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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Richtiger Sarg von Hamas an Israel ausgefolgt.
  Hamas beginnt, sechs Geiseln freizulassen gegen hunderte von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen.
• Ukraine-Krieg: Starke Verhandlungsbewegungen und aufgeregter hick-Hack zwischen USA und Russland einerseits, der Ukraine und Europa andererseits.
  „Selenskyj hat drei Jahre nichts getan“: Trump gießt weiter Öl ins Feuer.
  Trump: Russland hat Krieg ungerechtfertigter Weise begonnen.
  Abstimmung verschoben: USA fährt bei der UN eine europäische prourkainische Resolution nieder und stärkt dort den russischen Rücken.
  Neuerlich Landgewinne für Russland in der Ost-Ukraine, derweil stellt Ukraine eine neue Raketenkampfdrohne vor.
• Europa: teure Aufrüstung sorgt für Wirtschafts- und Börsenboom.
• USA: Personalabbau im Pentagon.
• Europa: teure Aufrüstung sorgt für Wirtschafts- und Börsenboom.
• Deutschland im Wahlkampffieber.
  Deutsche Superreiche verursachen Klimawandel, sagt Oxfam.
• Österreich: Kreditwürdigkeit bestätigt.
  Parlament: Badelt und Experten zur Budgetsituation.
  Polizei mit Videoaufzeuchnung österreichweit.
  Zuckerl-Mannschaft auf dem Weg zum Bundespräsidenten.
  
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MÄRKTE

ZENTRALBANKEN: OeNB: Noch ist Bargeld Trumpf. Falschgeld kommt wieder in Mode.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Nationalismus: globaler Tourismus wandelt sich. USA: Verbraucher trübe gestimmt, erwarten höhere Inflation. Wirtschaft wächst im Februar langsamer. Euroland: Wirtschaft etwas schwächer. Deutschland: Wirtschaft im Februar etwas stärker.

Themenreigen – MEDIZIN: Corona-Impfung hat wann Folgen? PSYCHOLOGIE: Ähnlichkeit macht wohlgesonnen. SOCIAL MEDIA: Anstandswauwau und Verbote gefällig? GESELLSCHAFT: Schweiz: Alt und Jung im zarten Clinch. Pandemie wirkt sozial ungerecht. ARBEITSWELT: Modetrend bei beruflichen Kündigungen junger Menschen: Sag‘ beim Abschied „Geh …!“ (Hinweis auf ARD-„Tatort“)

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Konsolidierung im DJI und im DAX. Läuft die Konsolidierung im DAX aus? Es ist noch etwas Platz nach unten bis knapp unter 22.000 Punkte. Mit Schwung geht es noch tiefer, aber dann geht es für lange Zeit hinauf. Die Zeiten ändern sich: Ukraine-Frieden und Wiederaufbau, europäische Aufrüstung stehen vor der Türe. Vergessen sind dann Hellmeyer’sche Jammeriaden.

US-Ratingagentur bestätig Österreich zweitbestes Rating – Samstag, 22.2.2025

Die Zeiten der höchsten Bonitätsnote „Triple A“ oder „AAA“ sind in Österreich seit Mitte der 2010er-Jahre zwar vorerst vorbei, die Alpenrepublik blieb und bleibt auch weiter unter den kreditwürdigsten Staaten der Welt. Nun hat die US-Agentur Moody’s das nächstbeste „Aa1“-Rating samt stabilem Ausblick in der Nacht auf Samstag bestätigt, geht aus einer Mitteilung auf der Moody’s Homepage hervor. …

COMMENT: Bonität rauf, Rendite runter.
.                   Bonität runter, Rendite rauf.
.                   Bonität rauf, Zinsen für Schulden niedriger.
.                   Bonität runter, Zinsen für Schulden rauf.
.                   So einfach ist das.
Das heißt: österreichische Staatsanleihen sind „teuer“ und bringen wenig Rendite. Nämliches gilt schon seit längerem für die deutschen Bundesanleihen.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

Fr	NACHBÖRSE/XDAX -0,4% auf 22.205 Pkt
Fr	MÄRKTE USA/Wall Street auf Talfahrt – Unitedhealth knicken ein
Fr	Aktien New York Schluss: Stark unter Druck am Ende einer schwachen Woche
Fr	Devisen: Eurokurs gibt zum US-Dollar nach – Schwache Konjunkturdaten
Fr	MÄRKTE EUROPA/Kaum verändert – Air Liquide und Prosieben gesucht
Fr	Aktien Schweiz mit Aufschlägen – Defensive Schwergewichte gefragt
Fr	Aktien Wien Schluss: Negative Wochenbilanz nach 16-Jahres-Hoch
Fr	US-Anleihen: Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,19 Prozent auf 109,37 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,46 Prozent. Die Kurse legten nach schwachen US-Konjunkturdaten zu. Der von S&P erhobene Einkaufsmanagerindex für die US-Wirtschaft war im Februar stärker als erwartet gefallen. Belastet wurde der Indikator durch den schwächelnden Dienstleistungssektor. Er signalisiert jetzt einen Rückgang der Aktivität dort. Zudem hat sich das Konsumklima der Universität Michigan im Februar noch stärker eingetrübt als in einer ersten Schätzung ermittelt. Die Stimmung fiel auf den niedrigsten Stand seit November 2023. Die längerfristigen Inflationserwartungen der Verbraucher sind höher als erwartet ausgefallen. Eine höhere Inflation spricht für steigende Leitzinsen./jsl/he © 2025 dpa-AFX
Fr	Aktien Europa Schluss: EuroStoxx vor Deutschland-Wahl stabilisiert
Fr	Dax lässt nach – Verunsicherung wegen außenpolitischer Spannungen
Fr	Aktien Frankfurt Schluss: Dax gibt vor Bundestagswahl leicht nach
Fr	Deutsche Anleihen: Kursgewinne – Schwache Daten aus Frankreich FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Freitag merklich zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,60 Prozent auf 132,38 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,46 Prozent. In den meisten Ländern der Eurozone gaben die Renditen nach. Gestützt wurden die Anleihekurse vor allem durch schwache Konjunkturdaten aus Frankreich. Dort ist der Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungssektor im Februar unerwartet und deutlich gefallen. Die Zahlen signalisieren einen merklichen Rückgang der Aktivität. Der Gesamtindikator für die Eurozone veränderte sich im Februar nicht und deutet weiterhin auf eine Stagnation der Wirtschaft hin. Es war ein leichter Anstieg erwartet worden. Das wichtigste Ereignis der Woche ist jedoch die am Sonntag anstehende Bundestagswahl sein. „Während sich abzeichnet, dass die CDU/CSU die stärkste Fraktion und mit Friedrich Merz den nächsten Bundeskanzler stellen dürfte, liegt das Augenmerk darauf, ob die Parteien der Mitte eine Zweidrittel-Mehrheit erreichen oder nicht“, schreiben Volkswirte der Commerzbank. „Sollten sie diese Mehrheit verfehlen, würde dies eine mögliche Reform der Schuldenbremse deutlich verkomplizieren.“/jsl/he © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—): Die Kaufempfehlungen überwiegen deutlich, unter den Empfehlungen gibt es eine Halten-Empfehlung: DEUTSCHE POST AG (Hold, -2%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.  

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Hamas-Geisel: Austro-Israeli Tal Shoham freigelassen – ORF, Samstag, 22.2.2025

Die Terrororganisation Hamas hat am Samstag im Gazastreifen den Austro-Israeli Tal Shoham und die Langzeitgeisel Avera Mengistu an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Shoham war seit über 16 Monaten im Palästinensergebiet festgehalten worden. Insgesamt sollen am Samstag sechs israelische Geiseln entlassen werden. Im Gegenzug kommen mehr als 600 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen frei.

Die Geiseln sollen nach der Übergabe zu einem nahe gelegenen Stützpunkt der israelischen Armee gebracht werden, wo sie ihre Familien erstmals wiedersehen. Anschließend sollen die Männer in Krankenhäuser im Zentrum des Landes geflogen werden.

In einer Liveübertragung im Fernsehen war zu sehen, wie die Terrororganisation dem Roten Kreuz zunächst in Rafah im Süden des Küstengebiets die beiden Männer übergab. Vermummte und bewaffnete Hamas-Kämpfer in Uniformen inszenierten die Übergabe von Avera Mengistu und Tal Shoham erneut mit einer Bühne, lauter Musik und palästinensischen Fahnen.

16 Monate in Geiselhaft

Shoham wurde gezwungen, einige Worte zu sagen. Die Umgebung der Bühne, Ruinen von Häusern, zeugte vom Krieg. Später sollen in Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens vier weitere Geiseln übergeben werden.

Shoham wurde mit seiner Frau, ihren beiden Kindern und weiteren weiblichen Angehörigen vor 16 Monaten aus Israel entführt. Frauen und Kinder kamen im November 2023 als Teil eines damaligen Abkommens zwischen Israel und der Hamas frei.

Außenministerium erleichtert

Erleichtert über die Freilassung von Shoham zeigte sich das Außenministerium in Wien. „505 Tage lang haben wir mit der Familie gebangt, gehofft und gewartet. Wir sind unglaublich erleichtert und überglücklich, dass Tal Shoham endlich freigelassen wurde und nun zu seiner Familie zurückkehren kann. Wir wünschen Tal und seinen Lieben, dass sie das Erlittene gemeinsam fernab der Öffentlichkeit verarbeiten können“, hieß es in einer Aussendung am Samstag.

Österreich habe sich seit dem 7. Oktober 2023 auf allen politischen und diplomatischen Ebenen sowie im Sicherheitsbereich intensiv für die Freilassung von Shoham und der anderen Geiseln eingesetzt. Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg sowie sein Vorgänger Karl Nehammer (beide ÖVP) seien dazu in engem, vertrauensvollem Kontakt mit Partnern aus der Region gewesen. Der Dank Österreichs gelte allen Partnern, insbesondere Katar, Ägypten und den USA, denen man für die enge Zusammenarbeit danken möchte, so das Außenministerium weiter.

Weiter Freilassungen erwartet

Omer Schem-Tov, Omer Wenkert und Elija Cohen, die am Samstag ebenfalls noch freigelassen werden sollen, wurden auf dem Nova-Musikfestival in der Negev-Wüste entführt. Cohens Partnerin überlebte das Massaker nach Angaben des Forums der Geiselfamilien, in dem sie sich unter Leichen versteckte. Cohen soll während seiner gesamten Geiselhaft angekettet gewesen sein, wie israelische Medien unter Berufung auf Berichte von jüngst freigelassenen Geiseln meldeten.

Mengistu ist eine Langzeitgeisel der Hamas – ebenso wie der israelische Araber Hischam al-Sajid, der am Samstag freikommen soll. Beide hatten vor rund einem Jahrzehnt auf eigene Faust die Grenze in den Gazastreifen überquert, beide sollen unter psychischen Problemen leiden.

Identität von toter Geisel bestätigt

Unterdessen wurde eine am Freitagabend von der Hamas übergebene Frauenleiche identifiziert. Der Kibbuz Nir Os bestätigte in der Früh, es handle sich um die Leiche der verschleppten Geisel Schiri Bibas.

Auch ihre Familie bestätigte die Identität. In der Stellungnahme hieß es: „Nach dem Identifizierungsprozess am Institut für Forensische Medizin haben wir heute Morgen die Nachricht erhalten, vor der wir uns am meisten gefürchtet haben.“ Nach 16 Monaten der Angst und Hoffnung habe die Familie nun Gewissheit, hieß es weiter. „Wir sind am Boden zerstört und trauern.“

Empörung über Übergabe von falscher Leiche

Die sterblichen Überreste der Deutsch-Israelin hätten eigentlich zusammen mit denen ihrer beiden kleinen Söhne am Donnerstag an Israel übergeben werden sollen. In dem Sarg, den die Hamas an dem Tag an das Rote Kreuz ausgehändigt hatte, befand sich jedoch die Leiche einer anderen, unbekannten Frau. Die Terrororganisation räumte später einen möglichen Irrtum ein. Die Vertauschung – ob wissentlich oder versehentlich – hatte in Israel große Empörung ausgelöst.

Schon in der Nacht auf Freitag hatte die israelische Armee den Tod von Schiris beiden kleinen Kindern Ariel und Kfir Bibas bestätigt. Sie seien bereits im November 2023 von den Kidnappern ermordet worden. Nach Darstellung der Hamas waren sie bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.

Furcht vor vorzeitigem Ende der Waffenruhe

Die Hamas ließ drei der sechs Geiseln früher als geplant frei. Drei Männer sollten gemäß dem Waffenruheabkommen ursprünglich erst kommendes Wochenende freigelassen werden. Laut der US-Nachrichtenseite Axios gibt es sowohl aufseiten der palästinensischen Terrororganisation als auch innerhalb der israelischen Regierung Befürchtungen, dass die erste, sechswöchige Phase der Waffenruhe nicht wie verabredet bis Anfang März halten könnte und wichtige Forderungen dann unerfüllt bleiben.

Das mehrstufige Abkommen zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass während einer ersten, sechswöchigen Phase nach und nach insgesamt 33 Geiseln, darunter acht Tote, im Austausch gegen 1.904 palästinensische Häftlinge freikommen. Vier weitere Leichen sollen laut Hamas kommende Woche übergeben werden. Damit wird der Austausch von Geiseln gegen Inhaftierte der ersten Phase abgeschlossen. Die erste Phase des Deals soll offiziell in einer Woche enden.

Keine Gespräche über zweite Phase

Berichten zufolge haben beide Kriegsparteien bisher, anders als vorgesehen, noch keine ernsthaften Verhandlungen über die zweite Phase der Vereinbarung geführt. Ob sie zustande kommt, ist ungewiss. Sie soll zu einem endgültigen Ende des Krieges sowie zur Freilassung der noch verbliebenen Geiseln führen. Im Gazastreifen werden noch mehr als 60 Geiseln festgehalten, etwa die Hälfte davon ist nach israelischen Informationen nicht mehr am Leben.

Auslöser des Krieges war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 48.300 Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Israelischer Ministerpräsident
• Israelischer Präsident
• IKRK

Österreicher Tal Shoham und eine weitere Hamas-Geisel frei – APA, Samstag, 22.2.2025

Die Hamas hat am Samstag im Gazastreifen den Österreicher Tal Shoham und die Langzeitgeisel Avera Mengistu an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Shoham war seit über 16 Monaten im Palästinenser-Gebiet festgehalten worden. Insgesamt sollen am Samstag sechs israelische Geiseln entlassen werden. Im Gegenzug kommen mehr als 600 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen frei.

Die Geiseln sollen nach der Übergabe zu einem nahe gelegenen Stützpunkt der israelischen Armee gebracht werden, wo sie ihre Familien erstmals wiedersehen. Anschließend sollen die Männer in Krankenhäuser im Zentrum des Landes geflogen werden.

Neben dem austro-israelischen Familienvater Shoham sollen auch die drei vom Nova-Festival entführten jungen Israelis Omer Shem-Tov, Omer Wenkert und Eliya Cohen sowie die andere Langzeitgeisel Hisham al-Sayed freikommen. Sayed und Mengistu werden beide bereits seit rund zehn Jahren im Gazastreifen festgehalten. Die als psychisch krank beschriebenen Männer waren 2015 bzw. 2014 in das Gebiet eingedrungen. Unter den Palästinensern, die im Gegenzug freikommen, sollen rund 50 ranghohe Hamas-Mitglieder sein.

Kibbuz in Israel: neu von der Hamas übergebene Frauenleiche ist die von Schiri Bibas – Samstag, 22.2.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Bei der von der islamistischen Hamas im Gazastreifen übergebenen Frauenleiche handelt es sich nach israelischen Angaben um die der verschleppten Geisel Schiri Bibas. Das bestätigte der Kibbuz Nir Oz am Morgen. „Der Kibbuz teilt mit tiefem Schmerz mit, dass sie in der Geiselhaft in Gaza ermordet wurde“, sagte eine Sprecherin. Die Terrororganisation Hamas hatte die Leiche der Frau, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, zuvor an das Rote Kreuz ausgehändigt, woraufhin sie Israel übergeben und in einem forensischen Institut in Tel Aviv untersucht wurde.

Die sterblichen Überreste der Frau hätten zusammen mit denen ihrer beiden Söhne im Kleinkindalter bereits am Donnerstag nach Israel zurückkehren sollen. In dem Sarg, den die Hamas an dem Tag an das Rote Kreuz übergeben hatte, befand sich jedoch die Leiche einer anderen, unbekannten Frau. Die Terrororganisation räumte später einen möglichen Irrtum ein. Die Vertauschung – ob wissentlich oder versehentlich – hatte in Israel große Empörung ausgelöst.

Schon in der Nacht zu Freitag hatte die israelische Armee den Tod von Schiris beiden kleinen Kindern Ariel und Kfir Bibas bestätigt. Die drei sollen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besessen haben. Nach Einschätzung von Experten auf der Basis von Geheimdienstinformationen und forensischer Untersuchungsergebnisse seien Ariel und Kfir im November 2023 in Gefangenschaft von Terroristen ermordet worden, sagte ein Armeesprecher.

Nach Darstellung der Hamas waren sie bei einem israelischen Bombardement getötet worden. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Im Augenblick ihrer Entführung im Oktober 2023 war Ariel Bibas vier Jahre alt und sein kleiner Bruder Kfir erst zehn Monate alt.

Unklar war zunächst, wie es mit der Umsetzung des Deals zwischen Israel und der Hamas nun weitergeht. Vier weitere Leichen sollten laut Hamas kommende Woche an Israel übergeben werden. Derweil sollen heute sechs weitere Geiseln im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der Islamistenorganisation im Austausch gegen Hunderte palästinensische Häftlinge freikommen./ln/le/edr/gm/DP/zb

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ROUNDUP 2: Anschlagsplan auf israelische Botschaft – Russe in Haft  – Freitag, 21.2.2025

POTSDAM/BERLIN (dpa-AFX) – Die israelische Botschaft in Berlin soll Ziel eines Anschlagsplans gewesen sein. Ein 18-Jähriger aus Brandenburg wurde am Hauptstadtflughafen BER festgenommen. Gegen den Russen wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen, wie das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilte.

Nach Angaben der Behörden soll der 18-Jährige einen politisch motivierten Anschlag in Berlin geplant haben. Ziel sollte die israelische Botschaft sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Der Russe steht im Verdacht, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen zu wollen, wie die dpa aus einer Sicherheitsbehörde erfuhrt. Demnach wollte er vom BER aus Deutschland verlassen, um sich dem IS anzuschließen.

Hinweis auf Planung eines Anschlags

Beamte der Bundespolizei, des Landeskriminalamtes Brandenburg sowie der Berliner Polizei nahmen den 18-Jährigen am Donnerstag am Flughafen in Brandenburg fest. Auch Spezialeinheiten rückten aus. Nach übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Tschetschenen.

Es habe zuvor einen Hinweis auf eine mögliche Planung eines Anschlags in Berlin und Ermittlungen unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg gegeben, hieß es in der Mitteilung. Laut „Tagesspiegel“ hat ein ausländischer Geheimdienst die deutschen Behörden informiert.

Sicherheitsbehörden gehen von weiteren Verdächtigen aus

Nach Informationen der Zeitung wollte der 18-Jährige ausreisen und nach Istanbul fliegen, nachdem sich die Anschlagspläne nicht umsetzen ließen. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll der Mann versucht haben, sich im Ausland erneut auf den Anschlag vorzubereiten und dort die nötigen Mittel dafür zu besorgen, so der „Tagesspiegel“.

Die Sicherheitsbehörden gehen nach dpa-Informationen im Kontext der mutmaßlichen Anschlagsplanung von einer Gruppe aus, zu der zwei weitere Verdächtige gehören sollen. Diese Männer sind aber bereits vor einiger Zeit ausgereist, bevor die brandenburgischen Sicherheitsbehörden die Ermittlungen zu dem 18-Jährigen führten. Der nun verhaftete Verdächtige soll aus Potsdam kommen, wie die dpa aus Sicherheitskreisen weiter erfuhr.

Verdächtiger bislang nicht aufgefallen

Der Mann wurde dem Haftrichter am Amtsgericht in Brandenburg an der Havel vorgeführt, der Haftbefehl erließ. Die Polizei stehe im engen Austausch mit weiteren Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes, hieß es.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dauerten an. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollten die Sicherheitsbehörden in Brandenburg keine weiteren Angaben zu Hintergründen und möglichen Motiven machen. Der Mann soll nach bisherigem Kenntnisstand polizeilich zuvor nicht wegen Straftaten aufgefallen sein.

Der Verfassungsschutz berichtete im vergangenen Sommer, er befürchte eine Radikalisierung von in Brandenburg lebenden Islamisten aus dem Nordkaukasus. Meist handele sich um Tschetschenen, die dem extremistischen Dschihadismus anhängen, einer radikalen Form des Islamismus, hieß es damals. Auch für die in Frankreich vereitelten Pläne für einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf ein Fußballspiel während der Olympischen Spiele soll ein Tschetschene verantwortlich gewesen sein.

Polizei: Nehmen Bedrohungslage ernst

„Wir nehmen Bedrohungslagen und entsprechende Hinweise sehr ernst. Wir setzen alle rechtsstaatlichen Mittel ein, um die Bevölkerung zu schützen“, sagte Brandenburgs Polizeivizepräsident Jan Müller. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange sprach von einem „wichtigen Ermittlungserfolg“. „Es bleibt auch weiterhin wichtig, wachsam zu sein, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, sagte die SPD-Politikerin.

„Berlin steht als globale Metropole weiterhin im Fokus des internationalen Terrorismus“, erklärte der Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag liegt es leider auch nahe, dass hier noch mal durch Terrororganisationen und ausländische Diktaturen versucht wird, unsere Demokratie mit gezielten Anschlägen zu destabilisieren.“

Ein Sprecher der israelischen Botschaft gab auf dpa-Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Die israelische Botschaft in Berlin-Schmargendorf steht dauerhaft unter großem Polizeischutz. Ein Zutritt ist nur nach umfangreichen Kontrollen möglich, die an der Botschaft vorbeilaufende Straße ist weitgehend nicht befahrbar und mit Absperrgittern abgeriegelt.

Seit dem islamistischen Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 werden deutlich mehr Gebäude von der Polizei bewacht. Nach letzten Angaben der Polizei werden in Berlin fast 1.100 gefährdete Objekte geschützt, davon rund 170 jüdisch-israelische Gebäude.

Bereits mehrfach Festnahmen wegen Terrorverdacht

In den vergangenen Monaten gab es weitere Vorfälle, die im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen stehen sollen. Am ersten Weihnachtsfeiertag 2024 wurde ein Jugendlicher in Zossen im Kreis Teltow-Fläming festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft gab es Hinweise auf eine mutmaßlich politisch motivierte Anschlagsplanung. Der Terrorverdächtige kam zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß.

Am 19. Oktober 2024 wurde ein Mann aus Libyen in Bernau bei Berlin festgenommen, der als mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation IS galt und einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Deutschland geplant haben soll. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erließ Haftbefehl. Er wurde wieder freigelassen, weil sich der dringende Tatverdacht nicht habe aufrechterhalten lassen./mow/mvk/DP/ngu

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Israel schließt wichtigen Übergang nach Gaza – Fretiag, 21.2.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel hat den wichtigsten Übergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ohne Angabe von Gründen geschlossen. „Der Grenzübergang Kerem Shalom ist heute geschlossen, und seit gestern ist keine Ausrüstung mehr nach Gaza gelangt“, schrieb Omer Dostri, Sprecher des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu auf der Plattform X. Auch die israelische Behörde für Palästinenserangelegenheiten Cogat bestätigte auf Anfrage die Schließung, ohne Gründe zu nennen.

Nach Angaben der Hamas waren kurz vor der Schließung noch rund zehn Containerhäuser über Kerem Schalom in den Gazastreifen transportiert worden. Die Lieferung dieser Behelfshäuser für die vielen in Zelten und Ruinen lebenden rund zwei Millionen Gaza-Bewohner ist eine der wichtigsten Forderungen der Hamas für die Fortsetzung der Waffenruhe und den vereinbarten Austausch israelischer Gaza-Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser.

Am Samstag sollen weitere sechs Gaza-Geiseln gegen nach palästinensischen Angaben 602 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden./edr/DP/ngu

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Israel: Gaza-Terroristen ermordeten Jungen mit bloßen Händen – Freitag, 21.2.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die beiden kleinen israelischen Geiseln Ariel und Kfir Bibas sind nach israelischer Einschätzung von ihren Entführern im Gazastreifen ermordet worden. „Im Gegensatz zu den Lügen der Hamas wurden Ariel und Kfir nicht bei einem Luftangriff getötet, sondern kaltblütig ermordet“, sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari.

„Die Terroristen haben die beiden Jungen nicht erschossen – sie haben sie mit bloßen Händen umgebracht“, fügte er hinzu. Im Augenblick ihrer Entführung im Oktober 2023 war Ariel vier Jahre und Kfir erst zehn Monate alt.

Anschließend hätten die Terroristen „grausame Taten“ begangen, um ihre Gräueltaten zu vertuschen, sagte Hagari. Details nannte er nicht. Diese Einschätzung stütze sich sowohl auf die forensischen Ergebnisse der Identifizierung der am Donnerstag übergebenen Leichen sowie auf nicht näher bezeichnete nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Die Hamas hat Israel vorgeworfen, den Tod der am 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppten beiden Kleinkinder und deren Mutter Schiri durch einen Luftangriff im darauffolgenden November verschuldet zu haben. Dabei soll die Leiche der Frau zusammen mit anderen Opfern unter Trümmern begraben worden sein.

Deshalb sei am Vortag möglicherweise irrtümlich nicht die Mutter, sondern eine andere Tote zusammen mit den sterblichen Überresten der Jungen und einer weiteren israelischen Geisel übergeben worden, so die Hamas.

Israel hatte dies als Bruch der Vereinbarungen zur Waffenruhe und zum Austausch von Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser gewertet.

Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Für Samstag war die Freilassung sechs weiterer israelischer Geiseln im Austausch gegen die Freilassung von nach palästinensischen Angaben 602 inhaftierten Palästinensern durch Israel./ro/DP/ngu

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:22 Breuer besucht Kiew: „Ukraine kämpft für unsere Freiheit.“ +++
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat der angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew weiterhin Unterstützung zugesichert. „Die Ukraine kämpft, sie kämpft für unsere Freiheit“, sagte Breuer in einem vom ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj bei Telegram veröffentlichten Video. Die Generäle umarmten sich. Breuer hat sich demnach über die Lage an der Front, in den Streitkräften und über den weiteren Bedarf an Waffen, Munition, Ausbildung sowie an militärischer und Spezialausrüstung informiert. Bei den Gesprächen sei es zudem um Fragen der Wartung und Reparatur deutscher Militärtechnik gegangen.

+++ 07:49 Insider: USA drohen Ukraine mit Abschaltung von Starlink +++
Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen laut der Nachrichtenagentur Reuters. Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme.

+++ 07:23 Trump hält Treffen von Putin und Selenskyj für unausweichlich +++
Für die Beendigung des Ukraine-Krieges hält US-Präsident Donald Trump eine direkte Begegnung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für unausweichlich. „Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. „Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden.“ Der US-Präsident äußerte sich am Freitag, nachdem er kurz zuvor gesagt hatte, die Ukrainer hätten nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber „nicht so gute Gespräche mit der Ukraine“, sagte Trump zuvor vor US-Gouverneuren. „Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht.“

+++ 06:55 Rubio fordert von Verbündeten, sofort mehr Geld für Verteidigung auszugeben +++
US-Außenminister Marco Rubio teilt mir, er habe mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski auch über die „Notwendigkeit für die Nato-Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben unverzüglich zu erhöhen“ gegangen. Das schreibt Rubio auf der Social-Media-Plattform X. Obwohl die europäischen Staaten ihre Ausgaben seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 fast verdoppelt haben, geben sie im Durchschnitt immer noch weniger aus als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auf diesen Anteil hatten sich die Bündnis-Staaten 2014 geeinigt. Polen investiert den Nato-Schätzungen zufolge im Jahr 2024 mit 4,1 Prozent des BIP den höchsten Anteil unter den Mitgliedern. Acht der 32 Mitglieder des Militär- und Politikbündnisses liegen jedoch unter der Zwei-Prozent-Marke. Trump droht, Verbündete nicht zu schützen, die zu wenig ausgeben.

+++ 05:01 Für Militärausgaben: Polen fordert Änderung der EU-Schuldenregeln +++
Der polnische Finanzminister Andrzej Domański schlägt eine Änderung der europäischen Schuldenregeln vor und will erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbeziehen. „Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagt Domański der „Welt am Sonntag“. „Eine schnelle Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ist notwendig – zuerst, um uns verteidigen zu können, aber auch, um unser Wachstum zu fördern.“ Minister Domański fordert ein neues europäisches Instrument. „Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen“, sagt er. Warschau arbeite derzeit an konkreten Vorschlägen. Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU. Für Domański ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung investieren muss. Die EU sei eine Familie der reichsten Länder des Planeten, mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher sei als jene Russlands. „Wir müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren.“ Sollte Europa das nicht schaffen, so Domański, wäre es das ultimative Scheitern der Demokratie.

+++ 03:59 Selenskyj: Europa kann und muss „viel mehr“ für Frieden in der Ukraine tun +++
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf sein Land appelliert der ukrainische Präsident Selenskyj an die Verbündeten in Europa, ihre Kraftanstrengungen für ein Ende des Krieges zu verstärken. „Europa muss und kann viel mehr tun, um sicherzustellen, dass in der Ukraine tatsächlich Frieden herrscht“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Ein Ende des Krieges mit Russland zu erreichen, sei „möglich“, da die Ukraine und ihre Partner in Europa „klare Vorschläge“ hätten. „Auf dieser Grundlage können wir die Umsetzung einer europäischen Strategie sicherstellen“, so Selenskyj. Mit Blick auf den bisher wichtigsten Bündnispartner USA betonte er, es sei „wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht“.

+++ 01:48 Trump will, dass Selenskyj Bodenschätze-Abkommen unterschreibt +++
US-Präsident Donald Trump fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Zusammenarbeit auf. Russland wolle ein Abkommen schließen, sagt Trump. Kiew werde „hoffentlich in der nächsten Zeit“ ein Abkommen unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewährt. „Sie sind sehr mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann“, sagt Trump über die Ukraine. „Aber wir geben unser Geld für ein Land aus, das sehr, sehr weit weg ist.“ Trump strebt ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew an, in dessen Rahmen die Ukraine den USA beispielsweise Seltene Erden im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes liefert. Selenskyj hatte die Unterzeichnung dieses Abkommens am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz abgelehnt, mit der Begründung, dass es keine „Sicherheitsgarantien“ für sein Land enthalte.

US-Präsident legt nach Trump: Selenskyj-Teilnahme an Friedensgesprächen nicht wichtig

+++ 00:39 USA legen eigenen UN-Resolutionsentwurf zum Ukrainekrieg vor +++
Die USA legen einen eigenen Resolutionsentwurf für die Vereinten Nationen (UN) zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine vor. Der Vorschlag steht im Gegensatz zu den Bemühungen Kiews und der europäischen Verbündeten, ihren Text zu Wochenbeginn von der UN-Vollversammlung annehmen zu lassen. Der US-Resolutionsentwurf beklagt den Verlust von Menschenleben während des „russisch-ukrainischen Konflikts“ und bekräftigt, „dass der Hauptzweck der Vereinten Nationen darin besteht, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten friedlich beizulegen“. Außerdem wird „eine rasche Beendigung des Konflikts angemahnt und ein dauerhafter Frieden zwischen der Ukraine und Russland gefordert“. Die Generalversammlung will am Montag zusammentreten, um über den von der Ukraine und der Europäischen Union ausgearbeiteten Text abzustimmen. Dieser fordert eine Deeskalation, eine Einstellung der Feindseligkeiten und eine friedliche Lösung im Einklang mit der Gründungscharta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht.

+++ 23:56 Bericht: Polens Ministerpräsident Duda spricht mit Trump +++
Polens Präsident Andrzej Duda wird einem Medienbericht zufolge am Samstag seinen US-Kollegen Donald Trump treffen. Das Gespräch werde im Weißen Haus stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur PAP. Duda würde damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuvorkommen, der am Montag in Washington erwartet wird. Am Donnerstag soll dann der britische Premierminister Keir Starmer Trump treffen.

+++ 21:30 Fragwürdiger Lawrow-Auftritt bei G20-Treffen lässt keinen echten Friedenswillen erkennen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach deutschen Angaben bei Gesprächen über die Ukraine im Rahmen der G20 keinerlei Entgegenkommen gezeigt. „Im Gegenteil, es wurde nochmal über die ukrainische Regierung hergezogen, es sei ein rassistisches Regime“, sagt Staatsministerin Katja Keul, die Außenministerin Annalena Baerbock bei dem Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen in Südafrika vertritt. Der Gipfel findet wenige Tage vor der Bundestagswahl statt. Auch der britische Außenminister David Lammy hat nach der Rede Lawrows in Johannesburg bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln wolle.

+++ 20:48 Scholz stimmt sich mit Selenskyj ab +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts des Kurswechsels der USA in der Ukraine-Politik mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgestimmt. In einem Telefonat seien sich beide einig gewesen, „dass bei künftigen Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine, die Ukraine mit am Tisch sitzen muss und Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssen“, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz habe anhaltende Solidarität und Unterstützung zugesichert. Selenskyj dankt auf X für den deutschen Beitrag zum Schutz Tausender Menschenleben und für die „führende Rolle bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung“. Seit Beginn der russischen Invasion belaufe sich die deutsche Hilfe für die Ukraine auf insgesamt 43,6 Milliarden Euro. „Das ukrainische Volk wird sich immer an diese starke Unterstützung erinnern“, schreibt Selenskyj.

+++ 19:52 „Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben“ +++
Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. „Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Baerbock greift den Begriff der Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. „Wir haben vor drei Jahren gesagt: Es ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden.“

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+++ 19:16 Trump hält Selenskyj-Teilnahme bei Friedensgesprächen für nicht wichtig +++
US-Präsident Donald Trump legt gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach und lässt damit keine Hoffnungen aufkommen, dass die Wogen geglättet werden können. Er halte es nicht für wichtig, dass Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligt werde, sagt der Rechtspopulist dem Sender Fox News. „Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt.“ Selenskyj sei „schon seit drei Jahren“ dabei. „Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen“, behauptet Trump. Vor US-Gouverneuren im Weißen Haus sagt der US-Präsident später, seiner Ansicht nach hätten die Ukrainer nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber „nicht so gute Gespräche mit der Ukraine“.

Nach Verhandlungen mit den USA Jäger: „Putin hat sich in jeder Hinsicht durchgesetzt“

COMMENT: Vielleicht muss man manches Mal Chuzpe und Penetranz ein wenig zurückschrauben …

+++ 18:38 Geheimgespräche zum Krieg gegen die Ukraine in der Schweiz +++
In der Schweiz finden regelmäßig geheime Treffen rund um den Konflikt in der Ukraine statt. Das Außenministerium in Bern bestätigt entsprechende Medienberichte. Ob daran Vertreter aus Russland, der Ukraine und den USA teilnehmen, will das Ministerium nicht kommentieren. Die Treffen fänden seit Ausbruch des Krieges statt, so das Ministerium. Es handele sich um eine sogenannte „Track II-Diplomatie“, so das Ministerium. Darunter versteht man inoffizielle oder informelle Kontakte zwischen Akteuren meist außerhalb der Regierung, etwa von Nichtregierungsorganisationen, die Lösungsansätze erarbeiten und die offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten unterstützen wollen. Das Außenministerium werde über diese Aktivitäten informiert, Regierungen seien aber nicht direkt einbezogen. Solche Aktivitäten hätten zum Ziel, Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Kommunikationsflusses zwischen den Konfliktparteien zu identifizieren, um eventuelle diplomatische Lösungen zu finden, heißt es von Schweizer Seite.+++ 17:34 Nach heftigen Attacken: Yermak und Waltz haben „Meinungsaustausch“ +++
Der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andriy Yermak, hat laut eigenen Angaben mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, telefoniert. Dieser hatte nach den scharfen Attacken von Donald Trump und der Verbreitung von Falschbehauptungen über die Ukraine durch den US-Präsidenten dazu aufgerufen, von Kritik an Washington abzusehen. Die Regierung in Kiew müsse „ihren Ton mäßigen“ und das von der Trump-Regierung vorgelegte Abkommen über die Nutzung Seltener Erden „genau ansehen und den Deal unterzeichnen“, sagte Waltz gestern im TV-Sender Fox News. Yermaks teilt nüchtern über das Telefonat mit, es habe einen „Meinungsaustausch über die Angleichung der Positionen“ zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten gegeben.

Nach verstörenden Trump-Aussagen Munz: Im Kreml sind sie nahezu fassungslos vor Glück

+++ 16:50 Insider berichten über möglichen Wiederaufbau-Deal mit Russland +++
Die russische Seite hat bislang öffentlich nicht erkennen lassen, zu Kompromissen für einen Friedensschluss bereit zu sein. Drei Insider geben nun an, dass Moskau einer Verwendung von in Europa eingefrorenen Staatsgeldern in Höhe von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine zustimmen könnte. Die Regierung werde jedoch darauf bestehen, dass ein Teil des Geldes in das von russischen Truppen kontrollierte Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets investiert werde, heißt es in den Kreisen weiter. Russland könnte im Rahmen eines Friedensabkommens aber akzeptieren, dass bis zu zwei Drittel der Reserven für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet würden. Ein anderer Insider, der dem Kreml nahesteht, aber nicht direkt an den Gesprächen beteiligt ist, sagt, Russland werde aber grundsätzlich weiterhin die Aufhebung der Sperre für die Vermögenswerte als Teil einer schrittweisen Sanktionserleichterung fordern.

USA verhandeln über Ukraine Rubio weiß nicht, ob es Russland überhaupt ernst meint mit Frieden

+++ 16:15 „Kann strategische Ziele treffen“ – Ukraine zeigt erstmals Trembita-Raketendrohne +++
Auf einer Ausstellung in der Ukraine ist erstmals die Trembita-Raketendrohne zu sehen. Laut früheren Berichten geht sie dieses Jahr in Massenproduktion. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die Trembita erreiche eine Geschwindigkeit von bis zu 400 Kilometern pro Stunde und könne strategische Ziele der Russen treffen. Ukrainische Medien berichten von sehr geringen Kosten von nur 4000 Dollar pro Stück:

+++ 15:41 Kellogg bewertet Gespräch mit Selenskyj als „positiv“ +++
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, bezeichnet das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ausführlich und positiv. Er habe sich bei seinem Besuch in Kiew auch mit Selenskyjs „talentiertem Team für nationale Sicherheit“ ausgetauscht, schreibt Kellogg auf X. Kellogg hatte Selenskyj gestern getroffen. Eine geplante Pressekonferenz der beiden wurde abgesagt.

Inmitten großer Spannungen Pressekonferenz von Selenskyj mit US-Gesandten Kellogg abgesagt

+++ 15:02 „Tödlich gegen Infanterieangriffe“ – Ukraine erhält angeblich Waffenlieferung aus Italien +++
Die Ukraine erhält angeblich Radpanzer aus Italien vom typ Centauro 1, wie italienische Militärblogger berichten. Der Verteidigungs-Analyst Nicholas Drummond aus Großbritannien schreibt auf X, die Mobilität des Fahrzeugs werde den Einheiten eine hohe Reaktionsfähigkeit verleihen. „Seine 105-mm-Kanone ist tödlich gegen Infanterieangriffe und in der Lage, russische AFVs zu besiegen.“ AFVs steht für gepanzerte Fahrzeuge. „Dies könnte der Punkt sein, an dem das radgetriebene Sturmgeschütz / Panzerjäger erwachsen wird“, heißt es von Drummond. Eine offizielle Bestätigung für die Lieferung gibt es nicht.

+++ 14:20 Selenskyj spricht über sein Treffen mit US-Gesandtem Kellogg +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet sein Treffen mit dem US-Gesandten Kellogg als eines, „das die Hoffnung wiederherstellt“. Es brauche starke Vereinbarungen mit den USA, „die wirklich funktionieren werden“. Er habe mit Kellogg über die Lage an der Front und ein System von Sicherheitsgarantien gesprochen, „das sicherstellt, dass dieser Krieg nicht wiederkehrt und dass Russland nie wieder Leben zerstört“. Auch wirtschaftliche Aspekte sollen besprochen worden sein. Die Ukraine und die USA verhandeln über ein Abkommen, das Washington Rohstoffe im Gegenzug für Hilfen sichert. Einen ersten Entwurf lehnte Kiew jedoch wegen fehlender Sicherheitsgarantien ab.

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+++ 13:57 Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer +++
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Dörfer Nowosilka und Nadijiwka, die beide im Süden der Region Donezk liegen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das Ministerium. Die Ukraine kommentiert solche Angaben in der Regel nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich Berichte über das Kampfgeschehen vor Ort nicht. Die russischen Streitkräfte rücken aber seit Monaten stetig an der Ostfront in der Ukraine vor.

+++ 13:32 Bundesregierung: Werden Diktatfrieden niemals unterstützen +++
Die Bundesregierung hat vor dem dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine versichert, Deutschland werde das Land weiter entschlossen unterstützen. „Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine muss enden, so schnell wie möglich, und unter Wahrung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zugleich versicherte er: „Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden. Die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Staates müssen respektiert werden. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden.“ Und: „Deutschland ist mit 44 Milliarden Euro der zweitgrößte bilaterale Geber der Ukraine und wir werden das Land auch weiter unterstützen“, sagte Hebestreit.

+++ 13:03 Kreml nennt Trumps Attacken gegen Kiew „logische Reaktion“ +++
Der Kreml stuft die heftigen Vorwürfe aus Washington gegenüber dessen langjährigem Verbündeten Kiew als logische emotionale Reaktion ein. Es sei verständlich, dass niemand gleichgültig bleiben könne, wenn die Ukraine sich politischen Verhandlungen über eine Friedenslösung verschließe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. „Natürlich findet das, weil viele nicht gleichgültig bleiben können, seinen Widerhall in emotionalen Äußerungen.“ Nach Angaben Peskows bedeutet das nicht, dass die neue US-Administration prorussische Positionen einnehme. Das sei eine falsche Wahrnehmung, sagte er.

+++ 12:31 Scholz spricht von „merkwürdigen Kommentaren“ aus dem Weißen Haus +++
Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „merkwürdige Kommentare“. Russland habe die Ukraine überfallen, weswegen Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, sagt der SPD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln. Trump hat Selenskyj einen Diktator genannt.

+++ 11:50 Geheimdienst: Putin will „Sieg“ im Krieg gegen „Ukraine und Nato“ verkünden +++
Der russische Präsident Wladimir Putin will am 24. Februar angeblich den „Sieg“ im Krieg „gegen die Ukraine und die Nato“ verkünden. Dies berichtet der ukrainische Geheimdienst auf Telegram. Demnach weist der Kreml seine Propagandisten an, diese Erzählung am dritten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges zu verbreiten. Laut dem Geheimdienst versucht Russland, Verzweiflung unter den Ukrainern zu säen, die Lage im Land zu destabilisieren und die Ukraine bei ihren Verbündeten in Misskredit zu bringen. Weiter heißt es, russische Nachrichtendienste planen, das Narrativ zu verbreiten, dass „die Ukraine vom Westen und den USA verraten wurde“.

Am dritten Jahrestag des Krieges Putin will angeblich „Sieg“ gegen „Ukraine und Nato“ erklären

+++ 11:35 USA erbost über Selenskyj: „Erster Vertrag hat totalen Ausverkauf vorgesehen“ +++
Zuletzt fällt die US-Regierung um Trump mit Beschimpfungen gegen Selenskyj auf. Zuvor sollte der ukrainische Präsident zu einem Vertrag gedrängt werden. ntv-Reporterin Nadja Kriewald erläutert in Odessa die Hintergründe und blickt auf den Kriegsverlauf.

USA erbost über Selenskyjs „Nein“ „Erster Vertrag hat totalen Ausverkauf vorgesehen“

+++ 11:10 Linken-Spitzenkandidat: „Wenn da auch chinesische Soldaten stehen, schießt Russland nicht“ +++
Der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat sich beim Thema Friedenssicherung in der Ukraine offen für eine Beteiligung Chinas gezeigt. Deutsche Soldaten finde er weniger wichtig, „viel wichtiger sind die chinesischen Soldaten“, sagte van Aken im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe letztlich um die Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht trotz eines Waffenstillstandsvertrags „wieder angreift“ und „wenn da auch chinesische Soldaten stehen, schießt Russland nicht“. Eine mögliche Mission nach einer Friedensverhandlung müsse in jedem Fall „neutral sein“, Nato-Soldaten wären „ein kompletter Fehler“, denn diese wären in dem Konflikt nicht neutral, fuhr van Aken fort. „Deswegen muss es eine UNO-Blauhelmtruppe sein, alles andere wäre Wahnsinn.“

+++ 10:22 Rubio: Wissen nicht, ob Moskau es mit Frieden ernst meint +++
US-Außenminister Marco Rubio hat die bilateralen Gespräche mit Russland über den Ukraine-Krieg verteidigt. Oberstes Ziel der US-Regierung sei es sicherzustellen, dass Moskau es mit der Aussicht auf ein Ende des Krieges „ernst“ meine, sagte Rubio in einem auf X veröffentlichten Interview mit der Journalistin Catherine Herridge. „Ich kann die Frage noch nicht beantworten, ob sie es mit dem Frieden ernst meinen“, sagte er. „Das Einzige, worauf wir uns geeinigt haben, ist, dass wir über Frieden sprechen werden“, sagte Rubio über die Gespräche mit Moskau. Rubios Aussagen widersprachen sich zum Teil mit denen von US-Präsident Trump. Dieser hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass die Russen wollen, dass der Krieg aufhört.“

KOMMENTARE ZUM UKRAINE-KRIEG

KOMMENTAR – Ukraine-Krieg: Putin und Trump treiben Europa in die Enge – ORF, Samstag, 22.2.2025

US-Präsident Donald Trump hat mit seinen versprochenen Bemühungen begonnen, ein Ende des Krieges in der Ukraine voranzutreiben. Doch die Vorzeichen sind entmutigend: Trump machte, ohne etwas zurückzufordern, Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin, Kiew und Europa will er erst gar nicht in Verhandlungen einbeziehen, das US-Engagement in der Ukraine nur bei Gegenleistung in Form von Rohstoffen aufrechterhalten. Europa stehe am Abgrund, glaubt Militärexperte Carlo Masala – er ist damit nicht allein.

„Mit den Entwicklungen der vergangenen Tage ist das Risiko eines weiteren Krieges in Europa gestiegen. In der Logik der Großmachtpolitik hat Trump Russlands Präsidenten Putin sofortige Verhandlungen angeboten, ohne vorherige Einbeziehung der Ukraine, als wäre es kein souveräner Staat mehr“, schrieben Masala und andere Fachleute diese Woche in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“.

Auch in der ZIB2 am Donnerstag und in einem Interview mit dem „Spiegel“ zeichnete Masala, Politikwissenschafter und Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, ein düsteres Bild. Europa habe derzeit kaum Einfluss auf die Verhandlungen, da weder Putin noch Trump andere am Tisch haben wollten.

„Keine Verhandlungen ohne Ukraine“

Die einzige Möglichkeit für Europa sei, die möglicherweise ausbleibende Hilfe der USA für die Ukraine zu ersetzen und klarzumachen, dass man Präsident Wolodymyr Selenskyj vorbehaltlos unterstütze. Die Beteiligung Kiews an den Verhandlungen sei bedeutender als jene Europas, „weil letzten Endes, wenn Europa mit am Tisch sitzt mit den USA und mit Russland, dann wird auch über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt. Also es sollte das Prinzip gelten: keine Verhandlungen ohne Ukraine, keine Einigung ohne Ukraine“.

Militärisch könnten – im Fall eines tatsächlichen Friedensabkommens – die Europäer der Ukraine keine Sicherheitsgarantien geben, die sie vor erneuter russischer Aggression schützen würde. Das wäre nur mit Rückendeckung der USA denkbar, wie auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag einräumte. Es gehe nicht um den Einsatz von Bodentruppen, „aber wir brauchen trotzdem generell die Unterstützung der USA, um sicherzustellen, dass die Abschreckung da ist“, sagte Rutte.

US-Abschreckung nicht in Sicht

Masala sieht das genauso: Nur harte US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden auf Russland abschreckend wirken. Das wäre entweder eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine oder die Zusage aus Washington, dass man handeln würde, wenn Russland europäische Einheiten auf ukrainischem Gebiet angreift. Doch diese gebe es nicht: „Die Amerikaner haben sehr klar gemacht, sie werden sich an dieser Schutztruppe nicht beteiligen.“

Mit Putin gebe es schlicht keine Lösung, sagte Masala: „Das ist keine Panikmache, es ist die Realität.“ Putins Ziel sei es, die Ukraine zu vernichten und die nach dem Kollaps des Ostblocks entstandene europäische Sicherheitsarchitektur rückabzuwickeln. „Beiden Zielen kommt Putin jetzt einen großen Schritt näher.“ Im „Spiegel“-Interview sagte Masala: „Wir befinden uns in der kritischsten Situation seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Schrecken wir Russland nicht glaubwürdig ab, stehen wir vor einem weiteren Krieg in Europa.“

In einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hieß es, dass Europa bei fehlender Hilfe durch die USA in einem Konflikt gegen Russland etwa 300.000 Soldaten und Soldatinnen zusätzlich mobilisieren müsste. Um russischer Militärgewalt wirksam entgegentreten zu können, wären dafür erhebliche Verteidigungsinvestitionen von rund 250 Milliarden Euro jährlich notwendig.Eine der größten Herausforderungen ist der Analyse zufolge die Koordination innerhalb Europas. Während die US-Streitkräfte als einheitlich geführte Korps operieren, seien die europäischen Armeen auf 28 nationale Streitkräfte verteilt. Mit erheblichen Auswirkungen: Selbst bei der möglichen Entsendung von Truppen zum Absichern eines etwaigen Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau herrscht keine Einigkeit.

„Ende der alten Nachkriegsordnung“

Masala sieht nur eine Lösung: „Eine Koalition europäischer Staaten muss einen Fahrplan entwickeln, wie sie zukünftig die europäische Sicherheit garantieren wollen. Darin müsste stehen, wann und in welchem Umfang die Europäer ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, welche Waffen sie beschaffen wollen, wie sie das Personalproblem in ihren Streitkräften lösen wollen.“ Man müsse akzeptieren, dass das Ende der transatlantischen Beziehungen, „so wie wir sie seit 1945 erlebt haben“, gekommen sei. Das „Ende der alten Nachkriegsordnung, also der sogenannten liberalen Weltkriegsordnung“ sei eingeläutet.

Auch Bundesheer-Oberst und Militärhistoriker Markus Reisner formulierte es im ntv-Interview drastisch: „Wenn sich die Amerikaner wirklich von uns abwenden, dann haben wir nichts, was wir auf den Tisch legen könnten, um von Russland ernst genommen zu werden.“ Derzeit sei man „weit entfernt von der Augenhöhe, auf der das transatlantische Bündnis einst funktionierte“.

aloh (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at

Links:

• Weißes Haus
• Russischer Präsident
• Ukrainischer Präsident
• NATO
• IfW-Analyse
• „Spiegel“-Gastkommentar
• „Spiegel“-Interview
• ntv-Interview

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP 2/Ukraine-Krieg: USA nähern sich Russland auch bei UN an – Samstag, 22.2.2025

NEW YORK/KIEW (dpa-AFX) – Die USA nähern sich vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auch bei den Vereinten Nationen immer stärker Positionen Moskaus an. So beabsichtigt die US-Regierung nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung einzubringen, der Russland nicht explizit als Aggressor nennt – und als Gegenentwurf zu einem von der EU und der Ukraine entworfenen Text gilt. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert zudem keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet.

Mit Blick auf einen Rohstoffdeal scheinen sich die USA und die Ukraine indes näherzukommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Freitagabend, dass Teams beider Länder an einem Entwurf arbeiteten. US-Präsident Donald Trump knüpft Hilfen für die Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden.

Die Ausbeutung der Vorkommen gilt als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der mit diesen Rohstoffen erzielten Einkünfte und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe quasi im Nachhinein bezahlen lassen.

Gegenentwurf dürfte weitere Eskalation darstellen

Der UN-Resolutionsentwurf der USA mahnt „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine an und bedauert den Verlust von Menschenleben in dem Krieg – der um ein Vielfaches mehr ukrainische als russische Zivilisten das Leben gekostet hat.

Der Entwurf der Ukraine und der Vertretung der EU zur Unterstützung Kiews sollte eigentlich am Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet worden – die sich aber zunächst verzögerte.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was Trumps verbale Abkehr von Kiew diplomatisch formalisiert hätte. Ein Gegenentwurf dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch als Ausdruck einer grundsätzlichen Hinwendung Trump zu Kremlchef Wladimir Putin, die in der Ukraine und westlichen Demokratien befürchtet wird.

Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wertete Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als „guten Schritt“.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hingegen äußerten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt. Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nach dpa-Informationen am East River zu einer Notfallsitzung zusammenkommen.

Der rhetorischen Wende folgt die diplomatische

US-Präsident Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft und sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angenähert. Dabei bezeichnete er Selenskyj als „Diktator“, weil es seit geraumer Zeit in der Ukraine keine Wahlen mehr gegeben habe – obwohl das in Kriegszeiten auch in anderen Ländern gängige Praxis ist. Zudem sagte der Republikaner, dass er die Kriegsschuld bei Kiew sehe, und initiierte Gespräche zum Kriegsende mit Russland in Abwesenheit der Ukraine.

In einem Interview des Senders Fox News erkannte Trump am Freitag allerdings faktisch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. „Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut“, sagte er. Es habe für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.

COMMENT: Interessant. Beim jüngsten „Hört, hört“ im Tagesblick dürfte es sich um einen „Verhörer“ gehandelt haben: keine historische Basis bei Trump? Bei der US-Regierung?

Nun gibt es also ein „Hör, hört! Im umgekehrten Sinne.

In den vergangenen Jahren waren die USA unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine, hatten bei den Vereinten Nationen für Solidarität mit dem Land geworben und auch Druck ausgeübt, um Russland so weit wie möglich zu isolieren. Dies gelang mit historischen Abstimmungen, bei denen eine eindrucksvolle Zahl an Ländern Russlands Vorgehen verurteilte und damit ein klares weltweites Stimmungsbild zeichnete.

Selenskyj: Europa muss und kann viel mehr tun

Derweil erklärte Selenskyj, er habe sich mit führenden europäischen Politikern über Wege zu einem Frieden abgestimmt. „Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass Europa viel mehr tun muss und kann, um sicherzustellen, dass der Frieden tatsächlich erreicht wird“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir haben klare Vorschläge mit unseren Partnern in Europa, und wir können auf dieser Grundlage die Umsetzung der europäischen Strategie sicherstellen, und es ist wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht.“

Zu den Gesprächspartnern Selenskyjs gehörten neben Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem die Staats- und Regierungschefs von Schweden, Polen, Irland und Kroatien. Mit Blick auf das von den USA angestrebte Abkommen über ukrainische Rohstoffe erklärte Selenskyj: „Es handelt sich um ein Abkommen, das unsere Beziehungen bereichern kann, und das Wichtigste ist, dass wir die Details ausarbeiten, damit es funktionieren kann.“

Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum Zugriff der USA auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. US-Finanzminister Scott Bessent musste unverrichteter Dinge wieder zurückreisen. Anschließend begann Trump, in aller Öffentlichkeit über Selenskyj zu schimpfen.

Trump legt gegen Selenskyj nach

Am Freitag legte Trump in einem Interview seines Haussenders Fox News nach und bezeichnete Selenskyj als schlechten Verhandlungsführer: „Ich habe ihn mit leeren Händen verhandeln sehen. Er hat keine Karten, und man hat es satt“, sagte er. „Man hat es einfach satt, und mir reicht es.“ Selenskyj habe drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er habe nichts hinbekommen. „Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist.“

Der US-Präsident behauptete in dem Interview, es wäre leicht möglich gewesen, Putin vom Angriff auf die Ukraine abzuhalten. „Man hätte ihm das sehr leicht ausreden können“, sagte Trump. Sein Amtsvorgänger Biden habe die falschen Worte gewählt, Selenskyj habe die falschen Worte gewählt. Und die europäischen Staaten hätten ebenfalls drei Jahre lang nichts getan./hme/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

COMMENT: Interessant. Mehr nicht. Nicht aber die Folgen.

Masala gegen Ukraine-Friedenstruppe ohne US-Sicherheitsgarantie – Samstag, 22.2.2025

München – Der Militärexperte Carlo Masala hat davor gewarnt, nach Kriegsende eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine ohne US-Sicherheitsgarantie zu bilden.

„Es geht um eine Truppe, die 30.000 bis 100.000 Soldaten umfasst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das kann Europa alles stellen. Aber dann reißen wir Lücken in die Nato-Verteidigung und geben Putin die Gelegenheit, das Baltikum oder Polen anzugreifen.“

Eine Friedenstruppe „würde nur mit einer Sicherheitsgarantie der Amerikaner abschreckend auf Putin wirken“, so Masala. „Aber die wird es nach jetzigem Stand nicht geben.“ Eine Beteiligung der Bundeswehr ohne US-Sicherheitsgarantie würde nach Überzeugung Masalas in Deutschland „ein Problem werden“.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein – Freitag, 21.2.2025

NEW YORK (dpa-AFX) – Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Der kurze Text, der „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.

Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zu Abstimmung gestellt werden. Das US-Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden. Das würde die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisieren.

Die Vereinigten Staaten wollten sich dazu noch am Freitag in New York erklären./scb/DP/he

© 2025 dpa-AFX

Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland nimmt nicht ab – Freitag, 21.2.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland nicht zurückgegangen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, leben aktuell rund 1,25 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Rund 63 Prozent der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, sind den Angaben zufolge Frauen und Mädchen. „Wer vor der russischen Invasion fliehen musste, wird bei uns auch weiter in Sicherheit sein“, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). …

Die Zahl der Menschen, die im Kontext des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, hatte zuletzt wieder leicht zugenommen. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, hielten sich am 11. Dezember rund 1,23 Menschen in Deutschland auf, die nach Kriegsbeginn aus dem angegriffenen Land in die Bundesrepublik gekommen waren. Einen Monat später lag die Zahl bei 1,24 Millionen Geflüchteten. Am vergangenen Samstag waren es laut Ausländerzentralregister 1.250.129 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes haben im November rund Dezember 2024 jeweils rund 7.000 Ukrainer Deutschland wieder verlassen.

Anwendung der EU-Richtlinie bis mindestens März 2026

Seit 2022 gilt für ukrainische Kriegsflüchtlinge EU-weit die „Massenzustrom-Richtlinie“. Das bedeutet, dass sie einen Aufenthaltsstatus erhalten ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Sie erhalten, wenn sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, Bürgergeld – nicht die niedrigeren Asylbewerberleistungen. Die Geltungsdauer der EU-Richtlinie für die Ukraine-Flüchtlinge war bis März 2026 verlängert worden./abc/DP/he

© 2025 dpa-AFX

Ukraine hofft auf deutsche Führungsrolle bei Verteidigung – Freitag, 21.2.2025

Berlin – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft auf mehr Engagement der Bundesrepublik in der europäischen Verteidigungspolitik. „Es geht um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, denn ohne diesen Schritt wird es nicht möglich sein, die Sicherheit Europas zu sichern“, sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Vieles wird von Deutschland abhängen, die Bundesrepublik sollte hier eine führende Rolle übernehmen gleich nach der Wahl am Sonntag.“

Nur wenn die Europäer neben ihrer wirtschaftlichen Macht künftig auch militärisch stärker würden, könnten sie nach Ansicht von Melnyk künftig mit den USA und Russland auf Augenhöhe verhandeln. Bis dahin müsse die Ukraine aber alles tun, um die USA bei möglichen Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges auf ihrer Seite zu halten. „Wir müssen einen Weg finden, wie wir mit Donald Trump und seinem Team jetzt verhandeln“, sagte Melnyk.

Man brauche die USA. Man müsse aus einem „ganz pragmatischen Interesse“ zusammen handeln und die USA nicht verprellen, so der ehemalige Botschafter in Deutschland. „Ganz im Gegenteil, wir müssen sie zurückgewinnen. Das ist das Gebot der Stunde.“

Melnyk rät allerdings dazu, Trumps jüngste Äußerungen nicht überzubewerten. „Es ist eine Verhandlungstaktik der Amerikaner, so wie wir das wahrnehmen“, sagte er. „Und manchmal klingt das wirklich schmerzhaft für uns und die Menschen sind geschockt, weil viele das auch nicht erwartet haben. Aber wir müssen hier einen kühlen Kopf behalten, die Nerven nicht verlieren.“

COMMENT: Dies dürfte stimmen. Das Wasser trübe machen und angelnd gehen, so wird rüde verhandelt.

Die Amtszeit des im Frühjahr 2019 gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj endete formell am 20. Mai 2024. Trump hatte ihn daher als „Diktator“ bezeichnet. Das aufgrund des russischen Angriffs ausgelöste Kriegsrecht in der Ukraine verbietet alle Wahlen. Eine ähnliche Regelung zum Aufschub von Wahlen im Kriegsfall sieht auch das deutsche Grundgesetz vor: Während eines Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden enden nach Artikel 115h sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Trump hat zudem behauptet, die Ukraine hätte den Krieg begonnen. Russland hatte am 18. März 2014 die ukrainische Krim annektiert, am 13. April 2014 den Krieg im ostukrainischen Donbass begonnen und ihn am 24. Februar 2022 auf die gesamte Ukraine ausgeweitet.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

Deutsche Vertreterin bei G20: Lawrow zieht über Ukraine her  – Freitag, 21.2.2025

JOHANNESBURG (dpa-AFX) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach deutschen Angaben bei Gesprächen über die Ukraine im Rahmen der G20 keinerlei Entgegenkommen gezeigt. „Im Gegenteil, (es) wurde nochmal über die ukrainische Regierung hergezogen, es sei ein rassistisches Regime“, sagte Staatsministerin Katja Keul, die Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) bei dem Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen in Südafrika vertritt. Der Gipfel findet wenige Tage vor der Bundestagswahl statt.

Auch der britische Außenminister David Lammy hatte nach der Rede Lawrows in Johannesburg bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln wolle.

Russland hat mehrfach klargestellt, dass es nicht bereit ist, der Ukraine besetzte Gebiete zurückzugeben. Die USA und Russland haben Gespräche über die Zukunft der Ukraine aufgenommen – allerdings ohne Vertreter der Ukraine oder europäischer Staaten. US-Präsident Donald Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Diktator bezeichnet und ihm vorgeworfen, für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich zu sein.

USA setzen Fokus auf nationale Interessen

Die Abwesenheit von US-Außenminister Marco Rubio bei dem Treffen seiner Amtskollegen der G20 nannte Keul „besorgniserregend und auch enttäuschend“. Rubio hatte abgesagt, weil er ein in Südafrika verabschiedetes Gesetz zur Landreform sowie Südafrikas Haltung zu Verbündeten wie Israel kritisch sieht. Auch warf Rubio dem G20-Format Anti-Amerikanismus vor.

Rubios Vertreterin, die amtierende US-Botschafterin Dana Brown, habe betont, dass jedes Land seine nationalen Interessen durchsetzen müsse, so Keul. „Das weicht natürlich durchaus von dem ab, was hier von G20 insgesamt vertreten wird“, sagte die Staatsministerin. Viele G20-Mitglieder hätten betont, wie wichtig es sei, den Multilateralismus und die Einhaltung des internationalen Rechts zu verteidigen./cpe/DP/ngu

© 2025 dpa-AFX

Geheimgespräche zum Ukraine-Konflikt in der Schweiz – Freitag, 21.2.2025

BERN (dpa-AFX) – In der Schweiz finden regelmäßig geheime Treffen rund um den Konflikt in der Ukraine statt. Das Außenministerium in Bern bestätigte entsprechende Medienberichte. Ob daran Vertreter aus Russland, der Ukraine und den USA teilnehmen, wollte das Ministerium nicht kommentieren.

Die Treffen fänden seit Ausbruch des Krieges statt, so das Ministerium. Russland hatte das Nachbarland Ukraine vor fast genau drei Jahren angegriffen.

Informelle Gesprächsschiene

Es handele sich um eine sogenannte „Track II-Diplomatie“, so das Ministerium. Darunter versteht man inoffizielle oder informelle Kontakte zwischen Akteuren meist außerhalb der Regierung, etwa von Nichtregierungsorganisationen, die Lösungsansätze erarbeiten und die offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten unterstützen wollen. Das Außenministerium werde über diese Aktivitäten informiert, Regierungen seien aber nicht direkt einbezogen.

Solche Aktivitäten hätten zum Ziel, Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Kommunikationsflusses zwischen den Konfliktparteien zu identifizieren, um eventuelle diplomatische Lösungen zu finden, heißt es von Schweizer Seite./oe/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

Große EU-Länder in Ukraine-Frage weiterhin nicht ganz einheitlich _ Freitag, 21.2.2025

Berlin – Nach dem US-Vorstoß für Friedensverhandlungen mit Russland haben die großen EU-Länder weiterhin Schwierigkeiten, eine einheitliche Position zu finden. Es bleibe „an gewissen Stellen“ bei unterschiedlichen Ansichten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Konkret in der Frage, wie man nach einer Befriedung des Konflikts in der Ukraine Sicherheit für die Ukraine organisiere, gehe dem Bundeskanzler die Diskussion „im Augenblick zu schnell“ und sie sei „zu früh“, sagte Hebestreit. Der britische Premier hatte explizit angeboten, sich mit Truppen aktiv an einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zu beteiligen, Deutschland bleibt in dieser Frage zurückhaltend.

Der Regierungssprecher wollte auch nicht davon sprechen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron auch Deutschland mit vertrete, wenn er in der kommenden Woche in Washington vorspricht. „Die Europäische Union wird vertreten durch die Kommissionspräsidentin und durch den Ratspräsidenten“, sagte Hebestreit hierzu. Gleichwohl finde auf Ebene der Sicherheitsberater, der Außenminister und der Verteidigungsminister ein ständiger Austausch statt. Es würden alle „in die gleiche Richtung“ ziehen.

Am Montag hatten sich in Paris die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Polen, Italien, den Niederlanden, Spanien, sowie Vertreter von Nato und EU getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Frage und die allgemeine Sicherheitslage zu beraten. Für Aufregung sorgte der Umstand, dass die US-Regierung unter Donald Trump zuerst angekündigt hatte, Friedensverhandlungen mit Russland ohne EU-Beteiligung führen zu wollen, im Laufe der Woche kamen auch noch Äußerungen des US-Präsidenten hinzu, der dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Legitimität absprach.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

Bundesregierung: stehen fest an der Seite der Ukraine – Freitag

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung hat vor dem dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine versichert, Deutschland werde das Land weiter entschlossen unterstützen. „Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine muss enden, so schnell wie möglich, und unter Wahrung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Zugleich versicherte er: „Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden. Die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Staates müssen respektiert werden. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden.“

Der Kurswechsel der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin hatte in den Reihen westlicher Staaten und in der Ukraine selbst große Unsicherheit ausgelöst, wie es um die weitere Einigkeit in dem Konflikt bestellt ist.

„Als Verfechter von Freiheit und Demokratie stehen wir als Deutsche, als Europäer, fest an der Seite der Ukraine. Deutschland ist mit 44 Milliarden Euro der zweitgrößte bilaterale Geber der Ukraine und wir werden das Land auch weiter unterstützen“, sagte Hebestreit. Der Rat der Europäischen Union werde am kommenden Montag das 16. Sanktionspaket gegen Russland formal verabschieden. Er sagte, auch Deutschlands internationale Partner hielten also ihren Sanktionsdruck gegen Russland aufrecht./cn/DP/ngu

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ZENTRALBANKEN

EZB legt bei privaten Wertpapieren strengere Maßstäbe an – Freitag, 21.2.2025

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) legt strengere Maßstäbe an private Wertpapiere an, die sie als Repo-Sicherheiten akzeptiert. Wie die EZB mitteilte, gilt bei der Beurteilung der Bonität eines Papiers künftig nicht mehr das beste Rating einer externen Ratingagentur, sondern das zweitbeste. Die Regelung tritt frühestens in 18 Monaten in Kraft und betrifft sowohl die Zulassung solcher Papiere als auch die anzusetzenden Bewertungsabschläge („haircuts“). Bei Papieren mit nur einem Rating erfolgt automatisch eine Herabstufung um einen Schritt.

Während bei im Euroraum emittierten öffentlichen Anleihen weiterhin das beste Rating verwendet wird, wird es bei solchen Papieren, die außerhalb des Euroraums begeben wurden, künftig ebenfalls nur das zweitbeste. Bereits jetzt wird bei ABS dieses Vorgehen befolgt. Die EZB wird den genauen Zeitpunkt der Umsetzung der neuen Regeln ankündigen.

DJG/hab/uxd (END)© 2025 Dow Jones News

COMMENT: Ganz, ganz leichtes Fracksausen der Zentralbanker. Zu unsicher ist das globale und damit wirtschaftliche Umfeld für Unternehmen, speziell für jene, die Anleihen begeben. Das sind die hier angesprochenen privaten Anleihen.

Falschgeldaufkommen nähert sich langjährigem Vor-Corona-Niveau an – OeNB, Freitag, 21.2.2025

Nationalbank veröffentlicht Falschgeldstatistik 2024 für Österreich

Nach einem stärkeren Anstieg der Fälschungen im Jänner und Februar 2024 gegenüber 2023 lag das Falschgeldaufkommen im weiteren Jahresverlauf im langjährigen Durchschnitt. Insgesamt wurden in Österreich 2024 10.213 Stück gefälschte Banknoten aus dem Umlauf sichergestellt (2023: 7.842 Stück). Damit nähert sich das Falschgeldaufkommen wieder dem langjährigen Vor-Corona-Niveau an.

Auch im Jahr 2024 hatte in Österreich die 50-Euro-Banknote mit 4.258 Stück den größten Anteil (41,7 %) an den sichergestellten Fälschungen. Dahinter folgten die 100-Euro-Banknote (2.520 Stück; 24,7 %) und die 20-Euro-Banknote (2.154 Stück; 21,1 %).

Vergleicht man die Zahl der Fälschungen aus dem Umlauf (10.213 Stück) mit den 2,5 Mrd Stück Euro-Banknoten, die im Jahr 2024 in Österreich durch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die Geldservice Austria (GSA) und die Geschäftsbanken auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft wurden, so war nur jede 255.000ste Banknote tatsächlich eine Fälschung.

Bargeld bleibt weiterhin das sicherste Zahlungsmittel aller Zeiten. Es schützt vor Phishing, Cyberkriminalität und Internetbetrug. Vergleicht man den Betrugswert bei baren und unbaren Zahlungen, so beläuft sich die missbräuchliche Verwendung von Karten und Kontodaten für Überweisungen auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Demgegenüber steht der Betrugswert aus Falschgeld in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

Die weltweit führenden Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten bieten schon jetzt einen sehr guten Schutz und jede aufgetretene Fälschung kann problemlos ohne technische Hilfsmittel durch die einfachen Prüfschritte FÜHLEN – SEHEN – KIPPEN erkannt werden. Die Notenbanken des Eurosystems haben bereits die Entwicklung einer neuen Serie von Banknoten gestartet, damit die Fälschungssicherheit der Banknoten auch in Zukunft noch weiter verbessert wird.

Bargeld bleibt im Euroraum mit 52 % noch das meistgenutzte Zahlungsmittel am Point-of-Sale, aber Bedeutung anderer Zahungsmittel nehmen zu – OeNB, 19.12.2024

Neue EZB-Studie zum Zahlungsverhalten privater Haushalte im Euroraum unterstreicht die Relevanz von Bargeld

Die aktuellen Ergebnisse der Zahlungsmittelumfrage SPACE 2024 der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen, dass im Euroraum weiterhin Bargeld am Point-of-Sale (POS), also bei Zahlungen vor Ort, am häufigsten zum Bezahlen eingesetzt wird. Die repräsentativen Daten liefern Einblicke in die Zahlungsmittelnutzung und -präferenz privater Haushalte. In Österreich werden 62 % der Transaktionen am POS und somit deutlich mehr als im Euroraum-Durchschnitt bar bezahlt, gemessen am Transaktionswert sind es 56 %.

Die EZB ließ 2024 zum dritten Mal die SPACE-Studie (Study on the payment attitudes of consumers in the euro area), eine im gesamten Euroraum repräsentative Befragung zum Zahlungsverhalten privater Haushalte, durchführen. Die Befragten befüllten dazu ein sogenanntes Zahlungstagebuch, in dem sie sämtliche Zahlungstransaktionen an einem typischen Tag aufzeichneten. Die Studienergebnisse geben Aufschluss über aktuelle Trends der Nutzung und Präferenz verschiedener Zahlungsmittel im Euroraum, sowie über Unterschiede im Zahlungsverhalten zwischen den einzelnen Ländern.

Bargeld bleibt im Euroraum mit 52 % das meistgenutzte Zahlungsmittel am Point-of-Sale, Verwendung von Karten und Smartphones steigend
Obwohl sich ein weiterer Rückgang in der Nutzungsfrequenz von Bargeld abzeichnet, bleibt Bargeld insgesamt im gesamten Euroraum weiterhin das am häufigsten genutzte Zahlungsmittel bei Transaktionen am POS. 2024 wurden 52 % der Transaktionen in bar bezahlt, 2022 waren es 59 %, 2019 72 %. Im Vergleich der Werte aus 2019 mit 2022 sind insbesondere die Effekte der COVID-19-Pandemie, aber auch die zunehmende Digitalisierung, relevant, die zu einem Anstieg der bargeldlosen Zahlungen geführt haben. 39 % der Transaktionen am POS sind Kartenzahlungen (+5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022). Auch die Nutzung von Smartphones steigt an und liegt 2024 bei 6 % (2022 3 %, 2019 1%). Gemessen am Transaktionsvolumen sind Kartenzahlungen mit 45 % im Euroraum vor Bargeld mit 39 % führend. Im Vergleich zu 2022 sind die Volumensanteile beider Zahlungsmittel leicht gesunken (Bargeld –3 Prozentpunkte, Kartenzahlungen –1 Prozentpunkt), dies zugunsten der mobilen Zahlungen mit einem Anteil von 7 % (+3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022).

Europa und insbesondere Österreich legen bei Online-Zahlungen deutlich zu
Der Anteil der Online-Zahlungen ist im Euroraum in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2019 lag der Anteil der Online-Zahlungen an alltäglichen Zahlungen noch bei 7 %. Im Jahr 2024 liegt er bereits bei 21 %. Österreich kann diesen Wert noch überbieten. Hierzulande haben Konsument:innen im Jahr 2024 28 % aller alltäglichen Zahlungen online getätigt. Das entspricht einer Steigerung von 17 Prozentpunkten gegenüber dem Jahr 2019.

Kartenzahlungen sind die bevorzugte Bezahlmethode im Euroraum, jedoch wird Bargeld zunehmend als wichtiges Zahlungsmittel wahrgenommen
Unverändert zu 2022 ist die Kartenzahlung am POS mit 55 % das präferierte Zahlungsmittel in der Wahrnehmung der Konsument:innen im Euroraum, am höchsten ist dies in Finnland (76 %) und den Niederlanden (73 %) ausgeprägt. Gleichzeitig steigt jedoch im Euroraum-Durchschnitt der Wunsch, Bargeld als Bezahloption zu erhalten. Für 62 % ist die Option, am POS bar zahlen zu können, wichtig oder sogar sehr wichtig. Am höchsten ist dieser Wert in Österreich mit 73 %, gefolgt von Deutschland (69 %) und Griechenland (68 %). In Österreich ist dieser Anteil im Vergleich zu 2022 um 7 Prozentpunkte gestiegen, während er im restlichen Euroraum relativ konstant bleibt.

Österreich als bargeldstarkes Land im Euroraum
Österreich geht aus der SPACE 2024-Studie als jenes Land im Euroraum hervor, in dem die Nutzungshäufigkeit und Präferenz von Bargeld sehr hoch ausgeprägt ist. 62 % der POS-Transaktionen in Österreich und somit um 10 Prozentpunkte mehr als im Euroraum-Durchschnitt wurden mit Bargeld durchgeführt, nur Malta (67 %) und Slowenien (64 %) verzeichnen noch höhere Werte. 38 % der österreichischen Konsument:innen und somit nahezu doppelt so viele als im Euroraum-Durchschnitt (22 %) bezahlen am liebsten bar. 2024 ist in Österreich jedoch gemäß der EZB-Studie erstmals die Kartenzahlung (39%) mit einem leichten Vorsprung beliebter als das Bargeld, 2022 war Bargeld noch für knapp die Hälfte (45%) der Österreicher:innen das bevorzugte Zahlungsmittel.

Weiterführende Links

EZB: Study on the payment attitudes of consumers in the euro area (SPACE)

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	S&P Global: Aktivität US-Wirtschaft wächst im Februar langsamer	Dow Jones News
Fr	Stimmung der US-Verbraucher im Februar eingetrübt	Dow Jones News
Fr	EZB legt bei privaten Wertpapieren strengere Maßstäbe an	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima trübt sich stärker ein als erwartet	dpa-AFX
Fr	KONJUNKTUR IM BLICK/Hallo Goldlöckchen	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Großbritannien: Unternehmensstimmung trübt sich leicht ein	dpa-AFX
Fr	Euroraum-Wirtschaft im Februar etwas schwächer als erwartet	Dow Jones News
Fr	S&P Global: Deutsche Wirtschaft gewinnt im Februar an Stärke	Dow Jones News
Fr	Britische Aufsicht bestraft Banken für illegale Preisabsprachen	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Großer Personalabbau im Pentagon und neuer Generalstabschef

US-Regierung gibt Auslandshilfe für Sicherheit frei

USA: Rushdie-Attentäter schuldig gesprochen

US-Börsenaufsicht will Klage gegen Coinbase einstellen

Apple stoppt Cloud-Verschlüsselung in GB

„Time“ kürt Gisele Pelicot zu Frau des Jahres

Ermittlungen gegen Argentiniens Milei wegen Kryptoskandal

Ukraine: USA nähern sich Russland auch in der UNO an

Ukraine warnt vor Kreml-Propaganda rund um Jahrestag

Ukraine / Trump: Treffen von Putin und Selenskyj für Kriegsende nötig

Arzt: Zustand von Papst derzeit nicht lebensbedrohlich

Insider: EU will Google wegen Datenverstößen anklagen

Slowakei: Regierungsgegner erinnern an Journalistenmord

INTERNATIONAL

Globaler Tourismus wandelt sich dramatisch – Laut Untersuchung der Universität von Sharjah verändert Deglobalisierung das Reiseverhalten – Pressetext, 13.2.2025

Sharjah (pte006/13.02.2025/06:15) – Der Tourismus, der lange Zeit als Brücke zwischen Kulturen und Volkswirtschaften galt, befindet sich in einem dramatischen Wandel, der hauptsächlich auf die zunehmende Deglobalisierung zurückzuführen ist, also der Abkehr von freiem Handel und Reisen zugunsten der Stärkung des Nationalstaats. Das ist das Ergebnis einer Studie von Forschern der Universität von Sharjah um Salman Yousaf.

Geopolitische Spannungen

Die Entscheidung, welche Reiseziele Menschen wählen, hänge immer stärker von geopolitischen Spannungen ab. Der Tourismus, traditionell ein wichtiger Motor der Globalisierung, erlebe nun einen Rückzug hin zu einem stärker insularen Reiseverhalten. Ursachen sind etwa neue Visumbestimmungen und übersteigerter Nationalismus, der zu Fremdenfeindlichkeit führt.

Die Konzeptstudie baut auf grundlegender Literatur zur Deglobalisierung als soziales Phänomen und bewusste Wirtschaftsstrategie auf, die viele Länder, die bisher eingefleischte Befürworter der Globalisierung waren, anwenden, um wirtschaftliche Probleme zu vermeiden, die Nationen bekommen können, die zu viel importieren und zu wenig exportieren.

Malediven sind für China

Als Beispiel für die Transformation des Tourismus nennt Yousaf die USA, die unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump strengere Grenzkontrollen einführen und Handelszölle erheben. „Das geht in Richtung Protektionismus, was eine tiefere systematische Verschiebung hin zu einer nationalistischeren und isolationistischeren Haltung in der globalen Politik signalisiert“, so der Wirtschaftswissenschaftler.

Yousaf verweist auch auf den Konflikt zwischen Indien und den Malediven, einem bisher von Indern geliebten Urlaubsziel. Die Regierung des Inselstaates, der finanziell von China unterstützt wird, hat die im Land stationierten indischen Militärs vor die Tür gesetzt und ein Militärabkommen mit China abgeschlossen. Jetzt sind die Malediven als Urlaubsziel für Inder passé. Sie entscheiden sich jetzt verstärkt für inländische Regionen wie Lakshadweep, ein Inselparadies vor der Küste des indischen Bundesstaats Kerala. Das zeige, wie nationalistische Gefühle Reiseentscheidungen direkt beeinflussen.

(Ende)

USA

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Verteidigung von Europa kostet 250 Mrd. Euro – Pressetext, Freitag, 21.2.2025

Neuer Report zeigt Ausgaben durch US-Wegfall – Deutschland müsste 3,5 Prozent des BIP aufwenden

Brüssel/Kiel (pte016/21.02.2025/12:44) – Europa ohne künftige militärische Unterstützung durch die USA müsste laut neuen Berechnungen des Forschungsinstituts Bruegel und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) jährlich rund 250 Mrd. Euro an Investitionen zur Verteidigung gegenüber Russland aufbringen.

300.000 Soldaten on Top

Dem Bericht nach müsste Europa 50 zusätzliche Brigaden mit 300.000 Soldaten aufstellen. 1.400 neue Kampf- und 2.000 Schützenpanzer sind den Autoren nach nötig, was die aktuellen Bestände der gesamten deutschen, französischen, italienischen und britischen Landstreitkräfte übersteigt. Auch wären jährlich 2.000 Langstreckendrohnen herzustellen.

Die Autoren heben hervor, dass Russland trotz hoher Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine seine militärischen Kapazitäten massiv gesteigert hat. Ende 2024 verzeichnete Putins Imperium rund 700.000 Soldaten in der Ukraine – deutlich mehr als bei der Invasion 2022. Zudem wurden 2024 etwa 1.550 neue Panzer und 5.700 gepanzerte Fahrzeuge produziert, was gegenüber 2022 einer Steigerung von 220 Prozent respektive 150 Prozent entspricht.

„Russland könnte in den nächsten drei bis zehn Jahren die militärische Stärke haben, um die EU-Staaten anzugreifen. Wir müssen dies als reale Gefahr einstufen. Auch deshalb ist es im größten europäischen Interesse, einen Sieg Russlands in der Ukraine zu verhindern, der die Aggression Russlands nochmals beflügeln dürfte“, so IfW-Kiel-Forscher Guntram Wolff.

Gemeinsames Schuldenmachen

Angesichts der Abwendung der USA von Europa unter Donald Trump schlagen die Autoren eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben von derzeit zwei Prozent auf 3,5 bis vier Prozent des BIP jährlich vor. Dies würde bedeuten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mindestens die besagten 250 Mrd. Euro jährlich zusätzlich aufbringen müssten.

Die Hälfte davon könnte, so die Fachleute, durch gemeinsame europäische Schulden finanziert werden und in eine gemeinsame Beschaffung fließen – Kostenvorteile inklusive. Die andere Hälfte ließe sich durch die Mitgliedsländer über ihre nationalen Verteidigungsausgaben finanzieren, heißt es. Für Deutschland bedeutete dies eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben von 80 auf bis zu 140 Mrd. Euro, also 3,5 Prozent des BIP.

(Ende)

Verteidigungsinvestitionen fördern die europäische Wertschöpfung und Sicherheit – EY, Freitag, 21.2.2025

• Die europäischen NATO-Länder investieren nach aktuellem Stand in den kommenden Jahren jährlich 72 Milliarden Euro in Rüstung und schaffen beziehungsweise sichern damit 680.000 Arbeitsplätze in Europa
• Eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent bedeutet jährlich weitere 65 Milliarden Euro Zusatzausgaben und schafft beziehungsweise sichert zusätzliche 660.000 Arbeitsplätze in Europa
• Auch wenn es zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen sollte, ist eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben und eine Expansion des Rüstungssektors in Europa zu erwarten
• Forschung und Entwicklung sowie Technologiebereiche von Unternehmen profitieren – positive Spillover-Effekte in andere Industrien sind zu erwarten
• Verteidigung: Bedeutender Investmenttrend an den Kapitalmärkten
• Private-Equity-Investitionen dürften aufgrund des zunehmenden Wachstumskapitalbedarfs steigen   

Spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar geworden: Die europäischen NATO-Länder müssen deutlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Dadurch werden weit über die Rüstungsindustrie hinaus spürbare volkswirtschaftliche Impulse ausgelöst, von denen auch andere Sektoren profitieren. Zudem können mehr als 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert werden. Zu diesem Fazit kommen die Beratungsgesellschaft EY und die DekaBank in ihrer neuen Studie „Wirtschaftliche Effekte europäischer Verteidigungsinvestitionen“.

Die 30 europäischen NATO-Länder planen weitere Investitionen in Rüstungsgüter. Über die nächsten sechs Jahre sind bereits Ausgaben in Höhe von 72 Milliarden Euro pro Jahr ausgeschrieben. Diese Investitionen stimulieren sowohl Produktions- als auch Dienstleistungsaktivitäten mit einem Gegenwert von 157 Milliarden Euro. Im Klartext: Jeder Euro, den die europäischen NATO-Staaten in Verteidigung investieren, entfaltet eine etwa doppelt so hohe wirtschaftliche Aktivität. Eine Breitenwirkung, die sowohl Zulieferer als auch die Konsumausgaben der Beschäftigten beinhaltet.

„Die Verteidigungsinvestitionen der europäischen NATO-Länder fließen größtenteils an Unternehmen der europäischen Rüstungsindustrie und führen hier zu erheblichen Einkommens- und Wertschöpfungseffekten“, erklärt Jan Friedrich Kallmorgen, Senior Partner bei EY-Parthenon. „Diese Investitionen kommen nicht nur dem Rüstungssektor zugute. Es profitieren auch die Metallindustrie, aber auch Dienstleister wie Transport- und Logistikunternehmen, der Metallhandel und Forschungsinstitute. Damit ist Verteidigungspolitik zugleich Industriepolitik – was für die gesellschaftliche Debatte sehr wichtig ist.“

„Der positive Einfluss auf den europäischen Arbeitsmarkt ist enorm“, ergänzt Dr. Matthias Danne, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank. Die aktuell geplanten Verteidigungsinvestitionen der NATO-Länder schaffen beziehungsweise sichern der Studie zufolge europaweit rund 190.000 direkte Arbeitsplätze allein in der Rüstungsindustrie und etwa 340.000 indirekte Arbeitsplätze bei Zulieferern.

Außerdem entstehen rund 150.000 induzierte Arbeitsplätze, etwa durch die mit den neuen Einkommen finanzierten Konsumausgaben.

Auf diese Weise werden weitere Arbeitsplätze, insbesondere bei Herstellern von Lebensmitteln und Konsumgütern sowie im Handel, gesichert.

Insgesamt werden damit durch die bereits jetzt geplanten Verteidigungsinvestitionen etwa 680.000 Arbeitsplätze in Europa neu geschaffen beziehungsweise erhalten.

„Die Länder mit den höchsten Beschäftigungseffekten sind Deutschland, Polen und das Vereinigte Königreich. Allein in Deutschland sichern diese Investitionen unmittelbar mehr als 137.000 Arbeitsplätze“, stellt Deka-Vorstand Danne fest.

Volkswirtschaftliche Impulse dank steigender Verteidigungsausgaben

Während 2015 nur wenige NATO-Länder das Ausgabenziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben erfüllten, konnten die meisten Länder ihre Ausgaben für diesen Bereich im vergangenen Jahr bereits deutlich steigern und den Zielwert erreichen. Trotz dieser finanziellen Anstrengungen ist die Verteidigungsfähigkeit weiterhin nicht voll gewährleistet.

„Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wird derzeit intensiv über die Notwendigkeit erhöhter Verteidigungsausgaben diskutiert – und es spricht sehr viel dafür, dass wir uns in Europa schon bald in Richtung der 3 Prozent oder mehr entwickeln werden. Nicht zuletzt der stark steigende Druck aus den USA wird dafür sorgen“, erwartet EY-Partner Kallmorgen.

Um die Sicherheitslücke zu schließen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern, sind in den kommenden sechs Jahren zusätzliche jährliche Ausgaben von etwa 65 Milliarden Euro notwendig. Dies entspricht einem Investitionsbedarf von insgesamt 390 Milliarden Euro. Im Rahmen dieses „Ausbau-Szenarios“ dürften die Ausgaben für Luftabwehrsysteme und Munition erheblich steigen, während die Investitionen in Schiffe, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge weniger stark wachsen müssen.

Volkswirtschaftlich sind auch hier die Effekte positiv, denn die zusätzlichen jährlichen Investitionen in Höhe von jährlich 65 Milliarden Euro stoßen eine Produktion im Wert von 113 Milliarden Euro an. Im Vergleich zum Status Quo wird ein höherer Anteil dieser Verteidigungsinvestitionen in Länder außerhalb Europas fließen.

Aber auch die europäischen NATO-Länder werden in erheblichem Umfang profitieren. In Summe werden 660.000 neue Arbeitsplätze zusätzlich zu den bereits absehbaren 680.000 Arbeitsplätzen geschaffen. Deka-Vorstand Danne sieht einen weiteren Vorteil: „Das durch die Verteidigungsausgaben ausgelöste Wachstum ist konjunkturunabhängig. Es kann wichtige Impulse liefern, um die schleppende wirtschaftliche Entwicklung in einigen europäischen Volkswirtschaften – insbesondere in Deutschland – anzukurbeln.“

Jan Kallmorgen: „Die Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen auf das 3-Prozent-Ziel schließt nicht nur die Fähigkeitslücke, sondern löst einen regelrechten Job-Boom aus, bei dem die Zahl der direkt oder indirekt geschaffenen Arbeitsplätze in Europa fast verdoppelt werden können.“

„Die steigenden Verteidigungsausgaben erfordern insbesondere den Aufbau neuer Produktionskapazitäten in Europa“, zeigt Deka-Vorstand Danne auf. „Unternehmen der Rüstungsindustrie stehen vor erheblichen Finanzierungsherausforderungen, insbesondere im Bereich der Zwischenfinanzierung.“ Die Aussichten für die Branche sind positiv: Bereits zugesagte Verteidigungsinvestitionen der europäischen NATO-Länder werden in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu Umsätzen von 577 Milliarden Euro führen, wobei 430 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung fließen. „Damit ist das momentane Umsatzniveau der Rüstungshersteller abgesichert“, so Danne.

Für den wahrscheinlichen Fall einer Steigerung der europäischen Rüstungsausgaben auf 3 Prozent des BIP sind weitere 390 Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren notwendig, was zu einer Umsatzsteigerung bei den europäischen Rüstungsunternehmen von 20 bis 40 Prozent führen könnte – somit erscheint eine Margenausweitung angesichts der aktuell knappen Produktionskapazitäten und der erhöhten Nachfrage wahrscheinlich.

Die Kapitalmärkte entdecken das Wachstumspotenzial des gesamten Sektors. Deka-Vorstand Danne ist sich sicher: „Beim Themenfeld Verteidigung und Sicherheit handelt es sich um einen langfristigen Trend, der an den Kapitalmärkten gerade erst begonnen hat.“

EY im Überblick

EY ist eine der großen deutschen Prüfungs- und Beratungsorganisationen. In der Steuerberatung ist EY deutscher Marktführer. EY beschäftigt mehr als 11.100 Mitarbeitende an 18 Standorten. Gemeinsam mit den rund 395.000 Mitarbeitenden der internationalen EY-Organisation betreut EY Mandanten überall auf der Welt.

EY bietet sowohl großen als auch mittelständischen Unternehmen ein umfangreiches Portfolio von Dienstleistungen an: Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung, Strategy and Transactions, Consulting und Immobilienberatung.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutschland im Wahlkampffieber

WAHL 2025/Umfrage: Europa wichtigste Außenpolitik-Priorität

WAHL 2025/ROUNDUP/Linnemann über Umfragen: Kommt auf jede Stimme an

WAHL 2025/Umfrage: Für Schwarz-Rot wird es knapp

BERICHT – Deutschland wählt: Wirtschaft hofft auf deutliche Impulse – ORF, Samstag, 22.2.2025

Deutschland wählt am Sonntag. Das Thema Wirtschaft hat neben Migration und der Ukraine wie kaum ein anderes Thema den Wahlkampf mitbestimmt. 2025 droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Während der große Aufschwung auf sich warten lässt, ist Deutschland jedoch weiter die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, so das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) Anfang der Woche. Die Wirtschaft hofft nach der Wahl auf deutliche Impulse. Doch weiteres Ungemach könnte drohen.

in Handelskrieg mit den USA, wie von US-Präsident Donald Trump den EU-Staaten angedroht, könnte die Prognosen weiter nach unten drücken. Die deutsche Wirtschaft hat allerdings trotz Rezession und Krisen in der für Deutschland äußerst wichtigen Auto- und Schwerindustrie ihre Stellung als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt behauptet.

Nach IW-Berechnungen für die Nachrichtenagentur Reuters summierte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr auf umgerechnet 4,66 Billionen Dollar (4,45 Billionen Euro). Damit wurde das lange Zeit drittplatzierte Japan das zweite Jahr in Folge auf den vierten Platz verwiesen (gut vier Billionen Dollar). Unangefochtene Nummer eins blieben 2024 die USA mit einer Wirtschaftsleistung von 29,7 Billionen Dollar. An zweiter Stelle folgt China mit gut 18,9 Billionen Dollar.

Deutschland droht Anschluss zu verlieren

„Der Abstand zur viertgrößten Volkswirtschaft Japan konnte trotz Rezession in Deutschland nahezu gehalten werden“, sagte IW-Konjunkturchef Michael Grömling am Dienstag zu Reuters. „Beide Länder verlieren aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung weiterhin den Anschluss an die beiden größten Volkswirtschaften China und USA.“

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte bereits 2023 und 2024, so der IW-Chef. Nun droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet 2025 mit dem dritten Rezessionsjahr, wie es Mitte Februar hieß. Das wäre die längste Schwächephase in der deutschen Nachkriegsgeschichte, so DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Entwicklung trifft nun auch den Arbeitsmarkt

Die DIHK erwartet für das laufende Jahr, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen wird. Sie ist damit deutlich pessimistischer als die deutsche Regierung, die ein Miniwachstum von 0,3 Prozent erwartet.

Die magere Wirtschaftsentwicklung sowie die eingetrübten Geschäftserwartungen der Unternehmen hätten mittlerweile auch den Arbeitsmarkt erfasst, so die DIHK weiter. Nur zwölf Prozent der Unternehmen planen laut DIHK für die kommenden Monate mit einem Beschäftigungszuwachs, während fast jedes vierte (22 Prozent) mit weniger Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen rechnet.

Laut Melnikov muss die Politik nach der Bundestagswahl wieder klare Wachstumsimpulse setzen. Dazu gehörten weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, eine funktionierende Infrastruktur und eine wettbewerbsfähige Steuerlast.

Nachfrage schwach, Anstieg bei Insolvenzen

Eine Konsequenz der vor sich hindümpelnden deutschen Wirtschaft sind Insolvenzen – und die Anzahl ist hoch wie lange nicht mehr. So dürfte die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland dieses Jahr erneut steigen und etwa das Niveau von 2013 erreichen, wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem Konjunkturbericht am Mittwoch mitteilte.

Laut der Prognose würden die Unternehmensinsolvenzen um 15,5 Prozent auf rund 25.400 zulegen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen dürfte um 6,4 Prozent auf etwa 76.400 Fälle klettern und damit auf den höchsten Stand seit 2021. „Die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen ist derzeit schwach, die Produktionskosten sind hoch und die Perspektiven sind unsicher“, so BVR-Chefvolkswirt Andreas Bley.

Experten: Deutschland Wachstumsschlusslicht

Internationale Wirtschaftsexperten sehen Deutschland bereits als Wachstumsschlusslicht unter den Industriestaaten. Knapp 1.400 Fachleute aus 125 Ländern trauen der Wirtschaft 2025 einen Anstieg des BIP von 0,4 Prozent zu, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo Mitte Februar zur gemeinsamen vierteljährlichen Umfrage „Economic Experts Survey“ mit dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik mitteilte. Doch auch für 2026 und 2027 sehen die Fachleute die Zukunftsaussichten trübe. So soll auch in diesen Jahren die Entwicklung in Deutschland laut dieser Prognose unter dem Schnitt anderer Industrieländer liegen.

„Deutschland braucht dringend eine andere Wirtschaftspolitik, die das Wachstum wieder ankurbelt“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. „Im internationalen Standortwettbewerb hat Deutschland massiv an Attraktivität verloren.“ Die neue Regierung sollte mit marktorientierten Reformen gegensteuern. Auch die Lobby der deutschen Wirtschaft fordert von der Politik hier einen klaren Kurswechsel.

USA und China schwierige Märkte

Für die auch sehr auf Export angelegte deutsche Wirtschaft gestaltet sich auch das politische Umfeld in den USA bzw. in China schwierig. Erstmals seit 2015 sind laut dem deutschen statistischen Bundesamt die USA wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands, wie das Bundesamt am Mittwoch bekanntgab.

Doch genau darin liegt auch ein Problem. Die deutsche und auch die EU-Wirtschaft sind von den weiteren Entwicklungen in den USA abhängig. Zölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump bereits auf den Weg gebracht. Nun droht Trump, auch Einfuhren von Autos in die USA deutlich zu verteuern. Das könnte die ohnehin kriselnde deutsche Automobilindustrie hart treffen.

China dringt in deutsche Domänen ein

Und auch das Geschäft mit China kann das nicht annähernd kompensieren. Vielmehr gingen deutsche Exporte nach China um 7,6 Prozent auf einen Warenwert von 90,0 Milliarden Euro zurück, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Importe aus der Volksrepublik reduzierten sich um 0,3 Prozent auf 156,3 Milliarden Euro, das Exportdefizit stieg so auf 66,3 Milliarden Euro.

„Die Exportschwäche nach China reflektiert die erste zentrale Herausforderung für Deutschland: die aggressive Industriepolitik des asiatischen Landes“, erklärte Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. „Die Regierung in Peking versucht, im Rahmen der ‚Made in China 2025‘-Strategie heimische Industrien gerade in jenen Bereichen zum Weltmarktführer zu machen, in denen Deutschland bisher stark war.“

Die USA sind der wichtigste Abnehmer deutscher Waren, gefolgt von Frankreich und den Niederlanden. Auch Dullien sieht wie andere Fachleute hier ein großes Risiko wegen der aggressiven Handelspolitik von Trump und warnte, dass höhere US-Zölle die deutschen Ausfuhren in die USA empfindlich dämpfen könnten.

baue (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

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• Economic Experts Survey
• Statistisches Bundesamt
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Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland nimmt nicht ab – Freitag, 21.2.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland nicht zurückgegangen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, leben aktuell rund 1,25 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Rund 63 Prozent der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, sind den Angaben zufolge Frauen und Mädchen. „Wer vor der russischen Invasion fliehen musste, wird bei uns auch weiter in Sicherheit sein“, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). …

Die Zahl der Menschen, die im Kontext des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, hatte zuletzt wieder leicht zugenommen. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, hielten sich am 11. Dezember rund 1,23 Menschen in Deutschland auf, die nach Kriegsbeginn aus dem angegriffenen Land in die Bundesrepublik gekommen waren. Einen Monat später lag die Zahl bei 1,24 Millionen Geflüchteten. Am vergangenen Samstag waren es laut Ausländerzentralregister 1.250.129 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes haben im November rund Dezember 2024 jeweils rund 7.000 Ukrainer Deutschland wieder verlassen.

Anwendung der EU-Richtlinie bis mindestens März 2026

Seit 2022 gilt für ukrainische Kriegsflüchtlinge EU-weit die „Massenzustrom-Richtlinie“. Das bedeutet, dass sie einen Aufenthaltsstatus erhalten ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Sie erhalten, wenn sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, Bürgergeld – nicht die niedrigeren Asylbewerberleistungen. Die Geltungsdauer der EU-Richtlinie für die Ukraine-Flüchtlinge war bis März 2026 verlängert worden./abc/DP/he

© 2025 dpa-AFX

Superreiche Deutsche heizen Klimawandel an – Reichstes Prozent hat laut Oxfam bis 2023 Wirtschaftsschäden von 40 Mrd. Dollar verursacht – Pressetext, Donnerstag, 13.2.2025

Berlin (pte016/13.02.2025/13:30) – Die Superreichen in Deutschland sind durch ihren Luxus-Konsum und Investitionen für unverhältnismäßig viele Treibhausgase verantwortlich und eskalieren damit die Klimakrise. Zu dem Schluss kommt die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrer aktuellen Analyse.

Yachten und Privatjets

Demzufolge haben die Konsumemissionen des reichsten Prozents in Deutschland bis 2023 laut der Untersuchung wirtschaftliche Schäden von rund 40 Mrd. Dollar verursacht. Bis 2050, so die Prognose, könnte sich dieser Schaden auf 610 Mrd. Dollar summieren.

Fünf der reichsten Deutschen verursachen nur durch ihre Yachten 1.275 Mal so viele Emissionen wie eine Person in Deutschland im Schnitt. Allein die Privatjet-Flüge von SAP-Mitgründer Hasso Plattner haben binnen eines Jahres rund 2.000 Tonnen CO2 freigesetzt.

4.400 zusätzliche Tote

Den Oxfam-Berechnungen zufolge werden zwischen 2020 und 2120 die jährlichen Emissionen des reichsten deutschen Prozents voraussichtlich zu 4.400 zusätzlichen hitzebedingten Todesfällen weltweit führen, vor allem in Ländern mit niedrigerem Pro-Kopf-Einkommen.

Die Konsum-Emissionen des reichsten Prozents in Deutschland haben bereits zwischen 1990 und 2023 globale Ernteverluste verursacht, die den jährlichen Kalorienbedarf von 200.000 Menschen decken würden. Bis 2050 dürften sich diese Verluste verdoppeln, so Oxfam.

(Ende)

COMMENT: Interessant. Oxfam ist ein linker, 1942 gegründeter Thinktank und spricht Themen zu Armut und Vermögensungleichheit an. Von rechten oder liberalen Thinktanks ist das nicht oder weniger zu erwarten. Diese Themen gehören in die öffentliche Debatte, keine Frage. Nicht in die Debatte gehört das Schüren von Sozialneid, ebenfalls keine Frage. COMMENT zum Bild oben? No na ned, das kommentiert sich selbst.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

US-Ratingagentur bestätig Österreich zweitbestes Rating – Samstag, 22.2.2025

Die Zeiten der höchsten Bonitätsnote „Triple A“ oder „AAA“ sind in Österreich seit Mitte der 2010er-Jahre zwar vorerst vorbei, die Alpenrepublik blieb und bleibt auch weiter unter den kreditwürdigsten Staaten der Welt. Nun hat die US-Agentur Moody’s das nächstbeste „Aa1“-Rating samt stabilem Ausblick in der Nacht auf Samstag bestätigt, geht aus einer Mitteilung auf der Moody’s Homepage hervor.

Fitch senkte zuletzt den Ausblick beim zweithöchsten Rating auf negativ.

Bei Fitch nennt sich dieses zweitbeste Rating „AA+“, weil der Ausblick aber auf negativ gestellt wurde, droht dort wie berichtet eine Abstufung.

Die weitere US-Ratingagentur S&P hatte die Kreditwürdigkeit Österreichs zuletzt – im Sommer des Vorjahres – ebenso auf zweitbester Stufe bei „AA+“ belassen und den Ausblick von stabil sogar auf positiv angehoben.

Auch bei der europäischen Ratingagentur Scope bekam die Alpenrepublik im Herbst das zweitbeste Rating bestätigt.

Grundsätzlich bedeutet das vorhandene zweitbeste Rating, dass Österreich anlagewürdig ist und ein guter Schuldner. Das Ausfallrisiko gilt als so gut wie vernachlässigbar, ist aber doch längerfristig schwerer einzuschätzen als bei der höchsten Note.

„Die Bestätigung spiegelt unsere Ansicht wider, dass Österreichs wohlhabende und diversifizierte Wirtschaft sowie seine hohe Schuldentragfähigkeit seine Kreditwürdigkeit weiterhin unterstützen werden“, schrieb Moody’s nun. Diese Stärken würden allerdings durch vergleichsweise schwache Wachstumsaussichten der Wirtschaft und einer gesteigerten Staatsschuldenlast abgeschwächt bzw. wörtlich aus der Mitteilung übersetzt „ausgeglichen“ („balanced“).

Der bei Moody’s im Gegensatz zu Fitch erhaltene stabile Ausblick spiegelt den Angaben zufolge wider, dass die Agentur erwartet, dass jedwede neue Regierung effektive Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen umsetzen werde. Diese sollten dafür sorgen, dass Österreichs Haushaltsdefizit deutlich reduziert und die Schuldenentwicklung verbessert werde. „Wir erwarten auch die Formulierung und Umsetzung struktureller Reformen, die dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Alterung der Bevölkerung zu verbessern.“

Die höchste Note haben besonders reiche, naturgemäß aber nicht viele Staaten. Mit einem „AAA“ rühmen können sich etwa die Schweiz, Liechtenstein, Singapur, Australien, Dänemark, Kanada, die Niederlande, Deutschland und Luxemburg.

Auf Augenhöhe mit Österreich und damit knapp hinter den allerbesten Schuldnern liegen ungeachtet des Ausblicks etwa Staaten wie Finnland, Taiwan, die USA, Neuseeland oder Hongkong.

Ein kleines weiteres Stück dahinter folgen dann Länder wie Belgien, Katar oder Südkorea und noch etwas darunter Frankreich oder beispielsweise Slowenien.

Dass sich Österreich aus der Top-Gruppe verabschieden musste, war eine Folge der weltweiten Finanzkrise und der folgenden teilweisen Schieflage des Bankensektors in der Alpenrepublik. Unter anderem musste die frühere Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria aufgefangen werden. Man erinnert sich aber auch noch an die Kommunalkredit und die ÖVAG, wo der Staat einspringen musste. Die danach eingeführte und wieder abgeschmolzene Bankenabgabe diente danach der teilweisen Kompensation im Staatsbudget.

Die mittlerweile auf 150 Mio. Euro im Jahr abgeschmolzene Abgabe könnte nun angesichts der derzeitigen budgetären Problematik, in der ein EU-Schuldenverfahren abgewendet werden soll, wieder angehoben werden, war aus den Regierungsverhandlungen zu vernehmen. Offiziell ist hierbei vorerst aber noch nichts.

Österreichs Wettbewerbsfähigkeit „am Scheideweg“ – Budgetausschuss debattiert Standortsicherung – Parlamentskorrespondenz Nr. 61 vom 21.02.2025

Badelt und Mayr stehen Abgeordneten Rede und Antwort

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund der angespannten ökonomischen Lage standen die mittel- und langfristigen Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Zentrum der heutigen Sitzung des Budgetausschusses. Finanzminister Gunter Mayer und Christoph Badelt, Vorsitzender des Produktivitätsrats, tauschten sich auf Basis des Produktivitätsberichts 2024 mit den Abgeordneten über die Lage des Wirtschaftsstandorts sowie notwendige Reformen aus.

Neben der Einschätzung der generellen ökonomischen Situation sorgte insbesondere die Beurteilung der Risiken eines möglichen EU-Defizitverfahrens für Diskussionen. Außerdem interessierten sich die Abgeordneten für die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien und arbeitsmarktpolitischer Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Zudem wurde der Förderungsbericht 2023 zur weiteren Beratung dem Ständigen Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen.

Produktivitätsbericht 2024

Laut Produktivitätsbericht (III-95 d.B.) lag Österreichs Wirtschaftsleistung pro Kopf 2023 um 22% über dem EU-Durchschnitt. Die Republik hat jedoch stärker unter den Krisen seit 2020 gelitten als vergleichbare Länder und das Vor-Krisen-Niveau noch nicht erreicht. Beim Produktivitätswachstum wird seit der Finanzkrise 2008 eine Verlangsamung festgestellt. Der Anstieg an Produktionskosten wirkt sich negativ auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Exportwirtschaft aus. Ratsvorsitzender Christoph Badelt sieht Österreichs Wirtschaft auf einem „Scheideweg“, wie er im Vorwort des Berichts ausführt. Neben steigenden Arbeits- und Energiekosten nennt er den Mangel an Arbeitskräften als größtes Problem für das Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig würden grüne Transformation und Digitalisierung massive Investitionen erfordern, was aufgrund der Rezession und der angespannten Budgetlage erschwert werde. Zur Stärkung von „Österreichs wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften“ mahnt Badelt daher „sofortige Reformen und Zukunftsinvestitionen“ ein, wie sie im Bericht beschrieben werden.

Zu den zwölf im Bericht formulierten Empfehlungen gehören ein wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem samt Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie das Vorantreiben von Digitalisierung und energetischer Transformation in Wirtschaft und Industrie. Zur Mobilisierung des Arbeitskräftepotenzials wird auf die Bedeutung von Bildungszugängen für alle Bevölkerungsgruppen hingewiesen sowie auf die Förderung der Erwerbsbeteiligung älterer Menschen und eine effiziente Zuwanderungspolitik von qualifizierten Arbeitskräften. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Debatte über Wettbewerbsfähigkeit und Folgen eines EU-Defizitverfahrens

Österreich sei schlechter durch die krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre gekommen als die meisten anderen europäischen Länder, das Bruttoinlandprodukt pro Kopf liege unter jenem von 2019, bei den Unternehmensgründungen sei Österreich europäisches „Schlusslicht“ und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft habe sich signifikant verschlechtert, resümierte FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs die ökonomische Lage Österreichs. Christoph Badelt bestätigte die von Fuchs aus dem Bericht zitierten Befunde, betonte jedoch, dass es sich dabei um eine „spezielle Auswahl“ an Indikatoren handle. Der Produktivitätsrat beurteile die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hingegen auf Basis eines „umfassenden Systems an Indikatoren“ mit dem Ziel einer langfristigen Diagnose. Bei allen Problemfeldern stehe Österreich im internationalen Vergleich „grosso modo sehr gut da“, erklärte Badelt. Gerhard Kaniak (FPÖ) konnte diesen Befund nicht nachvollziehen und warf ein, dass Österreich das „konjunkturelle Schlusslicht“ Europas darstelle.

Kritisch bezogen sich Fuchs und Kaniak auch auf ein kürzlich gesendetes Interview mit Badelt in der Zeit im Bild 2, in dem dieser laut Fuchs ein drohendes EU-Defizitverfahren als „nicht wirklich negativ“ bewertet habe. Als Präsident des Fiskalrats habe er natürlich nicht empfohlen, die Fiskalregelungen der EU zu brechen, stellte Badelt klar. Es können auf Basis der aktuell vorliegenden Evidenz noch nicht sicher festgestellt werden, dass Österreich dem Verfahren entgehen könne. Für die Finanzmärkte seien jedoch nicht „bürokratische Verfahren“ ausschlaggebend, sondern ökonomische Werte und „glaubwürdige Pläne“ für die Wirtschaftsentwicklung, so Badelt.

Finanzminister Gunter Mayr widersprach Badelts Einschätzung und verwies auf die Ratingagenturen „Fitch Ratings“ und „Standard and Poor’s Ratings“, für deren Beurteilungen ein EU-Defizitverfahren sehr wohl ausschlaggebend sei. Zudem seien auch Einbußen an Autonomie zu befürchten, unter anderem da im Falle eines Verfahrens die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank mehr Kontrollmöglichkeiten erhielten. Schließlich bedeute ein Defizitverfahren auch einen Reputationsverlust, der nicht zu vernachlässigen sei, gab Mayr zu bedenken. Einig waren sich Mayr und Badelt, dass die Budgetkonsolidierung „konjunkturschonend“ umgesetzt werden müsse.

Austausch über die ökonomische Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen

Einen weiteren wesentlichen Themenkomplex stellte der Energiebereich dar. So interessierte sich etwa Jakob Schwarz von den Grünen für die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Diese sei schwer zu quantifizieren, führte ein Experte des Produktivitätsrats aus. Klar sei jedoch, dass die Konjunktur insbesondere der Industrie stark von den steigenden Energiepreisen betroffen sei. So habe vor allem der energieintensive Sektor mit einem Produktionsrückgang auf die steigenden Preise reagiert. Ein höheres Angebot an kostengünstiger erneuerbarer Energie könne diesen Effekt minimieren, den betreffenden Unternehmen mehr Spielraum für Investitionen bieten und somit die Wettbewerbsfähigkeit stärken, so der Experte. Dazu gebe es jedoch eine „Reihe ausständiger Gesetzesmaterien“.

Dies sei eine langfristig angelegte Maßnahme, erklärte er auf Nachfrage Karin Doppelbauers (NEOS). Kurzfristig sei es jedoch auch notwendig den Preis von Erdgas durch die Diversifizierung der Bezugsquellen zu stützen. Zudem gelte es der Fragmentierung des europäischen Energiemarkts entgegenzuwirken, indem etwa regionale Transfernetze grenzüberschreitend ausgebaut werden.

Als „wesentlichen Standortfaktor“ sah auch Michaela Schmidt (SPÖ) die Energiepreise. Deren Anstieg trage überproportional zur Inflation bei, da viele Bereiche davon abhingen. Schmidt sprach außerdem die starke Koppelung von Strom- und Gaspreisen an.

Wirtschaftsfaktor Arbeitszeiten

Weiter interessierten sich die Abgeordneten für die Thematik der sinkenden Arbeitszeiten. Zwar gebe es in Österreich eine „Rekordbeschäftigung“, doch seien die geleisteten Arbeitsstunden pro Kopf in den letzten Jahren immer weiter gesunken, gab etwa Gerhard Kaniak (FPÖ) zu bedenken. Diese Entwicklung führte er unter anderem auf das Steuersystem zurück.  

Die rückläufigen Arbeitsstunden sprach auch Michaela Schmidt (SPÖ) an. Insbesondere bei der Beschäftigung von Frauen gebe es noch „viel Potenzial“ auszuschöpfen. Sie fragte nach dem Zusammenhang dieser Entwicklung mit der Leistung von Überstunden und der Verteilung unbezahlter Arbeit. NEOS-Mandatar Markus Hofer interessierte sich ebenfalls für etwaige Möglichkeiten, die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen.

COMMENT: Auf, auf, zurück in die Zeiten der DDR: die Frau als williges, daher gut auszubeutendes Objekt der Begierde einer darbenden Volkswirtschaft. Die marode DDR-Wirtschaft brauchte die Frauen im volkswirtschaftlichen Arbeitsprozess. Wer von den Frauen arbeiten will, soll arbeiten können. Den Gender-Gap, hervorgerufen durch das Risiko einer Schwangerschaft für den Unternehmer, muss, so die Gesellschaft etwas dagegen machen möchte, die Gesellschaft, das heißt: der Staat mittels entsprechender Subventionen tragen, nicht der Unternehmer. So schauts aus im Schneckenhaus.

Siehe dazu weiter unten den folgenden Auszug aus einem NZZ-Kommentar dazu.

Es sei „natürlich ein Problem“ für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum wenn die Arbeitszeit pro Kopf laufend zurückgehe, bestätigte auch Christoph Badelt. Eine bessere Ausnutzung dieser „Reserve am Arbeitsmarkt“ sei anzustreben. Für die Erwerbstätigkeit von Frauen sei insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung entscheidend. Hinsichtlich des Steuersystems merkte Badelt an, dass der Faktor Arbeit generell zu stark belastet sei. 

Ein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl geleisteter Arbeitsstunden und der Produktivität gehe aus der Fachliteratur nur unklar hervor, warf ein Experte des Produktivitätsrats ein. Er gab zu bedenken, dass gerade eine Steigerung der Produktivität die Notwendigkeit reduzieren soll, viele Arbeitsstunden zu leisten, um so „unser Los zu erleichtern“. Es sei die Tendenz zu beobachten, dass eine Erhöhung der Arbeitszeiten bei vorher geringem Ausmaß die Produktivität steigere. Wenn diese sich jedoch schon auf hohem Niveau befänden, nehme die Produktivität bei noch mehr geleisteten Stunden eher ab, so der Experte.

Für den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktpolitik und Zuwanderung interessierte sich FPÖ-Mandatarin Barbara Kolm. Trotz hoher Zuwanderungszahlen und Qualifizierungsoffensiven herrsche in Österreich Fachkräftemangel. Badelt antwortete, dass Zuwanderung neben der Frauenbeschäftigung und einer Erhöhung des faktischen Pensionsalters „eine Stellschraube“ für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels sein könne. Aus demografischen Gründen werde das Arbeitskräfteangebot den „Engpass“ für das Wirtschaftswachstum darstellen, weshalb einem Mangel frühzeitig entgegenzuwirken sei. Eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber Zuwanderung sei daher wichtig, so Badelt.

Weiters sprach Andreas Ottenschläger (ÖVP) das Potenzial europäischer Kooperation für den Wirtschaftsstandort Österreich an. Ein Experte des Produktivitätsrats schätzte dieses insbesondere in den Bereichen Energieinfrastruktur und künstliche Intelligenz als bedeutend ein. SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer bemängelte, dass zur Besprechung des Produktivitätsberichts der aus seiner Sicht inhaltlich zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nicht anwesend war.

Förderungsbericht: Mayr sieht deutliches Einsparungspotenzial

Auf der Agenda stand auch der Förderungsbericht (III-92 d.B.) aus dem Jahr 2023, der zur weiteren Beratung dem Ständigen Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen wurde. Aus diesem geht hervor, dass auch die Förderungen im Berichtsjahr 2023 noch durch die Belastungen der COVID-19-Pandemie geprägt waren. Im Jahresvergleich setzte sich bei den direkten Bundesförderungen jedoch der coronabedingte Rückgang (-16,2 %) fort. Die indirekten Förderungen stiegen um 8,6 % auf 25,5 Mrd. € an. Laut dem zum internationalen Vergleich geschaffenen Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) beliefen sich die gesamten vom Staat geleisteten Transaktionen mit Förderungscharakter somit auf 33 Mrd. € bzw. 6,9 % des BIP. Damit rangiert Österreich an der siebenten Stelle im EU-Vergleich, was das Fördervolumen angeht.

Ressortchef Gunter Mayr wies einmal mehr darauf hin, dass er bei den Förderungen ein Einsparungspotenzial von etwa 3 Mrd. € sehe, weil Österreich über dem Durchschnitt in der EU liege. Damit könnte schon fast die Hälfte des angestrebten Einsparungspakets von ca. 6,4 Mrd. € erreicht werden. Man könne sich so etwa die Frage stellen, ob der Staat wirklich 75 % der Kosten beim Heizkesselaustausch tragen solle, zumal es sich dabei um das Steuergeld von allen handle. Um generell Doppel- und Mehrfachförderungen zu vermeiden, soll eine Taskforce eingesetzt werden, die sich unter anderem mit den Förderungen auf Länderebene befassen wird. Bei den Gemeinden setze man vor allem auf das Prinzip Freiwilligkeit, wobei für kleinere Kommunen ein vereinfachter Zugang ermöglicht werden soll, informierte eine Vertreterin des Ressorts.

Die Leiterin des Budgetdienstes Kristina Fuchs ging auf eine Frage von NEOS-Abgeordneter Karin Doppelbauer ein und stimmte mit ihr darin überein, dass eine beachtliche Anzahl von Fördermaßnahmen nicht näher quantifiziert sei. Hier müsste an einer Verbesserung der Datenqualität gearbeitet werden. (Fortsetzung Budgetausschuss) wit/sue

KOMMENTAR – Nein, Frau Baerbock, die DDR war kein feministisches Paradies – NZZ (Auszug) , Donnerstag, 18.2.2025

Im Wahlkampf preist die Grünen-Politikerin die angebliche Gleichberechtigung in der DDR. Dabei verbarg sich hinter der Fassade sozialistischer Gleichheitsrhetorik eine Gesellschaft, die Frauen vor allem als Produktionseinheiten und Gebärmaschinen missbrauchte. …

Ein weiterer, weniger beachteter, aber nicht minder verstörender Moment ereignete sich kürzlich in der brandenburgischen Uckermark. Dort verstieg sich Annalena Baerbock zu einer Aussage, die man nur als zynische Geschichtsverklärung bezeichnen kann. Was die Gleichberechtigung von Frauen und Männern angehe, hätte man nach der Wende «einiges aus der DDR-Zeit für Gesamtdeutschland lernen müssen», behauptete die Grünen-Politikerin.

Die Mär von der sozialistischen Gleichberechtigung

Was folgte, war der altbekannte, fast reflexhafte Verweis auf die höhere Frauenerwerbsquote in der DDR – eine statistische Wahrheit, die zur moralischen Lüge verkommt, sobald man den Kontext betrachtet. Denn das sozialistische Deutschland war nicht nur ein repressiver Unrechtsstaat, sondern auch ein System chronischen wirtschaftlichen Versagens. Die Betriebe, unfähig mit westlicher Effizienz und Innovation zu konkurrieren, griffen nach dem einzigen Strohhalm, der ihnen blieb: der massenhaften Ausbeutung billiger Arbeitskraft.

Die von Baerbock gepriesene Ganztagsbetreuung war dabei nie ein Triumph der Emanzipation, sondern lediglich ein zynisches Werkzeug zur Maximierung der Arbeitskraft. Hinter der Fassade sozialistischer Gleichheitsrhetorik verbarg sich eine Gesellschaft, die Frauen als Produktionseinheiten und Gebärmaschinen missbrauchte. Das Politbüro hingegen, jener innerste Zirkel der Macht, blieb über vier Jahrzehnte hinweg ein reiner Männerklub.

Zur Realität der DDR-Frauenpolitik gehört auch der Umgang mit den Vertragsarbeiterinnen: Das Regime holte sie zu Tausenden ins Land und liess sie zu Niedriglöhnen in oft gesundheitsgefährdenden Jobs arbeiten. Bei Schwangerschaften stellte der vermeintliche Arbeiter- und Bauernstaat sie dann vor die Wahl: Abschiebung oder Abtreibung.

Noch deutlicher offenbarte sich die Frauenverachtung des Regimes in den berüchtigten «Tripperburgen». Was wiederum ein hässlicher, verharmlosender Begriff des Volksmundes für das ist, was sie wirklich waren: Umerziehungslager, in denen Zehntausende Frauen und Mädchen, manche nicht mal dem Kindesalter entwachsen, systematisch gebrochen wurden. Ihr «Verbrechen»? Sie wagten es, von einem selbstbestimmten, emanzipierten Leben zu träumen oder sich in «falsche» Partner zu verlieben. …

Budgetausschuss: Mayr rechnet mit einem Maastricht-Defizit von rund 3,9 % – Parlamentskorrespondenz Nr. 62 vom 21.02.2025

Neuerliche Debatte über Anteil der Länder und Gemeinden; Antrag der Grünen zum Nationalfonds vertagt

Wien (PK) – Was Finanzminister Gunter Mayr schon im EU-Unterausschuss Ende Jänner verkündet hat, wird nun auch vom sogenannten Monatserfolg vom Dezember 2024 bestätigt: Österreich weist ein Defizit in der Höhe von 19,1 Mrd. € aus. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei um eine erfreuliche Zahl, weil der Voranschlagswert sogar um 1,7 Mrd. € unterschritten wurde. Dennoch ging der Ressortchef bei der heutigen Sitzung des Budgetausschusses von einem Maastricht-Defizit in der Höhe von rund 3,9 % aus, was vor allem an der negativen Entwicklung des Beitrags der Länder und Gemeinden liegen würde.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer, der schon mehrmals in den letzten Monaten mehr Klarheit in dieser Frage eingefordert hat, erhielt heute von einem Vertreter des Finanzministeriums die Auskunft, dass vor der Erstellung des letzten Budgets mit einem Beitrag der Länder und Gemeinden von rund – 5,7 Mrd. € bzw. 1,1 % des Defizits gerechnet wurde. Der Fiskalrat sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute hätten aber viel niedrigere Werte angenommen.

Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird mehrheitlich vertagt

Im Budgetausschuss behandelt wurde auch ein Antrag der Grünen, durch den Walter Rosenkranz als Vorsitzender des Nationalfonds verhindert werden sollte. Es sei aus Sicht von Lukas Hammer (Grüne) nicht tragbar, dass eine Person, die „Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Burschenschaft“ sei, dieses wichtige Amt inne habe. Er schlug daher vor, dass statt der automatischen Ernennung des Nationalratspräsidenten dem Hauptausschuss die rechtliche Möglichkeit eingeräumt werden sollte, den Vorsitz aus dem Kreis der drei Nationalratspräsident:innen zu wählen. Diese Initiative wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ vertagt.

Verbesserung des EU-weiten Informationsaustausches zwischen Strafverfolgungsbehörden

Einhellige Zustimmung erhielt eine Regierungsvorlage zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Strafverfolgungsbehörden zum Inhalt hat (22 d.B.). Künftig sollen Informationsersuchen bevorzugt über eine zentrale Kontaktstelle auf Basis der von Europol verwalteten und entwickelten Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (Secure Information Exchange Network Application – SIENA) erfolgen. Dazu waren Änderungen im nationalen Finanzstrafzusammenarbeits- sowie im Finanzstrafgesetz notwendig.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurde zudem eine Initiative der Freiheitlichen, die darauf abzielt, dass Kassabelege erst ab einem Netto-Umsatz von über 35 Euro ausgestellt werden müssen (20/A(E)). Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ) begründete dies mit dem hohen Verwaltungsaufwand und führte als Beispiel die Einführung des Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff und Metall seit 1. Jänner 2025 ins Treffen.

Defizit 2024: Mit 19,1 Mrd. € um 1,7 Mrd. € besser als veranschlagt

Das Defizit 2024 wird voraussichtlich 19,1 Mrd. € betragen und ist damit um 1,7 Mrd. € besser als veranschlagt. Diese und weitere erste Zahlen zum Jahresergebnis 2024 liefert der Monatserfolg Dezember (12/BA). Zusätzlich wird über die Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2023 berichtet.

2024 sei durch eine „wesentlich schlechtere wirtschaftliche Entwicklung“ gekennzeichnet gewesen als zur Budgeterstellung im Herbst 2023 prognostiziert wurde, hält das Finanzministerium fest. Hingegen seien die Zinsen und die Inflation schneller als ursprünglich angenommen gesunken. Die Verlängerung von Energiekrisenmaßnahmen und die Klimabonus-Aufstockung sowie zwei Sondereffekte durch das Hochwasser und die Verschiebung der RRF-Zahlung (Recovery and Resilience Facility) waren nicht im Bundesvoranschlag 2024 berücksichtigt.

Wenn schon vor der Budgeterstellung im Herbst 2023 klar gewesen sei, dass die Länder und Gemeinden einen Negativbeitrag von rund 5,7 Mrd. € aufweisen bzw. mit – 1,1 % zum Defizit beitragen werden, dann verstehe er nicht, warum ein Beitrag in der Höhe + 0,1 % angesetzt wurde, gab Kai Jan Krainer (SPÖ) zu bedenken. Kritik übte er dabei vor allem am ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner, dessen Vorgangsweise er als „nicht redlich“ einstufte.

Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) sprach von einer untragbaren Vorgangsweise, da das Geld offenbar für die falschen Sachen ausgegeben wurde. Denn obwohl man den Ländern 3 Mrd. € im Rahmen des Finanzausgleichs gegeben habe, seien deren Schulden weiter angewachsen.

Abgeordneter Andreas Hanger (ÖVP) hielt es für legitim, die Gebietskörperschaften stärker in die Pflicht zu nehmen, vor allem was die Einmeldung von Daten betrifft.

Es sei zunächst einmal erfreulich, dass auf Bundesebene das Defizit geringer ausgefallen sei als veranschlagt wurde, konstatierte Finanzminister Gunter Mayr. Gesunken seien jedoch nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen, wie z. B. aus der Mehrwertsteuer. Ein Grund dafür liege in der der Sparquote, die noch immer hoch sei. Die Wirtschaftsforschungsinstitute hätten zudem mit einer schnelleren Konjunkturerholung gerechnet. Generell gelte die Formel, dass ein Prozent weniger BIP zu einem Anstieg des Defizits um ein halbes Prozent führen würde. Da nun schon einige Länderdaten vorhanden seien, hoffe er, dass das gesamtstaatliche Defizit unter 4 % zu liegen komme. Grundsätzlich würden die von der Statistik Austria erhobenen gesamtstaatlichen Eckwerte für 2024 aber erst Ende März veröffentlicht.

Was die Kritik von Krainer anbelangt, so wies Mayr darauf hin, dass alle namhaften Wirtschaftsinstitute von einer positiveren Entwicklung ausgegangen seien. Wahrscheinlich müsse man aber den bisherigen Prozess, wo der Anteil der Länder und Gemeinden als eine Art Restgröße beurteilt wurde, grundsätzlich hinterfragen. Wichtig sei dabei auch eine gute Datenqualität von Seiten der Länder, wo es sicherlich Verbesserungspotenzial gebe.

Kristina Fuchs, die Leiterin des Parlamentarischen Budgetdienstes, machte zudem darauf aufmerksam, dass es kurz vor der Budgeterstellung im Herbst 2023 eine Einigung über den Finanzausgleich gegeben habe. Es sei daher technisch gar nicht möglich gewesen, neue Einschätzungen in die Unterlagen aufzunehmen, berichtete sie aus ihrer Zeit als Mitarbeiterin im Finanzressort. Dennoch sei die heutige Debatte im Ausschuss über Melde- und Berichtspflichten sehr wichtig, da die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden deutlich verbessert werden müsse.

Die zur Debatte stehenden Berichte – Monatserfolg November sowie Dezember (6/BA und 12/BA) – wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Grüne für neuen Wahlmodus beim Nationalfonds

Geht es nach Grünen soll die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus nicht mehr automatisch beim Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrats liegen. Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) brachte das Argument vor, dass eine Person, die Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Burschenschaft sei, für dieses Amt nicht geeignet sei. Dieser Meinung würden sich viele anschließen und vor allem die Vertreter:innen der Israelitischen Kultusgemeinde. Da gerade in einem so wichtigen Gedenkjahr wie heuer der Nationalfonds nicht tätig werden könne, schlagen die Grünen als Lösung vor, dass zu Beginn jeder Legislaturperiode der Hauptausschuss mehrheitlich aus dem Kreis der Präsident:innen des Nationalrates den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Kuratoriums wählen soll (16/A).

Eine ablehnende Haltung dazu nahmen die Freiheitlichen ein, die von einer „Anlassgesetzgebung“ und einer „rein parteipolitisch motivierten“ Initiative sprachen. Dem Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, der erst seit wenigen Monaten im Amt sei, sei die Erinnerungskultur ein großes Anliegen, betonte Markus Tschank (FPÖ), er sollte daher an seinen Taten gemessen werden. Es sei auch nicht demokratisch, wenn die größte politische Fraktion im Parlament vom Gedenken an die Opfer des NS-Regimes ausgeschlossen werden soll.

Aufgrund der hohen Sensibilität des Themas schlug Abgeordneter Georg Strasser (ÖVP) vor, den Antrag zu vertragen. Auch die SPÖ stimmte der Vertagung zu, um den Antrag noch verfassungsrechtlich prüfen zu können, erklärte Kai Jan Krainer (SPÖ). Das Anliegen sei aber absolut unterstützenswert.

Lukas Hammer (Grüne) sowie Markus Hofer (NEOS) zeigten sich enttäuscht über die Vertagung des Antrags, da er schon seit drei Monaten vorliege und daher schon längst geprüft werden hätte können.

Mittelverwendungsüberschreitungen von 2,18 Mrd. €, Bundeshaftungen 2024 leicht gestiegen

Laut dem – mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und  Grünen zur Kenntnis genommenen – Bericht des Finanzministeriums wurden im vierten Quartal 2024 Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe von rund 2,18 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und 2,01 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt (10/BA). Die in Summe größte Überschreitung im Finanzierungshaushalt gab es mit insgesamt 698,9 Mio. € bei der Pensionsversicherung infolge geringerer Pflichtbeiträge und eines höheren Pensionsaufwandes. Der Rücklagenstand per 31. Dezember 2024 betrug 23,28 Mrd. €. Was die Vorbelastungen anbelangt, wurden im vierten Quartal 2024 insgesamt 4,04 Mrd. € genehmigt. Die  höchste Vorbelastung in Höhe von 2,65 Mrd. € betrifft die – von Abgeordneter Petra Bayr (SPÖ) angesprochene – Unterstützung des Ausbaus der Produktionskapazitäten in der österreichischen Halbleiterindustrie durch nationale Fördermittel.

Bericht über Finanzschulden und Währungsverträge 2024: Weiterhin sehr hohe Bonität

Aufgrund makroökonomischer und geopolitischer Unsicherheiten war das Zinsumfeld im Jahr 2024 volatil, heißt im aktuellen Bericht über den Stand der Finanzschulden und Währungsverträge. Geprägt war das letzte Jahr auch durch vier Leitzinssenkungen der EZB. Der Hauptrefinanzierungssatz sank dabei von 4,5 % p.a. auf 3,15 % p.a. (7/BA). Der mehrheitlich zur Kenntnis genommene Bericht befasst sich auch mit der Bonität der langfristigen Verbindlichkeiten Österreichs, die von den führenden Ratingagenturen weiterhin sehr hoch bewertet wird.

Bei den Finanzschulden des Bundes gab es im Vergleich zum Vorjahr eine Entwicklung nach oben, und zwar von 283,3 Mrd. € auf 299,3 Mrd. €. 2024 wurden zudem Finanzierungen für den Bund über 66,33 Mrd. € getätigt. Die Netto-Zinskosten stiegen 2024 von 4,12 auf 5,11 Mrd. €.

Ein im Ausschuss geladener Experte gab bezüglich einer Frage von Karin Doppelbauer (NEOS) zu bedenken, dass ein mögliches Defizitverfahren durch die EU der Reputation Österreichs sicherlich nicht dienlich wäre. Generell würden Unsicherheiten von Investoren, um die alle Staaten derzeit ringen würden, negativ gesehen. Gleichzeitig sei es auch nicht richtig, dass die Finanzierung des Staates gefährdet sei, zumal ein automatisches Budgetprovisorium greife und auch Schulden in der Höhe von 50 % des Vorjahres aufgenommen werden können, erklärte Minister Mayr. Dies würde bis circa Ende April, Mitte Mai ausreichend sein.

Bundeshaftungen stiegen im Jahr 2024 auf 93,8 Mrd. €

Der Ausnützungsstand der Haftungen des Bundes für Kapital betrug zum 31. Dezember 2024 rund 93,8 Mrd. € und erhöhte sich damit im Vergleich zu 2023 um rund 1,1 Mrd. €, ist einem weiteren Bericht des Ressorts zu entnehmen (11/BA und Zu 11/BA). Dieser Anstieg wird insbesondere auf die Erhöhung des Haftungsstandes in den Bereichen Ausfuhrförderung (1,2 Mrd. €) sowie sonstige Haftungen (1,3 Mrd. €) zurückgeführt.

Hervorgehoben wird dabei insbesondere die deutliche Erhöhung der Haftungen für Leihgaben an Bundesmuseen, die im Vergleich zum Vorjahr um 453,7 % gestiegen sind. Dies wird von Seiten des Ressorts mit den hohen Versicherungswerten von Ausstellungsobjekten erklärt. Wie bereits im Jahr 2023 wurden auch 2024 seitens des Bundes keine COVID-19 Haftungen mehr übernommen.

Was den von Abgeordnetem Kai Jan Krainer (SPÖ) thematisierten rollierenden Kredit der Kontrollbank in Schweizer Franken anbelangt, so sei dieser in früheren Jahren sicher ein gutes Geschäft gewesen, meinte Finanzminister Gunter Mayr. Es sei aber berechtigt, diese Strategie zu hinterfragen und über neue Vorgangsweisen nachzudenken. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Rückzahlungsfähigkeit der ehemaligen Euro-Krisenländer weiterhin gegeben

Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden weitere Berichte des Finanzministers, die einerseits über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffenen Maßnahmen im vierten Quartal 2024 (8/BA) informierten und anderseits Maßnahmen zur Zahlungsbilanzstabilisierung zum Inhalt hatten (9/BA). Bei letzterem hätten die Überprüfungen der Europäischen Kommission ergeben, dass die ehemaligen Programmländer Irland, Portugal und Griechenland weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen können. (Schluss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Bodycams bei Polizei nun österreichweit ausgerollt – APA, Freitag, 22.2.2025

Zur Effizienzsteigerung und Entlastung beim Verwaltungsaufwand baut die Polizei weiter auf Technologie. Die „mobile Fallbearbeitung“ werde in weiteren Bundesländern ausgerollt, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Zudem gebe es Körperkameras nun österreichweit – „jede Polizeidienststelle verfügt über die entsprechende Ausstattung“. Beide Technologien wurden am Freitag in Leobersdorf (Bezirk Baden) im Rahmen der Ausrüstungsoffensive der Bundespolizei vorgestellt.

Anwendung findet die sogenannte mobile Fallbearbeitung insbesondere im Streifendienst. „Jede Polizistin und jeder Polizist wurde mit einem Smartphone ausgestattet, auf dem moderne Polizei-Apps installiert sind. Damit können Ausweise gescannt, Kennzeichen überprüft und andere Verwaltungsaufgaben schnell erledigt werden“, skizzierte Karner in einer Aussendung. Die Technologie ermögliche „effizientere Arbeit und mehr Bürgernähe“, Block und Bleistift würden durch Smartphone und Tablet ersetzt.

Körperkameras wiederum kommen bei gefährlichen Einsätzen zum Tragen. Sie dienen auch der Eigensicherung der Beamten. „Darüber hinaus können sie zur Deeskalation von Konfliktsituationen beitragen“, so Karner. In den vergangenen zwei Jahren seien 3.000 solcher Cams beschafft worden.

Ausstattung und Ausrüstung seien neben ausreichend Personal und einer modernen Organisation die wesentlichen Faktoren für eine erfolgreiche Arbeit der Polizei, betonte Karner anlässlich des gemeinsamen Termins mit Gruppenleiter Reinhard Schnakl. Beim Personal verwies der Innenminister auf diverse gesetzte Maßnahmen. 2023 seien so 1.700 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen worden, im Vorjahr 2.600. „In vollem Gange“ sei die Weiterentwicklung des Kriminaldienstes, bundesweit wurden 38 Kriminalassistenzdienststellen eingerichtet.

ÖVP, SPÖ, NEOS: Weitere Gespräche, Termin in Hofburg fixiert – ORF, Samstag, 22.2.2025

Beim ersten Versuch sind die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Nachdem sich ÖVP und SPÖ am Donnerstag auf den Weg der Budgetsanierung geeinigt hatten, gab es ein Angebot an NEOS. Am Freitag wurde in Gesprächen heftig um Ministerien und Inhalte gerungen. Am Samstag soll nach „intensiven Gesprächen in den letzten Tagen und Nächten“ weiterverhandelt werden, hieß es Freitagabend in einem gemeinsamen schriftlichen Statement von allen drei Parteien. Fixiert wurde zudem ein Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Bereits seit Donnerstag gab es immer wieder Gerüchte, dass die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) den Bundespräsidenten bald informieren werden. Dazu kam es allerdings auch am Freitag nicht. Nun soll es einen gemeinsamen Termin bei Van der Bellen am Samstag um 13.00 Uhr geben, hieß es in dem Statement aller drei Parteichefs – darunter auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Van der Bellen hatte zuvor Kompromissfähigkeit eingemahnt. Er erinnerte in einer Aussendung am Freitag alle Parteien daran, dass Kompromiss ein anderes Wort für eine gemeinsame Lösung sei. Eine funktionierende Demokratie brauche den Mut, Meinungen zu verteidigen, aber auch die Weisheit, Lösungen im Kompromiss zu finden. Dieser sei keine Schwäche, sondern der Schlüssel zu nachhaltigen und gerechten Entscheidungen in einer Demokratie: „Denn es geht nicht um Einzelinteressen. Es geht ums Staatsganze.“ ÖVP, SPÖ und NEOS teilten daraufhin mit, dass die Gespräche im Laufen seien und die Worte des Bundespräsidenten ernst genommen würden.

Ringen um Ministerien

Die Gespräche gingen am Freitag noch einmal in eine intensive Phase über. Zunächst hatte es geheißen, dass NEOS das Bildungs- und Außenministerium angeboten worden sei. Spekuliert wurde auch, dass das Justizministerium statt den Agenden für Äußeres zu NEOS wandern könnte. Am Nachmittag berichtete der „Standard“, dass die ÖVP selbst das Justizministerium beansprucht. Sollte die ÖVP das Justizministerium übernehmen, ist fraglich, ob die anderen Parteien die nominierte Person an der Spitze akzeptieren würden.

Beobachtern zufolge könnte also das Justizministerium auch mit jemand zumindest formal Unabhängigem besetzt werden. Die ÖVP möchte zudem das Innenministerium und würde auch die Agenden für Verteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft übernehmen, hieß es von der APA. Der SPÖ würde dafür das Finanzministerium überlassen. Die Roten könnten auch die Sozial-, Infrastruktur- und Frauenagenden übernehmen.

Spekulationen über Namen

Spekuliert wird in Medien auch bereits über Namen für die jeweiligen Ministerposten. Als Favorit für das Bildungsministerium galt der Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Dieser wird wohl auf dem ersten Listenplatz für die Wien-Wahl Ende April stehen. Für das Infrastrukturministerium wird immer wieder der SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich als Favorit genannt. ÖGB-Vize Korinna Schumann gilt als fix für das Sozialressort.

Für das Finanzministerium kursieren mit der aus dem ÖGB stammenden Managerin Silvia Angelo und dem früheren ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zwei mögliche Namen. Als Namen kursierten in der ÖVP unter anderen jener der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und von Staatssekretärin Claudia Plakolm.

Verhandlungen laufen

Dass NEOS nun doch wieder formal in eine Koalition einbezogen werden soll, nachdem es Anfang des Jahres aus den Verhandlungen ausgestiegen war, geht offenbar auf den Wunsch der ÖVP und der Wiener SPÖ zurück. Große Teile der Sozialdemokraten hätten flexiblere Partnerschaften mit den drei dann verbleibenden Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und NEOS bevorzugt. NEOS hatte nach dem Scheitern der ersten Dreierrunde vor allem SPÖ-Chef Babler kritisiert.

Nun stehen wieder einige Tage an Verhandlungen bevor. NEOS müsste für ein Regierungsübereinkommen noch seine Mitglieder befragen. Die Nationalratssitzung am Mittwoch wird voraussichtlich ohne Bekanntmachung einer neuen Regierung ablaufen. Denn in der am Freitag per Rundlaufbeschluss festgelegten Tagesordnung fehlt eine Regierungserklärung, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilte.

Offene Punkte

Abseits der Ministerienverteilung gab es auch inhaltlich noch einige Differenzen, wie aus den im Jänner nach außen weitergegebenen Protokollen hervorgeht. Keine Einigung gab es etwa zu den NEOS-Ideen zur Bundesstaatsreform, zur Kürzung von Werbeausgaben, der Parteienfinanzierung und der Entpolitisierung der ORF-Gremien.

Bei der Forderung nach einer Senkung von Lohnnebenkosten waren sich NEOS und ÖVP einig, die SPÖ bremste hingegen. Auf Skepsis stieß NEOS hingegen bei den beiden anderen mit seinen Pensionsreformplänen, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln sowie mit der Forderung, den Bildungsbereich komplett in Bundeskompetenz zu geben.

Bedenken innerhalb von NEOS

Sollte NEOS als fixer Partner in eine Koalition eintreten, könnte eine Angelobung frühestens in einer Woche stattfinden, das ergibt sich aus dem Fristenlauf für die notwendige Zustimmung bei einer NEOS-Mitgliederversammlung.

Innerhalb von NEOS gibt es offenbar Bedenken über einen Eintritt in eine Regierung. Öffentlich äußerte diese am Samstag der Tiroler Abgeordnete Dominik Oberhofer: „Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und einem Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die NEOS stehen für Reformen, nicht für Jobs“, sagte er der „Kronen Zeitung“ und sprach sich für Themenpartnerschaften mit ÖVP und SPÖ aus. Einem Koalitionspakt werde er nicht zustimmen, wenn er keine Reformen beinhalte, so der Landesparteichef. Der erweiterte Parteivorstand von NEOS hatte am Donnerstag den Eintritt in die Gespräche mehrheitlich beschlossen, allerdings gab es laut der Zeitung „Heute“ vier Gegenstimmen.

Mayr: 3,9 Prozent Defizit

Am Donnerstag einigten sich ÖVP und SPÖ auf den Weg der Budgetsanierung ohne EU-Defizitverfahren. Sie folgten damit dem von ÖVP und FPÖ vorgelegten Weg. Dieser sieht heuer ein Sparziel von 6,4 Mrd. Euro und im kommenden Jahr von 8,4 Mrd. Euro vor. Diesen Plänen zufolge sollen Banken und Energiekonzerne mit mehr Abgaben zum Budget beitragen. Einigkeit soll auch beim Aus für den Klimabonus und die Bildungskarenz in ihrer jetzigen Form bestehen.

Schwierig sind die Gespräche vor allem auch deswegen, weil es angesichts des großen Konsolidierungsbedarfs nur einen geringen Spielraum für gemeinsame Projekte gibt. Auch Finanzminister Gunter Mayr geht inzwischen von einem Defizit von 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, wie er am Freitag im Budgetausschuss des Nationalrats erklärte. Grund sei vor allem die negative Entwicklung des Beitrags der Länder und Gemeinden.

red, ORF.at/Agenturen

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Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS am Samstag bei Van der Bellen – APA, Freitag, 21.2.2025

Bei den Regierungsverhandlungen bemühen sich ÖVP und SPÖ nun die NEOS in eine Dreier-Koalition zu bewegen. Stundenlange Gespräche zwischen den drei Parteien brachten am Freitag noch keinen Durchbruch. Am Samstag wollen die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Gespräche informieren. Im Anschluss sind auch Pressestatements geplant. Van der Bellen hatte sich am Freitag angesichts der Verzögerung langsam ungeduldig gezeigt.

in eigentlich schon für Freitag avisierter Termin in der Hofburg kam nicht zustande, nachdem sich die wiederaufgenommenen Dreierverhandlungen hinzogen. Auch eine angekündigte Stellungnahme an die Medien fiel knapp aus. Um 21 Uhr teilten die drei Parteien in einer gemeinsamen Aussendung nur mit, dass „nach intensiven Gesprächen in den letzten Tagen und Nächten“ die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Gespräche am Samstag fortsetzen werden. Danach wollen sie um 13 Uhr Van der Bellen informieren.

Eigentlich war schon am Donnerstag erwartet worden, dass die Spitzen von ÖVP und SPÖ in der Hofburg vorstellig werden, nachdem man sich in Sachen Budget geeinigt hatte. Nach der Entscheidung, es noch einmal mit den NEOS zu versuchen, verzögert sich nun aber alles weiter. Schon der Parteivorstand der NEOS dürfte länger gedauert haben als geplant. Nämliches gilt nun für die Dreier-Gespräche, die als eher zäh beschrieben wurden.

Van der Bellen war am Nachmittag selbst aktiv geworden und hatte in einer Aussendung Kompromissfähigkeit eingefordert. In einer Aussendung „erinnerte“ er alle Parteien daran, dass Kompromiss ein anderes Wort für eine gemeinsame Lösung sei. Eine funktionierende Demokratie brauche den Mut, Meinungen zu verteidigen, aber auch die Weisheit, Lösungen im Kompromiss zu finden. Dieser sei keine Schwäche, sondern der Schlüssel zu nachhaltigen und gerechten Entscheidungen in einer Demokratie: „Denn es geht nicht um Einzelinteressen. Es geht ums Staatsganze.“ In einer gemeinsamen Aussendung von ÖVP, SPÖ und NEOS hieß es daraufhin, dass die Worte des Bundespräsidenten ernst genommen würden.

Dass die NEOS formal wieder in eine Koalition einbezogen werden könnten, ist dem Vernehmen nach sowohl der Wunsch der ÖVP als auch der Wiener SPÖ. Weite Teile der Sozialdemokraten hätten sich eher flexiblere Partnerschaften mit den drei Oppositionsparteien vorstellen können. Dass man es jetzt noch einmal versucht, ist insofern ein wenig überraschend, als die NEOS die SPÖ – vor allem deren Chef Andreas Babler – beim Scheitern der ersten Dreier-Verhandlungen mit teils heftiger Kritik überzogen hatten.

Nun dürften ihnen zwei Ressorts offeriert worden sein. Dabei soll es sich um Bildung und Äußeres handeln. Kernstück der ÖVP-Ministerien wären neben dem Kanzleramt die Agenden für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft. An die SPÖ gingen unter anderem Finanzen, Soziales, Infrastruktur und Frauen. Justiz könnte bei der ÖVP landen, allenfalls statt Äußeres noch zu den NEOS wandern. Interessant werden könnte die Besetzung des Bildungsressorts, für das eigentlich der Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) Favorit war. Der sollte aber in zwei Monaten in Wien als Spitzenkandidat die Landtagswahl schlagen.

Was die weiteren Schritte angeht, ist zumindest noch mit einigen Tagen an Verhandlungen zu rechnen. Dass die Regierungserklärung schon bei der regulären Sitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch gehalten werden kann, wäre nur möglich, wenn es doch zu einer Zweier-Koalition kommt. Auf der Tagesordnung, die am Freitag festgelegt wurde, findet sich keine Regierungserklärung, dies könnte jedoch noch kurzfristig geändert werden. Die NEOS müssten für ein Regierungsübereinkommen noch ihre Mitglieder befragen. Eine entsprechende Versammlung dürfte kommenden Freitag stattfinden. Fix ist diese nicht.

So schwierig macht die Regierungsbildung diesmal auch der geringe Spielraum für gemeinsame Projekte angesichts des großen Konsolidierungsbedarfs. Auch Finanzminister Gunter Mayr geht mittlerweile von einem Defizit in Höhe von rund 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, wie er am Freitag im Budgetausschuss des Nationalrats erklärte. Grund sei vor allem die negative Entwicklung des Beitrags der Länder und Gemeinden, so Mayr laut Parlamentskorrespondenz. Wifo und IHS hatten bereits im Dezember für 2025 ein staatliches Budgetdefizit von 4,2 bzw. 3,8 Prozent des BIP prognostiziert.

Die Aussicht auf die Dreier-Koalition lässt die bei der Regierungsbildung gescheiterten Freiheitlichen nicht kalt. Gar von einem „Wählerbetrug“ durch eine „Verlierer-Ampel“ schreibt Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Der „klare Wählerwille“ werde durch „das System“ umgangen. „Wohlstandszerstörung“, „Sicherheitschaos“ und „illegale Masseneinwanderung“ ist das, was Schnedlitz erwartet. Daher fordert er Neuwahlen.

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Mahrer ist ÖVP-Spitzenkandidat für Wien-Wahl

Angriff vorgetäuscht: Koza droht Freiheitsstrafe

Bodycams bei Polizei nun österreichweit ausgerollt

Konsumflaute im Handel hält an

Orban-Schwiegersohn soll Interesse an RBI Russland haben

Koralmbahn: Neuer Wirbel um Halt bei Flughafen Graz

MEDIZIN

Corona: Hinweise zu Krankheit nach CoV-Impfung – ORF, Freitag, 21.2.2025

CoV-Impfstoffe haben weltweit Millionen Menschenleben gerettet und auch das Risiko für Long Covid verringert. Einige Menschen können nach einer Impfung aber Long-Covid-ähnliche Symptome entwickeln. Eine kleine neue Studie ist den biologischen Ursachen dafür nachgegangen.

Ein Team um Akiko Iwasaki von der US-Universität Yale hat dabei bestimmte immunologische Muster aufgedeckt, die Menschen mit „Post-Vac-Syndrome“ von anderen unterscheiden. Ihre Studie ist auf dem Preprint Server medRxive erschienen, wurde also noch nicht vollständig von der Fachgemeinde begutachtet.

Zwei Gruppen verglichen

Iwasaki und ihr Team haben Daten von zwei kleinen Gruppen verglichen: auf der einen Seite 42 Personen, die nach einer CoV-Impfung an Symptomen wie starker Müdigkeit, Hirnnebel und Schwindelgefühl litten, auf der anderen Seite 22 Personen, die nach einer Impfung keine derartigen Symptome hatten.

In den Blutproben fanden die Forscherinnen und Forscher mehrere Unterschiede bei Immunmerkmalen, etwa bei bestimmten Arten von weißen Blutkörperchen und bei der Menge der Antikörper, die der Körper zur Bekämpfung des Coronavirus einsetzt.

Überraschendes Spike-Protein

Als die Forscher die Konzentration des Spike-Proteins maßen – des Teils des Virus, den CoV-Impfstoffe verwenden, um eine Immunreaktion auszulösen -, stellten sie fest, dass einige Personen mit Symptomen mehr davon aufwiesen als die Kontrollpersonen. Normalerweise ist das Spike-Protein einige Tage nach der Impfung nachweisbar, bei einigen war dies aber mehr als 700 Tage nach der letzten Impfung der Fall. Lang nachweisbares Spike-Protein wurde auch mit Long Covid in Verbindung gebracht.

„Es war überraschend, Spike-Protein zu einem so späten Zeitpunkt im Blutkreislauf zu finden“, sagte Iwasaki in einer Aussendung der Universität Yale. „Wir wissen nicht, ob das Level des Spike-Proteins die chronischen Symptome verursacht, denn es gab auch Teilnehmer mit Symptomen, bei denen kein Spike-Protein messbar war. Aber es könnte ein Mechanismus sein, der diesem Syndrom zugrunde liegt“.

Ursachen unklar

Die mRNA-Impfungen als Ursache für das Spike-Protein in den Blutproben hält Iwasaki für unwahrscheinlich. „Irgendetwas anderes muss für diese späte Auftreten verantwortlich sein, aber wir wissen wirklich nicht, was“, sagte sie gegenüber der „New York Times“.

John Wherry, Direktor des Instituts für Immunologie der University of Pennsylvania, rät im gleichen Artikel zu Vorsicht. Eine Möglichkeit für das gefundene Spike-Protein könnten ihm zufolge unentdeckte CoV-Infektionen sein. „Dazu würde ich gerne mehr Daten sehen“, so Wherry.

Genau daran arbeitet auch das Forschungsteam der Yale Universität, welches das „Post-Vac-Syndrom“ nun bei einer größeren Gruppe von Menschen untersuchen möchte. „Diese Arbeit befindet sich noch im Anfangsstadium“, so Iwasaki.

luwi, ORF Wissen

PSYCHOLOGIE

Eigene Ähnlichkeit entscheidet über Gunst – Benachteiligung ist stark beeinflussbar – Ergebnis beim Werfen von Münzen reicht bereits aus – Pressetext, Donnerstag, 13.2.2025

Sydney (pte010/13.02.2025/10:30) – Menschen benachteiligen oft zugunsten von Personen, die eine Ähnlichkeit zu ihnen selbst aufweisen. Das ist laut einer Studie unter der Leitung der University Sydney sogar dann der Fall, wenn diese Ähnlichkeit durch ein zufälliges Ereignis wie dem Werfen einer Münze entsteht. Diese Erkenntnisse widersprechen der Theorie der sozialen Identität, wonach Benachteiligung durch die Aufteilung von Menschen in Gruppen resultiert. Auch scheint Benachteiligung nicht auf Beziehungen innerhalb von Gruppen und der sozialen Identität zu beruhen.

Kein Gruppenphänomen

Laut Psychologin Eliane Deschrijver treten diskriminierende Tendenzen auch dann auf, wenn die Teilnehmer der Studie nicht in Gruppen aufgeteilt wurden und nur mit einer weiteren Person interagierten. Insgesamt wurden sieben Experimente durchgeführt und die Daten von rund 1.400 Personen aus Großbritannien analysiert. Die Teilnehmer sollten sich für ein Bild von Vassily Kandinsky oder von Paul Klee entscheiden oder die Anzahl der Punkte schätzen, die in einer Wolke aus Punkten enthalten sind.

Schließlich warfen sie auch Münzen. Nach dem Ergebnis jeder Wahl oder jeder geworfenen Münze mussten die Teilnehmer einer anderen Person Geld zuweisen. Sie verfügten dabei nur über die Info, wie sie im gleichen Szenario abgeschnitten hatte, also für welches Bild sich diese Person zum Beispiel entschieden hatte. Im Durchschnitt gaben die teilnehmenden Personen, die die gleiche Wahl getroffen hatten, um 43,1 Prozent mehr Geld. Beim Werfen der Münzen war das gleiche, zufällige Ergebnis entscheidend.

Individuelle Vorgänge wichtig

Deschrijver zufolge verändert die Studie das Wissen im Umgang mit Diskriminierung. „Wenn Menschen Ressourcen aufgrund eines zufälligen Unterschieds Ressourcen anders verteilen, dürfte die Diskriminierung weiterverbreitet sein als bisher angenommen und aus anderen Gründen stattfinden. Es ist möglich, dass manche unserer diskriminierenden Tendenzen von individuellen Vorgängen gesteuert werden.“ Details sind in den „Proceedings of the National Academy of Sciences“ nachzulesen.

(Ende)

SOCIAL MEDIA

Social Web: User wünschen sich Restriktionen – Großteil der Befragten steht für Bekämpfung von Drohungen, Diffamierungen und Fake News ein – Pressetext, Donnerstag, 13.2.2025

Oxford/München (pte011/13.02.2025/11:30) – Die meisten Menschen wünschen sich die Einschränkung von schädlichem Content wie körperlichen Drohungen und Diffamierung in den sozialen Medien. Zu dem Ergebnis kommt eine groß angelegte globale Umfrage der University of Oxford und der Technischen Universität München. Dieser Wunsch besteht auch in den USA, wo mehrere Social-Media-Plattformen, insbesondere Facebook und X, gerade ihre Politik zugunsten einer uneingeschränkten Redefreiheit geändert haben. In Australien hingegen wurde der Zugang für Kinder unter 16 Jahren kürzlich gesperrt.

Klares Stimmungsbild

Befragt worden sind im Herbst 2024 rund 13.500 Personen in sechs europäischen Ländern sowie in den USA, Brasilien, Südafrika und Australien. 79 Prozent sind für die Entfernung von Gewaltaufrufen aus den sozialen Medien. Die mit 86 Prozent stärkste Zustimmung zeigt sich in Deutschland, Brasilien und der Slowakei. Mit 63 Prozent ist auch die Mehrzahl der US-Amerikaner dafür. Nur 14 Prozent meinen, dass Drohungen online bleiben sollten, damit die User darauf antworten können.

17 Prozent der Befragten glauben zudem, dass es erlaubt sein sollte, anstößige Inhalte als Kritik an bestimmten Gruppen online zu stellen. Mit 29 Prozent zeigt sich ein Drittel der US-Amerikaner damit einverstanden. Mit neun Prozent sind davon die wenigsten Brasilianer überzeugt. In Deutschland sprechen sich 15 Prozent für das Posten derartiger Inhalte aus. Das Gros der Teilnehmenden ist hingegen für einen Schutz vor digitaler Gewalt und Fake News. Nur 20 Prozent meinen, dass Anpöbeln nötig sein kann, um seine Meinung richtig zu vermitteln.

Kein einheitliches Bild

Laut dem leitenden Wissenschaftler Yannis Theocharis beruhen die Überzeugungen der Menschen sehr stark auf kulturellen Normen, politischen Erfahrungen und den Rechtstraditionen. Das zeige sich auch bei der Frage, wer für die Schaffung eines sicheren Umfelds verantwortlich sein soll. Zwischen 29 und 39 Prozent der Studienteilnehmer sehen dabei die Plattformbetreiber in der Pflicht. Für die Regierung sprechen sich 37 Prozent der Befragten in Deutschland und Frankreich aus. In der Slowakei sind hingegen nur 14 Prozent der User dafür.

(Ende)

GESELLSCHAFT

Studie: Das Verständnis der Jungen für die Alten in der Schweiz bröckelt – Arbeitswelt – Erbschaften – Seniorweb, Donnerstag, 20.2.2025

Laut dem aktuellen Generationen-Barometer, einer repräsentativen Studie von Sotomo im Auftrag des Berner Generationenhaus, blicken 71 Prozent der Schweizer:innen mit Sorge in die Zukunft – ein deutlicher Anstieg gegenüber der letzten Untersuchung im Jahr 2023. Besonders ausgeprägt sind diese Zukunftsängste bei jungen Menschen.

Fehlender Optimismus für die Zukunft paart sich dabei mit dem Eindruck, keinen persönlichen Einfluss auf deren Gestaltung zu haben: Im Jahr 2023 glaubten 73 Prozent der unter 35-Jährigen, nur wenig Einfluss auf die Zukunft der Gesellschaft zu haben – dieses Jahr sind es bereits 88 Prozent. Das Versprechen, gemäss dem es jeder neuen Generation etwas besser gehen soll, scheint besonders für die Jungen erloschen.

Der düstere Blick in die Zukunft steht in starkem Kontrast mit der grossen Lebenszufriedenheit der Schweizer:innen im Hier und Jetzt: Fast 90 Prozent der Bevölkerung geben an, mit ihrem Leben eher oder sehr zufrieden zu sein. Doch auch hier zeigt sich eine klare Tendenz: Je älter, desto zufriedener. Bei den unter 35-Jährigen ist der Anteil der Unzufriedenen mit 21 Prozent am höchsten. Über alle Altersgruppen sorgen Freundschaften und soziale Kontakte (59%), die Wohnsituation (55%) und die Gesundheit (54%) am stärksten für Zufriedenheit. Was den Schweizer:innen mehr als alles andere aufs Gemüt schlägt, sind das Weltgeschehen und die aktuelle politische Lage (74%).

Eine Kluft, die vor allem die Jungen sehen

Zwei Drittel der Bevölkerung empfinden die Schweiz als gespalten – vor allem zwischen politisch links und rechts (66%), zwischen Reich und Arm (65%) oder zwischen Stadt und Land (51%). In fast allen Bereichen nehmen junge Generationen eine stärkere Spaltung wahr als ältere.

Besonders einseitig ist die Wahrnehmung eines Generationengrabens: Rund die Hälfte der unter 26-Jährigen ist der Ansicht, dass in der Schweiz Jung und Alt auseinanderdriften. Bei den über 75-Jährigen sind es nur 15 Prozent.

Mehrheit für Verbot von TikTok und Handys an Schulen

Bei Technologiethemen, die im diesjährigen Generationen-Barometer zum ersten Mal abgefragt wurden, finden sich hingegen klare Mehrheiten über alle Altersgruppen hinweg: Fast 70 Prozent der Schweizer:innen unterstützen ein TikTok-Verbot, auch bei den jüngsten Befragten zwischen 18 und 25 Jahren liegt die Zustimmung bei über 50 Prozent. Noch deutlicher ist die Haltung zu einem Handyverbot an Schulen, das von mehr als 80 Prozent aller Schweizer:innen und auch von einer Mehrheit der 18-bis 25-Jährigen befürwortet wird.

Jung und Alt fühlen sich diskriminiert – aus unterschiedlichen Gründen

Was verbindet und was trennt die Generationen in der Arbeitswelt? Die Erwartungen der Generation Z an die Arbeitswelt sind ein medial oft diskutiertes Thema. Die Ergebnisse des Barometers zeigen jedoch, dass es in diesen Bereichen mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen den Generationen gibt: Teamgeist (53%), Sinnhaftigkeit (49%) und Wertschätzung (46%) sind für alle Altersgruppen von Bedeutung. Beruflicher Erfolg wird von 57 Prozent der Befragten als wichtig erachtet – zunehmend jedoch in Form von Sinnhaftigkeit, Verantwortung und Unabhängigkeit, während traditionelle Statussymbole wie Macht und Prestige an Bedeutung verlieren.

Gleichzeitig wünschen sich 79 Prozent der Bevölkerung eine bessere Work-Life-Balance, und zwar besonders in der Altersgruppe der 26- bis 45-Jährigen, von der rund ein Drittel mit ihrer Work-Life-Balance unzufrieden ist.

Die New-Work-Bewegung, die auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden fokussiert, wird – entgegen weit verbreiteter Annahmen – nicht primär von den Jungen getragen. Viele Schweizer:innen erleben Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund ihres Alters, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Ältere haben insbesondere Schwierigkeiten bei der Stellensuche (57%) und sehen sich zu wenig wertgeschätzt (41%). Fast alle jungen Arbeitnehmenden (96%) geben an, sich manchmal im Job nicht ernst genommen zu fühlen.

Erbschaftssteuer ist chancenlos – ausser bei den Jungen

Erbschaften gewinnen in der Schweiz an Bedeutung – das Erbvolumen wächst stetig, ist aber ungleich verteilt. 69 Prozent sehen Wohneigentum nur noch für Erbende als realistisch an, und 54 Prozent bezweifeln, dass auch Menschen aus ärmeren Verhältnissen Vermögen aufbauen können – ein kritisches Signal für die soziale Mobilität. Dennoch lehnen 57 Prozent eine Erbschaftssteuer ab, insbesondere unter den älteren Generationen. Unter den 18- bis 35-Jährigen würden 61 Prozent eine Abgabe an den Staat befürworten.

Das familiäre Erbe, sei es in Form von Traditionen, Werten oder dem Ansehen der Familie, wird von zwei Dritteln der Befragten eher als Bereicherung und nicht als Belastung wahrgenommen.

Bericht PD/Berner Generationenhaus

Gegenseitige Unterstützung und Verständnis war einmal. Jung und Alt scheinen laut der Umfrage auseinanderzudriften.

Familiensoziologin Zartler: „Pandemie war sozial nicht gerecht“ – APA / Burgenländische Volkszeitung (BVZ), Fretag, 21.2.2025

Vielen Familien, die mit Kindern und Jugendlichen durch die Covid-19-Lockdowns und ausladende Schulschließungsperioden steuerten, sitzt die Pandemie mitunter noch gehörig im Nacken. Für die Familiensoziologin Ulrike Zartler hat diese Zeit vielen jungen Menschen zwar gezeigt, dass „Krisen gemeinsam bewältigt werden können und solidarisches Handeln wichtig und sinnvoll ist“. Jedoch lebten viele Familien auch im „permanenten Provisorium“, in Unsicherheit und Angst.

Bevor vor rund fünf Jahren die ersten Covid-19-Fälle hierzulande nachgewiesen wurden, waren Begriffe wie „Homeschooling“, Fernlehre oder auch der Austausch mit Großeltern über Videokonferenz-Plattformen weit weg von der Alltagsroutine einer durchschnittlichen österreichischen Familie. Das änderte sich allerdings rasch im Gefolge der ersten Lockdowns und in diversen Phasen mit geschlossenen Schulen. Je nach finanziell-räumlicher Ausstattung und verfügbaren zeitlichen Ressourcen konnten diese neuen Anforderungen von Familien auch höchst unterschiedlich bewältigt werden – und wirken entsprechend unterschiedlich lange und tiefgreifend nach, so die Wissenschafterin von der Universität Wien gegenüber der APA: „Deutlich zeigt sich: Die Pandemie war sozial nicht gerecht, die negativen Auswirkungen betreffen einkommensschwächere Familien stärker.„

Fehlende Konstanz als Konstante, unbezahlte Arbeit weiter im Abseits

Eine der wenigen Konstanten für viele war schlichtweg das Fehlen von Konstanz. So hatten Familien mit „ständig wechselnden Rahmenbedingungen“ zu tun. Zartler: „Das war für Eltern oft nicht einfach, und ihre Belastungen wirkten sehr lange nach. Kinder und Jugendliche waren besonders verletzlich: Viele hatten verstärkt mit psychischen und sozialen Problemen zu kämpfen, die teilweise bis heute anhalten.“ Natürlich wurden in den bewegten Zeiten im Zeichen des vordergründigen Stillstandes zumindest des öffentlich sichtbaren Lebens etwa digitale Kompetenzen gestärkt und vielen Kindern und Jugendlichen klar, wie man gemeinschaftlich eine Krise bewältigen kann. Es traten aber auch viele soziale Bruchlinien deutlicher zutage.

So offenbarte sich zumindest kurzfristig „die enorme Bedeutung der unbezahlten Arbeit, die Familien – und vor allem Frauen – für die Gesellschaft leisten“. Allerdings: „Nachhaltige Veränderungen gab es in diesem Bereich nicht“, hält Zartler fest.

Viel Luft nach oben bei Unterstützung und Aufarbeitung

Insgesamt plädiert die Wissenschafterin dafür, in etwaigen künftigen Pandemien die Lebensumstände und alltäglichen Herausforderungen von Familien, die unbezahlte Arbeit, die in diesem Rahmen geleistet wird, und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen verstärkt mit zu bedenken. Es brauche kostenlose und niederschwellige psychosoziale Unterstützung, ein Achten auf möglichst gleich verteilte Bildungschancen im Krisenmodus, einen Ausbau der Schulsozialarbeit sowie Möglichkeiten, um weiter Bewegung und Sport auszuüben. Gerade für sozioökonomisch schwächere Familien müsse man rasche und gezielte Unterstützung bereitstellen.

Blickt man zurück auf die Pandemie, sehe man, dass seitens der Wissenschaft „in unglaublicher Geschwindigkeit eine solide Datengrundlage zur Verfügung gestellt“ wurde. Allerdings müsse die Forschungsförderung nun stärker darauf achten, dass diese Errungenschaften auch weitergeführt und vertieft werden können, so Zartler: „An vielen Stellen wäre eine ausführlichere Auseinandersetzung mit den Abläufen während der Pandemie und mit ihren Folgen sinnvoll, zum Beispiel in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Ressourcen dafür fehlen aber.“ Luft nach oben beim Lernen aus den Abläufen seit dem Frühjahr 2020 gebe demzufolge also noch viel.

ARBEITSWELT

Gen Z sorgt mit Art ihrer Kündigung für Aufsehen: „Verbitterung hat sich aufgestaut“ – Sophia Sichtermann, Merkur, Donnerstag, 20.2.2025

Bei einem lautstarken Abgang dem Chef die Meinung sagen: Viele junge Menschen träumen vom „Revenge Quitting“. Ein Experte erklärt den Trend.

„Ich habe es letztes Jahr getan und es war das beste Gefühl ever“, schreibt ein Nutzer auf TikTok über „Revenge Quitting“. Das Aus-Rache-Kündigen beschreibt ein Phänomen, bei dem Menschen lautstark ihre Kündigung einreichen – am besten überraschend und zu einem ungünstigen Zeitpunkt für den Arbeitgeber, um den größtmöglichen Schaden anzurichten.

Bisher ist „Revenge Quitting“ vor allem aus den USA bekannt. Laut einer Umfrage des Software-Entwicklers Software Finder planen zwischen vier und sieben Prozent der Angestellten einen dramatischen Abgang. „Die Verbitterung hat sich aufgestaut“, beschreibt eine TikTok-Nutzerin das Phänomen.

In Deutschland herrsche eine andere Unternehmenskultur, sagt der Arbeitswissenschaftler und Direktor des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) Sascha Stowasser BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. „In Deutschland beschweren sich die Arbeitnehmer eher beim Betriebsrat oder ziehen nach ihrer Kündigung auf Bewertungsportalen über ihre ehemaligen Arbeitgeber her. Das ist dann ihre Form der Rache.“

Experte: „Revenge Quitting“ passt nicht zum deutschen Arbeitsmarkt

In Deutschland sei es aus verschiedenen Gründen schwerer, „Revenge Quitting“ zu betreiben. Zum einen drohen rechtliche Konsequenzen: Während in den USA in der Regel eine Kündigungsfrist von zwei Wochen gilt, sind es Deutschland meist drei Monate oder mehr. „Der Kündigungsschutz ist in Deutschland stärker als in den USA“, erklärt der Experte. Außerdem könnten Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen bei plötzlichen Kündigungen die Folge sein.

Auch die psychologische Komponente spielt eine Rolle: „In Deutschland haben Menschen in der Regel eine sehr intensive, loyale Bindung gegenüber dem Arbeitgeber“, sagt Stowasser BuzzFeed News Deutschland. Das gehe sogar so weit, dass sie nach einer impulsiven Kündigung Schuldgefühle und Reue empfinden könnten. „Deutsche neigen eher zu einer inneren Kündigung, dem Quiet Quitting“, sagt der Experte. In den USA gebe es häufiger toxische Managements, die nach dem Motto „Hire and Fire“ agieren würden.

„Revenge Quitting“ kann negative Folgen für die Karriere haben

Besonders jüngere Menschen der Gen Z würden vom Kündigen aus Rache träumen. Der Arbeitswissenschaftler erklärt: „Für junge Menschen sind Themen wie Rentenbeiträge und Altersvorsorge oft noch weiter weg“. Beschäftigungssicherheit sei für ältere Menschen wichtiger, während jüngere davon ausgingen, schnell wieder eine neue Anstellung zu finden.

Laut den Ergebnissen der US-Umfrage neigen Beschäftigte aus den Branchen IT, Tech, Medien und Marketing eher zum impulsiven Kündigen. Ein Nutzer auf TikTok schreibt: „Die Leute vergessen, dass das neue Unternehmen nach Referenzen fragen wird. Seid vorsichtig!“ Auch Stowasser warnt: „Revenge Quitting kann zu eingeschränkten Karrierechancen führen.“ Besonders in den obengenannten Branchen seien Zeugnisse und Referenzen wichtig.

Es sei kein Zufall, dass besonders Menschen in der Kreativbranche eher impulsiv kündigen würden: „Beschäftigte wünschen sich am meisten Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort. Auf Platz zwei steht eine marktgerechte Vergütung und am drittwichtigsten ist ihnen die Wertschätzung, die sie von Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden erfahren“, sagt der Arbeitswissenschaftler. In kreativen Jobs sei die Komponente Wertschätzung besonders wichtig. Werde diese nicht ausreichend erfüllt, komme es bei Beschäftigten zu Frust – und bei einigen zu einer Rache-Kündigung.

COMMENT: zur Befindlichkeit der im Wohlstand „wohlbehütet“ aufgewachsenen Jugend und deren „Sitten“ empfiehlt sich folgenden Tatort anzusehen:

Herz der Dunkelheit – Fernsehfilm Deutschland 2025 – ARD

Während der Feier einer Abi-Klasse verschwindet Janusz. Marlin, ein Mitschüler, meldet ihn mit einem Notruf bei der Polizei als tot, bevor er selbst auf einer Landstraße überfahren wird. Da Spuren auf ein Gewaltverbrechen schließen lassen, nehmen Leonie Winkler, Karin Gorniak und ihr Chef Schnabel von der Dresdner Kripo die Suche nach dem Schüler und die Ermittlungen auf. Seine Mitschülerinnen und Mitschüler schweigen – keiner will Janusz mehr gesehen oder von ihm gehört haben.

Karin Gorniak findet heraus, dass Romy, die Tochter ihres neuen Partners Paul, auch auf dieser Feier war und Janusz näherstand, als sie sagt. Angeblich war sie zur möglichen Tatzeit bereits zu Hause – doch das ist eine Lüge. Immer stärker gerät der engere Freundeskreis von Janusz in den Fokus. Das Bild des unschuldigen und bewunderten Opfers bröckelt dabei und gibt schließlich den Blick frei auf eine Ruine – hinter perfekten Fassaden aus digitaler Selbstdarstellung und Selbständigkeit finden die Kommissarinnen einen Sumpf aus Identitätsproblemen, Missgunst, Neid und Schuld.

Die Eltern der Jugendlichen ahnen wenig vom Leben ihrer halberwachsenen Kinder. Gorniak geht es mit Romy nicht anders – der Fall bringt sie in ihrer Beziehung zu Paul und in ihrer Arbeit als Ermittlerin an ihre Grenzen. Als die Leiche von Janusz gefunden wird, offenbart sich eine Tragödie.

COMMENT: Wohlbehütet sind diese Kinder nur materiell, ansonsten nennt der Psychopathologe das Verhalten wohlstandsverwahrlost.

“Herz der Dunkelheit“ in der ARD-Mediathek (88-min-Video)

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