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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Palästinenser kehren in den Norden des Gazastreifens zurück.
Acht tote Geiseln. Neue Geiseln werden in dieser Woche freigelassen.
UNRWA wird am Donnerstag geschlossen: was wird passieren? - Ukraine-Krieg:
ANALYSE zur Kriegslage von Oberst Dr. Reisner (Video).
Wieder kräftige ukrainische Nadelstiche.
Russen rücken in kriegswichtigen Abschnitt vor.
Budapester Abkommen „dumm und verantwortungslos“: Selenskyj bedauert Atomwaffenverzicht. - Trumpland: Zölle als Machtmittel.
- China: Wirtschaft schrumpft.
- Österreich und seine Terrorabwehr: die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte: DeepSeek lässt KI-Aktien krachen. Euphorie dürfte weitergehen.
Report: SeepSeek und die prekäre Lage des Westens.
US-Finanzminister schwingt die Zoll-Peitsche.
„Nette“ US-Wirtschaftsdaten: Immobilienverkauf über Erwarten, Freundliche Wirtschaftsindices.
Konjunktnachlaufende Entwicklung: Banken mit gestiegenen Kreditrisiken speziell aus dem Immobilienbereich.
Deutsche Politik kennt keine Wohnungsnot.
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Deutschland: aktuelle Geschäftslage besser, Ausblick pessimistisch. Starke Vermögensunterschiede in Deutschland: Finanzschwache haben wenige tausend Euro Reserve und ein KFZ, Mittelschicht sitzt auf Grundstück, wenige haben viel.
Themenreigen – MEDIZIN: Fliegt, ihr Pollen, fliegt! Hatschi! WISSENSCHFT: Eichmann-Akten (1963!) offen. GEDENKEN: Holocaust, Zeitzeugen und u.a Kickls erstaunliche Aussage.
Unternehmen
- STRABAG
- KTM / Pierer
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Dow Jones Index berappelt sich und ist weiter euphorisch, der DAX berappelt sich zu wenig, um mit einem Plus auszusteigen, der Euro rutscht unter EUR/USD = 1,044.
Wird die Euphorie den DAX weiter in die Höhe treiben?
Das viele Geld, das umläuft, ruft die Spieler immer wieder aufs Neue auf den Plan. Der Aufbauboom in der Ukraine nach Waffenstillstand oder gar Friedensschluss macht leuchtende Augen mit Dollarzeichen darin.
Andere Spieler setzten in den letzten Tagen auf Put-Optionen, gingen Short, d.h. sie verkauften Aktien zu vermeintlich höheren Preisen in der Hoffnung, sich nach Rückgang der Kurse mit eben diesen Aktien dann zu tieferen Preisen eindecken zu können.
Aktienverkauf ohne Aktienbesitz, das ist der Leerverkauf, ist ganz legal für Börsenhändler (nicht für Privatanleger) möglich und treibt die betreffenden Aktienkurse nach unten. Gibt es aber genügend Käufer für diese Aktie, dann geht das Spiel nicht auf, die Kurse steigen, und die Leerverkäufer müssen sich neu eindecken, das heißt: die leerverkaufte Aktie zurückkaufen. Das treibt die Kurse der betreffenden Aktien in die Höhe.
Das könnte gestern im Laufe der Börsensitzung der Fall gewesen sein, möglicherweise auch heute bzw. in den nächsten Tagen.
DeepSeek: Chinas KI versetzt Börsen in Aufruhr – ORF, Dienstag, 28.1.2025
Der Erfolg der chinesischen Künstliche-Intelligenz-Anwendung DeepSeek hat am Montag und Dienstag in den USA und Asien eine Talfahrt an den Börsen ausgelöst. Allein der Chiphersteller Nvidia verlor bis Börsenschluss fast 600 Milliarden Dollar (rund 575 Mrd. Euro) an Marktwert. Die USA fürchten um ihre Führungsrolle im KI-Sektor.
Laut Bloomberg erlebte Nvidia mit einem Absturz um 17 Prozent den größten Rückgang in seiner Geschichte. Das Unternehmen hat nach wie vor einen Wert von knapp drei Billionen Dollar.
Auch andere wichtige Firmen der Chipbranche legten einen Kurssturz hin, darunter der Nvidia-Zulieferer Advantest mit minus 9,6 Prozent und der Technologieinvestor SoftBank Group mit einem Verlust von 4,71 Prozent.
Der japanische Nikkei-Index fiel um ein Prozent. An der Wall Street standen Chiphersteller und Technologieunternehmen im Fokus. Der Index S&P 500 sackte um 1,5 Prozent ab, der technologielastige NASDAQ-Index büßte 3,1 Prozent ein.
Kostenfrage
Während die USA hart gegen die chinesische Plattform TikTok vorgehen, war die chinesische KI DeepSeek am Wochenende im US-App-Store von Apple die am häufigsten heruntergeladene App. Ausschlaggebend für den enormen Hype um DeepSeek sind die angeblichen Kosten. Nach Angaben von DeepSeek arbeitet das Open-Source-Modell mit kostengünstigeren Nvidia-Chipsystemen. Die Leistungsfähigkeit soll auf einem ähnlichen Niveau sein wie jene von US-Konkurrenten wie ChatGPT von OpenAI.
Die DeepSeek-Entwickler behaupten, das Modell für nur 5,6 Millionen Dollar entworfen zu haben. Das würde die riesigen Summen, die US-Tech-Firmen ihren Angaben zufolge für Rechenzentren und Chips ausgeben wollen, infrage stellen.
Der ChatGPT-Hersteller OpenAI etwa gab allein im vergangenen Jahr fünf Milliarden Dollar aus. Meta-Chef Mark Zuckerberg will heuer 60 Milliarden Dollar in KI investieren.
Zweifel an DeepSeek-Angaben
Unklar ist, ob die Angaben des 2023 vom chinesischen Hedgefonds-Manager Liang Wenfeng gegründeten Unternehmens stimmen. Schon seit einiger Zeit wird spekuliert, dass DeepSeek möglicherweise Zugriff auf mehr Nvidia-Chips hatte, als es angesichts der US-Ausfuhrbeschränkungen zugibt. Schon vergangene Woche sagte der Chef der KI-Firma Scale AI, Alexander Wang, nach seinen Informationen habe DeepSeek Zugriff auf 50.000 H100-Chipsysteme von Nvidia, könne aber wegen US-Ausfuhrbeschränkungen nicht darüber sprechen.
Die US-Regierung erlaubt Nvidia, nur leistungsschwächere Chips nach China zu verkaufen. Laut einem Beitrag auf der chinesischen Social-Media-Plattform WeChat kaufte Liangs Fonds bis 2022 10.000 Hochleistungschips von Nvidia (A100), die zum Bau und Betrieb von KI-Systemen verwendet werden. Wenig später wurde der Chipverkauf nach China eingeschränkt. Laut offiziellen Angaben von DeepSeek wurden die leistungsschwächeren H800-Chips von Nvidia verwendet.
Der KI-Assistent setzt auf Open-Source-Software. Die Daten werden auf Servern in China gespeichert. Der chinesischen Regierung nicht genehme Informationen wie das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 werden von DeepSeek unterschlagen.
Altman: Neuer Konkurrent „erfrischend“
OpenAI-Chef Sam Altman reagierte am Montag via X. DeepSeek sei „beeindruckend“, besonders mit Blick darauf, was für den Preis geliefert werde. Zur Arbeit seines eigenen Unternehmens zeigte er sich zuversichtlich: „Wir werden natürlich viel bessere Modelle liefern, und es ist sehr erfrischend, einen neuen Konkurrenten zu haben.“
US-Präsident Donald Trump sprach von einem „Weckruf“ für US-Unternehmen, dass diese im Wettbewerb sehr konzentriert sein müssten, um zu gewinnen. Es sei auch ein Vorteil, wenn man für KI nicht so viel ausgeben müsse. Trump will in großem Ausmaß auf KI setzen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte er ein gigantisches KI-Infrastrukturprojekt angekündigt, das nach seinen Angaben in den nächsten Jahren Investitionen von „mindestens 500 Milliarden Dollar“ in den USA nach sich ziehen soll.
KI-Experte Gregory Allen sah im AP-Interview den Zeitpunkt der Veröffentlichung politischer Natur: „Der Versuch zu zeigen, dass die Exportkontrollen nutzlos oder kontraproduktiv sind, ist ein wirklich wichtiges Ziel der chinesischen Außenpolitik im Moment.“ Die USA werden aber vermutlich an dieser Politik festhalten. Trump kündigte schon an seinem ersten Tag im Amt an, „Schlupflöcher in bestehenden Exportkontrollen identifizieren und beseitigen“ zu wollen.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
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| Mo | Deutsche Anleihen: Kursgewinne – Ifo-Geschäftsklima bewegt kaum FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Montag zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0,33 Prozent auf 131,68 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,53 Prozent. Das besser als erwartet ausgefallene Ifo-Geschäftsklima belastete die Anleihen nicht. Der wichtige Frühindikator hatte sich im Januar auf niedrigem Niveau etwas aufgehellt. Allerdings verbesserte sich nur die Einschätzung der aktuellen Lage. Die Erwartungen der Unternehmen verschlechterten sich. „Zum Jahresbeginn hält der Pessimismus in den Chefetagen der deutschen Unternehmen an“, kommentierte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. „Selbst mit der Perspektive der nahen Bundestagswahl findet sich von Aufbruchsstimmung in der deutschen Wirtschaft keine Spur.“ Die Daten deuten laut Kater auf eine anhaltende Stagnation in der ersten Jahreshälfte hin. Im weiteren Verlauf der Woche stehen die Notenbanken im Blick der Finanzmärkte. Am Mittwoch wird zunächst die Fed ihre Entscheidung verkünden. Hier wird keine Änderung erwartet. Sie dürfte zunächst die Entscheidungen der neuen Regierung unter US-Präsident Donald Trump abwarten. Auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) werden keine Überraschungen erwartet. „Von der EZB-Sitzung am Donnerstag erwarten wir kaum Marktimpulse, da Lagarde das Mantra der ‚Datenabhängigkeit‘ weiter betonen dürfte und 0,25 Prozentpunkte-Zinssenkungen für die kommenden beiden Sitzungen jeweils nahezu voll eingepreist sind“, kommentierten Experten der Dekabank. „Damit dürften sich Marktteilnehmer hauptsächlich auf den Inflationsausblick der Notenbanker konzentrieren.“/jsl/he © 2025 dpa-AFX | |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Montag, 27.1.2025): Es mischen sich etwas mehr Verkaufsempfehlungen unter die überwiegenden Kaufempfehlungen. Zum Kauf empfohlen werden: ENEL SPA, RWE AG, DEUTSCHE TELEKOM AG (2x),
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: US-Tech-Sektor wegen „DeepSeek“ unter Druck
- US-Finanzminister Bessent dringt auf Einführung universeller Importzölle
- Bundesbank warnt Geldhäuser vor steigenden Kreditrisiken
- Kein Hellmeyer-Report am 29.1.2025
Märkte: US-Tech-Sektor wegen „DeepSeek“ unter Druck
An den Finanzmärkten führte die Erkenntnis, dass „DeepSeek“ aus China mindestens eine
schwere Herausforderung für den US-Tech-Sektor darstellt zu Neubewertungen. Das galt allen
voran für Nvidia. Der Kurssturz der Nvidia-Aktie um 16,97% generierte knapp 600 Mrd. USD-
Verluste und stellt an der Wall Street eine historische Größe dar. Chinas „DeepSeek“ sei ein
Weckruf für US-Konzerne, so Trump. Kein Widerspruch!
Die Lage des Westens ist jedoch prekärer. Dazu hat das ASPI-Institute aus Australien im August
2024 Daten zur Verfügung gestellt. Hier finden Sie den Link! Das Bild für den so genannten
Westen ist ernüchternd.
Kommentar: Das Bild der Konkurrenzfähigkeit Europas in dieser Statistik, ein Europa, dass sich
selbstgefällig im „Sport“ des Nivellierens zu Höhen aufschwang (wer latent nivelliert, hat kein
Niveau!), das Elitenbildung nicht ernst nahm, das Politik nicht für die Wirtschaft und Menschen
machte, das den Pluralismus als unverzichtbare Größe der Demokratie konterkarierte, das die
letzten 15 Jahre ein „Top-down“ Prinzip etablierte, das nicht dem Anspruch an Demokratie
nachkommt (Bottom-Up System), ist mehr als ernüchternd.
Das Datenpotpourri lieferte erbauliche Daten aus den USA. Der deutsche IFO-
Geschäftsklimaindex legte leicht zu, ohne aber das prekäre Niveau zu verlassen.
COMMENT: aktuelle Lage besser, aber die Erwartungen sind gesunken! Das ist der entscheidende Punkt.
Aktienmärkte: Late Dax +0,03%. EuroStoxx 50 +0,01%, S&P 500 -1,33%, Dow Jones +0,72%, US
Tech 100 -2,91%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:04 Uhr: Nikkei (Japan) -1,07%, CSI 300 (China) Feiertag,
Hangseng (Hongkong) +0,20%%, Sensex (Indien) +0,42% und Kospi (Südkorea) Feiertag.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,50% (Vortag 2,54%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,55% (Vortag 4,59%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0022) ist gegenüber dem USD im Vortagesvergleich etwas leichter.
Gold (-17,00 USD) und Silber (-0,30 USD) verloren gegenüber dem USD.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 102.800 (05:09 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 2.260 USD
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Die FDP-Spitze empfiehlt Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU bezüglich
der Migration.
=> Interessant
• Brüssel: Die EU-Staaten verlängerten die Russland-Sanktionen um weitere sechs
Monate.
=> Was kann die EU? Sich selbst sanktionieren?
• Washington: Laut Präsident Trump verhandelt derzeit Microsoft über den Kauf von
TikTok. Chinas „DeepSeek“ sei ein Weckruf für US-Konzerne.
=> Sinnvoll und so ist es!
• Washington: US-Präsident und Indiens Präsident tauschten sich telefonisch aus.
Es sei produktiv gewesen (Themen Sicherheit indopazifisch und global, US-
Militärausrüstung, faire bilaterale Wirtschaftsbeziehungen).
=> US fordern viel, liefern sie auch?
• Washington: Der US-Finanzminister Bessent drängt einem Zeitungsbericht der FT
zufolge auf die Einführung neuer universeller Zölle auf US-Importe. Diese sollen bei
2,5% beginnen und monatlich um denselben Betrag steigen.
=> Schauen wir mal
• New York: Der Kurssturz der Nvidia-Aktie um 16,97% generierte knapp 600 Mrd.
USD-Verluste und stellt an der Wall Street eine historische Größe dar.
=> Heftig, aber nicht grundlos
Deutschland: Wohnungsnot spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle
Die Wohnungsnot findet dem Deutschen Mieterbund zufolge im laufenden
Bundestagswahlkampf viel zu wenig Beachtung. Das Thema Wohnen und Mieten
komme derzeit leider im Wahlkampf nur sporadisch vor, so Präsident Siebenkotten.
Dabei habe sich die Lage für Millionen von Mietern in den vergangenen Jahren
verschärft. Die Mieten stiegen unaufhörlich, teilweise sogar im zweistelligen Bereich.
=> Kritisch
Neuer US-Finanzminister Bessent dringt auf Einführung universeller Importzölle
Der neue US-Finanzminister Bessent, der gestern vom Senat in seinem neuen Amt bestätigt
wurde, drängt einem Zeitungsbericht der Financial Times zufolge auf die Einführung neuer
universeller Zölle auf US-Importe. Diese sollen bei 2,5% beginnen und monatlich um denselben Betrag steigen.
In seiner Anhörung vor der Abstimmung argumentierte er, Zölle würden unfaire
Handelspraktiken bekämpfen, Einnahmen erhöhen und die US-Verhandlungsposition stärken.
Bessent wies auch Befürchtungen zurück, dass Trumps Politik inflationär sei, und erklärte,
dass Trumps Maßnahmen zur Steigerung der Ölproduktion die Preise senken könnten.
Kommentar: Nur weil etwas behauptet wird und die Behauptung wiederholt wird, ist es nicht
richtig. Das sind Stilmittel der Methodik. [Methodik? Wohl eher der Politik.]
Bessent behauptet, es gebe unfaire Handelspraktiken gegen die USA? Wo? Ich sehe unfaire
Handelspraktiken der USA. Man zerstört die Schiedsgerichtsbarkeit der WTO, um dann bilateral auf Basis der Macht des Stärkeren Handelsabkommen abzuschließen (Erpressung). Man sanktioniert Drittländer wirtschaftlich und finanziell nach Gutdünken gegen jede internationale Rechtsordnung (U.a. Vorwurf faktisch gleich Beweis!).
Herr Bessent sollte wissen, dass die USA bis in die 90er Jahre freie Märkte einforderten.
Damals war das bezüglich des US-Angebots nachvollziehbar. Lassen sie die Konsumenten
und Märkte entscheiden, welche Produkte gekauft werden. Wenn ihre Waren nicht gekauft
werden, hat das mit den Merkmalen der Produkte zu tun.
Der US-Ansatz steht für brachialen Staatsdirigismus, der mit dem Begriff Freiheit nicht in Einklang zu bringen ist.
Zum Thema Inflation/Zölle: die Position des US-Finanzministers ist sehr steil. Ein solches
Prinzip von Erhöhung der Zölle monatlich um universell 2,5% hätte innerhalb von 12 Monaten einen Anstieg der Importzölle um 34,49% zur Folge. Sehr geehrter Herr Bessent, das hätte massive importierte Inflation zur Folge, da hilft dann auch kein erhoffter Ölpreisrückgang um x USD. Das gesellschaftspolitische Gleichgewicht würde in den USA sehr ins Wanken kommen.
Manchmal müssen Politiker erst die Folgen ihres Handelns spüren, bevor der Geist wieder
einsetzt. Diesbezüglich haben wir in Deutschland aktuell genug Erfahrung.
Bundesbank warnt Geldhäuser vor steigenden Kreditrisiken
Bundesbank-Vorstand Theurer warnt vor dem Hintergrund konjunktureller und geopolitischer
Unsicherheiten vor zunehmenden Kreditrisiken bei deutschen Geldhäusern. Die Risikovorsorge für Kredite und der Anteil notleidender Darlehen bei den Instituten steige kontinuierlich, sagte Theurer. Letzterer habe sich im 3. Quartal 2024 auf rund 1,8% erhöht. Das seit zwar noch niedrig, aber im Vergleich zum Vorjahresquartal entspricht es einem Anstieg um mehr als ein Fünftel.
Unternehmensinsolvenzen hätten zuletzt stark zugenommen. Ein wesentlicher Treiber sind Theurer zufolge Gewerbeimmobilien-Kredite. Deren Quote notleidender Darlehen habe zuletzt bei 4,5% gelegen. Der Preisrückgang auf den
Gewerbeimmobilienmärkten habe sich zwar beruhigt. Von einem Ende des Preisverfalls dürfe aber noch nicht ausgegangen werden.
Auch hätten sich noch nicht alle Risiken in den Bankbilanzen niedergeschlagen. Seitens der Bundesbank halte man weitere Anstiege an notleidenden Krediten in den nächsten Quartalen für wahrscheinlich. Die Institute sollten deshalb Kreditrisiken vorausschauend steuern. Eine noch gute Ertragslage solle rechtzeitig für eine angemessene Risikovorsorge genutzt werden.
Kommentar: Kreditausfälle sind wie die Arbeitsmarktdaten nachlaufende Indikatoren. Ergo ist
das, was jetzt passiert, keine Überraschung, sondern Funktion der strukturell bedingten
Konjunkturschwäche
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: IFO besser, aber dennoch schwach, Arbeitslosigkeit in Frankreich nimmt zu
Frankreich: Die Zahl der Arbeitslosen (Class A) stellte sich per Berichtsmonat Dezember auf 2.956.800 nach zuvor 2.9235.000. Es ist die höchste Zahl seit August 2022.
USA: Daten durchweg positiv!
Der bedeutende, aber wenig beachtete Chicago Fed National Activity Index, ein Sammelindex aus 85 US-Einzelindikatoren, stellte sich per Berichtsmonat Dezember auf +0,15 nach zuvor – 0,01 Punkten (revidiert von -0,12). Damit ergab sich der höchste Indexstand seit Mai 2024.
Der Absatz neuer Wohnimmobilien lag per Dezember in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung (annualisiert) bei 698,000 (Prognose 675.000) nach zuvor 674.000 (revidiert von 664,000).
Der Dallas Fed Manufacturing Business Index stellte sich per Januar auf 14,10 nach zuvor 4,50 Punkten (revidiert von 3,40). Es war der höchste Indexstand seit Juli 2021!
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israel: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln der Hamas tot – Montag, 27.1.2025
Jerusalem – Von den 33 Geiseln, die im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas freigelassen werden sollten, sind acht offenbar tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer am Montag unter Berufung auf eine Liste der Hamas. Die übrigen 25 Geiseln seien aber am Leben.
Zuvor waren bisher sieben weibliche Geiseln freigekommen. Am Donnerstag sollen ein Zivilist, ein Soldat und eine weitere Geisel freikommen, hatte Israels Regierung mitgeteilt. Gemäß der Vereinbarung würden drei weitere Geiseln am Samstag freigelassen.
Im Rahmen dieser Vereinbarungen werde Israel ab Dienstagmorgen die Ausreise von Personen aus dem Gazastreifen in den Nordstreifen erlauben, hieß es seitens der israelischen Regierung am Samstag.
Premierminister Benjamin Netanyahu hatte im Zuge dessen hervorgehoben, dass Israel keine Verletzung des Abkommens dulden werde. Man werde sich weiterhin für die Rückkehr aller unserer Geiseln einsetzen, der lebenden und der verstorbenen. Wie der Tod der acht Geiseln sich auf Israels weiteres Vorgehen auswirken könnte, ist bisher nicht bekannt.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Palästinenser kehren in den Norden Gazas zurück – APA, Dienstag, 28.1.2025
Während Hunderttausende palästinensische Vertriebene in ihre verwüsteten Wohngebiete im Norden des Gazastreifens zurückkehren, wartet Israel auf die Rückkehr weiterer nach Gaza entführter Geiseln. Acht der 33 für den Austausch vorgesehenen Geiseln sind allerdings tot, bestätigte Israels Regierung Angaben der Hamas. Trotz der geltenden Waffenruhe gab es unbestätigten Berichten zufolge im Gazastreifen erneut Tote durch israelische Angriffe.
Israels Armee wollte diese Berichte prüfen. Nach Angaben eines Krankenhauses wurden bei israelischen Angriffen im Flüchtlingsviertel Nuseirat zwei Palästinenser getötet und mehrere verletzt. Zudem starb ein Kind laut Augenzeugen, als ein Pferdegespann von einer Rakete getroffen wurde. Ein Mann sei zudem beim Beschuss einer Planierraupe getötet worden. Keine der Angaben ließ sich unabhängig überprüfen.
Derweil veröffentlichte die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) israelischen Medien zufolge ein Video der deutsch-israelischen Geisel Arbel Yehud. Darin versichert die 29-Jährige ihrer Familie, dass es ihr gut gehe und sie „wie die anderen Frauen“ nach Hause kommen werde, berichtete die „Times of Israel“. Ihre Freilassung wurde für Donnerstag angekündigt.
Die junge Frau war während des Überfalls der Hamas und anderer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 mit ihrem Freund aus ihrem Haus nach Gaza verschleppt wurden. Ihr Bruder, der im selben Ort in der Nähe des abgeriegelten Küstengebiets wohnte, wurde getötet. Das Massaker mit rund 1.200 Toten löste den Gaza-Krieg aus.
Als Zivilistin hätte Yehud eigentlich schon Samstag freikommen sollen. Die Hamas ließ letztlich aber vier Soldatinnen frei. Wegen dieser Verletzung des Waffenruhe-Deals verzögerte Israel die ebenfalls vereinbarte Rückkehr der palästinensischen Bewohner in den Norden Gazas. Als die Hamas einlenkte und Yehuds Freilassung ankündigte, erlaubte Israel am Montag die Rückkehr der Menschen in den Norden.
Nach Angaben des Medienbüros der Hamas trafen gleich am ersten Tag rund 300.000 Menschen im Norden ein. Unabhängig ließ sich diese Angabe zunächst nicht überprüfen. Aber auch die Vereinten Nationen sprachen auf der Plattform X von „Hunderttausenden“. Aufnahmen in sozialen Medien zeigten kilometerlange Schlangen von Menschen im Gazastreifen, die zu Fuß über eine ausgewiesene Route am Meer unterwegs waren.
Im Norden hatte Israels Bodenoffensive begonnen. Das Militär riegelte damals den Norden vom Rest des Küstengebiets ab. Hunderttausende Bewohner wurden im Laufe des mehr als 15-monatigen Kriegs in den Süden vertrieben, wo sie meist in notdürftigen Zeltlagern hausten.
Die Hamas erwartet nach eigenen Angaben, dass die Zahl der Rückkehrer in den kommenden Tagen auf etwa 600.000 steigen wird. Insgesamt leben im dicht besiedelten Gazastreifen mehr als zwei Millionen Menschen.
Rückkehrer mit Auto müssen einen Kontrollpunkt passieren. Private Sicherheitskräfte eines amerikanischen und eines ägyptischen Unternehmens kontrollieren die Fahrzeuge, um sicherzustellen, dass keine Waffen in den Norden gelangen, wie die Zeitung „Times of Israel“ unter Berufung auf einen ägyptischen Beamten berichtete. Dies sei eine der Bedingungen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu für die zunächst auf sechs Wochen angelegte Waffenruhe gewesen.
Insgesamt sollen im Rahmen einer zwischen Hamas und Israel vereinbarten Waffenruhe innerhalb von 42 Tagen 33 Geiseln freikommen. Wie die israelische Regierung am Montag mitteilte, sind acht von ihnen jedoch tot. Eine von der Hamas übermittelte Liste mit diesen Zahlen stimmt laut Israels Regierungssprecher David Mencer mit Geheimdienstinformationen überein.
Die acht Geiseln seien von der Hamas getötet worden, teilte Mencer mit. Die Entführer wiederum hatten im Fall mehrerer Geiseln in der Vergangenheit erklärt, diese seien durch israelische Bombardements ums Leben gekommen. Diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Der 39-jährige Österreicher Shoham steht auf der ursprünglichen Liste der ersten 33 Geiseln, die freigelassen werden sollten.
Keine Todesnachricht an Familie von Tal Shoham
Die Familien der Geiseln wurden israelischen Angaben zufolge über den Zustand ihrer verschleppten Angehörigen informiert. Die Familie von Shoham hat offenbar keine Todesnachricht ihres Angehörigen erhalten. „Ungeachtet aktueller Berichte oder Erklärungen bleiben wir in Ungewissheit über das Schicksal unseres Sohnes, Ehemanns und Vaters Tal Shoham. Gewissheit werden wir erst finden, wenn wir Tal wieder wohlbehalten und sicher in unseren Armen halten“, teilte die Familie am Montag nach Informationen der APA mit.
Sieben Geiseln sind – im Austausch gegen 290 Häftlinge – an den vergangenen beiden Wochenenden bereits freigelassen worden. Während der ersten Phase der Waffenruhe sollen im Austausch für die 33 Geiseln insgesamt 1.904 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen und die Hilfslieferungen in den Gazastreifen verstärkt werden.
Die Vereinten Nationen lehnen unterdessen die Idee von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens in arabische Länder entschieden ab. „Natürlich wären wir gegen jeden Plan, der zur Zwangsumsiedlung von Menschen führen könnte oder zu irgendeiner Art ethnischer Säuberung“, erklärte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York. Er betonte, dass sich auch Ägypten und Jordanien kritisch zu dem Plan des US-Präsidenten geäußert hätten.
Trump hatte vor Journalisten gesagt, Ägypten und Jordanien könnten die Menschen aufnehmen. Er schlug vor, an einem anderen Ort Wohnungen zu bauen, wo die Palästinenser vielleicht „zur Abwechslung in Frieden leben“ könnten. Das könne vorübergehend oder langfristig sein, entgegnete er auf eine Journalistenfrage. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnt vor einer möglichen Vertreibung der Bewohner des Küstenstreifens. Aus seiner Sicht wäre das „eine eklatante Verletzung der roten Linien“.
Israelische Fluglinien stellen Flüge ins zyprische Paphos ein – Montag, 27.1.2025
NIKOSIA (dpa-AFX) – Aus Sicherheitsgründen sind aktuell alle Flüge israelischer Fluglinien zum zweitgrößten Flughafen Zyperns nahe der Stadt Paphos eingestellt. Das berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA unter Berufung auf eine Mitteilung der israelischen Botschaft in Nikosia. Der Beschluss sei aufgrund nicht näher erläuterter Sicherheitsbedenken getroffen worden. Zyprische Medien berichteten, israelische Nachrichtendienste hätten eine mögliche Terrorgefahr signalisiert.
„Es soll keine Panik entstehen“, sagte der zyprische Regierungssprecher Giannis Georgiou im Rundfunk. Die Flughäfen seien sicher. Die Regierung in Nikosia sei bereits von israelischer Seite informiert worden. Weitere Details zur möglichen Gefahr oder die mögliche Dauer der Einstellung der Flüge gab er nicht.
Die geplanten Flüge von Tel Aviv nach Paphos werden aktuell auf den größten Flughafen Zyperns, Larnaka, umgeleitet.
Alle anderen Fluggesellschaften, die Zypern anfliegen, setzten ihr Programm nach Paphos normal fort, berichtete der zyprische Rundfunk.
Paphos liegt nur etwa 370 Kilometer Luftlinie von Tel Aviv entfernt, der Flug dauert rund eine Stunde. Traditionell verbringen viele Israelis ihren Urlaub auf der relativ nahe gelegenen Insel Zypern – sie sind nun zum Teil vom Flugstopp betroffen./DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Ab Donnerstag: Bangen in Gaza vor Israels UNRWA-Verbot – Montag, 27.1.2025
Gerade erst hat die vorläufige Waffenruhe im 15-monatigen Gaza-Krieg, ausgelöst durch den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, eine erste Erleichterung für die mehr als zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im Küstenstreifen gebracht. Ein Ende des Krieges ist weiter ungewiss, da droht bereits die nächste Katastrophe: Am Donnerstag tritt offiziell das Verbot des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) in Kraft.
Das israelische Parlament beschloss vor drei Monaten mit breiter Mehrheit, der mit Abstand wichtigsten Hilfsorganisation für die Palästinenser jede Tätigkeit in Israel zu verbieten.
Israel forderte am Wochenende das Palästinenserhilfswerk auf, bis Donnerstag die Büros in Ostjerusalem zu räumen. Am Sonntag warnte das UNRWA, Israel breche damit internationales Recht und seine Verpflichtungen als UNO-Vollmitglied.
Das Verbot läuft auf ein De-facto-Verbot jeder Tätigkeit des UNRWA auch in den besetzten Gebieten hinaus, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert. UNRWA-Hilfsgüter können damit auch nicht mehr von Israel in die besetzten Gebiete gebracht werden, was insbesondere Gaza schwer trifft, nachdem die Hilfslieferungen in größerem Ausmaß erst seit wenigen Tagen wieder in den von Krieg und Zerstörung schwer gezeichneten Küstenstreifen gelangen. Und aus Sicherheitsgründen kommt derzeit die gesamte Hilfe via Israel nach Gaza.
Kontaktverbot für israelische Behörden
Zudem werden internationalen UNRWA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern keine Arbeitsvisa mehr ausgestellt, womit diese in den nächsten Wochen und Monaten, sofern es zu keiner Einigung im Konflikt zwischen Israel und der UNO kommt, abgezogen werden müssen. Mit einem weiteren Gesetz wird zudem israelischen Behörden und öffentlichen Vertreterinnen und Vertretern jeder Kontakt mit der UNO-Hilfsorganisation untersagt.
Seit 1949 tätig
Die UNRWA war nach der Ablehnung des UNO-Teilungsplans durch die Palästinenser und arabische Staaten und deren Krieg gegen das neu gegründete Israel (1948–1949) ins Leben gerufen worden. Denn im Zuge des Krieges flüchteten rund 750.000 Palästinenser oder wurden vertrieben. Seither kümmert sich die UNRWA um diese Flüchtlinge und ihre Nachfahren – in Gaza, Westjordanland, Ostjerusalem und den umliegenden arabischen Ländern, insbesondere Jordanien und Libanon.
Vorwurf der Beteiligung von Mitarbeitern am 7. Oktober
Israel wirft dem UNO-Palästinenserhilfswerk vor, Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen und die UNRWA sei von der Hamas unterwandert. Zudem kritisiert Israel die UNRWA schon lange. Israel wirft der Organisation grundsätzlich vor, das palästinensische Flüchtlingsproblem zu perpetuieren, indem diese alle Nachfahren Geflüchteter automatisch als Flüchtlinge registriert.
Diese, so die Sorge Israels, könnten in Verhandlungen für eine politische Beilegung des Konflikts ihre Ansprüche – etwa auf Rückkehr ins heutige Israel – geltend machen. Die UNRWA dagegen verweist auf ihr Mandat. Dieses umfasse humanitäre Hilfe, aber nicht die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts.
UNO befürchtet Präzedenzfall
Völkerrechtlich ist Israel als Besatzungsmacht dazu verpflichtet, die Bevölkerung selbst zu versorgen oder deren Versorgung zuzulassen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte in einer einstimmigen Stellungnahme erklärt, jede Unterbrechung oder Aussetzung der Arbeit der UNRWA hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge.
Nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist unklar, wie sich die USA in der Causa positionieren werden. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit die Hilfszahlungen an die UNRWA eingestellt.
Die UNO befürchtet zudem einen Präzedenzfall, wie Länder künftig missliebige UNO-Missionen verhindern oder zum Scheitern bringen könnten. Das Osloer Institut für Friedensforschung (PRIO) hat in einer aktuellen Analyse die Situation und die drohenden Folgen zusammengefasst. Demzufolge wies UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bewusst alle UNO-Organisationen an, keinen Alternativplan zu entwickeln, um den Druck auf die UNO-Mitglieder, eine Lösung mit Israel zu finden, zu erhöhen.
COMMENT: Säumigkeit an allen Ecken und Enden. Die UNO hätte gut daran getan, in ihrer Institution nach Terroristen zu fahnden. Das unterblieb trotz jahrelangen Hinweisen seitens Israels und poppte dann 2024 auf: entsprechende Mitarbeiter wurden bei der UNRWA entlassen. Zu spät, um die Situation noch zu retten.
Rückschlag von mehreren Jahren
Laut PRIO könnten etwa das Welternährungsprogramm (WFP) und das UNO-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zumindest Teile der UNRWA-Tätigkeiten übernehmen. Bis die UNRWA-Hilfstätigkeiten in Gaza weitgehend substituiert seien, würde es aber etwa ein bis drei Jahre dauern, so die Schätzung.
Die UNRWA ist die bei Weitem wichtigste Hilfsorganisation in Gaza, die neben Hilfslieferungen auch zahlreiche Schulen und Krankenhäuser betreibt und eine entsprechende logistische Infrastruktur hatte oder hat. Wenn die UNRWA genau jetzt, wenn die Waffenruhe Hilfe in größerem Umfang wieder möglich macht, ihre Tätigkeit einstellen muss, bedeutet das einen schweren Schlag für die Versorgung der vom langen Krieg gezeichneten Menschen in Gaza – selbst wenn die UNRWA wohl noch finanzielle Kapazitäten für eine Übergangsphase hat.
1,9 Mio. Menschen versorgt
Laut PRIO waren im Dezember des Vorjahres 380.000 Menschen in UNRWA-Schulen untergebracht. Das Hilfswerk belieferte zudem 1,9 Mio. Menschen mit Lebensmitteln, 500.000 Binnenflüchtlinge wurden in dem Monat medizinisch versorgt und 500.000 Kinder psychosozial betreut.
Bereits im vergangenen Jahr sei ein Großteil der von der UNRWA gestellten Hilfsgüter als jene von anderen Organisationen ausgegeben worden, um Probleme mit Israel zu vermeiden. Offiziell habe der UNRWA-Anteil an Hilfen daher lediglich noch 15 Prozent betragen, was aber über die wahre Bedeutung der UNRWA hinwegtäusche.
Der drohende Kollaps der logistischen Kapazitäten der UNRWA wird laut PRIO auch die Verteilung anderer Hilfslieferungen wesentlich erschweren. Andere Hilfsorganisation haben auch keine derart etablierte Sicherheitskooperation mit der israelischen Armee – was die Lieferung und Verteilung der Hilfe gefährlicher machen könnte.
Schlechterstellung für Frauen droht
Als weiteren Effekt erwartet das Osloer Friedensforschungsinstitut eine deutliche Schlechterstellung für Frauen. UNRWA beschäftigt viele mehr Frauen als jede andere Institution in Gaza, und die Organisation verfolgt dezidiert das Ziel der Gleichstellung von Frauen im Gesundheitsbereich und in der Bildung.
Dilemma für UNO
Die UNO – und mit ihr das Palästinenserhilfswerk – steckt in einer Zwickmühle: Bereitet sie einen Plan B vor, droht ein Präzedenzfall – gibt es keinen Plan B, so wird das Leid der palästinensischen Bevölkerung weiter verstärkt. Und der israelische Bann wird rasch dazu führen, dass internationale Geberländer ihre Gelder an andere Organisationen umleiten und so die UNRWA weiter schwächen.
Für Israels Regierung ist das UNRWA-Verbot laut dem einflussreichen Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses in der Knesset, Juli Edelstein (Likud), „der erste Stein bei der Zerstörung des palästinensischen Terrors“, wie er laut dem Nachrichtenportal Srugim vor wenigen Tagen betonte.
Bei aller Zerstrittenheit der israelischen Innenpolitik gilt: Es gibt spätestens seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 auf Israel einen breiten Konsens über die Ablehnung der UNRWA. Einen konkreten Plan, wer die UNRWA ersetzen soll, gibt es allerdings nicht.
Guido Tiefenthaler (Text), Mario Palaschke (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- Veröffentlichung des UNRWA-Verbots (Knesset, Hebräisch)
- PRIO-Bericht zu Folgen von UNRWA-Verbot
- Israls Kritik an UNRWA (Israelische Botschaft Tokio)
- UNRWA zu Vorwürfen
- Srugim-Artikel
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:41 DUH: Russisches Flüssiggas findet seinen Weg nach Deutschland +++
Gegen fossile Energieträger wie Kohle und Öl aus Moskau gibt es Sanktionen in der EU. Erdgas lässt die Ukraine nicht mehr durch. Russisches Flüssiggas rauscht aber weiter durch die Leitungen. Wie aus einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderen Organisationen hervorgeht, importierte das bundeseigene Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Die von Sefe in Dünkirchen angenommenen LNG-Importe würden an zwei Handelsplätzen in Frankreich und Belgien verkauft. „Sefe liefert kein russisches LNG nach Deutschland oder hat versucht, es dorthin zu liefern“, teilte das Unternehmen weiter mit. Wie viel des in Frankreich ankommenden LNGs letztlich in Deutschlands Leitungen lande, ist nach Angaben Sefes nicht zu ermitteln. „Sobald die in Dünkirchen angenommenen Moleküle in das europäische Gasnetz eingespeist werden, können sie nicht mehr nachverfolgt werden. Wir können daher auch keine Angaben dazu machen“, teilte das Unternehmen mit. Die DUH sowie die Organisationen Urgewald, Razom We Stand (Ukraine) und Bond Beter Leefmilieu (Belgien) gehen jedoch davon aus, dass der Anteil russischen Flüssiggases über indirekte Importe via Frankreich und Belgien an den gesamten deutschen Gasimporten im Jahr 2023 zwischen 3 und 9,2 Prozent lag.
+++ 08:19 Ukraine bestätigt: Teil-Rückzug aus letzter Hochburg im Donbass angeordnet +++
Die ukrainischen Truppen ziehen sich aus dem südlichen Teil von Welyka Nowosilka, etwa 85 Kilometer westlich von Donezk, zurück, um eine Einkreisung zu vermeiden, sagt Militärsprecher Viktor Trehubov. Welyka Nowosilka ist die letzte große Hochburg der ukrainischen Verteidigungskräfte im südlichen Donbass. Die ukrainischen Streitkräfte haben Teile der Siedlung im Sommer 2023 zurückerobert, während die russischen Streitkräfte im Herbst 2024 Vergeltungsangriffe starteten. Trehubov sagt, dass die ukrainischen Truppen immer noch einige Stellungen innerhalb der Siedlung halten, die jedoch näher am Stadtrand liegen. Russische Medien hatten zuvor die Einnahme von Welyka Nowosilka gemeldet. Trehubov dementiert diese Behauptung und bestätigt, dass der Kampf um die Siedlung andauere.
+++ 07:27 Sikorski: Trump hat Ungarn zum Umdenken gebracht +++
US-Präsident Donald Trump soll dazu beigetragen haben, Ungarn von seinem Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland abzurücken. Das sagt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski der Nachrichtenagentur RMF 24. Die EU-Außenminister billigten am 27. Januar eine sechsmonatige Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, nachdem Ungarn sein Veto zurückgezogen hatte. Sikorski glaubt, dass Trumps jüngste Drohungen mit Sanktionen gegen Moskau eine Rolle bei Ungarns Entscheidung gespielt haben. „Ich glaube, dass Präsident Trump hier geholfen hat“, sagt Sikorski.
+++ 06:57 Bürgermeister: Großbrand in Charkiw nach russischem Luftangriff +++
Nach einem nächtlichen Luftangriff der russischen Streitkräfte auf Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach Angaben des Bürgermeisters ein Feuer in einem Unternehmen ausgebrochen. „Es gibt einen Großbrand“, teilt Ihor Terechow auf Telegram mit. „Alle Einsatzkräfte sind vor Ort. Derzeit gibt es keine Informationen über mögliche Opfer.“ Von Russland gibt es zunächst keine Stellungnahme.
+++ 05:38 Ukraine will Vermögen von russischem Ölkonzern Tatneft verstaatlichen +++
Das ukrainische Justizministerium will das Vermögen des russischen Ölkonzerns Tatneft in der Ukraine beschlagnahmen, teilt die stellvertretende Ministerin Iryna Bogatyk mit. Der Wert von Tatneft beläuft sich auf umgerechnet 47 Millionen Dollar. Zu den Vermögenswerten, die verstaatlicht werden sollen, gehören Unternehmensrechte, Tankstellen, Öldepots, Fahrzeuge und Ausrüstung in den Gebieten Charkiw und Poltawa. Das Ölunternehmen wird vom russischen Staat kontrolliert und leistet einen erheblichen Beitrag zum Staatshaushalt. Tatneft liefert regelmäßig Produkte an Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes.
+++ 05:38 Ukraine will Vermögen von russischem Ölkonzern Tatneft verstaatlichen +++
Das ukrainische Justizministerium will das Vermögen des russischen Ölkonzerns Tatneft in der Ukraine beschlagnahmen, teilt die stellvertretende Ministerin Iryna Bogatyk mit. Der Wert von Tatneft beläuft sich auf umgerechnet 47 Millionen Dollar. Zu den Vermögenswerten, die verstaatlicht werden sollen, gehören Unternehmensrechte, Tankstellen, Öldepots, Fahrzeuge und Ausrüstung in den Gebieten Charkiw und Poltawa. Das Ölunternehmen wird vom russischen Staat kontrolliert und leistet einen erheblichen Beitrag zum Staatshaushalt. Tatneft liefert regelmäßig Produkte an Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes.
+++ 00:55 Nach Drohnenangriff: Russische Raffinerie muss Betrieb einstellen +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff in der vergangenen Woche hat die russische Ölraffinerie Rjasan ihren Betrieb eingestellt. Bei Insidern zufolge wurde bei der Attacke unter anderem ein Verladegestell für die Bahn beschädigt. Das Öl kann derzeit nicht mehr weitertransportiert werden. Die Raffinerie arbeitet deshalb derzeit nicht. Die Rjasaner Ölraffinerie verarbeitet normalerweise 262.000 Barrel pro Tag, der Treibstoff wird auch für die Versorgung der russischen Armee genutzt.
+++ 22:20 Partisanengruppe: Russische Soldaten verstümmeln sich selbst +++
Die erfolglosen und oft tödlichen Angriffe der Russen am Dnipro in der Region Cherson (siehe auch Eintrag von 21 Uhr) veranlassen Soldaten wohl teilweise dazu, sich selbst zu verstümmeln, um nicht kämpfen zu müssen. Die proukrainische Partisanengruppe Atesh spricht von Soldaten der russischen 61. Marinebrigade, die sich selbst verletzen würden. „Berichtet wird von gebrochenen Knochen und selbst zugefügten Schusswunden, um der Front zu entkommen“, heißt es in einem Beitrag auf X.
Gefechte im Schilf am Dnipro Ukrainer kontern russische Fluss-Vorstöße
+++ 21:37 Einfache Drohne zerstört millionenschweres russisches Flugabwehrsystem +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet von einem erfolgreichen Angriff einer Drohne auf ein russisches Flugabwehrsystem vom Typ Buk-M3. Auf einem entsprechenden Video ist zu sehen, wiedieses durch den Abwurf von Granaten in Brand gerät. Es soll einen Wert von 45 Millionen Dollar haben. Seit Beginn des russischen Angriffs will die Ukraine insgesamt 1050 Flugabwe
+++ 21:00 Kämpfe um Kontrolle der Dnipro-Mündung – Bericht über russische Fehlschläge +++
Russische Truppen haben mehrere Versuche zur Eroberung der kleinen Inseln in der Dnipro-Mündung bei Cherson im Süden der Ukraine gestartet. Insgesamt seien in der vergangenen Woche 19 Angriffe russischer Einheiten abgeschlagen worden, zitiert die Agentur Ukrinform Leutnant Pawlo Drohal, Sprecher der dort eingesetzten Verteidiger. „Die russischen Besatzer versuchen weiterhin, im Inselgebiet an der Mündung des Dnipro-Flusses Fuß zu fassen.“ Bei den Angriffen seien 122 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Da den ukrainischen Militärs alle möglichen Anlandungsstellen auf den Flussinseln bekannt seien, könnten diese jederzeit präzise unter Artilleriebeschuss genommen werden. Mit einem Brückenkopf in diesem Gebiet könnte das russische Militär den Druck auf die ukrainischen Verteidiger erhöhen. Der Dnipro mündet westlich von Cherson ins Schwarze Meer. hrsysteme verschiedenster Typen zerstört haben.
+++ 20:21 Selenskyj bereut Abgabe der ukrainischen Nuklearwaffen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj bereut es, dass die Ukraine in den 90er-Jahren ihre Nuklearwaffen abgegeben hat: „Es war dumm. Wir hätten unsere Nuklearwaffen nicht abgeben dürfen.“ Wenn man dazu gezwungen wurde, hätte man sie gegen echte Sicherheitsgarantien eintauschen sollen, sagt Selenskyj in einem Interview mit der italienischen Journalistin Cecilia Sali für die Zeitung Il Foglio. Er meint damit eine NATO-Mitgliedschaft. Die Ukraine hatte im Januar 1994 mit dem Budapester Memorandum ihre strategischen Atomwaffen abgegeben:
Vor 30 Jahren Als die Ukraine ihre Atomwaffen dem späteren Feind gab
+++ 19:47 Oberst Reisner blickt an die Kriegsfront: Ukrainern fehlt „saturierender Effekt“ +++
In der Ostsee kommt es erneut zu einem Kabelbruch. Das Lagebild sei unklar, so Oberst Markus Reisner. Das müsse sich schleunigst ändern, denn „die Ostsee ist einer der verletzlichen Räume der NATO“. Wie sich der Ukraine-Krieg entwickelt und welche Rolle Russland und Trump für Europa spielen, erläutert er bei ntv:
Keine früheren Meldungen infolge eines Verlinkungsfehlers bei n-tv.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
In der Ostsee kommt es erneut zu einem Kabelbruch. Das Lagebild sei unklar, so Oberst Markus Reisner. Das müsse sich schleunigst ändern, denn „die Ostsee ist einer der verletzlichen Räume der NATO“. Wie sich der Ukraine-Krieg entwickelt und welche Rolle Russland und Trump für Europa spielen, erläutert er bei ntv:
ROUNDUP/Selenskyj: Ukraine hätte Atomwaffen nie aufgeben dürfen – [Die Nacht im Überblick] – Dienstag, 28.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainische Staatsführung hält die Preisgabe des Atomwaffenarsenals im Land vor gut 30 Jahren für einen Fehler und einen dauerhaften Frieden mit Russland nur mit Hilfe der USA für möglich.
Im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump habe er starke militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe gefordert, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nur so könne verhindert werden, dass Russland den 2022 begonnen Krieg zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnimmt, sagte er in einem Interview der italienischen Zeitung „Il Foglio“, das in Teilen von ukrainischen Medien veröffentlicht wurde.
Er habe mit Trump auch über das Budapester Memorandum von 1994 gesprochen, in dem die USA, Großbritannien und Russland den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus und Kasachstan starke Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet gaben.
Dieses Zugeständnis sei „dumm und verantwortungslos“ gewesen, sagte Selenskyj – denn später sei alles anders gekommen: Als Russland 2014 die Halbinsel Krim und die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine besetzte, habe Kiew die Garantiemächte zum Eingreifen aufgefordert, doch habe es keine Reaktion gegeben.
COMMENT: ja, es kam alles anders, aber das hatte auch eine Vorgeschichte, Herr Selenskyj. Wie schön, dass Herr Selenskyj seine jetztigen Bündnispartner im Vorübergehen beleidigt: dumm und verantwortungslos seien sie gewesen. Nun ja. Atomsperrvertrag, damals gefeiert, nun Adé.
„Wir haben Atomwaffen für den Krieg getauscht“
„Die Ukraine hat ihre Atomwaffen verschenkt“, resümierte Selenskyj. Rückblickend wäre es aus seiner Sicht besser gewesen, hätte die Ukraine die Sicherheitsgarantien damals von der Nato als transatlantischer Militärallianz erhalten. „Wenn ich also Atomwaffen eintauschen würde, würde ich sie gegen etwas sehr Starkes eintauschen, etwas, das wirklich jeden Angreifer aufhalten kann, trotz seiner Größe, seines Territoriums, seiner Armee und so weiter – und das ist eine starke Armee und der Sicherheitsblock Nato“, sagte Selenskyj.
COMMENT: Wunderbar, dann wären wohl damals schon die Russen in die Ukraine einmarschiert.
„Wir haben Atomwaffen für den Krieg getauscht“, habe er Trump erklärt. Dennoch sei er überzeugt, dass der US-Präsident eine starke Position für die Ukraine sichern könne. „Wegen der Sanktionen, der Stärke der USA, der Wirtschaft – er kann das beschleunigen, er kann es meiner Meinung nach schneller tun als jeder andere in der Welt“, sagte Selenskyj.
Baerbock spricht mit Rubio über Ukraine und Nato
Neben dem Austausch der beiden Präsidenten gab es auch ein Telefonat des neuen US-Außenministers Marco Rubio mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Nach Angaben des Auswärtigen Amts ging es dabei unter anderem um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Bedeutung einer starken Nato. Die Grünen-Politikerin telefonierte erstmals mit Rubio und bekundete demnach ihren Willen zur engen Zusammenarbeit mit Trumps Regierung.
COMMENT: Wie schön von ihr. Erst Pfuigack schreien, dann Kotau machen.
Kämpfe in der Ostukraine dauern an
An den diversen Frontabschnitten in der Ostukraine wird derweil weiter erbittert gekämpft. Allein am Montag seien 82 Gefechte gezählt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Schwerpunkt der Kampfhandlungen sei erneut die Umgebung von Pokrowsk am Rande des Donbass gewesen. Auch aus der von ukrainischen Truppen besetzten westrussischen Region Kursk wurden schwere Gefechte gemeldet./cha/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
COMMENT:
Denn eben wo Begriffe fehlen,
Da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.
Mit Worten läßt sich trefflich streiten,
Mit Worten ein System bereiten,
An Worte läßt sich trefflich glauben,
Von einem Wort läßt sich kein Jota rauben.
Mit Worten lässt sich trefflich streiten: Emotion, Emotion! Emotionen schüren.
Begriffe, die fehlen: sachgerechte nüchtern Analysen machen wir nicht, wir schüren Emotionen.
Herr Selenskyj zeigt sein hässliches Atomgesicht. Wird die Ukraine demnächst eine Atommacht? Wäre doch sinnvoll, dann könnte man den Russen hervorragend Paroli bieten.
Herr Selenskyj täte besser daran, am schwankenden Ukrainekurs seit 1991 zu mäkeln, der die Begehrlichkeiten des Westens und des Ostens nährte. Mit historischen Begriffen zur Analyse schreiten, täte gut: Neutralitätserklärung der Ukraine noch im Sommer 1991. Freundschaftsvertrag mit der gerade noch existierenden UdSSR gleichen Jahres mit der Auflage, keinem Bündnis beizutreten Erneuerung des Freundschaftsvertrages mit der Russischen Föderation (Russland) unter gleicher Maßgabe wenige Jahre später. Deutlich markierte rote Linien Putins beachten (2004 München, 2008 Bukarest).
Und an das Wort vom Krieg, den die Aufgabe der Atomwaffen hervorgerufen habe, mag Selenskyj die Ukrainer glauben machen und eine Narration bereiten. Die braucht er nämlich, PR ist alles: Einigkeit in der Bevölkerung muss her. Emotion, Emotion!
Wieso wurde die Ukraine atomwaffenfrei? Das geschah1994 im Budapester Memorandum und betraf nicht nur die Ukraine, sondern auch Kasachstan und Belarus. Als Garantiemächte für die Sicherheit der drei Staaten wurden die USA, Großbritannien und die Russische Föderation (Russland) vertraglich vereinbart.
Aus der Sicht Russlands bedrohte die NATO durch Näherrücken an das russische Staatsgebiet die Sicherheitsinteressen Russlands.
Aber die NATO ist doch ein bloßes Verteidigungsbündnis, was soll’s?
Richtig. Heute ist sie das, morgen kann das schon ganz anders sein.
Gestern waren die USA noch „sozialdemokratisch“ ausgerichtet. Heute sind sie hegemonial nationalistisch und libertär ausgerichtet – mit wenigen Federstrichen, im Trump’schen Geschwindmarsch.
Ach was, wird schon nicht so schlimm sein.
OK. Ein anderes Beispiel. Ende Januar 1933 wird Hitler Reichskanzler in der Weimarer Republik. Wenige Monate später hebelt er das Parlament aus, wird nach dem Tod von Hindenburg Reichskanzler und Reichspräsident in einer Person. Von der Republik zum totalitären Staat – im Geschwindmarsch.
Nicht genug? Ermordung des Thronprinzen Erzherzog Franz-Ferdinand in Sarajewo am 28.6.1914. Binnen Monatsfrist bricht der Erste Weltkrieg los. An dessen Ende zerbricht der kakanische Vielvölkerstaat Österreich.
Noch besser: der Fall der DDR in praktisch wenigen Stunden am 9. November 1989. Eine einzige Fehlinterpretation. „Meiner Ansicht nach gilt das sofort“, die Reisefreiheit nämlich. Und schon fielen die Grenzen zur Bundesrepublik im Nu.
Die Geschichte ist rappelvoll von solchen blitzschnellen Kehrtwendungen.
Was lernen wir daraus? Schwarze Schwäne fliegen tief und schnell.
Russland greift mit Drohnen viele Teile der Ukraine an – Montag, 27.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Viele Landesteile der Ukraine sind nach Angaben der Behörden in der Nacht von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden. „Über dem Karpatenvorland war eine Serie von Explosionen zu hören“, schrieb die Gouverneurin des westukrainischen Gebietes Iwano-Frankiwsk, Switlana Onischtschuk, auf Telegram.
Das Ziel waren demnach Anlagen der Infrastruktur, die sie aber nicht näher benannte. „Es wurden Brände festgestellt.“ Verletzte habe es nicht gegeben. Die Region am Karpaten-Gebirge liegt etwa 850 Kilometer von den nächsten russischen Stellungen auf der Halbinsel Krim entfernt.
Aus der Großstadt Dnipro im Süden meldete Gebietsgouverneur Serhij Lyssak Schäden an drei Hochhäusern. Schäden habe es auch in den Gebieten Kiew und Sumy gegeben, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Ihren Angaben nach konnten von mehr als 100 angreifenden Kampfdrohnen 54 abgeschossen werden. Weitere 39 seien Drohnen ohne Sprengstoff gewesen, eingesetzt zur Täuschung der Flugabwehr. Sie seien elektronisch ausgeschaltet worden.
Ukrainische Drohnen über Russland abgefangen
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien über Russland 32 ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden, davon allein 15 über dem Gebiet Woronesch. Die Militärangaben beider Seiten sind im Detail nicht zu überprüfen, lassen aber Rückschlüsse auf die Größe der Angriffe zu. Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit fast drei Jahren mit Krieg./fko/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
ORF-MELDUNGSBÜNDEL UKRAINE
Selenskyj beriet mit Macron über Unterstützung
Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
ZENTRALBANKEN
EZB: Unternehmenskredite billiger, aber etwas schwerer verfügbar – Montag, 27.1.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Die Unternehmen des Euroraums haben im vierten Quartal 2024 etwas niedrigere Zinsen für Kredite zahlen müssen. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) im Ergebnis ihrer Umfrage über den Zugang von Unternehmen zu Finanzierung (Survey on the Access to Finance of Enterprises – Safe) schreibt, verschlechterte sich die Kreditverfügbarkeit jedoch leicht.
Netto 4 Prozent der Unternehmen berichteten von einem Rückgang der Zinssätze für Bankkredite, nachdem im Vorquartal noch netto 4 Prozent höhere Zinsen gemeldet hatten. Zugleich berichteten netto 22 (Vorquartal: 30) Prozent von einem Anstieg der sonstigen Finanzierungskosten (Gebühren und Provisionen).
Netto 2 Prozent meldeten einen leichten Rückgang der Verfügbarkeit von Bankkrediten im vierten Quartal 2024, nachdem es im Vorquartal einen Anstieg um 1 Prozent gegeben hatte.
Gleichzeitig gaben die Unternehmen an, dass sich der Bedarf an Bankkrediten nicht verändert hat, verglichen mit netto 2 Prozent, die im dritten Quartal von einem Rückgang berichtet hatten.
Dies führte dazu, dass sich die Finanzierungslücke – ein Index, der die Differenz zwischen dem Bedarf an und der Verfügbarkeit von Bankkrediten misst – auf plus 1 (minus 2) Prozent stieg.
DJG/hab/apo(END) © 2025 Dow Jones News
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
US-Militärumbau: Aus für Diversitätsprogramme
Medien: Trump-Regierung feuert Justizbeamte
„Golf von Amerika“: Google will US-Karten umbenennen
Trump: Microsoft verhandelt über Kauf von TikTok
DR-Kongo-Konflikt: Kenia sucht Hilfe bei Frankreich und USA
Hisbollah-Chef sieht Waffenruhe mit Israel als „Sieg“
Zehntausende kehren in Norden Gazas zurück
Syrien-Sanktionen sollen teilweise ausgesetzt werden
Gasmangel: Kommission sagt Moldawien 30 Mio. Euro zu
Dänemark: Milliarden für mehr Militärpräsenz in der Arktis
USA
Druckmittel: Zölle als Trumps scharfes Schwert – ORF, Dienstag, 28.1.2025
Bereits während seiner ersten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump keinen Zweifel daran gelassen, dass Zölle ein Herzstück seiner „America first“-Politik sind. Nun macht er nahtlos weiter und droht Mexiko, Kanada, China und der EU mit Zöllen. Auch Russland will er im Ukraine-Krieg mit Abgaben zum Einlenken zwingen. Ein Exempel hat er an Kolumbien statuiert: Mit Zolldrohungen über 25 Prozent zwang er das Land, die neue US-Abschiebepolitik zu akzeptieren. Beobachter gehen davon aus, dass dieses Beispiel Schule machen könnte.
Nach nicht einmal einer Woche im Amt hat Trump seinen ersten symbolträchtigen Zollstreit gewonnen. Hintergrund war ein Disput mit Kolumbien über Abschiebeflüge aus den USA. Das südamerikanische Land hatte die Landung von zwei Militärflugzeugen mit Migranten und Migrantinnen an Bord blockiert, woraufhin Trump mit Strafzöllen von 25 Prozent drohte. Kolumbien gab sich erst kämpferisch und kündigte seinerseits Zölle gegen die USA an, gab aber bereits nach wenigen Stunden nach. Das Weiße Haus teilte mit, Kolumbien werde die US-Abschiebepolitik vollumfänglich akzeptieren.
Das schnelle Einknicken Kolumbiens dürfte für Trump eine Bestätigung seiner Strategie sein, politische Zugeständnisse mit wirtschaftlichen Drohungen zu erwirken und sein Gegenüber mit dem Wort „Zölle“ an den Verhandlungstisch zu zwingen. Am Montag landete außerdem erneut eine Militärmaschine mit 64 abgeschobenen Menschen an Bord in Guatemala. Den internationalen Akteuren hat Trump also einmal mehr signalisiert, dass er nicht davor zurückschreckt, schwere Drohungen in den Raum zu stellen – vor allem, wenn das Gegenüber in einer schwachen Verhandlungsposition ist.
Trump lässt noch alles offen
Ob diesen Drohungen tatsächlich Taten folgen oder sie nur Druckmittel bleiben, ist bei Trump ungewiss. Zwar hat der US-Präsident direkt nach seiner Amtsübernahme zahlreiche Dekrete unterzeichnet, die Handelspolitik ließ er aber noch aus. Stattdessen stellte er für Samstag neue Zölle in Aussicht.
Treffen soll es in einer ersten Runde die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko. Vor allem für Mexiko dürfte die Auseinandersetzung zwischen Trump und Kolumbien ein besonders grell leuchtendes Warnsignal sein, denn auch hier geht es nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um das Thema Migration, das Trump großen innenpolitischen Rückhalt sichert.
Erst Zölle, dann Verhandlungen
Trump fordert von Mexiko und Kanada stärkeren Grenzschutz. Bis Samstag müssten die beiden Staaten Zugeständnisse machen, andernfalls würden neue Zölle verhängt. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ („WSJ“) soll Mexiko bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt haben, diese gingen der Trump-Regierung aber nicht weit genug.
Trump verfolge einen „Zölle-zuerst-Ansatz“, der in Kanada und Mexiko für Frustration und Verwirrung sorge, so die Zeitung. Man sei sich nicht sicher, was die Trump-Regierung eigentlich wolle, und habe keine richtigen Ansprechpartner, da Trumps Verhandlerinnen und Verhandler in den betroffenen Bereichen noch nicht offiziell im Amt seien. Trotz dieser Umstände soll Trump am Samstag-Ultimatum festhalten.
„Mehrfrontenzollkrieg“
Das unstete Agieren des US-Präsidenten sorgt auch bei Beobachtern für Unsicherheit. Die Investmentbank Goldman Sachs hatte kürzlich prognostiziert, dass die Chance neuer Zölle ab Samstag bei nur 20 Prozent liege, da Trump auch in der Vergangenheit entsprechende Pläne kurzfristig fallen gelassen habe.
Andere Finanzfachleute hatten damit gerechnet, dass es erst am 1. April größere Schritte gebe, da die US-Behörden ihre Empfehlungen zur Handelspolitik bis zu diesem Tag abgeben dürfen. Doch laut „WSJ“ soll es Druck aus Trumps Team geben, die Zollpläne schon vorher durchzupeitschen. Man sei fest entschlossen, einen „Mehrfrontenzollkrieg“ zu führen und hier bei Kanada und Mexiko zu beginnen.
China und Russland im Visier
Ein neues Kapitel im Handelsstreit könnte auch China bevorstehen. Nach seinem Amtsantritt hatte der US-Präsident mit Zusatzzöllen in Höhe von zehn Prozent auf alle chinesischen Importe gedroht, im Wahlkampf war von bis zu 60 Prozent die Rede. Er habe mit den Abgaben „sehr große Macht“ über China. Zuletzt sagte er aber auch, er wolle Zölle im Konflikt mit China vermeiden.
Auch im verfahrenen Ukraine-Krieg scheinen Zölle für Trump die Universalwaffe zu sein. Vergangene Woche drohte er Russland und anderen Ländern – wohl den Verbündeten Russlands – mit Steuern, Strafzöllen und Sanktionen, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zustande komme. Dieser „lächerliche Krieg“ müsse jetzt beendet werden, so Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ohne eine Einigung habe er keine andere Wahl, als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft werde.
EU alarmiert
Auch der EU droht eine Fortsetzung des Handelsstreits aus Trumps erster Amtszeit. Zuletzt brachte er Aufschläge von zehn bis 20 Prozent auf Autos und Agrarprodukte ins Spiel. Das würde besonders die deutsche Wirtschaft – und damit auch die österreichische – hart treffen.
Maßgeblich für die EU ist der Stichtag 1. April. Dann treten die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa wieder in Kraft, die Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte. Unter Joe Biden waren diese nur ausgesetzt. Auch die europäischen Gegenzölle etwa auf Harley-Davidson-Motorräder aus den USA und Bourbon-Whiskey würden nach dem Ende des „Waffenstillstands“ wieder greifen.
Die EU-Kommission in Brüssel dürfte jedenfalls mögliche Gegenzölle in der Schublade haben. „Wenn es notwendig ist, die wirtschaftlichen Interessen Europas zu verteidigen, sind wir bereit, das zu tun“, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zuletzt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich dafür aus, Verhandlungen aufzunehmen: „Es ist in niemandes Interesse, die Bande der Weltwirtschaft zu zerreißen.“
sase (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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FERNER OSTEN
Industrie schrumpft: Nächster Schreck für Chinas Wirtschaft – ORF, Montag, 27.1.2025
Während sich dieser Tage geschätzte 600 Millionen Menschen durch China bewegen, um das chinesische Neujahrsfest im Kreis ihrer Familien zu verbringen, ist von der Statistikbehörde in Peking am Montag schlechte Nachricht gekommen. Die Industrieproduktion sank im Jänner und lag nur mehr bei 49,1 Punkten – ein Wert unter 50 signalisiert einen Aktivitätsrückgang. Verlässlich wächst in China derzeit nur der Export, und auch da drohen Barrieren.
Zwar ist der Rückgang der Industrietätigkeit zum Teil auf die bevorstehenden Feiertage zurückzuführen, hieß es von der Statistikbehörde. Die Ferien zum Neujahrsfest beginnen am Dienstag und dauern bis 4. Februar, das Land steht zu dieser Zeit praktisch still. Doch Fachleuten zufolge deuten die Daten darauf hin, dass ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung schwer zu erzielen sein wird.
Die Regierung in Peking ergriff zwar Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stimulieren, doch die Auswirkungen scheinen begrenzt zu sein.
Gegenwind gibt es von mehreren Seiten: Das Vermögen vieler Chinesen und Chinesinnen steckt zum größten Teil in ihren Wohnungen. Zudem sanken die Immobilienpreise zuletzt stark, weil die Finanzprobleme großer Entwickler eine Vertrauenskrise auslösten.
Schwacher Binnenkonsum
Die Immobilienkrise und die daraus resultierende Verunsicherung wiederum tragen zur Schwäche des inländischen Konsums bei. „Die Deflation in China droht sich zu verfestigen“, warnte unlängst die Ratingagentur Fitch, sechs Quartale in Folge sind die Verbraucherpreise nicht gestiegen.
Unter Ökonomen gilt Deflation als Problem, denn die Menschen halten sich, in der Hoffnung, dass die Preise noch weiter fallen, mit Investitionen zurück. Die Gewinne von Unternehmen werden in der Regel gedrückt, was die Gefahr von Lohnkürzungen und Entlassungen birgt. Dabei ist die Arbeitslosigkeit – vor allem unter jungen Menschen – ohnehin bereits hoch, im Vorjahr kletterte sie in einigen Monaten auf über 18 Prozent.
Wachstum nur dank Exports
Peking unternahm zwar einiges, um die Konjunktur anzukurbeln. Deshalb lag auch das Wachstum von Oktober bis Dezember mit 5,4 Prozent höher als in den Vorquartalen. Und Chinas Führung hat versprochen, den Konsum weiter „mit aller Entschlossenheit“ anzutreiben und die Nachfrage im eigenen Land „in allen Richtungen“ auszuweiten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Anfang Jänner etwa wurden die Gehälter von Millionen Beamten und Beamtinnen erhöht.
Tatsächlich ist aber der Export das Einzige, „was das Wachstum immer noch solide und nicht lachhaft erscheinen lässt“, sagte Alicia Garcia Herrero, Chefökonomin für Asia Pacific bei der französischen Investmentbank Natixis, gegenüber tagesschau.de. Sich auf den Export im Ausland zu verlassen und die Preise dazu niedrig zu halten sei die Strategie der chinesischen Staats- und Parteiführung.
Alternative Märkte gefunden
Doch auch die Aussichten für die Exporte sind getrübt. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Importe zu erheben, könnte schmerzliche Folgen für Peking haben.
Allerdings, hieß es jüngst etwa in der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“), China habe sich jahrelang auf eine erneute Trump-Präsidentschaft vorbereitet und seine Exportmärkte diversifiziert: „Im Jahr 2000 flossen 48 Prozent in die G-7-Länder, heute sind es noch 30 Prozent. Ein großer Teil der chinesischen Exporte geht nun nach Russland, Südostasien, Südamerika und Afrika – die USA haben an Bedeutung verloren.“
aloh, ORF.at/Agenturen
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: 41 Prozent wollen Wahl-O-Maten nutzen – Dienstag, 28.1.2025
Berlin – Der neue Wahl-O-Mat wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 6. Februar online gehen. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge wollen ihn 41 Prozent der Deutschen nutzen. 56 Prozent haben das nicht vor. Drei Prozent äußern sich nicht.
Besonders groß ist mit 62 Prozent das Interesse der 18- bis 29-Jährigen, eher gering bei den über-60-Jährigen (22 Prozent). Wähler mit Abitur oder Studium wollen zu 57 Prozent das Online-Angebot nutzen, bei Hauptschul-Absolventen sind es lediglich 22 Prozent.
Bei den noch unentschiedenen Wählern wollen 39 Prozent den Wahl-O-Maten befragen. 65 Prozent derjenigen, die diesmal den Wahl-O-Maten nutzen wollen, haben das auch schon bei vergangenen Bundestagswahlen getan. 51 Prozent der Deutschen geben an, dass sie in der Vergangenheit das Angebot des Abgleichs der eigenen Positionen mit denen der Parteien mindestens einmal wahrgenommen haben.
Auch hier ist der Anteil der Jüngeren (76 Prozent) und mit höchstem Schulabschluss (79 Prozent) am größten. Die meisten Fans des Wahl-O-Maten gibt es bei den Wählern der Grünen: 82 Prozent haben schon mal mitgemacht. Die größten Skeptiker sind die Anhänger der AfD: Nur 33 Prozent haben das Angebot schon mal genutzt.
Die Deutschen, die schon einmal teilgenommen haben, fanden den Wahl-O-Maten für ihre Entscheidung zu 47 Prozent nützlich und zu 14 Prozent sogar sehr nützlich.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 23. und 24. Januar unter 1.000 Personen erhoben.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Ifo-Geschäftsklima im Januar überraschend aufgehellt dank besserer Lagebeurteilung, Ausblick trübt ein – Montag, 27.1.2025
Von Andreas Plecko
DOW JONES–Die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Januar unerwartet aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 85,1 (Vormonat: 84,7) Punkte, wie das Münchner Ifo Institut nach seiner monatlichen Umfrage unter rund 9.000 Managern mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen stabilen Wert von 84,7 Punkten erwartet.
„Der Anstieg war primär das Ergebnis einer günstigeren Bewertung der gegenwärtigen Situation. Die Erwartungen fielen hingegen erneut schlechter aus. Die deutsche Wirtschaft bleibt pessimistisch“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Der Ifo-Index ist das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer und gilt als zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der nächsten sechs Monate.
Der Index zur Beurteilung der aktuellen Lage der befragten Unternehmen kletterte im Januar auf 86,1 (85,1) Punkte. Die Prognose der Ökonomen hatte auf einen stabilen Stand von 85,1 gelautet. Der Index für die Geschäftserwartungen fiel auf 84,2 (84,4) Zähler. Die befragten Volkswirte hatten einen Rückgang auf 84,0 Punkte erwartet.
Im verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima nochmals verschlechtert. Die Skepsis der Unternehmen mit Blick auf die kommenden Monate nahm erneut zu. Die aktuelle Geschäftslage wurde jedoch besser beurteilt. Die Zahl der Neuaufträge nahm weiter ab. Die Kapazitätsauslastung verharrte nahezu unverändert bei 76,5 Prozent. Dies ist weiterhin deutlich weniger als der langfristige Mittelwert von 83,4 Prozent.
Im Dienstleistungssektor ist der Index deutlich gestiegen. Die Unternehmen zeigten sich merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen hellten sich auf, bleiben aber von Skepsis geprägt. Insbesondere bei den IT-Dienstleistern verbesserte sich der Ausblick maßgeblich.
Im Handel ist das Geschäftsklima unverändert geblieben. Die Händler beurteilten ihre aktuelle Lage besser. Dies galt insbesondere für den Großhandel. Die Erwartungen fielen jedoch etwas pessimistischer aus, was durch den Einzelhandel getrieben war.
Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima wieder eingetrübt. Dies war auf schlechtere Erwartungen der Firmen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde hingegen leicht besser eingeschätzt.
DJG/apo/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
Umfrage: Bürokratieabbau und billigere Energie für Betriebe am dringlichsten – Nachhaltigkeit und Fachkräftemangel derzeit kein Thema – Montag, 27.1.2025
DOW JONES–Die nächste Bundesregierung sollte Überregulierung, hohe Energiekosten und Steuerbelastung vorrangig anpacken. Das ergab eine Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.
Demnach sagen mit fast 40 Prozent die meisten Befragten, dass die Bürokratie zurückgedrängt werden sollte.
Auf dem zweiten Platz landen mit 30 Prozent aller Unternehmen Forderungen nach Maßnahmen zur Verringerung der hohen Energiepreise.
Auf Platz drei (14 Prozent) rangieren Steuersenkungen.
Lediglich 4 Prozent sehen das Thema Nachhaltigkeit als dringend an und nur 5 Prozent sehen im Fachkräftemangel eine Top-Priorität, so der Verband.
Die Fachkräftesicherung bleibe zwar wichtig, sie trete in der aktuellen Situation jedoch hinter andere Anforderungen zurück, wie die Stiftung Familienunternehmen erklärte. Eine Ausnahme bildet die Bauindustrie. Für sie ist das Thema Fachkräfte eines der drei Top-Themen.
Bürokratieabbau werde als vordringlich gesehen, weil die Überregulierung inzwischen alle Bereiche erfasse. Auffallend sei, dass besonders kleine Unternehmen in der Größe zwischen 10 und 50 Mitarbeitern besonders stark unter der Bürokratie ächzten. Zwei Drittel der Unternehmen in dieser Größenordnung nennen laut Umfrage Bürokratie als Hauptproblem. Bei größeren Unternehmen sage immerhin noch jedes zweite, dies sei die größte Herausforderung.
„Das Stimmungsbild ist eindeutig: Die nächste Bundesregierung muss einen noch nie dagewesenen Reformstau auflösen. Die Bürokratielast, die hohen Energiekosten und die im internationalen Vergleich zu hohen Steuern sind die größten Hürden“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Hierzu benötigen wir von der nächsten Regierung schnelle Entscheidungen. Wir können nicht länger warten, denn ohne Gegensteuern wird sich die Konjunktur- und Strukturkrise weiter verschärfen.“
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Enorme Unterschiede bei Vermögen in Deutschland – ‚Graben wächst“ – Montag, 27.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Menschen mit wenig Vermögen sind bei der Geldanlage strukturell im Nachteil und können diesen aus eigener Kraft kaum überwinden. Das zeigt eine Studie von Finanzwende Recherche, gefördert von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
„Unterschiedliche Renditen und vor allem das niedrigere Startkapital von vermögensarmen Menschen sorgen dafür, dass der Graben zwischen den Vermögensgruppen immer weiter wächst“, sagt Moritz Czygan, Co-Autor der Studie und Referent bei Finanzwende Recherche, einer gemeinnützigen Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende.
Wer nur wenige Tausend Euro besitzt, brauche eine eiserne Reserve, etwa falls die Waschmaschine kaputtgehe, sagte Britta Langenberg, Leiterin des Bereichs Verbraucherschutz bei Finanzwende Recherche. Investments in Aktien kämen für sie kaum infrage.
Vermögensarme Hälfte besitzt nur wenige Tausend Euro
Für die Studie in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen wurden die Vermögen von Erwachsenen per Umfrage auf Basis des sozio-ökonomischen Panels von 2019 erhoben und analysiert: Die erste Gruppe war die vermögensarme Hälfte der Bevölkerung mit einem Bruttovermögen von im Schnitt 6.000 Euro; Schulden wurden nicht berücksichtigt.
Es folgte die wohlhabendere Vermögensmitte mit einem Anteil von 40 Prozent und einem durchschnittlichen Bruttovermögen von 149.000 Euro.
Auf die oberen 10 Prozent entfielen im Mittel 925.000 Euro.
Für die Gruppen wurden durchschnittliche Vermögens-Portfolios gebildet und mit langfristigen Renditedaten der Bundesbank verknüpft. Daraus wurde ein Armutsnachteil errechnet: Er lag der Studie zufolge 2024 bei 525 Euro. Er beziffert, wie viel Geld den rund 35 Millionen Erwachsenen aus der unteren Vermögenshälfte im Vergleich zur Vermögensmitte jährlich entgeht. 280 Euro davon entstehen, da die Portfolios vermögensarmer Menschen renditeschwächer sind. Dazu kommen bei ihnen höhere Produktkosten, weil sich die Kosten etwa für ein Girokonto oder eine Lebensversicherung bei geringerem Vermögen stärker bemerkbar machen.
Vermögensmitte profitiert von Immobilienbesitz
Der mit Abstand wichtigste Besitz der vermögensarmen Hälfte sei das eigene Auto, das aber über die Jahre an Wert verliere, schrieben die Autoren. Dazu kämen sichere, aber renditeschwache Anlagen wie Spareinlagen oder Lebensversicherungen.
Bei Menschen aus der Vermögensmitte mache dagegen die eigene Immobilie den Großteil des Vermögens aus – und Eigentümer hätten vom langen Immobilienboom profitiert. Die Vermögensmitte komme daher im Schnitt auf 5,9 Prozent Rendite pro Jahr, bei den Vermögensarmen wuchs der Besitz nur um 1,9 Prozent.
Zur vermögensarmen Hälfte der Bevölkerung gehören demnach besonders viele Ostdeutsche, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Alleinerziehende.
Die Perspektive von Menschen mit wenig Geld spiele in der öffentlichen Diskussion keine Rolle, kritisierte Langenberg. „Über Geld spricht man in Deutschland nicht, über wenig Geld erst recht nicht.“ Nötig seien ein besserer Verbraucherschutz und mehr Finanzbildung./als/DP/jha
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Siehe dazu:
Privates Pro-Kopf-Geldvermögen in Deutschland bis 2023 – Statista, Mai 2024
Zum Ende des Jahres 2023 verfügte jede private Person* in Deutschland über ein durchschnittliches Geldvermögen in Höhe von etwa 93.700 Euro. Im Vorjahr betrug das Pro-Kopf-Geldvermögen noch ca. 88.500 Euro. Dies entspricht einem Anstieg um rund 5,9 Prozent.
Das Geldvermögen der privaten Haushalte gliedert sich in gehaltene Bargeldbestände, Bankeinlagen und Wertpapiere (Aktien, festverzinsliche Wertpapiere und Investmentfondsanteile) sowie in Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen.
COMMENT: Bruttovermögen je Person ohne Abzug von Schulden.
Pro-Kopf-Geldvermögen in Österreich von 2011 bis 2023 (in Euro), September 2024
Im Jahr 2023 betrug das Brutto-Geldvermögen pro Kopf in Österreich ca. 94.790 Euro; das Netto-Geldvermögen pro Kopf kam auf etwa 70.410 Euro.
COMMENT: Netto-Geldvermögen je Person nach Abzug der Schulden.
Geldvermögen in Österreich
Im internationalen Vergleich bewegt sich Österreich im Mittelfeld und steht mit seinem Pro-Kopf-Geldvermögen vor Deutschland und hinter Frankreich. Seit 2011 hat das Vermögen der privaten Haushalte stetig zugenommen, bis es im Jahr 2022 zum ersten Mal seit zehn Jahren geschrumpft ist. In Deutschland zeigt sich ein ähnliches Bild. Ursächlich hierfür sind offenbar Kursrückgänge der Börsen, nachdem der Krieg in der Ukraine eskalierte.
Vermögenssummen im globalen Vergleich
Die mit Abstand höchste Summe des privaten Geldvermögens sowie des Pro-Kopf-Geldvermögens und damit die Spitzenposition hat im Jahr 2023 die USA. Im Jahr 2023 sind mehr als die Hälfte der 25 reichsten Menschen der Welt US-Amerikaner.
COMMENT: Vermögensverteilungen sind durch die Bank linksschief: viele haben wenig, wenige haben viel. Je stärker diese Linksschiefe ausfällt, umso höher ist das Risiko für Sozialunruhen bzw. entsprechende „politische Unruhe“: Forderungen nach „Eat The Rich“, politischer Extremismus.
Was haben die Zentralbanken mit ihrer Niedrig- und Negativzinspolitik bewirkt? Eben!
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Doskozil verhandelt im Burgenland Koalition mit Grünen – APA, Montag, 27.1.2025
Die SPÖ Burgenland wird nach der Landtagswahl vom 19. Jänner Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bekannt. Der Landesparteivorstand habe diese Entscheidung am Vormittag einstimmig getroffen. Noch am Nachmittag soll mit den Grünen ein Fahrplan für die Verhandlungen besprochen werden. Eine Personalentscheidung gibt es indes bei der FPÖ, dort soll Norbert Hofer Klubobmann werden.
FPÖ und ÖVP erteilte Doskozil eine Absage, die er unter anderem mit aus seiner Sicht fehlender Stabilität und im Wahlkampf verbreiteten „Unwahrheiten“ begründete. Er hoffe, dass die neue Landesregierung in „ein, zwei, drei Wochen“ stehe, meinte Doskozil. …
Terrorverdacht: Netzwerk des Mekka-Attentäters übersehen – ORF, ORF, Dienstag, 28.1.2025
Monatelang haben die heimischen Behörden Hasan E. irrtümlich für einen „einsamen Wolf“ gehalten. Wohnsitz und Laptop des 20-Jährigen wurden nicht durchsucht. Dass der Niederösterreicher intensiven Kontakt mit dem mutmaßlichen Swift-Attentäter pflegte, wurde übersehen.
E. soll im März 2024 einen religiös-ideologisch motivierten Anschlag in Mekka durchgeführt haben, bei dem er fünf Personen mit einem Messer niederstach und teils lebensgefährlich verletzte.
Der Niederösterreicher aus dem Bezirk Bruck an der Leitha sitzt deshalb seit zehn Monaten in Saudi-Arabien in Haft. Er gilt als mutmaßlicher Anhänger der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) – mehr dazu in Saudi-Arabien bestätigt Haft für 20-Jährigen (noe.ORF.at; 27.1.2025).
Wohnsitz wurde nicht durchsucht
Nach Bekanntwerden des Anschlags hatte die Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen den 20-Jährigen – wie in derartigen Konstellationen üblich – auch ein Inlandsverfahren wegen versuchten Mordes, terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation eröffnet. Zielgerichtete Ermittlungsschritte wurden aber offenbar keine emacht, weil davon ausgegangen wurde, dass es sich bei E. um einen Einzeltäter („Lone Wolf“) handelte.
Es wurde formal kein Haftbefehl erlassen, man kam offenbar auch nicht auf die Idee, am Wohnsitz des jungen Mannes in Niederösterreich dessen Laptop und allfällige weitere Beweismittel sicherzustellen. Am 17. Oktober wurde das Verfahren wegen Nichtgreifbarkeit des E.s abgebrochen.
Hinweise aus Saudi-Arabien und Deutschland
Dabei hatten die saudischen Behörden erstmals am 20. März 2024 über den Anschlag informiert, indem sie einen deutschen Verbindungsmann über E. unterrichteten, der dieses Wissen dann an österreichische Behördenvertreter weitergab.
Der ältere Bruder des 20-Jährigen hatte diesen wiederum Mitte März als abgängig gemeldet, nachdem er von E. eine „Abschiedsmail“ erhalten hatte, in der dieser kryptisch einen Selbstmordanschlag ankündigte. Am 10. April sagte der ältere Bruder vor dem niederösterreichischen Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) als Zeuge aus und berichtete von der Mail und dem Umstand, dass E. am 1. März mit einem Freund nach Istanbul und von dort weiter nach Mekka gereist sei. Am 9. März habe er mit dem Bruder ein Videotelefonat geführt, wobei E. als streng gläubiger Muslim in Mekka „traditionelle weiße Kleidung“ getragen habe, schilderte der Bruder.
Mutter wandte sich an deutsche Beratungsstelle
Die Mutter des 20-Jährigen hatte sich am 14. März an die deutsche Beratungsstelle Radikalisierung gewandt, nachdem sie von der „Abschiedsmail“ ihre Sohnes erfahren hatte. „In der E-Mail sowie bei der anschließenden telefonischen Kontaktaufnahme gab die Ratsuchende an, dass ihr Sohn seit gestern verschwunden sei“, hielt die beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtete Stelle in einer Mail fest, die am selben Tag „zur Weiterleitung an die zuständige Behörde“ nach Österreich übermittelt wurde.
Die Mutter befürchte, dass sich ihr Sohn nach dem Tod seines Vaters radikalisiert habe und jetzt in den Dschihad gezogen sei, warnte die deutsche Beratungsstelle. Festgehalten wurde auch, die Frau habe „bereits die österreichische Auslandsvertretung über die Sachlage informiert“.
Telefonate mit Swift-Attentäter übersehen
All diese Informationen wurden allerdings nicht zeitnahe zusammengeführt und lösten keine unmittelbaren Erhebungen zur Frage aus, ob E. Kontakte zu islamistischen Kreisen hatte. So blieb bis weit in die zweite Jahreshälfte hinein unentdeckt, dass E. seit Mai 2023 in engem Kontakt mit Beran A. und zumindest einem weiteren potenziellen Terroristen stand und mit A. Telefonate geführt hatte, die teilweise länger als 50 Minuten dauerten.
A. – ein seit wenigen Tagen 20-jähriger IS-Anhänger aus dem Bezirk Neunkirchen – gilt als Hauptverdächtiger im Zusammenhang mit den vereitelten Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert, das Anfang August 2024 im Ernst-Happel-Stadion hätte stattfinden sollen. Mit E. und einem dritten Mann soll A. seit Februar 2024 konkret drei gleichzeitige Anschläge in Mekka, Dubai und Istanbul geplant gehabt haben.
A. schreckte vor der Durchführung in Dubai schließlich zurück, E. in Mekka nicht. Über den dritten Komplizen, der in Istanbul die Anschlagserie hätte komplementieren sollen, ist nach wie vor nichts bekannt – mehr dazu in 20-Jähriger soll Attentat in Mekka verübt haben (noe.ORF.at; 19.1.2025).
Verfahren wieder aufgenommen: Laptop ausgewertet
Inzwischen wird von der Staatsanwaltschaft Wien, die gegen A. umfassend ermittelt, auch das Inlandsverfahren gegen E. fortgesetzt. Erst vor wenigen Tagen – am 7. Jänner – wurden der Laptop und darauf befindliche Daten des in Saudi-Arabien Inhaftierten mit gerichtlicher Bewilligung beschlagnahmt und die Wiederherstellung und Aufbereitung allenfalls gelöschter Daten angeordnet.
Den Laptop von E. hatte sein älterer Bruder übergeben. Begründet wird dieser Ermittlungsschritt von der Staatsanwaltschaft damit, die Dateninhalte seien für die „Aufklärung der gegenständlichen Straftaten wesentlich.“
Verteidiger sieht ministerielles „Multiorganversagen“
„Da kommt man jetzt, nach zehn Monaten, drauf?“, meinte dazu Werner Tomanek, der Verteidiger von A. Ihm sei es „losgelöst vom konkreten Sachverhalt – da geht es nicht darum, ob das einen Dschihadisten betrifft oder einen Drogenhändler“ – unbegreiflich, weshalb die verschiedenen Hinweise zu E. nicht zusammengeführt wurden und nicht dessen Umfeld beleuchtet wurde.
Es liege „ein funktionales Multiorganversagen von drei beteiligten Ministerien“ vor, meinte Tomanek im Gespräch mit der APA. Sein Mandant sei „nur ein Mitläufer“, die wirkliche Gefahr sei von E. ausgegangen, was sichergestellte Chats belegen würden.
red, noe.ORF.at/Agenturen
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Verteidigungsministerium veröffentlicht „Risikobild 2025
GR-Wahl in NÖ: Die Rolle der Zweitwohnsitze
Heute ist Stichtag für Wien-Wahl
Vorarlberger Vorwahlen haben Datenschutzproblem
MEDIZIN
Allergie: Warme Tage führen zu frühem Pollenflug – ORF, Dienstag, 28.1.2025
Die Pollensaison startet auch 2025 früher. Durch das ungewöhnlich warme Wetter Ende Jänner steigt die Pollenbelastung durch Hasel und Erle. Das hat vor allem Auswirkungen auf Allergiker und Allergikerinnen. …
WISSENSCHAFT IM ÜBERBLICK
Digitaler Atlas zu NS-Gedenkorten in Salzburg
Akten zu Eichmann-Prozess veröffentlicht
GESCHICHTE – GEDENKEN
Holocaust-Zeitzeugin Erika Freeman: „Sei das Gute!“ – Parlamentskorrespondenz Nr. 22 vom 27.01.2025
Gespräch mit Schüler:innen im Parlament zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Wien (PK) – Am 27. Jänner 1945 befreiten Truppen der Roten Armee die letzten Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. 2005 erklärten die Vereinten Nationen den Jahrestag dieses Ereignisses zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Das österreichische Parlament organisiert seit mehreren Jahren zu diesem Jahrestag Gedenkveranstaltungen. Heuer wurde der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau mit einer Diskussionsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler ins Gedächtnis gerufen. Zu der Veranstaltung hatten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler, Zweiter Präsident des Nationalrats Peter Haubner und Dritte Präsidentin des Nationalrats Doris Bures eingeladen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Zeitzeugin Erika Freeman, die als Kind vor den Nationalsozialisten aus Wien flüchten musste und die zu einer international bekannten Psychoanalytikerin wurde. Sie zählt zu den letzten „lebenden Stimmen“ einer Generation, deren Welt durch die Gräueltaten des Nationalsozialismus für immer verändert wurde. Die jungen Menschen hatten die Möglichkeit, an die Zeitzeugin ihre eigenen Fragen zu stellen.
Flucht aus Wien mit 12 Jahren
Danielle Spera führte in das Thema der Veranstaltung ein und befragte Freeman zu prägenden Erfahrungen ihrer Kindheit und Jugend vor und nach dem so genannten „Anschluss“ Österreichs an NS-Deutschland. Freeman wurde 1927 als Tochter von Arthur und Rachel Polesiuk in Wien geboren. Nach dem „Anschluss“ musste Erika ihre bisherige Schule verlassen und das einzige für jüdische Schülerinnen und Schüler verbliebene Gymnasium, das hebräische Chajes-Gymnasium, besuchen. Dort erlebte sie hervorragende Lehrerinnen und Lehrer, unter ihnen hochrangige Wissenschaftler, die vom NS-Regime aus ihren Stellungen vertrieben worden waren.
Erikas für die tschechische Sozialdemokratie tätiger Vater wurde ins KZ Theresienstadt verschleppt. Erst nach Kriegsende erfuhr Erika durch Zufall, dass ihr totgeglaubter Vater das KZ überleben und nach Schweden emigrieren hatte können. „Wunder passieren immer, aber manchmal brauchen sie ein wenig“, ist Freeman überzeugt.
Freemans Mutter war überzeugte Zionistin und eine der ersten Hebräischlehrerinnen. Sie unterrichtete Jugendliche, die sich auf die Auswanderung nach Palästina vorbereiteten, und blieb daher in Wien. Rachel Polesiuk konnte bis zu Kriegsende in Wien überleben. Im März 1945 kam sie bei einem der letzten schweren Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs im „Philipphof“ am Albertinaplatz ums Leben. Warum für ihre Mutter kein Wunder geschehen sei? „Vielleicht wollte Gott sie früher bei sich haben“, sagte Freeman.
Erika hätte zwar die Möglichkeit gehabt, nach Palästina auszuwandern. Sie habe sich aber entschieden, zu Verwandten nach Amerika zu gehen, damit ein anderes Kind ihren Platz für die Auswanderung nach Palästina einnehmen konnte. Als Zwölfjährige verließ Erika Wien mit einem Zug nach Amsterdam und gelangte per Schiff nach New York. Die amerikanischen Verwandten hätten sie „nicht gemocht“ und ihren Erzählungen über Wien nicht geglaubt, erinnerte sich Freeman. Sie gaben sie als „schwieriges Kind“ in einem jüdischen Waisenhaus ab, wo sie die weiteren Jahre verbrachte.
Durch harte Arbeit gelang es Freeman, eine Ausbildung zur Psychoanalytikerin zu machen. Sie wurde zu einer gefragten Beraterin von Filmstars und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Freeman erinnerte sich im Gespräch mit Spera etwa daran, dass sie der israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir nützliche Tipps für den richtigen Umgang mit Richard Nixon und Henry Kissinger habe geben können. Ihr Leben richte sich an der jüdischen Idee des „Tikkun olam“ aus, der Verbesserung der Welt, die auch durch kleine Taten erfolgen könnte, sagte die Psychoanalytikerin.
Ergänzt wurde das Gespräch mit Ausschnitten aus dem Buch „Mir geht’s gut, wenn nicht heute, dann morgen“, vorgetragen von der Schauspielerin Maria Köstlinger. Dirk Stermann hat darin anhand seiner zahlreichen Gespräche den „Lebensroman“ von Erika Freeman nachgezeichnet. Ab dem Jahr 2007 kam sie für das Erinnerungsprojekt „A Letter to the Stars“ immer wieder nach Österreich und setzte sich als Zeitzeugin gegen das Vergessen ein. Heute lebt Freeman, die im Jahr 2022 die österreichische Staatsbürgerschaft wieder angenommen hat, im Hotel Imperial in Wien und arbeitet weiterhin als Psychotherapeutin.
Freeman: „Es ist meine Pflicht, die Welt zu verbessern“
Aus der Erfahrung ihres Lebens hat sie die Überzeugung gewonnen, dass es wichtig sei, die Welt zu verbessern. „Sei das Gute!“ sagte Freeman. „Selbstsucht ist dumm, Hass macht krank und blöd“.
Anfangs hätten ihr die Menschen in den USA gar nicht geglaubt, als sie als junges Mädchen von den Gräueltaten der Nazis erzählt habe und sie daher „zum Psychiater geschickt“, berichtete Erika Freeman den Jugendlichen, die zahlreiche Fragen vorbereitet hatten. Die Schüler:innen interessierten sich vor allem dafür, wie sie als jüdisches Kind den „Anschluss“ Österreichs, den Hass gegenüber der jüdischen Bevölkerung und die frühe Trennung von den Eltern erlebt habe.
Als Hitler in Österreich einmarschiert sei, habe es einen großen Jubel gegeben und überall an den Häusern seien Nazi-Fahnen zu sehen gewesen, erinnerte sich Freeman. Da bekannt war, was mit den Juden und Jüdinnen in Deutschland passiert sei, habe man gewusst, was nun in Österreich folgen werde. Auch sie sei oft nach der Schule verprügelt worden, erzählte Freeman, „man habe die Juden immer gehasst“. Für sie sei Hass aber keine Option . Sie habe es stets als ihre Pflicht gesehen, die Welt zu verbessern, entsprechend der jüdischen Idee des „Tikkun olam“. Diese könne schon durch kleine Taten erfolgen, sagte die Psychoanalytikerin. Denn wenn jeder Einzelne sich weiterentwickle, werde die ganze Welt besser.
Diesen und viele andere inspirierende Ratschläge gab Freeman den Schüler:innen mit auf dem Weg: „Lass dir nicht einreden, dass du etwas nicht kannst“ und „mach dich nicht wichtig, mach dich richtig“. Wenn man von etwas wirklich überzeugt sei, gelte „Tue, was du willst, frag nicht um Erlaubnis“ und „Nein ist keine Antwort, Nein ist der Anfang von Ja“. Für so viel Lebensweisheit und Aufmunterung gab es einen Riesenapplaus.
Parlament beteiligt sich an virtueller Gedenkaktion #We Remember
Seit 2017 rufen der World Jewish Congress und die UNESCO anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags zur Kampagne #WeRemember auf. Bei der digitalen Gedenkaktion können Fotos mit einer Tafel mit der Aufschrift „We Remember“ in den sozialen Medien gepostet werden. Von 24. Jänner 2025 bis 27. Jänner 2025 gab es im Auditorium für Besucher:innen und Parlamentsmitarbeiter:innen die Möglichkeit, mit einem Foto vor einer LED-Wand mit #WeRemember-Schriftzug ein Zeichen für das Gedenken zu setzen. Als Teil der Gedenkaktion werden auch zahlreiche Gebäude mit dem #WeRemember-Schriftzug bestrahlt. Auch die Fassade des Parlaments wird am Abend des 27. Jänner beleuchtet. (Schluss) sox/sue
HINWEISE: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung wird zudem als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments zur Verfügung gestellt.
Auschwitz-Gedenkakt: Überlebende warnen vor Antisemitismus – Zahlreiche Politikerstimmen: auch Kickl mahnt an, „stets für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde einzutreten“– ORF, Montag, 27.1.2025
Am Montag hat sich die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal gejährt. Bei einem Gedenkakt in der polnischen Stadt Oswiecim warnten Überlebende vor zunehmendem Antisemitismus: Dieser führte zum Holocaust, der systematischen Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg, so die mahnenden Worte. Geladen waren zahlreiche Staats- und Regierungsspitzen, die im Publikum den Schilderungen der Zeitzeugen zuhörten. Auch in Österreich gedachte man der Opfer des Nationalsozialismus.
Im Mittelpunkt des Gedenkens standen heuer die Überlebenden: 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers gibt es nur noch wenige, die aus erster Hand über die schrecklichen Ereignisse berichten können. Rund 50 von ihnen reisten zu dem Gedenkakt an, manche von ihnen erzählten von ihren Erfahrungen – und warnten vor aktuellen Entwicklungen.
„Wir sehen heute in der modernen Welt eine starke Zunahme des Antisemitismus, und es war der Antisemitismus, der zum Holocaust geführt hat“, sagte der 98-jährige Marian Turski, Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees. 1944 wurde er nach Auschwitz deportiert, 1945 überlebte er den „Todesmarsch“ nach Buchenwald.
Die 1930 geborene Polin Janina Iwanska sagte, dass „80 Jahre nach der Befreiung die Welt erneut in einer Krise“ steckt. „Unsere jüdisch-christlichen Werte sind weltweit von Vorurteilen, Angst, Misstrauen und Extremismus überschattet worden“, sagte sie, „und der grassierende Antisemitismus, der sich unter den Nationen ausbreitet, ist schockierend“.
Van der Bellen warnt vor antidemokratischen Kräften
Im Vorfeld der Veranstaltung gab es zahlreiche Botschaften anlässlich des Jahrestages. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der auch bei der Gedenkfeier anwesend war, erinnerte in einer Videobotschaft daran, dass die Verbrechen des Holocaust auch in Österreich geschehen sind. Der Gedenktag erinnere „an unsere Pflicht, dass diese Verbrechen niemals wieder geschehen“. Antisemitismus und Hass hätten in Österreich „keinen Platz“, sagte er.
„Der Rassismus, der Antisemitismus und die Verbrechen der Nationalsozialisten sind nicht vom Himmel gefallen – auf Abwertung folgte Entwürdigung und Diskriminierung und schließlich systematische Entmenschlichung und Ermordung“, so Van der Bellen in einer Aussendung. Die Bedrohung und Beschimpfung jüdischer Menschen dürfe nicht hingenommen werden. Man müsse „wachsam bleiben, wenn antidemokratische Kräfte erwachen“: „Erst dann werden wir dem ‚Niemals wieder‘ auch gerecht. Wir müssen unsere liberale Demokratie pflegen und stärken“, so der Bundespräsident.
Mit Van der Bellen war Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) als Repräsentantin der Bundesregierung in Polen. „Österreich trägt eine besondere historische Verantwortung, an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Diese Erinnerung ist sowohl Mahnung als auch Auftrag: Wir dürfen die Gräuel des Holocaust niemals vergessen und müssen uns entschlossen gegen Antisemitismus, Hass und Intoleranz stellen“, so Raab.
Internationale Politik bei Gedenkakt
Zahlreiche Politiker nahmen Stellung, viele von ihnen waren bei der Gedenkfeier zu Gast. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Polen als „Hüter der Erinnerung“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte: „Wir müssen den Hass überwinden, der zu Missbrauch und Mord führt“, so Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist. „Und das Böse, das versucht, das Leben ganzer Völker zu zerstören, existiert immer noch auf der Welt“, fügte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land hinzu.
Scholz: „Wir dulden kein Vergessen“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief dazu auf, am Widerstand gegen Antisemitismus festzuhalten. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb: „Mehr als eine Million Menschen mit Träumen und Hoffnungen wurden in Auschwitz ermordet, ermordet von Deutschen. Wir dulden kein Vergessen, nicht heute und nicht morgen.“
Russlands Präsident Wladimir Putin wurde wie in den Jahren zuvor aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht eingeladen. Er schrieb in einer Grußbotschaft, dass es die Rote Armee gewesen sei, die der Menschheit die Wahrheit über die Verbrechen der Nazis offenbart habe.
Über eine Million Menschen in Auschwitz ermordet
Oswiecim war im Zweiten Weltkrieg vom nationalsozialistischen Deutschen Reich besetzt. Die Nazis ermordeten allein im Lagerkomplex Auschwitz zwischen 1940 und 1945 etwa eine Million europäische Jüdinnen und Juden. Insbesondere das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau steht daher wie kein anderes KZ für den Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime unter Adolf Hitler. In Auschwitz wurden außerdem etwa 80.000 nicht jüdische Polen, 25.000 Roma und 20.000 sowjetische Soldaten umgebracht.
Zeitzeugin im Parlament: Appell zu mehr Menschlichkeit
Im österreichischen Parlament fand eine Diskussionsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler mit der Zeitzeugin Erika Freeman statt. Die bedeutende Psychoanalytikerin Freeman, die mit zwölf Jahren von Wien in die USA emigrieren musste, warb für Menschlichkeit: „Wenn du etwas Gutes tust, tut es dir gut.“ Man könne nicht jeden lieben, aber man könne zu jedem nett sein, so Freeman. Auch die Hoffnung sollte man aus ihrer Sicht nicht verlieren: „Dass ich hier sitze, ist wirklich das Wunder der Welt.“
Eingeladen zu der Gedenkveranstaltung hatte das Nationalratspräsidium. Anwesend waren Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Vertreter aller Parteien. Jüdische Organisationen hatten zu einem Boykott der Veranstaltung aufgerufen, da die Einladung unter anderem von dem freiheitlichen Burschenschafter ausgegangen war.
SPÖ und Grüne warnen vor Rechtsruck
SPÖ-Chef Andreas Babler warnte anlässlich des Gedenktags vor dem europaweiten „Rechtsruck und damit verbundenen Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte“. Er verwies auf die „Kickl-FPÖ“, die vielfältige und enge Verbindungen zu Rechtsextremen habe und die Demokratie gefährde. Grünen-Chef Werner Kogler verwies darauf, dass „einem Rechtsextremen das Tor zum Kanzleramt aufgestoßen werden soll“, und kritisierte die ÖVP scharf, die das ermögliche.
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich mit mahnenden Worten. Das „Erinnern an dieses dunkelste Kapitel der Geschichte unseres Landes“ müsse Mahnung dafür sein, „stets für unsere Freiheit, unsere Demokratie sowie ganz besonders für die Würde des Menschen einzustehen“. Die Aufgabe der Politik sei es, „sämtlichen Arten von Extremismus den Nährboden zu entziehen und eine stabile, lebendige Demokratie sicherzustellen“, so Kickl.
red, ORF.at/Agenturen
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STRABAG: Hans Peter Haselsteiner wieder mit Generalvollmacht – Montag, 27.1.2025
Der Koeigentümer und jahrelange Chef des Baukonzerns STRABAG, Hans Peter Haselsteiner, ist wieder Generalbevollmächtigter des Baukonzerns und steht dem Vorstand damit erneut als Berater zur Seite. Der Vorstand habe ihm gestern mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Vollmacht erteilt, teilte die STRABAG mit.
Haselsteiner hatte diese Position schon einmal inne, bis sein Sohn Klemens Haselsteiner 2020 die Führung des Unternehmens übernahm. Mitte Jänner starb Klemens Haselsteiner überraschend. Die Nachfolgeüberlegungen hätten bereits begonnen, hieß es in der Aussendung.
Bis eine Entscheidung getroffen ist, haben die übrigen Vorstandsmitglieder seine Agenden übernommen. Der von Klemens Haselsteiner eingeleitete Transformationsprozess soll fortgesetzt werden. Die Haselsteiner Familien-Privatstiftung hält derzeit 30,7 Prozent der STRABAG-Anteile.
red, ORF.at/Agenturen
Aktionäre von KTM-Mutter Pierer Mobility für Kapitalerhöhung – APA, Montag, 27.1.2025
In der außerordentlichen Hauptversammlung am Montag haben die Aktionäre der KTM-Mutter Pierer Mobility der geplanten Kapitalerhöhung zugestimmt. Zudem segneten die Aktionäre die Ernennung von Remus-Miteigentümer und -CEO Stephan Zöchling als Aufsichtsrat ab, geht aus den auf der Pierer-Homepage veröffentlichten Dokumenten hervor. Laut Medien soll die Produktion bei KTM heuer und 2026 von einem Zwei- auf Ein-Schicht-Betrieb reduziert werden.
Zöchling zieht statt Aufsichtsratschef Josef Blazicek, der sein Mandat zurücklegt, in das Gremium ein. Im Anschluss an die Hauptversammlung wählte der Aufsichtsrat Zöchling auch zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats.
Nach der HV können nun bis zu 16.898.267 neue Aktien ausgegeben werden. Dazu haben die Aktionäre den Vorstand in der HV ermächtigt. Derzeit sind an der Wiener Börse 33.796.535 Aktien der Pierer Mobility im Umlauf. Die Neuausgabe entspricht also einer Erhöhung des Grundkapitals um rund 50 Prozent. Der Aktienkurs lag am Montag bei rund 19 Euro je Stück. Bis zu 900 Mio. Euro könnten so hereinkommen.
Laut dem Interessenverband für Anleger (IVA) habe CEO Gottfried Neumeister neben hohen Lagerbeständen, dem Anstieg der Produktionskosten, komplexer Mehrmarkenstrategie und Finanzverschuldung auch den Erwerb der MV Augusta zum falschen Zeitpunkt als Gründe für die triste Situation genannt. Die Verlustfinanzierung des Fahrradverkaufs belaste mit ca 400 Mio Euro. Es sei von einer Reduzierung des Produktionsvolumens in Mattighofen, einer Anpassung des Personalstandes und strafferem Kostenmanagement die Rede gewesen, allerdings auch davon, dass die Nachfrage recht stabil sei.
Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) konkretisierten online unter Berufung auf HV-Teilnehmer, dass bei der insolventen Tochter KTM für heuer und 2026 eine Reduktion von einem Zwei- auf Ein-Schicht-Betrieb sowie eine teilweise Verlagerung der Produktion ins Ausland geplant sei. Demnach habe Neumeister berichtet, dass die deutlich reduzierte Produktion vermehrt an den Partnerstandorten erfolgen solle, um die Beschaffungskosten zu senken. Dabei könnte es sich um eine Verlagerung nach Indien zu Bajaj und nach China zu CF Moto handeln. Zudem werde man sich auf die Kernmarke KTM konzentrieren. Ob das ein Auslaufen der anderen Marken (Husqvarna, Gasgas) bedeuten könnte, war unklar. Auch habe Neumeister von „Anpassung“ des Personalstands, „straffem Kostenmanagement“ sowie der „Redimensionierung des Fahrradgeschäfts“ gesprochen.
Schon länger bekannt ist, dass die Pierer Mobility frisches Geld für die Sanierung des Motorradherstellers KTM braucht. Allein um die angestrebte Quote von 30 Prozent oder mehr bedienen zu können, sind mindestens 600 Mio. Euro nötig. Das werde man nur mithilfe von Investoren bedienen können, sagte KTM-AG-Sanierungsverwalter Peter Vogl.
Die Investorensuche, mit der die US-Investmentbank Citigroup beauftragt war, ist offenbar zufriedenstellend gelaufen. Laut Vogl haben sich 20 Interessenten gemeldet. Wie viele von ihnen ein Angebot gelegt haben bzw. in welcher Höhe, könne er nicht sagen. Aber es seien mehrere. Fix dürfte sein, dass der indische Partner Bajaj darunter ist, medial werden auch die CF Moto aus China und FountainVest aus Hongkong kolportiert.
Die Pierer Mobility AG gehört zu rund 75 Prozent der Pierer Bajaj AG, diese wiederum zu 50,1 Prozent KTM-Vorstandschef Stephan Pierer und zu 49,9 Prozent dem indischen Partner Bajaj.