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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel droht Hamas mit „Hölle auf Erden“, wenn sie die Geiseln nicht fristgemäß freilassen.
- Ukraine-Krieg: Friedensvorstellungen der USA: Ukraine soll Russland Land überlassen, soll nicht der Nato beitreten, soll die bisherige US-Unterstützung mit Lieferung seltener Erden an die USA zurückzahlen.
Europäer und Ukraine fordern Einbindung in die Verhandlungen.
Trump-Putin telefonisch weiterhin im Austausch, Treffen in Saudi-Arabien angedacht, danach gegenseitige Besuch in den USA resp. in Russland.
Finanzminister Bessent arbeitet Liefervertrag betreffend seltene Erden aus. - USA: Sparpläne erringen wichtiges Etappenziel.
Droht den USA eine Verfassungskrise? - Deutschland: Trügt die Inflationsempfindung speziell bei Nahrungsmitteln?
Investments in Energieeffizienzbei Großteil der Unternehmen am Tapet. - Österreich: Equal Pay Day am 13.2.
vdB‘s vier Optionen: Neuwahlen oder nochmals Neuverhandeln? Van der Bellen spricht mit Parteichefs. - Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Volatilität gestiegen, aber neuer Rekord im DAX, DJI duckt sich.
REPORT – Kommentar zu den US-Friedensbemühungen. Trübe Stimmung bei Selbständigen und Kleinunternehmen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: steigende Inflation, sinkende Realeinkommen. EU: nachlassender Lohndruck. Italien: Industrieproduktion fällt unerwartet stark.
Themenreigen – MEDIZIN: Legionellenfälle in Vorarlberg.
Unternehmen
- Voest Alpine
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: volatile Börsen, ungewohnte „Zweiteilung“ seit jüngster Zeit: DAX auf Rekordjagd, aber DJI seitwärts. Ukrainefrieden winkt.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:28 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas fester | ||
| 06:25 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel fester | ||
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +0,7% auf 22.310 Pkt – Rüstungstitel unter Druck | ||
| Mi | MÄRKTE USA/Börse nach Inflationsdaten von Tagestiefs erholt | ||
| Mi | Aktien New York Schluss: Dow gibt nach – Inflation höher als erwartet | ||
| Mi | Devisen: Euro im US-Handel stabil | ||
| Mi | MÄRKTE EUROPA/DAX mit Rekordhoch – US-Inflation steigt überraschend | ||
| Mi | Aktien Wien Schluss: Deutliche Kursgewinne | ||
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Anleger unbeeindruckt von hoher US-Inflation | ||
| Mi | XETRA-SCHLUSS/DAX auf Allzeithoch – US-Inflation kein Party-Crasher | ||
| Mi | US-Anleihen: Deutliche Kursverluste nach Inflationszahlen NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch deutlich nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,66 Prozent auf 108,23 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg um 0,10 Prozentpunkte auf 4,64 Prozent. Die in den USA auf den höchsten Stand seit einem halben Jahr gestiegene Inflation hat auch die Staatsanleihen stark belastet. Im Januar stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich laut US-Arbeitsministerium um 3,0 Prozent. Volkswirte hatten im Schnitt eine unveränderte Rate von 2,9 Prozent erwartet. Die Erwartungen, dass die US-Notenbank auf absehbare Zeit die Leitzinsen reduzieren könnte, sind gesunken. „Auch wenn man nicht zu viel in die Daten eines Monats hineinlesen sollte, ist das Risiko gestiegen, dass die Inflation über dem Ziel der Fed von zwei Prozent bleibt“, schreiben die Volkswirte der Commerzbank. Dies gelte umso mehr, als die Zollerhöhungen der Trump-Administration zumindest vorübergehend für weiteren Preisdruck sorgen könnten. „In diesem Umfeld ist eine weitere Zinssenkung der Fed vorerst vom Tisch“, heißt es in einem Kommentar. Die Notenbank hatte bereits auf ihrer letzten Sitzung im Januar die Zinsen nicht angetastet./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
| Mi | Aktien Schweiz von US-Inflation gebremst | ||
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursverluste – Gestiegene US-Inflation belastet FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch deutlich nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,35 Prozent auf 132,25 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,47 Prozent. Die in den USA auf den höchsten Stand seit einem halben Jahr gestiegene Inflation hat auch die Staatsanleihen belastet. Im Januar stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich laut US-Arbeitsministerium um 3,0 Prozent. Volkswirte hatten im Schnitt eine unveränderte Rate von 2,9 Prozent erwartet. Die Erwartungen, dass die US-Notenbank auf absehbare Zeit die Leitzinsen reduzieren könnte, sind gesunken. „Auch wenn man nicht zu viel in die Daten eines Monats hineinlesen sollte, ist das Risiko gestiegen, dass die Inflation über dem Ziel der Fed von zwei Prozent bleibt“, schreiben die Volkswirte der Commerzbank. Dies gelte umso mehr, als die Zollerhöhungen der Trump-Administration zumindest vorübergehend für weiteren Preisdruck sorgen könnten. „In diesem Umfeld ist eine weitere Zinssenkung der Fed vorerst vom Tisch“, heißt es in einem Kommentar. Die Notenbank hatte bereits auf ihrer letzten Sitzung im Januar die Zinsen nicht angetastet./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mitwoch, 12.2.2025): Es Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich, u.a. für RWE AG (keine Angabe, übergewichten), ENEL SPA (kenie Angabe, übergewichten), E.ON SE (keine Angabe, übergewichten).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Friedensgespräche übertrumpfen US-Inflations- und Zinssorgen
- Putin/Trump Gespräch bringt Frieden in Ukraine näher
- Deutschland: Stimmung der Selbstständigen laut IFO/Jimdo am Allzeittief!
In eigener Sache: Ich bitte um Nachsicht, dass der Report gestern ausfiel. Freuen Sie sich in der kommenden Woche (voraussichtlich am 18. Februar) auf die Veröffentlichung des Mission Money Talks mit Philipp Vorndran und meiner Wenigkeit, den wir gestern in Stuttgart aufzeichneten. Als Appetithäppchen verweise ich auf unseren letzten Mission Money-Talk im Dezember 2023 (Link).
COMMENT: Unangekündigter Ausfall des Reports ist sehr selten, kommt aber vor. Philipp Vorndran ist eine Koryphäe im Bereich Vermögensverwaltung.
Märkte: Friedensgespräche übertrumpfen US-Inflations- und Zinssorgen
An den Märkten dominierte am Ende Risikobereitschaft, nachdem das Telefonat zwischen Trump
und Putin bekannt gemacht wurde. Es hat die Friedenswahrscheinlichkeit im Ukraine-Konflikt
erhöht. Zuvor standen die Aktienmärkte wegen der höher als erwartet ausgefallen US-
Verbraucherpreise und verkürzter Zinssenkungserwartungen unter Druck. Mit den Nachrichten der
geplanten Friedensgespräche drehten Europas Märkte ins Plus, US-Märkte holten Verluste auf,
der Tech 100 schaffte sogar einen leichten Anstieg. Der EUR wurde in der Folge höher bewertet.
Kommentar: Die höhere Bewertung des EUR ist emotional verständlich. Fakt ist, dass die EU und
Eurozone Verlierer der Gesamtkonstellation der Ukraine-Krise sind. Das gilt finanziell, es gilt
wirtschaftlich und es gilt ob der politischen Bedeutung. Diese Aspekte sind nicht diskontiert.
Aktienmärkte: Late Dax +0,90%%, EuroStoxx 50 +0,78%, S&P 500 -0,31%%, Dow Jones -0,54%, US Tech 100 +0,07%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:37 Uhr: Nikkei (Japan) +1,46%%, CSI 300 (China) -0,13%,
Hangseng (Hongkong) +1,52%, Sensex (Indien) +0,58% und Kospi (Südkorea) +1,15%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,48% (Vortag 2,43%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,62% (Vortag 4,54%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0059) legte wegen der Annäherung in der Ukrainekrise gegenüber
dem USD im Vortagesvergleich zu. Das Thema US-Zinsen/Inflation war offenbar zweitrangig.
Gold (+13,70 USD) nahm gegenüber dem USD signifikant zu, während Silber (+0,06 USD)
gegenüber dem USD leicht anzog.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 97.190 USD (05:43 Uhr). Gegenüber dem Vortag
ergibt sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 1.300 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt wurde bei Übernachtungen 2024 in Hotels,
Pensionen und Campingplätzen und weiteren Beherbergungsbetrieben mit 496,1
Millionen ein neuer Rekord erreicht (0,1% mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019).
=> Positiv, aber qualitative Verschiebung hin zu günstigen Übernachtungen (u.a. Camping)
• Berlin: Gemäß einer Umfrage des Deutschen Mittelstands-Bund setzen 33,1% der
befragten Mittelständler (mehr als 500 Mitarbeiter) auf KI.
= Positiv
• Wien: Die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP sind in Österreich
gescheitert. FPÖ-chef Kickl gab den Regierungsauftrag zurück.
=> Schauen wir mal!
• Washington: US-Präsident Trump will heute laut Regierungssprecherin Leavitt
weitere Zölle bekanntgeben.
=> Europa wohl auf der Agenda? Wird das UK ausgespart?
• Washington: Laut Insidern plant die Trump-Regierung Kürzungen bei
Behördenbudgets in Höhe von 30% – 40%.
=> „Chapeau!“
Putin/Trump Gespräch bringt Frieden in Ukraine näher
Präsident Trump und Putin wollen sich in Saudi-Arabien treffen. Es geht um die
sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen. Das teilt Trump mit. Er machte
deutlich, dass er einen stabilen Frieden in der Ukraine will. Er betonte, die Ukraine
müsse Frieden schließen, es sei aber unwahrscheinlich, dass die Ukraine all ihr
Territorium zurückerhalten werde. Der US-Finanzminister sei in die Ukraine gereist, um
sicherzustellen, dass die USA ihr Geld zurückbekommen. Trump erklärte, mit dem
ukrainischen Präsidenten sei sehr gut verlaufen. Er wie auch Putin wollen Frieden.
Kommentar: Trump macht das, was Biden und die Granden der EU bisher ablehnten. Er redet, er bedient sich der Kunst der Diplomatie, die smarte Begleiter der Krise latent einforderten. Er zeigt sich ob der Lage pragmatisch und verantwortungsvoll. Setzten sich Biden/Johnson und die EU (Neocons) zu Beginn des Ukrainekriegs dafür ein, dass sich die Ukraine auf keinen Frieden einließ, rückt jetzt Frieden in greifbare Nähe. Auch steht im Raum, dass russische Sicherheitsinteressen erstmalig seit mehr als 25 Jahren berücksichtigt werden. Das Thema Nato-Mitgliedschaft ist für die Ukraine Geschichte, das wird nicht in Brüssel, sondern in Washington entschieden.
Die EU wirkt mit den Versprechen an Kiew, die kaum gehalten werden können, weniger pragmatisch. Forderungen der EU und EU-Länder, jetzt an den Verhandlungen ernsthaft beteiligt zu werden, sind interessante Verbalakrobatik.
Auch bei der Planung der Krise als auch Ausführung wurde die EU (2014: Nuland: „F… the EU!“) nicht ernst genommen. Ist die EU heute in einer stärkeren oder schwächeren Verfassung als 2014?
Trump betonte, die Ukraine müsse Frieden schließen, es sei aber unwahrscheinlich, dass die Ukraine all ihr Territorium zurückerhalten werde.
Kommentar: Der Verzicht auf Frieden im Frühjahr 2022 durch die Johnson/Biden Intervention
hat viele Verlierer geboren, allen voran die Ukraine, aber auch Russland und die EU
Der US-Finanzminister sei in die Ukraine gereist, um sicherzustellen, dass die USA ihr Geld
zurückbekommen. Trump erklärte das Telefonat, mit dem ukrainischen Präsidenten sei sehr
gut verlaufen. Er wie auch Putin wollen Frieden.
Kommentar: Bekommt die EU auch ihr Geld zurück. Die USA und das UK waren die Treiber der Krise (Nuland: „We paid 5 billion to get our boys in!“). Die USA lassen sich ihre Aggression bezahlen. Wer zahlt, die Ukraine und die EU! Sieht so interessenorientierte Politik der EU aus?
Fazit: Es ist gut, dass das Thema Frieden in den Mittelpunkt rückt. Die Haltung der EU wirft seit Beginn der Krise die Frage der Verteidigung eigener Interessen auf. Das war so und bleibt so. Wer seine Interessen nicht vertritt, hat schon verloren!
COMMENT: Wer den Tagesblick stetig las, und zwar auch schon bereits wenige Tage nach dem 22.2.2022, der braucht hier keinen Comment zu lesen.
Wer zahlt den Krieg? Egal wo auch immer: bezahlen tut die Rechnung immer – hier für die unsinnigen und unmenschlich-grauenvollen Kriegsabenteuer – der kleine Mann und die kleine Frau auf der Straße, kurzum: die finanzschwachen Bürger: mit Geld, Einbuße von Lebensqualität und gar nicht so selten sogar mit dem Leben. Es ist Krieg.
Gar nicht so selten? Zu Hundertausenden.
Deutschland: Stimmung der Selbstständigen laut IFO/Jimdo am Allzeittief!
Die Stimmung unter den Selbstständigen und Kleinstunternehmen hat zu Jahresbeginn einen neuen Tiefstand erreicht. Der Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex sank per Januar von zuvor -23,4 auf -24,9 Punkte.
Der wirtschaftliche Sinkflug bei den Selbstständigen setzte sich fort, so das IFO-Institut. Die Erwartungen für die kommenden Monate verbesserten sich leicht, blieben aber weiter auf einem sehr schlechten Niveau. Die Bewertung der laufenden Geschäfte sackte deutlich ab. 50,5% der Selbständigen und Kleinunternehmen berichteten im Januar über zu wenige Aufträge. Im Oktober lag der Anteil bei 48,5% (Gesamtwirtschaft von 40,2%). Die wirtschaftliche Durststrecke bei den Selbstständigen habe sich weiter zugespitzt, so das IFO-Institut.
Kommentar: Es brennt an allen Ecken und Enden. Wann reagiert Berlin angemessen?
Datenpotpourri der letzten 48 Handelsstunden
Eurozone: Frankreichs Arbeitslosenquote sank unerwartet Italiens IP prekär
Frankreich: Die Arbeitslosenrate stellte sich laut ILO-Definition per 4. Quartal 2024 auf 7,3% (Prognose 7,5%) nach zuvor 7,4%.
Italien: Die Industrieproduktion sank per Berichtsmonat Dezember im Monatsvergleich um
3,1% (Prognose -0,2%, Vormonat +0,3%) und im Jahresvergleich um 7,1% nach zuvor -1,6%.
USA: Verbraucherpreise höher als erwartet, Federal Budget defizitärer
Die US-Verbraucherpreise stiegen per Januar im Monatsvergleich um 0,5% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,4%). Im Jahresvergleich stellte sich eine Zunahme um 3,0% (Prognose und Vormonat 2,9%) ein.
Die Kernrate der Verbraucherpreise legte per Dezember im Monatsvergleich um 0,4%
(Prognose 0,3%, Vormonat 0,2%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 3,3%
(Prognose 3,1%) nach zuvor 3,2%.
Das Federal Budget als wesentlicher Teil des US-Staatshaushalts verzeichnete per Januar ein Defizit in Höhe von 129,0 Mrd. USD (Prognose -95,5 Mrd. USD, Vormonat -87,0 Mrd. USD, Vorjahresmonat -22,0 Mrd. USD).
Der vom NFIB ermittelte Index, der den Optimismus kleiner Unternehmen ermittelt, stellte sich per Berichtsmonat Januar auf 102,8 nach zuvor 105,1 Punkte
Der MBA-Hypothekenmarktindex legte per 7. Februar 2024 von zuvor 224,8 auf 230,0 Punkte zu.
Russland: Handelsbilanzüberschuss „überschaubarer“ als erwartet
Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Dezember einen Überschuss in Höhe von 5,58 Mrd. USD (Prognose 7,00 Mrd. USD) nach zuvor 6,02 Mrd. USD aus.
Indien: Inflation weiter hoch, aber deutlich rückläufig
Die Verbraucherpreise nahmen per Januar im Jahresvergleich um 4,31% (Prognose 4,60%) nach zuvor 5,22% zu.
Japan: Erzeugerpreise (J) auf höchstem Niveau seit 05/2023
Die Erzeugerpreise nahmen per Januar im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,3%, Vormonat revidiert von 0,3% auf 0,4%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 4,2% (Prognose 4,0%, Vormonat revidiert von 3,8% auf 3,9%). Es war der höchste Wert im
Jahresvergleich seit Mai 2023.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
ROUNDUP/Israel droht Hamas: ‚Tore zur Hölle werden für sie geöffnet! – Donnerstag, 13.2.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Regierung will nicht dulden, dass die Hamas vorerst keine weiteren Geiseln mehr aus ihrer Gewalt entlässt – und droht der Terrororganisation mit unerbittlicher militärischer Härte. „Wenn die Hamas die israelischen Geiseln bis Samstag nicht freilässt, werden die Tore der Hölle für sie geöffnet, genau wie es der Präsident der Vereinigten Staaten versprochen hat“, sagte Verteidigungsminister Israel Katz. „Der neue Gaza-Krieg wird sich in seiner Intensität vom vorherigen, vor der Waffenruhe, unterscheiden – und er wird nicht enden, ohne dass die Hamas besiegt und alle Geiseln freigelassen sind.“
Katz sagte nichts dazu, ob die Hamas bis Samstag alle israelischen Geiseln im Gazastreifen freilassen soll oder nur drei, wie es in den Vereinbarungen vorgesehen ist. Unterdessen führten Vertreter der Hamas nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Gespräche mit den internationalen Vermittlern in dem Konflikt. Dabei geht es auch um die Frage, ob am Samstag vielleicht doch einige israelische Geiseln übergeben werden.
Angesichts des drohenden Wiederaufflammens des Gaza-Kriegs gingen Hamas-Kämpfer laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders i24 News in verschiedenen Teilen des Gazastreifens wieder in Stellung. Die Führung der islamistischen Palästinenserorganisation habe die Einheiten angewiesen, keine Mobiltelefone mehr zu benutzen, um die Ortung zu erschweren.
Hamas: Israel verzögert Hilfslieferungen
Die Hamas hatte die eigentlich für Samstag vorgesehene Freilassung der nächsten Geiselgruppe auf unbestimmte Zeit verschoben. Sie wirft Israel vor, sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe zu halten. Hilfslieferungen wie Wohncontainer und Zelte sowie schwere Baumaschinen zur Räumung von Trümmern würden nicht in ausreichendem Maße in das abgeriegelte Küstengebiet hineingelassen. Zudem seien während der Waffenruhe 92 Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet worden.
Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat wies die Vorwürfe zu den Hilfslieferungen zurück. Während der Waffenruhe seien rund 15.000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gefahren, hieß es. Sie hätten Lebensmittel, Trinkwasser, Treibstoff, Medikamente, medizinische Ausrüstung, Zelte, Unterkünfte und schweres Räumgerät transportiert.
US-Präsident Donald Trump hatte mit seinem umstrittenen Plan zur Zukunft des Gazastreifens zuletzt für Unruhe im Nahen Osten gesorgt. Demnach sollen die rund zwei Millionen Bewohner des Gebiets dauerhaft in arabische Staaten der Region umgesiedelt und der zerstörte Küstenstreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt werden. Die Hamas rief Medienberichten zufolge dazu auf, am Freitag, Samstag und Sonntag weltweit gegen Trumps Gaza-Vorstoß zu protestieren.
US-Außenminister reist nach München und in Nahen Osten
Inmitten der heftigen Spannungen reist US-Außenminister Marco Rubio zur Münchner Sicherheitskonferenz, um sich dort mit internationalen Partnern zu beraten und am G7-Außenministertreffen teilzunehmen. Vom 15. bis 18. Februar will Rubio dann Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Im Mittelpunkt der Reise stehen seinem Ministerium zufolge Bemühungen zur Freilassung der Geiseln in Gaza, Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie Schritte gegen destabilisierende Aktionen des Irans und seiner Verbündeten in der Region./edr/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Bundesregierung genehmigte im Januar Waffenlieferungen an Israel – Mittwoch, 12.2.2025
Berlin – Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an Israel. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW vor, über die die „taz“ berichtet. Demnach wurde zuletzt auch die Ausfuhr von Komponenten für militärische Ketten- und Radfahrzeuge erlaubt.
Aus der Antwort auf die Anfrage des BSW geht hervor, dass im Januar neben dem Export von Komponenten für Landfahrzeuge auch die Ausfuhr von militärischer Elektronik, Software und Technologie im Wert von insgesamt 1.990.500 Euro nach Israel genehmigt wurden. Worum es sich dabei konkret handelt, ist nicht bekannt. Der Bundessicherheitsrat, der aus Minister der Regierung besteht und der über die Genehmigung „besonders bedeutsamer“ Ausfuhren und Kriegswaffen zu entscheiden hat, tagt geheim.
BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf. „Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an Israel umgehend einstellen“, sagte Dagdelen der Zeitung. Dies müsse erst recht mit Blick auf die Pläne von Donald Trump geschehen. „Deutschland darf nicht zum Beihelfer eines massiven Verbrechens der ethnischen Säuberung gemacht werden“, so Dagdelen.
Der US-Präsident hatte vergangene Woche angekündigt, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, und dabei auch mit der Vertreibung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser gedroht. Auch die Bundesregierung hatte Trump für seine Äußerungen kritisiert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „inakzeptablen und völkerrechtswidrigen“ Vorstoß des US-Präsidenten.
Zu den jetzt erfolgten Ausfuhrgenehmigungen wollte sich das von ihrem Parteikollegen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage der „taz“ nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf die Praxis der Bundesregierung, Einzelgenehmigungen generell nicht zu kommentieren.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:03 SPD-Co-Chef Klingbeil: Absprache zwischen Trump und Putin „fauler Deal“ +++
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bezeichnet die Absprache von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine als „faulen Deal“. „Es ist gut, dass Präsident Trump das Gespräch mit Putin führt und nach einer diplomatischen Lösung für den Krieg gegen die Ukraine sucht“, sagt Klingbeil. „Aber das, was Trump vorzuschweben scheint, wäre ein fauler Deal. Eine Lösung über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ist keine Lösung.“ Die Probleme würden nur in die Zukunft verlagert und verschärften die Sicherheitslage auch für Deutschland und Europa. „Europa, und ja, auch Deutschland, müssen dafür noch deutlich mehr Verantwortung übernehmen“, betont der SPD-Vorsitzende.
Hallo Wladimir, hier Donald Für dieses Telefonat hätte Europa sich rüsten müssen
+++ 07:42 Insider: China schlug Gipfeltreffen zwischen USA und Russland vor +++
Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf Insider, dass chinesische Regierungsmitglieder offenbar in den vergangenen Wochen ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump als Teil der Bemühungen um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen haben.
+++ 07:18 Ukraine soll dieses Jahr Tausende KI-Drohnen aus Deutschland erhalten +++
Deutschland wird einem Bericht zufolge noch in diesem Jahr 6000 hochmoderne bewaffnete Drohnen an die Ukraine liefern. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung produziert das deutsche Software-Unternehmen Helsing 6000 Kampfdrohnen vom Typ HX-2 für die Ukraine. Bei dem Drohnentyp handelt es sich um Angriffsdrohnen, die nicht von Menschen, sondern von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden. Die Hightech-Drohnen hätten eine bis zu viermal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee und seien gegen Störsender weitgehend unanfällig. Helsing geht dem Bericht zufolge fest davon aus, dass die vertraglich bereits fixierte Lieferung der sogenannten Strike-Drohnen unter der nächsten Bundesregierung auch finanziert werden wird. Nach „Bild“-Informationen soll die neue Drohnen-Lieferung aus einem zusätzlichen Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro bezahlt werden.
Zehntausende Stück pro Monat Helsing baut KI-Kamikaze-Drohnen bald in Serie
+++ 06:45 ISW: Trump hat historische Chance – aber schwacher Deal könnte alles noch schlimmer machen +++
Laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) hat die Trump-Regierung eine „historische Chance, Russlands Kreislauf von offenem Krieg und Krieg durch Frieden zu durchbrechen“. Angesichts der mehrfach gescheiterten Versuche seit 2014 warnt die US-Denkfabrik jedoch. Die USA müssten Lehren aus den Minsker Abkommen ziehen. Das Abkommen „Minsk II“, das 2015 nach Friedensgesprächen geschlossen wurde, nennt die ISW-Wissenschaftlerin Nataliya Bugayova „schwach“. Das Abkommen habe nichts von Russland verlangt und die „aggressive Weltsicht des Kremls, die den Konflikt ursprünglich angeheizt hatte“, gestärkt.
„Ein weiterer schwacher Deal heute würde Putins großangelegte Invasion im Jahr 2022 rechtfertigen und Putin Hoffnung geben, im Laufe der Zeit mehr zu erreichen.“
Putins Forderungen seien lediglich ein Ersatz für seine eigenen Ziele, glaubt Bugayova. Er wolle die Kontrolle über die Ukraine und dass die USA sich verpflichteten, den Forderungen des russischen Präsidenten nachzukommen und eine Weltordnung zu schaffen, die „Russland begünstigt“. „Ein größerer Krieg würde höhere Kosten für die Vereinigten Staaten, ein Risiko für amerikanische Leben und das Risiko einer katastrophalen Eskalation bedeuten.“
Hegseth besucht NATO-Hauptquartier Trump telefoniert mit Putin zur Ukraine
+++ 06:07 Deutliche Kritik an Trumps Vorgehen: „Nicht einmal Chamberlain ist 1938 so tief gesunken“ +++
In der Ukraine und unter vielen Experten wird die Art und Weise, wie Trump die Friedensgespräche mit Russland eingefädelt hat, kritisch gesehen. „Es ist sicherlich ein innovativer Ansatz für eine Verhandlung, sehr große Zugeständnisse zu machen, bevor sie überhaupt begonnen haben. Nicht einmal Chamberlain ist 1938 so tief gesunken“, schreibt der schwedische Ex-Außenminister Carl Bildt auf X. Der Historiker Matthäus Wehowski stößt sich vor allem an der Formulierung Trumps auf seiner Plattform Truth Social, dass die USA Selenskyj über ihre Gespräche informieren würden. „Im Kreml knallen die Sektkorken“ schreibt Wehowski. „Putin und Trump beenden die demokratische Weltordnung. Alles, was die USA seit 1945 erreicht haben, droht zusammenzubrechen.“
Verhandlungen über Waffenruhe Trump: Erstes Treffen mit Putin findet in Saudi-Arabien statt
+++ 04:43 Briten versprechen USA mehr Militärausgaben +++
Großbritannien verspricht den USA, deutlich mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. „Wir haben den Aufruf an die europäischen Nationen, sich zu engagieren, gehört. Das tun wir und werden wir tun“, sagt der britische Verteidigungsminister John Healey nach Äußerungen des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Man werde mehr für die europäische Sicherheit und mehr für die Verteidigungsausgaben tun.
+++ 02:44 EU-Außenminister wollen bei Ukraine-Frieden mitreden +++
Europäische Außenminister haben bei einem Treffen in Paris ihre Bereitschaft betont, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“, erklären die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien nach Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und die europäischen Interessen garantiere. Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin pochen die EU-Außenminister zugleich auf die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen. „Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein“, erklärten die Außenminister in einer gemeinsamen Mitteilung.
+++ 01:45 EU überflügelt: Russische Militärausgaben steigen massiv +++
Die russischen Militärausgaben sind im vergangenen Kriegsjahr 2024 massiv gestiegen. Wie aus einer Studie der Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) mit Sitz in London hervorgeht, gab Russland 41,9 Prozent mehr und damit geschätzt 145,9 Milliarden US-Dollar aus – das entspricht etwa 6,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach Kaufkraftparität, bei der berücksichtigt wird, welcher Warenwert mit welcher Währung zu kaufen ist, überstiegen die russischen Ausgaben in Höhe von dann 462 Milliarden US-Dollar sogar die der europäischen Länder (457 Milliarden US-Dollar). Laut IISS belaufen sich die Verteidigungsausgaben aller Nato-Länder auf 1,44 Billionen US-Dollar.
+++ 00:49 Institut: Russland kann Kriegsverluste besser verkraften als Ukraine +++
Russland kann die schweren Kriegsverluste dem Internationalen Institut für Strategische Studien zufolge deutlich besser verkraften als die Ukraine. Russland habe seit Beginn der Invasion insgesamt 4400 Hauptkampfpanzer verloren, teilt das IISS in seinem jährlichen Bericht über internationale Streitkräfte mit. Dank des hohen Bestands an älteren Panzern und Artillerie aus der Sowjet-Zeit könne Russland diese hohen Verluste aber ausgleichen. Die Führung in Moskau nutze Panzer, die seit den 1960er Jahren eingelagert waren. Auch die hohen Verluste an Soldaten könne Russland besser verkraften, so das Institut. Bei der Ukraine seien viele Einheiten der Bodentruppen unterbesetzt.
+++ 23:39 Moskauer Politiker lobt Hegseth und verhöhnt Selenskyj +++
Der Auftritt von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stößt in Moskau auf Zustimmung. „Die Aussagen des Pentagon-Chefs können eine kalte Dusche für (den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj werden“, sagt der Leiter des Außenausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Hegseth hatte es als unrealistisch bezeichnet, dass die Ukraine zu den Grenzen von vor 2014 zurückkehren könnte. Er verwarf auch einen Nato-Beitritt des Landes nach dem Krieg. Hegseths Einschätzung der Lage auf dem Schlachtfeld sei „ziemlich realistisch“, lobt Sluzki, der auch Parteichef der nationalistisch-populistischen LDPR ist.
+++ 22:22 US-Finanzminister: Vertrag über seltene Erden könnte Schutzschild sein +++
US-Finanzminister Bessent sieht in einem Abkommen mit der Ukraine über die Verwertung seltener Erden auch den Schutz vor russischen Angriffen. Ein derartiges Abkommen könne nach Beendigung des Krieges mit Russland der Ukraine einen „Schutzschild“ bieten, sagt Bessent in Kiew. Sein Besuch beweise den Willen der neuen US-Regierung, den Krieg zu beenden. Es sei auch ein Signal, dass die USA an der Seite der Ukraine stünden. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt nach dem Treffen mit dem US-Finanzminister, er hoffe, dass bei der Münchener Sicherheitskonferenz in dieser Woche ein Vertrag über seltene Erden mit den USA abgeschlossen werden könnte. Bessent habe ihm einen Entwurf vorgestellt. (Siehe Eintrag von 20:40 Uhr).
+++ 22:18 Trump kündigt Treffen mit Putin in Saudi-Arabien an +++
Laut US-Präsident Donald Trump findet das zuvor von ihm angekündigte erste Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wahrscheinlich in Saudi-Arabien statt. Trump sagt dies vor Journalisten im Weißen Haus. Eine Waffenruhe in der Ukraine könne „in nicht allzu ferner Zukunft“ erreicht werden, fügt er an. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 22:03 Selenskyj: USA können Putin zu Frieden zwingen +++
Der ukrainische Staatschef Selenskyj zeigt sich nach dem Telefonat mit US-Präsident Trump optimistisch zum Abschluss einer diplomatischen Lösung im Krieg gegen Russland. „Wir glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und (Kremlchef Wladimir) Putin zum Frieden zu zwingen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das Telefonat mit Trump sei gut und ausführlich verlaufen, meint er. Trump hatte kurz zuvor mit Putin telefoniert. Der Kremlchef gab sich gesprächsbereit, beharrte aber Angaben aus Moskau nach auf den seit Kriegsbeginn gestellten Forderungen.
+++ 21:11 Trump benennt Leiter für Verhandlungsdelegation +++
US-Präsident Donald Trump teilt mit, dass er US-Außenminister Marco Rubio, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz, seinen Nahost-Sonderbeauftragten Steve Witkoff sowie den Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, damit beauftragt habe, die Ukraine-Verhandlungen zu leiten. Zuvor hatte Trump nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
+++ 20:40 Kiew erhält Entwurf für Rohstoff-Deal mit USA +++
US-Finanzminister Bessent hat bei seinem Antrittsbesuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Vertragsentwurf für den Abbau seltener Rohstoffe im Land durch US-Investoren ausgehändigt. „Das Dokument haben wir heute bearbeitet, wir werden alles tun, damit unsere Teams tätig werden können, sehr schnell etwas vereinbaren und das Dokument unterzeichnen können“, sagt Selenskyj nach dem Treffen. US-Präsident Trump hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle sich die Waffenhilfe seines Landes an Kiew mit Rohstoffen bezahlen lassen. Es gehe um eine partnerschaftliche Erschließung der Lagerstätten, betont Selenskyj. Die Ukraine verfügt über größere Lagerstätten seltener Erden und anderer Bodenschätze, an deren Ausbeutung sich Trump interessiert gezeigt hatte.
Wunder Punkt für US-Industrie Warum Trump von Kiew Seltene Erden haben will
+++ 19:48 Trump berichtet von „sehr gutem“ Gespräch mit Selenskyj +++
US-Präsident Donald Trump erklärt, sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei „sehr gut“ verlaufen. „Er wie auch Präsident Putin wollen FRIEDEN“, schreibt Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Weiter erklärt er, auch habe er mit Selenskyj über ein Treffen mit US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio an diesem Freitag auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesprochen. „Ich bin zuversichtlich, dass dieses Treffen positive Ergebnisse bringen wird. Es ist an der Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden, der zu massivem und völlig unnötigem Tod und Zerstörung geführt hat.“
+++ 19:22 Selenskyj: Habe mit Trump über Chancen für Frieden gesprochen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump über die Chancen für einen Frieden zwischen seinem Land und Russland gesprochen. Es sei ein „bedeutsames Gespräch“ gewesen, teilt Selenskyj mit. Trump habe ihm Einzelheiten seines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mitgeteilt. Er und Trump hätten auch die Vorbereitung eines neuen Dokuments über Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ressourcenpartnerschaft besprochen. Außerdem hätten sie vereinbart, den Kontakt aufrechtzuerhalten und ein Treffen zu planen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 19:00 USA fordern Wirtschaftsabkommen im Gegenzug für Ukraine-Hilfe, Kiew zeigt sich offen +++
Die USA fordern als Gegenleistung für ihre Unterstützung der Ukraine ein Wirtschaftsabkommen mit dem Land. „Wir möchten ein Abkommen über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit abschließen“, sagt US-Finanzminister Scott Bessent nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Im Gegenzug für das Abkommen würden die USA der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung „weiterhin materielle Unterstützung leisten“, fügt Bessent hinzu. Selenskyj gibt als Ziel aus, bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, Wirtschaftsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Er werde „sicherstellen, dass unser Team von Regierungsbeamten in den nächsten zwei Tagen arbeitet, damit wir die Möglichkeit haben, in München einige Vereinbarungen abzuschließen“, sagt Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt die Lieferung Seltener Erden aus der Ukraine an die USA im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes gefordert.
+++ 17:36 Pistorius widerspricht USA bei Fünf-Prozent-Ziel +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erteilt der US-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung eine Absage. „Nein, das Fünf-Prozent-Ziel steht nicht im Raum“, betont der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. „Es gibt eine Forderung des amerikanischen Präsidenten, es müssten fünf Prozent sein. Die Amerikaner sind selbst noch sehr, sehr weit davon entfernt.“ Pistorius sagt nicht, was für eine Quote er für erforderlich hält. Er räumt allerdings ein, dass es mit „zwei oder zweieinhalb Prozent“ Verteidigungsausgaben nicht funktionieren werde. „Wir müssen uns ehrlich machen an dieser Stelle“, sagt er. Zuletzt lag die deutsche Quote bei etwa 2,1 Prozent.
+++ 17:16 Rutte fordert neue NATO-Quote „nördlich von drei Prozent“ +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ruft die Verbündeten erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben auf. Er bekräftigt seine Forderung nach einer neuen NATO-Quote „nördlich von drei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Präsident Donald Trump drängt die Alliierten sogar zu Ausgaben von fünf Prozent des BIP. Viele der Verbündeten, vor allem in Europa sowie Kanada, müssten „deutlich mehr investieren“, sagt Rutte. Dies begründet er mit den „ehrgeizigen neuen Plänen für die Verteidigungsfähigkeit“, welche die NATO beim Gipfel in Den Haag im Juni beschließen will. Sie sehen zur Abwehr gegen Russland oder andere Mächte einen massiven Ausbau der militärischen Fähigkeiten vor.
+++ 16:53 Gebietstausch kommt für Kreml nicht in Frage: „unmöglich“ +++
Der Kreml weist die Idee des ukrainischen Präsidenten zurück, den von Kiew eroberten Teil des westrussischen Gebiets Kursk gegen Territorien in der Ukraine zu tauschen. „Das ist unmöglich“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland habe nie und werde auch nie das Thema eines Gebietstausches erörtern. Die in Kursk eingedrungenen ukrainischen Einheiten würden vernichtet oder vertrieben, sagt er. Die bei dem ukrainischen Gegenstoß gemachten Eroberungen im Gebiet Kursk sind inzwischen auf etwa 400 Quadratkilometer zusammengeschrumpft. Trotzdem sieht Kiew darin ein Faustpfand für Verhandlungen, um zumindest einen kleinen Teil der eigenen Gebiete zurückzubekommen.
+++ 16:23 Selenskyj: Russland will Armee um 150.000 Soldaten aufstocken, Angriffe auf Polen oder Litauen denkbar +++
Kiew erwartet, dass Russland seine Armee im Laufe des Jahres um etwa 150.000 Soldaten aufstocken will. Das sagt der ukrainische Präsident Selenskyj laut ukrainischen Medienberichten in einem Interview mit dem „Guardian“. Der Geheimdienst habe ihn darüber informiert, dass Russland seine Armee um 12 bis 15 Divisionen vergrößern wolle, sagt er. Ukrainische Schätzungen gehen demnach von etwa 150.000 Soldaten aus. Erreicht werden solle diese Aufstockung durch eine Mobilisierung und die zusätzliche Einbeziehung von nordkoreanischen Soldaten, so Selenskyj. Man gehe davon aus, dass die zusätzlichen Soldaten in Belarus ausgebildet werden sollen. Selenskyj warnt, dass Russland von Belarus eine großangelegte Invasion starten könnte. Diese könnte Polen oder Litauen treffen, sagt er. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge rechnet der ukrainische Präsident mit, dass Russland im Frühjahr, Sommer oder Herbst Truppen in Belarus stationieren wird und versuchen wird, Belarus in einen Krieg zu ziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:12 NATO übertrifft selbstgesetztes Ukraine-Ziel +++
Die 32 Mitgliedstaaten der NATO haben laut Generalsekretär Mark Rutte ihr selbstgestecktes Ziel für Ukraine-Hilfen mehr als erfüllt. Die Alliierten hatten vereinbart, der Ukraine im Jahr 2024 Sicherheitshilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro zu gewähren. Laut Rutte waren es am Ende mehr als 50 Milliarden, mehr als die Hälfte davon kam von den europäischen Verbündeten und Kanada, der Rest von den USA. Die Hilfe sei „ein großer Schritt in die Richtung, die Präsident Trump gefordert hat“, sagt Rutte mit Blick auf die Debatte über eine faire Lastenteilung im Bündnis.
+++ 15:40 US-Sicherheitspolitik soll sich auf Indo-Pazifik fokussieren +++
Mit Blick auf die europäische Verteidigungsfähigkeit sagt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Militärausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung seien gerechtfertigt. „Das ist eine Anzahlung für die Zukunft.“ Die USA seien nicht mehr bereit, für die Sicherheit Europas zu bezahlen. Sein Land sei eigenen Bedrohungen etwa an seinen Grenzen und durch China im Indo-Pazifik ausgesetzt. Daher werde sich die US-Sicherheitspolitik künftig auf den indo-pazifischen Raum fokussieren. Zugleich blieben die USA der NATO verpflichtet und auch der Verteidigungsgemeinschaft. Europa müsse aber die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen, sagt Hegseth.
Neuer Ukraine-Kurs USA rufen für Europa die Zeitenwende aus
+++ 15:20 USA: Europäer sollen Großteil der Ukraine-Hilfen übernehmen +++
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth drängt die Europäer, selbst für die Sicherheit der Ukraine zu sorgen. Die europäischen NATO-Partner müssten den „überwiegenden Anteil“ der zukünftigen militärischen wie zivilen Hilfe für die Ukraine übernehmen, sagt er vor Teilnehmern der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.
+++ 15:12 USA wollen keine Soldaten nach Kriegsende schicken +++
Pentagon-Chef Pete Hegseth bekräftigt, dass die USA keine Truppen zur Absicherung eines Friedensschlusses in die Ukraine schicken wollen. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges. Dabei dürfe es sich aber nicht um einen NATO-Einsatz handeln, bei dem die Beistandspflicht nach Artikel 5 gelten würde. Der US-Verteidigungsminister betont, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine enden müsse. Präsident Donald Trump beabsichtige, dies mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen, sagt Hegseth. Die US-Regierung wolle eine souveräne Ukraine.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Trump will mit Putin in Saudi-Arabien über Ukraine reden – Donnerstag, 13.2.2025
WASHINGTON/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Nach fast drei Jahren Krieg in der Ukraine könnte Bewegung in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung kommen. Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs telefonierte US-Präsident Donald Trump sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Es war der erste bestätigte Kontakt Putins mit Trump in dessen zweiter Amtszeit. Ein persönliches Treffen in Saudi-Arabien soll bald folgen.
Treffen in München
Bevor es zu der mit Spannung erwarteten Zusammenkunft kommt, stehen aber eine ganze Reihe von weiteren Schritten an. Der erste davon: Am Freitag treffen Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Selenskyj zusammen.
Ähnlich wie in Kiew wächst auch in den USA die Sorge, dass die Ukraine bei den Verhandlungen an die Seite gedrängt werden könnte. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Trump das Schicksal der Ukraine für die Ukraine verhandeln will“, sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere westliche Politiker haben hingegen mehrfach betont, dass die Ukrainer selbst über mögliche Friedensgespräche und deren Ausgang entscheiden müssten. Trump sagte, er gehe nicht davon aus, dass Selenskyj außen vor bleiben. „Das glaube ich nicht, solange er da ist“, fügte der US-Präsident hinzu und betonte: „Manchmal muss man auch Wahlen haben.“
Verteidigungsminister Pete Hegseth verpasste den Hoffnungen der Ukrainer gestern einen herben Dämpfer. Ein Nato-Beitritt des Landes sei praktisch ausgeschlossen, die von Selenskyj als Kriegsziel ausgegebene volle Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine unrealistisch, sagte er bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Zu dieser Gruppe gehören Dutzende Staaten inklusive Deutschlands und der USA, die bislang die beiden wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine sind.
Trumps Verhandlungsteam
Trump schickt ein Team in die Verhandlungen mit Russland, dem neben Außenminister Rubio auch der New Yorker Immobilien-Tycoon und heutige Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff angehört. Ferner sind CIA-Direktor John Ratcliffe und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dabei.
Witkoff war bereits bei den Verhandlungen über den Waffenstillstand im Nahen Osten maßgeblich beteiligt. Außerdem handelte er mit Russland den Austausch von Gefangenen aus, was in den USA allgemein im Zusammenhang mit der Ukraine-Frage gesehen wird.
Nicht zu den US-Unterhändlern wird der eigentliche Russland-Sondergesandte Keith Kellogg gehören. Er hatte sich immer wieder über Putins politische Rolle geäußert. Kellogg wird aber in den nächsten Tagen die Ukraine besuchen, wie das Weiße Haus mitteilte.
Treffen auf Präsidentenebene
Erst wenn die Gespräche auf diplomatischer Ebene Früchte getragen haben, dann dürfte es zum Aufeinandertreffen zwischen Trump und Putin kommen. Der US-Präsident nannte Saudi-Arabien als wahrscheinlichen Ort dafür. Anschließend könnte es zu gegenseitigen Einladungen nach Washington und Moskau kommen, sagte er. Es soll aber vorher auch weiterhin telefonischem Austausch geben. Bereits am Mittwoch hatten die beiden Präsidenten mehr als eine Stunde lang telefoniert, wie Trump berichtete. „Wir hatten ein großartiges Gespräch, es dauerte lange.“ Der Kreml bestätigte das Telefonat.
„Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen“, sagte Trump. Es sollten sofort Verhandlungen beginnen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Erstes werde er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj über das Gespräch informieren. „Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald!“
Die Botschaft aus dem Kreml
Aus dem Kreml hieß es, Putin habe seine Bereitschaft erklärt, Repräsentanten des Weißen Hauses in Russland zu empfangen – auch zur Lösung des Ukraine-Konflikts. „Putin und Trump haben auch die Fortführung persönlicher Kontakte verabredet, darunter auch die Organisation eines persönlichen Treffens“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin habe Trump nach Moskau eingeladen.
Nach Kreml-Angaben verwies Putin in dem Telefonat aber darauf, dass Russland auf einer Beseitigung der Ursache des Konflikts bestehe. Nach Darstellung Moskaus wurde der russische Angriffskrieg dadurch verursacht, dass die Ukraine in die Nato strebt und die russischsprachige Minderheit auf ihrem Gebiet unterdrückt.
Befriedigung herrscht in Moskau vor allem wegen der von Pentagon-Chef Hegseth proklamierten neuen Linie in der US-Außenpolitik: Absage an eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die Erwartung territorialer Zugeständnisse.
Der einflussreiche Moskauer Außenpolitiker Leonid Sluzki sprach von einer „kalten Dusche für Selenskyj“. Trump sagte dazu: „Ein Teil des Landes (der Ukraine) wird zurückkommen.“ Eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 – also vor der Besetzung der Halbinsel Krim und der Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine – sei aber „unwahrscheinlich“.
Die ukrainische Perspektive
Selenskyj gab sich nach dem Telefonat mit Trump optimistisch, dass eine diplomatische Lösung im Krieg gegen Russland möglich sei.
„Wir glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und Putin zu Frieden zu zwingen“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache.
Das ausführliche Telefonat mit Trump sei gut verlaufen. Der US-Präsident habe ihn auch über den Inhalt des Telefonats mit Putin informiert.
USA sichern sich Zugriff auf Rohstoffe in der Ukraine
Selenskyj berichtete zudem vom Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent. Es sei ein Vertrag in Vorbereitung, der die ukrainische Sicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärke, erklärte er. Das Papier solle bis zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgearbeitet sein, um es dem dort anwesenden US-Vizepräsidenten J.D. Vance präsentieren zu können.
Trump zufolge soll Bessent in der Ukraine ein Dokument ausverhandeln, das den USA zusichert, das für die Unterstützung des Landes aufgewendete Geld „zurückzubekommen“.
Bessent hatte Selenskyj bei seinem Antrittsbesuch in Kiew einen Vertragsentwurf für den Abbau seltener Rohstoffe im Land durch US-Investoren ausgehändigt. „Das Dokument haben wir heute bearbeitet, wir werden alles tun, damit unsere Teams tätig werden können, sehr schnell etwas vereinbaren und das Dokument unterzeichnen können“, sagte Selenskyj nach dem Treffen. Trump hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle sich die Waffenhilfe seines Landes an Kiew mit Rohstoffen bezahlen lassen./dm/bal/DP/zb
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Trump: Erstes Treffen mit Putin in Saudi-Arabien – APA, Mittwoch, 12.2.2025
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mitgeteilt, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und vereinbart, Verhandlungsteams sollten sofort Gespräche aufnehmen. Das erste Treffen werde mit seinem Amtskollegen werde in Saudi-Arabien stattfinden. Trump telefonierte nach dem Gespräch mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine Waffenruhe in der Ukraine könne „in nicht allzu ferner Zukunft“ erreicht werden, fügte er an.
Trump machte deutlich, dass er einen stabilen Frieden in der Ukraine wolle, und keinen, bei dem nach sechs Monaten die Kämpfe wieder losgehe. Weiter erklärte Trump, sein Finanzminister sei in die Ukraine gereist, um sicherzustellen, dass die USA ihr Geld zurückbekommen. Er betonte, die Ukraine müsse Frieden schließen, es sei aber unwahrscheinlich, dass die Ukraine all ihr Territorium zurückerhalten werde.
Der Kreml bestätigte das Telefonat und gab bekannt, Putin habe Trump nach Moskau eingeladen. Das Telefonat dauerte nach Angaben des Kreml eineinhalb Stunden.
Trump schrieb, er habe ein „langes und sehr produktives“ Telefonat mit Putin gehabt. „Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen.“ Es sollten sofort Verhandlungen beginnen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Erstes werde er Selenskyj über das Gespräch informieren. „Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald!“
Das Gespräch von Trump und Selenskyj habe etwa eineinhalb Stunden gedauert, teilte das Präsidialamt am Mittwochabend in Kiew mit. Selenskyj sprach eigenen Angaben mit Trump über die Chancen für einen Frieden. Es sei ein „bedeutsames Gespräch“ gewesen, teilte Selenskyj mit. Trump habe ihm Einzelheiten seines Telefonats mit Putin mitgeteilt. Er und Trump hätten auch die Vorbereitung eines neuen Dokuments über Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ressourcenpartnerschaft besprochen. Außerdem hätten sie vereinbart, den Kontakt aufrechtzuerhalten und ein Treffen zu planen.
Selenskyj zeigte sich optimistisch zum Abschluss einer diplomatischen Lösung im Krieg gegen Russland. „Wir glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und (Kremlchef Wladimir) Putin zu Frieden zu zwingen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Der ukrainische Staatschef berichtete zudem vom Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent. Es sei ein Vertrag in Vorbereitung, der die ukrainische Sicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärke. Das Papier solle so vorangetrieben werden, dass es bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem dort anwesenden US-Vizepräsidenten J.D. Vance präsentiert werden könne.
Mehr sagte er in der Videobotschaft an seine Landsleute nicht zum Inhalt des Dokuments. Allerdings war zuvor schon bekanntgeworden, dass sich die USA mit dem Vertrag Zugriff auf Rohstoffe, insbesondere seltene Erden, in der Ukraine sichern. Trump hatte dies als Bezahlung für die US-Militärhilfe gefordert.
Trump hatte im Wahlkampf immer wieder behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden – unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Putin. Die Frist verstrich nach seinem Start im Amt jedoch ohne Ergebnis. Seit seinem Amtsantritt hatte Trump wiederholt auffallend ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er seit seiner Vereidigung bereits mit Kremlchef telefoniert habe. Er hatte jedoch auch da schon ein baldiges persönliches Treffen mit Putin ins Gespräch gebracht.
Europäische Außenminister haben bei dem Treffen in Paris ihre Bereitschaft betont, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“, erklärten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien nach Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und die europäischen Interessen garantiere.
„Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere Vorgehen zu erörtern“, hieß es weiter. Gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssten an den Verhandlungen beteiligt sein, hieß es in der gemeinsamen Erklärung mit Blick auf den Vorstoß von Trump zur Beilegung des Konflikts. „Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist eine notwendige Voraussetzung für eine starke transatlantische Sicherheit“, blickte man auf die künftige Zusammenarbeit mit den USA. Die Ukraine sollte mit starken Sicherheitsgarantien ausgestattet werden, forderten die Außenminister.
US-Finanzminister Scott Bessent besuchte unterdessen Selenskyj in der Ukraine. Ein Abkommen mit der Ukraine über die Verwertung seltener Erden könne nach Beendigung des Krieges der Ukraine einen „Schutzschild“ bieten, sagte Bessent in Kiew. Sein Besuch beweise den Willen der neuen US-Regierung, den Krieg zu beenden. Es sei auch ein Signal, dass die USA an der Seite der Ukraine stünden.
Selenskyj erklärte nach dem Treffen mit dem US-Finanzminister, er hoffe, dass bei der Münchener Sicherheitskonferenz in dieser Woche ein Vertrag über seltene Erden mit den USA abgeschlossen werden könnte. Bessent habe ihm einen Entwurf vorgestellt. Selenskyj sagte, das Gespräch mit Bessent sei produktiv und konstruktiv gewesen.
Europäer wollen Unterstützung für Ukraine verstärken – Mittwoch, 12.2.2025
PARIS (dpa-AFX) – Europäische Außenminister haben bei einem Treffen in Paris ihre Bereitschaft betont, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“, erklärten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien nach Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und die europäischen Interessen garantiere.
COMMENT: und sonst gilt es keine Interessen wahrzunehmen?
„Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere Vorgehen zu erörtern“, hieß es weiter. Gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssten an den Verhandlungen beteiligt sein, hieß es in der Erklärung mit Blick auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Konflikts. Dazu hatte Trump erstmals mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert.
Europäer fordern gerechten und dauerhaften Frieden
Die Ukraine sollte mit starken Sicherheitsgarantien ausgestattet werden, forderten die Außenminister. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine sei eine notwendige Voraussetzung für eine starke transatlantische Sicherheit.
Die Sicherheit Europas liege in der gemeinsamen Verantwortung, weshalb die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden müssten.
Vor den abendlichen Beratungen in Paris hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock das Telefonat von Trump mit Putin grundsätzlich begrüßt, aber auf eine Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine gepocht. „Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern“, sagte die Grünen-Politikerin./evs/DP/zb
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Syrien: Gipfel in Paris zu Übergang nach Assad-Sturz
US-Senat bestätigte Gabbard als Geheimdienstchefin
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X will Rechtsstreit mit Trump beilegen
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USA
Trumps Dekrete-Flut: Fachleute sehen Verfassungskrise in den USA – ORF, Mittwoch, 12.2.2025
US-Präsident Donald Trump setzt seine Strategie der Flut an von ihm unterzeichneten Dekreten unvermindert fort. Fachleute sprechen bereits von einer Verfassungskrise durch Trumps Handlungen, wie etwa die „New York Times“ am Dienstag schreibt. Einige Richter und Richterinnen stellen sich den Dekreten Trumps entgegen. Doch es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die US-Regierung diese Richtersprüche ignorieren wird, wie etwa Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance und Trump-Intimus Elon Musk zeigen, so die „Washington Post“ am Montag.
Rechtsexperten und -expertinnen gehen in beiden Zeitungen davon aus, dass Trump mit seinem Vorgehen die Grenzen der Exekutivgewalt auf eine gewaltige Probe stellt. „Wir befinden uns gerade mitten in einer Verfassungskrise“, so Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät der University of California in Berkeley, in der „New York Times“. In den ersten 18 Tagen der Präsidentschaft von Trump habe es „so viele verfassungswidrige und illegale Handlungen“ gegeben. So etwas habe man noch nie gesehen. „Systematische verfassungswidrige und rechtswidrige Handlungen führen zu einer Verfassungskrise“, so der Rechtsprofessor.
Chemerinsky zählte einige Beispiele für das, was er als gesetzloses Verhalten von Trump bezeichnet, auf: den Entzug der Staatsbürgerschaft durch Geburt, das Einfrieren von Bundesausgaben, die Schließung von Behörde, die Absetzung von Leitern bzw. Leiterinnen von Behörden, die Entlassung von Regierungsangestellten, die dem Schutz für den öffentlichen Dienst unterliegen, und die Drohung, Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten abzuschieben. Das sei eine unvollständige Liste, so Chemerinsky, und sie werde von Tag zu Tag länger.
„Radikal neue Vorstellung von Macht des Präsidenten“
Das Besondere an der aktuellen Situation ist laut mehreren Rechtswissenschaftlern und Rechtswissenschaftlerinnen, die die „New York Times“ befragte, die „chaotische Flut an Aktivitäten, die insgesamt einer radikal neuen Vorstellung von der Macht des Präsidenten gleichkommt“. Der Umfang und die Geschwindigkeit dieser Exekutivanordnungen und Maßnahmen könnten einen überwältigen und so auch die Gerichte überfordern, so die Zeitung weiter.
Kate Shaw, Rechtsprofessorin an der University of Pennsylvania, sieht das ähnlich. Es sei eine offene Frage, ob die US-Regierung die Gerichte genauso missachten werde wie den Kongress und die Verfassung, so Shaw in der „New York Times“. Ein Konflikt mit den Gerichten würde die bereits bestehende Krise nur noch verschlimmern.
„Missachtung der Grundwerte der Verfassung“
Eine Reihe von Dekreten von Trump verstoße „eindeutig gegen die vom Kongress erlassenen Gesetze“, so Shaw. Die Regierung demonstriere auch ihre Missachtung der Grundwerte der Verfassung gegenüber, wie Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz.
Pamela Karlan, Jusprofessorin in Stanford, stößt in der Zeitung ins gleiche Horn. „Es ist eine Verfassungskrise, wenn es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten egal ist, was die Verfassung sagt, unabhängig davon, ob der Kongress oder die Gerichte sich einer bestimmten verfassungswidrigen Handlung widersetzen“, so Karlan.
Kämpferische Rhetorik gegen Richter und Richterinnen
Für Besorgnis sorgen auch Aussagen aus dem nahen Umfeld von Trump, Gerichtsurteile nicht anzuerkennen und mit den dadurch diskreditierten Plänen einfach weiterzumachen, ohne den Gerichtsspruch umzusetzen, so die „Washington Post“.
Aber die „kämpferische Rhetorik“ von Vizepräsident JD Vance und Musk gegen Richter und Richterinnen bzw. deren Rechtssprechung beunruhigte Fachleute und brachte die Frage auf, ob Trump sich auch dieser Linie anschließt. Es gebe keinen modernen Präzedenzfall dafür, dass ein Präsident Gerichtsbeschlüsse ignoriert oder sich ihnen widersetzt habe, so die „Washington Post“.
Gewaltenteilung infrage gestellt
Vance äußerte sich am Sonntag und schrieb, „Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren“, so der US-Vizepräsident in einer Umkehrung der demokratischen Regel der Gewaltenteilung, dass auch die ausführende Gewalt den Gesetzen unterliegt. Vance hatte bereits in der Vergangenheit mit ähnlichen Kommentaren für Aufsehen gesorgt.
Musk etwa forderte die Amtsenthebung eines Richters, der letzte Woche seinen Mitarbeitern vorübergehend den Zugriff auf sensible Daten über US-Bürger und -Bürgerinnen verwehrte, die in einer Datenbank des Finanzministeriums gespeichert sind. Der Richter sei „ein Aktivist, der als Richter posiert“, schrieb der Tesla- und SpaceX-Chef auf seinem sozialen Netzwerk X. Musk teilte auch den X-Beitrag eines anderen Nutzers, der Trump aufforderte, sich den Richtern zu widersetzen.
DOGE ohne Beschluss des Kongresses gegründet
Trump hatte den Tech-Multimilliardär Musk, der ihn mit seinem Vermögen und Auftritten im Wahlkampf kräftig unterstützt hatte, mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE) betraut. In dieser Funktion ist Musk federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.
Mit Trumps Zustimmung begann Musk mit Einsparungen beim US-Finanzministerium und der Entwicklungshilfebehörde USAID, indem er sich Zugang zu Computersystem verschaffte, um Missbrauch und Verschwendung nachzuspüren, und Arbeitnehmer und -nehmerinnen beurlaubte. DOGE wurde jedoch ohne Beschluss des Kongresses gegründet und hat deshalb nicht den Status einer Behörde. Auch Musk ist in keinem gewählten Amt.
Dekrete auf wackeligen rechtlichen Beinen
Aufrufe, sich Gerichtsbeschlüssen zu widersetzen, sei „außergewöhnlich kurzsichtig, heuchlerisch und gefährlich“, so Steve Vladeck, Professor des Rechts an der Georgetown University. Man brauche sich den Gerichten nicht zu widersetzen, denn „in unserem System kann man gegen eine Gerichtsentscheidung, die man für anstößig bzw. nicht richtig hält, Einspruch erheben, indem man Berufung einlegt“, so Vladeck in der „Washington Post“.
Fachleute sehen in den Dekreten von Trump noch ein weiteres Problem. Viele von Trumps Exekutivanordnungen stünden rechtlich auf wackeligen Beinen, so Gillian Metzger von der Columbia Law School. So wurde etwa Trumps Vorhaben, in USA geborenen Kindern ausländischer Eltern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, vor Gericht abgeblockt. Bundesrichter John Coughenour in Seattle erklärte das Vorhaben für verfassungswidrig und warf dem Präsidenten vor, bewusst Gesetze zu missachten.
Rechtsstaatlichkeit als „Hindernis“
„Es wird immer deutlicher, dass für unseren Präsidenten die Rechtsstaatlichkeit nur ein Hindernis für seine politischen Ziele ist“, so Coughenour. „Die Rechtsstaatlichkeit ist für ihn etwas, das man umschiffen oder einfach ignorieren kann, sei es zum politischen oder persönlichen Vorteil.“
Die Urteile gegen Trumps Exekutivanordnungen sind allerdings vorerst vorübergehend. Fachleute sehen die Streitigkeiten vor Gericht erst am Beginn. Im Hintergrund geht es um die Ausweitung der präsidialen Macht. Trump wolle das Amt der Präsidenten umbauen und mit einer größeren Machtfülle ausstatten – mit Konsequenzen weit über seine Amtszeit hinaus.
Peter Bauer (Text), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- Weißes Haus
- US-Finanzministerium
- New-York-Times-Artikel
- Washington-Post-Artikel
- Washington-Post-Artikel (Vance und Gerichte)
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ROUNDUP: Anstieg der Preise wird laut Umfrage stark überschätzt – Mittwoch, 12.2.2025
KÖLN (dpa-AFX) – Viele Menschen in Deutschland nehmen die Preissteigerungen insbesondere bei Lebensmitteln als deutlich höher wahr, als sie tatsächlich sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Diese stützt sich auf eine repräsentative Umfrage unter 3.267 Personen ab 18 Jahren, die im Dezember durchgeführt wurde.
Zwei Drittel der Verbraucher gab demnach an, dass die Lebensmittelpreise in den vergangenen zwölf Monaten „stark gestiegen“ sind. Die Inflationsrate in diesem Bereich lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024 im Schnitt allerdings nur bei 1,9 Prozent. Die allgemeine Teuerungsrate im vergangenen Jahr wird von den Befragten mit 15,3 Prozent geschätzt. Dabei hatte sie nur 2,2 Prozent betragen.
„2023 sind die Preise stark gestiegen, 2024 nicht mehr. In der Wahrnehmung der Verbraucher haben sie allerdings erneut deutlich zugelegt. Viele merken nicht, dass die Teuerung sich abgeschwächt hat“, sagte Studienautor Matthias Diermeier.
Experte: Anhänger der Randparteien misstrauen Statistiken
Die Forscher des IW haben die Fragestellung auch im Hinblick auf die Wähler untersucht. Das Ergebnis: Anhänger von AfD und BSW schauen negativer auf die Inflation und überschätzen die Preissteigerungen am stärksten. „Unsere Untersuchung legt nahe, dass die Anhänger der Randparteien den offiziellen Statistiken misstrauen“, sagte Diermeier. Das Thema Inflation könne bei der Bundestagswahl gerade an den Rändern mobilisieren.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind zwischen 2020 und 2024 insgesamt um 19,3 Prozent gestiegen. Erheblich teurer wurden vor allem Heizenergie (50,3 %), Kraftstoffe wie Diesel und Benzin (41 %) sowie Lebensmittel (32,8 %).
„Es ist richtig und wichtig, dass die Preise nur noch moderat steigen. Aber das Preisniveau für viele Güter des täglichen Bedarfs liegt trotzdem deutlich höher als vor drei Jahren, die Preise sind ja nicht wieder zurückgegangen“, sagte Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Der Schock sitze bei vielen Verbrauchern tief. „Bis er sich legt, wird es sicherlich noch mehrere Jahre brauchen, in denen die Einkommen stärker steigen als die Teuerung.“/cr/DP/he
© 2025 dpa-AFX
Umfrage: Vier von fünf Firmen investieren in Energieeffizienz – Mittwoch, 13.2.2025
LUXEMBURG (dpa-AFX) – 80 Prozent der deutschen Unternehmen investierten laut einer Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) im vergangenen Jahr in Maßnahmen, um ihre Energieeffizienz zu steigern. Das sind demnach deutlich mehr als im EU-Durchschnitt von 65 Prozent. Insgesamt gaben 94 Prozent der befragten deutschen Firmen an, Investitionen im Bereich Klimaschutz getätigt zu haben, um so ihre Treibhausgas-Emissionen zu senken.
Gleichzeitig sehen viele Unternehmen in Deutschland in strengeren Auflagen zum Klimaschutz ein Risiko. 40 Prozent gaben dies an, vor allem größere Unternehmen. Für seine jährliche Investitionsumfrage befragte die EIB rund 12.000 Unternehmen aus der EU, darunter rund 600 aus Deutschland.
Drohnen statt Internet der Dinge
Überdurchschnittlich viele deutsche Unternehmen investierten im EU-Vergleich auch in digitale Technologien. In fünf von sieben abgefragten Bereichen liegt Deutschland hier über dem EU-Schnitt, besonders im Bereich Drohnen. Hier investierten 36 Prozent der befragten deutschen Firmen, 10 Prozentpunkte mehr als im Schnitt. Anders sieht es hingegen beim sogenannten Internet der Dinge aus, hier investierten 39 Prozent im Vergleich zu EU-weit 44 Prozent. Als Internet der Dinge werden miteinander verbundene Geräte und Systeme bezeichnet, die Daten sammeln und tauschen können und über das Internet überwacht oder ferngesteuert werden.
Viele Hürden für Investitionen
Laut dem Bericht wurde in Deutschland aber wie schon in den Jahren zuvor weniger investiert als noch vor der Corona-Pandemie. Demnach lagen die Gesamtinvestitionen im zweiten Quartal 2024 fünf Prozentpunkte unter denen von Anfang 2020 und damit sogar noch niedriger, als in den Quartalen zuvor. Einen Großteil davon machten vor allem gesunkene Unternehmensinvestitionen aus.
Als Hürden nannten die befragten Unternehmen dabei etwa den Fachkräftemangel (90 Prozent), eine unsichere Zukunft (85 Prozent), Vorschriften für Unternehmen (83 Prozent) oder Energiepreise (83 Prozent)./gut/DP/tih
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Equal Pay Day am 13. Februar: Lohnschere von 12,2 Prozent – Mittwoch, 12.2.2025
Anlässlich des morgigen Equal Pay Day steht wieder das Einkommen von Frauen im Vergleich zu Männern im Fokus. Heuer ist der Equal Pay Day einen Tag früher als 2024 – bis zu diesem Tag arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern gratis. Zuletzt verringerte sich der Gender Pay Gap auf 12,2 Prozent, 2020 lag er bei 15,2 Prozent. Wien weist die niedrigsten Gehaltsunterschiede auf, Vorarlberg die höchsten.
Zur Berechnung herangezogen wird vom Netzwerk Business and Professional Women Austria der Median der Jahresbruttoeinkommen von Vollzeitbeschäftigten – anders als beim Equal Pay Day am Jahresende, der mit durchschnittlichen Einkommen arbeitet. Die neuesten Zahlen der Statistik Austria stammen aus dem Jahr 2023.
Um den Gender Pay Gap zu schließen, fordert das Netzwerk u. a. Einkommenstransparenz, eine steuerliche Begünstigung für Unternehmen, die gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit zahlen, die Aufwertung von Niedriglohnbranchen und den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung.
Verschiedene Berechnungen
Eurostat berechnet den Gender Pay Gap auf Basis von Stundenlöhnen. Österreich ist mit 18,4 Prozent das Land mit der zweithöchsten geschlechtsspezifischen Lohnlücke, hinter Estland mit 21,3 Prozent. An der Spitze steht Luxemburg mit einem umgekehrten Gender Pay Gap von minus 0,7 Prozent, dahinter Italien mit 4,3 Prozent. Insgesamt hat die EU eine Lohnlücke von 12,7 Prozent (Stand 2022).
Forderungen nach Ende der „Retro-Frauenpolitik“
Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderten in einer Aussendung ein Ende der „Retro-Frauenpolitik“, mehr Lohntransparenz, ein Familienarbeitszeitmodell und eine Milliarde mehr pro Jahr für Kinderbildung und -betreuung.
Vergleichbare Forderungen kamen von den politischen Parteien. NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter will einen „entschlossenen Kampf gegen die Teilzeitfalle“. SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner verwies darauf, dass Gleichstellung möglich sei, das würden Länder wie Norwegen zeigen, wo neun von zehn Männern in Karenz gingen.
Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, machte „rückwärtsgewandte Kräfte“, darunter in der ÖVP, für die schleppende Verkleinerung der Lücke verantwortlich. Die Gleichstellung sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab, die einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern und Unternehmen benötige.
Die Initiative Equal Pay forderte die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz und „Maßnahmen zur Schließung der Lohnlücke“. Christa Kirchmair, Präsidentin der Initiative, nannte verpflichtende Lohntransparenz, Sanktionen bei ungerechtfertigter Lohnungleichheit und generell bessere Rahmenbedingungen für Frauen. Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, forderte eine „Neubewertung der Arbeit von Männern und Frauen“.
red, ORF.at/Agenturen
Van der Bellen spricht mit den Parteichefs – APA, Donnerstag, 13.2.2025
Bundespräsident Alexander Van der Bellen führt am Donnerstag erneut Gespräche mit den Parteichefs. Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch hat das Staatsoberhaupt die Parteispitzen zu sich geladen, um auszuloten, wie eine künftige Regierung aussehen kann. In der Hofburg erwartet werden am Donnerstag zumindest NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, SPÖ-Chef Andreas Babler und Grünen-Chef Werner Kogler.
Der Bundespräsident hatte angekündigt, sich in den kommenden Tagen mit den Parteichefs zu treffen. In einem Statement am Mittwoch sprach er von vier Optionen nach dem Scheitern von Blau-Schwarz: einer Neuwahl, einer Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, einer Expertenregierung oder einer Koalition mehrerer Parteien. Über die Zukunft wollen die Parteien allerdings auch intern sprechen – während die ÖVP bereits am Mittwoch einen Bundesparteivorstand einberufen hatte, treffen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag im Parlament zur Präsidiumssitzung.
news/APA/Mittwoch, 12.02.25, 15:16:03
Blau-Schwarz geplatzt – APA, Mittwoch, 12.2.2025
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind geplatzt. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Nachmittag in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt, wie er in einer Aussendung mitteilte. Dem vorausgegangen war ein letztes persönliches Treffen mit VP-Obmann Christian Stocker. Kickl machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich, sei man dieser doch in vielen Punkten entgegengekommen. Die Volkspartei sah einen „Machtrausch“ des FPÖ-Chefs.
Das Scheitern hatte sich spätestens seit Wochenbeginn abgezeichnet. Letzte Versuche, bei der Ressortverteilung zu einer Einigung zu kommen, waren seit heute früh medial ausgetragen worden, was die Chancen auf eine Verständigung nicht unbedingt erhöhte.
Nach einem Telefonat der beiden Parteichefs gab es zu Mittag dann auf Vermittlung des Bundespräsidenten noch ein persönliches Treffen. Doch auch dieses dauerte weniger als eine Stunde und brachte keinen Durchbruch mehr.
Kickl fuhr daraufhin in die Hofburg und übergab dem Bundespräsidenten „nicht ohne Bedauern“ ein Schreiben, in dem er begründete, warum er den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegt, wiewohl rechnerisch auch eine Koalition mit der SPÖ möglich wäre. Die Vorgespräche mit SP-Chef Andreas Babler hätten gezeigt, dass nicht nur die Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander lägen, sondern die SPÖ auch grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnehme.
Der FPÖ-Chef betonte, dass man mit der ÖVP das Gespräch gesucht habe mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam habe man Österreich zurück an die Spitze Europas führen wollen – „wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt“.
Ehe jedoch die noch die strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, habe die ÖVP darauf bestanden die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar hätten die Freiheitlichen einen entsprechenden Entwurf vorgelegt: „Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.“
Völlig anders sieht die Sache die ÖVP, für die als erster Generalsekretär Alexander Pröll mit einer Aussendung ausrückte. Diese Regierungsbildung sei „am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert“. Der FPÖ-Chef sei in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben und nie in der eines Regierungschefs angekommen.
Fünf Wochen lang habe die ÖVP konstruktiv und ehrlich verhandelt, sei dabei auch über den eigenen Schatten gesprungen, indem man das Finanzministerium angeboten habe. Kickl selbst habe sich in die Regierungsverhandlungen kaum eingebracht: „In fünf Wochen saß Kickl insgesamt sieben Stunden am Verhandlungstisch.“ Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen, sei er nicht bereit gewesen. Kickl habe seinen Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt und damit die Chance für eine Mitte-rechts-Regierung vergeben. Es bleibe die Frage, ob sich Kickl der Verantwortung überhaupt je stellen habe wollen, schreibt Pröll.
Erwartet wird heute noch eine Stellungnahme des Bundespräsidenten, wie es nun weiter geht, nachdem nach dem vormaligen ÖVP-Obmann Karl Nehammer nun auch Kickl mit der Regierungsbildung gescheitert ist. Möglich wäre ein neuerlicher Versuch einer Dreier-Koalition, eine Minderheitsregierung oder eine Übergangsregierung bis zu einer Neuwahl, die noch vor dem Sommer stattfinden könnte.
Welche Präferenz die ÖVP hätte, könnte noch heute in einem Pressegespräch klarer werden.
LIEVETICKER ZUM NACHLESEN – Gespräche geplatzt: Für Stocker Schuld bei FPÖ – ORF, Mittwoch, 12.2.2025
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP plädiert FPÖ-Chef Herbert Kickl nun für „rasche Neuwahlen“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den kommenden Tagen weitere Gespräche führen, um auszuloten, welche der vier möglichen Varianten – Minderheitsregierung, Expertenregierung, Neuwahlen oder weitere Gespräche – die beste für das Staatsganze sei. Es folgen die Meldungen im ORF-Liveticker …
Martin Steinmüller-Schwarz, Tamara Sill (Text), Roland Winkler (Bild), Georg Filzmoser (Lektorat), alle ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB Spezial, ORF2, 12. Februar 2025
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
FPÖ-ÖVP-Aus: Die Reaktionen aus den Ländern
Koalitionssuche: Badelt warnt vor Liquiditätsproblemen
Viele Pensionierungen: ÖBB fehlen Lokführer
MEDIZIN
Acht neue Legionellenfälle in Vorarlberg – ORF, Mittwoch, 12.2.2025
Die Zahl der bestätigten Legionellen-Erkrankungen in Vorarlberg ist auf 23 gestiegen. Zwei Betroffene befinden sich in einem schweren Krankheitsverlauf, teilte die Landessanitätsdirektion am Mittwoch mit. Die Ursache ist weiterhin unklar.
Die Infektionsfälle konzentrieren sich laut Land Vorarlberg weiterhin auf das untere Rheintal. Die Behörden suchen weiterhin auf Hochdruck nach der Ursache, bisher aber ohne konkreten Erfolg. Seit dem 5. Februar ist die Zahl der Neuerkrankungen um acht weitere Fälle gestiegen.
Eine Task-Force koordiniere die laufenden Untersuchungen und treffe sich regelmäßig zum Austausch des aktuellen Situationsberichtes und zu den gesetzten Maßnahmen, heißt es in einer Aussendung.
Untersuchungen laufen
Dafür werden Proben in Privathaushalten, Betrieben und Kühlanlagen gezogen. Die bisherigen Wasserproben aus betroffenen Haushalten haben aber bisher keine Auffälligkeiten gezeigt, sodass eine Ansteckung über das Trinkwasser dort als Ursache unwahrscheinlich gilt.
Gleichzeitig laufen mikrobiologische Untersuchungen der Erkrankten, um festzustellen, ob es sich um einen oder mehrere Legionellenstämme handelt. Laut Land Vorarlberg werden die Ergebnisse dafür frühestens Ende nächster Woche erwartet.
Acht Neuerkrankungen in einer Woche
Bereits vor einer Woche wurden 15 Legionellenfälle gemeldet. Auch damals konnte keine eindeutige Infektionsquelle identifiziert werden. Die Gesundheitsbehörden nahmen Wasserproben aus Verdunstungs-Rückkühlanlagen und bezogen die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in die Analysen ein.
red, vorarlberg.ORF.at
UNTERNEHMEN
voestalpine mit halbiertem Gewinn – APA, Mittwoch, 12.2.2025
voest alpine Kursverlauf
COMMENT: Kurs seit 10.1.2025 im Aufwind.
Der heimische Stahlkonzern voestalpine bekommt die schwache Konjunktur und die Autokrise in Deutschland mit voller Wucht zu spüren. Jetzt kommen auch noch die neuen US-Zölle hinzu. In den ersten drei Quartalen 2024/25 halbierte sich der Gewinn nach Steuern gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 207 Mio. Euro, bei einem Umsatz von 11,7 Mrd. Euro, wie der Konzern am Mittwoch bekanntgab. Seit 1. April wurden bereits 919 Jobs abgebaut – rund 300 davon in Österreich.
Die voestalpine ist laut Eigenangaben in mehr als 50 Ländern mit rund 500 Konzerngesellschaften vertreten. Der Personalstand verkleinerte sich seit Beginn des laufenden Geschäftsjahres um 1,8 Prozent auf 50.670 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das bedeutet um 919 Vollzeitarbeitsplätze weniger, 600 davon im Ausland, vor allem in Deutschland.
„Wenn man sich drei Jahre in einer Rezession befindet, reagieren wir als Management natürlich auf diese Marktgegebenheiten“, erklärte Konzernchef Herbert Eibensteiner bei der heutigen Online-Ergebnispräsentation vor Journalisten. „In der gesamten voestalpine gibt es natürlich auch Personalmaßnahmen“, sagte er und verwies auf den Abbau von Leasingpersonal, Überstunden und Urlauben. Auch Teilzeitmodelle seien möglich. Im Böhlerwerk in Kematen an der Ybbs wurde die Arbeitszeit bereits um 10 Prozent reduziert. „Das ist ein Teilzeitmodell, um die Mitarbeiter auch tatsächlich halten zu können“, so der CEO.
Die aufgezählten Maßnahmen seien auch für die nächste Zeit adäquat und wesentlich. „Ich kann nicht ausschließen, dass es zu einzelnen Maßnahmen beim Stammpersonal kommen wird“, räumte der Konzernchef ein. In Österreich beschäftigt der Konzern rund 23.600 Mitarbeitende.
„Die Gießerei in Linz ist die Firma mit dem höchsten Personalkostenanteil und natürlich besonders anfällig für Konkurrenz und wir sehen, dass wir dort Effizienzmaßnahmen brauchen werden – die arbeiten wir aus und werden sie im März auch tatsächlich kommunizieren“, sagte Eibensteiner auf Nachfrage.
„Gerade in Europa, unserem größten Markt, sehen wir das dritte Jahr einer wirtschaftlichen Stagnation – wir glauben, dass wir den Boden dort erreicht haben, sehen aber keinen Aufwärtstrend“, erklärte der Voest-Chef.
Der Konzern treibe seine internationale Strategie „local for local“ in unterschiedlichen Unternehmensbereichen weiter voran – gemeint ist damit der Ausbau der Vor-Ort-Produktion in den Abnehmerländern. „Die breite Aufstellung in unterschiedlichen Branchen und Regionen hat etwas geholfen, die Schwächen in Europa zu dämpfen“, sagte der CEO mit Blick auf den Gewinneinbruch in den ersten drei Quartalen. „Deutschland ist ein wichtiger Markt für uns und auch ein besonders schwieriger.“
Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) des Konzerns verminderte sich um rund 44 Prozent auf 391 Mio. Euro. Das Betriebsergebnis sei von negativen Einmaleffekten in Höhe von rund 170 Mio. Euro beeinflusst und beinhalte beispielsweise einen Abwertungsbedarf im Zusammenhang mit dem Ende Jänner abgeschlossenen Verkauf der deutschen Buderus Edelstahl, die Reorganisation inklusive Werksschließungen des Automotive-Components-Bereichs in Deutschland und Bewertungseffekte des konzerneigenen Gasspeichers.
Der Blick auf die kommenden Monate verspricht wenig Verbesserung. Deshalb fuhr der Konzern seine EBITDA-Erwartungen für das gesamte Fiskaljahr von zuletzt 1,4 Mrd. auf 1,3 Mrd. Euro ein weiteres Mal zurück. Das EBIT soll „in etwa 500 Mio. Euro“ betragen. Im vorangegangenen Geschäftsjahr 2023/24 war das operative Ergebnis (EBITDA) bei einem Umsatz von 16,7 Mrd. Euro bereits von gut 2,5 auf 1,7 Mrd. Euro eingebrochen und der Betriebsgewinn (EBIT) von rund 1,6 Mrd. auf 569 Mio. Euro zusammengeschmolzen.
Es gibt auch Lichtblicke: Besonders gut habe sich in den ersten neun Monaten vor allem der Bereich Bahninfrastruktur entwickelt. Auch der Bereich Luftfahrt habe den bestehenden Aufwärtstrend weiter fortsetzen können, so der Konzern. Im Geschäftsbereich Lagersysteme habe die Nachfrage nach automatisierten Hochregallagern dank des Onlineshopping-Booms angehalten.
Für Nordamerika sind die Erwartungen der voestalpine zweigeteilt: Die lokalen nordamerikanischen Standorte des Konzerns sollten weiterhin von der guten Wirtschaftsdynamik profitieren, „wohingegen Exporte in die USA aufgrund der angekündigten Zölle auf Stahlprodukte mit Unsicherheiten behaftet sind“, so das Management. Konkret bezifferte Eibensteiner das Exposure mit „2 bis 3 Prozent des Konzernumsatzes“, also mit rund 300 bis 500 Mio. Euro.
Mehr als Hälfte des US-Umsatzes der voestalpine in Höhe von 1,8 Mrd. Euro werde ohnehin vor Ort produziert und sei daher von den Zöllen nicht betroffen. Das soll auch noch weiter ausgebaut werden. Beim Export von Produkten in die USA wird die Voest den Zollaufschlag, soweit möglich, an die Endkunden durchreichen. „Aus Sicht der voestalpine sind diese Zölle managebar.“
Der Konzern sieht die Eskalation des Handelskonflikts „natürlich kritisch“, betonte Eibensteiner. Die Maßnahme sei „inflationstreibend und wachstumsdämpfend“ und führe zu einer weiteren Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. „Das heißt, die EU muss dringend Verhandlungen mit den USA aufnehmen.“
Das größere Thema für Europa ist laut Voest aber der Clean Industrial Act. Wenn sich da auf EU-Ebene nichts tue, sei das für Europa viel belastender als die US-Zölle. „Es ist höchste Zeit, in Brüssel und in Wien die zahlreichen Papiere und Ankündigungen zur Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik konkret umzusetzen“, sagte Eibensteiner zur APA. Andernfalls drohe eine weitere, dramatische Abwanderung der europäischen Industrie und damit ein dauerhafter Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen.