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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg:
• Ukraine-Krieg: Aufgeregtes Hick-Hack zwischen Europa und Ukraine einerseits und Russland und die USA andererseits.
  Undiplomatisch: Schelte der USA für Selenskyj.
  Europa-Aufrüstung und Soldaten in der Ukraine. Wo ist das Geld dafür? – KOMMENTAR
• Weltwirtschaft: Maue Bruttoinlandsprodukte im Westen.
  Arbeitslosenrate bleibt stabil.
  Schwach wachsendes reales Haushaltseinkommen.
• Gegenentwurf zu Trump-Plan: Hegasi-Plan zum Wiederaufbau von Gaza.
• Europa: ANALYSEN zur geplanten Aufrüstung – und die Ukraine.
• Deutschland: Deutschland als Schlüssellieferant bei Halbleitern.
  Vermögens- und Erbschaftssteuern im Wahlprogramm linker Parteien.
  Deutschland im Wahlfieber – US-Vize Vance heizt zusätzlich an.
• Österreich: Staatsverschuldung: Fiskalrat sieht dicke rote Budgetzahlen in den kommenden Jahren.
  
• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Konsolidierung im DJI und im DAX geht weiter.

ANLEGER: Frühes Aktien- /ETF-Sparen lohnt sich – COMMENT

REPORT – Krisenjahre: Euroland, EU und die USA im Vergleich: Deutschland: Gastgewerbe-Plus infolge hoher Kosten auf tönernen Füßen. Japan und Indien positiv.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA gemischt: Arbeitslosenhilfe-Anträge gestiegen, Philly-Fed-Index gesunken. EZB: Rekordverlust! Euroraum: Verbraucher optimistischer. Deutschland: Erzeugerpreise steigen weniger. KI als Investitionshype

Themenreigen – GENUSSMITTEL: Nikotinbeutel-Genuss als Gesundheitsriskio. GESELLSCHAFT: neues Piketty-Buch. Wie Generation Z vor deutscher Wahl tickt. Erwerbsbeteiligung: Junge Menschen arbeiten mehr. CYBERCRIME: Konten-Hacker unterwegs. ARBEITSWELT: Der Duft der noblen Küche ist nicht immer fein – COMMENT.

Unternehmen

• Signa / Benko

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Strategie, Steuern und Co.: So vermehren Sie Ihr Vermögen mit ETFs und Anleihen – Reinhard Kowalewsky, Rheinische Post, 18.2.2025

COMMENT: Der frühe Vogel fängt den Wurm, oder: wer frühzeitig an der Börse engagiert ist, kann ein Vermögen erwerben. Später geht’s aber auch noch, das Ergebnis ist halt geringer. Mit ETFs, ohne eigenes Aktienengagement, geht es auch ganz gut.

Serie | Düsseldorf · Der anhaltende Boom an den Börsen zeigt, dass sich Aktien als Geldanlage lohnen. Doch Anleger müssen breit streuen und einen langen Atem haben. Wir erklären, worauf Sie beim Anlegen achten sollten.

Lohnt es sich, einen Teil des Ersparten an der Börse anzulegen? Das ist im Rückblick schwer zu leugnen, wo der Deutsche Aktienindex mit aktuell fast 22.700 Punkten so hoch steht wie nie und in den vergangenen fünf Jahren einen Wertzuwachs von 140 Prozent hatte. Um ein Viertel ging es allein seit Februar 2024 bei den 40 führenden deutschen Aktiengesellschaften hoch. Wer vor einem Jahr 10.000 Euro investiert hätte, hätte nun 12.500 Euro (abzüglich Abgeltungssteuer bei einem Verkauf). Auf globaler Ebene sieht es ähnlich aus: Der bei Anlegern besonders bekannte MSCI World gewann in den letzten zwölf Monaten 19 Prozent, in den vergangenen fünf Jahren waren es 61 Prozent, pro Jahr gab es mehr als zehn Prozent Rendite.

Aktien sind aber auch alles andere als risikolos: Zu Beginn der Corona-Krise stürzten die Börsen zeitweise um mehr als ein Drittel ab – wer damals zu spät ausgestiegen war, verlor womöglich viel Geld; genau so sah es aus nach dem 11. September. „Wer damals durchgehalten hat, ist besser gefahren, denn die Kurse haben sich schnell und vor allem kräftig erholt“, sagt Dino Bengsch, Leiter der Düsseldorfer Niederlassung der Quirin Privatbank, „aber wer mitten im Crash ausgestiegen ist, hat die bis dahin nur auf dem Papier existierenden Verluste tatsächlich realisiert und echtes Geld verloren.“

Wie profitabel die Anlage an der Börse bei einem langfristigen Horizont sein kann, zeigt der norwegische Staatsfonds. Die Rendite in den vergangenen knapp 30 Jahren lag bei 6,3 Prozent im Jahr, obwohl ein Teil des Vermögens in weniger profitable Anleihen investiert worden war. Das Gesamtvermögen liegt bei nun 1700 Milliarden Euro, wobei mehr als zwei Drittel des Vermögens Gewinne aus dem bereits investierten Geld sind. Pro Bürger hat Norwegen nun 300.000 Euro Vermögen angespart. Wir erklären, wie Bürger ihr Geld vernünftig anlegen und wenigstens teilweise vom Staatsfonds lernen.

COMMENT: Ein Teil dieser „schwindelndhohen“ Rendite ist dem Kaufkraftverlust einer Währung zu verdanken. Die türkische Börse boomt speziell in Inflationszeiten. Aktien, also verbriefte Unternehmensanteile, entsprechend Sachwerten. Deren nomineller Wert nimmt in Inflationszeiten zu, obwohl ihr realer Wert in etwa gleichbleibt. Grund dafür ist, dass die Währung, in der sie notiert sind, an Kaufkraft verliert. Und eine Inflation gibt es auf lange Sicht immer. Die Ineffizienzen innerhalb einer Volkswirtschaft sorgen dafür. Die Zentralbanken tun ein Übriges, indem sie eine geringe Inflationsrate (derzeit 2 Prozent) nicht nur zulassen, sondern auch anstreben. Deflation ist Gift für die Wirtschaft, die Käufer streiken und kaufen nur das Nötigste, denn im nächsten Monat ist ja alles billiger dank gestiegener Kaufkraft. Daher also 2 Prozent Inflation anstreben, damit die Konsumenten munter konsumieren.

Der Unterschied zwischen nominell und real wird sehr gerne vergessen, speziell bei Parteien der linken Reichshälfte. Das Vermögen ist schon wieder um zwei Prozent angewachsen, die Ungleichheit hat sich vermehrt, also schnell entreichern, das ist sozial und gerecht. Bei einer Inflation von mehr als zwei Prozent ist das volkswirtschaftlich keine gute Idee. Dem Kapitalstock der Volkswirtschaft wird Geld entzogen und dem Staat in die Hände gegeben. Kann der Staat sinnvoll wirtschaften? Wird das Steueraufkommen steigen, wenn für Investitionen und Innovationen die Kapitalkapazität verkleinert wird? Merke: entreichern lässt sich nur einmal.

Also handelt es sich bei der berichteten hohen Rendite für den norwegischen Staatsfonds nicht um eine schwindelndhohe Rendite, sondern um eine Schwindel-Rendite, sofern es sich um die nominelle Rendite, nicht die reale Rendite handelt, die hier wiedergegeben wird!

Dass es sich um die ´nominelle Rendite handelt, davon ist auszugehen: die Höhe dieser Rendite bewegt sich im nominellen Normalmaß, sofern kluge Köpfe über Jahrzehnte veranlagt haben. Die Höhe der norwegischen Inflation bewegt sich seit den 1990er Jahren um 3 Prozent, die reale Rendite liegt somit nicht bei 6,3, sondern bei 3,3 Prozent.

Aber halt: die berichtete Rendite erwächst aus einem gemischen Portfolio von Aktien und Anleihen. Ein reines Aktienportfolio dürfte besser abschneiden mit nominell 7 oder 8 Prozent pro Jahr im Durchschnitt, das ergäbe bei einer Inflation von 3 Prozent eine reale Rendite von 4 oder 5 Prozent.

FAZIT: zwar wachsen an den Aktienbörsen die Bäume nicht in den Himmel. Die Chancen aber, mit besseren Renditen wegzukommen als beim alleinigen Halten von Anleihen oder dem alleinigen Führen eines dicken Sparbuches sind deutlich höher. Alles klar?

Breit streuen

Stiftung Warentest, das Beratungsportal Finanztest und die Quirin Privatbank raten dazu, Aktien in Form von Indexfonds (ETFs) zu kaufen, die die Entwicklung der Indizes an den Weltbörsen nachbilden. Weil die Manager der ETFs keine Einzelanalysen von Unternehmen machen müssen, sondern nur die Aktien eines sowieso bekannten Index kaufen, liegen die Bearbeitungskosten mit oft nur 0,2 Prozent deutlich niedriger als bei aktiv gemanagten Fonds, was die ETF-Renditen erhöht.

Einer der bekanntesten Indizes ist der MSCI World, in dem die Aktien von rund 1500 Unternehmen rund um den Globus gebündelt sind. Ein anderer ist der Dax, europäische Papiere bildet der Eurostox 600 gut ab. „Das Wichtigste ist, breit zu streuen“, sagt Niederlassungsleiter Bengsch, „es heißt nicht umsonst: Wer streut, rutscht nicht aus.“ Das Investment liegt im Trend: Vergangenes Jahr flossen 250 Milliarden Euro neu in ETFs, so die Beratungsfirma Barkow.

Strategie festlegen

Auf lange Sicht sind Anlagen in Aktien-ETFs lohnend, weil sie bisher Renditen von sechs Prozent und mehr brachten. Investoren müssen allerdings genau abwägen, wie lange sie auf ihr Geld verzichten können, damit sie bei Aktiencrashs auf eine Erholung der Börsen warten können. Sehr mutige Anleger investieren 75 Prozent des Geldes in Aktienindexfonds (ETFs) und den Rest in festverzinsliche Anlagen. Beim ausgewogenen Portfolio wird das Geld auf beide Anlageformen aufgeteilt. Die vorsichtigen Anleger nutzen das defensive Modell und investieren nur 25 Prozent in Aktien-ETFs. Finanztest nennt dieses Modell „Pantoffel-Rente“, weil Anleger ihre Anlage-Anteile nach einem einfachen System verteilen. Als eine Faustregel ist denkbar, die prozentuale Aktienquote aus dem Wert 100 minus dem Lebensalter zu berechnen, eine 60-jährige Anlegerin könnte also 40 Prozent des Vermögens in Aktien stecken.

COMMENT: Das ist der Komplementärwert einer alten Faustregel, die besagt: prozentuell soviel Anleihen im Portfolio gemäß dem Alter einer Person. Hier also: 60 Jahre alt, 60 Prozent Anleihen im Portfolio.

Tatsächlich muss sich aber jeder seine Lage individuell anschauen: Wer ein abbezahltes Haus hat und eine hohe Pensionszusage, kann sich eher leisten, viel an der Börse investiert zu haben. Wer dagegen schon bald seine Reserven braucht, um beispielsweise zu renovieren, muss vorsichtiger sein. Auf jeden Fall sollten Ausgaben der nächsten fünf Jahre gedeckt sein, ohne Aktien verkaufen zu müssen.

Weil die Börsen aktuell auf Höchstständen stehen, kann es logischerweise auch schnell wieder nach unten gehen. „Die Wahrscheinlichkeit für eine Marktkorrektur hat sich erhöht“, meint die Kölner Fondsfirma Flossbach von Storch. Finanztip warnt, wer aktuell ETFs kaufe, müsse von etwas niedrigerem Wertzuwachs in den nächsten Jahren ausgehen, weil die Kurse sowieso schon sehr hoch seien.

Anleihen dazu mischen

Der Teil des Vermögens, der nicht in Aktien-ETFs geht, sollte auf keinen Fall unverzinst auf dem Girokonto geparkt sein. Ein Teil des Geldes kann in Tagesgeld fließe, wo es aktuell halbwegs gute Zinssätze in Höhe von rund drei Prozent in der Regel nur für Neukunden oder für neu eingezahltes Geld gibt. Ansonsten zahlen Geldhäuser wie beispielsweise die Stadtsparkasse Köln-Bonn nur etwas mehr ein Prozent für Tagesgeld. Sofern ein Kunde noch ausstehende Kredite hat, sind Sondertilgungen denkbar. Bei Festgeld sind Zinsen von bis 2,5 Prozent erhältlich, das reicht, um die bei 2,3 Prozent liegende Inflation auszugleichen.

Anleihe-ETFs

Um eine Rendite von ungefähr drei Prozent oder eventuell etwas mehr einzufahren, können Anleger auch ETFs auf Anleihen kaufen. Anleihen von Unternehmen bringen in der Regel etwas mehr Zins, Anleihen von Staaten häufig weniger, weil das Ausfallrisiko wie im Fall Deutschland niedrig ist. Um Kursrisiken bei Anleihen auszublenden, können Anleger auch ETFs kaufen, die Anleihen bündeln, deren Laufzeiten alle zum gleichen Termin enden. Weil alle so gebündelten Anleihen ungefähr das gleiche Enddatum haben, ist sicher, dass sie zu diesem Termin dann auch wieder 100 Prozent ihres Wertes haben, weil dann ja die Anleihe fällig wird. Anleihe-ETFs mit festem Ablaufdatum werden beispielsweise vom US-Institut Blackrock („iShares“) und der Deutschen-Bank-Tochter DWS über ihren ETF-Ableger Xtrackers angeboten. „Ein solcher Anleihe-ETF mit festem Enddatum kann eine interessante Anlage speziell dann sein, wenn ich weiß, dass ich zu einem speziellen Termin eine bestimmte Summe brauche“, sagt Bengsch. „Die breite Streuung auf eine Reihe von Anleihen kann das Risiko verteilen.“ Vom Kauf einzelner Firmenanleihen rät er ab, weil das Risiko nicht gestreut sei.

Zinseszins-Vorteil

Das Entscheidende ist, früh anzufangen und lange durchzuhalten beim Aktiensparen. Wer mit 30 Jahren 10.000 Euro mit sechs Prozent angenommener Rendite anlegt, hat nach 30 Jahren ein Guthaben von 57.000 Euro. 47.000 Euro stammen aus dem Wertzuwachs, nur 10.000 sind die Einzahlung am Anfang. Werden dagegen 30 Jahre lang jeden Monat 50 Euro eingezahlt, liegt die Gesamtsumme der Einzahlungen bei 18.000 Euro. Bei einem Zinssatz von sechs Prozent liegt das Endergebnis bei 49.000 Euro, 31.000 Euro kamen also von den Gewinnen.

Cost-Average-Effekt nutzen

Das langjährige Ansparen hat einen Sondereffekt. Geht es an der Börse rauf, legt das bereits angesparte Kapital besonders stark an Wert zu, geht es runter, erhält der Kunde für seine Einzahlung mehr Fondsanteile. Auch der norwegische Staatsfonds handelt nach diesem Prinzip: Weil die angestrebte Aktienquote auf rund 70 Prozent festgelegt ist, werden bei einer Börsenflaute mehr Aktien erworben, um den Anteil von Aktien am Gesamtvermögen wieder zu erhöhen. Gehen die Börsen dagegen auf immer neue Höchststände wie aktuell, wird weniger zugekauft. „Ein langer Atem zahlt sich also aus“, so Bengsch.

Wer auf lange Frist spart, sollte sich überlegen, einen Teil der Gewinne zwischendurch zu realisieren, um Steuern zu sparen. Ein Single darf im Jahr 1000 Euro an Kapitalerträgen steuerfrei kassieren, ein Ehepaar 2000 Euro. Dabei ist nicht verboten, den Verkaufserlös direkt wieder in vergleichbare Wertpapiere zu investieren. Kapitalerträge von mehr als 1000 Euro bei Singles und 2000 Euro bei Ehepaaren und Verpartnerten werden dagegen mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer belastet zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragssteuer.(rky gw)

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

Do	NACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 22.321 Pkt – Dt. Beteiligungs AG fester
Do	MÄRKTE USA/Wall Street mit Abgaben – Walmart deutlich im Minus
Do	Aktien New York Schluss: Schwacher Tag – Walmart schürt Konjunktursorgen
Do	MÄRKTE EUROPA/Weiter angeschlagen – Aegon und Carrefour enttäuschen
Do	XETRA-SCHLUSS/Abverkauf im DAX hält an – Airbus belastet
Do	Aktien Wien Schluss: ATX erneut unter Druck
Do	Aktien Schweiz gut behauptet – Zurich Insurance gesucht
Do	Aktien Frankfurt Schluss: Dax mit nur ‚halbherziger Stabilisierung‘
Do	Aktien Europa Schluss: EuroStoxx gibt Gewinne ab
Do	Dax lässt nach – Bundestagswahl bringt neues Marktumfeld
Do	US-Anleihen: Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,20 Prozent auf 109,17 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,50 Prozent. Gestützt wurden die Anleihen auch durch schwächere Daten vom US-Arbeitsmarkt. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind in der vergangenen Woche stärker als erwartet gestiegen. Die wöchentlichen Erstanträge werden an den Finanzmärkten beachtet, weil sie ein Indikator für die allgemeine Entwicklung auf dem US-Arbeitsmarkt sind. Weiterhin spielt das Zerwürfnis der USA mit der Ukraine und Europa eine wichtige Rolle am Anleihemarkt. US-Präsident Donald Trump war den ukrainischen Präsidenten zuletzt mehrfach hart angegangen und hatte ihn einen Diktator genannt./jsl/he © 2025 dpa-AFX
Do	Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Donnerstag etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,04 Prozent auf 131,69 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,54 Prozent. In den meisten Ländern der Eurozone gaben die Renditen nach. Weiterhin spielt das Zerwürfnis der USA mit der Ukraine und Europa eine wichtige Rolle am Anleihemarkt. US-Präsident Donald Trump war den ukrainischen Präsidenten zuletzt mehrfach hart angegangen und hatte ihn einen Diktator genannt. „Die Wendungen in der US-Politik unterstreichen die Notwendigkeit für die EU, sich sicherheitspolitisch von den USA abzukoppeln, was nur über eine massive Steigerung und Umorganisation der Verteidigungsausgaben erfolgen kann“, kommentierten die Experten der Dekabank. Ein geringerer Anstieg der deutschen Erzeugerpreise spielte am Anleihemarkt kaum eine Rolle. Die Preisentwicklung hatte sich im Januar wegen eines Rückgangs der Energiekosten abgeschwächt. Die Erzeugerpreise wirken sich auch auf die Verbraucherpreise aus./jsl/he © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Donnerstag, 20.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter die für SHELL PLC (Buy, +21%), nochmals SHELL PLC (Overweight, +23%), ENI SPA (Overweight, +28%), TOTALENERGIES SE (Overweight, +20%), BP PLC (2x Neutral,7% und 14%.)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.  

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

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Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte ohne klare Richtung
• Deutschland: Gastgewerbe macht 2024 Umsatzplus
• Europas Verliererstatus

Märkte: Keine klare Richtungen

An den Finanzmärkten standen vor allen Dingen die US-Märkte, der DAX und der indische Sensex-

Index unter Druck. Dagegen reüssierten die Märkte in Festlandchina und Hongkong. Die

Rentenmärkte beruhigten sich.

Hintergrund der Korrektur an den US-Aktienmärkten könnten einige schwächer als erwartet

ausgefallene US-Daten sein (Philadelphia Business Index, Frühindikatoren des Conference Board, siehe unten).

Dass vor der Bundestagswahl Gewinnmitnahmen den DAX dominieren, kann kaum

erstaunen. Die von Deutschland ausgehende wirtschaftliche und politische Instabilität ist

historisch hoch. Der Schulmeister von 2014 mag nicht die Medizin, die er Anderen verordnete.

Geopolitisch erscheint Europa derzeit deutlich überfordert zu sein. Gemeinschaftsapelle, wie von Habeck, klingen gut, sie haben aber nichts mit der Realität zu tun. Die EU-Länder zeigen sich in einer stark heterogenen Verfassung auch dank vieler ungelöster nationaler Probleme (u.a. Frankreich Haushalt). Die EU wirkt in Teilen wie eine Karikatur ihrer selbst.

Passend dazu wies die EZB gestern einen Rekordverlust in Höhe von gut 7,9 Mrd. EUR aus.

Europa, allen voran Deutschland als noch stärkster Wirtschaftsnation der EU, fehlt es an intellektueller Kapazität, Voraussicht, Verständnis der Komplexitäten, Loyalität gegenüber Bürgern/Unternehmen und am Willen interessenorientiert zu agieren. Nie war ich ernüchterter ob der Zustände bei uns.

Aktienmärkte: Late Dax -0,47%, EuroStoxx 50 +0,08%, S&P 500 -0,59%, Dow Jones -0,88%, US

Tech 100 -0,91%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:55 Uhr: Nikkei (Japan) +0,01%, CSI 300 (China) +1,19%,

Hangseng (Hongkong) +2,93%, Sensex (Indien) -0,54% und Kospi (Südkorea) -0,23%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,53% (Vortag 2,55%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,48% (Vortag 4,52%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (+0,0072) legte gegenüber dem USD im Tagesvergleich zu und testet das

zweite Mal das Widerstandsfeld bei 1.0500 – 30. Vor dem Hintergrund der politischen,

wirtschaftlichen, zinstechnischen Vorteile des USD und des gestern gemeldeten Rekordverlusts

der EZB (-7,944 Mrd. USD) ist der Anstieg des EUR beachtlich. Welche „freien Marktkräfte“ dafür

wohl verantwortlich zeichnen?

Gold (-13,00 USD) gab gegenüber dem USD überschaubar nach, Silber (-0,02) verlor

insignifikant.

Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 98.210 (05:59 Uhr). Gegenüber dem Vortag

ergibt sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 1.000 USD.

Nachrichten in Kurzform

• Berlin: Laut ZDF-Politbarometer käme die CDU/CSU auf 28%, AFD 21%, SPD 16%,

Grünen 14%, Linke 8%, FDP 4,5%, BSW 4,5%.

=> Interessant …

• Berlin: Wirtschaftsminister Habeck rief Europa zu Geschlossenheit auf und warf

Trump Verrat vor.

=> Die letzten Rufe/Warnungen?

• Washington: Weder der US-Außenminister noch der US-Finanzminister nehmen an

den jeweiligen G-20 Gesprächen in Kapstadt teil.
=> Interessant (Verhältnis zu Südafrika angespannt)

• Washington: Die USA stoppen Teilnahme von Wissenschaftlern an UN-

Klimaprojekten.
=> Keine Überraschung

• Washington: Elon Musk erwägt seitens DOGE eine Überprüfung der Notenbank

Federal Reserve.
=> Konsequent

• Washington: Trumps Sicherheitsberater Waltz forderte Selenskyj zu Mäßigung auf.
=> Verständlich

• Peking: China unterstützt Verhandlungen der USA mit Russland bezüglich des

Ukraine-Konflikts.
=> Positiv

• Nahost: Israel kündigte „intensive Militäroperation“ im Westjordanland nach

Bombenanschlägen auf drei Busse an.
=> Kritisch

Deutschland: Gastgewerbe macht 2024 dank höherer Preise Umsatzplus

Restaurants, Gaststätten, Hotels und andere Beherbergungsstätten haben laut

Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr wegen Preiserhöhungen mehr Geld

eingenommen. Das Gastgewerbe steigerte seinen Umsatz um 0,6% im Vergleich zu

2023. Die Einnahmen sanken inflationsbereinigt (real) um 2,6%.

=> Real prekär!

Das Gastgewerbe sieht sich durch steigende Kosten unter Druck. Nach einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes fürchtet jedes 3. Unternehmen, 2025 in die

Verlustzone zu rutschen. Viele stünden mit dem Rücken zur Wand, so Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Nur rund 20% der Betriebe schaue optimistisch nach vorn.

Kommentar: Der Ist-Zustand mit real -2,6% ist bereits prekär: Die Umfrage des Dehoga

impliziert eine fortgesetzte Talfahrt, sofern es nicht dank der Bundestagswahl zu einer

fulminanten politischen Wende kommt, denn die vergangene und aktuelle Politik unsere

Bundesregierungen entziehen den Menschen die Grundlagen bezüglich dieses

Wirtschaftssektors.

Europas Verliererstatus in einer Grafik des Economist!

Kommentar: In den letzten Jahren gab es einige, aber viel zu wenig warnende Stimmen

hinsichtlich des Verfalls Europas. Deutschland und Europa dankt der Schar der Opportunisten und Lakaien der Macht (nichts anders war und ist es!)!

Bei dem Anblick nachstehender Grafik wird deutlich, dass diese kritischen Stimmen richtig

lagen. Die mangelnden Rahmendaten, die fehlende Konkurrenzfähigkeit (Strukturen!), der Unwille sich dem globalen Bildungs- und Wissenschaftswettbewerb zu stellen, die

Technologiefeindlichkeit, eine völlig sinnbefreite Energiepolitik (Deutschland) und die

Forcierung der Anspruchsgesellschaft haben den Status Europas zerrüttet.

Sie haben in Deutschland am Sonntag die Wahl! Soll sich etwas ändern?

EZB meldet Rekordverlust

Im Bilanzjahr 2024 stellte sich der Verlust der EZB auf 7,944 Mrd. EUR (Vorjahr -7,886

Mrd. EUR). Es ist ein Rekordverlust. Im Vorjahr konnte der Verlust zu großen Teilen aus

Rücklagen finanziert werden. Das ist dieses Jahr nicht der Fall. Der Verlust schlägt voll

auf die Bilanz durch.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Verbraucherstimmung etwas aufgehellter (Höchstwert seit 10/24)

Der Index des Verbrauchervertrauens der Eurozone lag laut Erstschätzung per Berichtsmonat Februar bei -13,6 nach zuvor -14,2 Punkten (Prognose -14,0).

Die Bauleistung der Eurozone verzeichnete per Dezember im Monatsvergleich ein

unverändertes Ergebnis im Monatsvergleich Vormonat revidiert von 1,16% auf 0,58%).

Deutschland: Die Erzeugerpreise sanken per Januar im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,6%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,5% (Prognose 1,3%) nach zuvor 0,8%.

Dänemark: BIP im Jahresvergleich bei +4,1% – armes Deutschland …

Das BIP stieg per 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 1,6% (!) nach zuvor 1,3% (revidiert von 0,9%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 4,1% (!) nach zuvor 3,1%.

UK: Auftragsindex schwach, aber erholt

Der Vom CBI ermittelte Auftragsindex stellte sich per Februar auf -28 Punkte (Prognose -30, Vormonat -34).

USA: Daten tendenziell schwächer als erwartet

Der Philadelphia Fed Business Index sank nach dem massiven Anstieg zuvor von -16,4 auf +44,3 Punkte per Februar als korrektive Reaktion auf 18,1 Zähler (Prognose 20,0).

Der Index der Frühindikatoren nach Lesart des Conference Board verzeichnete per Januar im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,3% (P. -0,1%, VM revidiert von -0,1% auf +0,1%) Die Arbeitslosenerstanträge lagen per Stichtag 15. Februar 2025 bei 219.000 (P. 215.000).

Japan: Verbraucherpreise (J) bei 4% – Leitzins bei 0,50% …

Indien: Composite Index stark

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

10.02.2025 20:54

Annäherung an Trump? Abbas stoppt Zahlungen an Familien palästinensischer Attentäter

Trump will die Bewohner des Gazastreifens umsiedeln lassen. Aus der Sicht Ägyptens ist das „eine gefährliche Entwicklung“. Nun scheint Palästinenserpräsident Abbas mit einer Entscheidung zum umstrittenen „Märtyrerfonds“ eine Verbesserung der Beziehungen zur neuen US-Regierung zu versuchen.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Falsche Geisel-Tote: Netanjahu droht ‚Hamas-Monstern‘ – Freitag, 21.2.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Übergabe einer unbekannten Toten statt der sterblichen Überreste der deutsch-israelischen Geisel Schiri Bibas durch die Hamas als „grausam und bösartig“ gegeißelt. Dafür würden die „Hamas-Monster“ zahlen, warnte Netanjahu in einer Videobotschaft. Zugleich sicherte er zu, sich für die Rückkehr aller Geiseln einzusetzen. Die Zukunft der Waffenruhe und die für Samstag geplante Freilassung sechs weiterer Geiseln schien erneut gefährdet.

Die Hamas hatte am Donnerstag die sterblichen Überreste von vier Menschen übergeben, bei denen es sich nach ihren Angaben um Schiri, ihre beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir sowie den 84-jährigen Oded Lifschitz handeln sollte. Israel teilte jedoch mit, eine forensische Untersuchung habe ergeben, dass es sich bei der Frauenleiche nicht um Schiri oder eine andere israelische Geisel handele. Alle vier waren bei dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 auf Israel verschleppt worden.

Das Forum der Geisel-Angehörigen äußerte sich entsetzt über die Nachricht. „Der Welt sagen wir: Schaut nicht weg. In der Hölle der Hamas in Gaza befinden sich 70 weitere unserer Kinder, Brüder, Schwestern und Eltern“, schrieb die Organisation. Es müsse nun mit „Klugheit und Dringlichkeit“ gegen diese eklatanten Verstöße vorgegangen werden, dabei aber „jeder Schritt mit großer Verantwortung“ unternommen werden, um die sichere Rückkehr aller Geiseln zu gewährleisten, forderte das Forum./ro/DP/jha

© 2025 dpa-AFX

ROUNDUP 2/Wut in Israel: Hamas übergibt andere Leiche als vereinbart – Freitag, 21.2.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die islamistische Hamas hat nach israelischen Angaben mit der Übergabe einer falschen Leiche gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen. „Dies ist eine anonyme, nicht identifizierte Leiche“, teilte Israels Armee in der Nacht nach forensischen Untersuchungen mit. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die Vereinbarung, vier getötete Geiseln zu übergeben. Bei zwei Kinderleichen handele sich um die vor mehr als 16 Monaten in den Gazastreifen verschleppten Kfir und Ariel Bibas. Bei der am Vortag ebenfalls übergebenen Frauenleiche handele es sich jedoch nicht um ihre Mutter Schiri.

„Wir fordern, dass die Hamas Schiri mit allen anderen unserer Geiseln zurückgibt“, hieß es in der Mitteilung der Armee weiter. Israel habe diese Forderung auch in einer dringenden Botschaft an die Vermittler erhoben und darin protestiert, dass die Hamas gegen die Vereinbarungen verstoßen habe, berichtete die israelische Nachrichtenseite „ynet“. Ein ranghoher israelischer Beamter habe die Situation als „zutiefst schockierend“ beschrieben. „Wir wissen nicht, warum sie das getan haben. Das ist ein großer Vertrauensbruch“.

Israels UN-Botschafter fordert Verurteilung der Hamas

„Dies ist ein neuer Tiefpunkt, ein Übel und eine Grausamkeit, die ihresgleichen sucht“, schrieb Israels UN-Botschafter Danny Danon auf der Plattform X. Die Hamas habe eine nicht identifizierte Leiche anstelle der Mutter von zwei ermordeten Jungen zurückgegeben, „als ob es sich um eine wertlose Lieferung handelte“. UN-Generalsekretär António Guterres, der UN-Sicherheitsrat und die Generalversammlung dürften „angesichts der Barbarei der Hamas nicht weiter schweigen“, schrieb Danon weiter. „Der Staat Israel fordert eine klare und unmissverständliche Verurteilung dieses abscheulichen Verbrechens und eine klare und sofortige Forderung nach der Rückkehr von Shiri zu ihrer Familie“.

Rubio: Hamas muss ausgerottet werden

US-Außenminister Marco Rubio forderte zuvor, die Hamas müsse „ausgerottet“ werden. „Die Hamas ist das Böse – das reine Böse – und muss ausgerottet werden. ALLE Geiseln müssen JETZT nach Hause kommen“, schrieb Rubio auf der Plattform X. Sein Beitrag erschien vor der Nachricht, dass es sich bei der Frauenleiche nicht um Shiri Bibas handele. Die Hamas hatte am Donnerstag in Gaza die sterblichen Überreste von vier Menschen übergeben. Zunächst war die Leiche von Oded Lifschitz identifiziert worden. Lifschitz war ein pensionierter Journalist und Aktivist für die Rechte von Palästinensern.

Unklar war nun zunächst, wie es mit der Umsetzung des Deals zwischen Israel und der Hamas nun weitergehen soll. Vier weitere Leichen sollten laut der islamistischen Terrororganisation in der kommenden Woche Israel übergeben werden. Zudem sollen am Samstag sechs weitere Geiseln im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der Islamistenorganisation freikommen.

Israel kündigte massiven Militäreinsatz im Westjordanland an

Für einen weiteren Schock sorgte in Israel unterdessen die Explosion von drei Bussen in einem südlichen Vorort von Tel Aviv. Nach Angaben der Polizei wurde dabei niemand verletzt. Die Ermittler gehen von einem mutmaßlichen Terroranschlag mit Sprengsätzen in der Stadt Bat Jam aus. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte daraufhin in der Nacht einen massiven Militäreinsatz im Westjordanland an. Es habe sich um den Versuch einer Reihe von Bombenanschlägen gehandelt, teilte sein Büro weiter mit.

Nach Sicherheitsberatungen habe Netanjahu die Streitkräfte angewiesen, einen „intensiven Einsatz gegen Zentren des Terrorismus“ im Westjordanland durchzuführen. Netanjahu wies zudem die Polizei an, die Präventivmaßnahmen gegen weitere Anschläge in israelischen Städten zu verstärken, hieß es.

Laut israelischen Medienberichten waren die drei geparkten Busse leer. Zwei weitere Sprengsätze seien entschärft worden, hieß es. Einer davon wurde demnach in der Stadt Cholon südlich von Tel Aviv gefunden. In einem Fall habe eine Passagierin dem Busfahrer gemeldet, dass sie einen verdächtigen Gegenstand im Fahrzeug gefunden habe, berichtete der Sender Channel 13.

Der Sender Channel 12 mutmaßte, dass alle Sprengsätze gleichzeitig zur Detonation gebracht werden sollten. Sie hätten Zeitzünder gehabt, meldete die „Times of Israel“ unter Berufung auf Tel Avivs Bezirkspolizeichef Haim Sargarof.

Israels Armee informiert Familie Bibas

Die israelische Armee informierte unterdessen nach eigenen Angaben die Familie Bibas über den Tod der beiden Kinder Ariel und Kfir Bibas. Ariel sei zum Zeitpunkt seines Todes vier Jahre und Kfir zehn Monate alt gewesen. Nach Einschätzung von Experten auf der Basis von Geheimdienstinformationen und forensischer Untersuchungsergebnisse seien „Ariel und Kfir im November 2023 in Gefangenschaft brutal von Terroristen ermordet worden“. Nach Darstellung der Hamas waren sie bei einem israelischen Bombardement getötet worden. Der Vater der Kinder, Jarden Bibas, war kürzlich in Gaza freigelassen worden.

Beratungen über die Zukunft Gazas

Derweil kommen heute in Saudi-Arabien morgen die Staats- und Regierungschefs Ägyptens und Jordaniens sowie der Golfländer zusammen, um über einen möglichen Wiederaufbau des Gazastreifens zu beraten. Geplant sei ein „informelles brüderliches Treffen“ in Riad, wie die saudi-arabische Staatsagentur SPA berichtete. Es finde statt im Kontext vergangener Treffen dieser Art und als Vorbereitung auf das Gipfeltreffen in Kairo zur Lage in dem abgeriegelten und verwüsteten Gazastreifen, das für Anfang März geplant ist.

US-Präsident Donald Trump hatte mit einem umstrittenen Vorschlag, die rund zwei Millionen Bewohner Gazas dauerhaft in arabische Staaten umzusiedeln, für Unruhe in der Region gesorgt. Ägypten, Jordanien und andere arabische Länder der Region lehnen solche Pläne strikt ab. Ägypten will mit einem eigenen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens verhindern, dass die USA und der Verbündete Israel den Vorschlag Trumps weiter vorantreiben. Israel lehnt eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen ebenso ab wie eine Kontrolle des Gebiets durch die Palästinensische Autonomiebehörde./ln/DP/zb

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Israel kündigt nach Explosionen Einsatz im Westjordanland an – Freitag, 21.2.2025

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach mutmaßlichen Bombenanschlägen auf Busse in Israel einen massiven Militäreinsatz im Westjordanland angekündigt. Nach Sicherheitsberatungen habe Netanjahu die Streitkräfte angewiesen, einen „intensiven Einsatz gegen Zentren des Terrorismus“ in dem Gebiet durchzuführen, teilte sein Büro in der Nacht mit. In einem Vorort von Tel Aviv waren laut Medienangaben drei geparkte Busse explodiert, nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt.

Die Ermittler gehen von einem mutmaßlichen Terroranschlag aus. Nach Angaben des Büros von Netanjahu handelte es sich um den Versuch einer Reihe von Bombenanschlägen auf Busse. Netanjahu wies die Polizei und Sicherheitsbehörde an, die Präventivmaßnahmen gegen weitere Anschläge in israelischen Städten zu verstärken, hieß es. Laut israelischen Medien waren die Busse zum Zeitpunkt der Explosionen leer. Zwei weitere Sprengsätze wurden demnach entschärft./ln/DP/zb

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ROUNDUP 4: Hamas übergibt tote israelische Geiseln – Donnerstag, 20.2.2025

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die Hamas hat im Gazastreifen die sterblichen Überreste von vier Menschen übergeben. Das Rote Kreuz übergab die Leichen, bei denen es sich nach Hamas-Angaben um tote Geiseln handeln soll, anschließend an die israelische Armee. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, die Übergabe habe im Gazastreifen stattgefunden.

Der Hamas und israelischen Medien zufolge sollen unter den Toten eine Mutter und zwei Kleinkinder sein. Alle drei haben auch die deutsche Staatsbürgerschaft. In einem forensischen Institut nahe Tel Aviv, wo sie am nach dem Mittag ankamen, soll ihre Identität festgestellt werden. Zuerst werden die Angehörigen über das Ergebnis informiert.

Israels Armee informierte die Familie der vierten Geisel, Oded Lifschitz, dass einer der Toten als ihr Angehöriger identifiziert wurde. Der pensionierte Journalist sei in Gefangenschaft von der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) ermordet worden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Das Alter des Mannes wurde mit 83 Jahren angegeben, israelische Berichte sprachen stets von 84 Jahren. Lifschitz war auch als Aktivist für die Rechte von Palästinensern bekannt. Seine ebenfalls verschleppte Frau wurde rund zwei Wochen nach ihrer Entführung aus der Geiselhaft im Gazastreifen freigelassen.

Im Zuge einer Vereinbarung mit der Hamas wird Israel Berichten zufolge im Gegenzug für die Leichen alle Frauen und Minderjährigen freilassen, die seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 festgenommen wurden und die nicht am bewaffneten Kampf gegen Israel beteiligt gewesen sein sollen.

Übergabe der Leichen bei Hamas-Inszenierung

Die Leichen waren in einer Inszenierung der islamistischen Terrororganisation Hamas in Chan Junis im Süden des Küstengebiets an Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden. Die Hamas hatte am Übergabeort eine Bühne errichtet, zahlreiche jubelnde Schaulustige versammelten sich neben Dutzenden vermummten und maskierten Islamisten in Uniformen zu lauter Musik.

Auf der Bühne wurden vier schwarze Särge aufgebahrt. Im Hintergrund war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als Vampir abgebildet, mit den Bildern der getöteten Geiseln. „Der Kriegsverbrecher Netanjahu und seine Nazi-Armee haben sie mit Raketen zionistischer Kampfjets getötet“, stand daneben. Eine israelische Moderatorin sprach von einem „Theater des Terrors“.

Bevor die schwarzen Särge in IKRK-Fahrzeuge geladen wurden, stellten die Mitarbeiter des Roten Kreuzes weiße Sichtblenden auf. Sie überdeckten Hamas-Propaganda auf den Särgen mit weißen Tüchern. Das IKRK hatte zuvor mehr Menschenwürde bei der Übergabe von Geiseln gefordert.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die Inszenierung durch die Hamas scharf. „Das Zurschaustellen von Leichen, wie es heute Morgen geschehen ist, ist verabscheuungswürdig und verstößt gegen das Völkerrecht“, teilte Türk in Genf mit.

Bei der Übergabe an die israelische Armee im Beisein eines Militärrabbiners wurden die Särge in blau-weiße israelische Flaggen gehüllt. Am Rande des Gazastreifens warteten Dutzende Israelis im strömenden Regen auf den Transport mit den Särgen.

Unter den Toten sollen zwei Kleinkinder sein

Das Schicksal der in den Gazastreifen entführten Schiri, Ariel und Kfir Bibas ist noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Videoaufnahmen der verängstigen Mutter und ihrer beiden rothaarigen Söhne, die bei der Entführung nach dem Massaker der Hamas-Terroristen im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 entstanden, gingen um die Welt.

Die forensische Untersuchung könnte israelischen Berichten zufolge einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Dauer des Identifizierungsprozesses hänge auch vom Zustand der Leichen ab, meldeten mehrere Medien unter Berufung auf Gesundheitsminister Uriel Busso am Mittwoch. Busso betonte demnach, dass Israel auch die Todesursachen ermitteln wolle.

Die Hamas hatte noch während des Krieges im Herbst 2023 mitgeteilt, die drei seien bei israelischen Bombardements getötet worden. Aus israelischer Sicht gibt es bislang jedoch für ihren Tod keine abschließende Bestätigung. Es gebe aber große Sorge um das Schicksal der drei, hieß es von offizieller Seite.

Der Vater der Kinder, Jarden Bibas, wurde kürzlich freigelassen. „Unglücklicherweise ist meine Familie nicht zu mir zurückgekehrt“, teilte er nach seiner Rückkehr nach Israel mit. „Mein Licht ist immer noch dort (im Gazastreifen), und solange sie dort sind, ist hier alles düster.“

Der Jüngste war bei seiner Entführung noch ein Baby. Er habe zum Zeitpunkt seiner Entführung noch nicht laufen und „Mama“ sagen können, sagte der Cousin seiner Mutter kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. Sein älterer Bruder habe damals noch an Superhelden geglaubt, so Jimmy Miller.

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog äußerte sich nach der Übergabe der Leichen zutiefst betrübt. „Qual. Schmerz. Es fehlen die Worte“, hieß es in einer Mitteilung Herzogs. „Unsere Herzen – die Herzen einer ganzen Nation – sind gebrochen.“ Er neige im Namen des Staates Israel das Haupt und bitte um Vergebung. „Vergebung dafür, dass wir euch an dem schrecklichen Tag nicht beschützt haben. Vergebung dafür, dass wir euch nicht sicher nach Hause gebracht haben.“

Fortsetzung der Waffenruhe bleibt ungewiss

Vier weitere Leichen sollen laut Hamas kommende Woche übergeben werden. Zudem sollen am Samstag sechs weitere Geiseln im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der Islamistenorganisation freikommen.

Seit Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg am 19. Januar hatten Islamisten im Gazastreifen in mehreren Runden bislang 19 Geiseln freigelassen. Zusätzlich kamen fünf aus Israel entführte Thailänder unabhängig von der Vereinbarung frei. Das mehrstufige Abkommen zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass während einer ersten, sechswöchigen Phase nach und nach insgesamt 33 Geiseln, darunter acht Tote, im Austausch gegen 1.904 palästinensische Häftlinge freikommen.

Die erste Phase des Deals soll in eineinhalb Wochen enden. Berichten zufolge haben beide Kriegsparteien bislang – entgegen der Vereinbarung – noch keine ernsthaften Verhandlungen über die zweite Phase des Deals geführt. Sie soll zu einem endgültigen Ende des Krieges sowie zur Freilassung der noch verbliebenen Geiseln führen. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Außenminister Gideon Saar, dass die Gespräche noch „in dieser Woche“ beginnen sollen.

Auslöser des Krieges war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen fast als 48.300 Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige./cir/DP/ngu

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Israels Staatspräsident Herzog bittet Geiseln um Verzeihung – Donnerstag, 20.2.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat sich nach der Übergabe von vier Leichen durch die islamistische Hamas zutiefst betrübt geäußert. „Qual. Schmerz. Es fehlen die Worte“, hieß es in einer Mitteilung Herzogs. „Unsere Herzen – die Herzen einer ganzen Nation – sind gebrochen.“

Er neige im Namen des Staates Israel das Haupt und bitte um Vergebung. „Vergebung dafür, dass wir euch an dem schrecklichen Tag nicht beschützt haben. Vergebung dafür, dass wir euch nicht sicher nach Hause gebracht haben.“

Nach Hamas-Angaben und israelischen Medienberichten sollen unter den vier Toten eine Mutter und zwei Kleinkinder sein, die alle auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei der vierten Geisel-Leiche handelt es sich den Angaben zufolge um die eines älteren Mannes.

Das Schicksal von Schiri, Ariel und Kfir Bibas ist noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Videoaufnahmen der verängstigen Mutter und ihrer beiden rothaarigen Söhne, die bei der Entführung nach dem Massaker der Hamas-Terroristen im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Nir Oz entstanden, gingen um die Welt. Die Familie wartet auf eine zweifelsfreie Identifikation der Leichen./le/DP/jha

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 10:22 Rubio: Wissen nicht, ob Moskau es mit Frieden ernst meint +++
US-Außenminister Marco Rubio hat die bilateralen Gespräche mit Russland über den Ukraine-Krieg verteidigt. Oberstes Ziel der US-Regierung sei es sicherzustellen, dass Moskau es mit der Aussicht auf ein Ende des Krieges „ernst“ meine, sagte Rubio in einem auf X veröffentlichten Interview mit der Journalistin Catherine Herridge. „Ich kann die Frage noch nicht beantworten, ob sie es mit dem Frieden ernst meinen“, sagte er. „Das Einzige, worauf wir uns geeinigt haben, ist, dass wir über Frieden sprechen werden“, sagte Rubio über die Gespräche mit Moskau. Rubios Aussagen widersprachen sich zum Teil mit denen von US-Präsident Trump. Dieser hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass die Russen wollen, dass der Krieg aufhört.“

+++ 10:00 Scholz: Waffenstillstand noch weit weg +++
Europa muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz dafür sorgen, dass die Ukraine auch nach einem Waffenstillstand verteidigungsfähig bleibt. „Wir sind noch weit weg von einem Waffenstillstand“, sagte der SPD-Spitzenkandidat im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob Deutschland einen Frieden in der Ukraine mit eigenen Soldaten absichern würde. „Der Krieg findet jeden Tag noch mit größter Brutalität statt.“ Solange müssten Deutschland und Europa dafür sorgen, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde. Völlig offen sei, ob im Falle eines Waffenstillstands internationale Truppen in der Ukraine eine Rolle spielen könnten – „und ob es überhaupt dahin kommt“, sagte Scholz.

+++ 09:32 Trump frustriert: USA fordern Entschädigung für geleistete Ukraine-Hilfen +++
Trump und Selenskyj liegen im Clinch. Der US-Präsident spricht dem ukrainischen Präsidenten seine Legitimität ab und wirft ihm Diktatorenverhalten vor. Selenskyj wiederum lehnt den ersten Entwurf eines Abkommens mit den USA ab. Laut US-Sicherheitsberater scheint das Trump ordentlich zu ärgern.

„Trump ist frustriert“ USA fordern Entschädigung für geleistete Ukraine-Hilfen

+++ 09:05 Habeck wirft USA „Verrat und Imperialismus“ vor +++
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft den USA und Russland vor, die Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kiew aufteilen zu wollen. „Das ist ja Imperialismus, was die da machen. Das ist Verrat und Imperialismus“, sagt Habeck im ZDF-Morgenmagazin.Dem könne Europa jetzt „nicht zugucken“, sondern müsse umgehend eine eigene Strategie auflegen. Der Grünen-Kanzlerkandidat erinnerte daran, dass Trump „schon lange eine sehr enge Verbindung nach Russland hat“.

+++ 08:39 Merz kann sich keine deutschen Soldaten in der Ukraine vorstellen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nicht mit deutschen Soldaten in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensschlusses. „Diese Frage stellt sich im Augenblick nicht“, sagt der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Er könne sich ein solches Szenario aber auch nicht vorstellen. Eines Tages könnten zwar womöglich Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig werden. Priorität müsse aber zunächst haben, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen könne.

+++ 08:08 Munz zu Trumps Selenskyj-Attacke: Im Kreml sind sie nahezu fassungslos vor Glück +++
Die Position der USA im Krieg gegen die Ukraine sorgt nicht nur in Europa für Kopfschütteln, sondern macht auch die Russen sprachlos. Ob Äußerungen über Selenskyj aus dem Weißen Haus in Washington oder direkt aus dem Kreml kommen, sei gar nicht mehr klar zu unterscheiden, analysiert ntv-Reporter Rainer Munz.

Nach Trump-Aussagen über Selenskyj Munz: Im Kreml sind sie nahezu fassungslos vor Glück

+++ 07:48 Rubio: Trump sehr verärgert über Selenskyj +++
US-Präsident Donald Trump ist seinem Außenminister Marco Rubio zufolge sehr verärgert über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die USA machten sich Sorgen um die Ukraine, „weil es Auswirkungen auf unsere Verbündeten und letztlich die Welt hat. Hier sollte ein gewisses Maß an Dankbarkeit vorhanden sein“, schreibt Rubio auf X. Trump hat Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Was Trump dabei außer Acht lässt, ist, dass die ukrainische Verfassung in Kriegszeiten keine Wahlen zulässt. Das Kriegsrecht herrscht in der Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion vor drei Jahren.

+++ 06:12 Rubio: Treffen Trumps mit Putin hängt von Bedingung ab +++
Laut US-Außenminister Marco Rubio hängt ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weitgehend davon ab, ob es Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges gebe. In einem Interview auf „X“ sagte Rubio, er habe am Dienstag in Saudi-Arabien mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und russischen Beamten darüber gesprochen. „Ich habe ihnen gesagt, es wird kein Treffen geben, solange wir nicht wissen, worum es bei dem Treffen gehen wird.“ Man treffe sich in der Regel erst, wenn man wisse, dass ein Ergebnis oder ein Fortschritt erzielt werde. „Ich denke also, dass der Zeitpunkt des Treffens weitgehend davon abhängt, ob wir Fortschritte bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine machen können. Und wenn wir das können und ein Treffen den Deal besiegelt, denke ich, dass jeder feiern sollte, dass Präsident Trump ein Friedensstifter ist“, sagte Rubio der Journalistin Catherine Herridge.

+++ 05:38 Streit um die Wehrpflicht: Weidel für zwei Jahre Bundeswehr +++
Zur Stärkung der Bundeswehr wirbt die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel für eine zweijährige Wehrpflicht. „Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung“, bemängelt sie in der ARD/ZDF-Wahlkampfsendung „Schlussrunde“. Zudem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machten sich unterdessen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark, das etwa bei der Bundeswehr, der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk abgeleistet werden kann. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnte die AfD-Pläne kategorisch ab und warnte vor einem „gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen“. Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht signalisierte Widerstand: „Wir brauchen eine Bundeswehr, die uns verteidigen kann – dafür brauchen wir aber keine Wehrpflicht.“

+++ 04:10 Nach Nutzer-Unterstützung für Selenskyj bei X: Musk will „Community-Notes“ prüfen +++
Nach den Verbalattacken von Donald Trump auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Tech-Milliardär Elon Musk dem US-Präsidenten den Rücken gestärkt. Der Trump-Berater erklärt bei X, dass die Funktion „Community-Notes“ auf seiner Onlineplattform „zunehmend von Regierungen und herkömmlichen Medien missbraucht“ werde. Er sei dabei, dies zu „beheben“. Mit Blick auf den jüngsten Schlagabtausch zwischen Selenskyj und Trump fügt Musk hinzu: „Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist.“ Selenskyj werde „vom ukrainischen Volk verachtet, deshalb hat er sich geweigert, eine Wahl zu organisieren“, schreibt Musk. Mit der Funktion „Community-Notes“ können Nutzer Beiträge überprüfen, die möglicherweise Desinformationen enthalten, und einordnenden Kontext hinzufügen. Musk hatte diese Funktion 2022 bei der Übernahme des damals noch unter Twitter bekannten Onlinedienstes eingeführt.

COMMENT: siehe dazu die jüngste UKRINFORM-Meldung, in der über eine über 50-%-ige Zustimmung zu Selenskyj die Rede war. Die Umfrage richtete sich laut der Meldung nur an 18-jährige. Vermutlich ist das ein Schreibfehler.

Was aber, wenn nicht? Was bedeutet es, nur 18-jährige zu befragen? Aus welchem Daten-Pool stammt dieser Datensatz? Ist er derjenige, der die höchste Zustimmung zu Selenskyj enthält?

+++ 03:44 Pistorius: Bundeswehr soll leichter Zugang zu Drohnen erhalten +++
Die Bundeswehr soll laut Verteidigungsminister Boris Pistorius leichter Zugang zu Drohnen erhalten. „Wir erhöhen die Stückzahl von bereits eingeführten Drohnen. Wir erleichtern den Zugang – das ist ganz wichtig – zu handelsüblichen Drohnen, auch in den einzelnen Verbänden der Truppe“, sagt der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeswehrbeschaffungsamts in Koblenz. Es gehe nicht mehr nur um die zentrale Beschaffung einer Drohne für alle, sondern alle sollten die Möglichkeit haben, in den Verbänden Drohnen zu beschaffen. Zudem sei damit begonnen worden, die Ausbildung anzupassen. Auch die Abwehr sei alles andere als ein triviales Thema, sagt Pistorius. Fast drei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine gab es zuletzt vermehrt Meldungen über gesichtete Drohnen über Bundeswehrstandorten.

+++ 03:13 China unterstützt Verhandlungen Trumps mit Moskau zum Ukraine-Krieg +++
China unterstützt die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuhandeln. „China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“, sagt Wang Yi auf dem G20-Treffen der Außenminister in Johannesburg, laut einer Mitteilung seines Ministeriums. China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen.

+++ 02:38 Vermittler Saudi-Arabien? Putin spricht mit Kronprinz +++
Russlands Präsident Putin hat in den verstärkten diplomatischen Aktivitäten wegen des Ukraine-Krieges mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Wie der Kreml in Moskau mitteilt, dankte Putin Saudi-Arabien für dessen Gastgeberrolle beim Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Riad. Die saudische Hauptstadt ist auch als Treffpunkt für einen möglichen Gipfel Putins mit US-Präsident Donald Trump im Gespräch. Das Königreich Saudi-Arabien, in dem der Kronprinz faktisch die Macht hat, ist als Partner beiden Großmächten wichtig. Es hat außerdem bereits in humanitären Fragen des Ukraine-Krieges vermittelt.

+++ 02:15 Ukraine-Hilfe wird zum Wahlkampfthema – Mitte-Parteien gegen AfD und BSW +++
Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch über weitere Hilfen für die Ukraine geliefert. Während AfD-Co-Chefin Alice Weidel und BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht einen Stopp der Waffenhilfe für die Ukraine in der ARD/ZDF-Wahlarena forderten, sprachen sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und FPD für Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land aus. „Wir stehen hinter der Ukraine, weil die unsere Freiheit verteidigt. Sie stehen hinter Putin“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Weidel. Zentrale Frage sei, wie man künftig das nötige Geld für steigende Verteidigungsausgaben bereitstellen könne, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse nötig. Vertreter von CDU, CSU und FDP wiesen dies zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warfen den Regierungsparteien zudem vor, keinerlei Konzept zu haben, wie die Europäer zusammenarbeiten könnten.

Spitzenrunde vor der Wahl Baerbock: „Sie würden beten, dass Europa Ihnen beisteht“

+++ 01:29 Wagenknecht nennt Trump-Vorstoß zur Ukraine ein „seriöses Verhandlungsangebot“ +++
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „seriöses Verhandlungsangebot“ bezeichnet. „Jetzt gibt es Gespräche. Und ich hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führen“, sagt Wagenknecht am Donnerstag dem ZDF. Trump biete Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ an. „Wenn man zur Vorbedingung erklärt, dass die Truppen zurückgezogen werden müssen, dass Putin zunächst mal auf den Knien kriechen muss, dann wird er das nicht tun, dann verlängert man diesen Krieg“, sagte Wagenknecht. Es sei „der große Fehler“ der europäischen Politik gewesen, „immer nur auf Waffen zu setzen“. Die Europäer befürchten angesichts der jüngsten US-Vorstöße und Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft der Ukraine, dass sie und Kiew von Verhandlungen über die Beendigung des Krieges ausgeschlossen werden und die USA diese zugunsten von Russland führen.

Vergleich zur DDR Wagenknecht sieht „keine freie Gesellschaft“ in Deutschland

+++ 00:44 Macron warnt Trump: Gegenüber Putin nicht schwach sein +++
Bei seiner bevorstehenden Washington-Reise will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. Er wolle Trump davon überzeugen, dass „es in seinem Interesse ist, im Moment mit den Europäern zusammenzuarbeiten“, sagt Macron während einer Online-Fragerunde mit Blick auf den Zweck seiner Reise. Außerdem werde er Trump sagen, dass wenn er die Ukraine von Kremlchef Wladimir Putin einnehmen lasse, Russland „für die Europäer unaufhaltbar“ sei. Denn Russland werde „die Ukraine und ihre Armee, die eine der größten in Europa ist, mit all unserer Ausrüstung, einschließlich der amerikanischen Ausrüstung, zurückerobern. Das ist ein riesiger strategischer Fehler“, sagt Macron. „Ich werde ihm sagen: „Im Grunde kannst du gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse““, meint der französische Präsident während der Fragerunde mit Internetnutzern. Am Abend telefonierte Macron zum Stand der Dinge erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Friedensbemühungen für die Ukraine zu beraten. Das kündigt der Élysée-Palast in Paris an, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen.

+++ 23:43 USA setzen Nato-Verbündeten Frist für Verteidigungsausgaben +++
Die US-Regierung setzt den Nato-Verbündeten eine Frist für die Erfüllung der vereinbarten Verteidigungsausgaben. US-Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass das Minimum geleistet werden müsse, sagt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz vor der Presse im Weißen Haus. „Wir müssen zum Nato-Gipfel diesen Juni bei 100 Prozent liegen.“ Die Vorgabe der Allianz liegt bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).

+++ 23:02 US-Finanzminister: Sanktionen gegen Russland könnten gelockert oder verschärft werden +++
Die US-Sanktionen gegen Russland können laut US-Finanzminister Scott Bessent je nach Verlauf der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gelockert oder verschärft werden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg News danach gefragt, ob das Finanzministerium Pläne für beide Szenarien habe, antwortete Bessent: „Ich denke, das ist eine gute Beschreibung“. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges angekündigt. Bei einem Besuch in Kiew hatte Bessent der Ukraine einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Im Tausch für ihre Unterstützung sollten die USA demnach Zugang zu ukrainischen Rohstoffen erhalten. Bessent kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Ablehnung des Vorschlags. „Ich denke, Präsident Selenskyj hat es leider eskaliert“, erklärt Bessent gegenüber Bloomberg News.

+++ 22:23 Hochrangiger US-Republikaner: Kein Interesse an neuem Ukraine-Paket +++
Der mächtige republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses kann nach eigenen Angaben kein Interesse an einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine ausmachen. Darauf habe niemand „Appetit“, sagt der Speaker der Kongresskammer, Mike Johnson, dem Sender Newsmax. Der Krieg müsse zu Ende gebracht werden. „Und ich kann Ihnen sagen, dass unsere europäischen Verbündeten diese Notwendigkeit ebenfalls erkennen.“ Das Repräsentantenhaus hat in den USA bei Haushaltsfragen die Vorhand. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben dort und auch im Senat eine Mehrheit.

+++ 21:58 USA wollen, dass Selenskyj wieder über Bodenschätze verhandelt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach Aussage des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Mike Waltz, wieder Verhandlungen über eine Vereinbarung zu Bodenschätzen aufnehmen. „Er muss an den Tisch zurückkehren“, sagt Waltz vor der Presse im Weißen Haus. Präsident Donald Trump hat von der Ukraine Zugang zu Bodenschätzen im Wert von 500 Milliarden Dollar verlangt als Ausgleich für geleistete US-Hilfe im Krieg. Selenskyj hat dies abgelehnt.

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+++ 21:28 Selenskyj-Berater: Russische Truppen eskalieren seit Trump-Erklärungen besonders stark +++
Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, schreibt in einem Beitrag auf Telegram, es sei bezeichnend, dass der russische Präsident Wladimir Putin „selbst dann noch eskaliert, wenn er von den Vereinigten Staaten Signale erhält, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind“. Nach den Erklärungen von Donald Trump habe die Zahl der russischen Luftangriffe sowie die Zahl der Sturmangriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte stark zugenommen. „Dies ist eine Erinnerung daran, dass der Aggressor ohne echten Druck – von Wirtschaftssanktionen bis hin zu umfangreichen Waffenlieferungen – nicht zu stoppen ist“, schreibt Podolyak. Die Maßnahmen seien der „einzige Weg, um einen dauerhaften Frieden und eine globale Vorherrschaft zu erreichen, was immer noch das Ziel der Vereinigten Staaten ist“.

COMMENT: Mag sein, mag sein. Die psychologische Wirkung einer US-Unterstützung samt Aussicht auf Ende des Krieges kann bei russischen Soldaten sicher geradezu Wunder wirken. Sie ist keinesfalls zu unterschätzen. Sie kann auch bei ukrainischen Soldaten motivierend wirken, sofern die US-Äußerungen bei ihnen die Wut im Bauch schüren. Sie kann aber auch enttäuschen und die Kampfkraft lähmen. Was trifft zu?

„Bedenken Sie Folgendes: …“ Demokrat vergleicht Trump-Politik mit Aufstieg der Nazis

+++ 21:02 Nato-Chef Rutte: Europäische Sicherheitsgarantien für Ukraine nur mit US-Unterstützung +++
Mögliche Sicherheitsgarantien der Europäer für die Ukraine sind nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nur mit Rückendeckung der USA denkbar. „Starke Sicherheitsgarantien“ von europäischen Ländern müssten „von den USA unterstützt werden“, sagt Rutte bei einem Besuch in der Slowakei. Im Falle eines Friedensabkommens mit Russland sei die Unterstützung der USA unabdingbar, um über genug Abschreckung zu verfügen, sagt Rutte. Es gehen nicht um den Einsatz von Bodentruppen, „aber wir brauchen trotzdem generell die Unterstützung der USA, um sicherzustellen, dass die Abschreckung da ist“, betont der Nato-Generalsekretär.

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+++ 20:33 Macron reist Montag zu Trump – und will ihn überzeugen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben bei seinem USA-Besuch am Montag Präsident Donald Trump davon überzeugen, dass seine Interessen und die der europäischen Verbündeten übereinstimmen. Zudem wolle er Trump zeigen, dass jede Schwäche gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Umgang mit Iran und China schwieriger machen würde, erklärt Macron bei einer Bürgerbefragung auf sozialen Medien. Zwar sei die Unsicherheit über den US-Umgang mit dem Ukraine-Krieg besorgniserregend. Davon sei jedoch auch Putin betroffen. Wie Macron will in der kommenden Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Macron.

„Alle Alarmglocken schellen“ Habeck sieht Zäsur und wirft Trump Verrat vor

+++ 20:05 Abgeordneter: Einige US-Unternehmen setzen Waffenverkäufe an die Ukraine aus +++
Die Nachrichtenagentur Unian berichtet unter Berufung auf Aussagen des ukrainischen Abgeordneten Roman Kostenko in einer Sendung des Projekts „Moseychuk“, einige US-Unternehmen hätten den Verkauf von Waffen an die Ukraine ausgesetzt. „Nach meinen Informationen wurden die Lieferungen von Waffen, die an die Ukraine verkauft werden sollten, eingestellt“, wird Kostenko zitiert. Die Unternehmen würden auf politische Entscheidungen von verschiedenen Seiten warten. Direkte Hilfe der USA kommt laut dem Agebordneten weiterhin an.

+++ 19:34 Selenskyj bewertet Gespräch mit US-Gesandten Kellogg als „gut“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet sein Gespräch mit dem US-Gesandten Keith Kellogg als „gut“ und detailliert. Die Ukraine sei bereit, schnell und unermüdlich an einem starken und nützlichen Abkommen über Investitionen und Sicherheit mit den USA zu arbeiten, schreibt er auf X. „Wir müssen und können dafür sorgen, dass der Frieden stark und dauerhaft ist – damit Russland nie wieder mit Krieg zurückkehren kann.“ Nach Selenskyjs Aussagen zu dem Treffen baut der Euro an den Devisenmärkten seinen Anstieg zum Dollar zunächst aus.

Inmitten großer Spannungen Pressekonferenz von Selenskyj mit US-Gesandten Kellogg abgesagt

COMMENT: Interessantes Meldungspaar. Siehe dazu die APA-Meldung.

+++ 19:00 Ungarn blockiert EU und will Position der Ukraine nicht mehr stärken +++
Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, lässt Außenminister Péter Szijjártó mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigt Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen. Der Auswärtige Dienst der EU hat zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt. Aus EU-Kreisen heißt es, für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen seien Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro notwendig.

+++ 18:22 „Genug geredet“ – Polen reagiert auf USA und legt Ukraine-Vorschläge vor +++
Polens Ministerpräsident Donald Tusk legt mehrere Vorschläge vor, um auf die schwindende US-Unterstützung für die Ukraine zu reagieren. „Genug geredet, jetzt ist es Zeit, zu handeln“, schreibt er auf X. Zu Tusk Vorschlägen gehört, die Hilfe für die Ukraine aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren. Die EU hat rund 200 Milliarden Euro von der russischen Zentralbank eingefroren. Bislang werden nur Zinsen aus eingefrorenem Vermögen für die Ukraine verwendet. Es gibt rechtliche Bedenken. Weiterhin schlägt Tusk vor, die NATO-Mission zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums der baltischen Staaten zu verstärken. Zudem sollen die Mission zur Überwachung der Infrastruktur in der Ostsee sowie die EU-Grenzen zu Russland gestärkt werden. „Verabschieden wir rasch neue Steuervorschriften zur Finanzierung der Sicherheit und Verteidigung der EU. Jetzt!“, schreibt Tusk zudem.

54 Alarmstarts in neun Monaten Bundeswehr beendet Luftraumsicherung im Baltikum

+++ 17:45 USA könnten Europa wegen F-35-Kampfjets unter Druck gesetzt werden +++
Die neue US-Regierung schießt nicht nur gegen die Ukraine scharf, sondern versucht auch, Europa unter Druck zu setzen – wirtschaftlich wie geopolitisch. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger empfiehlt, wechselseitige Abhängigkeiten zu prüfen. „Ohne Vorprodukte von Unternehmen aus Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen und Dänemark wird der Bau der F-35 neu organisiert werden müssen“, schreibt Jäger auf der Plattform X. Die F-35 ist ein hochmoderner Tarnkappen-Kampfjet vom US-Hersteller Lockheed Martin, den auch viele westliche Partner in ihre Luftwaffe aufnehmen. Die Bundeswehr soll ab 2027 35 Stück erhalten.

Schleudersitz rettet Piloten F35-Kampfjet fällt bei Übung wie Stein vom Himmel

+++ 17:07 Ukraine: Pressekonferenz von Selenskyj mit US-Gesandten abgesagt +++
Eine geplante Pressekonferenz nach dem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem US-Ukraine-Gesandten Keith Kellogg ist abgesagt. Dies sei auf Bitten der USA geschehen, teilt das Büro von Selenskyj mit. Der Agentur RBC Ukraine zufolge hat das Treffen Selenskyj-Kellogg selbst aber stattgefunden. Der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, lobte Kellogg gestern nach einem Gespräch:

Treffen in „schweren Zeiten“ Kiew lobt US-Sondergesandten Kellogg

+++ 16:35 Donald Trumps Plattform Truth Social in der Ukraine nicht erreichbar +++
Die Social Media Plattform von Donald Trump, Truth Social, ist in der Ukraine nicht mehr erreichbar, wie dortige Nutzer berichten. Auch ein Test mit ukrainischem VPN zeigt, dass das Netzwerk nicht aufgerufen werden kann. Mit IP-Adressen anderer Länder gibt es hingegen keine Probleme. Der US-Präsident hatte die Ukraine zuletzt über Truth Social massiv attackiert, Falschbehauptungen gestreut und sich auf die russische Seite geschlagen. Die Hintergründe für die Unerreichbarkeit der Website sind unklar. Beim Zugriff erscheint der Hinweis „Truth Social is derzeit in ihrer Region nicht verfügbar“:

COMMENT: Sehr interessant!

+++ 16:02 Trumps Sicherheitsberater Waltz ruft ausgerechnet die Ukraine zur Mäßigung auf +++
Nach den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump ruft sein nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz ausgerechnet die Ukraine zur Mäßigung auf. Dass die Ukraine schlecht über die USA rede, sei inakzeptabel, meint Waltz beim Sender Fox News. Die USA versuchten, einen Friedensvertrag mit Russland auszuhandeln, der für alle Seiten akzeptabel sei. „Sie müssen sich mäßigen“, sagt Waltz. Er äußert zudem die Überzeugung, dass die Differenzen zwischen den USA und der Ukraine beigelegt werden könnten. Zugleich weist Waltz Vorwürfe zurück, dass die USA ihre Verbündeten und die Ukraine bei den Friedensbemühungen nicht konsultierten. Hier gehe es um Pendeldiplomatie, „denn alle gleichzeitig an den Tisch zu bringen, hat in der Vergangenheit einfach nicht funktioniert“, sagt er. Kiew hat sich trotz der harten Attacken und gestreuten Lügen aus der Trump-Regierung in den vergangenen Tagen Mühe gegeben, gemäßigt zu reagieren.

Sharma zu Trumps Äußerungen „Selenskyj versucht einen rhetorischen Drahtseilakt“

+++ 15:25 Militärexperte: Trump teilt aus, weil er frustriert ist +++
Der Militärexperte Nico Lange sagt, man müsse lernen, nicht nach jeder Aussage von Donald Trump „irgendwie aufgescheucht umherzulaufen“. Der US-Präsident teile aus, weil er frustriert sei und seine Einschüchterungsversuche bisher nichts bringen würden, schon gar keinen Frieden, schreibt Lange auf der Plattform X. „Doch Europa kann stark sein, wenn es will und die Dinge selbst beeinflussen“, so der Militärexperte. „Auch wenn das teuer ist, nützt ja nichts.“

Aussagen des US-Präsidenten „Trump macht Putin im Moment stark“

+++ 14:53 Teil der Verteidigungsindustrie: Institut in Moskau brennt nieder +++
In Moskau soll ein Forschungsinstitut für die Entwicklung von Technologien für die Militär- und Verteidigungsindustrie niedergebrannt sein. Das Lebedew-Institut für Präzisionsmechanik und Informatik habe unter Sanktionen der EU und der Schweiz gestanden, so das ukrainische Medium TNS. Dem Bericht zufolge entwickelte das Institut sichere SIM-Karten und Ausrüstung für Kriegsschiffradare. Es sei bis auf die Grundmauern niedergebrannt, berichten verschiedene Medien.

+++ 14:21 Fähigkeitslücke schließen: Bundeswehr startet Bau von Flugabwehrsystem Arrow 3 +++
Die Bundeswehrverwaltung hat auf dem Fliegerhorst Holzdorf südlich von Berlin mit Bauarbeiten für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 begonnen. Absicht sei es, die sogenannte Anfangsbefähigung mit dem Waffensystem im Jahr 2025 herzustellen, teilt ein Sprecher mit. Und: „Die vollumfängliche Einsatzbereitschaft des Gesamtsystems wird voraussichtlich 2030 erreicht sein.“ Der Militärflughafen Holzdorf auf der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird der erste von drei Standorten der Feuereinheiten, die Deutschland aus Israel beschafft. Die Raketen werden Teil einer ausgebauten Luftverteidigung und sollen eine Lücke schließen. Der „Pfeil“ kann anfliegende Raketen in bis zu über 100 Kilometern Höhe zerstören, also außerhalb der Atmosphäre und im beginnenden Weltraum. Das soll feindliche Raketen möglichst weitgehend wirkungslos machen. Diese Fähigkeit in der höchsten Abfangschicht gibt es bisher so nicht.

Militäranalyst zu Abwehrsystemen „Arrow-3 kann auch für Deutschland nützlich sein“

+++ 13:39 Kreml besorgt wegen möglicher Truppen aus Nato-Staaten +++
Russland ist nach Kreml-Angaben besorgt wegen einer möglichen Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine. Moskau beobachte die Entwicklungen und teils widersprüchlichen Äußerungen in Europa genau, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Mehrere europäische Staaten diskutieren, für den Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, um diese abzusichern. Zuvor hatte schon der russische Außenminister Sergej Lawrow die Initiative abgelehnt.

Die Zeitungen „Times“ und „Guardian“ hatten berichtet, Großbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.

+++ 13:20 Ukrainischer Geheimdienstchef hält Waffenruhe 2025 für möglich +++
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GRU hält eine Waffenruhe in diesem Jahr für möglich. „Ich denke, es wird geschehen“, sagt Kyrylo Budanow in einem YouTube-Interview. „Die meisten Voraussetzungen dafür sind gegeben.“ Einzelheiten nennt der GRU-Chef nicht. „Wie lange es dauern wird und wie effektiv es sein wird, ist eine andere Frage“, fügt Budanow hinzu. Die meisten ukrainische Politiker lehnen die Idee einer Waffenruhe ab und warnen, dass diese Russland nur Zeit geben würde, wieder aufzurüsten und sich auf weitere Aggressionen vorzubereiten.

Angst in der Ukraine Wenn Russland gewinnt, droht eine neue Flüchtlingswelle

+++ 12:02 Munz: Sanktionen werden durch die Hintertür umgangen +++
Nach den Gesprächen in Riad wird in Moskau wohlwollend registriert, dass US-Präsident Trump die Aussagen von Russlands Machthaber Putin nahezu identisch wiedergibt. Zudem nutzt der Kreml die Angriffe der Ukraine auf eine Ölpumpstation bei Krasnodar für sich. Wie das Geschehen zu bewerten ist, ordnet ntv-Korrespondent Munz ein.

Nach Attacken auf Ölpumpstation Munz: Sanktionen werden durch die Hintertür umgangen

+++ 11:15 Kreml stimmt „vollständig“ mit US-Position zur Ukraine überein +++
Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Ukraine sieht die Führung in Moskau eine „vollständige“ Übereinstimmung. „Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die USA hätten „von der Notwendigkeit gesprochen, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen und dies durch Verhandlungen zu erreichen“, sagte er weiter. „Wir hatten bereits erwähnt, dass diese Position für uns günstiger ist als die der vorherigen Regierung.“ Peskow führte weiter aus, es sei entschieden worden, „mit der Wiederaufnahme des russisch-amerikanischen Dialogs in allen Bereichen zu beginnen“.

Begeisterung in Moskau Kreml lobt „vollständige“ Übereinstimmung mit Trump

Die Äußerungen Peskows erfolgten kurz nachdem US-Präsident Donald Trump der Ukraine Schuld am Krieg zusprach und die Legitimität von Wolodymyr Selenskyj in ähnlicher Weise, wie dies Moskau in desinformativer Weise tut, in Frage stellte. Er bezeichnete ihn unter anderem als „Diktator ohne Wahlen“.

+++ 10:55 Was sagt eigentlich First Lady Melania Trump über die Ukraine? +++
US-Präsident Donald Trump befindet sich derzeit im Clinch mit der Ukraine – rhetorisch zumindest. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete er kürzlich als „Diktator ohne Wahlen“ – und spielt damit Desinformationskampagnen des Kreml in die Hände. Trump misst Beobachtern zufolge der Meinung von ihm nahestehenden und loyalen Menschen Bedeutung zu. Da stellt sich die Frage, wie First Lady Melania Trump eigentlich zum Krieg in und um die Ukraine steht.

Vorweg: viel ist nicht bekannt. Jedoch schrieb sie wenige Tage nach Invasionsbeginn auf X, damals noch Twitter: „Es ist herzzerreißend und entsetzlich, unschuldige Menschen leiden zu sehen. Meine Gedanken und Gebete sind bei den Menschen in der Ukraine. Bitte spenden Sie, wenn Sie können, um ihnen zu helfen.“ Der Beitrag ist verlinkt zu einer neutral gehaltenen Spendenseite des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die vorwiegend auf das Leid der Opfer in der Ukraine hinweist. Viel ist daraus also nicht abzuleiten.

Auch andere Indizien zu ihrer Haltung sind spekulativ. Sie stammt aus Slowenien, das während ihrer Jugend noch Teilrepublik Jugoslawiens war, und die Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland militärisch unterstützt. Kurz nach der Wahl ihres Mannes zum Präsidenten im vergangenen November erfuhr sie Häme von quasi offizieller russischer Seite: Das russische Staatsfernsehen führte alte Nacktbilder von Melania Trump mit Spott vor. Inwiefern sie dies getroffen hat oder ihre Haltung beeinflusst, ist nicht bekannt.

+++ 10:32 Bericht: Starmer fährt mit konkretem Plan zu Trump +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer werden nach Angaben der US-Regierung kommende Woche in Washington erwartet. Einem Bericht des britischen „Daily Telegraph“ zufolge will Starmer dabei einen Plan vorschlagen, demzufolge bis zu 30.000 europäische Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands in die Ukraine gesendet würden, während die USA Kampfflugzeuge und Raketen in Osteuropa in Bereitschaft halten sollten – als Absicherung. Das Medium beruft sich auf ungenannte offizielle Quellen und schreibt, der Plan sei Thema des kürzlichen hochrangigen Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris gewesen, bei dem auch Bundeskanzler Scholz zugegen war. Der Plan fällt indes weit hinter die Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, der eine europäische Friedenstruppe in der Stärke von 200.000 Soldaten als absolutes Minimum gefordert hatte.

+++ 10:00 Sharma zu Trumps Äußerungen: „Selenskyj versucht einen rhetorischen Drahtseilakt“ +++
Unter Ex-Präsident Biden sind die USA der größte Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Mit Trump wendet sich das Blatt: Er nennt Selenskyj einen „Diktator“ und setzt ihn zeitlich unter Druck. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet über die Reaktionen aus der Ukraine und wie die Stimmung bei den Soldaten ist.

Sharma zu Trumps Äußerungen „Selenskyj versucht einen rhetorischen Drahtseilakt“

+++ 09:32 Trump will ukrainische Bodenschätze – Aber Putin ist nah dran +++
Russland und die USA sind beide an Bodenschätzen der Ukraine interessiert – aber Russland schafft Fakten. Denn russische Soldaten sind inzwischen nah an ein großes Lithium-Vorkommen auf ukrainischem Gebiet herangerückt. Es trennen sie nur noch wenige Kilometer von dem Gebiet Schewtschenko, und sie nähern sich ihm aus drei verschiedenen Richtungen, wie das ukrainische Militärblog Deep State unter Berufung auf Insider berichtet. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er wolle, dass die Ukraine im Gegenzug für militärische Hilfe große Mengen wichtiger Bodenschätze an die USA abgibt. Tatsächlich aber ist es der russische Präsident Wladimir Putin, der immer mehr Kontrolle darüber erlangt. „Angesichts des Tempos auf dem Schlachtfeld ist es wahrscheinlich, dass die Russen in den kommenden Wochen in dieses Gebiet vordringen werden“, sagte Konrad Muzyka, Direktor des Militärberaters Rochan in Polen. Die ukrainischen Bodenschätze seien zwar nicht das Hauptkriegsziel Russlands, aber ein strategisches.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters im Februar in seinem Büro eine einst als „Geheim“ klassifizierte Karte gezeigt. Darauf waren zahlreiche Vorkommen von Mineralien verzeichnet, darunter ein breiter Landstreifen, der als Lager für Seltene Erden gekennzeichnet war. Etwa die Hälfte davon schien auf der russischen Seite der derzeitigen Frontlinien zu liegen. Laut Selenskyj weiß Russland aus geologischen Untersuchungen aus der Sowjetzeit genau, wo die wichtigen Bodenschätze der Ukraine sind.

+++ 08:51 Unicredit könnte Russland-Ausstieg bei Kriegsende beschleunigen – attraktivere Verkaufsbedingungen +++
Unicredit könnte den Verkauf seines Russlandgeschäfts beschleunigen, wenn es einen Durchbruch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gibt. Dies berichtet die Financial Times mit Verweis auf ein Interview mit Andrea Orcel, dem CEO der italienischen Bank. Das Ende des Konflikts könnte es Unicredit ermöglichen, attraktivere Bedingungen für den Verkauf der Geschäftseinheit zu erhalten und aus dem Markt auszusteigen, zitiert die FT Orcel. Orcel hatte kürzlich gesagt, dass er das Russlandgeschäft nicht zu einem unangemessenen Preis verkaufen werde.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Lawrow: Ukrainekrieg nur durch Änderungen in Kiew zu lösen – Freitag, 22.2.2025

MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erneut den Westen und Kiew für den seit drei Jahren laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. „In Europa hat die unbedachte Erweiterung der Allianz (Nato) schon zur ukrainischen Krise geführt“, sagte der russische Top-Diplomat bei seiner Rede am Donnerstag auf dem G20-Außenministertreffen in Johannesburg. Eine Lösung für den Konflikt könne nur gefunden werden, wenn die „Ursachen der Krise in der Ukraine beseitigt“ würden – so müsste Kiew etwa zur Ausübung der Sprach- und Religionsfreiheit angehalten werden.

Moskau hat den Krieg vor drei Jahren unter anderem damit begründet, dass die russischsprachige Minderheit im Osten der Ukraine unterdrückt werde. Lawrow bezeichnete in Johannesburg einmal mehr die Regierung in Kiew als rassistisch und warf dem Westen vor, neofaschistische Bewegungen in der Ukraine zu unterstützen.

Die Verhandlungen in Saudi-Arabien mit den USA sind seinen Worten nach wiederum gut verlaufen. So sei die Gegenseite zur Einsicht gelangt, dass Sicherheit in Europa auch die Sicherheit Russlands einschließen müsse.

US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche erstmals mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert, um über eine Beendigung des Kriegs zu sprechen. Allerdings mehren sich wegen jüngster Aussagen Trumps die Befürchtungen, dass ein mögliches Friedensabkommen über die Köpfe der Ukrainer hinweg und zu deren Lasten beschlossen wird. So attestierte Trump etwa Putin den Willen zum Frieden, während er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Diktator nannte, Zugang zu den ukrainischen Rohstoffen forderte und erklärte, Moskau habe die Trümpfe in der Hand, weil es Territorien erobert habe./bal/DP/jha

© 2025 dpa-AFX

UKRAINE-BLOG/Merz: Keine deutschen Soldaten in der Ukraine – Freitag, 21.2.2025

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nicht mit deutschen Soldaten in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensschlusses. „Diese Frage stellt sich im Augenblick nicht“, sagt der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Er könne sich ein solches Szenario aber auch nicht vorstellen. Eines Tages könnten zwar womöglich Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig werden. Priorität müsse aber zunächst haben, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen könne. DJG/aat/hab (END© 2025 Dow Jones News

ROUNDUP: Nach Streit Bewegung bei US-Rohstoffabkommen mit der Ukraine – Freitag, 21.2.2025

KIEW/WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach tagelangem Streit zwischen den USA und der Ukraine deutet sich Bewegung in der Frage eines Rohstoffabkommens an. „Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten“, schrieb der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X.

Zuvor hatte er den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellogg, in Kiew getroffen. Das Treffen sei produktiv gewesen, die Diskussion mit Kellogg gut, teilte Selenskyj mit. Allerdings ging Kellogg nicht wie geplant mit Selenskyj vor die Presse. Eine Pressekonferenz wurde auf Wunsch der US-Seite abgesagt, wie ukrainische Medien meldeten.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.

Sicherheitsgarantien gegen fortgesetzte russische Aggression waren nach Kiewer Darstellung in dem Dokument nicht vorgesehen. „Wir müssen und können einen starken und dauerhaften Frieden erreichen, sodass Russland niemals mit Krieg zurückkehren kann“, erklärte Selenskyj.

Geänderter Vertragsentwurf aus Washington

Inzwischen habe die Trump-Administration einen neuen Vertragsentwurf nach Kiew übermittelt, berichtete in den USA das Nachrichtenportal „Axios“. Darin seien einige Punkte geändert worden, die für die Ukraine unannehmbar gewesen seien, hieß es unter Berufung auf Beteiligte am Verhandlungsprozess.

Selenskyj solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz. „Das sind Verhandlungen. Und in Verhandlungen verhandelt man.“ Es könne für die Ukraine keine bessere Garantie geben als US-Investitionen in ihren langfristigen Wohlstand.

Waltz führte die Beschimpfungen Trumps in den letzten Tagen auf Ärger über Selenskyjs Zögern zurück. „Der Präsident hat offensichtlich seinen Frust sehr öffentlich gemacht, weil wir den Ukrainern eine unglaubliche und historische Chance gegeben haben, dass die USA in der Ukraine mit investieren“, sagte Walz dem Trump-nahen US-Sender Fox News. Der US-Präsident hatte Selenskyj einen Diktator genannt, der keine Wahlen zulasse. Er hatte auch behauptet, dass die Ukraine Schuld am Andauern des Krieges habe.

Sondergesandter auf Erkundungsmission

Kellogg sondiert als Gesandter Trumps in einem mehrtägigen Besuch mit der politischen und militärischen Führung die Situation in dem osteuropäischen Land. Die Ukraine wehrt sich seit knapp drei Jahren gegen die russische Invasion. Die USA waren bisher der wichtigste Unterstützer des Landes, Trump wendet sich aber drastisch von diesem Kurs ab. Er will den Krieg beenden – es wird aber zunehmend befürchtet, dass er mit Kremlchef Wladimir Putin Entscheidungen über den Kopf der Ukraine hinweg treffen könnte.

Zwei Dollar Investition in Drohnen richten zehn Dollar Schaden an

In seiner abendlichen Videobotschaft machte Selenskyj folgende Rechnung zu den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Militär- und Industrieanlagen auf: „Für jede zwei Dollar, die wir in unsere Langstreckenkapazität investieren, erhalten wir bereits fast zehn Dollar an russischen Verlusten“.

Am Donnerstagabend setzten die ukrainischen Streitkräfte die Drohnenangriffe tief in russisches Gebiet fort. Ein Umspannwerk im südrussischen Gebiet Krasnodar wurde dabei nach Behördenangaben gleich zweimal durch herabstürzende Drohnentrümmer beschädigt. Allerdings litt auch die Ukraine in der Nacht auf Freitag unter einer russischen Attacke mit Drohnenschwärmen.

Macron und Starmer reisen zu Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um mit Trump über die Friedensbemühungen für die Ukraine zu beraten. Das kündigte der Élysée-Palast in Paris an. Er wolle Trump überzeugen, dass „es in seinem Interesse ist, im Moment mit den Europäern zusammenzuarbeiten“, sagte Macron. Trump dürfe die Ukraine nicht durch Russland erobern lassen, weil sonst auch europäisches und amerikanisches Kriegsgerät Moskau in die Hand falle.

Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Truppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. Auch der britische Premierminister Keir Starmer will kommende Woche nach Washington reisen und Trump treffen. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen.

Britischer Außenminister: Lawrow verbreitet „müde Märchen“

Der britische Außenminister David Lammy bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln will. Nach einer Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in Johannesburg sagte Lammy laut britischer Nachrichtenagentur PA: „Ich sehe keinen Appetit, diesen Frieden wirklich zu erreichen.“ Man sei nicht in die Nähe einer Verhandlungslösung gekommen.

Lammy warf Lawrow in seiner vom Außenministerium veröffentlichten Rede vor, „müde Märchen“ und „die Logik des Imperialismus, verkleidet als Realpolitik“ zu verbreiten. „Wenn es (Kremlchef Wladimir) Putin mit einem dauerhaften Frieden ernst ist, dann muss er einen Weg finden, der die Souveränität der Ukraine und die UN-Charta respektiert, der glaubwürdige Sicherheitsgarantien bietet und der den zaristischen Imperialismus zurückweist, und Großbritannien ist bereit, zuzuhören.“

UN-Resolution: Besiegeln die USA Abkehr von der Ukraine?

Vor einer großen Ukraine-Abstimmung bei den Vereinten Nationen in New York herrscht Unklarheit über die künftige diplomatische Linie der Vereinigten Staaten unter Trump. In der UN-Vollversammlung soll am Montag zum Jahrestag des Einmarsches von Russland in die Ukraine über einen Resolutionsentwurf zur Unterstützung Kiews abgestimmt werden. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten fürchten, dass die USA dabei vor der Weltgemeinschaft ihre bislang vor allem rhetorische Abkehr von der Ukraine mit einem Votum auch diplomatisch zementieren könnten.

Auf die Frage, ob die USA den Beschlussentwurf mit der Forderung nach dem vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine unterstützen würden, sagte der amtierende amerikanische Botschafter John Kelley: „Wir müssen abwarten, welche Anweisungen wir aus Washington bekommen, also hoffentlich kommen sie bald.“ Wenn die USA dem von der Ukraine ausgearbeiteten Resolutionsentwurf nicht zustimmen, wäre dies ein weiterer Schritt der Abkehr Washingtons von Kiew./fko/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Kriegshilfe nur gegen Rohstoffe: USA setzen Ukraine unter Druck – ORF, Donnerstag, 20.2.2025

US-Präsident Donald Trump knüpft die Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland an den Zugang zu den Rohstoffen des Landes. Ein Abkommen über die Nutzung von Seltenerdmetallen ohne Sicherheitsgarantien wollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch nicht unterzeichnen – nun steigt der Druck aus Washington.

Die Ukraine verfügt über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind. Trumps Forderung lautet ein Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an Metallen der seltenen Erden, im Gegenzug würden die USA Kiew gegen Moskau verteidigen. Selenskyj bezeichnete diese Forderung als „unseriös“ und betonte: „Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien.“

Bodenschätze als strategisches Ziel Russlands

Laut Selenskyj weiß Russland aus geologischen Untersuchungen aus der Sowjetzeit genau, wo die wichtigen Bodenschätze der Ukraine sind. Es gibt nur wenige zuverlässige Schätzungen darüber, welchen Anteil davon Russland bereits kontrolliert. Unbestritten ist jedoch, dass die Ukraine allmählich die Kontrolle über ihre Bodenschätze verliert – und auch wenn diese nicht das Hauptziel Russlands sind, sind sie zumindest ein strategisches.

Seit Wochenbeginn hatte sich der Ton zwischen Trump und Selenskyj verschärft: Trump gab dem ukrainischen Präsidenten zunächst in öffentlichen Äußerungen faktisch die Verantwortung für den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Selenskyj erwiderte, Trump sei ein Opfer russischer Desinformation – woraufhin Trump Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete.

US-Sicherheitsberater: „Deal unterzeichnen“

Die Regierung in Kiew müsse „ihren Ton mäßigen“ und das von der Trump-Regierung vorgelegte Abkommen über die Nutzung von Seltenerdmetallen „genau ansehen und den Deal unterzeichnen“, sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz am Donnerstag im TV-Sender Fox News. Die Kritik aus der Ukraine an den USA sei „inakzeptabel“. Waltz fügte an, das Rohstoffabkommen sei für die Ukrainer „die beste Sicherheitsgarantie, die sie sich erhoffen können, besser als eine weitere Palette Munition“. Die USA hätten durch das Abkommen eine wirtschaftliche Verbindung mit der Ukraine.

Der Sicherheitsberater wies zudem Vorwürfe zurück, die Ukraine und andere europäische Staaten seien aus den Verhandlungen zwischen der Trump-Regierung und Russland ausgeschlossen worden. Der Plan zur Beendigung der Kampfhandlungen beruhe auf „gesundem Menschenverstand“. Er fügte an: „Er mag ihnen nicht gefallen, aber wir werden ihn vorantreiben, und alle werden aufhören zu quengeln, wenn die Kämpfe enden.“

Gespräch Selenskyjs mit US-Sondergesandtem Kellogg

Die Äußerungen von Waltz in der Pressekonferenz des Weißen Hauses erfolgten kurz nach dem Abschluss des Treffens zwischen Selenskyj und dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, in Kiew, bei dem auch das Rohstoffabkommen Thema gewesen sein dürfte.

Eine Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen Selenskyjs mit Kellogg wurde zwar abgesagt, der ukrainische Präsident schrieb danach auf X, dass das Gespräch „gut“ und „detailliert“ gewesen sei. Die Ukraine sei bereit, schnell und unermüdlich an einem starken und nützlichen Abkommen über Investitionen und Sicherheit mit den USA zu arbeiten. „Wir müssen und können dafür sorgen, dass der Frieden stark und dauerhaft ist – damit Russland nie wieder mit Krieg zurückkehren kann.“

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte Kellogg zuvor ebenfalls empfangen. Dabei habe er über Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Konflikt mit Russland gesprochen, teilte Sybiha mit. „Ich habe die Bereitschaft der Ukraine bekräftigt, durch Stärke Frieden zu erreichen und unsere Vision für die notwendigen Schritte dargelegt“, schrieb er auf der Onlineplattform X. Er habe zudem betont, dass die Sicherheit der Ukraine und des transatlantischen Raums „untrennbar“ seien.

Medien: London und Paris planen Hilfstruppe

Derzeit kontrolliert Russland knapp ein Fünftel der Ukraine. Die weitere militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen ist unklar. Medienberichten zufolge steht die Schaffung einer Hilfstruppe für die Ukraine im Raum.

Die britischen Zeitungen „Times“ und „Guardian“ berichteten, Großbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine voran. Ein solcher Verband könne weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise. Russland ist laut Kreml-Angaben besorgt wegen einer möglichen Entsendung von Soldaten aus NATO-Staaten in die Ukraine.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts GRU, Kyrylo Budanow, hält indes eine Waffenruhe in diesem Jahr für möglich. Die meisten ukrainischen Politiker lehnen die Idee einer Waffenruhe ab und warnen, dass diese Russland nur Zeit geben würde, wieder aufzurüsten und sich auf weitere Aggressionen vorzubereiten.

Rutte: Europäische Sicherheitsgarantien nur mit USA

Mögliche Sicherheitsgarantien der Europäer für die Ukraine sind nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte nur mit Rückendeckung der USA denkbar. „Starke Sicherheitsgarantien“ von europäischen Ländern müssten „von den USA unterstützt werden“, sagte Rutte am Donnerstag bei einem Besuch in der Slowakei.

Im Falle eines Friedensabkommens mit Russland sei die Unterstützung der USA unabdingbar, um über genug Abschreckung zu verfügen, sagte Rutte. Es gehe nicht um den Einsatz von Bodentruppen, „aber wir brauchen trotzdem generell die Unterstützung der USA, um sicherzustellen, dass die Abschreckung da ist“, betonte der NATO-Generalsekretär.

red, ORF.at/Agenturen

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Macron berät Montag mit Trump über Ukraine – Donnerstag, 20.2.2025

PARIS (dpa-AFX) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine zu beraten. Das teilte das französische Außenministerium mit. „Der Präsident hat mehrmals mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Er wird am Montag in Washington sein“, hieß es. Zu Einzelheiten von Macrons USA-Reise werde später informiert.

Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.

Frankreich und Großbritannien diskutieren über Friedenstruppen

Wie Macron will in der kommenden Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Macron. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen.

Die Zeitungen „Times“ und „Guardian“ berichteten, Großbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.

Sicherheitsgarantien und Truppen im Gespräch

„Es muss uns gelingen, ein System aufzubauen, das die Sicherheit der Ukraine garantiert“, erklärte das Pariser Außenministerium dazu. „Das kann also eventuell durch die Entsendung von Truppen geschehen, aber im Moment ist das nicht das Thema“.

Zunächst gehe es darum, ein Schema für Sicherheitsgarantien zu erhalten. Diese könnten auch darin bestehen, die ukrainische Armee neu zu bewaffnen und auszurüsten. Auch könne es um eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato gehen. Macron habe Anfang der Woche betont, dass es nicht darum gehe, kriegsführende Truppen in die Ukraine zu schicken, teilte das Ministerium mit./evs/DP/he

© 2025 dpa-AFX

Ungarn blockiert EU: Position der Ukraine nicht mehr stärken – Donnerstag, 20.2.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Péter Szijjártó über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigte Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden.

EU-Außenministertreffen am Montag

Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes sollte es im Idealfall eigentlich an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann. Als problematisch gilt auch die Finanzierung, da zahlreiche EU-Staaten hoch verschuldet sind. Nach Angaben von Diplomaten müsste das Militärhilfepaket nach EU-Regeln vermutlich selbst dann einstimmig beschlossen werden, wenn einzelne Mitgliedstaaten nicht mitmachen wollen.

Unklar blieb zuletzt, warum Szijjártó in seiner Ankündigung von einem geplanten Hilfspaket im Umfang von 20 Milliarden Euro sprach. Nach Angaben von Diplomaten ging es zuletzt nur noch um Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden Euro.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit dem Veto die Agenda des Kreml umzusetzen. „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, forderte er.

Szijjártó hingegen erklärte Ungarns Vorgehen mit der Positionierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Trumps Wahl habe die Weltpolitik in Richtung Frieden verschoben, doch kriegsfreundliche europäische Liberale versuchten, seine Bemühungen zu blockieren, kritisierte er. Szijjártó hielt sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Washington auf, wo er Trumps Finanzminister Scott Bessent traf./aha/DP/ngu

© 2025 dpa-AFX

Kreml stimmt „vollständig“ mit US-Ukraine-Position überein – APA, Donnerstag, 20.2.2025

Nach den Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über die Ukraine sieht die Führung in Moskau eine „vollständige“ Übereinstimmung. „Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die Position der amtierenden Regierung in Washington sei „für uns günstiger als die der vorherigen“, sagte Peskow. Großbritannien und Frankreich erwägen laut Berichten die Schaffung einer Truppe zur Unterstützung der Ukraine.

Der Kreml verurteilte Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „inakzeptabel“, der US-Präsident Donald Trump vorgeworfen hatte, in einer russischen „Desinformationsblase“ zu leben. „Die Wortwahl von Selenskyj und vielen Vertretern des Kiewer Regimes lässt sehr zu wünschen übrig“, sagte Peskow. „Dass Selenskyjs Beliebtheit sinkt, ist eine absolut offensichtliche Tendenz.“ Peskow wollte sich jedoch nicht zu genauen Zahlen zu den Zustimmungswerten von Selenskyjs äußern, die laut Meinungsumfragen in der Ukraine bei über 50 Prozent liegen.

Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. „Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet“, sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug Air Force One. „Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand“, sagte er. Russland rückt nach eigenen Angaben an allen Fronten voran.

Eine geplante Pressekonferenz nach dem Treffen von Präsident Selenskyj mit dem US-Ukraine-Gesandten Keith Kellogg in Kiew ist am Donnerstag abgesagt worden. Dies sei auf Bitten der USA geschehen, teilt das Büro von Selenskyj mit. Der Agentur RBC Ukraine zufolge hat das Treffen Selenskyj-Kellogg selbst aber stattgefunden.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte zuvor Kellogg in Kiew empfangen. Dabei habe er über Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Konflikt mit Russland gesprochen, teilte Sybiha mit. „Ich habe die Bereitschaft der Ukraine bekräftigt, durch Stärke Frieden zu erreichen und unsere Vision für die notwendigen Schritte dargelegt“, schrieb er auf der Online-Plattform X. Er habe zudem betont, dass die Sicherheit der Ukraine und des transatlantischen Raums „untrennbar“ seien.

Nach den Verbalattacken von US-Präsident Trump hat sein nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz die Ukraine zur „Mäßigung“ aufgefordert. Dass die Ukraine schlecht über die USA rede, sei inakzeptabel, sagte Waltz dem Sender Fox News. Die USA versuchten, einen Friedensvertrag mit Russland auszuhandeln, der für alle Seiten akzeptabel sei. „Sie müssen sich mäßigen“, sagte Waltz. Er äußerte zudem die Überzeugung, dass die Differenzen zwischen den USA und der Ukraine beigelegt werden könnten.

Zugleich wies Waltz Vorwürfe zurück, dass die USA ihre Verbündeten und die Ukraine bei den Friedensbemühungen nicht konsultierten. Hier gehe es um Pendeldiplomatie, „denn alle gleichzeitig an den Tisch zu bringen, hat in der Vergangenheit einfach nicht funktioniert“, sagte er.

Russland ist nach Kreml-Angaben besorgt wegen einer möglichen Entsendung von Soldaten aus NATO-Staaten in die Ukraine. Moskau beobachte die Entwicklungen und teils widersprüchlichen Äußerungen in Europa genau, sagte Kremlsprecher Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Die Zeitungen „Times“ und „Guardian“ berichteten, Großbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.

Diskutiert werde, ob Truppen möglicherweise in wichtigen Städten, Häfen und an kritischer Infrastruktur stationiert werden könnten, nicht aber in der Nähe der aktuellen Frontlinie im Osten, schrieb die „Times“. Mithilfe von Flugzeugen könnten Grenzen überwacht werden. Ziel sei auch, kommerziellen Luftverkehr zu ermöglichen und den Seehandel abzusichern, schrieb der „Guardian“. Der britische Premierminister Keir Starmer will kommende Woche nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen. Dem „Telegraph“ zufolge könnte er die Idee dort vorstellen. Nach US-Angaben soll auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Vereinigten Staaten reisen.

Moskau warnte, dass ein Marschbefehl für Soldaten aus NATO-Staaten zu einer weiteren Eskalation in dem Konflikt führe. Russland hatte seinen Überfall auf die Ukraine vor fast drei Jahren auch mit der NATO-Erweiterung begründet und will Kiews Beitritt zu dem Militärbündnis unter allen Umständen verhindern.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GRU hält eine Waffenruhe in diesem Jahr für möglich. „Ich denke, es wird geschehen“, sagte Kyrylo Budanow in einem YouTube-Interview. „Die meisten Voraussetzungen dafür sind gegeben.“ Einzelheiten nannte der GRU-Chef nicht. „Wie lange es dauern wird und wie effektiv es sein wird, ist eine andere Frage“, fügt Budanow hinzu.

Russland hat nach Angaben eines Militärvertreters 64 Prozent des Territoriums in der Grenzregion Kursk zurückerobert, das die Ukraine bei einer Offensive im vergangenen Sommer eingenommen hatte. „Mehr als 800 Quadratkilometer wurden befreit“, sagte der stellvertretende Leiter des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Donnerstag der Militärzeitung „Krasnaja Swesda“.

Die russische Armee gibt selten Zahlen über das von der Ukraine in Kursk eingenommene Territorium bekannt. Ausgehend von Rudskois Äußerung kontrolliert die Ukraine nun noch mehr als 400 Quadratkilometer. Der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Ukraine kontrolliere etwa 500 Quadratkilometer in Kursk.

„Das vergangene Jahr war ein Wendepunkt bei der Erreichung unserer Ziele. Das Kiewer Regime wird die Situation auf dem Schlachtfeld nicht mehr wesentlich ändern können“, sagte Rudskoj. „Der Feind hat weitgehend die Fähigkeit verloren, die notwendigen Waffen, Ausrüstungen und Munition zu produzieren. Mobilisierungen sind meist erzwungen.“ Der Ausgang des Konflikts hänge nicht mehr von der Ukraine ab, sondern davon, ob der Westen bereit sei, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die Russlands Interessen berücksichtige.

Am Dienstag hatte Trump faktisch Selenskyj für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. Selenskyj bezeichnete den US-Präsidenten daraufhin als Opfer russischer Desinformation. Trump äußerte sich nach Gesprächen zwischen den Außenministern der USA und Russlands und weiteren ranghohen Vertretern am Dienstag in Saudi-Arabien – dem ersten solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Washington und Moskau vereinbarten in Riad Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Neben den Europäern war auch die Ukraine nicht eingeladen, was Selenskyj kritisierte.

Trump stellte am Dienstag zudem ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht. Er werde sich „wahrscheinlich“ noch vor Ende des Monats mit dem Kreml-Chef treffen. Nach den Gesprächen in Riad sei er „sehr zuversichtlich“, sagte der Rechtspopulist.

Nach den Verbalattacken von Trump gegen Selenskyj will der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez am Montag zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine reisen. Er möchte Präsident Selenskyj seine Unterstützung aussprechen, kündigte Sanchez auf der Online-Plattform X an.

Kreml kritisiert Erwägungen zu Nato-Truppen in Ukraine – Donnerstag, 20.2.2025

MOSKAU (dpa-AFX) – Russland ist nach Kreml-Angaben besorgt wegen einer möglichen Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine. Moskau beobachte die Entwicklungen und teils widersprüchlichen Äußerungen in Europa genau, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Mehrere europäische Staaten diskutieren, für den Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, um diese abzusichern. Zuvor hatte schon der russische Außenminister Sergej Lawrow die Initiative abgelehnt.

Absicherung nach Friedensabkommen?

Die Zeitungen „Times“ und „Guardian“ berichteten, Großbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.

Diskutiert werde, ob Truppen möglicherweise in wichtigen Städten, Häfen und an kritischer Infrastruktur stationiert werden könnten, nicht aber in der Nähe der aktuellen Frontlinie im Osten, schrieb die „Times“. Mithilfe von Flugzeugen könnten Grenzen überwacht werden. Ziel sei auch, kommerziellen Luftverkehr zu ermöglichen und den Seehandel abzusichern, schrieb der „Guardian“.

Besuch in Washington geplant

Der britische Premierminister Keir Starmer will kommende Woche nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen. Dem „Telegraph“ zufolge könnte er die Idee dort vorstellen. Nach US-Angaben soll auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Vereinigten Staaten reisen.

Starmer hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land sei bereit, sich an einer Friedenstruppe zu beteiligen. Gleichzeitig drängte er darauf, dass es eine Sicherheitsgarantie der USA brauche.

Moskau warnte, dass ein Marschbefehl für Soldaten aus Nato-Staaten zu einer weiteren Eskalation in dem Konflikt führe. Russland hatte seinen Überfall auf die Ukraine vor fast drei Jahren auch mit der Nato-Erweiterung begründet und will Kiews Beitritt zu dem Militärbündnis unter allen Umständen verhindern./mau/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

KOMMENTAR – Thema der Woche: Trump verstört mit Lügen und Halbwahrheiten über die Ukraine. Dennoch gibt es keine Alternative zu den Friedensgesprächen – NZZ, Freitag, 21.2.2025 (nicht verlinkbar)

COMMENT: Zur Einleitung: Man muss ja mit dem Kommentator nicht einer Meinung sein, aber andere Sichtweisen fordern heraus und schärfen die Urteilskraft.

Donald Trump hat Wort gehalten. Zwar endete der Ukraine-Krieg nicht einen Tag nach seiner Wahl, wie er gar vollmundig angekündigt hatte. Aber nur einen Monat nach seiner Vereidigung beginnen Gespräche zwischen den USA und Russland. In den Begriffen der Diplomatie ist das geradezu Lichtgeschwindigkeit.

Das ist auch deutlich mehr, als sein Vorgänger Joe Biden hinbekommen hat – ganz zu schweigen von den Europäern. Diese kritisieren zwar laut, dass sie bei den Verhandlungen nicht dabei sind. Aber sie hatten drei Jahre Zeit, das Sterben zu stoppen.

Es waren drei Jahre der halbherzigen Unterstützung Kiews. Zwar gab es Geld und Waffen, aber im Verhältnis zum gesamteuropäischen Bruttoinlandprodukt in einem beschämend geringen Ausmass.

Putin ist jetzt wichtiger als die Eitelkeit der Europäer

An grossen Worten fehlte es nie, an entschlossenen Taten schon. Daher spricht aus ihrem trotzigen Gegen-Gipfel zu den russisch-amerikanischen Verhandlungen mehr verletzte Eitelkeit als die Sorge um das Wohl der Ukraine.

Die US-Regierung tut gut daran, die europäischen Empfindlichkeiten zu ignorieren und sich auf Moskau zu konzentrieren. Wladimir Putin befindet sich in einer Position der Stärke. Seine Truppen rücken im zentralen Frontabschnitt vor. Der Nachschub ist vorerst gesichert; die Wirtschaft kollabiert auch im vierten Kriegsjahr nicht.

Natürlich sterben die russischen Soldaten wie die Fliegen. Das aber hat den Kreml noch nie sonderlich bekümmert. Putin kann es sich leisten, abzuwarten. Er benötigt keinen Frieden, wenigstens nicht jetzt.

Trump umschmeichelt daher den Zaren. Dass er direkt mit Washington verhandeln kann, ist für ihn der Jackpot. Denn der Kreml sieht sich auf Augenhöhe mit den USA. Die EU, diesen komplizierten Bund ewig uneiniger Staaten, betrachtet Putin (wie vor ihm Jelzin) nicht als gleichwertig.

Russland huldigt dem klassischen Grossmachtdenken. Die Idee, Europa unter den Grossen aufzuteilen, ohne die Kleinen beizuziehen, gefällt Putin und Trump. Dieser attackiert mit einer verstörenden Mischung aus Halbwahrheiten und Lügen Wolodimir Selenski, weil der zu Recht einen Platz am Verhandlungstisch verlangt.

Aber noch ist es zu früh, zu behaupten, dass der US-Präsident die Ukraine im Stich lässt. Wäre dem so, müsste er nicht verhandeln, sondern könnte den Kurs Bidens fortsetzen: Kiew bekam zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Fatalistisch schaute der Westen zu, wie Moskau die Ukraine zermürbt.

Da ist selbst ein prekärerer Frieden auf der Basis der machtpolitischen Realitäten besser. Ohnehin stehen die Verhandlungen erst am Anfang. Statt alles zu zerreden, sollte man erst ihr Resultat abwarten.

Trump will den Krieg schnell beenden, weil er ihn als Ablenkung betrachtet. Im Zentrum seines Denkens steht China. Darin ist er bemerkenswert konsistent. Manchmal ist er das pure Gegenteil des sprunghaften Sonnenkönigs, als der er gerne porträtiert wird.

Schon am G-7-Gipfel 2017 beklagte sich der Präsident, dass die Ukraine auf der Tagesordnung stand. Das sei keine Angelegenheit der Amerikaner und der Japaner, beschied er die Europäer. Diese waren also gewarnt. Dennoch vertrödelten sie acht wertvolle Jahre.

Militärische Macht bedeutet auch diplomatische Stärke. Die Europäer ignorierten das lange und müssen sich daher mit den billigen Plätzen begnügen.

Nach der russischen Annexion der Krim denunzierte Berlin Forderungen nach Waffenlieferungen an Kiew als «Kriegstreiberei» und «Säbelrasseln». Der moralische Zeigefinger ist hoch erhoben, die strategische Voraussicht geht gegen null. Warum sollten die USA auf solche Bundesgenossen Rücksicht nehmen?

Vielleicht wiederholt sich München 1938, und man reagiert auf die Unverschämtheiten eines Diktators wieder mit Appeasement. Das ist möglich. Doch für Trump geht es jetzt vor allem darum, dass Putin nicht den Gesprächen den Rücken kehrt. So scheint sich das Weisse Haus darauf einzulassen, auch andere Fragen zu besprechen: die europäische Sicherheitsarchitektur etwa oder den Nahen Osten. Am Ende könnte hier der eigentliche Sprengstoff liegen.

Trump ist ein gebranntes Kind. In seiner ersten Amtszeit traf er sich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, weil er glaubte, dieser sei zu einem «Deal» bereit: Verzicht auf Atomwaffen gegen Aufhebung der Sanktionen. Doch Kim hatte nichts dergleichen im Sinn. Am Schluss stand Trump blamiert da.

Eine solche Pleite kann er sich mit Putin nicht leisten. Trump hat sich unter hohen Erfolgsdruck gesetzt. Ein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen liesse ihn genauso schwach aussehen wie gar keine Vereinbarung.

Auch die Europäer waren nie dazu bereit, die ukrainische Freiheit mit dem eigenen Leben zu verteidigen. Das hindert sie freilich nicht daran, die angebliche amerikanische Nachgiebigkeit zu verurteilen. Heuchelei in Sicherheitsfragen war schon immer eine Untugend der Europäer.

Trump baut Partnerschaften nicht auf Werten auf, sondern auf Nutzen. Auch das ist keine neue Erkenntnis. Dafür hätte es jedenfalls keine Brandrede von Vizepräsident Vance in München gebraucht. Weil aber die Europäer unfähig sind, strategisch zu handeln, arbeiten sie sich jedes Mal aufs Neue an den Provokationen Washingtons ab. Das wirkt reichlich infantil.

Dabei liegt in dem opportunistischen Umgang mit Bündnissen auch eine Chance. Wenn sich die Europäer verpflichten, einen Waffenstillstand zu überwachen, wird Trump den Wert der Nato genauso umstandslos anerkennen, wie er sie jetzt beiseiteschiebt.

Bisher konnten sich die Europäer nie auf eine gemeinsame Schutztruppe verständigen. Auch das gehört zum Kollateralnutzen von Trumps Blitz-Diplomatie. Er schafft Handlungszwänge. Gegenwärtig werden exorbitante Truppenstärken genannt, die angeblich zur Kontrolle der Demarkationslinie nötig sind. Die Aufgabe der nächsten Monate wird darin bestehen, das Wünschbare an das Machbare anzupassen.

Dass die personellen Ressourcen der Nato ohne die USA überschaubar sind, ist unbestritten. Daher sollten Länder wie Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen. Der kalte Krieg mit Russland wird lange dauern. Dafür muss man sich wappnen mit mehr Soldaten und besserer Ausrüstung. (Das gilt auch für die Schweiz.) Das wird zu mehr Schulden führen, aber Europa muss jetzt seine Machtbasis stärken.

Wenn die EU nicht nur kritisieren, sondern auch handeln will, gibt sie der Ukraine eine konkrete Perspektive: weniger als eine Vollmitgliedschaft, mehr als eine Assoziierung. Das wäre auch ein Angebot an die Türkei.

Putin wird sich den Kontinent nicht untertan machen, sofern Europa (inklusive der Schweiz) die Kraft zu einem neuen Marshall-Plan aufbringt. Dazu gehört der Wiederaufbau der Ukraine. Alle wollen ihr helfen, aber jeder wird entschuldigend auf seine leeren Kassen verweisen.

Deshalb ist der wichtigste Beitrag, den die EU zum Frieden leisten kann, die Stärkung ihrer Wirtschaftskraft. Ob Green Deal oder Lieferkettengesetz: Die Abschreckungsfähigkeit des Bürokratiemonsters Brüssel ist gering. Ohne robustes Wachstum gibt es keine angemessene Verteidigung.

Bei Trump weiss man nie, woran man ist.

Europa benötigt daher eine Rückversicherung für den Fall, dass die USA ihre Schutzgarantie inklusive Nuklearschirm aufkündigen. Atomwaffen sind die ultimative Lebensversicherung. Diese hat an Aktualität nichts verloren, wie der Ukraine-Krieg in aller Brutalität aufzeigt.

Seit zehn Jahren diskutiert Europa, ob die Nuklearmächte Grossbritannien und Frankreich einen Reserve-Schirm aufspannen können. Seit zehn Jahren hakt es an zwei Punkten. Paris und London wollen ihre alleinige Verfügungsgewalt über die Waffen nicht aufgeben. Berlin und die anderen Staaten wollen möglichst wenig für den Schutz zahlen. Es ist das typische europäische Strategie-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Trump ist wirklich nicht das grösste Problem, das der alte Kontinent heute hat.

UKRAINE-MELDUNGSBÜNDEL

Scholz widerspricht Trump – Russland hat Ukraine-Krieg angefangen

Scholz bekräftigt EU-Perspektive der Ukraine

Hofreiter warnt vor Ukraine-Kapitulation

ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik		Dow Jones News
Do	US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen		Dow Jones News
Do	USA: Ölreserven steigen stärker als erwartet		dpa-AFX
Do	Stimmung der Verbraucher im Euroraum besser als erwartet		Dow Jones News
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen		Dow Jones News
Do	Philly-Fed-Index sinkt im Februar		Dow Jones News
Do	USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen stärker als erwartet		dpa-AFX
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik		Dow Jones News
Do	DIW: Deutschland braucht strategische Industriepolitik		Dow Jones News
Do	EZB verbucht für 2024 Verlust von 7,944 Mrd Euro		Dow Jones News
Do	Rehn: EZB sieht US-Finanzderegulierung mit Sorge		Dow Jones News
Do	EZB macht erneut Verlust – keine Ausschüttung für Bundesbank		dpa-AFX
Do	EU gibt Förderung für Infineon-Chipfabrik in Dresden frei		Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik		Dow Jones News
Do	RESEARCH/KI voraussichtlich Tech-Investmentthema des Jahrzehnts		Dow Jones News
Do	Deutsche Erzeugerpreise deuten im Januar auf moderaten Preisdruck		Dow Jones News
Do	Deutschland: Erzeugerpreise steigen weniger als erwartet – Energie billiger		dpa-AFX
Do	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
Do	Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite weiter stabil	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Musk-Gremium erhält „umfassenden Zugang“ zu Pentagon

Richter zu Massenkündigungen durch Trump: Nicht zuständig

New Yorks Bürgermeister wird nicht gefeuert

Chinesische Kriegsschiffe vor Australien: Flüge ändern Kurs

Vorort von Tel Aviv: Mehrere Busse explodiert, keine Verletzten

Israel identifiziert zwei Kinderleichen, Frau unbekannt

Schweden prüfen Verdacht auf neuen Kabelbruch in Ostsee

Ungarn blockiert EU: Position der Ukraine nicht stärken

Ermittlungen in Italien nach Explosion auf Tanker

INTERNATIONAL

OECD GDP growth slows slightly in the fourth quarter of 2024 – OECD, Donnerstag, 20.2.2025

Gross domestic product (GDP) in the OECD rose by 0.3% in the fourth quarter of 2024, slightly down from 0.5% in the previous quarter,^[1] according to provisional estimates (Figure 1). Quarterly OECD GDP growth rates have remained relatively stable over the past two years (Table 1).

The overall GDP growth rate also slowed for the G7 in Q4 2024, from 0.5% to 0.4%, reflecting a mixed picture among G7 countries.

Growth contracted in France, from 0.4% to -0.1%, and in Germany, from 0.1% to -0.2%. The contraction in France partly reflected a return to normal economic conditions after the Paris Olympic and Paralympic Games, which had boosted growth in Q3, as reported by the French statistical office. The main factors weighing on French growth were a rise in imports of goods, which increased by 0.6% in Q4, compared with a contraction of 0.6% in Q3, and destocking.

In Germany, the main reason for the slowdown was that “exports were significantly lower than in the previous quarter“, according to preliminary information published by the German statistical office. Growth slowed in the United States, from 0.8% to 0.6%, driven by a decline in investment (flat in Q4 after 0.7% growth in Q3) and a 0.2% contraction in exports (following 2.3% growth in Q3). Real GDP in Italy remained stable in the last two quarters.

By contrast, growth accelerated notably in Japan, from 0.4% to 0.7%, mainly reflecting a positive contribution from net trade (exports minus imports), with imports of goods declining by 2.4% in Q4. Growth increased marginally in Canada (from 0.3% to 0.4%) and the United Kingdom (from 0.1% to 0.2%).

Among other OECD economies for which data is available, Ireland recorded the largest fall in GDP in Q4 (-1.3%), followed by Mexico and Norway (-0.6% in both countries). Portugal recorded the highest quarter-on-quarter growth rate in Q4 (1.5%), followed by Costa Rica (1.4%) and Poland (1.3%).

Initial annual estimates indicate that OECD GDP growth slowed slightly to 1.7% in 2024, compared with 1.8% in 2023 (Figure 2). Among the 28 OECD countries for which data is available, five recorded a GDP contraction in 2024. Growth slowed in ten countries and it accelerated in 13 countries, with Costa Rica recording the highest annual growth in 2024 (4.3%).

[…]

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OECD unemployment rate remains stable at 4.9% in 2024 and December 2024 – OECD, Donnerstag, 13.2.2025

The annual unemployment rate was broadly stable in the OECD in 2024, at 4.9%, with record lows in Costa Rica, Israel, and the Slovak Republic. The OECD unemployment rate remained unchanged at 4.9% in December 2024, having been at or just below 5.0% throughout 2024 (Figure 1 and Table 1). Compared with November, December unemployment rates were unchanged in 19 OECD countries, rose in 7, and declined in 6. Four OECD countries recorded a monthly unemployment rate below 3.0% including Israel at its record low (2.6%). However, the unemployment rate was 2.0 percentage points [p.p.] or more above its record low in nine OECD countries (Figure 2 and Table 1).

In the European Union and the euro area, unemployment rates remained broadly stable in December at 5.9% and 6.3%, respectively. The unemployment rate was stable in two-thirds of the 17 OECD euro area countries while it decreased in Lithuania, Finland, and Portugal. It rose in Italy after five consecutive months of decline, and in Austria. Since February 2022, Spain’s unemployment rate remained the highest of the OECD euro area countries (Table 1). Outside Europe, compared with December 2024, data for January 2025 showed unemployment rates in Canada and the United States remained broadly stable at 6.6% and 4.0%, respectively.

In 2024, the number of unemployed women and men in the OECD remained broadly stable, rising slightly to a total of 34.3 million, just above the level in 2023 (Figure 3 and table 2). OECD unemployment rates for both women and men were broadly stable in December 2024, at 5.2% and 4.7%, respectively. The OECD unemployment rate among younger workers (aged 15-24) declined slightly to 11.1%. It stood 7.0 p.p. above the unemployment rate for workers aged 25 and above which remained stable. Youth unemployment remained at or above 20% in 7 OECD countries in December (or in the latest available period). By contrast, Japan and Israel recorded the lowest youth unemployment rates in the OECD area, each below 4.0% (Tables 3 and 4).

[…]

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Growth in real household income remains subdued in third quarter of 2024 – OECD, Dienstag, 11.2.2024

Real household income per capita in the OECD increased by 0.2% in the third quarter of 2024, while real GDP per capita grew by 0.3%, both unchanged from the previous quarter (Figure 1).

Most OECD countries experienced an increase in real household income per capita in Q3 2024. Of the 19 countries for which data is available, 12 recorded an increase, 6 recorded a decrease, and 1 saw no change. Among G7 economies, real household income per capita grew in all except the United Kingdom. Canada saw the largest increase (1.1%), while real GDP per capita contracted for the sixth consecutive quarter. Germany rebounded from a contraction in the previous quarter, recording growth in both real household income per capita (0.9%) and real GDP per capita (0.1%), the former driven in part by a rise in property income. France saw growth in real household income per capita (0.7%) for the fifth consecutive quarter, mainly due to remuneration of employees,  while real GDP per capita rose by 0.3%. Italy and the United States observed milder growth in real household income per capita, at 0.4% and 0.1%, respectively. By contrast, the United Kingdom observed a fall (-0.1%) as taxes increased at a higher rate than remuneration of employees, accompanied by a similar decline in real GDP per capita (-0.2%).

Among other OECD countries, Spain saw the largest increase in real household income per capita in Q3 2024 (2.2%), driven in part by strong increases in property income, while real GDP per capita increased more modestly (0.6%). As a share of household disposable income, property income in Spain climbed from 6.6% to 10.4% between Q4 2019 and Q3 2024, while government social benefit payments  declined from their Q2 2020 peak (during the onset of the COVID-19 pandemic), and remuneration of employees remained steady. This rising share of property income in the income composition can also be observed elsewhere in Europe, most notably in Greece and France, where it was the fastest growing component of disposable income  between Q4 2019 and Q3 2024 (Figure 2). The largest fall in real household income per capita was observed in Denmark (-1.8%) in Q3 2024, driven mainly by contractions in property income and income from self-employment , while real GDP per capita increased (0.8%).

[…]

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USA

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Trumps Gaza-Plan: Arabische Staaten suchen Alternative – ORF, Freitag, 21.2.2025

In Riad kommen am Freitag mehrere arabische Staaten zusammen, um über die Zukunft des Gazastreifens zu beraten. Das Treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt ist vor allem eine Reaktion auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuletzt vorgeschlagen, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu stellen und die dortige Bevölkerung umzusiedeln. In der arabischen Welt, aber auch bei westlichen Verbündeten, stieß das auf klare Ablehnung.

An dem ursprünglich bereits für Donnerstag angesetzten Treffen nehmen führende Politikerinnen und Politiker aus Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Jordanien teil. Dazu hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman geladen. Auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird erwartet.

Die Teilnehmer haben sich verpflichtet, an einem Nachkriegsplan für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu arbeiten. Vor allem aber wolle man mit dem Treffen den Gaza-Plan von Trump „in der Tiefe prüfen“ und „eine arabische Antwort“ ausarbeiten, hieß es zuletzt aus saudi-arabischen Kreisen. Für die kommende Woche sei zudem ein Treffen der Arabischen Liga zu demselben Thema geplant.

„Inoffizielles“ Treffen

Laut saudischen Angaben werde das Treffen in Riad am Freitag jedoch einen eher „inoffiziellen“ Charakter haben. „Was das gemeinsame arabische Vorgehen und die diesbezüglichen Beschlüsse betrifft, so werden diese auf der Tagesordnung des bevorstehenden arabischen Gipfels in Ägypten stehen“, verlautete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Dabei bezog sie sich auf die Pläne für einen arabischen Gipfel am 4. März zur Erörterung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Ägypten.

Ägyptischer Plan mit mehreren Phasen kolportiert

Ein zentrales Thema bei dem Treffen am Freitag soll der Wiederaufbau in Gaza sein. Dabei soll auch ein Plan Ägyptens dazu präsentiert werden. Die Times of Israel beruft sich dabei auf den ehemaligen ägyptischen Diplomaten Mohammed Hegasi, der einen Plan „in drei technischen Phasen über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren“ nennt. Laut einer Schätzung der Vereinten Nationen würden sich die Kosten auf mehr als 53 Mrd. Dollar (50,7 Mrd. Euro) belaufen, heißt es.

Die erste Phase wäre eine sechsmonatige „frühe Wiederaufbauphase“, so Hegasi, der auch Mitglied des ägyptischen Rates für auswärtige Angelegenheiten, einer Denkfabrik mit engen Verbindungen zu Entscheidungsgremien in Kairo, ist. Dabei würden „schwere Maschinen“ eingesetzt, um die Trümmer zu beseitigen und innerhalb des Gazastreifens sichere Zonen ausgewiesen, in die die Bevölkerung vorübergehend umgesiedelt würde.

Die zweite Phase würde eine internationale Konferenz erfordern, um die Einzelheiten des Wiederaufbaus festzulegen und sich auf den Wiederaufbau der Versorgungsinfrastruktur zu konzentrieren, so Hegasi.

In der letzten Phase würden dann die Stadtplanung des Gazastreifens, der Bau von Wohngebäuden und die Bereitstellung von Bildungs- und Gesundheitsdiensten überwacht, heißt es. An diesem Punkt solle dann ein „politischer Weg“ eingeschlagen werden, um eine Zweistaatenlösung umzusetzen und einen Anreiz für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen, sagt Hegasi.

„Riviera des Nahen Ostens“

Diese kolportierten Vorschläge seien vor allem als Antwort auf den Plan von Trump zu verstehen. Dieser sieht vor, den vom Krieg zerstörten Gazastreifen komplett zu räumen und nach eigenem Bekunden zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ umzubauen. Die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sollen demnach nach Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden. Der Vorstoß stieß in der arabischen Welt, aber auch bei westlichen Verbündeten der USA wie etwa Deutschland und Frankreich auf Ablehnung.

Beim israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen stieß Trumps Vorschlag auf offene Ohren. Nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio verkündete er eine „gemeinsame Strategie“ beider Länder für den Gazastreifen. „Wir haben Trumps mutige Vision für die Zukunft des Gazastreifens diskutiert und werden daran arbeiten, dass diese Vision Realität wird“, so Netanjahu zuletzt nach seinem Gespräch mit Rubio vor Journalistinnen und Journalisten in Jerusalem.

Israel plant Behörde für „freiwillige Ausreise“

Zudem plant Israel die Errichtung einer Sonderbehörde für die „freiwillige Ausreise“ der Bevölkerung des Gazastreifens. Die Behörde werde in seinem Ressort angesiedelt sein, erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Montag. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotritsch hatte angekündigt, Trumps Plan im Kabinett zur Abstimmung zu bringen.

Netanjahu bekräftigte zudem in einer Erklärung, er sei dem Plan Trumps zur „Schaffung eines anderen Gazastreifens verpflichtet“. Er erklärte auch, dass nach dem Krieg „weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde“ über das Gebiet herrschen würden.

flam (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

• Weißes Haus
• Israelischer Ministerpräsident
• UNO
• Times-of-Israel-Artikel

EUROPA

ANALYSE – Europa müsste 300.000 Soldaten mobilisieren, um sich ohne die USA gegen Russland zu verteidigen ^- Kiel Institut für Weltwirtschaft, Freitag, 21.2.2025

Eine Analyse des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft schätzt die Kosten und Anforderungen, wenn sich Europa ohne Unterstützung der USA gegen Russland verteidigen muss. Demnach wären dafür erhebliche Verteidigungsinvestitionen von rund 250 Milliarden Euro jährlich notwendig, um russischer Militärgewalt wirksam entgegentreten zu können. 

Die Autoren gehen davon aus, dass Europa rund 50 zusätzliche Brigaden mit insgesamt 300.000 Soldaten aufstellen müsste. Hierfür seien mindestens 1.400 neue Kampfpanzer und 2.000 Schützenpanzer erforderlich, was die derzeitigen Bestände der gesamten deutschen, französischen, italienischen und britischen Landstreitkräfte übersteigt. Darüber hinaus müsste Europa jährlich rund 2.000 Langstreckendrohnen produzieren.

„Auch wenn die Größenordnungen zunächst erheblich sind: Ökonomisch ist das relativ zur Wirtschaftskraft der EU überschaubar, die zusätzlichen Kosten liegen nur bei circa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Das ist weit weniger, als etwa zur Krisenbewältigung während der Covid-Pandemie mobilisiert werden musste“, sagt Prof. Guntram Wolff, Mitautor der Analyse und Senior-Fellow am Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Herausforderung: militärische Koordination innerhalb der EU 

Die Autoren heben hervor, dass Russland trotz hoher Verluste im Ukraine-Krieg seine militärischen Kapazitäten massiv gesteigert hat. Ende 2024 verzeichnete Russland rund 700.000 Soldaten in der Ukraine – deutlich mehr als bei der Invasion 2022. Zudem wurden im Jahr 2024 etwa 1.550 neue Panzer und 5.700 gepanzerte Fahrzeuge produziert, was gegenüber 2022 einer Steigerung von 220 Prozent bzw. 150 Prozent entspricht. Auch bei Drohnen und Langstreckenmunition habe Russland erhebliche Fortschritte gemacht.

„Russland könnte in den nächsten drei bis zehn Jahren die militärische Stärke haben, um die EU-Staaten anzugreifen. Wir müssen dies als reale Gefahr einstufen. Auch deshalb ist es im größten europäischen Interesse, einen Sieg Russlands in der Ukraine zu verhindern, der die Aggression Russlands nochmals beflügeln dürfte“, so Wolff.

Eine der größten Herausforderungen bleibt laut Analyse jedoch die militärische Koordination innerhalb Europas. Während die US-Streitkräfte als einheitlich geführte Korps operieren, sind die europäischen Armeen auf 28 nationale Streitkräfte verteilt.

Wolff: „Wenn jedes Land sich alleine verteidigen möchte, dann verursacht das höhere Kosten. Selbstversicherung ist teurer als kollektive Sicherheit. Eine engere Koordination und gemeinsame Beschaffung sind daher essenziell.“

Bis zu 60 Mrd. Euro zusätzliche Militärausgaben für Deutschland

Die Autoren schlagen eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben von derzeit 2 Prozent auf 3,5 bis 4 Prozent des BIP jährlich vor. Dies würde bedeuten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mindestens 250 Milliarden Euro jährlich zusätzlich aufbringen müssten.

Die Hälfte davon könnte durch gemeinsame europäische Schulden finanziert werden und in eine gemeinsame Beschaffung fließen, die gegenüber der nationalen Beschaffung Kostenvorteile bietet. Die andere Hälfte könnte durch die Mitgliedsländer über ihre nationalen Verteidigungsausgaben finanziert werden. Für Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft würde dies eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben von 80 auf bis zu 140 Milliarden Euro bedeuten, das entspräche dann 3,5 Prozent des BIP.

Die Autoren sehen jedoch auch wirtschaftliche Vorteile: „Eine schuldenfinanzierte Erhöhung der Verteidigungsausgaben könnte aber auch als Konjunkturimpuls wirken, wenn sie innerhalb der EU ausgegeben werden, insbesondere in Zeiten rückläufiger externer Nachfrage durch US-Zölle und Handelskonflikte“, so Wolff.

Siehe dazu: “Europa ohne die USA verteidigen: eine erste Analyse, was gebraucht wird”

ANALYSE – Waffen und Wachstum: Die wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben – Kiel Institut für Weltwirtschaft, Dienstag, 11.2.2028

Höhere Verteidigungsausgaben könnten das Wirtschaftswachstum in Europa deutlich ankurbeln und den Industriestandort signifikant stärken, wenn die Regierungen die zusätzlichen Mittel für modernste Rüstungsgüter aus europäischer Produktion ausgeben könnten. Ein neuer Report des IfW Kiel zeigt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 bis 1,5 Prozent im Jahr steigen könnte, wenn die EU-Staaten in dem entsprechenden Jahr ihre Militärausgaben vom NATO-Ziel von 2 Prozent auf 3,5 Prozent des BIP anheben und von überwiegend US-amerikanischen auf heimische Hightech-Waffen umsteigen würden.

„Die Wachstumseffekte höherer Verteidigungsbudgets sind von entscheidender Bedeutung für die politische Debatte in Europa: Wenn die europäischen Regierungen es richtig anstellen, können sie die Kosten der militärischen Aufrüstung in Grenzen halten“, sagt Ethan Ilzetzki, Autor des Berichts „Guns and Growth: The Economic Consequences of Defense Buildups“ und Professor an der London School of Economics. „Das bedeutet, dass Europa über seine Militärausgaben im Lichte seiner Prioritäten für die regionale Sicherheit entscheiden kann, ohne sich von der Angst vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ablenken zu lassen.“

Die Debatte über die Fähigkeit Europas, sich selbst zu verteidigen, hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 an Dringlichkeit gewonnen. Viele Länder haben seitdem ihre Militärbudgets erhöht, so dass die EU-Ausgaben 2024 knapp unter dem NATO-Ziel von 2 Prozent lagen. NATO-General-sekretär Mark Rutte hat jedoch jüngst darauf hingewiesen, dass Europa während des Kalten Krieges „weit über 3 Prozent“ für die Verteidigung ausgegeben habe – und US-Präsident Donald Trump hat sogar ein neues Ziel von 5 Prozent vorgeschlagen.

Der Kiel Report ist eine Synthese von Studien aus den Bereichen Ökonomie einschließlich Produktivitätstheorie, Finanzwissenschaft, Sicherheitspolitik, Friedens-forschung und Wirtschaftsgeschichte, die von den Konflikten des 19. Jahrhunderts bis zu den US-Kriegen in Afghanistan und im Irak reichen. Er widerspricht der weit verbreiteten Annahme, dass höhere Militärausgaben Regierungen vor die Wahl „Waffen oder Butter“ stellen: Zusätzliche Gelder, Arbeitskräfte und Rohstoffe für militärische Zwecke gehen traditionell nicht ausschließlich zu Lasten des privaten Konsums.

Aber der Erfolg von Regierungen, die private Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten, hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Das BIP-Wachstum wird geringer ausfallen, möglicherweise sogar negativ sein, wenn zusätzliche Verteidigungsausgaben von Anfang an durch höhere Steuern finanziert werden. Europas Regierungen sollten daher mehr Schulden aufnehmen, um vorübergehende Mehrausgaben oder den Übergang zu auf Dauer höheren Budgets zu finanzieren, zumal der Kauf von Waffen teurer ist als die Wartung und Instandhaltung. Auch sollten sie berücksichtigen, dass es Hinweise gibt, dass Verteidigungsausgaben in Rezessionen den größten wirtschaftlichen Nutzen haben.

Vor allem aber sollten die europäischen Regierungen dafür sorgen, dass ein größerer Teil ihrer Militärausgaben in Europa bleibt. Derzeit stammen rund 80 Prozent ihrer Beschaffungen von Unternehmen außerhalb der Europäischen Union. Aber nur die heimische Produktion kann die sogenannten technologischen Spillover-Effekte auf andere Industrien und die Produktivitätsgewinne erzeugen, so dass Verteidigungs-ausgaben mit jedem ausgegebenen Euro erhebliche wirtschaftliche Aktivität schaffen.

„Wenn Europa die nächste Generation von Rüstungstechnologie und andere Waffen vor Ort entwickeln könnte, anstatt sie aus den USA zu kaufen, könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen zusätzlicher Verteidigungsausgaben weit über kurzfristige fiskalische Multiplikatoreffekte hinausgehen und das Wachstum mittelfristig ankurbeln“, sagt Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel. „Eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben von knapp 2 Prozent des BIP auf 3,5 Prozent würde derzeit rund 300 Milliarden Euro pro Jahr kosten – aber die Studie legt nahe, dass diese Summe eine ähnlich hohe zusätzliche private Wirtschaftstätigkeit erzeugen könnte, wenn sie gezielt in den Ausbau der militärischen Fähigkeiten Europas investiert würde.“

Die nächste Generation von Rüstungsgütern würde eine Neuausrichtung der europäischen Forschungs- und Entwicklungspolitik (F&E) erfordern. Wie der Draghi-Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit im vergangenen Jahr gezeigt hat, geben die USA 16 Prozent ihrer Militärausgaben für F&E aus – in absoluten Zahlen zehnmal mehr als die EU mit 4,5 Prozent. Wie der Kiel Report feststellt, gibt es Hinweise darauf, dass eine Erhöhung der Militärausgaben um ein Prozent des BIP die Produktivität der Privatwirtschaft langfristig um einen Viertelprozentpunkt erhöht.

Eine weitere Voraussetzung wäre, dass alle Regierungen ihre Militärausgaben auf EU-Ebene organisieren und letztendlich auch gemeinsam finanzieren – denn die Sicherung der Freiheit und der Lebensweise ist vermutlich das höchste europäische öffentliche Gut. Ein EU-Beschaffungswesen sollte den Kauf einzelner Waffensysteme von mehreren europäischen Anbietern fördern, um den Wettbewerb und die Verbreitung von Fachwissen aufrechtzuerhalten. Es sollte auch kleinere „Dual-Use“-Hersteller fördern, die technologische Fortschritte schneller auf andere Wirtschaftszweige übertragen.

Ethan Ilzetzki stellt den Bericht bei einer Pressekonferenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag, den 14. Februar 2025, um 11:15 Uhr vor.

ANALYSE – Was kostet es, die Ukraine nicht zu unterstützen? – Kiel Institut für Weltwirtschaft, November 2024

In den letzten Wochen sind in Deutschland und anderen Ländern politische Stimmen laut geworden, die sich für eine Reduzierung oder ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine aussprechen. Die Befürworter argumentieren, dass die für die Militärhilfe bereitgestellten Mittel den Krieg verlängern und stattdessen für inländische Zwecke verwendet werden sollten. Dieser Policy Brief vergleicht die (bisher geringen) Kosten der militärischen Unterstützung für die Ukraine mit den zu erwartenden Kosten, für den Fall, dass die Ukraine nicht weiter unterstützt wird. Das bisherige Niveau der jährlichen deutschen Militärhilfe für die Ukraine entspricht im Durchschnitt etwa 0,1% des deutschen BIP. In unseren Szenarien schätzen wir die Kosten einer Beendigung der Unterstützung für die Ukraine auf 1-2 % des jährlichen BIP in den nächsten fünf Jahren. Die Einstellung der Hilfe für die Ukraine würde somit in den nächsten Jahren zu wirtschaftlichen Kosten für Deutschland führen, die 10- bis 20-mal höher sind als das bisherige durchschnittliche Niveau der militärischen Unterstützung.

Siehe dazu den Policy Brief 179/2024 (15-Seiten-PDF).

COMMENT: Diese prämissenreiche Studie widerspricht der im gestrigen Tagesblick geäußerten Meinung insofern, als hier die Nicht-Unterstützung der Ukraine als Faktor für die künftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in Anschlag gebracht wird.

Es heißt dort u.a.:

Die Kosten der Unterstützung der Ukraine müssen gegen die Kosten abgewogen werden, die

entstehen, wenn Russland einen militärischen Sieg erringt.

Wir nehmen an, dass ein Ende der westlichen Unterstützung für die Ukraine zu einem russischen

militärischen Sieg führen würde, bei dem Russland die Bedingungen eines Waffenstillstands diktieren

kann, was zur Besetzung weiterer Gebiete und zur Einsetzung einer Marionettenregierung in Kiew führen würde.

Damit würde die Ukraine in den russischen Einflussbereich geraten und die Hoffnungen auf einen EU-

Beitritt und eine Westorientierung zunichte gemacht. Es ist klar, dass der Konflikt in diesem Fall nicht

zwangsläufig so verlaufen muss; die Stärke des ukrainischen Militärs hat Beobachter wiederholt überrascht.

Allerdings muss man auch sehen, dass extremere Ergebnisse wie eine vollständige Annexion großer

Teile der Ukraine der russischen Propaganda entsprechen würden. In einem solchen Szenario würden

die hier berechneten Kosten wahrscheinlich eine Untergrenze darstellen. Im Folgenden werden die

wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kosten eines russischen Sieges skizziert.

Erhöhte Militärausgaben. Ein siegreiches, revisionistisches Russland, das durch militärische

Erfolge ermutigt wird, würde eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellen, ins-

besondere in anfälligen Regionen wie der Suwałki-Lücke. Dieser Landkorridor zwischen Kaliningrad

und Weißrussland könnte, wenn er von Russland ausgenutzt wird, die baltischen Staaten (Estland,

Lettland und Litauen) vom übrigen Europa isolieren. Um dies zu verhindern, müssten die NATO und

die Europäische Union ihre konventionellen militärischen Fähigkeiten erheblich aufstocken. Deutsch-

lands künftige Verteidigungsstrategie würde umfangreiche Investitionen in Panzer, Luftverteidigungs-

systeme (wie IRIS-T), maritime Verteidigungssysteme, unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs), elektro-

nische Abwehrmaßnahmen, Cyber-Verteidigungssysteme und eigene Hyperschallraketensysteme zur

Abschreckung erfordern.

Der notwendige Anstieg der Militärausgaben aufgrund einer direkten russischen Bedrohung wird auf

0,5 % bis 1 % des deutschen BIP pro Jahr geschätzt und übertrifft damit bei weitem die derzeitige

Militärhilfe für die Ukraine. Für unser Basisszenario gehen wir vom niedrigeren Wert aus.

Zusätzliche Geflüchtete. Ein russischer Sieg würde wahrscheinlich eine massive Zwangsmigra-

tion von Ukrainern auslösen. Derzeit leben etwa 31 Millionen Menschen in den von der ukrainischen

Regierung kontrollierten Gebieten. Ausgehend von den geschätzten Anteilen der vertriebenen Be-

völkerung in den von Russland besetzten Regionen, die zwischen 37 % (Oblast Donezk) und 67 %

(Oblast Cherson) liegen, könnten zwischen 9,4 und 19,1 Millionen Ukrainer im Ausland Zuflucht

suchen (Düvell: 2024). Das Ausmaß dieser Migrationsbewegung wäre in Europa seit dem Ende des

Zweiten Weltkriegs beispiellos. Unter der Annahme, dass die derzeitigen Migrationsmuster anhalten,

könnten etwa 20 % (1,9 bis 3,8 Millionen) nach Deutschland einwandern. Der Zustrom von Geflüch-

teten würde erhebliche Kosten für die soziale Infrastruktur Deutschlands verursachen, einschließlich

Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung. Für unser Basisszenario nehmen wir die niedrige-

re Grenze von 1,9 Millionen zusätzlichen Geflüchteten an. Ausgehend von den OECD-Schätzungen

zu den Kosten für die Aufnahme Geflüchteter6 würden die zusätzlichen Geflüchteten die Kosten

um bis zu 24 Mrd. € (49 Mrd. im Negativzenario) pro Jahr oder 0,57% (1,14 %) des BIP erhöhen,

wobei die Kosten mit der Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt allmählich sinken würden7.

Verlust von Handel und Investitionen. Ein Sieg Russlands und der damit verbundene Über-

gang der Ukraine in den russischen Einflussbereich würde den Handel zwischen der Ukraine und dem

Westen stark einschränken und zu einem Verlust deutscher ausländischer Direktinvestitionen füh-

ren. Dies könnte zu einem Rückgang der deutschen Exporte um 7 Milliarden Euro führen (Destatis:

2024a). Ebenso müsste ein erheblicher Teil der deutschen Direktinvestitionen in der Ukraine in Höhe

von rund 2 Milliarden Euro wahrscheinlich abgeschrieben werden (Destatis: 2024b). Der Verlust der

Investitionen wäre ein einmaliges Ereignis. Wir gehen davon aus, dass der dauerhafte Handelsstopp

zu einem BIP-Verlust von einem Drittel des Exportwerts führen würde, bevor der Handel vollständig

umgeleitet wird. Die Verluste bei Handel und Investitionen summieren sich somit auf einen einmali-

gen Verlust von weniger als 0,1% des BIP im ersten Jahr, wobei wir dies als Untergrenze betrachten,

da die Handelsanpassungen wahrscheinlich mehr Zeit in Anspruch nehmen würden.

Verlust der Abschreckung. Die geopolitischen Folgen eines russischen Sieges würden weit über

Europa hinausreichen. Eine erfolgreiche russische Invasion in der Ukraine würde anderen Ländern

signalisieren, dass militärische Aggression eine erfolgreiche Strategie sein kann. Dies würde die Norm

der friedlichen Konfliktlösung untergraben und die Häufigkeit internationaler Konflikte erhöhen, was

die globale Ordnung weiter destabilisieren würde. Ein russischer Sieg würde jedoch nicht nur das

Beispiel und die Strategie für eine erfolgreiche militärische Aggression liefern, sondern auch die Mit-

tel. Mit seiner auf die Produktion von Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern ausgerichteten

Kriegswirtschaft würde Russland wahrscheinlich zum Waffenarsenal von Kriegsherren und Diktatoren

aus aller Welt werden, da es versuchen würde, seine Exporte zu steigern und die globale Stabilität

zu untergraben, um den Westen zu schwächen. Eine Welt, in der Nordkorea, der Iran, die Huthi-

Rebellen und ähnliche Gruppen leichten Zugang zu billigen Panzern und Raketen haben, macht die

Welt vielleicht multipolarer, aber mit Sicherheit nicht sicherer. Und militärische Konflikte im Golf

von Aden, im Nahen Osten oder in Taiwan hätten schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft.

Wir berechnen nicht, wie sich die Wahrscheinlichkeit von Konflikten exakt verändert, aber die

dadurch zu erwartenden wirtschaftlichen Kosten können sehr hoch ausfallen, selbst für Länder, die

nicht direkt betroffen sind, wie Federle u. a. (2024) zeigen. Für den Ukraine-Krieg schätzen sie den

BIP-Verlust für Deutschland auf 14 bis 18 Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Ein

Anstieg der Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen China und Taiwan um 10% würde zu einem

erwarteten Verlust von 0,5% des BIP in Deutschland führen8, wenn der Westen die Handelsbezie-

hungen zu China als Reaktion auf eine chinesische Invasion abbricht. Der Verlust der Versorgung der

Welt mit taiwanesischen Halbleitern könnte sogar noch kostspieliger sein.

Tabelle 1 zeigt, dass die aufsummierten Kosten der erhöhten Militärausgaben, der Flüchtlings-

bewältigung, der Investitionsverluste und der Handelsunterbrechung jedes Jahr zwischen 0,9% und

1,2% des deutschen BIP liegen. Wir sehen diese Werte als Untergrenze an, die Kosten im Negativs-

zenario könnten leicht 1,5% bis 2% pro Jahr erreichen. Über einen Zeitraum von fünf Jahren wären

diese Kosten 10- bis 20-mal höher als die jährlichen finanziellen Aufwendungen für die Militärhilfean die Ukraine. Die zusätzlich zu erwartenden höheren Kosten durch das Scheitern der globalen Ab-

schreckung und weltweit höhere Konfliktrisiken sind dabei nicht enthalten.

Abbildung 2 stellt die durchschnittliche bilaterale Unterstützung (militärisch und gesamt) der Ukraine

den zu erwartenden Kosten für Deutschland im Basis- und Negativszenario gegenüber

Der Weg zum Frieden: Spieltheorie und glaubwürdige Abschreckung

In der Zeit des Kalten Krieges beschäftigten sich Wissenschaftler intensiv mit internationalen Kon-

flikten und deren Lösung. Einer der wichtigsten Beiträge der Wirtschaftswissenschaften zu dieser

Debatte war die Anwendung der Spieltheorie auf die internationalen Beziehungen in Form der Theo-

rie der rationalen Abschreckung. Im Kern geht die Abschreckungstheorie davon aus, dass die Ent-

scheidungen eines Gegners von einer rationalen Kosten-Nutzen-Analyse geprägt sind und dass eine

Veränderung des gegnerischen Kalküls durch Erhöhung der Kosten einer Aggression und

Verringerung der Erfolgschancen die Anreize für eine gewaltfreie Konfliktlösung setzt (Schelling:

1966)9.

Die Anwendung der Spieltheorie auf den Konflikt in der Ukraine zeigt, dass der Weg zum Frie-

den in der glaubwürdigen Abschreckung liegt, einem strategischen Instrument zur

Beeinflussung des Verhaltens des Gegners. Ein Anreiz für Russland, sich ernsthaft auf

sinnvolle Friedensverhandlungen einzulassen, entsteht dann, wenn deutlich wird, dass das

Ziel eines militärischen Sieges sowohl kostspielig als auch unerreichbar ist. Eine Änderung

des Kosten-Nutzen-Kalküls für Putin wird ihn von weiteren Aggressionen abhalten und letztlich

an den Verhandlungstisch zwingen.

Diese Abschreckung kann jedoch nur durch eine glaubwürdige und anhaltende Unterstützung der

Ukraine durch die westlichen Demokratien erreicht werden, die sicherstellt, dass die Kosten einer

fortgesetzten Aggression mit der Zeit steigen. Eine solche Unterstützung muss vor allem in Form

von Militärhilfe erfolgen, könnte aber auch durch strengere und umfassendere Wirtschaftssanktionen

unterstützt werden.

Eine geschlossene Front der Europäischen Union und anderer westlicher Demokratien verstärkt

die Glaubwürdigkeit dieser Abschreckung und macht deutlich, dass Russlands strategische Ziele nicht

durch die Fortsetzung militärischer Konflikte erreicht werden können. Populistische Behauptungen,

die Einstellung der Militärhilfe würde ernsthafte Friedensgespräche ermöglichen, sind irreführend. Da-

durch würden die Kosten für weitere russische Aggressionen sinken und ihre Erfolgschancen steigen,

was wahrscheinlich zu einer weiteren Eskalation führen würde.

Wie glaubwürdig kann die europäische Abschreckung sein? Die wirtschaftlichen und technolo-

gischen Kapazitäten Europas übertreffen die von Russland bei weitem. Die Wirtschaftsleistung der

Europäischen Union ist neunmal größer als die russische, und ihre Industrieproduktion ist fünfmal

größer (siehe Tabelle 2). Selbst ohne die Unterstützung der USA würden die militärischen Fähig-

keiten Europas ausreichen, um eine weitere russische Aggression abzuwehren, wenn sie mobilisiert

würden. Die derzeit am wenigsten verfügbare Ressource ist der politische Wille. Es bedarf einer po-

litischen Führung, um das enorme wirtschaftliche und militärische Potenzial Europas zu mobilisieren

und Russland zu zeigen, dass ein fortgesetzter Konflikt ein aussichtsloses Unterfangen ist.

Ein wichtiger Aspekt in Russlands Kosten-Nutzen-Rechnung sind seine Erwartungen hinsichtlich

des politischen Willens und des Engagements westlicher Staaten, der Ukraine langfristige Hilfe zu-

kommen zu lassen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich der Westen glaubwürdig

zu einer umfassenden und robusten Unterstützung verpflichtet. Jede Verzögerung, Reduzierung oder

Einschränkung der Militärhilfe würde Russland signalisieren, dass die Unterstützung des Westens

überdauert werden kann und dass sich der Krieg für den Aggressor letztendlich auszahlen wird.

Indem die westlichen Demokratien die Prinzipien der Abschreckung konsequent einhalten, können

sie Russland klarmachen, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist, und so die Voraussetzun-

gen für Friedensverhandlungen schaffen. Eine deutliche Erhöhung der militärischen Unterstützung,

zusammen mit glaubwürdigen Zusagen, diese fortzusetzen und auszuweiten, würde der Ukraine nicht

nur kurzfristig militärisch helfen, sondern auch ein starkes Signal an Russland senden, dass die

Kosten für die Fortsetzung des Krieges – sei es in Form von militärischen Verlusten,

Wirtschaftssanktionen oder internationaler Isolation – weiter steigen werden. Letztendlich wird mehr

und nicht weniger militärische Unterstützung für die Ukraine den Krieg verkürzen und die richtigen

Anreize für vielversprechende, ernsthafte Friedensverhandlungen schaffen.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

WAHL 2025/Umfrage: Viele Wähler noch nicht final entschieden – Freitag., 21.2.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Kurz vor der Bundestagswahl haben einer Umfrage zufolge 20 Prozent der Wahlberechtigten noch keine finale Wahlentscheidung getroffen. 77 Prozent gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, sich endgültig entschieden zu haben. Befragt wurden vom 17. bis 20. Februar 1.880 Personen. In den Befragungszeitraum fielen noch große Veranstaltungen wie das TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) von „Welt“ und „Bild“ am Mittwoch oder die ARD-„Wahlarena“ mit den vier Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD am Montag.

In der Sonntagsfrage gewinnt die Union demnach zwei Prozentpunkte hinzu und kommt bei YouGov auf 29 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit unverändert 20 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 16 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt auf 13 Prozent. Die Linke büßt einen Punkt auf 8 Prozent ein, wäre damit aber sicher im neuen Bundestag vertreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verharrt bei 5 und die FDP bei 4 Prozent.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./shy/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Letzte Yougov-Umfrage vor Wahl: BSW und Linke drinnen, FDP bei 4 Prozent – Freitag, 21.2.2025

Berlin – Drei Tage vor der Bundestagswahl zeigt die letzte „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Yougov nur kleine Veränderungen bei der Wahlabsicht.

Stärkste Kraft wird demnach weiterhin die Union: CDU/CSU kommen aktuell auf 29 Prozent und gewinnen damit im Vergleich zum Anfang der Woche 2 Prozentpunkte dazu.

Die AfD würde laut Yougov-Umfrage unverändert von 20 Prozent der Wahlberechtigten gewählt und festigt damit den Anspruch auf das zweitbeste Ergebnis.

Die SPD verliert im Vergleich zum Beginn der Woche einen Prozentpunkt und landet nun bei 16 Prozent.

Für die Grünen würden laut der finalen Sonntagsfrage 13 Prozent stimmen, ein Prozentpunkt mehr als am letzten Wochenende.

Die Linke zeigt sich weiterhin stark und kommt aktuell auf 8 Prozent. Das bedeutet zwar einen Verlust von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Wochenbeginn, die Fünf-Prozent-Hürde würde die Linke damit aber weiterhin klar überspringen.

5 Prozent der Wahlberechtigten geben an, das BSW wählen zu wollen.

Die FDP landet unverändert bei 4 Prozent.

Yougov teilte mit, dass sowohl für das BSW als auch für die FDP die Werte unterhalb und oberhalb der Fünf-Prozenthürde noch innerhalb der sogenannten „Fehlertoleranz“ liegen. Damit bleibt es sowohl beim BSW als auch bei der FDP spannend, ob die beiden Parteien den Einzug ins Parlament schaffen.

5 Prozent der Wahlberechtigten wollen für eine andere Partei („Sonstige“) stimmen.

Jeder fünfte Wahlberechtigte hat sich laut Institut drei Tage vor der Bundestagswahl noch nicht final für eine Partei entschieden. Das betrifft vor allem Befragte, die angeben, für die Grünen oder das BSW stimmen zu wollen: Jeweils knapp drei von zehn Befragten (Grüne: 29 Prozent, BSW: 33 Prozent) geben an, aktuell noch bei ihrer Wahlentscheidung zu schwanken.

YouGov hat nach eigenen Angaben 1.880 Wahlberechtigte befragt, von denen 1.681 ihre Wahlabsicht angegeben haben.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

Siehe dazu auch folgende Meldungen vom Donnerstag:

• WAHL 2025/Umfrage: Union sackt auf 28 Prozent ab
• Ipsos-Umfrage sieht FDP und BSW unter 5-Prozent-Hürde
• POLITIK-BLOG/Umfrage: Union braucht zwei Parteien für Regierungskoalition
• WAHL 2025/Insa-Umfrage: Union bräuchte wohl zwei Koalitionspartner

Erbschafts- und Vermögenssteuern in den Wahlprogrammen – Institut der deutschen Wirtschaft, 20.2.2025

Auch wenn die Vermögensteuer seit fast 30 Jahren in Deutschland nicht mehr erhoben wird, finden sich in den Programmen zur Bundestagswahl Ansätze für eine Wiederbelebung. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Linke und das BSW sprechen sich dafür aus, Vermögen in Millionenhöhe zu besteuern.

Die Stoßrichtung ist dabei unterschiedlich. Linke und BSW wollen bereits bei Vermögen im ein- oder zweistelligen Millionenbereich ansetzen, während die SPD auf Vermögen ab 100 Millionen Euro und die Grünen auf Milliardäre abzielen.

Auch bei der Erbschaftsteuer als vermögensbezogene Steuer streben die Parteien Änderungen an.

Die Linke fordert eine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch eine Einschränkung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen sowie höhere Steuersätze.

Die SPD sieht eine Bevorzugung von Unternehmenserben.

Bündnis 90/Die Grünen (2021, 38) wollen große Erbschaften stärker besteuern.

Union und FDP wollen dagegen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen und so die Steuerzahler faktisch entlasten. Die AfD will die Erbschaftsteuer ersatzlos streichen.

Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen zwar auch der Finanzierung des Staates dienen, dabei werden sie allerdings stärker als andere Steuern mit der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit begründet. Befürworter betonen das Potenzial der Steuer zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit (Beckert/Arndt, 2016; Piketty/Saez, 2013). Im Gegensatz zur Vermögensteuer, die jährlich erhoben wird, fällt die Erbschaftsteuer in der Regel nur einmal pro Generation an. Somit ist die Erhebung der Steuer weniger kostspielig und verzerrend als eine jährlich erhobene Vermögensteuer. Dennoch liegt beiden Steuerarten derselbe Grundgedanke zugrunde: Die Besteuerung einer Bestandsgröße, die die Substanz des Vermögens gefährden kann. Für die OECD (2021) sind Erbschaftsteuern sowohl aus der Effizienz- als auch aus der Gerechtigkeitsperspektive ein praktikables Instrument der Steuerpolitik und die bessere Alternative zur Vermögensteuer. Die Erbschaftsteuer in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerlast mit der Höhe der Erbschaft und abnehmendem Verwandtschaftsgrad steigt, wobei es für Betriebsvermögen Verschonungsregeln gibt.

Die Vermögensteuer wird seit dem Jahr 1997 nicht mehr erhoben. Im Jahr 1996 erzielte der Fiskus mit ihr noch ein Aufkommen von rund 5 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer betrugen im gleichen Jahr rund 2 Milliarden Euro. Dies entsprach einem Anteil am Gesamtaufkommen von rund 0,5 Prozent. Seitdem ist das Aufkommen auf schätzungsweise 10 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Der Anteil am Aufkommen hat sich auf 1 Prozent erhöht. Die Einnahmen stehen den Ländern zu, wobei die Verteilung sehr ungleich ist. Insbesondere das Aufkommen in den ostdeutschen Bundesländern ist gering.

Siehe dazu die Studie (22-Seiten-PDF)

Deutschland: Vance mischt sich erneut in Wahlkampf ein – ORF, Freitag, 21.2.2025

US-Vizepräsident JD Vance hat erneut ohne Angabe von Gründen Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und sich damit in die deutsche Bundestagswahl, die am Sonntag stattfindet, eingemischt. Vance verknüpfte am Donnerstag (Ortszeit) das auch mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik. Vor der Wahl gibt es in Deutschland noch zahlreiche Unentschlossene. Die Aussagen von Vance könnten als Wahlhilfe etwa für die in Teilen rechtsextreme AfD gewertet werden.

Das „Politbarometer“ des ZDF hatte vor einigen Tagen ergeben, dass noch 28 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind. „Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen“, so der Republikaner Vance bei einem Auftritt in Washington weiter: „Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.“

Vance bezog sich dabei auf seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, die bei europäischen Partnern für erhebliche Verstimmung gesorgt hatte. Seit der Rede in München stellt sich die Frage, wie belastbar das Verhältnis zu den USA noch ist.

Scholz und Merz gegen Einmischung

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatten nach der Rede von Vance in München übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen. Mit Blick auf die umstrittene Rede von Vance bei der Sicherheitskonferenz hatte Scholz in der Viererrunde der Kanzlerkandidaten und einer Kanzlerkandidatin gesagt: „Was dort gesagt wurde, ist völlig unakzeptabel.“

Vance hatte in München unter anderem erklärt, es gebe keinen Platz für „Brandmauern“. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD. Der Begriff der Brandmauer bezieht sich vor allem auf die Union von CDU und CSU und die AfD.

Verweis auf Nationalsozialismus

Scholz sagte, Deutschland habe aus der Erfahrung des Nationalsozialismus die Lehre gezogen, dass es keine Zusammenarbeit mit den extrem Rechten gebe. Merz sagte, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. „Und ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach.“ Merz weiter: „Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe.“

Vance und die US-Steuerzahler

Vance wiederholte in Washington seine durch keine Fakten gestützte Kritik, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eingeschränkt. „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte er und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“

In München hatte Vance die europäischen Verbündeten scharf kritisiert. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor, bezog sich dabei indirekt auch auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor.

Hassreden und Drohungen im Internet

Tatsächlich gibt es zwischen den USA und Deutschland Unterschiede im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht engere Grenzen. Hintergrund ist das Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen.

Niedersachsens Justizministerium hatte jüngst nach Kritik von Vance an deutschem Vorgehen gegen Hassrede und Drohungen im Internet etwa erklärt, die Meinungsfreiheit Einzelner ende dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen.

Rund 37.000 US-Soldaten in Deutschland

Nach Angaben des Europakommandos der US-Streitkräfte sind derzeit rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident die Truppenstärke reduzieren könnte – dazu geäußert hat er sich bisher aber nicht.

Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner sowie die scharfe Kritik von Vance schüren dennoch Sorgen in Europa. Die atomare Abschreckung durch US-Waffen und der Beistand mit konventionellen Truppen gelten als unverzichtbar für die Verteidigung der europäischen NATO-Verbündeten.

Frist bei Verteidigungsausgaben

Die US-Regierung setzte den NATO-Verbündeten eine Frist für die Erfüllung der vereinbarten Verteidigungsausgaben. Trump habe klargemacht, dass das Minimum geleistet werden müsse, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Donnerstag vor der Presse im Weißen Haus. „Wir müssen zum NATO-Gipfel diesen Juni bei 100 Prozent liegen.“ Die Vorgabe der Allianz liegt bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).

red, ORF.at/Agenturen

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Deutschland Schlüssellieferant bei Halbleitern – Südkorea, Taiwan, Singapur, Malaysia und China produzieren über 50 Prozent der benötigten Chips – Pressdetext, Freitag, 14.2.2025

München (pte030/14.02.2025/13:00) – Bei der globalen Halbleiterproduktion gehört Deutschland zu den neun wichtigsten Ländern weltweit, zeigt eine Studie vom ifo Institut und EconPol Europe. Südkorea, Taiwan, Singapur, Malaysia und China produzieren über 50 Prozent der Chips, mit denen weltweit gehandelt wird. Deutschland, Japan, die USA und die Niederlande steuern einen großen Teil der Ausrüstung für die Chip-Herstellung bei, heißt es.

75 Chip-Varianten

Aktuellen Handelsdaten nach sind China und Taiwan vor allem bei allen Arten von integrierten Schaltkreisen die Hauptexporteure. Die USA, Deutschland und Japan spielen hingegen bei Leistungshalbleitern und optischen Chips sowie in der Sensor-Technologie eine große Rolle.

Südkorea ist Marktführer bei Speicherchips. Insgesamt existieren laut der aktuellen Erhebung etwa 75 verschiedene Arten von Halbleitern, die an unterschiedlichen Stellen eingesetzt werden und deren Produktion unterschiedliche Anforderungen erfüllen muss.

Freihandel wichtig

„Sämtliche Chips künftig ausschließlich in Europa herzustellen, ist ebenso mit hohen Unsicherheiten verbunden und wenig realistisch. Auch mit Handelsbeschränkungen oder Exportkontrollen auf die vermeintliche chinesisch-taiwanesische Dominanz zu reagieren, ist nicht zielführend“, sagt die Ko-Autorin der Studie, Dorothee Hillrichs.

Stattdessen, so die Expertin, sollten Regierungen differenzierte politische Ansätze in Betracht ziehen, die Innovation in jeder Phase des Produktionsprozesses fördern, von der Entwicklung und Herstellung bis hin zur Montage, Prüfung und Verpackung.

(Ende)

KOMMENTAR – Thema der Woche: Die Linke will die Demokratie retten – was für eine Anmassung – NZZ, Donnerstag, 20.2.2025 (nicht verlinkbar)

COMMENT: Zur Einleitung: Man muss ja mit dem Kommentator nicht einer Meinung sein, aber andere Sichtweisen fordern heraus und schärfen die Urteilskraft. „Anmassung“, schweizerisch für „Anmaßung“.

Man kann es eine fixe Idee nennen, einen Fimmel oder einen Tick. Gefährlich ist es allemal. Die Vorstellung, man müsse die Demokratie vor den Bürgern schützen, breitet sich wie eine Seuche aus. Sie grassiert ausgerechnet in zwei der wichtigsten westlichen Demokratien, in Amerika und in Deutschland.

Die politischen Systeme in den beiden Ländern sind in einem Zustand, dass andere froh sein können, wenn sie sich nicht anstecken. Das Gefühl für Mass und Mitte ist in den USA wie in Deutschland derzeit ein rares Gut. Gäbe es so etwas wie eine Quarantänestation für politische Unkultur, man sollte beide Länder dort einweisen.

Der Grundgedanke der selbsternannten Retter ist einfach. Die offene Gesellschaft bietet ihren Feinden die ideale Plattform, um die Demokratie von innen auszuhöhlen. Dem, so die nicht weniger simple Schlussfolgerung, muss mit allen Mitteln begegnet werden. Welcher Demokrat will schon die Feinde der Demokratie fördern?

Wenn also Donald Trump seine Wahlniederlage im Jahr 2020 leugnet und die Urheber des Sturms aufs Capitol begnadigt, muss er bekämpft werden. Wenn Friedrich Merz im Parlament mit der AfD zusammenarbeitet, muss er bekämpft werden. Denn sonst öffnet sich das «Tor zur Hölle», und in Deutschland breiten sich «Chaos und Unordnung» aus.

Die Empörung der Demokraten in den USA und der rot-grünen Restregierung in Deutschland hat jedoch einen Haken. Damit sie glaubwürdig wäre, müsste es einen neutralen Schiedsrichter geben, der objektiv feststellt, wann die Demokratie gefährdet ist.

Solche Unparteiischen existieren aber nicht, sondern nur höchst parteiische Organisationen, die genau deswegen so heissen: Parteien. In gesunden Demokratien wissen Parteien, dass sie nur ein Ausschnitt der Gesellschaft sind und erst alle zusammen das ganze Bild ergeben. Man kann das die Demut der Demokraten nennen.

Beginnen Parteien zu glauben, dass allein sie berufen sind, die Gesellschaft zu retten, ist das nicht nur Hybris. Es ist das Symptom einer Fehlentwicklung. Die bisher tonangebenden Kräfte spüren, dass ihnen am Wahlabend ein Debakel droht. Sie greifen deshalb nach einem Totschlagargument, um die gültigen Spielregeln ausser Kraft zu setzen. Ungewöhnlich ist das nicht in Wendezeiten, in denen der Zeitgeist kehrt.

Wo bleiben die Demonstrationen gegen die gescheiterte Asylpolitik?

Wenn Olaf Scholz und Robert Habeck die Kanzlerschaft von Merz und einen Wahlerfolg der AfD verhindern möchten, ist das legitim. Sie retten damit nur nicht die Demokratie, sondern im schlechtesten Fall ihr gescheitertes Regierungsbündnis.

Die in Talkshows und TV-Duellen wortreich ausgebreitete Sorge um den Zustand der Res publica ist nichts anderes als Wahlkampf, Wahlkampf und nochmals Wahlkampf. Wenn Hunderttausende Demonstranten durch deutsche Städte ziehen und vor Merz und der AfD warnen, ist das ebenfalls Wahlkampf. 

Wäre es etwas anderes, hätten dieselben Menschenmassen wenigstens ein einziges Mal gegen eine Asylpolitik protestiert, die in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München elf Tote und zahllose Schwerverletzte in acht Monaten gefordert hat.

Nicht Demonstrationen gegen rechts, sondern Demonstrationen gegen den Niedergang der öffentlichen Ordnung: Davon hat man bisher nichts gesehen. Für die Demonstranten ist das Manöver des CDU-Vorsitzenden offenkundig skandalöser als die Ermordung ihrer Mitbürger.

Es handelt sich um regierungsamtlich geförderte Hysterie in der vergeblichen Hoffnung, eine sichere Niederlage abzuwenden. Solches Theater war schon immer eine Spezialität der Linken. Wann sah man jemals die Anhänger der AfD gegen ein drohendes Verbot ihrer Partei demonstrieren?

Die Linke in den USA und Deutschland wähnt sich im Besitz einer überlegenen Wahrheit, mit der sie bestimmen kann, dass die Verfassungsordnung in Gefahr ist. Selbstgerecht reklamiert sie für sich eine Moral, die sie ihren Gegnern abspricht.

So bezeichnen nicht nur niedere Parteichargen und die unvermeidlichen Claqueure in den öffentlichrechtlichen Sendern, sondern auch der Kanzler selbst die Konkurrenz als Charakterlumpen. «Verräter», «Erpresser» – was müssen sich Merz und Christian Lindner nicht alles anhören.

Indem Merz die Zustimmung der AfD zu zwei parlamentarischen Vorstössen in Kauf nahm, beging er laut Scholz einen «Tabubruch». Die Wortwahl ist verräterisch. Ein Tabu benötigt keine rationale Begründung, es ist der Kritik entzogen. Ein Tabu ist das Gegenteil von Politik.

Eine Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, über der Politik zu stehen, handelt autoritär. Man kann die stillschweigende Kooperation mit den Nationalisten für falsch halten und muss dennoch die rot-grüne Anmassung zurückweisen. Wenn die Regierung und nicht mehr die Verfassung bestimmt, wie sich die Opposition zu verhalten hat, ist die Demokratie wirklich gefährdet.

Zumal es Ansichtssache ist, wer die Demokratie rettet – oder weniger pathetisch: ihr neue Impulse verleiht. So erreichen die AfD und ihr linkes Pendant, die Partei Sahra Wagenknechts, Nichtwähler und motivieren diese zur Wahl. Auch die Trump-Show beschert Amerika eine hohe Wahlbeteiligung. Politikmüde Bürger für die öffentliche Sache zurückzugewinnen, ist keine geringe Leistung.

Viele Wähler halten die Demokratie längst für gefährdet. Das Unvermögen, die Einwanderung zu steuern, gilt ihnen als Beleg dafür, dass die Politik kapituliert hat. Staatsversagen und Kontrollverlust: Diese Vokabeln beschreiben das Gefühl adäquat.

Wer glaubt, die Demokratie retten zu müssen, ignoriert nicht die Sorgen der Wähler, sondern löst ihre Probleme. Dazu aber war die Ampelkoalition weder bei der Migration noch bei der strukturellen Wirtschaftskrise in der Lage.

Die Grünen wollen noch mehr Zuwanderung

Uninspiriert, beinahe schon seelenlos rattert der Kanzler die Statistiken herunter, wie viele Personen er abschieben oder an der Grenze zurückweisen liess. Nackte Zahlen sind indes noch keine Regierungskunst. Noch immer glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass zu viele Armutsmigranten kommen und dass es zu viele Messermorde gibt.

Diese Mehrheit wertet die jüngste Begeisterung des Kanzlers und seiner Innenministerin für Law and Order als das, was es ist: ein durchsichtiger Versuch, im letzten Moment die eigene Haut zu retten.

Zumal der grüne Koalitionspartner unverdrossen noch mehr Einwanderung will und deshalb den Familiennachzug erleichtern möchte. Grüne und Sozialdemokraten sind sich also nicht einmal in dieser fundamentalen Frage einig. Da kommt Merz als Sündenbock gerade recht.

Die Aufwallungen sind besonders absurd, weil nach der Wahl vermutlich eine schwarz-rote Koalition gebildet werden muss. Die Emotionen sorgen nur dafür, dass dann die Enttäuschung in beiden Lagern umso grösser ausfällt. 

Auch in Wien kam es um Haaresbreite zu einem «Tabubruch». Zum ersten Mal in der Geschichte der zweiten österreichischen Republik lag das Kanzleramt in Griffweite der Wahlsiegerin FPÖ. Die Nationalisten vermasselten die Koalition mit der ÖVP auf den letzten Metern.

Doch der Schriftsteller Robert Menasse schäumte schon prophylaktisch. Er nannte die FPÖ «Faschisten» und forderte, «sie kompromisslos zu bekämpfen». Kompromisslos – da ist sie wieder, die leicht totalitäre Wortwahl der Linken. In einer Demokratie sollten alle Seiten zu Kompromissen in der Lage sein.

Ohnehin ist die FPÖ regelmässig an der Regierung in Wien und den Bundesländern beteiligt. Wie es gutem demokratischem Brauch entspricht, wird sie gelegentlich abgewählt und akzeptiert das jeweils. Faschisten sind hingegen nicht dafür bekannt, dass sie die Macht freiwillig abgeben.

Der inflationäre Gebrauch des Begriffes Faschismus – gerade in Deutschland und den USA – ist ein weiterer Beleg für die um sich greifende Hysterie.

Schon einmal musste die österreichische Demokratie gerettet werden. Vor 25 Jahren formierte sich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Daraufhin verhängte die EU Sanktionen gegen die angeblich fremdenfeindlichen und rassistischen Dunkelmänner in Wien.

Das Spektakel ging wesentlich von Deutschland aus, auch damals von einer rot-grünen Koalition. Am Ende war diese blamiert, nicht die neue Regierung am Ballhausplatz.

Doch Rot-Grün scheint in einem Vierteljahrhundert nichts dazugelernt zu haben. So viel Unbelehrbarkeit ist eine reife Leistung. Die Bürger allerdings durchschauen die Charade. Deshalb werden Merz und die AfD bei den Wahlen kräftig zulegen. So wie auch Trump gewonnen hat.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Fiskalrat: Wirtschaftspolitik ohne Gegenfinanzierung und hohe Budgetdefizite – Parlamentskorrespondenz Nr. 53 vom 19.02.2025

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028

Wien (PK) – Wirtschaftspolitik ohne Gegenfinanzierung und Inflation führen zu hohen Budgetdefiziten, so der Fiskalrat in seinem Jahresbericht 2023-2028 (III-117 d.B.). Demnach erwartet der Fiskalrat hohe strukturelle Budgetdefizite. Der robuste Arbeitsmarkt stützt die Budgetentwicklung trotz anhaltender Rezession, so die Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen finanzpolitischen Lage.

Dem Fiskalrat zufolge wurde ein großes Volumen an wirtschaftspolitischen Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung verabschiedet. In Summe habe sich die Budgetlage durch die Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur verschlechtert. Die Schuldenquote liege auch mittelfristig deutlich über dem Vorkrisenniveau. Damit liegt die Fiskalrat-Prognose deutlich pessimistischer als die Einschätzung des Finanzministeriums. Die Einhaltung des neuen EU-Fiskalrahmens erfordere hohe, strukturelle Sparmaßnahmen in den Jahren 2025 bis 2028, erinnern die Expert:innen.

Der Bericht wurde im Dezember 2024 verfasst, zeitlich daher bevor der EU ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens vorgelegt wurde.

Fiskalrat rechnet mit Anstieg der Schuldenquote auf 85 % bis 2028

Der Fiskalrat prognostiziert für den gesamten Prognoseverlauf hohe Budgetdefizite und einen starken Anstieg der Schuldenquote. Die positiven Budgeteffekte der hohen Inflation der letzten Jahre würden sich demzufolge ab 2024 ins Gegenteil drehen. Die Ausgaben sollen inflationsbedingt stark ansteigen, während die Einnahmen nachlassen. Zusätzlich belasten das hohe Budgetvolumen wirtschaftspolitischer Maßnahmen der Vergangenheit und die schlechte wirtschaftliche Lage die öffentlichen Finanzen, so die Einschätzung des Fiskalrats. Die Expert:innen gehen von steigenden Budgetdefiziten 2024 und 2025 in Höhe von 3,9 % und 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Mittelfristig würden weitere Krisenhilfen, Konjunkturstützungen und Klimaschutzmaßnahmen auslaufen, während die Ausgaben im Rahmen des neuen Finanzausgleichs zunehmen. Bis 2028 rechnet der Fiskalrat mit einer konjunkturellen Erholung und einem leichten Rückgang des Budgetdefizits auf 3,5 % des BIP.

Die hohen Defizite würden zu einem deutlichen Anstieg der Bruttoverschuldung führen, so der Fiskalrat. Bis 2028 werde die Schuldenquote 85,0 % erreichen, so die Prognose. Im Gegensatz zu den Vorjahren habe das nominelle BIP-Wachstum nicht ausgereicht, um den Anstieg der Schuldenquote zu verhindern, die kontinuierlich bis 2028 auf 85,0 % ansteigen werde. Nach den Berechnungen des Expert:innengremiums wird die Schuldenquote 2028 um 14,0 % über dem Vorkrisenwert von 2019 liegen.

Der größte Teil des Budgetdefizits sei nicht auf die Konjunktur zurückzuführen, zeigt sich der Fiskalrat überzeugt. Vielmehr seien die wirtschaftspolitischen Maßnahmen ausschlaggebend. Als Grund für den Anstieg der Staatsausgaben nennt der Fiskalrat hohe Pensions- und Gehaltserhöhungen der öffentlich Bediensteten.

Fiskalrat für ausgaben- und einnahmenseitige Maßnahmen

Um zu konsolidieren rät der Fiskalrat zu einem Maßnahmenbündel, das sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite betreffe. Empirischen Untersuchungen folgend, würden ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen budgetär nachhaltiger wirken. Bei der Zusammenstellung des Maßnahmenbündels sollen Rückkopplungseffekte bedacht werden.

Weiters empfiehlt der Fiskalrat rasch wirksame Konsolidierungsmaßnahmen sowie Strukturreformen, etwa die Zusammenführung der Aufgaben-, Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, die entsprechende Stärkung der Aufgabenorientierung und Abgabenautonomie bei der Finanzierung von Aufgaben und die Entflechtung und Reduktion innerstaatlicher Zahlungsströme.

Um Budgetrisiken zu minimieren bedürfe es, finanzieller Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Vorsorge für künftige Krisen. Dazu nennt der Fiskalrat die Notwendigkeit der Stärkung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Einhaltung der EU-weiten Fiskalregeln sei wichtig, um die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Der Fiskalrat spricht sich dafür aus, dass der Stabilitätsbeitrag Österreichs dazu genutzt werden soll, um als starker und verlässlicher Partner in Europa wahrgenommen zu werden. Zudem pocht der Fiskalrat auf eine tiefgehende Evaluierung des Förderwesens. Dadurch erwarten die Expert:innen eine Stärkung der Effizienz und Erschließung von Einsparungspotenzialen. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Siehe dazu:

• III-117 d.B. – Bericht über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028
• Fiskalrat – Studienübersicht

NEOS dürften bei Koalition wieder mitmischen – APA, Freitag, 21.2.2025

Bei den Regierungsverhandlungen dürfte heute ein weiterer entscheidender Schritt gesetzt werden. ÖVP und SPÖ haben sich darauf geeinigt, die NEOS als Gesprächspartner wieder an Bord zu holen – möglicherweise sogar mit der Aussicht auf eine fixe Dreier-Koalition. Die entsprechende Übereinkunft dürften die Parteivorsitzenden heute Mittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilen.

Freitagvormittag tagte ein Parteivorstand der NEOS, wie die APA aus Kreisen der Partei erfuhr. Danach dürften sich auch die drei potenziellen Koalitionspartner noch einmal zusammensetzen, ehe es in die Hofburg geht, wo danach Stellungnahmen geplant sind.

Dass die NEOS formal wieder in eine Koalition einbezogen werden, ist dem Vernehmen nach sowohl der Wunsch der ÖVP als auch der Wiener SPÖ. Weite Teile der Sozialdemokraten hätten sich eher flexiblere Partnerschaften mit den drei Oppositionsparteien vorstellen können. Dass man es jetzt noch einmal versucht, ist insofern ein wenig überraschend, als die NEOS die SPÖ – vor allem deren Chef Andreas Babler – beim Scheitern der ersten Dreier-Verhandlungen mit teils heftiger Kritik überzogen hatten.

Nun dürften ihnen zwei Ressorts offeriert worden sein. Dabei soll es sich um Bildung und Äußeres handeln. Kernstück der ÖVP-Ressorts wären neben dem Kanzleramt die Agenden für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft. An die SPÖ gingen unter anderem Finanzen, Soziales, Infrastruktur und Frauen. Justiz dürfte bei der ÖVP landen, allenfalls könnte es statt Äußeres noch zu den NEOS wandern.

Was die weiteren Schritte angeht, ist zumindest noch mit einigen Tagen an Verhandlungen zu rechnen. Dass die Regierungserklärung schon bei der regulären Sitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch gehalten werden kann, wird nicht ausgeschlossen, ist aber alles andere als fix.

ÖVP und SPÖ: Angebot an NEOS für Dreierkoalition – ORF, Freitag, 21.2.2025

ÖVP und SPÖ haben am Donnerstag bis spät am Abend verhandelt – und dürften dabei weitgehend handelseins geworden sein. Laut Ö1-Morgenjournal machten Volkspartei und Sozialdemokratie nun auch NEOS ein Angebot für eine Dreierkoalition. NEOS war Anfang Jänner bekanntlich nach monatelangen Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ aus diesen ausgestiegen, was zum Rücktritt von Karl Nehammer als Kanzler und ÖVP-Chef und dem Start der dann ebenfalls gescheiterten FPÖ-ÖVP-Verhandlungen führte.

Laut Ö1 bieten ÖVP und SPÖ NEOS im Falle eines formellen Bündnisses eines oder zwei Ministerien an. Neben dem Bildungsressort soll es sich dabei entweder um das Justiz- oder das Außenministerium handeln. Freitagvormittag tagte laut APA der Parteivorstand von NEOS. Möglicherweise könnten die Spitzen der drei Parteien noch am Vormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen konsultieren, um diesen über die weitere Vorgehensweise zu informieren.

Von Verhandlern bestätigt ist laut Ö1 mittlerweile, dass die ÖVP nach Jahrzehnten das Finanzministerium abgeben und dieses im Fall einer Einigung künftig von der SPÖ geführt wird. Die ÖVP habe das Innenministerium behalten wollen, beides zu behalten dürfte sich demzufolge nicht ausgehen; umso mehr, als die ÖVP dadurch, dass sie jahrzehntelang das Finanzministerium leitete, auch für den aktuellen Zustand des Budgets und den hohen Schuldenstand hauptverantwortlich sei.

Weitgehende Klarheit bei Ressorts

Bei der Ressortsaufteilung dürfte es bereits weitgehende Klarheit geben. Der SPÖ sollen neben den Finanzen auch Infrastruktur und Soziales zufallen. Während Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Sven Hergovich klarer Favorit für das Infrastrukturministerium sein dürfte und ÖGB-Vize Korinna Schumann nach der Absage von GPA-Chefin Barbara Teiber für das Sozialressort gesetzt sein soll, gibt es bei den Finanzen dem Vernehmen nach noch zwei Kandidaten: die dem ÖGB entstammende Managerin Silvia Angelo und den früheren ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Der ÖVP blieben neben dem Kanzleramt unter anderem die Bereiche Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft, die jeweils mit den bisherigen Ressortchefs besetzt werden könnten.

Alternative zu Dreierkoalition

Alternativ zu einer Dreierkoalition könnten ÖVP und SPÖ versuchen, projektbezogen mit NEOS, Grünen und bei Interesse der FPÖ die dünne Mehrheit von nur einem Mandat abzusichern. Da diese Frage noch nicht geklärt ist, gilt es auch als eher unwahrscheinlich, wenngleich nicht unmöglich, dass es schon kommende Woche bei der regulären Sitzung des Nationalrats am Mittwoch zur Regierungserklärung kommt. Eine laut NEOS-Parteistatuen nötige Mitgliederbefragung hat jedenfalls einen längeren Fristenlauf. Diese kann frühestens eine Woche nach Einberufung stattfinden, also nicht vor nächstem Freitag.

Grünen-Chef Werner Kogler bestätigte informelle Gespräche und gab zumindest eine Garantie ab, keinen Misstrauensantrag der Freiheitlichen zu unterstützen, „damit die Regierung davon ausgehen kann, dass sie arbeiten kann“. Einem Budget, in dem die Klimapolitik zu kurz komme, werde man jedenfalls nicht zustimmen.

6,4 Milliarden Einsparungen 2025

Im Bezug auf das Budget haben sich ÖVP und SPÖ auf ein Sparziel von 6,4 Milliarden Euro für heuer geeinigt, 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant. Zuvor hatten die „Kleine Zeitung“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ von der Budgeteinigung berichtet. ÖVP und SPÖ folgen damit dem Weg, den die ÖVP bereits mit der FPÖ Anfang des Jahres Brüssel vorgelegt hatte, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.

Die SPÖ hatte sich in den Dreierverhandlungen mit ÖVP und NEOS noch für ein Defizitverfahren ausgesprochen, stimmte nun aber wohl dem Plan zu. Im Gegenzug stimmte die ÖVP offenbar einer höheren Bankenabgabe zu. Laut Ö1-Informationen sollen die Banken in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich zum Budget beitragen. Auch vonseiten der Energiekonzerne soll durch die Verlängerung der Übergewinnsteuer bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro kommen. Bestätigt sei auch das Aus für den Klimabonus und die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form, berichtete Ö1.

Maßnahmen zur Abfederung

Medienberichte über weitere geplante Maßnahmen wurden bisher gegenüber dem ORF nicht offiziell bestätigt. Bei einigen Punkten setzen die Parteien Berichten zufolge auf von ÖVP und FPÖ geplante Maßnahmen und Sparziele, die bereits an Brüssel gemeldet wurden. Dazu zählt etwa das Sparziel über alle Ministerien von rund einer Milliarde Euro. Nicht nur der Klimabonus soll fallen, kommen sollen auch Kürzungen bei staatlichen Förderungen vor allem im Klimabereich. Eine Anhebung der Digitalsteuer soll ebenfalls übernommen werden.

Neu eingeführt werden soll eine Abgabe beim Verkauf von neu gewidmeten Grundstücken. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro soll „Standard“-Informationen zufolge verlängert werden.

Der Anstieg der Beiträge zur Krankenversicherung für Pensionisten und Pensionistinnen von 5,1 auf sechs Prozent soll ebenfalls abgefedert werden. So ist laut „Standard“ geplant, die Rezeptgebühren einzufrieren und etwa für Pendler und Pendlerinnen einen sozialen Ausgleich für die Abschaffung des Klimabonus zu schaffen. Die Bildungskarenz, wie sie bisher bekannt war, soll abgeschafft werden. Eine Nachfolgeregelung mit strengeren Voraussetzungen, die damit günstiger für das Budget ist, soll kommen.

guti (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

• ÖVP
• SPÖ
• FPÖ
• NEOS
• Die Grünen
• Aussendung der Parlamentskorrespondenz
• „Kleine Zeitung“-Artikel
• „OÖN“-Artikel
• „Standard“-Artikel
• „Presse“-Artikel

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

ÖVP Wien kürt Kandidaten für Gemeinderatswahl

Burgenland: Weniger Frauen im Landtag

RH kritisiert Planungsdefizite bei Energiewende

Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten weiter gestiegen

Viele Skigebiete schließen vor späten Ostern

RAUSCH- und GENUSSMITTEL

Die Sucht im Beutel – Falter, Donnerstag, 20.2.2025 (nicht verlinkbar)

Immer mehr Jugendliche konsumieren Nikotinbeutel. Die Industrie hat sie lange als Lifestyle-Produkt vermarktet. Dabei sind sie alles andere als unbedenklich. 

Nach dem Essen nimmt Mario, 24, einen weißen Nikotinbeutel aus dem runden Döschen und schiebt ihn zwischen Unterlippe und Zahnfleisch. „Es pusht“, sagt er. Und Mario bekommt das Nikotin, nach dem sein Körper verlangt. Vier Jahre lang hat er geraucht. Mit den Beuteln kam er von den Zigaretten weg. Aber die Sucht blieb. 

Die Geschichte von Mario ist eine typische, sagt Waltraud Posch von der Suchtprävention Vivid. Das Problem: „Die Beutel machen teilweise noch süchtiger als Zigaretten.” Das liegt daran, dass ihr PH-Wert manipuliert wird, wodurch die Nikotinaufnahme vereinfacht wird. 

Und nicht nur Raucher steigen auf die Beutel um. 

Die Gesundheit Österreich GmbH hat Ende Jänner ihren aktuellen Drogenbericht vorgestellt. Demnach geht zwar der Konsum von Alkohol und Zigaretten seit Jahren zurück. Auch illegale Drogen haben nicht merklich zugenommen. Aber immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene rauchen E-Zigaretten oder nehmen Nikotinbeutel oder Snus (Snus enthält Tabak, Nikotinbeutel „nur” das süchtig machende Nikotin). 13 Prozent der 15-Jährigen schieben sich hin und wieder einen Beutel in den Mund, immerhin drei Prozent tun das jeden Tag. „Die Beutel sind das neue Rauchen”, sagt Posch. „Wir sehen, dass dadurch eine neue Generation Nikotinsüchtiger heranwächst.”

Aber wie gefährlich sind die weißen Pölsterchen? Und warum sind sie so beliebt?Die tabakfreien Nikotinbeutel kamen 2010 auf den europäischen Markt, nach Österreich 2019. Sie unterlagen bisher kaum Regulierungen. Die Beutel konnten – auch an Jugendliche – frei verkauft und beworben werden. „Kein Rauch, keine Asche, kein Teer”, steht auf einigen Plakaten einer Nikotinbeutelmarke in Wien. „Kein Feuerzeug dabei? Egal”, auf anderen. Manche Hersteller treten sogar als Sponsoren von Sportveranstaltungen auf. 

Die Industrie hat die Beutel als „harmloses Lifestyle-Produkt vermarktet”, so die Suchtpräventionsstelle Vivid. Als gesündere Alternative zu Tabakprodukten. Zu kaufen gibt es sie in verschiedenen Geschmacksrichtungen, von Pfefferminze über Zimt bis zu Frucht-Aromen. Wie Zuckerl. „Aromen sprechen vor allem Jugendlichen und junge Erwachsene an”, sagt Posch. Und auch jene Menschen, die noch nie ein Nikotinprodukt probiert haben. „Das ist sehr gut belegt.”

Aber die Beutel sind alles andere als unbedenklich. Die konventionelle Zigarette ist zwar der „Sieger der Schädlichkeit”, so Posch. Allerdings ist auch Nikotin ohne Tabak schlecht für die Gesundheit. „Das Risiko für Thrombosen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist erhöht, auch die Gefäße werden beschädigt.”

Dazu kommt, dass Nikotin akut toxisch sein kann. Wer 5 Milligramm Nikotin pro Kilogramm oral zu sich nimmt, kann sofort einen Schaden davon tragen. Die Beutel enthalten pro Stück bis zu 20 Mikrogramm des Nervengifts. Das ist in etwa dreimal so viel wie bei einer Zigarette. Laut Vivid gibt es immer wieder Nikotinvergiftungen nach dem Konsum der Beutel. Die Betroffenen leiden dann unter Übelkeit, Zittern oder müssen erbrechen. 

Und warum wird der Verkauf dann nicht strenger reguliert? 

Die Stadt Wien hat kürzlich eine Novelle des Jugendschutzgesetzes vorgestellt, wonach die Beutel erst an Personen ab 18 Jahren verkauft werden dürfen (hier mehr dazu). 

Das grüne Gesundheitsministerium hat bereits 2021 einen Entwurf für eine Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) erarbeitet. Er sieht vor, dass die Nikotinbeutel und andere nikotinhaltige Produkte denselben Regeln unterliegen wie Zigaretten. Das heißt: Der Verkauf nur in Trafiken und an über 18-Jährige. Die Verpackungen müssen Warnhinweise beinhalten, ein maximaler Nikotingehalt wird festgelegt (derzeit gibt es keine Grenzen) und es gilt eine Werbebeschränkung. Die ÖVP sei bislang aber nicht bereit gewesen, das „Gesetz gemeinsam einzubringen”, schreibt das Ministerium auf Falter.morgen-Anfrage. Die Volkspartei will sich derzeit nicht dazu äußern. 

Mitte Jänner ging der Entwurf dann trotzdem in Begutachtung. „Ich bin zuversichtlich, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finden wird”, sagte der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Und wie bewertet Posch das Gesetz? „Wenn das kommt, ist das aus Sicht der Suchtprävention ein großer Wurf.” Sie würde sich aber auch wünschen, dass der PH-Wert reguliert wird und es regelmäßige Erhebungen zum Konsum gibt (mehrmals pro Jahr). Zudem sollen die Beutel als das bezeichnet werden müssen, was sie sind: Nikotinprodukte. Derzeit heißen sie oft „Mighty Peppermint” oder „Tropical Heat”. 

Mario möchte mit den Nikotinbeuteln aufhören. Aber so einfach ist das nicht. Nikotin hat laut Forschern ein stärkeres Suchtpotenzial als Heroin.

GESELLSCHAFT

BUCHHINWEIS: „Die Kämpfe der Zukunft“ von Thomas Piketty und Michael Sandel – Buchanzeige von Faktory, Wien

Thomas Piketty und Michael J. Sandel liefern in ihrem neuen Buch scharfsinnige Denkanstöße zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit.

Sie fordern mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, höhere progressive Steuern und klare Grenzen für den Reichtum – denn, wie Piketty sagt: „Das Problem ist die unfassbare Eigentumskonzentration in den Händen einiger weniger, die zu einer Machtkonzentration führt. Die einen haben große Macht und die anderen verlieren die Kontrolle.“

Ein Buch, das den Weg in eine gerechtere Zukunft aufzeigt

INTERVIEW – Gen Z vor der Wahl – Jannik Deters, Wirtschaftswoche, Dienstag, 18.2.2025

„Wer sehr privilegiert aufgewachsen ist, geht mit einer gewissen Naivität ins Berufsleben“

Ängste und Wünsche junger Menschen finden im Wahlkampf kaum Platz. Beraterin Ronja Ebeling kennt ihre Bedürfnisse und weiß, was sie sich von der Wahl erhoffen. 

WirtschaftsWoche: Frau Ebeling, welche Sorgen und Ängste haben Jugendliche und junge Erwachsene hinsichtlich ihrer Ausbildung und Karriere?
Ronja Ebeling: Das unterscheidet sich stark zwischen Land und Stadt. In der Stadt ist die Hauptangst, dass sich die Gesellschaft spaltet. Junge Menschen auf dem Land leben teilweise noch in einer Blase. Kevelaer in Nordrhein-Westfalen, wo ich ein Projekt an einer Gesamtschule habe, ist sehr behütet. Da gibt es auch Demos gegen Rechtsextremismus, aber die Jugendlichen nehmen den Rechtsruck selbst nicht so stark wahr.

20- bis 24-Jährige arbeiten so viel wie lange nicht mehr, hat das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gerade mitgeteilt. Überrascht Sie das?
Nein, das überrascht mich nicht. Junge Menschen stehen durch die steigenden Lebenshaltungskosten massiv unter Druck – insbesondere, wenn sie nicht mehr zu Hause wohnen. Allein 2023 sind die Mieten für eine Studierendenwohnung im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 6,2 Prozent gestiegen. Relativ günstig wohnen die Studierenden noch in Chemnitz oder Magdeburg. Aber allein für diese zwei Hochschulstädte reicht der aktuelle Bafög-Wohnzuschlag gerade noch so aus. Bedeutet: Junge Menschen müssen arbeiten, um sich das Leben leisten zu  können.

Wie blicken sie auf ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt?
Junge Menschen sind mit vielen Dingen konfrontiert, die nicht sicher sind. Wenn sie einen Ausbildungsvertrag unterschreiben, dann bei einem Unternehmen, das ihnen eine Zukunftsperspektive bietet für die nächsten zehn Jahre, das ihnen klarmacht: Das sind deine möglichen Vorbilder, das kannst du nach der Ausbildung bei uns machen.

Beschäftigen sie sich mit dem Fachkräftemangel?
Davon haben sie auf jeden Fall schon mal gehört. Sie wissen: Wenn ich die Schule ordentlich zu Ende bringe, habe ich gute Chancen, einen Ausbildungsplatz oder ein Studium zu bekommen. Andererseits ist die Zahl der Schulabbrecher und der Schulabstinenz deutschlandweit stark gestiegen.

Jugendliche, die der Schule fernbleiben.
Ja, und dementsprechend hat die Zahl der Menschen ohne Berufsqualifikation zugenommen. Das sind zwei Millionen Menschen in Deutschland. Auf eine Stelle, die keiner Qualifizierung bedarf, kommen fünf Menschen. Das sind viel zu viele – während wir in anderen Bereichen einen krassen Fachkräftemangel haben.

Was geschieht mit diesen jungen Menschen?
Ich begleite an einer Jugendwerkstatt in Niedersachsen ein sechsmonatiges Projekt, an dem unter anderem Schulabbrecher und -verweigerer teilnehmen. Andere haben ihre Ausbildung abgebrochen, ein Burnout oder auch mal Drogenprobleme. Viele haben auch Gewalt erlebt. Das Hauptproblem dieser jungen Menschen ist aber, dass sie während der Pandemie ihre Alltagsstrukturen verloren haben und es ihnen nicht gelungen ist, sich in diesen wieder einzufinden. Sie an eine neue Ausbildungsstelle zu vermitteln, ist schwierig. Viele von ihnen habe Probleme, strukturierte Tagesabläufe beizubehalten, selbst wenn sie wieder clean sind oder eine Therapie gemacht haben.

Im Quadrell der Kanzlerkandidaten am vergangenen Sonntag ging es keine Sekunde lang um das Thema Bildung. Wird es im Wahlkampf ausreichend thematisiert?
Das Wort fällt relativ selten. Der Wirtschaftsstandort verliert an Kraft – das verknüpft aber niemand mit fehlender Bildung. Da müssen wir ansetzen, sonst haben wir hinten raus ein Problem.

Konkret, bitte.
Ausbildungsbetriebe beschweren sich, dass junge Menschen psychische Herausforderungen haben oder einfach mehr Zeit brauchen, um ihren Weg zu finden. Das hat einen simplen Grund: Sie hatten aufgrund von Corona keine Phase der Berufsorientierung. Sie konnten keine Praktika machen, um sich auszuprobieren, und brechen dann ein Studium oder eine Ausbildung ab, weil sie feststellen, dass es ganz anders ist, als sie es sich vorgestellt haben. Die Betriebe kostet das Geld und Nerven. Deswegen begrüße ich Ideen wie das freiwillige Handwerksjahr, in dem man vier bezahlte dreimonatige Praktika machen kann, damit wir die verpasste Orientierung großflächig nachholen.

Haben sie den Ansporn und Lust zu arbeiten, in einem Unternehmen Verantwortung zu übernehmen?
Vielen jungen Menschen ist es extrem wichtig, dass ihre Arbeit eine Wirkung hat. Daher würde ich sagen: ja. Manchmal kommt der Wunsch nach Selbstwirksamkeit aber in Form von sehr konkreten Forderungen daher. Von diesen Forderungen fühlen sich manche Vorgesetzte überrumpelt. Mit welcher Selbstverständlichkeit Forderungen gestellt werden, kommt darauf an, wie privilegiert jemand aufgewachsen ist. Ein junger Mensch, der sehr privilegiert aufgewachsen ist, geht mit gewisser Leichtigkeit und Naivität ins Berufsleben. Dem fällt es leicht, Forderungen zu stellen. Auf den Großteil trifft das nicht zu. Ich kenne eine Schülerin, die supersmart ist und davon geträumt hat, Kriminalpsychologin zu werden. Das muss man studieren. Ihre Mutter ist Bäckereifachverkäuferin, ihr Vater Taxifahrer. Ihr war klar, das Studium könnte sie sich nicht leisten.

Aber es gibt doch Bafög.
Ja, aber sie wusste nicht, wie das System funktioniert und wollte ihre Eltern nicht zusätzlich unter Druck setzen. Deswegen entschied sie sich für ein duales Studium beim Finanzamt, in dem sie direkt Geld verdient. Nichts gegen das Finanzamt, aber es ist schrecklich, wenn junge Menschen sich ihren Traum nicht erfüllen können, weil sie von finanziellen Ängsten geprägt sind. Ein Drittel aller Studierenden haben weniger als 800 Euro im Monat zur Verfügung, aber nur zwölf Prozent beziehen Bafög. Steigen die Löhne der Eltern, rutschen mehr Studierende aus dem Kreis der Förderberechtigten – auch wenn gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen und die Studierenden und ihre Familien unterm Strich nicht weniger bedürftig geworden sind.

Beschäftigen sich die jungen Menschen, mit denen Sie gesprochen haben, damit, was die Parteien für sie tun – und was nicht?
Kommt drauf an. In der Stadt sind viele politisierter. Auf dem Land setzt das später ein. Unterm Strich holen sich die meisten ihre Infos aus dem Internet und Social Media. Das sind verkürzte Inhalte, die teils ohne Faktenchecks rausgehauen werden oder gar nicht von offiziellen Accounts stammen, sondern von Meme-Accounts, die das unterhaltsam aufbereiten, aber sehr kurz.

Sie betreiben Quellenkunde mit den Schülern?
Viele nutzen für ihre Recherche ChatGPT. Das finde ich in Ordnung, aber es muss klar sein, dass ChatGPT keine Quelle ist. Du kannst es nutzen, musst aber unten schauen, welche Quelle da angegeben wird. So wie mit Wikipedia bei uns damals.

Was erwarten junge Menschen von der neuen Regierung? 
Klimaschutz ist nach wie vor ein großes Thema, auch in der Gesamtschule in Kevelaer, an der ich bin. Viele sind zu den Grünen gegangen, weil sie sich von denen Klimaschutz erhoffen und sie auf kommunaler Ebene noch mal jünger organisiert sind als der Kegelstammtisch der CDU. Das Thema Rente ist für Menschen unter 20 nicht greifbar genug. Aber die Älteren, die alleine wohnen und eigene Kosten haben, beschäftigen sich damit, wie viel sie zur Seite legen können.

Welche Themen sind ihnen noch wichtig?
Neben dem Rechtsruck geht es viel um wirtschaftliche Stabilität. Viele haben aufgrund fehlender Berufsorientierung Angst, den falschen Beruf zu ergreifen, der vielleicht nicht zukunftsfähig ist, wegrationalisiert oder durch KI ersetzt wird. Die fragen sich: Was ist eigentlich sinnvoll zu lernen?

Die Ampelregierung ist zerbrochen und steht zurecht in der Kritik. Hat sie Versprechen an die junge Generation eingelöst?
Das Deutschlandticket war ein großer Punkt, der junge Berufseinsteiger entlastet hat. Die CDU mit ihrer Idee, das Ticket zu streichen, dürfte sich ins eigene Fleisch schneiden. Die Mindestvergütung für Azubis wurde angepasst, auf 955 Euro im dritten Lehrjahr. Das ist gut, aber nicht ausreichend. Dank der 1000-Euro-Starthilfe für Studienanfänger, die Sozialleistungen beziehen,können sich Studierende aus ärmeren Haushalten einen Laptop leisten und werden nicht mehr als Teil der Bedarfsgemeinschaft gesehen, wenn sie zu Hause wohnen. Das führt dazu, dass sie sich unabhängig etwas dazuverdienen können und etwas beiseitelegen können.

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Studie: Junge Menschen arbeiten deutlich mehr – dpa / Wirtschaftswoche, Montag, 17.2.2025

Ein Vorurteil besagt, dass die Generation Z wenig Arbeitswillen zeigt. Eine Studie hat nun das Gegenteil festgestellt.

Die 20- bis 24-Jährigen in Deutschland arbeiten so viel wie lange nicht mehr. Seit 2015 sei die Erwerbsbeteiligung dieser Altersgruppe um mehr als 6 Prozentpunkte auf rund 76 Prozent überdurchschnittlich gestiegen, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit. Der Grund dafür sei vor allem, dass Studierende zunehmend einem Nebenjob nachgingen. 

Im Vergleich: Die Erwerbsbeteiligung der 25- bis 64-Jährigen nahm im gleichen Zeitraum demnach um fast 3 Prozentpunkte auf fast 87 Prozent zu. In den Jahren 1995 bis 2015 war die Erwerbsbeteiligung der 20- bis 24-Jährigen dagegen konstant gesunken.

Gängige Klischees treffen nicht zu

„Dieser Befund widerspricht gängigen Klischees zur mangelnden Arbeitsbereitschaft der Generation Z“, schreiben die Autoren in der Studie. Außerdem wechselten junge Leute heute nicht häufiger den Job als früher. Auch die Entwicklung der gewünschten Arbeitsstunden bei den Jungen unterscheide sich nicht von der Älterer.

Für die Studie hatten die Fachleute die Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Daten des Mikrozensus und die Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes ausgewertet. Zur sogenannten Generation Z zählen die ab 1995 und später Geborenen. 2015 rückte der erste Jahrgang dieser Generation in die Altersgruppe der 20- bis 24-Jährigen vor. 

Studierende arbeiten mehr – in Teilzeit

Die Zahlen zeigen demnach, dass von 2015 bis 2023 sowohl die Vollzeit- als auch die Teilzeit-Beschäftigung in dieser Altersgruppe zunahm. Die Teilzeit-Beschäftigung stieg aber wesentlich stärker.

So erhöhte sich unter Studierenden im Alter von 20 bis 24 Jahren die Erwerbsquote zwischen 2015 und 2023 um gut 19 Prozentpunkte auf 56 Prozent, bei Nicht-Studierenden um knapp 2 Prozentpunkte auf fast 86 Prozent.

CYBERCRIME

135 Mio. deutsche Accounts wurden gehackt – Global laut Surfshark 5,6 Mrd. Konten kompromittiert – China mit 17 Prozent an erster Stelle  – Pressetext, Dienstag, 18.2.2025

Hamburg (pte017/18.02.2025/12:30) – Laut einem neuen Bericht des IT-Security-Spezialisten Surfshark war Deutschland 2024 mit 135 Mio. kompromittierten Nutzerkonten das weltweit fünfthäufigste betroffene Land. Zum Vergleich: Global wurden 5,6 Mrd. Konten kompromittiert, wobei China mit 17 Prozent aller Datenpannen an erster Stelle steht. Russland belegt Platz zwei, gefolgt von den USA.

Anstieg um das 7,6-Fache

Der Analyse zufolge haben Datenlecks weltweit im Vergleich zu 2023 um das 7,6-Fache zugenommen – von 731,1 Mio. im Jahr 2023 auf 5,6 Mrd. im Jahr 2024. Allein im vergangenen Jahr sind im Schnitt 176 Nutzerkonten pro Sekunde kompromittiert worden, verglichen mit 23 im Jahr 2023. Surfshark nach „hat sich die Landschaft der Datenlecks dramatisch verändert“.

„In einer Ära, in der sich Cyber-Bedrohungen ständig weiterentwickeln, ist es entscheidend, proaktive Maßnahmen zum Schutz persönlicher Informationen zu ergreifen. Einzelpersonen sollten komplexe Passwörter verwenden, die Zwei-Faktor-Authentifizierung aktivieren und sich über potenzielle Bedrohungen informieren“, so Surfshark-DACH-Managerin Monika Sackute.

1.620 Hacks auf 1.000 Einwohner

Die Datenleckrate in Deutschland ist 65 Mal höher als 2023, mit etwa vier kompromittierten deutschen Nutzerkonten pro Sekunde im Jahr 2024. Die Bundesrepublik hat 16 Mal mehr Datenlecks als Österreich (8,5 Mio.) verzeichnet. Gemessen an der Dichte der Lecks sind es in Deutschland 1.620 kompromittierte Konten pro 1.000 Einwohner (Österreich 946), heißt es.

Insgesamt wurden 166,2 Mio. eindeutige E-Mail-Adressen aus Deutschland kompromittiert. 543,3 Mio. Passwörter wurden zusammen mit deutschen Konten geleakt, wodurch 88 Prozent der betroffenen Nutzer Gefahr laufen, dass ihre Konten übernommen werden, was zu Identitätsdiebstahl, Erpressung oder anderen Cyber-Verbrechen führen könnte.

(Ende)

ARBEITSWELT

Schwere Vorwürfe gegen Sternekoch Konstantin Filippou – Markus Hagspiel, Michael Ortner, Matthias Winterer, Wiener Zeitung, Donnerstag, 20.2.2025

Das Konstantin Filippou ist eines der berühmtesten Restaurants des Landes. Nun erheben Ex-Mitarbeiter:innen Vorwürfe gegen den Starkoch. Es geht um Zutaten-Schwindel, Beschimpfungen, Druck. Wie Filippou Kritiker:innen und Gäste täuscht.

COMMENT: Das auch Gäste diskriminiert werde, erlebte der Schreiber dieser Zeilen 1972 am eigenen Leib- Die Eltern des weiter unten im Zeitungstext erwähnten renommierten Haubenkoch Heinz Reitbauer (geb. 1970) stammen aus der Steiermark und führten dazumal ein Wiener Beisl namens Steirereck in Wien. Die Mensen hatten am Wochenende geschlossen, also auf ins Beisl, das in der Nähe meiner Studentenbude lag. Eines der preiswertesten Gerichte dort war geröstete Leber mit Kartoffelpüree. Also bestellte ich wenige Samstagabende hintereinander immer dieses Gericht und ein Viertel Obi gespritzt, um wenigstens einmal am Wochenende etwas Warmes in den Magen zu bekommen. Beim etwa fünften Mal erhielt ich eine Miniportion: ein Ei-großes Leberstück und ein Klacks Kartoffelpüree. Ich fragte nach, was das zu bedeuten habe. Die Antwort: Achselzucken nach dem Motto „Ist halt so. Friss, Vogel, oder stirb!“. Das Beisl hat mich nie mehr wieder gesehen. Auch sonst habe ich Nobellokale hernach gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Die Reitbauers peppten das Beisl zum Nobelrestaurant auf. Da stand es nun, das zum Glaskobel mutierte Beisl an der Ecke zur Rotundenbrücke. Viele Jahre später zogen Reitbauers Eltern samt heutigem Chef Heinz Reitbauer junior um in den Stadtpark, wo das heutige Steirereck steht. Bin ich dort gewesen? No na, ned.

Es gibt zwei große Wirtschaftszweige, wo Betrug und Nepp angesagt sind: Nahrungsmittel und Gastronomie einerseits, Bekleidung andererseits. Damit wird der hohe Umsatz in einer Volkswirtschaft generiert, indem die massenweisen finanzschwachen Privathaushalte – Werbung, Werbung, Werbung! – abgezockt werden: Popp-Up-Mode, die nach wenigen Wochen nur noch für den Müll gut genug ist, Fertigspeisen, die gerade nicht Sägemehl enthalten. Danke sehr, ich verzichte. Und Popp-Up-Mode brauche ich nicht.

Übrigens: wen es zur Landidylle zieht, kann zu Heinz Reitbauer senior und seiner Frau Birgit nach Turnau in der Steiermark pilgern, Pogusch heißt das Zauberwort. Aber vielleicht ist es keine Landidylle, sondern eine Schicki-Micki-Idylle? Hauptsache der Rubel rennt. Ich jedenfalls werde nicht dorthin pilgern. Punktum.

„Norwegische Jakobsmuschel“, sagt der Kellner und stellt einen wuchtigen Teller auf die schwarze Tischplatte. Wie eine vielschichtige Rosenblüte öffnet sich das Gericht auf der dunklen Keramik. Der Auftritt der Muschel ist raffiniert inszeniert. Er ist der Höhepunkt des Abends. Meeresfrüchte sind ein Klassiker im Konstantin Filippou, dem Sternerestaurant des gleichnamigen Starkochs in der Wiener Innenstadt.

Filippous Küche ist berühmt und teuer. 360 Euro verlangt er für neun Gänge. Filippou gilt als einer, der nur das Beste vom Besten in den Kochtopf steckt. Und als einer, der das auch selbstbewusst zur Schau trägt. In Interviews schwärmt er von der Qualität seiner Zutaten. Die norwegische Jakobsmuschel reichte Filippou zuletzt mit Mandeln, Artischocken und Trüffeln. Sie gilt als die beste Muschel der Welt, wird von Taucher:innen händisch geerntet, ist selten und exquisit. Die Spitze des guten Geschmacks.

Das Problem: Es war keine norwegische Jakobsmuschel, die bei Filippou auf dem Teller lag. Das sagen ehemalige Mitarbeitende. Anders als die Karte versprach, soll es günstigere Ware aus Japan gewesen sein. Nachdem wir Filippou im Februar mit den Vorwürfen konfrontierten, strich er die Muschel und andere Zutaten von seiner Menü-Karte. Denn die Muschel soll nicht die einzige Waren-Schummelei des Konstantin Filippou gewesen sein.

Die WZ hat mit acht seiner ehemaligen Mitarbeitenden unabhängig voneinander gesprochen. Sie standen teilweise jahrelang und bis vor wenigen Monaten in seiner Küche – und auf unterschiedlichen Ebenen in der Hierarchie des Restaurants. Ihre Aussagen decken sich. Fotos, Videos, Rechnungen, Dokumente, interne Chats belegen ihre Geschichten. Sie erzählen von schlechten Arbeitsbedingungen, Beschimpfungen und Täuschung. Sie lassen hinter die Fassade eines international gelobten Nobelrestaurants blicken. Und in einen Keller unter Filippous Restaurant.

Norwegische Muscheln aus Japan

Während die Gäste Champagner schlürfend in die polierte Schauküche blicken, packen Filippous Mitarbeitende eine Etage tiefer Muscheln aus. Der WZ liegen Fotos vor. „Gefrorene, geschälte Jakobsmuscheln“ steht auf einem weißen Plastik-Kübel. Daneben „FAO-61“. Das Kürzel zeigt an, wo die Ware herkommt. „FAO-61“ steht für Fischfanggebiet Nordwestpazifik. Die Muschel, die Filippou auf der Karte als „Norwegische Jakobsmuschel“ verkauft hat, stammt aus Japan, China oder Russland.

Auf mehreren Rechnungen, die der WZ vorliegen, taucht der Posten ebenfalls auf. „Jakobsmuschelfleisch (FAO 61)“ steht auf einer Rechnung des Gastro-Großhändlers „Transgourmet“. Jakobsmuscheln aus Norwegen suchen wir vergebens. Filippou will uns keine Rechnungen vorlegen. Er räumt aber ein, manchmal andere, „qualitativ genauso hochwertige“ Produkte zu verwenden, sollte die gewünschte Ware nicht lieferbar sein. In solchen Fällen würde das Personal die Gäste informieren. Dem widersprechen mehrere ehemalige Mitarbeitende. „Uns wurde gesagt, wir müssen norwegische Jakobsmuscheln sagen, aber es war immer minderwertigere Ware aus dem Osten“, sagt eine Ex-Köchin.

Das ist keine harmlose Flunkerei. Der Unterschied zwischen den beiden Zutaten ist gravierend. Anders als Jakobsmuscheln aus Norwegen werden Filippous Muscheln mit Dredschen, also großen Schleppnetzen, die von Schiffen über den Meeresboden gezogen werden, abgeerntet und tiefgefroren verschifft. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt. Die Muscheln sind auch wesentlich günstiger als ihre norwegischen Artgenossen. Eine frische Jakobsmuschel aus Norwegen kostet etwa zwölf Euro. Das Fleisch einer tiefgefrorene Muschel aus Japan zwischen zwei und drei Euro.

Der Weg nach oben

Hat sich Filippou mit falschen Zutaten in den Olymp gekocht? Er hat es schnell weit gebracht. Als junger Koch lernte er bei den Großen, war bei Gordon Ramsay in London, bei den Obauers in Werfen, bei Heinz Reitbauer im Wiener Steirereck. 2013 eröffnete er sein eigenes Restaurant. Und wurde auf Anhieb berühmt. Filippou tingelt durch Fernsehstudios. Er war Juror in einer ORF-Comedy-Kochshow, duellierte sich mit Tim Mälzer in „Kitchen Impossible”, lacht in „Seitenblicke“-Kameras. Mit wild zerzausten Haaren, dunklem Vollbart und stets in Schwarz gekleidet, philosophiert er über seine Küche zwischen Griechenland und Wien. Sogar Mick Jagger speist bei Filippou, wenn er in Wien ist. 2016 wurde er „Koch des Jahres“. Heute hat er fünf Hauben und zwei Sterne. Nur einer fehlt ihm noch zum absoluten Glück.

Wer drei Sterne will, braucht die besten Zutaten, die es gibt. Hochwertige Ware ist das Um und Auf in der Sterneküche. Filippou weiß das. Unter Belon-Austern und einer jahrelang gereiften Soja-Sauce machte es Filippou nicht. Zumindest auf dem Papier. Was er tatsächlich servierte, ist eine andere Geschichte.

Wir wollten es genau wissen und waren im Konstantin Filippou essen. Da Nobelrestaurants die Namen ihrer Gäste überprüfen, bevor sie sie bewirten, haben wir verdeckte Testesser:innen mit einem Fragenkatalog ins Konstantin Filippou geschickt.

Die falschen Austern

Im Speisesaal säuseln mediterrane Melodien. Ein moderner schwarzer Luster hängt über dem Tisch. Als erster Gang – oder Prolog, wie es bei Filippou heißt – steht Belon-Auster auf der Karte. Sie ist für Gourmets, was für Bergsteiger der Mount Everest ist: der Gipfel. Belon-Austern sind sehr selten. Nur wenn sie im Fluss Bélon in der französischen Bretagne veredelt werden, dürfen sie den Namen tragen. Die perfekte Mischung aus Süß- und Salzwasser verleiht ihnen ein einzigartig nussiges Aroma. Im Konstantin Filippou kommen sie mit Bierrettich, Äpfeln und Schalotten-Vinaigrette auf einem gläsernen Teller, durchsetzt von einer organischen Struktur aus Luftblasen. Er erinnert selbst an eine Meeresfrucht. Der Kellner bestätigt auf Nachfrage, was auch in der Karte steht: „Das sind Belon-Austern.“

„Sie sagen, es sind Belon-Austern, aber sie kaufen niemals Belon, sie kaufen Gillardeau-Austern“, sagt ein ehemaliger Koch. Tatsächlich stehen Gillardeau-Austern aus Aquakulturen auf mehreren Rechnungen, datiert mit den Tagen vor dem Besuch unserer Testesser:innen. Belon suchen wir vergebens. Wieder will uns Filippou keine Rechnungen zeigen. Anders als Belon-Austern sind Gillardeau-Austern nicht so selten. „Gillardeau ist einfacher zu bekommen“, sagt ein Fischhändler. Preislich schenken sich die Tiere nicht viel. Doch Filippou schreibt lieber die exklusive Ware auf die Karte.

Frische Krebse aus dem Tiefkühlfach

Exklusiv sollen auch Filippous Langostinos sein, oder „Kaisergranaten“, wie die hummerähnlichen Krebse auf Deutsch heißen. Blassorange heben sie sich dezent vom schwarzen Teller ab, als würden sie leicht über dem Porzellan schweben. Bei Filippou sind sie ein „Signature Dish“. So werden Gerichte bezeichnet, für die Lokale besonders bekannt sind. Sie stehen fast immer auf ihrer Karte. In einem Interview mit dem Standard erzählte Filippou im November 2023, wo er die Tiere kauft. Zweimal in der Woche würden sie frisch und lebendig aus Kroatien in sein Lokal kommen.

Frisch und lebendig waren sie nicht, sagen mehrere ehemalige Köch:innen. „Die Qualität der Langostinos war für den Arsch“, sagt einer. „Sie hatten alle Gefrierbrand.“ Andere Mitarbeitende bestätigen den Verdacht. „Die Langostinos waren nicht aus Kroatien, wie Filippou immer erzählte. Sie waren herkömmliche Massenware, tiefgekühlter Durchschnitt“, sagt eine Köchin.

Auf Rechnungen finden wir Langostinos aus Dänemark und den Niederlanden, mit dem Kürzel TK, tiefgekühlt also. Auf Nachfrage bestätigt Filippou, derzeit schockgefrorene Langostinos zu verwenden. Vor einem Jahr hätte er tatsächlich frische Langostinos aus Kroatien gehabt.

Ein ehemaliger Koch listet uns weitere angebliche Fake-Zutaten auf. Vieles, was noch Mitte Februar auf der Karte stand, sei nicht auf dem Teller gewesen. Der wildgefangene Zander sei aus niederländischen Aquakulturen gekommen. Die fünf Jahre lang gereifte Soja-Sauce aus dem 20-Liter Kikkoman-Kanister. Zu all diesen Zutaten liegen der WZ entsprechende Rechnungen vor. Den Gegenbeweis, also die Rechnungen für die Zutaten, die laut Karte und Service-Personal verkocht wurden, will uns Filippou nicht vorlegen. Nach unserer Anfrage verschwinden die noblen Zutaten vom Menü auf seiner Website.

Köche wie Filippou werden oft mit Spitzensportlern verglichen. Wie im Spitzensport wird scheinbar auch in der Sterneküche getrickst. Kenner:innen der Branche vermuten Druck hinter Filippous Täuschungsmanövern. Die Luft ist dünn in der Nobelgastronomie. Wenige, meist männliche Köche kämpfen um Sterne und Hauben – und wenn sie welche haben, kämpfen sie darum, sie nicht mehr zu verlieren. Dafür sind manche bereit, weit zu gehen. Sehr weit.

Ignorierte Missstände

In der Szene kursieren die wildesten Geschichten von miserablen Arbeitsbedingungen. Es ist paradox. In einer Branche, in denen es den Gästen am besten geht, geht es den Mitarbeitenden am schlechtesten. Und alle scheinen das zu akzeptieren. Denn die Missstände beruhen auf einer stillen Vereinbarung: Junge Köch:innen lassen sich anschreien und erniedrigen, sie ignorieren ihre Rechte und bekommen dafür einen der wenigen Plätze in einem etablierten Hauben-Betrieb – ihrem Einstieg in die Spitzengastronomie.

Auch Konstantin Filippou ist so ein Türöffner. Wer hier kocht, kann auf der ganzen Welt kochen. „Für mich gibt es nichts Wichtigeres als die Mitarbeiter“, sagte Filippou vor fünf Jahren in einem Interview mit dem Gastro-Magazin Rolling Pin. Er prahlte mit der Vier-Tage-Woche, einer gelebten Work-Life-Balance und glücklichen Angestellten.

Die Angestellten sehen das anders. Von einer Vier-Tage-Woche wissen sie nichts. Von einer Work-Life-Balance auch nicht. Ganz im Gegenteil. Sie erzählen von 18-Stunden-Tagen, Beschimpfungen, Angst, Burnouts, enormen Druck.

Vom Restaurant in die Depression

Einer von ihnen ist Leon. Seinen echten Namen will er der Öffentlichkeit nicht preisgeben. Der Redaktion ist er bekannt. Leon kam mit Anfang 20 zu Konstantin Filippou. „Es war mein großer Traum, in der Sterne-Gastro zu arbeiten. Ich war bereit, alles dafür zu tun“, sagt er. Leon biss die Zähne zusammen. Das enorme Arbeitspensum steckte er weg. An vielen Tagen hätte er von neun Uhr in der Früh bis nach Mitternacht gearbeitet. In der knappen Freizeit hätte er Einkäufe für Filippou erledigt. Frischhaltefolie, Milch, Kaviar – immer wieder musste er fehlende Produkte vom Supermarkt mitbringen. Selbst wenn er krank war, hätte er gearbeitet. „Ich wollte wichtig sein und es weit bringen, daher habe ich das alles gemacht. So viel zu arbeiten hat mich auch gar nicht so gestört, aber wie mit mir umgegangen wurde, hat mich fertiggemacht“, sagt Leon.

Trotz seines hohen Einsatzes wurde er nicht gelobt, sondern niedergemacht. „Mir wurde jeden Tag gesagt, wie wertlos ich bin, und irgendwann habe ich es leider geglaubt“, sagt Leon. Immer wieder hätte Filippou ihn und seine Kolleg:innen zusammengeschrien und ihnen die Schuld dafür gegeben, dass das Restaurant keinen dritten Stern bekommt. Alle hätten Angst vor ihm gehabt. Schon nach wenigen Monaten hielt es Leon nicht mehr aus und kündigte. Beim letzten Gespräch machte Filippou ihn noch einmal fertig: „Er hat mir eine halbe Stunde lang klar gemacht, dass ich niemals etwas in meinem Leben erreichen werde“, sagt er. Nach der Zeit bei Filippou schlitterte Leon in ein Burnout. „Ich hatte Depressionen und Angst“, sagt Leon. Sein Traum von der Sterne-Küche war vorbei.

Die Angst vor dem cholerischen Chef

Auch andere Ex-Mitarbeitende berichten vom rauen Arbeitsklima bei Filippou. „Wir wurden tagtäglich beschimpft. Ausdrücke wie ‚Arschloch‘ oder ‚Fick dich‘ sind Standard“, sagt einer von ihnen. Auf Anfrage der WZ bestätigt Filippou, die genannten Ausdrücke verwendet zu haben: „Diese Aussage ist mir zu meinem größten Bedauern in einem Stressmoment sicher passiert. Eine gewollte Beleidigung kann ich ausschließen.“

Wer in der obersten Liga kochen möchte, muss vieles in Kauf nehmen. Das wissen die Leute auch, die bei Filippou anfangen. „Wir sind alle darauf eingestellt viel zu arbeiten. Bei Filippou grenzt es aber an Ausbeutung“, berichtet ein Ex-Angestellter. Er hat schon in mehreren Spitzenrestaurants gearbeitet. Lange Schichten, Stress, Druck – das alles kennt er. In diesem Ausmaß hat er es aber noch nie erlebt. „Wir haben teilweise sechs Tage in der Woche gearbeitet. Manchmal sogar mehr als 18 Stunden am Stück. Dabei wurden wir für die Überstunden nicht fair entlohnt“, sagt ein Koch. Filippou selbst weist die Vorwürfe von so langen Arbeitszeiten zurück. Auf die Frage, ob Mitarbeitende für weniger Stunden bezahlt wurden, als sie tatsächlich arbeiteten, antwortet Filippou mit einem knappen „Nein“.

Der WZ liegt ein Schreiben der Arbeiterkammer Wien vor, in dem es heißt, dass ein Mitarbeiter „zahlreiche Überstunden geleistet hat, diese ihm trotz Aufforderung bis dato nicht ausbezahlt wurden“. Erst nachdem die Arbeiterkammer mit einem Prozess drohte, erhielt der Betroffene seine Vergütung.

Zu lange Arbeitszeiten scheinen kein Einzelfall zu sein: Der WZ liegen Zeitaufzeichnungen mehrerer Mitarbeitenden vor. Einer kam in nur einem Monat auf über 200 Überstunden. Viele davon leisteten sie nicht in der glänzenden Küche im Restaurant, sondern einen Stock tiefer.

Der geheime Keller

Eine Treppe führt hinunter in den Keller des Sternelokals. Hier hat nur Personal Zutritt. Kühlschränke surren. Im Regal lagern Säcke mit Erdäpfeln, Karotten, Zwiebel und Knoblauch. Lebensmittel stehen am Boden, abgedeckt mit Frischhaltefolie. Auf einer mehlbestäubten Arbeitsfläche steht eine Küchenmaschine. Der Raum ist behördlich als Lager genehmigt, wie uns das Wiener Magistrat für den ersten Bezirk bestätigt. Hier darf nicht gekocht werden. „Hier wird nicht gekocht“, sagt auch Filippou.

Videos aus dem Keller zeigen das Gegenteil. Sie liegen der WZ vor. In einem filmt ein Mitarbeiter ein Loch in der Decke des Keller-Gewölbes. Es führt auf den Gehsteig vor dem Lokal. Ein Bauarbeiter verteilt mit einer Schaufel Schotter. Unter dem Loch rührt ein Mitarbeiter Schokomousse an. Daneben bereitet ein anderer Mitarbeiter die Röstzwiebelbutter für den Brot-Gang vor. „Der Dreck von der Baustelle ist reingerieselt, während wir gekocht haben“, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter.

Auch in einem internen Chat ist die Zubereitung von Speisen im Keller Thema. Ein Mitarbeiter postet ein Foto des Baustellenlochs. Ein anderer kommentiert: „Wurde das hygienetechnisch geklärt.” Und: „Sie könnten ja jederzeit vorbeikommen.“ Offensichtlich meint er die Behörde. Die Antwort einer Mitarbeiterin: „Dann haben wir soundso ein Problem.“ Und weiter: „Nur falls sie vorbeikommen und du bist da, den unteren Raum gibt es nicht, auch diese Stiege wird nicht benutzt.“

Am oberen Ende der Stiege schwitzt ein Koch in der glänzenden Schauküche. Mit einer Pinzette sortiert er Fischeier. Kaviar serviert Filippou mit geröstetem Reis und Dotter auf Feigenblattöl. Die Gäste schießen Fotos. Sie verbreiten sich in den Sozialen Medien. Ein kleines, filigranes Häppchen, perfekt auf dem Teller drapiert – so kennen wir die Küche des Konstantin Filippou. Der Schein trügt.

Infos und Quellen

Genese

„Traut ihr euch das auch mit großen Namen?“ Diese Nachricht erreichte uns, nachdem wir die Missstände in den Szenelokalen Wirr und Adlerhof öffentlich gemacht hatten. In der Spitzengastronomie sind raue Arbeitsbedingungen kein Geheimnis, doch aus Angst, keinen Job mehr in den besten Restaurants des Landes zu bekommen, schweigen viele Betroffene. Nach der Berichterstattung meldeten sich jedoch ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sternerestaurants Konstantin Filippou bei der WZ – und brachten damit die Recherche über das Nobelrestaurant ins Rollen.

Update:

Konstantin Filippou hat nach Erscheinen des Artikels eine Stellungnahme auf Instagram veröffentlicht. Du findest sie hier.

Gesprächspartner:innen

• Konstantin Filippou, Geschäftsführer und Eigentümer der Filippou Gastronomie GmbH
• Manuela Filippou, Co-Founder des Restaurants „Konstantin Filippou”
• Ehemalige Mitarbeiter:innen des Restaurants „Konstantin Filippou”
• Köch:innen
• Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk
• Alexander Hengl, Mediensprecher Magistratsabteilung 59, Marktamt der Stadt Wien
• Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
• Österreichische Fischhändler

Daten und Fakten

• Konstantin Filippou eröffnete 2013 das gleichnamige Lokal auf der Dominikanerbastei in Wien. Er erhielt auf Anhieb drei Hauben. Ein Jahr nach Eröffnung wurde er mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet. 2015 eröffnete er neben dem Restaurant das Bistro O boufés. 2016 wurde er vom Restaurantguide Gault Millau zum „Koch des Jahres” gekürt. 2018 bekommt er den zweiten Michelin-Stern für sein Restaurant, 2020 fünf Hauben. 2023 eröffnete er sein drittes Lokal, Mama Konstantina, in Wien-Döbling (drei Hauben).
• Die Hauben-Bewertung gibt es seit 1969. Sie wurde von den Journalisten Henri Gault und Christian Millau ins Leben gerufen. In Österreich erschien der Gault-Millau-Restaurantführer erstmals 1980. Er wertet Restaurants nach Punkten (0 bis 20). Ab 11 Punkten gibt es eine Haube, ab 19 Punkten fünf Hauben. Der Restaurantguide bewertet unter anderem die Frische und Qualität der Produkte, die Kreativität und die Beschaffenheit von Suppen und Saucen.
• Der Guide Michelin ist einer der renommiertesten Restaurant- und Hotelführer der Welt. Die begehrten Michelin-Sterne werden an außergewöhnliche Restaurants auf der ganzen Welt verliehen. 1889 gründeten die Brüder Michelin das gleichnamige Reifenunternehmen. Sie dachten aber schon weiter und brachten Straßenkarten heraus, wo neben Werkstätten und Tankstellen auch Restaurants gelistet waren. 1926 wurde der Stern eingeführt, der in den kommenden Jahrzehnten zum weltweiten Gütesiegel für gehobene Gastronomie geworden ist. Laut Guide Michelin bedeutet 1 Stern: Eine Küche voller Finesse – einen Stopp wert. 2 Sterne: Eine Spitzenküche – einen Umweg wert. 3 Sterne: Eine einzigartige Küche – eine Reise wert.
• Im Jänner 2025 wurden seit 15 Jahren erstmals wieder Restaurants aus ganz Österreich ausgezeichnet. Insgesamt wurden 82 Sterne vergeben. Die höchste Bewertung, drei Sterne, erhielten nur zwei Lokale. Konstantin Filippous Restaurant wurde mit zwei Sternen heuer bestätigt.
• Die Arbeitsinspektion antwortet auf Anfrage der WZ, das Restaurant Konstantin Filippou zuletzt im Juni 2020 kontrolliert zu haben. „Es wurden damals Verletzungen von ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften festgestellt, der Arbeitgeber vom Arbeitsinspektorat gemäß § 9 Abs. 1 ArbIG entsprechend beraten und schriftlich zur Mängelbehebung aufgefordert. Die Mängel wurden vom Betrieb umgehend behoben. Um welche Mängel es sich dabei konkret gehandelt hat, können wir im Hinblick auf die Amtsverschwiegenheit nicht offenlegen”, heißt es aus dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft.
• Die WZ hat dem Magistratischen Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk die Situation im Raum im Keller, der behördlich als Lager genehmigt ist, geschildert. „Die Aufstellung von Kühlgeräten in Lagerräumlichkeiten ist üblich und entspricht der bewilligten Nutzung. Inwiefern durch die beschriebenen Tätigkeiten und Maschinen eine genehmigungspflichtige Änderung der Betriebsanlage herbeigeführt wurde, kann nur durch eine individuelle Beurteilung durch einen Sachverständigen festgestellt werden”, heißt es in der Antwort.
• Die WZ führte nach der Anfrage mit Konstantin Filippou ein persönliches Gespräch. Wir haben uns mit ihm und seiner Frau über die Vorwürfe unterhalten.
• Die Beschäftigungsdauer in der Gastro liegt bei durchschnittlich 33 Monaten und ist damit wesentlich kürzer als in anderen Branchen. Laut einer Studie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA), die im Auftrag der Arbeiterkammer Wien erstellt wurde, ist das Arbeitsklima im Hotel- und Gastgewerbe häufig schlecht. Beschäftigte berichten von einem unangemessenen Umgangston, Diskriminierung und sexueller Belästigung. Knapp die Hälfte der Beschäftigten in der Gastro ist im Ausland geboren. Zudem arbeiten im Hotel- und Gastgewerbe sehr viele Menschen, die erst seit kurzer Zeit in Österreich leben.

Quellen

• Fotos, Videos und Chats
• Rechnungen
• Arbeitsaufzeichnungen ehemaliger Mitarbeiter:innen
• Schreiben der Arbeiterkammer Wien
• Firmenbuch
• derstandard.at: Drei Dinge, die ein Haubenkoch nie tun würde
• profil.at: Sternekoch Konstantin Filippou im Porträt
• kurier.at: Konstantin Filippou ist Koch des Jahres
• servustv.com: Sternenritt
• Rolling Pin: Konstantin Filippou im Gespräch
• Guide Michelin: All Starred Restaurants – Guide Michelin Austria 2025
• Website Restaurant Konstantin Filippou
• FAO Fanggebiete
• Geschichte Guide Michelin
• Gault & Millau Bewertungssystem

Das Thema in der WZ

• Gewalt, Sexismus, Drohungen: Vorwürfe gegen Gastronomen
• Inside Gastro: Neue Vorwürfe gegen Wirr-Betreiber
• Podcast: “Widerliche Fotze”: Wirr-Mitarbeitende erzählen

Das Thema in anderem Medien

• sueddeutsche.de: Zwischen Vorfreude und Schnappatmung

Sternekoch Filippou weist Vorwürfe zurück – ORF, Freitag, 21.2.2025

Nach schweren Vorwürfen gegen den Spitzengastronomen Konstantin Filippou setzt sich dieser zur Wehr. Laut einer Recherche der Wiener Zeitung soll er unter anderem mit Luxusnahrungsmitteln „Etikettenschwindel“ betrieben haben. Das weist Filippou zurück, er will aber Missstände und Abläufe verbessern.

Ehemalige Mitarbeitende erheben schwere Vorwürfe gegen den Starkoch. Wie die Nachrichenseite Wiener Zeitung berichtete, behaupten sie, dass günstige Jakobsmuscheln aus Japan als teure norwegische Ware verkauft worden seien. Auch andere Zutaten wie Austern und Sojasauce seien durch minderwertige Alternativen ersetzt worden.

Rechnungen legen nahe, dass die beworbenen Produkte nie bestellt wurden. Außerdem berichteten die Ex-Mitarbeitenden von extremen Arbeitszeiten, unbezahlten Überstunden, einem rauen Umgangston mit Beleidigungen und psychischer Belastung, die einige in den Zusammenbruch trieben.

Außerdem schrieb die Wiener Zeitung von einem nicht genehmigten Kellerraum, der für die Lebensmittelzubereitung genutzt worden sei, obwohl Staub und Schmutz von einer Baustelle in die Speisen gelangt sein könnten. Die Nutzung sei bewusst verheimlicht worden.

„Kein Etikettenschwindel“

Der aus TV und Sterneküchen bekannte Koch gründete 2013 sein eigenes Lokal und erlangte schnell Ruhm. Er wies die Vorwürfe auf seiner Instagram-Seite entschieden zurück und betonte, dass in seinen Restaurants weder Etikettenschwindel noch der Einsatz minderwertiger Zutaten betrieben werde. Fehlerhafte Angaben auf der Website seien umgehend korrigiert worden.

Zudem seien mögliche Verstöße gegen interne Vorgaben „sorgfältig geprüft und konsequent aufgeklärt“ worden. „Wir haben alle uns gestellten Fragen offen beantwortet und vieles er- und aufgeklärt“, erklärte er weiter.

Interne Abläufe sollen „angepasst“ werden

Besonders wehrt sich Filippou gegen den Vorwurf der Täuschung: „Wir betreiben keinen Etikettenschwindel und verwenden keine Fake-Zutaten.“ Seit 13 Jahren stehe sein Restaurant für Qualität und Transparenz. Unterschiedliche Produkte erfüllten unterschiedliche Anforderungen, und so würden in den drei Betrieben des Hauses variierende Zutaten verarbeitet.

Ein Beispiel seien die Langostinos, die nicht etwa an Gefrierbrand litten, so der Vorwurf, sondern schockgefrostet seien. Sollte es Unstimmigkeiten oder Verstöße gegen interne Regeln gegeben haben, werde dem nachgegangen. „Wir klären alle aufgezeigten Themen lückenlos auf“, versicherte der Sternekoch. Filippou betonte in seinem Posting, dass die Kritik ernst genommen und als Möglichkeit zur Weiterentwicklung gesehen werde: „Wir überprüfen alle internen Abläufe und passen sie, wo nötig, an.“

red, wien.ORF.at

Link:

• Wiener-Zeitung-Artikel

UNTERNEHMEN

Nächster Signa-Investor belastet Benko schwer – APA, Donnerstag, 20.2.2025

Der insolvente Signa-Gründer René Benko, der derzeit in U-Haft sitzt, wird von ehemaligen Weggefährten schwer belastet. Zum vermuteten Geldkarussell im Zuge einer Kapitalerhöhung befragt gab der Schweizer Signa-Investor Ernst Tanner, Verwaltungsratschef und Großaktionär des Schokoladenkonzerns Lindt & Sprüngli, nun zu Protokoll: „Ja, natürlich fühle ich mich betrogen, geschädigt und getäuscht.“ Tanner wurde laut „Kurier“ (Donnerstag) Ende Jänner als Zeuge einvernommen.

Er hatte wenige Monate vor der Insolvenz der Immobiliengruppe Signa (November 2023), Ende Juni 2023, noch 2,1 Mio. Euro für eine Kapitalstärkung der Signa eingeschossen. Betrogen fühle sich Tanner insbesondere vor dem Hintergrund, dass René Benko dieses Geld durch mehrere Gesellschaften geschleust und als sein eigenes ausgegeben habe. „Das ist für mich ganz klar eine grobe Täuschung und Betrug“, sagte er zu den Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Für Benko, der die Vorwürfe der WKStA bestreitet, gilt die Unschuldsvermutung. Der Schweizer Investor Tanner war zu 3 Prozent an der Signa Holding beteiligt.

Ein weiterer Punkt: „Benko hat aus unserer Sicht zu hundert Prozent die Rolle als Geschäftsführer innerhalb der gesamten Signa-Gruppe innegehabt. Es wurde alles nach seinem Willen entschieden“, gab Tanner weiters zu Protokoll. „René Benko hat alle Präsentationen geführt und insbesondere auch sämtliche Entscheidungen in der Signa-Gruppe getroffen.“ Auch vom Einstieg der Signa ins Handelsgeschäft – der Übernahme der deutschen Galeria Karstadt Kaufhof – sei man „erst im Nachhinein informiert“ worden, „dass das Investment gemacht wurde“. Das sei auch bei der Übernahme der britischen Selfridges-Kette der Fall gewesen.

Zu Benkos Position in den Privatstiftungen: „Benko war in jeder Stiftung die leitende Person und hatte das Sagen. Wenn schon nicht auf dem Papier, dann ganz sicher faktisch in der Realität“, gab Tanner zu Protokoll. „Aus meiner Sicht war die ‚Laura-Gruppe‘ zu keinem Zeitpunkt unabhängig von der Signa – die ‚Laura-Gruppe‘ führte aus, was Benko wollte.“ Dem Vernehmen nach bestreitet Benko alle Vorwürfe, wie der „Kurier“ betont. In den Stiftungen ist noch Vermögen in Millionenhöhe geparkt, auf das die Insolvenzverwalter gerne zugreifen würden, um die Gläubiger der Signa zu entschädigen.

Ähnlich lautende Vorwürfe wie Tanner betreffend der faktischen Geschäftsführerschaft Benkos hatten zuvor bereits weitere Signa-Investoren und der frühere Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer in ihren Einvernahmen durch die WKStA unter Wahrheitspflicht getätigt. „Für mich war er (René Benko, Anm.) der Erstentscheider, weitere Entscheider hat es nicht gegeben“, gab Gusenbauer Ende Jänner gegenüber den Ermittlern der Soko Signa zu Protokoll. „Genauso wie Benko für den genialen Aufstieg des Immobilienunternehmens verantwortlich ist, so ist er auch verantwortlich für den Niedergang.“ Gusenbauer gilt als wichtiger Hinweisgeber, da er nicht nur im Signa-Beirat, sondern auch 14 Jahre lang Aufsichtsratschef der Signa Prime und neun Jahre lang Aufsichtsratsvorsitzender der Signa Development war.

Der deutsche Signa-Investor und Gründer der Heimtierbedarfskette Fressnapf, Torsten Toeller, zog bei der Kapitalerhöhung der Signa Holding 2023 nicht mehr mit und gab im Oktober 2023 all seine Anteile (4,6 Prozent) zurück. Bei seiner mehrstündigen Einvernahme vergangenen November sagte er laut „Der Standard“, Benko habe Schulden der Signa-Gruppe verheimlicht und Zahlen so hingedreht, dass sie besser aussehen. „René Benko ist Weltmeister im Schönreden.“

Auch Toeller attestierte Benko, das Sagen bei der Signa gehabt zu haben: „Benko hatte ja die faktische Geschäftsführung, er hat komplett die Geschäfte geführt“, er sei der „allmächtige Alleinherrscher“ gewesen. Zwischen der Signa Holding und ihren Töchtern habe es „ein bisschen ein undurchsichtiges Geflecht bei internen Verrechnungen und Geldern (…) gegeben“. Die Gesellschafter hätten immer wieder eine konsolidierte Bilanz der Holding gefordert, diese aber nie bekommen. Die Holding hatte für 2021 und 2022 keine Dividende mehr ausgeschüttet.

Der Gründer des größten österreichischen Baukonzerns Strabag und Signa-Investor Hans Peter Haselsteiner hatte bei seiner Zeugeneinvernahme Anfang Oktober 2024 gesagt, von Benko „zutiefst schockiert und enttäuscht“ über das von der WKStA vorgeworfene Geldkarussell im Zuge der Kapitalerhöhung zu sein. Er habe Benko „niemals kriminelle Energie zugetraut. Möglicherweise hätte man ihn für einen Hochstapler halten können.“ Haselsteiner hatte sich – großteils via Haselsteiner Familien-Privatstiftung – zu 15 Prozent an der Signa Holding beteiligt und schoss im November 2023, unmittelbar vor der Insolvenz, nochmal 4,9 Mio. Euro in die Kapitalerhöhung der Signa Development ein. „Benko hat größten Wert darauf gelegt, dass jeder weiß, dass er der Chef ist – und zwar der gesamten Signa-Gruppe.“

Benko selbst gibt an, in der Signa operativ nicht tätig gewesen zu sein. Die WKStA interessiert sich neben seiner Rolle im Konzern vor allem für die Vorgänge rund um eine Kapitalerhöhung aus dem Jahr 2023 – zunächst waren von Benko 500 Mio. Euro angestrebt, dann 350 Mio. Euro. Er soll Geld im Kreis überwiesen haben, um zusätzlich vorhandenes Geld zu simulieren und Investoren dazu zu animieren, hohe Summen locker zu machen: Benko soll vorgetäuscht haben, dass die Familie Benko Privatstiftung 35,35 Mio. Euro beigesteuert hat. Tatsächlich soll das Geld von Tanner (2,1 Mio. Euro) und vom Schweizer Kaffeemaschinenhersteller Eugster/Frismag AG (33,25 Mio. Euro) stammen. Die WKStA wirft ihm diesbezüglich schweren Betrug vor. Benkos nächste Haftverhandlung findet spätestens am 28. Februar statt.