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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Rotes Kreuz übt Kritik an der Übergabezeremonie von Geiseln seitens der Hamas.
- Ukraine-Krieg: Kräftigere Nadelstiche der Ukraine.
Russland modernisiert Waffen und rüstet weiter auf.
US-Sanktionen gegen Schattenflotte wirkt: Ölpreise für asiatische Abnehmer steigen.
Hat Trump bereits mit Putin telefoniert? - EU: Insektenpulver bald in Nahrungsmitteln, falls eine neue EU-Verordnung breite Umsetzung findet.
- Österreich: Koalitionsgespräche pausieren trotz vielem Redebedarf.
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Märkte
Themenreigen – FORSCHUNG: Batterien ohne seltene Erden. ARBEITSWELT: Nicht selten: krank zur Arbeit. KULTUR: Kulturhauptstadt: Nova Gorica und Gorizia im Doppelpakt
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 7.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich, darunter befinden sich keine hier beobachteten Aktien.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
AKTUALISIERT – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
NEU – Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Geiselübergabe: IKRK kritisiert Inszenierung von Hamas – ORF, Samstag, 8.2.2025
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die von der palästinensischen Terrororganisation Hamas am Samstag mit Bühne und Publikum inszenierte Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen scharf kritisiert. „Das IKRK ist zunehmend besorgt über die Bedingungen der Freilassungsaktionen“, so das Rote Kreuz, das sich an sich als strikt neutrale Organisation versteht und Vorgänge nur selten kommentiert.
Angesichts der von der Hamas von Anfang an durchorchestrierten Geiselfreilassungen und der auch am Samstag erfolgten neuerlichen Vorführung von drei Geiseln forderte das IKRK nun alle beteiligten Parteien, einschließlich der Vermittler, „nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass künftige Freilassungen menschenwürdig und privat erfolgen“.
Wie bei früheren Freilassungen waren am Samstag Ohad Ben Ami (56), Or Levy (34) und Eli Scharabi (52) am Samstag vor ihrer Übergabe an das IKRK von vermummten und bewaffneten Männern auf einer Art Bühne vorgeführt worden.
Nach israelischen Medienberichten mussten sie sich für die „Fürsorge“ während ihrer Geiselhaft bedanken. Andere Vermummte reckten neben ihnen die Fäuste in Siegergesten in die Luft. Das Ganze fand vor Hunderten Schaulustigen statt. Vor rund eineinhalb Wochen ging es noch chaotischer zu, als Geiseln langsam durch eine aufgeheizte, dicht gedrängte Menschenmenge gehen mussten.
„Erniedrigendes Spektakel für Israel“
In Israel herrscht in Regierung wie Bevölkerung – neben der Erleichterung über jede freikommende Geisel – Empörung darüber, wie diese von der Hamas nun mehrmals vorgeführt wurden und die Übergabe an das Rote Kreuz inszeniert wurde. Auch dieses Mal wurden Vertreter des Roten Kreuzes vor die Bühne gesetzt – ähnlich wie bei einer Staatszeremonie. Ein Vertreter musste dann gemeinsam mit einem Hamas-Vertreter auf der Bühne Übergabedokumente signieren.
Nicht nur israelische Medien, auch etwa das „Wall Street Journal“ („WSJ“) sprach zuletzt davon, dass die Hamas die Freilassungen zu einem „erniedrigenden Spektakel für Israel“ mache. Die Hamas versuche, die Freilassung der Geiseln „zu einer Show zu machen“, sagte Jossi Kuperwasser, ehemals leitender Mitarbeiter beim Militärgeheimdienst gegenüber dem „WSJ“.
„So sieht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus“
In Israel sorgte nun auch der augenscheinlich schlechte Zustand der am Samstag von der Hamas freigelassenen Geiseln für weiteres Entsetzen. „Wir werden die schockierenden Szenen, die wir heute gesehen haben, nicht beschönigen“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Staatspräsident Jizchak Herzog ergänzte: „So sieht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus.“ Und weiter: „Die ganze Welt muss auf Ohad, Or und Eli blicken, die nach 491 Tagen Hölle ausgehungert, abgemagert und leidend zurückkehren.“
Angesichts des von der islamistischen Hamas inszenierten Prozederes der Freilassung – inklusive der Zurschaustellung der Geiseln auf einer Bühne – sagte Herzog, die Männer seien für ein „zynisches und grausames Spektakel“ ausgenutzt worden.
Geiseln haben enge Angehörige verloren
Unter den Freigelassenen ist der 56 Jahre alte Ohad Ben Ami, der Berichten zufolge auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Er wurde während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Beeri, der in der Nähe des Gazastreifens liegt, verschleppt.
Zudem kam der 34-jährige Or Levy frei. Er war vor 16 Monaten zusammen mit seiner Frau auf dem Nova-Musikfestival nahe der Grenze zum Gazastreifen. Beide flüchteten vor den Terroristen in einen Schutzraum, Levys Frau wurde dort getötet, er selbst verschleppt. Ihren kleinen Sohn hatten sie bei dessen Großeltern gelassen. Freigelassen wurde auch Eli Scharabi. Terroristen ermordeten während des Hamas-Massakers seine Frau und seine beiden Töchter. Die Leiche seines Bruders halten Islamisten im Gazastreifen fest.
Noch 76 Geiseln im Gazastreifen
Palästinensische Terroristen hatten die Geiseln während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 in Israel verschleppt. Seit Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg am 19. Jänner hat die Hamas damit bereits 16 von insgesamt 33 israelischen Geiseln freigelassen, die während der ersten Phase der dreistufigen Vereinbarung von der Hamas übergeben werden sollen. Außerdem ließ die Terrororganisation fünf Thailänder frei, das aber nicht als Teil der Vereinbarung mit Israel.
Die Hamas hatte zuvor mitgeteilt, dass acht der 33 israelischen Geiseln tot seien. Um wen genau es sich dabei handelt, ist unklar. Nach der Freilassung dreier weiterer Verschleppter werden jetzt noch insgesamt 76 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. 35 von ihnen sind israelischen Angaben zufolge tot. Die nächsten Geiseln sollen am kommenden Wochenende freikommen.
183 Palästinensische Häftlinge freigelassen
Im Gegenzug für die Freilassung der drei Männer ließ Israel am Samstag insgesamt 183 palästinensische Häftlinge frei. Diese seien israelischen Angaben zufolge aus „mehreren Gefängnissen im ganzen Land“ ins Westjordanland, nach Ostjerusalem und in den Gazastreifen gebracht worden.
Nach Angaben des Palestinian Prisoners’ Club, der sich für die Belange palästinensischer Gefangener einsetzt, wurden sieben der Freigelassenen nach ihrer Ankunft in Ramallah im Westjordanland wegen ihres Gesundheitszustands in ein Krankenhaus eingeliefert.
Bemühungen um zweite Phase der Waffenruhe
Die Waffenruhe war bei mühsamen indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens ausgehandelt worden. Nach dem mittlerweile fünften Austausch von Geiseln und Häftlingen mit der Hamas kündigte Israel am Samstag die Entsendung von Unterhändlern nach Katar an, um über den weiteren Verlauf der Waffenruhe im Gazastreifen zu verhandeln.
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der Überfall war der Auslöser des Krieges in dem abgeriegelten Küstengebiet, wo seither laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 47.500 Menschen getötet wurden. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilpersonen und Kämpfern, gilt insgesamt laut internationalen Beobachterinnen und Beobachtern aber als plausibel.
red, ORF.at/Agenturen
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:46 „Wir wären dazu bereit“ – Russland sieht keine Fortschritte der USA bei Abrüstung +++
Russland sieht nach eigener Darstellung bislang keine Fortschritte der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump in Sachen Abrüstung. „Wir sind bereit, mit jeder amerikanischen Regierung eine reibungslose Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten“, sagte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen in Genf, Gennady Gatilow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. „Wir wären dazu im Rahmen der Abrüstungskonferenz bereit“, sagte Gatilow in einem Interview. „Bislang sehen wir diesbezüglich in Genf keine positiven Fortschritte.“ Die Konferenz in Genf ist ein internationales Abrüstungsforum, auf dem eine Reihe wichtiger multilateraler Abkommen zu Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ausgehandelt wurden. Darunter ist auch der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.
+++ 07:08 US-Präsident Trump will mit Putin telefoniert haben – Zeitpunkt unklar +++
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview von einem angeblichen Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg berichtet. Allerdings ließ er nach Angaben der „New York Post“ offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Das Interview wurde demnach in der Nacht zu Samstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One geführt, Auszüge daraus veröffentlichte das Boulevardblatt aber erst jetzt und ohne den genauen Wortlaut. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: „Das sage ich besser nicht.“ Der Republikaner hatte zuletzt auffallend ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er seit dem Amtsantritt am 20. Januar bereits mit Putin telefoniert habe. Üblicherweise informiert das Weiße Haus nach einem Gespräch des US-Präsidenten mit einem anderen Staats- oder Regierungschef zeitnah öffentlich über den Austausch – wenn auch nur knapp. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an den Nationalen Sicherheitsrat der USA blieb zunächst unbeantwortet. Wenige Tage nach Trumps Wahlsieg im November hatte die „Washington Post“ unter Berufung auf informierte Personen über ein Telefonat des 78-Jährigen mit Putin berichtet. Der Kreml dementierte damals jedoch.
+++ 06:15 Gefechte in der Ostukraine werden wieder heftiger +++
Die Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine werden nach Angaben des ukrainischen Militärs nach einigen Tagen Pause wieder heftiger. Der Generalstab in Kiew verzeichnete für Samstag 125 russische Sturmangriffe, nachdem die Zahl in den Tagen zuvor bei etwa 80 Angriffen gelegen hatte. Schwerpunkt der Angriffe mit mehr als 50 einzelnen Attacken waren die Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk und die umliegenden Ortschaften. Der Generalstab spricht von hohen Verlusten der russischen Angreifer.
+++ 05:40 Video zeigt ukrainischen Angriff mit schwerer Kampfdrohne Baba Jaga +++
In der Region Charkiw führen Luftaufklärungseinheiten des ukrainischen Grenzschutzes einen nächtlichen Angriff mit der schweren Kampfdrohne Baba Jaga durch und fügen russischen Stellungen damit erheblichen Schaden zu. Laut einem am Samstag veröffentlichten Video wurden bei der Operation drei feindliche Stellungen und zwei Unterstände zerstört. Die ukrainischen Streitkräfte betonen dabei, dass die russischen Besatzer auf ukrainischem Boden keine Ruhe finden sollen, schreibt Defense Express.
+++ 02:57 Ukrainischer Militärexperte: Moskau plant Frühlingsoffensive +++
Die russischen Besatzungstruppen bereiten sich möglicherweise auf eine neue Offensive vor, die Ende März oder Anfang April beginnen könnte. Dies könnte den derzeitigen Rückgang der Kampfintensität an der Front erklären, sagt der Militäranalytiker und pensionierte Major der ukrainischen Streitkräfte Oleksii Hetman laut der Plattform Euromaidan Press. Hetman vermutet, dass Russland eine langwierige Offensive plane, die „sechs bis neun Monate dauern und damit effektiv das gesamte Jahr 2025 abdecken“ könne. „Eine solche Operation könnte trotz Berichten über mögliche Friedensverhandlungen durchgeführt werden“, betont er. Als Beleg führt er an, dass die russischen Streitkräfte derzeit dabei seien, Einheiten, die schwere Verluste erlitten haben, neu zu gruppieren, während sie gleichzeitig Ausrüstungsgüter aufstocken.
+++ 01:53 Kim versichert Russland seiner Treue +++
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un äußert sich unterstützend für Russland im Krieg mit der Ukraine: „Die Armee und das Volk der DVRK werden die gerechte Sache der russischen Armee und des russischen Volkes zur Verteidigung ihrer Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität stets unterstützen und ermutigen, ganz im Sinne des Vertrages über die umfassende strategische Partnerschaft zwischen der DVRK und Russland“, sagt Kim bei einem Besuch des Verteidigungsministeriums anlässlich des Gründungstages der Volksarmee. DVRK steht für die Demokratische Volksrepublik Korea, den offiziellen Namen Nordkoreas.
+++ 00:56 Großbritannien sagt Kiew 30 Millionen Euro zu +++
Großbritannien stellt 25 Millionen Pfund (rund 30 Millionen Euro) für eine soziale Wiederaufbauinitiative in der Ukraine namens SPIRIT-Programm bereit, wie die britische Regierung mitteilt. Das Programm stellt Außenminister David Lammy bei seinem Besuch in Kiew vor. Laut „Kyiv Independent“ ist es eine Zusammenarbeit zwischen Großbritannien, der ukrainischen Regierung, UNICEF und der Weltbank. Mit der Finanzierung werde die Unterstützung „der Ukraine helfen, die vielfältigen Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen und den euroatlantischen Weg der Ukraine zu beschleunigen“, heißt es in einer Erklärung.
+++ 23:59 Bundeswehr schlägt Alarm: Spionage-Drohnen über Patriot-Standort +++
Ein großangelegter Spionageversuch mit Drohnen an einem wichtigen Luftwaffen-Stützpunkt bei Husum an der Nordsee, an dem auch ukrainische Soldaten ausgebildet werden, alarmiert die Bundeswehr. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kam es vom 9. bis 29. Januar in Schwesing zu insgesamt „sechs Sicherheitsvorkommnissen (SiVoKo)“ mit professionellen Drohnen unbekannter Herkunft. „Es wird wegen Spionageverdachts ermittelt“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Bericht an das Verteidigungsministerium. In Schwesing ist das Ausbildungszentrum für den Einsatz von Flugabwehrraketen. Hier werden auch ukrainische Soldaten an Patriot-Systemen ausgebildet, von denen Deutschland bisher vier Startgeräte und drei komplette Luftverteidigungssysteme und Flugkörper an das angegriffene Land geliefert hat. In Bundeswehrkreisen wird der Verdacht geäußert, dass die Drohnen von mutmaßlich russischen Schiffen in der Nord- oder Ostsee losgeschickt worden sein könnten.
Alarm nach Drohnensichtungen Patriot-Standort der Bundeswehr ausspioniert
+++ 22:23 Bericht: Nordkorea beginnt mit der Produktion gemeinsam mit Russland entwickelter Drohnen +++
Der japanische öffentlich-rechtliche Sender NHK berichtet, dass Nordkorea voraussichtlich in diesem Jahr mit der Produktion von Drohnen beginnen wird. Die Entwicklung soll in Zusammenarbeit mit Russland erfolgen. Mehrere Informanten sagen NHK, dass Moskau und Pjöngjang eine Vereinbarung getroffen haben, wonach Nordkorea von Russland technische Unterstützung bei der Entwicklung mehrerer Drohnentypen für die Massenproduktion erhält. Der Deal erfolgt wohl im Zuge der Stärkung der militärischen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea. Im vergangenen Jahr unterzeichneten die beiden Länder ein umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen.
+++ 21:22 Russland klagt über Schaden an seinem Ostseekabel +++
Auch Russland klagt nun über ein beschädigtes Unterseekabel durch die Ostsee. Der Schaden an dem Telekommunikationskabel Baltika sei vor einiger Zeit durch äußere Einwirkung entstanden, teilt das russische Staatsunternehmen Rostelekom in Moskau mit. „Es laufen Reparaturarbeiten“, wird eine Mitteilung der Firma von der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitiert. Auf die Kunden habe der Kabelschaden keine Auswirkungen. Die finnische Küstenwache teilt auf dem Kurznachrichtendienst X mit, sie überwache die Reparatur eines gerissenen Unterseekabels durch ein russisches Schiff in der ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands.
+++ 18:39 Ukraine meldet Abschuss eines russischen Su-25-Kampfflugzeugs in Donezk +++
Das ukrainische Militär meldet, dass es ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-25 nahe der Stadt Torezk in der Oblast Donezk abgeschossen habe. „Dank unserer Luftabwehrtruppen ist in Richtung Torezk ein weiteres russisches Kampfflugzeug verloren gegangen „, teilt die 28. Separate Mechanisierte Brigade auf Telegram mit. Die Angaben der Brigade können bislang nicht unabhängig verifiziert werden. In der Region um Torezk kämpfen die ukrainischen Truppen angesichts einer erbitterten russischen Offensive um die Verteidigung der Front, wobei sie mit einem gravierenden Mangel an Arbeitskräften und Ressourcen konfrontiert sind. Die Ukraine verliert kämpft um die Erhaltung seiner letzten Hochburgen in der Oblast Donezk.
+++ 18:08 Auf Trumps Sanktionsliste steht der IStGH-Staatsanwalt, der Haftbefehl gegen Putin erlassen hat +++
Karim Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der den Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin erlassen hatte, war der erste IStGH-Mitarbeiter, der mit den von US-Präsident Donald Trump verhängten Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen konfrontiert war. Das berichtet Reuters unter Berufung auf zwei Informanten, von denen einer ein hochrangiger Beamter des IStGH ist. Khans Name wurde demnach am Freitag in einem Anhang zu einer Anordnung aufgeführt, die Präsident Trump am Tag zuvor unterzeichnet hatte und die noch nicht veröffentlicht wurde. Zu den Sanktionen gehören das Einfrieren des US-Vermögens der auf der Liste stehenden Personen und ein Einreiseverbot in die USA für sie und ihre Familien.
+++ 17:02 Ukrainisches Verteidigungsministerium entwirft Vertrag für Rekrutierung von 18- bis 24-Jährigen +++
Die Ukraine entwickelt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen speziellen Militärvertrag, der die Rekrutierung von Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren für die Streitkräfte ermöglichen soll. „Kampfbrigaden, erfahrene Brigaden, haben zusammen mit dem Verteidigungsministerium … an einer Vertragsoption für junge Leute im Alter von 18 bis 24 Jahren gearbeitet. Dies ist für diejenigen, die sich anschließen möchten, es ist keine Mobilisierung„, so Selenskyj. Es handele sich um einen „Sondervertrag“ mit „vielen Vorteilen, hohen Geldleistungen“ und einer Laufzeit von einem Jahr.
+++ 16:02 „Drehscheibe für ganz Europa“: Selenskyj bietet Trump LNG-Deal an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass Kiew zu einem Knotenpunkt für die Lieferung amerikanischen Flüssigerdgases (LNG) aus der Ukraine in die EU werden wolle. Selenskyj merkt an, dass sowohl die Regierung von Donald Trump als auch die Ukraine an solchen Projekten interessiert seien. Er weist darauf hin, dass die Ukraine über einen bestehenden Hub und ein gut ausgebautes Gaspipelinenetz für Lieferungen nach Europa verfüge. „Ja, wir haben unser eigenes Erdgas, wir haben Öl, aber wir sind bereit und willens, Verträge für die Lieferung von Flüssigerdgas an die Ukraine aus den Vereinigten Staaten abzuschließen, und natürlich werden wir eine Drehscheibe für ganz Europa sein“, sagt Selenskyj. Kiew sei bereit, amerikanische Investoren an Gasprojekten zu beteiligen.
COMMENT: Ukraine in der EU? Wir werden noch etwas erleben. Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen haben bereits vorgeturnt, was sie als EU-Mitglieder können. Die Balkanländer Serbien & Co., werden, sobald Mitglieder, ebenfalls für „besondere Ruhe“ sorgen. Die Ukraine wird erstens Geld von der EU haben wollen – neben dem Geld von Russland – und zweitens sich darauf berufen, dass sie Europa vor den Tatzen des russischen Bären gerettet habe. Na denn …
Assoziierungsabkommen, ja, warum nicht. Mitgliedsländer? Da kommen Fragen und Zweifel auf. Die Hand reichen, aber nicht gleich beide Arme.
+++ 14:59 Selenskyj: Moskau hat weniger als 20 Prozent der Bodenschätze der Ukraine in Besitz genommen +++
Die Russen haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weniger als 20 Prozent der ukrainischen Bodenschätze in Besitz genommen – doch das Land braucht weiterhin Hilfe, um das zu schützen, was noch übrig ist. „Wenn wir bedenken, dass rund 20 Prozent unseres Landes besetzt sind, dann haben sie mit Sicherheit nicht 20 Prozent unserer Bodenschätze beschlagnahmt. Bisher ist es weniger“, sagt Selenskyj Reuters. Er betont, die verbleibenden Ressourcen der Ukraine müssten dringend geschützt werden. „Wir müssen Putin stoppen und schützen, was wir haben. Es gibt bedeutende Ressourcen in der Dnipro-Region, in der Zentralukraine und im Westen. Leider haben wir Kohle verloren, aber ich weiß, dass sie auch viel verloren haben, weil sie nicht wussten, wie sie die Minen verwalten sollten, und am Ende viele von ihnen überfluteten“, so Selenskyj. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er sei an Verhandlungen mit der Ukraine über ein Abkommen zum Erwerb von Seltenen Erden und anderen Ressourcen im Austausch gegen Waffenlieferungen interessiert.
COMMENT: Langsam kommt die Wahrheit ans Licht, was Russland, was der Westen schon seit Jahren in der Ukraine suchen. Jedenfalls nicht die hehren „Werte des Westens“ – sondern ganz nüchtern die wirtschaftlichen Werten der Ukraine.
+++ 13:58 Generalstab zu Gefechten: Russland setzt mehr als 2000 Kamikaze-Drohnen ein +++
An der Front ist es zwischen russischen und ukrainischen Truppen am vergangenen Tag zu mehr als 120 Gefechten gekommen – und einem massiven Einsatz von Drohnen. Das teilt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine mit. Demnach führte das russische Militär gestern 106 Luftangriffe auf ukrainische Stellungen aus. Dabei seien 169 Lenkbomben abgeworfen und 127 Mal Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden. Zudem wird von einem massiven Einsatz mit Kamikaze-Drohnen berichtet. Der Generalstab zählt 2107 Drohnen, die das russische Militär bei Angriffen in den vergangenen 24 Stunden eingesetzt hat.
+++ 12:16 Ukraine greift mit Drohnen russischen Militärflugplatz und Munitionsdepots in Rostow an +++
Die Ukraine hat in der vergangenen Nacht ein russisches Militärquartier in der russischen Stadt Rostow am Don mit Drohnen angegriffen. Das teilte der Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, Andrij Kowalenko, bei Telegram mit. Nach seinen Angaben gibt es dort zwei Militärflugplätze, einer davon nutze zivile Infrastrukturanlagen für militärische Zwecke. Dort wurden der Mitteilung zufolge S-400-Luftabwehrsysteme stationiert. In der Stadt befinde sich außerdem das Hauptquartier des südlichen russischen Militärbezirks, das die Kampfhandlungen im Süden der Ukraine koordiniert. Früher seien auf dem Gelände Munitionsdepots und technische Anlagen gesichtet worden, die mit Logistik der russischen Armee verbunden seien, sagte Kowalenko.
+++ 10:38 Bericht: US-Sanktionen belasten Russlands Ölexporte +++
Die jüngsten Sanktionen, die die USA noch unter der Biden-Regierung Anfang Januar verhängt hat, wirken sich einem Bericht zufolge negativ auf den russischen Ölexport aus. Wie Bloomberg berichtet, haben die verhängten Sanktionen für Russland zu einem Anstieg der Transportkosten geführt. Ein Indikator dafür ist demnach die Differenz zwischen dem Preis für russisches Öl beim Export und dem Lieferpreis in Asien, der zuletzt sprunghaft angestiegen ist. Dieser Anstieg der „Versandkosten“ geht aus Daten von Argus Media hervor. Dem Bericht zufolge unterliegen von den 435 Schiffen, die im Jahr 2024 russisches Rohöl transportierten, inzwischen 112 – also etwa ein Viertel – US-amerikanischen Sanktionen.
COMMENT: Einstweilen unterliegen somit 323 Schiffe oder rund 75% nicht den Sanktionen. Was bedeutet das? Und welche nicht sanktionierten Tanker werden womöglich demnächst in den Dienst Russlands gestellt werden.
Eine weitere Frage ist, ob die asiatischen Nachfrager die gestiegenen Ölpreise weiter zahlen werden oder ob sie sich andere Öllieferanten suchen werden. Was, wenn die Ölpreise sinken, was Trump mit seiner Energiepolitik erreichen möchte?
+++ 10:06 Behörden melden nächtliche Drohnenangriffe in drei russischen Regionen +++
In mindestens drei russischen Regionen sollen in der vergangenen Nacht Wohngebäude und Geschäfte durch Drohnenangriffe beschädigt worden sein. Dies meldet „Radio Svoboda“ unter Berufung auf lokale Behörden. Demnach sagte Leiter der Region Rostow am Don, Yuriy Slyusar, sagte, dass dort 14 Hochhäuser durch den Absturz abgeschossener Drohnen und deren Fragmente beschädigt wurden und 68 Bewohner aus einem von ihnen evakuiert wurden. Es sollen mindestens fünf laute Explosionen zu hören gewesen sein. Berichten zufolge wurde niemand getötet oder verletzt. Auch der Gouverneur der russischen Region Wolgograd, Andrey Bocharov, meldete einen nächtlichen Drohnenangriff. Ihm zufolge trafen Trümmerteile eine Ölraffinerie im Bezirk Kumylzhensky. Es soll keine Brände, Verletzten und Schäden an Wohnhäusern geben. In der Region Krasnodar beschädigten Teile abgeschossener Drohnen die Dächer und Fenster von fünf Gebäuden, schrieb der Gouverneur der Region, Veniamin Kondratiev.
+++ 09:28 Ukraine meldet russisches „Kalibr“-Schiff mit Raketen im Schwarzen Meer +++
Russland verfügt über einen Träger für Kalibr-Marschflugkörper im Schwarzen Meer mit einer Gesamtsalve von bis zu vier Raketen. Das melden die Seestreitkräfte der Streitkräfte der Ukraine in den sozialen Medien. Demnach gebe es im Asowschen Meer keine russischen Schiffe. Im Mittelmeer seien es sechs Schife, von denen zwei Träger von Flügelraketen vom Typ „Kaliber“ sind und insgesamt bis zu 22 Raketen abfeuern können.
+++ 07:43 Litauen kappt Stromnetzverbindung zu Russland +++
Drei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Litauen als erster der drei baltischen Staaten am Morgen seine Stromnetzverbindung mit Russland gekappt. „Wir haben die Verbindung getrennt“, sagte ein Sprecher des litauischen Netzbetreibers Litgrid. Estland und Litauen dürften in Kürze folgen. Vorbehaltlich letzter Tests werden sich die drei Länder am Sonntag mit dem Stromnetz der EU synchronisieren, nachdem sie in der Zwischenzeit auf eigene Faust gearbeitet haben. Strom beziehen Lettland, Litauen und Estland schon seit längerem nicht mehr aus Russland.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Selenskyj wirft Putin Aufrüstung vor – ORF, Samstag, 8.2.2025
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, sich durch Aufrüstung auf eine Fortsetzung des Krieges einzurichten.
„Wir wissen jetzt, dass die Russen neue Divisionen aufstellen und neue militärische Produktionsanlagen entwickeln“, sagte Selenskyj gestern in Kiew. Moskaus Zusammenarbeit mit Nordkorea werde ausgebaut. Russland verbreite moderne Kriegstechnologien einschließlich Drohnen.
„Nicht nur gegen uns“
„Und das bedeutet eine einfache Sache: Putin bereitet sich nicht auf Verhandlungen vor, nicht auf Frieden, sondern auf die Fortsetzung des Krieges, und zwar nicht nur gegen uns“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
„Alle Partner müssen davon wissen und es sehen.“ In Europa müsse jedes Land seine Verteidigung stärken. Das Ziel, dafür fünf Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, werde „nicht von der Tagesordnung verschwinden“.
Unklar ist, auf welche Informationen über einen russischen Truppenaufbau sich Selenskyj bezog. Die Ukraine sei bereit, ihre Erkenntnisse zu teilen, sagte er. Über Geheimdienstkanäle laufe der Kontakt zu den Partnern bereits.
red, ORF.at/Agenturen
COMMENT: Seltsam, es ist Krieg, und der Kriegsgegner hat nicht „das Recht“ aufzurüsten, während der klagende Kriegsgegner selbst aufrüstet – auch noch mit Hilfe etlicher westlicher Staaten?
Aber eben: es ist Krieg. Auch einer der Worte.
„Sieg für Demokratie“: Baltikum löst sich von russischem Stromnetz – ORF, Samstag, 8.2.2025
Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben am Samstag – mehr als 30 Jahre nach ihrer wiedererlangten Unabhängigkeit – eine lange geplante Abkopplung vom russischen Stromnetz vollzogen. Der Prozess begann schon am frühen Vormittag, teilte Litauens staatlicher Netzbetreiber Litgrid mit. Die drei Staaten sollen nun in das europäische System integriert werden. Die EU-Außenbeauftragte und ehemalige estnische Regierungschefin Kaja Kallas beschrieb den Prozess als „Sieg für die Demokratie“.
Laut Matas Noreika, Sprecher von Litauens staatlichem Netzbetreiber Litgrid, schaltete zunächst Litauen seine Stromverbindung zu Russland und Belarus ab, es folgten Estland und Lettland. Um 9.00 Uhr (Ortszeit) waren alle Verbindungen gekappt. Die Trennung verlief ohne Probleme und blieb für die Verbraucher unbemerkt, wie die Netzbetreiber in Estland, Lettland und Litauen mitteilten.
Für einen Tag sollen die Stromnetze der drei Länder nun in einer Art Inselbetrieb allein funktionieren – und dann am Sonntag über Polen in das europäische System integriert werden. Insgesamt waren in den drei baltischen Staaten und in Polen 1,6 Milliarden Euro in das Projekt zur Synchronisation der Stromnetze investiert worden. Der polnische Stromnetzbetreiber PSE kündigte an, die Verbindung mit Litauen mit Hubschraubern und Drohnen zu überwachen.
Lange Phase der Vorbereitung
Die EU- und NATO-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Estland hatten den Anschluss ans europäische Stromnetz lange vorbereitet. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs war der Schritt jedoch drängender denn je geworden. Technische und finanzielle Probleme verzögerten erst den letztlichen Vollzug der Abkoppelung.
Zwar bezogen die drei Länder schon seit kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs keinen russischen Strom und kein russisches Gas mehr. Ihre Stromnetze blieben jedoch nach wie vor mit Russland und Belarus verbunden und wurden von Moskau aus kontrolliert. Nach dem Netzwechsel können Tallinn, Riga und Vilnius nun grundlegende Parameter des Stromsystems, wie etwa Frequenz und Spannung, selbst kontrollieren.
Litauens Energieminister: Keine „geopolitische Erpressung“
Behörden zufolge erfolgt die nunmehrige vollständige Stromnetzabkopplung von Moskau auch zum Schutz der drei Länder. Dadurch werde es Russland unmöglich gemacht, „das Stromsystem als Werkzeug geopolitischer Erpressung zu nutzen“, sagte der litauische Energieminister Zygimantas Vaiciunas.
Die drei baltischen Staaten waren seit der Sowjetzeit ins russische Stromnetz integriert. Die Abkopplung soll in allen drei Ländern mit offiziellen Veranstaltungen gefeiert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Sonntag in der litauischen Hauptstadt Vilnius an einer Zeremonie teilnehmen.
EU-Außenbeauftragte Kallas sprach auf X von einer demokratischen Errungenschaft, denn aus geopolitischer Sicht wird dem Schritt eine große Bedeutung beigemessen. „Dies ist ein Sieg für die Freiheit und die europäische Einheit“, so Kallas. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte letzte Woche mitgeteilt, sein Land habe „alle Maßnahmen ergriffen, um den zuverlässigen und unterbrechungsfreien Betrieb“ seines Energiesystems zu gewährleisten – Estland, Lettland und Litauen erwähnte er dabei nicht.
red, ORF.at/Agenturen
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Trump will mit Putin telefoniert haben
Spitzenpolitiker unter Biden verlieren Sicherheitsfreigabe
Schweres Erdbeben in der Karibik
Nordkorea will Atomstreitkräfte weiter ausbauen
Russischer Telekom-Konzern meldet Schaden an Kabel in Ostsee
GB: Vizeminister wegen rassistischer Kommentare entlassen
Schweiz stimmt über Nachhaltigkeit in Verfassung ab
Spionageverdacht auf deutscher Luftwaffenbasis
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPÄISCHE UNION
UV-behandeltes Insektenpulver darf in Lebensmittel – ORF, Sonntag, 9.2.2025
Ab morgen darf in der Europäischen Union mit UV-Licht behandeltes Insektenpulver in Lebensmitteln verwendet werden. Konkret geht es dabei um Pulver ganzer Larven des Mehlkäfers (Tenebrio molitor). Diese Käferart ist grundsätzlich bereits als Lebensmittel zugelassen, bei der neuen Zulassung geht es um die UV-Behandlung.
Diese diene dazu, den Vitamin-D-Gehalt des Pulvers zu erhöhen, heißt es dazu. Der neuen Verordnung zufolge dürfen die pulverisierten und entsprechend behandelten Larven zunächst nur durch ein französisches Unternehmen in Verkehr gebracht werden.
Insekten schon länger in Lebensmitteln zugelassen
Insekten dürfen schon seit Längerem in der EU in Lebensmitteln verwendet werden. Hersteller müssen dafür allerdings eine Zulassung beantragen. Wenn Insekten in Lebensmitteln verwendet werden, muss das auf der Verpackung stehen.
„Die Menschen in der EU können wählen, was sie essen, und niemand zwingt sie, Insekten oder Würmer zu essen“, teilte die EU-Kommission mit. Es gebe klare Regeln und Informationen über diese Form der Lebensmittel. Bevor sie auf den Markt gebracht werden könnten, würden sie sehr strenge wissenschaftliche Bewertungen durchlaufen.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Migration wichtigstes Thema für Wähler – Samstag, 8.2.2025
Berlin – Bei der Bundestagswahl machen viele Deutsche ihre Wahlentscheidung vor allem von den Themen Zuwanderung und Wirtschaft abhängig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Yougov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.
31 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen das Thema „Migration“ am wichtigsten sei. Es folgten die Themen „Wirtschaftliche Entwicklung und Inflation“ (26 Prozent), „Soziale Sicherheit“ (16 Prozent) und „Kriminalität und innere Sicherheit“ (11 Prozent).
Für jeweils vier Prozent waren die Themen „Bildung“ und „Ukraine-Krieg“ am relevantesten. Vier Prozent sagten, dass keines der Themen für ihre Wahlentscheidung bedeutsam sei, zwei Prozent machten keine Angaben. Befragt wurden 2.503 Personen Anfang Februar.
Vor allem Männer sorgen sich um Probleme der Zuwanderung: Hier sagten 34 Prozent, dass das Thema wahlentscheidend sei. Bei den Frauen waren es nur 29 Prozent.
Unterschiede gibt es zwischen den einzelnen Altersgruppen. So ist das Thema „Migration“ bei den unter 30-Jährigen nur für 22 Prozent wahlentscheidend, 30 Prozent gaben hingegen an, dass sie vor allem die wirtschaftliche Lage umtreibe.
Die Umfrage zeigt, dass vor allem der Union und AfD in der Migrationspolitik Lösungskompetenzen zugeschrieben werden, nicht den Ampel-Parteien. 29 Prozent der Befragten gaben an, dass die AfD am besten geeignet sei, um im Bereich Migration für Verbesserungen zu sorgen. 25 Prozent sagten das für die Union. Nur zehn Prozent glaubten, dass die SPD am ehesten Verbesserungen erwirken könne, nur sechs Prozent sagten das für die Grünen und nur ein Prozent für die FDP.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
WAHL 2025: Migrationsdebatte bringt kaum Bewegung in Umfragen – Freitag, 7.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die heftig geführte Debatte um Migration und Abstimmungen mit der AfD hat kaum Veränderung in Umfragen zur Bundestagswahl gebracht. Wäre schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut ZDF-Politbarometer auf 30 Prozent der Stimmen. Das ist eine minimale Verbesserung um einen Punkt gegenüber der Vorwoche. Die AfD verliert demnach leicht und kommt auf 20 Prozent (minus einen Prozentpunkt), die SPD stagniert bei 15 Prozent.
Minimale Zuwächse von einem Punkt gab es laut der repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für die Grünen, die nun gleichauf mit der SPD liegen, und für die Linken, die mit 6 Prozent auf den Wiedereinzug ins Parlament hoffen können. Nicht reichen würde es dagegen für FDP und BSW, die unverändert bei 4 Prozent liegen. Die Daten wurden von Dienstag bis einschließlich Donnerstag dieser Woche erhoben.
Migrationsdebatte schadete Union offenbar nicht
Nach den von der Union initiierten Abstimmungen zu zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf zur Zuwanderungsbegrenzung im Bundestag hatten die Parteien gespannt auf die Umfragen gewartet. Dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, war von SPD, Grünen und Linke scharf kritisiert worden. Am Wochenende gab es Großdemonstrationen in mehreren Städten.
Der Union scheint die Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar nicht geschadet zu haben. Auch der ARD-Deutschlandtrend sah CDU und CSU zuletzt mit 31 Prozent und einem Plus von einem Prozentpunkt klar vorn. Hier legte auch die AfD leicht auf 21 Prozent zu, die SPD rangiert unverändert bei 15 Prozent. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov konnte die SPD zwar um drei Punkte auf 18 Prozent zulegen, die Union blieb aber mit unveränderten 29 Prozent stabil stärkste Kraft. Zweitstärkste Kraft war auch dort die AfD mit 22 Prozent.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./tam/DP/jha
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Über 250.000 auf Demo gegen Rechtsextremismus in München – APA, Samstag, 8.2.2025
Gegen rechts und für Demokratie sind deutschlandweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Allein in München kamen nach Polizeiangaben mehr als 250.000 Demonstrierende bei strahlendem Sonnenschein auf der Theresienwiese zusammen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 320.000 Teilnehmern. Laut Polizei verlief der Protest friedlich.
Unterstützt wurde die Demonstration für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, vom Filmfest München über Einrichtungen der Kirchen und der Freien Wohlfahrtspflege bis hin zu den Fußballclubs FC Bayern und TSV 1860.
In Nürnberg kamen nach Angaben der Polizei mindestens 20.000 Menschen zu einer Versammlung auf den Kornmarkt. Darunter waren viele junge Leute und Familien mit Kindern. „Wir sind viele“, skandierten die Menschen. Auf Schildern war unter anderem zu lesen: „Unsere Zukunft soll kunterbunt sein“, „Menschenrechte statt rechter Menschen“ und „Mehr Herz, weniger Merz.“
Knapp 60.000 Menschen auf Demos in Hannover und Bremen
Auch in Niedersachsen und Bremen wurde demonstriert. An einer von der Initiative „Omas gegen Rechts“ organisierten Kundgebung in der Innenstadt von Hannover nahmen nach Polizeiangaben rund 24.000 Menschen teil.
Daneben habe es noch weitere Protestaktionen von linken Gruppierungen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Zum Teil sei versucht worden, Menschen vom Besuch an einem AfD-Wahlkampfstand abzuhalten. Die Polizei habe die etwa 250 Personen umfassende Gruppe von dem Stand weggedrängt.
In der Innenstadt von Bremen versammelten sich laut Polizei mehr als 35.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Etwa 25.000 Menschen in Rheinland-Pfalz und Hessen
Protest gab es auch in Rheinland-Pfalz und Hessen. Wie die Polizei mitteilte, setzten sich in Gießen nach einer Kundgebung gegen rechts 13.000 Menschen in Bewegung. In Darmstadt versammelten sich 8.000 Menschen. Die erwartete Zahl von rund 1.000 Teilnehmern wurde damit deutlich übertroffen.
Bereits am Vormittag fand in Mainz eine Demonstration unter dem Motto „Eine Welt, die zusammenhält – Mainz wählt Zusammenhalt“ statt. Die Polizei zählte etwa 4.000 Teilnehmer. In Kassel kamen etwa 800 bis 1.000 Menschen einem Aufruf der „Omas gegen Rechts“ nach. Weitere kleinere Kundgebungen der „Omas gegen Rechts“ mit wenigen hundert Teilnehmern gab es in Frankfurt und Kaiserslautern.
Je 3.000 Menschen demonstrieren in Hamburg und Rostock
In Hamburg protestierten laut Polizei rund 3.000 Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis, darunter die Seebrücke Hamburg, das Hamburger Bündnis gegen Rechts sowie weitere Initiativen gegen Rechts und zur Unterstützung von Geflüchteten.
In Rostock gingen rund 3.000 Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Unter dem Motto „Alle gegen Faschismus – Rostock steht zusammen!“ zogen die Menschen durch die Innenstadt. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BDA). Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.
Bereits am vergangenen Wochenende waren Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Viele protestierten gegen die gemeinsame Bundestagsabstimmung von Union und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. Am Sonntag soll es weitere Demonstrationen geben, unter anderem in Berlin und Köln.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Wirtschaftskammer für Regeln bei EU-Abstimmungen – APA, Samstag, 8.2.2025
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der auch für die ÖVP im Koalitionsverhandlungsteam sitzt, pocht auf einen Mechanismus für eine mögliche blau-türkise Bundesregierung, der das Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene regelt. „Das ist eine zentrale Frage“, sagte er im Ö1-„Morgenjournal“ vom Samstag. Die ÖVP fordert seit Beginn der Gespräche ein Bekenntnis der Freiheitlichen zu einer pro-europäischen Politik.
Nicht nur den möglichen künftigen Koalitionspartner FPÖ hat der WKO-Generalsekretär bei seiner Forderung im Blick. „Wir dürfen nicht zusehen, dass noch einmal so etwas passiert, wie unter Ministerin (Leonore, Anm.) Gewessler“, sprach Hattmannsdorfer auch den Streit der türkis-grünen Regierung beim Renaturierungsgesetz an.
Förderung der Elektromobilität geht zu Ende – APA, Sastag, 8.2.2025
Die Förderung der Elektromobilität in Österreich geht zu Ende. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach am Samstag von einer Rekordnachfrage. Die Fortsetzung der Elektromobilitätsförderung liege nun in der Verantwortung der nächsten Bundesregierung. Diese müsse sicherstellen, dass ausreichend finanzielle Mittel für den weiteren Ausbau von Elektrofahrzeugen und der dazugehörigen Infrastruktur bereitgestellt werden.
Die E-Mobilitätsoffensive 2024 geht laut Ministerium mit rund 25.000 geförderten Ladepunkten und 18.000 geförderten Fahrzeugen zu Ende. Zum Vergleich: 2020 waren es noch knapp 9.000 geförderte Fahrzeuge und nur etwas mehr als 2.000 Ladepunkte. In nur vier Jahren habe sich die Zahl der Anträge verzehnfacht. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren knapp 160.000 Förderanträge für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur gestellt. Bei Privatpersonen wurden rund 62.000 Elektrofahrzeuge und 51.000 Wallboxen oder Ladekabel gefördert.
Im betrieblichen Bereich konnten rund 53.000 Fahrzeuge gefördert werden, davon 35.000 E-Pkw. Der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gehe somit „im Rekordtempo voran“, so das Ministerium. Vor allem in den letzten Wochen habe das medial diskutierte Vorhaben der Kürzung der Fördermittel zu einer massiven Steigerung der Registrierungen geführt.
Befund per USB-Stick? Faxverbot stürzt Gesundheitswesen ins Chaos – GMX, Mittwoch, 5.2.2025
Aktualisiert am 05.02.2025, 09:33 Uhr
Seit Anfang Januar gilt im österreichischen Gesundheitswesen ein Faxverbot – und das sorgt für Unmut und Chaos. Dabei kommt der Beschluss keineswegs überraschend.
Ein Faxverbot im Gesundheitssystem sorgt in niederösterreichischen Kliniken laut einem Bericht des „Standard“ für massive Probleme. Denn trotz moderner Alternativen sollen viele Einrichtungen bisher weiterhin auf die veraltete Technologie zurückgegriffen haben, um wichtige Dokumente zu versenden. Das Faxgerät sei ein unverzichtbares Werkzeug zur Kommunikation zwischen Kliniken, Krankenkassen und Ärzten gewesen.
Doch seit dem 1. Januar 2025 ist Schluss mit dem Fax: Das sogenannte Gesundheitstelematikgesetz gibt vor, dass keine Gesundheitsdaten oder genetischen Daten mehr per Fax übermittelt werden dürfen. Ohne Ausnahmen. Denn das Fax sei aus Datenschutzgründen höchst bedenklich und habe zu fehlenden Abstimmungsprozessen geführt.
In vielen Arztpraxen sorgte die Umstellung bereits vor dem Stichtag für Ärger. Im Vorfeld kritisierten Ärzte die kostenlose Software der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die den Umstieg erleichtern sollte, wie der ORF Salzburg im Dezember berichtete. Sie sei zu kompliziert.
Kommunikation im Gesundheitssystem scheitert ohne Fax
In der Steiermark sei es laut einer Recherche der „Kleinen Zeitung“ zu einem regelrechten Zusammenbruch der Kommunikation im Gesundheitswesen gekommen. Die elektronischen Systeme sollen sich als inkompatibel herausgestellt haben. Befunde und Anträge wurden von Boten übermittelt.
In Niederösterreich soll es „Standard“ derweil vorgekommen sein, dass Röntgenbilder auf CD-Roms oder Befunde auf USB-Sticks per Taxi oder Rettungsdienst zwischen Wien und Niederösterreich hin und her transportiert wurden. Auch hier seien inkompatible Kommunikationskanäle die Ursache. In einem Schreiben der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft an den steirischen Gesundheitsfonds und die ÖGK heißt es demnach, es komme durch die Umstellung bereits zu Beeinträchtigungen in der Patientenversorgung.
Faxverbot war schon länger angekündigt
Dabei kommt der Wechsel keineswegs überraschend. Das Faxverbot hätte eigentlich schon früher umgesetzt werden sollen. Die Coronapandemie machte der Umsetzung jedoch einen Strich durch die Rechnung. Bundesländer konnten die Infektionsdaten nur per Fax verschicken.
Die ÖGK arbeitet nun an Lösungen. Abhilfe schaffen sollen das Gesundheitspartnerportal und die Plattform FTAPI, ein Cloudservice mit Serverstandorten in Deutschland. Damit sollen Befunde und Anträge datenschutzkonform übermittelt werden können. „Diese Lösung ist bereits in Betrieb und wird von zahlreichen Partnerinnen und Partnern in allen Bundesländern genutzt“, heißt es von der ÖGK. Man nutze kein Faxgerät mehr in eigenen Gesundheitszentren, betonte Sprecherin Patricia Gassner gegenüber dem „Standard“. Nur in Ausnahmefällen sei es vorgekommen, dass man Botendienste für die Übermittlung von Gesundheitsdaten genutzt habe.
Eine Nachfrage des „Standard“ bei der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (LGA) ergab, dass ein einheitliches System weiterhin fehle. Dafür will die Ärztekammer eine Lösung gefunden haben: das Faxersatz-Formular, oder auch „Formular zur Mitteilung über die verwendete Kommunikationsart“. Damit sollen Ärzte mitteilen können, über welches System sie denn nun kommunizieren möchten. (ng)
Verwendete Quellen
- derStandard.at: Das Faxverbot sorgt für Chaos im Gesundheitswesen
- kleinezeitung.at: Spitäler warnen: Fax-Farce und ÖGK-System gefährden Versorgung
- salzburg.orf.at: Ärzte, Spitäler: Kritik an kommendem Fax-Verbot
BERICHT – Noch viel Redebedarf zwischen FPÖ und ÖVP – ORF, Samstag, 8.2.2025
Nach dem Streit um die Ministerien bleibt der Verhandlungstisch zwischen Freiheitlichen und Volkspartei über das Wochenende leer. Hinter der Verhandlungspause steht aber wohl kaum fehlender Gesprächsbedarf. Vielmehr legen der Zeit im Bild vorliegende Protokolle der Untergruppen nahe, dass FPÖ und ÖVP nicht nur bei den Posten, sondern auch bei den Inhalten noch teilweise weit voneinander entfernt sein könnten.
So wolle die FPÖ offenbar den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht akzeptieren und aus der NATO-Partnerschaft für Frieden austreten, wie die ZIB mit Verweis auf die Protokolle der Untergruppen am Samstagabend berichtete. Ebenfalls mit der Position der ÖVP spießen dürfte sich zudem die kolportierte Forderung, wonach Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen.
Weitere Bereiche, wo die Positionen der FPÖ und ÖVP weit auseinanderliegen, umfassen auch das Thema Asyl – auf EU-Ebene sprechen sich die Freiheitlichen etwa für Pushbacks an den Außengrenzen aus und stellen weiter das Asylrecht offen infrage.
Schließlich will die FPÖ offenbar auch einige erst vor Kurzem von der Volkspartei eingeführte Maßnahmen wieder abschaffen, wie etwa das Krisensicherheitsgesetz und die CO2-Bepreisung. Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate und Schmerzensgeld für die Coronavirus-Zeit fordert die FPÖ. Angesichts der bereits mehrere Tage alten Protokolle seien einige offene Punkte womöglich bereits ausgeräumt, wie es dazu in der ZIB hieß. Dennoch dürften einige große, in den Untergruppen bisher nicht geklärte Punkte nun Chefsache sein – und auf dieser Ebene wird erst in der kommenden Woche wieder mit einem nächsten Treffen gerechnet.
ÖVP pocht auf proeuropäischen Kurs
Zum Stand der Dinge und zu offenen Fragen meldete sich am Samstag in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKO) und Verhandler für die Volkspartei, Wolfgang Hattmannsdorfer, zu Wort und forderte für eine neue Bundesregierung einen klar proeuropäischen Kurs und eine gemeinsame Stimme in Brüssel.
„Wenn es nicht eine ganz klare proeuropäische Ausrichtung gibt, werden wir den Wohlstand in Österreich nicht halten können“, wie Hattmansdorfer ausführte. Dazu gehöre auch „eine klare Westausrichtung und nicht Ostausrichtung“. Deshalb sei klar, dass etwa gute transatlantische Handelsbeziehungen zu den USA ein „Gebot der Stunde“ sein müssten, gerade jetzt, wo der Protektionismus in die globale Wirtschaft zurückkehre.
Bei dieser Schlüsselfrage müsse eine neue Bundesregierung wirtschaftspolitisch ansetzen. Österreich sei außerdem immer für Dialog und Frieden gestanden und stehe heute „unmissverständlich und klar an der Seite der Ukraine“.Die Frage der – zuletzt strittigen – Aufteilung der Ressorts zu klären sei „Aufgabe der Parteichefs, der Hauptverhandler“, sagte Hattmannsdorfer. Zum strittigen Thema Bankenabgabe äußerte sich Hattmannsdorfer eher zurückhaltend. Neben den Themen Arbeitsmarkt und Energie sei auch der Kapitalmarkt „matchentscheidend“. Die ÖVP wolle keine neuen Steuern erfinden, es gebe ein klares Nein zu „einer Steuer um der Steuer willen“, es gehe um die Frage, was der Wirtschaftsstandort brauche, und die sei inhaltlich zu diskutieren.
Grundsätzlich gebe es solchen inhaltlichen Diskussionsbedarf noch bei einigen Themen, während andere außer Streit stünden, sagte Hattmannsdorfer zum Zwischenstand der Gespräche mit der FPÖ.
Gespräche werden fortgesetzt
Die Koalitionsverhandlungen waren am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis kurz fortgesetzt worden und sollen laut ÖVP nun aber Anfang der Woche weitergehen. Zuletzt hatte es gröbere Differenzen gegeben, vor allem wegen der angesprochenen Ressortaufteilung. Zwischenzeitlich herrschte deshalb sogar Funkstille. Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Freitag abwartend.
Erst nach getrennten Treffen der Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) mit Van der Bellen hatten FPÖ und ÖVP am Donnerstag die Wiederaufnahme der Parteiengespräche, die bisher großteils im Parlament stattfanden, angekündigt.
Van der Bellen zeigt sich abwartend
Van der Bellen nahm am Rande der Angelobung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag kurz Stellung zur aktuellen Situation: „Die Gespräche laufen weiter. Ich lasse mir Bericht erstatten. Wir werden sehen.“ Die Frage, ob er zuversichtlich zum Zustandekommen der Koalition sei, kommentierte er lediglich mit „mh“.
In den vergangenen Tagen schienen die Verhandlungen bereits auf der Kippe zu stehen. Eskaliert war die Situation am Dienstag, als die FPÖ der ÖVP einen Vorschlag für die Ressortaufteilung vorgelegt hatte, den die Volkspartei als „nicht annehmbar“ bezeichnete, weil er nicht dem Wahlergebnis entspreche. Die FPÖ hatte im September 28,8 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 26,3.
Die ÖVP berief als Reaktion auf die FPÖ-Forderung etwa nach Innen- und Finanzressort ihren Parteivorstand ein. FPÖ-Chef Kickl legte tags darauf auf Facebook noch nach und betonte ein weiteres Mal den Anspruch der FPÖ auf Finanz- und Innenministerium. Die ÖVP soll daraufhin einen Alternativvorschlag vorgelegt haben, was in der FPÖ allerdings bestritten wurde. Erst nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am Donnerstag einigten sich Kickl mit Stocker dann auf eine Fortführung der Gespräche.
red, ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die ZIB und die Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ vom 8. Februar 2025.
Links:
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Grüne vermissen Transparenz bei Pestizideinsatz
Filmförderung: Lösung für offene, bereits zugesagte Mittel
Razzia bei britischem Aufdeckungsjournalisten in Wien
FORSCHUNG
Batterien ohne seltene Erden und Metalle – ORF, Samstag, 8.2.2025
In Wr. Neustadt ist ein Prototyp für grüne Batterien vorgestellt worden. Diese vertrauen auf organische Verbindungen statt seltener Erden oder Metalle. Damit ist die Technologie umweltfreundlicher und resilienter gegenüber unsicheren Lieferketten.
Zwei Glaskolben zeigen im Kompetenzzentrum für elektrochemische Oberflächentechnologie (CEST) in Wiener Neustadt im Kleinen, wie die Strom-Speicherprobleme im Großen einmal gelöst werden könnten. Kohlenstoff-, Stickstoff- und Sauerstoffverbindungen sollen in Zukunft Strom speichern, komplett organisch, flexibel und ohne die begehrten Rohstoffe.
Denn klassische Lithium-Ionen-Akkus, wie sie in nahezu allen elektrischen Geräten Anwendung finden, haben gleich mehrere Nachteile: Ihre Produktion ist mit hohen Emissionen verbunden, sie sind kaum recyclebar und die für die Produktion benötigten Lithiumvorkommen sind ungleich auf der Erde verteilt.
Drei Elemente speichern Strom
In Wiener Neustadt denkt man Stromspeicher deshalb aus einer neuen Perspektive. In sogenannten organischen Red-Ox-Flow-Speichersystemen wird elektrische Energie in chemischen Verbindungen gespeichert. Zwei organische Lösungen tauschen mithilfe von elektrischer Energie Elektronen aus, die, wenn beide Lösungen wieder zusammen fließen, wieder Energie freisetzen.
Benötigt werden lediglich die Elemente Kohlenstoff, Sauerstoff und Stickstoff. Der Vorteil sei, dass organische Moleküle Elektronen relativ leicht aufnehmen und wieder abgeben könnten, sagt CEST-Projektleiter Christian Pichler. „Jedes Molekül kann ein oder zwei Elektronen aufnehmen und dann wieder abgeben, je nachdem, ob man die Energie speichern will oder wieder zurückgeben möchte.“
Dunkelflaute überbrücken
Die Kunst liege darin, die organischen Verbindungen so zu designen, dass sie stabil und wiederverwendbar sind, so Pichler. Die Molekülstrukturen werden für das CEST am Institute of Science and Technology (ISTA) in Klosterneuburg entwickelt und zusammengesetzt. „Das kann man sich ähnlich vorstellen wie bei der Medikamentenherstellung“, sagt Pichler: „Da stellt man auch das Molekül künstlich her.“
Pichler ist zuversichtlich, dass erste Serienfertigungen der organischen Red-Ox-Flow-Batterien bereits in fünf bis zehn Jahren möglich sind. Er empfiehlt die Technologie vor allem Kommunen mit eigener PV- oder Windenergieproduktion und Energiegemeinschaften, die mehrere Tage lang selbst produzierten Strom speichern müssen. Überproduktionsspitzen könnten abgefedert werden, Dunkelflauten durchtaucht. Auch als Backup-Systeme für Industrieparks stellt sich Pichler die Technologie vor.
Vom Glaskolben zum Schiffscontainer
Denn was sich heute noch in zwei Glaskolben abspiele, sei beliebig nach oben skalierbar, sagt Pichler. „Wenn ich mehr Energiespeicher möchte, mache ich einfach viel größere Fläschchen, wenn ich mehr Leistung aus der Batterie ziehen möchte, dann kann ich die Elektroden einfach vergrößern.“ Im Idealfall hätte die Batterie die Größe eines Schiffscontainers.
So ähnlich gibt es Red-Ox-Batterien bereits, die Wiener Neudorfer Firma Cellcube stellt sie her. Statt organischer Verbindungen nutzt Cellcube allerdings das Metall Vanadium – mehr dazu in Cellcube: Wie ein Container zur Batterie wird (noe.ORF.at; 12.11.2022).
Nachteil der Vanadium-Batterien sei neben dem benötigten Metallrohstoff auch die geringen Speicherkapazität, die nur bei 20 Prozent einer Lithium-Ionen-Batterie liege, sagt Pichler. Organische Red-Ox-Flow-Batterien würden dagegen in Tests bereits 50- bis 60-prozentige Speicherkapazität erreichen, sagt er.
Konkurrenz für Lithium-Ionen-Akku
Unklar ist allerdings die Wettbewerbsfähigkeit der neuen Technologie. Pichler rechnet zwar damit, dass man bei industrieller Fertigung mit organischen Red-Ox-Flow-Batterien durchaus eine Konkurrenz zur Lithium-Ionen-Batterie aufbauen können wird, doch ohne industrielle Fertigung sind Aussagen über Produktionskosten schwer zu treffen.
„Vor 15 bis 20 Jahren hat man gesagt, Lithiumbatterien sind viel zu teuer und plötzlich hat die Massenproduktion eingesetzt, und auf einmal ist der Preis hinuntergegangen.“ Pichler ist sich sicher, dass organische Red-Ox-Flow-Batterien ähnlich durchstarten könnten.
Land sieht Zukunftstechnologie
Beim Land Niederösterreich steckt man jedenfalls große Hoffnungen und viel Geld in das Projekt. Für das CEST ist das Land der größte Geldgeber, knapp 300.000 Euro fließen über einen Zeitraum von drei Jahren in organische Red-Ox-Flow-Batterien. Das erlaube den Wissenschaftern die Grundlagen zu setzen, mit denen man im Anschluss um internationale Förderungen ansuchen möchte, sagt Pichler.
Im Rahmen seiner Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie investiert das Land jährlich in vielversprechende Forschungsprojekte. Es gehe um einen Wettbewerb der besten Ideen, gibt der zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) im fünften Jahr der Förderschiene als Losung aus.
Heuer 8,5 Millionen Euro Förderungen
2025 stellt das Land 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Neben Umwelt und Ressourcen liege der Schwerpunkt heuer auf Forschung zu Künstlicher Intelligenz und der Förderung junger Forscherinnen und Forschern, heißt es. Die insgesamt sechs Ausschreibungen starten zeitversetzt im Laufe des Jahres. „Der Zuspruch ist groß, wir haben es teilweise mit einer zehnfachen Überbuchung zu tun“, so Pernkopf gegenüber noe.ORF.at
Konkret stehen 2025 für Grundlagenforschung genauso wie für angewandte Forschung je 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Für Dissertationen wird ein Fördercall in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgeschrieben.
Wie im Vorjahr wird es eine mit 1,5 Millionen Euro dotierte Stiftungsprofessur für Künstliche Intelligenz geben, heuer soll sie sich dem Bereich Umwelt, Klima und Ressourcen widmen. Weitere 1,08 Millionen Euro fließen in Citizen-Science-Projekte. Zur Förderung von inter- und transdisziplinären Netzwerken stehen 900.000 Euro zur Verfügung.
Tobias Mayr, noe.ORF.at
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ARBEITSWELT
Krank bei der Arbeit: Umfrage zeigt, welche Berufsgruppen besonders betroffen sind – Elisabeth Urban, t3n, Freitag, 7.2.2025
Krank zur Arbeit? Für viele Beschäftigte ist das nichts Ungewöhnliches. Der Deutsche Gewerkschaftsbund liefert jetzt neue Zahlen zum Präsentismus in Deutschland.
Die Busfahrerin hustet vor sich hin, der Kassierer schnieft und die Kollegin übersteht den Meeting-Marathon nur dank Schmerzmittel-Cocktail: Krank zu arbeiten, ist in Deutschland keine Seltenheit.
Eine repräsentative Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB zeigt, wer warum besonders häufig über die eigenen körperlichen Grenzen geht – und was sich im Vergleich zu Corona-Hochzeiten verändert hat.
Krank arbeiten: Oft sind es nicht nur Tage, sondern Wochen
2024 waren 44 Prozent der Beschäftigten in Deutschland eine Woche oder länger krank im Einsatz.
Rund ein Drittel aller Arbeitnehmer:innen, so resümiert der DGB in einer Kompaktversion des jährlich erscheinenden „Index Gute Arbeit“, hatte mindestens einen Tag trotz Krankheit gearbeitet.
Die Umfragewerte zeigen: Besonders häufig gehen Reinigungskräfte, Menschen in Lehr- und Erziehungsberufen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen über ihre körperlichen Grenzen.
Warum trotz Krankheit gearbeitet wird, kann dabei unterschiedlich begründet sein. In der DGB-Auswertung heißt es dazu: „Präsentismus“ – also die Arbeit trotz Krankheit –, „tritt besonders häufig auf, wenn die Beschäftigten hohen Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind, wenn sie von einer schlechten Betriebskultur berichten und/oder sich Sorgen um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes machen. Offenbar wird häufig trotz Krankheit gearbeitet, um eine hohe Arbeitslast bewältigen zu können, oder um Nachteile zu vermeiden, die mit einer Arbeitsunfähigkeit verbunden sein können“.
Die Untersuchung zeigt auch: Die Identifikation mit der eigenen Arbeit gehört wohl nicht zu den Treibern für Präsentismus. Von den Befragten, die sich stark mit ihrer Arbeit identifizierten, arbeiteten 62 Prozent trotz Krankheit, bei denjenigen, die sich weniger mit ihrer Arbeit identifizierten, waren es 67 Prozent.
„Corona-Effekt“ beim Präsentismus scheint vorbei
Während der Coronapandemie waren die Fälle, in denen Menschen trotz Krankheit bei der Arbeit waren, deutlich zurückgegangen. „Offenbar hatten viele Arbeitnehmer:innen ihr Verhalten verändert, um die eigene Gesundheit zu schützen und Ansteckungen der Kolleg:innen zu vermeiden“, so der DGB.
Jetzt, gut drei Jahre nach dem Pandemie-Höhepunkt 2021, liegt der Anteil der krank arbeitenden Menschen erstmals wieder auf einem vorpandemischem Niveau.
Gleichzeitig stellt Präsentismus aus Sicht des DGB weiterhin ein Risiko für Arbeitgeber und Beschäftigte dar – denn „der Gesundheitszustand kann sich ohne ausreichende Erholung verschlechtern und damit zu längeren Erkrankungsdauern führen“.
KULTUR
Start für Nova Gorica und Gorizia als Kulturhauptstadt-Duo – APA, Samstag, 8.2.2025
Das slowenisch-italienische Städteduo Nova Gorica und Gorizia ist am Samstag unter dem Motto „Go! Borderless“ in das Europäische Kulturhauptstadtjahr gestartet. Die Eröffnungsfeier, die die beiden Städte symbolisch verband, wurde von einem ganztägigen Programm samt Parade mit mehr als 2.000 Teilnehmern von beiden Seiten der Grenze begleitet.
Mit einem Festakt auf dem Bahnhofsplatz von Nova Gorica wurde das Kulturhauptstadtjahr am Samstagnachmittag offiziell eröffnet. Die Staatspräsidenten Sloweniens und Italiens betonten die historische Bedeutung des gemeinsamen Projekts der beiden Nachbarstädte.
„Zum ersten Mal in der Geschichte bringt die Kulturhauptstadt Europas zwei Städte, zwei Länder und zwei Völker zusammen“, sagte die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar. Nova Gorica und Gorizia übernehmen den Titel der Kulturhauptstadt Hand in Hand als einzigartige Region, die sich ihrer Vergangenheit bewusst sei, aber vor allem Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft trage, betonte sie. In einer Zeit, in der Europa und die Welt am Scheideweg der Werte stünden, dürfe man die Vergangenheit nicht vergessen, wenn man die Zukunft plane.
„Die erste grenzüberschreitende Kulturhauptstadt Europas zu sein, bedeutet, den Mut zu haben, in einer Zeit, in der sich Schatten, Unsicherheiten und Ängste ausbreiten, Träger des Lichts und des Glaubens an die Zukunft der Welt zu sein“, betonte der italienische Präsident Sergio Mattarella.
Der gemeinsame Platz vor dem Bahnhof von Nova Gorica – die Slowenen nennen ihn Trg Evrope (Europaplatz), die Italiener Piazza Transalpina -, der früher von der Grenze durchschnitten wurde, hat für beide Städte eine symbolische Bedeutung. Anlässlich des Kulturhauptstadtjahres haben die Nachbarländer den Platz gemeinsam renoviert, um ihn zu einem einladenden Treffpunkt für die Bewohner beider Seiten zu machen. Im Jahr 2004 feierte Slowenien auf dem Platz seinen EU-Beitritt.
Der von Blasmusik begleitete grenzüberschreitende Umzug startete bereits am Vormittag auf italienischer Seite vor dem Bahnhof von Gorizia. Tausende Zuschauer begleiteten den Umzug, der die Straßen der beiden Grenzstädte mit Musik und Tanz füllte. Am Nachmittag machte die Parade Halt im slowenischen Nova Gorica. „Von Bahnhof zu Bahnhof“ hatten die Organisatoren die Eröffnungsfeier betitelt.
Mit der Parade rollte auch eine riesige Kugel aus Zeitungsartikeln vom italienischen Gorizia ins slowenische Nova Gorica. Es handelt sich um eine Neuauflage der „Sfera di Giornali“, einer berühmten Installation des italienischen Künstlers Michelangelo Pistoletto aus dem Jahr 1966, die anlässlich der Kulturhauptstadt mit Artikeln über wichtige Ereignisse in der slowenisch-italienischen Grenzregion bedeckt wurde.
Ein Kunstspektakel auf dem Platz vor dem Rathaus und Theater von Nova Gorica rundete die Eröffnungsfeier am Abend ab. Zahlreiche Musik- und Tanzaufführungen sowie ein Lichterspektakel sollten einen Überblick über das Programm der Kulturhauptstadt geben. Doch damit nicht genug: DJ-Partys auf beiden Seiten der Grenze waren bis tief in die Nacht angekündigt.
Der Eröffnungstag der ersten grenzüberschreitenden Kulturhauptstadt Europas fällt auf den slowenischen Nationalfeiertag. Der 8. Februar ist der Todestag des bedeutendsten Dichters des Landes, France Prešeren (1800-1849), aus dessen Gedicht auch der Text der slowenischen Nationalhymne stammt, die das Ideal des friedlichen Zusammenlebens aller Länder beschwört.
Im gesamten Kulturhauptstadtjahr sind über 400 Veranstaltungen geplant. Konzerte, Ausstellungen, Festivals und Theateraufführungen stehen ebenso auf dem umfangreichen Programm wie kulinarische Events und Führungen in den beiden Städten und der Region. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist auch ein „Friedensmarsch“ im Isonzotal vorgesehen.
Neben Nova Gorica und Gorizia darf sich auch die deutsche Stadt Chemnitz heuer Europäische Kulturhauptstadt nennen. Dort fand die Eröffnungsfeier bereits am 18. Jänner statt.
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