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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: keine nennenswerten Nachrichten
• Ukraine-Krieg: Weiteres Vorrücken Russlands mehrerenorts in der Ostukraine.
  Trump führte Gespräche mit Russland, Selenskyj warnt vor Ausschluss der Ukraine aus entscheidenden Gesprächen.
  Tote auf beiden Seiten nach Angriffen.
  Sicherheitskreise erwarten langsames Vorrücken der russischen Armee, aber keinen entscheidenden Durchbruch.
• Geleugnete Liebe: Trump und die national-konservative Heritage Foundation.
  Trumps Zölle gegen Kanada, Mexiko und China können Handelskrieg entfachen – Reaktionen und Folgen.  
• Österreich: Stromverbrauch in 2024 angestiegen, Gasverbrauch gesunken, aber Anstieg zuletzt stärker als im Vorjahr.
  Gasspeicher aktuell deutlich weniger gefüllt als im Vorjahr zur gleichen Zeit.  
  Kapazität der Alternativenergie-Produktion hat zugenommen (Windkraft, Solarstrom).
  
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MÄRKTE
REPORT —

Israel, Ukraine

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK —

Themenreigen – ZEITGESCHICHTE: Covid-19-Erinnerungen im Museum.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Konsolidierung auf hohem Niveau in den USA und in Deutschland.

Alter Börsenspruch: wie der Januar, so das ganze Jahr.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

—

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Freitag, 31.1.2025):  Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich, darunter die u.a. für: SHELL PLC (+18%),
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

AKTUALISIERT – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

NEU – Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,

PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.

Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

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Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 10:03 Militärblog berichtet von russischem Vorrücken an Donezk-Front +++
Der ukrainische Militäranalyseblog DeepState, der der Armee nahesteht, berichtet über ein Vorankommen der russischen Truppen an mehreren Punkten der Front in der ostukrainischen Region Donezk. „Der Feind ist bei Vozdvyzhenka, Kotlyne und Andriivka vorgerückt“, schreibt DeepState. Zuvor hatte die US-Denkfabrik Institute for the Study of War in einer Analyse von einzelnen Fortschritten an der Donezk-Front auf beiden Seiten berichtet. Demnach rückten die ukrainischen Streitkräfte kürzlich bei Toretsk vor, die russischen Streitkräfte bei Tschassiw Jar, Pokrowsk und Kurachowe.

+++ 08:39 Schwarzmeerflotte soll neue Drohnen-Fähigkeiten anwenden +++
Russland könnte eine neue militärische Fähigkeit für den Einsatz von Drohnen im Schwarzen Meer entwickelt haben. Einen Hinweis darauf sieht die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums vom Samstag, wonach die Schwarzmeerflotte eine Drohne einsetzte, um eine ukrainische Seedrohne zu zerstören. Dem ISW zufolge behaupten russische Militärblogger, dass die russische Marine eine mit Kronshtadt-Orion-Raketen bestückbare Drohne von einem nicht näher bezeichneten Wasserfahrzeug aus gestartet habe. Letzten Monat hatten die ukrainischen Streitkräfte verkündet, sie hätten erstmals unbemannte Boote als Startplattform für Drohnenangriffe gegen Russland eingesetzt. Zuvor hatte der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, es sei erstmals gelungen, mit einer Seedrohne einen russischen Hubschrauber abzuschießen.

+++ 07:11 Selenskyj nennt Gespräche ohne Ukraine „sehr gefährlich“ +++
Den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge wäre es „sehr gefährlich“ wäre, sein Land von Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Krieg in der Ukraine auszuschließen. „Sie mögen ihre eigenen Beziehungen haben, aber ohne uns über die Ukraine zu sprechen – das ist für alle gefährlich„, sagt Selenskyj im Interview mit der Nachrichtenagentur The Associated Press. Seine Äußerungen folgen auf Kommentare von Trump am Freitag, der sagte, amerikanische und russische Beamte würden „bereits Gespräche“ über die Beendigung des Krieges führen. Näher ging Trump nicht darauf ein. Zudem fordert Selenskyj weitere Gespräche zwischen Kiew und Washington, um einen Plan für einen Waffenstillstand zu entwickeln.

„Reden sehr ernsthaft“ Trump bestätigt Gespräche mit Russland über den Krieg

+++ 06:29 Ukraine: Screenshots belegen russischen Bombenangriff in Sudscha +++
Die ukrainischen Luftstreitkräfte veröffentlichen Screenshots aus ihrem Virazh-Tablet-Tracking-System, die belegen sollen, dass Russland einen Bombenangriff auf ein als Notunterkunft genutztes Internat verübt hat. Die Screenshots würden die Flugbahn der russischen Gleitbombe zeigen, schreiben die Luftstreitkräfte bei Telegram. Vom Einschlagwinkel her könne es sich nur um eine Lenkbombe handeln, die von einem Flugzeug östlich von Sudscha abgeworfen worden sei. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, das Gebäude sei von einer ukrainischen Rakete getroffen worden. Bei dem Angriff in der von ukrainischen Truppen kontrollierten Stadt Sudscha im russischen Gebiet Kursk gab es mindestens vier Tote und vier Verletzte, wie der Generalstab in Kiew mitteilte.

+++ 05:32 Selenskyj zu Angriff auf Schule in Sudscha: „Jeden Anstand verloren“ +++
Nach dem Angriff auf eine als Notunterkunft genutzte Schule in der von ukrainischen Truppen kontrollierten russischen Stadt Sudscha veröffentlicht Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X ein Video, in dem ein stark beschädigtes Gebäude und Menschen in Notlagen zu sehen sind. Die russische Armee nehme auch auf eigene Zivilisten keine Rücksicht, sagt er. „Das ist ein Staat, der jeden Anstand verloren hat“, sagt Selenskyj. „Und das ist ein Übel, das nicht von allein aufhören wird. Aber wenn wir stark und entschlossen handeln, kann sogar Russland zum Aufhören gezwungen werden. Und das muss getan werden, damit die Welt vor russischen Bomben sicher ist.“

+++ 04:14 Ungarn: Weitere EU-Russland-Sanktionen nur nach Absprache mit Trump +++
Ungarn will weiteren EU-Sanktionen gegen Russland nur nach Verständigung mit US-Präsident Donald Trump zustimmen. Die EU sollte bei der Verabschiedung neuer Strafmaßnahmen gegen Russland sehr vorsichtig sein, sagt der ungarische Europaminister Janos Boka der „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich mit der neuen Trump-Administration über den Sinn und Inhalt eines neuen Sanktionspakets verständigen. „Ohne eine solche Verständigung sieht die ungarische Regierung keine Grundlage für weitere Sanktionsbeschlüsse“, erklärt demnach Boka, der zu den engsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gehört. Ungarn habe grundsätzliche Zweifel an dem Sinn und Nutzen von Sanktionen gegen Russland, die ja auch nicht so wirkten, wie von vielen erwartet. Wenn die Sanktionen ewig bestehen blieben, würde dies auch die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Europas beispielsweise durch höhere Energiepreise schwächen.

+++ 02:48 Zahl der Toten in der Ukraine nach massiven russischen Angriffen auf 15 gestiegen +++
Nach Angaben ukrainischer Behörden sind bei russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen am Samstag 15 Menschen getötet worden. In der zentral gelegenen ukrainischen Stadt Poltawa sei eine russische Rakete in ein Wohnhaus eingeschlagen, berichtet der ukrainische Rettungsdienst. Dabei seien 11 Menschen getötet und 16 verletzt worden, darunter vier Kinder. 22 Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden. In Charkiw und Sumy starben laut Angaben örtlicher Behörden weitere vier Menschen.

+++ 01:32 Russland und Ukraine beschuldigen sich gegenseitig für Angriff auf Internat +++
Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig für einen tödlichen Raketenangriff auf das Wohnheim eines Internats in einem von ukrainischen Streitkräften besetzten Teil der russischen Region Kursk. Laut ukrainischen Angaben hat eine russische Gleitbombe das Wohnheim im Ort Sudscha getroffen. Mindestens vier Menschen seien getötet worden, vier weitere seien schwer verletzt. 84 Verschüttete seien bisher aus den Trümmern des Wohnheims geborgen worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärt dazu auf der Online-Plattform Telegram, der „gezielte Raketenangriff auf ein Internat in Sudscha“ sei vom Territorium der Ukraine aus erfolgt.

++ 23:11 Mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Unterkunft in Region Kursk +++
Bei einem russischen Angriff auf eine Vertriebenenunterkunft im von Kiew kontrollierten Teil der russischen Region Kursk sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. 84 Zivilisten hätten lebend aus den Trümmern des Gebäudes in der Stadt Sudscha geborgen werden können, erklärte der ukrainische Generalstab am Samstagabend bei Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, seine eigenen Zivilisten zu töten. Zuvor hatte der ukrainische Armeesprecher in der Region, Oleksiyj Dmytraschkiwsky, bei Telegram mitgeteilt, 95 Menschen seien unter den Trümmern eingeschlossen. Seinen Angaben zufolge waren in der Schule vor allem ältere Zivilisten untergebracht, die meisten von ihnen seien bettlägrig gewesen.

Schulgebäude in Kursk Ukraine: Russland greift Notlager mit eigenen Zivilisten an

+++ 21:05 Moldau liefert Gas nach Transnistrien – Russland ließ Verbündete im Stich +++
Moldau hat mit der Lieferung von Erdgas an die abtrünnige Region Transnistrien begonnen. Bis zum 10. Februar sollen täglich bis zu drei Millionen Kubikmeter Gas geliefert werden. Diese Lieferung wird durch eine EU-Nothilfe in Höhe von 30 Millionen Euro ermöglicht. Der russische Konzern Gazprom hatte die Gaslieferungen nach Transnistrien wegen eines Finanzstreits eingestellt. Die rund 400.000 Einwohner von Transnistrien lebten zuvor ohne Heizung und Warmwasser bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Moldau erhält Stromlieferungen aus dem benachbarten Rumänien; russisches Gas kauft Moldau bereits seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Jahr 2022 nicht mehr.

+++ 19:38 Ukraine: Russen greifen Notlager mit eigenen Zivilisten – 95 Menschen unter Trümmern +++
Russische Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Behörden eine Schule in der Stadt Sudscha in der russischen Region Kursk angegriffen. Dabei sollen 95 Menschen unter den Trümmern eingeschlossen worden sein. Das Gebäude wird als Notunterkunft benutzt. Rettungskräfte hören Berichten zufolge noch Stimmen aus den Trümmern. Unter den Betroffenen seien vor allem ältere und bettlägerige Menschen. Such- und Rettungsarbeiten laufen.

Schulgebäude in Kursk Ukraine: Russland greift Notlager mit eigenen Zivilisten an

+++ 19:00 USA verlangen von Ukraine Wahlen trotz Krieg +++
Die Ukraine soll nach Ansicht der Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre wegen des Kriegsrechts ausgesetzten Wahlen möglichst bald nachholen. Dies solle möglicherweise bis Jahresende und besonders im Falle eines Waffenstillstands mit Russland geschehen, sagt Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg der Nachrichtenagentur Reuters. „Die meisten demokratischen Staaten halten auch in Kriegszeiten Wahlen ab. Ich denke, das ist wichtig“, sagt Kellogg. „Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer stabilen Demokratie: Es gibt mehr als eine Person, die kandidieren kann.“ Ohne das ukrainische Kriegsrecht wäre die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr ausgelaufen. Russlands Präsident Wladimir Putin, der die Begrenzung seiner eigene Amtszeit mit einer umstrittenen Verfassungsänderung aufheben ließ, sieht Selenskyj nicht als legitimes Staatsoberhaupt an. Putin hat aber auch der Ukraine insgesamt die Eigenstaatlichkeit abgesprochen.

+++ 16:38 ISW: Putin will Krieg nicht beenden – Kämpfe bis Herbst geplant +++
Laut dem Institute for the Study of War (ISW) plant Russland, seine militärischen Operationen in der Ukraine mindestens bis zum Sommer, möglicherweise sogar bis zum Herbst, fortzusetzen. Das russische Militärkommando geht offenbar davon aus, dass Präsident Wladimir Putin nicht beabsichtigt, den Krieg in naher Zukunft zu beenden. Beispielsweise deuten russische Aktivitäten entlang der Linie Kupjansk–Borowa–Lyman darauf hin, dass die Besetzung dieser Gebiete mehrere Monate in Anspruch nehmen könnte. Analysten vermuten, dass russische Kommandeure nicht besorgt über die Geschwindigkeit ihres Vormarsches sind, da sie glauben, dass der Krieg andauern wird, bis Russland einen militärischen Sieg über die Ukraine errungen hat. Putin scheint eine Strategie zu verfolgen, die auf einem langsamen, aber stetigen Vorrücken in der Ukraine basiert, mit der Erwartung, dass Russland letztendlich seine Ziele erreichen wird.

+++ 15:56 Russland erobert im Januar 325 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet +++
Laut dem Analyseprojekt DeepState haben russische Truppen im Januar 2025 etwa 325 Quadratkilometer ukrainisches Territorium besetzt. Trotz aktiver Offensiven auf mehreren Frontabschnitten gelingt es den ukrainischen Verteidigungskräften, das Vorrücken der Russen größtenteils zu verlangsamen. Dennoch treten wiederholt Fehler auf ukrainischer Seite auf, die zu signifikanten Geländegewinnen der Russen führen. Im Vergleich dazu betrugen die russischen Eroberungen nach Angaben von DeepState in den Vormonaten 394 Quadratkilometer im Dezember und 730 Quadratkilometer im November.

+++ 13:57 Ischinger: Zwei Optionen für Friedenstruppen stehen im Fokus +++
Sollte im Ukraine-Krieg ein Waffenstillstand erreicht werden, könnte eine internationale Friedenstruppe diesen absichern. Über diese Idee diskutieren Fachleute. Laut dem früheren Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, stehen dabei zwei Optionen besonders im Fokus. Das erste wäre eine Friedenstruppe mit „Klauen und Zähnen“, die ein „internationales Mandat“ haben müsste, sagt er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge. Ischinger schätzt, dass 50.000 bis 100.000 Soldaten nötig wären, um die viele Hundert Kilometer lange Kontaktlinie abzusichern. Bei diesem Modell sollten auch Länder wie China und Indien „eine Rolle“ erhalten, so Ischinger. Beim zweiten Modell spricht er von einer „westlichen Abschreckungstruppe“ von 20.000 bis 30.000 Personen. In dem Fall würden die Truppen nicht an der Kontaktlinie, sondern im ukrainischen Hinterland aufgestellt.

+++ 13:31 Ukraine weist Ficos Anschuldigungen zurück +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR weist Vorwürfe zurück, etwas mit den Protesten in der Slowakei gegen Regierungschef Robert Fico zu tun zu haben. Es handele sich um falsche Anschuldigungen der slowakischen Behörden, schreibt der HUR und warnt davor, „feindlicher Propaganda“ aufzusitzen. Am Freitag hatte Fico mitgeteilt, es gebe Belege, dass Netzwerke mit Verbindung in die Ukraine die Slowakei destabilisieren und seine Regierung stürzen wollten. Demnach sind die Organisatoren einer jüngsten Serie von Massenprotesten nicht nur eng mit Teilen der slowakischen Opposition verbunden, sondern auch mit der sogenannten Georgischen Legion. Diese ist ein aus Georgiern gebildeter Freiwilligenverband, der auf ukrainischer Seite gegen die russische Invasionsarmee kämpft.

+++ 12:20 Russland will auf Energieinfrastruktur für Militärkomplex gezielt haben +++
Moskau äußert sich zu den Angriffen der vergangenen Nacht auf die Ukraine. Das Militär habe mit Präzisionswaffen Gas- und Energieinfrastruktureinrichtungen angegriffen, die die Arbeit von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine unterstützen, behauptet das russische Verteidigungsministerium. Alle vorgesehenen Einrichtungen seien getroffen worden, fährt Moskau fort. In den vergangenen 24 Stunden habe man außerdem 108 ukrainische Drohnen abgeschossen. Den ukrainischen Angaben zufolge hat Russland letzte Nacht in zahlreichen Städten insbesondere Wohngebiete mit Drohnen und Raketen angegriffen. Demnach wurden mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Gemeldet wurden auch Schäden an der Energieinfrastruktur, was zu Notabschaltungen bei der Stromversorgung führte.

+++ 11:31 Trump bestätigt Gespräche mit Russland über den Krieg +++
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass Gespräche mit Russland über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine stattfinden. Direkten Austausch mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin gibt es laut Trump allerdings nicht.

„Reden sehr ernsthaft“ Trump bestätigt Gespräche mit Russland über den Krieg

+++ 11:17 Zahl der Todesopfer auf acht gestiegen +++
Die Zahl der Todesopfer ist nach der jüngsten russischen Angriffswelle auf insgesamt acht gestiegen. In der Region Sumy im Nordosten des Landes seien drei Menschen bei einem russischen Angriff getötet worden, teilen die Behörden mit. Die Opfer seien drei Polizisten. Der Luftangriff ereignete sich den Angaben zufolge in der vergangenen Nacht in der Gemeinde Yunakivska.

+++ 11:02 Russen verkünden Eroberung von Dorf +++
Das russische Verteidigungsministerium verkündet die Eroberung einer weiteren Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk: Krymske sei von den Truppen eingenommen worden. Die Angaben lassen sich derzeit nicht überprüfen, von ukrainischer Seite gibt es bisher keine Reaktion.

Unter russischem Beschuss Beim Einsatz in Pokrowsk riskieren die „White Angels“ ihr Leben

+++ 10:33 Selenskyj mahnt nach Angriffswelle: „Jede Abfangrakete bedeutet ein gerettetes Leben“ +++
Der ukrainische Präsident verurteilt die jüngste russische Angriffswelle auf die Ukraine als „terroristische Verbrechen“. Mit Raketen, Bomben und Drohnen habe Russland zahlreiche ukrainische Städte angegriffen. Jeder dieser Terrorakte beweise, dass die Ukraine mehr Unterstützung für ihre Verteidigung brauche, sagt Selenskyj. „Jedes Luftverteidigungssystem, jede Abfangrakete bedeutet ein gerettetes Leben“. Bei den Angriffen waren mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Der Präsident mahnt: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Partner Maßnahmen ergreifen, unsere Vereinbarungen erfüllen und den Druck auf Russland erhöhen.“

+++ 09:27 Drohnenangriffe führen zu Bränden in Saporischschja +++
Russische Drohnenangriffe haben zu Bränden in der Stadt Saporischschja geführt, wie der Staatliche Notdienst der Ukraine mitteilt. Mehrere Autos, Garagen und ein Gebäude standen demnach in der Nacht in Flammen, ein 57-jähriger Mann wurde durch herabfallende Trümmerteile verletzt. Laut dem ukrainischen Innenministerium führte die russische Armee 16 Drohnenangriffe auf die Stadt durch.

+++ 08:03 Russland attackiert Charkiw: Frau getötet, mehrere Verletzte +++
Aus der Ukraine kommen Berichte über Opfer und Schäden nach den russischen Angriffen in der Nacht und am Morgen. Bei einem Drohnenangriff in Charkiw sei ein Mensch getötet worden, sagt der Bürgermeister. Vier weitere Menschen seien verletzt. Nach Angaben des Gouverneurs handelt es sich bei dem Todesopfer um eine 60-jährige Frau. Durch den Drohnenangriff sei in einem Wohnhaus ein Feuer ausgebrochen. Von Schäden an der Energieinfrastruktur berichtet die Region Poltawa. Auch ein Wohngebäude in der Stadt Poltawa sei bei den russischen Angriffen getroffen worden. Opfer wurden bisher nicht gemeldet.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP: Tote nach Moskaus Angriffen in der Ukraine und in Russland – Sonntag, 2.2.2025

SUDSCHA/POLTAWA (dpa-AFX) – Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind durch neue Bomben- und Raketenangriffe mehr als ein Dutzend Menschen getötet worden. Nach dem Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus in Poltawa in der Zentralukraine stieg die Zahl der Toten auf mindestens elf. Auch in anderen Teilen des Landes starben Menschen bei russischen Luftschlägen, darunter zwei in Sumy im Nordosten und einer in Charkiw im Osten.

In der von ukrainischen Truppen kontrollierten Stadt Sudscha im russischen Gebiet Kursk starben nach Angaben des Generalstabs in Kiew mindestens vier Menschen, als eine Gleitbombe in einem als Notunterkunft genutzten Schule-Internat einschlug. Vier weitere Bewohner des russischen Gebiets seien verletzt worden, der Zustand von weiteren 84 Menschen sei befriedigend. Es handelte sich durchweg um russische Zivilisten.

Das russische Verteidigungsministerium wies die Darstellung aus Kiew zurück und erklärte, die ukrainischen Streitkräfte hätten vom benachbarten Sumy aus mit Raketen zielgerichtet auf Sudscha geschossen. Das Gebäude sei von einer ukrainischen Rakete getroffen worden. Moskau warf Kiew ein „Kriegsverbrechen“ vor.

Die ukrainische Luftwaffe wies die Anschuldigungen zurück und widerlegte die Behauptungen Moskaus in der Nacht mit Skizzen mit Berechnungen zur Flugbahn des Projektils, das in dem Gebäude eingeschlagen war. Vom Einschlagwinkel her könne es sich daher nur um eine Lenkbombe handeln, die von einem Flugzeug östlich von Sudscha abgeworfen worden sei. „Das Beschießen von Zivilisten mit Bomben ist ein Markenzeichen russischer Verbrecher, selbst wenn es sich bei den Zivilisten um Einheimische, also Russen, handelt“, heißt es in der auf Telegram verbreiteten Erklärung.

Die Angaben der Kriegsparteien sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

Die ukrainischen Truppen waren Anfang August im russischen Gebiet Kursk einmarschiert und kontrollieren dort seither Dutzende Ortschaften, darunter Sudscha. Viele Russen konnten nicht rechtzeitig fliehen und sind deshalb weiter in der umkämpften Stadt.

Ukrainisches Militär berichtet von Rettung verletzter Russen

Zuvor hatte der Sprecher der im Gebiet Kursk eingerichteten ukrainischen Militärkommandantur, Olexij Dmytraschkowskyj, von 95 Verschütteten sowie von Stöhnen und Schreien unter den Trümmern gesprochen. Es handele sich um viele ältere Menschen, viele seien nicht in der Lage, selbst zu laufen. Laut ukrainischem Generalstab gehen die Arbeiten an dem Gebäude weiter. Diejenigen, die weitere medizinische Hilfe bräuchten, würden auf benachbartes ukrainisches Gebiet gebracht.

Nach ukrainischen Angaben soll eine russische Gleitbombe auf das Gebäude gefallen sein. Laut ukrainischem Generalstab sollten die Bewohner gerade auf die Evakuierung vorbereitet werden. Die russische Seite sei darüber informiert gewesen, dass sich in dem Gebäude nur Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, aufhielten.

Die Region ist schwer umkämpft. Zuletzt gab es wiederholt Berichte über den Tod von Zivilisten in der Region bei russischen Gegenangriffen. Moskaus Militär hat immer wieder die Rückeroberung des Gebiets Kursk angekündigt.

Selenskyj: Russland nimmt auf eigene Zivilisten keine Rücksicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte nach dem Luftschlag gegen das Schul-Internat in Sudscha auf der Plattform X ein Video, in dem ein stark beschädigtes Gebäude und Menschen in Notlagen zu sehen sind. Die russische Armee nehme auch auf eigene Zivilisten keine Rücksicht, sagte er.

„Das ist ein Staat, der jeden Anstand verloren hat“, sagte Selenskyj. „Und das ist ein Übel, das nicht von allein aufhören wird. Aber wenn wir stark und entschlossen handeln, kann sogar Russland zum Aufhören gezwungen werden. Und das muss getan werden, damit die Welt vor russischen Bomben sicher ist.“

In seiner in Kiew zuvor verbreiteten abendlichen Videoansprache verurteilte er erneut auch die jüngsten russischen Luftschläge unter anderem gegen die Städte Charkiw, Saporischschja und Odessa. In der Altstadt der Hafenmetropole Odessa, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört, nahmen mehrere historische Gebäude bei russischen Raketenangriffen Schaden. Dort und in anderen Regionen gab es mehrere Verletzte.

Selenskyj fordert Bestrafung von Russlands Helfern

Selenskyj kritisierte in seiner Videoansprache erneut, dass durch die Umgehung von Sanktionen Russland weiter seine Raketen, Marschflugkörper und Drohnen mit Bauteilen aus anderen Ländern fertigen könne. Hunderte oder sogar Tausende Komponenten kämen aus Staaten der Europäischen Union, aus China und sogar aus Amerika, sagte er.

„Ohne diese kritischen Komponenten hätte Russland keine Möglichkeit, das Leben anderer Nationen zu zerstören“, sagte Selenskyj. Die Sanktionen müssten daher wirksam sein und dürften unter keinen Umständen umgangen werden. Zugleich forderte er Strafen für jene Staaten, die Russland solche Bauteile lieferten. „Die Verletzung von Sanktionen muss als Komplizenschaft im Krieg behandelt werden, und wer hilft, Leben zu zerstören, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte er.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg./mau/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Ukraine: Sicherheitskreise erwarten langsamen russischen Vormarsch – Samstag, 1.2.2025

Kiew – Sicherheitskreise erwarten, dass Russland in der Ukraine weiter „in kleinen Schritten“ Gelände gewinnen wird. Wie die FAS schreibt, werden für die absehbare Zukunft allerdings keine „tiefen Durchbrüche“ erwartet. Vor diesem Hintergrund debattieren Fachleute im Augenblick über einen möglichen Waffenstillstand und internationale Truppen zu seinem Schutz.

Nach Schätzungen aus Sicherheitskreisen bezahlt die russische Armee ihr Vordringen zwar einerseits mit hohen Verlusten – 1.000 bis 1.500 Tote und Verletzte jeden Tag. Andererseits dürften die Ausfälle aber auf lange Sicht geringer sein, weil etwa drei Fünftel davon später wieder eingesetzt werden könnten. Zugleich gelinge es Russland, jeden Monat 30.000 neue Soldaten aufzustellen, sodass das Militär jährlich um 150.000 Personen wachse. Man erwartet deshalb nicht, dass Präsident Wladimir Putin bald „die Soldaten ausgehen“ werden.

Andererseits glauben die Quellen der FAS aber nicht, dass Russland zu „tiefen Durchbrüchen“ in der Lage ist. Dafür fehlten „im Augenblick“ die Personalreserven. Deshalb sei damit zu rechnen, dass der Krieg noch lange dauern könnte.

Vor diesem Hintergrund haben führende Fachleute in Gesprächen mit der FAS ihre Auffassungen von einem künftigen Waffenstillstand und der möglichen Rolle internationaler Friedenstruppen dargelegt. Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats bei der Münchener Sicherheitskonferenz, erläuterte, dass über „zwei Modelle“ diskutiert werde.

Das erste wäre eine „Friedenstruppe zum Schutz der Kontaktlinie“. Sie müsste ein „internationales Mandat“ haben, sowie „Klauen und Zähne“, um Angriffe abwehren zu können. Weil so eine Truppe aber eine Front von vielen hundert Kilometern sichern müsste, wären dafür 50.000 bis 100.000 Soldaten nötig, und neben Europäern müssten auch Länder wie China oder Indien „eine Rolle“ bekommen.

Allerdings gibt es Bedenken. Ben Hodges, ehemals „Commanding General“ der US-Streitkräfte in Europa, wandte ein, so eine Truppe werde nicht nur 100.000 Soldaten, sondern vielleicht das Doppelte erfordern, und am Ende werde sie doch nur Russlands Eroberungen „zementieren“. Außerdem sei es eine „schreckliche Idee“, dass China in Europa „Fuß fassen“ könnte.

Deshalb wird auch über ein anderes Modell diskutiert. Hier würden internationale Truppen nach einem Waffenstillstand nicht an der Front aufgestellt, sondern im ukrainischen Hinterland. Ischinger spricht in diesem Zusammenhang von einer „westlichen Abschreckungstruppe“ von zwanzig- bis dreißigtausend Personen.

Nico Lange, ehemals Leiter des Leitungsstabs im deutschen Verteidigungsministerium, berichtet, für dieses Modell zeichne sich in den Diskussionen in Europa und Amerika ein „dreiteiliges System“ ab: Erstens würde nach einem Waffenstillstand die Ukraine mit ihrer eigenen Armee die „Frontlinie“ sichern. Zweitens könnte ein „europäisches Abschreckungspotential“ weiter hinten stehen. „Drittens: Die Amerikaner geben Unterstützung, weil es ohne sie nicht glaubwürdig ist.“

Ganz ähnlich klingt Kurt Volker, Trumps Ukraine-Beauftragter aus dessen erster Amtszeit. Er setzt auf eine „deterrent force“, also eine Abschreckungsmacht, in deren Rahmen europäische Truppen „weiter hinten“ Stellung beziehen könnten.

Wie so eine Abschreckungsmacht aussehen würde, analysiert General Hodges. Seiner Ansicht nach müsste sie so stark sein, dass Russland verstehe: „Diese Truppe kann Vergeltung üben.“ Dafür brauche man eine „reelle, ernsthafte, tödliche Streitmacht“. Andernfalls würden die Russen die Truppe „schon in den ersten Tagen testen“.

Ischinger merkt an, so etwas sei nur möglich, wenn die USA mitmachten. Wenn nur Europäer dabei wären, könne das „ins Desaster führen“, denn Putin könne dann darauf spekulieren, „dass Trump die Europäer nicht wirklich schützen würde“. Er könnte versucht sein, „so eine Truppe anzugreifen, um die Nato zu spalten“. Um das zu verhindern, müssten die USA „so eingebunden sein, dass Putin weiß: Washington würde einen Angriff auf diese Truppe als Angriff auf Amerika betrachten.“

© 2025 dts Nachrichtenagentur

ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Musk hat Zugang zu Zahlungsdaten des US-Finanzministeriums

Trump ordnete Luftangriffe in Somalia an

Crash in Washington: Ungereimtheit bei Flughöhen

Dutzende Tote bei Angriff auf Markt im Sudan

Israel bestätigt weitere Gespräche zu Waffenruhe

Tausende bei Protestblockaden in Novi Sad

Migrationsdebatte: Mehrere Demos gegen Merz

USA

Trump verhängt neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China – APA, Sonntag, 2.2.2025

US-Präsident Donald Trump hat Importe aus Kanada, Mexiko und China mit neuen Zöllen belegt. Wie das Weiße Haus am Samstag auf X mitteilte, beträgt der Zollsatz für Produkte aus den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko bis zu 25 Prozent, für kanadisches Rohöl sind es zehn Prozent. Ein Zollsatz von zehn Prozent gilt ebenso für Produkte aus China. Kanada will nun seinerseits Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen. Auch China und Mexiko kündigten „Gegenmaßnahmen“ an.

Die neuen US-Zölle sollen kommenden Dienstag in Kraft treten. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Zöllen gedroht und dies unter anderem mit dem Handelsdefizit der USA begründet. Der US-Präsident hat auch Maßnahmen gegen die Europäische Union in Aussicht gestellt, über die er zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden will.

Trump hat zur Durchsetzung der Zölle den nationalen Notstand gemäß des „International Emergency Economic Powers Act“ ausgerufen, der ihm weitreichende Befugnisse zur Krisenbekämpfung einräumt. Mit den Zöllen soll nach Lesart Trumps der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom illegaler Migranten gestoppt werden.

Das Weiße Haus teilte mit, es werde keine Ausnahmen von den Zöllen geben. Im Falle Kanadas seien etwa Kleinsendungen mit einem Wert unter 800 Dollar nicht mehr zollfrei.

Trump hatte Mexiko, Kanada und China eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt, um dem Schmuggel von Fentanyl und chemischer Vorläuferstoffe aus China über Mexiko und Kanada in die USA zu stoppen und um illegale Einwanderer an den US-Grenzen abzuweisen.

Trump hatte am Freitag eingeräumt, dass die Zölle auch die Lage in den USA negativ beeinflussen könnten. Ein Modell des EY-Chefvolkswirts Greg Daco über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle geht davon aus, dass diese das US-Wachstum in diesem Jahr um 1,5 Prozentpunkte verringern, Kanada und Mexiko in eine Rezession stürzen und eine „Stagflation“ im eigenen Land einleiten könnten.

Am Freitag hatte Trump weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt. Er ziehe auch Importsteuern auf europäische Waren sowie auf Stahl, Aluminium, Kupfer, Medikamente und Halbleiter in Betracht, hatte er erklärt. Der US-Präsident habe sich aber noch nicht auf einen Zeitplan für die Einführung von möglichen Zöllen auf Produkte aus der EU festgelegt, teilte die US-Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt am Freitag mit.

Kanada wird nun seinerseits Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (106 Milliarden US-Dollar) erheben. Dies kündigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf einer Pressekonferenz in Ottawa an. Waren im Wert von 30 Milliarden kanadischen Dollar würden ab Dienstag mit Zöllen belegt. Zölle auf Waren im Wert von 125 Milliarden kanadischen Dollar würden in 21 Tagen in Kraft treten. Die Zölle würden dem langjährigen Verbündeten USA schaden.

Trudeau rief die Kanadier zudem dazu auf, kanadische Produkte zu kaufen und ihren Urlaub zu Hause zu verbringen, anstatt in den USA. Seine Regierung prüfe auch weitere Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich wichtiger Mineralien, der Energiebeschaffung und anderer Partnerschaften mit den USA. Kanada werde angesichts der US-Zölle mit dem ebenfalls betroffenen Mexiko zusammenarbeiten.

Peking kündigte als Antwort auf die bevorstehende Einführung von US-Zöllen auf chinesische Waren „entsprechende Gegenmaßnahmen“ an. Zudem werde man eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen, um die Rechte und Interessen Chinas zu schützen, teilte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am frühen Sonntagmorgen mit. Ob es sich bei den angekündigten „Gegenmaßnahmen“ um Gegenzölle handelt, wurde zunächst offengelassen.

Das chinesische Außenministerium wies zudem Trumps Begründung für die neuen Zölle zurück. „Fentanyl ist Amerikas Problem“, erklärte das chinesische Außenministerium am Sonntag. „Die chinesische Seite hat eine umfassende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung durchgeführt und bemerkenswerte Ergebnisse erzielt.“

MeXIKO: Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte ebenfalls Gegenmaßnahmen an. Sie habe Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard angewiesen, einen Plan umzusetzen, der Gegenzölle in Betracht ziehe, schrieb die Präsidentin auf der Plattform X.

Sheinbaum reagierte empört auf die Behauptung des Weißen Hauses, ihre Regierung habe sich mit den Drogenkartellen verbündet. Gleichzeitig schlug sie US-Präsident Trump eine Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel vor. „Mexiko will keine Konfrontation. Wir gehen von einer Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern aus“, sagte die linksgerichtete Präsidentin.

Wegen des Freihandelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada waren bisher kaum Aufschläge beim Warenaustausch dieser Staaten fällig. Trump hatte den Vertrag in seiner ersten Amtszeit selbst unterzeichnet, nachdem er das vorherige NAFTA-Abkommen aufgekündigt und neu verhandelt hatte.

In Trumps Dekreten gibt es auch einen Passus, wonach die Zölle noch erhöht oder ausgeweitet werden könnten, falls die Länder mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren sollten – etwa mit Gegenzöllen auf Waren aus den USA. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Trumps Entscheidung dürfte gravierende Folgen haben.

COMMENT: Ist das der Beginn eines veritablen Handelskrieges, der noch von Trump gebremst werden kann, oder stecken die USA, Kanada, Mexiko und China schon mitten drin?

Handelskrieg droht: Kanada, Mexiko, China kontern US-Strafzölle – ORF, Sonntag, 2.2.2025

US-Präsident Donald Trump hat Importe aus Kanada, Mexiko und China mit neuen Zöllen belegt. Wie das Weiße Haus am Samstag auf der Plattform X mitteilte, beträgt der Zollsatz für Produkte aus den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko bis zu 25 Prozent, für kanadisches Rohöl sind es zehn Prozent. Ein Zollsatz von zehn Prozent gilt ebenso für Produkte aus China. Kanada will nun seinerseits Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen. Auch China und Mexiko kündigten „Gegenmaßnahmen“ an.

Die neuen US-Zölle sollen am Dienstag in Kraft treten. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Zöllen gedroht und das unter anderem mit dem Handelsdefizit der USA begründet. Der US-Präsident stellte auch Maßnahmen gegen die Europäische Union in Aussicht, über die er zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden will.

Trump rief zur Durchsetzung der Zölle den nationalen Notstand gemäß dem International Emergency Economic Powers Act aus, der ihm weitreichende Befugnisse zur Krisenbekämpfung einräumt. Mit den Zöllen sollen nach Lesart Trumps der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom von Migranten und Migrantinnen gestoppt werden.

Keine Ausnahmen

Das Weiße Haus teilte mit, es werde keine Ausnahmen von den Zöllen geben. Im Falle Kanadas seien etwa Kleinsendungen mit einem Wert unter 800 Dollar nicht mehr zollfrei. Trump hatte Mexiko, Kanada und China eine Frist bis 1. Februar gesetzt, um den Schmuggel von Fentanyl und chemischen Vorläuferstoffen aus China über Mexiko und Kanada in die USA zu stoppen und um illegale Einwanderer an den US-Grenzen abzuweisen.

Kanada wird nun seinerseits Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden Kanadischen Dollar (103 Mrd. Euro) erheben. Das kündigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Samstag auf einer Pressekonferenz in Ottawa an. Waren im Wert von 30 Milliarden Kanadischen Dollar würden ab Dienstag mit Zöllen belegt. Weitere Zölle auf Waren im Wert von 125 Milliarden Kanadischen Dollar würden in 21 Tagen in Kraft treten. Die Zölle würden dem langjährigen Verbündeten USA schaden.

Trudeau rief die Kanadier zudem dazu auf, kanadische Produkte zu kaufen und ihren Urlaub zu Hause zu verbringen, anstatt in den USA. Seine Regierung prüfe auch weitere Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich wichtiger Mineralien, der Energiebeschaffung und anderer Partnerschaften mit den USA. Kanada werde angesichts der US-Zölle mit dem ebenfalls betroffenen Mexiko zusammenarbeiten.

China will Klage bei WTO einreichen

Peking kündigte als Antwort auf die bevorstehende Einführung von US-Zöllen auf chinesische Waren „entsprechende Gegenmaßnahmen“ an. Zudem werde man eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen, um die Rechte und Interessen Chinas zu schützen, teilte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am frühen Sonntagmorgen mit. Ob es sich bei den angekündigten „Gegenmaßnahmen“ um Gegenzölle handelt, wurde zunächst offengelassen.

Das chinesische Außenministerium wies zudem Trumps Begründung für die neuen Zölle zurück. „Fentanyl ist Amerikas Problem“, erklärte das chinesische Außenministerium am Sonntag. „Die chinesische Seite hat eine umfassende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung durchgeführt und bemerkenswerte Ergebnisse erzielt.“

Auch Mexiko reagiert

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte ebenfalls Gegenmaßnahmen an. Sie habe Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard angewiesen, einen Plan umzusetzen, der Gegenzölle in Betracht ziehe, schrieb die Präsidentin auf der Plattform X.

Sheinbaum reagierte empört auf die Behauptung des Weißen Hauses, ihre Regierung habe sich mit den Drogenkartellen verbündet. Gleichzeitig schlug sie US-Präsident Trump eine Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel vor. „Mexiko will keine Konfrontation. Wir gehen von einer Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern aus“, sagte die linksgerichtete Präsidentin.

Wegen des Freihandelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada waren bisher kaum Aufschläge beim Warenaustausch dieser Staaten fällig. Trump hatte den Vertrag in seiner ersten Amtszeit selbst unterzeichnet, nachdem er das vorherige NAFTA-Abkommen aufgekündigt und neu verhandelt hatte.

EU könnte nächstes Ziel sein

Die Europäische Union muss selbst mit Zöllen von Trump rechnen. „Absolut“, sagte der Präsident zuletzt auf die Frage, ob er auch Zölle auf Produkte aus der EU erheben werde. „Die EU hat uns so schlecht behandelt“, sagte er zur Begründung. Die USA hätten ein „gewaltiges Defizit“ im Handel mit der Europäischen Union. „Also werden wir etwas sehr Beträchtliches mit der Europäischen Union unternehmen“, kündigte er an – ohne Details zu nennen.

Es ist Trump seit Langem ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in Trumps erster Amtszeit gegeben. Trump hatte in seinen Regierungsjahren von 2017 bis 2021 im großen Stil auf Zölle gesetzt, um Handelskonflikte mit anderen Ländern auszutragen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Weißes Haus
• WTO

HINTERGRUND – „Project 2025“: Trumps Dekrete folgen Thinktank-Plan – ORF, Sonntag, 2.2.2025

Es liest sich wie eine Verschwörung gegen vieles, was in einer Demokratie recht und rechtens ist und ein friedliches Zusammenleben in einer diversen Gesellschaft ermöglicht, ist aber tatsächlich ein detaillierter Plan zur Umgestaltung der Exekutive der USA: „Project 2025“. Obwohl US-Präsident Donald Trump stets abgestritten hatte, in das autokratisch anmutende, millionenschwere Projekt involviert zu sein, sind die Parallelen zu seinen Dekreten bereits wenige Tage nach Amtsantritt beträchtlich.

Urheberin von „Project 2025 – Presidential Transition Project“ ist die Heritage Foundation, eine US-amerikanische, nationalistisch-konservative Denkfabrik, deren Mitglieder überwiegend aus NGOs und Trump-Weggefährten bestehen. Das 2022 gestartete Projekt soll einen republikanischen Präsidenten stärken und ihm Schritt für Schritt die absolute Macht über die Exekutive geben.

Im Vergleich dazu gibt es zahlreiche Dekrete, die Trump innerhalb weniger Tage unterzeichnete, deren Text der Sprache und politischen Einstellung von „Project 2025“ ähneln – US-Medien wie die „Washington Post“ („WP“), CNN und andere identifizierten rund zwei Dutzend von 53 Dekreten.

Trump will jedoch nicht mit dem Projekt in Verbindung gebracht werden. „Ich habe nichts mit ‚Project 2025‘ zu tun“, sagte er etwa bei der TV-Debatte gegen die damalige Vizepräsidentin Kamala Harris im September.

Entzug von Sicherheitsfreigaben

Doch gleich an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnete Trump neben bisher 52 weiteren ein Dekret, mit dem er dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John R. Bolton und mehreren Geheimdienstmitarbeitern die Sicherheitsfreigabe („Security Clearance“) entzog – aufgrund von „Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens“. Sie alle hatten Jahre zuvor einen Brief unterzeichnet, in dem sie Zweifel an den damals kolportierten russischen Desinformationskampagnen in der US-Politik geäußert hatten.

Die Sicherheitsfreigabe ist ein Status, der Personen etwa den Zugang zu Verschlussakten ermöglicht. Die Idee, jene von Bolton und seinen Kollegen zu widerrufen, wurde vor fast zwei Jahren schon im „Project 2025“ vorgeschlagen. Autor Dustin J. Carmack, der in Trumps erster Amtszeit Stabschef der Direktion der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) war, beschrieb darin eine „Vertrauenskrise“ beim DNI und dem Auslandsgeheimdienst CIA.

Aufgrund der angenommenen „russischen Desinformation“ schrieb Carmack: „Der DNI und der CIA-Direktor sollten ihre Befugnisse gemäß dem National Security Act von 1947 nutzen, um (…) Sicherheitsmitarbeiter zu entlassen, die ihre Vertrauensstellung missbraucht haben“ – laut „WP“ unmissverständlich ein Verweis auf Boltons „Vertrauensbruch“ gegenüber Trump und dessen Russland-Narrativ.

Diskriminierungsschutz aufgehoben, Gender-Rat aufgelöst

Weiters hob Trump mit einem Dekret eine Anordnung zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz auf, die von US-Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1965 unterzeichnet wurde. Dieser Ansatz findet sich auch im „Project 2025“ wieder: Darin empfahl Jonathan Berry, Chefjustiziar von Trumps Übergangsteam im Jahr 2016, die Aufhebung von Johnsons Diskriminierungsschutz.

In einem weiteren Dekret löste Trump den Rat für Geschlechterpolitik auf, den sein Vorgänger Joe Biden eingerichtet hatte. Er sollte die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben und gab einen Leitfaden heraus für die Einbeziehung von LGBTQ-Personen. Das Trump-Dekret ähnelt jener Empfehlung, die Russell Vought, während Trumps erster Amtszeit Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushalt, im „Project 2025“ abgab. Vought schrieb, der Präsident solle Bidens Gender-Rat sofort verbieten.

Das Trump-Dekret definiert außerdem Geschlecht – männlich und weiblich – ohne Bezug auf die Geschlechtsidentität und lehnt Debatten über Gender generell ab. Das spiegelt die Sprache des „Project 2025“ wider.

Ende für Bekämpfung von Fake News

Auch der Bekämpfung von Fake News geht es unter Trump an den Kragen. Die Bemühungen diesbezüglich wurden per Dekret beendet – mit dem Argument der Redefreiheit.

Auf dem Plan steht überdies die Erstellung eines Berichts über die „Anti-Fehlinformations-Arbeit“ der Biden-Regierung. „Unter dem Vorwand der Bekämpfung von ‚Fehlinformationen‘, ‚Desinformation‘ und ‚Malinformation‘ hat die Regierung in einer Weise in die verfassungsmäßig geschützte Redefreiheit der amerikanischen Bürger in den Vereinigten Staaten eingegriffen“, heißt es in dem Dekret.

Diese Formulierung spiegelt einige Begriffe aus „Project 2025“ wider, in dem Gene Hamilton, der in der ersten Trump-Regierung im Justizministerium tätig war, argumentierte, die US-Regierung müsse ihre „Bemühungen zur Bekämpfung von ‚Fehlinformationen‘, ‚Desinformation‘ oder ‚Malinformation‘“ beenden und Geheimdienste „daran gehindert werden sollten, sogenannte inländische Desinformation zu überwachen“.

Rückzug aus internationalen Allianzen

Trump ordnete darüber hinaus den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Pariser Klimaabkommen und der globalen Mindestbesteuerung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an.

Der Rückzug aus dem Klimaabkommen wird explizit im „Project 2025“ empfohlen. Das Dokument bezeichnet die OECD zudem als „nicht viel mehr als ein von Steuerzahlern finanzierter linksgerichteter Thinktank und Lobbyorganisation“.

Obwohl das Projekt den Austritt aus der WHO nicht ausdrücklich empfiehlt, kritisiert es ihr Verhalten als „ein Beispiel für die Gefahr, die internationale Organisationen für Amerika darstellen“, und rät den USA, die „blinde Unterstützung“ für internationale Organisationen zu beenden.

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump damit begonnen, Menschen ohne Aufenthaltsrecht in den USA abzuschieben. Im „Project 2025“ wird gefordert, Länder „schnell und energisch“ zu bestrafen, die sich weigerten, abgeschobene Personen aufzunehmen – genauso wie Trump es vergangene Woche mit Kolumbien getan hat. Kolumbien blockierte nämlich zwei US-Militärflugzeuge, die abgeschobene Personen ins Land bringen sollten, Trump drohte darauf kurzerhand mit Strafzöllen, sollten die Menschen nicht aufgenommen werden.

Erfolg für Heritage Foundation?

Obwohl Trump sich nie zum „Project 2025“ bekannte, sieht das zumindest ein früherer Kopf der Heritage Foundation anders. In Hinblick auf Trumps Dekrete der letzten Tage zeigte sich Paul Dans, ehemaliger Chef der Stiftung, gegenüber CNN am Mittwoch zufrieden: „Das ist genau die Arbeit, die wir leisten wollten.“ Und weiter: „Wir wollten sicherstellen, dass der Präsident bereit ist, am ersten Tag loszulegen.“

„Die Schnelligkeit und Tiefe (der Dekrete und deren Umsetzung, Anm.) ist ein Zeugnis für die Arbeit, die in ‚Project 2025‘ (…) geleistet wurde“, so Dans. Er schied aus der Heritage Foundation aus, nachdem in Trumps zweitem Wahlkampf Kritik laut geworden war, die Stiftung stehe in unmittelbarer Verbindung zum heutigen US-Präsidenten.

Dekret in den USA

Der US-Präsident kann viele seiner politischen Vorhaben per Dekret (Executive Order) umsetzen. Die Dekrete enthalten verbindliche Anordnungen für Beschäftigte der Exekutive, können bestehende Gesetze präzisieren und den nationalen Notstand anordnen. So können politische Prioritäten ohne Zustimmung des Kongresses verwirklicht werden. Es gibt allerdings juristische Hürden.

Christina Vogler (Text), Mario Palaschke (Lektorat), beide ORF.at

Links:

• Trumps Dekrete (Weißes Haus)
• „Madate for Leadership. The Conservative Promise“ (Manifest von „Project 2025“, PDF)
• „WP“-Bericht
• CNN-Bericht

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

COMMENT: Nach der Nationalratswahl bis zuletzt stetige Zunahme des Zuspruchs für die FPÖ (zuletzt schaumgebremst), stetige Abnahme des Zuspruchs für die ÖVP. Die SPÖ kommt in dieser Zeit nicht wirklich vom Fleck. Stabile Verhältnisse auch für Grüne und Neos.

Stromverbrauch 2024 gestiegen, Gasverbrauch geht zurück – APA, Samstag, 1.2.2025

Der Stromverbrauch in Österreich ist 2024 gestiegen, noch stärker zugenommen hat aber die Stromerzeugung. Weiterhin rückläufig war hingegen der Gasverbrauch. Aus den Speichern wurde zuletzt deutlich mehr Gas entnommen als sonst zu dieser Jahreszeit, der Füllstand reicht aber immer noch für mehr als ein halbes Jahr, beruhigt E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch im Gespräch mit der APA.

Der Gasverbrauch in Österreich ist im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent auf 74,4 Terawattstunden (TWh) weiter gesunken. Davon kamen 6,1 TWh (minus 3,1 Prozent) aus inländischer Produktion, inklusive biogener Gase.

Allerdings war in den Wintermonaten Dezember und Jänner der Gasverbrauch deutlich höher als vor einem Jahr und es wurde auch mehr aus den Speichern entnommen: Ende Jänner waren die Gasspeicher zu 63 Prozent gefüllt, während der Füllstand vor einem Jahr zu dieser Zeit 82 Prozent betragen hatte.

„Man muss ein bisschen vorsichtig sein beim Vergleich der Prozentzahlen“, erklärte E-Control-Vorstand Urbantschitsch, „weil die Kapazität der Speicher im vergangenen Jahr noch einmal auf über 100 Terawattstunden Gas gestiegen ist.“ Aussagekräftiger sei die Gasmenge: Derzeit sind in den österreichischen Gasspeichern 64 TWh Gas eingespeichert. Davon entfallen 20 TWh auf die strategische Gasreserve und rund 20 TWh, die für den österreichischen Markt bestimmt sein dürften. „Das heißt, von den 64 TWh, die in den Gasspeichern drinnen sind, gehen wir davon aus, dass nach wie vor 40 für Österreich bestimmt sind – das entspricht etwas mehr als der Hälfte des Jahresverbrauchs, den Österreich derzeit hat.“

„Der große Haken“ derzeit sei aber, dass auf den Gasmärkten die Preise für Lieferungen im Sommer höher seien als Winter. „Das fördert nicht gerade die Motivation einzuspeichern. Normalerweise ist im Sommer der Gaspreis niedriger, und da wird natürlich im Sommer das Gas eingekauft und eingespeichert und im Winter ausgespeichert.“ Dieser Preis-Spread sei derzeit genau umgekehrt, „und das führt dazu, dass wir und auch andere die Situation genauer beobachten.“ Dennoch gehe man davon aus, dass man angesichts der immer noch gut gefüllten Speicher nicht in eine Mangelsituation kommen werde.

Im Dezember war nicht nur der Gasverbrauch um 10,3 Prozent höher als im Dezember 2023, auch der Stromverbrauch hat um 4,2 Prozent zugenommen. Im Gesamtjahr 2024 ist der Stromverbrauch um 2,7 Prozent auf 64,5 TWh gestiegen. Aber auch die Stromerzeugung war mit rund 81,5 TWh um 11,2 Prozent höher als im Jahr davor.

Der Anteil der Wasserkraftwerke an der gesamten Stromproduktion lag im Jahr 2024 mit 49,1 TWh bei 60,3 Prozent, jener der Wärmekraftwerke mit 15,5 TWh bei 19,1 Prozent. Die Erzeugung der Windkraftanlagen konnte im Jahr 2024 mit rund 9,2 TWh um 14,5 Prozent gesteigert werden, sie trugen 11,3 Prozent zur Gesamtproduktion bei. Gleichzeitig hatten Photovoltaik-Anlagen schätzungsweise bereits einen Anteil von 9,4 Prozent an der gesamten Stromproduktion in Österreich – mit rund 7,65 TWh erzeugten sie um rund 47,4 Prozent mehr Strom als im Vorjahr.

Nach aktueller Angabe der Netzbetreiber waren Ende des Jahres bereits knapp 8,4 GW an PV-Anlagen (+2,15 GW gegenüber dem Vorjahr) und etwas über 4 GW an Windanlagen installiert.

Die Stromimporte sanken 2024 um 12,2 Prozent auf 18,9 TWh, demgegenüber wurde mit 25,7 TWh um 18,9 Prozent mehr Strom exportiert als im Vergleichsjahr 2023. Bilanziell gesehen war Österreich bei Strom 2024 ein Exportland.

ÖVP: Keine neuen Verhandlungen mit SPÖ und NEOS – ORF; Samstag, 1.2.2025

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gehen auch am Wochenende weiter. Mehrere Untergruppen treffen sich, um strittige Punkte zu klären. Heute ist Tag 126 der laufenden Regierungsbildung. Nur im Jahr 1962 dauerte es mit 129 Tagen noch länger – dieser Rekord wäre am Mittwoch eingestellt.

Unterdessen signalisierten SPÖ und NEOS, dass sie unter bestimmten Bedingungen für eine Neuauflage der gescheiterten Dreierverhandlungen bereit wären. Realistisch scheint das aber nicht, von der ÖVP kam dazu heute ein klares Nein, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete.

SPÖ-Chef Andreas Babler sagte am Freitag in der ZIB2, dass seriöse Verhandlungen dann möglich seien, „wenn vernünftige Kräfte in der ÖVP Verantwortung übernehmen“. So könne man etwa einen Vorschlag von Ex-Präsident Heinz Fischer überlegen, wonach eine Expertenregierung übernehmen soll, solange alle Parteien außer der FPÖ miteinander Gespräche führen. Die SPÖ sei nach wie vor zu Verhandlungen bereit: „Den Tisch haben andere verlassen.“

NEOS „grundsätzlich immer gesprächsbereit“

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte im „Standard“ (Samstag-Ausgabe) zu möglichen neuen Gesprächen mit SPÖ und ÖVP: „Wir sind grundsätzlich immer gesprächsbereit.“ Schriftlich hielt NEOS gegenüber Ö1 fest: „Sollten die Verhandlungen scheitern, ergibt sich eine neue Lage, die allen voran der Herr Bundespräsident wieder zu beurteilen hat.“

Bericht: Fortschritte bei Bankenabgabe

Die ÖVP lehnt einen zweiten Anlauf für Dreierverhandlungen aber entschieden ab. Schriftlich hielt man fest: „Diese Frage stellt sich nicht. Die FPÖ hat den Regierungsbildungsauftrag erhalten, es laufen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.“

Und da könnte es laut einem Bericht der „Krone“ Fortschritte geben: Die ÖVP soll der FPÖ beim Thema Bankenabgabe entgegenkommen. Dabei verfolge man neue Ansätze, die günstige Kredite für Häuslbauer, Bankomaten im ländlichen Raum und die Unterstützung von Investitionen durch Unternehmen umfassen, wie es hieß. Für das Budget spüle das aber kein Geld in die Kassen.

red, ORF.at

Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 1. Februar 2025.

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Pfand für Mehrwegglasflaschen steigt auf 20 Cent

2.800 bei Demo gegen Burschenbundball in Linz

Wirbel um Rechnungshof-Leak zu Flughafen Klagenfurt

Demo gegen Asylpolitik in Innsbruck

ÖVP: Keine neuen Verhandlungen mit SPÖ und NEOS

NÖ: Neuer Busfahrplan soll Umstiege erleichtern

ZEITGESCHICHTE

Ausstellung: Klorolle und Parkbank: CoV im Museum – ORF, Sonntag, 2.2.2025 ( Bilder)

Die CoV-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen: Im kollektiven Gedächtnis, im Sprachgebrauch und nun auch in Wiens Museen. Schon früh hat man im Haus der Geschichte Österreich und im Wienmuseum begonnen, die Sammlungen rund um die Pandemie zu erweitern.

Auf das Coronavirus stößt man in der aktuellen Ausstellung des Haus der Geschichte Österreich (hdgö) an einer überraschenden Stelle: in der Antisemitismus-Abteilung. In einer Vitrine liegen zwei gelbe Filzsterne. Statt wie in der NS-Zeit „Jude“ steht „Ungeimpft“ auf ihnen. Es handelt sich um Beweisstücke in einem Verfahren, in dem 2022 Gegner der Impfpflicht der Verharmlosung der Shoah schuldig gesprochen wurden. Die Kuverts der polizeilichen Sicherstellung liegen daneben.

Zwischen CoV-Parkbank und Tarnanzug

Mit einer weiß gestrichenen „Covid19Bank“, bei der die Entfernung des Mittelteils der Sitzfläche dafür sorgte, dass der geforderte Sicherheitsabstand von einem Meter eingehalten wurde, ist derzeit nur noch ein zweites der rund 120 Objekte, die sich zum Thema Coronavirus in der Sammlung des Museums befinden, ausgestellt. Als erstes Stück in die Sammlung aufgenommen wurde eine Klopapier-Rolle, die an die Hamsterkäufe des ersten Lockdowns erinnert, als letztes Objekt kam der durch Medienauftritte als Leiter der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO-Kommission) zum Kult-Outfit avancierte Tarnanzug von General Rudolf Striedinger ins Depot.

„Wir haben im Internet gleich einen Aufruf gestartet und auch schon bald eine Webausstellung zu Corona online gestellt“, erinnert sich hdgö-Direktorin Monika Sommer im Gespräch mit der APA. „Früher hat man als Museum 30 Jahre gewartet, um historischen Abstand zu gewinnen. Das hat sich radikal gewandelt. Heute wird international unter dem Begriff ‚Rapid Response Collecting‘ am Puls der Zeit gesammelt. Man muss natürlich schauen, dass man nicht alles anhäuft. Dabei hilft auch, dass Museen sich heute auch vermehrt trauen, Objekte wieder auszuscheiden, nachdem sie dokumentiert wurden.“

APA/Wolfgang Huber-Lang Die CoV-Parkbank hatte eine Auslassung in der Mitte, um den Abstand einzuhalten

CoV-Wörterbuch im Wien Museum

Einige Objekte aus der Coronavirus-Sammlung des Wien Museums schafften es 2021 sogar in einen Artikel des britischen „Guardian“, der die einschlägigen Sammlungsbemühungen von Museen auf der ganzen Welt dokumentierte.

Darunter war etwa ein handgeschriebenes CoV-Wörterbuch, mit dem sich eine Ukrainerin neue deutsche Begriffe wie Ausgangssperre, Mindestabstand oder Maskenpflicht beibrachte, ein aus grünem Garn gehäkeltes Coronavirus, das der Pandemie seinen Schrecken nehmen sollte und an die vielfältigen Handarbeiten erinnert, die im Lockdown verrichtet wurden, oder eine Original Wiener Schneekugel, die von der rasch reagierenden Firma im Frühling 2020 in einer Version mit einer Mini-Klorolle aus Kunststoff auf den Markt gebracht wurde.

Online-Sammelaufrufe früh gestartet

Wie das hdgö oder das Graz Museum hat auch das Wien Museum damals einen Web-Aufruf gestartet, nämlich schon am 25. März 2020 und damit „als erstes Museum in Österreich und vielleicht sogar in Europa“, berichtet Kuratorin Martina Nußbaumer. Über 3000 E-Mails mit rund 8.000 attachten Fotos seien die Folge gewesen. „Die Leute haben es wie eine Internet-Challenge gesehen. Und sie hatten klar ein Bedürfnis, über diesen Ausnahmezustand zu kommunizieren.“ Außerdem wurden eigene Fotoprojekte gestartet, um das veränderte Stadtbild zu dokumentieren.

Aktivitäten, die auch der Erkenntnis geschuldet waren: „Von vergangenen Pandemien gibt es fast gar nichts in unseren Sammlungen.“

Wien Museum Zur Sammlung des Wien Museum gehört auch ein hangeschriebenes CoV-Wörterbuch

Auf rund 500 Objekte und Fotografien schätzt Nußbaumer die Coronavirus-Sammlung des Wien Museums. Sie erzählen von Home Office und Home Schooling, von Solidarität und Nachbarschaftshilfe, aber auch von neuen gesellschaftlichen Konflikten. Auch hier war die notwendige Beschränkung bald ein wichtiges Thema. „Beim Masken-Sammeln mussten wir uns schon bald beschränken, obwohl etwa gerade Transformationsprozesse über die Art der Masken, von den selbst geschneiderten bis zu den FFP2-Modellen, gut erzählbar sind.“

Für reale Ausstellungen zu emotionalisiert

Die Webausstellungen beider Häuser widmen sich dem Thema Coronavirus in eigenen Kapiteln. Eine eigene, analoge Ausstellung über die CoV-Zeit hat es hier noch nicht gegeben. In ihrer Einschätzung dazu sind sich Monika Sommer und Martina Nußbaumer einig: Dazu ist es noch zu früh. Das Thema sei noch zu stark emotionalisiert. Die einen wollten darüber nichts mehr hören, die anderen regten sich darüber noch zu sehr auf.

Für beide Gruppen dürften die nächsten Wochen, wenn medial umfangreich an den ersten bestätigten CoV-Fall in Österreich vor fünf Jahren und seine Folgen erinnert wird, eine harte Zeit werden.

red, wien.ORF.at/Agenturen

Links:

• CoV-Pandemie im Wien Museum
• CoV-Pandemie im Haus der Geschichte

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