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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hamas lässt Geiseln frei.
  Bewertung der Zwei-Staaten-Lösung: Minister beklagt Haltung Deutschlands zu Israel. – COMMENT
  Angriff auf UNO-Konvoi im Libanon; Täter nicht bekannt.
• Ukraine-Krieg: Aufregung um US-Verhandlungspläne und Vance-Sager auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
  Russland später: zwei weitere Dörfer im Raum eingenommen.
  Selenskyj früher: Situation um Pokrowsk verbessert für Ukraine.
  Selenskyj: USA wollen Ukraine nicht in der NATO – COMMENT
  von der Leyen will Sonderschulden für EU-Verteidungungsausbau machen. – COMMENT
• Münchner Sicherheitskonferenz (n-tv Liveticker u.a.): Kritik an den USA – COMMENTs
  Ukraine zur Nato: ja oder nein, da scheiden sich die Geister – COMMENT
• USA: American Press aus Oval Office verbannt, da die Agentur die Umbenennung von Golf von Mexiko auf Golf von Amerika nicht akzeptiert hatte.
• Österreich: Bonität Österreichischer Staatsanleihen: S&P senkt Ausblick.
  Teure Waldfonds im Budget: Rechnungshof übt Kritik.
  Kärntner Forstwirtschaft kritisiert den Rechnungshof für seine Kritik. – COMMENT & Bilder
  Neue Koalitionsverhandlungen: nix Genaues weiß man nicht.
  FPÖ: „brauner“ Geruch aus Langenlois.
  Nachhaltigkeit als Geschäftsmodell: Wirtschaft will Klarheit über künftige Politik.

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Märkte – COMMENT

REPORT Freitag, den 14.2.2025: „Denuclearisation“: USA-Trump will Atomwaffenabbau zusammen mit Russland und China. Ukraine-Krieg: Notiz.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Industrieproduktion gestiegen, Einzelhandelssätze gesunken. Euroland Industrieproduktion mit schwachem Anstieg 2024Q4

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

S&P senkt Ausblick für Österreich auf „stabil“ (ORF)“

ATX lässt Ukraine-Tief hinter sich (ORF)

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

Fr	NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 22.509 Punkte
Fr	MÄRKTE USA/Aktien verteidigen jüngste Gewinne – S&P-500 kratzt an Rekordhoch
Fr	Aktien New York Schluss: Dow konsolidiert auf hohem Niveau
Fr	Devisen: Euro bleibt über 1,05 US-Dollar
Fr	MÄRKTE EUROPA/Gewinnmitnahmen – Handels- und Sicherheitspolitik im Fokus
Fr	Aktien Wien Schluss: ATX steigt auf 16-Jahreshoch
Fr	Aktien Schweiz schwach – Schwergewichte halten SMI in Schach
Fr	Aktien Europa Schluss: Mit Verlusten ins Wochenende
Fr	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Anleger treten nach Rekordrally auf die Bremse
Fr	Dax lässt nach – Rheinmetall klar vorn
Fr	US-Anleihen: Deutliche Kursgewinne US-Anleihen: Deutliche Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag deutlich zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,44 Prozent auf 109,45 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,45 Prozent. Nach schwachen US-Einzelhandelszahlen legten die Anleihekurse deutlich zu. Im Januar sind die Umsätze stärker als erwartet gesunken. Nach Einschätzung von Ralf Umlauf, Analyst bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hat ein kräftiger Rückgang des Pkw-Absatzes zu Beginn des Jahres [Wintereinbruch] für die insgesamt enttäuschende Entwicklung gesorgt. Besser als erwartet ausgefallenen Industriedaten bewegten kaum./jsl/he © 2025 dpa-AFX
Fr	Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Freitag etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,09 Prozent auf 132,78 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,42 Prozent. In fast allen Ländern der Eurozone legten die Renditen zu. Nach Einschätzung von Marktbeobachtern bleiben Hoffnungen auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ein bestimmender Faktor an den Finanzmärkten. „In den kommenden Tagen liegt der Fokus klar auf den Schlagzeilen von der Sicherheitskonferenz in München“, heißt es in einer Einschätzung von Experten der Dekabank. Zuletzt hatte der Euro Auftrieb durch die Hoffnung auf eine Waffenruhe erhalten. US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte sich in seiner Rede in München allerdings kaum zu sicherheitspolitischen Themen. Vielmehr warf er den europäischen Staaten die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Nach schwachen US-Einzelhandelszahlen machten die Anleihen einen Teil ihrer vorherigen Verluste wett. Im Januar sind die Umsätze stärker als erwartet gesunken. Nach Einschätzung von Ralf Umlauf, Analyst bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hat ein kräftiger Rückgang des Pkw-Absatzes zu Beginn des Jahres [Wintereinbruch] für die insgesamt enttäuschende Entwicklung gesorgt. Besser als erwartet ausgefallenen Industriedaten bewegten kaum./jsl/he © 2025 dpa-AFX

COMMENT: Die Meldungen zu den Anleihemärkten geben die Reaktion auf die wohl im Rahmen des Wintereinbruchs stärker als erwartet gefallenen Umsätze wieder. Die Anleger bewerteten das als Wirtschaftsrückgang und negierten die besser als erwartet ausgefallenen Industriedaten.

Diese Gegebenheit gibt Einblick in die Händler- und Anlegerpsyche. Man reagiert zunächst auf einen bestimmten verlautbarten Wert, der im Moment wichtig erscheint, andere Werte treten in den Hintergrund, man negiert sie, und handelt „im Reflex“ – die anderen tun es ja auch! Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dabei geht es heute nicht um Stunden oder Minuten, sondern um Sekunden und Millisekunden.

Das kurzfristige Handeln erfolgt automatisiert: Kauf- und Verkaufsprogramme reagieren auf Kursvorfälle. Es muss nur einer der Marktteilnehmer kursbewegend kräftiger zugekauft / kräftiger verkauft haben, schon reagieren diese Computerprogramme in Windeseile (Millisekunden).

Eine intellektuelle Verarbeitung dieses wichtigen Wertes erfolgt später, das braucht Zeit. Das Handeln an den Börsen erfolgt geradezu reflexhaft, das überlegte Handeln ist zeitaufwändig, hat aber im Börsen-Tagesgeschäft keinen Platz.

Im Fall der gesunkenen Einzelhandelsumsätze ist zu verarbeiten, dass der kräftige Wintereinbruch in den USA im Januar die Verkäufe von PKWs und anderen Waren sicher nicht beflügelt haben wird.

Somit dürfte sich die Furcht vor einem Wirtschaftsrückgang, festgemacht an Einzelhandelsumsätzen, bald verflüchtigen.

Nicht zuletzt weisen diese Überlegungen darauf hin, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz den Börsenhandel der Zukunft vermutlich erheblich verändern wird. Die Welt ändert sich, um am Ball zu bleiben, ist ständiges Lernen und Umlernen nötig. Die Rolle der weisen, alten, erfahrenen Börsenhasen wird an Bedeutung vermutlich geringer werden: Austausch der Gurus gegen KI!

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Freitag, 14.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter die für RWE AG (+61%), E.ON SE (+39%).

Konsumaktien und „Fressaktien“ (Hellofresh, Deliveryhero), auch Tourismus-Aktien (z.B. Flughafen-, Fluglinien-Aktien) werden langsam vermehrt empfohlen. Auf den „Speiseplan“ bleiben Energie- und Versorgeraktien.

Die teure Deutsche Börse (um 245 € je Aktie) wurde in den letzten Wochen immer wieder zum Kauf empfohlen, was angesichts der steigenden Aktienkurse verständlich ist: Courtagen, Handelsgebühren bemessen sich an den Aktienkursen, durch Hin- und Her-Handeln steigen die Börsenumsätze und damit die daran erzielten Erlöse für die Börse. Volatilität an den Börsen stärkt deren Gewinne. Somit werden Kauf- und Verkaufsempfehlungen für die Deutsche Börse selbst zu einem prognostischen Faktor. Das bedeutet, dass nach der Hausse Verkaufsempfehlungen für die Deutsche Börse in den Vordergrund treten werden. Empfehlungsänderungen auf Verkauf der Deutschen-Börse-Aktie dürften inzwischen an Dominanz gewinnen.

Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,

PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.) von Freitag, 14.2.2025

• Märkte: US-Disruptionen positiv diskontiert
• Trumps Zollankündigungen
• USA bereit zu Gesprächen über Atomwaffenabbau
• Deutschland: Laut Regierung kein Aufschwung in Sicht

Märkte: US-Disruptionen positiv diskontiert

An den Märkten dominiert [für Donnerstag und Freitagfrüh] weiter Risikobereitschaft. Aktienmärkte reüssieren bei wenigen Ausnahmen. Renditen bildeten sich an Kapitalmärkten zurück. Die nicht korrelierten Anlageklassen Gold und Silber gewannen an Boden. Bitcoin hält Niveaus weitgehend.

Donald Trump stellt die Welt von gestern bezüglich Geopolitik in Teilen auf den Kopf. War gestern noch die von Neocons geprägte martialische Politik, die von der EU unterstützt wurde, dominant, lieferte Trump mit seinen neuesten Vorschlägen und Plänen eine 180 Grad Kehrtwende, die von der Kunst der Diplomatie und der Befriedung der Konflikte geprägt ist.

Es ist einerseits seine Aktivität in der Ukraine-Krise, die die politischen Eliten der EU kalt erwischt (siehe mediale Reaktionen). Es ist aber auch der Ansatz, mit Russland und China bezüglich des Atomwaffenabbaus Lösungen anzustreben (siehe unten).

Kommentar: Ich begrüße als Humanist und als Chefvolkswirt beide Entwicklungen.

Die gestern präsentierte US-Zollpolitik stellt viele Länder vor Probleme. Sie offeriert aber

gleichzeitig einen Zeitrahmen, die Probleme zu entschärfen. Ergo ist hier seitens Trump einerseits klare Kante erkennbar, aber auch Pragmatismus, um „Deals“ zu ermöglichen. Seitens Indiens, Taiwans und Vietnams wurden bereits Konzessionen zu Gunsten der USA angekündigt.

[Die hier folgenden Marktberichte sind überholt.]

Nachrichten in Kurzform

• Berlin: Der DIHK hat seine BIP-Prognose für das laufende Jahr auf -0,5% gesenkt

(BIP-Prognose der Regierung +0,3%).
=> Wem glaubt man mehr?

• Berlin: Die Commerzbank hat angekündigt, 3.900 Stellen abzubauen, maßgeblich in

Deutschland.
=> Die Einschläge nehmen zu

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt sanken die Preise für Agrarprodukte im Jahr

2024 um 1,1% (2023 +0,2%). Pflanzliche Produkte verbilligten sich um 3,7%.

Dagegen legten die Preise für tierische Produkte um 0,8%.
=> Neutral bis positiv

• Washington: US-Präsident Trump votiert für eine Rückkehr Russlands in den Kreis

der G-7 Länder.
=> Diplomatie revitalisiert?

Trumps Zollankündigungen

Trump verschärfte seinen Kurs in der Handelspolitik. Er unterzeichnete eine Anordnung

für wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern. Es bedeutet, dass die USA

dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger fordern als ihre Handelspartner. Die USA

streben gleiche Wettbewerbsbedingungen an. Die Zölle sollen nicht sofort in Kraft

treten. Trumps Team prüfe die bilateralen Zoll- und Handelsbeziehungen. Die

Regierung werde zunächst die Länder mit den größten Handelsüberschüssen und den

höchsten Zollsätzen adressieren. Der zukünftige US-Handelsminister Lutnick sagte,

man werde jedes betroffene Land einzeln ansprechen. Die Untersuchungen zu diesem

Thema sollen bis zum 1. April abgeschlossen werden.

Kommentar: Klare Kante, aber Raum für Lösungen im Vorwege

Trump wählt ein pragmatisches Vorgehen. Die jetzt eingebauten Zeitfenster

eröffnen Raum, die Schärfe der US-Zollpolitik zu moderieren. Fakt ist, dass die USA eine valide Argumentationsbasis bezüglich des „Level Playing Field“ haben.

Die US-Regierung kündigte an, weitere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu zählten Steuern für US-Firmen, Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu tätigen.

Kommentar: Dieses Feld ist komplexer und komplizierter. Es passt zum Stil Trumps,

Maximalforderungen zunächst in den Raum zu stellen. Dann müssen aber auch US-

Subventionen und Handelshemmnisse auf den Prüfstand (EU-Fleißaufgabe)! Schauen wir mal.

Sollten die US-Einfuhrzölle auf das Niveau des jeweiligen Handelspartners erhöht werden,

würde uns dies einer Commerzbank-Studie zufolge besonders stark treffen. Rund 50% der

Exporte in die USA wären von höheren Zöllen betroffen, insbesondere Kraftfahrzeuge, bei

denen ein um circa 6% höherer Zoll drohe. Das gehe maßgeblich darauf zurück, dass die EU

auf Pkw einen Zoll von 10% verlange, die USA von 2,5%.

Kommentar: Es hängt an der Kunst der Diplomatie der EU, welche Resultate uns erwarten.

USA bereit zu Gesprächen über Atomwaffenabbau

Trump will mit Russland und China über eine Begrenzung der Atomwaffen-Arsenale sprechen. Denuklearisierung werde ein Ziel seiner 2. Amtszeit sein. Er unterstütze Schritte dazu und es gebe keinen Grund, Atomwaffen zu bauen. Er habe sich schon während seiner1. Amtszeit mit Putin auf eine Reduzierung von Atomwaffen geeinigt. China sei dafür sehr offen gewesen. Er werde das Thema neu angehen und mit Gesprächen mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi beginnen. Es gebe keinen Grund für die USA, fast eine Billion USD für das Militär auszugeben, so Trump. Man habe bereits so viele Atomwaffen, dass man die Welt 50-mal, 100-mal zerstören könnte, so Trump.

Kommentar: Konstruktiv!

Manchmal sind Disruptionen erfrischend. Trump steht für einen „New Deal“ in der Geopolitik, der sich vollständig von der Ausrichtung der US-Neocons abhebt. Aufatmen? Bei Umsetzung ergäbe sich eine bessere Allokationschance der Produktionsfaktoren für

nachhaltiges Wachstum, denn militärische Ausgaben sind konsumtiv und im Zweifel lethal!

Deutschland: Laut Regierung kein Aufschwung in Sicht

Die Weichen für die Wirtschaft sind der Regierung zufolge zu Jahresbeginn nicht auf

Aufschwung gestellt. Eine schwache binnen- und außenwirtschaftliche Nachfragesituation, eine erhöhte politische Unsicherheit und schwach ausgelastete Kapazitäten belasten Produktion und Investitionen. Auch dürfte die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der Industrie die Exportentwicklung weiterhin dämpfen. Beim privaten Konsum zeigten Indikatoren trotz der gestiegenen Löhne nur eine verhaltene Entwicklung zu Jahresbeginn an. Die angekündigten US-Zollerhöhungen stellten ein Abwärtsrisiko für die Konjunktur dar.

Kommentar: So ist es. Das macht eine vollständige Neuausrichtung/Reformpolitik erforderlich!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Deutsche Verbraucherpreise erwartungsgemäß

Die Industrieproduktion der Eurozone fiel per Dezember im Monatsvergleich um 1,1%

(Prognose -0,6%, Vormonat revidiert von 0,2% auf 0,4%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 2,0% (Prognose -3,1%) nach zuvor -1,8% (revidiert von -1,9%).

Deutschland: Gemäß finaler Berechnung sanken die Verbraucherpreise per Januar im

Monatsvergleich um 0,2% (Prognose und vorläufiger Wert -0,2%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,3% (Prognose und vorläufiger Wert 2,3%, Vormonat 2,6%).

Niederlande: Die Verbraucherpreise legten per Januar im Jahresvergleich um 3,3% nach zuvor 4,1% zu.

Schweiz: CPI (J) nur noch bei 0,4%

Die Verbraucherpreise sanken per Januar im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose -0,1%,

Vormonat -0,1%). Im Jahresvergleich stellte sich der Preisanstieg auf 0,4% (Prognose 0,4%,

Vormonat 0,6%).

UK: Daten durchgehend besser als erwartet

Das BIP legte im 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,1% zu (Prognose -0,1%, Vorquartal 0,0%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,4% (Prognose 1,1%) nach zuvor 1,0% (revidiert von 0,9%).

Das BIP nahm per Berichtsmonat Dezember um 0,4% (Prognose 0,1%, Vormonat 0,1%) zu. Im Jahresvergleich lag das Plus bei 1,5% (Prognose 1,0%, Vormonat revidiert von 1,0% auf 1,1%).

Die Industrieproduktion verzeichnete per Dezember einen Anstieg im Monatsvergleich um 0,5% (Prognose 0,2%, Vormonat revidiert von -0,4% auf -0,5%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 1,9% (Prognose -2,1%) nach zuvor -2,0% (revidiert von -1,8%).

Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Dezember ein Defizit in Höhe von 17,45 Mrd. GBP aus (Prognose -18,40 Mrd. GBP, Vormonat revidiert von -19,31 Mrd. GBP auf -18,90 Mrd. GBP).

USA: Erzeugerpreise deutlich höher!

Die Erzeugerpreise legten per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,5% (revidiert von 0,2%) zu. Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 3,5% (Prognose 3,2%) nach zuvor 3,5% (revidiert von 3,3%) ein.

Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 8. Februar 2025 bei 213.000 (Prognose 215.000) nach zuvor 220.000 (revidiert von 219.000).

Russland: Devisenreserven nehmen zu

Die Devisenreserven stellten sich per 7. Februar 2025 auf 626,9 Mrd. USD nach zuvor 620,8 Mrd. USD.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

Israels Außenminister beklagt „Enttäuschungen“ über Deutschland – Freitag, 14.2.2025

Jerusalem – Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar erwartet von der künftigen Bundesregierung eine grundsätzlich andere und vor allem israelfreundlichere Nahost-Politik.

„Deutschland ist Israels engster Verbündeter in Europa, daher wünschen wir uns, dass sich Deutschland nicht nur klar zu Israels Sicherheit bekennt, sondern im gegenseitigen Interesse auch so handelt„, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir hoffen, dass sich Deutschland im Nahen Osten als stabilisierende und erneuernde Kraft engagiert und dabei von den überholten und gescheiterten Paradigmen der Vergangenheit löst.“

Sa’ar machte deutlich, dass damit die von Deutschland unterstützte Zwei-Staaten-Lösung gemeint ist: „Der Versuch, den Gaza-Streifen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben, ist in weniger als einem Jahrzehnt katastrophal gescheitert und hat zum Aufstieg der Hamas an die Macht geführt.“

Die Herrschaft der Terrororganisation über den Gaza-Streifen habe eine große Tragödie sowohl für Israel als auch für die Bewohner des Gaza-Streifens zur Folge gehabt, so der Minister. Sie habe Gaza „zu einem Labor für Versuche gemacht, den Staat Israel zu zerstören – und damit den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren“.

COMMENT: Klarer kann man es nicht ausdrücken!

Um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, brauche es einen kreativen, neuen Ansatz. Das sei „der Kern der Idee, die Präsident Trump präsentiert hat“. Der US-Präsident hatte vor einigen Tagen gesagt, die USA würden den Gaza-Streifen „übernehmen“ und das Gebiet in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die dort lebenden Palästinenser sollten das Gebiet verlassen und in anderen arabischen Staaten unterkommen.

Sa’ar kritisierte auch das Verhalten der Bundesregierung in der Vergangenheit: „Leider haben wir während des gegenwärtigen Krieges auch Enttäuschungen erlebt, sowohl was die politische Unterstützung in internationalen Gremien als auch die Verzögerung bestimmter militärischer Hilfen betrifft. Wir hoffen hier auf einen klaren Kurs der Bundesregierung.“

Leider stärke die internationale humanitäre Hilfe die Hamas und sei „zu ihrer wichtigsten Finanzquelle geworden, anstatt ihrem ursprünglichen Zweck zu dienen, der Zivilbevölkerung in Gaza zu helfen“. Es dürfe nicht ignoriert werden, „wenn internationale Organisationen gekapert werden, um Terroristen finanziell, logistisch oder ideologisch zu unterstützen“. Und weiter: „Den Geberländern kann es nicht egal sein, wenn Hilfsorganisationen zur Brutstätte für Terror werden.“

© 2025 dts Nachrichtenagentur

COMMENT: Wie war das doch gleich mit der UNWAR im Sommer 2024?

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israel: Drei weitere Geiseln freigelassen – ORF, Samstag, 15.2.2025

Nach einem Nervenkrieg um die Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrormiliz Hamas am Samstag nun doch drei weitere israelische Geiseln freigelassen. In einer Fernsehliveübertragung war zu sehen, wie die Männer an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben wurden. Es handelt sich um Alexander (Sascha) Trufanov (29), Sagui Dekel-Chen (36) sowie Jair Horn (46). Im Gegenzug soll Israel Hunderte inhaftierte Palästinenser auf freien Fuß setzen.

Wie bei den früheren Geiselfreilassungen inszenierte die Hamas die Übergabe. Die drei Männer wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern auf eine Bühne geführt und mussten dort auch in ein Mikrofon sprechen. Hunderte Schaulustige hatten sich für die Freilassung der Israelis versammelt. Zu sehen waren auch Hamas-Mitglieder, die in und auf einem zerstörten Gebäude Position bezogen.

Die Angehörigen der Geiseln zeigten sich erleichtert. Dekel-Chen wurde während seiner Geiselhaft zum dritten Mal Vater. Er werde nun seine Tochter kennenlernen, so die Familie. Auch den Angehörigen von Horn war die Erleichterung über dessen Freilassung auf von israelischen Medien verbreiteten Bildern und Videos anzusehen. Er habe die Hälfte seines Gewichts verloren, sagten Angehörige Medien zufolge. Trufanovs Verwandte erklärten, es sei ein „Moment immenser Erleichterung“ für die Familie. Trufanov sei während der Entführung in beide Beine geschossen worden. Unklar sei, ob er Kenntnis darüber habe, dass sein Vater während des Hamas-Massakers getötet wurde.

Sorge vor erneutem Losbrechen des Krieges

Israelische Medien gingen im Vorfeld davon aus, dass damit die Waffenruhe hält. Eine eindeutige Bestätigung der Regierung gibt es aber nicht. Nachdem die Hamas Anfang der Woche eine Aussetzung der Geiselfreilassungen verkündet hatte, herrschte Sorge, dass der Krieg wieder losbrechen könnte. Israel verstoße gegen Vereinbarungen und behindere Hilfslieferungen, hatte die Hamas ihren Schritt begründet.

US-Präsident Donald Trump forderte daraufhin ultimativ die Freilassung gleich aller Geiseln bis Samstagmittag. Sonst breche die Hölle los. Die Entscheidung über die Konsequenzen liege jedoch letztlich bei Israel, sagte er.

Hält die Waffenruhe?

Eigentlich sollen die letzten der noch 76 israelischen Geiseln erst in einer zweiten Phase freikommen, über die aber noch gar nicht verhandelt wird. Israel warnte, der Krieg werde noch härter werden, falls die Entführten nicht freikämen. Er wisse nicht, was heute passieren werde, sagte Trump auf Nachfrage einer Journalistin im Weißen Haus. „Wenn es nach mir ginge, würde ich eine sehr harte Haltung einnehmen.“ Die Entscheidung liege jedoch bei Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Es hängt davon ab, was ‚Bibi‘ tun wird. Es hängt davon ab, was Israel tun wird“, sagte Trump.

Die Hamas hatte zuvor eingelenkt und nach Vermittlungsgesprächen in Ägypten mitgeteilt, sie sei der Umsetzung der Waffenruhevereinbarung mit Israel verpflichtet.

Islamisten veröffentlichen Video von Gaza-Geisel

Kurz vor seiner Freilassung veröffentlichte die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad ein Video der Geisel Trufanov. Der 29-Jährige, der auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, ist darin in sportlicher Kleidung zu sehen. Er geht am Meer, hält eine Angel und isst etwas, wirft einen Stein ins Wasser und schreibt einen Brief. Er wirkt äußerlich gesund.

Es wurde jedoch nicht mitgeteilt, wann das Video aufgenommen wurde, das offensichtlich suggerieren soll, wie gut er behandelt worden sei. Die am vergangenen Samstag freigelassenen drei israelischen Geiseln waren hingegen in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand.

US-Außenminister Rubio in Israel erwartet

Am Wochenende wird US-Außenminister Marco Rubio nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz in Israel erwartet. Weitere Stationen sind Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Er rief vor Antritt seiner Reise die arabischen Staaten zu eigenen Vorschlägen bezüglich der Zukunft des Gazastreifens auf, nachdem Trump mit seinem Plan zur dauerhaften Umsiedlung der rund zwei Millionen Bewohner in arabische Staaten für Unruhe gesorgt hatte. Nach Trumps Vorstellung soll der verwüstete Gazastreifen unter Kontrolle der USA in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt werden.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Israelischer Ministerpräsident
• Israelischer Präsident
• IKRK

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:38 Betrieb an russischen Flughäfen zeitweise eingeschränkt +++
Der Betrieb an sieben russischen Flughäfen ist nach Behördenangaben am Morgen aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt worden. Die Luftfahrtbehörde Rosawiazija teilt mit, dass keine Starts und Landungen an den Flughäfen Astrachan, Wladikawkas, Wolgograd, Grosny, Kaluga, Saratow und Uljanowsk zugelassen seien. Nach knapp zwei Stunden waren die Einschränkungen demnach wieder aufgehoben. 

+++ 09:15 Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz +++
Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet um 09.30 Uhr den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Beherrschende Themen werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein. Aus Deutschland werden zudem Vize-Kanzler Robert Habeck sowie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet.

+++ 08:18 Schmyhal sieht ukrainische Armee als Fundament einer EU-Streitmacht +++
Die ukrainischen Streitkräfte könnten die Grundlage einer neuen europäischen Armee bilden, sollte die Ukraine Mitglied der EU werden. Dies schlägt der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal in einem von Politico veröffentlichten Beitrag vor. Schmyhal betont darin, dass der EU-Beitritt der Ukraine nicht nur eine „moralische Verpflichtung, sondern ein strategischer Schritt“ sei – und zwar „vor allem im Interesse der EU selbst“. Die AFU könnten dabei „das Rückgrat einer einheitlichen europäischen Armee“ werden. Schmyhal erwähnt auch die wirtschaftlichen Vorteile für Europa, die sich aus Investitionen in die natürlichen Ressourcen der Ukraine ergeben könnten. Er verweist darauf, dass die Ukraine in Europa führend bei den Vorkommen von Uranerz und Lithium sei und zu den zehn Ländern mit den größten nachgewiesenen Titanerzreserven gehöre – von denen derzeit nur 10 Prozent genutzt würden. Dies könne es der Ukraine ermöglichen, russisches Titan auf dem europäischen Markt zu ersetzen.

COMMENT: Die Ukraine als europäische „Weltmacht“. Ein gewisses Hegemoniestreben der Ukraine, wenn einmal in der EU, lässt sich aus den Worten des ukrainischen Premierministers erahnen. Dieses ukrainische Hegemoniestreben war im Tagesblick bereits gelegentlich Thema.

+++ 07:51 Macron: Ukraine bestimmt über Frieden +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron versichert seinem ukrainischen Amtskollegen, dass „nur die Ukrainer die Gespräche über einen soliden und dauerhaften Frieden“ mit Russland vorantreiben können. „Wir werden ihnen bei diesem Unterfangen helfen“, schreibt Macron auf X und fügte hinzu, wenn Trump „Präsident Putin wirklich davon überzeugen kann, die Aggression gegen die Ukraine zu beenden, sind das großartige Neuigkeiten“. Macron hatte zuvor vor einem Friedensabkommen über den Ukraine-Krieg gewarnt, das einer „Kapitulation“ gleichkäme, da Trump andeutete, dass Russland in den Verhandlungen möglicherweise keine Zugeständnisse machen würde.

+++ 07:20 Kallas lädt EU-Außenminister für Sonntag ein +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lädt die Außenminister der EU-Staaten, die an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen, für Sonntag zu einem Treffen ein. „Ziel des Treffens ist es, Informationen auszutauschen und eine Bilanz der jüngsten Kontakte mit Vertretern der US-Regierung und der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu ziehen“, heißt es in der Einladung zu dem Treffen, die Reuters vorliegt. Ein EU-Vertreter sagt, Kallas‘ Schritt sei durch das Telefonat Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Woche und die jüngsten US-Äußerungen zur Ukraine ausgelöst worden.

+++ 06:18 Selenskyj will Europa bei Friedensgesprächen mit Russland dabeihaben +++
Europa muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen. „Europa muss in vollem Umfang an den Friedensverhandlungen und den Bemühungen zur Verhinderung künftiger Kriege beteiligt sein“, schreibt Selenskyj auf X nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, erklärt Selenskyj weiter. Es sei von entscheidender Bedeutung, „dass wir die gleiche Vorstellung davon haben, wie ein gerechtes Ende dieses Krieges aussehen sollte“, teilt Selenskyj außerdem nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit. Er schätze Frankreichs Engagement für den Grundsatz: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.“ Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden seien verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

+++ 05:40 Saudi-Arabien als Gastgeber für Ukraine-Friedensverhandlungen bereit +++
Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, Gastgeber für Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu sein. „Das Königreich heißt die Ausrichtung des Gipfels in Saudi-Arabien willkommen und bekräftigt seine laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine“, heißt es in einem auf der Plattform X veröffentlichten Schreiben des Außenministeriums des Landes.

+++ 04:15 Russland meldet Einnahme zweier Dörfer bei Pokrowsk +++
Laut einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Streitkräfte zwei weitere Dörfer in der Nähe von Pokrowsk in der östlichen Donezk-Region eingenommen. Der ukrainische Generalstab teilt dazu lediglich mit, die beiden Dörfer seien wie neun andere Siedlungen von russischen Streitkräften angegriffen worden.

+++ 02:54 Scholz zu Vance: „Das irritiert“ +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unverständnis über Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. „Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden“, sagt der SPD-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Zukunft der Nato äußert sich der Kanzler besorgt und fordert, alles dafür zu tun, dass die Verteidigungsallianz weiter funktionieren könne. Es sei allerdings nun ganz offensichtlich, dass dies keine einfache Aufgabe werde, sagt er. Bundeskanzler Scholz eröffnet am Samstag den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

+++ 01:35 Selenskyj: Ukraine nur geringe Chance ohne USA +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Ukraine ohne die Unterstützung der USA nur geringe Chancen, den russischen Angriffskrieg zu überleben. „Wahrscheinlich wird es sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich hat man in allen schwierigen Situationen eine Chance. Aber wir werden nur eine geringe Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben“, sagt Selenskyj in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.

+++ 23:17 Strack-Zimmermann schießt gegen Vance +++
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen „Riss in der transatlantischen Beziehung“ aus. „Unsere liberale Welt ist auf das Äußerste bedroht“, sagte Strack-Zimmermann am Rande des internationalen Treffens. „Die Rede von US-Vizepräsident Vance auf der MSC war ein bizarrer intellektueller Tiefflug und hat auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen“, sagt Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments ist. Eine sicherheitspolitische Eigenständigkeit Europas sei unausweichlich.

+++ 22:14 Experten weisen verbotenes CS-Gas in Proben von der Front nach +++
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat in Proben von der ukrainischen Front Spuren des in Kriegsgebieten verbotenen Tränengases CS nachgewiesen. Das Reizgas sei an vier Granaten-Hülsen, drei Bodenproben und zwei Vegetationsproben gefunden worden, die nahe von Schützengräben genommen wurden, erklärt die Organisation. CS-Gas, auch Tränengas genannt, ist nicht tödlich, reizt jedoch die Lungen, Augen und Haut. Sein Einsatz ist in Kriegsgebieten verboten. Die Ukraine hatte die OPCW gebeten, drei Fälle von mutmaßlichem Chemiewaffeneinsatz durch Russland zu untersuchen – einen Anfang Oktober 2024 nahe dem Dorf Marijiwka und zwei Mitte Oktober nahe Illinka. Alle in Schützengräben gesammelten Granaten hätten CS, dessen Bestandteile oder Abbauprodukte enthalten, erklärt die Organisation. Das gleiche gelte für die Boden- und Pflanzenproben.

+++ 21:48 London verhängt neue Sanktionen gegen Russland +++
Die britische Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind vier russische Regierungsbeamte sowie zwei Tochterunternehmen der staatlichen russischen Atomenergiebehörde Rosatom, wie der britische Außenminister David Lammy mitteilt. London wolle den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrecht erhalten, erklärt Lammy.

+++ 21:20 Chinas Außenminister: Können nicht auf russisches Gas verzichten +++
Der chinesische Außenminister Wang Yi begrüßt Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Zugleich macht er auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass sein Land keinen wirtschaftlichen Druck auf Russland aufbauen werde, indem es Gaslieferungen von dort beschränke. „Wenn China kein Gas von Russland kauft, welches Land kann mit ausreichend viel Gas die Bedürfnisse des chinesischen Volkes erfüllen“, fragt er. Zudem werde diese Politisierung genutzt, um China unten zu halten. „Das dürfen wir nicht passieren lassen. Wir müssen unserem Volk gegenüber verantwortlich sein“, sagt er.

China und Indien stoppen Handel Neue Sanktionen sind „komplizierte Situation für Russland“

+++ 20:38 Ukraine meldet Zerstörung russischen Drohnen-Stützpunkts +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigener Darstellung einen russischen Drohnen-Stützpunkt zerstört. Die Basis in der Nähe der Ortschaft Elisawetowka in der Region Kursk sei zur Endmontage und zum Start von Drohnen genutzt worden, teilt der Generalstab in Kiew mit. Die unbemannten Flugkörper seien wiederholt gegen ukrainische Truppen eingesetzt worden, die Teile der westrussischen Region Kursk kontrollieren. Der Präzisionsangriff zu den „systematischen Maßnahmen“ der ukrainischen Streitkräfte zur Schwächung des russischen militärischen Potenzials.

+++ 20:08 Selenskyj: USA wollten Ukraine noch nie in der Nato +++
Die jüngsten negativen Äußerungen aus den USA rund um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine überraschen den dortigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht. Washington habe die Ukraine noch nie in der Nato gesehen, sagt Selenskyj bei einer Diskussionsveranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern sei die Position der neuen US-Regierung nicht anders als unter dem früheren Präsidenten Joe Biden. Bereits in seinem ersten Telefonat mit Biden habe dieser auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine klar mit Nein geantwortet. Er selbst habe daraufhin nur geantwortet: „Das werden wir sehen“.

+++ 19:32 Vance: Wollen nachhaltigen Frieden in der Ukraine +++
US-Vizepräsident J.D. Vance fordert einen schnellen, aber auch dauerhaften Frieden in der Ukraine. „Wir wollen, dass der Krieg endet, dass das Töten aufhört“, sagt der Republikaner bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Aber wir wollen einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden erreichen – nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzen wird.“ Selenskyj bezeichnet das Gespräch mit Vance als positiv. „Wir müssen mehr reden, mehr arbeiten und den Plan vorbereiten, wie man Putin stoppen kann“, sagt der Präsident nach dem Treffen.

Das Ende der „gemeinsamen Werte“ Vance spricht über Demokratie, aber er meint Unterwerfung

+++ 18:15 Russische Zentralbank korrigiert Inflationsprognose stark nach oben +++
Die russische Zentralbank rechnet in diesem Jahr mit deutlich stärkeren Preissteigerungen als in ihrer vorherigen Prognose. Die Notenbank korrigiert ihre bisherige Inflationsprognose für 2025 von 4,5 bis fünf Prozent auf nun sieben bis acht Prozent. Entgegen Forderungen aus der Wirtschaft hält die Zentralbank zudem ihre Leitzinsen auf dem sehr hohen Niveau von 21 Prozent. „Der Preisdruck ist nach wie vor beträchtlich“, sagt die Gouverneurin der Zentralbank, Elvira Nabjullina. Sie warnt, dass der schnelle Preisanstieg trotz einer „leichten Verlangsamung“ der Inflationsdaten von Januar und Februar anhalten werde. „Wir sprechen noch nicht von einer Trendwende.“

+++ 17:38 Selenskyj stellt Bedingungen für Gespräch mit Putin +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt haben. „Ich werde mich mit den Russen treffen – mit nur einem Russen, mit Putin“, sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz – jedoch „erst, wenn wir einen gemeinsamen Plan mit Trump, Europa haben“. Man werde mit Putin zusammensitzen und den Krieg beenden, fährt Selenskyj fort. „Nur in diesem Fall bin ich zu einem Treffen bereit.“

Gemeinsame Position entwickeln Selenskyj: Reden erst mit EU und USA und dann mit Moskau

+++ 17:21 Von der Leyen will Verteidigung von EU-Schuldenregeln ausnehmen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die europäischen Schuldenregeln lockern, um den Mitgliedsländern deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Von der Leyen kündigt in ihrer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an, sie werde dafür erstmals seit der Corona-Pandemie die Nutzung einer Sonderregel im Stabilitäts- und Wachstumspakt befürworten. Sie werde vorschlagen, für den Bereich Verteidigung die sogenannte Ausweichklausel des Pakts zu nutzen, sagt von der Leyen. „Das wird es den Mitgliedsländern erlauben, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.“ Sie begründete dies mit dem Aufruf der USA, die Europäer müssten selbst für ihre Verteidigung sorgen und den Großteil der Militärhilfen für die Ukraine übernehmen.

„Welt ändert sich rasant“ Von der Leyen will für Militär-Ausgaben Schuldenregel aufweichen

+++ 16:58 Merz plädiert in Vance-Gespräch für Waffenstillstand +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und US-Vizepräsident J.D. Vance haben nach Angaben von Merz bei einem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs betont. Es habe „Übereinstimmung“ zwischen Vance und ihm darüber gegeben, „dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen“ könne, schreibt Merz auf X. Vance und er seien sich auch „einig“ gewesen, dass „der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss“. Merz fügte an, er habe im Gespräch mit Vance „den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte“.

+++ 16:30 Deutsches Unternehmen baut Drohnenproduktion in der Ukraine aus +++
Der bayerische Drohnenhersteller Quantum Systems will in diesem Jahr mehr Drohnen in der Ukraine herstellen. Das Unternehmen habe seine Kapazitäten vor Ort verdoppelt, jetzt gehe es um die Frage, wie viele Drohnen die Ukraine wolle, sagt ein Konzernvertreter. Quantum Systems hat bereits zwei Standorte in der Ukraine. Dort werde produziert, aber auch geforscht und an den Systemen ausgebildet, so der Unternehmenssprecher. Eröffnet wurden die Standorte demnach 2022 und Anfang 2024. Im vergangenen Jahr hatte Quantum Systems der Ukraine den Angaben zufolge 800 Drohnen geliefert, allerdings sei nur ein Teil davon vor Ort produziert worden. Überwiegend gehe es um Aufklärungsdrohnen.

Hightech aus Deutschland Bayerische Firma liefert Drohnen an die Ukraine

+++ 15:51 Major: „Schmutziger Frieden“ kann nicht im Interesse der USA sein +++
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mahnt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass zu viele Zugeständnisse an Putin nicht im Interesse von Trump sein können. „Wenn es einen schmutzigen Frieden gibt, wo man de facto Russland gibt, was es haben will, kann es auch nicht im Interesse der Amerikaner sein, weil es letztlich eine Raubtieraußenpolitik genehmigt“, so Major im Interview mit RTL/ntv. „Weil es zulässt, dass unter nuklearem Druck Grenzen verschoben werden und es kann nicht im Interesse der USA sein, dass das international Schule macht.“

+++ 14:35 Von der Leyen: Sieg Putins würde auch USA schwächen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen, würde das auch die USA schwächen. Die Ukraine und Europa bräuchten einen „Frieden durch Stärke“, sagt von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und Europa und die USA könnten „gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht wird“. Aber klar sei auch, dass die Europäer für ihre Verteidigung „deutlich mehr ausgeben“ müssten.

+++ 14:30 Söder: Mit wem man in Deutschland koaliert, entscheiden die Deutschen selbst +++
CSU-Chef Markus Söder sagt in seiner Begrüßungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er habe Verständnis dafür, dass es in den USA im vergangenen Jahr Verärgerungen darüber gab, dass aus Deutschland kommentiert wurde, „wie die Wahlen in den USA auszugehen haben“. Gemeint ist vermutlich die mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Hoffnung von Politikern vor allem von SPD und Grünen, eine zweite Trump-Amtszeit möge Europa erspart bleiben. Söder fährt fort: „Bitte habe man umgekehrt auch Verständnis: Mit wem man in Deutschland koaliert, entscheiden am Ende dann schon die Deutschen selbst.“ Zuvor hatte US-Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview erklärt, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten.

US-Vize gab Koalitionsempfehlung Bundesregierung wirft Vance Einmischung vor

+++ 14:11 Steinmeier: Trump-Regierung hat anderes Weltbild als wir +++
Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vor. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagt er zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnt: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“ „Ein anderes Weltbild als wir“ Steinmeier wirft US-Regierung Rücksichtslosigkeit vor

+++ 13:59 Steinmeier fordert höhere Ausgaben für Verteidigung +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert höhere Verteidigungsausgaben. Die 2014 gesetzte Zwei-Prozent-Ziel der Nato reiche nicht mehr, sagt Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ein Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen“, sagt er. „Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern.“

+++ 13:53 Steinmeier: Deutschland hat den Weckruf gehört +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekräftigt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland auch in Zukunft „europäisch, transatlantisch und multilateral“ bleibt. „Europa bleibt Dreh- und Angelpunkt unserer Politik. Eine nächste deutsche Bundesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, muss ihr Handeln daran ausrichten, europäische Gemeinsamkeit zu achten und zu fördern.“ Deutschland habe den Weckruf gehört. „Deutschland hat seine Sicherheitsausgaben massiv gesteigert, gestützt von einer großen Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung. Wir wissen, das war notwendig. Aber wir wissen auch: Das ist kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Konkreter: Der Aufwuchs muss weitergehen. Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern.“

+++ 13:45 Heusgen: Vance wird vermutlich massiven Truppenabzug verkünden +++
US-Vizepräsident J.D. Vance wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz nach Einschätzung von Veranstaltungschef Christoph Heusgen vermutlich einen massiven Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden. „Ich vermute, heute wird auch der amerikanische Vizepräsident verkünden, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen soll“, sagt Heusgen im Deutschlandfunk. In der Nato wird damit gerechnet, dass US-Präsident Donald Trump in einem ersten Schritt Kräfte der 82. Luftlandedivision abziehen könnte. Nach Angaben aus der Allianz handelt es sich um rund 20.000 Soldaten. US-Präsident Joe Biden hatte sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren nach Europa verlegt. Die Gesamtzahl der US-Kräfte in Europa stieg damit auf 100.000.

+++ 13:35 Selenskyj: Lage bei Pokrowsk verbessert +++
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich die Lage seiner Streitkräfte bei Pokrowsk verbessert. Der Staatschef sagt dies bei einem Treffen mit Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian schreibt. „Ich denke, es ist wichtig zu hören, dass sich die Lage im Pokrowsker Sektor in den letzten Tagen verbessert hat. Ohne Details zu nennen. Aber ich würde sagen, dass wir dort zuversichtlicher sind als zuvor“, so Selenskyj. Laut Militäranalysten versuchen die russischen Angreifer, die Stadt zu umgehen, um die Voraussetzungen für die Einnahme der Siedlung in einer Zangenbewegung zu schaffen.

+++ 13:21 Forsa-Umfrage: Sind die USA noch ein verlässlicher Partner für Deutschland? +++
Die Antwort ist ernüchternd für Transatlantiker. Wie das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv zeigt, hält nicht mal mehr ein Viertel der Befragten in Deutschland die USA für einen verlässlichen Partner. Dabei zeigen sich vor allem AfD-Anhänger optimistisch, dass man noch auf die USA bauen kann:

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Vance: Wir wollen dauerhaften Frieden in der Ukraine – Freitag, 14.2.2024

MÜNCHEN/WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Vizepräsident J.D. Vance fordert einen schnellen, aber auch dauerhaften Frieden in der Ukraine. „Wir wollen, dass der Krieg endet, dass das Töten aufhört“, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Aber wir wollen einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden erreichen – nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzen wird.“

Es habe bereits eine Reihe guter Gespräche dazu gegeben, und die würden in den nächsten „Tagen, Wochen und Monaten“ weitergeführt, betonte Vance. Zum genauen Zeitplan für eine mögliche Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußerte er sich auf Nachfrage nicht.

Selenskyj sprach von einem guten Gespräch und sagte, es würden sicher noch viele folgen. Mit Blick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung sagte der ukrainische Staatschef: „Wir wollen das wirklich sehr, aber wir brauchen echte Sicherheitsgarantien.“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte diese Woche in Brüssel gesagt, die Europäer seien weitgehend allein in der Pflicht, die Ukraine künftig zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern.

„Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt“, betonte er und schloss einen Nato-Einsatz aus.

Außerdem nannte Hegseth verschiedene Zugeständnisse der Ukraine, etwa einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, als Voraussetzungen für einen Friedens-Deal.

Am Tag danach ruderte er aber zurück und sagte, Trump führe die Verhandlungen und habe das letzte Wort. Nichts sei vorab festgelegt./jac/DP/he

© 2025 dpa-AFX

Selenskyj: USA wollten Ukraine noch nie in der Nato – Freitag, 14.2.2025

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die jüngsten negativen Äußerungen aus den USA rund um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine überraschen den dortigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht. Washington habe die Ukraine noch nie in der Nato gesehen, sagte Selenskyj bei einer Diskussionsveranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern sei die Position der neuen US-Regierung nicht anders als unter dem früheren Präsidenten Joe Biden.

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump hatten jüngst Zweifel an einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert. Dies sei ein unrealistisches Szenario und könne nicht Teil einer möglichen Friedenslösung sein, da Russland dies „niemals akzeptieren würde“. Dagegen sieht etwa Großbritannien die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ in die Nato.

Selenskyj sagte in München weiter, bereits in seinem ersten Telefonat mit Biden habe dieser auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine klar mit Nein geantwortet. Er selbst habe daraufhin nur geantwortet: „Das werden wir sehen“.

Selenskyj: „selbst zusammen“ sind wir nicht stark genug

Ohnehin sei die russische Armee derzeit den in Europa verfügbaren Soldaten von Ukraine und Nato noch immer personell weit überlegen. „Russland hat 220 Brigaden, echte Brigaden. Sie sind also heute doppelt so groß wie wir“, sagte Selenskyj bezogen auf die nach seinen Worten 110 ukrainischen Brigaden. In Europa gebe es 82 weitere Brigaden. „Selbst zusammen sind wir nicht mit der russischen Armee vergleichbar.“

Angesichts der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten daher Mittel für eine Vergrößerung der ukrainischen Armee gefunden werden. „Und wir müssen auch Möglichkeiten finden, die Produktion und die Armee in Europa aufzustocken“, sagte Selenskyj./ast/DP/nas

© 2025 dpa-AFX

COMMENT: Die Stellung der USA in Fragen eines Nato-Betritts der Ukraine sind schwankend. US-Präsident George W Bush forderte auf dem Bukarester Nato-Treffen 2008, an dem auch Putin teilnahm, vehement die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Bundeskanzlerin Merkel lehnte dies entschieden ab. Eine Kompromissformel wurde gefunden: die Ukraine werde eines Tages in die Nato aufgenommen werden; unter welchen Bedingungen und wann wurde nicht ausgeührt. Putin war „Zaungast“, da er mit den USA und Geoge W. Bush in Anti-Terror-Bestrebungen kooperierte; es galt, gegen die „Achse des Bösen“ und terroristische Gruppen speziell des radikalen Islam vorzugehen.

Putin ließ sogleich keinen Zweifel daran offen, dass die von ihm auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 aufgezeigten roten Linien mit der Kompromissformel überschritten seien.

Auch die Ukraine zeigte sich ab 1990/1991 wankelmütig und schielte einmal nach Osten, einmal nach Westen und versuchte, zwischen Russland einerseits sowie den USA und der Europäischen Union zu balancieren mit Blick auf finanzielle und andere Zugeständnisse von beiden Seiten. Der offizielle Wunsch der Ukraine lief auf eine Einhaltung der 1990 einseitig erklärten Neutralität und Bündnisfreiheit hinaus. Hinter verschlossenen Türen wurde aber sowohl ein Beitritt zur EU als auch ein Beitritt in die Nato zunehmend dringlicher ventiliert, und dies schon vor 2000, angefacht durch Bemühungen westlicher Staaten und der EU insbesondere, die Ukraine auf ihre, die westliche Seite zu ziehen. Eine mit der Russischen Föderation auszuhandelnde europäische Friedensordnung speziell mit Blick auf das geopolitisch bedeutende Scharnierstück Ukraine erfolgte nicht. Im Gegenteil: man ging Russland aus dem Weg, Jelzin erschien dort wohl nicht gerade als der geeignete Gesprächspartner. Das ist nicht gerade unverständlich. Anders aber verhielt es sich mit dem – im doppelten Sinne – nüchternen Putin. Wenn man schon mit anderen autoritären Machthabern sprach, warum dann nicht im Ernst mit Putin speziell in einer so wichtigen Frage einer europäischen Friedensordnung?

QUELLEN:

Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. München: Beck, 9. Auflage 2024.

ARD-Podcasts:

Showdown in Bukarest | Ukraine, Russland und die Nato | (1/4) – 02.04.2024

Drei Tage im April 2008 sind für viele mitverantwortlich für den Kriegsausbruch heute. Damals stritten die Nato-Mitglieder darüber, ob die Ukraine in die Nato aufgenommen werden soll oder nicht. – 43 Min.

Putin, der Doppelkopfadler | Ukraine, Russland und die Nato | (2/4) – 02.04.2024

Die Ukraine in die Nato aufnehmen? Nicht mit Russland! Das macht Putin auf dem Nato-Gipfel 2008 klar. Lange pendelte seine Politik zwischen Kooperation oder Konfrontation mit dem Westen. Beim Nato-Gipfel 2008 wird klar, in welche Richtung es gehen wird. – 41 Min.

Sicherheitsforscherin fürchtet „schmutzigen Frieden“ für Ukraine – Freitag, 14.2.2025

Berlin – Die Sicherheitsforscherin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die US-Regierung vor zu vielen Zugeständnissen an Putin gewarnt. „Wenn es einen schmutzigen Frieden gibt, wo man de facto Russland gibt, was es haben will, kann es auch nicht im Interesse der Amerikaner sein, weil es letztlich eine Raubtieraußenpolitik genehmigt“, sagte Major den Sendern RTL und ntv am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). „Weil es zulässt, dass unter nuklearem Druck Grenzen verschoben werden, und es kann nicht im Interesse der USA sein, dass das international Schule macht.“

Mit Blick auf die aktuelle Debatte rund um die ersten Handlungen von US-Präsident Trump wirbt sie für mehr Übernahme von Eigenverantwortung vonseiten der Europäer. „Wir sollten als Europäer weniger versuchen, den USA zu sagen, was sie eigentlich wollen sollten, sondern wir müssen uns überlegen, was in unserem Interesse ist. Und das ist eine stabile Ukraine, als Sicherheitsschutz für uns und eigene Verteidigungsfähigkeit und vor allem ein Zusammenstehen aller Europäer und keine Alleingänge“, so die Sicherheitsforscherin.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

COMMENT: Was wissen wir zu der „Raubtierpolitik“ Russlands angesichts der historischen Entwicklung seit 1991, was zu der von der Ukraine, den USA, etc.?

Gretchenfrage: Ist Wissenschaft unabhängig? Sie sollte es sein. Der Blick auf die Universitäten speziell des zu Ende gehenden 20. und des 21. Jahrhunderts lehrt etwas ganz anderes. Bologna-Reform als Stichwort: Universitäten sollen Studenten zur „Employability“ führen. Nicht kritische Bildung, kritischer Forschergeist und charakterliche Standfestigkeit als Erziehungsziel der akademischen Hochschulen, nein: Angestelltentauglichkeit ist das universitäre Ziel. Die Drittmittel sollen ja entsprechend fließen. Daher soll die Forschung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet sein. Bedeutet das Unabhängigkeit der Wissenschaft? Angestellte sind weisungsgebunden, teilt uns das moderne Sklavengesetz mit. Alles klar?

Nicht zuletzt: Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing‘! Alles klar?

Immerhin: dem zweiten Absatz mit den Aussagen der Expertin kann man im Großen und Ganzen eher zustimmen. Zugegeben: eine zurückhaltende Bewertung ist dies. Aber der Kontext dieser Aussagen fehlt. Im Hinblick auf den ersten Absatz erscheint Zurückhaltung in der Bewertung geboten.

Von der Leyen richtet Appelle an Trump und Putin – Freitag, 14.2.2025

MÜNCHEN (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt US-Präsident Donald Trump vor großen Zugeständnissen in den geplanten Ukraine-Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. „Eine geschlagene Ukraine würde Europa schwächen, aber sie würde auch die Vereinigten Staaten schwächen“, sagte von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. So könnten unter anderem die Probleme im indopazifischen Raum zunehmen.

„Autoritäre Regime auf der ganzen Welt beobachten genau, ob man ungestraft davonkommt, wenn man Nachbarn überfällt und internationale Grenzen verletzt oder ob es eine echte Abschreckung gibt“, sagte sie. Deshalb sei es nun so wichtig, das Richtige zu tun.

An die Adresse von Putin gerichtet, sagte von der Leyen: „Es ist an ihm zu beweisen, dass er den Krieg nicht verlängern will. Es ist an ihm zu zeigen, dass er sein Ziel aufgegeben hat, die Ukraine zu vernichten.“ Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj sei unter allerschwierigsten Umständen bereit, auf einen Frieden hinzuarbeiten./aha/DP/nas

© 2025 dpa-AFX

COMMENT: Von der Leyen sieht das große Ganze nicht. Der mögliche Zerfall der Russischen Föderation bringt noch ganz andere Probleme mit sich. Deshalb ist dies zu verhindern. Das sah sogar die Biden-Regierung als Gefahr, daher die Zögerlichkeit bei den Ukraine-Hilfen.

Putin oder wen auch immer als russischen Präsidenten, eine künftige russische Regierung mit einem machtvollen Unterpfand in der Hand vor Aggressionen abhalten, ja, sicher. Aber wie?

Indem Europa, die EU entsprechende Verteidigungskraft aufbaut. Das wurde seitens der USA schon seit längerem, nun, in der Trump-Regierung geradezu mit undiplomatischen, sehr direkten Worten eingefordert.

Wie bewerkstelligen das die USA?

Indem sie ankündigen, dass sie nicht mehr die Spendierhosen anhaben werden, noch nicht einmal mehr für den Ukraine-Krieg und die aufgelaufenen Kosten.

Was nun? Schulden machen oder Strukturen ändern?

Strukturen ändern: die Bedingungen, unter denen die Unternehmen arbeiten so verändern, dass diese Unternehmen dank entsprechender Gewinne die Steuern aufbringen können, die für einen Verteidigungsausbau der EU nötig sind.

Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren – Freitag, 14.2.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.“/aha/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

COMMENT: Welch‘ wunderbare Idee! Von der Leyen, verantwortlich für den ungeheuerlichen Next-Generation-Verschuldungspfad, setzt auf Erhöhung der Schulden. Wie wird es der Währung Euro im Konzert mit den anderen Währungen dann ergehen? Wird der Euro im Verhältnis zu diesen an Wert, an Kaufkraft gewinnen?

Was ist, wenn der Wert des Euros, seine Kaufkraft, im Währungskonzert verlieren wird?

Einerseits werden die Eurozonen-Waren für Nachfrager aus den Dritt-Staaten billiger, andererseits wird in die Eurozone importierte Waren und Dienstleistungen teurer. In der Regel bedeutet das für eine Volkswirtschaft – hier der gesamten Eurozone – eine Erosion der Wirtschaftsstärke.

Next Generation – unverantwortlicher kann man mit dem Schicksal künftiger Generationen wirklich nicht umgehen.

Wir brauchen eine Europäische Union wie ein Hungriger ein Stück Brot braucht. Aber bitte als Staatenverbund auf der Basis wirtschaftlicher Kooperation.

Vor einem Europa als Staat – Vereinigte Staaten von Europa – kann man sich nur fürchten. Das Prinzip der Subsidiarität bietet mehr Vorteile im Vergleich zu einer von oben nach unten überregulierenden Zentralmacht. China, Russland, andere autoritäre Staaten turnen vor, was dann passiert – Demokratie hin oder her. China, Russland, andere Machtstaaten, sie schimpfen sich nicht selten „Demokratien“ oder gar „Volksdemokratien“. Da lachen ja die Hühner.

Nicht zuletzt: mit einem Schuldenverbund Mitglieder dieses Verbundes in Gefangenschaft nehmen, ist das das gar nicht unwichtige Nebenziel des eingeschlagenen Eurozonen-/EU-Schuldenpfades?

Und gilt es nicht eher, die Strukturen so zu ändern, dass die Unternehmen jene Gewinne generieren können, die die Budgets der EU-Mitgliedsländer stärken und somit auch jenes der EU?

ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	KONJUNKTUR IM BLICK/Der will doch nur dealen – oder?	Dow Jones News
Fr	US-Industrieproduktion im Januar gestiegen	Dow Jones News
Fr	USA: Industrieproduktion steigt stärker als erwartet	dpa-AFX
Fr	Umsätze der US-Einzelhändler sinken im Januar stärker als erwartet	Dow Jones News
Fr	USA: Überraschend starker Umsatzdämpfer im Einzelhandel	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	EU-Kommission: Trumps Zölle ein Schritt in die falsche Richtung	Dow Jones News
Fr	TABELLE/EU-BIP 4Q nach Ländern (2. Veröffentlichung)	Dow Jones News
Fr	Eurozone-BIP steigt im vierten Quartal um 0,1 Prozent	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Deutscher Einzelhandelsumsatz für Dezember nach oben revidiert	Dow Jones News
Fr	Zahl der Insolvenzen steigt im Januar um 14,1 Prozent	Dow Jones News
Fr	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

UNO-Konvoi im Libanon angegriffen: Vizekommandeur verletzt

US-Justiz: Weitere Rücktritte im Korruptionsfall Adams

DR Kongo: Rebellenmiliz dringt in weitere Provinzhauptstadt ein

Vorstand an Musk: OpenAI steht nicht zum Verkauf

„Das irritiert“: Scholz kritisiert Rede von US-Vizepräsident Vance

Selenskyj-Appell für europäische Armee

Saudi-Arabien als Gastgeber für Friedensgipfel bereit

INTERNATIONAL

Münchner Sicherheitskonferenz berät über Ukraine – APA, Freitag, 14.2.2025

Vor dem Hintergrund von möglichen Verhandlungen der USA mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs ist die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Freitag eröffnet worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dabei, sie wolle über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren.“

„Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen“, sagte von der Leyen bei der Sicherheitskonferenz.

Außerdem warnte sie vor einem Sieg Russlands in der Ukraine. „Eine geschlagene Ukraine würde Europa schwächen, aber sie würde auch die Vereinigten Staaten schwächen.“ So könnten unter anderem die Probleme im indopazifischen Raum zunehmen.

COMMENT: Siehe dazu den COMMENT unter WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Überschattet von der neuen Richtung der US-Regierung im Ukraine-Konflikt und in Nahost treffen führende Politiker und Diplomaten von Freitag bis Sonntag in München zusammen. Zu dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen haben sich neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von der Leyen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister angesagt.

Vor dem Treffen ist unerwartet Bewegung in mögliche Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gekommen. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein eineinstündiges Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin geführt, ohne sich im Voraus mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit diesem einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.

Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle. Die USA wollen, dass europäische Staaten die militärische und finanzielle Hauptlast bei der künftigen Absicherung der Ukraine tragen.

„Autoritäre Regime auf der ganzen Welt beobachten genau, ob man ungestraft davonkommt, wenn man Nachbarn überfällt und internationale Grenzen verletzt oder ob es eine echte Abschreckung gibt“, sagte von der Leyen. Deshalb sei es nun so wichtig, das Richtige zu tun. Die Ukraine und Europa bräuchten einen „Frieden durch Stärke“, sagte sie. Europa und die USA könnten „gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht wird“. Aber klar sei auch, dass die Europäer für ihre Verteidigung „deutlich mehr ausgeben“ müssten.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede den internationalen Partnern ungeachtet der kurz bevorstehenden Bundestagswahl Verlässlichkeit und Stabilität zugesagt. „Auf Deutschland ist Verlass. You can count on us“, erklärte er. Gleichzeitig warf er der US-Regierung Rücksichtslosigkeit vor: „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“

COMMENT: Es hat den Anschein, als verhielte es sich so. Verhält es sich so? Das wird die Zukunft zeigen, aber der überraschende Rückblick auf historisch gegebene Fakten und die Rückkehr zum Gesprächsmodus auf der Suche nach einer Konfliktlösung könnten etwas anderes signalisieren.

Zuvor hatte sich US-Vizepräsident J.D. Vance für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten am Freitag sagte Vance: „Sicher sollten sie das. Natürlich.“

COMMENT: Es geht um die Übernahme einer Verantwortung, nicht um gesinnungsethische Diskussionen ohne Ende, an denen man sich zeitvergeudend abarbeitet, kurz: es geht um pragmatische Verantwortungsethik in der Politik, die Aussicht auf Umsetzung und Erfolg haben.

Mit besonderem Interesse wurde am Freitagnachmittag die Rede von US-Vizepräsident Vance erwartet. Vance sprach darin jedoch nicht über den Krieg in der Ukraine, sondern mehr über die Demokratie in Europa. Kurz vor seinem Auftritt schloss Vance im Hinblick auf mögliche Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine „militärischen Druck“ nicht aus. US-Präsident Donald Trump werde nicht „mit Scheuklappen an die Sache herangehen“, sagte Vance dem „Wall Street Journal“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Um Druck auszuüben, „gibt es wirtschaftliche Druckmittel, es gibt natürlich auch militärische Druckmittel“, fügte er hinzu. „Alles liegt auf dem Tisch.“

Der Kreml zeigte sich daraufhin irritiert. Vor allem die Erwähnung des Militärischen sei „ein neues Element“, sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. „Wir haben solche Formulierungen bisher nicht gehört, sie wurden bisher nicht geäußert.“ Daher hoffe er, dass Russland bei weiteren Kontakten zur US-Regierung „eine zusätzliche Klarstellung“ darüber erhalten werde.

Chinas Außenminister Wang Yi warnte die USA vor Versuchen, sein Land beschneiden zu wollen. Dies würde ein entschlossenes Handeln Chinas provozieren, sagte Wang in München. China werde seine Souveränität, seine Würde und sein Recht auf Entwicklung hochhalten und ein „unilaterales Mobbing“ nicht akzeptieren. Wang mahnte, Konflikte im Dialog zu lösen. Sanktionen und Gewalt könnten Probleme nicht beseitigen. Zu Russland unterhalte China normale Beziehungen wie zu anderen Ländern auch. Mit Blick auf russische Gaslieferungen sagte Wang, er sehe keinen anderen Partner, der China derart viel Gas liefern könnte.

Chinas Außenminister betonte weiters, sein Land setze sich für eine multipolare Welt ein und werde in dieser eine konstruktive Rolle spielen. China halte es für wichtig, dass internationale Regeln eingehalten würden, sagte Wang auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die territoriale Integrität von Staaten müsse gelten, sagte Wang und nannte im Hinblick auf Taiwan dabei auch die Wiedervereinigung Chinas.

Der US-Außenminister Marco Rubio musste unterdessen eine Panne einstecken. Nach der Umkehr seines Flugzeugs wegen mechanischer Probleme reist Rubio in einer kleineren Maschine nach München. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, trat der Minister erneut den Weg nach Europa an – allerdings ohne Journalisten an Bord. Zuvor war die Maschine, mit der Rubio eigentlich hatte fliegen wollen, abrupt gewendet und wieder zurück zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt, wie ein begleitender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Rubio sollte bei der Konferenz unter anderen Selenskyj treffen. Danach sollte er nach Israel, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen, um die zuletzt auf der Kippe stehende Geisel-Freilassung und die Waffenruhe im von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen zu besprechen.

Aus Österreich nimmt Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ab Freitag an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er will dort über ein Dutzend bilateraler Gespräche führen, darunter auch mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg. Der Außenminister werde auch seine Kollegen aus China (Wang Yi), Indien (Subrahmanyam Jaishankar), der Türkei (Hakan Fidan), Saudi-Arabien (Faisal Al-Saud) und Jordanien (Ayman al-Safadi) treffen, hieß es im Vorfeld aus dem Kanzleramt.

Zur Ukraine bekräftigte Schallenberg im Vorfeld: „Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Und keine Gespräche über die Sicherheit Europas ohne die EU und europäische Staaten.“

Für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden brauche es den Rückhalt der internationalen Staatengemeinschaft, betonte Schallenberg. Es sei in den vergangenen Wochen Bewegung in lange Zeit verfahrene internationale Konflikte gekommen. Die Sicherheitskonferenz sei eine gute Gelegenheit, diese Dynamik in eine positive Richtung zu lenken. „Vor allem wir Europäer müssen es schaffen, Sicherheit zu exportieren, damit wir nicht Gefahr laufen, Unsicherheit zu importieren.“

USA

Weißes Haus verbannt AP dauerhaft aus Oval Office – ORF; Freitag, 14.2.2025

Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht „Golf von Amerika“ zu nennen, wird die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug verbannt. AP „ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika“, schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, gestern im Onlinedienst X zur Begründung.

Zwar sei das Recht der Nachrichtenagentur „auf verantwortungslose und unehrliche Berichterstattung durch den ersten Verfassungszusatz geschützt“, schrieb Budowich weiter. Dieser sichere AP jedoch nicht „das Privileg auf ungehinderten Zugang zu begrenzten Räumen wie dem Oval Office und der Air Force One“. Anstelle der Nachrichtenagentur stehe dieser Platz nun „den vielen tausend Reportern offen, die bisher von der Berichterstattung aus diesen vertraulichen Bereichen der Regierung verbannt waren“.

AP-Chefredakteurin sieht Verstoß gegen US-Verfassung

Seit Dienstag war AP-Reportern mehrfach der Zugang zu Terminen des Präsidenten im Oval Office verweigert worden. Grund ist, dass AP den Golf von Mexiko weiterhin mit seinem seit mehr als 400 Jahren angestammten Namen bezeichnet. Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jänner per Dekret die Umbenennung des Gewässers in Golf von Amerika verfügt.

AP-Chefredakteurin Julie Pace verurteilte das Vorgehen des Weißen Hauses als Verstoß gegen die in der US-Verfassung festgeschriebene Rede- und Pressefreiheit. Zudem werde damit den „Milliarden von Menschen ein schlechter Dienst erwiesen“, die sich auf der Suche nach unparteiischen Nachrichten auf die Nachrichtenagentur verließen, kritisierte AP und damit die größte Nachrichtenagentur in den USA.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Forsa-Umfrage: Union bei Kompetenzwerten in Sachen Zuwanderung vorn – Freitag, 14.2.2025

Berlin – Der Union wird laut einer Forsa-Umfrage am ehesten zugetraut, die Herausforderungen im Bereich Zuwanderung zu bewältigen. 29 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sehen CDU und CSU hier vor, so die am Freitag veröffentlichte Erhebung im Auftrag von RTL und ntv.

17 Prozent trauen das am ehesten der AfD, 14 Prozent den Grünen, 13 Prozent der SPD und 9 Prozent einer anderen Partei zu. 18 Prozent trauen beim Thema Zuwanderung keiner Partei Kompetenzen zu.

Das größte Vertrauen in die „eigene“ Partei haben in dieser Frage jeweils die Anhänger der CDU/CSU und der AfD.

53 Prozent der Befragten glauben nicht, dass sich die Parteien der politischen Mitte auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik, nach der Bundestagswahl einigen können.

41 Prozent der Wahlberechtigten glauben dagegen, dass die Parteien in der Lage sein werden, sich auf Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung und zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verständigen.

Während die Anhänger von SPD (67 Prozent), Grünen (62 Prozent), FDP (52 Prozent) und Union (56 Prozent) mehrheitlich davon ausgehen, dass den Parteien der politischen Mitte eine Einigung gelingen wird, glaubt eine große Mehrheit der Anhänger von Linkspartei (29 Prozent), BSW (19 Prozent) und AfD (5 Prozent) das nicht.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ am 14. Februar genau 1.015 Menschen befragt.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

COMMENT: Während die Stichprobengröße von n = 1015 hinreichend genau auf die Einstellungen in der Grundgesamtheit der deutschen Bevölkerung schließen lässt, bleibt methodisch die Frage in der Meldung offen, ob die befragten Personen repräsentativ für die deutsche Gesellschaft ausgewählt wurden. Zudem: wurden sie auch zufällig ausgewählt?

Umfrage: Mehrheit hält USA für keinen verlässlichen Partner mehr – Freitag, 14.2.2025

In einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben dies 73 Prozent der Befragten an.

Dieses Meinungsbild findet sich demnach in ähnlicher Weise in Ost und West sowie quer durch fast alle Parteianhängerschaften. Nur die AfD-Anhänger halten überdurchschnittlich häufig (48 Prozent) die USA noch für einen verlässlichen Partner. Insgesamt sehen nur 24 Prozent der Bundesbürger in den USA noch einen verlässlichen Partner für Deutschland.

Für die Erhebung wurden am 12. und 13. Februar 1.004 Menschen befragt.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

Graphik dazu aus n-tv:

COMMENT: Während die Stichprobengröße von n = 1004 hinreichend genau auf die Einstellungen in der Grundgesamtheit der deutschen Bevölkerung schließen lässt, bleibt methodisch die Frage in der Meldung offen, ob die befragten Personen repräsentativ für die deutsche Gesellschaft ausgewählt wurden. Zudem: wurden sie auch zufällig ausgewählt?

+++ 13:06 Nach Waffenstillstand: Sigmar Gabriel plädiert für Bundeswehreinsatz in der Ukraine +++
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine, nach einem möglichen Waffenstillstand aus. „Es werden auch nicht UN-Truppen reichen, die den Waffenstillstand kontrollieren, sondern, was die Ukraine will, sind Partner, die in der Ukraine militärisch präsent sind, um damit jedem potenziellen Gegner, in diesem Fall eben Herrn Putin, zu zeigen, wenn du die Ukraine angreifst, dann greifst du uns an“, sagt Gabriel ntv. Der SPD-Politiker und Vorsitzende der Atlantik-Brücke weiter: „Das ist für uns fast schon etwas Unvorstellbares aber wir werden nicht nur an der Ostflanke der NATO sein, in Polen, in anderen Nato-Mitgliedsstaaten, sondern wir werden auch in der Ukraine als Europäer präsent sein und damit auch als Deutsche.“

+++ 12:30 London widerspricht USA: Ukraine auf „unumkehrbaren Weg“ in die Nato +++
Großbritannien sieht die Ukraine entgegen den Aussagen von US-Präsident Donald Trump auf einem „unumkehrbaren Weg“ in die Nato. Das habe Premierminister Keir Starmer dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat versichert, teilt die britische Regierung mit. Starmer habe die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt – „so lange, wie sie nötig ist“.

+++ 12:20 Selenskyj-Vance-Treffen verschoben +++
Das Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance in München wird nach Angaben aus der ukrainischen Delegation auf 17.00 Uhr verschoben worden. Das sagt ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 12:04 „Bisher ist alles für die Ukraine eine Katastrophe“ +++
Der Krieg in der Ukraine ist bei der Münchener Sicherheitskonferenz eines der zentralen Themen. Dabei sei das Ende des Krieges bereits eingeläutet, meint der Politologe Thomas Jäger. Trump habe die Ukraine in eine missliche Lage gebracht. Doch die „erratische“ Außenpolitik von Trump schade auch der USA selbst.

Jäger zu Trumps „Federstrich“ „Bisher ist alles für die Ukraine eine Katastrophe“

+++ 11:58 Steinmeier trifft nun US-Vizepräsident Vance +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident J.D. Vance zusammengekommen. An dem Gespräch nehmen Außenministerin Annalena Baerbock und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teil. Es soll auch einen Teil geben, bei dem Steinmeier und Vance unter vier Augen miteinander reden. An dem Treffen nimmt auch Trumps Sondergesandter Richard Grenell teil, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland. Am frühen Nachmittag ist am Rande der Konferenz auch eine Unterredung von Vance mit dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geplant.

+++ 11:21 Scholz: Europa muss sich selbst gegen jede Bedrohung verteidigen können +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Situation der Ukraine muss als eine außergewöhnliche Notlage eingestuft werden. Es ist entscheidend, dass unsere wichtige Unterstützung nicht zulasten anderer dringender Ausgaben finanziert wird“, schreibt er auf X. Scholz plädiert dafür, in die europäische Verteidigung zu investieren und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie voranzutreiben. „Europa muss in der Lage sein, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen.“

+++ 11:05 Ukraine übergibt USA Entwurf für Rohstoffabkommen +++
Die Ukraine hat einem Insider zufolge einen ersten Entwurf für ein Rohstoffabkommen ausgearbeitet und den USA zur Prüfung übergeben. Das sagt ein Vertreter der ukrainischen Delegation am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereiterklärt, den USA Zugang zu den Vorkommen an Seltenen Erden in der Ukraine zu gewähren im Gegenzug für militärische Hilfen.

+++ 10:40 Timothy Garton Ash: Trump „ist in Wirklichkeit ein Schwächling“ +++
Der bekannte britische Historiker Timothy Garton Ash nennt das Verhalten von US-Präsident Donald Trump eine „sinnlose Kapitulation“ und einen „Verrat an der Ukraine“. Einige Wochen lang habe man nach Trumps Wahl die leise Hoffnung gehegt, dass seine Regierung in Bezug auf die Ukraine dem von ihr proklamierten Motto „Frieden durch Stärke“ folgen würde, weil sie wisse, dass Stärke die einzige Sprache sei, die Putin verstehe, schreibt Ash in einem Gastbeitrag für „Kyiv Post“. „Jetzt sehen wir, dass Trump nicht nur die Freunde seines Landes tyrannisiert, sondern sich auch bei den Feinden seines Landes einschleimt“, so der Historiker. „Dieser sogenannte starke Mann ist in Wirklichkeit ein Schwächling, wenn es darum geht, den feindlichen Autoritären dieser Welt entgegenzutreten.“ An nur einem Tag habe er “ große, unnötige und schädliche Zugeständnisse gemacht“. Im Vergleich zu Trump sei Neville Chamberlain, der gegenüber Adolf Hitler eine Appeasement-Politik betrieben und die Tschechoslowakei Nazi-Deutschland überlassen hatte, ein „mutiger Realist“ gewesen.

+++ 10:25 Strom und Wasser nahe Atomkraftwerk Saporischschja abgestellt +++
In der von Moskauer Truppen besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja wird nach russischen Angaben die Strom- und Wasserversorgung abgeschaltet. Die ukrainische Armee habe 15 Artillerieschläge gegen das Wärmekraftwerk Saporischschja geführt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Betroffen von den Stromabschaltungen sind demnach 50.000 Haushalte in Enerhodar und der Umgebung. Wegen der niedrigen und instabilen Netzspannung sei auch die Wasserversorgung vorübergehend abgestellt worden. Beides ist demnach inzwischen teilweise wiederhergestellt. Auf das nahe gelegene südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gebe es keine Auswirkungen.

Nach ukrainischem Beschuss Russen stellen Strom und Wasser nahe AKW Saporischschja ab  

+++ 09:31 Orban: Russland wird nach Kriegsende wieder in die Weltwirtschaft integriert +++
Sobald ein Friedensabkommen erreicht und der Krieg in der Ukraine beendet ist, wird Russland nach Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem integriert. Das werde der ungarischen Wirtschaft einen enormen Aufschwung verleihen, sagt Orban im Radio. „Mit einem Friedensabkommen werden wir viel gewinnen.“ US-Präsident Donald Trump hatte nach getrennten Telefonaten mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, beide hätten ihren Wunsch nach Frieden geäußert. Er habe hochrangige US-Vertreter angewiesen, diesbezüglich Gespräche aufzunehmen.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Rechnungshof übt massive Kritik am Waldfonds – APA, Freitag, 14.2.2025

Der Rechnungshof kritisiert die Umsetzung des Waldfonds, der unter der damaligen Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) 2020 ins Leben gerufen wurde. Begründet wurden die Förderungen für die Forstwirte mit der Covid-19-Pandemie, Schäden durch den Borkenkäfer und schlechte Holzpreise. Der Fonds wurde zunächst für die Jahre 2021 und 2022 parallel zu bestehenden EU-kofinanzierten Förderungen eingerichtet, insgesamt standen von 2014 bis 2027 rund 890 Mio. Euro zur Verfügung.

Laut Rechnungshof hatte der Fonds „ein sehr hohes Budgetvolumen von zunächst 350 Millionen Euro bei einer kurzen Laufzeit von zwei Jahren“. Bis Ende 2023 waren die Laufzeit auf sechs Jahre verlängert und das Budget um 100 Mio. Euro erhöht worden. Wobei: „Weder der erstmaligen Dotierung im Februar 2021 noch der Erhöhung der Mittel im November 2023 lag eine umfassend nachvollziehbare Bedarfsanalyse zugrunde“, kritisiert der Rechnungshof.

Das Landwirtschaftsministerium legte in der Sonderrichtlinie Waldfonds die Vorgaben für die Umsetzung fest und ließ den mit der Abwicklung und Bewilligung der Förderungen beauftragten Ländern bei den überprüften Maßnahmen zur Regulierung der Baumartenzusammensetzung zur Entwicklung klimafitter Wälder einen weitreichenden Gestaltungsspielraum“. Allerdings: „Regelungen über angemessene und wirksame risikobasierte Kontrollverfahren fehlten weitgehend“, so der Rechnungshof.

Die Förderberechnung erfolgte mit Standardkostensätzen, die zum Teil auf Kriterien basierten, die keine Fördervoraussetzung waren. Das Ergebnis: „Überförderungen konnten nicht ausgeschlossen werden.“ Weiters merken die staatlichen Prüfer an: „In Vorarlberg war auffällig, dass vor allem solche Förderungen in Anspruch genommen wurden, bei denen auch Erlöse aus Holzverkäufen erzielbar waren. „

Ebenfalls kritisch angemerkt wird, dass die Einträge in die Transparenzdatenbank Mängel aufgewiesen hätten. Und die mangelnde Begleitung der Maßnahmen. Im November 2023 hatte der Waldfonds zum Stand Ende 2023 ein Budgetvolumen von 450 Mio. Euro. Der hohen Mittelausstattung des Waldfonds lag keine nachvollziehbare Bedarfsanalyse zugrunde, insbesondere auch nicht der Erhöhung der Mittel um 100 Mio. Euro im November 2023, schreibt der Rechnungshof in dem am Freitag publizierten Prüfbericht. Und das Ministerium habe es verabsäumt, im Waldfonds einen deutlichen Fokus auf die Verbesserung des Schutzwaldes zu legen.

Wobei die verantwortlichen Landesstellen in der Steiermark deutlich gewissenhafter mit Steuergeld umgegangen sein sollen. In Vorarlberg hingegen habe das Land Rahmenanträge des Waldverbands Vorarlberg „ohne Kenntnis der Begünstigten und ohne Detaildaten zu den beantragten Förderungen“ gegeben. Fazit: „Es wich damit von den Vorgaben der Sonderrichtlinie Waldfonds ab.“

Die Zahlungsmeldungen der Länder Kärnten, Tirol und Vorarlberg seien im Fall der Rahmenanträge lediglich auf die Antragsteller der Rahmenanträge, nicht auf die einzelnen Förderempfänger bezogen gewesen. Somit sei nicht ersichtlich gewesen, wer die Förderempfänger von 17 Mio. Euro aus Maßnahmen dieser drei Länder waren, kritisieren die Prüfer.

Die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes umfassen die Aufforderung an das Landwirtschaftsministerium, sich einen Überblick über die länderspezifischen Vorgaben zu verschaffen und auf parallel laufende Förderschienen zu verzichten.

Die private Interessenvereinigung Land&Forst Betriebe Österreich betonte am Freitag in einer Aussendung die Bedeutung des Waldfonds für eine klimafitte Zukunft des Waldes. „Mit Hilfe des Waldfonds werden Waldfunktionen nach Katastrophen wiederhergestellt, die nachhaltige Nutzung des Rohstoffs Holz als Beitrag zur Bioökonomie gestärkt und die Schutzwirkung des Waldes optimiert“, betonte Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe. Wer die Mittel des Waldfonds in Frage stelle, ignoriere die Realität der Klimakrise.

Auch die Landwirtschaftskammer Österreich betonte die Bedeutung des Waldfonds, er sei für die Wiederaufforstung und „Klimafitness“ unverzichtbar. Er stelle „gleichermaßen eine unbürokratische Erste-Hilfe- wie eine wichtige Vorsorgemaßnahme“ dar. „Schließlich geht es um nichts Geringeres als die Absicherung unserer natürlichen Klimaanlagen und Sauerstoffproduzenten“, betonte Kammerpräsident Josef Moosbrugger.

Wer jemals in einem der geschädigten Wälder unterwegs war, wisse, dass keine Zeit für langwierige Bedarfsanalysen bestand, die Notwendigkeit rascher Maßnahmen sei mehr als offensichtlich gewesen. Faktum sei, dass zahlreiche Betriebe durch die Katastrophenereignisse massiv in ihrer Existenz gefährdet gewesen seien.

Bauernbund-Präsident Georg Strasser hielt fest, dass der Wald eine der wichtigsten Ressourcen im Kampf gegen den Klimawandel sei. „Nur ein bewirtschafteter Wald ist ein klimafitter Wald“, so Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Ein Verzicht auf den Fonds wäre ein Rückschritt für Klima- und Waldschutz.

Für die Vertreter der heimischen Holzindustrie ist der Waldfonds „ein Erfolgsmodell“. Er habe Vorbildcharakter in Europa. „Wir sollten ihn in Österreich fortführen und ausbauen“, betonte Herbert Jöbstl, Obmann des Fachverbands der Holzindustrie. Der Fonds habe entscheidend dazu beigetragen, dass Schadholz heute umfassender nutzbar ist als noch vor einigen Jahren.

Österreich hat eine Waldfläche von rund vier Millionen Hektar, wobei ein Hektar (ha) 10.000 Quadratmeter entspricht. Das sind ca. 48 Prozent der Staatsfläche. Rund 137.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe besitzen 81 Prozent der Waldfläche. Davon waren 80 Prozent der Fläche auf Betriebe mit mindestens 20 ha Waldfläche verteilt. Rund 19 Prozent werden von den Österreichischen Bundesforsten, Ländern und Gemeinden betreut.

Laut dem „Grünen Bericht 2024“ des Landwirtschaftsministeriums lagen die Preise der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse 2023 um 2,7 Prozent über dem Jahr davor. Für einen Festmeter Blochholz Fichte/Tanne, Klasse B, zahlten die Sägewerke im Durchschnitt 102,63 Euro.

Österreichs Wälder sind straßenmäßig gut erschlossen. Laut Greenpeace ist das Netz in knapp 30 Jahren um 40 Prozent gewachsen und übertrifft mit einer Länge von 218.000 Kilometern das Straßennetz bei weitem.

2022 hatte der Rechnungshof kritisiert, dass mit 43,5 Millionen Euro mehr als die Hälfte der schutzwaldbezogenen Förderungen für Forststraßen bewilligt wurden. Weniger als 50 Prozent der Mittel wurden für Projekte zur Erhaltung oder zur langfristigen Verbesserung der Ökosysteme in Schutzwäldern eingesetzt.

Rechnungshof: Kritik an Umsetzung des Waldfonds – ORF, Samstag, 15.2.2025

Vom Bundesrechnungshof wird Kritik an der Umsetzung und am Budgetvolumen des millionenschweren Waldfonds geübt. Er sollte Forstwirten nach der Coronavirus-Pandemie bei Schäden durch den Borkenkäfer und wegen schlechter Holzpreise unter die Arme greifen. Aus Kärnten gibt es postwendend Kritik zurück.

Der Waldfonds war von der damaligen Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in den Jahren 2020 bis 2023 umgesetzt worden. Die Kärntner Interessensvereinigung der Land- und Forstbetriebe reagierten auf die Kritik und sagen, angesichts der Waldzerstörung durch den Klimawandel seien die Mittel zur Wiederaufforstung und zur Entwicklung klimafitter Wälder noch viel zu gering bemessen.

3,83 Millionen Euro für Kärnten

In Kärnten wurden Förderungen für die Förderpunkte Wiederaufforstung, Pflege und Regulierung des Baumbestandes nach Schadereignissen und Entwicklung klimafitter Wälder abgerufen. 3,83 Millionen Euro flossen laut Rechnungshof an Förderungen im Zeitraum 2020 bis 2023 nach Kärnten, eingebracht durch Sammelanträge von Waldverbänden. Die einzelnen Fördernehmer scheinen namentlich nicht auf. Somit sei auch nicht ersichtlich, wer die Gelder bekommen habe, kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht.

Benger: Massive Mittel nötig

Christian Benger, Obmann der privaten Interessenvertretung Land- und Forstbetriebe Kärnten, verweist auf Nachfrage auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung und sagte: „Die Frage ist, glaube ich, dort besser zu beantworten, wo die Fördermittel auch effektiv ausgegeben werden, das ist beim Bundesministerium als solches. Aber ich glaube, der Kritikpunkt ist einfach nur eine Nebensache. Der Hauptpunkt ist, dass massiv Mittel für den operativ direkt betroffenen Wald notwendig sind. Wir kommen sonst nicht mit der Geschwindigkeit mit, die der Klimawandel uns abfordert.“

Benger zufolge seien die Mittel für einen klimafitten Waldumbau noch viel zu gering bemessen: „Und ich hätte mir erwartet, dass hier ein Aufschrei des Rechnungshofs erfolgt, dass mehr Mittel für den Waldumbau für den Waldfonds bereitgestellt werden.“

LWK: Wälder sterben ab

Auch von der Landwirtschaftskammer werden die Mittel aus dem Waldfonds auch angesichts gestiegener Produktionskosten als unverzichtbar bezeichnet. Allein in Osttirol seien binnen zehn Jahren 25 Prozent des Schutzwaldes abgestorben. In Kärnten sei die Situation zeitverzögert, aber ähnlich dramatisch, so Benger.

red, kaernten.ORF.at

Links:

• Leichte Entspannung in Forstwirtschaft
• Schadholz: 100 Millionen mehr vom Bund
• Junge Wälder trotzen Klimawandel

COMMENT: Wer die massiven und weitflächigen Waldschäden in Kärnten gesehen hat, kann sich sehr gut vorstellen, wie groß der Schaden für Umwelt und Waldbesitzer und insgesamt für die Allgemeinheit weit über Kärntens Grenzen hinaus ist. Ebenso massiv wird die Wiederaufforstung durchgeführt werden müssen. Der Faktor Zeit spielt dabei eine geradezu furchterregende Größe neben dem Klimawandel ist: Bäume wachsen langsam, verwertbares Holz steht erst nach Jahrzehnten zur Verwertung zur Verfügung.  

Noch mehrere solche Unwetter in den nächsten Jahren wie 2023 und Kärnten ist entwaldet.

Hier Photos von Sonntag, den 20.8.2023:

„CEOs for Future“: Wirtschaft fordert „klare Weichenstellung“ – ORF, Freitag, 14.2.2025

Viel ist in den vergangenen Wochen im Zuge der Regierungsverhandlungen auch über den Wirtschaftsstandort Österreich debattiert worden, Wettbewerbsfähigkeit wurde dabei oft Klimaschutz gegenübergestellt. Doch Stimmen aus der Wirtschaft sagen: Das eine schließe das andere nicht aus, biete die grüne Transformation doch große Chancen für Unternehmen. Allerdings bedürfe es hier seitens der Politik klarer Weichenstellungen – unabhängig von politischen Ideologien.

Wenn man den Standort Österreich sichern wolle, müsse man weiterhin auf Klimathemen setzen: „Klimaneutralität und Standort sind kein Widerspruch. Im Gegenteil. Sie bedingen einander. Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit können gut aufeinander einzahlen“, sagt Christiane Brunner gegenüber ORF.at. Sie ist Vorständin von „CEOs for Future“, einem gemeinnützigen Verein zur Förderung und Beschleunigung der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft.

Mehr als 80 Unternehmen seien Teil des Vereins, etwa Coca-Cola, ÖBB, ASFINAG, Billa und Wien Energie. Die Branchen, aus denen sie kommen, sind unterschiedlich, doch was sie eint, ist „das Ziel der Energiewende und Dekarbonisierung“, erklärt Brunner bei einem Hintergrundgespräch der Initiative am Freitag.

Investitionen in grüne Projekte in Milliardenhöhe geplant

Welche große Rolle Unternehmen bei der grünen Transformation spielen, zeigen auch die Zahlen: Allein die 80 Mitgliedsbetriebe würden in den kommenden zehn Jahren rund 45 Milliarden Euro an grünen Investitionen einplanen. Dazu würden etwa Projekte zur Umsetzung von Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität zählen.

Für Brunner sind das „große Summen, die Unternehmen bereit sind, in die Hand zu nehmen.“ Und weiter: „Diese Investitionen dienen nicht nur den Unternehmen, sondern sichern damit Arbeitsplätze, schaffen neue Arbeitsplätze, lösen Wertschöpfungseffekte in Österreich aus. Man sieht also, Investitionen in diese Bereiche können ein Wirtschaftsmotor sein.“ Gefährdet seien diese Investitionsprojekte aber durch einen instabilen Kurs der Politik – denn das würde wiederum zu Unsicherheiten bei Unternehmen führen.

„Muss klar sein, wohin die Reise geht“

Offensichtlich ist für Brunner daher: Der Kurs hinsichtlich vereinbarter Klimaziele müsse fortgeführt werden. Und das sei keine Frage von Parteipolitik. „Es braucht klare Signale und klare Rahmenbedingungen. Damit es Klarheit gibt, wohin die Reise geht. Dass es klare Weichenstellungen gibt und vor allem auch entsprechendes und klares Handeln.“

Konkret fordern die „CEOs for Future“ etwa funktionierende Infrastruktur, weniger strikte regulatorische Auflagen sowie einen festgelegten Finanzierungsrahmen und gezielte Fördermittel für Dekarbonisierungsprojekte.

Viel Potenzial in Österreich

Gerade angesichts der schwierigen geopolitischen Situation, Abhängigkeiten von fossilen Energien sowie Versorgungs- und Kostenrisiken sei entschlossenes Handeln gefragt, sagte die Vorständin. Neben den Herausforderungen wolle man bewusst aber auch die Stärken und Potenziale sehen.

So zähle Österreich etwa zu den „höchstentwickelten Standorten weltweit“. Bei der Energiewende hätte man ebenso „gute Startvoraussetzungen“. Nicht zu vergessen sei zudem, dass „wir in Österreich immer schon Pionierunternehmen mit Technologieführerschaft hatten und haben. Unternehmen, die mutig vorangehen“, so Brunner.

Vision: Vom Klimasünder zum Klimamusterschüler

Eines dieser Unternehmen will Holcim sein – Österreichs größtes Zementwerk und laut eigener Angabe weltweiter Marktführer für Baumaterialien. Zugleich ist die Zementindustrie weltweit, je nach Berechnung, für bis zu acht Prozent der Emissionen verantwortlich. Gegenüber ORF.at sagt CEO Haimo Primas: „Wir haben unsere Weichen schon gestellt. Die Dekarbonisierung der Industrie ist bei uns an der obersten Agenda.“ In Europa will der Konzern in den kommenden Jahren hier mehr als zwei Milliarden Euro investieren.

Ziel sei es, ab 2030 CO2-freien Zement herzustellen – unter anderem mit Hilfe der Carbon-Capture-Technologie. Hierbei wird das klimaschädliche CO2 wie durch einen Staubsauger abgeschieden und in unterirdischen Reservoirs eingelagert. Die Technologie gilt als nicht unumstritten, laut Fachleuten ist sie aber gerade bei der CO2-intensiven Zementindustrie wohl unumgänglich. Auch Primas sagt, bei den Prozessen zur Herstellung von Zement könne CO2 nicht verhindert werden. „Für solche Industrien braucht es eine Lösung, weil es keine Alternativen gibt.“

Primas fordert hierbei von der Politik entsprechende Regularien und Gesetze: „Ganz wichtig wird es sein, dass man auch in Österreich CO2 im Untergrund speichern darf.“ Zudem würden auch entsprechende Förderungen vonnöten sein: „Wir sind ein First-Mover in diesem Bereich, da braucht es auch eine Absicherung.“ Berechenbarkeit und Stabilität seien hier die Schlagworte. Denn: „Wir kennen unseren Fußabdruck. Wir wissen, was die Herausforderung ist, und da braucht es von der Politik klare Bekenntnisse.“

Nachhaltigkeit als „Business Modell“

Trotz globaler Rückschritte im Klimaschutz ist Primas davon überzeugt, dass Nachhaltigkeit ein „Businessmodell“ sein kann. Auch Europa dürfe hier nicht von Weg abweichen. Was Erneuerbare betrifft, sei Asien, allen voran China, Vorreiter, hier müsse man nun nachziehen und Europa auch als Positivbeispiel den USA gegenüberstellen, so die Vertreter der „CEOs for Future“.

Ähnlich äußerte sich die Klimaökonomin Sigrid Stagl gegenüber Ö1. Sie bezeichnete die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump als nicht mehr zeitgemäß: „Er (Trump, Anm.) hat schon bei der ersten Amtszeit versucht, die Kohlegruben zu retten. Es sind im Jahr 2024 nur mehr ein Viertel der Kohlegruben von 2000 in den USA im Betrieb gewesen, aber nicht, weil die grünen Regulierungen das verhindert haben, sondern weil es einfach keinen Business Case mehr dafür gegeben hat.“

Folglich sei der eingeschlagene Pfad der USA auch ökonomisch nicht rational. Einige Firmen hätten bereits angekündigt, den Ausbau der Erneuerbaren fortzusetzen und hier noch weiter investieren zu wollen. Nicht zuletzt sei die grüne Transformation auch einfach nötig, „denn die Klimakrise wartet ja nicht“, so Stagl.

Tamara Sill (Text), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at

Dieser Beitrag begleitet die Sendung „ZIB13“, ORF2, 14. Februar 2025.

Links:

• „CEOs for Future“
• Kontext-Studie
• Holcim
• Sigrid Stagl

Koalitionsgespräche nun ganz geheim – APA, Freitag, 14.2.2025

Zwei Tage nach Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen dürften nun Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ im Laufen sein. Doch man gibt sich in beiden Parteien geheimnisvoll. Aus der SPÖ war auf Anfrage von „intensiven Gesprächen“ nicht nur mit der ÖVP die Rede. Ins Detail wolle man fürs Erste nicht gehen. Die Volkspartei betonte, zwar keine Verhandlungen zu führen, allerdings Gespräche und das ebenfalls mit allen Parteien.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte in den vergangenen beiden Tagen die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien getroffen und ausgelotet, was für Optionen noch möglich sind. Nun wartet man ab, ob sich einzelne Parteien so weit zusammenfinden, dass sie in Koalitionsverhandlungen gehen. Erst dann wird es weitere Schritte der Hofburg geben.

„Es gibt keine Verhandlungen, aber auf Wunsch des Bundespräsidenten werden wir Gespräche mit den anderen Parteien führen“, hörte man aus der ÖVP am Freitag. Mit wem und wann genau gesprochen wird, wurde aber nicht bekannt gegeben.

Ausführlicher äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der am Vortag VP-Chef Christian Stocker in die Hofburg begleitet hatte. Bei einem Pressetermin meinte er, dass die ÖVP in den letzten Monaten gezeigt habe bereit zu sein, „über unseren sogenannten ideologischen Schatten zu springen, dass wir auch an pragmatischen Lösungen interessiert sind“. Er hoffe, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, dass dann auch einmal eine Regierung dabei herausschaue: „Wichtig ist, dass jetzt alle auch erkennen, dass es für politische Spielchen oder ideologischen Zinnober nicht mehr Zeit und Spielräume gibt.“

COMMENT: Interessant.

Neuwahlen würden dem Land jedenfalls „massiv schaden“. Was es brauche, sei eine Regierung mit einer Mehrheit. Dies gilt für Stelzer auch, wenn sie nur ein Mandat Überhang hat: „Mehrheit ist Mehrheit.“

Scheitern würde es für Stelzer nicht daran, dass der in der ÖVP wenig beliebte Andreas Babler SPÖ-Verhandlungsführer ist: „Wer für eine Partei spricht oder dort auftritt, das muss auch die jeweilige Partei für sich selber entscheiden.“ An VP-Chef Stocker hält der Landeshauptmann fest. Dieser werde, je nachdem wozu es komme, auch der Spitzenrepräsentant der ÖVP sein.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) trat unterdessen in der „Tiroler Tageszeitung“ (Freitagsausgabe) erneut für eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ein. Er sei davon überzeugt, dass „ein rascher Abschluss einer Koalition der Mitte unter Führung der Volkspartei möglich“ sei, erklärte Mattle. Indes blieb Tirols Landeschef bei seiner Ablehnung einer Beteiligung von SPÖ-Chef Babler an einer solchen künftigen Koalition, schwächte seinen kürzlichen Vorstoß aber von der Tonalität her ein klein wenig ab: „Mein Vorschlag, dass sich Babler aus dem Verhandlungsteam zurückzieht und einen Schritt zur Seite macht, war keine Bedingung, aber eine klare Empfehlung.“

Babler hatte sich gestern in zwei Medien-Auftritten eher kryptisch geäußert. In weiten Teilen der Partei wird aber versichert, dass man sehr wohl Interesse hat, es mit der ÖVP noch einmal zu versuchen. Nicht umsonst hat die SPÖ ein Verhandlungsteam aufgestellt, dem neben Babler unter anderem auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures angehört, die als Vertraute von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auch bei der ÖVP als Verhandlungspartnerin wohl gelitten ist. Sie weilt allerdings noch bis Samstag in New York.

Derzeit wird eher davon ausgegangen, dass es Volkspartei und Sozialdemokraten auf eine Zweier-Koalition anlegen und quasi Themen-Partnerschaften mit NEOS und allenfalls Grünen suchen, um die schwache Mehrheit von einem Mandat abzusichern.

Erstmals heikel wird das beim Budget-Beschluss, wo ja sogar ein Doppel-Budget in Planung ist. Auch VP-Chef Christian Stocker war zuletzt vage geblieben, hatte aber zumindest klar gemacht, dass man eine Absicherung brauchen werde.

Die NEOS hatten am Freitag noch keine konkreten Pläne für die kommenden Tage. Erst einmal gelte es, die weiteren Entscheidungen des Bundespräsidenten abzuwarten, hieß es auf APA-Anfrage. Telefonisch sei man mit anderen Parteien aber durchaus in Kontakt.

Jetzt müssten sich einmal ÖVP und SPÖ finden, hieß es seitens der Grünen. Das sei die Basis für eine konstruktive Mehrheit – „und dann schauen wir weiter“. Die Grünen stünden selbstverständlich für weitere Gespräche bereit. Auch jetzt sei man auf unterschiedlichen Ebenen im regelmäßigen informellen Austausch. Das parteipolitische Schachspiel auf dem Rücken „unserer Heimat“ müsse jedenfalls beendet werden.

Ob und wie die FPÖ in kommende Gespräche über mögliche Regierungsformen eingebunden sein wird, blieb vorerst offen. Parteichef Herbert Kickl nutzte vorerst Facebook als Plattform, um seinen Frust über die geplatzten Verhandlungen mit der ÖVP zu kanalisieren und über das letzte Offert der Türkisen zur Ministerien-Aufteilung zu wettern. „Dieses Angebot zeigt viel mehr, dass die ÖVP wohl nur zum Schein mit uns verhandelt hat und bereits im Hintergrund mit anderen Parteien gepackelt hat. Es kommt immer mehr ans Tageslicht, wie absurd der Verhandlungsstil der ÖVP war und was diese Partei wirklich will.“

„Entsetzt“ über die Gründe des Scheiterns hatte sich zuvor auch der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, in einem „Kurier“-Interview gezeigt – „aufgrund einer Postendiskussion“. Der Aussage von ÖVP-Verhandler und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, die FPÖ hätte sich in einem „Machtrausch“ befunden, kann er nichts abgewinnen. „Diese oder eine ähnliche Ressortaufteilung wird die ÖVP in Zukunft nicht mehr so rasch haben. Der Volkspartei droht bei der nächsten Wahl Platz drei. Bei diesen Voraussetzungen von Machtrausch zu sprechen – das finde ich einigermaßen skurril.“

Regierungssuche: Sozialpartner als mögliche „Brücke“ – ORF, Freitag, 14.2.2025

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP dürfte es Gespräche von SPÖ und Volkspartei geben. Die Sozialdemokratie hat bereits ein Verhandlungsteam nominiert, die ÖVP zeigte sich am Freitag offiziell noch zurückhaltend. Entscheidende Akteure im Hintergrund seien die Sozialpartner, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle gegenüber ORF.at – sie könnten die „Brücke“ schlagen zwischen den Parteien der einstigen Großen Koalition.

SPÖ und ÖVP bestätigten am Freitag Gespräche mit anderen Parteien. Details wurden seitens der Sozialdemokratie nicht genannt. „Es gibt keine Verhandlungen, aber auf Wunsch des Bundespräsidenten werden wir Gespräche mit den anderen Parteien führen“, hieß es aus der ÖVP gegenüber der APA. Termine für Treffen zwischen ÖVP und SPÖ gebe es noch nicht, berichtete am Freitag auch das Ö1-Mittagsjournal.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte am Mittwoch Bundespräsident Alexander Van der Bellen getroffen und den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Tags darauf kamen die Vorsitzenden der restlichen Parlamentsparteien – Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Beate Meinl-Resinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) – in die Hofburg, um weitere Optionen auszuloten. Grundsätzlich gibt es vier Szenarien: Expertenregierung, Minderheitsregierung, Neuwahl – oder die Parteien einigen sich doch noch auf eine Koalition.

ÖVP und SPÖ geeint gegen Neuwahl

Was ÖVP und SPÖ aus Sicht von Stainer-Hämmerle eint, sei das Interesse am Verhindern einer Neuwahl. Die Parteikassen seien leer, die Umfragewerte nicht gerade rosig. Auch Van der Bellen habe Druck gemacht für eine Verhandlungslösung.

SPÖ-Vorsitzender Babler hatte sich am Donnerstag nach dem Parteipräsidium gegen eine Neuwahl ausgesprochen. Als Alternative brachte er zwei Varianten ins Spiel: Einerseits könnte es eine parlamentarische Zusammenarbeit geben, um rasch zu einer stabilen Budgetlage zu kommen. Andererseits könnten diese Gespräche mit ÖVP, NEOS und Grünen dann in eine Koalition münden. „So mit zwei, drei Wochen könnte das wirklich finalisiert sein“, sagte Babler im ZIB2-Interview.

Gegen eine Neuwahl ist auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Was es brauche, sei eine Regierung mit einer Mehrheit. Das gilt für Stelzer auch, wenn sie nur ein Mandat Überhang hätte. Genau das wäre bei einer ÖVP-SPÖ-Koalition der Fall.

Bures-Nominierung als „Zeichen“

Nach der Nationalratswahl am 29. September hatten ÖVP, SPÖ und NEOS fast 100 Tage über die Bildung einer Dreierkoalition verhandelt – letztlich erfolglos. NEOS und ÖVP machten Babler für das Scheitern verantwortlich. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sprach sich nach dem Scheitern der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP erneut für eine Dreierkoalition aus – aber ohne Babler als SPÖ-Verhandlungsführer.

Die SPÖ wies Mattles Aussagen zurück. Am Donnerstag wurde ein Team für mögliche weitere Koalitionsverhandlungen bestimmt. Mit dabei sind neben Babler die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Frauen-Chefin Eva Maria Holzleitner, der FSG-Vorsitzende Josef Muchitsch und Klubvize Philip Kucher. Vor allem die Nominierung von Bures wertet Stainer-Hämmerle als „Zeichen“ an die Volkspartei. Bures sei „sehr erfahren im Umgang mit der ÖVP“. Ihre politische Heimat ist die mächtige Wiener SPÖ. Deren Vorsitzender, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, hatte vor Blau-Schwarz gewarnt und stets betont, die Hand der SPÖ Richtung ÖVP bleibe ausgestreckt.

Im Hintergrund sei die „Brücke“ zwischen den Sozialpartnern entscheidend, so die Politikwissenschaftlerin. Größter Faktor auf ÖVP-Seite sei die Wirtschaftskammer. Präsident Harald Mahrer saß für die ÖVP am Verhandlungstisch. Schon vor dem Platzen der Gespräche richtete er den Freiheitlichen über die Medien aus, „nicht regierungsfit“ zu sein. Die Wirtschaftskammer dürfte zur Einsicht gekommen sein, dass „man es noch mal mit der SPÖ versuchen sollte“, sagt Stainer-Hämmerle.

Kritik aus den eigenen Reihen

Eine Zusammenarbeit wird allerdings von manchen in den eigenen Reihen bzw. aus dem Umfeld der beiden Parteien skeptisch gesehen. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher forderte in der „Kleinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) Bundespräsident Van der Bellen auf, eine Expertenregierung einzusetzen. „Ich sehe keine Möglichkeit mehr, eine Koalition zu bilden, die über längere Zeit Bestand hat“, so Lercher. Eine ähnliche Linie vertritt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), sprach sich im „Kurier“ gegen einen neuerlichen Anlauf zur Bildung einer Dreierkoalition aus. „Bis auf die Spitze der ÖVP hat sich an dieser Konstellation nichts geändert“, so Knill.

Die Linie von Lercher und Doskozil sei in der SPÖ bekannt, sagt Stainer-Hämmerle zu den Aussagen. Entscheidend sei aber, was im Fall neuerlicher Koalitionsverhandlungen herauskomme. Bei der ÖVP sei es wiederum so, dass der Einfluss der IV nicht so groß sei – anders als die Wirtschaftskammer, die bereits einen Strich unter die gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ gezogen habe.

Zugeständnisse nötig

Für das Zustandekommen einer Koalition wären laut Stainer-Hämmerle Zugeständnisse von beiden Parteien nötig. Anders als bei den Verhandlungen von FPÖ und ÖVP werde es nicht an der Aufteilung der Ministerien scheitern, „sondern eher bei der Budgetkonsolidierung“. Knackpunkt sei, ob die Sanierung des Staatshaushaltes nur ausgabenseitig, also durch Sparmaßnahmen, oder auch einnahmenseitig, durch Einführung neuer Steuern, vonstattengehen sollte. Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS waren im Jänner an genau dieser Frage gescheitert.

Anders als im Jänner brauchten ÖVP und SPÖ nach Stainer-Hämmerles Einschätzung dieses Mal keinen dritten Partner. „NEOS und Grüne haben immer wieder zugesichert, dass sie diese knappe Koalition mit einem Mandatsüberhang unterstützen würden und dafür nicht unbedingt Teil dieser Regierung sein müssen“, so die Politologin. NEOS teilte am Freitag mit, weitere Entscheidungen des Bundespräsidenten abzuwarten. Die Grünen erklärten, vor weiteren Gesprächen müssten sich erst einmal ÖVP und SPÖ finden.

Kickl kritisiert ÖVP

FPÖ-Chef Kickl übte scharfe Kritik an der ÖVP und wetterte über das letzte ÖVP-Angebot zur Ressortaufteilung: „Dieses Angebot zeigt viel mehr, dass die ÖVP wohl nur zum Schein mit uns verhandelt hat und bereits im Hintergrund mit anderen Parteien gepackelt hat. Es kommt immer mehr ans Tageslicht, wie absurd der Verhandlungsstil der ÖVP war und was diese Partei wirklich will“, schrieb Kickl auf Facebook.

Philip Pfleger (Text), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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Rechtsextremismus: NS-Memorabilia in Langenloiser Forsthaus – ORF, Samstag, 15.2.1013

Verfassungsschützer haben in einem Forsthaus Munition und NS-Memorabilia gefunden. In dem Haus hatte zuletzt der Langenloiser Stadtrat Rene Schimanek (FPÖ) seinen Hauptwohnsitz. Schimanek leitet zudem das Büro von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).

In Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung „Sächsische Separatisten“ ist nun offenbar auch Rene Schimanek, Büroleiter von Nationalratspräsident Rosenkranz, ins Visier der Ermittler geraten. Wie die ZIB berichtete, hätten Verfassungsschützer in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems) NS-Memorabilia und Munition gefunden. Schimanek habe zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung dort seinen Hauptwohnsitz gehabt.

Nach Angaben des Bürgermeisters habe er diesen wenige Wochen später verlegt. Ausgangspunkt waren Ermittlungen der deutschen Behörden gegen eine Gruppe, die sich „Sächsische Separatisten“ nennt. Bei einer Razzia im November wurden mehrere Personen festgenommen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter anderen wurden zwei mutmaßliche Mitgründer der Gruppierung, Jörg und Jörn S., festgenommen. Bei dem Duo soll es sich um die Söhne eines weiteren FPÖ-Politikers handeln.

Rechtsextremer Rückzugsort

Das Forsthaus gehört der Stadtgemeinde Langenlois, die das Objekt Medienberichten zufolge seit den 1970er Jahren an die Familie Schimanek vermietet. Hauptmieter des Hauses war der vor Kurzem verstorbene ehemalige niederösterreichische FPÖ-Chef Hans Jörg Schimanek senior. In der Vorwoche wurde bekannt, dass das Forsthaus den „Sächsischen Separatisten“ als Rückzugsort nach einem bewaffneten Umsturz dienen hätte sollen – mehr dazu in Rechtsextreme mieteten Kremser Forsthaus für „Tag X“ (noe.ORF.at; 7.2.2024).

Der Verfassungsschutz führte in dem Forsthaus eine Hausdurchsuchung durch, unterstützend für die deutschen Sicherheitsbehörden. Daraus ergaben sich laut ZIB eigene Ermittlungen, die aktuell noch laufen. Schimanek bestätigte gegenüber der ZIB Ermittlungen gegen ihn. Er habe eine Sicherstellungsliste zugestellt bekommen, wohne jedoch seit 2002 bei seiner Frau und habe in dem Haus nur seine Eltern besucht. Das Büro des Nationalratspräsidenten war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Uniformwesten und Weltkriegsmunition

Wie die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) am Freitag berichtete, stellten die Ermittler neben einschlägigen NS-Memorabilia, Fotos und sogar Gemälden auch insgesamt 30 Kilo Munition sicher. Bei den Tausenden Schuss soll es sich teils um mit Sonden im Erdreich aufgespürte Geschoße aus dem Zweiten Weltkrieg, aber auch um neuwertige Munition gehandelt haben, darunter moderne Schalldämpfer und diverse taktische Ausrüstungsgegenstände bzw. „Uniformsorten“ wie militärische Westen.

Im November hatte die deutsche Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland und in Polen festnehmen lassen, die der Gruppierung „Sächsische Separatisten“ angehören sollen. Gleichzeitig wurden rund 20 Objekte durchsucht, auch in Österreich fanden Durchsuchungen in Wien und im Bezirk Krems-Land statt.

red, noe.ORF.at/Agenturen

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