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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hamas übergibt sechs Särge verstorbener Geiseln an Israel.
- Ukraine-Krieg: Weiter europäische Entrüstung um MKS und Trumps neueste Einlassungen zu Selenskyj – Meldungsflut – COMMENTs
Größerer Landgewinn für Russland in der Region Kursk, angelblich Vormarsch an „allen Frontabschnitten“.
Pressestimmen zum Ukraine-Krieg. - Österreich: ÖVP-SPÖ einigen sich, folgt ein Koalitionsabkommen am Wochenende?
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Gesunde DAX-Korrektur. EZB als Zinsschreck. Geopolitische Unsicherheit treibt Goldpreis.
REPORT – Deutschland: Steigende Aufträge und Auftragsreichweite. Marktbewegend: Zinsstopp-Diskussion und Geopolitik mit Blick auf Trump-Sager.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK EZB-Schnabel erwähnt Zinspause / Zinsstopp. Deutsche Dezember-Aufträge steigen leicht. GB-Inflation nimmt zu.
Themenreigen – MEDIZIN: Long-Covid-Risiko gesunken. PSYCHOLOGIE: Musik regt Arbeitsleistung an.
Unternehmen
- Strabag
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Gesunde Korrektur nach DAX-Raketenanstieg.
Trump-Aussagen zu Ukraine treiben Goldpreis auf weiteres Rekordhoch – Donnerstag, 20.2.2025
LONDON (dpa-AFX) – Der Goldpreis steigt von einem Rekordhoch zum nächsten: Am Donnerstag haben geopolitische Sorgen die Nachfrage nach dem sicheren Anlagehafen weiter angeheizt. Am Morgen wurde die Feinunze (etwa 31,1 Gramm) an der Börse in London bei 2.954,37 US-Dollar gehandelt und damit so hoch wie noch nie. An den Finanzmärkten wächst die Sorge, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland aufgeben könnten.
Zuletzt waren massive Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Washington offen zutage getreten. Die ukrainische Führung zeigte sich verärgert darüber, dass sie von den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Zukunft der Ukraine ausgeschlossen wurde. US-Präsident Donald Trump wiederum reagierte mit schweren Anschuldigungen auf die Kritik und nannte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Diktator und bezeichnete Neuwahlen in der Ukraine als überfällig.
Der Goldpreis befindet sich seit Beginn des Jahres in einem Höhenflug. In dieser Zeit hat das Edelmetall etwa 13 Prozent an Wert gewonnen. Auch in Euro gerechnet stieg der Goldpreis. Die Notierung lag am Morgen bei 2.828 Euro je Unze.
Neben geopolitischen Sorgen zählte in den vergangenen Wochen auch die aggressive Zollpolitik der US-Regierung immer wieder zu den Preistreibern beim Gold. Zuletzt hatte die US-Investmentbank Goldman Sachs die Preisprognose deutlich angehoben. Auch wegen der Goldkäufe durch Zentralbanken erwartet Goldman Sachs den Preis für das Edelmetall zum Ende des Jahres bei 3.100 Dollar je Feinunze./jkr/jha/
© 2025 dpa-AFX
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:34 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel leicht erholt | ||||
| 06:34 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel höher | ||||
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 22.427 Pkt – Siemens Healthineers leichter – Hypoport steigen | ||||
| Mi | MÄRKTE USA/Wall Street mit leichten Aufschlägen | ||||
| Mi | Aktien New York Schluss: Weiter in Rekordhöhen ohne viel Schwung | ||||
| Mi | Devisen: Eurokurs gibt erneut nach | ||||
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Gewinnmitnahmen bei Aktien – Zinsen steigen weiter | ||||
| Mi | XETRA-SCHLUSS/Kräftige Gewinnmitnahmen nach erneutem DAX-Rekordhoch | ||||
| Mi | Aktien Schweiz mit Abgaben zur Wochenmitte | ||||
| Mi | Aktien Wien Schluss: ATX unter Druck nach sieben Gewinntagen | ||||
| Mi | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Gewinnmitnahmen im Dax nach Rekordhoch | ||||
| Mi | Dax lässt kräftig nach – Heidelberg Materials hinten | ||||
| Mi | US-Anleihen: Kaum verändert NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben sich am Mittwoch kaum verändert. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) lag bei 108,84 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen betrug 4,53 Prozent. Dem Handel fehlte es an klaren Impulsen. Es wurden keine marktbewegenden Konjunkturdaten veröffentlicht. Die Drohung der neuen US-Regierung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf den Import von Autos bewegte kaum. Die Maßnahmen zielen zwar besonders auf die EU ab, die vergleichsweise viele Autos in die USA exportiert. Allerdings seien die Zölle „noch nicht festgezurrt“, sagte Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank. „Wie wir von der US-Administration wissen, gibt es meist einen Verhandlungsspielraum.“ Die Unsicherheit bleibt hoch. Die Gespräche zwischen den Außenministern der USA und Russlands vom Vortag wirken nach./jsl/ngu/he © 2025 dpa-AFX | ||||
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursverluste nach EZB-Aussagen FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch deutlich nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,35 Prozent auf 131,43 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,54 Prozent. Belastend wirkten sich Aussagen von EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel aus, die ein mögliches Ende des Zinssenkungszyklus in Aussicht stellte. „Wir nähern uns dem Punkt, an dem wir möglicherweise bei den Zinssenkungen pausieren oder stoppen müssen“, sagte Schnabel der „Financial Times“. Sie wisse zwar nicht, was auf den nächsten Sitzungen passiere. „Aber wir müssen diese Diskussion beginnen.“ An den Finanzmärkten wird derzeit erwartet, dass die EZB im März die Leitzinsen zum sechsten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte senken wird. Wie es dann weiter geht, ist offen. Zudem spielt die Bundestagswahl in Deutschland am Wochenende eine Rolle an den Märkten. „Die Spannung nimmt zu, nachdem die aktuellen Umfragen die Möglichkeit zeigen, dass neben der Linken auch BSW und sogar die FDP die 5-Prozent-Hürde nehmen können“, schreiben die Experten der Dekabank. „In diesem Fall wäre es fraglich, dass eine Zweierkoalition aus Union und SPD über eine Mehrheit im Bundestag verfügen würde.“/ngu/jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||||
COMMENT: Die kommenden Wahlen entscheiden darüber, ob sich Deutschland – sehr pointiert gesagt – zu einer zweiten Weimarer Republik wandelt. In der Zwischenkriegszeit waren viele Parteien im deutschen Parlament vertreten, was zu einem kakophonischen Stimmengewirr im politischen Tagesgeschäft des Parlaments führte. Anfang der 1930er Jahre erklärte Hitler in seinen Reden, er wolle diese Kakophonie beenden. Das tat er als Reichskanzler und bald darauf nach dem Tode Hindenburgs als Reichspräsident. Das Parlament, nun Reichstag genannt, verkam zum Scheinparlament.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mitwoch, 19.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich, darunter die für DEUTSCHE POST AG (Outperform, +13%), E.ON SE (Buy, +36%),
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Schnabel (EZB) und isolierte Lage der EU in Geopolitik belasten DAX und EuroStoxx
- Trump-Ankündigungen der letzten 24 Std. in Kurzform
- Deutschland: Auftragsbestand dank Inland höher
Märkte: Schnabel (EZB) und isolierte Lage der EU in Geopolitik belasten DAX und EuroStoxx
An den Finanzmärkten ergaben sich divergente Entwicklungen. An den europäischen
Aktienmärkten kam es zu deutlichen Korrekturen, während US-Märkte ex Dow Jones zarte
Gewinne verbuchten.
Das hatte Gründe. EZB-Direktorin Schnabel sagte, sie wolle eine Debatte bezüglich einer Pause
oder eines Endes des Zinssenkungszyklus der EZB forcieren. Das hat auch geklappt! Das hatte
Folgen. So legte die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe zu, während die US-Rendite sank
(siehe unten). Ergo waren die europäischen Märkte durch das Zinsthema belastet und wurden in
eine Korrekturphase überführt.
Der zweite Katalysator generiert sich aus der Geopolitik. Trumps Einlassungen, dass Selenskjy ein Diktator sei, zeigt eine völlige Neubewertung der Ukraine-Krise im Vergleich zur Biden-Administration. Europa ist immer noch aufgestellt im neokonservativen Biden-Politikansatz. Diese Divergenz zwischen den neuen Ansatz Trumps und der von der EU gehaltenen Position impliziert diverse Folgen.
- Erstens werden auf Europa bei Beibehaltung der aktuellen Position massive Kosten zukommen (im Raum stehen 700 Mrd. EUR). Im Hinblick auf prekäre Haushaltslagen in Frankreich und dem UK nehmen Risikocluster für Europa zu, denn damit fallen Mittel für zwingende Reformpolitiken weg (konsumtive versus investive Ausgaben).
- Mehr noch verbindet sich mit der Neuausrichtung der USA gegenüber Rus land die Wahrscheinlichkeit, dass die USA das Sanktionsregime lockern werden, während die EU gerade, das 16. Sanktionspaket schürt, nachdem 15 vorherige Pakete nur die Folge hatten, dass der Standort Europa geschliffen wurde.
Damit verschafften sich die USA in Russland massive Wirtschaftsvorteile. Eine
Sanktionsentspannung durch die USA unterminierte zudem die Sanktionsmaßnahmen der EU. Auch das 16. Paket würde verpuffen. Die Folge würde sein, dass die EU sich weiter international wirtschaftlich, aber auch politisch isolierte.
Siehe dazu weiter unten den COMMENT unter WEITERE UNKRAINE-MELDUNGEN
Kommentar: Das wäre hinsichtlich der fragilen Wirtschaftslage Deutschlands strukturell kritisch. Das Datenpotpourri hatte kaum Marktwirkungen. Die Protokolle der Fed offerierten kaum neue Erkenntnisse. Man zeigt sich besorgt über Zollpläne und deren Wirkung auf die Inflation.
Aktienmärkte: Late Dax -1,93%, EuroStoxx 50 -1,41%, S&P 500 +0,18%, Dow Jones -0,19%, US
Tech 100 +0,22%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:54 Uhr: Nikkei (Japan) -1,40%, CSI 300 (China) -0,42%,
Hangseng (Hongkong) -1,38%, Sensex (Indien) -0,31% und Kospi (Südkorea) -0,69%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,55% (Vortag 2,49%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,52% (Vortag 4,55%)
abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0022) verlor im Tagesvergleich leicht an Boden.
Gold (+10,50 USD) und Silber (+0,16 USD) machten gegenüber dem USD Boden gut.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 97.210 (05:57 Uhr). Gegenüber dem Vortag
ergibt sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 1.980 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Der DIHK sieht in den angekündigten US-Zöllen auf deutsche KFZ das Risiko
einer Vollbremsung auf holpriger Strecke.
=> Kein Widerspruch!
• Frankfurt: EZB-Direktorin Schnabel will eine Debatte bezüglich einer Pause oder
eines Endes des Zinssenkungszyklus der EZB forcieren.
=> Der Aufschlag ist damit gemacht!
• Brüssel: Aus Diplomatenkreisen verlautet, dass sich die EU auf das 16.
Sanktionspaket verständigt habe.
=> Während die USA auf dem Weg zum Sanktionsabbau sind …
• Washington: Die Protokolle der Fed offerierten kaum neue Erkenntnisse. Man zeigt
sich besorgt über Zollpläne und deren Wirkung auf die Inflation.
=> Neutral
Deutschland: Auftragsbestand dank Inland höher
Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist laut Statistischen
Bundesamt im Dezember 2024 gegenüber November 2024 saison- und
kalenderbereinigt um 0,2% gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember
2023 lag der Auftragsbestand im Dezember 2024 kalenderbereinigt 0,6% niedriger. Die
Reichweite des Auftragsbestands legte von zuvor 7,3 auf 7,5 Monate zu.
Kommentar: Der steigende Auftragseingang ist zunächst positiv zu bewerten. Das gilt auch für die positive Entwicklung der Reichweite. Die Versteigung seit dem 3. Quartal 2024 korreliert mit einer soliden Entwicklung der Weltwirtschaft (Aspekt Großaufträge).
Bei dem aktuellen Datensatz macht die schwache Entwicklung der Auslandsnachfrage
nachdenklich. Es ist zu früh, zu viel in einen Monatswert zu interpretieren, aber die Kurven der Inlands- und Auslandsnachfrage seit dem 3. Quartal 2024 unterscheiden sich. Die
Auslandsnachfragekurve stieg weniger signifikant., Hier ergibt sich eine Korrelation zu nicht
mehr gegebener Konkurrenzfähigkeit dank diskretionärer Politik seitens der Bundesregierung (u.a. Thema Energie!).
USA per 2024 erstmal wichtigster Handelspartner seit 2015
Mit einem Außenhandelsumsatz (Exporte und Importe) von 252,8 Mrd. EUR (+0,1% im
Jahresvergleich) waren die USA im Jahr 2024 erstmals seit 9 Jahren unser wichtigster
Handelspartner. Auf Rang 2 der wichtigsten Außenhandelspartner lag China mit 246,3
Mrd. EUR (-3,1% im Jahresvergleich).
=> Interessant
Trump-Ankündigungen der letzten 24 Stunden in Kurzform
Steuerbehörde IRS soll abgeschafft werden (heute Entlassung von 6.700 Mitarbeitern)
– Steuern werden drastisch gesenkt – Zölle auf Autos und Chips kommen in
spätestens einem Monat – DOGE Einsparungen teilweise für Schuldenabbau –
Erörterung der Möglichkeit von „Steuerschecks“ in Höhe von 5.000 USD aus den
DOGE-Einsparungen – Militär soll sich laut Medien auf Budgetkürzungen einstellen
Kommentar: Bemerkenswert
Es sind zunächst Ankündigungen. Im Hinblick auf die Erfahrungen mit Trump,
wird davon viel zeitnah umgesetzt. Ohne Einzelmaßnahmen zu würdigen (das kommt, wenn es so weit ist), ist diese Politik Ausdruck eines markanten Aufbruchs, einer
Leistungsertüchtigung, die die Konkurrenzfähigkeit der USA optimiert. Was heißt das für uns?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Hoher Leistungsbilanzüberschuss
Die Leistungsbilanz wies per Berichtsmonat Dezember einen Überschuss in Höhe von 38,4
Mrd. EUR aus (Vormonat 26,98 Mrd. EUR).
Finnland: Die Verbraucherpreise legten per Berichtsmonat Januar um 0,7% im Jahresvergleich zu.
UK: Verbraucherpreise (J) deutlich höher
Die Verbraucherpreise sanken per Januar im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose -0,3%,
Vormonat +0,3%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 3,0% (Prognose 2,8%,
Vormonat 2,5%). Die Kernrate der Verbraucherpreise fiel im Monatsvergleich per Berichtsmonat Januar um 0,4 (Prognose -0,5%, Vormonat +0,3%). Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 3,7% (Prognose 3,7%, Vormonat 3,2%).
USA: Neubaubeginne schwächer als prognostiziert
Die Neubaubeginne nahmen per Berichtsmonat Januar in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung (annualisiert) von zuvor 1,515 Mio. (revidiert von 1,499 Mio.) auf 1,366 Mio. (Prognose 1,390 Mio.) ab. Die Baugenehmigungen stellten sich in der annualisierten Darstellung auf 1,483 Mio. (Prognose 1,460 Mio.) nach zuvor 1.482 Mio..
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 14. Februar 2024 auf 214,9 nach zuvor 230.0 Punkte.
Russland: Erzeugerpreise (J) deutlich höher bei 9,7%
Die Erzeugerpreise nahmen per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich um 0,5% nach zuvor 0,4% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 9,7% nach zuvor 7,9%.
China: Zinssätze unverändert
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Hamas übergibt Leichen israelischer Geiseln – Donnerstag, 20.2.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die Hamas hat im Gazastreifen die sterblichen Überreste von vier Menschen an das Rote Kreuz übergeben. Die Zeremonie in Chan Junis war in einer Live-Übertragung im Fernsehen zu sehen. Israel will nun die Identität der Leichen prüfen, bei denen es sich laut Hamas um tote Geiseln handeln soll./cir/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:51 Unicredit könnte Russland-Ausstieg bei Kriegsende beschleunigen – attraktivere Verkaufsbedingungen +++
Unicredit könnte den Verkauf seines Russlandgeschäfts beschleunigen, wenn es einen Durchbruch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gibt. Dies berichtet die Financial Times mit Verweis auf ein Interview mit Andrea Orcel, dem CEO der italienischen Bank. Das Ende des Konflikts könnte es Unicredit ermöglichen, attraktivere Bedingungen für den Verkauf der Geschäftseinheit zu erhalten und aus dem Markt auszusteigen, zitiert die FT Orcel. Orcel hatte kürzlich gesagt, dass er das Russlandgeschäft nicht zu einem unangemessenen Preis verkaufen werde.
+++ 08:19 Bombenangriff auf Cherson: Hochhaus in Trümmern, Kinder verletzt, Mutter vermisst +++
Bei einem russischen Bombenangriff auf die Großstadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Hochhaus zerstört. Nach vorläufigen Behördenangaben wurden mindestens sechs Menschen als Folge des Einschlags verletzt, unter ihnen zwei 13 Jahre alte Kinder. „Die Mutter der verletzten Kinder liegt vermutlich noch unter den Trümmern“, teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin auf Telegram mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten laufen. Auf Bildern ist zu erkennen, dass ein kompletter Hauseingang eines zehnstöckigen Gebäudes zerstört und teilweise eingebrochen ist. Auch die umliegenden Häuser haben durch die Wucht der Detonationswelle Schäden davongetragen.
+++ 07:45 Energieanlagen in Odessa sind die zweite Nacht in Folge unter Beschuss +++
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Energieanlagen in der Region Odessa im Süden der Ukraine angegriffen. Der Energieversorger DTEK teilt mit, seine Anlagen seien die zweite Nacht in Folge beschossen worden. Nach einem Angriff am Mittwoch seien in einem Bezirk von Odessa Strom und Heizung ausgefallen. Die russischen Truppen greifen seit Langem immer wieder kritische Infrastruktur in der Ukraine an.
+++ 07:14 Russland: Haben großen Teil von Kursk zurückerobert +++
Die russischen Streitkräfte haben ihrem Generalstab zufolge einen Großteil der von der Ukraine eingenommenen Gebiete in der russischen Oblast Kursk zurückerobert. „Über 800 Quadratkilometer wurden befreit, das sind etwa 64 Prozent des ursprünglich vom Feind besetzten Territoriums (1268 Quadratkilometer)“, sagt Generaloberst Sergej Rudskoi vom Generalstab der Zeitung „Krasnaja Swesda“. Russland rücke gegen die ukrainischen Truppen in alle Richtungen vor. Das ukrainische Militär war Anfang August in Kursk eingerückt, um einen Entlastungsangriff an der Ostfront vorzunehmen. Seither liefern sich ukrainische und russische Soldaten auf russischem Gebiet heftige Kämpfe. Kursk grenzt an die ukrainische Region Sumy im Nordosten.
+++ 06:49 US-Truppen in Europa und wo sie stehen – holt Trump Bidens Ukraine-Backup zurück? +++
Seit der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump wird darüber spekuliert, er könne einen Teil der Truppen aus Europa abziehen. Ein Überblick über die Truppenstärken:
- Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind rund 100.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa stationiert – 65.600 davon fest, der Rest wird rotierend entsandt.
- Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlegte US-Präsident Joe Biden 20.000 Soldaten zusätzlich nach Europa. Derzeit sind rund 10.000 nach dem Rotationsprinzip nach Polen entsandt.
- Das US-Verteidigungsministerium zählte zuletzt 34.894 US-Soldaten in Deutschland. Größter US-Stützpunkt ist die Luftwaffenbasis Ramstein bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz. Weitere US-Stützpunkte sind in Stuttgart, Wiesbaden oder Grafenwöhr in Bayern.
- Die meisten weiteren Truppen verteilen sich auf die Nato-Länder Italien (12.319), Großbritannien (10.180), Spanien (3253) und die Türkei (1683). Insgesamt gibt es in Europa fast 40 US-Militärstützpunkte.
In der Nato wird damit gerechnet, dass Trump Teile der 82. Luftlandedivision abziehen könnte. Sie umfasst nach Angaben aus der Allianz in Europa rund 20.000 Soldaten. Dabei handelt es sich um die Kräfte, die Biden wegen des Ukraine-Kriegs entsandt hatte. Klare Aussagen gibt es bislang nicht. Kürzlich verneinte Trump, alle US-Truppen aus Europa abziehen zu wollen.
+++ 06:13 So viele Ukrainer arbeiten in Deutschland – und so viele sind arbeitslos +++
Fast 300.000 Menschen aus der Ukraine gehen drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ihr Land einer Arbeit in Deutschland nach. Darunter sind 245.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte arbeitet als Fachkraft.
Vor Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 arbeiteten laut Arbeitsagentur rund 65.500 Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Den aktuellsten Zahlen aus dem November zufolge sind es mittlerweile 296.000. Sie haben den Angaben nach häufig Jobs in der Industrie, dem Handel, im Gesundheits- und Sozialwesen und der Gastronomie. Für Deutschland ist das Potenzial von Arbeitskräften aus der Ukraine auch mit Blick „auf die demografische Entwicklung“ interessant, erklärte die Bundesagentur für Arbeit.
211.000 Menschen aus der Ukraine sind demnach derzeit arbeitslos, 98.000 nehmen an Integrationskursen teil, weitere 50.000 an berufsbezogenen Sprachkursen oder Arbeitsmarkt-Programmen.
+++ 04:25 Trump: Russland hat bei Verhandlungen „die Karten in der Hand“ +++
US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. „Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet“, sagt Trump vor Reportern im Präsidentenflugzeug. „Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand“, sagt er.
+++ 03:57 Selenskyj strebt konstruktive Beziehungen zu den USA an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont nach den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung eines guten Verhältnisses mit Washington. Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist“, stellt er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden. Es handle sich um einen Krieg, „den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen“, betont Selenskyj. Mit dieser Äußerung widersprach er, ohne Trump zu nennen, den Anschuldigungen des US-Präsidenten, dass die ukrainische Führung den Krieg begonnen habe.
+++ 03:30 AfD: Ukraine-Krieg geht Deutschland nichts an +++
Im Endspurt des Bundestagswahlkampfes fordert die AfD, Deutschland solle sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten. „Das ist nicht unser Krieg“, sagt der AfD-Mitgründer und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland am Mittwochabend in Neuenhagen bei Berlin. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der von Anhängern bejubelt wurde, wiederholte diesen Satz. Am 24. Februar, einen Tag nach der Bundestagswahl, ist der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
+++ 02:50 Insider: USA könnten weniger konkreten Rohstoff-Deal anstreben +++
Die US-Regierung könnte sich Insidern zufolge mit einem weniger konkreten Abkommen über die Nutzung ukrainischer Bodenschätze zufriedengeben. So könnte die Frage zunächst ausgeklammert werden, welchen Teil der Bodenschätze die USA für ihre Unterstützung erhalten sollten, sagten zwei mit der Lage vertraute Personen. Einen Vorschlag, nach dem die USA die Hälfte der wertvollen Mineralien wie Lithium bekommen sollten, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche abgelehnt.
+++ 02:05 Trump moniert angeblichen Bruch eines Deals mit Kiew über seltene Erden +++
US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Selenskyj aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. „Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (…) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen“, sagt Trump bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äußerungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des – auf westliche Hilfe angewiesenen – Landes besser wegkomme als die USA. Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist.
+++ 01:28 Trump: Selenskyj hätte bei Russland-Gesprächen dabei sein können +++
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneuert. Selenskyj hätte bei den Gesprächen mit Russland dabei sein können, wenn er gewollt hätte, sagte Trump auf einer Konferenz in Florida. Selenskyj mache „einen schrecklichen Job“. Trump sagte weiter, er hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
+++ 00:50 Nach Trump-Verbalattacke: Ukrainischer Botschafter bekräftigt Einheit der Ukrainer +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat angesichts der Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Einheit der Ukrainer bekräftigt. „Natürlich trifft es. Aber wir Ukrainer zu schwierigen Zeiten, wir sind vereint wie nie“, sagt Makeiev in den ARD-„Tagesthemen“. Zudem appellierte er an die „gemeinsame Unterstützung“ der Verbündeten für sein Land. Moskaus Krieg gegen die Ukraine dauere nun schon elf Jahre, sagte Makeiev weiter mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Seit fast drei Jahren überziehe der Krieg das ganze Land. Deswegen hoffe er sehr, dass die Partner und Verbündeten an der Seite der Ukraine stünden, sagte Makeiev und nannte in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten und Deutschland sowie europäische und Nato-Länder. Es liege „in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, dass wir Europäer unsere Kräfte zusammenbündeln und einem Diktatoren und Autokraten wie Putin auch klare Kante zeigen“, sagt Makeiev. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Trump sagte der Botschafter: „Wir wissen aber, dass Russland sehr aktiv mit Propaganda die westlichen Gesellschaften zu verunsichern versucht.“
+++ 00:17 Macron: Verbündete der Ukraine bekräftigen bei Treffen in Paris Unterstützung +++
Bei den zweiten Beratungen binnen weniger Tage zur Lage in der Ukraine auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Verbündeten des Landes nach Macrons Angaben ihre Einigkeit in ihrer Unterstützung für das von Russland angegriffene Land erklärt. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden all unsere Verantwortung wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“, erklärte Macron nach dem Treffen, an dem laut Elysée-Palast 19 Staaten teilnahmen. Die Teilnehmer des Treffens, darunter Staats- und Regierungschefs Kanadas und mehrerer EU-Staaten, hätten laut Macron unterstrichen, dass die Ukraine in Gespräche über die Beendigung des Kriegs einbezogen und „ihre Rechte respektiert“ werden müssten. „Robuste und glaubwürdige Garantien“ seien erforderlich, um eine dauerhafte Einigung zu gewährleisten, zudem müssten „europäische Sicherheitsbedenken“ berücksichtigt werden, fügt der französische Präsident an. An dem neuerlichen Treffen, das Macron kurzfristig anberaumt hatte, nahmen die meisten Vertreter per Videoschalte teil.
+++ 23:23 Kiesewetter fürchtet Angriffe auf Europa durch Putin +++
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Anstrengungen Europas und Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine. US-Präsident Donald Trump habe Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht, von denen dieser nie hätte träumen können, sagt Kiesewetter im ZDF. „Trump übernimmt komplett die russischen Narrative und Europa schaut zu.“ Europa könne sich im Moment nicht auf die Amerikaner verlassen, so Kiesewetter. „Die Ukraine ist das erste Opfer, die nächsten Opfer werden Moldau und die baltischen Staaten sein. Wir müssen also gewappnet sein, uns vorbereiten und europäische Sicherheit selbst organisieren, sonst wird Putin keine Rücksicht auf uns nehmen.“ Deutschland müsse etwa deutlich mehr in die Verteidigung investieren und seine Anstrengungen verdoppeln, fordert Kiesewetter.
+++ 22:10 Estland und Litauen schicken neue Militärhilfen in Ukraine +++
Litauen schickt der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius traf eine neue Lieferung an Lastwagen, Wärmebildvisieren und anderer Ausrüstung in der Ukraine ein. Weitere Einzelheiten werden nicht genannt. Auch Estland wird weitere Militärhilfe leisten. Bei einem Besuch in der Ukraine übergab ein Vertreter des estnischen Verteidigungsministeriums einen Katalog mit fast 500 Produkten und Dienstleistungen von rund 100 Unternehmen des baltischen EU- und Nato-Landes. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können, teilt das Ministerium mit.
+++ 21:50 Starmer stellt sich hinter Selenskyj +++
Der britische Premierminister Keir Starmer stärkt nach Angaben seiner Regierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat den Rücken. Es sei in Kriegszeiten durchaus angemessen, Wahlen auszusetzen, sagt Starmer einer Erklärung seines Büros zufolge. Großbritannien habe dies während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls getan. US-Präsident Donald Trump nannte Selenskyj zuvor einen „Diktator“ unter Verweis auf die ausgesetzten Wahlen.
+++ 21:40 Selenskyj trifft US-Gesandten Kellogg +++
Nach den scharfen Worten von US-Präsident Donald Trump gegen ihn trifft der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj morgen Trumps Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg. „Es ist sehr wichtig für uns, dass dieses Treffen und unsere Zusammenarbeit mit den USA im Allgemeinen konstruktiv sind“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Kurz zuvor traf sich der Leiter seines Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit Kellogg.
+++ 21:20 Nordkoreaner glauben, sie schießen in Russland auf Südkoreaner +++
Zwei Nordkoreaner berichten in der Zeitung „Chosun Daily“, dass ihnen erklärt wurde, sie würden gegen Südkoreaner kämpfen. Die beiden Soldaten werden derzeit in der Ukraine als Kriegsgefangene gehalten. Sie beharren der Zeitung zufolge darauf, dass sie nicht der Elitetruppe Storm Corps angehören, sondern vom Geheimdienst Reconnaissance General Bureau stammen. Sie wurden im Oktober beziehungsweise November in die Region Kursk geschickt, wo sie an der Seite der Russen gegen die Ukrainer kämpften. Einer von ihnen diente zuvor vier Jahre, der andere zehn Jahre in der nordkoreanischen Armee. Beide erklären, nordkoreanische Sicherheitskräfte machten falsche Angaben über den Krieg. „Sie sagten uns, dass alle Drohnenpiloten der ukrainischen Armee in Wirklichkeit südkoreanische Soldaten seien“, so der 26-Jährige, der nur in Kursk war, weil ihm gesagt wurde, er müsse „zur Ausbildung ins Ausland“. Wann sie aus der ukrainischen Haft entlassen werden, ist unklar.
+++ 20:45 J.D. Vance weist Selenskyj zurecht: „Schlecht beraten“, „Trump ist sehr bewandert“ +++
Der Vizepräsident der USA, J.D. Vance, fährt Wolodymyr Selenskyj nach dessen Äußerung über Donald Trump, er lebe in einer „Desinformationsblase“ (siehe Eintrag von 12:33 Uhr), scharf an. In der „Daily Mail“ sagt Vance, Selenskyj sei in Hinblick auf den Umgang mit der neuen US-Regierung „schlecht beraten“ worden. Die Äußerung des ukrainischen Präsidenten über Trump bezeichnet er als „kontraproduktiv“. Vance stellt klar: „Donald Trump ist in der Geopolitik sehr bewandert und vertritt seit langem eine klare Haltung.“ Der US-Präsident sei zudem nicht von russischen Desinformationen beeinflusst.
„Schlecht beraten“ J.D. Vance weist Selenskyj zurecht: „Trump ist sehr bewandert“
+++ 20:30 Merz sieht Spielraum bei Militärausgaben +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beharrt zur Finanzierung deutlicher Mehrausgaben für die Verteidigung zuerst auf Umschichtungen im Bundeshaushalt. „Wir müssen jetzt Prioritäten neu ordnen“, sagt der CDU-Chef im ARD-„Interview der Woche“. „Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen.“ Für ihn gebe es aber eine Rangfolge der Themen, über die man sprechen müsse. „Und wir haben im Bundeshaushalt eine Menge Spielräume, die wir noch nutzen können.“ Merz betonte: „Ich bin nicht bereit, nur ständig über höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Staatsausgaben zu sprechen.“
+++ 20:15 Ukraine lobt US-Gesandten Kellogg +++
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump lobt Kiew die Bemühungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg. Er habe Kellogg getroffen, teilt der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit: „Ich schätze es, dass er in diesen schweren Zeiten in die Ukraine gekommen ist“, schreibt Jermak auf X. Es sei wichtig, dass der Amerikaner Informationen aus erster Hand erhalte, um sich ein Bild von der Lage in der Ukraine zu machen.
Treffen in „schweren Zeiten“ Kiew lobt US-Sondergesandten Kellogg
+++ 20:00 Macron und Starmer reisen für Ukraine-Gespräche in die USA +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer werden nach Angaben der US-Regierung kommende Woche in Washington erwartet. Zudem sollen andere Treffen mit dem Ziel stattfinden, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News. Stellungnahmen der französischen und britischen Regierungen liegen bisher nicht vor.
+++ 19:45 Scholz, Baerbock und Habeck verurteilen Trumps Äußerungen +++
Olaf Scholz weist Donald Trumps Behauptung, Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator ohne Wahlen“, scharf zurück. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagt der Kanzler dem „Spiegel“. „Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten“, fährt der SPD-Politiker fort. Auch Annalena Baerbock erklärt, Trumps Behauptung sei „vollkommen absurd“. „Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus“, sagt sie im ZDF. Robert Habeck, wie Baerbock von den Grünen, empfindet es als „kaum auszuhalten“, dass Trump nun der Ukraine die Schuld am Krieg mit Russland gibt, wie er in der ARD sagt.
Selenskyj „Diktator“ genannt Scholz: Trumps Äußerungen sind „falsch und gefährlich“
+++ 19:30 Mehr als ein Dutzend Staaten an französischer Ukraine-Runde beteiligt +++
Zahlreiche europäische Länder und Kanada wollen sich weiter zur Ukraine abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lädt dafür zu einer informellen Videoschalte, nachdem sich ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen hatte. Deutschland ist bei der neuen Gesprächsrunde laut Élysée-Palast nicht dabei. Dafür sind neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten.
Nach Trumps Ukraine-Kurswechsel Macron berät mit weiteren Nato-Ländern in Paris
+++ 19:05 Ukraine: Niemand kann uns zum Aufgeben zwingen +++
Als Reaktion auf Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump erklärt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, niemand könne sein Land zum Aufgeben zwingen. „Wir werden unser Recht auf Existenz verteidigen“, schreibt Sybiha auf X. Trump hatte zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und ihn aufgefordert, sich besser zu beeilen, um einen Frieden zu sichern, sonst werde er kein Land mehr haben.
+++ 18:55 Verfassungsschützer sieht „deutlich verstärkte“ und erfolgreiche Desinformation durch Russland +++
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril ruft dazu auf, die Abwehr gegen russische Spionage und Desinformation zu verstärken. „Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben“, sagt Pejril der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Russland sei aktuell mit seinem Vorgehen recht erfolgreich. Pejril ruft auch die Bürger auf, eine größere Sensibilität für Desinformationskampagnen zu entwickeln. „Davon sind wir noch weit entfernt, und das macht mir schon große Sorgen“, sagt er. Russland habe seit seinem Überfall auf die Ukraine vor drei Jahren seine Desinformationskampagnen „deutlich verstärkt“.
+++ 18:30 Rubio spricht mit Baerbock über Ukraine-Gespräche in Riad +++
Nach den ersten Gesprächen zwischen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Krieg informiert US-Außenminister Marco Rubio mehrere europäische Amtskollegen über den Verlauf der Verhandlungen. Ein entsprechendes Telefonat im Quint-Format habe am Dienstag stattgefunden, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dts. Demnach waren neben Annalena Baerbock auch die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dabei. Rubio habe dabei seine Einschätzung zu den Gesprächen in Riad geäußert, so der Sprecher. Aufgrund der Vertraulichkeit der Gespräche könne er zu den Inhalten aber nichts sagen.
+++ 18:08 Landsbergis: Wenn US-Truppen Europa verlassen, weitet Putin Angriffe aus +++
Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt vor den Folgen eines Ukraine-Deals zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die Amerikaner wollen Neuwahlen in der Ukraine, Anerkennung der besetzen Gebiete, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine“, sagt er in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit“. „Sollte Trump sich darauf einlassen, seine Truppen aus Europa zurückzuziehen, dann wäre das ein gewaltiger Sieg Russlands. 7:0 für Putin.“ In dem Fall, sagt Landsbergis, könnte Russland versuchen, den Krieg auf andere Teile Europas auszudehnen. Deshalb müssten die Europäer Truppen in die Ukraine schicken, die mit einem robusten Mandat ausgestattet sind: „Wenn Truppen in der Ukraine stationiert werden, dann müssen sie von der ersten Sekunde an kämpfen dürfen, sollte Russland wieder angreifen.“
+++ 17:48 Experte spricht von einem „Sieg der Russen“ bei Riad-Gesprächen +++
In Riad treffen sich Außenpolitiker aus Russland und den USA, um über den Ukraine-Krieg zu verhandeln. Klemens Fischer, Professor für internationale Beziehungen, sieht ein „klares Bild“ nach den Verhandlungen – und einen applaudierenden Wladimir Putin.
US-Unterhändler zu unerfahren? Fischer: „Sergej Lawrow hat noch jeden kaltgestellt“
+++ 17:30 Merz sieht „Paradigmenwechsel in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik“ +++
CDU-Politiker Friedrich Merz zeigt sich besorgt, dass die USA nicht mehr zu ihrem Beistandsversprechen in der Nato stehen könnte. Man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Amerika möglicherweise die Sicherheitsgarantien des Artikels 4 und 5 des Nato-Vertrages in Frage stelle. Trump habe das ja schon mal indirekt getan. „Da kommt jetzt wirklich ein Paradigmenwechsel in der gesamten Außen – und Sicherheitspolitik auf uns zu“, sagt der Kanzlerkandidat der Union.
„Haben in Europa andere Meinung“ Merz „schockiert“ über Trumps Ukraine-Äußerungen
+++ 17:10 Dänemark richtet Fonds zur schnellen Aufrüstung ein +++
Nato-Mitglied Dänemark richtet aus Sorge vor Russland einen milliardenschweren Aufrüstungsfonds ein. In diesem und im nächsten Jahr will Deutschlands nördlichstes Nachbarland mit dem sogenannten Beschleunigungsfonds insgesamt rund 50 zusätzliche Milliarden Kronen (umgerechnet 6,7 Milliarden Euro) in die schnelle Beschaffung von Verteidigungsgütern stecken, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen bekanntgibt. Die Botschaft an den Chef der dänischen Streitkräfte, Michael Hyldgaard, sei: „Kaufen, kaufen, kaufen!“, sagt Frederiksen. Das Einzige, was nun zähle, sei Tempo.
„Kaufen, kaufen, kaufen“ Dänemark rüstet massiv auf
+++ 17:05 Trump bezeichnet Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ +++
US-Präsident Donald Trump bezeichnet den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ und verschärft damit die Spannungen zwischen Kiew und Washington. „Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben“, erklärt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.
„Wird sonst kein Land haben“ Trump nennt Selenskyj „Diktator ohne Wahlen“
Viele Ukrainer reagieren ungläubig und ablehnend auf die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump. „Ich denke, das ist die falsche Politik und die falsche Beschuldigung der Ukraine. Er (Trump) stellt sich auf die Seite unseres Feindes“, sagte etwa die 50-jährige Oksana Krylowa im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt. „Die Ukraine braucht Kugeln, keine Stimmzettel“, brachte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk die Stimmung auf den Punkt.
„Steht auf Seite des Feindes“ Ukrainer kritisieren Trump: „Brauchen Kugeln, keine Stimmzettel“
+++ 16:50 Merz „schockiert“ von Trumps Ukraine-Äußerungen +++
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich schockiert über US-Präsident Donald Trumps Vorwürfe gegen die Ukraine, der er eine Mitschuld am andauernden russischen Angriffskrieg gibt. „Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist das russische Narrativ. So wird das von Putin seit Jahren auch dargestellt. Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat“, sagt Merz im ARD-Interview.
+++ 16:16 Putin: Europa an Angriff auf russische Pipeline beteiligt +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, er vermute eine europäische Beteiligung an einem ukrainischen Angriff auf eine Pumpstation des Caspian Pipeline Consortiums im Süden Russlands. Der Drohnenangriff sei möglicherweise mit Europa koordiniert worden, mutmaßt der Kreml-Chef. Allein hätte die Ukraine einen solchen Angriff nicht organisieren können, sagt er. Die Ukraine sei wahrscheinlich mit Geheimdienstinformationen aus dem Westen versorgt worden. Er „hofft“ jedoch, dass dies nicht der Fall sei. Die Pumpstation der Ölpipeline war am Montag getroffen worden. Dadurch reduzierte sich der Ölfluss aus Kasachstan zu den Weltmärkten, die von Firmen wie Chevron oder Exxon Mobil versorgt werden.
Öltransport wochenlang reduziert Putin: Europa an Angriff auf russische Pipeline beteiligt
+++ 15:55 Abgeordneter Roth fordert „sofortige Verhandlungen mit Trump“ über Ukraine +++
Angesichts der Attacken von US-Präsident Donald Trump auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj fordert der SPD-Außenpolitiker Michael Roth die EU zu einem sofortigen militärischen Unterstützungspaket für die Ukraine auf. Die EU könne nur aus der Position der Getriebenen gelangen, „wenn sie jetzt alles in die Waagschale legt, was sie hat“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Tagesspiegel“. Dazu zähle eine kollektive Verpflichtung, „die Verteidigungsausgaben deutlich und nachvollziehbar zu erhöhen“ und ein „sofortiges militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine“. Außerdem seien „sofortige Verhandlungen mit Trump über Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ nötig.
+++ 15:35 Putin freut sich auf Fortsetzung russisch-amerikanischer Gespräche +++
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich mit den Gesprächen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen Amtskollegen aus den USA, Marco Rubio, zufrieden. Er sei über den Verlauf informiert worden. „Ich schätze sie hoch ein, es gibt Ergebnisse“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Putin. Die US-Delegation habe ohne Vorurteile agiert, so der Kreml-Chef weiter. Zweck der Gespräche sei die Stärkung des Vertrauens gewesen. Wann ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump stattfinden kann, sagt Putin nicht. Er freue sich darauf, aber es muss noch vorbereitet werden.
+++ 15:20 Baerbock will sich von Trump „nicht kirre machen lassen“ und Ukraine weiter stärken +++
Außenministerin Annalena Baerbock fordert nach den Gesprächen der US-Vertreter mit russischen Gesandten, einen „kühlen Kopf zu bewahren“. „Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen“, erklärt sie in einer Mitteilung. „Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben. Europas Rolle hingegen kleinzureden, spielt nur der russischen Agenda in die Hände. Ich werbe daher für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration.“ Dass sich die USA an Verhandlungen beteiligen, findet die Außenministerin nicht per se schlecht: Es könne „noch nützlich sein“, sagt Baerbock. Deutschland und Europa würden weiter an der Stärkung der Ukraine arbeiten. „Denn sie kann Verhandlungen auf dem Weg zu ihrem Frieden – und letztlich Europas Frieden – nur aus einer Position der Stärke heraus führen“, so die Grünen-Politikerin.
+++ 15:00 Video zeigt Drohneneinschlag in russischer Raffinerie +++
Im russischen Samara brennt eine Raffinerie, nachdem sie von ukrainischen Drohnen angegriffen wird. Kurzzeitig muss die Einrichtung sogar den Betrieb einstellen. Verletzt wird nach russischen Aussagen niemand. Der Kreml griff zuvor die Hafenstadt Odessa an.
Russland meldet keine Verletzten Ukrainische Drohnen schlagen in Raffinerie ein
+++ 14:30 Pistorius will Trump und Putin nicht sagen, „was ich bereit bin zu tun“ +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ruft die Europäer zu Einigkeit auf. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagt er im Deutschlandfunk: „Man muss vor allen Dingen aufhören, dem Pacemaker im Weißen Haus zu überlassen, wie wir zu reagieren haben.“ Europa sei nicht irgendjemand. „Wir müssen unsere Rolle aber auch ernst nehmen als Europäer und aufhören mit dieser Kakophonie durch die Welt zu laufen und jeden Tag andere Stimmen zu hören, darüber was Europa tun sollte.“
Es brauche Geschlossenheit. Die Bundesregierung warte nicht ab, sondern mache sich intern ihre Gedanken. „Deswegen bin ich jetzt auch einigermaßen irritiert, dass alle möglichen Europäer vorpreschen und sagen, was sie alles bereit sind zu tun oder nicht.“ Er selbst werde seine Vorschläge nicht öffentlich diskutieren, sagt Pistorius: „Ich werde weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht, solange nicht klar ist, dass wir am Friedensprozess beteiligt sind. Alles andere wäre nicht im Sinne Deutschlands und nicht im Sinne Europas und nicht im Sinne der europäischen Nato-Partner.“
+++ 14:12 Selenskyj: Ukrainische Armee ist widerstandsfähig +++
Die ukrainische Armee hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge genug Kraft. „Die Armee ist ziemlich widerstandsfähig, sie ist die widerstandsfähigste in Europa, und sie garantiert uns die Möglichkeit, mit Würde und auf Augenhöhe mit Partnern zu sprechen„, sagt Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Das gelte für Verbündete sowie Nicht-Verbündete. Die Mehrheit der Ukrainer würde keine Zugeständnisse an Russland unterstützen, fügt er hinzu.
+++ 13:38 Ukraine will erstmals Nordkoreas 170mm-Riesenkanone zerstört haben +++
Die M-1978 Koksan ist eine Kanone mit einem gewaltigen Kaliber von 170mm und einer großen Reichweite – der Iran setzte sie im ersten Golfkrieg gegen den Irak ein. Bis zu 60 Kilometer weit soll sie einzelnen Schätzungen zufolge Munition dieses Kalibers feuern können. Vergangenen Herbst tauchten erstmals Berichte auf, denen zufolge Russland die Selbstfahrlafetten, die in den Medien mitunter als „Kims mächtigste Kanone“ beschrieben werden, gegen die Ukraine einsetzt. Nun berichtet ukrainisches Militär davon, erstmals eine solche Kanone zerstört zu haben. Unabhängig ist dies schwer zu überprüfen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium schrieb dazu: „Unbemannte Systemkräfte führten einen präzisen Angriff auf die selbstfahrende Haubitze M-1978 Koksan aus – eine seltene Entwicklung aus Nordkorea, ausgestattet mit einer 170-mm-Kanone mit einer Schussreichweite von bis zu 60 km.„
+++ 13:06 Jäger: „Putin hat Trump am Haken und lässt ihn zappeln“ +++
Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland in der Ukraine-Frage sorgen auch im Nachgang für Furore. Politikwissenschaftler Thomas Jäger vermutet, dass „Trump an der Ukraine beweisen will, dass er das Spiel mitspielt“. Für ntv ordnet er das Vorgehen und das vermutliche Ziel des Kremls ein
Jäger zu Friedensverhandlungen „Putin hat Trump am Haken und lässt ihn zappeln“
+++ 12:33 Selenskyj: „Trump lebt (…) in dieser Desinformationsblase“ +++
Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, mit denen er der Ukraine Schuld am Krieg zusprach und die Legitimität von Wolodymyr Selenskyj als Präsident seines Landes in Zweifel zog, hat letzterer nun ebenfalls den US-Präsidenten kritisiert. Mehrere Medien zitieren Selenskyjs Aussagen vor Reportern in Kiew dabei folgendermaßen: „Leider lebt Präsident Trump – und ich habe großen Respekt vor ihm als Führer einer Nation, vor der wir großen Respekt haben, vor dem amerikanischen Volk, das uns immer unterstützt – leider lebt er in dieser Desinformationsblase.“ Während der „Guardian“ von einer „disinformation bubble“ schreibt, wie etwa auch NBC News, gibt CNN das Zitat mit „disinformation space“ wieder. Es ist unklar, ob Selenskyj auf Englisch oder Ukrainisch sprach. Derzeit ist der US-Sondergesandte Keith Kolleg in Kiew vor Ort. Selenskyj verwies laut „Guardian“ auch auf positive Popularitätswerte innerhalb der Bevölkerung. Er wies demnach darauf hin, dass „viele Desinformationen aus Russland kommt“ und die russischen Zahlen offenbar mit den USA geteilt würden.
Es gibt auch in und aus der Ukraine immer wieder Kritik an Selenskyj – ein Beispiel hierfür ist etwa der Kiewer Bürgermeister und politische Konkurrent Vitali Klitschko. Ob dieser der Kritik in Hinsicht auf Trumps jüngste Aussagen zustimmen würde, ist jedoch alles andere als wahrscheinlich. Auch ist die inner-ukrainische Kritik von den russischen Behauptungen abzugrenzen.
Update: Bei Selenskyjs Statment vor Reportern ging es offenbar auch um eine kürzliche Behauptung Trumps, Selenskyj habe in der ukrainischen Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage attestierte Selenskyj allerdings 57 Prozent Zustimmung. [siehe dazu die untestehende UKRINFORM-Meldung]
+++ 11:47 Pistorius über Verhandlungen: „Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht (…)“ +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Verhandlungen über einen Friedensschluss für die Ukraine erneut kritisiert. „Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen“, sagt Pistorius im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen. Zudem gehe es nicht, dass die USA ohne eine Einbeziehung europäischer Staaten mit Russland verhandeln, ihnen aber zugleich die Last einer späteren Friedenssicherung alleine aufbürden wollten, so der SPD-Politiker. Der Verteidigungsminister schloss hierfür ein Engagement auch Deutschlands nicht aus, zunächst müssten aber die Rahmenbedingungen geklärt werden. Derzeit scheine ihm aber das alles sehr „eruptiv und erratisch“ zu laufen.
+++ 11:14 US-Gesandter Kellogg äußert sich in Kiew: Wissen um Bedeutung von Sicherheitsgarantien +++
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat Verständnis für das Bedürfnis der Ukraine nach Sicherheitsgarantien bekundet. „Wir verstehen das Bedürfnis nach Sicherheitsgarantien. Uns ist vollkommen klar, dass dies für die Souveränität dieser Nation wichtig ist“, sagte er laut Aufnahmen des ukrainischen Senders Suspilne bei einem Besuch in Kiew. Kellogg war mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt angekommen und von der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, empfangen worden. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt will sich Kellogg unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.
+++ 10:49 Strack-Zimmermann: „Russland zieht die Vereinigten Staaten über den Tisch“ +++
Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland für die Ukraine schlagen hohe Wellen – vor allem, weil die Interessen der Ukraine sowie der EU offenbar übergangen werden. Im Gespräch mit ntv ordnet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des EU-Parlaments, die Verhandlungen ein.
+++ 10:14 Zehntausende Menschen nach Angriff auf Odessa ohne Strom +++
Nach einem russischen Angriff sind laut ukrainischen Angaben Zehntausende Menschen in der Hafenstadt Odessa ohne Strom, Wasser und Heizung. Der Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow, schrieb bei Telegram von einem „massiven feindlichen Angriff“ auf dicht besiedeltes Gebiet der Stadt. Mehr als 250.000 Menschen seien ohne Strom. Mindestens vier Menschen sind demnach verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Netzwerk X von mindestens 160.000 Menschen ohne Strom in Odessa. Russland habe erneut eine zivile Energieanlage angegriffen.
Die ukrainische Flugabwehr teilte am Morgen mit, dass Russland in der Nacht mit 167 Drohnen angegriffen habe. Mit zwei Raketen sei außerdem die Stadt Sumy attackiert worden. Über 14 ukrainischen Regionen wurden demnach 106 Drohnen abgeschossen. Von 56 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf elektronische Abwehrmittel zurückzuführen. Auch in Russland gab es in der Nacht Luftalarm. Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischew, griff die Ukraine eine Ölraffinerie in der Stadt Sysran an der Wolga an. Es gebe keine Verletzten oder schwere Schäden, schrieb er bei Telegram.
+++ 09:48 US-Sondergesandter Kellogg in Kiew eingetroffen – geht es an die Front? +++
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, ist einem ukrainischen Medienbericht zufolge zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Aufnahmen der Rundfunkanstalt Suspilne zeigten Kellogg, wie er mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ankam und von der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, empfangen wurde. Auch ein Reuters-Augenzeuge bestätigte den Aufenthalt. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt in der Ukraine will Kellogg sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. In Kiew wird das Agieren der neuen US-Regierung äußerst kritisch gesehen.
Der US-Sonderbeauftragte ist seit einigen Tagen in Europa unterwegs, unter anderem war er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Montag beriet er in Brüssel erstmals mit den Botschaftern der Nato-Länder, am Dienstag traf er den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Im Zuge seines ersten Europabesuchs war der Besuch der Ukraine erwartet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits angekündigt, Kellogg an die Front mitnehmen zu wollen.
+++ 09:21 EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen – zum Jahrestag der Invasion +++
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Update: Das neue Sanktionspaket umfasst uner anderem ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Außenminister das neue Sanktionspaket am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel formell billigen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine trotz Trumps Attacke um gute Beziehungen bemüht – APA, Donnerstag, 20.2.2025
Die ukrainische Regierung ist trotz der heftigen Anwürfe von US-Präsident Donald Trump bemüht, die Beziehungen nach Washington möglichst intakt zu halten. Staatschef Wolodymyr Selenskyj hielt sich am Abend in seiner Videoansprache an den Ratschlag des US-Vizepräsidenten, Trump nicht zu widersprechen und machte deutlich, dass Kiew weiter an guten Beziehungen interessiert sei. Dafür teilte Trump weiter gegen ihn aus und monierte den angeblichen Bruch einer Vereinbarung.
„Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (…) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen“, sagte Trump bei einer Veranstaltung in Miami.
Zuvor hatte er sich zuvor darüber beschwert, dass Europa bei der Unterstützung der – auf westliche Hilfe angewiesenen – Ukraine besser wegkomme als die USA. Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist.
Über die Reise seines Finanzministers in die Ukraine vergangene Woche sagte Trump, Scott Bessent sei dort „ziemlich unhöflich“ behandelt worden: „Er reiste viele Stunden mit dem Zug, was eine gefährliche Reise ist.“ Letztlich habe sich Bessent dort ein „Nein“ abgeholt und sei mit leeren Händen zurückgekommen. Selenskyj habe keine Zeit für den Finanzminister gehabt, sagte Trump.
Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident in einem Interview erzählt: „Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.“ Selenskyj bezeichnete diese Forderung als „unseriös“ und betonte: „Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien.“ An einem Vertrag, der unter anderem einen Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet.
Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagte Selenskyj. „Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist“, stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden.
Es handle sich um einen Krieg, „den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen“, betonte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die Äußerung kann als Widerspruch zur Anschuldigung Trumps gewertet werden, der zuletzt der ukrainischen Führung die Verantwortung für den Krieg zuschob. Allerdings nannte Selenskyj den Namen des US-Präsidenten nicht.
Zuletzt waren massive Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Washington offen zutage getreten. Die ukrainische Führung zeigte sich verärgert darüber, dass sie von den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Zukunft der Ukraine ausgeschlossen wurde. Trump wiederum reagierte mit schweren Anschuldigungen auf die Kritik, nannte Selenskyj einen Diktator und bezeichnete Neuwahlen in der Ukraine als überfällig. Selenskyj warf Trump daraufhin sinngemäß vor, ein Opfer russischer Desinformation zu sein.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, wies den Vorwurf der USA und Russlands zurück, Präsident Selenskyj sei nicht demokratisch legitimiert. Dass wegen des russischen Angriffs auf sein Land das Kriegsrecht gelte und es deshalb keine Neuwahl geben könne, sei keine ukrainische Besonderheit, sagte Makeiev in den ARD-„Tagesthemen“. „Das ist die gängige Praktik in vielen Ländern der Welt, und auch in Deutschland.“ Tatsächlich ist im deutschen Grundgesetzes festgelegt, dass Wahlperioden des Bundestags, die eigentlich in Kriegszeiten ablaufen würden, erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls enden. Ähnliches gilt für den Bundespräsidenten.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wies Trumps Behauptung zurück, Selenskyj sei ein Diktator. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Außenministerin Annalena Baerbock nannte Trumps Aussage absurd.
Umfragen belegen, dass auch drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer hinter Selenskyj steht. [Siehe dazu die untenstehende UKRINFOMR-Meldung]
Allerdings steigt der Anteil derjenigen beständig, die sich ein Ende des Krieges über Verhandlungen und Kompromisse wünschen. Unabhängig davon besteht die Sorge, dass Moskau Wahlen im – teils russisch besetzten – Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte.
Auf Kritik der Ukraine, nicht eingeladen worden zu sein zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump mit Blick auf Selenskyj: „Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte.“ Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland „erfolgreich“ über ein Ende des Krieges.
Angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld habe Russland den Ukrainern gegenüber einen Vorteil, sagte Trump. „Sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viel Gebiet eingenommen haben.“
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund möglicher Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs angebliche neue militärische Erfolge verkündet und gesagt, die russische Armee sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch.
In Moskau stieß der Konflikt zwischen den einstigen Partnern auf große Freude und wurde genutzt, um weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew gab Trump in einem auf Englisch gehalten Blogeintrag auf der Plattform X „zu 200 Prozent recht“ mit der Einstufung Selenskyjs als Diktator.
Putin sagte bei einem Auftritt in St. Petersburg, die europäischen Partner hätten sich im US-Wahlkampf eindeutig gegen Trump positioniert und ihn sogar beleidigt.
Russland habe sich hingegen nie zu einer Einmischung in den Wahlkampf hinreißen lassen, behauptete er.
Nach der Kehrtwende der USA in ihrer Ukraine-Politik haben zahlreiche westliche Verbündete dem angegriffenen Land weitere Unterstützung zugesagt.
„Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden alle unsere Verantwortlichkeiten wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer informellen Videoschalte, bei der neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten waren. Zuvor hatte er mit Selenskyj telefoniert.
Trump zu Ukraine-Krieg: Hatten Deal über seltene Erden – Mittwoch, 19.2.2025
WASHINGTON/MIAMI (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. „Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (…) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen“, sagte Trump bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äußerungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des – auf westliche Hilfe angewiesenen – Landes besser wegkomme als die USA.
Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist. Vor einigen Wochen sagte der Republikaner in einem Interview: „Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.“ Selenskyj bezeichnete diese Forderung als „unseriös“ und betonte: „Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien.“ An einem Vertrag, der unter anderem einen Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet.
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump nun in Miami mit Blick auf Selenskyj: „Er ist sehr verärgert, dass er nicht eingeladen wurde. Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte.“ Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland „erfolgreich“ über ein Ende des Krieges.
Der US-Präsident bezeichnete den gewählten Präsidenten Selenskyj einmal mehr als „Diktator“, der nicht demokratisch legitimiert sei – eine Position, die auch Russland vertritt, von ukrainischen Juristen und anderen aber als Verdrehung der Tatsachen zurückgewiesen wird./nau/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Nein, Selenskyj ist kein Diktator, die ukrainische Verfassung äußerte sich zu Wahlen während eines Krieges eindeutig: keine Wahlen.
Aber Selenskyjs stete Forderungen an den Westen schauen gemäß Statista unter Verwendung von Daten des Kiel Institut für Weltwirtschaft für den Zeitraum Januar 2022 bis Ende Dezember 2024 für die insgesamt 42 unterstützenden Staaten so aus (Zahlenwerte in Millionen):
Bis Ende Dezember lagen die EU (Kommission und Rat) und die USA fast gleichauf, mit leichtem Vorwiegen der USA.
Bei genauerer Nachschau zeigt sich, dass Europa insgesamt die USA wertmäßig überholt hat bis heute, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft am 14.2.2025 feststellt:
Europa als Ganzes hat die USA in der Summe der Hilfen überholt. Insgesamt hat Europa 70 Mrd. EUR an finanzieller und humanitärer Hilfe sowie 62 Mrd. EUR an militärischer Hilfe bereitgestellt. Demgegenüber stehen 64 Mrd. EUR an Militärhilfe aus den USA sowie 50 Mrd. EUR an finanzieller und humanitärer Hilfe.
Die abnehmende Bedeutung der US-Hilfe begann Mitte 2023, auch weil der US-Kongress neue Hilfspakete für die Ukraine blockierte. In den letzten Monaten hat die US-Hilfe wieder zugenommen, aber „mit der Rückkehr von Präsident Trump ins Amt wird die US-Militärhilfe wahrscheinlich wieder ins Stocken geraten. Infolgedessen werden die europäischen Geber aufgefordert sein, ihre Bemühungen zu verstärken und die große Lücke zu schließen, die die USA hinterlassen könnten“, sagt [Institutsmitarbeiter] Christoph Trebesch.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Geberstaaten sind die Ukrainehilfen allerdings nach wie vor gering. Deutschland, Großbritannien und die USA haben beispielsweise weniger als 0,2 Prozent ihres BIP pro Jahr für die Unterstützung der Ukraine mobilisiert, während andere reiche Geberländer wie Frankreich, Italien oder Spanien nur etwa 0,1 Prozent ihres jährlichen BIP bereitgestellt haben. Selbst kleine innenpolitische Prioritäten sind um ein Vielfaches teurer als das, was für die Ukraine getan wird.
Woher stammen diese Hilfszahlungen?
Sie entstammen dem jeweiligen Steueraufkommen der spendenden Staaten.
Wer hat Steuerleistungen, die die jeweiligen Steueraufkommen der Staaten speisen, aufgebracht?
Die steuerzahlenden Einwohner der jeweiligen Unterstützerstaaten. Das sind insbesondere die finanzschwachen Privathaushalte via Massensteuern.
Wie wurden diese Steuern finanziert?
Tagesblickleser wissen es bereits: Diese Steuern wurden aus den Erlösen der Unternehmen finanziert.
FAZIT: den Wirtschaften entgehen somit beträchtliche Summen, die für Investitionen und Innovation den Unternehmen bislang fehlen.
Daher wird auch der jeweilige Beitrag eines Unterstützerlandes in Prozent des Bruttoinlandproduktes, also: der Wirtschaftsleistung, wiedergegeben. Deutschland, Großbritannien und die USA haben „weniger als 0,2 Prozent“ ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung zur Unterstützung der Ukraine gespendet. Das klingt wenig, ist aber in Summe bedeutend, schaut man auf die oben wiedergegebenen Tabellen.
Der Krieg kostet daher den Unternehmen, damit den jeweiligen Volkswirtschaften und somit den jeweiligen Gesellschaften bedeutende Anteile der Wirtschaftsleistung. Bedeutend in zweifacher Hinsicht: vom Betrag her und vom Fehlen für Innovationen und Investitionen her.
Zur Investitionsentwicklung in Deutschland schreibt im Januar 2025 die Volkswirtschaftliche Bank KfW:
Deutschland droht Gefahr, bei privaten wie öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich abgehängt zu werden. Zuletzt lagen die Unternehmensinvestitionen preisbereinigt um 6,5 % und die Wohnungsbauinvestitionen um rund 13 % unter dem Niveau von Ende 2019.
Die Gesamtinvestitionen des Privatsektors waren rund 8 % niedriger als vor der Pandemie und sind auch im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen. …
… werden auf Basis verschiedener Unternehmensbefragungen Gründe für die Investitionszurückhaltung in Deutschland analysiert. Energiekosten, Fachkräftemangel und Bürokratie stehen dabei an gehobener Stelle. Auffällig ist aber auch, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in zwei von vier Studien als Haupthemmnis genannt wird.
Zu verdeutlichen ist: Energiekosten, Fachkräftemangel und Bürokratie werden für die Unternehmen umso drückender, je weniger Geld für die Unternehmen zur Verfügung steht. Entsprechende staatliche Förderungen hätten hier einen Ausgleich geschaffen, Förderungen und Subventionen, die Wirtschaftsvertreter und Wirtschaftsverbände seit geraumer Zeit neben Strukturreformen einfordern, aber nicht erhalten. Ein bedeutender Anteil an Subventions- und Förderungskapazität investierte Europa in einen Krieg, in einen Abend für Abend lamentierenden und fordernden Präsidenten.
Europa schafft sich auf diese Weise ab, indem es einen Krieg mitfinanziert, der nie hätte staatfinden dürfen.
Trumps falsche Aussagen zielen auf etwas, dass sehr wohl über Wahrheitsgehalt verfügt.
Die seit 1991 ausgebliebenen Verhandlungen zu einer europäischen Friedensordnung wurden „ersetzt“ durch hastige Beitrittsverhandlungen der EU mit ehemaligen SSR-Staaten und eiligem Anbieten von Assoziierungs- oder vergleichbaren Abmachungen, wie 1994 mit der Ukraine. Ja nur nicht mit Russland sich an einen Tisch in dieser wichtigen Frage setzen, so lautete wohl die Devise.
Damit ist aber der Zug in die Zukunft falsch auf die Schienen gesetzt, er droht zu entgleisen oder ist es schon, blickt man auf das Kriegsgeschehen und die Auswirkungen der Sanktionspolitiken für die Wirtschaft und damit für die Bevölkerung Europas.
Einen Nachbarn wie Andorra, Monaco oder San Marino kann man getrost negieren oder zumindest mit mildem Entgegenkommen abspeisen. Einen Nachbarn wie Russland überhaupt zu negieren, ist ein diplomatischer und geopolitscher Fauxpas ersten Ranges.
Die hehren gesinnungsethischen Geopolitikforderungen Europas, des Westens insgesamt, sind auf diesem Hintergrund zu sehen und zu bewerten. Das unterbleibt aus verständlichen politischen Gründen. Die Medien spielen hier hervorragend mit und werden zu westlichen, gebetsmühlenartig wiederholenden Propagandaschleudern.
Der Wahrheit nicht ins Gesicht zu sehen, erzeugt Ungemach. Die ursächliche Wahrheit nicht zu verbreiten heißt schlicht und einfach, der Propaganda Tür und Tor öffnen. Die Narration als Stilmittel einer sachabgehobenen Politik.
Unlängst hieß es im Tagesblick, wie erstaunlich die hierorts empört wahrgenommenen Äußerungen des US-Präsidenten seien mit Blick auf diese historische Gegebenheit und ihr historisches Drumherum, das Tagesblick mehrfach argumentativ belegt hat.
Hat Trump, hat die US-Regierung diese Historie wahrgenommen und daraufhin andere Töne als Biden angeschlagen?
Die Beantwortung dieser Frage ist derzeit nicht möglich, es gibt dazu aus den USA keine Mitteilungen. Die erratischen Äußerungen und Gesinnungswendungen des US-Präsidenten scheinen zu belegen, dass es solche historischen Grundlegungen der US-Aktivitäten im Ukrainekrieg nicht gibt.
Trump als Dealer: wer dealt, macht das Wasser trübe, lässt andere zappeln und im Ungewissen mit dem Ziel, seine Vorstellungen durchzusetzen. Ist das Teil der Trumpschen Politik oder handelt es sich um Äußerungen eines irreal daherflunkernden alten Mannes?
Das ist eine der Gretchenfragen, die die USA den Zeitgenossen derzeit vor die Türe stellt.
Daherflunkern oder ausgeliefert den Fake-Fakten streuenden russischen Einflüsterungen, wie Selenskyj meint. Nicht nach Saudiarabien fahren, beleidigt und empört Reagieren, was bedeutet das mit Blick auf eine historische Aufarbeitung?
Es bedeutet einen sehr langwierigen Prozess, dessen Ergebnis ungewiss ist.
Also: Wasser trübe machen und schauen, dass man die Kuh vom Eis bringt. Ist das die Devise Trumps, der US-Regierung?
Das ist eine weitere der Gretchenfragen, die die USA den Zeitgenossen derzeit vor die Türe stellt.
Die folgende Meldung passt dazu wie er Schlüssel zum Schloss, ist aber, wie die Schlusswendung darin zeigt, anders gemeint:
PRESSESTIMME – ‚Frankfurter Rundschau‘ zu Ukraine-Plänen von Trump und Putin – Donnerstag, 20.2.2025
„Es ist schnell erklärt, warum Trump der überfallenen Ukraine eine schnelle Waffenruhe diktieren will. Er will sein Wahlversprechen zügig einlösen. Und der Welt beweisen: Wenn einer den Friedensnobelpreis verdient und sowieso längst verdient hätte, dann ist es der großartige Führer im Weißen Haus. Trump first.
Für den Fall, dass der grandiose „Friedensplan“ scheitert, hat er schon vorgesorgt: Falls es nicht zügig zu einem Waffenstillstand kommt oder dieser nicht halten sollte, dann wird natürlich nicht Trump daran schuld sein, sondern der störrische Selenskyj.
Dann geht der Krieg halt weiter. Hauptsache, die USA müssen nicht länger dafür zahlen.
Die Konfliktforschung lehrt: Der Weg zum Frieden ist ein Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Gerechtigkeit. Kompliziert, langwierig und vor Rückschlägen nicht gefeit. Und er ist ein kooperativer Prozess, kann also nur gelingen, wenn alle relevanten Akteurinnen und Akteure gemeinsam die Ursachen eines Konflikts bearbeiten. Mit jedem Tag, mit jeder Äußerung Trumps sinkt die Chance auf einen solchen Frieden.“/DP/jha
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WAHL 2025/AfD: Ukraine-Krieg geht Deutschland nichts an – Mittwoch, 20.2.2025
NEUENHAGEN (dpa-AFX) – Im Endspurt des Bundestagswahlkampfes fordert die AfD, Deutschland solle sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten. „Das ist nicht unser Krieg“, sagte der AfD-Mitgründer und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland am Abend in Neuenhagen bei Berlin. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der von Anhängern bejubelt wurde, wiederholte diesen Satz. Am 24. Februar, einen Tag nach der Bundestagswahl, ist der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Vor dem Bürgerhaus in der Gemeinde Neuenhagen im Berliner Speckgürtel protestierten Demonstranten gegen die AfD. Sie riefen lautstark „Nazis raus“, auf einem Plakat stand „Wir sind die Brandmauer“. Die Polizei war am Abend im Einsatz.
Gauland: „Krieg geht uns nichts an“
In der Halle sagte Gauland vor fast 400 Menschen, dieser Krieg sei falsch und ungerecht, aber ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine und etwa nicht zwischen Russland und Deutschland. „Und dieser Krieg geht uns nichts an.“
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj „möchte uns zur Kriegspartei machen, indem er behauptet, die Ukraine verteidige auch unsere Freiheit“. Auch AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla sagte, Deutschland solle kein Geld mehr für fremde Kriege ausgeben./hos/DP/he
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ROUNDUP: Europäische Länder und Kanada sagen Ukraine Unterstützung zu – Mittwoch, 19.2.2025
PARIS (dpa-AFX) – Nach der Kehrtwende der USA in ihrer Ukraine-Politik haben zahlreiche europäische Länder und Kanada dem von Russland angegriffenen Land ihre weitere Unterstützung zugesagt. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden alle unsere Verantwortlichkeiten wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer informellen Videoschalte, bei der neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten waren. Deutschland war bei der neuen Gesprächsrunde nicht dabei.
Ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs hatte sich bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen. Das Treffen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz dabei war, brachte keine greifbaren Ergebnisse. Mit Blick auf eine mögliche Friedenstruppe hatten die Länder sich uneins gezeigt.
Macron sagte weiter, an den Bemühungen um einen Frieden müsse die Ukraine immer beteiligt werden und ihre Rechte müssten respektiert werden. Ebenso müssten die Sicherheitsbedenken der Europäer berücksichtigt werden. Ein Frieden müsse dauerhaft sein und von robusten und glaubwürdigen Garantien begleitet werden.
Für Europa stellt sich die Frage, wie man auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Die USA zielen darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensabkommens zu übertragen./rbo/DP/he
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UKRAINE-BLOG/Scholz: Trumps Selenskyj-Äußerungen „falsch und gefährlich“ – Mittwoch, 19.2.2025
Scholz: Trumps Selenskyj-Äußerungen „falsch und gefährlich“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, scharf zurückgewiesen. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte Scholz dem Spiegel. „Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten“, sagte Scholz. Es sei Russland unter Wladimir Putin gewesen, das den Krieg in der Ukraine begann.
Trump nennt Selenskyj „Diktator“
US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich verschärft. In einem Social-Media-Beitrag nannte er den ukrainischen Präsidenten einen „Diktator“, der US-Hilfen missbrauche. „Er lehnt es ab, Wahlen abzuhalten, steht in ukrainischen Umfragen sehr niedrig da, und das einzige was er gut konnte, war, Biden wie eine Geige zu spielen“, so Trump. „Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser schnell bewegen oder er wird kein Land mehr haben.“
Selenskyj wirft Trump die Verbreitung von Putin-Propaganda vor
US-Präsident Trump wiederhole russische Propaganda, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt und damit auf die Behauptung Trumps reagiert, die Ukraine habe den Krieg gegen Russland begonnen und er, Selenskyj, habe die Unterstützung seiner Bürger verloren. „Leider lebt er in einem Raum der Desinformation“, sagte Selenskyj am Mittwoch vor Reportern. „Ich wünsche mir, dass es in Trumps Team mehr Wahrheit gibt.“ Es ist die bisher schärfste Reaktion Selenskyj an Trumps Führung und dessen Werben um den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
FDP beantragt wegen Ukraine Sondersitzung des Haushaltsausschusses
Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen. Dazu beantragt die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den morgigen Mittwoch. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor. Aus dem Brief zitiert das Handelsblatt. „Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der bereits für diese Woche geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland ist eine Sitzung noch in dieser Woche geboten, um schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands zu setzen“, schreibt Vogel der Zeitung zufolge. Die beantragte Sondersitzung solle dazu dienen, über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu beraten, gegebenenfalls diese zu beschließen oder zu klären, warum sie aus Sicht der Bundesregierung nicht nötig seien.
Hofreiter fordert 500 Milliarden Euro für europäische Verteidigung
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.“ Der Gipfel in Paris habe leider wenig Ergebnisse gebracht, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.
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ROUNDUP 2: Trump setzt US-Schützling Ukraine unter Druck – Mittwoch, 19.2.2025
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Es wirkt wie verkehrte Welt: Nach drei Jahren Ukraine-Krieg holt US-Präsident Donald Trump den Angreifer Russland aus der Isolation und setzt das angegriffene Land unter Druck.
Nach einem Treffen der Außenminister in Saudi-Arabien feuerte Trump von seinem Wohnsitz in Florida eine Breitseite gegen den bisherigen US-Schützling Ukraine ab: Sie sei selbst schuld, den Krieg nicht gestoppt zu haben. Und wenn die Ukraine einen Sitz am Verhandlungstisch wolle, solle sie einen neuen Präsidenten wählen – über Wolodymyr Selenskyj schrieb Trump später bei Truth Social, er sei ein „Diktator ohne Wahlen“.
Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, begann in Kiew Gespräche über einen möglichen Friedensprozess. Er wolle zuhören, sagte er und bemühte sich, die barschen Worte seines Chefs abzufedern.
Die EU in Brüssel beschloss zum dritten Jahrestag des Kriegsausbruchs (24. Februar) ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Nach einer Krisenrunde von EU-Staaten am Montag in Paris berief der französische Präsident Emmanuel Macron für den Nachmittag eine Online-Runde mit anderen Ländern ein.
Die Lage in den beteiligten Hauptstädten im Überblick:
Moskau: Freude über den Ausbruch aus der Isolation
In der russischen Hauptstadt herrschte Genugtuung nach dem Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow in Riad vom Dienstag. „Der Kreml und das Weiße Haus haben eine gemeinsame Sprache gefunden“, schrieb die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.
Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sprach von einer „positiven Bewegung zu einer Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit“. Ihn freue, dass Rubio von einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach einem Ende des Ukraine-Konflikts gesprochen habe.
Zwischen den Außenministern seien Wahlen in der Ukraine ein Thema gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er fügte hinzu: „Eine Entscheidung darüber kann natürlich nicht in Moskau oder Washington getroffen werden.“
Dabei ist es vor allem Moskau, das seit vergangenem Jahr den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als illegitim darstellt und Wahlen fordert. Für den Kreml wäre es vorteilhaft, den unbequemen Selenskyj aus Gesprächen über ein Ende des Krieges herauszuhalten.
Kiew: Frust und Angst vor dem Alleingelassenwerden
In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht Wahlen während eines Krieges aus. Selenskyjs Befugnisse werden deshalb nicht angezweifelt. Es gibt auch eine breite Einigkeit im Land, nicht zu wählen, solange geschossen wird und die Teilnahme von Soldaten und Flüchtlingen im In- und Ausland schwierig wäre.
Deshalb ist der Frust über die jüngsten Entwicklungen in Kiew zu spüren. Selenskyj verschob einen Besuch in Saudi-Arabien mit der Begründung, er wolle dort keine Zufallsbegegnungen. Er warf Trump vor, Opfer russischer Desinformation zu sein. Dieser hatte unterstellt, der Ukrainer fürchte Wahlen, weil er nur auf vier Prozent Zustimmung komme. Selenskyj wies an, Trump, dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und anderen Partnern Belege für Umfragewerte von mehr als 50 Prozent Zustimmung vorzulegen.
Weil er mit seiner Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft als Garantie gegen zukünftige russische Angriffe aufgelaufen ist, konzentriert sich Selenskyj auf eine Stärkung seiner Armee. Die Verbündeten sollen eine Truppenstärke von einer Million Soldaten finanzieren und ausrüsten. Aber Selenskyj hofft auch auf mindestens 100.000 ausländische Soldaten im Land, die unter Umständen gegen Russland kämpfen sollen.
Washington: Radikaler Kurswechsel zulasten der Verbündeten
Trump reagierte bei seinem Auftritt in Mar-a-Lago auf Kritik der Ukraine, dass sie nicht eingeladen war zu dem Außenministertreffen der USA und Russlands. „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen“, spottete der Republikaner – und schob nach: „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen, die Ukrainer seien quasi selbst schuld: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“
Einen Tag später legte der Republikaner nach: „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, schrieb er bei Truth Social. Der Ukrainer habe einen „schrecklichen Job“ gemacht, stemme sich gegen Wahlen und wolle wahrscheinlich nur, dass Hilfen weiter an die Ukraine flössen. Welche konkreten Forderungen der US-Präsident an Kremlchef Wladimir Putin stellt, bleibt derweil ungewiss.
Trumps Behauptung, Selenskyj sei ein Diktator, rief scharfe Kritik hervor. Die Vereinten Nationen machten deutlich, Selenskyj kein illegitimes Staatsoberhaupt. „Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dem Spiegel: „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen.“ Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden könnten, entspreche den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Außenministerin Annalena Baerbockbezeichnete Trumps Vorwurf als vollkommen absurd.
Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die Ukraine-Politik der USA drastisch gewandelt. Der Präsident sprach vergangene Woche persönlich mit Putin. Dann kam das Treffen der Außenminister; ein Gipfel der Präsidenten könnte folgen. Zwar betont Washington, im Ukraine-Krieg gehe es um eine Lösung, die dauerhaft, stabil und für alle Seiten annehmbar sei. Die bisherigen Signale deuten aber darauf hin, dass der Druck vor allem auf Kiew lastet.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Waffenlieferant des Landes. Nun beruht die US-Unterstützung für das angegriffene Land offenkundig nicht mehr allein auf westlicher Solidarität. Trump knüpft die Hilfe an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine.
Und auch die Rolle der Verbündeten Kiews dürfte sich verschieben: Trump nimmt die europäischen Partner stärker in die Pflicht, sowohl finanziell als auch militärisch. Zwar erklärte der US-Präsident, er plane keinen vollständigen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa. Doch es gehen Befürchtungen um, dass die Truppenstärke verringert werden könnte.
Brüssel: Auf der Suche nach einer Position der Europäer
Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich in Brüssel auf ein neues umfangreiches Sanktionspaket. Es wird neue Handelsbeschränkungen, Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte umfassen. Die EU will mit ihrem mittlerweile 16. Sanktionspaket für Russland den Preis für die Fortführung des Krieges noch einmal erhöhen.
In vielen anderen Punkten gibt es aber weiter keine gemeinsame Linie der EU-Staaten. Das gilt insbesondere für die Frage, wie sie auf den Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Die Europäer müssen auch entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass die Amerikaner für sie keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess sehen und von der Ukraine Zugeständnisse fordern.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erwägt EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung eines EU-Sondergipfels zu den Themen. Demnach hat er den Staats- und Regierungschef der 27 EU-Staaten deswegen jetzt auch konkrete Fragen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zu möglichen Sicherheitsgarantien für das Land zukommen lassen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt vor, ein sechs Milliarden Euro schweres Paket mit neuen Militärhilfen zu schnüren. Dieses könnte die Ukraine stärken, wenn der Krieg weitergehen sollte und damit auch als eine Art Sicherheitsgarantie dienen. Vorgesehen sind 3,5 Milliarden Euro für 1,5 Millionen Artilleriegeschosse, 500 Millionen Euro für Flugabwehrsysteme und zwei Milliarden Euro für Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden./fko/DP/he
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Litauen und Estland schicken mehr Militärhilfe in die Ukraine – Mittwoch, 19.2.2025
VILNIUS (dpa-AFX) – Litauen schickt der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius traf eine neue Lieferung an Lastwagen, Wärmebildvisieren und anderer Ausrüstung in der Ukraine ein. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Auch Estland wird weitere Militärhilfe leisten. Bei einem Besuch in der Ukraine übergab ein Vertreter des estnischen Verteidigungsministeriums einen Katalog mit fast 500 Produkten und Dienstleistungen von rund 100 Unternehmen des baltischen EU- und Nato-Landes. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können, teilte das Ministerium mit.
Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen und Estland zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine./awe/DP/jha
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Putin brüstet sich vor Ukraine-Gesprächen mit neuen Siegen – Mittwoch, 19.2.2025
ST. PETERSBURG (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin hat in St. Petersburg vor dem Hintergrund möglicher Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs angebliche neue militärische Erfolge verkündet. Die russische Armee sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch, sagte er beim Besuch einer Drohnenfabrik. „Nach letzten Infos, die buchstäblich vor einer Stunde gemeldet wurden, haben heute Nacht die Kämpfer der 810. Brigade die russisch-ukrainische Grenze überschritten und sind auf das Gebiet des Gegners vorgedrungen“, sagte er.
In der Ukraine dementierte der Leiter des staatlichen Zentrums für Desinformationsbekämpfung, Andrij Kowalenko, Putins Aussagen. Es habe zwar den Versuch von Sabotagetrupps gegeben, die Grenze zu überschreiten. Doch seien diese vernichtet worden. Es gebe in der Region keine russische Gruppierung, die zu einer größeren Angriffsoperation in der Lage sei. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.
Ukraine hält weiter russisches Gebiet unter Kontrolle
Russland führt seit drei Jahren Krieg in der Ukraine und hat rund ein Fünftel des Nachbarstaats besetzt. Im August 2024 haben die ukrainischen Streitkräfte bei einer überraschenden Gegenoffensive Teile des westrussischen Gebiets Kursk erobert. Bis heute halten sie trotz massiver russischer Angriffe, die von nordkoreanischen Soldaten unterstützt werden, ein etwa 400 Quadratkilometer großes Gebiet in Russland unter ihrer Kontrolle. Kiew will den Landstrich in den Verhandlungen als Faustpfand einsetzen, um Moskau zu Zugeständnissen in den Gesprächen zu bewegen.
In der vergangenen Woche hat US-Präsident Donald Trump mit Putin telefoniert, um über eine friedliche Lösung zu sprechen. Kurz darauf haben US-Offizielle sowohl den geplanten Nato-Beitritt der Ukraine als unrealistisch verworfen als auch deren Forderung nach einer Rückkehr zu den alten Landesgrenzen. Aus den Verlautbarungen Moskauer Politiker ist bislang nicht herauszuhören, dass der Kreml von seinen Maximalforderungen abweicht. Dazu gehören neben dem Nato-Beitrittsverbot für die Ukraine und der Aneignung von Gebieten auch weiter bestehender Einfluss auf die Politik in Kiew./bal/DP/jha
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Ukraine-Äußerungen: Merz wirft Trump „Täter-Opfer-Umkehr“ vor – Mittwoch, 19.2.2025
Berlin – Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Aussage von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine hätte den Krieg nie beginnen dürfen, scharf zurückgewiesen.
…
Merz äußerte Bedenken, dass die USA nicht mehr zu ihrem Beistandsversprechen in der Nato stehen könnte. Man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die USA „möglicherweise die Sicherheitsgarantien des Artikel 4 und 5 des Nato-Vertrages in Frage stellt“, sagte er. Trump habe das schon indirekt getan, als er gesagt habe, Sicherheitsgarantien durch die Europäer in der Ukraine seien nicht durch Artikel 5 des Nato-Vertrages gedeckt.
Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht vor, dass sich die beteiligten Länder gegenseitig konsultieren, wenn „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit“ eines Landes bedroht ist.
In Artikel 5 steht, dass sich die Länder im Falle eines bewaffneten Angriffs Beistand leisten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Zur Finanzierung der wahrscheinlich steigenden Verteidigungsausgaben forderte Merz Neupriorisierungen. „Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen. Nur ich bin nicht bereit, nur ständig über höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Staatsausgaben zu sprechen“, sagte er. „Wir haben im Bürgergeld mittlerweile 50 Milliarden Euro Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Wir haben für die Flüchtlinge fast 50 Milliarden Euro Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden“, so Merz. „Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren. Und dann kann man auch über die Einnahmenseite sprechen. Aber bitte in der Reihenfolge.“
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COMMENT: Greift Artikel 4 des Nato-Vertrages schon?
Falls ja, inwieweit befindet sich der Westen „auf Sparflamme“ bereits im Krieg mit Russland?
Inwieweit handelt es sich bei allen Unterstützungsmaßnahmen bereits um eine Kriegsbeteiligung oder handelt es sich völkerrechtlich lediglich um Beistand für einen kriegsführenden Staat, wie das derzeit offiziell gesehen wird?
Europa wandelt am Rande des Grabes, und das praktisch unmittelbar nach Beginn des Krieges am 22./24.2.2022.
Merz wirft Trump bei Ukraine-Krieg klassische Täter-Opfer-Umkehr vor – Mittwoch, 19.2.2025
DOW JONES–Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich schockiert gezeigt über US-Präsident Donald Trumps Vorwürfe gegen die Ukraine, der er eine Mitschuld am andauernden russischen Angriffskrieg gegeben hat. „Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist das russische Narrativ. So wird das von Putin seit Jahren auch dargestellt. Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu Eigen gemacht hat“, sagte Merz im ARD-Interview.
Er forderte nun von den Europäern Geschlossenheit. „Wir haben Gott sei Dank in Europa dazu eine andere Meinung. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen. Und zu bitten und zu betteln, dass wir da endlich an den Verhandlungstisch kommen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln“, sagte Merz.
Der CDU-Politiker zeigte sich zudem besorgt, dass die USA nicht mehr zu ihrem Beistandsversprechen in der Nato stehen könnte. Man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Amerika möglicherweise die Sicherheitsgarantien des Artikels 4 und 5 des Nato-Vertrages in Frage stelle. Trump habe das ja schon mal indirekt getan.
„Da kommt jetzt wirklich ein Paradigmenwechsel in der gesamten Außen – und Sicherheitspolitik auf uns zu“, sagte Merz.
Zur Finanzierung der wahrscheinlich steigenden Verteidigungsausgaben forderte er die Neuordnung von Prioritäten. Da könne natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob Deutschland die Schuldenbremse korrigieren müssen. „Nur ich bin nicht bereit, nur ständig über höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Staatsausgaben zu sprechen. Wir haben im Bürgergeld mittlerweile 50 Milliarden Euro Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Wir haben für die Flüchtlinge fast 50 Milliarden Euro Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren. Und dann kann man auch über die Einnahmenseite sprechen. Aber bitte in der Reihenfolge“, sagte er.
DJG/aat/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
Weitere europäische Länder beraten zur Ukraine – Mittwoch, 19.2.2025
PARIS (dpa-AFX) – Zahlreiche europäische Länder und Kanada wollen sich weiter zur Ukraine abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud dafür zu einer informellen Videoschalte, nachdem sich ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen hatten. Deutschland ist bei der neuen Gesprächsrunde laut Élysée-Palast nicht dabei. Dafür sind neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten.
Für Europa stellt sich die Frage, wie man auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll.
Die USA zielen darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensabkommens zu übertragen.
Ein Krisentreffen mit den bei der Ukraine-Unterstützung führenden europäischen Staaten hatte am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Mit Blick auf eine mögliche Friedenstruppe hatten die Länder sich uneins gezeigt./rbo/DP/jha
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FDP scheitert erneut mit Sondersitzung zu Ukraine-Hilfen – Mittwoch, 19.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP ist erneut mit einem Antrag gescheitert, wegen zusätzlicher Milliarden-Hilfen für die Ukraine eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor. Bas regt demnach aber eine Meinungsbildung im Ausschuss an, ob eine Sitzung des Ausschusses am kommenden Dienstag erwogen werden könnte – das wäre nach der Wahl, aber vor der Konstituierung des neuen Bundestags.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Das Verhalten der SPD und des Bundeskanzlers zeigt, dass die Unterstützung für die Ukraine in Wahrheit nur dazu diente, ständig neue Schulden zu rechtfertigen.
Der Bundestag hat auf Initiative der FDP beschlossen, die Ukraine mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen – und zwar im Rahmen der Schuldenbremse. Es wäre ein leichtes gewesen, die drei Milliarden Euro im Haushaltsausschuss noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen. Für die SPD ist die Hilfe für die Menschen in der Ukraine nur ein parteitaktisches Spiel.“ Dies sei „unanständig“.
Die FDP hatte eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch beantragt. Vor einer Woche bereits war die FDP mit einem ähnlichen Antrag gescheitert.
Um zusätzliche Hilfen für die Ukraine gibt es Streit. Es geht um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren./hoe/DP/jha
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Kreml: Russland und USA sprachen über Wahlen in der Ukraine – Mittwoch, 19.2.2025
MOSKAU/WASHINGTON (dpa-AFX) – Russland und die USA haben nach Moskauer Darstellung bei ihrem Außenministertreffen über mögliche Wahlen in der Ukraine gesprochen. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau, wobei er hinzufügte: „Eine Entscheidung darüber kann natürlich nicht in Moskau oder Washington getroffen werden.“
Es habe beim Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow am Dienstag in Riad einen „gewissen Meinungsaustausch“ über dieses Thema gegeben, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Wieder fügte er an: „Aber weiter darf das natürlich nicht gehen.“
Moskau macht aus fehlenden ukrainischen Wahlen ein Problem
Dabei ist es vor allem Moskau, das seit vergangenem Jahr den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als illegitim darstellt und Wahlen fordert.
Auch am Dienstag hatte Peskow gesagt, dass Präsident Wladimir Putin zwar bereit seit, sich mit Selenskyj zu treffen. Dieser sei aber nicht zu gültigen Vereinbarungen befugt, weil seine Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen sei.
In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht Wahlen während eines Krieges aus. Selenskyjs Befugnisse werden deshalb nicht angezweifelt. Es gibt auch eine breite Einigkeit im Land, nicht zu wählen, solange geschossen wird und die Teilnahme von Soldaten und Flüchtlingen im In- und Ausland schwierig wäre.
Moskau nutzt den Vorwand der fehlenden Befugnisse Selenskyjs, obwohl in Russland Putin nur dank einer Reihe zunehmend unfreier Abstimmungen an der Macht ist. Für den Kreml wäre es aber vorteilhaft, den unbequemen Selenskyj aus Gesprächen über ein Ende des Krieges herauszuhalten.
Trump erhöht parallel zu Russland den Druck
Die russische Position hat indes – wie die Ablehnung einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft – Widerhall bei den Republikanern und Präsident Donald Trump in den USA gefunden.
Trump selbst erhöhte bei seinen Äußerungen am Dienstag in Florida den Druck auf Kiew.
„Wenn sie einen Platz am (Verhandlungs-)Tisch wollen, könnte man sagen, würde dann nicht das Volk der Ukraine sagen: Es ist lange her, seit wir Wahlen gehabt haben?“, fragte er. Dies sei keine russische Idee, beteuerte Trump. „Das kommt von mir, und es kommt auch aus anderen Ländern.“/fko/DP/tih
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Umfrage: 57 Prozent Ukrainer vertrauen Präsident Selenskyj – UKRINFORM, 19.2.2025
57 Prozent der ukrainischen Bürger vertrauen laut einer Umfrage Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Umfrage wurde von 4. bis 9. Februar durch das Kyjiwer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt.
37 Prozent der Bevölkerung haben kein Vertrauen in Selenskyj. Ein Vertrauenssaldo von Selenskyj beträgt damit plus 20 Prozent, heißt es.
Laut dem KMIS verbesserte sich der Vertrauenssaldo von Selenskyj im Vergleich zur Umfrage im Dezember (52 Prozent hatten Vertrauen, 39 Prozent kein Vertrauen, der Vertrauenssaldo bei plus 13 Prozent).
Laut dem KMIS steht die Ukraine vor ernsthaften Herausforderungen, insbesondere aufgrund der internationalen Lage und der Beziehungen zu Partnern und Verbündeten. Ein Teil der Diskussion gilt der „Legitimität“ des ukrainischen Präsidenten und nach Medienberichten kann eine der Bestandteile möglicher „Friedenspläne“ (z.B. zuerst Wahlen dann Vereinbarungen). Die meisten Ukrainer sind weiterhin der Meinung, dass die Wahlen nach nur nach dem Krieg stattfinden müssen.
Die Umfrage wurde mittels computerunterstützten Telefoninterviews (CATI: computer-assisted telephone interviews) durchgeführt. 1000 Teilnehmer im Alter von 18 Jahren wurden in den von der Regierung kontrollierten Gebieten befragt.
COMMENT: Interessant, ist das ernst gemeint, nur die 18-jährigen wurden befragt? Oder wurden Menschen ab 18 Jahen befragt? Liegt ein Schreib- oder Übersetzungsfehler vor?
Was bedeutet es, wenn nur 18-jährige befragt werden?
UKRAINE – PRESSESTIMMEN
PRESSESTIMME – ‚Frankfurter Rundschau‘ zu Ukraine-Plänen von Trump und Putin – Donnerstag, 20.2.2025
„Es ist schnell erklärt, warum Trump der überfallenen Ukraine eine schnelle Waffenruhe diktieren will. Er will sein Wahlversprechen zügig einlösen. Und der Welt beweisen: Wenn einer den Friedensnobelpreis verdient und sowieso längst verdient hätte, dann ist es der großartige Führer im Weißen Haus. Trump first.
Für den Fall, dass der grandiose „Friedensplan“ scheitert, hat er schon vorgesorgt: Falls es nicht zügig zu einem Waffenstillstand kommt oder dieser nicht halten sollte, dann wird natürlich nicht Trump daran schuld sein, sondern der störrische Selenskyj.
Dann geht der Krieg halt weiter. Hauptsache, die USA müssen nicht länger dafür zahlen.
Die Konfliktforschung lehrt: Der Weg zum Frieden ist ein Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Gerechtigkeit. Kompliziert, langwierig und vor Rückschlägen nicht gefeit. Und er ist ein kooperativer Prozess, kann also nur gelingen, wenn alle relevanten Akteurinnen und Akteure gemeinsam die Ursachen eines Konflikts bearbeiten. Mit jedem Tag, mit jeder Äußerung Trumps sinkt die Chance auf einen solchen Frieden.“/DP/jha
PRESSESTIMME – ‚Augsburger Allgemeine‘ zu Situation der Ukraine – Mittwoch, 19.2.2025e
„Die Bevölkerung ist aufgerieben vom russischen Terror und muss nun erleben, dass ihr Leiden womöglich umsonst gewesen sein könnte. Darauf deutet jedenfalls das Tempo hin, das Washington und Moskau vorlegen. Ob es am Ende wirklich so schnell geht, wie Trump sich das wünscht, ist freilich nicht ausgemacht. Doch die Zugeständnisse, die die US-Regierung dem Aggressor Russland macht, lassen leider vermuten, dass Trump vor einem schmutzigen Frieden nicht zurückschreckt.„/DP/jha
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PRESSESTIMME – ‚Stuttgarter Zeitung‘ zu Rolle Europa/Verhandlungen Ukraine
„Für seine Auseinandersetzung mit China wird Donald Trump Europas Hilfe brauchen. Ohne die britischen und französischen Militärstützpunkte in der Region wird er seine Macht im indopazifischen Raum nicht demonstrieren können. Ohne deutsche U-Boote, ohne Europas Marine und Nato-Luftaufklärung wird er das Seegebiet kaum kontrollieren können. Ohne Europa als logistisches Drehkreuz gibt es kein Essen und keine Uniformen für seine Soldaten. Europa hat also allen Grund, dem Absolutisten im Weißen Haus selbstbewusst und auf Augenhöhe gegenüberzutreten. Gerade dann, wenn die EU-Sicherheitspolitik endlich ernst genommen, finanziell abgesichert und aktiv gestaltet wird.“/DP/jha
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PRESSESTIMME – ‚Rhein-Neckar-Zeitung‘ zu Ukraine/Riad
„Man sollte sich keine Illusionen machen: Dass Europa in Riad nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, aber einen späteren Waffenstillstand absichern soll, ist kein fairer Deal.
Aber immer noch besser, als das Sterben weiter zu verlängern. Und das war die Option, die Trumps Vorgänger Joe Biden bevorzugte – in völliger Verkennung der Kräfteverhältnisse. Hat er es wirklich nicht besser gewusst?
Europa fällt durch den Macht- und Strategiewechsel in Washington auf die Füße, dass sich sein Spitzenpersonal konsequent weigerte, ein klares Kriegsziel zu definieren, das auch im Bereich des Erreichbaren liegt. Kämpfen, bis Putin klein bei gibt? Hat das wirklich je einer in den Hauptstädten geglaubt? (.)
Nach drei Jahren Ukrainekrieg steht Europa erkennbar vor einem Trümmerhaufen, den es jetzt auf eigene Kosten beseitigen soll. Das Einzige, was zu gewinnen gab – nämlich Rohstoffe – teilen Russland und die USA am Ende womöglich untereinander auf. Ein bitterer Hohn – vor allem angesichts der vielen Toten.„/DP/jha
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Umverteilung in Milliardenhöhe im Pentagon geplant
Venezuela verschiebt Parlamentswahl
WJC würdigt verstorbenen Holocaust-Überlebenden Turski
DR Kongo: UNO warnt vor Flächenbrand
Verletzte bei russischem Angriff auf Cherson
EU: Kritik und Lob für neue Agrarpläne
EU bei Umwelt- und Klimazielen nur teilweise auf Kurs
Deutscher Wahlkampf: Linke feiert unerwartet Auferstehung
USA
KOMMENTAR: Ukraine als Exempel: Trumps Spiel mit der Weltordnung – ORF, Mittwoch, 19.2.2025
Innerhalb weniger Tage hat die US-Regierung unter Donald Trump auch geopolitische Schockwellen durch Europa geschickt. Rund um die Frage des russischen Angriffskriegs holten die USA den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück aufs Verhandlungsparkett. Ihre europäischen Verbündeten schickten sie dafür an die Seitenlinie und stellten zugleich das Bündnis in seiner Gesamtheit infrage. Die Rede von einer neuen Weltordnung scheint plötzlich nicht mehr weit hergeholt.
Trumps erste Amtszeit war alles andere als ereignislos. Doch verglichen mit nur dem ersten Monat der zweiten Amtsperiode des US-Präsidenten erscheint sie fast wie ein Spaziergang. Das gilt auch für die US-Außenpolitik. In einer aktuellen Analyse schreibt die „New York Times“ von einer „180-Grad-Wende, die sowohl Freunde als auch Feinde dazu zwingt, sich von Grund auf neu auszurichten“.
Trump und sein Umfeld würden darin aber die „notwendige Korrektur einer jahrelangen, fehlgeleiteten Politik“ sehen. „Er und seine Verbündeten halten die Kosten, um Europa zu verteidigen, angesichts anderer Bedürfnisse für zu hoch“, so die „NYT“. Zugleich sei Putin für Trump jemand, „der Bewunderung und Respekt verdient, im Gegensatz zu den Führern traditioneller Verbündeter der USA wie Deutschland, Kanada oder Frankreich, für die er nur Verachtung übrig hat“.
Verhandlungen ohne Europa und Ukraine
Den starken Worten der Zeitung war eine Woche vorausgegangen, in der die Trump-Administration begonnen hatte, die geopolitischen Weichen neu zu stellen. Mittwoch vergangener Woche telefonierte Trump das erste Mal seit seiner Amtseinführung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schon sechs Tage später trafen sich im saudi-arabischen Riad eine US-amerikanische und eine russische Delegation, angeführt von den jeweiligen Außenministern. Vertreter der Ukraine oder auch Europas waren dazu nicht eingeladen.
Kritik daran aus Kiew wischte Trump Dienstagabend nicht nur spöttisch vom Tisch. Er bediente überdies gleich mehrfach das russische Narrativ, indem er etwa den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Hauptverantwortlichen für den russischen Überfall auf die Ukraine und für die lange Dauer des Krieges erklärte.
„Europäischer Alptraum“ in München
Zwischen Trumps Telefonat mit Putin und dem amerikanisch-russischen Außenministertreffen lag noch die Münchner Sicherheitskonferenz. Wird dort üblicherweise die Einigkeit des transatlantischen Bündnisses hochgehalten, wurde die Veranstaltung in diesem Jahr „in gewissem Sinne ein europäischer Alptraum“. So formulierte es im Anschluss zumindest der mehrjährige Leiter der Konferenz, der Diplomat Christoph Heusgen.
US-Vizepräsident JD Vance machte sich für die in Teilen rechtsextreme AfD in Deutschland stark und richtete den europäischen Verbündeten aus, dass er das europäische Vorgehen gegen Desinformation als Einschränkung der Redefreiheit und Schädigung der Demokratie betrachte. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte in den Raum, dass die Ukraine nicht damit rechnen könne, die durch Russland eroberten Gebiete zurückzubekommen. Und der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, sah für die Europäer bei Verhandlungen der USA mit Russland keinen Platz.
„Paradigma aus dem 19. Jahrhundert“
Der Tenor von Beobachterinnen und Beobachtern fiel angesichts der Entwicklungen weitgehend deckungsgleich aus: Vom Ende einer Weltordnung war zu hören und zu lesen; eine Ordnung, in der die USA als Großmacht zwar ihre Eigeninteressen durchsetzten, aber auch als Sicherheitsgarant nicht zuletzt für Europa auftraten. Und in der internationale Verträge und Institutionen zumindest Gewicht hatten.
Für die „New York Times“ gemahnte das Gespräch zwischen den USA und Russland in Riad nun an ein „Treffen zweier Großmächte, die ihre Herrschaftsbereiche aufteilten, eine Art moderner Wiener Kongress oder Jalta-Konferenz“. Ganz ähnlich formulierte es der britische „Guardian“. Es scheine „sich ein neues Paradigma abzuzeichnen, das aus dem 19. Jahrhundert und dem Kalten Krieg bekannt war“.
Rückkehr zur Monroe-Doktrin?
Der Politikwissenschaftler Marc Saxer von der SPD-nahen Friedrich-Elbert-Stiftung mutmaßt in einem Kommentar im hauseigenen „Journal für Internationale Politik und Gesellschaft“ überhaupt über eine mögliche „Wiederbelebung der Monroe-Doktrin“. Die auf den US-Präsident James Monroe zurückgehende Doktrin besagt im Kern, dass sich die USA nicht in die „Sphäre“ der Europäer und diese nicht in die „Sphäre“ der USA einzumischen hätten. Später wurde daraus auch eine Vormachtsstellung der USA für den gesamten amerikanischen Kontinent abgeleitet.
Die rhetorischen Vorstöße Trumps in Richtung der Annexion Grönlands, Panamas oder Kanadas wären dann nicht nur bizarre Provokation, sondern eben sprachlicher Ausdruck dieser Wiederbelebung. „In Kombination mit der Bereitschaft, die Ukraine faktisch Russland zu überlassen, zeichnet sich ein Denken in Einflusssphären ab“, so der Politologe. Er hält es für denkbar, dass die USA mit „ihren Großmachtkonkurrenten China und Russland“ sich darauf einigten, sich nicht in ihre jeweiligen Einflusssphären einzumischen. „Das Schicksal Taiwans wäre damit ebenso besiegelt wie das des Kaukasus“, schreibt Saxer.
Zeichen an China
Andererseits bekräftigte US-Außenminister Marco Rubio vergangenen Monat, die USA würden China als die größte Bedrohung sehen. Und erst vor wenigen Tagen strich das Außenministerium eine symbolträchtige Formulierung aus seinen routinemäßigen Informationen über Taiwan. In den früheren Briefings hieß es: „Wir unterstützen die Unabhängigkeit Taiwans nicht.“
Seit dem 13. Februar 2025 fehlt diese Formulierung. Zudem erklärte die US-Regierung am selben Tag, dass sie für eine friedliche und zwangsfreie Lösung der chinesisch-taiwanesischen Frage eintrete und einseitige Änderungen des Status quo von beiden Seiten ablehne. „Dies mag wie eine kleine Änderung früherer US-Positionen erscheinen, aber es ist ein wichtiges Signal an China“, heißt es in einem Beitrag auf dem Politikjournalismus-Portal The Conversation.
Europa sucht nach Einigkeit
Das außenpolitische Gebaren der neuen US-Administration scheint auch politische Beobachterinnen und Beobachter bisweilen uneins bis ratlos zurückzulassen. Das scheint umso mehr für die europäischen US-Verbündeten zu gelten. Am Montag kamen in Paris europäische Staats- und Regierungschefs zu einem eilends einberufenen Gipfel zusammen. Die große Einigkeit blieb allerdings aus. Vielmehr debattierte man darüber, ob Europa nach dem Krieg eine Friedenstruppe in der Ukraine stellen sollte; eine Forderung der USA, die der Kreml am Mittwoch bereits als nicht infrage kommend zurückwies.
Dass Europa gerade jetzt einen gemeinsamen Kurs finden und seine geopolitische Rolle neu definieren müsse, ist unter politischen Kommentatorinnen und Kommentatoren freilich vorherrschender Tenor. Die Vereinigten Staaten würden sich zwar nicht gänzlich von Europa abkoppeln, schreibt im „Guardian“ Christopher Chivvis von der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden. Doch „die vergangene Woche muss als Eröffnungssalve einer großen amerikanischen Anstrengung gesehen werden, die Bedingungen ihrer Bindung an Europa neu zu verhandeln“.
mars (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at
Links:
- „NYT“-Analyse
- „Guardian“-Analyse
- „Guardian“-Kommentar
- „The Conversation“-Artikel
- Kommentar von Marc Saxer
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Schwarz-Rot bei Budget einig – APA, Donnerstag, 20.2.2025
ÖVP und SPÖ ist bei ihren Koalitionsgesprächen eine Budget-Einigung gelungen. Entsprechende Meldungen von „Kleiner Zeitung“ und „OÖN“ wurden der APA aus Verhandlerkreisen bestätigt. Mit einem Einsparungsziel von 6,4 Mrd. Euro für 2025 soll der während der blau-schwarzen Koalitionsgespräche nach Brüssel übermittelte Budgetpfad übernommen werden, für 2026 sind Einsparungen von 8,4 Mrd. Euro geplant.
Damit soll weiterhin ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Zur Budgetsanierung beitragen sollen mit Abgaben Banken und Energiekonzerne. Außerdem soll auch der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten steigen.
Mehr Geld von Banken und Energiekonzernen
Laut „Standard“ (online) hat man sich etwa darauf verständigt, dass aus der Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute deutlich mehr Geld ins Budget fließen soll. Statt jährlich 150 Millionen Euro sollen 2025 und 2026 350 Mio. Euro mehr herausschauen. Die ausgelaufene Übergewinnsteuer heimischer Energieunternehmen soll verlängert werden und 200 Mio. Euro in die Kasse spülen. Ebenfalls Geld bringen sollen Neuregelungen bei der Veräußerung von neu gewidmeten Grundstücken sowie bei Privatstiftungen. Auch bei der Grunderwerbssteuer soll gedreht werden – gezahlt werden soll künftig auch dann, wenn ein Unternehmen veräußert wird, das ein Grundstück hält.
Der Klimabonus soll zwar wie schon von Blau-Schwarz geplant fallen – allerdings soll es dafür einen gewissen Ausgleich geben, etwa durch Maßnahmen für Pendler. Ähnlich bei der Bildungskarenz: Diese wird zwar abgeschafft, allerdings eine Nachfolgeregelung mit strengeren Zugangsvoraussetzungen erhalten. Der eigentlich 2025 auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro soll verlängert werden. Eingefroren werden soll die Rezeptgebühr. Von Blau-Schwarz geplante Maßnahmen wie Einsparungen in den Ministerien, Kürzungen bei Förderungen oder die Anhebung der Digitalsteuer würden demnach bleiben. Offiziell bestätigen will das niemand in den Parteien.
Noch am Donnerstag wollen die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) den Bundespräsidenten über den Stand der Dinge informieren. Vor dem Wochenende soll auch die Öffentlichkeit informiert werden.
Bis zur Angelobung könnte es aber ein wenig dauern. Denn es müssen noch Gespräche mit den weiteren Oppositionsparteien geführt werden, in denen ausgelotet wird, ob zur Absicherung der Mehrheit von nur einer Stimme im Nationalrat ein dritter Partner einbezogen wird oder wie die Zusammenarbeit wohl vor allem mit NEOS und Grünen anderweitig gestaltet werden könnte. Eher unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen ist es, dass diese Gespräche bis zur Nationalratssitzung kommende Woche abgeschlossen sind.
Berichte: ÖVP und SPÖ wohl einig bei Budgetsanierung – ORF, Donnerstag, 20.2.2025
In den Koalitionsverhandlungen haben sich ÖVP und SPÖ Medienberichten zufolge auf den Weg zur Sanierung des Budgets geeinigt. Dabei soll laut „Kleiner Zeitung“ und „Oberösterreichischen Nachrichten“ auf ein EU-Defizitverfahren verzichtet und eine Abgabe für Banken und Energiekonzerne eingeführt werden. Es gebe eine Einigung zu den wichtigsten Kernpunkten, wurde inzwischen gegenüber dem ORF aus Verhandlerkreisen bestätigt. Details wurden offiziell aber nicht genannt.
APA-Informationen zufolge wollen die beiden Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) noch am Donnerstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen informieren. Offen ist, wann sie an die Öffentlichkeit treten werden. Bisher wurde berichtet, dass das noch in dieser Woche erfolgen soll. Derzeit laufe die Abstimmung über das weitere Vorgehen, hieß es gegenüber dem ORF. Am Dienstag hatte es geheißen, man werde erst an die Öffentlichkeit gehen, wenn feststehe, dass eine Zusammenarbeit möglich ist.
Den Berichten zufolge sei bis zu 17 Stunden täglich verhandelt worden. Bereits am Mittwoch sollen die Ministerien weitgehend verteilt worden sein. Aus den Gesprächen zwischen ÖVP und SPÖ drang bisher nichts nach außen. Es wurde eine Informationssperre verhängt. Kolportiert wurde, dass sich eine Entscheidung bis zur nächsten Plenarsitzung des Nationalrats kommende Woche ausgehen könnte. Sicher ist das allerdings noch nicht.
Abgabe für Banken und Energiekonzerne
Das Sparziel für heuer soll bei 6,4 Milliarden Euro liegen, 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant. Auskommen will man offenbar vorerst ohne EU-Defizitverfahren. Drauf hatten sich auch die Verhandler von FPÖ und ÖVP rasch darauf geeinigt. Die SPÖ hatte sich in den Dreierverhandlungen mit ÖVP und NEOS noch dafür ausgesprochen. Sollte das Defizit ungeplant steigen, könne man auf ein Defizitverfahren umschwenken, hieß es aus Verhandlerkreisen gegenüber der „Kleinen Zeitung“.
Bei einigen Punkten setzen die Parteien auf von ÖVP und FPÖ geplante Maßnahmen und Sparziele, die bereits an Brüssel gemeldet wurden. Dazu zählt etwa das Sparziel über alle Ministerien von rund einer Milliarde Euro. Fallen soll der Klimabonus, kommen sollen Kürzungen bei staatlichen Förderungen vor allem im Klimabereich. Auch eine Anhebung der Digitalsteuer soll bleiben.
Nicht nur Banken und Energiekonzerne sollen den kolportierten Plänen zufolge stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Erhöht werden soll die Stabilitätsabgabe für Banken. Bei den Energiekonzernen soll die Übergewinnsteuer verlängert werden. Offizielle Bestätigungen aus den Parteien gibt es dazu bisher aber nicht.
Bericht: Rezeptgebühr einfrieren
Neu eingeführt werden soll eine Abgabe beim Verkauf von neu gewidmeten Grundstücken. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro soll „Standard“-Informationen zufolge verlängert werden.
Der Anstieg der Beiträge zur Krankenversicherung für Pensionisten und Pensionistinnen von 5,1 auf sechs Prozent soll ebenfalls abgefedert werden. So ist laut „Standard“ geplant, die Rezeptgebühren einzufrieren sowie einen sozialen Ausgleich für die Abschaffung des Klimabonus zu schaffen. Die Bildungskarenz, wie sie bisher bekannt war, soll abgeschafft werden. Eine Nachfolgeregelung mit strengeren Voraussetzungen, die damit günstiger für das Budget ist, soll kommen.
Gespräche mit Oppositionsparteien
Bis zur Angelobung kann es allerdings noch etwas dauern. Die beiden Parteien müssen noch Gespräche mit den Oppositionsparteien führen, um ihre Mehrheit abzusichern und Themenpartnerschaften insbesondere mit NEOS und Grünen zu finden. Davon auszugehen ist, dass ein entsprechendes Offert auch an die Freiheitlichen gehen würde, um diesen nicht eine Art Oppositionsmonopol zu verschaffen.
Die Mehrheit von ÖVP und SPÖ ist im Nationalrat nur mit einem Mandat abgesichert. Da es in der SPÖ mit der burgenländischen Landesorganisation und an der Spitze der steirischen Landespartei explizite Gegner der Koalition gibt, könnte auch ein aus welchen Gründen auch immer fehlender Mandatar eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition die Mehrheit kosten.
Die beiden brauchen etwa einen verlässlichen Partner, um rasch ein Doppelbudget beschließen zu können. Anbieten würden sich hier in erster Linie NEOS und Grüne. Grünen-Chef Werner Kogler bestätigte informelle Gespräche und gab zumindest eine Garantie ab, keinen Misstrauensantrag der Freiheitlichen zu unterstützen, „damit die Regierung davon ausgehen kann, dass sie arbeiten kann“. Einem Budget, in dem die Klimapolitik zu kurz komme, werde man jedenfalls nicht zustimmen.
red, ORF.at/Agenturen
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MEDIZIN
Risiko für Long Covid hat sich deutlich verringert – ORF, Donnerstag, 20.2.2025
Fünf Jahre nach Ausbruch der Coronavirus-Pandemie ist das Risiko, nach einer Erkrankung Long Covid zu entwickeln, laut neuen Studien deutlich gesunken. Ursachen sind mehr Immunschutz durch Impfungen, durchgemachte Infektionen sowie weniger aggressive Virusvarianten.
Ergebnissen der „Virus Watch“-Studie des University College London zufolge weisen die jüngeren Omikron-Untervarianten ähnliche Wahrscheinlichkeiten für Langzeitsymptome auf wie andere akute Atemwegserkrankungen. Omikron ist die seit Anfang 2022 weltweit dominierende Corona-Variante.
In der ersten Infektionswelle der Pandemie habe das Risiko für mehr als zwölf Wochen andauernde Beschwerden – Post Covid genannt – bei etwa sechs bis acht Prozent gelegen, sagt Andreas Stallmach vom Universitätsklinikum Jena (UKJ). Inzwischen liege es wahrscheinlich bei ein bis zwei Prozent der Covid-Erkrankten.
Je länger die Symptome, desto schlechter die Prognose
„Der Anteil derer, bei denen sie innerhalb eines halben Jahres wieder verschwinden, ist recht hoch“, sagt Carmen Scheibenbogen von der Charité Berlin. Kritisch wird es danach: „Wer nach einem halben Jahr noch Symptome hat, hat sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nach ein oder zwei Jahren noch.“
Doch was entscheidet darüber, ob man Long Covid entwickelt – und ob es langfristig bleibt? Bekannt ist, dass Frauen zwei Drittel der Long-Covid-Betroffenen stellen und ein großer Teil der Patienten vergleichsweise jung ist – bei beiden Faktoren spielt das aktivere Immunsystem eine Rolle, wie Scheibenbogen erklärt. Unter anderem Menschen mit Übergewicht und Erkrankungen des Immunsystems haben ebenfalls ein höheres Risiko.
Eine standardisierte, ursächlich helfende Therapie gibt es bisher nicht. Je nach Symptomen empfehlen Mediziner etwa Bewegungstherapie, Schmerz- und Kreislaufbehandlung, Atemtherapie, Entspannungsverfahren oder Hirnleistungstraining. Insbesondere bei schweren Fällen soll streng darauf geachtet werden, Patienten nicht zu überlasten.
Diagnose weiterhin schwierig
Ein Grundübel bei der Diagnose besteht nach wie vor: Es gibt keinen leicht zu bestimmenden Wert, an dem sich Long Covid festmachen ließe. „Viele Symptome lassen sich unterschiedlich bewerten – zudem kann aus dem Verdacht auf Long Covid eine ganz andere Diagnose werden“, sagt Stallmach, Leiter des Post-Covid-Zentrums am UKJ.
An den häufigsten Symptomen von Long Covid hat sich seit Beginn der Pandemie wenig verändert. Bei einer Studie unter Leitung von Winfried Kern von der Universität Freiburg mit Menschen, die sich in der ersten Corona-Welle infiziert hatten, zählten zu den vorherrschend angegebenen Beschwerden Müdigkeit und Erschöpfung, kognitive Störungen wie Konzentrations- oder Gedächtnisschwäche, Schmerzen im Brustkorb, Atemnot sowie Angst, Depressionen und Schlafprobleme. Bei Menschen mit länger anhaltendem Post-Covid-Syndrom berichtete mehr als ein Drittel, weniger belastbar bei Anstrengungen zu sein.
Einige sind eingeschränkt bis zur Pflegebedürftigkeit
Die wohl am meisten gefürchtete Ausprägung bei Post Covid ist ME/CFS – Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom. Ein Großteil der Langzeit-Post-Covid-Fälle gehe darauf zurück, erklärt Stallmach. Hinzu kommen zahlreiche Patienten, die ME/CFS unabhängig von einer Corona-Infektion entwickeln.
ME/CFS ist eine komplexe Erkrankung, die unter anderem von bleierner körperlicher Schwäche und äußerst geringer Belastbarkeit geprägt ist. Typisch ist eine deutliche Verstärkung der Beschwerden schon nach geringer körperlicher oder geistiger Belastung. Viele Betroffene können sich kaum selbst versorgen.
„Manche sind so schwer krank, dass sie ihr vorheriges Leben komplett verloren haben“, sagt Stallmach. Auch in diesem Bereich sei bisher keine überzeugende Therapie gefunden. „Ich bin aber optimistisch, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird.“
Prävention ist ein zentraler Ansatzpunkt
Wichtig sei aber, nicht nur Therapien gegen Langzeit-Post-Covid zu entwickeln, sondern sich auch mit Prävention zu beschäftigen, betont Scheibenbogen, die das Charité Fatigue Centrum leitet. „Wie lässt sich gezielt verhindern, dass sich nach einer Infektion Long Covid entwickelt?“ Das Medikament Metformin sei ein aussichtsreicher Kandidat dafür, aber auch Antiallergie-Nasensprays. Nützen könnte das vielleicht einmal Risikopatienten nicht nur bei Corona, sondern auch bei anderen Infektionen.
Denn das Phänomen andauernder Nachwirkungen nach Infektionen kennen Ärzte seit mehr als einem Jahrhundert – durch die immens hohen Fallzahlen während der Pandemie wurde nur plötzlich ein Schlaglicht darauf geworfen.
red, science.ORF.at/Agenturen
- Zellen können Coronavirus bekämpfen
- Krammer: „Wollen Pandemien voraus sein“
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PSYCHOLOGIE
Fokus und Stimmung: Hintergrundmusik kann Leistung steigern – ORF, Donnerstag, 20.2.2025
E-Mails checken, Zahlen in Tabellen eintragen oder für eine Prüfung lernen: Manchen Menschen fällt all das leichter, wenn sie nebenbei Musik hören. Laut einer neuen US-Studie kann Hintergrundmusik tatsächlich die Konzentrationsfähigkeit steigern und die Stimmung aufhellen – sie sollte dafür aber bestimmte Kriterien erfüllen.
Musik soll in erster Linie unterhalten, sie kann aber auch Gefühle auslösen, motivieren und dabei helfen, sich zu fokussieren. Zu diesem Ergebnis kam ein Forschungsteam um den Neurowissenschaftler Daniel Bowling von der Universität Stanford (USA), indem es die Effekte von Musik auf die Konzentrationsfähigkeit und die Stimmung untersuchte.
Das Team wollte klären, ob leise Hintergrundmusik beim Arbeiten oder Lernen tatsächlich hilfreich sein kann. „Viele Menschen sagen, sie können sich besser konzentrieren, wenn neben der eigentlichen Aufgabe Musik läuft“, sagt Bowling im Gespräch mit science.ORF.at. „Wir wollten herausfinden, ob das wirklich stimmt und welche Art von Musik die beste Wirkung zeigt.“
Rhythmus, Groove und Schwung
Dazu konzipierte der Neurowissenschaftler mit weiteren Fachleuten und dem Unternehmen „Spiritune“ Musik, die später von professionellen Musikerinnen und Musikern aufgenommen wurde. Alle Lieder folgten bestimmten Kriterien: „Wir wissen aus der Literatur, dass einige musikalische Eigenschaften die Konzentrationsfähigkeit eher fördern als andere. Die Musik sollte einen Rhythmus und möglichst wenig Text haben, und sie braucht einen gewissen Groove und Schwung. Die Melodien und Harmonien sollten sich wiederholen und nicht zu abwechslungsreich sein“, so Bowling. „Man möchte, dass das Gehirn die Musik in den Hintergrund rücken kann.“
Hintergrundmusik im Test
Im Rahmen der Studie testete das Team die Wirkung verschiedener Musikarten an knapp 200 Probandinnen und Probanden. Sie mussten online mehrere zum Teil recht anspruchsvolle Konzentrationsübungen lösen und hörten nebenbei leise Hintergrundmusik.
Neben den Eigenkompositionen, die das Team als „Work Flow“-Musik bezeichnete, testeten die Forscherinnen und Forscher auch die Wirkung von bekannter Popmusik (z.B. „Levitating“ von Dua Lipa) und normalen Bürogeräuschen. Außerdem verglich das Team die Eigenkompositionen mit einer beliebten Wiedergabeliste auf einer bekannten Streamingplattform, die den Titel „DeepFocus“ trägt.
“Weder aufregend, noch langweilig“
„In der Forschung hinken wir dem, was die Menschen ohnehin schon lange machen, noch weit hinterher“, erklärt Bowling. Dass Musik bei langwierigen Aufgaben helfen kann, sei schon allein wegen der enormen Anzahl an Wiedergabelisten offensichtlich, die genau dafür zusammengestellt wurden. „Aus wissenschaftlicher Sicht wussten wir bisher aber noch recht wenig über die konkrete Wirkung der Musik – die Listen beruhen also kaum auf wissenschaftlich erwiesenen Tatsachen.“
Wiedergabelisten auf den bekannten Streamingplattformen haben laut dem Neurowissenschaftler etwa oft das Problem, dass sich das Tempo beim Liedwechsel nach nur zwei bis drei Minuten verändert. Andere Listen haben hingegen zu wenig Rhythmus und Harmonien. „Die Musik darf nicht so aufregend sein, dass sie die komplette Konzentration auf sich zieht – sie darf aber auch nicht so ermüdend sein, dass sie noch zusätzlich langweilt.“
Verbesserte Aufmerksamkeit und Motivation
Davon zeugen auch die Ergebnisse der Studie, die das Forschungsteam aktuell im Fachjournal „PLOS ONE“ präsentiert. Es stellte fest, dass Personen, die die eigens komponierte „Work Flow“-Musik hörten, in den Online-Tests schneller reagierten, ohne dabei an Genauigkeit zu verlieren. „Die Musik schien ihre Aufmerksamkeit und Motivation zu steigern und half ihnen, ihre Leistung zu optimieren“, erläutert Bowling.
Die Effekte waren zwar klein, aber statistisch signifikant. „Es ist nicht so, dass man die Musik anmacht und plötzlich die Produktivität verdreifacht, aber sie gibt auf jeden Fall einen kleinen Schub.“
Musik beeinflusst Stimmung
Im Rahmen der Untersuchung zeigte sich außerdem, dass Musik nicht nur die kognitive Leistung, sondern auch die Stimmung positiv beeinflussen kann. „Musik hat bekanntermaßen eine direkte Wirkung auf unsere Emotionen – sie kann uns aufheitern, motivieren und helfen, uns besser zu fühlen“, so Bowling.
Die Forscherinnen und Forscher ermittelten die Stimmung der Teilnehmer daher vor und nach dem Musikhören und beobachteten, dass sie sich durch das Hören der „Work Flow“-Musik besserte. Im Rahmen der Studie war das vor allem deshalb relevant, weil sich der Gemütszustand erwiesenermaßen auch auf die Produktivität der Menschen auswirken kann.
Unterstützung für mentales Wohlbefinden
Neben dem Effekt auf die Produktivität stand auch die Wirkung auf die psychische Gesundheit im Fokus des Forschungsteams. Bowling ist unter anderem überzeugt davon, dass Musik auch Menschen mit einer leichten bis mittleren Angststörung dabei helfen kann, ihre Emotionen zu regulieren.
Sanfte, rhythmische Klänge könnten auch dabei helfen, Stress abzubauen. Besonders in angespannten oder herausfordernden Situationen könnte die richtige Musik somit eine wertvolle Unterstützung bieten, um das mentale Wohlbefinden zu stärken.
Für das Team ebenfalls ermutigend: Die positiven Effekte wurden im Rahmen der Studie durch lediglich zehn Minuten Musikhören erreicht. Die Musik unter realen Bedingungen länger zu hören und sich an sie zu gewöhnen, könnte die Wirkung noch verstärken, vermutet der Neurowissenschaftler.
Persönliche Vorlieben entscheidend
Klar sei aber auch, dass Musik Geschmackssache ist. Was einer Person beim Arbeiten und Lernen hilft, könnte für eine andere schon zu ablenkend sein. „Es gibt auch Menschen, denen Musik gar nicht gefällt – sie würde beim Arbeiten wahrscheinlich jegliche Musik stören. Andere brauchen einen schnelleren Rhythmus, um sich zu motivieren und wieder andere wollen sich in besonders stressigen Situationen vielleicht beruhigen.“
Es sei daher wichtig, auf der Suche nach der passenden Hintergrundmusik immer auch auf die eigenen Vorlieben und die jeweilige Situation zu achten. Die vom Forschungsteam untersuchten Kriterien sollen die Suche nach der idealen Hintergrundmusik jedoch erleichtern, so der Neurowissenschaftler Daniel Bowling.
Raphael Krapscha, ORF Wissen
Dieser Beitrag begleitet die Sendungen „Guten Morgen mit Ö1“ und „Wissen aktuell“, Ö1, 20. Februar 2025.
- Wie klassische Musik die Stimmung hebt
- Wie Melodien im Körper wirken
- Musik geht auch Ungeborenen ans Herz
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Entscheidende Tage für KTM
Neuer Strabag-Chef nach Tod von Klemens Haselsteiner im Amt – APA, Mittwoch, 19.2.2025
Der Strabag-Aufsichtsrat hat am Mittwoch den 48 Jahre alten Stefan Kratochwill per sofort zum Vorstandsvorsitzenden ernannt, teilte der börsennotierte Bauriese mit. Kürzlich war Vorgänger Klemens Haselsteiner überraschend gestorben. Kratochwill war zuletzt Zentralbereichsleiter und Geschäftsführer der Strabag-Baumaschinen-Tochter BMTI GmbH. Dort war er für rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Diese Zahl vervielfacht sich nun auf gut 77.000.
Kratochwill wurde vorerst bis 31. Dezember 2026 bestellt. Er hat Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau an der TU Wien studiert und ist seit gut 20 Jahren im Strabag-Konzern. Konkret trat der nunmehrige Topmanager nach Abschluss des Studiums 2003 als Trainee in die Strabag ein. Seine ersten Stationen führten ihn nach Südosteuropa. Dort baute er die Organisationsstrukturen der Baumaschinentochter des Konzerns, der Strabag BMTI GmbH, in den Ländern Rumänien, Bulgarien, Serbien und Montenegro auf. Später leitete Kratochwill das europäische Gleisbaumaschinen-Geschäft, bis er 2017 zum Zentralbereichsleiter und Geschäftsführer der Baumaschinentochter Strabag BMTI aufstieg.
„Ich bin davon überzeugt, dass der technologische Fortschritt uns im Einklang mit unseren wirtschaftlichen Zielen eine noch stärkere Marktposition verschaffen wird“, wird der Neo-Vorstandschef auf der Strabag-Homepage zitiert. „Der tragische Verlust von Klemens Haselsteiner hat uns alle tief getroffen. Es ist mir ein persönliches Anliegen und eine Ehre, seine Vision für Strabag fortzuführen.“ Nun werde man „gemeinsam den Weg in eine nachhaltige Zukunft weitergehen“.
Klemens Haselsteiner, Sohn des Firmen-Masterminds Hans Peter Haselsteiner (81), war Mitte Jänner im Alter von 44 Jahren unerwartet verstorben. Zwischenzeitlich übernahmen die weiteren Vorstandsmitglieder dessen Agenden. Klemens Haselsteiner hatte mit dem Programm „Work On Progress“ einen der umfassendsten Transformationsprozesse der Strabag-Geschichte eingeleitet, nachdem das Russland-Geschäft wegen des Krieges in der Ukraine für Herausforderungen sorgte. Die Familie Haselsteiner hält 30,7 Prozent der Anteile an der im Leitindex ATX der Wiener Börse notierten Strabag SE.
Strabag-Aufsichtsratschefin Kerstin Gelbmann hob die langjährige Karriere Kratochwills im Konzern hervor. „Er hat auch im Rahmen seiner Querschnittsfunktion als Zentralbereichsleiter der BMTI maßgeblich die neue Strategie mitgeprägt. Mit der Umstellung der Baumaschinen und Fahrzeuge auf neue Technologien bedient er einen der wichtigsten Hebel zur Klimaneutralität.“ Gleichzeitig treibe er die weitere Standardisierung und Digitalisierung von Bauprozessen voran, die angesichts des Fachkräftemangels in der Branche dringend notwendig sei. Kratochwill werde die Strategie 2030 mit den Vorstandskollegen und Aufsichtsrat nahtlos fortsetzen.
Die Strabag ist Österreichs größter Baukonzern und hat 2023 eine massive Gewinnsteigerung hingelegt. Das Konzernergebnis erhöhte sich gegenüber dem Jahr davor um ein Drittel auf 630,5 Mio. Euro, der Gewinn je Aktie (EPS) um 37 Prozent von 4,60 auf 6,30 Euro. In Vollzeitäquivalenten gerechnet beschäftigte der Bauriese mit Ende 2023 weltweit 77.136 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.