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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Trump will Palästinenser aus dem Gazastreifen aussiedeln.
Sorge vor vorzeitigem Ende der Waffenruhe: Israel, Hamas und Hisbollah werden sich wechselseitig Bruch des Waffenstillstandsabkommens und Geiseldeals vor.
Soldatinnen, nicht Zivilistinnen: Hamas lässt vier Geiseln frei, aber die „falschen“. - Ukraine-Krieg: Ukrainische Nadelstiche: Hackerangriff auf russischen Internetprovider, neuer Angriff auf innerrussische Raffinerie.
Kiew evakuiert Kinder aus Pokrowsk.
Putins Sorge um die US-Ölsanktion.
Nordkoreas Waffenlieferungen weisen auf Mängel der russischen Kriegsausstattung hin.
Selenskyjs Lobesworte auf Trump sollen rasch schrumpfende Zustimmung der Bevölkerung zu ihm eindämmen. - USA – Neues aus dem Trumpland: Grönländer wollen angeblich zu den USA, Golf von Mexiko wird Golf von Amerika, Gaza-Aussiedelung, neue Regierungsmitglieder.
- Belarus: Scheinwahl im Gange, Lukaschenko lässt sich zum Staatsoberhaupt küren
- Österreich: Niederösterreichische Gemeinderatswahlen im Gange.
ELGA-Ausbau: ab 2026 alle relevanten Laborbefunde, ab 2028 alle relevanten Pathologiebefunde; als relevant gelten Krankenhausbefunde. Abmeldung von ELGA möglich.
Kriseln in den Koalitionsverhandlungen: ÖVP-Stocker richtet medial der FPÖ aus, was Sache sein soll. FPÖ will Bankenabgabe. Kickl bleibt weitgehend im Hintergrund. - Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
Israel, Ukraine
Themenreigen – UNIVERSITÄT: Uni Wien sperrt 1000 Studenten, die Auflagen in den ersten vier Semestern nicht erfüllt haben. GENDER: Zunehmende Geschlechts-Dysphorie bei Jugendlichen. ARBEITSWELT: Arbeitszeugnisse von der KI. DEMOGRAPHIE: Slowenische und kroatische Volksgruppenangehörige wandern in Städte ab, Landstriche verlieren ihre Diversität.
Unternehmen
- KTM
- RED BULL
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 24.1.2025): Die Kaufempfehlungen überwiegen deutlich, u.a. für DEUTSCHE TELEKOM AG, DEUTSCHE POST AG.
Haltenswert (kein (Ver)Kauf) ist nach Meinung eines anderen Analysten
die DEUTSCHE POST AG.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Abkommen auf wackligen Füßen: Sorge um Waffenruhen in Nahost: Trump hat drastische Idee – FPA / GMX, Sonntag, 26.1.2025
Derzeit schweigen im Gazastreifen und im Libanon die Waffen. Doch die Abkommen stehen auf wackligen Füßen. Indes hat US-Präsident Donald Trump eine drastische Idee.
Die Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon wackeln. Während Israel der Hamas in Gaza nach der Freilassung von vier israelischen Soldatinnen einen Verstoß gegen die Vereinbarungen vorwarf, weil eigentlich zuerst Zivilistinnen hätten freikommen sollen, belässt Israel im Libanon auch nach dem heutigen Ablauf einer 60-Tage-Frist Truppen. Die libanesische Armee rücke nicht schnell genug nach. Derweil sprach sich US-Präsident Donald Trump dafür aus, den verwüsteten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen.
Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One laut mitreisenden Journalisten. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen, „und wir säubern das Gebiet einfach gründlich“, sagte Trump. Zugleich gab Trump die von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgehaltene Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel frei. Das Weiße Haus bestätigte der dpa in Washington entsprechende Berichte.
Donald Trump liefert schwere Bomben an Israel
„Viele Dinge, die von Israel bestellt und bezahlt, aber von Biden nicht verschickt wurden, sind nun auf dem Weg!“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung von Biden eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden.
Aus Sorge vor einem Kollaps der Waffenruhe gingen in Israel erneut Tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, das Abkommen mit der Hamas vollständig umzusetzen, damit alle rund 90 verbliebenen Geiseln freikommen. Auf Plakaten bei den Kundgebungen war unter anderem „Stoppt den Krieg“ und „Lasst keine Geiseln zurück“ zu lesen. Ob die Kämpfe jedoch dauerhaft beendet werden, hängt von den weiteren Verhandlungen ab, die in Kürze beginnen sollen.
Trump: Gazastreifen ist buchstäblich eine Abrissbrache
Netanjahu hatte am Vorabend der seit Sonntag geltenden Waffenruhe bekräftigt, Israel werde bei einem Scheitern der Verhandlungen die Kämpfe wiederaufnehmen und alle Kriegsziele durchsetzen, darunter die Zerschlagung der Hamas. Israel habe das Recht dazu und US-Präsident Trump unterstütze das, sagte er. In Israel gibt es viele Rechtsextreme, die eine Wiederbesiedlung des weitgehend zerstörten Gazastreifen fordern. Die UN betrachten ihn noch immer als israelisch besetztes Gebiet, weil Israel dort die Kontrolle ausübe.
Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen stürben dort, sagte Trump laut den mitreisenden Journalisten. Also würde er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Im Laufe der Jahrhunderte habe es dort viele Konflikte gegeben. Irgendetwas müsse geschehen, sagte er. Er habe bereits mit König Abdullah II. von Jordanien gesprochen und ein sehr gutes Gespräch gehabt. Jordanien habe bei der Unterbringung von Palästinensern erstaunliche Arbeit geleistet. Er habe dem König gesagt, er würde sich freuen, wenn er noch mehr übernehmen würde, denn er sehe sich gerade den gesamten Gazastreifen an, und es sei ein echtes Chaos, sagte Trump. Er wolle in Kürze mit Ägyptens Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi sprechen. Er wolle, dass auch Ägypten Menschen aufnehme.
Israel wirft der Hamas Verstoß gegen Geisel-Deal vor
Israel warf derweil der Hamas vor, mit der am Samstag erfolgten Freilassung von vier Soldatinnen im Austausch gegen palästinensische Häftlinge gegen das Abkommen über eine Waffenruhe verstoßen zu haben. Demnach hätte die Hamas zunächst zivile weibliche Geiseln freilassen müssen. Eine hätte demnach am Samstag freikommen müsse. Solange sie nicht freigelassen werde, werde man Palästinensern die Rückkehr in den Norden Gazas nicht erlauben, hieß es.
Die Hamas übte prompt Kritik an Israels Entscheidung. Israel warf den Islamisten außerdem vor, nicht wie vereinbart bis Ende des Tages mitgeteilt zu haben, welche der 26 restlichen in der ersten Phase des Abkommens freizulassenden Geiseln noch am Leben sind, berichteten israelische Medien.
Das Abkommen sieht vor, dass in der ersten Phase innerhalb von sechs Wochen 33 aus Israel Entführte im Austausch für 1.904 palästinensische Häftlinge freigelassen werden, alle anderen Geiseln sollen später freikommen. Bislang kamen sieben Geiseln frei. Israel entließ im Gegenzug rund 300 Häftlinge.
Im Libanon behält Israel derweil auch nach der heute ablaufenden 60-tägigen Frist weiter Truppen in Teilen des Südens des Nachbarlandes, da die libanesische Armee nicht schnell genug nachrücke. Die Hisbollah-Miliz hatte jüngst vor einem verzögerten Abzug der israelischen Armee gewarnt. Sie sprach von einem Bruch der Vereinbarung. Die Hisbollah soll sich dem Waffenruhe-Abkommen nach hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze, zurückziehen. Libanons Armee soll dabei die Einhaltung des Deals überwachen und eine Rückkehr der Miliz verhindern.
Emmanuel Macron fordert Einhaltung der Waffenruhe-Auflagen im Libanon
Der Libanon habe seinen Teil der Vereinbarung jedoch bisher nicht vollständig umgesetzt, teilte das Büro von Israels Regierungschef Netanjahu mit. Das Abkommen sei aber so formuliert, dass eine Verlängerung für den Abzug der israelischen Armee möglich sei.
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte in einem Telefongespräch mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun alle Parteien auf, die eingegangenen Verpflichtungen für die Waffenruhe „so schnell wie möglich“ zu erfüllen, wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte. (dpa/bearbeitet von ff)
Siehe dazu praktisch gleichlautende Meldung auf APA von heute.
Weitere Geiseln frei: Freude in Israel, aber Unmut über Hamas – ORF, Samstag, 25.1.2025
Nach der Freilassung von vier Soldatinnen aus fast 15-monatiger Geiselhaft im Gazastreifen am Samstag herrscht in Israel Erleichterung und Freude. Heftige Kritik gab es jedoch an der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und deren Vorgehen. Die Islamisten hätten sich nicht an die Waffenstillstandsvereinbarung, nach der sie zunächst israelische Zivilistinnen hätte freilassen müssen, gehalten, teilte ein israelischer Militärsprecher mit.
Israel hatte im Vorfeld der nun erfolgten zweiten Geiselübergabe auf die Freilassung der 29-jährigen Arbel Jehud sowie von Schiri Bibas und deren zwei Kinder gedrängt. Man werde weiterhin darauf bestehen, dass diese zurückkehren, so Armeesprecher Daniel Hagari laut CNN. Laut Hamas seien die drei Mitglieder der Familie Bibas nicht mehr am Leben – eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht.
Auswirkungen hat der von Israel der Hamas vorgeworfene Bruch des Gaza-Deals auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens. Diese dürfen nicht in den Norden des Gebiets zurückreisen, bis Jehud freigelassen ist. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Jehud wird offenbar vom Islamischen Dschihad festgehalten. Der mit der Hamas am Überfall auf Israel beteiligten radikalislamischen Terrororganisation zufolge sei die Frau am Leben und soll kommenden Samstag freikommen.
Zuvor hatte die Hamas im Gazastreifen die vier als Geiseln gehaltenen Soldatinnen Liri Albag, Naama Levy, Karina Ariev und Daniella Gilboa an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Die israelische Armee bestätigte die Freilassung und deren Rückkehr nach Israel.
„Gesundheitszustand stabil“
Die vier Soldatinnen seien am Samstag in einem Erstaufnahmezentrum im Süden Israels angekommen, „wo sie wieder mit ihren Eltern vereint werden“, erklärte die Armee. Unmittelbar danach wurden sie „einer ersten medizinischen Untersuchung“ unterzogen. Laut dieser hätten sie die monatelange Gefangenschaft offenbar verhältnismäßig gut überstanden.
„Nach einer ersten medizinischen Beurteilung freue ich mich, berichten zu können, dass ihr Gesundheitszustand stabil ist“, sagte am Samstag die stellvertretende Direktorin des Rabin Medical Center in der Nähe von Tel Aviv, Lena Feldman Koren. Zugleich seien aber die Auswirkungen „einer langen Gefangenschaft unter zermürbenden Bedingungen sichtbar“, fügte sie hinzu.
Jubel auf „Platz der Geiseln“ in Tel Aviv
Auf dem nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in „Platz der Geiseln“ umbenannten Platz im Zentrum von Tel Aviv brach nach der Freilassung der vier jungen Frauen Jubel aus. Angehörige und Freunde der Geiseln fielen sich in die Arme und weinten vor Freude. Auch vor einem Krankenhaus in Petach Tikwa versammelten sich Menschen mit israelischen Flaggen, um die Rückkehrerinnen willkommen zu heißen.
Der israelische Präsident Jizchak Herzog begrüßte die vier aus Hamas-Gefangenschaft freigekommenen Soldatinnen zurück in Israel. „In diesem Moment weint eine ganze Nation und freut sich mit euch“, teilte Herzog mit. Gleichzeitig erinnerte dieser an die Ängste und Sorgen der Familien, deren Angehörige weiterhin in der Gewalt der Hamas sind.
Vor Übergabe auf Bühne vorgeführt
Die von der Hamas freigelassenen vier Soldatinnen wurden vor ihrer Übergabe an das Rote Kreuz in grünen Uniformen auf einer Bühne auf einem zentralen Platz in der Stadt Gaza einer wartenden Menschenmenge vorgeführt. Die Hamas hatte die vier Frauen während ihres Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 aus der Militärbasis Nahal Os verschleppt.
Während der Übergabe der Frauen war der Platz voll mit Kämpfern der militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, die sich zuvor dort versammelt hatten. Die größtenteils in Kampfuniformen gekleideten Männer stellten sich in Reihen auf und trugen Sturmgewehre und Granatwerfer. Zahlreiche Bewohner des Gazastreifens hatten sich ringsum als Schaulustige versammelt.
Liste mit 200 palästinensischen Gefangenen
Israel ließ im Gegenzug am Samstag 200 palästinensische Häftlinge frei. Die Hamas veröffentlichte Agenturangaben zufolge kurz vor der Freilassung der vier Geiseln eine entsprechende Liste. Darauf sollen sich auch rund 120 Militante befinden, die wegen tödlicher Anschläge in Israel zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden – darunter auch Wael Kassem, der an Bombenanschlägen in Israel mit Dutzenden Toten beteiligt gewesen sein soll.
Palästinensischen Angaben zufolge wurden rund 130 Häftlinge nach Ramallah im Westjordanland gebracht. Dort würden ihre Familien auf sie warten. 70 weitere palästinensische Gefangene seien auf dem Weg nach Ägypten. Sie werden gemäß dem Abkommen wegen ihrer schweren Straftaten ins Ausland gebracht. Viele werden Berichten zufolge von Ägypten in andere Staaten wie Katar und die Türkei weiterreisen.
Waffenstillstand seit Sonntag in Kraft
Vor einer Woche waren bereits drei israelische Geiseln, alles junge Zivilistinnen, im Austausch für damals 90 palästinensische Gefangene freigekommen. Hintergrund ist ein kurz zuvor unter Federführung von Katar, Ägypten und den USA über Monate mühsam ausverhandeltes Waffenruheabkommen zwischen Israel und der Hamas.
Der seit Sonntag vor einer Woche in Kraft befindliche Gaza-Deal sieht vor, dass in Israel inhaftierte Palästinenser im Tausch mit israelischen Geiseln aus dem Gefängnis entlassen werden. In der ersten, für sechs Wochen ausgelegten Phase sollen insgesamt 33 Geiseln freikommen. Für jede zivile Geisel muss Israel 30 Häftlinge entlassen, für jeden Soldaten bzw. jede Soldatin 50. Die nächsten Geiseln sollen voraussichtlich nächste Woche freigelassen werden.
Demos in Haifa und Jerusalem
In Israel demonstrierten unterdessen am Samstag unter anderem in Haifa und Jerusalem wieder Tausende, damit ihre Regierung am Abkommen festhält. Nur wenn die brüchige Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hamas andauert und weiterverhandelt wird, können alle 90 verbliebenen Geiseln freikommen. Auf Plakaten bei den Kundgebungen war unter anderem „Stoppt den Krieg“ und „Lasst keine Geiseln zurück“ zu lesen. Israelischen Angaben zufolge seien 30 der 90 verbliebenen Geiseln für tot erklärt worden.
Rückkehr und Hilfstransporte
Ob bzw. wie lange die Waffenruhe hält, ist offen. Dennoch haben sich unmittelbar mit Beginn der Waffenruhe vor rund einer Woche Tausende vom Krieg innerhalb des Gazastreifens Vertriebene auf den Weg in ihre vielfach zerstörten Heimatorte aufgemacht. Zudem sind die im Gaza-Deal vereinbarten Hilfstransporte angelaufen.
Auslöser des Krieges war das Hamas-Massaker, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 nach Gaza verschleppt wurden. Israel reagierte mit Angriffen, bei denen nach palästinensischen Angaben rund 47.000 Menschen getötet wurden. Die unabhängig nicht prüfbare Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
red, ORF.at/Agenturen
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:21 „Zur Terrorbekämpfung“: Russland führt offenbar Passkontrollen bei der Brücke von Kertsch durch +++
Die russischen Behörden führen offenbar eine Passkontrolle bei der Brücke von Kertsch ein, die die Region Krasnodar mit der annektierten Krim verbindet. Dies schreibt das Portal Krym.Realii. Demnach werden nun die Dokumente von Fahrern und Passagieren, die in Richtung der Halbinsel fahren, überprüft. Laut dem russischen Verkehrsminister auf der Krim, Alexander Ovdienko, stehe die Entscheidung im Zusammenhang mit der Arbeit der Sonderdienste. Diese sollen Maßnahmen zur „Terrorismusbekämpfung“ durchführen. Ob es einen speziellen Anlass dafür gibt, werde nicht angegeben. Die Krimbrücke ist strategisch wichtig für die Versorgung der russischen Truppen auf der Halbinsel. Im Oktober 2022 hatte es einen ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke gegeben, die diese stark beschädigte.
+++ 08:49 Moskau: Seedrohnen im Schwarzen Meer getroffen +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 15 ukrainische Drohnen über verschiedenen Regionen des Landes abgeschossen. Acht seien über Rjasan, sechs über Kursk und eine über Belgorod unschädlich gemacht worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien zwei Seedrohnen im Schwarzen Meer getroffen worden. Laut dem Gouverneur von Rjasan, Pawel Malkow, gibt es in seiner Region keine Verletzten. Die Schäden würden noch erfasst. Am Freitag war bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine auch Rjasan ins Visier genommen worden. In der Region südöstlich von Moskau soll Insidern zufolge dabei eine große Ölraffinerie getroffen worden sein.
+++ 08:16 Ash: Putin bleibt Gesprächspartner für die Hälfte der Welt +++
Der britische Historiker Timothy Garton Ash schreibt dem Krieg gegen die Ukraine eine „große geschichtliche Bedeutung“ zu. Der Versuch der Großmacht Russland, ein riesiges Territorium einzunehmen, habe Konsequenzen für die Weltpolitik, sagt Ash dem „Spiegel“. „Denn trotz der Tatsache, dass Russland diesen brutalen, neokolonialen Krieg führt, bleibt Putin ein offenbar akzeptabler Gesprächspartner für Großmächte wie China und Indien und Mittelmächte wie die Türkei oder Südafrika. Für die Hälfte der Welt“, so Ash. „Der große Krieg in der Ukraine begleitet uns sozusagen hinüber in diese postwestliche Welt.“ Ash äußert sich auch zur Rolle des US-Präsidenten Donald Trump: „Trump wird sich nicht um die Sicherheit der Ukraine scheren. Und machen wir uns nichts vor: Im Moment gewinnt Russland diesen Krieg.“ Dies sei abe nicht unabdingbar gewesen, sondern die Folge von Entscheidungen und fehlenden Entscheidungen. „Aber die Ukraine kann noch gewinnen.“ Zwar könne nicht zeitnah das ganze Land zurückerobert werden. Allerdings könne der von der Ukraine kontrollierte Teil des Lands Teil des Westens werden- wie Westdeutschland nach dem Krieg. Sollte es aber keine weitere Militär-Unterstüzung für die Ukraine geben, rechnet ash mit einer neuen Auswanderungswelle aus dem Land.
+++ 07:44 „Die ganze Staatsmaschinerie steht Kopf“: Lukaschenko lässt sich wieder küren +++In Belarus will sich Machthaber Alexander Lukaschenko, ein treuer Vasall von Kremlchef Wladimir Putin, nach mehr als 30 Jahren an der Macht heute erneut zum Staatsoberhaupt küren lassen. Es gilt als sicher, dass der 70-Jährige sich zum siebten Mal infolge zum Sieger erklären lassen wird. Die vier Mitbewerber in der Ex-Sowjetrepublik sind reine Statisten. Gut vier Jahre nach den gewaltsam niedergeschlagenen Massenprotesten gegen Lukaschenkos Dauerherrschaft sind Oppositionelle entweder ins Ausland geflüchtet oder im Gefängnis. Das Land ist nicht nur wegen politischer Repressionen, sondern auch wegen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt. Der im Exil im Ausland lebende Politologe Waleri Karbalewitsch sieht ein Land in Angst: „Die ganze Staatsmaschinerie steht Kopf, obwohl es nicht die leisesten Hinweise auf Protest und auch keinen Kandidaten als Alternative gibt“, sagt er.
Experte zur Belarus-Wahl „Man weiß nicht einmal, wer die Kandidaten sind“
+++ 07:13 Rheinmetall-Chef: Russland ist der „größte Gefährder für Deutschland“ +++
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, spricht sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent aus, um die Wehrfähigkeit wiederherzustellen. „Drei Prozent würden helfen, den Aufbau zu beschleunigen.“ Das sei unter anderem deshalb notwendig, weil „Russland der größte Gefährder für Deutschland“, sagt er dem „Spiegel“. Konventionelle Abschreckung sei „das Gebot der Stunde“. Laut Papperger plant der Kremlchef, den ukrainischen Staat vernichten: „Wladimir Putin will, dass die Ukraine und einige andere Länder nicht eigenständig überleben, sondern zu Russland gehören.“
+++ 06:44 Selenskyj: Trump könnte den Krieg beenden +++
Wolodymyr Selenskyj zeigt sich zuversichtlich, dass US-Präsident Donald Trump sein Versprechen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, möglicherweise einlösen kann. Dies gehe aber nur, wenn er Kiew in die Gespräche einbeziehe, zitiert „Kyiv Independent“ den ukrainischen Präsidenten. Dieser merkt zudem an, dass Trump die Einzelheiten nicht vollständig verstehen könne. „Ich glaube, dass Präsident Trump selbst nicht alle Details kennt.“ Trump hatte sich vor der Wahl damit gebrüstet, den Krieg 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden – was bekanntlicherweise bisher nicht geschah. Seine Berater haben allerdings inzwischen erklärt, dass eine solche Lösung Monate dauern könnte. Selenskyj betont zugleich, dass Russlands Machtshaber Wladimir Putin kein Interesse an Frieden habe: „Russland will den Krieg nicht beenden, während die Ukraine ihn beenden will.“
+++ 06:15 Stopp von Auslandshilfen: US-Diplomaten fordern Ausnahme für die Ukraine +++
US-Diplomaten fordern dringend eine Ausnahme für Ukraine-bezogene Programme von dem von Außenminister Marco Rubio verhängten 90-tägigen Ausschluss der Entwicklungshilfe. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der „Financial Times“ (FT) vorliegen. Die umfassende Richtlinie, die sofort in Kraft trat, umfasst auch Anordnungen zum „Arbeitsstopp“ für bestehende Projekte. Hochrangige Diplomaten des US-Außenministeriums fordern unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken eine vollständige Ausnahmeregelung, um die Aktivitäten der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) in der Ukraine auszunehmen. „Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob diesem Ersuchen – ganz oder teilweise – stattgegeben wird, aber es gibt bislang positive Signale aus Washington“, heißt es laut FT.
+++ 05:43 Neues Feuer in russischer Ölraffinerie Rjasan +++
Russischen Medienberichten zufolge bricht in der Nacht in der russischen Ölraffinerie Rjasan nach einem ukrainischen Drohnenangriff ein Feuer aus. Der neuerliche Angriff erfolgte zwei Tage, nachdem der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die ukrainischen Spezialeinsatzkräfte (SOS) die Raffinerie bereits attackiert hatten. Einheimische berichten um kurz vor ein Uhr morgens von Explosionsgeräuschen und einem Drohnenangriff auf die Raffinerie, schreibt „Kyiv Independent“ mit Verweis auf den russischen Telegram-Nachrichtensender Astra. Der Gouverneur der Oblast Rjasan, Pawlo Malkow, erwähnt demnach, dass russische Luftabwehreinheiten einen Drohnenangriff in der Region abwehrten.
+++ 04:45 Slowakischer Premier Fico droht Protestlern mit Ausweisung +++
Nach den Protesten gegen seine Regierung wirft der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem Ausland Einmischung vor und droht mit Ausweisungen. „Unsere Oppositionellen sind dabei nur Ministranten – die Messe zelebriert jemand anders“, sagt der als linksnational und prorussisch geltende Politiker im slowakischen Radio STVR. Fico richtet seine Kritik gegen Nichtregierungsorganisationen, die nach seiner Einschätzung aus dem Ausland finanziert würden. Er behauptet, es gebe eine Gruppe von „Instrukteuren“ aus verschiedenen Ländern, welche den Staat zersetzen wolle. Fico droht mit Gegenmaßnahmen: „Es ist die Aufgabe der Geheimdienste, eine Liste von Menschen zusammenzustellen, die aus dem Land ausgewiesen werden.“
+++ 03:49 Nordkorea schickt Warnung an Trump +++
Kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump spricht Nordkorea parallel zu neuen Raketentests eine Warnung an die USA aus. Wie Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, führt das Militär einen Test mit strategischen Marschflugkörpern durch. Es seien See-zu-Oberflächen-Marschflugkörper abgefeuert worden, die rund 1500 Kilometer flogen, heißt es.
In einem separaten Bericht zitiert KCNA eine Mitteilung des nordkoreanischen Außenministeriums, in der den USA sowie Südkorea militärische Provokationen vorgeworfen wurden. Nordkorea sollte mit der „härtesten Gegenaktion“ antworten, solange Washington die Souveränität, Sicherheit und Interessen des Landes verweigere. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hatten zuletzt zugenommen, auch seit Nordkorea Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt.
+++ 00:51 Selenskyj bietet Transnistrien Kohlen-gegen-Strom-Deal an +++
Angesichts der Energiekrise in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien bietet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lieferung ukrainischer Kohle an ein zentrales Kraftwerk an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in Kiew sagt Selenskyj, die Ukraine könne das Kraftwerk Kukiurgan in Transnistrien mit Kohle beliefern. „Wir haben Kohle, die wir nach Moldau liefern können, wir können Tiraspol beliefern, wenn sie wirklich wollen, dass die Menschen Strom haben“, sagt Selenskyj mit Verweis auf die separatistischen Behörden in der Verwaltungshauptstadt Transnistriens. „Wenn wir ihnen Kohle geben, sind wir bereit, über einen niedrigen Preis zu reden, sogar umsonst“, fügt er hinzu. Er deutet an, dass die Region im Gegenzug die Ukraine mit dringend benötigtem Strom beliefern könne. Zudem bietet er die Entsendung von ukrainischem Personal an, um die Leistung des Kraftwerks zu optimieren.
+++ 23:41 Selenskyj: Stopp der US-Auslandshilfen betrifft nicht Kiew +++
Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Großteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kiew keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt“, versichert er der Nachrichtenagentur Unian zufolge. US-Medien wie „Politico“ und das „Wall Street Journal“ hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass nur Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede.
+++ 22:12 Ukraine: Russland bombardiert eigenes Territorium in Kursk +++
Russische Streitkräfte sollen in den letzten 24 Stunden 14 Angriff mit Lenkbomben auf eigenes Territorium in der Oblast Kursk durchgeführt haben. Diese Meldung macht das vorübergehende ukrainische Militärkommando vor Ort. Die 14 Bomben seien auf ein kleines Dorf abgeworfen worden, heißt es im Bericht. Es wurde niemand getötet, aber eine Frau in ihrem Garten verletzt, die in einem länger zurückliegenden russischen Angriff bereits ihr Haus verloren haben soll. Das Militärkommando wertet das russische Vorgehen als Kriegsverbrechen gegen die eigene Bevölkerung.
+++ 21:48 Wahl in Belarus: 40 Prozent der Stimmen schon im Kasten +++
Bei der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Belarus sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 40 Prozent der Stimmen vorzeitig abgegeben worden. Seit Dienstag seien die Belarussen zur vorzeitigen Stimmabgabe berechtigt gewesen, teilt die Wahlkommission mit. „In den fünf Tagen haben 41,81 Prozent der wahlberechtigten Bürger abgestimmt.“ Eigentlicher Wahltag ist Sonntag. Kritiker sehen in der vorzeitigen Stimmabgabe ein Instrument der Behörden in Belarus, um Wahlbeteiligung und -ergebnis zu manipulieren. Eine unabhängige Kontrolle gibt es in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik nicht. Machthaber Alexander Lukaschenko plant, sich bei der Präsidentenwahl seine siebte Amtszeit zu sichern.
+++ 21:16 Tusk warnt Orban vor Blockade von Sanktionen gegen Russland +++
Polens Regierungschef Donald Tusk warnt Ungarns Präsidenten Viktor Orban davor, mögliche weitere EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren. „Wenn Orban zu diesem kritischen Zeitpunkt im Krieg tatsächlich Sanktionen blockiert, wird klar sein, dass er für Putins Team spielt, nicht für unseres. Mit allen Konsequenzen, die daraus folgen“, sagte Tusk.
+++ 20:47 Ukraine: Russland hängt zunehmend von Artillerie aus Nordkorea ab +++
Die russische Armee ist laut einer Einschätzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in hohem Maße auf Artilleriegeschosse angewiesen, die von Nordkorea geliefert werden. Die Lieferung nordkoreanischer Haubitzen an Russland und ihr Einsatz in der Region Kursk verdeutlichen demnach den Verlust schwerer Artillerie durch die russische Armee und ihre anhaltende Knappheit. Wie sich Russland hier auf Pjöngjang verlasse, unterstreiche die wachsende Abhängigkeit Moskaus, so die Ukrainer.
+++ 18:55 Kellog: USA erwägt, mit eingefrorenem russischen Vermögen Waffen für die Ukraine zu kaufen +++
Die US-Regierung erwägt, mit Geldern aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Das sagte Keith Kellogg, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, beim US-Sender Fox News. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte Anfang Januar in einem Interview mit dem russisch-US-amerikanischen Podcaster Lex Fridman, er habe Trump vorgeschlagen, dass Kiew mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten US-Waffen kaufen solle. Das könne „eine der Sicherheitsgarantien“ sein. Selensky gab nicht an, wie Trump darauf reagiert hat.
+++ 17:24 Charkiw gerät auch tagsüber unter russischen Beschuss +++
Die russischen Truppen haben die Stadt Charkiw heute auch am Tage mit Drohnen attackiert. Vier Angriffe meldet der „Kyiv Independent“ und beruft sich auf lokale Behörden. Sie trafen unterschiedliche Bezirke und entfachten Brände, von drei Verletzten ist die Rede. Nach Meldungen soll es sich bei den genutzten Drohnen um den Typ Molniya handeln, leicht kleiner als die oft verwendeten Shahed-Drohnen und eine billige, einfache Konstruktion, die bis zu fünf Kilogramm Sprengstoff tragen kann.
+++ 16:49 Slowakischer Premier Fico lehnt Rücktritt nach Protesten ab +++
Der umstrittene slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt nach Protesten gegen seine Regierung einen Rücktritt ab. „Die Regierung kann nur durch Wahlen geändert werden“, sagte Fico heute in einem Rundfunk-Interview. Am Freitag haben Veranstaltern zufolge in der Hauptstadt Bratislava etwa 60.000 Menschen gegen Ficos russlandfreundliche Haltung protestiert. Mit 60.000 Teilnehmern nähert sich die Größe der Demonstration derjenigen des Jahres 2018 an, die nach der Ermordung eines Journalisten Fico zum Rücktritt veranlasste. Auslöser der aktuellen Protestwelle war eine Privatreise Ficos im Dezember nach Moskau, wo er sich trotz des Ukraine-Kriegs mit Präsident Wladimir Putin traf.
+++ 16:26 Ukraine meldet erfolgreichen Hackerangriff auf großen russischen Internetanbieter +++
Cyberspezialisten des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) haben in einem Cyberangriff einen der größten russischen Mobilfunk- und Internetanbieter attackiert. Das meldet das ukrainische Nachrichtenportal Ukinform und beruft sich auf den HUR. Das Unternehmen Megafon, dafür bekannt, den russischen Überfall auf die Ukraine zu unterstützen, habe seit Freitag in zentralen Regionen Russlands mit Störungen beim Internetzugang und schlechter Leistung ihrer Dienste zu kämpfen, so Ukrinform. Russische Medien machten dafür einen DDoS Angriff verantwortlich, „Distributed Denial of Service“, bei dem viele Anfragen an eine Website ihre Kapazität überlasten und auch lahmlegen können.
+++ 15:57 Russland meldet drei Tote durch ukrainischen Angriff nahe Cherson +++
Durch einen ukrainischen Angriff in der von Russland teilweise besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine sind nach Angaben der pro-russischen Behörden vor Ort drei Menschen getötet worden. Der von Moskau eingesetzte Vorsteher der Region, Wladimir Saldo, warf Kiew am Samstag vor, Streumunition bei einem Angriff auf das Dorf Oleschky eingesetzt zu haben. Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Cherson und des Flusses Dnipro, der die Frontlinie markiert. „Im Moment wissen wir von drei getöteten Zivilisten“, erklärte Oleschky auf Telegram. Er rief die Bevölkerung auf, zuhause oder in geschützten Räumen zu bleiben. Die Ukraine teilte ihrerseits mit, dass vier Menschen in der Region Cherson durch einen russischen Angriff verletzt worden seien.
+++ 15:23 Russische Agentur berichtet über Schießtraining für Schüler +++
Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti veröffentlichte in dieser Woche Fotos eines Militärsportvereins der Region Krasnojarsk, wo Kinder in der Schule von einem Veteranen im Schießen unterrichtet werden. Laut der russischen Exil-Nachrichtenseite Meduza gibt es Pläne, Schüler zukünftig bereits nach der achten Klasse in Ausbildungslager zu schicken. Das Unterrichtsfach „Grundlagen der Lebenssicherheit“ ist in „Grundlagen des Heimatschutzes und der Verteidigung“ umbenannt worden. Darin wird auch Militärwissen gelehrt.
+++ 15:01 Ukraine: Mehrere Flughäfen sollen 2025 wieder öffnen +++
Die Ukraine will im Jahr 2025 mehrere Flughäfen wiedereröffnen. Das sagte der Lwiwer Bürgermeister Andreiy Sadovyi in einem Interview, ohne allerdings die Namen der betreffenden Flughäfen zu nennen. Die technischen Voraussetzungen seien gegeben, sagte Sadovyi in einem Interview. Auf der Karte für Flugverkehr aufzutauchen, sei essenziell, um auf der Weltkarte wahrgenommen zu werden, so der Bürgermeister.
+++ 14:38 Selenskyj wünscht sich Europa, Russland und USA bei Friedensverhandlungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert mit Blick auf Gespräche zur Beendigung des Krieges die Hoffnung, „dass die Ukraine, Amerika, Europa und die Russen dabei sein werden“. Das sagte er auf einer Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, die heute die Ukraine besucht. „Ich würde mir wirklich wünschen, dass Europa teilnimmt, weil wir Mitglied der Europäischen Union sein werden“, so Selenskyj. Später stellte er klar, dass es für derartige Gespräche bislang keinen Rahmen gibt. Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Wiederwahl einen baldigen Frieden in Aussicht gestellt, bisher jedoch keine offiziellen Schritte eingeleitet.
+++ 14:03 ISW: Ölpreise bereiten Putin Sorgen +++
Sinkende Ölpreise machen offenbar Kremlchef Wladimir Putin Sorgen. Nachdem US-Präsident Donald Trump in Davos die Opec aufgefordert hatte, die Preise zu senken, reagierte Putin am Freitag, wie die russische Agentur Interfax schreibt: Sowohl Russland als auch die USA seien wichtige Ölproduzenten und -verbraucher und zu hohe Preise seien für beide Volkswirtschaften schlecht.
Er wies auch darauf hin, dass Russland und die USA für ihre heimischen Industrien auf Energieressourcen angewiesen seien, und dass zu niedrige Preise „die Investitionsmöglichkeiten von Energieunternehmen untergraben“ würden. Diese Äußerungen zeigen laut dem Institut for the Study of War (ISW), „wie sehr Putin es für notwendig hält, der Elite in seinem inneren Kreis, die persönliche Interessen im Energiesektor hat, entgegenzukommen“ .
Tatsächlich sieht das ISW auch weitreichende Folgen eines niedrigen Ölpreises für Russland: „Sinkende Ölpreise würden die Einnahmen des russischen Staatshaushalts schmälern und die Stabilität des russischen Regimes gefährden sowie den Anteil Russlands am globalen Ölmarkt und seinen wirtschaftlichen Einfluss auf der Weltbühne verringern.“
Trump-Idee „klingt erstmal gut“ Munz: Ölpreis als Druckmittel auf Putin nicht realistisch
+++ 13:10 Russland lockt Afrikanerinnen für Drohnenbau ins Land +++
Um seine Kriegsmaschinerie aufrechtzuerhalten, setzt Russland auch auf Partner in Afrika. Über das „Alabuga“-Programm werden gezielt Frauen aus Uganda angeworben, die in der Sonderwirtschaftszone Tatarstan Drohnen bauen sollen – verkauft wird das als Ausbildungschance. Wie es den Frauen vor Ort geht, ist unklar.
Moderne Sklaverei mit System Russland lockt Afrikanerinnen für Drohnenbau ins Land
+++ 11:31 „Nowaja Gazeta“: Zahl rechtsextremer Gruppen und Angriffe steigt in Russland +++
In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl rechtsextremer Angriffe in Russland gesteigen, ebenso wie die Zahl rechtsextremer Gruppen. Dies berichtet die oppositionelle „Nowaja Gazeta“, deren Gründer für die unabhängige Berichterstattung den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Straßenschlachten zwischen Faschisten und Antifaschisten, Neonazis und Vertretern verschiedener Nationalitäten sind laut dem Blatt nicht mehr nur ein Echo der 2000er und frühen 1900er Jahre, sondern eine „sehr reale Bedrohung“, dass dies zurückkehren könne. All das geschehe vor dem Hintergrund der anhaltenden „Entnazifizierung“ der Ukraine, betont das Blatt. Moskau bergründet seinen Angriffskrieg unter anderem mit der Behauptung, das Land von Faschisten befreien zu müssen.
COMMENT: Ist nicht ganz verständlich …
+++ 11:01 „Selenskyjs Beliebtheitswerte sind dramatisch gesunken“ +++
Der ukrainische Präsident kämpft mit fehlender Munition, Soldaten und offenbar auch schwindender Unterstützung in seinem Land. ntv-Reporterin Kavita Sharma erklärt, woran das liegt und berichtet von Wolodymyr Selenskyjs Versuch, „sich als jemand dazustellen, mit dem Trump ein konstruktives Verhältnis haben kann“.
Sharma zu US-Ukraine-Verhältnis „Selenskyjs Beliebtheitswerte sind dramatisch gesunken“
+++ 10:02 Öl wird in der Nähe von ukrainischem Nationalpark angeschwemmt +++
Nach dem Unglück zweier russischer Öltanker Mitte Dezember wird nun auch in der Nähe des Biosphärenreservats Donau und des Nationalparks Tuzly-Lagunen in der Ukraine angeschwemmtes Öl entdeckt. Das schreibt „The Moscow Times“ unter Berufuung auf einen Mitarbeiter eines Nationalparks. Das Gebiet befindet sich rund 130 Kilometer südwestlich der Hafenstadt Odessa. Tausende Tonnen Schweröl liefen letzten Monat ins Schwarze Meer, nachdem zwei russische Tanker bei einem Sturm vor der Küste der südlichen Region Krasnodar beschädigt worden waren. Präsident Wladimir Putin und Wissenschaftler bezeichnete dies als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen Russlands in den letzten Jahrzehnten.
+++ 09:28 Kiew: Es gibt keinen ukrainischen Cyberangriff auf eine slowakische Krankenkasse +++
Das ukrainische Außenministerium wehrt sich gegen die Behauptung des slowakischen Premierministers Robert Fico, die Ukraine sei in einen Cyberangriff verwickelt. „Wir weisen die Andeutungen über eine Verwicklung der Ukraine in den Cyberangriff auf eine slowakische Krankenkasse kategorisch zurück“, heißt es in einer Erklärung. „Wir fordern den slowakischen Premierminister Robert Fico erneut auf, nicht länger nach imaginären Feinden in der Ukraine zu suchen, die der Slowakei und dem slowakischen Volk freundlich gesinnt ist.“ Fico, der einen russlandfreundlichen Kurs verfolgt, hatte diese Behauptung offenbar auf einer Pressekonferenz geäußert. Beweise legte er nicht vor, wie „Kyiv Independent“ schreibt.
+++ 08:56 Ukrainische Soldatin soll für Russen spioniert haben +++
Eine 18-jährige ukrainische Armeeangehörige soll wegen angeblicher Unterstützung russischer Geheimdienste des Hochverrats angeklagt werden. Dies berichten ukrainische Justizbehörden. Die Kadettin aus der Region Charkiw soll dabei mit einem Vertreter des russischen Geheimdienstes FSB kommuniziert und gegen eine finanzielle Belohnung sensible Informationen weitergegeben haben. Dabei habe sie Daten über die Standorte von Militäreinrichtungen, Truppenverlegungen und die Folgen von Beschuss in der Region übermittelt. „Strafverfolgungsbeamte deckten ihre Aktivitäten auf und verhinderten mögliche Angriffe auf ukrainische Militärpositionen“, heißt es weiter.
+++ 08:19 Es geht in die Zehntausende – BBC zählt die russischen Toten +++
Die BBC berichtet von mindestens 90.000 namentlich bekannten russischen Kämpfern, die seit 2022 im Krieg gegen die Ukraine gestorben sind. Der russischsprachige Dienst des Senders stützt sich dabei auf öffentlich zugängliche Daten, die er gemeinsam mit Freiwilligen und dem oppositionellen russischen Portal Mediazona ausgewertet hat. 23 Prozent aller Toten haben demnach einen Vertrag nach Ausbruch der Vollinvasion unterzeichnet. Noch im November 2023 machten Freiwillige nur 14 Prozent der Opfer aus. Das Durchschnittsalter der Toten lag 2024 bei 36 Jahren- das ist mehr als in den ersten zwei Kriegsjahren. 17 Prozent der Toten sind ehemalige Gefange aus Strafkolonien. 4641 aller Toten waren Offiziere, darunter 9 Generäle und 500 Personen im Rang eines Oberstleutnants und darüber. „Die tatsächliche Zahl der Toten ist natürlich viel höher als aus offenen Quellen zu erfahren ist“, so die BBC. „Die von uns befragten Militärexperten gehen davon aus, dass unsere Analyse der russischen Friedhöfe, Kriegsdenkmäler und Nachrufe zwischen 45 und 65 Prozent der tatsächlichen Zahl der Toten abdeckt, da sich die Leichen einer beträchtlichen Zahl von Soldaten, die in den letzten Monaten gefallen sind, noch auf dem Schlachtfeld befinden könnten.“ Die Zahl der Toten könnte auf russischer Seite zwischen 138.500 und 200.000 liegen. Die Ukraine geht von mehr als 800.000 getöteten und verletzten russischen Kämpfern aus.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Kiew bringt Kinder aus Frontstadt Pokrowsk in Sicherheit – ORF, Samstag, 25.1.2025
Die ukrainischen Behörden haben angesichts der sich nähernden russischen Truppen alle Kinder aus der frontnahen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes in Sicherheit gebracht. Im Landkreis Pokrowsk seien noch etwa 10.000 Menschen verblieben, davon 7.000 in der Stadt, sagte der Leiter der Militärverwaltung von Pokrowsk, Serhij Dobrjak, gestern.
„Kinder gibt es gar keine mehr in der Gemeinde, sie sind alle weggefahren.“ Vor Beginn des russischen Angriffskrieges lebten in der Bergarbeiterstadt im Gebiet Donezk etwa 60.000 Menschen.
Die strategisch wichtige Stadt liegt in einer der derzeitigen Hauptangriffsrichtungen russischer Truppen. Laut dem abendlichen Lagebericht des Generalstabs in Kiew haben russische Truppen im Tagesverlauf von 159 Vorstößen entlang der Front allein 48 im Raum Pokrowsk unternommen.
Das russische Militär steht derzeit bereits östlich, südlich und westlich der Stadt und droht eine wichtige Versorgungsstraße zu kappen.
red, ORF.at/Agenturen
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
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WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Trump schlägt Absiedelung des Gazastreifens vor
Trump provoziert mit Scherz über dritte oder vierte Amtszeit
Chinesisches Neujahrsfest: Rekordreisewelle erwartet
Nordkorea testet strategische Marschflugkörper
Mehr als 70 Tote bei Angriff auf Klinik im Sudan
Schwere Kämpfe in DR Kongo: Panik in Millionenstadt
AfD-Wahlkampfauftakt: Musk und Kickl per Video dabei
USA
Trump: Grönlands Einwohner wollen mit den USA zusammen sein – dpa / GMX, Sonntag, 26.1.2025
Washington – US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich die Insel Grönland den USA aus freien Stücken anschließen wird. Er denke, dass sich das zu Dänemark gehörende Grönland mit den USA arrangieren werde, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One mitreisenden Journalisten zufolge. Seiner Ansicht nach wollen die rund 55.000 Einwohner zu den USA gehören. Er wisse nicht wirklich, welchen Anspruch Dänemark auf die Insel habe. Aber es wäre ein sehr unfreundlicher Akt, sollte Dänemark eine Einigung zwischen Grönland und den USA nicht erlauben.
Grönlands Regierungschef Múte B. Egede hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Zukunft Grönlands werde von den Grönländern selbst bestimmt, nicht von anderen. Das hatte auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bestätigt.
Grönland ist weitgehend autonom, zählt aber offiziell zum Königreich Dänemark. Die größte Insel der Erde mit ihrer wichtigen geopolitischen Lage in der Arktis hat bei Trump Begehrlichkeiten geweckt, die Trump immer wieder mit teils drastischen Worten unterstrichen hat. Dabei schloss er auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht aus, um Kontrolle über die Insel zu erlangen.
Trump begründete sein Interesse an Grönland erneut damit, es gehe um den Schutz der freien Welt. Die USA könnten die Freiheit garantieren. Derzeit seien russische und chinesische Schiffe dort, sagte Trump weiter. Das sei keine gute Situation. © Deutsche Presse-Agentur
John Ratcliffe: Neuer Direktor ändert CIA-Einschätzung zu Coronavirus-Ursprung – dpa / GMX, Samstag, 25.1.2025
Der neue CIA-Direktor John Ratcliffe ändert die Einschätzung zum Ursprung des Coronavirus und hält nun eine Laborpanne für wahrscheinlicher als einen natürlichen Ursprung. Die Ermittlungen zum Virusursprung werden weitergeführt.
Der neue Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des Coronavirus geändert. Diese geht nun von einer Laborpanne aus. „Die CIA schätzt mit geringem Vertrauen ein, dass ein forschungsbedingter Ursprung der Covid-19-Pandemie auf der Grundlage der verfügbaren Berichte wahrscheinlicher ist als ein natürlicher Ursprung“, heißt es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. Man untersuche aber weiter den Ursprung des Virus. Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Don Jr., pries Ratcliffes Entscheidung auf der Plattform X an.
Ratcliffe ist frisch vereidigt
Die CIA hatte zuvor die Position vertreten, dass es nicht ausreichend Informationen gebe, um zu beurteilen, ob das Virus von einem Tier auf einen Menschen übergesprungen sei – oder auf eine Panne in einem chinesischen Labor zurückgeht. Ratcliffe dagegen hatte in der Vergangenheit die Labortheorie vertreten und Peking vorgeworfen, den Ursprung des Virus zu verschleiern. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war in der ersten Amtszeit des Republikaners Trump als Geheimdienstkoordinator tätig – allerdings nur für rund sieben Monate. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Er wurde am Donnerstag vereidigt.
Bidens Regierung wollte sich nicht festlegen
Unter den US-Geheimdiensten herrscht Uneinigkeit über den Ursprung des Virus. Einige US-Behörden sind nach wie vor der Ansicht, dass das Virus wahrscheinlich auf natürliche Weise übertragen wurde, andere sind unentschlossen oder gehen von einer Laborpanne aus. Die US-Regierung unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden betonte immer wieder, dass es über die Entstehung des Coronavirus noch keine einheitliche Auffassung innerhalb der Regierung gebe. Trump gibt sich hingegen überzeugt, dass das Virus auf eine Panne in einem Labor der chinesische Stadt Wuhan zurückgehe. China hat Vorwürfe zu einem möglichen Laborunfall stets zurückgewiesen. (dpa/bearbeitet von fra)
US-Regierung: Golf von Mexiko heißt jetzt „Golf von Amerika“ – dpa / GMX, Samstag, 25.1.2025
Der Golf von Mexiko wird in den USA künftig als „Golf von Amerika“, der Berg Denali künftig als „Mount McKinley“ bezeichnet werden – zumindest in der offiziellen Amtssprache des Landes. Die US-Regierung setzte das entsprechende Dekret von Präsident Donald Trump zur Namensänderung um, wie das Innenministerium in Washington mitteilte. Die entsprechende Behörde arbeite zügig an der Aktualisierung der offiziellen Bezeichnungen, die ab sofort für den Gebrauch auf US-Bundesebene gelten sollen.
Der Golf, den die USA nun umbenannt haben, ist laut der Mitteilung „eines der wichtigsten Gebiete in der Geschichte und Wirtschaft der USA“. Mit dem neuen Namen bekräftige Trump dessen zentrale Bedeutung für das Land.
Der Name „Golf von Mexiko“ für den Meerbusen an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Ob die Anrainerstaaten die Änderung akzeptieren werden, ist ungewiss.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte bereits vor der Umsetzung des Dekrets gesagt, entscheidend sei, was auf dem Papier stehe und nicht Trumps Aussagen. So gelte etwa die Entscheidung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen, laut dem entsprechenden Beschluss ausdrücklich nur für den Festlandsockel der USA. Kuba äußerte sich zunächst nicht zu dem Dekret.
Der höchste Berg der USA war 1917 zu Ehren des 25. Präsidenten William McKinley (1843-1901) umbenannt worden – sein traditioneller Name war „Denali“. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte dem Berg im Bundesstaat Alaska 2015 den Namen zurückgegeben, der aus der Sprache der indigenen Bevölkerung stammt. Dieser Vorgang wird in der Mitteilung als „Affront“ gegen die Leistungen McKinleys bezeichnet. (dpa/bearbeitet von ff)
Trump verteidigt Entzug des Personenschutzes für Fauci – dpa / GMX, Freitag, 24.1.2025
Washington – US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht in der Verantwortung für die Sicherheit derer, denen er den staatlichen Personenschutz entzogen hat. „Ich kann ihnen ein paar gute Nummern von sehr guten Sicherheitsleuten geben. Sie können ihr eigenes Sicherheitspersonal einstellen. Sie haben alle eine Menge Geld verdient“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in North Carolina. Trump hat unter anderem seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo, Ex-Berater John Bolton und nun auch dem US-Immunologen Anthony Fauci den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. „Fauci hat eine Menge Geld verdient“, schob Trump nach.
Die Frage einer Journalistin, ob er sich in der Verantwortung sehe, sollte Fauci oder Bolton etwas passieren, verneinte Trump. Fauci war jahrzehntelang Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und beriet auch das Weiße Haus. Für die Republikaner steht Fauci sinnbildlich für die Pandemie – und alles, was aus ihrer Sicht im Kampf gegen Corona falsch gelaufen ist. Sie werfen ihm diverse Dinge vor – etwa, dass er die Herkunft des Virus verschleiert habe oder viel zu strenge Maßnahmen abgesegnet habe. Fauci weist die Vorwürfe zurück.
US-Medien zufolge sind Bolton und Pompeo im Visier des Iran – offenbar wegen Maßnahmen, die sie während ihrer Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat.
Trump betonte erneut, dass der Personenschutz durch den Secret Service kein Privileg auf Lebenszeit sei. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber. © Deutsche Presse-Agentur
US-Senat bestätigt Kristi Noem als Heimatschutzministerin – ORF, Samstag, 25.1.2025
Der US-Senat hat gestern die Berufung von Kristi Noem als künftige Heimatschutzministerin der Vereinigten Staaten bestätigt. 59 Senatorinnen und Senatoren votierten für die Gouverneurin von South Dakota, 34 gegen sie.
Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen als eine Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Wer für einen Ministerinnen- bzw. Ministerposten nominiert wird, benötigt die Zustimmung des Senats. Trumps Republikaner haben dort eine knappe Mehrheit.
Die 53-jährige Noem ist eine überzeugte Unterstützerin Trumps. Die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete sie in ihrer Senatsanhörung als „Kriegsgebiet“.
Noem war im Wahlkampf zeitweise als Trumps Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren handelten ihr negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, das zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
Nur knappe Mehrheit: Hegseth als Pentagon-Chef bestätigt – Samstag, 25.1.2025
Mit hauchdünner Mehrheit ist der von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Verteidigungsministers nominierte Pete Hegseth vom US-Senat als Pentagon-Chef bestätigt worden. Drei republikanische Senatorinnen und Senatoren und alle demokratischen Mitglieder der Kongresskammer stimmten am Freitag gegen den 44-Jährigen. Angesichts des 50:50-Patts musste US-Vizepräsident JD Vance in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender die entscheidende Stimme für den früheren Moderator des TV-Senders Fox News als Verteidigungsminister abgeben.
Aufgrund Bedenken in den eigenen Reihen war Hegseth das Amt bis zum letzten Moment nicht sicher. Hegseth ist in den USA vor allem aus seiner Zeit beim trumpfreundlichen Sender Fox News bekannt. Er gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominierte. Bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota hat der Journalist keine politische Erfahrung vorzuweisen.
Von den Republikanern im Senat stimmten Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska und Susan Collins aus Maine gegen Hegseth. Überraschender war die dritte Nein-Stimme, die der frühere Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, abgab.
Warnung vor „Konsequenzen des Scheiterns“
McConnell erklärte nach seinem Nein zu Hegseth, der Verteidigungsminister sei das wichtigste Kabinettsmitglied. „Angesichts der schwersten Bedrohungen der nationalen Sicherheitsinteressen der USA seit dem Zweiten Weltkrieg ist diese Position heute noch wichtiger.“
Hegseth habe bisher nicht gezeigt, dass er den Test bestehen werde: Er habe weder gesagt, wie Taiwan oder die Philippinen gegen einen chinesischen Angriff verteidigt werden könnten. Noch habe es einen substanziellen Austausch darüber gegeben, wie die USA ihren Gegnern durch engere Bündnisbeziehungen begegnen könnten. „Sobald er sein Amt antritt, werden die Konsequenzen des Scheiterns so schwerwiegend wie nie zuvor sein.“
Schwere Vorwürfe
Der 44-Jährige zählte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für hochrangige Regierungsposten nominiert hat. Die Eignung des früheren Infanterieoffiziers der Nationalgarde für die Pentagon-Spitze bestreiten seine Kritiker nicht nur wegen seiner mangelnden Erfahrung in der Führung einer großen Behörde oder Organisation.
Hegseth werden unter anderem auch Alkoholmissbrauch, bedrohliches Verhalten gegenüber seiner zweiten Ehefrau und sexuelle Gewalt gegen eine andere Frau im Jahr 2017 zur Last gelegt.
Hegseths Nominierung werfe erhebliche Bedenken auf, über die sie nicht hinwegsehen könne, hieß es hingegen von Senatorin Murkowski. Sie sei nicht überzeugt, dass Hegseth seine Position zu Frauen in Kampfeinsätzen geändert habe, teilte auch Collins nach einer langen Diskussion mit ihm mit. Sie bezog sich damit auf Aussagen von Hegseth in Bezug auf die von Hegseth in der Vergangenheit abgelehnten Kampfeinsätze von Frauen.
Seine Kritik habe sich auf Fälle bezogen, in denen er eine Senkung der Standards bemerkt habe, wie Hegseth dazu bei seiner Anhörung sagte: „Frauen werden Zugang zu Bodenkämpfen und Kampfeinsätzen haben, vorausgesetzt, die Standards bleiben hoch.“ Die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen bezeichnete Hethseth bei der Anhörung als „koordinierte Verleumdungskampagne“.
Trump stellte sich am Freitag angesichts der heftigen Kritik an seinem Pentagon-Kandidaten nochmals hinter den 44-Jährigen: „Pete ist ein sehr, sehr guter Mann“, sagte der seit Montag amtierende Präsident.
50.000 Dollar Schweigegeld
Der frühere Fox-News-Moderator kämpft seit Langem mit Vorwürfen gegen seine Person. Kurz vor der Abstimmung waren neue Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gekommen.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren gab zudem bekannt, dass Hegseth dem Senat berichtet habe, dass er einer Frau, die anonym blieb und die ihn der Vergewaltigung beschuldigt hatte, 50.000 Dollar im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel gezahlt habe.
Bereits im Dezember wurde eine E-Mail seiner Mutter bekannt, in der sie ihrem Sohn vorwarf, Frauen schlecht zu behandeln. Erst vor wenigen Tagen behauptete seine ehemalige Schwägerin in einer eidesstattlichen Erklärung, dass Hegseth seine zweite Frau so misshandelt habe, dass sie um ihre Sicherheit fürchtete und sich einmal sogar in einem Schrank versteckt habe. Zudem habe sie mehrere Vorfälle von Alkoholmissbrauch bei ihm erlebt.
Seine Ex-Frau Samantha Hegseth gab laut „New York Times“ („NYT“) in den FBI-Background-Checks an, dass es bei ihrem Mann einen bis heute andauernden Alkoholmissbrauch gebe. Gewaltvorwürfe hatte sie zurückgewiesen.
„Kriegskultur“
Der in Princeton und Harvard ausgebildete Kriegsveteran mit Einsätzen in Afghanistan und im Irak versprach bei seiner Anhörung, eine „Kriegskultur“ ins Pentagon zu bringen. Zudem gab er ein Versprechen ab: als Verteidigungsminister nicht zu trinken. Bis auf die erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota verfügt Hesgseth bisher über keine politische Erfahrung.
Als US-Verteidigungsminister übernimmt er nun die Verantwortung für das mächtigste Militär der Welt und wird zum Chef von rund 2,9 Millionen Soldaten und Zivilbeschäftigten.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Schlagzeilen zu Trumps Umbuchspolitik, Samstag, 25.1.2025
- 18:28 Uhr: Kristi Noem wird Heimatschutzministerin der USA
- 16:06 Uhr: Selenskyj dementiert Stopp der US-Militärhilfe
- 14:40 Uhr: Trump-Regierung entlässt interne Kontrolleure und Personal in Diversitätsstellen
- ➤ 14:25 Uhr: US-Regierung: Golf von Mexiko heißt jetzt „Golf von Amerika“
- 08:18 Uhr: Trump schränkt Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen per Dekret ein
- 07:20 Uhr: Trump stellt Zukunft von Notfallbehörde in Frage
- 06:58 Uhr: Trump-Regierung löst Diversitätsprogramme auf
- 06:21 Uhr: US-Regierung erleichtert Behörden Abschiebungen
- 05:00 Uhr: Umstrittener Trump-Kandidat Pete Hegseth als Pentagon-Chef bestätigt
- 03:31 Uhr: Feuerkatastrophe: Donald Trump sagt Kalifornien Unterstützung zu
- 01:14 Uhr: USA frieren laut Schreiben von US-Außenminister fast alle Auslandhilfen ein
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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OSTEUROPA
„Klima der Angst“: Lukaschenko inszeniert „Wahl“ in Belarus -.ORF, Samstag, 25.1.2025
Viereinhalb Jahre nach der letzten Präsidentschaftswahl in Belarus will sich der autoritär regierende Machthaber Alexander Lukaschenko am Sonntag erneut im Amt bestätigen lassen. Bis auf vier Alibikandidaten und -kandidatinnen stellt sich niemand zur Wahl. Monatelange Massenproteste wie nach der Wahl 2020, die mit Gewalt niedergeschlagen wurden, sind diesmal aber nicht zu erwarten. Dafür hat Lukaschenko inzwischen gesorgt.
„Es herrscht ein Klima der Angst und der Repressionen“, beschreibt Maryna Rakhlei, Belarus-Expertin der US-Stiftung German Marshall Fund in Berlin, im ORF.at-Interview. Die Einschüchterungen haben seit der Niederschlagung der Proteste 2020 nicht mehr aufgehört. Selbst noch im vergangenen Jahr seien Menschen wegen der Beteiligung an den Demos vier Jahre zuvor festgenommen worden. In öffentlichen Verkehrsmitteln werde geschwiegen – aus Angst, dass andere Gespräche mithören und melden könnten, sagt Rakhlei.
Seit 2020 wurden laut der Menschenrechtsorganisation Wiasna mehr als 6.500 Menschen aus politischen Gründen verurteilt. Einige kamen frei oder starben in Haft, nach wie vor stehen Festnahmen auf der Tagesordnung. Derzeit gibt es nach Angaben von Wiasna knapp 1.300 politische Gefangene, fast 200 von ihnen mit großen gesundheitlichen Problemen. Rakhlei: „Zu manchen der Häftlinge gibt es seit Jahren keinen Kontakt.“
Kein sichtbarer Protest möglich
In Belarus gibt es keine Opposition und keine unabhängigen Medien mehr. Reporter ohne Grenzen brachte eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Vorgehen gegen Journalisten in Belarus ein. Belarussische Medien im Exil werden vom Regime als extremistisch eingestuft, sagt Rakhlei. Man könne bereits bestraft werden, wenn man diese Nachrichten abonniert und liest. Sichtbarer Protest in Belarus ist, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, unmöglich geworden.
Über die Teilnahme an gemeinsamen Kultur- und Bildungsaktivitäten bewahrten viele Belarussen ihre nationale Identität und Gemeinschaft, erklärt die in Vilnius im Exil lebende belarussische Journalistin Hanna Liubakowa gegenüber ORF.at. Das habe zwar nicht direkt mit Protesten zu tun, „die Aktivitäten spielen aber eine wichtige Rolle bei der Förderung von Verbindungen außerhalb der staatlichen Kontrolle“.
Tichanowskaja führt Opposition im Exil
Vom litauischen Exil aus versucht Swetlana Tichanowskaja, die verstreute belarussische Opposition zu vernetzen. Ihr Mann ist nach wie vor in Haft. Er wurde verhaftet, noch bevor er sich für die Präsidentschaftswahl 2020 als Kandidat registrieren konnte. Stattdessen stellte sich seine Frau Swetlana auf.
Das habe Lukaschenko unterschätzt, analysiert Rakhlei. Den wenigen zuverlässigen Zählergebnissen zufolge gewann Tichanowskaja 2020 die Wahl, Lukaschenko erkannte das nicht an. Die Oppositionsführerin gilt nun laut Rakhlei als „Staatsfeind Nummer eins“ in Belarus. Tichanowskaja rief die belarussische Bevölkerung dazu auf, bei der Wahl aus Protest gegen alle Kandidaten zu stimmen.
Keine unabhängige Wahlbeobachtung
Für die aktuelle „Wahl“ wollte Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, vorsorgen. Sicherheitskräfte wurden besonders geschult, in den Wahllokalen gibt es Videoüberwachung, Panikknöpfe und 5.000 Mitarbeiter des Ministeriums für Katastrophenschutz, sagt Liubakowa. Häufige Internetausfälle im Vorfeld der Wahl seien mit geplanten Wartungsarbeiten begründet worden. Zudem dürfen ausgefüllte Stimmzettel nicht mehr fotografiert werden. Dadurch waren 2020 zahlreiche Wahlverstöße aufgedeckt worden.
Diesmal sind auch keine Lukaschenko gegenüber kritisch eingestellten Gegner und Gegnerinnen auf den Stimmzetteln. Vier ebenfalls Antretende gelten als Alibikandidaten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird keine Wahlbeobachter entsenden. Die späte Einladung von Belarus nur zehn Tage vor dem Wahltermin verhindere den Zugang zu wichtigen Phasen des Wahlprozesses und mache eine sinnvolle Beobachtung unmöglich, teilte die Organisation mit.
Bilder von bekannten Oppositionellen in Haft
In den vergangenen Monaten wurden Dutzende Häftlinge begnadigt. Viele mussten zuvor ein Gnadengesuch schreiben, erklärt Liubakowa. Von bekannten politischen Gefangenen wie den Oppositionellen Viktor Babariko und Maria Kolesnikowa, von denen es mehr als eineinhalb Jahre keine Lebenszeichen gab, wurden wenige Monate und Wochen vor der Wahl Bilder veröffentlicht.
Kolesnikowa floh nicht wie ihre Verbündete Tichanowskaja ins Ausland. Sie wurde im Herbst 2020 festgenommen und ein Jahr später für „Aufrufe zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Der frühere Banker Babariko war 2020 Gegenkandidat von Lukaschenko, wurde aber zwei Monate davor festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt.
„Beide befinden sich nach wie vor in Isolationshaft, die Kommunikation mit ihnen ist nicht wiederhergestellt, ihre Anwälte können sich nicht mit ihnen treffen“, so Liubakowa. Lukaschenko habe politische Gefangene immer als Druckmittel gegenüber dem Westen eingesetzt: „Freilassungen und Auftritte werden strategisch genutzt.“
Begnadigungen „Signale an den Westen“
Die Belarus-Expertin Rakhlei sieht in den Begnadigungen und Bildern von bekannten Oppositionellen „Signale an den Westen“, dass sich etwas zum Besseren bewegen könne. „Lukaschenko will damit auch Druck ausüben, dass die EU-Staaten etwa wieder Botschafter senden“, so Rakhlei.
Die EU hatte als Reaktion auf die unfreie Wahl 2020 mit den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten keine Botschafter mehr für Belarus ernannt und Sanktionen verhängt. Auch Österreich ist derzeit nur auf Geschäftsträgerebene in Minsk vertreten. Die westlichen Sanktionen wurden mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft. An der Situation in Belarus habe sich dadurch nicht viel geändert, so Rakhlei.
Schattendiplomatie mit Ukraine
Mit der Scheinwahl will Lukaschenko nun seine nach 2020 verlorene innen- und außenpolitische Legitimität wiedererlangen. „Ohne die Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätte Lukaschenko die Proteste 2020 politisch nicht überlebt“, ist Rakhlei überzeugt. Mit dem russischen Angriffskrieg verschärfte sich die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit Belarus’ von Russland. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen eine Beteiligung ihres Landes am Krieg, Belarus leistet Moskau aber Schützenhilfe.
Die Ukraine versuche über Schattendiplomatie Kontakte zu Lukaschenko aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass er Belarus tiefer in den Krieg involviert, so Rakhlei. Daher gebe es auch keinen Kontakt zwischen Tichanowskaja und Kiew. Innenpolitisch versteht es Lukaschenko, die Situation mit einem Krieg vor der Haustür für sich zu nutzen. Rakhlei: „Er vermittelt der Bevölkerung, dass mit ihm Frieden herrscht, während sich Russland und die Ukraine im Krieg befinden.“
Simone Leonhartsberger (Text), Anna Schandl (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- Wiasna
- OSZE
- German Marshall Fund (Berlin)
- Reporter ohne Grenzen (Belarus)
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Gemeinderatswahlen: Der Wahltag hat begonnen – ORF, Sonntag, 26.1.2025
In Niederösterreich werden heute in 568 von 573 Gemeinden die Gemeinderäte neu gewählt. Mehr als 1,3 Mio. Menschen sind wahlberechtigt. Die ersten Wahllokale haben seit 6.00 Uhr geöffnet, die letzten schließen um 17.00 Uhr.
Seit 6.00 Uhr ist die Stimmabgabe bereits in Euratsfeld (Bezirk Amstetten) und in einem der 51 Sprengel in Wiener Neustadt möglich. Im Großteil der 2.439 Sprengel im Bundesland öffnen die Wahllokale im Zeitraum von 7.00 bis 8.00 Uhr, in knapp 20 Gemeinden ab 9.00 Uhr.
Bis 17.00 Uhr kann nur in Pressbaum (Bezirk St. Pölten) und Rohrendorf (Bezirk Krems) gewählt werden. Die Öffnungszeiten der einzelnen Wahllokale können auch innerhalb einer Gemeinde unterschiedlich sein und auf der amtlichen Wahlverständigung nachgelesen werden, teilte die Landeswahlbehörde mit. Mit 51 Sprengeln hat Wiener Neustadt bei der Gesamtzahl die Nase vorne, dahinter folgen Klosterneuburg (33) und Hollabrunn (31).
1.307.510 Personen sind bei den Wahlen am Sonntag stimmberechtigt. Das sind um rund 165.000 weniger als noch vor fünf Jahren. Grund dafür ist, dass Zweitwohnsitzer nicht mehr an die Urnen dürfen – mehr dazu in Nur noch Hauptwohnsitzer dürfen wählen (noe.ORF.at; 17.12.2024).
Maximal fünf Vorzugsstimmen und „Name vor Partei“
Neuerungen gibt es auch beim Wahlvorgang. Nicht amtliche Stimmzettel, die vor fünf Jahren noch erlaubt waren, sind nicht mehr zugelassen. Vergeben werden können maximal fünf Vorzugsstimmen. Es gilt zudem das Prinzip „Name schlägt Partei“. Wird Partei A angekreuzt und einer Kandidatin von Partei B eine Vorzugsstimme gegeben, zählt die Stimme ausschließlich für Partei B.
Gewählt wird in allen Gemeinden mit Ausnahme der drei Statutarstädte St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs, die traditionell eigene Wahltermine haben, sowie Pernersdorf (Bezirk Hollabrunn) und Vösendorf (Bezirk Mödling), wo es vergangenes Jahr Neuwahlen gab.
Weil es sich um 568 Einzelwahlen handelt, werden Ergebnisse unmittelbar nach deren Eintreffen veröffentlicht, die ersten vermutlich ab 13.00 Uhr. In größeren Städten dürfte die Auszählung bis zum Abend dauern. Ein landesweites Ergebnis wird gegen 21.00 Uhr erwartet.
ÖVP stellt derzeit drei Viertel der Bürgermeister
Bei den Gemeinderatswahlen vor fünf Jahren hatte die ÖVP ihre Vormachtstellung in den Gemeinden ausgebaut. Sie hat aktuell in 451 Gemeinden den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Die SPÖ stellt 107 Ortschefinnen oder -chefs, unabhängige Listen 15. Bürgermeister werden in Niederösterreich nicht direkt, sondern von den jeweiligen Gemeinderäten gewählt.
Die FPÖ stellte in der vergangenen Periode erstmals einen Bürgermeister. Dieser hatte sich in Bad Großpertholz (Bezirk Gmünd) die Amtszeit mit dem Kandidaten des Koalitionspartners SPÖ geteilt. Die Freiheitlichen haben darüber hinaus einen Bürgermeister-Stellvertreter sowie zehn Vizebürgermeister, die Grünen 17 Vizebürgermeister, NEOS einen.
red, noe.ORF.at
Relevante Befunde: ELGA soll ausgebaut werden – ORF, Samstag, 25.1.2025
Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) soll schrittweise erweitert werden. Künftig sollen darin etwa Labor- und radiologische Befunde von niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen gespeichert werden, in der Folge auch noch weitere, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Samstag. Grundlage ist eine Novelle zur entsprechenden Verordnung, wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Spätestens ab 2030 müssen alle fachärztlichen Befunde im ELGA digital zur Verfügung stehen.
Die Erweiterung soll laut einer Aussendung des Ministeriums in mehreren Etappen erfolgen: Ab 1. Juli müssen niedergelassene Mediziner Labor- und Radiologiebefunde und die zugehörigen Bilder speichern, also zum Beispiel Röntgenaufnahmen und solche aus Magnetresonanz- (MRT) und Computertomografie (CT).
Ab 1. Jänner 2026 müssen dann alle relevanten Gesundheitsdaten im ELGA verfügbar sein, sofern keine spezifischen Sonderregelungen bestehen, also auch Labor- und Radiologiebefunde von Krankenanstalten im Rahmen der stationären, ambulanten bzw. telemedizinischen Behandlung, Verschreibungen von Medikamenten von freiberuflichen Ärzten ohne Kassenvertrag sowie auch Pflegesituationsberichte von Pflegeheimen.
Ministerium betonte bessere Kommunikation
Mit Jahresbeginn 2028 sollen Krankenanstalten und niedergelassene Ärzte dann auch Pathologiebefunde speichern müssen, ab 1. Jänner 2030 müssen Spitäler und niedergelassene Fachärzte schließlich auch sonstige fachärztliche Befunde im Rahmen der ambulanten Behandlung im ELGA zur Verfügung stellen.
Patientinnen und Patienten hätten damit jederzeit Zugriff auf ihre vollständigen medizinischen Befunde, hieß es. Das ermögliche auch eine effizientere Kommunikation zwischen den behandelnden Ärzten, das Risiko von Wechselwirkungen und Fehldiagnosen sinke. Auch in Notfällen oder wenn jemand einen neuen Arzt aufsucht, stünden dann sämtliche Diagnosen zur Verfügung.
Auch Abmeldung möglich
Allerdings ist für Patienten auch eine Abmeldung aus dem ELGA möglich. „Gesundheitsdaten sind hochsensibel. Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich werden nur von der Bevölkerung angenommen, wenn sie Vertrauen in die Sicherheit der Daten hat und die Verwendung der eigenen Daten versteht und für sinnvoll hält. Das bedeutet auch, dass mir als Patient oder Patientin die Entscheidung stets freisteht, ob ich das Angebot des ELGA in Anspruch nehme“, so Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in einer Aussendung.
Schritt zum „nützlichen Gesundheitsportal“
Die neuen Richtlinien seien jedenfalls „ein wichtiger Schritt“, um den ELGA zu einem „nützlichen Gesundheitsportal“ für die Patientinnen und Patienten auszubauen, so Rauch. „Die Ergebnisse werden in den kommenden Jahren nach und nach sichtbar werden.“ Dass eine mögliche FPÖ-ÖVP-Bundesregierung den Zeitplan noch kippen könnte, glaubt Rauch nicht, wie er am Samstag im Ö1-Morgenjournal sagte.
Die Novelle der ELGA-Verordnung wurde „heute kundgemacht und tritt morgen in Kraft“, hieß es in der Aussendung des Ministeriums. „Im Zuge der Gesundheitsreform stellen Bund, Länder und Sozialversicherung jährlich 51 Millionen Euro für die Digitalisierung des Gesundheitssystems zur Verfügung.“ Ein wichtiges Projekt sei dabei der Ausbau des ELGA „für alle Menschen in Österreich. Ziel ist, dass Gesundheitsdaten unter höchsten Sicherheitsstandards einfach digital zur Verfügung stehen.“
Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, bezeichnete die Novelle als „wichtigen weiteren Schritt“ zur Verbesserung des Informationsaustauschs im Gesundheitswesen. Es sei für viele Menschen unverständlich, dass sie bei jedem Arztbesuch „ständig Befunde und Unterlagen mitnehmen mussten, nur weil digitale Schnittstellen nicht vorhanden waren“. Mit der Novelle werde „nun ein klarer Auftrag gegeben, diese Schnittstellen zu schaffen und umzusetzen“.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Viele Volksgruppenangehörige verlassen ihre Bundesländer – ORF, Freitag, 24.1.2025
Die Volksgruppen in Österreich werden zunehmend kleiner, und die autochthonen Volksgruppensprachen sind vom Aussterben bedroht. Das hängt laut Studien auch mit der Abwanderung in die großen Städte zusammen.
Aber in Städten wie Wien und Graz formieren sich die Volksgruppen seit Jahrzehnten neu und mittlerweile lebt dort schon ein großer Teil der burgenländischen Kroatinnen und Kroaten sowie der Kärntner Sloweninnen und Slowenen – allerdings ohne die gleichen Volksgruppenrechte wie in ihren Heimatbundesländern.
„Wir gehen davon aus, dass mindestens ein Drittel, wenn nicht mehr, der Burgenländischen Kroaten mittlerweile in Wien wohnt“, sagt der Journalist Peter Tyran in der neuen ORF-Sendung „Daheim – das Volksgruppenmagazin“. Umso wichtiger ist es für die Volksgruppen, dass in Wien auch eine mehrsprachige Infrastruktur für Volksgruppenangehörige gestärkt wird, um den Erhalt der Sprachkompetenz und der Sprache an sich zu gewährleisten.
Abwanderung auch „Chance“
Die Sozialwissenschafterin Jana Trap hat vor einigen Jahren eine Studie zur Abwanderung von Kärntner Sloweninnen und Kärntner Slowenen gemacht. Sie sieht die Abwanderung aber nicht per se problematisch. „Es ist ja auch okay, wenn ein Teil der Volksgruppe woanders lebt“, sagt sie. Nur müssten sich die gesamten Strukturen in den Städten auch anpassen und es sei natürlich für die Strukturen der Volksgruppen in den Heimatbundesländern „eine Herausforderung“.
Trap sieht die Situation aber auch als Chance. Die Abwanderer und Abwanderinnen würden in den Städten dann vielleicht „ein Studium machen, mehr in der Öffentlichkeit stehen“ und der Volksgruppe so auch zu mehr Bekanntheit verhelfen und könnten so auf die Herausforderungen der Volksgruppen aufmerksam machen.
red, volksgruppen.ORF.at/diversität
FPÖ – ÖVP: Getrübte Stimmung bei Koalitionsgesprächen – ORF, Samstag, 26.1.2025
Nach Differenzen über Inhalte und Gesprächsführung scheint die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP getrübt. Aus der FPÖ gab es am Samstag Kritik am geschäftsführenden ÖVP-Bundesparteichef Christian Stocker, der von den Freiheitlichen eine Kurskorrektur gefordert hatte. Kolportierte FPÖ-Forderungen nach einer Bankenabgabe könnten für weitere Verstimmung sorgen.
Grund für den Unmut in den blauen Landesparteien, die teils mit der ÖVP regieren, war ein mediales Hintergrundgespräch Stockers am Donnerstag. In diesem hatte er von der FPÖ eine Bewegung „vom rechten Rand in die Mitte“ und einmal mehr etwa auch ein klares Bekenntnis zur EU verlangt.
Salzburgs FPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek stieß sich am Samstag an diesem „medialen Alleingang“. Wer „ernsthaft und seriös verhandeln“ wolle, „der tut das im dafür vorgesehenen Rahmen“, richtete sie dem ÖVP-Chef per Aussendung aus. „Verhandelt wird am Verhandlungstisch“, stellte der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer fest.
„Wir stehen zu unseren Prinzipien“, so Landbauer. Alles andere wäre „Verrat am Wähler, und dafür sind wir nicht zu haben“. Die ÖVP werde ihre neue Rolle erst finden, die FPÖ stehe „längst staatspolitisch in der Mitte“, sagte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. „Der Wahlkampf ist vorbei“, jetzt sei die „Zeit von seriösen Verhandlungen“.
Debatte über „politische Mitte“
„Es bringt nichts, jetzt die Nerven zu verlieren“, antwortete ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll in einem Statement auf die Aussagen aus der FPÖ. Alle sollten einen „kühlen Kopf bewahren“. Es sei klar, dass die Volkspartei die Mitte repräsentiere. „Ob sich ÖVP und FPÖ in der Mitte treffen können, werden die Verhandlungen zeigen.“
Svazek hatte erklärt, sie lehne „das etwaige Ausrichten von Positionen oder Ergebnissen über die Medien strikt“ ab. Die ÖVP sei am 29. September „eben nicht zur stärksten Partei gewählt worden“ und werde „die geänderten Vorzeichen akzeptieren müssen“, so Svazek, die auch im Bund mitverhandelt.
Kunasek: Stocker „gefährdet Gesprächsbasis“
Stocker habe „nicht nur eine unzulässige Standortbestimmung über die Freiheitliche Partei“ getroffen, sondern der ÖVP-Chef „gefährdet auch die Gesprächsbasis für konstruktive Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung“, warnte der steirische Landeshauptmann und FPÖ-Landesparteivorsitzende Mario Kunasek.
„Zu ernst gemeinten Verhandlungen gehört, dass beide Partner sich im Rahmen von vertraulichen Gesprächen austauschen und sich nicht über Medien und andere Dritte gegenseitig Standpunkte ausrichten.“ Die ÖVP müsse Wahlergebnisse akzeptieren und „einsehen, dass sie nicht mehr die stärkste Kraft in diesem Land ist und daher auch zu Kompromissen bereit sein muss“.
Stelzer: Nicht um jeden Preis
Konter der ÖVP aus den Bundesländern folgten. „Emotionen sind selten ein guter Ratgeber. Damit Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis finden können, braucht es einen kühlen Kopf“, mahnte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
„Zum Regieren braucht es zwei Partner auf Augenhöhe, die die breite Mitte im Auge haben.“ Es stehe völlig außer Frage, so Stelzer, dass für die ÖVP „Grundpfeiler der Demokratie wie Presse- und Meinungsfreiheit oder auch ein klares Bekenntnis zur EU nicht verhandelbar“ seien.
Nun sei es wichtig, dass sich die Emotionen legen und man sich wieder „vernünftig am Verhandlungstisch begegnet“. Die ÖVP wolle zu einem guten Ergebnis kommen – „aber nicht um jeden Preis“, so Stelzer.
Das Thema EU
Vergleichsweise versöhnliche Töne waren dann von FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl zu vernehmen: Er fand in einem Posting zwar Stockers Aussagen, wonach man eine Regelung finden wolle, auf EU-Ebene einheitlich zu handeln, erstaunlich.
„Eigentlich würde man sich erwarten, dass ein Verhandlungspartner – in unserem Fall die ÖVP – zuerst mit uns über ihre Absichten spricht. Leider wählte man hier einen gänzlich anderen Weg“, so Kickl. Allerdings spreche sich auch die FPÖ „für ein einheitliches und klares Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene aus“.
Irritierendes Zitat
Dieses gemeinsame Handeln müsse „auf einem klaren Bekenntnis zum Einstimmigkeitsprinzip und zur Subsidiarität beruhen“.
Klar sei damit auch, „Österreich wird künftig keine weiteren Kompetenzerweiterungen der EU mehr unterstützen und sich aktiv für die Rücknahme bereits erfolgter Fehlentscheidungen, wie der Schuldenunion, einsetzen“, so Kickl.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hatte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg dieses als „Herz des Unrechts“ bezeichnet. Bei einer von der Abgeordneten gemeinsam mit dem Europapolitiker Alexander Jungbluth der Alternative für Deutschland (AfD) ausgerichteten Podiumsveranstaltung kritisierte sie „Zensur“ durch europäische Behörden.
FPÖ denkt offenbar Bankenabgabe an
Weitere Differenzen könnten sich schließlich rund um das Thema Bankenabgabe auftun. Wie die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) am Samstag berichtete – „Blauer Sprengstoff: Kickl will jetzt heilige Kuh der ÖVP schlachten“ –, tritt die FPÖ für eine solche ein – und diese war zumindest bisher ein absolutes No-Go für die Volkspartei. Es hieß, die Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS seien unter anderem gescheitert, weil die Sozialdemokraten auf eine Bankensteuer gepocht hätten.
Laut „Krone“ erinnert man aber in FPÖ-Verhandlerkreisen daran, dass die Steuerzahler die Banken in der Finanzkrise 2008 gestützt hatten und erwartet sich nun umgekehrt in der kritischen Budgetsituation einen Beitrag. Auch die ÖVP sei aufgefordert, auf die Banken entsprechend einzuwirken. Kickl sei das ein wichtiges Anliegen, hieß es am Samstag. In der FPÖ wurde das auf Anfrage der APA zwar nicht offiziell bestätigt, aber auch nicht in Abrede gestellt: Man wolle nicht permanent laufende Verhandlungen kommentieren.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Energiepreise für Haushalte erneut teurer
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Bericht: Red Bull 2024 mit Umsatzrekord
BILDUNG – UNIVERSITÄT
Studium: Uni Wien sperrt rund 1.000 Studierende – ORF, Samstag, 25.1.2025
Die Universität Wien sperrt in diesem Semester rund 1.000 Studierende. Sie verlieren damit auch ihre Studienzulassung, berichtete der „Kurier“ am Samstag. Zurückzuführen ist das auf eine Novelle des Universitätsgesetzes, die alle Universitäten in Österreich betrifft.
Mit dem heurigen Wintersemester wurde eine Novelle des Universitätsgesetzes aus dem Jahr 2022 schlagend. Dieses schreibt Studienanfängerinnen und -anfängern von Bachelor- oder Diplomstudien eine Mindeststudienleistung von 16 ECTS (acht Semesterwochenstunden) binnen zwei Jahren vor.
An der Universität Wien haben 1.000 Studierende, die im Wintersemester 2022 begonnen haben, diese Vorgabe nicht erreicht. Sie werden deshalb von der Universität Wien gesperrt. Sie verlieren auch ihre Studienzulassung. „Die erneute Zulassung bzw. Wiederaufnahme zum selben Studium an der Universität Wien ist erst wieder nach zwei Studienjahren, also vier Semestern, möglich“, heißt es von der Universität.
Regelmäßige Information für Studierende
Im Wintersemester 2022 begannen an der Universität Wien rund 8.900 Studierende, fast ein Achtel wird jetzt gesperrt. Es sei keine Studienrichtung besonders von der neuen Rechtslage betroffen. Die betroffenen Studierenden seien regelmäßig von der Universität darüber informiert worden, hieß es von einer Sprecherin gegenüber dem ORF. Auch andere Universitäten seien davon betroffen, wurde betont.
Studienanfängerinnen und -anfänger würden von der Universität Wien mit zahlreichen Angeboten unterstützt, „Beratung, Mentoring, Lerncamps, Schreibwerkstätten – die Unterstützungsangebote sind auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ausgelegt“, sagte die Sprecherin.
Kritik von der ÖH
Kritik an der Regelung gibt es von der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH). Sie würde den Druck besonders auf Studierende, die nebenbei arbeiten oder Kinder haben, erhöhen. Die letzte Studierendensozialerhebung zeigt, dass 71 Prozent der Studierenden nebenbei arbeiten.
red, wien.ORF.at
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GENDER – SEXUALITÄT
Dysphorie: Viele Jugendliche fühlen sich im falschen Körper – ORF, Samstag, 25.1.2025
Stimmen bei einer Person das angeborene und das gefühlte Geschlecht nicht überein, spricht man von Geschlechtsdysphorie. An der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Innsbruck melden sich immer mehr junge Menschen mit dem Wunsch nach einer Geschlechtsveränderung. Es gebe daher mehr Beratungen, aber insgesamt nicht mehr Betroffene.
Internationale Studien zeigen, dass drei bis acht Prozent aller Kinder und Jugendlichen im Laufe ihres Erwachsenwerdens an ihrer Geschlechtsidentität zweifeln. An der Innsbrucker Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie haben sich in den letzten Jahren immer mehr Jugendliche in der Geschlechtsdysphorie-Sprechstunde gemeldet, berichtete Klinikdirektorin Kathrin Sevecke. Seit Gründung der Ambulanz vor zehn Jahren seien 200 Kinder und Jugendliche begleitet worden. Ca. 100 Jugendliche haben sich für eine geschlechtsangleichende Hormontherapie entschieden. Von diesen haben drei die Behandlung abgebrochen.
Die Gründe, warum junge Menschen sich nicht mit ihrem angeborenen Geschlecht identifizieren können, sind vielfältig. „Es gibt nicht die eine Ursache. Es ist oft ein komplexes Zusammenspiel im Laufe des Lebens mit biologischen, gesellschaftlichen und individuellen Entwicklungsfaktoren“, sagte die Direktorin der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
COMMENT: Es haben in den letzten Jahren immer mehr Jugendliche sich mit ihrem angeborenen Geschlecht nicht identifizieren können, heißt es. Es ist die Frage, ob die ganze „aufgeheizte“ öffentliche Diskussion um Gender, Feminismus, Sexualität die Kinder und Jugendlichen in ihrer Geschlechtsrolle irritiert haben. Es bleibt abzuwarten, ob das „Gender-Experiment“ in den USA eine Änderung im Zulauf an gendermäßig verunsicherten Kindern und Jugendlichen in entsprechend US-Beratungsstellen mit sich bringen wird – sofern die gerade von Trump verfügte Abschaffung der Gender-Diversität in den USA längere Zeit und über die Trump-Zeit hinaus Bestand haben wird.
Verschiedene Motive
Bei den Betroffenen, die in ihrer Abteilung vorstellig werden, unterscheidet Kathrin Sevecke drei Gruppen: Bei manchen Jugendlichen sei der Weg sehr klar, es gebe den Wunsch eines anderen Geschlechtes und keine weiteren psychische Symptome. Die zweite Gruppe seien Betroffene, bei den der Wunsch nicht stabil – einmal stärker und einmal schwächer – ist und psychische Symptome wie Depression oder Selbstverletzung auftreten. Beim dritten Typus verberge sich hinter der Geschlechterfrage etwas anderes, möglicherweise ein sexueller Übergriff oder ein lang zurückliegendes, familiäres Trauma. Diese würden durch den Wunsch, das Geschlecht zu ändern, überdeckt.
In ersten Gesprächen mit den Kindern und Jugendlichen geht es darum, mögliche Ursachen für das Unwohlsein im eigenen Körper oder mit dem eigenen Geschlecht zu entdecken und zu verstehen. „Die Erforschung der eigenen Identität ist eine Reise mit offenem Ziel“, sagte der Leiter der Geschlechtsdysphorie-Ambulanz Martin Fuchs. Die Herausforderung sei herauszufinden, ob es sich um eine pubertätstypische Verunsicherung handelt, die wieder vergeht oder nicht.
Lange Abklärungsphase
Ein Team aus fächerübergreifenden Expertinnen und Experten kümmere sich daher während der langen Abklärungsphase um Diagnostik, Beratung, Betreuung und Therapie. „Wir lassen uns vom Ersttermin bis zu Behandlungsentscheidungen mindestens ein Jahr Zeit. Die erste Intervention, die stattfindet ist eine Psychotherapie. Die macht keine körperlichen Veränderungen und gibt den jungen Menschen und ihren Familien die Möglichkeit nachzudenken und über Wünsche und Sehnsüchte zu sprechen“, so Martin Fuchs. Schritt für Schritt werde diese Therapie dann um weitere Behandlungsschritte erweitert.
Nach Abschluss der Diagnostikphase erstellen die Experten einen individuellen Behandlungsplan. Hält die Geschlechtsdysphorie an, kann nach Einsetzen der Pubertät mit einer Hormontherapie begonnen werden. Operative Maßnahmen im Genitalbereich sind in Österreich vor dem 18. Lebensjahr nicht erlaubt. Bei der Hormontherapie sei zu beobachten, so Oberarzt Martin Fuchs, dass einige Menschen wenige Jahre nach der erfolgten Transition die Therapie abbrechen und zu ihrem ursprünglichen Geschlecht zurückkehren. Warum das so ist, wird derzeit mit einer Studie in Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und für Gynäkologie untersucht.
Fluide Geschlechter
Martin Fuchs betont, dass – während es mehr Beratungen gebe – die Zahl der Betroffenen in der Bevölkerung konstant sei. „Aus Volksbefragungen und bevölkerungsbasierten Studien wissen wir, dass zwischen 0,5 und fünf Prozent der Menschen von sich sagen, ich bin transgender. Bis zu acht Prozent geben an, dass sie sich manchmal mit ihrem Geschlecht unwohl fühlen“. Die Steigerung an Menschen, die sich nicht mit ihrem angeborenen Geschlecht identifizieren können und deshalb nach Beratung und Behandlung suchen, sehe man bei Jugendlichen und Erwachsenen sagte der Kinder- und Jugendpsychiater.
Für Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie sei das Gefühl von Akzeptanz und einem „Angenommen-Sein“ von großer Wichtigkeit. Wenig hilfreich sei die immer wieder auch politisch aufflammende Transgender-Debatte, so Kathrin Sevecke: „Das tut uns leid, wenn medial und ganz klar rechtspopulistisch immer wieder weltweit behauptet wird, es gebe nur zwei Geschlechter. Mann und Frau uns sonst nichts und nichts dazwischen und keinen Wandel. Das ist klar wissenschaftlich widerlegt“.
Martin Fuchs ergänzt: „Ich würde mir gesamtgesellschaftlich einen entspannteren Umgang mit Geschlechtlichkeit und Geschlechterrollen wünschen. Das würde vielleicht dazu führen, dass Menschen in Verunsicherung sich weniger schnell für irreversible Therapien entscheiden. Wir müssen gesellschaftlich lernen, mit Unsicherheiten und anderen Rollenbildern besser umzugehen.“
Robert Schuler, ORF
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 25. Jänner 2025.
ARBEITSWELT
Arbeitszeugnis von der KI? Umfrage zeigt, wie viele Unternehmen das schon machen – t3n, Freitag, 24.1.2025
Arbeitszeugnisse schreiben, interne Anfragen klären oder die Fortbildungsplanung erledigen: Bislang arbeiten nur wenige Personaler:innen explizit mit KI. In manchen Bereichen könnte sich das künftig ändern – andere sind laut einer Umfrage weniger interessant.
Wird dein Arbeitszeugnis künftig oder vielleicht sogar schon jetzt von einer KI geschrieben? Gut möglich – das zeigt eine Umfrage des Branchenverbandes Bitkom.
Von 852 befragten deutschen Unternehmen gaben immerhin 14 Prozent an, dass sie beim Erstellen von Arbeitszeugnissen bereits auf KI-Support setzen, 45 Prozent könnten es sich zumindest in Zukunft vorstellen.
Welche Aufgaben außerdem Auslagerungs-Potenzial bieten und welche aus Sicht der Befragten eher uninteressant sind.
Größtes KI-Potenzial aus HR-Sicht: Weiterbildung und Anfragen
Besonders spannend scheint der KI-Einsatz mit Blick auf die individuelle Weiterbildung der Beschäftigten zu sein. Zwölf Prozent der Befragten arbeiten dafür schon mit KI, ganze 60 Prozent können es sich zumindest zukünftig vorstellen.
Eine Chat-Funktion zur Beantwortung von internen HR-Anfragen gibt es bisher zwar nur in neun Prozent der befragten Unternehmen, für 49 Prozent wäre eine entsprechende Lösung aber spannend. Etwas anders sieht es beim KI-Einsatz im Onboarding aus: Der ist zwar schon bei elf Prozent an der Tagesordnung, 59 Prozent der befragten Unternehmen geben allerdings auch an, dass KI beim Onboarding für sie kein Thema ist.
KI-Einsatz in der HR: Einige Bereiche bleiben klar menschlich
Der Onboarding-Prozess ist nicht der einzige, bei dem Unternehmen auch weiterhin ganz auf menschliche HR-Profis setzen. So geben 69 Prozent an, dass KI bei der Bewertung von Arbeitsleistung von Beschäftigten kein Thema ist, bei der Bewertung der Arbeitsbelastung sind es sogar 72 Prozent.
Der Branchenverband hat bei Personaler:innen nachgefragt, wie es in ihrer Abteilung um die KI-Nutzung steht. (Grafik: Bitkom)
Eine KI-gestützte Kompetenzanalyse und darauf basierende Personal- und Fortbildungsplanung sind bei vier Prozent bereits an der Tagesordnung, 31 Prozent können sich ein entsprechendes Verfahren zumindest vorstellen. Die restlichen 63 Prozent denken bisher aber nicht in diese Richtung.
Und auch bei der Karriereberatung bleibt es erst mal menschlich: Für 61 Prozent ist KI hier kein Thema, 33 Prozent könnten sich den KI-Einsatz zwar vorstellen – wirklich umgesetzt ist er derzeit allerdings nur in drei Prozent der befragten Unternehmen.
GESELLSCHAFT – DEMOGRAPHIE
Viele Volksgruppenangehörige verlassen ihre Bundesländer – ORF, Freitag, 24.1.2025
Die Volksgruppen in Österreich werden zunehmend kleiner, und die autochthonen Volksgruppensprachen sind vom Aussterben bedroht. Das hängt laut Studien auch mit der Abwanderung in die großen Städte zusammen.
Aber in Städten wie Wien und Graz formieren sich die Volksgruppen seit Jahrzehnten neu und mittlerweile lebt dort schon ein großer Teil der burgenländischen Kroatinnen und Kroaten sowie der Kärntner Sloweninnen und Slowenen – allerdings ohne die gleichen Volksgruppenrechte wie in ihren Heimatbundesländern. …
red, volksgruppen.ORF.at/diversität
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