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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Frist abgelaufen: Israels Armee lbeibt im Libanon.
• Ukraine-Krieg: Kr#ftige ukrainische Nadelstiche (Ölraffinierein in Innerrussland).
  Weiterer Landgewinn für Russland in der Ost-Ukraine.
  MSK-Nachwehen und nahender Beginn der Gespräche USA-Russland in Saudi Arabien.
  Pariser Treffen im Weimarer Format: kein hartes Ergebnis, Bekenntnis zum Aufbau europäischer Verteigungskapazität, nicht aber über das Wie dazu.
  Neue Sanktionen gegen russishce Schattenflotte unterwegs.
• USA: Rundumschlag gegen die Wissenschaft.
• Europäische Union: Wer soll Hochrüstung Europas bezahlen? Welche Folgen zieht das nach sich? – KOMMENTARE
• Deutschland: Technischer Hilfsdienst beruht auf ehrenamtlicher Mitwirkung Zehntausender.
  Kommunen und Städte im finanziellen Würgegriff.
• Österreich: Einzelhandelsumsätze 2024 wider Erwarten gestiegen.
• Villach-Anschlag und Online-Radikalisierung.
  Betonung liegt auf „kurz“: ÖVP-SPÖ im Koalitionsgespräch.
  
• Weitere COMMENTS vorhanden

MÄRKTE – Immer höher im DAX, auch ohne DJI-Hilfe.

REPORT – Fachkraftmangel „sinkt“: schwache Wirtschaft, schwache Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeitern.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Rezessionsrisiko gesunken, Unsicherheit bleibt hoch. Misere der Kommunen und Städte. Meinung: EU wegen Minsk II kein internationaler Verhandlungspartner mehr.

Themenreigen – SOCIAL MEDIA: Islamistische Online-Radikalisierung. GENDER / KRIMINALITÄT: Frauenfeindliche Influencer aus Rumänien propagieren „toxische Männlichkeit“ auf Social Media. ARBEITSWELT: Meta und die „Low Performer“: Rauswurf wegen Krankheit, Urlaub oder Elternteilzeit.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

Kursverlauf für den DJI für Freitag, den 14.2.2025

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

06:43		EUREX/DAX-Future im frühen Handel knapp behauptet
06:43		EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger
Mo	NACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 22.804 Pkt
Mo	MÄRKTE EUROPA/DAX auf Rekordhoch – Rüstungswerte haussierend
Mo	XETRA-SCHLUSS/DAX auf Rekordhoch – Geld fließt in Rüstung
Mo	Aktien Schweiz mit leichten Aufschlägen zu Wochenbeginn
Mo	Aktien Wien Schluss: ATX legt zu
Mo	Aktien Europa: EuroStoxx auf Rekordhoch – Rüstungswerte gefragt
Mo	Dax legt deutlich zu – Rüstungs-Euphorie bringt Rekordhoch
Mo	Aktien Frankfurt Schluss: Dax überspringt erstmals 22.800 Punkte
Mo	Deutsche Anleihen: Deutliche Kursverluste – Höhere Verteidungsausgaben erwartet Deutsche Anleihen: Deutliche Kursverluste – Höhere Verteidungsausgaben erwartet FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Montag deutlich nachgegeben. Die Erwartung höherer Verteidigungsausgaben belastete die Kurse. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,48 Prozent auf 132,22 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,48 Prozent. In fast allen Ländern der Eurozone legten die Renditen zu. Am Anleihemarkt wirkt die Sicherheitskonferenz in München nach. „Die Äußerungen von US-Vizepräsident Vance in München und der Ausschluss Europas von den amerikanisch-russischen Verhandlungen um die Ukraine unterstreichen die Notwendigkeit deutlich höherer Verteidigungsausgaben in der EU“, kommentierten die Volkswirte der Dekabank. Am Nachmittag kamen in Paris europäische Staats- und Regierungschefs zusammen, um vor dem Hintergrund der US-Pläne für eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine gemeinsame Linie zu suchen. Die Frage der Finanzierung deutlicher höhere Verteidigungsausgaben werde sich auch auf die Renditeniveaus auswirken, erwartet die Dekabank. Marktbewegende Konjunkturdaten wurden in der Eurozone nicht veröffentlicht. In den USA standen wegen eines Feiertages keine Konjunkturdaten an. Zunächst dürften daher weiter politische Faktoren am Devisenmarkt bestimmen./jsl/he © 2025 dpa-AFX
Mo	Devisen: Euro gibt zum US-Dollar etwas nach – Japanischer Yen steigt nach Daten

US-amerikanische Börsen waren wegen eines Feiertages geschlossen.

COMMENT: Die Reaktion der Anleihemärkte gibt einen Vorgeschmack auf die Bewegungen an Euroland-Anleihemärkten der Zukunft sowie am Devisenmarkt: Euro-Schwäche ist angesagt.

ALLERDINGS: zuwiderlaufen könnte dieser Marktentwicklung der Wiederaufbauboom in der Ukraine, der einen beträchtlichen Aufwärtsschub für die europäische Wirtschaft wohl bedeuten wird.

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Montag, 17.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter keine für die hier beobachteten Aktien.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.

Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Aktienmärkte weitgehend freundlicher, DAX-Rekorde purzeln
• Deutschland: Städte schlagen Alarm
• Deutschland: Konjunkturmisere entschärft das Thema Fachkräftemangel

Märkte: Aktienmärkte weitgehend freundlicher, DAX-Rekorde purzeln

An den Märkten regiert Risikobereitschaft. Aktienmärkte reüssieren. Lediglich Indien stellt eine

Ausnahme bezüglich der hier thematisierten Märkte dar. Der DAX eilt von Rekord zu Rekord.

Offenbar wird Europa mit den Friedensoptionen in der Ukraine an den Märkten neu bewertet.

Dabei folgt der Markt nicht der politischen Aufstellung der EU, die nach wie vor eher eine

Fortsetzung des Kriegs favorisiert, sondern dem normativ Faktischen der heute beginnenden

Gespräche zwischen Moskau und Washington in Riad.

Europa ist unzufrieden, dass man nicht an Gesprächen teilnimmt. Das ist jedoch aus zweierlei Gründen nicht erstaunlich, erstens wollte die EU kein Kriegsende und zweitens hat Europa durch Minsk II jede Glaubwürdigkeit für eine Teilhabe an den Gesprächen verwirkt.

Wer bewusst die Einhaltung eines von den Vereinten Nationen ratifizierten internationalen Vertrags verweigert (Einlassungen Merkel, Hollande), hat seinen Ruf verspielt und ist als glaubwürdiger Teilnehmer diskreditiert.

COMMENT: In der Schnelligkeit ist diese Aussage Hellmeyers nicht überprüfbar, sie erscheint nach derzeitigem Kenntnisstand allerdings nicht nachvollziehbar.

Europa ist weiter ökonomisch von Relevanz, außenpolitisch war Europa bezüglich der letzten 50 Jahre nie insignifikanter als derzeit.

Nichts Anderes implizieren die aktuellen geopolitischen Entwicklungen und diplomatischen

Verkehre und Interessenlagen. Für den Standort Europa ist das kein Vorteil, im Gegenteil!

Zu Deutschland: Nach den Kommunen schlagen jetzt die Städte Alarm wegen der Finanzen (s.u.).

Aktienmärkte: Late Dax +1,62%, EuroStoxx 50 +0,84%, S&P 500 +0,27%, Dow Jones +0,29%, US

Tech 100 +0,22%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:00 Uhr: Nikkei (Japan) +0,64%, CSI 300 (China) +0,40%,

Hangseng (Hongkong) +2,06%, Sensex (Indien) -0,52% und Kospi (Südkorea) +0,53%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,48% (Vortag 2,42%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,52% (Vortag 4,49%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (-0,0029) verlor leicht an Boden, nachdem der Test des Widerstandsfelds

1.0500 – 30 zunächst nicht erfolgreich war.

Gold (+10,00 USD) und Silber (+0,03 USD) gewannen leicht gegenüber dem USD am Boden.

Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 96.040 (06:03 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt

sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 60 USD.

Nachrichten in Kurzform

• Berlin: Bundesbankpräsident Nagel warnte vor einer Eskalation im Zollstreit mit den

USA.
=> Da sind wir uns einer Meinung

• Brüssel: EU-Staats- und Regierungschefs warnten vor einem Waffenstillstand ohne

Friedensabkommen bezüglich der Ukraine.
=> Wie glaubwürdig ist die EU nach Verrat an Minsk II? [???]

EXKURS::::::::::::::::::

Minsk II (WIKIPEDIA), auch Minsker Abkommen oder Minsker Friedensabkommen genannt, ist ein Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk I. Seine wichtigsten Ziele, nämlich ein Ende des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts, wurden nicht erreicht.

Das Abkommen wurde vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Vertragspartner als Unterzeichnende waren 2015: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.^[1][2][3]

Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer sowie russische Truppen^[4] zum Sturm auf Debalzewe an und eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.^[5][6][7] Bis 21. Februar 2022 wurden keine neuen Gespräche eröffnet, um diesen Konflikt international beizulegen.

Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gebe.^[8] Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete an.^[9][10] Damit war das einzige von allen Seiten unterzeichnete Dokument zur Beilegung des Konfliktes hinfällig.

EXKURS ENDE::::::::::::::::

• Riad: Heute beginnt in Riad das Treffen zwischen USA und Russland bezüglich des

Ukraine-Konflikts. Ukraine und die EU sind draußen vor.
=> Interessant

Deutschland: Städte schlagen Alarm

Die finanzielle Lage der Städte hat sich nach einer Umfrage des Deutschen

Städtetages dramatisch verschlechtert. Von den Städten schätzten 95% ihre

Haushaltslage in den kommenden fünf Jahren als eher schlecht oder sogar sehr

schlecht ein, so Städtetags-Präsident Markus Lewe. Man erlebe eine komplette Kehrtwende hin zum Schlechteren.

Kommentar: Prekär!

Die Wolken bezüglich der deutschen Finanzlage werden täglich dunkler.

Kommunen und Städte haben direkteren Kontakt zu den Bürgern als Länder und Bund. Sie

stellen elementare Dienstleistungen zur Verfügung oder eben nicht. Die Bundespolitik, die Geld für alles (Ukraine, Mittel für illegale Migration) zu haben scheint, zeigt bezüglich dieses Aspektes wenig Respekt vor dem eigenen Souverän.

Dies habe viele strukturelle Gründe, sei aber kein selbstverschuldetes Problem der Städte. Die Sozialausgaben, auf die man kaum Einfluss habe, liefen davon. Zudem übertrügen Bund und Länder Städten und Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne die Finanzierung zu sichern.

Kommentar: So ist es. Es ist ein Frage von Prämissen, ob man Loyalität seitens Bund und

Ländern, wie im Eid der Verantwortlichen eingefordert (Schaden abwenden, Nutzen mehren), gegenüber dem Souverän lebt, ob man sich wie im Grundgesetz verpflichtend eingefordert, für Frieden und nicht für Krieg stark macht.

Die Haushaltslage der Städte zeige überdeutlich, dass Bund und Länder nach der

Bundestagswahl dringend für eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen sorgen müssen, so Lewe. Dafür müssten Städte und Gemeinden stärker an den Einnahmen aus

Gemeinschaftssteuern wie der Mehrwertsteuer beteiligt werden.

Kommentar: Das wäre ein sinnvoller Weg und zwänge Bund und Länder dann mit weniger

Finanzmitteln sinnvoller als bisher umzugehen.

Deutschland: Konjunkturmisere entschärft das Thema Fachkräftemangel

Das vom IFO-Institut berechnete Barometer bezüglich des Fachkräftemangels

signalisiert in Folge der Wirtschaftsmisere Entspannung. Unternehmen in Deutschland

spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. 28,3% der Firmen bekommen zu

wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9% im Oktober. Der Gesamtindex sank auf

das niedrigste Niveau seit circa Mitte 2021.
=> Nein, das ist nicht wirklich, positiv!

Kommentar: Ob man sich über diese Entspannung freuen sollte, sei dahingestellt. Fakt ist,

dass alle Arbeitsmarktdaten nachlaufende Indikatoren sind. Die Erschütterungen an unserem

Standort nehmen täglich zu, von allen Seiten. Nie war eine Politikwende erforderlicher!

US-Energieminister kritisierte das Ziel der Netto-Null beim Klima

Der US-Energieminister Wright hat das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität scharf

kritisiert. Die Netto-Null bis 2050 sei ein furchtbares Ziel, so Wright auf einer Konferenz

der Alliance for Responsible Citizenship in London. Kohlenwasserstoffe seien die

Triebfeder der Welt und für die meisten Anwendungen unersetzbar. Das Streben der

UK-Regierung nach einem dekarbonisierten Energiesystem habe den Lebensstandard

der Bürger beeinträchtigt und Emissionen einfach in andere Teile der Welt verlagert.

Das sei keine Energiewende, sondern Wahnsinn
=> Interessant

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Handelsbilanz mit solidem Überschuss

Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Dezember in der saisonal bereinigten Fassung

einen Überschuss in Höhe von 14,6 Mrd. EUR nach zuvor 13,3 Mrd. EUR aus (revidiert von 12,9 Mrd. EUR).

Indien: Chronische Handelsdefizite in Indien

Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Januar ein Defizit in der Größenordnung von 22,99 Mrd. USD aus (Prognose -22,35 Mrd. USD). Im Vormonat lag das Defizit bei 21,94 Mrd. USD.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

ROUNDUP/Frist abgelaufen: Israels Armee bleibt vorerst im Südlibanon – [Die Nacht im Überblick] – Dienstag, 18.2.2025

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Trotz Ablauf einer Frist zum Truppenrückzug am heutigen Dienstag will Israel sein Militär vorerst weiter im Südlibanon stationiert lassen. Die Aufgabe der Posten war im Ende November besiegelten Waffenruhe-Abkommen mit der libanesischen Hisbollah-Miliz vereinbart worden, das zunächst auf 60 Tage angelegt und dann noch einmal um gut drei Wochen verlängert worden war. Den Abzug aus dem Nachbarland zu verzögern, sei zunächst eine „vorübergehende Maßnahme“, sagte ein israelischer Armeesprecher.

Dem Sprecher zufolge wurde das Vorgehen mit der von den USA und Frankreich angeführten internationalen Kommission abgesprochen, die über die Einhaltung des Waffenruhe-Abkommens wachen soll und der auch Israel, der Libanon und die UN-Friedenstruppe Unifil angehören. Eine offizielle Bestätigung von dritter Seite gab es dafür nicht.

Libanons mit der Hisbollah verbündeter Parlamentspräsident Nabih Berri hatte zuvor schon betont, eine Verlängerung sei für die libanesische Regierung indiskutabel. Auch der neu ernannte Präsident Joseph Aoun hatte eine Einhaltung der Frist angemahnt und will Berichten zufolge am Dienstag eine offizielle Erklärung abgeben. Hisbollah-Chef Naim Kassim hatte den Israelis in einer Fernsehansprache gedroht: Sollten ihre Truppen über den 18. Februar hinaus im Libanon bleiben, handele es sich um eine Besatzung – und jeder wisse, „wie mit einer Besatzung umgegangen wird“.

Verstöße gegen Waffenruhe von beiden Seiten

Ende November war nach mehr als einjährigem Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah ein Ende der Kampfhandlungen vereinbart worden. Nach dem von der islamistischen Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah begonnen, den Norden Israels mit Raketen zu beschießen. Der Konflikt eskalierte im September 2024 und entwickelte sich zu einem blutigen Krieg zwischen der Schiiten-Miliz und dem jüdischen Staat, der im Libanon 4.047 Menschen das Leben kostete und in Israel 76 Menschen.

Die Vereinbarung zur Waffenruhe sah ursprünglich den Abzug der israelischen Truppen binnen 60 Tagen vor. Doch Israel veranlasste eine Verlängerung bis zum 18. Februar. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe kam es von beiden Seiten zu Verstößen.

Israels Armee will strategisch wichtige Posten halten

Israels Militär werde „eine kleine Anzahl von Truppen“ an fünf strategisch bedeutsamen Punkten entlang der Grenze belassen, kündigte ein Armeesprecher kurz vor Ablauf der Frist am Montag an. Davon abgesehen solle der Abzug der restlichen Soldaten bis Dienstag wie vereinbart vollzogen werden. In den geräumten Gebieten werde die Verantwortung an die libanesische Armee übergeben. Wie lange die israelische Armee an den verbleibenden Posten auf libanesischem Boden festhalten will, ist unklar.

Die libanesische Armee soll gemäß der Vereinbarung militärische Bewegungen der Hisbollah im Grenzgebiet verhindern. Die Miliz soll sich bis hinter den – etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze verlaufenden – Litani-Fluss zurückziehen. Das ist nach israelischer Darstellung bisher nicht vollständig geschehen. Ein Hindernis dabei: Viele der Hisbollah-Anhänger stammen aus Grenzorten und leben dort normalerweise auch. Israel wirft der libanesischen Armee vor, nicht schnell genug nachgerückt zu sein und damit ihre Verpflichtungen nicht erfüllt zu haben.

Aktiven Beschuss auf Israel gab es seit Inkrafttreten der Waffenruhe nicht mehr. Libanons Armee warf Israel jedoch wiederholt Angriffe auf libanesisches Gebiet vor. Erst am Montagnachmittag wurde bei einem israelischen Angriff nahe der Küstenstadt Sidon nach Militärangaben ein Mitglied der Hamas getötet. Die Angaben der Konfliktparteien lassen sich unabhängig kaum überprüfen./arj/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 08:54 Treffen in Riad läuft – Russischer Vermittler zu Wirtschaftsdialog: „Trump großer Problemlöser“ +++
Das erste Treffen der Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, hat begonnen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022.

Gespräche zur Wirtschaft zwischen Vertretern beider Länder waren zuvor bereits angelaufen. In einem Interview mit dem US-Sender CNN lobte der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew die Leute aus dem Lager von US-Präsident Donald Trump als große Problemlöser. „Und ich denke, dass Präsident Trump ein großer Problemlöser ist.“ Dmitrijew als Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds soll im Auftrag des Kremls die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit den USA ausloten. Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er.

+++ 07:23 Litauen beantragt Hilfe für Bau des Bundeswehr-Stützpunkts +++
Litauen beantragt für den Aufbau des dort geplanten Bundeswehr-Stützpunkts Unterstützung von der Europäischen Investitionsbank (EIB). …

+++ 06:46 Rubio und Lawrow treffen sich in Saudi-Arabien – US-Tross trifft zuerst ein +++
Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Verhandlungen in Saudi-Arabien. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren. Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri Uschakow an – dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der russischen Delegation in dem Golfstaat ein.

Zwar plant auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieser Tage eine Reise nach Saudi-Arabien. Über das Treffen der Amerikaner mit den Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht daran teilnehmen, sagte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in „Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ erzielt würden, betonte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme besprechen.

+++ 06:10 Masala hält US-Garantien für unabdingbar für europäische Friedenstruppen in Ukraine +++
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hält die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine nur mit Absicherung der USA für denkbar. „Bevor die Europäer Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, müssten die Amerikaner eine Sicherheitsgarantie für den Fall abgeben, dass diese Truppen angegriffen werden – etwa mit Hilfe von Marschflugkörpern, die Ziele in Russland von außerhalb erreichen können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sonst sehe ich nicht, dass viele Europäer diese Truppen entsenden werden. Das Risiko ist einfach zu groß.“ Masala fügte hinzu: „Doch ohne eine solche Sicherheitsgarantie der Amerikaner und europäische Friedenstruppen gäbe es für die Ukraine gar keine Sicherheitsgarantien mehr. Denn eine NATO-Mitgliedschaft des Landes und die Entsendung eigener Friedenstruppen hat die neue Trump-Administration ausgeschlossen.“

+++ 05:06 Hohe Prämien: 10.000 junge Ukrainer melden sich freiwillig für die Armee +++
Kiews Versuch, junge Männer mit hohen Prämien für den Kriegsdienst anzuwerben, zeigt Erfolg: Über 10.000 Freiwillige hätten sich beim Militär beworben, sagt der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Dmytro Lazutkin, im Fernsehen. Wer einen Einjahresvertrag mit den Streitkräften abschließt, erhält seit Kurzem eine Einmalzahlung von einer Million Hrywnja (gut 23.200 Euro), einen monatlichen Sold von 120.000 Hrywnja (knapp 2.900 Euro) und weitere Vorteile wie die Erlaubnis, nach einem Jahr im Dienst ins Ausland zu reisen. Das ist ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren derzeit durch das Kriegsrecht nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das Anwerbeprogramm gilt für Männer zwischen 18 und 24 Jahren. Wehrpflichtig werden männliche Ukrainer mit 25 Jahren.

+++ 05:01 Sigmar Gabriel: Deutschland muss bei Friedenstruppe mitmachen +++
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hält die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine für überflüssig. „Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen“, sagt er im „Tagesspiegel“. Ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine werde es nicht gelingen, das nötige Abschreckungspotential für Russland zu schaffen, so der SPD-Politiker. „Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind.“

+++ 01:45 Insider: EU-Vertreter warnen vor Waffenstillstand ohne Friedensabkommen +++
Die Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs, die sich in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen hat, hat sich nach Angaben aus EU-Kreisen auf eine gemeinsame Stimme geeinigt. „Wir sind bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, wobei die Modalitäten mit allen Teilnehmenden zu prüfen sind und je nachdem, wie groß die amerikanische Unterstützung ist“, fasste ein Insider die Ergebnisse des Pariser Treffens zusammen. Die Gruppe stimme zwar mit US-Präsident Trump überein, was den Ansatz ‚Frieden durch Stärke‘ angehe, jedoch sei man sich auch einig darüber, dass es gefährlich sei, einen Waffenstillstand ohne ein gleichzeitiges Friedensabkommen zu schließen.

+++ 23:39 Lawrow: Russland wird keine territorialen Zugeständnisse machen +++
Vor den Gesprächen zwischen Russland und den USA über die Beendigung des Ukrainekriegs macht der russische Außenminister Lawrow deutlich, dass territoriale Zugeständnisse an die Ukraine für Russland nicht zur Debatte stehen. „Territoriale Zugeständnisse an die heutige Ukraine wurden von der sowjetischen Führung während der Gründung der UdSSR gemacht“, so Lawrow. Neben der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim beansprucht Russland die Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk für sich. Diese stehen aber derzeitig nicht vollständig unter der Kontrolle Russlands. So sind unter anderem die Regionalhauptstädte Cherson und Saporischschja weiterhin in der Hand der Ukraine.

+++ 22:00 Selenskyj: US-Aussagen „für Putin sehr angenehm“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich kritisch zu den Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und weiteren Regierungsvertretern zu einer möglichen Waffenruhe mit Russland. „Das Problem ist, dass die USA heute Dinge sagen, die für Putin sehr angenehm sind“, sagt Selenskyj im Interview mit ARD-Journalistin Sandra Maischberger. Selenskyj fügt an: „Ich denke, darin liegt der Kern. Weil sie ihm gefallen wollen. Wissen Sie wofür? Um einander zu treffen und einen schnellen Erfolg zu haben. Aber das, was sie wollen – ‚einfach Waffenstillstand‘ – das ist kein Erfolg.“

+++ 21:37 Tusk: Verteidigungsausgaben sollten nicht bei EU-Defizit zählen +++
Nach Darstellung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollen Verteidigungsausgaben nicht in die EU-Defizitberechnungen einfließen. Tusk spricht nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris von Milliarden von Euro in der EU, die für die Verteidigung mobilisiert werden könnten. Alle anderen Teilnehmer des Treffens hätten ähnliche Ansichten wie seine Regierung gezeigt, sagt Tusk weiter.

COMMENT: Hier spricht der „Wirtschaftler“ Tusk. Mal Buchhaltung gelernt, Herr Tusk? Ach so, stimmt: das Geld fällt vom Himmel wie Mana.

+++ 20:49 Starmer: Brauchen Sicherheitsgarantien der USA +++
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht nach eigenen Angaben zwar eine Rolle Europas bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine. Auch sei er bereit, dafür einen Einsatz britischer Truppen zu erwägen. „Aber es muss Rückendeckung durch die USA geben, denn nur eine Sicherheitsgarantie der USA kann Russland effektiv von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abhalten“, sagt Starmer nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris.

Nach Starmers Ankündigung Auch Schweden kann sich Truppen in der Ukraine vorstellen

+++ 20:20 Ungarn: Gipfel in Paris will Frieden verhindern +++
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sieht in dem von Frankreich organisierten europäischen Krisentreffen in Paris keine Chance für ein Ende des Krieges. „Heute versammeln sich also in Paris Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern“, sagt der Minister bei einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Macrons Gäste hätten stets den Krieg zwischen Russland und der Ukraine befürwortet, „Öl ins Feuer gegossen“ und „eine fehlgeleitete Strategie verfolgt“, sagt Szijjarto. Ungarns rechtspopulistische Regierung von Viktor Orban versucht seit Kriegsbeginn auf EU-Ebene Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die Ukraine zu verhindern.

+++ 19:51 Scholz: Einige Dinge unverhandelbar für Frieden in Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz nennt einige Punkte, die aus seiner Sicht bei möglichen Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine nicht zur Debatte stehen dürfen. Nach einem Gipfeltreffen in Paris sagt der SPD-Politiker: „Für uns ist klar: Das Land muss seinen Weg weitergehen können in die Europäische Union, es muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können und es muss in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten, dafür werden dann auch wir gebraucht zusammen mit unseren amerikanischen und internationalen Freunden und Partnern, damit das in Friedenszeiten auch tatsächlich gelingen kann.“ Scholz fügte hinzu: „Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung an.“

Reisners Blick auf die Front „Europa steht jetzt ohne Hose da“

+++ 19:12 Scholz „irritiert“ über Friedenstruppen-Diskussion +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe erneut als „völlig verfrüht“ zurück. „Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen“, sagt Scholz nach dem Ukraine-Gipfel in Paris. Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben. „Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen.“ Es sei eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema“, sagt Scholz. „Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird.“

NATO will gemeinsam vorgehen Scholz „irritiert“ über Debatte um Friedenstruppen für Ukraine

+++ 18:39 Russischer Berater: Noch keine Einigung mit USA über Ablauf von Verhandlungen +++
Die USA und Russland haben nach Angaben eines russischen Regierungsberaters noch keine Einigung über den Ablauf von Friedensgesprächen erzielt. Es sei noch nicht abgestimmt, wie mit den Verhandlungen begonnen werden solle, sagt Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Präsident Wladimir Putin. Die USA hätten noch keinen Chefunterhändler für die Gespräche ernannt, sagt er im russischen Staatsfernsehen. Neben dem Ukraine-Krieg solle am Dienstag auch über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA gesprochen werden. Auf russischer Seite werde für etwaige Wirtschaftsfragen möglicherweise auch Kirill Dmitrijew teilnehmen, der Chef des russischen Staatsfonds.

+++ 18:02 Washington: Treffen in Riad ist keine Verhandlung über die Ukraine +++
Die USA sehen das Treffen mit einer russischen Delegation am Dienstag in Riad nicht als Beginn einer „Verhandlung“ über die Ukraine, sondern als Folge des Telefongesprächs zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin. „Ich denke nicht, dass die Menschen dies als etwas ansehen sollten, bei dem es um Details oder Fortschritte in einer Art von Verhandlung geht“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce. Von US-Seite nehmen an dem Treffen in Riad neben Rubio der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.

+++ 17:26 US-Gesandter Kellogg: Niemand wird Selenskyj Friedensabkommen aufzwingen +++
Dem US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg zufolge wird niemand dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Friedensabkommen aufzwingen. Die Entscheidung darüber werde Selenskyj zusammen mit dem ukrainischen Volk treffen, sagt Kellogg im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Seine Reise in die Ukraine werde noch vorbereitet, er werde sich dann mit Selenskyj treffen. Weiter sagt Kellogg zum Friedensprozess, die Diskussionsbeiträge von allen würden Gehör finden. Allerdings erklärt er auch, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Am Samstag sagte Kellogg, die Europäer würden nicht bei den Gesprächen dabei sein.

Bei echten Verhandlungen Rubio stellt Beteiligung von Ukraine und Europa in Aussicht

+++ 16:54 Selenskyj warnt: Ukraine könnte zweites Afghanistan werden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt davor, dass es bei einem Ende des Ukraine-Kriegs zu einer Situation wie in Afghanistan kommen könnte. „Ich glaube, dass niemand an einem Afghanistan 2.0 interessiert ist. Fehlender Respekt vor Menschenleben hat damals zur Tragödie geführt“, sagt Selenskyj in der ARD-Talksendung Maischberger. „Wir erinnern uns, was in Afghanistan passiert ist, als die US-Amerikaner überstürzt abgezogen sind. Es gibt also Erfahrungen damit, was passiert, wenn jemand etwas undurchdacht beendet und sich sehr schnell zurückzieht.“ Selenskyj betont, wie wichtig die Unterstützung der USA für sein Land nach wie vor sei. „Einen Sieg der Ukraine wird es ohne Unterstützung der USA definitiv nicht geben.“

Evakuierung aus Afghanistan Der Tag, an dem Kabul an die Taliban fiel

+++ 16:16 Italien meldet Cyberangriff auf mehere Unternehmen +++

Websites mehrerer italienischer Unternehmen sind Behördenangaben zufolge Ziel von mutmaßlich pro-russischen Hackern geworden. Betroffen seien rund 20 Websites, teilt die italienische Agentur für nationale Cybersicherheit (ACN) mit. Die Cyberangriffe richten sich unter anderem gegen die Banken Intesa Sanpaolo, Monte dei Paschi und Iccrea Banca sowie die Mailänder Flughäfen Linate und Malpensa. Die Behörde macht die prorussische Hackergruppe Noname057(16) für die Vorfälle verantwortlich.

+++ 15:41 Fahnenflucht: Warum Dima nicht mehr für die Ukraine kämpfen will +++
Fahnenflucht gilt in der Ukraine eigentlich als Hochverrat. Doch die Kampftruppen sind häufig so dünn besetzt, dass Deserteure stellenweise gezielt angeworben werden, in den Kriegsdienst zurückzukehren. Einer von ihnen ist Dima. Er erzählt von den Beweggründen für seine Entscheidung.

Schwund durch Deserteure Warum Dima nicht mehr für die Ukraine kämpfen will

+++ 15:00 Selenskyj erkennt USA-Russland-Gespräch nicht an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mögliche Absprachen zwischen den USA und Russland zum Krieg in seinem Land nicht hinnehmen. „Die Ukraine betrachtet jegliche Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als solche, die kein Ergebnis haben“, sagt Selenskyj im Gespräch mit Journalisten bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er erklärt, dass die Ukraine nicht über das heutige amerikanisch-russische Treffen in Saudi-Arabien unterrichtet sei und auch nicht daran teilnehmen werde. „Und wir können keine Dinge oder Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen“, sagt der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Abu Dhabi.

Ukraine nicht unterrichtet Selenskyj will Absprachen nur zwischen USA und Russland nicht anerkennen

+++ 14:30 Sharma über Paris-Gipfel: „Europa muss um Mitspracherecht kämpfen“ +++
Europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich in Paris, um über den Ukraine-Krieg zu konferieren. Doch wird es Europa gelingen, Einigkeit zu demonstrieren und rote Linien zu ziehen? Diese Fragen stellen sich laut ntv-Reporterin Kavita Sharma auch die Ukrainer, die frustriert und enttäuscht auf den Gipfel blicken.

Ukraine-Gipfel in Paris Sharma: „Europa muss um Mitspracherecht kämpfen“

+++ 13:52 Lawrow lehnt jegliche territoriale Zugeständnisse an Ukraine ab +++
Russland lehnt eine Räumung besetzter Gebiete in der Ukraine strikt ab. Es könne „keinen Gedanken“ an territoriale Zugeständnisse bei möglichen Friedensgesprächen geben, sagt Außenminister Sergej Lawrow. „Territoriale Zugeständnisse an das, was jetzt Ukraine genannt wird, wurden von der sowjetischen Führung während der Bildung der UdSSR gemacht“, fügt er hinzu. Lawrow spielt offenkundig auf die ukrainische Halbinsel Krim an, die Russland bereits 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte. 1954 schenkte der damalige Kreml-Chef Nikita Chruschtschow der Ukraine die Krim. Die Ukraine erlangte im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion 1991 ihre Unabhängigkeit. Sie behielt die Krim, die seither ein Zankapfel zwischen der Ukraine und Russland ist. Zudem erklärte Russland im September 2022, ein gutes halbes Jahr nach Beginn seiner großangelegten Invasion seines Nachbarlandes, Gebiete in den ost- und südukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für annektiert.

+++ 13:30 Polen will keine Truppen in die Ukraine schicken +++
Polen wird nach den Worten von Ministerpräsident Donald Tusk keine Soldaten in die Ukraine senden. Es werde aber weiterhin und wie bisher sein Nachbarland unterstützen, sagt Tusk vor seinem Abflug nach Paris, wo er an dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen europäischen Krisengipfel teilnimmt. Polen sei verpflichtet, die Ukraine weiterhin gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA zu unterstützen. Sein Land habe eine besondere Rolle, um eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa, den USA und der Ukraine zu gewährleisten. Zugleich fordert Tusk eine stärkere Präsenz europäischer Sicherheitskräfte in Polen.

+++ 13:09 Ukraine nimmt nicht an US-russischen Gesprächen in Riad teil +++
Die Ukraine wird nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht an den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands über eine mögliche Beendigung des Krieges teilnehmen. Ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des US-Außenministers Marco Rubio ist für morgen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad geplant. „Die Ukraine wird nicht teilnehmen. Die Ukraine wusste nichts davon“, sagt Selenskyj in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo er auf Staatsbesuch ist. „Die Ukraine betrachtet alle Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als ergebnislos, und wir können keine Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen.“ Er selbst werde am Mittwoch Saudi-Arabien besuchen.

Selenskyj tags darauf in Riad Lawrow will US-Delegation treffen – und teilt gegen Europa aus

+++ 12:50 Europäische Regierungschefs: Ein Angriffskrieg darf nicht belohnt werden +++
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen nach den Worten des spanischen Außenministers José Manuel Albares bei ihrem Treffen in Paris verhindern, dass Friedensverhandlungen für die Ukraine letztlich eine Belohnung für die russische Aggression darstellen. „Ein Angriffskrieg darf nicht belohnt werden, wir dürfen andere nicht dazu ermutigen, Angriffskriege zu beginnen“, sagte er in einem Interview des Radiosenders Onda Cero. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwört vor dem Sondergipfel die Einigkeit Europas. Es sei wichtig, alles dafür zu tun, dass Europa stark und geeint bleibe, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Das brauchen wir wegen der Ukraine, das brauchen wir für unsere eigene Sicherheit.“

+++ 12:09 Selenskyj reist einen Tag nach US-russischem Treffen nach Saudi-Arabien +++
Einen Tag nach den Gesprächen zwischen den Delegationen aus Moskau und Washington wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Riad reisen, wie die ukrainische Regierung mitteilt. Es handele sich um einen seit Längerem geplanten Besuch, sagt Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj hatte die Reise in der vergangenen Woche angekündigt, ohne ein konkretes Datum zu nennen – nun wurde es auf Mittwoch terminiert und damit auf einen Tag nach dem US-russischem Treffen.

Update um 13:05 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht an den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands teilnehmen.

+++ 11:58 Lawrow stellt Beteiligung Europas an Verhandlungen infrage +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellt eine europäische Beteiligung an Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine infrage. Europa habe bereits mehrmals die Chance gehabt, sich an einer Einigung zu beteiligen. „Ich weiß nicht, was Europa am Verhandlungstisch tun würde“, sagt Lawrow. Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie zu den Gespräche eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.

+++ 11:48 Bundesregierung: Entscheidung über Friedenstruppen verfrüht +++
Die Bundesregierung sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. „Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht“, sagt Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Zunächst gelte es abzuwarten, „ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“.

Was bei Gipfel rauskommen könnte Europa formiert sich gegen Trump für Ukraine-Verhandlungen

+++ 11:40 Betreiber wichtiger russischer Pipeline meldet Drohnenangriff +++
Der Betreiber einer wichtigen internationalen Pipeline im Süden Russlands vermeldet einen ukrainischen Drohnenangriff. Bei dem Angriff auf eine Pumpanlage in der Region Krasnodar sei niemand verletzt und ein Ölleck verhindert worden, erklärt das Caspian Pipeline Consortium (CPC) in Online-Netzwerken. Die Pumpanlage sei wegen des Angriffs ausgeschaltet worden und die Pipeline arbeite aktuell mit „reduzierter Pumpkraft“. Laut CPC wurde die Kropotkinskaja-Pumpanlage – die größte Pumpanlage entlang der Pipeline – über Nacht von sieben mit Sprengstoff bestückten ukrainischen Drohnen angegriffen. Die 1500 Kilometer lange Pipeline transportiert Erdöl aus Kasachstan durch Russland bis ans Schwarze Meer, von wo aus das Erdöl bis nach Westeuropa gebracht wird.

Update um 13:05 Uhr: Ein Insider des ukrainischen Geheimdienstes SBU bestätigt, dass in der Oblast Krasnodar eine Ölpumpstation getroffen wurde, ebenso die russische Ölraffinerie Islky. Beide Anlagen hätten dem russischen Militär gedient.

+++ 11:17 US-Außenminister Rubio führt erste Gespräche in Saudi-Arabien +++
Bei seiner Reise durch den Nahen Osten ist US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien eingetroffen. Geplant ist ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman und Außenminister Faisal bin Farhan, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtet. Abends sollte dem Sender zufolge auch der russische Außenminister Sergej Lawrow eintreffen. Rubio hatte vorab gesagt, dass er sich zusammen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in Saudi-Arabien mit Vertretern Russlands treffen wolle. Bei den Gesprächen werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen.

+++ 10:50 Lawrow trifft am Dienstag US-Delegation in Riad +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft nach Angaben Moskaus am Dienstag in Saudi-Arabien eine US-Delegation. Dabei sollten „mögliche“ Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, erklärt der Kreml. Zudem gehe es um eine künftige Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. In Riad hält sich bereits US-Außenminister Marco Rubio auf. Lawrow und der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden noch im Laufe des Tages nach Riad reisen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:46 Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft bei Charkiw +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft in der ukrainischen Region Charkiw eingenommen. Es handele sich um das Dorf Fyholiwka im Osten von Charkiw, teilt das Ministerium mit. Russland meldet praktisch täglich die Einnahme weiterer, meist kleiner Ortschaften im Osten der Ukraine. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die Ukraine kommentiert üblicherweise nicht die von Russland reklamierte Einnahme von Ortschaften.

+++ 10:22 Rheinmetall und Ukraine beraten über Kooperation +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hat mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger über eine Zusammenarbeit bei der Produktion von Munition, gepanzerten Fahrzeugen und Flugabwehrsystemen gesprochen. Das berichtet das Portal Ukrainska Pravda unter Verweis auf einen Facebook-Post von Umerow. „Die Ukraine ist bereit, Joint Ventures zu gründen, und wir haben bereits erfolgreiche Erfahrungen mit einer solchen Zusammenarbeit. Wir werden unsere Produktionskapazitäten gemeinsam mit zuverlässigen Partnern weiter ausbauen“, wird er zitiert.

+++ 09:54 Schweden erwägt Friedenstruppen in Ukraine +++
Schweden schließt die Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus. Zunächst müsse aber „eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt werden, die internationales Recht einhält“, sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard dem Sender Sveriges Radio. Wenn ein solches Friedensabkommen in Kraft sei, „muss es eingehalten werden, und für diesen Zweck schließt unsere Regierung nichts aus“, betonte sie. Der britische Regierungschef Keir Starmer hatte gestern die Bereitschaft zur Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine verkündet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Starmer offen für Friedenstruppen Europa unter Druck: Macron lädt zum Ukraine-Krisengipfel

+++ 09:44 Ukraine beklagt Verletzten und Schäden an Wohn- sowie Firmengebäuden +++
Bei dem russischen Drohnenangriff in der Nacht sind in den Regionen Kiew und Charkiw nach ukrainischen Angaben mehrere Häuser beschädigt worden. In Kiew wurde demnach eine Industrieanlage getroffen, ein Feuer dort inzwischen wieder gelöscht. Vier Wohnhäuser seien ebenfalls beschädigt worden, teilt Gouverneur Mykola Kalaschnyk mit. Ein Mann sei verletzt worden. In Charkiw hätten Drohnen drei Lagerräume eines Unternehmens beschädigt, erklärt Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Ein Verwaltungsgebäude sei ebenfalls beschädigt worden, in 14 Wohnhäusern seien Fenster zu Bruch gegangen.

+++ 09:07 USA könnten Sanktionen gegen Belarus lockern +++
Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) gibt es Hinweise darauf, dass die USA die Sanktionen gegen Belarus lockern könnten. So berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person, Christopher Smith vom US-Außenministerium habe erklärt, dass die USA ein entsprechendes Abkommen erwägen. Machthaber Alexander Lukaschenko könnte demnach politische Gefangene freilassen, die USA im Gegenzug ihre Sanktionen gegen belarussische Banken und den Export von Kali lockern.

+++ 08:22 Ukraine zählt 147 russische Drohnen in einer Nacht +++
Russland hat die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht mit 147 Drohnen angegriffen. 83 der Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, teilt das ukrainische Militär mit. 59 Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, der Grund seien vermutlich elektronische Störmaßnahmen.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Gespräche USA-Russland in Riad begonnen – Auch zur Ukraine – APA, Dienstag, 18.2.2025

Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland in Saudi-Arabien erstmals Gespräche begonnen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.

Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Nach russischen Angaben soll es bei dem Treffen vorrangig um die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen Moskau-Washington gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin solle dabei vorbereitet werden.

Zudem werde in Riad über „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ gesprochen. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Weder Vertreter der Ukraine noch Europas sitzen in Riad mit am Tisch.

Neue Sanktionen gegen Putins „Schattenflotte“ in Sicht – Montag, 17.2.2025

Von Alan Cullison, Benoit Faucon und Georgi Kantchev

DOW JONES–Die Europäische Union bereitet neue Sanktionen gegen die russische „Schattenflotte“ vor, die Öl illegal transportiert. Sie weiß jedoch noch nicht, ob sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump anschließen wird, um die Schiffe ins Visier zu nehmen, die eine wichtige Einnahmequelle für den Krieg des Kremls in der Ukraine darstellen.

Die illegale Tankerflotte entstand, um die Sanktionen des Westens gegen russisches Öl zu umgehen, und ermöglichte es Moskau, Rohöl an Käufer in Indien und China zu liefern, indem es Schiffe in Ländern wie Gabun ausflaggte. In den letzten Tagen der Biden-Regierung hat das US-Finanzministerium 183 von Moskau genutzte Schiffe mit Sanktionen belegt.

Die neue US-Regierung hat diese Sanktionen nicht zurückgeschraubt und erwägt, Dutzende weitere Schiffe ins Visier zu nehmen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, und die Regierung prüfe noch immer verschiedene Sanktionsmöglichkeiten. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

Die EU hat ein Sanktionspaket vorbereitet, das etwa doppelt so viele Schiffe aus Drittländern, die russisches Öl transportieren, auf die schwarze Liste setzen würde, sagten Diplomaten, die mit den Diskussionen vertraut sind. Die endgültige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten stehe noch aus, und die Vertreter treffen sich am Mittwoch, um eine Einigung zu erzielen. Die USA haben noch nicht angedeutet, ob sie sich den EU-Sanktionen anschließen werden, wie sie es während der Präsidentschaft von Joe Biden getan haben.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte Vizepräsident J.D. Vance in der vergangenen Woche, die USA könnten Russland mit wirtschaftlichen oder militärischen „Mitteln“ unter Druck setzen, wenn Moskau einem Friedensabkommen mit der Ukraine nicht zustimme. Er ging nicht näher darauf ein, um welche Instrumente es sich dabei handeln könnte.

Risikoarmer Weg

Daniel Fried, ein pensionierter US-Diplomat, der während der Obama-Regierung die Sanktionspolitik gegen Russland koordinierte, sagte, dass zusätzliche Maßnahmen gegen die Schattenflotte ein „relativ risikoarmer“ Weg sein könnten, um die Wirkung einer bereits von der Biden-Regierung angekündigten Maßnahmen zu erhöhen.

„Es muss durchgesetzt werden“, sagte Fried, und fügte hinzu, dass nur ein Bruchteil der Schiffe, die derzeit am illegalen Handel beteiligt sind, mit Sanktionen belegt wurde. „Die Europäer würden das unterstützen. Es wäre ein Signal, dass Trump nicht vor Putin einknickt und nicht Putins Sündenbock ist.“

Die EU steht kurz davor, mehr als 70 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte auf ihre Liste zu setzen. Die Entscheidung soll beim Treffen der Außenminister am 24. Februar, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, offiziell getroffen werden. Bis Mitte Dezember hatte die EU 79 Schiffen das Anlaufen von EU-Häfen und den Zugang zu einer Reihe von europäischen Schifffahrtsdiensten untersagt und Sanktionen gegen Schiffe verhängt, die für den Transport von russischem Rohöl oder Ölprodukten verantwortlich sind.

Die Durchsetzung der Sanktionen gegen die russische Schattenflotte war mit logistischen und rechtlichen Herausforderungen verbunden. Die Schiffe verschleiern ihre Rolle als Öltransporter durch Täuschungsmanöver. Sie fahren unter anderen Flaggen, lassen sich in Steueroasen als Eigentümer registrieren, schalten ihre Funkgeräte aus, um ihre Bewegungen zu verschleiern, und laden ihre Fracht häufig auf andere Schiffe um. Ihre Zahl schwankt je nach Schätzung zwischen 400 und 1.400, eine genaue Zahl ist wahrscheinlich nicht zu ermitteln.

Während Trump in letzter Zeit mit harten Worten über seine Pläne gesprochen hat, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Friedensabkommen zu drängen, befürchten frühere Berater, dass er keine ernsthaften Schritte unternehmen wird. Trump sagte in der vergangenen Woche, er habe ein „langes und sehr produktives Telefonat“ mit Putin geführt und kündigte an, dass die Verhandlungen zur Beilegung des Krieges in der Ukraine bald beginnen würden.

Als Russland vor drei Jahren in die Ukraine einmarschierte, verhängte die Biden-Regierung zwar weitreichende Sanktionen gegen Russland, scheute aber davor zurück, die Ölexporte des Landes ernsthaft ins Visier zu nehmen, um einen weltweiten Anstieg der Ölpreise zu vermeiden. Einige Anzeichen einer Ölschwemme könnten der US-Regierung Handlungsspielraum verschaffen. Die Einnahmen aus Öl und Gas haben in den letzten Jahren mehr als ein Drittel des russischen Staatshaushalts ausgemacht.

Trump will Ölpreise drücken

Der Ukraine-Beauftragte der Trump-Administration, Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, schlug im Januar vor, dass eine Senkung des Weltölpreises auf 45 Dollar pro Barrel ausreichen würde, um den Kreml zu einer Einigung zu zwingen. Trump selbst will den Ölpreis nach unten, indem er Saudi-Arabien, das über Überkapazitäten verfügt, öffentlich aufforderte, mehr Öl zu fördern, um die Preise zu senken. Nur wenige erwarten, dass die USA einen solch abrupten Preisverfall ohne die Hilfe der Saudis organisieren könnten, die zu einem solchen Schritt nicht bereit sind.

Ein solches Unterfangen könnte auch erhebliche Risiken bergen. Es würde nicht nur die russische Wirtschaft belasten, sondern könnte auch die vom Öl abhängigen Volkswirtschaften im Nahen Osten und in Afrika destabilisieren. Es könnte auch Investitionen in die heimische Energieproduktion der USA abschrecken.

Die Vorschläge der USA wurden im Kreml mit Argusaugen beobachtet, da die Abhängigkeit von den Einnahmen aus dem Ölexport seit langem eine Achillesferse für die nationale Sicherheit des Landes darstellt. Die Finanzen der Sowjetunion wurden durch den Ölpreisverfall in den 1980er Jahren ruiniert, und Putins eigener Machtantritt Anfang der 2000er Jahre wurde in vielerlei Hinsicht durch die Erholung der Ölpreise begünstigt.

DJG/DJN/sha/apo (END) © 2025 Dow Jones News

COMMENT: Stupid, it’s history! Um Entwicklungen zu verstehen, braucht es Geschichtskenntnisse. Ohne diese stochert man im Dunkeln.

Mister Was-i-ned und inderesierd-mi-ned im Interview: Woher kommen wir? Waas i ned. Inderesierd mi ned. Wo stehen wir? Ka Ahnung. Wohin gehen wir? Ka Ahnung. Des brauch ma ned. Na denn, gute Nacht!

Siehe dazu:

Mutmaßliche HackerangriffeObama verkündet Sanktionen gegen Russland – Deutschlandfunk, 29.12.20216

Umfrage: Knappe Mehrheit für Beteiligung an Friedenstruppe – Dienstag, 18.2.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine. In einer Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins „Stern“ sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen, 7 Prozent äußern sich nicht.

US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges angekündigt. Darüber hinaus stellte Washington klar, dass sich die USA nicht an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen werden. Der britische Premier Keir Starmer zeigte sich bereit, notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen bezeichnete die Debatte als verfrüht und unpassend, weil es noch nicht einmal Verhandlungen über einen Frieden gebe.

Konkret stellt Forsa die Frage: „Für den Fall, dass es zu einem Abkommen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommt: Sollte Deutschland sich dann mit eigenen Soldaten an einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen, oder sollte Deutschland das nicht tun?“./shy/DP/zb

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GESAMT-ROUNDUP: Europäer bei Ukraine-Krisengipfel uneins über Friedenstruppe – Montag, 17.2.2025

PARIS/LONDON/BERLIN (dpa-AFX) – Großbritannien und Frankreich schreiten voran, Deutschland bremst: Beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben sich die Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht und kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen, die noch gar nicht stattgefunden hätten.

„Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen“, sagte Scholz. Es sei eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema“. Scholz äußerte sich im Anschluss an die informellen Beratungen, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie die Spitzen von EU und Nato eingeladen hatte.

Scholz stellt sich damit unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Macron. Starmer war kurz vor dem Treffen vorgeprescht und zeigte sich „bereit und willens“, notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den „Telegraph“ schrieb er, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine „führende Rolle“ übernehmen. Auch Frankreich soll bereits vor längerem die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot berichtete von sehr konkreten Gesprächen „auf verschiedenen Ebenen“, bei denen es um die Entsendung von Truppen insbesondere aus Frankreich, Großbritannien und Polen – den „drei großen Armeen“ Europas – gehe. Die Friedenstruppe solle einen künftigen Waffenstillstand und einen „dauerhaften Frieden“ in der Ukraine gewährleisten, sagte er in einem Interview des Senders LCI.

Krisengipfel nach US-Forderungen

Topthema bei dem Gipfel war die Frage, wie Europa auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.

Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, ob sie Soldaten für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.

Zugleich müssen die Europäer entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass die Amerikaner für sie keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess sehen – und von der Ukraine unabgesprochen Zugeständnisse fordern. Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen, solle diese aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.

Kurz vor Beginn des Treffens telefonierte Gastgeber Macron noch mit US-Präsident Donald Trump. Dieser will möglichst bald Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beginnen. US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien darüber sprechen – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter. Die USA haben bereits klargemacht, dass sie keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden wollen.

Uneinigkeit bei möglicher Friedenstruppe vor Treffen deutlich

Offen für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine hatten sich zuletzt auch die Niederlande und Schweden gezeigt. Spanien und Dänemark schlossen einen solchen Schritt zuletzt zumindest nicht mehr kategorisch aus. Anders als vom französischen Außenminister dargestellt, plant Polen keine Entsendung von Soldaten – unterstützt aber den Ansatz Macrons und Starmers. Vor seinem Abflug nach Paris sagte Polens Regierungschef Donald Tusk: „Wir haben nicht vor, polnische Truppen in die Ukraine zu schicken, aber wir werden die Länder, die in Zukunft solche Garantien geben wollen, auch logistisch und politisch unterstützen.“

Truppenstärke unklar

Wie viele europäische Soldaten nach einer möglichen Friedensvereinbarung in die Ukraine geschickt werden könnten, ist unklar. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird über eine fünfstellige Zahl gesprochen. Demnach ist eine von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Spiel gebrachte Truppenstärke von 200.000 Soldaten unrealistisch. Zu Beginn der Debatte im Dezember war über rund 40.000 Soldaten spekuliert worden.

Nach Angaben von Diplomaten wird derzeit vor allem darüber gesprochen, ob und wenn ja europäische Soldaten für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte im westlichen Teil des Landes stationiert werden könnten. Als äußerst unwahrscheinlich gilt demnach auch, dass sie direkt an die Frontlinie geschickt würden, um dort die Einhaltung einer möglichen Friedensvereinbarung zu überwachen.

Scholz steht seit Beginn der Debatte über eine Friedenstruppe auf der Bremse. Sein Argument: Zunächst einmal müsse es ein Verhandlungsergebnis unter Beteiligung der Ukrainer geben, erst dann könne es um eine Sicherung eines Waffenstillstands gehen. „Trump etwas für einen Deal zuzusagen, den wir nicht einmal kennen, wäre fahrlässig“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.

Für die Entsendung von Truppen gibt es für den Kanzler zudem eine rote Linie: Ohne eine Beteiligung von US-Truppen kommt dies für ihn nicht infrage, weil es aus seiner Sicht die Nato spalten würde: „Wir werden uns in diesem Zusammenhang nicht an Szenarien beteiligen, in denen europäische und amerikanische Sicherheit auseinanderfallen, also beispielsweise europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden“, argumentiert er./mfi/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

MELDUNGSBÜNDEL UKRAINE-KRIEG

05:06				Makejew verlangt Friedenstruppen in der Ukraine
00:06				Politologe: EU-Friedenstruppen in Ukraine nur mit US-Absicherung
Mo				Europäer bei Ukraine-Krisengipfel uneins über Friedenstruppe
Mo				Lindner: Debatte zu deutschen Soldaten in der Ukraine verfrüht
Mo				GESAMT-ROUNDUP: Europäer bei Ukraine-Krisengipfel uneins über Friedenstruppe
Mo				Scholz: Einige Dinge unverhandelbar für Frieden in Ukraine
Mo			Ukraine-Gespräche starten nach Debatte um Friedenstruppe
Mo			Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine
Mo			Ukraine-Gipfel
Mo			EuroStoxx auf Rekordhoch – Ukraine-Hoffnung, starke Unternehmen
Mo			ROUNDUP: Ukraine-Gespräche starten nach Debatte um Friedenstruppe
Mo			Selenskyj warnt bei „maischberger“: Ukraine könnte zweites Afghanistan werden
Mo			Macron telefoniert vor Pariser Ukraine-Treffen mit Trump
Mo			Selenskyj erkennt US-Russland-Gespräch zur Ukraine nicht an
Mo			ROUNDUP/Ukraine-Friedenstruppe: Starmer prescht vor, Scholz bremst
Mo		Kreml begrüßt Sondergipfel zur Ukraine in Paris
Mo		Polen will keine Soldaten für Ukraine-Friedenstruppe stellen
Mo		Bundesregierung lehnt Truppenentsendung in Ukraine ohne USA ab
Mo		Lawrow sieht keinen Platz für EU bei Ukraine-Gesprächen
Mo		UKRAINE-BLOG/Berlin hält Debatte um Friedenstruppen für Ukraine für verfrüht
Mo	Rubio: Ukraine und Europa müssen bei echten Verhandlungen dabei sein
Mo	Drei Jahre Krieg: Armut in der Ukraine massiv gestiegen
Mo	Starmer: Großbritannien bereit für Ukraine-Friedenstruppe
Mo	WAHL 2025/Ukraine-Krieg in TV-Debatte: Drei Kandidaten gegen Weidel

ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mo	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Kukies will für höhere Verteidigungsausgaben Änderung der Schuldenregeln	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	IMK: Rezessionsrisiko sinkt spürbar – aber hohe Unsicherheit durch Trump-Zölle	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Neue Sanktionen gegen Putins „Schattenflotte“ in Sicht	Dow Jones News
Mo	MAKRO TALK/US-Historiker: Versuch eines Regime Change in den USA	Dow Jones News
Mo	KONJUNKTUR IM BLICK/Der will doch nur dealen – oder?	Dow Jones News

IMK: Rezessionsrisiko sinkt spürbar – aber hohe Unsicherheit durch Trump-Zölle – Montag, 17.2.2025

DOW JONES–Das Rezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Wochen spürbar gesunken, allerdings bleibt die ökonomische Unsicherheit angesichts der neuen US-Zölle und der bevorstehenden Bundestagswahl hoch. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, wie das Institut mitteilte. Für den Zeitraum von Februar bis Ende April 2025 weist der Indikator eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 32,6 Prozent aus. Anfang Januar betrug sie für die folgenden drei Monate noch 44,6 Prozent.

Trotz der Entspannung bleibt der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator aber wie in den Vormonaten auf „gelb-rot“, was eine konjunkturelle Unsicherheit signalisiert, aber keine akute Rezessionsgefahr.

„In dieser fragilen Situation hängt enorm viel davon ab, dass die nächste Bundesregierung wirtschaftspolitisch die richtigen Weichen stellt“, sagte Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Um einen Turnaround der Wirtschaft zu schaffen, brauchen wir schnell ein großes Investitionsprogramm, das die öffentliche Infrastruktur modern und leistungsfähig macht. Das würde die Konjunktur kurzfristig ankurbeln, und sie würde widerstandsfähiger gegen einen internationalen Handelskonflikt.“

Noch wichtiger sei aber die mittelfristige Wirkung. Eine moderne Infrastruktur mache die gesamte deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zusätzliche private Investitionen attraktiver. Die zu erwartenden positiven Effekte sind laut Dullien so stark, dass es sich dafür lohne, Kredite aufzunehmen und endlich die Schuldenbremse zu reformieren.

Die aktuelle Abnahme des Rezessionsrisikos beruht laut IMK, neben leicht positiven Trends bei Finanzmarktdaten und Stimmungsindikatoren, insbesondere auf dem kräftigen Anstieg der Auftragseingänge für die Industrie im Dezember 2024, dem aktuellsten Monat, für den derzeit realwirtschaftliche Daten vorliegen. Die positive Entwicklung wecke „die Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres eine leichte Aufwärtsbewegung erfährt„, sagte IMK-Konjunkturexperte Thomas Theobald.

Allerdings warnte das IMK davor, diese überzubewerten. Denn der Zuwachs bei den Aufträgen [im Dezember] sei erheblich von einzelnen Großorders geprägt und er folgte auf mehrere schwache Monate.

Vor allem aber drohe bei einer möglichen Eskalation im von US-Präsident Trump angezettelten Zoll- und Handelskonflikt ein Rückgang des Welthandels, der auch die deutschen Exporte weiter belasten dürfte.

Hinzu komme, dass das Klima der Unsicherheit auch die Binnennachfrage in Deutschland bremse, was sich etwa darin ausdrückt, dass Einzelhandelsumsätze und Verbrauchervertrauen kaum vorankommen, wie das IMK erklärte.

DJG/aat/apo (END) © 2025 Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Weißes Haus: Musk hat keine Entscheidungsbefugnis

Rücktrittsaufforderungen gegen New Yorker Bürgermeister

Tesla schaltet Stellenanzeigen in Indien

Milizvorstoß: Burundi meldet 10.000 Flüchtende aus DR Kongo

Israels Armee bleibt auf fünf Posten im Südlibanon

500 Tage: Tausende erinnern in Tel Aviv an Hamas-Geiseln

Großeinsatz gegen PKK: Über 280 Festnahmen in Türkei

D: Staatsschutz ermittelt nach Redebeitrag auf Berlinale

USA

EXPERTE IM INTERVIEW – Wissenschaft in den USA: „Trump setzt die Kettensäge an“ – ORF, Montag, 17.2.2025

Seit den ersten von US-Präsident Donald Trump erlassenen Dekreten geht es in den USA auch in der Wissenschaft rund. Fördergeld wird in großem Ausmaß gestrichen, Projekte werden gestoppt. Der österreichische Epidemiologe Gerald Gartlehner forscht derzeit in den USA und beschreibt die Situation als „wirklich dramatisch“. Trump setze „die Kettensäge an“.

In der Wissenschaft habe man nicht damit gerechnet, so direkt von den ersten Handlungen der Regierung Trumps betroffen zu sein, so Gartlehner. Bis Gerichte entscheiden, ob die Anordnungen legal sind, könnte vieles auf lange Sicht zerstört sein.

science.ORF.at: Kürzungen, Unsicherheit, Chaos – in der Wissenschaft in den USA scheint es rundzugehen. Wie ist Ihr Eindruck von der aktuellen Situation?

Gerald Gartlehner: Unsicherheit und Chaos – das trifft wirklich zu. Es ist extrem chaotisch. Keiner hier weiß eigentlich, wie es jetzt weitergehen wird. Es wurden viele Forschungsprojekte gestoppt, es wurden Finanzierungen zurückgezogen, und das alles hat natürlich massive Auswirkungen auf die medizinische Forschung. Die meisten Projekte in den USA sind über sogenannte Drittmittel finanziert, das heißt über Grants, die eingeworben werden müssen. Und die brechen jetzt plötzlich in großem Ausmaß weg.

Welche von den bisher bekannten Maßnahmen hat die stärksten Auswirkungen?

Gartlehner: Eigentlich hat alles bisher Bekannte massive Auswirkungen. Die National Institutes of Health haben Ende vergangener Woche bekanntgegeben, dass sie das Ausmaß reduzieren, in dem sie Overhead-Kosten übernehmen, und zwar von ca. 30 auf 15 Prozent.

Allein für die University of North Carolina, an der ich gerade bin, bedeutet das, dass sie im Jahr 2025 150 Millionen Euro weniger bekommt. Und das ist einfach sehr viel Geld, mit dem Verwaltung, IT, Buchhaltung und so weiter bezahlt werden müssen. Also da bricht ein massiver Betrag weg.

Zusätzlich wurde ein Dekret zu Gender und Diversität erlassen, das auch die Universitäten stark trifft.

Gartlehner: Damit werden wissenschaftliche Begriffe, deren Verwendung bis vor drei Wochen völlig normal war, plötzlich politischen Vorgaben unterzogen. Es wird vorgegeben, dass nicht mehr über Diversität geschrieben werden darf, dass Gender nicht mehr verwendet werden darf. Und das bedeutet, dass Studien und Studienprotokolle umgeschrieben werden müssen. Es werden Berichte von den öffentlichen Websites heruntergenommen, die diese Themen behandeln. Es ist ein massiver Eingriff in die wissenschaftliche Integrität und natürlich ein enormes ethisches Problem, weil die Wissenschaft politischen Vorgaben untergeordnet wird.

Warum ist das für die wissenschaftliche Praxis so relevant?

Gartlehner: In den USA gibt es sehr große Ungleichheiten bei medizinischen Behandlungen, Minderheiten haben eine wesentlich schlechtere Gesundheitsversorgung. Seit den 1990er Jahren musste das in allen öffentlich finanzierten Forschungsprojekten berücksichtigt werden. Und jetzt wird diese Dimension innerhalb von drei Wochen aus rein ideologischen Gründen herausgenommen. Es wird gesagt: Es muss alles raus oder Verträge werden storniert oder nicht bezahlt.

Der Epidemiologe Gerald Gartlehner forscht eigentlich an der Donau-Universität in Krems, ist derzeit aber an der University of North Carolina in den USA tätig

Haben diese Vorgaben auch Auswirkungen auf Sie persönlich oder auf Ihre Forschungsprojekte?

Gartlehner: Das Forschungsinstitut, an dem ich jetzt bin, musste 50 Projekte stoppen. Das betrifft 400 Personen. Diese Leute haben jetzt wenig oder nichts zu tun, trotzdem fallen monatlich Gehälter an, ohne dass Geld hereinkommt. Und das ist natürlich nicht finanzierbar. Das heißt, man rechnet damit, dass es wahrscheinlich in den nächsten Wochen zu Kündigungen kommen wird, weil sich nicht abzeichnet, dass sich die Situation verbessern wird.

Es gibt auch das Argument, es wäre ganz gut, wenn die Universitäten gezwungen sind, ihren administrativen Overhead zu reduzieren, da wäre zu viel aufgebaut worden. Können Sie dem etwas abgewinnen?

Gartlehner: Das Argument hat wahrscheinlich einen wahren Kern. Es gibt Universitäten in den USA, die enorme Rücklagen aufgebaut haben. Aber das sind die sogenannten Ivy-League-Universitäten wie Harvard und Yale. Das betrifft nicht die durchschnittlichen staatlichen Universitäten in den USA, und sie sind es jetzt auch, die die Kürzungen am härtesten treffen.

Können diese Veränderungen in den USA auch uns in Europa oder ganz konkret in Österreich betreffen? Sehen Sie mögliche Auswirkungen?

Gartlehner: Ich denke, es hat schon eine globale Auswirkung, wenn man sich die Beträge ansieht, über die wir hier sprechen. Also die National Institutes of Health investieren im Jahr fast 50 Milliarden Euro in medizinische Forschung. Das ist der höchste Betrag global – nur als Vergleich, die Europäische Union investiert mit dem Horizon-Programm über alle Forschungsbereiche hinweg, also nicht nur Medizin, ungefähr zwölf, 13 Milliarden im Jahr. Von den fast 50 Milliarden nur für medizinische Forschung lebt natürlich die ganze Welt. Alle bauen auf diesen Ergebnissen auf. Wenn hier viel wegfällt, wird sich die medizinische Forschung global wahrscheinlich verlangsamen.

Die Exekution einzelner Dekrete wurde zuletzt durch Gerichte gestoppt. Wie groß ist die Hoffnung, dass auf diesem Weg das Schlimmste verhindert werden kann?

Gartlehner: Es stimmt, Gerichte haben einiges gestoppt, aber das ist vorübergehend. Und man hört hier, dass vieles, was in diesen Verordnungen steht, eigentlich illegal ist. Nur ist das nicht ausjudiziert, und Forschungsgruppen können nicht Monate oder länger ohne Forschungsförderung bestehen. Das ist die große Gefahr. Die Situation ist wirklich dramatisch und völlig ungeahnt. Niemand hat damit gerechnet, dass das passieren wird, weil die letzte Trump-Regierung an der Forschung vorübergegangen ist. Dieses Mal setzt er mit der Kettensäge alles um, was er angekündigt hat – ohne Rücksicht darauf, ob es legal ist oder nicht. Es wird ein enormer Schaden innerhalb von sehr kurzer Zeit angerichtet.

Interview: Elke Ziegler, ORF Wissen

Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Mittagsjournal“, Ö1, 17. Februar 2025.

Mehr zum Thema:

• Kürzungen: „Science“ fordert Widerstand gegen Trump
• Etikett „antiwissenschaftlich“ greift zu kurz

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPÄISCHE UNION

Europäer beraten über Friedenstruppen in der Ukraine – NZZ, Dienstag, 18.2.2025

Das ist passiert: In Paris haben die wichtigsten europäischen Länder darüber beraten, wie Europa doch noch eine Rolle in den Ukraine-Verhandlungen übernehmen könne. Laut den USA werden die Europäer bei den Friedensgesprächen in Saudiarabien zwischen Washington und Moskau nicht teilnehmen. Allerdings wünsche man sich von ihnen die Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes. Kritik an dem Treffen in Paris kam von Ungarn und der Slowakei, die nicht eingeladen waren. Zum Bericht (ZAHLPFLICHT). Einleitung:

„Europa – und erst recht die Europäische Union – steht im Ruf, langsam, behäbig und ineffizient auf politische Umbrüche zu reagieren. Kein Wunder, lud Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Sondergipfel zur Ukraine am Montag nicht die Vertreter aller 27 EU-Staaten, sondern nur die der aus Pariser Sicht wichtigsten europäischen Nationen in die französische Hauptstadt. Das sollten die Regierungschefs von Deutschland, Polen, Italien, Spanien, der Niederlande, Dänemarks sowie des Vereinigten Königreichs sein.“

Darum ist es wichtig: Grossbritannien würde Friedenstruppen entsenden, erklärte Premierminister Keir Starmer. Frankreich hatte die Entsendung französischer Truppen sowieso nie ausgeschlossen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte es «irritierend» und «völlig verfrüht», über europäische Friedenstruppen zu diskutieren. Grundsätzlich offen zeigten sich dagegen die Niederlande und Schweden, während Spanien und Dänemark es nicht kategorisch ausschlossen.

So sehen wir es: Europa weiss nicht, woher das Geld für die Aufrüstung kommen soll. So schlug EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vor, dass die Kosten fürs Militär nicht unter die Defizitregeln fallen sollen. Doch das würde Europas Finanzstabilität gefährden. Deshalb werden die Länder trotz allen Protesten nicht darum herumkommen, sämtliche Konsumausgaben zu hinterfragen. Auch das Rentenalter wird steigen müssen. Zum Kommentar (ZAHLPFLICHT)

KOMMENTAR – Mehr Geld für die Rüstung heisst auch: Wir müssen wieder mehr arbeiten – NZZ, 18.2.2025 (ZAHLPFLICHT)

Europa weiss nicht, woher das Geld für die Aufrüstung kommen soll. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen macht einen Vorschlag, der aber Gefahren birgt. Es gibt nur einen Ausweg aus dem finanziellen Engpass.

Bei den Finanzen laufen die europäischen Länder und die EU gerade in einen Hammer. Sie müssen mehr für die Verteidigung ausgeben. Der Krieg in der Ukraine und der Widerwille der USA, weiterhin hohe finanzielle Lasten zu tragen, zwingen sie dazu.

Aber woher das Geld für steigende Militärausgaben kommen soll, weiss niemand (KEINE Zahlpflicht). Die finanzielle Lage vieler EU-Staaten ist angespannt. Das Maastricht-Kriterium, wonach das Budgetdefizit eines Landes nicht mehr als 3 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll, lässt kaum einen Spielraum, die Rüstungsausgaben zu erhöhen.

Bereits jetzt überschreiten viele Länder das Drei-Prozent-Ziel teilweise massiv, und das hat Folgen. Die EU hat gegen sie Defizitverfahren eingeleitet, die Mitgliedstaaten müssen in Brüssel nun Sparpläne einreichen.

COMMENT: Es ist doch ganz einfach: der Strom kommt aus der Steckdose, die Ravioli kommen aus dem Supermarkt, das Geld fällt wie Mana vom Himmel. So geht sozialdemokratische Wirtschaftspolitik! Und jetzt ist es den Wohlfühlstaaten – ach! – auf den Kopf gefallen und wird es in Zukunft noch viel mehr tun.

Bereits seit spätestens der Finanzkrise moniert der Tagesblick die wirtschaftsabgehobenen Vorstellungen, die nicht selten soziologisch legitimiert wurden und werden. Es ist schlimm, zu sehen, wie sich die kritische Einschätzung der Zukunft der EU – wir brauchen sie als wirtschaftlich gefassten Staatenverbund unter dem Primat der Subsidiarität! – langsam zu erfüllen scheint. Nach den sieben fetten Jahren kommen die sieben mageren Jahre, so hat es den Anschein. Warm anziehen, bitte!

Aber damit tun sie sich schwer. Kaum kündigt eine Regierung Sparmassnahmen an, regt sich im Inland der Protest. In Belgien etwa haben die Gewerkschaften für den 31. März einen Generalstreik angekündigt. Sie sind empört, weil die Belgier länger arbeiten sollen – sie gehen im Durchschnitt so früh in Pension wie nur wenige in Europa.

In anderen Ländern stellt der Streit ums Budgetdefizit eine ständige Bedrohung für das Überleben der Regierung dar, so in Frankreich. Und in weiteren Staaten schliesslich ist Sparen ein so gewichtiger Streitpunkt, dass eine Regierungskoalition schon gar nicht zustande kommt. Ein Beispiel dafür ist Österreich.

Die Ausnahme wird zur Regel

Selbstverständlich weiss auch die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, wie schwierig die finanzielle Lage vieler Mitgliedsländer ist. Sie glaubt, dafür eine Lösung gefunden zu haben. Doch mit ihrer Idee, die sie am Freitag an der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert hat(Rede vdL, KEINE Zahlpflicht), eröffnet sie eine gefährliche Diskussion.

Von der Leyen schlug vor, die sogenannte Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben zu aktivieren. Die Kosten fürs Militär würden dann nicht unter die Defizitregeln fallen. Details dazu nannte von der Leyen keine.

Vieles ist daher noch unklar: Will von der Leyen Verteidigungsausgaben in der EU generell ausnehmen, oder möchte sie bloss einzelnen Ländern diese Möglichkeit geben?

Aber unabhängig davon: Der Vorschlag gefährdet Europas Finanzstabilität. Was zum Beispiel fällt unter Militärausgaben? Bloss der Kauf von Waffen oder auch der Neubau einer altersschwachen Brücke, damit Panzer darüber fahren können? Es dürfte schwierig werden, die Mitgliedsländer auf Ersteres festzunageln.

Und was passiert, wenn ein stark verschuldetes Land wie Italien die Ausweichklausel anruft? Das Risiko ist gross, dass die Zinsen in diesem Fall stark steigen und die Unruhe an den Finanzmärkten auf weitere Länder der Euro-Zone übergreift.

COMMENT: Kein Problem! Dann kommt Draghi gerennt und schreit: „What ever it costs!“ Die EZB wird’s schon richten. Vielleicht. Es war schon in der Finanzkrise schwer, den drohenden Kollaps zu verhindern. Die Bankenunion „rettete“ EZB und EU.

Wer auf den Sommertagungen der OeNB war wie der Tagesblick zu dieser Zeit, roch vor Vollendung der Bankenunion den Angstschweiß der Zentralbanker. Nach Etablierung der Bankenunion waren die Herren im Nadelstreif wieder die alten: mit stolz geschwellter Brust, siegessicher und eingebildet wie eh und je. Das sind die Vertreter der „demokratischen“ Einrichtung EZB. So ist das nun mal: Macht schafft ein (ab)hebendes Gefühl.

Abschaffen also? Geht nicht, wir haben nichts Besseres, auch dann nicht, wenn in den 2010er Jahren die EZB in die Fußstapfen von weiland Hjalmar Schacht (1877-1970) getreten ist. Tja, Geld drucken auf Kopfdruck, das geht ja so einfach, da musste Herr Schacht zu Nazi- und WK-II-Vorkriegszeiten noch ganz seltsame, höchst ausgefeilte Verrenkungen machen, um dies tun zu können. Sein von Hitler ihm aufgebürdetes Problem war: wie finanzieren wir die Aufrüstung für den Zweiten Weltkrieg ohne Geld? Ach, wie aktuell ist die Frage nun: Wie finanzieren wir die Aufrüstung für unsere militärische Verteidigung, sprich: für den nächsten Krieg, der drohen könnte?

Weit haben wir es gebracht …

Wiederholt sich die Geschichte? Nein. Aber sie folgt Mustern aus der Vergangenheit, situativ abgeändert.

Zentralbanken nicht abschaffen: also dann gleich die Demokratie abschaffen mit samt den Zentralbanken? Geht nicht, wir haben nichts Besseres. Da sei der eiserne Riegel vor.

Die Anleger dürften höhere Schulden für die Verteidigung ohnehin skeptisch sehen. Anders als eine Investition in die Infrastruktur machen höhere Militärausgaben die Volkswirtschaft eines Landes nicht effizienter. Sie stellen eine Last ohne unmittelbare Rendite dar. Zudem wird die Ausnahme in der EU langsam zur Regel: So sind die Budgetvorschriften bereits jetzt weniger streng, falls ein Land in die ökologische Wende investiert.

Eine Arbeitszeitreduktion liegt nicht mehr drin

Deshalb werden die Länder trotz allen Protesten nicht darum herumkommen, sämtliche Konsumausgaben zu hinterfragen, beispielsweise für die Bildung oder das Pensionssystem. Das Rentenalter wird steigen müssen, für einen Ausbau der Altersvorsorge, wie sich ihn die Schweizer mit der 13. Monatsrente gönnen, ist kein Geld mehr vorhanden.

Es fehlt auch für viele weitere Wünsche, von denen Politiker träumen. Beispielsweise für die Reduktion der Arbeitszeit in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Die Wirtschaft wird in den kommenden Jahren vielmehr auf hohen Touren laufen müssen, um nur das Allernötigste zu finanzieren. Es sieht leider nach mehr und nicht nach weniger Arbeit aus.

KOMMENTAR – Waffen oder Rente? Europa will aufrüsten, aber hat keine Ahnung, woher das Geld nehmen – NZZ, 16.12.2024

Die Finanzlage vieler EU-Länder ist extrem angespannt. Die EU selber hat kein Budget. Trotzdem will man die Verteidigungsbudgets erhöhen. Die Bevölkerung wird auf gewisse Dinge verzichten müssen.

So uneins die EU bei der Frage der Militärausgaben derzeit ist, stellt sie keine Macht dar, die Gegner das Fürchten lehrt. Politisch ist die Absicht zwar klar. «Angesichts der geopolitischen Lage müssen wir mehr für die Verteidigung tun», sagt Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.

Bei der Frage aber, wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden sollen, herrscht in der EU Kakofonie. «Wie das finanziert werden kann, ist in der Tat die Gretchenfrage», sagt Ferber.

Es geht um riesige Summen – bei der EU, aber auch in den Mitgliedsländern. Andrius Kubilius, der neue EU-Kommissar für Verteidigung, will fürs Militär 100 Milliarden Euro im nächsten Sieben-Jahres-Budget der EU. «Wir müssen bereit sein für die Möglichkeit einer russischen Aggression», sagt er. Bisher waren für die Verteidigung bloss 10 Milliarden Euro vorgesehen.

COMMENT: Die Kunst der Diplomatie wählen – europäische Friedensordnung – oder – martialisch ausgedrückt: – den Polizei- und Militärstaat, das war die die Gretchenfrage Anfang der 1990er Jahre. Die blieb bis jüngst unbeantwortet. Jetzt wird unter dem Knallen der US-Zuchtrute der Sozialstaat auf die Probe gestellt, Geld muss her.

Aber wir haben ja einen Kapitalstock, der Investitionen gewährleistet für die Wirtschaft und damit für die Gesellschaft: Vermögende! Also her mit der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer. Vielleicht in der Not gleich eine Vermögensabschöpfung auf Knopfdruck, wie seinerzeit in der Finanzkrise von IMF und einem Berliner Thinktank vorgeschlagen. Als Einmalabgabe. Zunächst einmal.

Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Einmalabgabe, die müssen her, das Geld muss her, um „das Volk“ sozialstaatlich bei Laune zu halten. Einschränken will sich niemand. Gelingt das nicht, dann gibt’s einen weiteren Sprengsatz im Gebäude der EU.

Steuern oder Schulden oder beides: so schaut ein Weg in die Entreicherung Europas aus. Ist ja einfach: wir sägen den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Das wird lustig …

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, heißt es.

War diese Entwicklung absehbar? Ja, wenn auch nicht im Detail. Tagesblickleser wissen das seit spätestens den 2000er Jahren.

Deutschland trickst bei den Verteidigungsausgaben

Schwer tun sich auch die meisten Mitgliedsländer. Laut den Vorstellungen der Nato sollen sie zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Die Staaten im Osten des Kontinents haben diese Schwelle teilweise bereits überschritten, denn dort ist auch die Furcht vor Russlands Präsident Wladimir Putin am grössten. Polen beispielsweise wird dieses Jahr 4,1 Prozent des BIP ins Militär lenken.

Deutschland schafft es derweil, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das gelingt dem Land aber nur dank einem «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro, das 2028 aufgebraucht sein dürfte. Zudem rechnet die Regierung auch die Ukraine-Hilfe und weitere Ausgaben hinein, die nicht direkt der Bundeswehr zugutekommen. Ohne diese Verrenkungen, manche sprechen auch von Tricks, würde Deutschland die von der Nato im Jahr 2014 beschlossene Schwelle nicht überwinden. Man läge nur bei 1,1 Prozent.

Allerdings sind auch andere Länder kreativ, wenn es um die Definition von Rüstungsausgaben geht. Besonders schwer tun sich hochverschuldete EU-Länder, etwa Belgien und Italien. Beide sind vom Zwei-Prozent-Ziel weit entfernt, gleichzeitig ist ihr fiskalischer Spielraum eng.

Der belgische Politiker Bart De Wever versucht seit Monaten, eine neue Regierung zu bilden, der Liberale, Christlichdemokraten und Sozialdemokraten angehören sollen. Bisher sind alle Bemühungen an der Budgetfrage gescheitert. Um das Defizit zu reduzieren, würden die Vertreter von links gerne höhere Steuern einführen, De Wever dagegen setzt auf höhere Sparanstrengungen.

Noch mehr Schulden geht nicht mehr

Eigentlich gibt es vier Möglichkeiten, um mehr Geld für die Verteidigung aufzutreiben: die bestehenden Staatsbudgets zulasten der Sozialausgaben umschichten, also etwa bei den Renten kürzen. Oder neue Schulden aufnehmen, fiskalische Regeln brechen oder bestehende Geldtöpfe zweckentfremden.

Alle Varianten haben ihre Tücken, sind entweder politisch schwer durchzusetzen oder brechen Prinzipien, die man aus gutem Grund geschaffen hat. Wie schwierig es ist, die Staatsbudgets umzuschichten, sieht man nicht nur am Beispiel Belgiens, sondern auch in Frankreich und Deutschland.

In den beiden wichtigsten EU-Ländern sind die Regierungen innerhalb eines Monats gefallen – der Hauptstreitpunkt waren die Finanzen. «Ich kann nur davor warnen, ein budgetäres Nullsummenspiel zu betreiben, bei dem man die soziale Sicherheit schleift», sagt René Repasi, der Chef der SPD-Europaabgeordneten.

Beim Schuldenmachen legen die Maastricht-Kriterien den EU-Mitgliedsländern Fesseln an. Das Budgetdefizit darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen, die Verschuldung sollte bei höchstens 60 Prozent davon liegen.

Derzeit führt die Kommission gegen acht Mitgliedsländer ein Verfahren, weil sie die Kriterien verletzen. Unter den Sündern befindet sich auch Polen, also das Land, das als Musterschüler bei den Rüstungsausgaben gilt. Es ist daher kein Wunder, dass Polen einer jener Staaten ist, welche die Verteidigung aus den Maastricht-Kriterien herausrechnen möchten.

Die Lage ist also verzwickt. Immerhin wurden die Maastricht-Kriterien geschaffen, um eine Schuldenwirtschaft zu verhindern, doch manche EU-Mitglieder stecken schon mitten in ihr drin.

Die EU als Geldesel für klamme Mitgliedsländer

Gewisse EU-Länder fordern daher gemeinsame Finanzierungsmodelle. «Die Verteidigung ist ein gemeinsames Gut, daher brauchen wir eine gemeinsame Lösung», sagt Polens Finanzminister Andrzej Domanski. Dabei schielen einige Staaten auf eine Art Bancomat, der ihnen aus der Klemme helfen soll: die EU.

Der Staatenbund als Geldesel, das hat für die Mitgliedsländer schon einmal geklappt. Als die Corona-Pandemie im Jahr 2020 in Europa ausbrach, herrschte in Brüssel die Furcht, dass sich vor allem südeuropäische Länder am Kapitalmarkt nicht mehr würden finanzieren können. Dieses Risiko wandte die Kommission mit dem EU-Aufbaufonds ab.

Dafür nahm die EU zum ersten Mal in grossem Umfang Geld am Kapitalmarkt auf und verteilte es teilweise als nicht rückzahlbare Beihilfen an die Mitgliedsländer.

Diese verhalten sich allerdings wie ein unzuverlässiger Geschäftspartner. Ab 2028 muss die EU das Kapital über 30 Jahre zurückbezahlen, fällig werden zudem Zinsen. Um diese Zahlungen zu leisten, war vorgesehen, dass die EU von den Mitgliedsländern neue Einnahmen zugestanden bekommt.

Aber die Mitgliedsländer machen keine Anstalten, Geld an die EU zu leiten, obwohl sie ihr das in Aussicht gestellt haben. So läuft die EU Gefahr, wie ihre Mitglieder in eine Schuldenspirale zu geraten. Dass der Staatenbund nach einem ähnliche Schema wie beim Wiederaufbaufonds Kredite für die Rüstung aufnimmt, kommt daher vor allem für bürgerliche EU-Parlamentarier nicht infrage. Auch Deutschland und die Niederlande sind dagegen.

COMMENT: so stellte sich die Situation im Dezember letzten Jahres dar. Und nun?

Europas Rüstungsindustrie produziert zu teuer

Zusätzlich unter Druck gerieten die Länder allerdings, wenn die Nato beschlösse, das Ausgabenziel für die Verteidigung auf 3 Prozent des BIP zu erhöhen. Das hat der künftige amerikanische Präsident Donald Trump mehrmals gefordert.

Mit noch mehr Geld können sich die Länder aber wohl nicht im gleichen Mass zusätzliche Rüstungsgüter kaufen. Deren Preise sind infolge der lebhaften Nachfrage nämlich stark gestiegen. Rüstungsfirmen produzieren am Limit. In der Industrie fehlten zudem die Arbeitskräfte, und diese seien teilweise nicht ausreichend qualifiziert, heisst es in einer EU-Analyse zum Rüstungssektor.

Die Einkaufspolitik der Mitgliedsländer verschärft dieses Problem noch. Gerne bevorzugen sie bei der Beschaffung einheimische Produzenten. Viele europäische Firmen produzieren daher nur geringe Stückzahlen, und das führe zu hohen Kosten, meint Guntram Wolff vom Brüsseler Bruegel-Institut.

«Es gibt keinen Königsweg, der das Problem der zu geringen Verteidigungsausgaben löst», sagt Ferber von der EVP. Stattdessen müsse man an vielen kleinen Rädchen drehen. «Dafür sind erst einmal die Mitgliedstaaten verantwortlich.» Und die Länder sollen sich bei der Beschaffung endlich besser abstimmen, meint der Politiker. Darüber herrscht zwar Einigkeit, aber niemand kann sie zwingen.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutschland: Freiwillige leisten Ehrendienst im Technischen Hilfswerk – DWN, 17.2.2025 (ZAHLPFLICHT)

Deutschland besitzt einen Zivil- und Katastrophenschutz, wie es ihn sonst nirgendwo so gibt auf der Welt. Die Rede ist vom 1950 gegründeten THW. Beim Technischen Hilfswerk sind derzeit 90.000 Ehrenamtliche aktiv – davon auch über 12.000 Frauen. Einsatzschwerpunkt waren zuletzt Hilfeleistungen für die Ukraine. Im Inland aber auch der Aufbau von Notunterkünften für Geflüchtete. Die ehrenamtlichen Helfer leisteten insgesamt über eine Millionen Einsatzstunden und bereiteten sich in 240.000 Übungsstunden auf den Einsatzfall vor. …

• Technisches Hilfswerk (Wikipedia)

Kommunen wünschen sich Entlastungen wegen dramatischer Finanzlage – Ärzteblatt, 17.2.2025

Berlin – Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland – mit Folgen für die Menschen. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten.

Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster. Bund und Länder müssten nach der Bundestagswahl dringend entlastet werden.

Laut Umfrage können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen.

„Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon“, sagte Lewe. Beispiele sind laut der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner die ganztägige Kinderbetreuung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder die Hilfe zur Pflege im Alter.

Die Menschen spüren die schlechte Finanzlage unmittelbar in ihrem Alltag. Die Vertreter des Städtetages berichteten von Einsparungen bei Schwimmbädern, Sportvereinen, Bibliotheken oder Museen und bei der Ausstattung von Schulen.

Städte müssten Bus- und Bahnlinien streichen. Personal müsse abgebaut werden. Das sorge dann bei Leistungen für längere Bearbeitungs- und Wartezeiten. Der Sparzwang werde ohne Gegenmaßnahmen noch steigen, hieß es heute.

Die neue Bundesregierung müsse „große Räder“ drehen, damit die Kommunalfinanzen nicht zusammenbrechen, so Lewe. Es sei eine Trendwende nötig. Der Städtetag spricht sich zum Beispiel für einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, etwa der Umsatzsteuer, aus.

Bund und Ländern dürften keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert seien. Statt komplizierter Förderprogramme müsse es häufiger feste Budgets geben. Zudem müsse die Schuldenbremse reformiert werden.

Eine zentrale Aufgabe sei es, dass kommunale Altschulden übernommen würden, betonte Lewe. Das Bundesfinanzministerium (BFM) hatte dazu einen Referentenentwurf für die nötige Änderung des Grundgesetzes erarbeitet.

Das würde dem Bund die einmalige teilweise Schuldenübernahme ermöglichen. Der Entwurf hatte aber wegen des Scheiterns der Ampel und der bevorstehenden Bundestagswahl keine Chance mehr auf eine Umsetzung. Die neue Bundesregierung müsste sich neu mit dem Thema befassen.

dpa

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Einzelhandelsumsätze 2024 trotz Konjunkturflaute im Plus – APA, 17.2.2025

Trotz hartnäckiger Wirtschaftsflaute und schwacher Konsumdynamik hat sich der heimische Einzelhandel 2024 laut Eigenangaben solide entwickelt. Das Jahr sei mit einem moderaten Zuwachs der Nettoumsätze (ohne Kfz und Tankstellen) von nominell 2,7 Prozent bzw. real 0,9 Prozent auf 77,2 Mrd. Euro abgeschlossen worden, teilte der Handelsverband am Montag mit. Das Weihnachtsgeschäft habe sich „allen Unkenrufen zum Trotz“ erfreulich entwickelt.

Zum Jahresausklang lief es besonders gut: Im Dezember 2024 legten die Verkaufserlöse kalenderbereinigt um 4,6 Prozent und real um 3,1 Prozent zu. Im November war ein Plus von 3,8 Prozent (real: 2,9 Prozent) verzeichnet worden.

Die Konsumstimmung sei aber aktuell wieder verhalten, die Menschen sparen. „Die heimischen Konsumentinnen und Konsumenten zeigen sich trotz gestiegener Realeinkommen zurückhaltend“, betonte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will, in einer Aussendung. Während sich die rückläufige Inflation positiv auf das Verbrauchervertrauen auswirke, dämpfe die steigende Arbeitslosenquote die Ausgabenbereitschaft. „Angesichts der schwierigen allgemeinen Wirtschaftslage ist die zuletzt positive Umsatzentwicklung im Einzelhandel bemerkenswert.“

Der Bestand an offenen Stellen sinke am heimischen Arbeitsmarkt seit Monaten deutlich – im Einzelhandel habe der Rückgang allein im Dezember 25 Prozent betragen. Derzeit seien in der Branche (inklusive Kfz-Handel) aber „immer noch 9.339 offene Jobs in allen Regionen Österreichs, die unmittelbar zu besetzen wären“.

Die Stimmung im Einzelhandel verbesserte sich seit November schrittweise, wie der aktuelle „Konjunkturreport Einzelhandel“ zeigt, den das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) im Auftrag des Handelsverbandes erstellte.

Das Verbrauchervertrauen habe sich allerdings in den vergangenen Monaten „merkbar abgekühlt“ – im Jänner laut harmonisiertem EU-Konsumklimaindikator auf minus 19,2 Punkte. Auch in Deutschland verschlechterte sich die Konsumstimmung zuletzt, fiel aber mit minus 11,9 Punkten wesentlich sanfter aus.

Für das laufende Jahr ist die Branche vorsichtig optimistisch. „Die Erwartungen für 2025 sind zwar verhalten, aber es gibt durchaus positive Impulse“, strich der Wifo-Ökonom und Studienautor Jürgen Bierbaumer hervor.

Für 2025 und 2026 erwartet das Institut ein moderates Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent bzw. 1,2 Prozent. Die Gesamtjahresinflation soll heuer 2,3 Prozent betragen, nach 2,9 Prozent im abgelaufenen Jahr. 2026 soll sich die Teuerung dann auf 2 Prozent weiter beruhigen.

Die Wünsche des Handelsverbands an die Politik: Es bräuchte dringend eine Entbürokratisierungsoffensive, eine Innovationsoffensive, eine Entlastungsoffensive und eine Anreizoffensive. Das erwarte sich der Handel von der nächsten Bundesregierung, um den 93.000 heimischen Handelsunternehmen und mehr als 700.000 Beschäftigten „eine positive Zukunftsperspektive“ zu ermöglichen.

„Straffer Zeitplan“: ÖVP und SPÖ loten weiter Einigung aus – =RF, Montag, 17.2.2025

ÖVP und SPÖ loten derzeit eine allfällige Regierungszusammenarbeit weiter aus. „Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht“, hieß es am Montag aus der ÖVP. Auch seitens der SPÖ wurden laufende Gespräche bestätigt. Zeitungsberichten zufolge soll es schnell gehen.

Zu inhaltlichen Details hüllte man sich auf APA-Anfrage am Montag aber bedeckt. Die Zeichen könnten derzeit auf rasche Einigung stehen. Medienberichten zufolge will man sich unter anderem auf ein Doppelbudget einigen. Die ÖVP könnte bei der Bankenabgabe einlenken, die SPÖ im Gegenzug auf Vermögenssteuern verzichten.

Am Wochenende gab es von Ländervertretern entsprechende Signale: Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner signalisierte ein Entgegenkommen bei der Bankenabgabe: „Ich habe das immer eher entspannt betrachtet, weil ich immer der Meinung war, auch Banken können einen Beitrag leisten in der Situation“, sagte er im ORF-Interview – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Knackpunkte Bankenabgabe und Budget

Die Zustimmung zu einer Bankenabgabe dürfte es von der ÖVP aber nur im Gegenzug zu den bereits nach Brüssel gemeldeten Sparmaßnahmen geben. Weitere Forderungen aus Sicht der Volkspartei seien wirtschaftspolitische Akzente, die zu setzen seien, und eine konsequente Migrationspolitik.

Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) gab sich in Bezug auf den nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad im Ö1-Mittagsjournal am Samstag positiv: „Ich denke, dass der Budgetpfad, der von FPÖ und ÖVP für das erste Jahr nach Brüssel gemeldet ist, in wesentlichen Teilen übernommen werden kann.“ Auch Kaiser mahnte ein, dass es notwendig sei, dass beide Parteien von „einzementierten Standpunkten“ weggehen müssten.

Sowohl SPÖ-Chef Andreas Babler als auch der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker müssten wissen, dass nun ein „Hinterfragen der eigenen Standpunkte“ nötig sei und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt werden müsse, so Kaiser. „Ein Beharren ausschließlich auf den Parteistandpunkten führt zum Scheitern.“

Van der Bellen empfing Finanzminister

Unterdessen ließ sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen von Finanzminister Gunter Mayr über die Budgetlage und den Status der an die EU-Kommission gemeldeten Konsolidierungspläne informieren. Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen ist unklar, ob das von Mayr im Auftrag von FPÖ und ÖVP an die EU-Kommission überreichte Budgetpapier auch von einer möglichen ÖVP-SPÖ-Regierung mitgetragen wird.

Rufe nach Asylverschärfung

Nach dem Terroranschlag in Villach kommen die um eine Regierungsbildung ringenden Parteien SPÖ und ÖVP zusätzlich beim Thema Verschärfungen im Fremden- und Asylwesen unter Zugzwang. Bereits auf „Grün“ gestellt haben die Verhandler Rückkehrentscheidungen bzw. Einreise- oder Aufenthaltsverbote bei im Ausland auffälligen Gefährdern aufgrund eines einschlägigen Behördengutachtens.

Keine Einigung gibt es bisher insbesondere bei der von ÖVP-Seite schon lange geforderten Überwachung verschlüsselter Messengerdienste wie WhatsApp und Signal. Das Ö1-Mittagsjournal zitierte am Montag den SPÖ-Parlamentsklub derart, dass man eine verfassungskonforme Überwachung der Messengerdienste prüfen müsse. Auch NEOS und Grüne wären bereit, darüber zu reden. Die FPÖ ist dagegen.

So schnell soll es gehen

Offen ist weiter, ob und wann Van der Bellen dem ÖVP-Chef einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Er stehe in engem Austausch mit den Parteichefs, hieß es dazu aus der Präsidentschaftskanzlei am Montag. Laut „Österreich“ und „heute“ soll schon bis zu den beiden Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche die neue Regierung stehen und in der Woche darauf angelobt werden.

Zu einem Zeitplan hüllte man sich in den Bundesparteien ebenso wie bei inhaltlichen Details in Schweigen. Der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich am Montag für einen möglichst raschen Abschluss der Verhandlungen aus: „Es ist wichtig, dass die beiden Parteien zueinanderfinden.“

Er sei so wie viele Menschen froh, dass es keinen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) gebe, sagte Ludwig. Wenn man die Erleichterung mit politischer Verantwortung verbinde, sei es notwendig, dass SPÖ und ÖVP nun zu gemeinsamen Lösungen kommen. Wünschenswert sei auch die Einbeziehung einer weiteren Partei, da der Mandatsüberhang knapp sei.

Ludwig gegen Neuwahlen

Zugleich stellte Ludwig klar, dass er gegen Neuwahlen sei, da diese nur zu weiteren Verzögerungen führen würden. Er wies darauf hin, dass er immer der ÖVP die Hand gereicht habe, um zu signalisieren, „sie sind einem Bundeskanzler Kickl nicht ausgeliefert“. Gespräche seien aber nicht geführt worden: „Es hat keine Geheimverhandlungen gegeben.“

Zugleich gab Ludwig Babler Rückendeckung – nachdem dieser etwa Kritik aus der ÖVP einstecken musste. Babler sei gewählter Parteivorsitzender, hielt Ludwig fest. „Wir mischen uns auch nicht in die personelle Aufstellung anderer Parteien ein.“ Er sei überzeugt, dass das Verhandlungsteam kompetent sei.

Die Verhandlungsteams

Auf ÖVP-Seite sind neben Parteichef Christian Stocker laut Medienberichten Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Alexander Pröll in die Gespräche eingebunden. Ebenfalls aufseiten der ÖVP medial genannt wurde Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist entgegen Medienberichten laut seinem Büro nicht in die Gespräche eingebunden. Stelzer war aber am Donnerstag gemeinsam mit Stocker, Wöginger und Pröll bei einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dabei.

Die SPÖ-Pendants sind neben dem Parteivorsitzenden Babler die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubvize Philip Kucher, Frauen-Chefin Eva-Maria Holzleitner und FSG-Vorsitzender Josef Muchitsch. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch hatte es bereits am Freitag seitens der SPÖ geheißen, es würden „intensive Gespräche“ geführt.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

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• Die Grünen
• „Heute“-Artikel
• „Österreich“-Artikel

Nach Terroranschlag in Villach keine Hinweise auf Mitwisser – APA, Montag, 17.2.2025

Nach dem Terroranschlag in Villach, bei dem am Samstag ein 23-jähriger Syrer einen 14-Jährigen getötet und fünf Personen teils schwer verletzt hat, hat die Staatsanwaltschaft U-Haft für den Beschuldigten beantragt. Der Mann gilt nach aktuellem Ermittlungsstand als Einzeltäter. Seine Absicht war es, „Männer im wehrfähigen Alter“ zu töten, wie er nach APA-Informationen nach seiner Festnahme angab. Hinweise auf mögliche Mitwisser liegen gegenwärtig nicht vor.

Es gibt auch keine Indizien, die für eine psychische Erkrankung und damit mögliche Zurechnungsunfähigkeit des Syrers sprechen. „Er hat bei seiner polizeilichen Einvernahme die an ihn gerichteten Fragen sehr klar und verständlich beantwortet“, meinte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Markus Kitz, dazu gegenüber der APA. Von einem Schuldausschließungsgrund sei daher im derzeitigen Ermittlungsstadium nicht auszugehen. Auch die beiden Mitbewohner des Mannes hätten keine dahin deutenden Wahrnehmungen gemacht. Dessen ungeachtet lässt die Staatsanwaltschaft ein psychiatrisches Gutachten einholen, um Einblicke in das Seelenleben des Mannes zu bekommen. Bei vorsätzlichen Tötungsdelikten ist die Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Begutachtung von Tatverdächtigen durchaus üblich.

Der 23-Jährige hatte sich binnen weniger Wochen über TikTok radikalisiert. Bei einer ersten, oberflächliche Sichtung seines Handys fand sich Propagandamaterial der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS). Der Syrer hatte auch ein Video mit einer „Beitrittserklärung“ zum IS aufgenommen und am Gerät abgespeichert, aber nicht abgeschickt. Nach APA-Informationen sah sein Tatplan vor, so lange auf Menschen einzustechen, bis er von der Polizei erschossen wurde. Danach – so sein Vorhaben – sollte die Polizei das Video weiterleiten. Online-Kontakte zu anderen IS-Anhängern oder einschlägigen Chat-Gruppen waren bei der oberflächlichen Durchschau des Handys nicht ersichtlich. Es bleibt abzuwarten, ob eine genaue Auswertung der Handy-Daten weitere Erkenntnisse liefert.

Auf die Frage, weshalb er ausschließlich auf Männer losgegangen sei, soll der 23-Jährige in seiner Einvernahme erklärt haben, der IS verbiete Gewalt gegen Frauen und alte Leute. Daran habe er sich gehalten.

Während der Mordverdächtige im Verlauf des Montags in die Justizanstalt Klagenfurt eingeliefert werden soll, werden drei Schwerverletzte nach wie vor auf der Intensivstation behandelt. Ihr Zustand ist stabil, teilte der Krankenhausbetreiber Kabeg mit.

Der 23-Jährige hatte am Samstagnachmittag mit einem Messer in der Villacher Innenstadt wahllos auf Passanten eingestochen. Ein beherzter Essenszusteller – er stammt ebenso wie der Täter aus Syrien – fuhr den Täter mit seinem Auto an, woraufhin dieser das Messer fallen ließ und festgenommen werden konnte. „Ich habe keine Zeit zum Nachdenken gehabt, ich habe gesehen, er hat ein Messer und habe gewusst, was los ist“, sagte der 42-Jährige gegenüber Medien. Sein Einschreiten wurde allerdings in den ersten Sekunden missverstanden – Passanten glaubten, dass es sich auch bei ihm um einen Attentäter handelte und schlugen auf sein Auto ein.

Unterdessen gelangten immer mehr Details zum Beschuldigten ans Tageslicht. In seiner Wohnung hatte er IS-Fahnen an der Wand. Die Tatwaffe, ein Klappmesser mit einer zehn Zentimeter langen Klinge, hatte er sich erst drei Tage vor der Tat gekauft, berichteten die „Salzburger Nachrichten“.

Die Ermittler bekräftigen am Montag, dass der Verdächtige zuvor weder in Österreich noch in Deutschland strafrechtlich belangt worden ist und somit nicht polizeibekannt war. Allerdings hat er im Jahr 2024 in Deutschland – dorthin hat er laut Informationen aus dem Innenministerium familiäre Bezüge – eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verbüßt. Grund war eine nach dem Verwaltungsrecht verhängte, nicht bezahlte Geldstrafe nach einer Urkundenfälschung – er hatte einen gefälschten Ausweis verwendet – aus dem Jahr 2021. Verwaltungsstrafen führen nicht zu einer polizeilichen Vormerkung.

Der 23-Jährige war 2019 nach Österreich gekommen. Sein Asylansuchen begründete er mit Angst, dass er in seiner syrischen Heimat zum Militär eingezogen würde und dann Kriegsverbrechen begehen müsste, erfuhr die APA. Wie es von der Staatsanwaltschaft hieß, hatte der Mann in Wien Asyl beantragt. Nach seiner Ankunft in Österreich habe er auch in Deutschland um Asyl angesucht, er wurde von dort aber nach Österreich zurückgeschickt.

In Villach arbeitete der 23-Jährige laut eigenen Angaben als Zeitungsverkäufer. Er wohnte hier gemeinsam mit zwei anderen Männern in einer Wohngemeinschaft. „Diese wurden natürlich einvernommen und überprüft, sie sind aber unauffällig“, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Markus Kitz auf APA-Anfrage. Den Mitbewohnern, aber auch Familienmitgliedern fiel auf, dass sich der Syrer in letzter Zeit immer mehr zurückgezogen und mit so gut wie niemandem mehr Kontakt hatte.

Innerhalb von drei Monaten hatte sich der Mann über TikTok-Videos so radikalisiert, dass er schließlich den Anschlag verübte. Laut aktuellen Ermittlungen sei das ausschließlich über das soziale Netzwerk erfolgt, er habe mit niemandem diesbezüglich persönlichen Kontakt gehabt. Auch habe er mehrmals am Tag gebetet, allerdings auch das immer alleine.

Am Villacher Hauptplatz haben am Sonntag hunderte Menschen Kerzen angezündet und getrauert. Unterdessen gingen auch die Emotionen hoch. So berichtet die „Kleine Zeitung“ von Überlegungen, dass in Villach eine Bürgerwehr gegründet werden soll. Bei der Polizei hält man wenig von dieser Idee: „Wir sind darauf angewiesen, dass die Bevölkerung mit uns zusammenarbeitet und freuen uns über jede positive Form der Kooperation. Aber eine Bürgerwehr wäre kontraproduktiv, die Sicherheit wird durch die Polizei gewährleistet“, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Man befürworte die Einrichtung einer Bürgerwehr „in keiner Weise“.

Unterdessen ist für Montagabend eine Trauer-Kundgebung am Neuen Platz in Klagenfurt geplant. „Senden wir alle gemeinsam ein Signal in die Draustadt! Wir dürfen uns unseren Zusammenhalt von solchen Verbrechern niemals nehmen lassen. Für unsere offene Gesellschaft und gegen den radikal-islamistischen Terror“, schrieb der Initiator, Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ), auf Facebook.

Ticket aufgehoben: Frau von Zug erfasst – ORF, Dienstag, 18.2.2025

Am Montagabend ist eine 67-jährige Frau im Bahnhof Klagenfurt-Lend von einem Güterzug erfasst worden. Sie wollte ihr Ticket aufheben, das auf die Gleise gefallen war, und war nicht schnell genug wieder auf dem Bahnsteig. Sie wurde unbestimmten Grades verletzt.

Gegen 18.20 Uhr ereignete sich in Klagenfurt auf der Bahnstrecke Südbahn in der Haltestelle Klagenfurt-Lend ein schwerer Verkehrsunfall. Eine 67-jährige Frau wollte ein auf die Gleise gefallenes Zugticket holen und stieg deshalb vom Bahnsteig hinunter.

Auf Bahnsteig geschleudert

Als die Frau dann beim Hinaufklettern auf dem Bahnsteig saß und ihre Füße noch vom Bahnsteig hinunterhingen, näherte sich ein durchfahrender Güterzug und erfasste sie. Die 67-Jährige wurde vom Zug auf den Bahnsteig zurückgeschleudert und blieb dort liegen. Nach der notärztlichen Erstversorgung wurde sie mit Verletzungen unbestimmten Grades ins Klinikum Klagenfurt gebracht.

red, kaernten.ORF.at

KOMMENTAR – Herbert Kickl hat sein wahres Gesicht gezeigt – und ist deshalb gescheitert – Meret Baumann (Wien), NZZ, Mittwoch, 12.2.2025

Der FPÖ bot sich erstmals die Chance, Österreichs Kanzleramt zu erobern. Doch ihr Chef trieb die Provokation zu weit. Der Umbau, der ihm vorschwebt, hat keine Mehrheit im Land.

Am Schluss verkamen die österreichischen Regierungsverhandlungen zur Farce. Noch vor dem offiziellen Scheitern richteten sich ÖVP und FPÖ gegenseitig Schuldzuweisungen aus – nicht persönlich, sondern per Communiqué oder Facebook-Filmchen. In den vergangenen Tagen war überdeutlich geworden, dass es an allem fehlt, was es für eine gemeinsame Koalition braucht: Einigkeit über grundlegende Inhalte, Kompromissfähigkeit und, vor allem, Vertrauen.

Innerhalb von Tagen würden sich die beiden Parteien rechts der Mitte auf ein Bündnis verständigen können, hiess es in den vergangenen Monaten immer wieder. Vor sieben Jahren waren sie doch noch so euphorisch eine Koalition eingegangen und hatten bis zum Ibiza-Skandal harmonisch regiert. Nun waren schon die Verhandlungen eine «Quälerei», ein «Elend» und «Trauerspiel», wie hiesige Kommentatoren schrieben. Der Abbruch kommt keinen Tag zu früh.

Die FPÖ verlangte Selbstverleugnung von der ÖVP

Das ist vor allem auch ein persönliches Scheitern des FPÖ-Chefs Herbert Kickl. Er hatte trotz seinem Wahlsieg im September hinnehmen müssen, dass zunächst die ÖVP als zweitplatzierte Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt – ein Bruch mit der Tradition. Als er dann doch noch zum Zug kam, weil ein Bündnis ohne die FPÖ nicht gelungen war, reagierte er nicht mit grosszügiger Genugtuung, sondern mit einer rachsüchtigen Kampfansage an die ÖVP, die in ihrer Glaubwürdigkeit ohnehin schon erschüttert war. Sie hätten sich zu unterwerfen, gab Kickl den Konservativen sinngemäss zu verstehen, obwohl sein Vorsprung bei der Wahl keineswegs riesig war.

Was er damit meinte, wurde in den vergangenen zehn Tagen deutlich. Er sah nicht nur alle wichtigen Ministerien für die FPÖ vor. Eine solch konsequente Machtpolitik sollte der ÖVP, die das Finanz- und das Innenministerium als Erbpacht sieht, durchaus bekannt vorkommen.

COMMENT: Eine konsequente Machtpolitik verfolgte auch die SPÖ in ihren goldenen Zeiten der 1970er und 1980er Jahre (Parteibuchwirtschaft, strenge Prüfung der Gesinnungder Bewerber für den öffentlichen Dienst). Danach bröckelte es langsam, aber stetig. Heute ist – einstweilen – die SPÖ von solchen machtgeilen Spielchen zumindest dem Anschein nach ziemlich weit entfernt. Aber wie war das doch gleich in der ersten Dreier-Gesprächsrunde mit Bankenabgabe und Vermögens- resp. Erbschaftssteuer? Das lässt schon die Stirn runzeln. Wo steht Meret Baumann gesinnungsmäßig? Alles OK, sie schreibt einen Kommentar, nicht eine Meldung. (Meret Baumann)

Erschreckender waren die inhaltlichen Forderungen, die Kickl laut den publik gewordenen Verhandlungsprotokollen stellte. Die FPÖ verweigerte laut diesen unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie zur historischen Verantwortung gegenüber Israel. Sie verlangte die Legalisierung völkerrechtswidriger Pushbacks an den EU-Aussengrenzen, eine Überprüfung der Russland-Sanktionen und eine orthodoxere Neutralitätspolitik.

All das sind Punkte, welche die selbsterklärte Europapartei ÖVP nicht mittragen kann. Sie stellen die Westorientierung der Republik infrage, ja das von Kickl viel kritisierte «System», das die Konservativen zusammen mit den Sozialdemokraten seit 1945 aufgebaut haben. Hätte die ÖVP das akzeptiert, wäre es einer Selbstverleugnung gleichgekommen.

Auch nach einer Neuwahl braucht die FPÖ einen Partner

Kickl wusste das natürlich. Die Provokation ist seit seinem Einstieg in die Politik vor dreissig Jahren sein Geschäft. Nun hat er sie aber offenbar zu weit getrieben und die ÖVP, die Neuwahlen eigentlich unbedingt verhindern wollte, damit vergrault. Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wusste vor acht Jahren, dass es in Koalitionsverhandlungen Kompromisse braucht. Kickl ist dazu offenbar nicht willens oder nicht fähig. Zuletzt musste man sich sogar die Frage stellen, ob er überhaupt regieren will.

Der FPÖ-Chef hat damit eine Chance vertan, die sich möglicherweise so schnell nicht mehr bietet. An der Schwelle des Kanzleramts entschied er sich für Maximalforderungen anstatt dafür, für seine Wählerschaft einige Erfolge zu erreichen. Ob ihm das bei der kommenden Wahl schadet, ist offen.

Sicher aber ist, dass er keine absolute Mehrheit erlangen wird und auch bei einem noch deutlicheren Sieg auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Wer das sein kann, ist nach den letzten Wochen nicht ersichtlich. Kickl hat sein wahres Gesicht gezeigt. Ihm schwebt wie einst seinem Vorgänger Jörg Haider eine dritte Republik vor. Das aber möchte die Mehrheit in diesem Land nicht.

Siehe dazu die Nachlese:

«Im Machtrausch»: In Österreich platzen die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP

Der FPÖ-Chef Herbert Kickl muss seine Kanzlerträume vorerst begraben. Die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP werden abgebrochen.

Meret Baumann, Wien 12.02.2025

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Verspielt Kickl die Kanzlerschaft? In Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe

Die FPÖ strotzt vor Selbstbewusstsein und stellt Forderungen. Die ÖVP kann sie nicht ohne Gesichtsverlust akzeptieren.

Meret Baumann, Wien 05.02.2025

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Verspielt Kickl die Kanzlerschaft? In Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe

Die FPÖ strotzt vor Selbstbewusstsein und stellt Forderungen. Die ÖVP kann sie nicht ohne Gesichtsverlust akzeptieren.
N.N.

…….. Koalitionsgespräche in Österreich: Die Konservativen müssen Kickl rote Linien aufzeigen – sonst ist die Partei erledigt

Die ÖVP läuft Gefahr, mit ihrer Kehrtwende gegenüber den Nationalisten ihre Grundwerte aufzugeben. In den Verhandlungen sind sie in einer schlechten Position. Dennoch müssten sie mindestens drei Bedingungen stellen.  von Nina Belz

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Anschlag in Villach: Licht auf Onlineradikalisierung

Neue Richtlinien für Schulen zu Sexualpädagogik

Polizei erhöht Sicherheit an und um Schulen in Villach

KV-Runde für Busbranche stockt, Warnstreik am Donnerstag

Bank Austria und RBI steigen aus card complete aus

Klimaticket Tirol vergleichsweise teuer

Erste Urteile in Commerzialbank-Prozess erwartet

SOCIAL MEDIA

Der Weg der Online-Radikalisierung . Falter, Dienstag, 18.2.2025 (nicht verlinkbar)

Die Terroranschläge in Europa nehmen zu. Die Täter sind meist jung und haben sich im Netz radikalisiert. 

Villach. München. Wien. Die Anschläge der Vorwoche und das geplante Attentat im Vorjahr haben einiges gemeinsam: Die Tatverdächtigen bekennen sich zum Islamischen Staat und dürften sich online radikalisiert haben. „Es ist einfacher denn je, in diesen islamistischen oder dschihadistischen Blasen zu landen”, sagte Peter Neumann, Terrorismusforscher am Londoner King’s College, zum ZDF. 

In seinem Buch „Die Rückkehr des Terrors” spricht Neumann von einer neuen Terrorwelle, die über Europa rollt. Ihren Anfang nahm sie mit dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beziehungsweise dem darauf folgenden Krieg in Gaza. 

Die Anzahl der Attentate und Attentatsversuche hat sich seither „dramatisch erhöht”, schreibt Neumann. In den acht Monaten nach dem 7. Oktober waren es 36 und damit mehr als viermal so viele wie im gesamten Jahr 2022.

Der Grund? Die Islamisten nutzen die Gräueltaten, die Israel in Gaza verübt, für sich. Sie framen den Konflikt als Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Westen. Die Lösung sei Rache. Und ein Dschihad gegen den Westen. Ähnliche Mechanismen kann man übrigens auch bei vergangenen Terrorwellen beobachten. Ein in Wien verurteilter IS-Anhänger sagte erst vorige Woche vor Gericht, dass die Position der Terrororganisation zum Irakkrieg der Grund für seine Sympathien war. „Viele Muslime wurden damals von Amerikanern getötet”, so der gebürtige Iraker. Zur IS-Propaganda kam er, weil er sich „informieren” wollte. Abseits von klassischen Medien. Auch das ist kein Einzelfall.

Sogenannte Influencer-Preacher locken verunsicherte Kinder und Jugendliche mit vermeintlich harmlosen Videos zum Islam. „Darf man als Muslim vegan leben”, lautet der Titel eines TikTok-Videos von Abul Baraa. Der 51-jährige Palästinenser mit Vollbart betrieb in Berlin eine Moschee, die 2018 wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung durchsucht und 2019 geschlossen wurde. Baraa machte online weiter. Auf Tiktok folgen ihm knapp 93.000 Menschen. Darunter war auch Beran A., der Haupt-Tatverdächtige der geplanten Swift-Attentate. Die Antwort auf die Frage nach dem veganen Leben lautet übrigens: „Es ist erlaubt, vegan zu leben.” Nicht immer sind Baraas Videos so harmlos. In anderen Beiträgen spricht er vom Höllenfeuer, das über alle Sünder hereinbrechen werde. 

Wer solchen Kanälen folgt und ihre Videos liked, kann bald in einschlägigen geschlossenen Telegram-Gruppen landen (man muss aber dazu sagen, dass nur ein geringer Prozentsatz beim IS landet). Auf dem Messenger-Dienst vernetzen sich Terrorgruppen, auch der Islamische Staat rekrutiert dort potenzielle Terroristen. 

Was tun? 

Salafistische und islamistische Social-Media-Kanäle versuchen – oft mit kurzen und poppig geschnittenen Videos – verunsicherte oder marginalisierte Jugendliche anzusprechen. Auf sozialen Medien sind sie oft die einzigen, die den Islam überhaupt thematisieren (Modus Zad, das deutsche Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung, hat hier ein Monitoring der einschlägigen Kanäle veröffentlicht). 

„Die Beschäftigung mit vermeintlich irrelevanten alltäglichen Sachverhalten hat zum Ziel, Konvertiten und praktizierende Muslime langfristig an die eigene salafistische Auslegung der islamischen Religion zu binden”, schreibt der Verfassungsschutz des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg. 

Man müsste die Jugendlichen also im Netz mit einer anderen, positiven Erzählung abholen. Die Extremismusstelle bOJA oder Kanäle wie Cop & Che versuchen das bereits. Es bräuchte mehr davon. 

GENDER / GESELLSCHAFT / KRIMINALITÄT

Rumänien: Odyssee um Tate-Brüder und Missbrauch von Frauen – Deutsche Welle, 31.10.2024

Seit Jahren wird gegen die Influencer-Brüder Andrew und Tristan Tate wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Frauen ermittelt. Doch vor allem in Rumänien schaffen sie es immer wieder, sich der Justiz zu entziehen.

Es ist ein sonniger und warmer Herbsttag in Bukarest, vor dem prächtigen Justizpalast im Zentrum der rumänischen Hauptstadt, einem Gebäude im Neorenaissance-Stil, ist nicht viel los. Zwar soll es an diesem Tag um die Anklage und den Prozess gegen zwei weltweit bekannte und umstrittene Männer gehen, trotzdem wartet nur ein einziges Fernsehteam vor dem Gebäude.

Vor Gericht stehen die Gebrüder Andrew und Tristan Tate, zwei weltweit bekannte frauenfeindliche Social-Media-Influencer mit Millionen von Followern. Ihr Prozess läuft seit April 2024, sie sind unter anderem angeklagt wegen Menschenhandels und Missbrauch von Frauen. An diesem Tag ist ein weiterer Termin angesetzt. Doch – wie schon mehrfach – könnte er auch diesmal wieder einmal nur verschoben werden. Denn die Anwälte der beiden Brüder halten den Fortgang des Prozesses mit verschiedenen Anträgen auf. Unter anderem bestreiten sie, dass Beweise gerichtsfest seien. Die Öffentlichkeit ist an diesem Tag nicht zugelassen.

Und tatsächlich: Anderthalb Stunden nach Beginn der Verhandlung erklären die Anwälte der Tates, dass der Prozess auf einen Termin Anfang Dezember vertagt sei. Eine weitere Etappe in der Odyssee der Justizverschleppung.

Nicht zufällig in Rumänien

Die Gebrüder Tate (vor allem Andrew Tate, zunächst als Kickboxer bekannt) erreichten mit ihrer Präsenz in sozialen Medien schon vor mehr als einem Jahrzehnt weltweit Berühmtheit. Sie haben auf verschiedenen Kanälen, unter anderem TikTok, Millionen von Followern und machen immer wieder Schlagzeilen mit extrem frauenfeindlichen Äußerungen und mit Aufrufen zu Gewalt gegen Frauen, außerdem mit rassistischen, homophoben und rechtsextremen Äußerungen in ihren Postings und Videos.

Nachdem Andrew Tate (37) in Großbritannien 2015 wegen Körperverletzung und Vergewaltigungsvorwürfen kurzzeitig verhaftet worden war, zogen er und sein Bruder Tristan (36) 2016 nach Rumänien. Wohl nicht zufällig. Rumänien ist seit Jahren mit auf den vordersten Plätzen in der Europäischen Union, was Missbrauch von Frauen und Opfer von Frauen- und Menschenhandel angeht.

Nach Angaben der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2023 stammen von rund 7000 Frauen, die jährlich in der EU Opfer von Frauenhandel und -missbrauch werden, etwa 3000 aus Rumänien. Die rumänische Justiz arbeitet in solchen Fällen oft sehr schleppend, Täter haben gute Chancen, ihre Anklagen zu verschleppen und nicht verurteilt zu werden.

Prozess wegen Formalitäten verschleppt

In Rumänien wurden Andrew und Tristan Tate erstmals Ende 2022 verhaftet. Sie wurden des Menschenhandels und der Vergewaltigung verdächtigt. Ermittelt gegen sie hatte die Sondereinheit für den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus (DIICOT).

Konkret sollen die Gebrüder Tate Frauen mit der sogenannten Loverboy-Methode in ihr Netzwerk gelockt und dann zur Prostitution und zu Auftritten in Online-Sex-Kanälen und Pornofilmen gezwungen haben. Auch beschlagnahmte die Polizei Luxusautos, andere Wertsachen sowie Bargeld der Gebrüder Tate auf ihrem Anwesen in Voluntari im Nordosten Bukarests.

Seitdem ist der Fall Tate in Rumänien zu einer Justiz-Odyssee geworden: Im März 2023 wurden die Brüder Tate aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt, der wiederum wurde im August 2023 aufgehoben. Nach langem Hin und Her entschied ein Gericht in Bukarest im April 2024, dass ein Strafprozess gegen die Gebrüder Tate beginnen könne. Die Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Menschenhandel im Fall von 34 Frauen, Körperverletzung und Vergewaltigung. Seitdem wurde der Prozess jedoch immer wieder wegen Formalitäten verschleppt.

Nicht auf der Seite der Opfer

Zuletzt wurden die Tates kurzzeitig Ende August 2024 verhaftet. Anschließend wurde Andrew Tate jedoch lediglich erneut unter Hausarrest gestellt, sein Bruder Tristan unter Gerichtsaufsicht. Anfang Oktober 2024 konnten sie allerdings einen weiteren Etappensieg feiern: Per Gerichtsentscheid erhielten sie ihre zeitweise beschlagnahmten Luxusautos zurück, da diese offiziell nicht auf ihre Namen angemeldet sind, sondern auf die von Angehörigen und Freunden.

So wie im Fall der Gebrüder Tate drücken Polizei und Gerichte in Rumänien offenbar häufig die Augen zu. Zwar hat sich die Rechtslage in den vergangenen Jahren verbessert, aber der Frauenhandel und die Gewalt gegen Frauen gehen weiter. Nach Angaben des Journalisten-Investigativnetzwerks Rise Project

schätzen Anti-Mafia-Staatsanwälte die Zahl der aktiven Menschenhändler auf 3000 bis 4000.

Der jüngste Bericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel in Rumänien für das Jahr 2023 konstatiert, dass die Justiz, die Polizei, die Ermittler und die Kinder- und Jugendschutzbehörden oft nicht nur auf der Seite der Menschenhändler stehen, sondern auch extrem hart mit den Opfern umgehen, egal ob es sich um Minderjährige oder erwachsene junge Frauen handelt.

„Meine Hosentasche spricht“

Auch der öffentliche Umgang in Rumänien mit den Aktivitäten der Gebrüder Tate spricht für sich: Die beiden lehren Männer, wie man Frauen anlockt, wie man sie von sich abhängig macht, wie man sie vergewaltigt, wie man ihnen klarmacht, dass der Mann das Sagen hat und die Entscheidungen trifft, weil Frauen faul und unfähig seien. Trotz solcher Auftritte der Tates gab es in Rumänien kaum Debatten über sie, auch kaum Anzeigen. Ihre Frauenfeindlichkeit wurde als lokaler Modus vivendi akzeptiert, manchmal sogar von Frauen.

Eine für den öffentlichen Umgang mit den Gebrüdern Tate bezeichnende Szene spielte sich im Juli 2024 ab – als alle Anklagen wegen Menschenhandels und Vergewaltigung gegen die beiden bereits auf dem Tisch lagen. Am 14. Juli betrat Andrew Tate die Bühne des Festivals „Beach, Please!“ in Costinesti am Schwarzen Meer und wurde von tausenden Zuschauern bejubelt. Der amerikanische Rapper French Montana hatte ihn auf die Bühne geholt und rief: „Rumänien liebt dich, mein Bruder!“ Dann ertönte ein bekanntes Lied eines bekannten Balkan-Pop-Stars. Der Titel: „Meine Hosentasche spricht“. Die Konnotation: Mit dicken Geldbündeln in der Hosentasche lassen sich alle Probleme lösen. Andrew Tate klatschte dazu mit siegesgewissem Lächeln.

ARBEITSWELT

Neue Arbeitswelt: Wegen Krankheit oder Elternteilzeit: Die „Low Performer“, die bei Meta gehen müssen – Der Standard, Sonntag, 16.2.2025

Nach der angekündigten Kündigungswelle im Konzern wehren sich Mitarbeiter gegen diese Bezeichnung. Scharfe Kritik an der Einstufung kommt auch von Fachleuten

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat tausenden Beschäftigten gekündigt – offiziell, weil sie zu den „leistungs­schwachen“ im Unternehmen gehörten. Doch viele Betroffene widersprechen dieser Darstellung. Zahlreiche ehemalige Mitarbeitende berichten, dass sie zuvor gute Leistungsbewertungen erhalten hatten – gekündigt wurden sie während einer Elternteilzeit, eines genehmigten Urlaubs oder im Krankenstand.

Auf der anonymen Jobplattform Blind tauschen sich zahlreiche ehemalige Meta-Angestellte über ihre Erfahrungen aus. Eine frühere Mitarbeiterin schrieb beispielsweise, sie habe jahrelang überdurchschnittliche Bewertungen erhalten, 2024 ein Kind bekommen und dadurch dennoch ihren Job verloren. Ein anderer Nutzer berichtete von „Dutzenden“ Kolleginnen und Kollegen, die ohne negative Leistungsbilanz gekündigt worden seien, nur weil sie sich in Elternteilzeit oder Pflegeurlaub befanden.

Kritik an „Low Performer“

Laut Fortune kritisieren Fachleute, dass Metas Vorgehen höchst subjektiv sei. Der Begriff „Low Performer“ könne eine langfristige Belastung für die Karriere der Gekündigten darstellen, selbst wenn sie in anderen Unternehmen durchaus als Leistungsträger gelten würden. Zudem gebe es viele Faktoren, die individuelle Leistung beeinflussen – etwa Teamstrukturen oder strategische Managemententscheidungen.

Ein weiteres Problem: Meta hat bisher nicht offengelegt, nach welchen Kriterien die Betroffenen als „leistungsschwach“ eingestuft wurden. Ein ehemaliger Mitarbeiter schrieb dazu auf LinkedIn: „Ich wurde heute gekündigt – aber nicht, weil ich ein ‚Low Performer‘ bin.“

Die Bezeichnung könnte für viele der Gekündigten weitreichende Konsequenzen haben. Da Kündigungen in der Tech-Branche häufig dokumentiert und von Recruitern nachverfolgt werden, könnte das Stigma dieser Einstufung die künftige Jobsuche erschweren – unabhängig von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen.

Klarer Kurswechsel

Die Kündigungen stehen im Kontext einer bereits im Jänner angekündigten Umstrukturierung. CEO Mark Zuckerberg hatte betont, dass Meta die „Messlatte für das Leistungsmanagement“ höher legen werde. Interne Memos, in die The Verge Einsicht hatte, belegten damals, dass der Konzern „leistungsschwache Beschäftigte schneller loswerden“ wolle.

Allerdings scheint es Meta weniger um individuelle Leistung als um eine strategische Neuausrichtung zu gehen. Der Konzern investiert verstärkt in Künstliche Intelligenz und plant, bestimmte Aufgaben künftig zu automatisieren. Branchenanalysten vermuten, dass viele der nun freigewordenen Stellen mit Fachkräften in diesen Bereichen neu besetzt werden sollen.

Meta verfolgt damit einen Kurswechsel, der sich von der früheren Strategie des Unternehmens abhebt. In der Vergangenheit galt Meta als Arbeitgeber, der hohe Gehälter zahlte, um Talente langfristig zu binden – selbst wenn nicht alle Mitarbeitenden in vollem Umfang produktiv waren. Diese Praxis scheint nun einer härteren Personalpolitik zu weichen, bei der Anpassungsfähigkeit und unmittelbare Leistungsnachweise eine größere Rolle spielen.

Auch für die verbleibenden Beschäftigten könnte dieser Richtungswechsel spürbare Folgen haben. Einige berichten bereits von einem gestiegenen Leistungsdruck und Unsicherheit, da es nach wie vor unklar bleibt, welche Kriterien künftig für Kündigungen herangezogen werden. (bbr, 16.2.2025)

Zur Nachlese:

Wer nicht spurt, fliegt: Meta will „Low Performer“ aussortieren

Was Zuckerbergs „Low Performer“ über ihn als Chef aussagen

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