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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hamas nennt Namen von vier Geiseln, die freikommen sollen.
- Ukraine-Krieg: Ukraine über Trump verärgert: Selenskys Mitschuld, Bereichtschaft zu Verhandlungen mit Putin.
Kleine Geländegewinne für Russland.
Russland gegen westlich dominierte Ostsee, indessen USA-Vertreter zu Arktisgipfel.
Ukrainische Nadelstiche, u.a. auf eine in Innerrussland gelegene Raffinerie.
Ukraine baut auf Freiwilligkeit: 18-25-jährige sollen sich zum Frontdienst melden.
Ungarn blockiert EU-Sanktionen: Gas aus Ukraine soll wieder fließen.
Militärrat der EU: europäische Waffenstillstand-Soldaten in der Ukraine sollen bei Wiederaufflammen der Kämpfe militärisch einschreiten. Und dann? - Zweifel an Trumps Niedrigpreis-Öl-Plänen zur Beendigung des Krieges.
- Chinas Zentralbank hält Zinsen stabil.
- Japans Zentralbank erhöht Zinsen.
INTERNATIONAL: Millionäre fordern höhere Besteuerung extremen Reichtums aus Sorge um Demokratie. Wollen wir eine Plutokratie oder eine Demokratie? - USA: ANALYSE: Soziopathische Väter, soziopathische Söhne: psychologische Studie zu Donald Trump (Immobilienhändler und -entwickler, US-Präsident), Elon Musk (Twitter/X, Tesla) und Javier Milei (Argentinischer Präsident). Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
Neues aus dem Trump-Land: „Massenabschiebungen“ von Migranten, die keine sind. Umkrempeln des Staatsapparates, Gendern und Diversität ab sofort verboten, Einfrieren von Auslandshilfen – neu aufsteigende Zweifel: auch die für die Ukraine? - Österreich: Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DOeW) veröffentlicht Bericht zu Rechtsextremismus – Reaktionen der Parteien.
Gemeinderatswahlen in Österreich.
Elektronische lebenslange Gesundheitsakte (ELGA) soll ausgebaut werden.
Zahl der Asylansuchen gesunken. - Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: US-Verbraucherstimmung sinkt über Erwarten, US-Wirtschaftsaktivität verlangsamt . Britische Unternehmen haben bessere Laune. S&P: Euroraum-Wirtschaft wächst wieder, deutsche Wirtschaft erstaunlich stabil. Friedhofsdaten: Bauaufträge steigen im November.
Themenreigen – MEDIZIN: Coronaviren sinkend, Influenzaviren noch virulent.
Unternehmen
- Benko in Untersuchungshaft
- KTM / Pierer
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 21.364 Pkt – BASF leichter | 1.291 | Dow Jones News | |
| Fr | MÄRKTE USA/Gewinnmitnahmen – Renditen sinken nach Konjunkturdaten | 1.135 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien New York Schluss: Mit Verlusten ins Wochenende | 1.077 | dpa-AFX | |
| Fr | Devisen: Euro kann 1,05 US-Dollar nicht halten | 1.000 | dpa-AFX | |
| Fr | Aktien Wien Schluss: ATX legt leicht zu | 1.202 | dpa-AFX | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/DAX geht zum Wochenschluss die Puste auf | 1.242 | Dow Jones News | |
| Fr | XETRA-SCHLUSS/DAX schließt nach erneutem Rekordhoch knapp im Minus | 1.050 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Schweiz gut behauptet – Givaudan nach Zahlenausweis schwach | 1.185 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Europa Schluss: EuroStoxx 50 stabil zum Wochenschluss | 1.102 | dpa-AFX | |
| Fr | Dax rutscht nach Allzeithochs ins Minus – MTU unter Druck | 1.309 | dts Nachrichtenagentur | |
| Fr | US-Anleihen: Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Freitag gestiegen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) kletterte um 0,19 Prozent auf 108,56 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel im Gegenzug auf 4,61 Prozent. Enttäuschend ausgefallene Daten zum US-Verbrauchervertrauen stützten die Kurse. Das Konsumklima der Universität von Michigan hat sich im Januar stärker als in einer ersten Schätzung ermittelt eingetrübt. Die Universität verwies auf zunehmende Sorgen um den Arbeitsplatz. Gestützt wurden die Anleihen auch durch Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Dieser stellte Zölle als Machtinstrument gegen China dar. Dem Sender Fox News sagte Trump: „Sie wollen sie nicht, und ich würde sie lieber nicht einsetzen müssen“. Marktteilnehmer werteten dies als Hoffnungsschimmer, dass der Präsident womöglich von Zöllen ablassen könnte. Gegenzölle durch China würden dann wohl auch ausbleiben. Der Verzicht auf Zölle würde auch Inflationsrisiken dämpfen. Dies würde der US-Notenbank Fed mehr Spielraum geben, um die Zinsen zu senken./jsl/he © 2025 dpa-AFX | 1.084 | dpa-AFX | |
| Fr | Aktien Frankfurt Schluss: Dax erhöht Rekord auf über 21.500 Punkte | 1.187 | dpa-AFX | |
| Fr | Deutsche Anleihen: Kursverluste – Wirtschaftsstimmung verbessert sich Deutsche Anleihen: Kursverluste – Wirtschaftsstimmung verbessert sich FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Freitag nach besser als erwartet ausgefallenen Konjunkturdaten nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel bis zum Nachmittag um 0,23 Prozent auf 131,26 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,57 Prozent. Der von S&P Global ermittelte Einkaufsmanagerindex stieg im Januar stärker als erwartet. Er signalisiert jetzt auch wieder ein leichtes wirtschaftliches Wachstum. Insgesamt seien die Zahlen „ein Hoffnungszeichen für eine baldige Kehrtwende zum Besseren in der europäischen Wirtschaft“, kommentierte Vincent Stamer, Volkswirt bei der Commerzbank. Er erwartet jedoch nur eine moderate Entwicklung, da die Stimmungsindikatoren immer noch auf einem niedrigen Niveau seien. „Erst im zweiten Halbjahr dürfte sich der positive Effekt von niedrigeren Leitzinsen vollumfänglich entfalten und die Wirtschaft etwas kräftiger anziehen“, schreibt Stamer. Die Zuversicht an den Märkten wurde auch durch Aussagen von US-Präsident Donald Trump gestützt. Dieser stellte Zölle als Machtinstrument gegen China dar. Dem Sender Fox News sagte Trump: „Sie wollen sie nicht, und ich würde sie lieber nicht einsetzen müssen“. Marktteilnehmer werteten dies als Hoffnungsschimmer, dass der Präsident womöglich von Zöllen ablassen könnte. Gegenzölle durch China würden dann wohl auch ausbleiben./jsl/he © 2025 dpa-AFX | 1.120 | dpa-AFX |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 24.1.2025): Die Kaufempfehlungen überwiegen deutlich, u.a. für DEUTSCHE TELEKOM AG, DEUTSCHE POST AG.
Haltenswert (kein (Ver)Kauf) ist nach Meinung eines anderen Analysten
die DEUTSCHE POST AG.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Israelische Soldatinnen Hamas nennt Namen von vier Geiseln, die freikommen sollen
Zwischen Israel und der Hamas sollen die Waffen schweigen. Teil der Vereinbarung ist der Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlingen. Eine Woche nach dem ersten Tausch nennt die Hamas vier weitere Israelis, die an diesem Wochenende freikommen könnten.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:19 Es geht in die Zehntausende – BBC zählt die russischen Toten +++
Die BBC berichtet von mindestens 90.000 namentlich bekannten russischen Kämpfern, die seit 2022 im Krieg gegen die Ukraine gestorben sind. Der russischsprachige Dienst des Senders stützt sich dabei auf öffentlich zugängliche Daten, die er gemeinsam mit Freiwilligen und dem oppositionellen russischen Portal Mediazona ausgewertet hat. 23 Prozent aller Toten haben demnach einen Vertrag nach Ausbruch der Vollinvasion unterzeichnet. Noch im November 2023 machten Freiwillige nur 14 Prozent der Opfer aus. Das Durchschnittsalter der Toten lag 2024 bei 36 Jahren- das ist mehr als in den ersten zwei Kriegsjahren. 17 Prozent der Toten sind ehemalige Gefange aus Strafkolonien. 4641 aller Toten waren Offiziere, darunter 9 Generäle und 500 Personen im Rang eines Oberstleutnants und darüber. „Die tatsächliche Zahl der Toten ist natürlich viel höher als aus offenen Quellen zu erfahren ist“, so die BBC. „Die von uns befragten Militärexperten gehen davon aus, dass unsere Analyse der russischen Friedhöfe, Kriegsdenkmäler und Nachrufe zwischen 45 und 65 Prozent der tatsächlichen Zahl der Toten abdeckt, da sich die Leichen einer beträchtlichen Zahl von Soldaten, die in den letzten Monaten gefallen sind, noch auf dem Schlachtfeld befinden könnten.“ Die Zahl der Toten könnte auf russischer Seite zwischen 138.500 und 200.000 liegen. Die Ukraine geht von mehr als 800.000 getöteten und verletzten russischen Kämpfern aus.
+++ 07:48 Suspilne: Russische Angriffe auf Kiew und Tscherkassy +++
Bei russischen Angriffen kommt es zu Zerstörungen in den Regionen Kiew und Tscherkassy. Dies berichtet die ukrainische Sender Suspilne. So wird ein neunstöckiges Wohngebäude in einer der Siedlungen der Region Kiew beschädigt, Balkone und Fenster werden zerstört. Andernorts geraten die Trümmer einer abgeschossenen Drohne in einem Geschäft in Brand. Das Feuer kann allerdings nach Angaben der Regionalverwaltung gelöscht werden. In der Nacht greifen die Russen außerdem die Region Tscherkassy mit Angriffsdrohnen an. Hier kommt es zu einem Stromausfall.
+++ 07:17 Kiew: Russlands Drohnen gespickt mit Komponenten aus dem Ausland +++
Die Kampfdrohnen, mit denen die russischen Streitkräfte die Ukraine seit Monaten regelmäßig angreifen, werden nach Angabe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit ausländischen Komponenten gebaut. Die ursprünglich vom Iran gelieferten, sogenannten Kamikaze-Drohnen würden inzwischen in einem Werk in der russischen Teilrepublik Tatarstan am Fließband hergestellt. „Und obwohl diese ‚Schaheds‘ eigentlich russisch sind, hätten sie dort ohne ausländische Zulieferungen nicht hergestellt werden können“, sagt er. Als Beispiel führt er an, dass in den 31 Drohnen, die in der vergangenen Nacht von der Flugabwehr abgeschossen wurden, insgesamt 2635 Komponenten aus anderen Ländern steckten. Zu diesen gehörten Chips, Schalter, Sende- und Empfangsgeräte. Selenskyj fordert in diesem Zusammenhang bessere Embargo-Kontrollen im Westen.
+++ 06:45 So viele Panzer haben die Russen bisher verloren +++
Laut einer Analyse der investigativen Open-Source-Website Oryx hat das russische Militär seit Beginn der Invasion in der Ukraine mindestens 20.027 militärische Geräte verloren. 15.051 von ihnen wurden demnach zerstört, 852 beschädigt. Wie es weiter heißt, gaben russische Truppen 1.113 Ausrüstungsgegenstände auf, mehr als 3.000 wurden von ukrainischen Streitkräften erbeutet. Unter anderem wurden 2.635 Panzer zerstört, 534 erbeutet und der Rest entweder beschädigt oder aufgegeben. Auch die Ukraine hat erhebliche Verluste erlitten: Oryx schätzt, dass seit Beginn der Invasion 7.609 Einheiten an militärischer Ausrüstung verloren gegangen sind. Die niederländische Website stellt ihre Berichte ausschließlich auf der Grundlage von Foto- und Videobeweisen zusammen, was bedeutet, dass die tatsächlichen Verluste auf beiden Seiten wahrscheinlich viel höher sind.
+++ 06:13 Ukrainischer Militärkanal: Russen bekämpfen letzte Widerstandsnestr in Welyka Nowosilka +++
Nach schweren Kämpfen um die Stadt Welyka Nowosilka am Rande des Donbass droht den ukrainischen Einheiten eine weitere Niederlage. Wie der regierungsnahe ukrainische Militärkanal „Deep State“ berichtet, haben sich russische Truppen bereits in der Stadtmitte festgesetzt und mit der Bekämpfung letzter Widerstandsnester begonnen. Das russische Verteidigungsministerium sprach zuvor von einem erfolgreichen Durchbruch ihrer Einheiten in Welyka Nowosilka. Welyka Nowosilka war vor dem Krieg eine Kleinstadt mit etwa 5.300 Einwohnern. Es ist der südwestlichste Frontabschnitt im Gebiet Donezk, dicht an der Grenze zum Gebiet Saporischschja.
+++ 05:41 US-Außenminister Rubio bei Arktis-Gipfel dabei +++
Die USA, Dänemark und Grönland wollen über die Sicherheit in der Arktis sprechen. Dies teilt der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen nach seinem ersten Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio mit. Das 20-minütige Gespräch sei in einem „guten und konstruktiven Ton“ verlaufen. Man habe über die Ukraine, die europäische Sicherheit und die Lage im Nahen Osten gesprochen, erklärt das dänische Außenministerium. Die Sicherheit der Arktis habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. „Aber es wurde vereinbart, dass dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den Vereinigten Staaten, Dänemark und Grönland besprochen werden soll.“
+++ 03:53 Trumps Ukraine-Gesandter will Russland mit niedrigen Ölpreisen in die Knie zwingen +++
Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine und Russland, fasst härtere Maßnahmen gegen die russische Ölindustrie ins Auge, um den Kreml zu Verhandlungen zur Lösung des russisch-ukrainischen Krieges zu drängen. Kellogg weist darauf hin, dass Russland durch Ölverkäufe Milliarden von Dollar einnimmt. „Was wäre, wenn Sie diesen Preis auf 45 US-Dollar pro Barrel senken würden, was im Prinzip der Break-Even-Punkt wäre?“, sagt Kellogg bei Fox News. Zuvor hatte bereits Trump niedrigere Ölpreise als wichtigen Hebel gegen Russland bezeichnet.
+++ 02:15 Transnistrien fordert von Moldau Hilfe bei Gaslieferungen +++
Die Regierung der Republik Moldau soll „künstliche Verzögerungen“ bei Gaslieferungen beenden. Dies fordert der selbsternannte Präsident Wadim Krasnoselsky der pro-russischen abtrünnigen Region Transnistrien. Die Bewohner der Region kämpfen mitten im Winter mit täglichen, stundenlangen Stromabschaltungen. Transnistrien hatte bisher Gaslieferungen aus Russland erhalten, die durch die Ukraine geleitet wurden. Die Behörden in Kiew haben sich aber geweigert, eine Transitvereinbarung für russisches Gas zu verlängern. Krasnoselsky warnt, das noch in der Gasleitung vorhandene Gas werde in den nächsten Tagen aufgebraucht sein. Der Ministerpräsident von Moldau Dorin Recean erklärt dazu, das Problem könne nur behoben werden, wenn der russische Gasproduzent Gazprom seine am 1. Januar eingestellten Lieferungen an Moldau wieder aufnehme oder Transnistrien für Gas aus Europa bezahle.
+++ 01:09 Stopp von US-Auslandshilfen: Auch Geld für Ukraine eingefroren? +++
Das US-Außenministerium ordnet gemäß einer Verfügung von Präsident Donald Trump einen 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfe an – darunter offenbar auch Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Richtlinie des neuen US-Außenministers Marco Rubio bedeute, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden dürften, um Hilfsgelder an Programme zu verteilen, die bereits von der US-Regierung genehmigt worden seien, berichtet „Politico“ unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums. „Politico“ macht deutlich, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe – und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung auf seine Quellen berichtet. Die USA unterstützen die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch mit Entwicklungshilfe.
Geld für Kiew auf dem Prüfstand? US-Regierung friert fast alle Auslandshilfen ein
+++ 00:08 „Ein kluger Mensch“: Putin umschmeichelt Trump +++
Der russische Präsident Wladimir Putin beantwortet die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Charmeoffensive. Putin betont seine Bereitschaft, Trump zu treffen und führt aus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn Trump damals US-Präsident gewesen wäre. „Ich kann ihm nur zustimmen, dass es die Krise in der Ukraine 2022 vielleicht nicht gegeben hätte, wenn er Präsident gewesen wäre – wenn ihm sein Sieg 2020 nicht gestohlen worden wäre“, sagt der Kreml-Chef. Er wiederholte damit die unbelegte Behauptung Trumps, er habe die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gegen Joe Biden gewonnen. Den neuen US-Prädidenen umschmeichelt Putin: Trump sei „nicht nur ein kluger Mensch, sondern auch ein pragmatischer Mensch.“. Kiew wertet diese Avancen als Manipulationsversuch. (Siehe voriger Eintrag.)
„Kluger, pragmatischer Mensch“ Kremlchef Putin umschmeichelt Trump
+++ 23:15 Selenskyj: Putin will Trumps Friedenswillen ausnutzen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin vor, die Bemühungen von Donald Trump um einen Frieden auszunutzen. Der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes habe bei einem Treffen der Militärführung über Russlands militärisches Potenzial berichtet sowie über „Putins Bereitschaft, den Krieg fortzuführen und Staatschefs zu manipulieren“. Insbesondere versuche Putin, den Friedenswillen des neuen US-Präsidenten auszunutzen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Ich bin zuversichtlich, dass russische Beeinflussungsversuche keinen Erfolg mehr haben werden.“
+++ 22:16 Pistorius warnt: „Putin bereitet sich vor“ +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt eindringlich vor einem Ende der Hilfen für die Ukraine. „Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen morgen, dann ist übermorgen das Ende der Ukraine da, das Ende eines souveränen, freien Staates mitten in Europa“, sagt der SPD-Politiker. Stimmen, die die Einstellung der Unterstützung fordern, weil es nicht Deutschlands Krieg sei, entgegnete Pistorius: „Stimmt, ist nicht unser Krieg, aber es kann unserer werden.“ Wer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuhöre, der könne nur zu einem Schluss kommen: „Putin bereitet sich vor“, warnt der Verteidigungsminister. „Wir wissen nicht, ob und wann, aber er bereitet sich vor“, fügt er hinzu. „Er schafft die Voraussetzungen dafür, uns ernsthaft zu bedrohen“, sagt Pistorius und nennt exemplarisch die Umstellung auf Kriegswirtschaft mit der Verstärkung der Panzerproduktion und Erhöhung der Anzahl von Soldaten.
+++ 21:39 „Keine Kollaboration mit Russland“: Zehntausende demonstrieren in Slowakei +++
Zehntausende Menschen haben in fast 30 Städten der Slowakei gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico protestiert. In Transparenten und Sprechchören riefen die Demonstranten den Regierungschef zum Rücktritt auf. An der größten Kundgebung vor dem Regierungssitz in Bratislava sollen nach Angaben der Organisatoren 60.000 Menschen teilgenommen haben. Die Botschaft solle lauten: „Die Slowakei gehört zu Europa. Wir wollen keine Kollaboration mit Russland.“ Das sagte Marian Kulich von der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine), die gemeinsam mit Partnerorganisationen zu den Demonstrationen aufgerufen hatte. Im Unterschied zu früheren Protesten schwenkten die Teilnehmenden diesmal nur wenige ukrainische Flaggen, sondern vor allem jene der Slowakei und Europas.
Misstrauensvotum ist geplant Slowakische Opposition will „Diktatorenfreund“ Fico absetzen
+++ 21:14 Ukraine-Krieg trägt zu Rekord bei US-Rüstungsexporten 2024 bei +++
Die USA haben im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen Rekord bei Rüstungsexporten verzeichnet. Das US-Außenministerium gibt einen Anstieg beim Verkauf von US-Militärgütern an ausländische Regierungen um 29 Prozent auf 318,7 Milliarden Dollar bekannt. Unter anderem wollten viele Länder ihre Bestände auffüllen, die sie an die Ukraine geliefert hatten, heißt es. Unter den Einzelposten waren F-16-Kampfflugzeuge im Wert von 23 Milliarden Dollar an die Türkei sowie F-15 für 18,8 Milliarden Dollar an Israel. Von der Nachfrage dürften große US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, General Dynamics und Northrop Grumman profitieren.
+++ 20:35 Ukraine will Rekrutierungsmaßnahmen anpassen, um Jüngere zu erreichen +++
Die Ukraine arbeitet daran, es attraktiver für 18- bis 25-Jährige zu machen, sich freiwillig zu den Streitkräften zu melden. Das sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Pavlo Palisa wie „Kyiv Independent“ berichtet. 18- bis 25-Jährige sind derzeit von der Mobilisierung ausgenommen. Palisa erklärt laut Bericht, die Ukraine prüfe neue Rekrutierungsmöglichkeiten, da das derzeitige System, das aus der Sowjetzeit stammt, veraltet und ineffizient sei. Der Schritt kommt inmitten des Drucks aus den USA, das Einberufungsalter zu senken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selesnkyj lehnt die Absenkung auf 18 Jahre mit der Begründung ab, dies würde den Zukunftsaussichten der Ukraine schaden.
COMMENT: Das ist demographisch gesehen vollkommen richtig.
+++ 19:51 Kiew kritisiert Putins Gesprächsangebot an Trump +++
Die ukrainische Führung hat ein Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem baldigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Der Kremlchef versuche, die Idee von Verhandlungen mit den USA zu fördern, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak auf Telegram. „Aber er hat eine Bedingung – er will über das Schicksal Europas verhandeln – ohne Europa. Und er will über die Ukraine sprechen – ohne die Ukraine.“ So könne das nicht in einer modernen Welt funktionieren, führte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Leiter der Präsidialverwaltung weiter aus. „Putin muss selbst in die Realität zurückkehren oder er wird zurückgeholt werden.“ Der im Westen weitestgehend isolierte Putin hatte sich in einem Interview des Staatsrundfunks zu einem baldigen Treffen mit Trump praktisch aufgedrängt. „Es ist in der Tat besser, wenn wir uns auf der Grundlage der heutigen Realitäten treffen, um in aller Ruhe über all die Bereiche zu sprechen, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Russland von Interesse sind“, sagte er. „Wir sind dazu bereit.“
+++ 19:07 Berichte: Proteste in Transnistrien gegen Regierung in Moldau wegen Gaskrise +++
In der moldauischen Region Transnistrien haben lokalen Medienberichten zufolge hunderte Menschen gegen die Regierung in Chisinau demonstriert, die sie für die Energiekrise verantwortlich machen. Aufnahmen der Medienanstalt Nowosti Pridnestowja zeigten Anwohner, die russische Flaggen schwenkten und Schilder trugen mit der Aufschrift: „Moldau, lass das Gas fließen“. Die kleine prorussische Region an der Grenze zur Ukraine ist seit dem 1. Januar ohne Heizung oder heißes Wasser. Moskau hatte Moldau an dem Tag das Gas wegen angeblicher Schulden abgestellt. Am selben Tag war ein Abkommen über den Transport russischen Gases durch die Ukraine geendet. Die separatistischen Behörden Transnistriens machen die Zentralregierung für die Krise verantwortlich, weil diese den Schuldenstreit mit dem russischen Gaskonzern Gazprom nicht beigelegt habe. Zudem werfen sie Chisinau vor, Gasvorräte zurückzuhalten. Moldau gibt indes Russland die Schuld: Moskau habe die Krise aus politischen Motiven selbst erzeugt.
Eine „große Niederlage Moskaus“ Ukraine dreht Gas ab – Transnistrien stürzt in Energiekrise
+++ 18:32 Baltikum bereit für Abkopplung vom russischen Stromnetz +++
Die baltischen Staaten sehen sich gut gerüstet für die in zwei Wochen geplante infrastrukturelle Anbindung ihres Stromnetzes an Westeuropa. „Wir sind auf allen Ebenen bereit, die Synchronisierung zu vollenden“, sagt der lettische Klima- und Energieminister Kaspars Melnis nach einem Treffen in Riga mit seinem für Energie zuständigen litauischen Amtskollegen Zygimantas Vaiciunas und Amtskollegin Yoko Alender aus Estland. „Alles läuft nach Plan“. Estland, Lettland und Litauen planen, sich am 8. Februar aus dem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz mit Russland und Belarus zu lösen, dem sie aus historischen Gründen seit Sowjetzeiten angehören. Mit der Abkopplung vom sogenannten BRELL-Ringsystems wollen die drei EU- und Nato-Staaten die volle Kontrolle über ihre Stromnetze wiedererlangen und die Energiesicherheit stärken, nachdem sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Stromimporte aus Russland bereits eingestellt haben.
+++ 17:56 Ungarn blockiert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert die geplante Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Zur Bedingung machte Orban am Freitag, dass die Ukraine wieder russisches Gas nach Osteuropa leitet. Kiew hatte eine Transitvereinbarung mit Moskau zum Jahreswechsel aufgekündigt. Ohne Zustimmung Ungarns können die EU-Sanktionen nicht fristgemäß zum 31. Januar um Mitternacht verlängert werden. Orban forderte die Europäer in einem regierungsnahen ungarischen Radiosender auf, „den Ukrainern zu sagen, dass sie die Gaslieferungen wieder aufnehmen sollen“. Orban hatte mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico scharfe Kritik am Stopp der Erdgaslieferungen aus Russland geäußert, obwohl dies bisher kaum Auswirkungen auf den ungarischen Gasmarkt hat. Die EU-Staaten können die Sanktionen gegen Russland nur einstimmig verlängern. Am Montag beraten darüber die Außenminister der Mitgliedsländer in Brüssel. Angesetzt ist eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha.
„Ähnlich denkende Psychopathen“ Orban zeigt Trump, wie ein Staatsumbau gehen kann
+++ 17:13 Putin äußert sich zu Trump und US-Sanktionen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich skeptisch bezüglich neuer US-Sanktionen, die den USA selbst schaden würden. Der neue US-Präsident Donald Trump sei klug und pragmatisch, sagt Putin einem russischen Fernsehreporter. „Angesichts der heutigen Realitäten“ wäre vermutlich das Beste, wenn er sich mit Trump treffen und man sich in Ruhe über die Themen unterhalten könne, die im Interesse beider Staaten lägen. „Wir sind bereit“, sagt Putin. Allerdings hänge dies hauptsächlich von der US-Regierung ab. Trump drohte zuletzt mit Sanktionen, sollte Russland nicht zu Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Kriegs bereit sein.
+++ 16:44 Ukraine meldet Angriff auf russische Raffinerie und Chipfabrik +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem Drohnenangriff eine russische Ölraffinerie und eine Chipfabrik getroffen. Dabei seien Brände in den Produktionsanlagen der Raffinerie und an einer Ölpumpstation ausgebrochen. Russland gab zuvor an, einen Drohnenangriff abgewehrt zu haben. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr dagegen aus Industriekreisen, in der Nacht sei die Raffinerie in Rjasan südöstlich von Moskau getroffen worden. Den ukrainischen Angaben zufolge wurde auch die Chipfabrik Kremnij El in der russischen Oblast Brjansk getroffen. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge wurde die Arbeit dort eingestellt. Es habe keine Verletzten gegeben. (siehe auch Einträge von 6.50 Uhr und 8.41 Uhr)
+++ 16:19 Weber: Ölpreissenkung würde Kreml wohl nichts anhaben +++
Trump fordert niedrigere Ölpreise und will damit den Ukraine-Krieg beenden. Der Sicherheitsexperte Joachim Weber hält diese Rechnung für trügerisch und erklärt im ntv-Gespräch die Zusammenhänge von Trumps Forderungen in Richtung Russland und Ukraine.
„Typische Trump-Art“ Weber: Ölpreissenkung würde Kreml wohl nichts anhaben
+++ 15:45 „Nichts Neues“: Russland weist Trumps Drohungen ab +++
Die ersten Versuche von US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Frage an den Verhandlungstisch zu locken, quittiert Moskau mit einem Achselzucken. „Wir sehen hier nichts Neues“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, einen Tag nachdem Trump auf seiner Plattform Truth Social angedeutet hatte, dass er bereit sei, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen, nachdem nach dem Einmarsch in die Ukraine vor fast drei Jahren eine Reihe von Sanktionen verhängt worden war.
+++ 14:38 Ukraine erhält 757 Soldatenleichen zurück +++
Die Ukraine hat 757 Leichen ihrer Soldaten von der russischen Seite zurückerhalten. Das teilt der zuständige Koordinationsstab in Kiew mit. Allein 451 dieser Soldaten seien bei Kämpfen nahe der ostukrainischen Stadt Donezk getötet worden, 137 Soldaten am Frontabschnitt südlich der Stadt Saporischschja. Andere Leichen kamen von den Frontabschnitten Bachmut, Wuhledar und Luhansk. 34 Tote seien aus Leichenschauhäusern auf russischem Gebiet zurückgegeben worden. Angaben über eine Rückgabe toter russischer Soldaten an Moskau werden nicht gemacht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe die Aktion unterstützt, heißt es. Der Kiewer Stab dankt den ukrainischen Armeeangehörigen, die ihre toten Kameraden zur Identifizierung in die Stellen der Gerichtsmedizin weitertransportieren.
+++ 14:01 Russland will Ostsee nicht allein der NATO überlassen +++
Russland will nach den Worten von Vizeaußenminister Alexander Gruschko verhindern, dass die Ostsee zu einem ausschließlich von der NATO beherrschten Meer wird. Wenn das westliche Bündnis von verstärkten Kontrollen spreche, sei das „ein weiterer Beweis für den Traum der NATO, die Ostsee in einen Binnensee zu verwandeln“, sagte Gruschko dem russischen Fernsehsender Rossija-24. „Aber das wird aus vielen Gründen nicht passieren, und einer der Hauptgründe ist natürlich, dass die Russische Föderation es nicht zulassen wird.“ Russland könne seine Interessen zuverlässig schützen, sagte der frühere Moskauer Botschafter bei der NATO in Brüssel. Er äußerte sich jedoch nicht dazu, welche Mittel Russland einsetzen werde.
COMMENT: Die steten Ausweitungen von NATO-Einfluss vor Russlands Toren machen eine russische Reaktion – Einfall in baltische Staaten – immer wahrscheinlicher. Bestand dieses Gefahr 2014? Bestand diese Gefahr 2022?
Frage nur, wie Russland, das noch nicht einmal mit der Ukraine zurechtkam, dies gegen eine hochgerüstete NATO bewerkstelligen kann.
+++ 13:35 Schweden bereitet bisher größtes Hilfspaket für Ukraine vor +++
Schweden will der Ukraine weiterhin umfassende Militärhilfen zur Verfügung stellen. Jetzt könnte das skandinavische Land Kiew das größte Hilfspaket seit 2022 liefern, berichtet das proukrainische Portal Defense Express unter Berufung auf den schwedischen Brigadegeneral Johan Axelsson. Welche militärischen Güter das Paket beinhaltet, ist nicht bekannt. Schweden hat insgesamt 17 Militärhilfepakete im Wert von 48,4 Milliarden SEK (4,2 Milliarden Euro) bereitgestellt.
+++ 13:09 Kreml ruft Trump zu Gesprächen über atomare Abrüstung auf +++
Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump zur Wiederaufnahme von Gesprächen über atomare Abrüstung aufgerufen. „Wir sind daran interessiert, diesen Verhandlungsprozess so schnell wie möglich zu beginnen“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Jetzt sind die Amerikaner am Zug, die alle wesentlichen Kontakte beendet haben“, betont er. Russland hatte im Februar 2023 seine Teilnahme am sogenannten New-Start-Vertrag ausgesetzt, dem letzten noch gültigen nuklearen Abrüstungsabkommen zwischen Moskau und Washington. Der Vertrag beschränkt die Staaten auf jeweils maximal 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Beide Seiten haben erklärt, dass sie die im Vertrag festgelegten Grenzen bis 2026 einhalten werden. Gespräche über einen Nachfolgevertrag liegen allerdings seit Monaten auf Eis.
+++ 12:42 Munz: Ölpreis als Druckmittel auf Putin nicht realistisch +++
Bislang hat sich der Kreml noch nicht zu den Drohungen von US-Präsident Donald Trump geäußert. ntv-Reporter Rainer Munz in Moskau glaubt auch nicht, dass sich der ohnehin schon niedrige Ölpreis als adäquates Druckmittel gegen Putin einsetzen lässt und so die Idee Trumps zum Scheitern verurteilt ist.
Trump-Idee „klingt erstmal gut“ Munz: Ölpreis als Druckmittel auf Putin nicht realistisch
+++ 12:13 Südkorea warnt vor mehr nordkoreanischen Truppen für Russland +++
Das südkoreanische Militär erwartet die Entsendung von mehr nordkoreanischen Soldaten nach Russland. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den Generalstab. „Da seit der Entsendung von Truppen in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine rund vier Monate vergangen sind, wird angenommen, dass (Nordkorea) die Vorbereitungen für zusätzliche Maßnahmen und die Entsendung von Truppen beschleunigt, da es zahlreiche Opfer und Gefangene gegeben hat“, heißt es in der Erklärung des Militärs. Ukrainische und US-Offizielle hatten in den vergangenen Tagen bereits mehrfach angedeutet, dass sie mit Verstärkungen der nordkoreanischen Truppen rechnen. Diese werden besonders bei den Kämpfen in der teilweise von der Ukraine besetzten russischen Region Kursk eingesetzt.
+++ 11:46 Sharma: Trumps Worte lösen Wut in der Ukraine aus +++
Der neue US-Präsident Trump fährt einen wechselhaften Kurs: Einerseits droht er Putin mit Sanktionen und Strafzöllen. Andererseits gibt er Selenskyj eine Mitschuld an dem Ukraine-Krieg. Das sorgt für Verärgerung, sagt ntv-Reporterin Kavita Sharma und berichtet über die Situation an der Front in Pokrowsk.
„Alarmglocken schrillen“ Sharma: Trumps Worte lösen in Ukraine Wut aus
+++ 11:21 Orban stellt Bedingungen für Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland an eine Bedingung geknüpft. Er fordere die Europäer auf, „den Ukrainern zu sagen, dass sie die Gaslieferungen wieder aufnehmen sollen“, sagt er in einem regierungsnahen Radiosender. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, von den Sanktionen gegen Moskau nicht „abzulassen“. Die EU hat seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 in mehreren Runden zahlreiche Sanktionen gegen Russland erlassen. Zu ihrer Verlängerung ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten bis zum 31. Januar notwendig.
+++ 10:54 Kurz vor Einkesselung: Ukraine zieht sich offenbar aus Welyka Nowosilka zurück +++
Die ukrainische Armee hat sich offenbar aus dem Gebiet Welyka Nowosilka in der Region Donezk zurückgezogen. Das berichten mehrere Beobachter in den sozialen Medien. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gibt es hierfür nicht. In den vergangenen Tagen hatte sich eine Einkesselung der Truppen in der Ortschaft angekündigt. Ein Militärsprecher hatte die Lage am Donnerstag als „eher schwierig“ bezeichnet.
+++ 10:21 Augenzeuge filmt Feuerball in Russland aus nächster Nähe +++
Das ukrainische Militär greift mehrere Ziele auf russischem Gebiet an. In Rjasan südöstlich von Moskau sollen zwar alle Drohnen abgeschossen worden sein, Trümmer setzen aber eine Raffinerie in Brand. Augenzeugen filmen den Moment des Einschlags. Auch in Kurs, Rostow und Moskau soll es Angriffe gegeben haben. [siehe Meldung von 16:44 weiter oben]
Trümmer treffen Rjasan-Raffinerie Augenzeuge filmt Feuerball in Russland aus nächster Nähe
+++ 09:41 Russland attackiert Ukraine mit über 50 Drohnen +++
Russische Truppen haben die Ukraine in der Nacht mit 58 Shahed-Angriffsdrohnen und Täuschungsdrohnen angegriffen. Den ukrainischen Luftverteidigungskräften ist es nach eigenen Angaben gelungen, 25 Drohnen zu zerstören, 27 verschwanden vom Radar. Der Luftangriff wurde von Flugabwehrraketentruppen, Einheiten der elektronischen Kampfführung und mobilen Feuergruppen der ukrainischen Luftwaffe und der Verteidigungskräfte abgewehrt.
+++ 09:11 Schoigu: Risiko einer Auseinandersetzung zwischen Nuklearmächten nimmt zu +++
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, hat davor gewarnt, dass das Risiko einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Atommächten zunimmt, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Die zunehmende geopolitische Rivalität zwischen den großen Staaten steigere dieses Risiko.
+++ 08:41 Russland meldet Angriff mit über 120 Drohnen +++
Mit einem Drohnenschwarm hat die Ukraine in der Nacht zahlreiche Gebiete in Russland attackiert und eine Ölraffinerie in Rjasan in Brand geschossen. Auch ein benachbartes Heizkraftwerk in der Großstadt 200 Kilometer südöstlich von Moskau wurde Medienberichten zufolge getroffen. Videos auf russischen Telegramkanälen zeigten die zwei Brände. 127 ukrainische Kampfdrohnen seien abgewehrt worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Auch das Gebiet um St. Petersburg weiter im Norden war betroffen. Berichte über mögliche Opfer und Schäden gab es nicht. Neun Flughäfen in Moskau und in der Wolga-Region stellten wegen der Drohnengefahr vorübergehend den Betrieb ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet.
+++ 07:46 Drei Tote durch russischen Drohnenangriff in der Region Kiew +++
Bei einem Drohnenangriff in der Region Kiew sind drei Menschen getötet und ein weiterer verletzt worden. Das teilt die regionale Militärverwaltung mit. Ein 36-jähriger Mann wurde in der Stadt Brovary, etwas außerhalb der Hauptstadt Kiew, getötet, als herabfallende Drohnentrümmer ein zehnstöckiges Gebäude trafen. Eine weitere Person, ein 26-jähriger Mann, wurde bei dem anschließenden Brand des Wohnhauses verletzt und erlitt oberflächliche Verbrennungen der oberen Atemwege, so die Militärverwaltung der Oblast Kiew. An einem anderen Ort in der Region wurde eine Person getötet, als Drohnentrümmer auf ein Haus fielen.
+++ 06:50 Nach ukrainischen Drohnenangriffen: Feuer in russischer Raffinerie ausgebrochen +++
Nach einem massiven Drohnenangriff auf mehrere Regionen ist in der russischen Ölraffinerie Rjasan ein Feuer ausgebrochen. Das berichtet „Kyiv Independent“. Alleine rund um die Raffinerie sollen nach russischen Angaben zehn Drohnen abgeschossen worden sein. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums fingen die Luftabwehrsysteme außerdem 49 Drohnen in den Oblasten Kursk, Brjansk und Belgorod sowie auf der besetzten Krim ab. [siehe Meldung von 16:44 weiter oben]
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Oberster EU-General für „robustes Mandat“ in Ukraine – Samstag, 25.1.2025
Brüssel – In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine „UN-mandatierte Mission“ für denkbar, um einen Waffenstillstand zu sichern.
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone entlang der Front wäre aber sicherlich eine Militärpräsenz von einer Größenordnung im höheren fünfstelligen Bereich notwendig.“
Hintergrund: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche eine viel höhere Zahl gefordert. „Von allen Europäern? 200.000, das ist das Minimum. Das ist das Minimum, sonst ist es gar nichts“, sagte Selenskyj, als er nach einer Friedensmission befragt wurde.
Österreichs Ex-Generalstabschef Brieger sagte der „Welt am Sonntag“ weiter, einer solchen Mission könnten „nicht nur Europäer“ angehören, „sondern beispielsweise auch Soldatinnen und Soldaten aus dem globalen Süden oder aus dem Kaukasus“. Allerdings wären die EU-Soldaten „sicherlich in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu leisten“. Brieger: „Ich denke, die EU-Mitgliedstaaten könnten, abhängig von einer politischen Entscheidung, ebenfalls ein beträchtliches Kräftedispositiv für die Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine bereitstellen.“ Um ein Wiederaufflammen des Krieges zu verhindern und den Waffenstillstand effektiv zu sichern, müsste man die Truppen aus militärischer Sicht „mit einem robusten Mandat ausstatten“, so Brieger. „Das bedeutet: Die Soldaten müssten auch das Recht haben, den Waffenstillstand mit dem Einsatz von Waffen und Luftunterstützung durchzusetzen. Das klingt derzeit noch alles sehr theoretisch, dieses Szenario könnte aber auf uns zukommen.“
COMMENT: Hört, hört! Was könnte das im Eventualfall bedeuten? An was wird da gerade gebastelt?
Der designierte UN-Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk forderte „Hunderttausende Soldaten mit einem sehr robusten Mandat zur Abschreckung“, damit diese „auf alle möglichen Vorstöße Moskaus sofort – auch mit Waffengewalt – reagieren könnten“.
COMMENT: Hört, hört! Was könnte das im Eventualfall bedeuten? An was wird da gerade gebastelt? Wie war das doch gleich: Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.
Die Bundeswehr solle dabei eine zentrale Rolle spielen, sagte der frühere Botschafter Kiews in Deutschland der „Welt am Sonntag“. „Für den Erfolg dieser militärischen Friedensmission wäre es allerdings unabdingbar, dass das keine rein europäische, sondern eine transatlantische Initiative wäre.“
Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, warnte indes vor dem Scheitern einer solchen Mission aufgrund mangelnder militärischer Fähigkeiten der Europäer.
„Vor einer strategischen Entscheidung für eine eventuelle Friedensmission muss unbedingt Klarheit über die Rahmenbedingungen und zur Verfügung stehenden Ressourcen bestehen, andernfalls ist das Scheitern programmiert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei richtig, sich international abzustimmen und planerisch vorzubereiten. Deutschland komme an der Beteiligung an der Mission nicht vorbei, so der Oberst, zuvor müssten allerdings „schnellstmöglich die auch dafür notwendigen Rüstungsbeschaffungen eingeleitet werden“. Derzeit seien weder das Heer noch der Sanitätsdienst über einen längeren Einsatzzeitraum ausreichend durchhaltefähig.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, mahnte ebenfalls eine rechtzeitige Vorbereitung an, um einen Waffenstillstand zu kontrollieren oder die Sicherheit der Ukraine bei einem Ende des Krieges zu gewährleisten: „Auf ein solches Szenario sollten sich alle europäischen Militärs vorbereiten.“ Derzeit sei allerdings nicht absehbar, dass Putin seine Kampfhandlungen einstelle.
COMMENT: wie rasch können sich alle europäischen Militärs auf ein solches Szenario einstellen?
FAZIT: Planspiele am grünen Tisch, einstweilen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Rede in Davos : So will Trump den Ukrainekrieg beenden – Gerald Braunsberger, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Donnerstag, 23.1.2025
In seiner Davos-Ansprache hat der US-amerikanische Präsident versprochen, mit ihm werde es dem gesamten Planeten besser gehen. Mit Saudi-Arabien habe er schon über eine mögliche Senkung der Ölpreise gesprochen.
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump will den Ukrainekrieg durch niedrigere Ölpreise beenden. Er habe mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien gesprochen und ihn und die Opec aufgefordert, für niedrigere Ölpreise zu sorgen, sagte er in einer Rede an Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos, die per Video übertragen wurde. Offenbar geht Trump davon aus, dass ein niedrigerer Ölpreis den wirtschaftlichen Druck auf Russland so verstärken wird, dass es den Krieg nicht mehr finanzieren kann. Trump sieht aber auch weitere Vorteile niedrigerer Ölpreise, weil dann rund um den Globus die Zinsen sinken könnten.
Trump kündigte für die Vereinigten Staaten deutliche Steuersenkungen („größte Steuersenkungen in der Geschichte“) und Deregulierungen („die größte Deregulierungsagenda in der Geschichte“) an und lud die Unternehmen aus der ganzen Welt ein, in Amerika zu produzieren. Wer nicht dort produzieren wolle, müsse mit Zöllen rechnen, die Billionen Dollar in die amerikanische Staatskasse spülen würden.
Kritik an der EU, aber Liebe für Europa
Der Präsident beklagte sich besonders über das Verhalten der Europäischen Union, die sich in wirtschaftlicher Hinsicht sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten verhalten habe. „Sie kaufen weder unsere Nahrungsmittel noch unsere Autos“, klagte Trump. Gleichzeitig vermied Trump eine zu aggressive Sprache gegenüber der EU. „Ich liebe Europa“, sagte er; „es gibt dort großartige Leute“ und er strebe einen konstruktiven Umgang an. Ebenso sagte er die Zuverlässigkeit der amerikanischen Lieferungen von LNG zu. An seiner Forderung, dass die Nato-Staaten 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollten, hielt er fest. „Wir wollen von anderen Nationen fair behandelt werden.“
Trump sprach von einer „wahrhaft historischen Woche“ in den Vereinigten Staaten, die nichts weniger als eine „Revolution des gesunden Menschenverstands“ sei und die gesamte Welt zum Leuchten bringen werde. „Dem ganzen Planeten wird es besser gehen“, versprach er. Er wolle bald mit Wladimir Putin sprechen, nicht über Wirtschaft oder Energie, sondern um den Krieg zu beenden.
Auf die Frage, ob der Krieg in zwölf Monaten beendet sei, antwortete Trump: „Da müssen Sie Präsident Putin fragen.“ Mit Xi Jinping, „der mich angerufen hat“, strebe er eine faire Zusammenarbeit an. „Ich mag Präsident Xi sehr“, sagte er, mit dem er immer ein gutes Verhältnis gehabt habe, aber die amerikanischen Handelsdefizite gegenüber China müssten verschwinden.
Gegenüber der Regierung Biden äußerte sich Trump höchst abfällig. Biden habe ein „wirtschaftliches Chaos“ hinterlassen und acht Billionen Dollar verschwendet. Die Vereinigten Staaten hätten die schlimmste Inflationskrise ihrer Geschichte erlebt. Der „Green New Deal“ sei eine Katastrophe gewesen, die „verrückte“ Bevorzugung der Elektroautos habe er beendet.Quelle: FAZ.NET
Grimm zweifelt an Trumps Öl-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges – Freitag, 24.1.2025
Berlin – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich skeptisch zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump gezeigt, der durch einen sinkenden Ölpreis den Ukraine-Krieg beenden möchte.
„Ob das allein den Krieg beendet, darf bezweifelt werden. Der Kreml hat wiederholt gezeigt, dass er auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen an seinen politischen und militärischen Zielen festhält“, sagte die Ökonomin, die Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Zwar könne ein sinkender Ölpreis durchaus Druck auf Russland ausüben, sagte Grimm. Allerdings habe sich die russische Wirtschaft in der Vergangenheit als anpassungsfähig erwiesen. „Russland hat seit Beginn des Krieges zunehmend alternative Abnehmer für seine Energierohstoffe gefunden, insbesondere in China und Indien. Selbst bei niedrigeren Preisen könnte Russland weiterhin Einnahmen generieren, wenn diese Länder die Importe aufrechterhalten“, sagte die Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Es brauche einen breiteren Ansatz, um Russland zu schwächen, auch wenn ein niedriger Ölpreis ein Teil dieser Strategie sein könne. Für Trump selbst könnte ein geringerer Ölpreis inflations- und zinssenkend wirken. „Das ist nicht schlecht, wenn man gleichzeitig mit Zöllen und anderen Maßnahmen droht, die in die andere Richtung wirken“, ordnete Grimm ein.
Auch Martin Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, bremste die Erwartung. Zwar sei es prinzipiell eine gute Idee, Russlands finanzielle Möglichkeiten einzuschränken und es so an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen. „Allerdings müsste dazu der Rohölpreis ein Bruchteil des aktuellen Preises betragen. Saudi-Arabien würde sich damit in massiver Weise selbst schaden und müsste zudem noch die anderen OPEC-Mitglieder überzeugen, ebenfalls ihr Ölangebot stark auszuweiten, um den Ölpreis in die Knie zwingen zu können. Alleine kann Saudi-Arabien wenig ausrichten“, sagte Frondel den Funke-Zeitungen. „Es ist wenig wahrscheinlich, dass die OPEC-Staaten Milliardenverluste in Kauf nehmen, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen.“
Thilo Schaefer, Bereichsleiter für Energie und Klima beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln, wies darauf hin, dass die Öl- und Gasindustrie neue Projekte nur dann anstoßen werde, wenn sie betriebswirtschaftlich sinnvoll seien. „Fraglich ist auch, ob ein sinkender Ölpreis genug Druck auf Russland ausübt. Schließlich haben auch die bisherigen Sanktionspakete Russland nicht ausreichend unter Druck gesetzt, um den Verlauf des Krieges zu ändern“, sagte Schaefer den Funke-Zeitungen. „Trump versucht es mit scheinbar einfachen Lösungen, die so kaum funktionieren dürften.“
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Trump will Ukraine-Krieg durch niedrigen Ölpreis beenden – Donnerstag, 23.1.2025
DAVOS (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump will den Krieg in der Ukraine durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der Opec und Saudi-Arabien über eine Senkung der Kosten reden. „Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören“, sagte Trump in seiner per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht“, sagte Trump. „Ich werde Saudi-Arabien und die Opec bitten, die Kosten für Öl zu senken.“ Der Preis müsse fallen.
Die Energiegroßmacht Russland finanziert ihren Angriffskrieg etwa mit dem Verkauf von Öl an Indien und China. Alle bisherigen Versuche des Westens – von einem Embargo für russisches Öl in den USA über einen Preisdeckel in der EU bis hin zu Sanktionen gegen Tanker – brachten nicht den von der Ukraine erhofften Erfolg, eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Moskaus Krieg auszutrocknen.
„Man muss den Preis senken, so kann man den Krieg beenden“, sagte Trump. Er selbst hatte zuvor auch erklärt, die Ölproduktion in den USA deutlich hochzufahren. Ein höheres Angebot auf dem Weltmarkt würde die Preise fallen lassen.
Ukraine begrüßt Trumps Vorschlag
Trump erklärte mehrfach, auch bald mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des Kriegs sprechen zu wollen. Bisher hat er keinen Plan präsentiert, wie er zu einem Frieden in dem komplexen Konflikt kommen will. Putin selbst hatte sich bereiterklärt zu einem Dialog und auch von möglichen Kompromissen gesprochen.
„Wir unterstützen US-Präsident Donald Trump in seinem Wunsch, den Ölpreis zu reduzieren. Als Folge dessen wird Russlands Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, zusammenbrechen“, teilte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, in seinem Kanal bei Telegram mit. Ziel müsse es sein, den Preis für ein Barrel Öl auf 30 US-Dollar zu drücken. Ein harter Preisfall sei auch der Weg zu einer „globalen Sicherheit“, sagte Jermak. Aktuell kostet ein Barrel der US-Sorte WTI mehr als 74 Dollar, Opec-Öl mehr als 80 Dollar je Barrel.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg./mau/DP/he
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ZENTRALBANKEN
Chinas Zentralbank hält MLF-Zinssatz stabil – Freitag, 24.1.2025
Von Sherry Qin
DOW JONES–Die chinesische Notenbank hat dem Finanzmarkt weitere Liquidität zugeführt. Wie die People’s Bank of China (PBoC) mitteilte, hat sie 200 Milliarden Yuan, umgerechnet gut 26 Milliarden Euro, über ihre mittelfristigen Kreditfazilität (MLF) zu einem stabilen Zinssatz von 2,0 Prozent bereitgestellt.
Die MLF wurde in der Vergangenheit verwendet, um Chinas Benchmark-Kreditzinsen zu berechnen. Doch die PBoC ist davon abgekommen und geht nun dazu über, die Leitzinsen mit den Zinssätzen eines kurzfristigeren geldpolitischen Instruments zu verknüpfen.
DJG/DJN/mgo/cbr (END) © 2025 Dow Jones News
Japanische Notenbank hebt Zinsen auf den höchsten Stand seit 2008 – Freitag, 25.1.2025
Von Megumi Fujikawa
TOKIO–Die japanische Notenbank hat die Zinsen auf das höchste Niveau seit Oktober 2008 angehoben. Wie die Bank of Japan (BoJ) mitteilte, steigt der Zins auf 0,5 von 0,25 Prozent. Die BoJ hatte ihre Negativzinspolitik im März beendet. Zuletzt waren die Zinsen im Juli auf 0,25 Prozent angehoben worden.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Wirtschafts- und Inflationsprognosen der BoJ erfüllen, hat zugenommen“, teilte die Notenbank mit. Sie sagte auch, dass sie die Zinssätze weiter anheben wird, wenn sich die Wirtschaft und die Inflation entsprechend ihren Prognosen entwickeln.
Nach jüngsten Kommentaren von Gouverneur Kazuo Ueda und einer seiner Stellvertreter war die Zinserhöhung am Markt erwartet worden. Seit Anfang des Jahres sind die Geldpolitiker der BoJ zunehmend zuversichtlicher, was die Lohnentwicklung in Japan angeht, ein wichtiges Element des so genannten positiven Wirtschaftskreislaufs, den die Zentralbank anstrebt und in dem höhere Löhne zu mehr Ausgaben und einer stabilen Inflation führen.
Der BoJ-Rat erwartet, dass die Inflation ohne frische Lebensmittel im Fiskaljahr per Ende März 2,7 Prozent erreicht. Im Oktober war sie noch von 2,5 Prozent ausgegangen.
Im Folgejahr 2026 werden 2,4 Prozent und danach 2,0 Prozent erwartet.
Die Wirtschaft dürfte im laufenden Jahr um 0,5 Prozent wachsen. Die bisherige Prognose hatte auf 0,6 Prozent gelautet. In den Folgejahren wird mit 1,1 und 1,0 Prozent Wachstum gerechnet.
Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise um 3,6 Prozent nach 2,9 Prozent im November, wie aus Daten der Regierung hervorgeht. Die Energiepreise kletterten um 10,1 Prozent. Auch die Inflation ohne frische Lebensmittel blieb mit 2,4 Prozent über dem Ziel der Notenbank von 2 Prozent.
DJG/DJN/mgo/cbr (END) © 2025 Dow Jones News
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
UNO: Blauhelmsoldaten in DR Kongo in Kämpfe verwickelt
Meta will heuer Milliarden in KI investieren
Trump-Regierung löst Diversitätsprogramme auf
Bericht: USA frieren fast alle Auslandshilfen ein
Weißes Haus: Waffenruhe im Libanon muss verlängert werden
Israel erhält Liste mit vier freizulassenden Geiseln
Iran: Zwei Frauen nach Tanz auf Friedhof festgenommen
Grönland: Debatte über Stationierung von EU-Soldaten
Putin „bereit“ für Gespräch mit Trump über Ukraine
Nizza verbietet großen Kreuzfahrtschiffen das Anlegen
INTERNATIONAL
Mehr F.A.Z.
Weltwirtschaftsforum – Patriotische Millionäre : 370 Millionäre und Milliardäre fordern Steuer für Superreiche – Frankfurter Allgemeine Zeitung, Mittwoch, 22.1.2025
Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Greenpeace finden Unterstützer für ihre Forderung. Auf dem World Economic Forum in Davos verbreiten sie ihre Botschaft vor den einflussreichen Managern und Politikern der Welt.
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre auf der ganzen Welt höhere Steuerabgaben für Superreiche gefordert. Extremer Reichtum könne politischen Einfluss kaufen und sei daher eine „Bedrohung der Demokratie“, heißt es in dem am Mittwoch von der Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichten offenen Brief an die in Davos versammelten Staats- und Regierungschefs. Die bisherige Politik habe zu der „schlimmsten Ungleichheit seit hundert Jahren“ geführt.
COMMENT: eine Plutokratie (Geldherrschaft) kommt einem Wiederaufleben einer feudal ausgerichteten Oligarchie gleich. Neo-Feudalismus mittels Geldadels steht demokratischen Strukturen entgegen. Keine Frage. Jedoch und zu Recht: Die Betonung hier liegt auf „extremer Reichtum“. Ab ins Mittelalter: wollen wir das?
Wollen wir Trumpismus, Muskismus, Googlismus, Bezoismus, Amazonismus Zuckerbergismus, Metaismus?
Zu den Unterzeichnerinnen gehören auch die österreichische Aktivistin und Millionenerbin Marlene Engelhorn und die US-Filmproduzentin Abigail Disney. „Die Superreichen kaufen sich immer mehr Reichtum und mehr Macht, während der Rest der Welt in wirtschaftlicher Angst lebt“, erklärte Engelhorn. Die politischen und rechtlichen Systeme seien „käuflich“, die Demokratien stünden daher „auf wackeligem Boden“.
Disney ist auch Mitglied der Patriotic Millionaires, eines Zusammenschlusses reicher US-Amerikaner, die ein faires Steuersystem fordern. Eine Umfrage im Auftrag dieser Organisation unter rund 2900 Millionären aus den G20-Staaten ergab den Angaben zufolge, dass 63 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass die Rolle Superreicher in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trumps eine Bedrohung für die globale Stabilität darstelle.
75 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass Superreiche „politischen Einfluss kaufen“ und 72 Prozent vertreten den Standpunkt, dass „Superreiche die öffentliche Meinung durch die Kontrolle von Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen“.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine stärkere Besteuerung von Superreichen. Aktivisten brachten auf dem südlich von Davos gelegenen Flugplatz in Samedan Aufkleber mit der Aufschrift „Time to Tax the Super-Rich“ („Es ist Zeit, die Superreichen zu besteuern“) auf Privatjets an, wie Greenpeace mitteilte. „Die Politik muss die Superreichen durch eine angemessene Steuer in die Verantwortung nehmen, ihren fairen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, erklärte der Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. Quelle: AFP
USA
Stimmung der US-Verbraucher trübt sich im Januar ein – Freitag, 24.1.2025
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Januar abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 71,1 von 74,0 Ende Dezember. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 73,2 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 73,2.
Der Index für die Erwartungen belief sich auf 69,3 (Vormonat: 73,3, vorläufig: 70,2), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 74,0 (75,1 bzw. 77,9) angegeben.
Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat auf 3,3 von 2,8 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren legten sie zu auf 3,2 von 3,0 Prozent.
Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.
Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/
DJG/sha/kla (END) © 2025 Dow Jones News
Trump-Regierung schiebt hunderte Einwanderer ab – APA, Freitag, 24.1.2025
Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung hunderte Migranten festgenommen und abgeschoben. „538 kriminelle illegale Migranten“ seien festgenommen und „Hunderte“ andere mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag mit. „Das sind Mörder. Das sind Leute, die so schlimm sind, wie man nur sein kann (…). Die holen wir zuerst raus“, sagte Trump zu den ersten Abschiebeflügen seiner Amtszeit.
Unter den Festgenommenen seien ein „Terrorismus-Verdächtiger“, vier Mitglieder der venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ und mehrere illegal im Land lebende Menschen, die wegen Sexualverbrechen gegen Minderjährige verurteilt worden seien, teilte Leavitt im Onlinedienst X mit. „Versprechen gegeben. Versprechen gehalten“, fügte sie hinzu. Die US-Grenzschutzbehörde ICE bestätigte die Zahl von 538 Festnahmen.
Trumps Heimatschutzberater Stephen Miller, der als Architekt der restriktiven Einwanderungspolitik gilt, sprach von einer „umfassenden, koordinierten behördenübergreifenden Operation, um das Heimatland zu verteidigen und die Invasion abzuwehren“. „Wir werden die gesamte Regierungsmaschinerie einsetzen, um die Kartelle zu stoppen, um die Schleuser zu stoppen, um die Menschenschmuggler davon abzuhalten, Jagd auf unsere Bürger zu machen und unser Land auszubeuten.“, sagte Miller bei Fox News.
Allerdings bedeuten die genannten Zahlen der Festnahmen und Abschiebungen noch nicht unbedingt eine eklatante Steigerung gegenüber der Praxis der vorherigen Jahre. So nahm die ICE unter Trumps Vorgänger Joe Biden im Ende September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr 2024 nach eigenen Angaben 113.431 Menschen fest – das waren im Schnitt 311 pro Tag. Im selben Zeitraum schob die ICE 271.484 Menschen ab, die höchste Zahl seit zehn Jahren. Im Schnitt waren dies 744 Abgeschobene pro Tag.
Die Trump-Regierung betreibe eine „reine Propaganda-Operation“, erklärte der Experte Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council auf X. Im gesamten vergangenen Jahr habe es „dutzende Abschiebeflüge in jeder einzelnen Woche“ gegeben, hob er hervor. Allerdings könnten die Festnahmen und Abschiebungen von Migranten in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlich zunehmen. In seiner Antrittsrede hatte Trump angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. In den USA leben geschätzte elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.
US-Medien hatten vor Trumps Amtsantritt berichtet, kurz nach seiner Vereidigung seien erste große Razzien in verschiedenen Städten geplant. Der Name für die Aktion laute „Operation Safeguard“ (Operation Schutzmaßnahme) und solle eine Woche dauern, hieß es. Erwartet worden war, dass Trump öffentlichkeitswirksam große Einsätze dieser Art anweisen würde, um ein Zeichen zu setzen – auch in Richtung seiner Basis.
In den vergangenen Tagen hielt sich Trumps Regierung mit Informationen zu den Festnahme- und Abschiebeaktionen jedoch auffallend zurück, und die Lage ist unübersichtlich.
Bekannt wurden bisher nur kleinere Festnahme-Aktionen, die allerdings zum Alltag gehören. Unter anderem zeigte der Trump-nahe Sender Fox News Bilder einer Razzia in der Stadt Boston, bei der mehrere kriminelle Migranten festgenommen worden seien. Auch dies gehört zur Routine der Strafverfolgungsbehörden. Neu ist dagegen, dass Militärmaschinen für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Trumps Sprecherin Leavitt verbreitete zur Verkündung der Abschiebeflüge zwei Bilder, die zeigen, wie eine Reihe von Männern mit Ketten an Händen und Füßen auf eine Militärmaschine zulaufen. Dazu schrieb sie: „Präsident Trump sendet eine starke und klare Botschaft an die ganze Welt: Wer illegal in die Vereinigten Staaten von Amerika einreist, muss mit schweren Konsequenzen rechnen.“
In Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten herrscht Angst vor dem „größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte“, das Trump im Wahlkampf angekündigt hatte.
Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, teilte mit, dass es am Donnerstag in der Stadt nahe New York eine ICE-Razzia gegeben habe. Dabei hätten Agenten der Behörde sowohl Einwohner ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen, ohne einen richterlichen Beschluss dazu vorzulegen. Das verstoße gegen die Verfassung. „Newark wird nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden“, sagte Baraka.
Die Vereinten Nationen wiesen die USA angesichts der massenhaften Abschiebungen auf das „allgemein anerkannte“ Recht auf Asyl hin. Zwar seien Staaten berechtigt, ihr Hoheitsrecht entlang ihrer Außengrenzen auszuüben, sie müssten dies aber „im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte tun“, erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.
Die US-Regierung bereitet unterdessen Insidern zufolge die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zu Mexiko vor. Dies könne bereits kommende Woche geschehen, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Auch die Eliteeinheit „82nd Airborne“ könne eingesetzt werden, die sonst in Krisengebiete entsandt wird. Trump ordnete den Einsatz von so vielen Truppen wie notwendig an, um die „operative Kontrolle“ über die Grenze zu erlangen. Reuters-Informationen zufolge wurde über den Einsatz von insgesamt bis zu 10.000 Soldaten gesprochen.
Unterdessen bereitete sich Mexiko auf Massenabschiebungen aus den USA vor. In der Grenzstadt Matamoros gegenüber der texanischen Brownsville errichteten mexikanische Marinesoldaten am Donnerstag olivgrüne Zelte, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. „Wir rechnen mit 200 bis 250 Menschen am Tag“, sagte der Bürgermeister von Matamoros, Alberto Granados. Nach Angaben der örtlichen Behörden bietet das Zeltlager Platz für rund 3.000 Menschen.
Laut der mexikanischen Regierung sollen insgesamt zwölf Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten eingerichtet werden: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für Menschen anderer Nationalitäten. Das Aufnahmeprogramm trägt den Namen „Mexiko umarmt Dich“. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte am Donnerstag, zwei der Aufnahmezentren würden noch am selben Tag fertiggestellt, alle weiteren bis zum Wochenende. Die Lager sollen demnach mit Küchen und Bädern ausgestattet sein sowie Lebensmittel, medizinische Hilfe und Beratung anbieten.
Trump will Staatsapparat umkrempeln und auf Linie bringen – GMX, Freitag, 24.1.2025
Washington – US-Präsident Donald Trump treibt in den ersten Tagen seiner neuen Amtszeit Pläne voran, um den Staatsapparat umzukrempeln und ganz auf seine Linie zu bringen. Trump unterzeichnete dazu direkt zum Start verschiedene Anordnungen. Darunter ist ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als „politische“ Mitarbeiter eingestuft – und somit einfacher gefeuert werden können. Trump will seine Optionen ausweiten, Stellen im Staatsapparat mit Personen zu besetzen, die seine Politik loyal vertreten, und er macht davon bereits Gebrauch, um unliebsame Bundesangestellte loszuwerden. Dagegen gibt es juristischen Widerstand.
Das System wird auf den Kopf gestellt
Die Bediensteten in Ministerien und Behörden seien bislang in der großen Mehrheit neutrale und unparteiische Beamte, deren Jobs besonders geschützt seien, erklärt der Rechtsprofessor an der Georgetown Universität in Washington, Dave Rapallo. Nur eine kleine Zahl hochrangiger Posten sei bisher „politisch“ besetzt – also mit Personen, die an den jeweiligen Präsidenten und dessen politische Agenda gebunden seien. Trump beabsichtige jedoch, „das auf den Kopf zu stellen, sodass die Mehrheit der Mitarbeiter in diese politische Kategorie fällt“, sagt Rapallo. Sie könnten dann einfacher entlassen werden.
Wie viele Bundesbedienstete davon betroffen sein könnten, ist noch unklar. Es könnten Zehntausende sein. In der Anordnung, die Trump unterzeichnete, hieß es, in den vergangenen Jahren habe es zahlreiche und gut dokumentierte Fälle gegeben, „in denen sich Bundesbedienstete der Politik und den Weisungen ihrer Führungskräfte widersetzten und diese unterliefen“. Es sei daher nötig, die „Rechenschaftspflicht“ im öffentlichen Dienst wiederherzustellen.
Trump hatte einen solchen Vorstoß bereits zum Ende seiner ersten Amtszeit gemacht – er kam jedoch nicht mehr richtig zur Anwendung und wurde von seinem Nachfolger, dem Demokraten Joe Biden, schnell wieder gestoppt. Diesmal geht Trump die Änderung deshalb gleich zu Beginn seiner Amtszeit an.
Unliebsame Mitarbeiter müssen gehen
Die „Washington Post“ und andere US-Medien berichteten, Trumps Team habe bereits kurz nach dem Amtsantritt etwa 160 Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates kurzerhand kaltgestellt. Bevor sie weiter arbeiten könnten, sollten sie einzeln überprüft werden, um sicherzustellen, dass sich alle für die Umsetzung von Trumps „America first“-Agenda einsetzten. Medienberichten zufolge hatten Trumps Berater bereits vor der Vereidigung des Präsidenten hochrangige Karrierediplomaten im Außenressort aufgefordert, aus dem Ministerium auszuscheiden.
Dass ranghohe Mitarbeiter in Ministerien und Behörden bei einem politischen Machtwechsel ausgetauscht werden, ist normal und üblich. Trump beschränkt sich jedoch nicht auf hochrangige Posten, sondern geht das Ganze in viel größerem Ausmaß an – eben durch die neue Klassifizierung von Bundesbediensteten. Eine große Gewerkschaft, die Mitarbeiter in verschiedenen Ministerien und Behörden vertritt, reichte dagegen Klage ein.
Mit Diversität ist Schluss
Trumps Regierung beurlaubte außerdem die Diversitätsbeauftragten bei den Bundesbehörden und will deren Stellen im nächsten Schritt ganz abschaffen. Deren Arbeit sollte bislang dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Solche Initiativen stehen schon seit Jahren unter heftiger Kritik aus Trumps Republikanischer Partei.
Der neue Präsident hat auch angeordnet, dass Angestellte des Bundes ins Büro zurückkehren sollen. Und er hat einen weitreichenden „Einstellungsstopp“ für den Bund verfügt – mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Trump sagte, es gehe darum, „sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind“.
„Bedrohungen für das demokratische System“
„Obwohl er die Kontrolle über die Exekutive hat, plant er eindeutig eine noch größere Kontrolle über die gesamte Bundesregierung“, sagt Rapallo, der in der Vergangenheit für die Demokraten im Parlament und der Regierung arbeitete. Trump hat seine zweite Amtszeit auf verschiedenen Ebenen mit neuer politischer Stärke angetreten: Unter anderem haben die Republikaner das Sagen in beiden Parlamentskammern und sind ganz auf Trumps Linie, und auch in der Justiz hat Trump einen Supreme Court im Rücken, der wegen seiner Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt und ihm wohlgesonnen ist.
Wenn die drei Staatsgewalten so aufgestellt seien, dann sei deren gegenseitige Kontrolle am schwächsten, mahnt Rapallo. „Das wird noch dadurch verschlimmert, dass so viele Leute in diesen Zweigen nicht ihre institutionellen Interessen im Auge haben, sondern ihre Partei an die erste Stelle setzen“, beklagt er. „Ich bin sehr besorgt über die Bedrohungen für unser demokratisches System.“ © Deutsche Presse-Agentur
ANALYSE – Aufgewachsen mit einem Soziopathen: Trump, Musk und Milei teilen nicht nur ein radikales Denken, sondern auch ein Vater-Trauma – Neue Zürcher Zeitung, Samstag, 18.1.2025
Trump, Musk, Milei: Einfach hatten sie es nicht mit ihren Familien. Alle litten unter Vätern, die sie psychisch oder physisch misshandelten. Hat ihr Drang, die westliche Demokratie umzupflügen, etwas damit zu tun?
Mary Trump traute ihren Augen nicht, als sie vergangenen Oktober eine Wahlveranstaltung ihres Onkels Donald verfolgte. «Da waren seine grossen psychischen Defizite für alle sichtbar», schrieb sie in ihrem Blog. Nach zwei medizinischen Notfällen im Publikum hatte er die Fragerunde unterbrochen und nach Musik verlangt, da er das für angenehmer hielt, als weiter zu diskutieren. Und dazu schunkelte er dann fast 40 Minuten lang auf der Bühne, bisweilen entrückt lächelnd. Das sei «eine ernste Sache», so die Nichte, eine promovierte Psychologin, ein «steiler kognitiver Abfall», passend zur Einschätzung, die sie vier Jahre zuvor in einem Buch über ihre Familie ausgebreitet hatte: Donald sei aufgrund seiner Kindheitserlebnisse mit einem «soziopathischen» Vater geschädigt und halte keinerlei Negativität und Kritik aus.
Keine gute Diagnose für den Mann, der am Montag erneut als Anführer der freien Welt vereidigt wird. Doch auffallend viele Machtträger, die heute mit starker Hand die westliche Demokratie umpflügen wollen, haben sogenannte «Daddy Issues», also ernsthafte Schwierigkeiten mit einem Vater, der nicht für sie da war oder sie misshandelte. Elon Musk etwa sagt über seinen Vater: «Ich habe es mit allem probiert, mit Drohungen, Belohnungen, Argumenten. Aber alles, was ich versucht habe, damit sich mein Vater bessert, führte dazu, dass es noch schlimmer wurde.»
Sind die Parallelen nur Zufall? Oder haben ihre traumatischen Erfahrungen mit dem Vater noch heute Einfluss auf die selbsternannten Heilsbringer, die derzeit weltweit für Furore sorgen?
Im Fall von Trump lässt das Urteil der Nichte wenige Fragen offen: Hinter dem aggressiven Politiker, der gerne andere unter Druck setze oder sie lächerlich mache, stecke immer noch ein verängstigter Bub, dessen fundamentale emotionale Bedürfnisse in einer entscheidenden Phase nicht erfüllt worden seien. Als Donald zweieinhalb Jahre alt war, erkrankte die Mutter schwer – von da an war sie für die fünf Kinder nicht mehr verfügbar. Das sei «traumatisch» gewesen für ihn, denn Vater Fred, ein erfolgreicher Immobilienunternehmer, sei ein Mann ohne Empathie gewesen: ein Eisschrank, der «mit Leichtigkeit lügen und Leute runtermachen konnte», aber unfähig war, «zwischen Gut und Böse zu unterscheiden». Für die Kinder hiess das etwa: Als ihm die Ärzte mitteilten, dass seine Frau nach einer Entzündung des Unterleibs wahrscheinlich sterben werde, sagte er ihnen, sie müssten am nächsten Tag zur Schule. Als es ihr tags darauf wider Erwarten besser ging, meinte er nur: «Sie wird es schaffen.»
Die spezielle Rolle der Väter
Was die emotionale Kälte mit dem kleinen Donald machte, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Mary Trump, das muss man an dieser Stelle sagen, ist trotz ihrer psychologischen Expertise nicht ganz unbefangen. Sie hat sich zu einer der schärfsten Kritikerinnen ihres Onkels entwickelt. Ihr an den Folgen von Alkoholismus verstorbener Vater Fred jr. hatte am stärksten unter den Erniedrigungen des Vaters gelitten, während der jüngere Donald später in dessen Fussstapfen trat. Doch im Gegensatz zu vielen «Ferndiagnostikern» kennt sie die Trumps aus der Nähe, und ihre Aussagen passen zu den Erkenntnissen aus der Familienforschung.
Vätern, so sagte die Forscherin Anna Machin kürzlich in der NZZ, komme die spezielle Rolle zu, die Kinder für die Welt ausserhalb der Familie zu rüsten – das ziehe sich durch alle Kulturen. Während die Bindung zwischen Mutter und Kind eher die Sicherheit in Beziehungen fördere, sei es bei jener zwischen Vater und Kind die Sicherheit beim Erkunden von Neuem. Ausserdem prägen sie die männlichen Rollenbilder.
Und doch ist die Absenz des Vaters – egal, ob physisch oder emotional – nicht zwangsläufig ein Problem oder wirkt sich gar traumatisch aus, insbesondere seit sich das Familienbild gewandelt hat. Andere Bezugspersonen können diese Rolle einnehmen, auch solche ausserhalb der Kernfamilie, wie ein Lehrer oder der Grossvater. Entscheidend sei, dass das Kind wisse, was es mit dem nicht präsenten Vater auf sich habe, und dass es Bezugspersonen habe, die seine emotionalen Bedürfnisse wahrnähmen, sagt Louis Lewitan, Autor und als Coach von Politikern und Führungskräften tätiger Psychologe. Um zu gedeihen, braucht ein Kind Liebe, Grenzen und Wahrhaftigkeit.
Fehlt dies und herrscht in der Familie gar, wie Mary Trump schreibt, ein Klima der Angst, stellt sich beim Kind Ohnmacht ein. Die Trump-Kinder waren den Erniedrigungen des Vaters hilflos ausgeliefert, insbesondere die beiden älteren Söhne, die er in erster Linie als Instrumente im Dienste seines Strebens nach Erfolg betrachtete. «Trumps Vater war psychisch gewalttätig», sagt der Psychoanalytiker und Schriftsteller Jürg Acklin, der sich mit der Familie Trump beschäftigt hat: «Das Schlimmste ist in solchen Fällen die Scham: Das Kind fühlt sich, wie wenn es sich auflösen würde, und ist dem ausgeliefert. Diese Verformung wird man sein Leben lang nicht mehr los.»
Von der Imitation bis zur Flucht: die Söhne
Doch lässt sich wirklich eine direkte Linie vom soziopathischen Vater zu Trumps fehlender Empathie und dem Hang, demokratische Regeln geringzuschätzen, herstellen? Mary hat wenig Zweifel. Donald habe als Reaktion auf sein Trauma seine grossspurige, keine Schwäche zulassende Persönlichkeit entwickelt, die bisweilen ähnlich drangsalierend und verletzend sei wie die des Vaters. «Sich mit dem Aggressor identifizieren», nennt Acklin dies. «Um nicht kaputtzugehen, glorifiziert man das Tun des Elternteils und macht es später gleich.» Deshalb schlage Trump bei Kritik auch gleich zurück, um ja nie wieder in die Situation der Kränkung zu kommen, die er als Kind «bis in die Kapillaren gespürt» habe.
Für den jungen Donald machte sich diese Überlebensstrategie bezahlt. Denn plötzlich nahm ihn der Vater anders als den älteren Bruder ernst, hatte Respekt vor seiner toughness – im Trump-Universum das höchste Lob. Er sah ihn als aus dem gleichen Holz geschnitzt, und aus dem Zuwenig der frühen Kindheit wurde laut Mary Trump ein Zuviel, mit dem er dem Sprössling jeden auch selbst verschuldeten Stein aus dem Weg räumte. Einmal liess er in einem von Donalds Casinos Jetons für drei Millionen Dollar kaufen, um es vor dem Bankrott zu retten.
Ihre Analyse der Psyche Trumps ist plausibel, und doch fragt man sich: Ist es so banal? Schliesslich hatten auch viele von Trumps Vorgängern empathielose, alkoholsüchtige, gewalttätige oder gar keine Väter: Von John F. Kennedy über Ronald Reagan bis zu Bill Clinton und Barack Obama.
Wie Kinder auf ein solches Trauma reagieren, ob sie es überhaupt als traumatisch erleben, hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere davon, ob andere Bezugspersonen verfügbar sind. Aber auch von der persönlichen Disposition und konkreten Ereignissen.
Elon Musk zum Beispiel reagierte als Jugendlicher ganz anders auf seinen Vater als Trump. Er sagte über Errol Musk: «Fast alles Böse, das Sie sich vorstellen können, hat er getan.» Aufgewachsen im gewalttätigen Klima des späten Apartheidregimes Südafrikas, zogen Musk und sein Bruder nach der Scheidung der Eltern zu ihm – die Schwester blieb bei der Mutter. Das Leben mit dem Vater, einem Ingenieur und Phantasten, der am gleichen Tag Geburtstag hat wie sein Sohn, glich einer Achterbahnfahrt: Zuweilen war er jovial und witzig, aber dann auch wieder düster.
Er beschimpfte die Buben als nutzlos und belehrte sie stundenlang, während er sie zwang, dazustehen. Als Elon, der nach eigenen Aussagen unter Asperger leidet, in der Schule spitalreif geschlagen wurde, stellte sich Errol nach der Entlassung aus dem Krankenhaus auf die Seite des Täters und nannte Elon einen Schwachkopf. Sein Bruder, der die Schimpftirade miterlebte, sagte später, es sei die schlimmste Erfahrung seines Lebens gewesen: «Mein Vater rastete total aus. Er hatte null Mitgefühl.»
Musks Ausweg war nicht, sich dem Vater anzupassen, ihn gar zu imitieren, sondern er flüchtete. Mit 17 wanderte er nach Kanada aus, später zog er in die USA. Die Geschwister und die Mutter kamen nach, er gründete erste Firmen und legte den Grundstein für seinen steilen Aufstieg. Häufig, so sagen die Fachleute, sind cholerische Väter sogar Karrieretreiber im späteren Leben des Nachwuchses, ein gewaltiger Motor, der sie über ihre Leistungsgrenzen hinaus bringt, weil sie etwas aus der Kindheit zu kompensieren haben.
Doch auch Musk kam nie ganz vom Vater los – trotz oder gerade wegen seiner «verzweifelten Wut», wie Acklin es in solchen Fällen nennt. Als Errol mit einer Stieftochter zwei Kinder hatte, brach Elon den Kontakt für mehrere Jahre ab. Er selber hat elf Kinder von drei Frauen – und soll gemäss «New York Times» für alle kürzlich ein grosses Grundstück in Texas erworben haben.
Möglicherweise den schlimmsten Vater hatte aber wohl der Dritte im Bunde, der Kettensägen-Politiker und Staatsgegner Javier Milei, der vor gut einem Jahr überraschend zum Präsidenten Argentiniens gewählt wurde. Er soll von seinem Vater nicht nur psychisch, sondern auch körperlich misshandelt worden sein. Eine nicht autorisierte Biografie erzählt, wie der elfjährige Javier am Esstisch einst sagte, der Falklandkrieg werde schlecht ausgehen für Argentinien. Daraufhin verprügelte ihn der Vater vor den Augen der Familie, die Schwester wurde ohnmächtig und musste ins Krankenhaus, worauf die Mutter nicht dem Vater, sondern Javier die Schuld gab.
Ähnliches soll immer wieder passiert sein. Später betrachtete Milei die Eltern, die er «sehr toxisch» nannte, lange als tot, während seine Schwester zur engsten Vertrauten wurde, manche sagen, zur einzigen. Statt mit Menschen umgibt sich der Ökonom mit vier Hunden, die Klone eines verstorbenen Mastiff-Rüden sind, zu dem Milei offenbar bis zu dessen Tod eine enge emotionale Beziehung hatte.
Einen Hund als Vertrauten: Das mag absurd klingen. Doch die Wege, mit einem solchen Trauma umzugehen, sind so unterschiedlich wie die Betroffenen selber. Was alle drei – Trump, Milei und Musk – verbindet, ist die Abschottung gegenüber den eigenen Emotionen. Musks erste, von ihm längst geschiedene Frau Justine sagt: «Wenn dich dein Vater ständig Dummkopf nennt, ist es vielleicht die einzig mögliche Reaktion, alles im Innern abzuschalten, was eine emotionale Dimension eröffnen könnte, mit der du nicht umgehen kannst.» Dieses emotionale Absperrventil mache ihn kaltschnäuzig, aber dafür zu einem risikofreudigen Innovator. Und auch Milei meinte einst: «All die Schläge, die ich als Kind bekam, sorgen dafür, dass ich heute vor nichts Angst habe.»
Es gibt keine Grenzen – und keine Realität
Sei der Vater so hart und ohne jede Empathie und fehlten andere Bezugspersonen, die das kompensieren könnten, seien zwei extreme Entwicklungen möglich, sagt der Psychologe Lewitan: auf der einen Seite ein selbstbezogener Narzissmus, der ein Leben lang die fehlende väterliche Anerkennung zu kompensieren, das Loch zu füllen sucht. Zum andern mangelndes Selbstbewusstsein, eine Depression oder Angsterkrankung, weil man sich unvollkommen fühlt.
Klar ist: Leute wie Trump, Musk und Milei, die nicht nur an der Schraube drehen wollen, sondern es auf radikale Richtungswechsel anlegen, bewegen sich im Spektrum des Narzissmus. Das ist nicht zwangsläufig ein Problem. Denn um andere zu überzeugen, müsse man ja auch selber von sich überzeugt sein – auch wenn dahinter ein riesiges Bedürfnis steht, dem inneren Vater zu zeigen, wie gut man ist.
Das Problem beginnt da, wo der Narzissmus krankhaft wird und «man sich als Erwachsener grösser macht, nur um der Anerkennung willen und um sich nie mehr klein zu fühlen», sagt Acklin. «Das ist wie mit dem Frosch, der in der Fabel mit der Grösse des Ochsen mithalten will und sich aufbläht, bis er platzt.» Das Paradebeispiel sei Musk, der derzeit sozialdemokratische Regierungen diffamiere. Er glaube, vom Grössenwahn gekitzelt, dass er nach seinen wirtschaftlichen Erfolgen auch das politische Spiel besser beherrsche als die andern.
Als Trigger für seinen neuen politischen Aktivismus gegen die Linke werden von Weggefährten persönliche Gründe genannt: etwa die Kränkung, dass ihn Joe Biden 2022 nicht zu seinem Gipfel der grossen Elektroautohersteller einlud. Oder dass einer seiner Söhne gegen seinen Willen zur Transfrau wurde. Er sagt, er habe seinen Sohn an das «Woke-Virus» verloren. «Sein ganzes System kam ins Wackeln, das Ohnmachtsgefühl aus der Kindheit war zurück, deshalb muss er sie ablehnen», meint Acklin.
Lewitan ist da zurückhaltender. Er möchte vermeiden, aus der Ferne Kausalitäten herzustellen. Dass sich Musk aber anmasse, die AfD zu preisen und die deutsche Geschichte auf den Kopf zu stellen, sei schon eine skrupellose Intervention im Sinne der eigenen Überhöhung. «Er benutzt seine Macht und glaubt, den Deutschen vorschreiben zu müssen, was er für richtig hält. Er, der ja immer gegen die Bevormundung des Staates anredet, ist selber auf Bevormundung aus.»
Dazu gehört Musks Versuch, die Realität zu beugen. Doch was für die einen Grössenwahn ist, verschiebt für andere Grenzen. Wäre Milei nicht so überzeugt von der Schädlichkeit der Staatsgewalt, hätte die Regierung die Reformen nicht auf den Weg gebracht, die die horrende Inflation gezähmt haben. Und Musk hätte ohne seinen missionarischen Weltrettungsanspruch wohl weder den Bau von Elektroautos revolutioniert noch die Raumfahrt.
Heute erscheinen die Grenzen zwischen Realitätsbeugung und Verleugnung bei ihm zunehmend fliessend, wie seine bisweilen mutwilligen Tatsachenverdrehungen auf X nahelegen. Das war schon bei seinem Vater so, der regelmässig Phantasmen in die Welt setzte. Einmal behauptete dieser, eine tiefere Wahrheit über den Zufall entdeckt zu haben beziehungsweise einen Weg, wie man beim Roulette das Glück austricksen könne. Hier wäre man gemäss Acklin dann bei der «schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung».
Trump, Milei, Musk – die drei scheinen sich auch persönlich zu mögen. Während Musk und Trump in Mar-al-Lago ihre Bromance zelebrierten, sollen Musk und Milei laut Weggefährten «seelenverwandt» sein. Dass die gemeinsame Erfahrung soziopathischer Väter eine Rolle spielt, ist plausibel, auch wenn sie sehr unterschiedlich damit umgehen. Weniger klar ist, wie lange sie es zusammen aushalten werden. «Beim Tandem Trump und Musk ist meine Erwartung, dass es nicht lange dauert – das wäre jedenfalls typisch für zwei so narzisstisch getriebene Persönlichkeiten», sagt Acklin. Die Spekulation, dass Musk den älteren Trump als Vaterfigur betrachte, hält er für Küchenpsychologie.
Viel eher geht es um Synergien für das Ziel beider, neue Realitäten zu schaffen. Darauf deutet eine frühere Aussage Musks hin. Als er noch nicht mit ihm verbündet war, sagte er über Trump, den selbsternannten König des guten Deals: «Er ist wahrscheinlich der weltbeste Schwätzer. Wie mein Vater. Wenn man sein Verhalten als die Show eines Trickbetrügers betrachtet, ergibt er schon irgendwie Sinn.»
Literatur zum Thema:
Mary L. Trump: Too Much and Never Enough
Walter Isaacson: Elon Musk, die Biografie
Juan Luis Gonzalez: El loco, la vida desconocida de Javier Milei
Daniel Imwinkelried, Brüssel 17.01.2025
Jennifer Rieger 03.01.2025
NZZ-Redaktion 21.01.2025
12 min
AMERIKA OHNE USA
Rede in Davos : Javier Mileis libertäre Agenda – Javier Milei sieht Donald Trump und Viktor Orban als Gleichgesinnte – Gerald Braunberger, Frankfurter Allgmeine Zeitung, 23.1.2025
Der argentinische Staatschef sieht sich als Speerspitze der politischen und ökonomischen Erneuerung. Gemeinsam mit Trump, Meloni und Orbán wolle er die Hegemonie der Linken ablösen und strebe er ein goldenes Zeitalter an.
Der argentinische Staatspräsident Javier Milei hat auf dem Weltwirtschaftsforum einen Rückzug des Staates auf seine Kernaufgaben als Garant von Leben, Freiheit und privatem Eigentum als Voraussetzung für ein neues „goldenes Zeitalter“ bezeichnet. Auch müsse die Rolle internationaler Organisationen beschnitten werden. Milei befasste sich in seiner Rede nur kurz mit der Lage in Argentinien, das sich in einem Neuanfang befinde. Der Präsident nannte als Beispiele eine solide Finanzpolitik und den Rückgang der Inflationsrate. Zuvor habe Argentinien mehr als 100 Jahre lang unter einem „systematischen wirtschaftlichen Scheitern“ gelitten und jegliche internationale Bedeutung verloren.
Milei betrachtet sich als Teil einer Speerspitze einer internationalen politischen und wirtschaftlichen Erneuerung. „Heute fühle ich mich nicht mehr allein“, sagte er. Neben seinem „lieben Freund“, dem „tollen“ Elon Musk nannte er als Gleichgesinnte Donald Trump, Giorgina Meloni, Viktor Orbán und Benjamin Nethanjahu. „Wir sagen den Menschen die Wahrheit und vertrauen darauf, dass sie uns verstehen“, versicherte Milei. Ein Wind des Wandels lasse sich international spüren, aber der Konflikt mit der bisherigen Ordnung sei noch nicht gewonnen, denn die Mehrheit des Westens habe den alten Rezepten noch nicht abgeschworen. „Wir leben in einer Zeit, in der die Regeln neu geschrieben werden“, zeigte er sich dennoch zuversichtlich.
Milei sieht den Westen seit Jahrzehnten unter einer „Hegemonie der Linken“ und damit auf einem völlig falschen Pfad. Mit scharfen Worten kritisierte er eine „abscheuliche“ und „finstere und mörderische“ Ideologie sowie einen „radikalen Feminismus“, der nicht Gleichheit, sondern Privilegien anstrebe, sowie ein „fanatisches Umweltdenken“. Die eigentlich mit dem liberalen Prinzip der Freiheit verbundene Einwanderung sei zu einem schuldbeladenen „umgekehrten Kolonialismus“ pervertiert, der einen „kollektiven Selbstmord“ zur Folge habe. Milei wandte sich gegen eine „blutige“ und „mörderische“ Abtreibungsagenda, deren Ergebnisse für das Wachstum der Bevölkerung ersichtlich seien. Lange sei es nicht möglich gewesen, sich gegen diese Fehlentwicklungen auszusprechen, ohne beschimpft und ausgegrenzt zu werden.
Verantwortlich für diese Fehlentwicklungen machte der Argentinier eine „kollektivistische Agenda“, die im 20. Jahrhundert von Krisen profitiert habe und sich unter anderem in einer großflächigen Umverteilung zeige. Dadurch seien die ursprünglichen guten Ideen des Westens und die über lange Zeit erzielten wirtschaftlichen Erfolge verraten worden. Als Befürworter eines Gegensatzes zwischen der „Freiheit der Bürger und der politischen Klasse“ identifizierte Milei neben Politikern auch Medien und Universitäten sowie internationale Organisationen. Heftige Kritik äußerte er mehrfach am Weltwirtschaftsforum, auf dem 40 Jahre lang eine „finstere mörderische Ideologie“ und „Barbarei“ vertreten worden und von dem daher eine Entschuldigung überfällig sei.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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GROSSBRITANNIEN
Großbritannien: Unternehmensstimmung verbessert sich unerwartet – Freitag, 24.1.2025
LONDON (dpa-AFX) – Die Stimmung in den Unternehmen Großbritanniens hat sich im Januar unerwartet aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global stieg um 0,5 Punkte auf 50,9 Punkte, wie S&P am Freitag in London laut einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Rückgang auf 50,1 Punkte gerechnet. Der nun erzielte Wert liegt weiter über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.
Der Indikator für den Bereich Dienstleistungen stieg leicht auf 51,2 Punkte. Der Industrieindikator legte deutlicher um 1,2 Punkte auf 48,2 Punkte zu.
Trotz der Verbesserung signalisiere der Indikator weiterhin eine weitgehend stagnierende Wirtschaft, kommentiert Chris Williamson, Chefvolkswirt von S&P Global Market Intelligence. Zudem würden die Unternehmen angesichts fallender Aufträge skeptisch auf die Zukunft blicken./jsl/jha/
© 2025 dpa-AFX
EUROPÄISCHE UNION
S&P Global: Euroraum-Wirtschaft wächst im Januar wieder
Von Andreas Plecko
DOW JONES–Die Eurozone-Wirtschaft ist im Januar wieder auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, wenngleich das Plus wegen der anhaltenden Nachfrageschwäche nur minimal ausfiel. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – erhöhte sich auf 50,2 Zähler von 49,6 im Vormonat, wie S&P Global im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Damit liegt der Index erstmals seit August 2024 wieder über der kritischen Marke von 50 Punkten. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Anstieg auf 49,8 Punkte vorhergesagt.
Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung.
Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes stieg auf 46,1 Punkte von 45,1 im Vormonat. Volkswirte hatten nur einen Anstieg auf 45,4 Zähler prognostiziert.
Der Index für den Servicesektor sank auf 51,4 Punkte von 51,6 im Vormonat. Ökonomen hatten einen Rückgang auf 51,5 Punkte erwartet.
Nach sechsmonatigem Rückgang stabilisierte sich die Lage in Deutschland – der größten Volkswirtschaft im Euroraum – zum Jahresauftakt wieder.
Frankreichs Wirtschaft verharrte im rezessiven Bereich, schrumpfte allerdings mit der niedrigsten Rate seit letztem September. Die übrigen erfassten Länder schnitten erneut besser ab, wenngleich sich das Wachstum gegenüber Dezember verlangsamte.
Die Nachfrage blieb auch im Januar Bremsfaktor Nummer eins. Immerhin war der achte Auftragsrückgang in Folge nur noch leicht und so schwach wie zuletzt im August 2024. Analog zur Produktion kontrastierte ein Auftragsplus bei den Dienstleistern mit einem nach wie vor rückläufigen Neugeschäft im verarbeitenden Gewerbe.
Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
DJG/apo/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
COMMENT: SPD erhält ab 6.1.2025 etwas mehr Stimmen, die Union und die Grünen bleiben stabil, die AfD verliert ein wenig an Stimmen. Insgesamt stabile Ergebnisse mit schwachem Scholz-Effekt (?) für die SPD.
Die Ergebnisse des ZDF-Politikbarometers scheinen in der Tabelle (noch) nicht auf.
Wahlumfrage: Union 30, AfD 21, SPD 15, Grüne 14 Prozent – Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen – Freitag, 24.1.2025
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut ZDF Politbarometer auf 15 Prozent (+1) und die Union bliebe bei 30 Prozent. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (-1), die FDP würde vier Prozent (unverändert), die AfD 21 Prozent (unverändert) und die Linke fünf Prozent (+1) erreichen.
Das BSW läge bei drei Prozent (-1), die anderen Parteien erhielten zusammen acht Prozent (unverändert). Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grünen reichen.
Die Erhebung wurde in der Zeit vom 21. bis 23. Januar 2025 bei 1.345 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.
Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten bei den Anhängern der FDP (54 Prozent) und der AfD (59 Prozent).
Fast eine genauso große Mehrheit (62 Prozent) plädiert für eine Senkung der Unternehmenssteuern, darunter auch 60 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent aller Befragten sind gegen eine steuerliche Entlastung der Unternehmen in Deutschland.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
S&P Global: Deutsche Wirtschaft im Januar überraschend stabil – Freitag, 24.1.2025
Von Andreas Plecko
DOW JONES–Die deutsche Wirtschaft hat sich im Januar überraschend stabil gezeigt und an Dynamik gewonnen. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – verbesserte sich auf 50,1 von 48,0 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für den Monat hervorgeht. Damit notierte der Index erstmals seit sechs Monaten wieder minimal über der Wachstumsmarke von 50 Zählern. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur einen Anstieg auf 48,3 Punkte erwartet.
Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.
Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes stieg auf 44,1 von 42,5 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 42,5 erwartet.
Der Index für den Servicesektor erhöhte sich auf 52,5 von 51,2 Punkten. Die Prognose hatte nur auf 51,0 gelautet.
„Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im Januar eine weitgehend stabile Geschäftstätigkeit“, erklärte S&P Global. „Mit Blick auf die Rückgänge im zweiten Halbjahr 2024 ist dies zwar eine Verbesserung, doch fehlt es wegen der anhaltenden Nachfrageschwäche nach wie vor an Dynamik.“
Immerhin sei das Auftragsminus diesmal nicht mehr ganz so hoch ausgefallen wie zuletzt. Während die Abarbeitung der Auftragsbestände die Geschäftstätigkeit zu einem gewissen Grad unterstütze, bauten die Unternehmen weiter Kapazitäten in Form von Stellenstreichungen ab. Aufgrund der optimistischeren Aussichten sei der Beschäftigungsrückgang jedoch nur moderat ausgefallen.
Vor allen Dingen habe der Preisdruck in der größten Volkswirtschaft des Euroraums im Januar weiter zugenommen. So seien die Verkaufs- bzw. Angebotspreise für Güter und Dienstleistungen infolge des rasanten Kostenanstiegs so stark angehoben wie seit elf Monaten nicht mehr.
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
DJG/apo/kla (END) © 2025 Dow Jones News
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe steigt im November – Freitag, 24.1.2025
DOW JONES–Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im November saison- und kalenderbereinigt um 7,9 Prozent gegenüber dem Oktober gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 7,8 Prozent und im Tiefbau um 7,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 16,6 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 3,1 Prozent und im von Großaufträgen geprägten Tiefbau um 30,3 Prozent zu. Der nominale Auftragseingang lag 16,9 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe nahm im November gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5 Prozent ab (nominal: minus 0,1 Prozent). Im Hochbau sank der Umsatz real um 5,2 Prozent (nominal: minus 3,2 Prozent), während er im Tiefbau um 0,1 Prozent anstieg (nominal: plus 2,9 Prozent). Mit 11,5 Milliarden Euro Umsatz war der November allerdings der bisher umsatzstärkste Monat im Jahr 2024.
In den ersten elf Monaten 2024 sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 1,1 Prozent, nominal nahmen sie um 0,5 Prozent zu. Innerhalb des Bauhauptgewerbes sanken die Umsätze in diesem Zeitraum im Hochbau real um 5,0 Prozent, während sie im Tiefbau um 3,8 Prozent anstiegen.
DJG/apo/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
Fachkräftemangel hausgemacht? Zu viele Akademiker, zu wenig Azubis – Deutschland braucht eine Reform der Berufsausbildung – Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Freitag, 24.1.2025 (ZAHLPFLICHT)
In Deutschland studieren seit Jahren zu viele junge Menschen. Ein großes Problem für den Arbeitsmarkt, denn der einst so gerühmte Ausbildungsberuf bleibt dabei auf der Strecke. Die Unternehmen sehen daher einen Veränderungsbedarf bei der Berufsausbildung und geben in einer Ifo-Umfrage an, an welchen Stellschrauben sie drehen wollen. Die Studien-Autoren kommen zu dem Schluss: Deutschland braucht dringend eine Reform der Berufsausbildung.
Umfrage: Firmengründung gilt als herausfordernd – Freitag, 24.1.2025
Nürnberg – In Deutschland gilt es offenbar als nicht einfach, ein Unternehmen zu gründen. Das meint die Mehrheit der Befragten in einer Online-Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK für den Website- und Domain-Anbieter GoDaddy, über die der „Spiegel“ berichtet.
Nur knapp 28 Prozent der 1.000 Befragten antworteten auf eine entsprechende Frage mit „eher Ja“ oder „Ja“, etwa 41 Prozent mit „eher Nein“ oder „Nein“, der Rest war unentschieden.
Die jüngeren Befragten zwischen 18 und 29 Jahren waren optimistischer als die Befragten mit einem Alter von 50 bis 74 Jahren.
Die Bürokratie wird von rund zwei Dritteln der Befragten als Hindernis gesehen. Weniger als ein Viertel der Umfrageteilnehmer würde einem jungen Erwachsenen zur Unternehmensgründung raten. Auch hier sind die jüngeren Befragten positiver eingestellt: Von ihnen würde immerhin ein Drittel dazu raten, bei Selbstständigen und Freiberuflern aller Altersklassen waren es sogar 42 Prozent. Insgesamt waren 45 Prozent der Befragten unentschieden, der Rest riet von der Firmengründung eher ab.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Gemeinderatswahlen: Ortswahlen mit geringer Strahlkraft auf den Bund – ORF, Freitag, 24.1.2025
Knapp 1,3 Millionen Menschen wählen am Sonntag einen neuen Gemeinderat, umgerechnet entspricht das jedem fünften Wahlberechtigten in Österreich. Dennoch dürften die lokalen Wahlen für die Bundespolitik höchstens als Stimmungstest eine Rolle spielen.
Neben den 568 Einzelergebnissen der Gemeinden wird es am kommenden Sonntag auch ein landesweites Gesamtergebnis der angetretenen Parteien geben. Das sei allerdings nicht ganz repräsentativ, betonen die Politikwissenschaftler Peter Filzmaier und Thomas Hofer gegenüber noe.ORF.at, da es sich schließlich um 568 Einzelwahlen handle. Beide rechnen dennoch mit Verlusten für die ÖVP und Zugewinnen für die FPÖ, wenn auch deutlich geringeren als bei vergangenen Landtagswahlen in Österreich oder bei der Nationalratswahl.
„Es kann praktisch die ÖVP bei einem Ausgangswert inklusive Namenslisten von 2020 von fast 60 Prozent nur verlieren“, erklärt Filzmaier, umgekehrt starte die FPÖ von einem Ausgangswert von knapp sechs Prozent und könne nur gewinnen, schon deshalb, weil sie heuer in mehr Gemeinden antritt als 2020.
Bei den Gemeinderatswahlen 2020 wurde die ÖVP mit 52,69 Prozent der Anteile mit deutlichem Abstand Erste, vor SPÖ (27,76 Prozent) und FPÖ (5,81 Prozent). Die Grünen kamen vor fünf Jahren auf 5,9 Prozent und NEOS auf 1,26 Prozent.
Klassische Lokalthemen als Wahlmotive
Dennoch werde sich der blaue Höhenflug nicht im gleichen Maß widerspiegeln wie bei Bundes- oder Länderwahlen in der jüngeren Vergangenheit. „Die Bundespolitik wird eine viel weniger große Rolle spielen als geglaubt“, sagt er, stattdessen würden klassische Lokalthemen wie Kreisverkehre, Wohnsituationen oder die Bürgermeister als Wahlmotiv gelten. Nur wenige bundespolitische Themen wie die Teuerung oder die Wohn- und Strompreise würden auch auf lokaler Ebene eine Rolle spielen, so Filzmaier.
Eine ähnliche Einschätzung gibt Politikberater Thomas Hofer, er sagt, die Parteizugehörigkeit spiele bei Gemeinderatswahlen tendenziell eine geringere Rolle. „Wenn der Bürgermeister, die Bürgermeisterin einen guten Job macht, dann schaut man wahrscheinlich nicht wirklich gleich darauf, von welcher Partei er oder sie ist.“ Bei den Gemeinderatswahlen könne sich ein politischer Bundes- bzw. Landestrend durchaus abschwächen, so Hofer.
Wichtiger sei, wie die Listen in der Gemeinde verwurzelt sind. „Es zählt auch, wie die einzelnen Parteien organisatorisch vor Ort vorhanden sind, wie ihre Strukturen ausschauen und ob sie wirklich überall antreten und mit welchen Leuten sie antreten“, sagte Hofer.
Bund: Stimmungstest aber ohne Personaldebatte
Sowohl Filzmaier als auch Hofer gehen von keinen direkten Auswirkungen des Gemeinderatswahlergebnisses auf die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Bund aus. Mit einer Personaldebatte rechne er, auch bei deutlichen Verlusten für die ÖVP, nicht, sagt Filzmaier: „Letztlich wird man da Ruhe bewahren.“
Hofer spricht von einem „Stimmungstest“, der die „Emotionslandschaft auf Funktionärsbasis jeder Partei“ beeinflussen wird. Darüber hinaus misst er den Gemeindeergebnissen mit Blick auf Bund und Land aber nur eine geringe Rolle zu.
Während das landesweite Endergebnis bereits kurz nach der Wahl feststehen wird, dauert es möglicherweise noch Wochen, bis die Zahl der Bürgermeister pro Partei feststeht. Denn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden in Niederösterreich nicht direkt, sondern erst nach der Wahl durch den Gemeinderat gewählt.
red, noe.ORF.at
Rauch: ELGA wird schrittweise ausgebaut – ORF, Samstag, 25.1.2025
Die Gesundheitsplattform ELGA soll ab Mitte des Jahres nach und nach ausgebaut werden. Laut einer heute veröffentlichten Aussendung des Gesundheitsministeriums ist ab Juli die Speicherung von Laborbefunden sowie Röntgen-, MRT- und CT-Bildern im niedergelassenen Bereich vorgesehen. Ab 2026 soll diese Verpflichtung dann auch für Krankenanstalten gelten. Spätestens bis 2030 sollen dann alle fachärztlichen Befunde über ELGA digital zur Verfügung stehen.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Rauch bezeichnete die Vorgangsweise als wichtigen Schritt, um ELGA zu einem nützlichen Gesundheitsportal für die Patienten und Patientinnen auszubauen. Er geht davon aus, dass das Vorhaben auch unter einer neuen Regierung hält, wie Rauch heute gegenüber dem Ö1-Morgenjournal sagte.
red, ORF.at/Agenturen
DÖW präsentiert Rechtsextremismus-Bericht – Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), (24.1.2025)
Bericht „Rechtsextremismus in Österreich 2023“ zum Download
2023 beauftragten Innen- und Justizministerium das DÖW mit der Erstellung eines jährlichen Rechtsextremismus-Berichts. Die Ergebnisse des ersten umfangreichen Berichts werden nun präsentiert.
Der Bericht „Rechtsextremismus in Österreich 2023. Unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022“ widmet sich Akteur*innen des Rechtsextremismus in Österreich, ihren ideologischen Vorstellungen und Aktivitäten sowie ihren Vernetzungen auf nationaler und internationaler Ebene.
Der 196-seitige Bericht beginnt mit einer Definition sowie einem historischen und juristischen Überblick über Rechtsextremismus, anschließend behandelt ein statistischer Teil Zahlen zu strafrechtlichen Verurteilungen. Danach werden maßgebliche Akteur*innen – vom Neonazismus bis zur „Neuen Rechten“, vom deutschnationalen Vereinsweisen bis zu postmigrantischen Rechtsextremismen – detailliert vorgestellt. Der Bericht endet mit den jüngsten Trends zu neuen Feindbildern der extremen Rechten ebenso wie zu neuen Formen des Austauschs.
Der Bericht wurde vom Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Justiz beauftragt und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes verfasst.
Hier können Sie den Bericht „Rechtsextremismus in Österreich 2023“ herunterladen: zum Download (196-Seiten-PDF)
Informationen zum Bericht durch das Bundesministerium für Justiz finden sich hier.
Rechtsextremismusbericht zeigt Verbindungen zur FPÖ – Reaktion der Parteien, APA, Freitag, 24.1.2025
Im neuen Rechtsextremismusbericht kommt die FPÖ prominent vor. An mehreren Stellen werden Verbindungen der Freiheitlichen zur rechtsextremen Szene beschrieben. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte am Freitag den Bericht für die Jahre 2020 bis 2023 bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Auf 196 Seiten werden die rechtsextremen Aktivitäten beschrieben. Kritik kam von SPÖ und Grünen, die FPÖ attackierte hingegen das DÖW.
Im Kapitel zum deutschnationalen Vereinswesen heißt es etwa, es gebe eine „starke personelle Verankerung“ in der und ein „historisches Naheverhältnis“ zur FPÖ. Das völkische Milieu, zu dem auch studentische Burschenschaften zählen, ist laut Bericht ein traditioneller „Pfeiler des österreichischen Rechtsextremismus“. Die Verbindungen seien zwar eine gesellschaftliche Randerscheinung, bekämen aber durch die Kontakte zur FPÖ eine „gewisse politische Prägewirksamkeit“. Zudem seien sie eine Kaderschmiede der Freiheitlichen, sind doch etwa einige ihrer Parlamentarier Burschenschafter.
Thema sind auch die FPÖ-Kontakte zur Identitären Bewegung (IBÖ). Diese zählt das DÖW zur „Neuen Rechten“. In Erscheinung treten die Identitären durch Aktionismus, Medienarbeit in digitalen Kanälen und Spendenwerbung. So könne die IBÖ „auch über den Hebel“ FPÖ Aufmerksamkeit generieren und den politischen Diskurs beeinflussen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die Identitären als „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ oder „NGO von rechts“ bezeichnet.
Auch das Verhältnis der Identitären zur ÖVP kommt im Bericht vor. Die Volkspartei werde zwar als schwach und unglaubwürdig gesehen. Einzelne ihrer Positionierungen aber auch gelobt. So freute sich der Identitäre Martin Sellner 2021 über eine Aussage von ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Migration. Im Bericht findet sich auch der Name des Wiener ÖVP-Obmannes Karl Mahrer, in dessen Aussagen die Identitären einige ihrer Argumente wiedererkannten. Die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler wird wiederum in Zusammenhang mit dem „Rechtskatholizismus“ erwähnt.
DÖW-Leiter Andreas Kranebitter betonte bei der Pressekonferenz, dass es nicht Auftrag gewesen sei, etwa die Parteienlandschaft zu beleuchten. Er verglich den Bericht vielmehr mit dem Aufstellen einer „Radarfalle“, die man einfach ganz rechts aufgestellt habe: Jeder, der hineinläuft und sich darüber beschwert, sei selbst schuld. Möglicher Kritik der FPÖ konterte Kranebitter vorsorglich. So betrieben die Freiheitlichen ja eine „schon fast obsessive Art der Verunglimpfung“ des DÖW.
Projektleiter Bernhard Weidinger betonte, dass man keine pauschalen Aussagen über Mitglieder oder Wähler der FPÖ treffen wolle. Allerdings müsse man die Partei anhand von Aussagen von Spitzenfunktionären beurteilen, wie etwa Kickls Zitat zu den Identitären. Weiters sprach Weidinger von einer „Modernisierung des österreichischen Rechtsextremismus“ durch neue Strömungen, „der alte Wunsch nach ethnischer Reinheit in neuem Gewand“. Auch die Feindbilder der extremen Rechten seien einem ständigem Wandel unterzogen.
Der Freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker holte via Aussendung zum Gegenangriff aus. Der Bericht sei ein „Offenbarungseid des linksgetriebenen DÖW“. Dieses missbrauche den staatlichen Auftrag „für einen ideologisch motivierten Rundumschlag gegen alles und jeden, der linke politische Positionen kritisiert“. Die auftraggebenden Ministerien forderte Hafenecker zur Distanzierung auf.
Verbindungen gibt es außerdem zwischen dem Rechtsextremismus und den Corona-Maßnahmenprotesten, wie im Bericht nachzulesen ist. Hier weist der Bericht neuerdings auf den Einfluss der FPÖ hin. Erklärt wird der Begriff „Mosaik-Rechte“, eine Zusammensetzung aus Alternativmedien, aktivistischen Gruppen und parteipolitischem Arm. Vor allem die Freiheitliche Jugend würde hier eine Rolle spielen.
Weitere Kapitel des Rechtsextremismusberichts behandeln internationale Verflechtung und Strömungen in migrantischen Communities, wie etwa der türkischen. Erwähnt werden auch Rechtsextreme in der Musikszene und unter Fußballfans.
Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms. Er wurde nach gut 20 Jahren wieder eingeführt. Innen- und Justizministerium haben das DÖW mit der Erstellung beauftragt. „Wir lehnen Rechtsextremismus, aber auch jede andere Form von Extremismus, strikt ab“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll, dessen Partei gerade mit der FPÖ eine mögliche Koalition verhandelt. Der Bericht sei Anlass „klarzustellen, dass wir rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen und es in der Volkspartei auch keinen Platz hat“.
Empört reagierte dagegen die im Bericht erwähnte ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler. Der Bericht enthalte „politische Agitation“ und lasse wissenschaftliche Redlichkeit vermissen, kritisierte sie auf Instagram. Mit rechtsextremistischem Gedankengut hätten christliche und konservative Positionen nichts zu tun, so Kugler.
SPÖ-Chef Andreas Babler nannte die Ergebnisse „höchst alarmierend“. Es gelte, mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus einzutreten. „Die FPÖ greift demokratische Grundpfeiler der Republik, die unabhängige Justiz und unabhängige Medien an und schreckt auch nicht davor zurück, in persönliche Freiheitsrechte einzugreifen“, so Babler. „Es ist höchst an der Zeit, dass der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschaffte Rechtsextremismusbericht jetzt endlich wieder vorliegt“, freute sich die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, in einer Aussendung.
„Dass die FPÖ prominent im Bericht vorkommt, ist alles andere als ein Zufall“, befand der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. Die Freiheitlichen seien parlamentarischer Arm der extremen Rechten: „So eine Partei hat in einer Regierung nichts verloren.“ Auch die NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper sah eine „desaströse Bilanz“ und rief zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf.
Keine Frage stellen durfte bei der Pressekonferenz ein Vertreter des Fernsehsenders „AUF1“ mit dem Argument, er persönlich sei Gegenstand des Berichts – im Kapitel „Rechtsextreme Publizistik“.
Siehe dazu:
DÖW präsentiert Rechtsextremismus-Barometer – Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DOeW),(November 2024)
Das DÖW hat am 27. November seine jüngste Studie präsentiert, das Rechtsextremismus-Barometer. Dabei handelt es sich um die erste österreichische soziologische Langzeitstudie zu rechtsextremen Einstellungen, die mit den deutschen „Mitten-Studien“ und der „Leipziger Autoritarismus-Studie“ vergleichbar ist. DÖW-Leiter Andreas Kranebitter und Johanna Willmann haben die erste Studie durchgeführt. Alle Ergebnisse der ersten Befragung, die im April und Mai 2024 mit einem für die österreichische Wohnbevölkerung repräsentativen Sample durchgeführt wurde, finden sich im Bericht in dem hier zum Download zur Verfügung stehenden Bericht.
Zum Bericht: PDF
English Version: PDF
Regierungsverhandlungen: ORF-Redaktionsrat alarmiert – ORF, Freitag, 25.1.2025
Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist gestern erstmals der Themenblock Medien auf dem Programm gestanden. Der ORF-Redaktionsrat zeigte sich angesichts der FPÖ-Pläne, den ORF-Beitrag abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Bundesbudget zu finanzieren, wobei budgetäre Kürzungen vorgenommen werden sollen, alarmiert. „Die Zerstörung des ORF beginnt“, warnte der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung.
„Der ORF soll finanziell ausgehungert werden, zum Kürzen seines Angebots gezwungen und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden“, befürchten die Vertreterinnen und Vertreter der ORF-Redaktionen. Die FPÖ habe den ORF über Jahre hinweg zum „Feindbild“ aufgebaut, nun wolle die Partei umsetzen, was sie seit Langem fordere: den ORF auf einen „Grundfunk“ zusammenstutzen und ihn damit „dem Gutdünken der Regierenden unterwerfen“.
„Tag der Entscheidung“
Die FPÖ bezeichne den ORF seit Langem als „Staatsfunk“ oder „Regierungsfunk“ und strebe dabei genau das an: „einen staatlich finanzierten Sender, mit direktem Zugriff auf das Personal in Stiftungsrat und Management“, so der ORF-Redaktionsrat. Anstatt kritischen Journalismus wolle die FPÖ Steuergeld in ihr nahestehende Medienkanäle lenken, um so „Propaganda ganz im Sinne der Partei“ zu fördern.
Dabei seien gerade in Zeiten gezielter Desinformation glaubwürdige Qualitätsmedien in demokratischen Ländern unerlässlich, halten die Redaktionsvertreterinnen und -vertreter Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou fest.
„Wenn die ÖVP ihr Bekenntnis zu Demokratie und Medienfreiheit ernst meint, kann sie den Plänen des potenziellen neuen Regierungspartners nicht zustimmen“, nahm der ORF-Redaktionsrat die Volkspartei in die Pflicht und sah „Tage der Entscheidung“.
ORF-Leistungen und Sparprogramm
Zur Untermauerung der Bedeutung des ORF listete der Redaktionsrat die Leistungen des Medienhauses auf: Bei einer Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro pro Monat biete der ORF für umgerechnet 50 Cent pro Tag ein „umfassendes Angebot im Radio, TV, Online und Streaming mit Information, Sport, Kultur und Unterhaltung“. Dabei seien rund 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen von der Abgabe befreit.
Rund 100 Millionen Euro des ORF-Budgets fließen in die österreichische Filmwirtschaft, rund 120 Millionen Euro in die heimische Kultur, rund 120 Millionen Euro kommen dem heimischen Sport zugute. Der ORF spare bereits seit Jahren, hielt der Redaktionsrat zudem fest. Seit 2007 seien fast 1.000 Stellen gestrichen und in den vergangenen sieben Jahren 450 Millionen Euro eingespart worden. Die Gehaltsabschlüsse der vergangenen Jahre zählten zu den niedrigsten in Österreich.
Hafenecker: FPÖ steht für „Medienpluralität“
FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker schrieb in einer Aussendung, dass sich die FPÖ zu einer „pluralistischen Medienlandschaft“ und auch zu Presse- und Meinungsfreiheit bekenne. Eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine Reform des ORF sei jedoch „legitim“ und werde „von den Wählern honoriert“. Die Befürchtungen des ORF-Redaktionsrats tat der FPÖ-Politiker als „völlig realitätsferne ‚linkswoke‘ Horrorszenarien“ ab.
Sorgen, dass eine Finanzierung des ORF aus dem Budget eine stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker bereits gestern vom Tisch zu wischen. Es brauche eine gesicherte ORF-Finanzierung, wobei er sich eine Lösung für das Budget vorstellen könne, die über eine Legislaturperiode hinausgehe, „damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss“.
Kucher: „Alarmglocken müssen schrillen“
SPÖ-Vizeklubchef Philip Kucher zeigte sich in einer Aussendung alarmiert: „Die permanenten Angriffe der FPÖ auf den ORF und die Pläne (Parteichef Herbert, Anm.) Kickls, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu schwächen, müssen bei allen Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, die Alarmglocken schrillen lassen.“ Er sieht die ÖVP in der Verantwortung, dem „blauen Treiben“ Einhalt zu gebieten.
red, ORF.at/Agenturen
Asylanträge: Niedrigster Wert bei Asylanträgen seit 2020 – ORF, Freitag, 24.1.2025
In Österreich hat es im Vorjahr knapp 25.000 Asylanträge gegeben. Das war der niedrigste Wert seit dem Jahr 2020. Gegenüber 2023 betrug der Rückgang 58 Prozent, wie aus der von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag präsentierten Asylstatistik hervorgeht.
Die mit Abstand größte Gruppe unter Asylwerberinnen und Asylwerbern stammte aus Syrien. Ein Drittel der Geflüchteten gehört zur Altersgruppe 18 bis 35, 58 Prozent der Asylsuchenden sind Männer. Exakt sind es 24.941 Asylanträge, die gezählt wurden. Zum Vergleich: 2023 waren es noch 59.232.
Karner verwies darauf, dass der Rückgang in Österreich mit 58 Prozent deutlich stärker war als im europäischen Durchschnitt mit zehn Prozent. Staaten wie Griechenland, Italien, Irland und vor allem Polen registrierten sogar teils deutliche Zuwächse bei den Anträgen. Auf die Bevölkerung hochgerechnet liegt Österreich derzeit bei den Anträgen auf Platz neun in Europa. Konkret entfielen im Vorjahr 2,4 Prozent der in der EU gestellten Asylanträge auf Österreich.
Rückgang bei Familiennachzug
Im Lauf des Jahres gingen die Anträge auf Familiennachzug zurück. Von zunächst 2.000 Ansuchen pro Monat sank die Zahl gegen Jahresende auf 300 bis 400. Die Zahl der negativen Prognosen, die auf der Erstbefragung basieren und entscheiden, ob Österreich verfahrenstechnisch zuständig ist, sei von acht auf 30 Prozent gestiegen, nicht zuletzt aufgrund verstärkter Kontrollmaßnahmen, sagte der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier.
Mehr Anträge als positive Entscheidungen
Positive Aufenthaltsentscheidungen gab es knapp weniger als Anträge, nämlich 24.457. Knapp 16.784 davon waren Asylgewährungen, der Rest entfiel auf subsidiären Schutz. Knapp 17.000 Syrerinnen und Syrer konnten so im Land bleiben. Ohnehin stammten 55 Prozent der 2024 in Österreich Asylsuchenden aus Syrien, wobei dieser Wert nach dem Umsturz in Damaskus im Dezember auf 45 Prozent zurückging.
Die zweite große Gruppe waren Afghanen mit 13 Prozent der Antragssteller und mit mehr als 2.700 positiven Entscheidungen. An dritter Stelle lagen Geflüchtete aus Somalia mit knapp 1.100 Anträgen. Dazu kamen insgesamt noch 1.416 Schutzgewährungen aus besonders berücksichtigungswerten Gründen. Hier zählten Geflüchtete aus Russland und Serbien zu den stärksten Gruppen.
Knapp 18.000 aus Ukraine
Hinzu kamen jene Geflüchteten, die temporären Schutz erhielten. Das waren im Regelfall Ukrainerinnen und Ukrainer, insgesamt 17.860 Personen. Ebenso erhielten 19 Russen und acht US-Amerikaner temporären Schutz. In der Grundversorgungen befanden sich mit Jahresbeginn 68.161 Personen und damit deutlich weniger als ein Jahr davor. Fast 37.000 der Grundversorgten sind Ukrainer.
Karner für Abschiebung nach Syrien und Afghanistan
Aberkannt wurden Schutztitel im Vorjahr bei über 1.100 Personen, darunter rund 100 Menschen aus Syrien und Afghanistan. Diese Zahlen könnten relevant werden, sobald Österreich wieder in die beiden Länder abschiebt. Karner betonte am Freitag, die entsprechenden Anstrengungen fortzusetzen.
Dass Beamte seines Ressorts zuletzt in Afghanistan mit dortigen Behördenvertretern sprachen, begründete er damit, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Abschiebungen in das Land grundsätzlich wieder ermöglicht habe. Daher habe er als Innenminister dafür zu sorgen, dass die operative Umsetzung möglich wäre.
50 Rückkehrer nach Syrien
Was Geflüchtete aus Syrien angeht, bleibt es vorerst dabei, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes die Asylanträge lediglich gestoppt würden. Zudem wurden 1.750 Aberkennungsverfahren eingeleitet, weil der Asylgrund, etwa eine drohende Zwangseinberufung in die Armee, nicht mehr besteht. Der Familiennachzug sei mit wenigen Ausnahmen für Syrien ebenso ausgesetzt. Allzu viele Rückkehrer gibt es aber ohnehin noch nicht. 350 diesbezügliche Anfragen trafen bisher ein, 50 Menschen kehrten nach Syrien zurück.
„Rekordzahl“ an Abschiebungen
2024 angeordnet wurden Abschiebungen bei 13.307 Personen, laut Karner eine Rekordzahl, wobei 48 Prozent und damit deutlich weniger als in den Jahren davor das Land daraufhin freiwillig verließen. Bei den tatsächlichen Ausreisen waren jedoch nicht Asylwerbende an der Spitze, sondern Menschen aus der Slowakei, Serbien und der Türkei, wobei sich die Zahl der Ausreisen in die Türkei verdoppelte. 45 Prozent der Abgeschobenen waren davor straffällig geworden.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Niedrigster Wert bei Asylanträgen seit 2020
Rauch: ELGA wird schrittweise ausgebaut
Rechtsextremismus: Bericht zeigt Verbindungen zu FPÖ
Innsbruck: Gedenkstätte für NS-Opfer beschlossen
Koalition: ÖVP will von FPÖ „Bewegung in die Mitte“
Signa-Pleite: U-Haft über Benko verhängt
KTM: 2,2 Mrd. Euro an Forderungen angemeldet
Medizin
Abwassermonitoring Österreich, Wien, Kärnten
Die Influenzasaison 2024/2025 KW 03 – Virologisches Institut Medizinische Universität Wien (Graphiken, Verlauf in Österreich, hier nur Teilbericht)
Aktuelle Influenza-Situation in Österreich:
Kalenderwoche 3 zeigte eine anhaltend starke Aktivität im gesamten Bundesgebiet. Auch in KW3 konnte ein weiterer Anstieg aller 3 zirkulierenden Stämme nachgewiesen werden, wenngleich mit leicht abgeminderter Geschwindigkeit. Neben Influenza A(H1N1)pdm09 und Influenza B(Victoria) konnte auch Influenza A(H3N2) an Verbreitung gewinnen. Die zirkulierenden Viren entsprechen derzeit den in den Influenzaimpfungen enthaltenen Virusstämmen.
Aktuelle Influenza-Situation Allgemein:
Weiterhin im europäischen Raum hohe Aktivität mit steigenden Tendenzen. Die USA verbleiben auf hohem Niveau, wobei Influenza A(H1N1)pdm09 und Influenza A(H3N2) nunmehr äquivalent vertreten sind.
Schätzung der Erkrankungszahlen an Grippe/grippalen Infekten
Schätzung der Inzidenz an Influenza ähnlichen Erkrankungen (ILI „Influenza Like Illness“) in Österreich:
Die Schätzung der Anzahl an Erkrankungen durch Influenza-ähnliche Erkrankungen erfolgt durch die Referenzzentrale für Influenza-Epidemiologie AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH): https://www.ages.at/themen/krankheitserreger/grippe/saison-202021/
Die AGES berechnet wöchentlich den Schätzwert der Inzidenz an ILI pro Kalenderwoche basierend auf den Daten der Grippe-Informationssysteme des Magistrats 15 – Landessanitätsdirektion der Stadt Wien (https://www.wien.gv.at/gesundheit/einrichtungen/grippemeldedienst/) und der Abt. 7 der Stadt Graz (https://www.graz.at/cms/beitrag/10017000/7747028/Grippe_Statistik_Erkrankungen_in_Graz.html) sowie des Grippe-Überwachungssystems aus dem Großraum Innsbruck.
Influenzavirusnachweise in Österreich im Überblick:
Die präsentierten wöchentlichen Zahlen entsprechen den am Zentrum für Virologie der Medizinischen Universität Wien diagnostizierten Influenza Virusinfektionen. Die untersuchten Proben stammen einerseits von wenigen ausgewählten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in allen Bundesländern (Sentinella System) sowie von hospitalisierten Patienten, vor allem im Raum Wien.
Zusätzlich werden noch von weiteren Meldelaboratorien die Anzahl an positiven Influenzavirusnachweisen an das Zentrum für Virologie gemeldet. Die folgende Grafik zeigt die Gesamtanzahl der am Zentrum für Virologie diagnostizierten Influenzavirusinfektionen gemeinsam mit den von den Meldelaboratorien zusätzlich gemeldeten Influenzavirusinfektionen:
UNTERNEHMEN
KTM: 2,2 Mrd. Euro an Forderungen angemeldet
Signa-Pleite: U-Haft über Benko verhängt
Untersuchungshaft für Ex-Milliardär René Benko – GMX, Freitag, 24.1.2025
Wien – Der ehemalige österreichische Immobilieninvestor René Benko muss in Untersuchungshaft. Diese Entscheidung teilte das Landgericht in Wien am Freitag mit. Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe war am Vortag in Innsbruck festgenommen worden. Als Gründe für die Haft nannte eine Sprecherin des Gerichts „Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr“.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtigt den 47-Jährigen, im Rahmen seines persönlichen Insolvenzverfahrens Vermögenswerte gegenüber Gläubigern und Behörden verheimlicht zu haben. Dabei geht es um Geld aus einer Familienstiftung sowie um teure Uhren und Waffen.
Vor dem Landgericht in Wien habe Benko keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht, teilte die Sprecherin mit. „Wir haben die Gerichtsentscheidung zur Kenntnis zu nehmen, möchten diese aber öffentlich nicht weiter kommentieren“, sagte Benkos Anwalt in einer knappen Stellungnahme.
Gegen Benko laufen in Österreich, Deutschland und Italien eine Reihe von Ermittlungen, unter anderem wegen mutmaßlichen Betrugs, Untreue und Bankrotts. Sein Anwalt hat die Vorwürfe bestritten.
Verdacht: Täuschung durch eine Art Geldkarussell
Die WKStA verdächtigt Benko unter anderem, Signa-Investoren durch eine Art Geldkarussell getäuscht zu haben. So habe er die Geldgeber mit dem Hinweis auf eigenes finanzielles Engagement zu Zahlungen verlockt.
Die Beträge der Investoren habe er teils durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg am Ende als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben, so die WKStA. Laut Behörde wurde auch eine italienische Villa der Signa-Gruppe an eine Familienstiftung im Umfeld von Benko ohne ausreichende Bezahlung verschoben.
Der Unternehmer, der zu seinen Glanzzeiten als mehrfacher Milliardär galt, hatte mit seiner Signa-Gruppe ein großes Portfolio aufgebaut, zu dem auch die deutschen Kaufhausgruppen KaDeWe und Galeria sowie der Elbtower in Hamburg gehörten.
Im Zuge steigender Zinsen, Energiepreise und Baukosten brach das verschachtelte Firmenkonstrukt zusammen. Gläubiger haben insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro von Benko gefordert. Das Insolvenzgericht hat von dieser Summe jedoch bislang nur 47 Millionen Euro anerkannt. © Deutsche Presse-Agentur