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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: keine nennenswerten Meldungen.
- Ukraine-Krieg: Insider sieht kein baldiges Kriegsende.
Kräftige Nadelstiche der Ukraine.
Knirschen in ukrainischer Innen- und Kriegspolitik, Waffeneinkäufe drohen zu erliegen.
Gegen russische Vorstöße: neue ukrainische Drohne kann mehr Sprengstoff tragen und verteilen.
Putin lehnt Gespräche mit Selenskyj ab.
USA und EU gemeinsam für „starken Druck“ auf Russland.
Neue Sanktion wohl ohne totales Einfuhrverbot für russisches Flüssiggas der EU. - Afrika – Kongo: Aufruhr in Kinshasa.
- Österreich: Geldvermögen der Österreich im weltweiten Vergleich niedrig (Tabelle).
ÖBB sucht tausende Mitarbeiter.
FPÖ-ÖVP-Gespräche mit kleinen Fortschritten. - Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte: Aktualisierte Aktienanalyse
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – EZB: Banken verschärfen Kreditvorgaben für Unternehmen. US: Verbraucherstimmung getrübt, höhere. Inflationserwartungen. US-Aufträge langlebiger Güter gesunken. IFO: deutsche Exporterwartungen gesunken.
Themenreigen – SOCIAL MEDIA: Digitale „Diagnosen“ können krank machen. BILDUNG: KI im Uni-Alltag: Uni-Arbeit schreiben kein Problem mehr (?), KI-Wissen bei Arbeitgebern gefragt. GESCHICHTE: Wundersames Miniaturschloss aus der Römerzeit.
Unternehmen:
- Kika/Leiner
- Benko
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:49 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher | ||
| 06:49 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel höher | ||
| Di | NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 21.482 Pkt – Lebhafter Handel | ||
| Di | MÄRKTE USA/Etwas fester – Technologietitel mit Erholung | ||
| Di | Aktien New York Schluss: Nasdaq deutlich erholt von KI-Schock aus China | ||
| Di | Devisen: Euro unter Druck – US-Zolldrohungen belasten | ||
| Di | MÄRKTE EUROPA/Erholung dank positiver Impulse durch Berichtssaison | ||
| Di | XETRA-SCHLUSS/DAX schon wieder Richtung Allzeithoch unterwegs | ||
| Di | US-Anleihen: Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Dienstag gefallen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank um 0,27 Prozent auf 108,86 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg im Gegenzug auf 4,57 Prozent. Die nach den deutlichen Kursverlusten am Vortag wieder etwas freundlichere Stimmung an den Aktienmärkten belastete die Anleihen. Der Erfolg des chinesischen KI-Start-ups DeepSeek hatte am Montag für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Die am Nachmittag in den USA veröffentlichten Konjunkturdaten bewegten die Anleihen kaum. So hatte sich das vom Conference Board erhobene Verbrauchervertrauen im Januar merklich eingetrübt. Gleichzeitig sind die Inflationserwartungen der Verbraucher gestiegen./jsl/jha/ © 2025 dpa-AFX | ||
| Di | Aktien Schweiz fester – Roche mit Medikamenten-Studie gesucht | ||
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX gibt nach | ||
| Di | Aktien Europa Schluss: Moderate Gewinne | ||
| Di | Dax erholt sich von turbulentem Wochenstart | ||
| Di | Aktien Frankfurt Schluss: Dax hakt KI-Rückschlag ab und peilt Rekordhoch an | ||
| Di | Deutsche Anleihen: Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Dienstag nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,15 Prozent auf 131,41 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,56 Prozent. Die nach den deutlichen Kursverlusten am Vortag wieder etwas freundlichere Stimmung an den Aktienmärkten belastete die Anleihen. Der Erfolg des chinesischen KI-Start-ups DeepSeek hatte am Montag für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. US-Präsident Donald Trump sorgte zudem mit neuen Zolldrohungen für Verunsicherung. Er wolle Zölle, die „viel höher“ als 2,5 Prozent seien. Die am Nachmittag in den USA veröffentlichten Konjunkturdaten bewegten die Anleihen kaum. So hatte sich das vom Conference Board erhobene Verbrauchervertrauen im Januar merklich eingetrübt. Gleichzeitig sind die Inflationserwartungen der Verbraucher gestiegen. Experten der Dekabank erwarten vor den geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank am Mittwoch und der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag keine größeren Kursausschläge am Rentenmarkt./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 28.1.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter die für SHELL PLC, DEUTSCHE POST AG.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
AKTUALISIERT – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
NEU – Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
Nicht eingelangt wie angekündigt.
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:55 EU verhängt wohl kein komplettes Importverbot bei russischem LNG +++
Die Europäische Union plant kein komplettes Importverbot auf russisches Flüssiggas zu verhängen. Das berichtet Politico unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten. Das Vorschlagspaket für neue Sanktionen sieht kein generelles Verbot von LNG-Importen vor, wie es teilweise gefordert wird. Stattdessen soll nur verhindert werden, dass russisches LNG an EU-Terminals geliefert wird, die nicht an das EU-Gasnetz angeschlossen sind – eine Einschränkung, die den Großteil der LNG-Importe nicht beeinträchtigen wird. Unabhängig vom Flüssiggas werden in dem Sanktionspaket Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte vorgeschlagen. Die EU wird demnach 74 neue Schiffe ins Visier nehmen.
+++ 09:20 Geheimdienst meldet „erheblichen Schaden“ an Raffinerie +++
Eine Lukoil-Ölraffinerie in der russischen Region Nischni Nowgorod wurde in den frühen Morgenstunden von mehreren ukrainischen Drohnen angegriffen (siehe Eintrag um 02:02). Das bestätigt eine Quelle des militärischen Geheimdienstes (HUR) gegenüber „Kyiv Independent“. Laut HUR wurde das Lukoil-Öldepot in der Stadt Kstovo – östlich von Moskau – von vier Drohnen angegriffen, die alle ihr Ziel trafen und „erheblichen Schaden“ anrichteten.
+++ 08:47 Ukraine meldet 29 zerstörte Artilleriesysteme +++
Die Ukraine hat für den vergangenen Tag die Zerstörung von 29 russischen Artilleriesystemen gemeldet. Das geht aus dem Lagebericht des Generalstabs hervor. Darüber hinaus habe es bei Soldaten Verluste in Höhe von 1670 Kämpfern bei der Putin-Armee gegeben. Die Ukraine differenziert bei dieser Angabe nicht zwischen verwundeten und getöteten Soldaten. Ferner seien auch 24 Schützenpanzer sowie ein Mehrfachraketenwerfer ausgeschaltet worden, heißt es in dem Bericht.
+++ 08:15 Russland: Ukrainische Drohne über Atomkraftwerk abgefangen +++
Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge mit einem massiven Drohnen-Angriff die Energieinfrastruktur in Russland ins Visier genommen, darunter auch ein Atomkraftwerk. Luftabwehrsysteme hätten eine Drohne zerstört, die das Kernkraftwerk in der westlichen Region Smolensk an der Grenze zu Weißrussland angegriffen habe, erklärt Gouverneur Wassili Anochin auf Telegram. Das größte Kraftwerk im Nordwesten Russlands arbeite normal, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Pressestelle der Anlage. Von der Ukraine gab es keine Stellungnahme. Das russische Verteidigungsministerium teilt auf Telegram mit, dass an den Angriffen auf Westrussland insgesamt 104 Drohnen beteiligt gewesen seien, elf von ihnen seien über der Region Smolensk zerstört worden. Insgesamt habe die russische Luftabwehr Drohnen über neun Regionen abgefangen, fast die Hälfte davon über Kursk.
+++ 07:38 Ukrainische Einheit setzt neue Mega-Drohne ein +++
Die 36. ukrainische Marinebrigade präsentiert eine neue Drohne mit speziellen Fähigkeiten. Ein Video zeigt den Einsatz des von den Soldaten selbst als „Königin der Hornissen“ betitelten unbemannten Flugobjekts. Die Brigade verweist darauf, dass es sich nicht um eine klassische First-Person-View-Drohne handelt, da das Flugobjekt viel schwerere Sprengsätze transportieren kann. Bis zu 9,5 Kilogramm könnte die Drohne transportieren, so die Brigade. Im entsprechenden Video ist zu sehen, wie mithilfe der Drohne Minen und Sprengsätze auf Straßen verteilt werden, um diese gegen russische Vorstöße zu sichern.
+++ 07:07 US-Militär liefert israelische Patriot-Raketen an Ukraine +++
Das US-Militär hat diese Woche rund 90 Raketen für das Patriot-Flugabwehrsystem aus einem Lager in Israel nach Polen verlegt, um sie an die Ukraine zu liefern. Das berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Personen. Die Lieferung weiterer Patriot-Raketen hilft Kiew bei der Abwehr russischer Angriffe auf seine kritische Infrastruktur. Im vergangenen April hatte die israelische Luftwaffe das Patriot-Luftverteidigungssystem offiziell außer Dienst gestellt, mehr als 30 Jahre nachdem es Israel im ersten Golfkrieg zur Verfügung gestellt worden war.
+++ 06:12 Selenskyj will Streitkräfte modernisieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine weitere Modernisierung der Streitkräfte angekündigt. Eine der Fragen bei seiner täglichen Lagebesprechung mit dem Generalstab sei die Bildung von Armeekorps gewesen, sagt Selenskyj. Kiew werde den Aufbau von Kampfbrigaden vorantreiben. Das soll die Verteidigungsfähigkeit der Truppen stärken. „Eine Modernisierung des Armeesystems ist alternativlos.“ Selenskyj kündigt zudem eine Revision der humanitären Programme an, die bislang mit finanzieller Unterstützung der USA liefen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte nach seiner Amtseinführung fast alle humanitären Auslandsprogramme für 90 Tage gestoppt. Die ukrainische Regierung soll Selenskyj nun eine Liste mit den wichtigsten Programmen vorlegen, um zu entscheiden, ob sie aus eigener Tasche oder mit Hilfe europäischer Partner finanziert werden können.
+++ 05:39 Höhere EU-Zölle sollen russische Wirtschaft schwächen +++
Die EU-Kommission will mit massiven Zollerhöhungen für einen weiteren Rückgang von Importen aus Russland und Belarus sorgen. Die zusätzlichen Abgaben sollen auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte sowie auf bestimmte stickstoffhaltige Düngemittel erhoben werden. Geplant ist zudem, Waren vom Zugang zu Zollkontingenten der EU auszuschließen. Ziel des Vorschlags ist es, die Abhängigkeit von Importen aus Russland und Belarus zu reduzieren. Insbesondere die Importe von Düngemitteln machten die EU anfällig für Druck aus Russland und stellten ein Risiko für die Ernährungssicherheit in der EU dar, heißt es.
+++ 04:22 Selenskyj dringt bei Fox News auf Unterstützung von Trump +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt bei US-Präsident Donald Trump auf stärkere Sicherheitsgarantien. „Wir wollen, dass er (Trump) auf der Seite der Gerechtigkeit steht, auf der Seite der Ukraine“, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. „Putin hat keine Angst vor Europa.“ Die Ukraine könne die russische Besetzung nicht anerkennen, bevorzuge aber eine diplomatische Lösung, fügt Selenskyj hinzu.
+++ 02:02 Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe +++
Die Ukraine führt nach russischen Angaben mehrere Drohnenangriffe auf Öl- und Energieanlagen in westlichen Teilen Russlands durch. In der Region Nischni Nowgorod östlich von Moskau verursachen Drohnentrümmer einen Brand in einer Industrieanlage in Kstowo, teilt Gouverneur Gleb Nikitin auf Telegram mit. „Nach vorläufigen Angaben gibt es keine Verletzten.“ In der an Belarus grenzenden Region Smolensk meldet Gouverneur Wassili Anochin einen „massiven“ Drohnenangriff. „Angeblich wurde eine der Drohnen bei einem Versuch, ein Atomkraftwerk anzugreifen, abgeschossen. Es gab keine Opfer oder Schäden. Weitere 26 Drohnen werden laut Behörden über der Region Brjansk und 20 über der Region Twer abgewehrt.
Die russische Luftfahrtbehörde Rossawiazija stellt aus Sicherheitsgründen alle Flüge am Flughafen Kasan ein. Kasan, die Hauptstadt der Republik Tatarstan, liegt etwa 830 Kilometer östlich von Moskau. Die Ukraine äußert sich bislang nicht zu den Vorfällen.
+++ 00:54 Polen kauft über 200 Anti-Radar-Raketen aus den USA +++
Polen hat einen Vertrag für den Kauf von mehr als 200 Anti-Radar-Raketen aus den USA unterzeichnet. Die Bestellung, die zur Modernisierung der polnischen Armee beitragen soll, habe einen Umfang von 745 Millionen Dollar (710 Millionen Euro), teilt das polnische Verteidigungsministerium am Dienstag in Warschau mit. Konkret geht es um Luft-Boden-Raketen vom Typ AGM-88G AARGM-ER, die von Kampfjets abgefeuert werden, um Luftabwehr-Radarsysteme am Boden zu treffen. Die Geschosse haben eine Reichweite von mehr als 200 Kilometern. Mit ihnen sollen polnische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und später auch F-35 ausgerüstet werden.
+++ 23:21 Kallas: EU und die USA haben sich auf „maximalen Druck“ auf Russland geeinigt +++
Die USA und die EU sind sich nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einig, was den Umgang mit Russland angeht. „Sie stimmten darin überein, dass maximaler Druck auf Moskau aufrechterhalten werden muss, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, erklärt ein EU-Vertreter nach dem ersten Telefongespräch zwischen Kallas und dem neuen US-Außenminister Marco Rubio. Kurz darauf schlug die EU-Kommission Strafzölle auf weitere Agrarprodukte aus Russland vor. Sie müssen noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen werden.
+++ 22:02 Slowakischer Regierungschef Fico nennt Selenskyj „Feind“ +++
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy während einer Diskussion über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine – den es seit Jahresbeginn nicht mehr gibt – als „Feind“ der Slowakei bezeichnet. Das berichtet das Medium Dennik N. Es zitiert Fico mit den Worten: „Unser Feind ist Selenskyj. Selenskyj hat die Probleme, die wir haben, verursacht. Ich mag ihn nicht, weil er der Slowakei schadet.“ Fico ist prorusissch eingestellt und hatte sich zuletzt mit Wladimir Putin getroffen. In der Slowakei gibt es Massenproteste gegen den Regierungschef, der auch Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Verteidigungskampf ablehnt.
Kein Gas mehr über die Ukraine Unabhängig von Moskau ist Europa noch lange nicht
+++ 21:31 Ukraine soll Dutzende Raketen für Patriot-Flugabwehr aus Israel erhalten +++
Die USA haben in dieser Woche etwa 90 Raketen für Patriot-Flugabwehrsysteme von Israel nach Polen verlegt, um sie anschließend an die Ukraine zu liefern, berichtet das US-Medienportal Axios unter Berufung auf Insider. Die Ukraine verfügt über mehrere Patriot-Flugabwehrsysteme, die vor allem Deutschland und die USA geliefert haben – bittet aber seit Jahren um deutlich mehr. Laut Präsident Selenskyj fehlen für einen umfassenden Schutz des Luftraums immer noch zehn bis zwölf Patriots. Viele Länder wollen ihre aus Sorge um die eigene Sicherheit nicht abgeben. Das System ist eines der wenigen, das auch ballistische Raketen abfangen kann.
„Verstehe das wirklich nicht“ Ukraine: Zwölf weitere Patriots und der Krieg wird für Putin sinnlos
+++ 20:56 Ukraine-Insider: „Verschlossene Quellen“ deuten nicht auf baldiges Kriegsende hin +++
Der ukrainische Volksabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Fyodor Venislavsky, glaubt nicht an ein baldiges Ende des Krieges. „Die Leute, die an die Allmacht des US-Präsidenten Donald Trump glauben, der kommen wird und mit einer Handbewegung den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden wird, verstehen nicht, wozu dann überhaupt die Mobilisierung, wenn die Feindseligkeiten eingestellt werden? Heute ist von einem Ende der Feindseligkeiten nicht die Rede“, sagt er der Nachrichtenagentur Unian. „Für mich als jemand, der etwas mehr Informationen aus verschlossenen Quellen hat, gibt es keinen Grund zu hoffen, dass der Krieg in den nächsten Monaten vorbei sein wird. Die Mobilisierung schreitet wie geplant voran, und es wird keine Entspannung in dieser Angelegenheit geben. Die Initiativen, die 18- bis 25-Jährigen für die Armee zu gewinnen, bestätigen nur, dass wir die Streitkräfte der Ukraine aufstocken müssen“, so der Abgeordnete weiter. Gleichzeitig gibt er auch zu bedenken, dass es Grund zur Hoffnung gebe, dass der Krieg „in kurzer Zeit“ beendet sein könnte.
Trump und die Ukraine All die „Friedenspläne“ haben mit der Realität nicht viel zu tun
+++ 20:14 Putin will bei Friedensverhandlungen nicht mit Selenskyj sprechen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist offen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine, lehnt aber Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ab. „Wenn er an den Verhandlungen teilnehmen möchte, werde ich Leute für die Verhandlungen abstellen“, sagt Putin in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen. Selenskyj sei „unrechtmäßig“ an der Macht. Dabei handelt es sich um eine Falschbehauptung des Kreml-Chefs. Darüber hinaus sagt Putin, der Konflikt in der Ukraine wäre ohne westliche Unterstützung für Kiew rasch zu Ende. „Sie werden nicht einen Monat lang überleben, wenn das Geld und im weiteren Sinne die Munition ausgeht“, sagt Putin über die ukrainische Seite und fügte an: „In anderthalb oder zwei Monaten wäre alles vorbei“.
Keine direkten Gespräche Putin lehnt Friedensverhandlungen mit Selenskyj ab
+++ 19:35 Bericht: System für Waffenkäufe in der Ukraine „praktisch zum Erliegen gekommen“ +++
Durch die Probleme im ukrainischen Verteidigungsministerium ist laut Ukrajinska Prawda „das System für Waffenkäufe praktisch zum Erliegen gekommen“. Die Streitigkeiten „könnten das Land schutzlos machen“, schreibt das Medium weiter über die Entlassung des Vize-Verteidigungsministers Dmyjtro Klimenkow sowie die Leiterin des Büros für Waffenbeschaffung, Maryjna Basrukowa, deren Vertrag nicht verlängert werden soll (siehe Eintrag von 16:13 Uhr).
Wie gestern: keine früheren Meldungen infolge eines Verlinkungsfehlers
bei n-tv.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russland: Ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerie und AKW- ORF, Mittwoch, 29.1.2025
Die Ukraine hat nach russischen Angaben mehrere Drohnenangriffe auf Öl- und Energieanlagen in westlichen Teilen Russlands durchgeführt. In der Region Nischni Nowgorod östlich von Moskau verursachen Drohnentrümmer einen Brand in einer Industrieanlage in Kstowo, teilte Gouverneur Gleb Nikitin auf Telegram mit.
„Nach vorläufigen Angaben gibt es keine Verletzten.“ In der an Belarus grenzenden Region Smolensk meldete Gouverneur Wassili Anochin einen „massiven“ Drohnenangriff.
„Nach vorläufigen Informationen wurde eine der Drohnen bei einem Versuch, ein Atomkraftwerk anzugreifen, abgeschossen. Es gab keine Opfer oder Schäden.“ Weitere 26 Drohnen wurden laut Behörden über der Region Brjansk und 20 über der Region Twer abgewehrt.
Die russische Luftfahrtbehörde Rossawiazija stellte aus Sicherheitsgründen alle Flüge am Flughafen Kasan ein. Kasan, die Hauptstadt der Republik Tatarstan, liegt etwa 830 Kilometer östlich von Moskau. Die Ukraine äußert sich bisher nicht zu den Vorfällen.
red, ORF.at/Agenturen
Zu wenig Waffen für Ukraine gekauft: Vizeminister muss gehen – Dienstag, 28.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Wegen angeblich unzureichender Waffenkäufe hat der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow seinen Stellvertreter Dmytro Klimenkow entlassen. Die Regierung in Kiew beschloss nach eigenen Angaben, den für Beschaffung zuständigen Vizeminister von seinem Posten zu entbinden.
In der Ukraine war Kritik an der mangelhaften Ausrüstung der gegen Russland kämpfenden Armee aufgekommen. Auch Umjerow schrieb auf Facebook, statt zuverlässiger Munitionslieferungen habe es im vergangenen halben Jahr „politische Spielchen“ und das Durchstechen von Verträgen und Informationen gegeben.
Außer Klimenkow will der Minister auch die Leiterin der Agentur für militärische Beschaffung, Maryna Besrukowa, entlassen. Über deren Vertrag entscheidet allerdings der Aufsichtsrat der Agentur; sie weigert sich zu gehen.
G7-Botschafter fordern Ende des Streits
Die Botschafter der G7-Staaten in Kiew riefen dazu auf, den lähmenden Streit über die Beschaffung zügig zu beenden. „Es ist wichtig, die Grundsätze guter Regierungsführung und Nato-Empfehlungen einzuhalten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der internationalen Partner zu erhalten“, schrieben die Vertreter der Gruppe sieben großer demokratischer Industriemächte auf X./fko/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Netanjahu kommende Woche zu Trump eingeladen
Konflikt in DR Kongo: Mehrere Botschaften gestürmt
Slowakei will zwei Geschlechter in Verfassung festschreiben
Libyscher Verdächtiger freigelassen: Ermittlung gegen Meloni
Kabelschaden in Ostsee: Videoaufnahmen von Meeresgrund
INTERNATIONAL
89 Sekunden vor zwölf: „Weltuntergangsuhr“ vorgestellt _ ORF, Dienstag, 28.1.2025
89 Sekunden bis zum Weltuntergang: Angesichts der instabilen Weltlage warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor einer globalen Katastrophe.
Forscherinnen und Forscher des „Bulletin of the Atomic Scientists“ stellten die symbolische Zeit bis zum Untergang der Erde erstmals auf 89 Sekunden, wie sie gestern in Washington mitteilten.
2023 hatten sie die Zeiger der „Weltuntergangsuhr“ erstmals auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt und das 2024 so belassen.
Derzeitiger Kurs „Form von Wahnsinn“
Nun gingen sie einen Schritt weiter und warnten: „Die Welt befindet sich auf einem Kurs mit noch nie da gewesenen Risiken, und die Fortsetzung des derzeitigen Kurses ist eine Form von Wahnsinn.“
Der frühere kolumbianische Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos sagte: „Mit 89 Sekunden vor Mitternacht steht die Weltuntergangsuhr näher an der Katastrophe als jemals zuvor in ihrer Geschichte.“ Die Menschheit sei mit existenziellen Bedrohungen konfrontiert.
Trump-Entscheidungen schüren Sorge
„Die Bedrohung durch einen Atomkonflikt ist so groß wie nie zuvor“, sagte Santos. Zugleich sei 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Es sei daher besonders alarmierend, dass US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt habe.
Besorgniserregend sei auch die Ankündigung der USA, sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen. Außerdem sei dringendes Handeln gefordert, um die Verbreitung von Fehlinformationen und Verschwörungstheorien einzudämmen.
red, ORF.at/Agenturen
USA
US-Gericht setzt Ausgabensperre aus – ORF, Mittwoch, 29.1.2025
Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump verhängten Ausgabenstopp für Bundesmittel in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vorübergehend auf Eis gelegt.
Wenige Minuten vor dem Inkrafttreten gab Bundesrichterin Loren AliKhan gestern dem Eilantrag einer Interessengruppe statt, die argumentierte, dass der Ausgabenstopp Tausende von Bundesprogrammen – von Gesundheitsfürsorge bis Straßenbau – gefährden könnte. Das Gericht befasst sich am Montag erneut damit.
Richterin AliKhan stellte laut Medienberichten fest, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. „Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens“, erklärte sie laut dem Nachrichtenportal „Politico“.
Landesweite Verunsicherung
Die Anfang der Woche von Trump angeordnete Maßnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Die neue US-Regierung hatte nämlich angekündigt, alle Bundeszuschüsse und -kredite vorerst einzufrieren. Sie wolle diese entsprechend den Prioritäten des republikanischen Präsidenten überprüfen.
Das könnte weitreichende Auswirkungen auf Bildungs- und Gesundheitsprogramme sowie andere Initiativen haben. Demokratische Generalstaatsanwälte haben bereits Klage gegen die Pläne eingereicht. Sie halten sie für verfassungswidrig.
Regierung will Bundesangestellte zum Austritt bewegen
Sparwillen zeigt Trump auch beim Personal: Seine Regierung hat rund zwei Millionen Bundesangestellten finanzielle Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst angeboten. „Zu diesem Zeitpunkt können wir Ihnen keine vollständige Garantie für die Sicherheit Ihres Arbeitsplatzes oder Ihrer Behörde geben“, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem E-Mail.
Unter dem sogenannten „Deferred Resignation Program“ können Vollzeitbeschäftigte bis zum 30. September auf der Gehaltsliste bleiben, ohne zur Arbeit erscheinen zu müssen. Die Entscheidung über die bezahlte Freistellung müsse bis zum 6. Februar getroffen werden.
red, ORF.at/Agenturen
US-Förderungen auf Eis: Verwirrung und Empörung über Trump-Erlass – ORF, Dienstag, 28.1.2025
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mit Dienstag eine drastische Haushaltssperre verhängen wollen. Staatliche Zuschüsse und Darlehen der unterschiedlichsten Art sollten bis auf Weiteres eingestellt werden. Was im Detail davon betroffen sein würde, blieb unklar – umso größer war bei vielen die Verunsicherung. Kurz vor Inkrafttreten stoppte ein Gericht die Maßnahme zumindest für den Moment.
„Die Verwendung von Bundesmitteln zur Förderung von marxistischer Gleichberechtigung, Transgenderismus und Green-New-Deal-Sozialpolitik ist eine Verschwendung von Steuergeldern, die das tägliche Leben derer, denen wir dienen, nicht verbessert.“ Die Zeilen, gespickt mit politischen Kampfbegriffen, entstammen keiner Wahlkampfrede Trumps, sondern einem zweiseitigen Schreiben des Büros für Verwaltung und Budget. Das Papier erging am Montag an die US-Bundesbehörden. Mit ihm erließ das Haushaltsbüro, dass Bundeszuschüsse und -kredite temporär gesperrt werden sollen – und das bereits ab Dienstagnachmittag (Ortszeit).
Wenige Minuten bevor der Erlass in Kraft treten konnte, trat allerdings eine Richterin in der Hauptstadt Washington auf die Bremse. Loren AliKhan erklärte, dass der Finanzierungsstopp für bestehende Programme frühestens am 3. Februar in Kraft treten dürfe. „Es scheint, dass die Bundesregierung derzeit nicht das volle Ausmaß der Programme kennt, die von der Aussetzung betroffen sein werden“, begründete die Richterin die Entscheidung.
Interessengruppen, die gemeinnützige Organisationen und kleine Unternehmen vertreten, hatten den Fall vor dem Bundesgericht in Washington eingereicht. Sie argumentieren darin, dass das Einfrieren „verheerende Auswirkungen auf Hunderttausende von Zuschussempfängern haben wird“.
Große Unruhe bei möglichen Betroffenen
Die Anordnung des Haushaltsbüros hatte zuvor in Schulen und Krankenhäusern, bei gemeinnützigen Organisationen, Forschungsunternehmen und vielen anderen für Unruhe gesorgt. Sie versuchten herauszufinden, ob und wie sie von der Haushaltssperre betroffen sein würden. Denn die genauen Details gingen aus dem Papier von Montag nicht hervor. Es listete nur exemplarisch manche der betroffenen Zuschüsse und Kredite auf.
Die Anweisung hielt allerdings fest, dass die Sozialhilfe (Social Security) und die staatliche Krankenversicherung Medicare für ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen nicht betroffen seien. Generell sollen „direkt an Einzelpersonen geleistete Hilfen“ von der Sperre ausgenommen sein.
Das bekräftigte auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag bei ihrer ersten Pressekonferenz seit dem Amtsantritt Trumps. Zugleich nannte sie aber auch keine weiteren Details. Beinahe gleichzeitig mit Leavitts Pressekonferenz erging ein weiteres Schreiben des Büros für Verwaltung und Haushalt – diesmal an die US-Gesetzgeber.
Darin heißt es, jedes Programm, „das den Amerikanern direkte Leistungen bietet“, sei von der Finanzierungspause und dem Überprüfungsprozess ausgenommen. „Neben der Sozialversicherung und Medicare, die in den Leitlinien bereits ausdrücklich ausgenommen sind, werden Pflichtprogramme wie Medicaid und SNAP (Lebensmittelmarken für arme Haushalte, Anm.) ohne Pause weitergeführt“, so das Schreiben.
Berichte über blockierte Medicaid-Gelder
Diesen Aussagen widersprachen allerdings demokratische Politiker. US-Senator Ron Wyden schrieb im sozialen Netzwerk X, dass Ärzte, Ärztinnen und Krankenhäuser in allen 50 US-Bundesstaaten keinen Zugang zu den Zahlungsportalen hätten und somit der Zugang zur Gesundheitsversorgung blockiert sei.
Auch der demokratische US-Senator Chris Murphy berichtete davon, dass in seinem Bundesstaat Connecticut das Medicaid-Zahlungssystem abgeschaltet worden sei. Medicaid ist ein gemeinsames Programm von US-Bund und Bundesstaaten, das Menschen mit begrenztem Einkommen und geringen Mitteln eine Krankenversicherung bietet.
Vieles weiterhin offen
Sorge herrschte auch um Programme, die zum Teil von der Bundesregierung finanziert werden, wie etwa Schulspeisungsprogramme, Förderprogramme für sozial benachteiligte Kinder und staatliche Infrastrukturzuschüsse. Auf jeden Fall vorläufig eingefroren werden laut dem Schreiben von Montag unter anderem die Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen und für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.
Die Dienst- und Geschäftsstellen haben bis zum 10. Februar Zeit, detaillierte Informationen über die von der Aussetzung betroffenen Programme vorzulegen. In dem Papier hieß es überdies, dass 2024 drei Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro) im Rahmen von bundesstaatlichen Hilfsprogrammen ausgegeben wurden. Die Pause in den Zahlungen gebe der Regierung die Zeit, die Programme zu überprüfen und zu entscheiden, welche von ihnen „mit dem Gesetz und den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen“, so das Haushaltsbüro.
Juristische Streitpunkte
Allerdings war unklar, ob der Präsident zum Stopp von Ausgaben, die vom Kongress beschlossen worden sind, bevollmächtigt ist. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht der Präsident die Entscheidungsgewalt über den Haushalt.
Noch vor der Entscheidung des Bundesgerichts in Washington, den Erlass erst einmal zu blockieren, hatte auch eine Gruppe demokratischer Generalstaatsanwälte angekündigt, Klage gegen den Erlass einzureichen. An der Klage würden sich neben New York auch Kalifornien und Massachusetts beteiligen, sagte die Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James.
Demokraten kündigen Kampf an
Helle Empörung rief die Haushaltssperre auch bei den Demokraten auf Bundesebene hervor. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Maßnahme als „illegal“ und „verfassungswidrig“. Er kündigte an, dass die Demokraten dagegen „in jeder Weise, in der wir können“, ankämpfen würden. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, kündigte für Mittwoch eine Notfallsitzung an. Allerdings haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit.
Der Schritt der Trump-Administration ist die jüngste Anweisung im Rahmen der Kampagne der Trump-Regierung, die Bundesregierung – den größten Arbeitgeber der Nation – drastisch umzugestalten. In einer Flut von Dekreten stellte der neue Präsident alle Diversitätsprogramme ein, verhängte einen Einstellungsstopp, schickte Beamte der nationalen Sicherheit nach Hause und versuchte, Tausenden von Beamten den Kündigungsschutz zu entziehen. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ordnete überdies bereits vergangene Woche das Einfrieren fast aller Auslandshilfen an.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Weißes Haus kündigt neuen Umgang mit Medien an – ORF, Dienstag, 28.1.2025
Die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump will den Umgang mit Medien im Weißen Haus umkrempeln. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte gestern bei ihrer ersten Pressekonferenz in der Regierungszentrale in Washington, künftig sollten dort auch Influencer, TikTok-Macher, Blogger, Podcaster und Reporter von nicht klassischen Medien einen Platz bekommen und Fragen stellen können.
Sie könnten eine Akkreditierung beantragen, wenn sie „nachrichtenbezogene Inhalte“ produzierten.
Sprecherin: „Revolutionärer Medienansatz“
Traditionelle Medien, die sie als „alte Medien“ bezeichnete, hätten längst nicht mehr die Reichweite wie früher, sagte Leavitt. Stattdessen nutzten viele Amerikaner „neue Medien“.
In ihrem ersten Pressebriefing gab Trumps Sprecherin bereits einen Vorgeschmack auf den neuen Kurs. Die ersten Fragen durfte ein Vertreter der Nachrichtenwebsite Axios stellen, die zweite Frage ging an einen Vertreter des rechtspopulistischen Portals Breitbart. Leavitt sprach von einem „revolutionären Medienansatz“.
Zwiegespaltenes Verhältnis zu Medien
Trumps Umgang mit Medien ist zwiegespalten. Einerseits ist der Republikaner als Präsident deutlich zugänglicher für Journalistinnen und Journalisten als sein Vorgänger Joe Biden.
Trump gibt gerne lange Pressekonferenzen, beantwortet bei allen möglichen Gelegenheiten Fragen von Reportern und genießt merklich die mediale Aufmerksamkeit. Das war bereits in seiner ersten Amtszeit so.
Andererseits beschränkte er im Wahlkampf deutlich den offiziellen Zugang von Pressevertretern zu seinen Veranstaltungen, umging an vielen Stellen traditionelle Medien und gab verstärkt politisch wohlgesonnenen Bloggern und Podcastern Interviews, um seine Botschaften an die Wählerinnen und Wähler zu bringen.
red, ORF.at/Agenturen
Griff nach Grönland: Dänemark stemmt sich gegen Trump – ORF, Dienstag, 28.1.2025
Dänemark hat auf die andauernd von US-Präsident Donald Trump geäußerten Gebietsansprüche auf Grönland eine politische Antwort gefunden. Am Montag wurde ein zwei Milliarden Euro schweres Militärpaket für die Arktis geschnürt. Am Dienstag bat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin, Paris und Brüssel um Unterstützung. Denn Trump meint es mit Grönland offenbar ernster als bisher gedacht.
Ohne Grönland konkret zu nennen, sprach Frederiksen am Dienstag bei einem Pressestatement mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) von „unsicheren Realitäten“, die es noch dringlicher machten, „dass Europa geeint ist und eng zusammenarbeitet“. Es brauche „ein stärkeres, entschlosseneres Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und die europäischen Interessen zu befördern“.
Auch Scholz erwähnte in seinen Aussagen Grönland nicht namentlich, bekräftigte aber seine Warnung vor erzwungenen Grenzverschiebungen. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, sagte er und fügte auf Englisch an: „To whom it may concern“ (Deutsch: „für alle, die es angeht“).
Treffen in Paris und Brüssel
„Die Botschaft ist sehr, sehr klar“, sagte Frederiksen nach einem späteren Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. „Man muss die Territorien und die Souveränität der Staaten respektieren“, sagte sie vor Journalisten und Journalistinnen. Das sei ein „grundlegendes Element der internationalen Gemeinschaft, die wir zusammen seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben“.
Nach ihrem Besuch in Frankreich reiste Frederiksen nach Brüssel weiter. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Abend sagte sie, es gebe aus ihrer Sicht „keinen Grund zur Annahme, dass eine militärische Bedrohung für Grönland oder Dänemark besteht“.
„Schreckliches“ Telefonat
US-Präsident Trump hatte schon vor seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus am 20. Jänner mit einer Übernahme des autonomen dänischen Territoriums Grönland gedroht – und dabei auch militärische Schritte nicht ausgeschlossen. Diese Annexionspläne hatte er in den vergangenen Tagen bekräftigt. Laut Trump brauchen die USA das Gebiet für die „internationale Sicherheit“. „Ich glaube, wir werden Grönland bekommen, weil es wirklich mit der Freiheit der Welt zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Schon wenige Tage vor seiner Amtseinführung hatte Trump mit Frederiksen in einem Telefonat über Grönland gesprochen. Wie die Zeitung „Financial Times“ aus dänischen Regierungskreisen zitierte, verlief das Gespräch „schrecklich“. Trump habe mit Strafzöllen gedroht und auch eine gewaltsame Annexion nicht ausgeschlossen. Weiter hieß es, Trumps Interesse an Grönland sei „ernst und potenziell sehr gefährlich“.
Situation „viel ernster“
Laut der Zeitung hätte man in der EU und auch in Dänemark gehofft, dass es sich eher um eine leere Drohung Trumps handle und dass diese wieder verebbe, wenn man die Debatte klein hält. Dementsprechend wurde die Thematik von den Spitzenvertretern der EU nicht angesprochen. In den vergangenen Tagen sei aber klar geworden, dass die Situation „sehr viel ernster genommen werden sollte“.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nun am Montag, die EU sei nicht bereit, über Grönland zu verhandeln, sondern stehe solidarisch zum Mitgliedsland Dänemark und dessen autonomer Region im hohen Norden. Zu Trumps Drohungen meinte sie, dieser spreche die Sprache eines Geschäftsmannes. Auch Europa müsse diese Sprache lernen. Man dürfe aber nicht alle Äußerungen des Republikaners unbedingt wörtlich nehmen.
Reich an Rohstoffen
Schon während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump die Absicht einer Übernahme Grönlands formuliert, was Dänemark und Grönland jedoch zurückgewiesen hatten. Auch infolge der jüngsten Äußerungen Trumps betonte Grönlands Regierungschef Mute Egede: „Wir wollen keine Amerikaner sein.“
Das geografisch zu Nordamerika gehörende Grönland war im 18. Jahrhundert von Dänemark kolonisiert worden und hat seit dem Jahr 1979 einen Autonomiestatus, der 2009 erweitert wurde. Dänemark ist allerdings noch unter anderem für Justiz- und Währungsfragen sowie die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Grönland ist reich an natürlichen Ressourcen wie Öl, Gas, Gold, Diamanten, Uran, Zink und Blei. An seiner Nordwestküste befindet sich seit dem Kalten Krieg ein Stützpunkt der US-Armee.
Neue Schiffe und Drohnen
Für mehr Sicherheit in der strategisch wichtigen Arktis-Region will Dänemark nun umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro investieren – und das nach mehr als einem Jahrzehnt drastischer Kürzungen der Verteidigungsausgaben. „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es in der Arktis und im Nordatlantik ernsthafte Herausforderungen für die Sicherheit und die Verteidigung gibt“, erklärte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montag.
Die dänische Regierung wolle drei neue Schiffe in die Arktis entsenden und zusätzliche Langstreckendrohnen mit fortschrittlichen Bildaufnahmefähigkeiten einsetzen. Zudem sollen die Satellitenkapazitäten verstärkt werden. Derzeit verfügt Dänemark über vier veraltete Inspektionsschiffe, ein Challenger-Überwachungsflugzeug und zwölf Hundeschlittenpatrouillen, die ein Gebiet überwachen sollen, das viermal so groß ist wie Frankreich.
Abkommen mit Grönland und Färöer-Inseln
Auf das Paket hat sich die dänische Regierung mit einer breiten Mehrheit der Parlamentsparteien sowie in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Färöer-Inseln und Grönlands verständigt, wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mitteilte. Zusätzlich zu dem ersten Teilabkommen vereinbarten die Dänen, Färinger und Grönländer, noch bis zum Sommer eine zweite Vereinbarung zur Abschreckung und Verteidigung aushandeln zu wollen. Die sicherheitspolitische Situation erfordere das, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Zugleich sei es von entscheidender Bedeutung, enge Verbündete und die NATO bei der Lösung von Aufgaben in der Arktis und im Nordatlantik zu unterstützen, um Verteidigung und Sicherheit zu stärken. Die grönländische Außenbeauftragte Vivian Motzfeldt sprach bei der Vorstellung des Abkommens in Kopenhagen von einem „historischen Tag“.
red, ORF.at/Agenturen
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AFRIKA
Mehrere Botschaften in Kongos Hauptstadt Kinshasa attackiert – APA, Dienstag, 28.1.2025
Demonstranten haben in der Demokratischen Republik Kongo mehrere westliche und afrikanische Botschaftsgebäude angegriffen. Betroffen von den Unruhen in der Hauptstadt Kinshasa seien die Vertretungen Frankreichs, der Niederlande, Belgiens, der USA, Kenias, Ruandas, Südafrikas und Ugandas, hieß es aus verschiedenen Quellen am Dienstag.
An Frankreichs und Belgiens Botschaftsgebäude seien Brände gelegt worden, hieß es vonseiten der französischen Regierung bzw. von der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Das Feuer bei der französischen Botschaft sei mittlerweile unter Kontrolle, gab Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag auf X bekannt. „Diese Angriffe sind unzulässig.“ Es werde alles getan, um die Sicherheit der französischen Staatsbürger sowie der Botschafts-Mitarbeiter zu gewährleisten. Laut Medienberichten wurde auch eine UNO-Einrichtung angegriffen.
Die gewaltsamen Proteste seien durch den aktuellen Angriff der Rebellengruppe M23 auf die Stadt Goma im Osten des Landes ausgelöst worden, erklärte Kenias Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Korir Sing’oei. Er gab die Angriffe auf die Botschaften von Kenia, Südafrika und Uganda der Öffentlichkeit bekannt. Die Übergriffe auf die Botschaften seien „ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht, und wir verurteilen sie auf das Schärfste“, betonte der Regierungsvertreter.
Laut Medienberichten beschuldigten die Demonstranten die jeweiligen Staaten, „Komplizen“ des Nachbarlandes Ruanda bei der Unterstützung der Rebellen im Ostkongo zu sein. „All das ist nur wegen Ruanda. Ruanda tut das im Bündnis mit Frankreich, Belgien, den Vereinigten Staaten und anderen. Die Menschen im Kongo sind müde. Wie oft sollen wir denn noch sterben?“, sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur Reuters.
Die EU verurteilte den Angriff auf Botschaften in der Demokratischen Republik Kongo. Die Europäische Union fordere gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den Schutz diplomatischer Vertretungen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel.
Zu den Angriffen an sich machte der Sprecher unter Verweis auf die noch unklare Lage keine Angaben. Er verwies allerdings darauf, dass die Außenminister der EU-Staaten bereits bei ihrem Treffen am Montag die Bereitschaft bekundet hätten, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die den Frieden und die Stabilität in der Demokratischen Republik Kongo gefährdeten.
Der Angriff auf die Botschaften folgte auf tagelange schwere Kämpfe durch die Rebellenmilz M23 im Osten des Landes. In der Nacht auf Montag waren die Rebellen in die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma eingedrungen, die in einem der rohstoffreichsten Gebiete des Kongos liegt und an Ruanda grenzt. Die Millionenstadt ist seitdem nach Angaben der Vereinten Nationen stark umkämpft. Am Dienstag blieb allerdings weiter unklar, wer Goma kontrolliert. Am späten Montagabend hatte die kongolesische Armee angegeben, Teile der Stadt zurückerobert zu haben. Sowohl die Regierung in Kinshasa als auch UNO-Experten werfen Ruanda vor, die M23 zu unterstützen und auch eigene Truppen im Ostkongo zu haben.
In der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu kämpft die M23 seit Jahren gegen kongolesische Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen. In den vergangenen Wochen konnte die Tutsi-Miliz M23 massive Gebietsgewinne verzeichnen.
Es war nicht das erste Mal, dass Kongolesen gegen westliche und auch andere afrikanische Regierungen protestieren und Botschaften in Kinshasa angreifen. Bereits im Februar und August 2024 kam es zu ähnlichen gewalttätigen Protesten vor Botschaften in der Hauptstadt. Die Demonstranten werfen den Regierungen vor, ihren Einfluss auf das benachbarte Ruanda nicht zu nutzen, um die Rebellenangriffe im Ostkongo einzudämmen.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
WAHL 2025 bei YouGov: SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu – Mittwoch, 29.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage sinken die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz um vier Prozentpunkte auf 15 Prozent. Der Wert für die AfD steigt hingegen um vier Punkte auf 23 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft hinter der Union, die um einen Punkt auf 29 Prozent zulegt. In anderen Umfragen kommen CDU/CSU aber auf 30 Prozent oder mehr.
Auch der zweite Regierungspartner, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen bei YouGov auf 13 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP sinkt um einen Punkt auf 3 Prozent, während sich die Linke um einen Punkt auf 5 Prozent steigert und damit im nächsten Bundestag vertreten wäre. Das gelänge auch dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit unverändert 6 Prozent.
Thema Migration rückt nach oben auf Dringlichkeitsskala
Die Umfrage wurde vom 24. bis 27. Januar durchgeführt und damit nach der Messerattacke von Aschaffenburg vom 22. Januar und der am Tag darauf folgenden Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Thema Migration ist nun für 36 Prozent der Befragten ein wichtiges Thema nach 23 Prozent in der Woche zuvor. Bei Wählerinnen und Wählern fast aller Parteien ist laut YouGov dies nun das wichtigste Thema, um das sich Politikerinnen und Politiker kümmern sollten.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./shy/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
COMMENT: auffallende Zurückhaltung der Umfrageaktivität im Vergleich zu der vor dem Jahreswechsel. Warum wohl? Interessant auch, wer die Umfragen im neuen Jahr beauftragt hat. (exxpress, Tageszeitung Österreich)
Weltweiter Vergleich: Österreicher bei Geld-Vermögen auf hinteren Plätzen – OE24, Dienstag, 28.1.2025 (Tabelle)
Eine Finanz-Studie der Allianz Versicherung zum Netto-Geldvermögen zeigt beträchtliche Unterschiede je nach Land.
Die reichsten EU-Bürger sind die Dänen. Österreich kommt erst nach Italienern und Franzosen und Iren auf einem der mittleren EU-Plätzen vor.
Knapp 260.000 Euro Finanzvermögen besitzt der durchschnittliche US-Amerikaner nach Abzug von Schulden. Das entspricht mehr als dem dreifachen Finanzvermögen eines durchschnittlichen Österreichers (70.410 Euro).
COMMENT: siehe dazu auch den Tagesblick von gestern, Dienstag, 28.1.2025.
Das Schlusslicht der untersuchten EU-Länder bildet Portugal mit 31.460 Euro Finanzvermögen pro Kopf.
ÖBB suchen jährlich 4.100 neue Mitarbeiter – APA, Dienstag, 28.1.2025
Die ÖBB haben wegen der Pensionierungswelle der sogenannten Babyboomer-Generation aber auch wegen des steigenden Angebotes einen massiven Personalbedarf. Jährlich werden bis 2030 durchschnittlich 4.100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, sagte Konzernchef Andreas Matthä am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Er bewirbt die Firma als sicheren und nachhaltigen Arbeitgeber. Der Umsatz steige im Personen- und Güterbereich trotz trister Wirtschaftslage.
Alleine voriges Jahr kamen 6.200 Menschen neu in die ÖBB, die nun inklusive der Übernahme des regionalen deutschen Anbieters insgesamt 45.520 Mitarbeitende zählen. Man bemühe sich angesichts der immensen Zahl an Bewerbungen, diese „wertschätzend zu behandeln“, sagte Matthä. 2024 gab es 120.000.
Die ÖBB beschäftigen Menschen in 130 Berufen. Rund 2.000 Lehrlinge werden in derzeit 28 Lehrberufen ausgebildet. Etwa drei Viertel der fertig ausgebildeten jungen Leute werden vom Konzern übernommen.
Um die nötige Zahl an Menschen zu lukrieren, kooperieren die ÖBB auch mit größeren Firmen, die Leute abbauen. Das sei etwa mit KTM in Oberösterreich oder Magna in der Steiermark der Fall, sagte Matthä. In Wien gibt es auch einen „Job-Shop“ in einem Einkaufszentrum im dritten Bezirk. Dort kann man sich direkt bewerben. Dazu kommt ein internes Programm, über das Mitarbeitende Verwandte oder Freunde in die ÖBB bringen.
Dem nicht genug gibt es für einzelne Jobs Prämien von zwei Mal 2.500 Euro für den erfolgreichen Eintritt. Das gilt für den Verschieber und Fahrdienstleiterinnen. Die ersten 2.500 Euro gibt es nach einer Probezeit, die zweiten nach erfolgreicher Abschlussprüfung. Jeweils etwa 300 Personen werden für diese beiden Jobs heuer gesucht.
Die ÖBB haben noch einen Anteil unkündbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 29 Prozent. 1995 war aufgehört worden, Verträge definitiv zu stellen. In etwa zehn Jahren sind die letzten Personen, die davon profitieren, schön langsam alle in Pension.
Voriges Jahr in Pension gingen 1.500 ÖBBler. Bis 2030 sollen es an die 10.000 sein.
Das Personal wird nicht nur wegen der Pensionierungswelle gebraucht, sondern auch weil das Angebot zuletzt laufend stieg – und nach einem stabilen Jahr 2025 im nächsten Jahr dank Eröffnung des Koralmbahntunnels neuerlich eine Steigerung der Verkehrsleistung geben werde.
Während der Koralmbahntunnel den Fahrkomfort und die Geschwindigkeit Reisende zwischen Wien und Klagenfurt über Graz deutlich steigert, braucht es dann auch neuen interregionalen Verkehr im Murtal und auf der Pyhrnbahn, sagte der Bahn-Manager.
Ärgernisse bei den ÖBB waren laut Matthä durch Vorgänge im Ausland bedingt. „Fünfzig Prozent aller Verspätungen wurden so verursacht.“ Großes Thema waren dabei Streiks in Deutschland und unter anderem deswegen bedingte Sperren des für den österreichischen Inlandsverkehr so wichtigen deutschen Ecks.
Und für 2026 ist in Deutschland die Sperre der Strecke Passau-Regensburg angesagt, um 2027 durch eine Sperre der Strecke Regensburg-Nürnberg abgelöst zu werden. Die Planungen für den Umwegverkehr laufen bereits jetzt.
Mehrkosten könnten sich die ÖBB mit anderen Bahnfirmen versuchen, bei der Deutschen Bahn zurückzuholen. Ob das gelingt, ist offen.
Tausende gesucht: ÖBB mit riesigem Personalbedarf, ORF, Dienstag, 28.1.2025
Die ÖBB haben wegen der Pensionierungswelle der Babyboomergeneration, aber auch wegen ihres steigenden Angebotes einen riesigen Personalbedarf. Bis 2030 werden jährlich durchschnittlich 4.100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, sagte Konzernchef Andreas Matthä am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Auch mit Prämien will man nachhelfen.
Matthä bewarb die ÖBB als sicheren und nachhaltigen Arbeitgeber. Der Umsatz steige im Personen- und Güterbereich trotz trister Wirtschaftslage. Alleine voriges Jahr kamen 6.200 Menschen neu zur ÖBB, die nun inklusive der Übernahme des regionalen deutschen Anbieters Go-Ahead bzw. nach dessen Rebranding als Arverio firmierenden Unternehmens insgesamt 45.520 Mitarbeitende zählen.
Man bemühe sich angesichts der immensen Zahl an Bewerbungen, diese „wertschätzend zu behandeln“, sagte Matthä. Im Vorjahr verzeichnete man laut Aussendung ein „Rekordinteresse“: 2024 gab es 120.000 Bewerbungen, wie es weiter hieß.
Kooperation mit Firmen mit Personalabbau
Die ÖBB beschäftigen Menschen in 130 Berufen. Rund 2.000 Lehrlinge werden in derzeit 28 Lehrberufen ausgebildet. Etwa drei Viertel der fertig ausgebildeten jungen Leute werden vom Konzern übernommen.
Um die nötige Zahl an Menschen zu lukrieren, kooperieren die ÖBB auch mit größeren Firmen, die Leute abbauen. Das sei etwa mit KTM in Oberösterreich und Magna in der Steiermark der Fall, sagte Matthä. In Wien gibt es auch einen „Jobshop“ in einem Einkaufszentrum im dritten Bezirk. Dort kann man sich direkt bewerben. Dazu kommt ein internes Programm, über das Mitarbeitende Verwandte oder Freunde in die ÖBB bringen.
Auch Prämien möglich
Für einzelne Jobs gibt es auch Prämien von zweimal 2.500 Euro für den erfolgreichen Eintritt. Das gilt für Verschieber, Verschieberinnen sowie für Fahrdienstleiterinnen und Fahrdienstleiter. Die ersten 2.500 Euro gibt es nach einer Probezeit, die zweiten nach erfolgreicher Abschlussprüfung. Jeweils etwa 300 Personen werden für diese beiden Jobs heuer gesucht.
Die ÖBB haben noch einen Anteil unkündbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 29 Prozent. 1995 war aufgehört worden, Mitarbeitende derart anzustellen. In etwa zehn Jahren sind die letzten Personen, die davon profitieren, dann alle in Pension.
Angebot zuletzt gestiegen
Voriges Jahr gingen 1.500 Beschäftigte bei den ÖBB in Pension. Bis Ende 2030 sollen es rund 10.000 sein. Das Personal wird jedoch nicht ausschließlich wegen der Pensionierungswelle gebraucht, sondern auch weil das Angebot zuletzt laufend stieg – und es nach einem stabilen Jahr 2025 im nächsten Jahr dank der Eröffnung des Koralmbahntunnels neuerlich eine Steigerung der Verkehrsleistung geben werde.
Während der Koralmbahntunnel den Fahrkomfort und die Geschwindigkeit Reisender zwischen Wien und Klagenfurt über Graz deutlich steigert, braucht es auch neuen interregionalen Verkehr im Murtal und auf der Pyhrnbahn, sagte Matthä.
Verspätungen zur Hälfte im Ausland verursacht
Ärgernisse bei den ÖBB waren laut Matthä durch Vorgänge im Ausland bedingt. „Fünfzig Prozent aller Verspätungen wurden so verursacht.“ Großes Thema waren dabei Streiks in Deutschland und unter anderem deswegen bedingte Sperren des für den österreichischen Inlandsverkehr so wichtigen Deutschen Ecks.
Und für 2026 ist in Deutschland die Sperre der Strecke Passau-Regensburg angesagt, um 2027 durch eine Sperre der Strecke Regensburg-Nürnberg abgelöst zu werden. Die Planungen für den Umwegverkehr laufen bereits jetzt. Die ÖBB könnten gemeinsam mit anderen Bahnfirmen versuchen, sich die Mehrkosten bei der Deutschen Bahn zurückzuholen. Ob das gelingt, ist allerdings offen, hieß es weiter.
„In Deutschland ist kein einziger Güterzug pünktlich“
Insgesamt entwickelt sich der Güterverkehr bei den ÖBB stabil. Einfluss hatten zuletzt die Strompreisrallye und die Wirtschaftskrise. Mit den hohen Energiepreisen seien die Liefermengen um zehn Prozent eingebrochen, so Matthä. Durch geändertes Transportgut und die Weitergabe von Energiekosten sei der Umsatz aber stabil geblieben.
Beim deutschen Bahnnetz gibt es nicht nur Probleme für Reisende, über die Medien laufend berichten, sondern auch im Güterverkehr, wie Matthä erläuterte. „In Deutschland ist kein einziger Güterzug pünktlich“, beklagte er.
Die ÖBB beschäftigten in Wien mittlerweile 30 Personen, die alleine den Verkehr von ÖBB-Güterzügen in Deutschland überwachten. Sie versuchen, die Züge durch Interaktion mitzulenken, damit sie so rasch wie möglich ans Ziel kommen. Gerade im Güterverkehr gelte besonders: Zeit ist Geld.
Einsparungen: Matthä sieht Gesprächsbedarf
Matthä zeigte sich angesichts der FPÖ-ÖVP-Regierungsgespräche und drohenden Einsparungen auch bei der Bahn wegen des allgemeinen, großen Spardrucks betont gelassen. Eine Abflachung des Rahmenplans gebe es nicht zum ersten Mal, so Matthä zum milliardenschweren ÖBB-Rahmenplan, in dem sich die Finanzierung von Zukunftsprojekten findet.
Der Bund sei letztlich ÖBB-Eigentümer. „Es ist auch unsere Pflicht, loyal zu arbeiten“, sagte Matthä in Richtung möglicher blau-schwarzer Regierung. Es braucht etwa wegen möglicher Einsparungen „Gespräche mit den Zuständigen im Verkehrs- und Finanzministerium“.
Aus für Gratisklimaticket
„Auch die Preisgestaltung des Klimatickets liegt nicht in unserer Hand.“ Das Gratisklimaticket für 18-Jährige – reserviert waren dafür 120 Mio. Euro – wird fix abgeschafft. Das normale Klimaticket könnte sich nach einer Preissteigerung zum Jahreswechsel womöglich nochmals abseits der Inflation verteuern. Die ÖBB sind hierbei reiner Dienstleister im Vertrieb und im Verkehr für den Bund.
red, ORF.at/Agenturen
Link:
- ÖBB (Konzernseite)
Kleine Erfolge in Koalitions-Untergruppen – APA, Dienstag, 28.1.2025
Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP können trotz etlicher Streitpunkte kleine Erfolge bei den Verhandlungen erzielen. Am Dienstag tagen die Untergruppen zu Landwirtschaft, Umweltschutz, Verfassung und Familie, wo es laut APA-Informationen bereits in die Endabstimmung gehen dürfte. Ebenfalls in der laufenden Woche soll es bereits ein Treffen der Spitzengruppe mit den Parteichefs geben. Dort könnten heikle Themen wie der ORF, Sky Shield und Migration besprochen werden.
Hatte es am Wochenende noch so ausgesehen, als gebe es zunehmend Streit zwischen den Verhandlern, wird seit Montag dennoch versucht, konstruktiv weiter an einer Koalition zu arbeiten. Immerhin blieben gegenseitig ausgerichtete Unfreundlichkeiten zu Wochenbeginn aus. Nach hinten verschoben haben dürfte sich der Zeitrahmen: Mittlerweile glaubt man auf beiden Seiten nicht, dass vor Mitte Februar eine Regierung verkündet werden könnte.
Immerhin: Jene Gruppe, die anfänglich die Themen Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimapolitik verhandelt hatte, wurde nun in kleinere Gesprächsrunden aufgeteilt. Zwar wetterte FPÖ-Obmann Herbert Kickl noch beim Neujahrstreffen seiner Partei gegen den grünen „Klimakommunismus“. Aufgeschlossen zeigen sich die Freiheitlichen gegenüber erneuerbarer Energie. Das Klimaticket könnte zu einem „Österreich-Ticket“ werden, so der blaue Wunsch.
Auch die thematisch breit aufgestellte Untergruppe „Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischen Islam“ dürfte sich in manchen Punkten einig sein. Ebenfalls jene zu „Familie, Jugend und Frauen“, die auch am Dienstag erneut zusammen kommt. Wirklich „heiße Eisen“ sollen dem Vernehmen nach aber zwischen den Chefverhandlern ausdiskutiert werden, die im Laufe der Woche wieder verstärkt kommunizieren sollen.
Blitz kappte Lavanttaler Stromversorgung – ORF, Dienstag, 28.1.2025
Ein Blitzschlag in eine 110-kV-Leitung hat am Dienstagnachmittag kurzfristig fast das gesamte Lavanttal lahmgelegt. Etwa 25.000 Haushalte waren für einige Minuten ohne Strom. Die Monteure der KELAG-Tochter Kärnten Netz konnten den Schaden rasch beheben.
Die für den Jänner ungewöhnliche Witterung mit Regen und Temperaturen bis zu zehn Grad führte zu einigen Gewittern. Ein Blitz traf dabei gegen 14.00 Uhr die 110-kV-Leitung zwischen Bleiburg und Schwabegg, sagte KELAG-Sprecher Josef Stocker. Dadurch gab es fast einen Totalausfall im Lavanttal.
Von Reichenfels bis Lavamünd waren etwa 25.000 Haushalte ohne Strom, sagte Stocker. Nur in Lavamünd selbst gab es keinen Stromausfall. Nach einigen Minuten konnte der Schaden behoben und alle Haushalte wieder mit Strom versorgt werden.
red, kaernten.ORF.at
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Asyl: Bezahlkarte wird von deutscher Firma betrieben
Debatte über mögliche Bankenabgabe
Wien – NÖ: Weiter Kostenstreit über Gastpatienten
Statistik Austria: Wahl des Schultyps als Weichenstellung
BILDUNG
Die Zukunft ist jetzt: Fast jeder Zehnte schreibt die Abschlussarbeit vollständig mit ChatGPT / Neue Umfrage von UniNow zeigt: KI revolutioniert das Studium, birgt jedoch Herausforderungen
Paderborn/Magdeburg (ots) – Künstliche Intelligenz ist längst im akademischen Alltag angekommen. Laut einer aktuellen Umfrage der Hochschul-App UniNow setzen bereits 9 % der Studierenden vollständig auf KI-Tools wie ChatGPT bei der Erstellung ihrer Abschlussarbeiten. Weitere 35 % verwenden KI gezielt für einzelne Aufgaben wie Recherche oder das Überwinden von Schreibblockaden.
Diese Zahlen zeigen: Während KI für viele Studierende ein hilfreiches Werkzeug ist, bleibt sie für andere ein Tabu. Ein Drittel der Befragten verzichtet komplett auf den Einsatz solcher Technologien – sei es aus Skepsis gegenüber der Zuverlässigkeit oder aus Sorge um die wissenschaftliche Integrität.
KI als Chance und Herausforderung
Die Ergebnisse der Umfrage werfen wichtige Fragen auf:
# Wie viel Unterstützung durch KI ist in der Wissenschaft vertretbar?
# Welche Kompetenzen sollten Studierende erwerben, um den verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie zu erlernen?
Klar ist: KI wird nicht nur den Studienalltag, sondern auch die Arbeitswelt grundlegend verändern. Unternehmen sollten diese Entwicklung nutzen, um Mitarbeitende frühzeitig auf den Umgang mit Schlüsseltechnologien vorzubereiten.
„Die Umfrage zeigt, dass KI nicht nur als Werkzeug, sondern auch als Lerngegenstand betrachtet werden muss. Studierende, die sich die Arbeit mithilfe von KI erleichtern, stehen auf dem Arbeitsmarkt häufig besser da. Ihre Fähigkeit, mit dieser Schlüsseltechnologie sicher umzugehen, macht sie zu besonders produktiven und wertvollen Mitarbeitenden“, erklärt Dr. Wolfgang Achilles, Geschäftsführer der Stellenbörse Jobware (http://www.jobware.de).
Der Trend zeigt: Die wachsende Nachfrage nach KI-Kompetenzen spiegelt sich bereits deutlich in Stellenanzeigen wider. Es entstehen neue Tätigkeitsfelder, die spezialisierte Fähigkeiten erfordern.
Um gezielt junge Talente mit Erfahrung im Umgang mit dieser Schlüsseltechnologie anzusprechen, bietet sich die HochschulApp UniNow an, über die mehr als eine halbe Million Studierende ihren Hochschulalltag organisieren – viele davon mit fundierten KI-Kenntnissen. Unternehmen sollten diese Chance nutzen, um frühzeitig technologische Entwicklungen mitzugestalten und innovative Ansätze ins eigene Haus zu holen. Wer jetzt handelt, sichert sich langfristig Wettbewerbsvorteile und bleibt in Sachen KI zukunftsfähig.
Über die Umfrage
Die Umfrage wurde unter 650.000 Studierenden an deutschen Hochschulen durchgeführt und gibt aktuelle Einblicke in die Rolle von KI im Studium. Rund 32 % der Befragten gaben an, keine KI bei Abschlussarbeiten zu nutzen, während 9 % diese vollständig automatisieren. 35 % verwenden KI (ChatGPT) für etwa ein Viertel (25 %) der Erarbeitung der Arbeit. Zudem sparen 17 % die Hälfte des Aufwandes bei der Erarbeitung. Nur 7 % geben an, drei Viertel (75 %) des Aufwands einzusparen und 9 % geben an, sich durch KI den ganzen Aufwand zu sparen. An dieser Umfrage nahmen 5734 Studierende teil.
Über UniNow
UniNow, Marktführer unter den deutschen Hochschul-Apps, geht dank des direkten Zugangs zum akademischen Nachwuchs diesen und anderen Fragen in den Themenfeldern Studium & Karriere gemeinsam mit der Jobbörse Jobware.de, der UniNow als Tochtergesellschaft verbunden ist, nach. Die App UniNow stellt wichtige studienrelevante Informationen wie Stundenpläne, Notenspiegel und E-Mails gebündelt auf einer TÜV-zertifizierten und datenschutzkonformen Plattform kostenfrei bereit. Über 650.000 Studierende nutzen diese bereits, Tendenz steigend.
Über den UniNow-Feed wurden im Rahmen einer aktuellen Umfrage über eine halbe Million Studierende bundesweit bezüglich ihrer Einstellung befragt. Hierbei kamen 5734 Antworten für die obige Fragestellung zustande. Aufgrund ihrer einzigartigen Reichweite unter Studierenden aller Fachrichtungen kann die Campus-App UniNow (www.uninow.de) ein umfassendes Stimmungsbild zeichnen.
Pressekontakt:
Jobware GmbH
Christian Flesch
E-Mail: presse@jobware.de
Tel: 05251 5401-130
www.jobware.de
Original-Content von: Jobware GmbH, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/38682/5959374
© 2025 news aktuell
Siehe dazu:
Campus-App UniNow bei www.uninow.de – Herunterladbare App.
Die Campus-App Uni-Now – Podcast Hochschule Albstadt-Sigmaringen, 2022
SOCIAL MEDIA
„Digitale Diagnosen“: Die Krux der Social-Media-Psychologie – ORF, Dienstag, 28.1.2025
„Fünf Anzeichen, dass du wie ich an einer Depression leidest“ – mit solchen Videos holen sich Mental-Health-Influencer ohne jede Fachausbildung Hunderttausende Likes ab und machen Werbung für ihre Produkte. ORF Topos und das ZIB-Magazin haben mit einer Soziologin und einer Psychotherapeutin darüber gesprochen, was am Trend zu digitalen Diagnosen so problematisch ist – und was er über unsere Gesellschaft aussagt.
Wenn es schiefgeht, sehen die Videos so aus: Eine hübsche, blonde, junge Frau räkelt sich im Bett und inszeniert sich mit übertriebenen Gesten als Depressionskranke, die in der Früh nicht aus dem Bett kommt und sich einsam fühlt – ihr Handy zeigt „no new message“ an. In einer Ecke des Zimmers wurde eine Handvoll teurer Wäsche unordentlich auf dem Boden drapiert. Die Influencerin wuschelt sich zu melancholischer Musik das gestylte Haar und riecht an ihrem Atem, dazu wird der Text eingeblendet: „Ich wasche mir die Haare nicht, ich putze mir die Zähne nicht.“ 49.167 Likes.
Barbara Haid schüttelt immer wieder den Kopf, während sie das Video ansieht: „Da fehlen einem fast die Worte.“ Als Psychotherapeutin arbeitet sie hauptsächlich mit jungen Patientinnen, zudem ist sie Präsidentin des Österreichischen Bundesverbandes für Psychotherapie: „Das passt hinten und vorn nicht zusammen. Eine schöne, blonde, junge Frau in einer schönen Wohnumgebung. Sogar das Kleiderchaos ist schön. Das spiegelt in keinster Weise die Realität wider.“
Wenn es nicht schiefgeht, dann wird von Betroffenen ein realistisches Bild gezeichnet und es wird auf professionelle Hilfe verwiesen. Beim nächsten Video nickt Haid zufrieden: „Das ist schon viel besser.“ Eine Betroffene, die nicht aussieht, als wäre sie von einem professionellen Team trainiert und gestylt worden, erzählt authentisch davon, wie es ihr geht – und gibt keine oberflächlichen Tipps.
Glorifizierte „Sad Girl Culture“
Haid hat das Buch „Digitale Diagnosen“ der Soziologin Laura Wiesböck, die am Institut für Höhere Studien (IHS) die Forschungsgruppe Digitalisierung und soziale Transformation leitet, gelesen. Was Wiesböck schreibt, das bestätigt Haid aus jahrzehntelanger Praxis. Die „Sad Girl Culture“ auf Social Media, popkulturell repräsentiert von Künstlerinnen wie Lana Del Rey, glorifiziere psychische Krankheiten.
Das bringt mehrere Probleme mit sich. Zunächst einmal macht es Druck auf stark Betroffene. In einem Kommentar auf das oben beschriebene TikTok-Video heißt es: „Bei mir schaut das nicht so schön aus.“ Übergewicht, Hygienemängel, Armut, eine verdreckte Wohnung – da fühlt man sich angesichts der glattgebügelten „Sad Girl“-Welt gleich noch mehr als Versagerin.
Teil einer Jugendbewegung sein
Auf der anderen Seite, sagt Wiesböck, seien derartige Inszenierungen auch deshalb kritisch zu sehen, weil sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl schaffen, eine Community, mit der man sich identifizieren kann, etwas, das gerade für Teenagerinnen wichtig ist. Die großen Mental-Health-Trends mit den attraktiven Influencern und Influencerinnen entstünden ja nicht rund um Schizophrenie und Psychosen, die seien ästhetisch nicht gut zu inszenieren, sondern um Erkrankungen wie Depressionen und ADHS.
Und wenn sich jetzt eine Person der – als cool dargestellten – Gruppe der depressiven „Sad Girls“ angehörig fühlt, dann hat sie mitunter wenig Interesse an einer Heilung, weil sie ja sonst einen wichtigen Teil ihrer Identität und ihre Gruppenzugehörigkeit verlieren würde. Das zeigt sich auch in den Kommentaren unter dem oben beschriebenen Video, wo es immer wieder heißt: „Genau so geht’s mir auch.“
„Du fühlst dich antriebslos“ – wie jeder manchmal
„Ich bin bipolar“: Immer wieder, berichtet Psychotherapeutin Haid, tauchten junge Menschen bei ihr in der Praxis mit Diagnosen auf, die sie sich aufgrund von Social-Media-Videos selbst gestellt haben. Vor allem TikTok ist voll von Videos, in denen man angeblich anhand von ein paar Allerweltssymptomen („Du fühlst dich antriebslos“) auf psychische Erkrankungen schließen kann. Das funktioniere erstens sowieso nicht, und zweitens würden fachfremde Influencer und Influencerinnen mitunter grob fahrlässig Falschinformationen verbreiten.
Dabei gebe es natürlich wichtige, tatsächlich hilfreiche Social-Media-Angebote von einzelnen Psychologinnen und Therapeuten oder auch von Organisationen und Institutionen, etwa vom Verband der österreichischen Psychotherapeuten. Und, da sind sich Wiesböck und Haid einig: Grundsätzlich sei es ja nicht schlecht, wenn sich Betroffene auf Social Media austauschen, das trage zur weiteren Enttabuisierung von psychischen Krankheiten bei und könne erleichternd sein.
Aber eben nur, wenn es von validen Fachinformationen flankiert sei oder vom Hinweis, dass man sich unbedingt professionelle Hilfe holen sollte. Wenn Betroffene unter sich bleiben, sei das mitunter kontraproduktiv, so Haid: „Wenn eine Ertrinkende die andere retten will, dann geht sich das nicht aus.“
Der Staubsauger, der gegen Depressionen hilft
Realistische Videos von tatsächlich Betroffenen sind jedenfalls nicht das, was Wiesböck in ihrem Buch kritisch betrachtet, sondern kommerzielles Gewinnstreben. Sie berichtet von einer deutschen Influencerin, der Millionen Menschen folgen und die ironische T-Shirts mit Sprüchen wie „My anxiety has anxiety“ verkauft. Und eine ORF-Topos-Recherche auf TikTok zeigt: Es gibt kaum einen entsprechenden Account, auf dem nicht ein Ratgeber (meist im Selbstverlag gedruckt) angeboten wird oder zumindest Links zu Produkten.
Besonders plakativ: das Beispiel einer Influencerin, die Tipps gibt, wie man sich als depressiver Mensch durch das Schaffen von Ordnung selbst motiviert – nämlich besonders, indem man mit dem tollen neuen Staubsauger dieser einen Firma den Boden reinigt.
Sonne hilft, aber nicht gegen einen Shitstorm
Übertrieben hat es auch die deutsche Moderatorin Cathy Hummels, Ex-Frau des Bayern-München- und AS-Roma-Fußballers Mats Hummels. Sie hatte als Jugendliche Depressionen und ist Mental-Health-Influencerin ersten Ranges. Gemeinsam mit anderen Promis reiste sie 2022 nach Griechenland, wo dann vor einer Logowand über psychische Probleme gesprochen wurde. Sie warb für ihr „Sun ’n’ Soul Retreat“, weil Sonne ja gegen das „trübselige Gedankenkarussell“ helfe.
Es folgte ein Shitstorm. Die Deutsche Depressionsliga forderte Hummels auf, Depressionen nicht zu verharmlosen: „Frau Hummels, Sie erwecken den Anschein, die Depression für Werbezwecke zu benutzen. Depression ist weder schick noch en vogue.“ Hummels löschte das entsprechende Posting und entschuldigte sich. In der (sehr sehenswerten!) ZDF-Diskussionssendung „13 Fragen“ erklärte sie sich. Zahllose Followerinnen versicherten ihr, wie wichtig es sei, dass sie über psychische Probleme offen spreche. Und sie einigte sich mit einem Betroffenenvertreter, in Zukunft stets auf professionelle Hilfe hinzuweisen.
Die erleichternde Diagnose
Nicht zuletzt, erklärt Soziologin Wiesböck, sei das Thema ihres Buches auch ein politisches. Dass junge Menschen empfänglich dafür sind, sich aufgrund von Social-Media-Videos selbst als psychisch krank zu diagnostizieren, liegt an gesellschaftlichen Strukturen. Sinngemäß erklärt das Wiesböck so: Der Druck, ohne Unterlass zu funktionieren, sei in unserer Gesellschaft so groß, dass kein Platz für ganz normale Gefühle wie Trauer sei oder dafür, erschöpft und antriebslos zu sein.
Da sei eine Diagnose erleichternd: „Ich bin nicht dafür verantwortlich. Es ist eine Krankheit.“ Druck entstehe auch, weil – gerade von Influencerinnen und Influencern – suggeriert werde, dass man sich durch ordentliche Selfcare selbst so optimieren könne, dass man gut funktioniert.
Und was sollen Betroffene tun? Social Media nicht mehr aufmachen? Das sei nicht realistisch, sagt Therapeutin Haid. Aber es helfe schon, wenn man sich die Profile der Influencerinnen und Influencer anschaut. Haben sie eine Fachausbildung? Wenn sich darauf kein Hinweis findet, dann seien die Postings eine Meinung, die nicht mehr wert ist als die eigene.
Eine echte Diagnose könne nur durch einen wissenschaftlichen Test bei Fachkräften entstehen, oder durch eine Psychotherapie, in der Therapierende und Therapierte einander in vielen Stunden kennenlernen und der Klient oder die Klientin, hingeführt von der Therapeutin bzw. dem Therapeuten, Handlungsanweisungen für sich selbst erarbeitet.
Simon Hadler (Text, Gestaltung), ORF Topos, Dragan Blagojevic (Kamera), Barbara Fichtinger (Schnitt), beide für das ZIB Magazin, Anna Schandl (Lektorat), ORF.at
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Laura Wiesböck
Laura Wiesböck (IHS)
Barbara Haid
ÖBVP
GESCHICHTE – ANTIKE TECHNIK
Römerzeit: Miniaturschloss aus Gold gibt Rätsel auf – ORF, Dienstag, 28.1.2025
Fachleute rätseln über die genaue Herstellung eines rund 1.600 Jahre alten Miniaturdosenschlosses aus der Römerzeit. Das nur wenige Zentimeter große Artefakt aus Gold wurde 2023 im deutschen Nordrhein-Westfalen entdeckt. Es zeige jedenfalls die hohe Kunstfertigkeit römischer Handwerker.
Das nur 1,2 mal 1,1 Zentimeter große Dosenschloss stammt aus dem 3. oder 4. Jahrhundert nach unserer Zeitrechnung. Nach Einschätzung der Archäologen und Archäologinnen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Münster ist der Fund einzigartig in Europa.
Entdeckt wurde das winzige Artefakt bereits 2023 von einem Sondengänger in Petershagen im äußersten Nordosten von Nordrhein-Westfalen. Erst bei genauerer Untersuchung stellte sich heraus, welche Sensation da aus der Erde gezogen worden war.
CT-Aufnahmen als Beweis
Bei dem Fund fehlten außen Schlüssel und Kette. Dreidimensionale Bilder, die mit Hilfe eines Neutronen-Computertomografen (CT) am Paul Scherrer Institut in Villingen in der Schweiz erstellt wurden, zeigten die ebenfalls aus Gold bestehenden Nieten und Kettenglieder im Inneren des Schlosses. Sie sind der Beweis, dass das Schloss vor rund 1.600 Jahren funktionierte. Dank des Blicks in das Innere gelang es dem Archäologieteam des LWL, das Schloss im Maßstab 4:1 nachzubauen.
Da es vergleichbare, aber deutlich größere solcher Dosenschlösser in der Römerzeit im 3. oder 4. Jahrhundert nach Christus gab, vermutet der Chefarchäologe des LWL, Michael Rind, dass „vielleicht ein Angehöriger einer einheimischen Elite das exquisite Kleinod bei seiner Rückkehr aus dem römischen Militärdienst als Andenken oder Geschenk mit zurück in die Heimat brachte“.
Viele Fragen offen
Viele wissenschaftliche Fragen seien aber noch offen. Unklar ist etwa, wie das extrem kleine Stück ohne die heute üblichen Hilfsmittel wie künstliches Licht oder Lupe überhaupt hergestellt werden konnte, und wie es nach Westfalen gelangte. „War es eine Einzelanfertigung oder wurden ähnliche kostbare Miniaturen nur bisher nicht gefunden?“, fragt sich Rind.
Der außergewöhnliche Fund aus Petershagen zeige jedenfalls die hohe Kunstfertigkeit des provinzialrömischen Kunstschmiede- und Schlosserhandwerks, sind sich die Fachleute des LWL einig.
red, science.ORF.at/Agenturen