Views: 8
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel baut auf neutralem UN-Gebiet auf den Golanhöhen Stellungen aus. Grund ist Israels Angst, von dort von Syrien aus angegriffen zu werden.
- Ukraine-Krieg: Russisches Militär vor Einkesselung einer Ortschaft.
Nordkorea schickt neue Soldaten und Kriegsmaterial.
Russische Schattenflotte vor gröberen Problemen.
Kräftige ukrainische Nadelstiche: zerstörte russische Artilleriesysteme, Angriff auf russische Raffinerie. Ukraine stellt zudem neue Drohne Poseidon vor, die in großer, für Abwehr unerreichbarer Höhe fliegen kann.
Trump fordert von der OPEC niedrigere Ölpreise, das würde den Ukraine-Krieg sofort beenden. Ein Ölpreis von 30 USD sei das Ziel. Selenskyj pflichtet Sinn der Maßnahme bei.
Weißes Haus: Ukrainehilfen gehen weiter.
Schwedens neues Hilfspaket soll Produktion von ukrainischen Langstreckenwaffen finanzieren.
Ukrainische Bevölkerung sieht russische Dauer-Besetzung als Friedenshindernis.
- USA: Trumps Drohungen im Rundumschlag betreffen auch die „unfaire“ EU. Einladung an europäische Unternehmen, in den USA zu produzieren.
Trump fordert Erdölpreis- und Zinssenkungen. - Deutschlands Facharbeitermangel: Migranten aus demographischen Gründen nötig.
- Österreich: Gas- und Strompreise im Großhandel gestiegen.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte: DAX mit euphorischem Raketenantrieb – hört man die warnenden
Stimmen? – COMMENT
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Erstanträge für Arbeitslosenunterstützung gestiegen. Stimmung im Euroraum über Erwarten etwas besser.
Themenreigen – SUCHTMITTEL: Vorarlberg im Kokain- und Canabisrausch, aber Nikotin und Alkohol weiter an erster Stelle. SOCIAL MEDIA: Pay & Consent: Meta und seine Versprechungen. BILDUNG-UNIVERSITÄTEN: Klimakrisen behindern Bildung. EU streicht dem Modul das Erasmus-Programm. Uni-Senate fordern akademische Hochschulfreiheit ein. ARBEITSWELT: Das Leid mit der nicht-funktionierenden Digitalisierung nimmt zu. GESELLSCHAFT: Ehe für alle Geschlechter in Thailand. GESCHICHTE: Das Photo als Propagandamittel in der Nazizeit.
Unternehmen
- Benko
- KTM / Pierer
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Die euphorischen Börsen gleichen einem Tollhaus!
Warnung vor blinder Euphorie an den Börsen – Handelsblatt, Mittwoch, 22.1.2025 (Zahlfplicht)
Die Wirtschaftsversprechen von Donald Trump haben Euphorie an den Finanzmärkten ausgelöst. Der Harvard-Ökonom und frühere US-Finanzminister Larry Summers warnt im Handelsblatt-Interview vor den Gefahren dieser Entwicklung und zieht Parallelen zu früheren großen Wirtschaftskrisen.
Harvard-Professor Larry Summers versteht die Freude der Geschäftswelt über Donald Trumps Wirtschaftsagenda. „Aber ich mache mir Sorgen, dass es wie die Freude sein könnte, die ich 2007 in Davos beobachtet habe“, sagt er im Handelsblatt-Interview . Die Atmosphäre beim aktuellen Weltwirtschaftsforum in Davos erinnere ihn an die überschwängliche Stimmung im Jahr vor der globalen Finanzkrise.
Mehr noch: Er verweist auf die Große Depression, die Ende der 1920er-Jahre mit einem großen Börsencrash begann.
COMMENT: Was steht seit Monaten im Tagesblick: Achtung, es könnte krachen! Bislang strafte das überreichliche Geld, gepaart mit Hoffnungen unter Ausblendung von allerlei Risiken, die Warnung Lügen.
Trump fordert Senkung der Zinsen. Erinnerungen an das „Niedrige-Zinsen-Komplott“ von Reagan, später Clinton, im Verein mit dem Washingtoner Orakel Alan Greenspan (*1926), werden wach.
Greenspan orakelte zudem 2011 vom baldigen Ende des Euro. Danach huben die Spekulationen gegen den Euro an. Diese endeten mit dem Sommer-Machtwort von EZB-Präsident Draghi: „What ever it takes“, was es auch koste, den Euro lassen wir uns nicht durch Spekulationen dagegen zerstören.
Damit begann die Ära der Niedrig- und Negativzinspolitik der Zentralbanken – unnötig überlang. Moral Hazard feierte Urständ, private, nicht Zentralbank-kontrollierte Finanzierungsunternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden, die Umverteilung von unten nach oben, von den vielen Finanzschwachen zu den wenigen Reichen und Superreichen, erreichte ein Turboausmaß.
Amerika schwamm vor und währenden der Finanzkrisen bereits in Schulden. Die Verschuldung der USA hat sich seither munter fortgesetzt.
Zur Zeit der Finanzkrise gab es in den Tagesblick-Vorgängern die Prophezeiung: bevor der Hegemon USA seine politische und wirtschaftliche Vormachtstellung verlieren wird, wird die USA wild um sich schlagen und alles tun, diese Vormachtstellung zu behalten.
Ist Trump mit seinem „Make America great again“ und „America first“ der wild“ um sich schlagende Strampelmax, der so die USA international an der Spitze der Macht hält?
Offenbar fühlt er sich aus psychologischen Gründen dazu berufen – auch noch von Gott persönlich. Wer sprach immer von der Vorsehung, die ihn auserwählt habe?
Wir werden noch etwas erleben. Aber was?
Nebenbemerkung zum Abschluss: Auch Trump orakelt – wenn auch weit derber als Greenspan. Das sorgt für Unsicherheit und Aufregung.
Immerhin: Im trüben Wasser lassen sich Fische leicht fangen. Man lese Schuberts Forelle nach. Dort wird die Verhandlungsstrategie beschrieben. Ist das ein Schlüssel zum Verständnis dazu, wie Trump Deals zu machen versteht?
Siehe dazu:
Aufgewachsen mit einem Soziopathen: Trump, Musk und Milei teilen nicht nur ein radikales Denken, sondern auch ein Vater-Trauma – Neue Zürcher Zeitung, Samstag, 18.1.2025
Trump, Musk, Milei: Einfach hatten sie es nicht mit ihren Familien. Alle litten unter Vätern, die sie psychisch oder physisch misshandelten. Hat ihr Drang, die westliche Demokratie umzupflügen, etwas damit zu tun? …
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Donnerstag, 23.1.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich. Beobachtete Aktien werden weder zum Kauf noch zum Verkauf empfohlen.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
—
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
BBC: Satellitenbilder von Bauarbeiten in Israels Pufferzone zu Syrien – Freitag, 24.1.2025
LONDON (dpa-AFX) – Die israelische Armee führt einem britischen Medienbericht zufolge Bauarbeiten in der entmilitarisierten Pufferzone aus, die die von Israel besetzten Golanhöhen von Syrien trennt. Der BBC-Bericht bezieht sich dabei auf ein neues Satellitenbild des Gebiets, das dem Sender zur Verfügung gestellt wurde. Die Bauarbeiten finden demnach in einem Bereich statt, der gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.
Israels Armee war nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember in die Pufferzone eingedrungen und erwägt offensichtlich eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. Die Führung in Jerusalem möchte nach eigenen Angaben verhindern, dass bewaffnete Gruppen von dem Höhenplateau aus Israel angreifen können. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert.
Die Aufnahmen vom 21. Januar zeigen laut dem BBC-Bericht neue Bauarbeiten und Lastwagen in dem geräumten Gebiet. Die Arbeiten scheinen demnach zu Beginn dieses Jahres begonnen zu haben. Eine Reihe älterer Aufnahmen dokumentiert laut dem Sender mehrere Bauschritte. Eine neue Straße von etwa einem Kilometer Länge soll die Pufferzone mit israelischem Gebiet verbinden. Zudem sollen laut einem Nahostexperten vier vorgefertigte Wachposten auf dem neuen Foto zu sehen sein.
Die arabischen Golfstaaten hatten Israel bei einem Gipfel Ende Dezember zum Rückzug aus Syrien aufgefordert. Die Besatzung stelle einen schweren Verstoß gegen das internationale Völkerrecht dar, hieß es in der Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrates in Kuwait. Die internationale Gemeinschaft sei in der Verantwortung, die Angriffe auf syrisches Territorium zu stoppen und sich dafür einzusetzen, dass Israel sich aus den von ihm besetzten syrischen Gebieten zurückziehe./gma/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:46 Drei Tote durch russischen Drohnenangriff in der Region Kiew +++
Bei einem Drohnenangriff in der Region Kiew sind drei Menschen getötet und ein weiterer verletzt worden. Das teilt die regionale Militärverwaltung mit. Ein 36-jähriger Mann wurde in der Stadt Brovary, etwas außerhalb der Hauptstadt Kiew, getötet, als herabfallende Drohnentrümmer ein zehnstöckiges Gebäude trafen. Eine weitere Person, ein 26-jähriger Mann, wurde bei dem anschließenden Brand des Wohnhauses verletzt und erlitt oberflächliche Verbrennungen der oberen Atemwege, so die Militärverwaltung der Oblast Kiew. An einem anderen Ort in der Region wurde eine Person getötet, als Drohnentrümmer auf ein Haus fielen.
+++ 07:17 Partisanen berichten von Ausbau russischer Stellungen auf der Krim +++
Die russischen Besatzer bauen offenbar ihre Verteidigungsstellen auf der besetzten Halbinsel Krim aus. Das berichtet die Partisanengruppe Atesh auf Telegram. Dem Bericht zufolge werden rund um Yevpatoria Befestigungen und Schützengräben gebaut, die eine Verteidigung gegen eine mögliche ukrainische Landung erleichtern sollen.
+++ 06:50 Nach ukrainischen Drohnenangriffen: Feuer in russischer Raffinerie ausgebrochen +++
Nach einem massiven Drohnenangriff auf mehrere Regionen ist in der russischen Ölraffinerie Rjasan ein Feuer ausgebrochen. Das berichtet „Kyiv Independent“. Alleine rund um die Raffinerie sollen nach russischen Angaben zehn Drohnen abgeschossen worden sein. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums fingen die Luftabwehrsysteme außerdem 49 Drohnen in den Oblasten Kursk, Brjansk und Belgorod sowie auf der besetzten Krim ab.
+++ 06:21 Trump: Selenskyj ist „kein Engel“ +++
Der neue US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an den Auswüchsen des russischen Angriffskrieges. „Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen“, sagt Trump dem Sender Fox News in einem Interview. Trump sagt nicht, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formuliert es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. „Er hätte das nicht tun sollen.“ Die Alternative? Man hätte einen „Deal“ machen können, sagt Trump und fügt hinzu: „Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, ‚Ich will kämpfen‘. Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.
„Er ist kein Engel“ Trump gibt Selenskyj Mitschuld für russischen Angriffskrieg
+++ 05:43 Ukrainische Drohnenangriffe treffen vier Orte rund um Moskau +++
Die russische Luftabwehr hat in der Nacht Angriffe ukrainischer Drohnen an vier Orten rund um die russische Hauptstadt abgewehrt. „An der Stelle, an der die Fragmente niedergingen, sind keine Schäden oder Opfer zu beklagen“, schreibt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin in der Messaging-App Telegram, ohne zu sagen, wie viele Drohnen beteiligt waren. Spezielle Notfallteams seien vor Ort. Wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde Rosawiazija melden, nahmen die Moskauer Flughäfen Wnukowo und Domodedowo den Betrieb wieder auf, nachdem er vorübergehend eingestellt worden war.
+++ 04:43 London schließt Atom-U-Boot Vertrag mit Rolls Royce +++
Die britische Regierung hat einen Deal über Atom-U-Boot-Reaktoren im Wert von neun Milliarden Pfund (etwa 10,67 Milliarden Euro) mit dem Triebwerkhersteller Rolls Royce geschlossen. Dem Verteidigungsministerium in London zufolge umfasst der auf acht Jahre angelegte Vertrag die Entwicklung, die Herstellung und Instandhaltung für Nuklearreaktoren, um die Atom-U-Boote des Landes anzutreiben. Die Vereinbarung sei auch ein Bekenntnis zum atomaren Abschreckungspotenzial des Landes „als unsere ultimative Absicherung in einer gefährlicheren Welt“, sagte Verteidigungsminister John Healey der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Großbritannien betreibt eine Flotte von vier U-Booten, die sowohl mit einem Atomantrieb ausgestattet sind als auch Atomwaffen an Bord tragen. Eines dieser U-Boote patrouilliert ständig in den Weltmeeren, um einen atomaren Angriff auf Großbritannien beantworten zu können.
+++ 02:40 Ukrainer glauben nicht an Frieden, solange sie ihr Land nicht komplett zurück haben +++
57 Prozent der Teilnehmer einer Meinungsumfrage des Kiewer Instituts für Soziologie glauben nicht, dass es Frieden zwischen der Ukraine und Russland geben kann, wenn die territoriale Integrität nicht wiederhergestellt ist. Wer in der Umfrage dieser Ansicht war, hat auch mit höherer Wahrscheinlichkeit eine schlechte Meinung von der Wahl Donald Trumps als US-Präsident, teilt das Institut mit.
+++ 01:50 Pistorius sieht Trump nicht als Risiko für die NATO +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich „nicht wirklich Sorgen“ um die Zukunft der NATO, nachdem Donald Trump abermals höhere Ausgaben von den Mitgliedsstaaten gefordert und angekündigt hat, die Beteiligung der USA überdenken zu wollen. „Die Amerikaner wissen, was sie an der Tradition der euro-transatlantischen Partnerschaft haben. Wir sind auf derselben Seite“, sagt Pistorius der „Deutschen Welle“. Weiter fordert er Sicherheitsgarantien zum Schutz der Ukraine von allen Staaten. „Wir müssen über einen Waffenstillstand und dann über einen dauerhaften Frieden für die Ukraine sprechen, und das bedeutet, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien von allen anderen Ländern braucht. Andernfalls würde es vielleicht nur ein paar Jahre dauern, bis Russland wieder angreift.“
+++ 00:59 Bericht: Russische Schattenflotte vor größeren Problemen +++
Immer mehr Schiffe aus der russischen Schattenflotte müssen ihre Flaggen wechseln, weil sie auf den Sanktionslisten Großbritanniens und der USA stehen, berichtet Bloomberg. Die Öltanker müssen jetzt ihre Eigentümer wechseln und sich in weniger seriösen Ländern registrieren (viele von Barbados oder Panama zu Tansania beziehungsweise São Tomé und Príncipe), um weiter in den sanktionierenden Ländern anlegen zu können, wo die Crews schließlich ihr Öl verkaufen wollen. Dem Bericht zufolge sind fast 200 Schiffe betroffen, die vor gut zwei Wochen mit neuen Sanktionen belegt wurden.
+++ 23:58 Ukrainer bei Stadt im Donbass von Einkesselung bedroht +++
Ukrainische Truppen sind nach Militärangaben an einem Frontabschnitt im Donbass von einer Einkesselung durch die russische Armee bedroht. Die Lage bei der Stadt Welyka Nowosilka sei schwierig, sagt ein Armeesprecher im ukrainischen Fernsehen. „Es gibt das Risiko einer operativen Einkreisung.“ Man versuche aber zu verhindern, dass russische Truppen die Verbindung zu dem Ort mit Artilleriefeuer blockieren. Welyka Nowosilka war vor dem Krieg ein Landstädtchen mit etwa 5300 Einwohnern. Das Zentrum wird noch von den Ukrainern verteidigt, an den Flanken im Norden und Süden sitzen aber bereits russische Truppen. Es ist der südwestlichste Frontabschnitt im Gebiet Donezk dicht an der Grenze zum Gebiet Saporischschja.
+++ 22:58 Weißes Haus erklärt: Ukraine-Hilfen nicht in Gefahr +++
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärt „Voice of America“, dass die Ukraine-Hilfen der Vereinigten Staaten nicht eingestellt werden. Donald Trump unterzeichnete zwar ein Dekret, das die Auslandshilfen einschränkt, doch dieses beziehe sich „nur auf Entwicklungsprogramme und nicht auf militärische Unterstützung“. Die Verträge, die Joe Biden zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnete, blieben davon unberührt, so der Sprecher.
+++ 21:55 Trump ist nicht sicher, ob er „Geld für NATO ausgeben sollte“ +++
Trump stellt die Ausgaben der USA für die NATO infrage. Er sei sich nicht sicher, ob die USA überhaupt etwas für die Allianz ausgeben sollten, sagt der Republikaner nach der Unterzeichnung weiterer Erlasse. Zwar schützten die USA die NATO, das Bündnis schütze jedoch nicht die USA. Zuvor sprach Trump während einer Ansprache an das Wirtschaftsforum in Davos erneut davon, dass die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten bei fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft (BIP) liegen sollten.
+++ 21:22 Berüchtigte 155. Brigade macht Fortschritte +++
Oleksandr Syrskyj, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, erklärt in einem Posting auf Facebook, dass die berüchtigte und von Desertionen geplagte 155. Brigade, die in Frankreich ausgebildet wurde, Fortschritte mache. „Es ist bemerkenswert, dass die Brigade allmählich gewisse Kampffähigkeiten erlangt“, schreibt Syrskyj, „Alle negativen Aspekte und Schwierigkeiten, die während ihres Einsatzes in der Ukraine auftraten, wurden analysiert und Schlussfolgerungen gezogen, die bei der weiteren Ausbildung der Soldaten berücksichtigt werden.“ Er sei an der Front bei Pokrowsk gewesen und habe sich dort ein Bild von der Lage gemacht. Dabei widmete Syrskyj der 155. Brigade „besondere Aufmerksamkeit“, wie er mitteilt.
+++ 21:01 Europa-Abgeordnete fordern neue Sanktionen gegen russische Medien +++
In einer Entschließung fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, neue Sanktionen gegen russische Medien zu verhängen, die Desinformationskampagnen durchführen, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine propagieren. Die Staaten sollen zudem „ihre Bemühungen verstärken und besser koordinieren, um russischer Desinformation sowie ausländischer Informationsmanipulation und -einmischung unverzüglich und rigoros entgegenzutreten“, teilt ein Parlamentssprecher mit. „Dies sei von wesentlicher Bedeutung, um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften zu stärken.“ Die Entschließung wurde mit 480 Stimmen bei 58 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen.
+++ 20:33 Oberbefehlshaber: Nachrichtenzensur in der Ukraine „notwendig“ +++
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, sagt in einem Interview mit Bayraktar Radio, dass die Zensur von Nachrichten „notwendig“ sei. Er schränkt jedoch ein: „Nicht wie in Nordkorea“, zitiert die Zeitung „Ukrainska Pravda“ aus dem Radiointerview. Ihm geht es dabei um operative Details, etwa dem Vorstoß in Kursk. So gebe es Syrskyj zufolge „sensible Informationen, die nicht weitergegeben werden können“. Insgesamt erachte er es aber als nötig, die Öffentlichkeit zu informieren, „damit die Menschen verstehen, dass der Krieg hier ist, direkt neben uns“.
+++ 20:05 Ukraine genehmigt Einsätze von neuer Drohne „Poseidon“ +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium lässt ab sofort offiziell Einsätze mit der „Poseidon“-Kampfdrohne zu. Die unbemannten Flugangriffssysteme funktionieren bei -20 bis +45 Grad Lufttemperatur und seien mit Elektromotoren und modernen Navigationssystemen ausgestattet, teilt der stellvertretende Verteidigungsminister, Dmytro Klimenkov, mit. „Die Akkuladung ermöglicht mehrere Stunden Dauerbetrieb“, heißt es in einer Mitteilung. „Diese Drohnen operieren in Höhen, die für viele feindliche Luftabwehrsysteme unerreichbar sind.“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert die USA beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf, weiter Waffen an die Ukraine zu liefern. Wenn die Regierung von Donald Trump das angegriffene Land nicht mehr unterstützen wolle, würden europäische Staaten für die Lieferungen zahlen. „Davon bin ich absolut überzeugt. Wir müssen bereit sein, das zu tun“, sagt Rutte.
+++ 19:16 Ukraine laut Trump zu Friedensabkommen bereit +++
Donald Trump zufolge ist die Ukraine bereit zu einem Friedensabkommen. Ob es zu einem Waffenstillstand kommt, hänge von Russland ab, sagt er. Es seien viel mehr Menschen in dem Krieg gestorben, als bekannt sei, erklärt er ohne Angabe einer Quelle. Er beklagt die Toten und die Zerstörung durch den Krieg.
+++ 19:02 Steinmeier sieht Zerstörung von kulturellem Erbe der Ukraine +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor weiterer Zerstörung des kulturellen Erbes der Ukraine. „Russlands blutiger Angriffskrieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur der Ukraine“, sagt Steinmeier laut Redemanuskript bei der Eröffnung einer Ausstellung mit Kunst aus dem attackierten Land in der Berliner Gemäldegalerie. Die Schau mache einem dies bewusst. „In zahllosen ukrainischen Städten wurden und werden in diesem Krieg Baudenkmäler beschädigt, Kultureinrichtungen zerstört, Kunstwerke geraubt“, sagt Steinmeier. Angriffe auf Museen, Theater, Opern und Bibliotheken zielen darauf ab, das „kulturelle Gedächtnis“ der Ukraine auszulöschen. Die Sonderausstellung zeige aber auch, mit welcher Kraft die Menschen in der Ukraine in Kriegszeiten ihre kulturelle Heimat verteidigten. Sie sei zudem ein „schöner Moment der deutsch-ukrainischen Freundschaft“. Steinmeier sicherte der Ukraine weiter Unterstützung vonseiten Deutschlands zu.
+++ 18:16 Trump will sich „wirklich gerne bald“ mit Putin treffen +++
US-Präsident Donald Trump stellt einmal mehr ein baldiges Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht. „Ich würde mich wirklich gerne bald mit Präsident Putin treffen, um diesen Krieg zu beenden“, sagt Trump per Video-Schalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Bereits wenige Stunden nach seiner Amtseinführung am Montag hatte er angekündigt, er wolle möglichst schnell mit Putin reden oder ihn treffen.
+++ 18:05 Drei Menschen sterben bei russischen Beschüssen, über 50 werden verletzt +++
Einige Städte der Ost- und Südukraine geraten derzeit unter Drohnen- und Raketenbeschuss von russischer Seite. In der Stadt Kostjantyniwka nahe der Frontlinie wurde nach ukrainischen Angaben eine 53-jährige Frau getötet. Ein 54-Jähriger starb bei einem Drohnenangriff auf ein Dorf in der nordöstlichen Region Charkiw. In der südukrainischen Stadt Saporischschja starb ein 47-jähriger Mann bei einem russischem Raketenbeschuss, 51 weitere Menschen wurden verletzt. Der Regionalgouverneur Iwan Federow erklärt im Onlinedienst Telegram, auch ein zwei Monate altes Mädchen sei verletzt worden. Vier Feuerwehrmänner wurden zudem bei Rettungsarbeiten verletzt, erklären ukrainische Behörden.
+++ 17:30 Trump will Ukraine-Krieg mittels Ölpreissenkung beenden +++
Donald Trump kündigt beim Weltwirtschaftsforum in Davos an, die Regierung von Saudi-Arabien und die OPEC zu bitten, den Ölpreis zu senken. „Wenn der Preis niedriger wäre, würde der Krieg in der Ukraine sofort beendet werden“, so Trump. Derzeit sei der Ölpreis „hoch genug, damit der Krieg weitergeht“. Trump hat angekündigt, die Reserven der USA an fossilen Brennstoffen zu erschließen und auf den Weltmarkt zu bringen.
Rede vor Weltwirtschaftsforum Trump erwartet Mega-Investitionen – und droht mit Zöllen
+++ 17:10 Ukraine über Trumps Drohung: „War wirklich stark“ +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha zeigt sich erfreut angesichts Trumps Drohung an Putin. „Das war eine wirklich starke Botschaft und ein starkes Signal“, so Sybiha beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen und Russland zu Verhandlungen zwingen. Wir brauchen die Führung der USA. Wir brauchen mehr Engagement von den USA. Das ist ein Punkt.“
Ukraine-Krieg soll enden Trump droht Putin mit massiven Zöllen
+++ 16:50 US-Podcaster Fridman plant Interview mit Putin +++
Nach seinem Coup mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will der US-amerikanische Podcaster Lex Fridman auch mit Wladimir Putin sprechen. „Über diesen Krieg gibt es wahrscheinlich viel zu sagen. Ich sollte sagen, dass ich Wolodymyr Selenskyj interviewt habe und nach Russland reisen werde, um Wladimir Putin zu interviewen“, erklärt Fridman im Podcast „The Joe Rogan Experience“. „Ich bin mir der Risiken bewusst. Ich akzeptiere die Risiken, und das Ziel der Mission ist lediglich, auf Frieden zu drängen.“ Er sagt allerdings nicht, ob er bereits Kontakt zur russischen Führung aufgenommen hat und wann ein Interview stattfinden könnte.
„Schwierige Aufgabe für Trump“ Selenskyj skizziert Wege zum Kriegsende
+++ 16:26 Schweden kündigt „größtes Hilfspaket seit Kriegsbeginn“ an +++
Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Serhiy Boev, und der schwedische Brigadegeneral Johan Axelsson vereinbaren eine neue Zusammenarbeit. Axelsson kündigt dabei an, dass schon bald das „größte Hilfspaket seit Kriegsbeginn“ bereitgestellt werden soll. Damit will die Ukraine die Entwicklung neuer Langstreckenwaffen finanzieren, teilt das Verteidigungsministerium mit. Auch sollen neue gepanzerte Fahrzeuge hergestellt werden.
+++ 16:05 Selenskyj sieht Kriegsende eher als Sieg für Trump, nicht für Putin +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf den Siegeswillen von US-Präsident Donald Trump. Dieser müsse sich gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin durchsetzen, sagt er Bloomberg beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. „Ich denke, dass die Frage der Beendigung des Krieges in der Ukraine ein Sieg für Trump sein sollte, nicht für Putin“, so Selenskyj in einem Videointerview. „Putin ist niemand für ihn. Amerika ist viel stärker, Europa ist viel stärker, China ist stärker als Russland. Sie sind alle Akteure.“ Selenskyj sagt, neben den USA sollte auch China Druck auf Russland ausüben. Wie Trump sei Chinas Staatschef Xi Jinping sehr stark. „Ich bin überzeugt, dass er Putin zum Frieden drängen kann.“
+++ 15:25 NATO mischt sich nicht in Diversitäts-Programme ein +++
Die NATO-Mitgliedstaaten können nach Aussage von Generalsekretär Mark Rutte eigenständig entscheiden, wie sie mit dem Thema Diversität in ihren Streitkräften umgehen. Es liege an den einzelnen NATO-Staaten, ihre Einstellungsprogramme an Kriterien der Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) innerhalb ihrer eigenen Streitkräfte auszurichten, sagt Rutte in einem Interview beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Darüber entscheiden die Verbündeten. Die USA können das entscheiden. Damit hat die NATO nichts zu tun.“ Der neue US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach Amtsantritt Anfang der Woche die Kommandantin der US-Küstenwache, Admiralin Linda Lee Fagan, entlassen, offenbar weil sie zu viel Gewicht auf das DEI-Programm gelegt hatte.
+++ 14:25 Pistorius: Lösung im Ukraine-Krieg auch für USA „nicht einfach“ +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich mit Blick auf den Regierungswechsel in den USA erneut für die transatlantische Zusammenarbeit im Ukraine-Krieg aus. „Ich bin sicher, dass die US-Regierung sich an ihre Partner in Europa wenden wird, weil wir ein gemeinsames Vorgehen bei dem Thema brauchen“, sagt Pistorius. „Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen bei dem Thema, weil es nicht einfach zu lösen ist, nicht einmal für die Vereinigten Staaten“, fügt er hinzu. Angesprochen auf die Drohungen des frischvereidigten US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland antwortet Pistorius im Beisein seines polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf Englisch: „Das sind Worte. Wir werden sehen, welche Taten folgen.“
Ukraine-Krieg soll enden Trump droht Putin mit massiven Zöllen
+++ 14:00 Russland: NATO-Truppen in Ukraine wären unkontrollierbare Eskalation +++
Das russische Außenministerium warnt die NATO-Staaten davor, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Das würde den Konflikt in einem unkontrollierbaren Maße eskalieren und wäre für Russland völlig inakzeptabel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag gesagt, sollte es ein Abkommen für eine Waffenruhe geben, so wären mindestens 200.000 europäische Friedenstruppen nötig, um zu verhindern, dass es zu einem neuen russischen Angriff käme. Selenskyj strebt ein Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump an, der erklärt hat, dass er sich um eine schnelle Lösung des Konflikts kümmern werde.
+++ 13:39 Rutte: Putin hat kein Vetorecht bei NATO-Mitgliedschaft +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte will eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis nicht von Russlands Haltung abhängig machen. „Wir müssen klarstellen, dass Wladimir Putin kein Vetorecht und keine Stimme dazu hat, wer in Zukunft der NATO beitreten wird“, sagt Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Der Niederländer geht davon aus, dass die Ukraine der NATO eines Tages beitreten wird. Vorher müsse es aber einen nachhaltigen Frieden im russischen Angriffskrieg geben, sagte er bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung. „Und damit er nachhaltig ist, müssen wir dafür sorgen, dass Putin nie, nie, nie wieder versuchen wird, einen Quadratkilometer der Ukraine zu erobern.“ Jetzt gehe es darum, die Ukraine vor Beginn von Friedensgesprächen in die bestmögliche Position zu bringen.
+++ 13:12 Kreml sieht „nichts besonders Neues“ in Trumps Äußerungen +++
Der Kreml sieht eigenen Angaben zufolge „nichts besonders Neues“ in den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine und dessen Drohungen mit neuen Sanktionen, sollte Russland den Konflikt weiter fortsetzen. „Wir sehen nichts besonders Neues“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf Trumps Kommentare. Gleichwohl sei Russland zu einem „Dialog auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt“ bereit. Weiter sagt Peskow, es sei seit Trumps erster Präsidentschaft klar, dass dieser Sanktionen „mag“ und Moskau alle seine Äußerungen genau verfolge. Trump hatte Russland am Mittwoch in einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social unter anderem mit hohen Zöllen gedroht, sollte es nicht schnell zu einer Einigung mit der Ukraine kommen. Seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hat Russland jegliche Sanktionen des Westens zurückgewiesen.
+++ 12:44 Pistorius: Deutschland verlegt Eurofighter nach Polen +++
Deutschland wird im Sommer Eurofighter-Jets nach Polen verlegen, um die Luftraumüberwachung an der östlichen NATO-Flanke zu unterstützen. Das kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch auf dem polnischen Militärflughafen Jasionka an. Zwei in den Südosten Polens verlegte Patriot-Einheiten würden zudem ab Montag voll einsatzbereit sein und den Luftraum in der Region sechs Monate lang schützen, fügt er hinzu.
+++ 11:14 NATO-Chef: Front bewegt sich in falsche Richtung +++
Die NATO befindet sich nach den Worten von Generalsekretär Mark Rutte in einem „Krisenmodus“. Die Allianz sei vor allem in der Industrieproduktion in einer schlechten Verfassung, sagt Rutte in einer Diskussionsrunde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich mahnt Rutte, die Unterstützung für die Ukraine dürfe nicht zurückgefahren werden, im Gegenteil müsse man sie verstärken. „Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung.“
+++ 10:28 Munz: „Klare Anzeichen, dass Russland und USA reden“ +++
Donald Trumps Drohungen mit Strafzöllen und Sanktionen lassen die russische Führung aktuell noch kalt, bewertet ntv-Reporter Rainer Munz. Entgegen vorheriger Dementi verdichten sich Anzeichen, dass Moskau und Washington doch ein Treffen der Machthaber verhandeln.
Munz sieht Richtungswechsel „Klare Anzeichen, dass Russland und USA reden“
+++ 09:58 Ukraine: Nordkoreanische Verstärkungen bringen Artillerie- und Raketensysteme mit +++
Neben den USA erwartet auch die Ukraine, dass Nordkorea Verstärkungen zu Russlands Unterstützungen entsendet. Das berichtet der Chef des ukrainischen Geheimdienstes GUR Kyrylo Budanow dem Portal The War Zone. Demnach rechnet Kiew damit, dass es sich um Einheiten für Raketen und Artillerie handeln werde. „Wir erwarten nicht viele neue Bodenkampftruppen.“ Nordkorea hatte Russland in der Vergangenheit bereits Artilleriesysteme für seinen Angriffskrieg zur Verfügung gestellt. Die „New York Times“ hatte bereits unter Berufung auf einen US-Offiziellen berichtet, dass nordkoreanische Verstärkungen innerhalb der nächsten zwei Monate erwartet werden. Nach Angaben Budanows wurde bereits ein Drittel der 12.000 nordkoreanischen Soldaten getötet. Anderen Angaben zufolge wurden bisher 4000 von insgesamt rund 11.000 nordkoreanischen Kämpfern verwundet oder getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 09:30 NATO-Chef Rutte: Ukraine stärker unterstützen, nicht weniger +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wirbt für eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Russland nicht gewinne, sagt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir müssen unseren Einsatz für die Ukraine wirklich verstärken und nicht zurückschrauben. Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung.“
+++ 09:00 US-Bericht vermutet russischen Verstoß gegen Nuklearvertrag +++
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des US-Außenministeriums unterstreicht die Besorgnis über die Nichteinhaltung zentraler Verifikationsbestimmungen des „New START-Vertrags“ durch Russland. „Die Nichteinhaltung der Verifikationsbestimmungen des Vertrags durch Russland entzieht den Vereinigten Staaten wichtige Instrumente, um zu beurteilen, ob Russland die Grenzwerte einhält“, heißt es in dem Bericht über welchen das Portal Defence Blog berichtet. Zu diesen Maßnahmen gehören halbjährliche Erklärungen über die stationierten Sprengköpfe, Mitteilungen über Änderungen des Stationierungsstatus und Vor-Ort-Inspektionen. Der Vertrag ist ein Eckpfeiler der Rüstungskontrolle zwischen den beiden nuklearen Supermächten und sieht eine Obergrenze von 1550 nuklearen Sprengköpfen für stationierte ballistische Interkontinentalraketen (ICBMs), ballistische U-Boot-Raketen (SLBMs) und stationierte schwere Bomber vor. Trotz der Aussetzung des Vertrags durch Russland im Februar 2023 hat Moskau behauptet, dass es sich weiterhin an die zentralen Grenzen hält.
+++ 08:26 Ukraine meldet über 60 zerstörte russische Artilleriesysteme +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im Verlauf des vergangenen Tages 62 russische Artilleriesysteme zerstört. Das geht aus einer Übersicht des ukrainischen Generalstabs hervor. Darüber hinaus wurden 1340 Soldaten der Armee Putins getötet oder verwundet. Die Gesamtzahl der Verluste Moskaus steigt damit auf 825.320 Kämpfer. Die ukrainische Armee differenziert in ihrer Übersicht nicht zwischen getöteten und verwundeten Soldaten. Kiew konnte ferner auch sechs Kampf- und zwölf Schützenpanzer ausschalten.
+++ 07:42 Ukrainische Drohne attackiert russisches Flugabwehrsystem auf offenem Feld +++
Eine ukrainische Drohneneinheit hat ein Flugabwehrsystem der Armee Putins attackiert. Das berichtet das proukrainische Portal Defense Express unter Berufung auf ein Video der 65. mechanisierten ukrainischen Brigade. Bei dem attackierten Luftverteidigungssystem handelt es sich um ein Buk-M3. Die ukrainische Drohne erwischt sein Ziel auf freiem Feld. Dem Bericht zufolge war das Flugabwehrsystem gerade dabei, die Stellung zu wechseln.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Ukraine-Krieg – [Die Nacht im Überblick] – Freitag, 24.1.2025
WASHINGTON/DAVOS (dpa-AFX) – Der neue US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an der Eskalation des russischen Angriffskrieges. „Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen“, sagte Trump dem Sender Fox News. Allerdings hatte Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 den Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine befohlen.
Russland begründete den Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine immer wieder mit einer „Entnazifizierung“ des Nachbarlands. Selenskyj ist allerdings jüdischer Abstammung. Russische Streitkräfte hatten bereits seit 2014 Teile der Ukraine besetzt und nahmen auch die ukrainische Halbinsel Krim ein.
Trump sagte in dem Interview zwar nicht ausdrücklich, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. „Er hätte das nicht tun sollen.“
Die Alternative? Man hätte einen „Deal“ machen können, sagte Trump und fügte hinzu: „Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, dass … „Ich will kämpfen“.“ Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die Angriffe.
Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen, sagte Trump. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.
Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte. Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. „Er hat genug.“
Selenskyj begrüßt Trump-Vorstoß
Derweil begrüßte Selenskyj einen Vorschlag Trumps, den russischen Angriffskrieg durch eine drastische Senkung des Ölpreises zu beenden. Besonders Öl bleibe einer der Schlüsselfaktoren, um Frieden und echte Sicherheit zu erreichen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Wichtig sei, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, weil das Land versuche, die Aggression und die Besatzung fortzusetzen.
Trump hatte zuvor erklärt, er wolle den Krieg in der Ukraine durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der Opec und Saudi-Arabien über eine Senkung der Kosten reden. „Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören“, sagte Trump in seiner per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht“, sagte Trump. „Ich werde Saudi-Arabien und die Opec bitten, die Kosten für Öl zu senken.“ Der Preis müsse fallen.
Die Energiegroßmacht Russland finanziert ihren Angriffskrieg etwa mit dem Verkauf von Öl an Indien und China. Alle bisherigen Versuche des Westens – von einem Embargo für russisches Öl in den USA über einen Preisdeckel in der EU bis hin zu Sanktionen gegen Tanker – brachten nicht den von der Ukraine erhofften Erfolg, eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Moskaus Krieg auszutrocknen.
„Man muss den Preis senken, so kann man den Krieg beenden“, sagte Trump. Er selbst hatte zuvor auch erklärt, die Ölproduktion in den USA deutlich hochzufahren. Ein höheres Angebot auf dem Weltmarkt würde die Preise fallen lassen.
Trump will mit Putin über Ende des Kriegs sprechen
Trump erklärte mehrfach, auch bald mit Putin über eine Beendigung des Kriegs sprechen zu wollen. Bisher hat er keinen Plan präsentiert, wie er zu einem Frieden in dem komplexen Konflikt kommen will.
Putin selbst hatte sich bereiterklärt zu einem Dialog und auch von möglichen Kompromissen gesprochen. Laut Kreml ist bisher weder ein Telefonat noch ein Treffen Putins mit Trump in Vorbereitung.
„Wir unterstützen US-Präsident Donald Trump in seinem Wunsch, den Ölpreis zu reduzieren. Als Folge dessen wird Russlands Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, zusammenbrechen“, teilte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, in seinem Kanal bei Telegram mit. Ziel müsse es sein, den Preis für ein Barrel Öl auf 30 US-Dollar zu drücken. Ein harter Preisfall sei auch der Weg zu einer „globalen Sicherheit“, sagte Jermak. Aktuell kostet ein Barrel der US-Sorte WTI mehr als 74 Dollar, Opec-Öl mehr als 80 Dollar je Barrel.
Kreml überzeugt von wirtschaftlicher Stärke
Russland hat seine Kriegswirtschaft nicht zuletzt dank der sprudelnden Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas massiv hochgefahren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, dass die russische Wirtschaft trotz Sanktionen stark sei und auch noch Reserven habe, um sowohl militärische als auch soziale Ausgaben zu decken.
„Wir haben weiter ziemlich hohe Wachstumsraten – ungeachtet gewisser Problemfaktoren“, sagte Peskow mit Blick auf Medienberichte, nach denen die wirtschaftliche Lage im Land zum Ärger Putins immer schwieriger werde. Russland machen hohe Inflation und Zinsen zu schaffen.
Vor allem auch die Umgehung von Sanktionen des Westens ist für das Riesenreich mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Traditionell spielt der Kreml die Wirkung der Sanktionen herunter. Auch Putin sagte immer wieder, die Strafmaßnahmen hätten Russlands Wirtschaft widerstandsfähiger gemacht, weil sie sich mehr auf eigene Stärken konzentriere.
Kriegshandlungen dauern unvermindert an
Die russischen Truppen setzten indes ihren Vormarsch im Donbass fort und verübten auch neue Luftschläge. In der südukrainischen Stadt Saporischschja stieg die Zahl der Verletzten nach einem russischen Raketenangriff auf 52, wie Präsident Selenskyj in seiner Videobotschaft mitteilte. Ein Mensch starb demnach./mau/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Ukrainer bei Stadt an der Ostfront von Einkesselung bedroht – Donnerstag, 23.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Ukrainische Truppen sind nach Militärangaben an einem Frontabschnitt im Donbass von einer Einkesselung durch die russische Armee bedroht. Die Lage bei der Stadt Welyka Nowosilka sei schwierig, sagte ein Armeesprecher im ukrainischen Fernsehen. „Es gibt das Risiko einer operativen Einkreisung.“ Man versuche aber zu verhindern, dass russische Truppen die Verbindung zu dem Ort mit Artilleriefeuer blockierten.
Welyka Nowosilka war vor dem Krieg ein Landstädtchen mit etwa 5.300 Einwohnern. Das Zentrum wird noch von den Ukrainern verteidigt, an den Flanken im Norden und Süden sitzen aber bereits russische Truppen. Es ist der südwestlichste Frontabschnitt im Gebiet Donezk dicht an der Grenze zum Gebiet Saporischschja.
Behörden weisen Zwangsevakuierungen im Gebiet Charkiw an
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw ordneten die Behörden Zwangsevakuierungen für 16 Ortschaften an. Kinder und ihre Familien sollten die Punkte verlassen, weil sich der Beschuss von russischer Seite intensiviert habe, hieß es. „Wir rufen Familien mit Minderjährigen auf, ihr Leben zu schützen und die gefährlichen Gebiete zu verlassen“, sagte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow.
Von der Ausweitung der Evakuierungszone seien Dutzende Familien mit insgesamt mehr als 260 Kindern betroffen. Für sie würden Notunterkünfte in sicheren Teilen des Landes vorgehalten, hieß es.
Russische Angriffe auf Pokrowsk
Der ukrainische Generalstab zählte in seinem Lagebericht für Donnerstagnachmittag 82 russische Sturmangriffe an allen Abschnitten der Front im Osten auf. Mehr als die Hälfte aller Attacken habe auf die seit Monaten umkämpfte Stadt Pokrowsk und deren Umgebung gezielt, schrieb das Militär auf Facebook. Die russische Armee bestätigte die Kämpfe bei Pokrowsk.
Die Angaben sind nicht im Detail überprüfbar, sie erlauben nur einen groben Überblick über die Kämpfe.
Russlands Armee rückt in der Industrie- und Bergbauregion Donbass seit der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive vom Herbst 2023 vor. Seitdem eroberten die Russen mehrere wichtige Städte wie Awdijiwka, Wuhledar oder zuletzt Kurachowe. Allerdings sind nach allen Angaben die russischen Verluste an Technik und Soldaten hoch./fko/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
WEF 2025: Schweiz unterzeichnet mit Ukraine Erklärung für den Wiederaufbau – Moneycab, Donnerstag, 31.1.2025
Davos – Die Schweiz hat am Donnerstag mit der Ukraine eine Absichtserklärung für den Wiederaufbau im kriegsversehrten Land unterzeichnet. Mit Blick auf die neue US-Regierung blieb Wirtschaftsminister Guy Parmelin vorsichtig, denn es gebe noch nichts Konkretes. Er zog in Davos eine positive Bilanz seiner Reise ans Weltwirtschaftsforum (WEF).
Die Erklärung zielt darauf ab, schweizerische Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, verstärkt einzubeziehen, wie Bundesrat Parmelin im House of Switzerland an einem Medienanlass sagte. Die Vereinbarung wurde zwischen Parmelin und der ukrainischen Wirtschaftsministerin, Julija Swyrydenko, unterzeichnet.
Die Unterstützung der Ukraine könne nicht allein durch die klassische internationale Zusammenarbeit geleistet werden. Mit der Erklärung sollen Schweizer Unternehmen in der Ukraine gefördert werden, wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sagte.
Konkret sehe die Abmachung vor, dass das ukrainische Wirtschaftsministerium und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeinsam Wiederaufbauprojekte auswählen, die durch Schweizer Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, umgesetzt würden. Die Projekte sollten die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine abdecken.
In einem ersten Schritt werde der Bund für Projekte von Schweizer Unternehmen 50 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Dieses Geld stamme aus den 500 Millionen Franken für den Wiederaufbau der Ukraine, die der Bundesrat bereits im Sommer genehmigte, so Parmelin.
Parmelin blickt vorsichtig nach Washington
Auf eine Frage zu den künftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA, antwortete Parmelin, man werde mit den zuständigen Personen in Washington Kontakt aufnehmen. Dann müsse sondiert werden, was beide Seiten möchten. «Vorher beginnt man keine Verhandlungen», sagte der Waadtländer Bundesrat. Er fügte an, dass die vorherige US-Regierung an einem Freihandelsabkommen kein Interesse gehabt habe.
Zu allfälligen Zöllen auf Importprodukte in die USA blieb Parmelin vorsichtig und sagte, man müsse zwischen Ankündigungen und konkreten Entscheidungen unterscheiden. Zudem müsse zwischen direkten und indirekten Konsequenzen von allfälligen protektionistischen Massnahmen unterschieden werden. Dabei meinte er unter anderem die Zulieferer der europäischen Autoindustrie.
Fortschritte im Freihandel
In Davos schloss der Wirtschaftsminister mit dem Kosovo und Thailand Freihandelsabkommen ab. Die Verträge wurden zusammen mit den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), der auch die Schweiz angehört, unterzeichnet.
Mit China soll ein bestehendes Freihandelsabkommen modernisiert werden. Dafür gebe es Kontakte und ab März sollen Verhandlungen aufgenommen werden. Parmelin wollte keine Angaben zur Dauer solcher Gespräche machen, denn «wir wollen ein gutes Resultat und wir nehmen uns dafür die nötige Zeit», wie er sagte.
Weiter brauche es, um die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abzuschliessen, noch Kontakte. Insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums gebe es noch Diskussionsbedarf. «Bei diesem Punkt können wir keine Konzessionen machen», sagte der Bundesrat.
Bei den laufenden Verhandlungen mit Malaysia zeigte sich Parmelin optimistisch. Man befinde sich auf dem letzten Kilometer, dieser sei aber in der Regel der schwierigste. Betreffend Vietnam sei die Schweiz bereits seit 16 Jahren am Verhandeln. Er hoffe auch hier auf ein baldiges Ende.
Über 20 bilaterale Treffen
In Davos traf Parmelin unter anderem den britischen Handelsminister. Dieser sei neu im Amt, was aber die laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen nicht infrage stelle.
Insgesamt habe er über 20 bilaterale Treffen am Weltwirtschaftsforum (WEF) wahrgenommen, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister. Die Bilanz sei positiv, und er habe auch Kontakte für zukünftige Reisen ins Ausland knüpfen können. Gemäss Parmelin bietet Davos dafür «traumhafte Bedingungen». (awp/mc/ps)
Österreicher starb offenbar als Soldat im Ukraine-Krieg – APA / ORF, Donnerstag, 23.1.1025
Ein österreichischer Staatsbürger ist offenbar als Soldat bei Kampfhandlungen in der Ukraine ums Leben gekommen. Das Außenministerium in Wien bestätigte der APA gestern Abend den Tod eines 30-jährigen Mannes.
Zuvor hatte die Tageszeitung „Österreich“ von dem Fall berichtet. Beim Toten soll es sich um ein hierzulande nicht unbekanntes Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung handeln.
red, ORF.at/Agenturen
Nachschub geplant: Nordkorea erleidet hohe Verluste in Russland – ORF, Donnerstag, 23.1.2025
Die nordkoreanischen Truppen, die an der Seite Russlands in der Region Kursk den ukrainischen Vorstoß auf russischem Boden bekämpfen, erleiden laut westlichen Einschätzungen schwere Verluste. Von den 11.000 bis 12.000 Soldaten seien 1.000 gefallen, 3.000 seien vermisst oder verwundet, schreibt die BBC. Das sei auf das riskante Vorgehen der Nordkoreaner zurückzuführen, so die „New York Times“, die auch von einem anstehenden Nachschub berichtet.
Die BBC beruft sich in ihrem Bericht von Mittwoch auf westliche Militärvertreter. Die nordkoreanischen Truppen sollen laut BBC einer Eliteeinheit angehören, würden aber „anscheinend mit vergleichsweise wenig Ausbildung oder Schutz in den Kampf geworfen“. Sie hätten keine Chance, so der ehemalige Panzerkommandant der britischen Armee, Oberst Hamish de Bretton-Gordon, gegenüber der BBC.
Die Nordkoreaner würden als Fußsoldaten eingesetzt, sagte Celeste A. Wallander, die in der US-Regierung von Joe Biden stellvertretende Sekretärin des Pentagon für internationale Sicherheitsfragen war, der „New York Times“. Sie würden im Wesentlichen als separate Kampftruppe, die sich in Sprache, Ausbildung und Militärkultur unterscheidet, auftreten.
Ohne Rücksicht auf Verluste
Ukrainische Soldaten und Kommandanten berichteten der „New York Times“, die Nordkoreaner würden fast ohne gepanzerte Fahrzeuge zur Unterstützung in kleinen Gruppen vorrücken. Auch bei schweren Verlusten gebe es keinen Rückzug oder Neuformationen. Und sie seien offenbar angewiesen, sich nicht gefangen nehmen zu lassen, sondern bei schweren Verwundungen eine Granate zu zünden.
Nach Einschätzung aller Beobachter hat Russland große Probleme, die Nordkoreaner in das Kampfgeschehen zu integrieren. Es gebe große Kommunikationsprobleme, die laut „New York Times“ mindestens zweimal dazu führten, dass nordkoreanische und russische Streitkräfte aufgrund von Verwechslungen direkt aufeinandertrafen.
Tote bei „friendly fire“
Schon Mitte Dezember berichteten mehrere ukrainische Medien, dass acht tschetschenische Soldaten bei einem nordkoreanischen Beschuss getötet wurden. In mehreren russischen Telegram-Kanälen wurde dieser Tage ein Steckbrief von drei Nordkoreanern geteilt, die fünf russische Soldaten getötet haben sollen und nun auf der Flucht seien. Hintergründe zu dem Vorfall sind nicht bekannt.
Man habe jetzt begonnen, Kampfgruppen zu bilden, bei denen eine Person Russisch spricht, berichtet ein ukrainischer Kommandant der „New York Times“. Allerdings sei das auch nicht besonders effektiv.
Zweite Tranche soll folgen
Laut „New York Times“ soll Nordkorea bis Mitte März 2025 neues Militärpersonal nach Russland entsenden. Die Zeitung, die sich auf einen hohen Beamten des US-Verteidigungsministeriums beruft, machte aber keine Angaben darüber, ob Nordkorea seine Streitkräfte ablöst, aufstockt oder die Verluste kompensiert. Die derzeit im Kursk kämpfenden Nordkoreaner waren übereinstimmenden Berichten zufolge rund einen Monat im Osten Russlands ausgebildet worden. Nun geht man davon aus, dass es mit den neuen Streitkräften ähnliche Pläne gibt.
Russland versucht, nordkoreanische Hilfe zu verschleiern
Der US-Thinktank Institute for the Study of War veröffentlichte vor Kurzem die Einschätzung, dass bei der derzeitigen Verlustquote das gesamte nordkoreanische Kontingent bis etwa Mitte April 2025 getötet oder verwundet werden könnte. Es sei unwahrscheinlich, dass neue nordkoreanische Truppen „die russischen Operationen entscheidend verbessern werden“. Russland dementiert, dass nordkoreanische Truppen in der Region kämpfen.
Laut „New York Times“ würden die Soldaten für den Fall, dass sie doch in ukrainische Hände fallen, mit gefälschten Papieren versorgt, die sie als Russen aus dem Fernen Osten ausweisen. Ein ukrainischer Kommandant berichtete in der Zeitung auch, dass bei einer Gefangennahme von Nordkoreanern Russland Drohnen einsetze und bei den Angriffen auch nicht davor zurückschrecke, die Verbündeten ebenfalls zu töten.
Region als Faustpfand für die Ukraine
Die Ukraine hatte im Sommer 2024 in einer Blitzaktion völlig überraschend Teile der Region Kursk eingenommen. Seitdem versucht Russland, sein Gebiet zurückzuerobern, was bisher nur teilweise gelang. Die Ukraine will das Territorium als Faustpfand für mögliche Friedensverhandlungen nutzen – auch um den Preis hoher Verluste.
In einer seltenen Protestaktion forderten indes Bewohnerinnen und Bewohner von Kursk in Onlinenetzwerken mehr Einsatz für Angehörige in ukrainisch besetzten Gebieten. Sie appellierten an die Führung Russlands und der Ukraine sowie an internationale Organisationen, „uns dabei zu helfen, das Leben unserer Familienmitglieder zu retten“, hieß es in einem Beitrag auf dem in Russland äußerst beliebten Onlinenetzwerk VKontakte, der seit mehreren Tagen vielfach weiterverbreitet wurde. In dem von Bildern der Angehörigen begleiteten Post ist von „rund 3.000 Zivilisten“ die Rede, die sich in der Gegend um die Kleinstadt Sudscha unter ukrainischer Besatzung befänden.
ckör (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at
Links:
ZENTRALBANKEN
—
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Trump entzieht auch Ex-Minister Pompeo Personenschutz
30 Jahre Haft für vermeintlichen „Charlie Hebdo“-Angriff
Übernahme von Varta durch Tojner und Porsche perfekt
USA
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen – Donnerstag, 23.1.2025
DOW JONES–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 18. Januar zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 6.000 auf 223.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 221.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert mit 217.000 bestätigt.
Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 750 auf 213.500. In der Woche zum 11. Januar erhielten 1,899 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 46.000.
Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf
DJG/DJN/apo/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
US-Richter blockiert Trumps Staatsbürgerschaftsdekret – Donnerstag, 23.1.2025
Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine „eklatant verfassungswidrige Anordnung“, begründete der Bundesrichter John Coughenour gestern in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.
Er könne sich nicht erinnern, in seinen vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, „der so klar ist wie dieser“, sagte der Richter. Er bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der USA im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.
Das Dekret, das der Republikaner Trump an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hatte, würde es den Behörden jedoch verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben.
Mehr als 20 US-Staaten reichten Klage ein
Mehr als 20 US-Bundesstaaten haben jedoch bereits gegen das Dekret vom Montag Klage eingereicht, darunter die von den Demokraten regierten und besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und New York. Viele Rechtsexperten sind sich darin einig, dass das Geburtsortsprinzip nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann, sondern dass dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre.
Für Verfassungsänderungen bestehen aber sehr hohe Hürden: Erforderlich sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der 50 US-Bundesstaaten.
Mexiko bereitet Aufnahmelager vor
Die Abschaffung des Geburtsortprinzips ist Teil von Trumps umfassenden und drastischen Plänen zur Eindämmung der Zuwanderung. Er lässt derzeit die Massenabschiebung von ohne gültige Aufenthaltspapiere im Land lebenden Migrantinnen und Migranten vorbereiten.
Mexiko bereitet sich unterdessen auf die Massenabschiebung aus den USA vor. Soldaten errichteten heute Zelte in der Grenzstadt Matamoros, die gegenüber dem texanischen Brownsville liegt. Die örtlichen Behörden teilten mit, in dem Zeltlager könnten rund 3.000 Menschen untergebracht werden.
red, ORF.at/Agenturen
„EU sehr unfair“: Trump droht auch in Davos mit Zöllen – Schallenberg in Davos – ORF, Donnerstag, 23.1.2025
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Vereidigung Drohungen in alle Richtungen ausgestoßen. In seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos blieb er seiner Linie treu, drohte erneut mit Zöllen und forderte Unternehmen auf, in den USA zu produzieren. Besonders die EU sei „sehr unfair“.
„Amerika ist zurück und offen für Geschäfte“, sagte der Republikaner, der per Video zugeschaltet war. „Wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr gutes Recht ist, dann werden Sie ganz einfach einen Zoll zahlen müssen.“ Dieser könne unterschiedlich hoch sein, aber werde letztlich die US-Wirtschaft stärken.
Trump sagte weiter: „Unter der Trump-Regierung wird es keinen besseren Ort auf der Welt geben, um Arbeitsplätze zu schaffen, Fabriken zu bauen oder ein Unternehmen zu vergrößern.“ Zugleich teilte Trump erneut gegen die EU aus. „Vom Standpunkt Amerikas aus betrachtet, behandelt uns die EU sehr, sehr unfair und sehr schlecht“, sagte er.
Autoimporte im Visier
Trump warf der EU vor, keine landwirtschaftlichen Produkte und Autos aus den USA zu kaufen. Gleichzeitig würden Millionen von Autos aus Europa in die USA geschickt. „Ich versuche, konstruktiv zu sein, denn ich liebe Europa“, so der 78-Jährige. Aber es sei sehr mühsam.
Im Jahr 2023 stieg die Zahl der US-Fahrzeugimporte in die EU nach Angaben des europäischen Autoverbands ACEA um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Tatsächlich exportiert die EU aber mehr als doppelt so viele Autos in die USA als sie importiert.
Trump hatte der EU zuletzt immer wieder mit Zöllen gedroht und das mit dem Handelsdefizit begründet. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Kritik auch an China
Zugleich wies Trump auf die seiner Ansicht nach ungleichen Handelsbeziehungen zwischen den USA und China hin. Die USA litten unter „enormen Handelsdefiziten“ mit der Volksrepublik, sagte Trump und machte dafür seinen Vorgänger Joe Biden verantwortlich. Es gehe ihm aber nicht darum, einen einseitigen Vorteil für die USA herauszuschlagen, so Trump. „Wir müssen es nicht phänomenal machen“, sagte er. „Aber wir müssen es jetzt zu einer fairen Beziehung machen.“
Trump schmeichelt Saudi-Arabien und will Öl fördern
Zudem sagte Trump, dass Saudi-Arabien mindestens 600 Milliarden US-Dollar (577 Mrd. Euro) in den USA investieren wolle. „Aber ich werde den Kronprinzen, der ein fantastischer Kerl ist, bitten, die Summe auf etwa eine Billion aufzurunden“, sagte Trump und schob nach: „Ich denke, sie werden das tun, weil wir sehr gut zu ihnen waren.“
Den Krieg in der Ukraine will Trump durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der OPEC und Saudi-Arabien über eine Preissenkung reden. „Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören“, sagte Trump. „Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht“, sagte Trump. Der Preis müsse fallen.
Trump sagte außerdem erneut, er werde Öl und Gas fördern. „Dies wird nicht nur die Kosten für praktisch alle Waren und Dienstleistungen senken, sondern die Vereinigten Staaten auch zu einer Supermacht in der Produktion und zur Welthauptstadt für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen machen.“
Auch unter Biden, der sich Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hatte, waren die USA der weltgrößte Produzent und Verbraucher von Öl.
Wunsch nach baldigem Treffen mit Putin
Trump stellte zudem einmal mehr ein baldiges Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Aussicht. „Ich würde mich wirklich gerne bald mit Präsident Putin treffen, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Trump mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Auf die Frage, ob es in einem Jahr, beim nächsten Weltwirtschaftsforum in Davos, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine geben werde, antwortete Trump ausweichend. „Das müssen Sie Russland fragen“, entgegnete er. Die Ukraine jedenfalls sei bereit, ein Abkommen zu schließen.
Trump hatte im Wahlkampf ohne Unterlass versprochen, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden, unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Putin. Die Frist ist jedoch längst verstrichen.
NATO laut Rutte im „Krisenmodus“
Die NATO befindet sich indes laut Generalsekretär Mark Rutte in einem „Krisenmodus“. Die Allianz sei vor allem in der Industrieproduktion in einer schlechten Verfassung, sagte Rutte in einer Diskussionsrunde in Davos.
Zugleich mahnte Rutte, die Unterstützung für die Ukraine dürfe nicht zurückgefahren werden, im Gegenteil müsse man sie verstärken. „Wir müssen unseren Einsatz für die Ukraine wirklich verstärken und nicht zurückschrauben. Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung.“
Schallenberg fordert EU-Integration des Westbalkans
Österreich ist in dem Schweizer Bergort bis Freitag mit Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten. Schallenberg widmete sich vor allem den Themen Nahost und EU-Integration der Westbalkan-Staaten. Er sagte, wie wichtig es sei, die Integration der Westbalkan-Region in die EU schrittweise voranzutreiben. „Wenn wir keine Stabilität exportieren, laufen wir Gefahr, Instabilität zu importieren“, sagte er am Donnerstag auf X.
Der Interimskanzler und Außenminister traf in Davos auch den neuen syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Schibani. „Österreich und die EU sind bereit, einen friedlichen und inklusiven Übergang in Syrien zu unterstützen. Wir erwarten, dass die De-facto-Staatsführung ihren Verpflichtungen nachkommt“, so Schallenberg auf X. Weitere Gesprächspartner waren unter anderen der ägyptische Premierminister Mostafa Madbuli und der jordanische Außenminister Ajman al-Safadi.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Trump richtet Arbeitsgruppe zu Digitalwährungen ein – Freitag, 24.1.2025
US-Präsident Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass blieb zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der Kryptogeld-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen. Dies sicherte Trump die Unterstützung der Krypto-Unternehmer.
Der Preis der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin stieg nach Trumps Wahlsieg im November steil an und markierte jüngst ein Rekordhoch bei über 109.000 Dollar. In Trumps Erlass hieß es auch, er wolle die USA zum Mittelpunkt digitaler Finanzinnovation machen. Nach seinem Dekret notierte der Bitcoin bei rund 105.000 Dollar (100.922,72 Euro).
Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden fuhr einen eher vorsichtigen und restriktiven Kurs mit Blick auf Digitalwährungen. Der neue Präsident hingegen ließ noch kurz vor seinem Amtsantritt einen sogenannten „Meme Coin“ mit seinem Konterfei auflegen – eine Art digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. Der Marktwert des „$TRUMP“-Coins schnellte erst fast 15 Milliarden Dollar hoch – fiel inzwischen aber auf die Marke von 6,6 Milliarden Dollar.
Trump fordert Zinssenkung und drängt OPEC zur Senkung der Ölpreise – Donnerstag, 21.1.2025
Von Janet H. Cho
DOW JONES–US-Präsident Donald Trump hat Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärt, er werde eine „sofortige“ Senkung der Zinsen fordern und Saudi-Arabien und die OPEC auffordern, den Ölpreis zu senken.
„Wenn der Preis sinken würde, würde der Russland-Ukraine-Krieg sofort beendet“, sagte Trump. „Man muss diesen Krieg beenden.“
Zu den Zinsen sagte Trump, er werde eine Senkung der Zinssätze fordern und „ebenso werden sie in der ganzen Welt sinken. Sie sollten uns folgen.“
Der US-Präsident, der am Montag sein Amt antrat, sagte auch, dass die USA die Welthauptstadt der Künstlichen Intelligenz und der Kryptowährung sein würden, kündigte Zölle auf außerhalb des Landes hergestellte Produkte an und forderte die NATO-Staaten auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Trump spricht zudem in einem Dialog mit dem Gründer und geschäftsführenden Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, Borge Brende, Blackstone-CEO Stephen Schwarzman, Bank of America-CEO Brian Moynihan, Banco Santanders Verwaltungsratschefin Ana Botin, und dem Totalenergies-CEO Patrick Pouyanne.
DJG/DJN/sha/ros
(END) © 2025 Dow Jones News
COMMENT: Das hatten wir doch schon einmal: Zinssenkungen auf politische Weisung hin – dieses Spiel verstanden Reagan und Clinton im Verein mit FED-Gouverneur Greenspan hervorragend. Resultat? Finanzkrise!
Wer mischt bei der Wahl (oder Abwahl) des Gouverneurs der US-amerikanischen Zentralbank FED mit?
Hohe Eierpreise in USA: Spott über Trump – Donnerstag, 21.1.2025
In den USA sind die Eier knapp. Grund ist – wie in Österreich, wo deswegen vor allem Bioeier Mangelware sind – der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe. Zahlreiche Legehennen wurden gekeult, um die Seuche einzudämmen. Der Eiermangel führt zu höheren Preisen.
Laut Daten der US-Regierung haben im vergangenen Dezember ein Dutzend große Eier der Güteklasse A knapp 4,15 US-Dollar (etwa 3,99 Euro) gekostet. Im Vorjahr waren es um diese Zeit noch 2,50 US-Dollar. Mittlerweile ist der Eierpreis noch weiter angestiegen.
Das Thema hat auch politische Brisanz, denn es gibt Anlass zu Spott über US-Präsident Donald Trump. „Die Begnadigung von Kriminellen, die am 6. Jänner Polizeibeamte verletzt haben, ist eine massive Missachtung der Strafverfolgung. Und wie wird dadurch der Preis für Eier gesenkt?“, schrieb etwa der demokratische Abgeordnete Ted Lieu bei X.
Das von republikanischen Trump-Gegnern gegründete „Lincoln Project“ spottete: „Spüren Sie schon die sinkenden Preise bei Eiern?“ Die „New Yorker“-Autorin Susan Glasser unkte, kurz nach Amtsantritt kosteten sie die Eier immer noch zu viel, der Krieg in der Ukraine dauere auch noch an.
Trump hatte den damaligen US-Präsidenten Joe Biden im Wahlkampf immer wieder für die hohe Inflation verantwortlich gemacht und versprochen, dass mit ihm als Präsident alles billiger werde. Bisher ist offen, ob Trumps Regierung sich dem Thema Eierpreise noch einmal gesondert annehmen wird. Die Supermarktkette Walmart teilte mit, dass es „kein Kauflimit für Eier“ gebe, obwohl das Angebot in einigen Gebieten sehr knapp sei.
red, ORF.at/Agenturen
Neuer Waldbrand nördlich von Los Angeles breitet sich aus – APA, Donnerstag, 23.1.2025
Neuer Schrecken für Kalifornien: Mehr als zwei Wochen nach Ausbruch der Feuer sind schon wieder Brände aufgeflammt. Ein Feuer im Westen der Metropole bedrohte zeitweise Teile des Nobelviertels Bel Air. Die Ausbreitung konnte aber laut Feuerwehr gestoppt werden, während nördlich von Los Angeles Tausende Menschen aufgefordert wurden, ihre Häuser zu verlassen.
Das „Hughes“-Feuer sei dort am Mittwoch (Ortszeit) ausgebrochen. Es habe sich binnen Stunden auf eine Fläche von über 41 Quadratkilometern ausgebreitet, meldete die Feuerwehr.
Während es in Kalifornien brennt, schlägt Donald Trump im Weißen Haus neue Töne an: In seinem ersten TV-Interview als US-Präsident drohte er damit, Hilfen aus Washington zu streichen. Bundeshilfen für die Brandbekämpfung knüpfte Trump an Bedingungen. Erst müsse Kalifornien sein Wassermanagement ändern. „Ich glaube nicht, dass wir Kalifornien irgendetwas geben sollten, bis sie das Wasser abfließen lassen“, sagte er dem Sender Fox News.
Trumps Kritik ist nicht neu – und wird laut US-Medien von Experten als falsch zurückgewiesen. Immer wieder war in den vergangenen Wochen über trockene Hydranten berichtet worden, die die Löscharbeiten erschwerten. Der Präsident machte nun den demokratischen Gouverneur des Bundesstaates, Gavin Newsom, verantwortlich.
Trump behauptete – fälschlicherweise, wie die Zeitung „Washington Post“ und der Sender CNN berichteten – Newsom habe sich geweigert, Wasser aus dem nördlichen Teil Kaliforniens in den Raum Los Angeles fließen zu lassen, um Fischbestände zu schützen. L.A. erhalte sein Wasser aber nicht von dort, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Experten.
Die Feuerwehrleute lobte Trump in dem Interview als „mutig“. Am Freitag wird der Präsident in Kalifornien erwartet, wo er von den Bränden betroffene Gebiete besuchen will.
Am Wochenende erwarten Meteorologen Regen in der Region. Doch aufatmen können die Menschen deshalb nicht. Nach den Flächenbränden, die den Bodenbewuchs zerstören, drohen weitere Gefahren. Erdrutsche und Überschwemmungen seien möglich, Behörden bereiteten sich darauf vor, schrieb der Sender CBS.
In den vergangenen Tagen hatten Tausende von Feuerwehrleuten bei den Löscharbeiten Fortschritte gemacht. Das „Eaton“-Feuer war zuletzt zu 95 Prozent unter Kontrolle, das „Palisades“-Feuer zu 70 Prozent. Bei den Bränden starben bisher mindestens 28 Menschen. Schätzungen zufolge wurden über 18.000 Gebäude zerstört, meldete der Sender CBS.
Das „Hughes“-Feuer brennt derzeit rund 70 Kilometer nördlich von Los Angeles. In den betroffenen Bezirken waren rund 30.000 Menschen aufgefordert, die Gefahrenzone zu verlassen. Berichte über abgebrannte Häuser gab es laut den Behörden zunächst nicht. Das Feuer habe hauptsächlich Vegetation zerstört.
Dichter Rauch lag über der Region. Auf Fernsehbildern waren brennende Hügellandschaften und riesige Rauchwolken zu sehen. Ein Abschnitt der wichtigen Verkehrsader Highway 5 wurde zeitweise gesperrt. Die Behörden verwiesen auf Winde, die zu erhöhter Feuergefahr beitragen würden.
Die auf Risikomodelle für Katastrophen spezialisierte Firma KCC schätzt den Versicherungsschaden in Los Angeles auf 28 Milliarden Dollar (26,81 Mrd. Euro). Das wären die teuersten Brände der US-Geschichte. Die geschätzten Schäden umfassten unter anderem Zerstörung durch Feuer und Rauch, Einbußen für die Bewohner in Evakuierungszonen, deren Häuser nicht durch das Feuer beschädigt wurden, aber auch Wiederbeschaffungskosten, schreibt KCC in dem Bericht. Diese Schäden seien durch die üblichen Versicherungspolicen abgedeckt.
Die Karten für zwei Benefizkonzerte zugunsten der Opfer der Brandkatastrophe waren nach Angaben der „New York Times“ binnen einer Stunde nahezu ausverkauft. Zu den „FireAid“-Konzerten haben sich Stars wie Soul-Legende Stevie Wonder und Popsängerin Alanis Morissette angekündigt, ebenso wie Lady Gaga, Billie Eilish, Katy Perry, Joni Mitchell, Rod Stewart und die Red Hot Chili Peppers. Stattfinden sollen die Auftritte an zwei Veranstaltungsorten in Inglewood, südlich von Los Angeles.
Die Ticketpreise starteten dem Bericht zufolge bei 99 Dollar (94,80 Euro). Doch schon nach kurzer Zeit seien nur noch vereinzelte Plätze verfügbar gewesen, der niedrigste Preis sei bei 750 Dollar gelegen. Mit den Einnahmen sollen nach Angaben der Veranstalter Menschen unterstützt werden, die durch die Brände ihre Häuser verloren haben. Außerdem soll der Erlös in den Wiederaufbau der Infrastruktur fließen.
Am 7. Jänner waren zwei riesige Waldbrände im Osten und Westen von Los Angeles ausgebrochen. Sie zerstörten nach Angaben der Behörden eine Fläche fast so groß wie die US-Hauptstadt Washington. Nach Angaben der Behörden mussten 180.000 Menschen bisher die Gegend verlassen.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
EUROPÄISCHE UNION
Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich im Januar etwas stärker als erwartet auf – Donnerstag, 23.1.2025
DOW JONES–Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Januar verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,3 auf minus 14,2 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 14,0 prognostiziert.
Für die EU-27 blieb der Wert bei minus 13,3. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Januar wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
DJG/sha/cln (END) © 2025 Dow Jones News
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
DIW: Mehr Migration könnte deutsches Potenzialwachstum erhöhen
DOW JONES–Mehr Migration könnte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft deutlich erhöhen. Aktuelle Berechnungen zeigten, dass ohne Migration die Wachstumsrate des Potenzials von derzeit lediglich 0,4 Prozent rasch auf null sinken würde, so das Institut.
Aufgrund des demografischen Wandels und des Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt stehe Deutschland vor einem zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangel.
„Das inländische Steigerungspotenzial zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs ist nur gering, so dass der Migration eine zentrale Rolle zufällt“, erklärte das DIW.
Um die Rate für das deutsche Potenzialwachstum bis 2029 wieder zu ihrem langfristigen Mittelwert von 1,1 Prozent (dem Durchschnitt über den Zeitraum von 2004 bis 2023) zu heben, wäre den Berechnungen zufolge eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Erwerbspersonen notwendig.
Das DIW betonte, dass das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei. Um den positiven Effekt ausländischer Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt und das Potenzial der deutschen Wirtschaft aber weiter zu stärken, müssten etwa der Abbau von bürokratischen Hürden bei der Visaerteilung und der Anerkennung von Qualifikationen vorangetrieben werden. Zudem sei es notwendig, die Sprachkenntnisse und Weiterqualifizierungen von Migranten zu fördern, um ein Missverhältnis zwischen dem Arbeitsangebot und -bedarf zu vermeiden.
DJG/aat/apo (END) © 2025 Dow Jones News
Umfrage: Mehrheit offen für Stromverbrauch in günstigen Zeiten – Donnerstag,. 24.1.2025
Berlin – Eine Mehrheit der Deutschen kann sich einer neuen Befragung vorstellen, eigene Stromverbräuche in die Zeiträume zu legen, in denen die Strompreise am günstigsten sind. Das geht aus einer Umfrage von Yougov im Auftrag des Energieunternehmens Eon hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten.
Demnach befürworten mehr als 60 Prozent der Deutschen flexible Stromverbrauchs-Verschiebungen in bestimmte Zeitfenster. „Das ist ein wichtiges Statement für die Energiewende“, sagte Jens Michael Peters, Geschäftsführer Energielösungen bei Eon Energie Deutschland, zu den Ergebnissen den Funke-Zeitungen. Denn mit solch einem Verhalten könnten Verbraucher „in bestimmten Konstellationen nicht nur bares Geld sparen, sondern auch zur stabilen Weiterentwicklung eines modernen Energiesystems beitragen“. So könne man einer „intelligenten, grünen Energiezukunft einen großen Schritt näherkommen.“
In Deutschland sind Stromanbieter seit Anfang dieses Jahres verpflichtet, Kunden sogenannte dynamische Stromtarife anbieten zu können. Dabei sind die konkreten Energiekosten direkt an die Strombörse gekoppelt und verändern sich stündlich.
Ist also etwa viel Strom aus Wind und Sonne im Netz ist der Preis günstiger, ist das Angebot hingegen knapp, wird die Kilowattstunde (kWh) teurer.
Das bislang klassische Tarifmodell funktionierte über einen festen Grundpreis pro Jahr plus festen Arbeitspreis pro verbrauchter kWH.
Um die neuen Stromtarife nutzen zu können, benötigen Kunden allerdings zwingend einen digitalen Stromzähler, sogenannte Smart Meter. In Deutschland habe der Smart Meter Rollout zum Jahreswechsel an Tempo aufgenommen, so Eon. Derzeit aber haben einer Einschätzung der Smart-Meter-Initiative (SMI) zufolge nur zwei Prozent der deutschen Haushalte ein solches Gerät.
Viele zeigen sich laut der Eon-Umfrage aber dafür offen. 48 Prozent der Deutschen sehen darin, einen „wichtigen Baustein der Energiewende“. 22 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu, während 31 Prozent unentschlossen sind oder keine Angabe machen.
Darüber hinaus zeigt die Umfrage, dass mehr als jeder dritte Befragte (36 Prozent) bereits ein grundsätzliches Interesse am freiwilligen Einbau eines Smart Meters hätte. Besonders die jüngeren Altersgruppen zeigen sich hier überdurchschnittlich interessiert, mit 47 Prozent Zustimmung bei den 18-24-Jährigen und 46 Prozent bei den 25-34-Jährigen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Großhandelspreise für Strom und Gas deutlich gestiegen – Donnerstag, 23.1.2025
Die Großhandelspreise für Strom und Gas sind deutlich gestiegen. Die Preisindizes der österreichischen Energieagentur für den Monat Februar 2025 liegen für Strom um 38,3 Prozent und für Gas um 57,6 Prozent über den Werten vom Februar 2024.
An den Börsen steigen die Energiepreise schon seit einigen Monaten. Als Grund wird von Beobachtern unter anderem Nervosität an den Märkten nach dem Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine genannt.
Wie die Energieagentur gestern mitteilte, liegt der Strompreisindex auf Monatsbasis (ÖSPI-Monat) im Februar bei 126,25 Euro pro Megawattstunde (MWh), das sind umgerechnet 12,6 Cent pro Kilowattstunde (kWh), und drei Prozent niedriger als im Jänner. Der Gaspreisindex auf Monatsbasis (ÖGPI-Monat) liegt bei 48,64 Euro pro MWh, das ist ein Anstieg um 6,2 Prozent gegenüber Jänner.
Bei vielen Energietarifen für Haushalte wirken sich steigende oder sinkende Großhandelspreise erst mit Verzögerung aus. Nur bei variablen Tarifen ohne Preisgarantie werden die Börsenpreise direkt an die Endkundinnen und -kunden weitergegeben.
red, ORF.at/Agenturen
Pfand für klassische Bierflaschen steigt auf 20 Cent – Donnerstag, 23.1.2025
Nach der Einführung des Pfands für Einwegflaschen tut sich nun einem Medienbericht zufolge auch bei den klassischen Bierflaschen etwas. Nach mehr als 40 Jahren ohne Erhöhung wird das derzeitige Pfand von neun Cent je Flasche auf 20 Cent mehr als verdoppelt, schreibt „Der Standard“ (Onlineausgabe). Offizielle Bestätigungen stehen aus. So weit sein werde es im Februar, so die Zeitung.
Quasi über Nacht steige demnach auch der Wert bereits eingelagerter Flaschen mit neun Cent Pfand, für die man später auch 20 Cent bekomme. Das mache die Branche nervös, heißt es im Zeitungsbericht. Daher sei der genaue Zeitpunkt des von Branchenkennern schon erwarteten Pfandkostenanstiegs ein wohlgehütetes Geheimnis.
Von den 20 Cent versprächen sich Österreichs Brauer genug Anreiz, um ausgetrunkene Gebinde nicht mehr der Bequemlichkeit halber im Glascontainer oder Restmüll zu entsorgen. Zugleich soll das höhere Pfand Bierliebhaber nicht abschrecken, zur wiederbefüllbaren Flasche zu greifen. Eine Erhöhung auf 25 Cent, die die jüngste Verordnung für Dosen und PET-Flaschen vorsieht, schien der Branche, die in diesen Belangen an einem Strang zieht, übertrieben, so „Der Standard“.
red, ORF.at/Agenturen
COMMENT: Auf zum Sammeln leerer Bierflaschen. Man braucht nur einlagern, abwarten und dann umtauschen, um Millionär zu werden. Wohlan!
FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Medien ganz oben auf Agenda – Donnerstag, 23.1.1025
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Donnerstag fortgesetzt worden. Neben Finanzen und Steuern stehen in erster Linie die Bereiche Medien und Kultur oben auf der Tagesordnung. Gleich zu Beginn der Verhandlungen kam es allerdings zu Unstimmigkeiten in der Untergruppe Medien.
Dem Vernehmen nach dürfte die ÖVP zwar an der ORF-Haushaltsabgabe nicht festhalten, fordert aber Alternativen zur Finanzierung von den Freiheitlichen ein.
Knackpunkte neben dem ORF dürften weiterhin ein Bekenntnis zur EU, die Abgrenzung der FPÖ zu den Identitären und der Umgang mit Antisemitismus sein.
Möglicherweise könnten diese „heißen Eisen“ kommende Woche auch von den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) behandelt werden – nach dieser Woche könnte sich dann auch ein Fahrplan für die weiteren Gespräche bzw. deren Abschluss herauskristallisieren.
Außerdem gibt es dem Vernehmen nach bereits Begehrlichkeiten die Ministerien betreffend. So wollen sowohl Freiheitliche als auch die ÖVP etwa das Innenressort.
Interne Beratungen zu Beginn
Die Verhandler der FPÖ zogen sich unmittelbar nach dem Auftakt aus dieser Gesprächsrunde kurz zu internen Beratungen zurück, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der APA im Parlament sagte. Anschließend wurden die Gespräche fortgesetzt. Die FPÖ stößt sich daran, dass Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP, für Donnerstag die Medienverbände zu einem „persönlichen Gespräch“ eingeladen hatte – das wohl nicht zufällig direkt nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde, wie es aus der FPÖ hieß.
Egger hatte bereits am Montag gesagt, angesichts der „aktuellen Herausforderungen für die österreichische Medienlandschaft“ bekräftige die ÖVP ihre Unterstützung für Demokratie und Medienfreiheit. Er nahm dabei auf ein Schreiben der heimischen privaten Medienverbände von Montag Bezug, in dem diese betonten, dass Presse- und Kommunikationsfreiheit ein „verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht“ sei.
Hafenecker und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) hatten in der Früh im Parlament noch einmal die inhaltlichen Anliegen der Verhandlungspartner bekräftigt. Angesetzt waren für den Donnerstag Gespräche zwischen Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab zu den Bereichen Kultur und Medien – wobei der Bereich Medien den Auftakt machte. FPÖ-Politiker Hubert Fuchs und Mahrer widmeten sich dem Thema Finanzen und Steuern.
FPÖ: Medienförderung gehört repariert
Hafenecker sagte zum Medienthema, er wolle außer Streit stellen, dass die FPÖ „für Medienpluralität“ stehe, „auch wenn Sie es uns nicht glauben“.
Auch verwies er auf einen Brief von FPÖ-Chef Kickl an die Chefredakteurinnen und -redakteure sowie Herausgeberinnen und Herausgeber, in dem er erklärte, er suche einen „offenen Dialog“ mit den Medien.
Allerdings werde es „notwendig sein, die Medienförderung zu reparieren“ und an den Stand der technischen Gegebenheiten „anzupassen“. Auf Nachfrage verwies Hafenecker darauf, dass es immer mehr Onlinemedien gebe – „egal ob das nun rechtskonservative Medien sind oder andere“. Klar sei, dass ein Medienförderungssystem „zusammengezimmert“ worden sei, „wo sich die etablierten Medien festgesetzt haben“, meinte Hafenecker.
Der Österreichische Public Relations Verband (PRVA) betonte in einem Brief an die beiden Parteien die unverzichtbare Bedeutung einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft für die Demokratie und für die professionelle PR- und Kommunikationsarbeit.
Auch ORF-Beitrag Thema
Bezüglich des ORF pochte Hafenecker einmal mehr auf die FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung des ORF-Beitrags. Das sei eines der zentralen Wahlmotive der FPÖ-Wählerschaft gewesen, betonte er. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aus dem Budget heraus finanziert werden“, sagte er.
Ein entsprechendes „Commitment“ habe es schon in den Verhandlungen 2017 zwischen der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gegeben – „entsprechende Vorschläge nehmen wir in die Verhandlungen mit“.
Bei einer Reform des ORF nannte Hafenecker als mögliches Ziel zudem eine Einsparung von 15 Prozent. Bei rund 700 Millionen Euro, die aus dem ORF-Beitrag finanziert werden, wären das etwa 100 Millionen Euro weniger.
FPÖ: Lösung über Legislaturperiode hinaus möglich
Sorgen, dass das eine stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker vom Tisch zu wischen: Der Vorwurf, „dass man den ORF an die politische Leine nehmen möchte, geht immer daneben“. Es brauche eine gesicherte Finanzierung. Er könne sich eine Lösung über das Budget vorstellen, die über die Legislaturperiode hinausgehe, „damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss“.
Scharfe Kritik kam beim Punkt Medien von den Grünen. „Den Worten folgen nun Taten. Die Ankündigung der FPÖ ist nichts anderes als der logische nächste und entscheidende Schritt im blauen Drehbuch der medienpolitischen Orbanisierung“, sagte die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer in einer Aussendung.
CoV-„Aufarbeitung“ nach Vorbild Niederösterreichs
Neben der Abschaffung des ORF-Beitrags war auch die „Aufarbeitung“ der CoV-Maßnahmen ein zentraler Punkt im Wahlkampf der FPÖ. Die Frage, ob ihm hier ein Modell nach dem Vorbild Niederösterreichs vorschwebe, bejahte Hafenecker. Zudem sollen unter einer FPÖ-ÖVP-Regierung sowohl der Lobautunnel in Wien als auch die Bodensee-Schnellstraße in Vorarlberg gebaut werden.
ÖVP setzt auf Arbeitsanreize
Mahrer sagte, Ziel sei eine Entlastung für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, auch die Entbürokratisierung des Steuersystems solle im Fokus stehen.
Man müsse Anreize schaffen, damit sich ein Mehr an Arbeit auch lohne; er verwies auf seinen Vorschlag einer „Leistungs-Flattax“: Der WKO-Präsident hatte diese Idee einer Pauschalsteuer von 20 Prozent ventiliert, die auch für Zuverdienst in der Pension gelten solle. „Auch die Überstunden würden in dieses System reinfallen“, sagte Mahrer.
Kritik kam von NEOS, für das eine Flattax für Pensionisten und Pensionistinnen zu wenig ist. Eine Entlastung für Leistung müsse „unabhängig vom Alter oder dem Dienstvertrag“ für alle gelten, die arbeiteten und etwas leisteten, so der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak.
Erste Runde der Untergruppen endet am Freitag
Beim Budget verwiesen beide Verhandler auf den bereits erfolgten Grundsatzbeschluss, der 2025 eine Einsparung von rund 6,4 Milliarden Euro bringen soll, was ein Drücken des Defizits auf unter drei Prozent des BIP ermöglichen soll. Es gehe nun darum, den Budgetpfad für sieben Jahre auszuarbeiten, so Mahrer.
Ihren Abschluss soll die erste Runde der thematischen Gespräche am Freitag finden. Gesprochen wird dann über Bildung, Pensionen und Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik. Sehr wahrscheinlich ist, dass die insgesamt 13 Untergruppen noch mehrere Gespräche benötigen. Einen fixen Zeitrahmen bis zur Bildung einer Regierung gibt es nicht.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
… – Schallenberg in Davos – ORF, Donnerstag, 23.1.2025
…
Schallenberg fordert EU-Integration des Westbalkans
Österreich ist in dem Schweizer Bergort bis Freitag mit Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten. Schallenberg widmete sich vor allem den Themen Nahost und EU-Integration der Westbalkan-Staaten. Er sagte, wie wichtig es sei, die Integration der Westbalkan-Region in die EU schrittweise voranzutreiben. „Wenn wir keine Stabilität exportieren, laufen wir Gefahr, Instabilität zu importieren“, sagte er am Donnerstag auf X.
Der Interimskanzler und Außenminister traf in Davos auch den neuen syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Schibani. „Österreich und die EU sind bereit, einen friedlichen und inklusiven Übergang in Syrien zu unterstützen. Wir erwarten, dass die De-facto-Staatsführung ihren Verpflichtungen nachkommt“, so Schallenberg auf X. Weitere Gesprächspartner waren unter anderen der ägyptische Premierminister Mostafa Madbuli und der jordanische Außenminister Ajman al-Safadi.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
NÖ: Hochwasser kein entscheidender Faktor bei GR-Wahl
SUCHTGIFTE – RAUSCHMITTEL
Suchtgift: Kokainkonsum in Vorarlberg pro Kopf am höchsten – Nikotin und Alkohol führend, Cannabiskonsum stabil – Kokainverbrauch stark angestiegen – ORF, Donnerstag, 23.1.2025
In keinem anderen Bundesland wird auf die Bewohner gerechnet mehr Kokain konsumiert als in Vorarlberg. Der Konsum der Droge ist seit 2020 um 70 Prozent angestiegen, wie aus dem aktuellen abwasserbasierten Drogenmonitoring hervorgeht. Am häufigsten wurden Nikotin und Alkohol nachgewiesen. Erstmals erfasste die Studie auch Schmerzmittel und Psychopharmaka.
Wie bereits 2020 ließ das Land im Juli 2024 in Kooperation mit der Medizinischen Universität Innsbruck und dem Vorarlberger Umweltinstitut sieben Tage lang Abwasser aus Kläranlagen auf Drogen und Alkohol analysieren. Hinzu kam erstmals auch die Analyse des Konsums von Schmerzmitteln und Psychopharmaka. Die Haushalte von rund 400.000 Vorarlbergern – also 97 Prozent der Bevölkerung – sind an das Abwassersystem angeschlossen.
Nikotin und Alkohol sind die Spitzenreiter
Laut der aktuellen Abwasseranalyse ist Nikotin weiterhin das Suchtmittel Nummer eins – rund 20 Prozent der Vorarlberger konsumieren Nikotinprodukte. Umgerechnet raucht jeder Mensch im Land statistisch gesehen drei Zigaretten pro Tag. Auf Platz zwei folgt Alkohol: Im Schnitt konsumierten die Vorarlberger laut der Studie 7,5 Tonnen Ethanol pro Tag. Das heißt: Statistisch gesehen trinkt jede Vorarlbergerin bzw. jeder Vorarlberger jeden Tag an die zwei kleine Bier oder ein Viertel Liter Wein.
Im Vergleich zum letzten Monitoring vor vier Jahren sind die Werte bei Alkohol und Zigaretten gestiegen. Beide Werte verdeutlichten die weite Verbreitung der beiden Drogen, so Philipp Kloimstein, Primar des Suchtkrankenhauses Maria Ebene bei der Präsentation der Analyse. Laut Kloimstein bestätigt die Analyse das Bild aus dem klinischen Alltag.
Kokainkonsum legte im Vergleich zu 2020 um 70 Prozent zu
Unter Beobachtung steht die Entwicklung beim Kokain: Im Vergleich zu 2020 nahm der Kokainkonsum laut der Studie um 70 Prozent zu. Insgesamt ließ sich eine jährliche Kokain-Konsummenge von 309 Kilogramm hochrechnen. Vorarlberg sei hier im Nahfeld der Hochburg Zürich zu betrachten, zudem handle es sich bei der Zunahme bei der leistungssteigernden Droge um einen europaweiten Trend, so Kloimstein. Eine starke Zunahme, aber auf niedrigem Niveau, war auch bei Methamphetaminen zu beobachten.
Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge
Mit 65 Dosen pro 1.000 Personen pro Tag ist THC (Tetrahydrocannabinol – Wirkstoff in der Hanfpflanze) die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Bis zu 20 Tonnen Cannabiskraut sind damit 2024 in Vorarlberg geraucht worden. Hier sei allerdings – auch nach der Teillegalisierung in Deutschland – kein Anstieg erkennbar, hieß es bei der Präsentation der Analyse.
Noch vor Cannabis rangiert das Schmerzmittel Paracetamol auf Rang drei, auch das Antidepressivum Venlafaxin nahm einen Spitzenplatz ein. Es sei daher davon auszugehen, dass es viele Personen mit psychischen Problemen in eine Behandlung schafften und gut versorgt seien. Studienleiter Herbert Oberacher hielt fest, generell sei der Drogenkonsum im urbanen Gebiet deutlich höher als im ländlichen Raum. Der Tourismus sei kein Treiber, ein möglicher Zusammenhang lasse sich nur bei Methamphetamin beobachten.
Land will verstärkt auf Prävention setzen
Die Daten sollen laut Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) in die neue Psychiatrie- und Drogenstrategie einfließen. Rüscher betonte, gerade wegen der aufgekommenen neuen Formen des Nikotinkonsums müsse man verstärkt auf Prävention setzen, vor allem bei jungen Menschen.
Für Alexandra Kargl, Vorständin der Sozialabteilung, kann mit Suchtprävention nicht früh genug begonnen werden, sie verwies auf zahlreiche Beratungs- und Behandlungsangebote. In der Weiterentwicklung der Versorgung will Rüscher etwa beim Übergang von der stationären in die ambulante Versorgung besser werden.
red, vorarlberg.ORF.at/Agenturen
SOCIAL MEDIA
Verbraucherschützer kritisieren Metas neues „Pay-or-Consent“-Modell – Donnerstag, 23.1.2025
Von Edith Hancock
DOW JONES–Das revidierte „Pay-or-Consent“-Werbemodell des Facebook-Mutterkonzerns Meta Platforms steht weiterhin in der Kritik. Der Europäische Verbraucherverband hat die Europäische Union aufgefordert, gegen das Modell wegen der möglichen Verletzung von Verbraucher- und Datenschutz sowie des Wettbewerbsrechts vorzugehen.
Die European Consumer Organisation kritisierte Metas Politik, die europäischen Nutzern die Option gibt, „weniger personalisierte Werbung“ in ihren Social-Media-Feeds zu erhalten, ohne dass die dafür ein Abo abschließen müssen.
Meta hatte das Modell im November eingeführt. Im vorherigen Modell wurde Nutzern die Option eingeräumt, eine monatliche Abo-Gebühr zu bezahlen, um zu verhindern, dass ihre Daten an Werbetreibende weitergegeben werden.
„Die Europäische Verbraucher sollten sich nicht von den kosmetischen Änderungen täuschen lassen, die Meta in seinem ein Jahr alten ‚Pay-or-Consent‘-Modell anwendet“, sagte Agustin Renya vom Europäischen Verbraucherverband. Metas Politik gehe gar nicht auf das fundamentale Problem ein, dass Nutzer von Facebook und Meta gar keine faire Auswahlmöglichkeit haben.
Die Gruppe, die 44 unabhängige Verbraucherorganisationen aus 31 EU-Ländern vertritt, kritisierte Meta für die Verwendung unklarer Begriffe und die verwirrende Gestaltung der Benutzeroberfläche, die die Nutzer laut den Vorwürfen zur bevorzugten Option von Meta drängt.
Ein Meta-Sprecher wies die Vorwürfe zurück und verwies auf einen Blogeintrag im November 2024, in dem der Konzern mitteilte, dass das revidierte Modell die Anforderungen der EU teils sogar übererfülle.
Die EU hatte im März 2024 eine Untersuchung gestartet und das Unternehmen vier Monate später wegen der Verletzung des Digital Markets Act bestraft.
DJG/DJN/mgo/brb (END) © 2025 Dow Jones News
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
Unicef: Klimakrisen unterbrechen Schulbildung – Freitag, 24.1.2025
Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, tropische Zyklone oder Überschwemmungen haben im letzten Jahr nach UN-Angaben die Schulbildung von rund 242 Millionen Kindern in 85 Ländern beeinträchtigt. Am stärksten von Schulschließungen oder Unterrichtsausfall wegen Klimakrisen seien Kinder in Afghanistan, Bangladesch, Mosambik, Pakistan und den Philippinen betroffen gewesen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Analyse des UN-Kinderhilfswerk Unicef.
„Kinder sind besonders anfällig für die Auswirkungen wetterbedingter Krisen, einschließlich stärkerer und häufigerer Hitzewellen, Stürme, Dürren und Überschwemmungen“, erklärte Unicef-Chefin Catherine Russell. „Kinderkörper sind einzigartig verletzlich. Sie erhitzen sich schneller, schwitzen weniger effizient und kühlen langsamer ab als Erwachsene.“
2024 hätten Wetterextreme jedes siebte Schulkind vom Unterricht ferngehalten, fuhr Russell fort. „Dadurch sind ihre Gesundheit und Sicherheit unmittelbar bedroht und ihre Bildung langfristig beeinträchtigt“, erklärte sie.
Hitzewellen waren der Unicef-Analyse zufolge der häufigste klimabedingte Grund für Unterrichtsausfall. Im Mai 2024 habe dies 118 Millionen Schülerinnen und Schüler betroffen. Damals gab es etwa Schulschließungen in den Philippinen und in Bangladesch.
Die Wissenschaft ist weitgehend einig darüber, dass der Klimawandel das Risiko von Extremwetterereignissen und deren Ausmaß massiv erhöht.
EU-Kommision: Modul-Uni: Ende für Erasmus-Förderung – ORF, Donnerstag, 23.1.2025
Die EU-Kommission streicht der Wiener Modul-Universität Förderungen aus dem Austauschprogramm Erasmus. Hintergrund ist ein Konflikt um das Einfrieren von ungarischen EU-Mitteln.
Da sich die Eigentumsverhältnisse bei der Modul-Universität geändert hätten, falle sie nun unter den entsprechenden EU-Ratsbeschluss zum Einfrieren von ungarischen EU-Mitteln wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, wie zunächst „Der Standard“ berichtete.
„Gemäß dem Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2022 im Rahmen der Konditionalitätsverordnung (…) kann die Kommission in ihrer Eigenschaft als Vollstreckerin des Unionshaushalts keine rechtlichen Verpflichtungen (…) mit einer auf der Grundlage des ungarischen Gesetzes IX von 2021 errichteten Stiftung von öffentlichem Interesse oder einer von einer solchen Stiftung von öffentlichem Interesse unterhaltenen Einrichtung eingehen“, heißt es von der EU-Kommission. Die EU hatte im Dezember 2022 mehrere Milliarden Euro an für Ungarn bestimmten EU-Mitteln wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren.
Stiftung steht Viktor Orban nahe
Die Kommission sei von der österreichischen Agentur, die die Erasmus-Mittel verwalte, über die Änderung der Eigentumsverhältnisse an der österreichischen Modul-Universität informiert worden. Diese wurde von der Stiftung Mathias Corvinus Collegium (MCC) erworben, die vom genannten Ratsbeschluss betroffen sei. Die Kommission betonte, sie stehe den ungarischen Behörden weiterhin zur Verfügung, um mögliche Fragen in diesem Zusammenhang zu klären.
Die auf Tourismusfächer spezialisierte Uni ist nun zu neunzig Prozent im Besitz einer ungarischen Stiftung, die zum MCC gehört. Der Thinktank gilt laut „Standard“ als Kaderschmiede des Regimes von Ministerpräsident Viktor Orban und werde von dessen Regierung mit großen Finanzmitteln gesponsert. Vorsitzender des Stiftungsrates sei Balazs Orban, der dem mit ihm nur namensverwandten Regierungschef als enger politischer Berater zuarbeitet. Die Uni reagiere auf die Entscheidung der Kommission mit Unverständnis.
Erasmus bietet jedes Jahr rund einer Million Studierenden, Lehrenden und Praktikanten die Möglichkeit, in anderen Ländern zu lernen oder zu arbeiten. Im mehrjährigen EU-Budget 2021–2027 sind für das Austauschprogramm rund 26 Milliarden Euro veranschlagt. Die Schwerpunkte des Programms sind laut Kommission soziale Inklusion, ökologischer und digitaler Wandel und die Förderung der Teilhabe am demokratischen Leben.
red, wien.ORF.at/Agenturen
Link:
Appell an Koalition: Uni-Senate erinnern an akademische Freiheit – Dienstag, 21.1.2025
Die Senatsvorsitzendenkonferenz der öffentlichen Universitäten hat die Regierungsverhandler von FPÖ und ÖVP am Dienstag per Aussendung daran erinnert, dass in Österreich die Freiheit von Wissenschaft und Kunst und die Uni-Autonomie in Bundesverfassung und Universitätsgesetz verankert sind. Zu den Aufgaben der Unis gehöre es, zur „Lösung der Probleme des Menschen sowie zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft und der natürlichen Umwelt“ beizutragen.
Das Ignorieren wissenschaftlicher Evidenzen, Wissenschafts- und Kunstfeindlichkeit wären damit unvereinbar, betonten die Vertreter der Senate, in denen Unipersonal und Studierende sitzen. Gleichzeitig wehrten sie sich gegen „Provinzialismus“, eine politische Bedrohung von Menschenrechten und Grundfreiheiten oder das Delegitimieren, Kriminalisieren oder Ignorieren kritischer Stimmen.
COMMENT: Schöne Worte! Hehre Worte! Zwar ist die Besorgnis berechtigt, aber:
Alle zwei Jahre nimmt sich das riesige Bundesministerium mit den wechselnden Namen – BM für Bildung oder Wissenschaft und Forschung oder Wissenschaft oder oder: je nach Legislaturperiode – mit Hilfe zweier riesiger Abteilungen (IVA und IVB), die für die „österreichische“ Hochschulpolitik verantwortlich zeichnen, die Hochschulen zur Brust und zwingt sie „sanft“, unter Ausübung von finanziellem Druck mittels der zweijährlichen Leistungsvereinbarungen, den „Entwicklungspfad“ der österreichischen Universitäten zu verfolgen. Dieser wurde in eben diesem Bundesministerium um das Jahr 2010 etabliert und wird in etwa alle zwei Jahre fortgeschrieben und aktualisiert. Mit diesem Entwicklungspfad oder Entwicklungsplan werden die EU-Vorgaben durchgesetzt. Diese haben zweierlei zum Ziel:
# Einheitlichkeit und Standardisierung der Universitäten innerhalb der EU (Bologna-System, nun Europäischer Hochschulraum)
# Ausbildung der Studierenden: nicht Bildung, sondern „Employability“ von loyalen EU-Bürgern (Erasmus-Programm) ist das Ausbildungsziel.
Employer? Schlag nach im Lexikon oder bei Dr. Google. Es geht um die Produktion von buckeldienenden, willfährigen Angestellten, die das Maul halten und die wirtschaftsförderliche Skills und Competences für die Wirtschaft erworben haben.
Sie erwerben aber noch etwas anderes:
Sie erwerben dank Stundenplanisierung und ECTS-isierung der finanziell und damit auch akademisch abhängigen Universitäten die charakterlose Wendigkeit, die notwendig ist, um in einer Arbeits- und Wirtschaftswelt die Anpassung an jede Weisung „von oben“, dem Arbeitgeber, kritiklos und widerspruchslos auszuführen. Das passt in Österreich bestens zum Angestellten- und allgemeinen bürgerlichen Recht: Weisungsgebundenheit heißt die moderne Sklavenkeule.
Universitäten vom Schlage Humboldts hatten ein anderes Ziel: Charakterbildung, um dank Bildung im Sinne einer wissenschaftlich geschulten Kritikfähigkeit vorgesetzten Herrschern und deren Flausen argumentativ und mit starken Rückgrat entgegen treten zu können. Es ging um die entsprechende Bildung der durch Pragmatisierung geschützten Staatsbeamten.
Der Hintergrund war: im 18. Jahrhundert blühten die Akademien auf, die zweifelsohne in mittelalterlichem Denken erstarrten Universitäten traten in den Hintergrund. Getragen wurden diese Akademien von privaten Philanthropen (Philanthropismus) mit dem Ziel, die Akademie-Studenten praktisch auszubilden. Das führte damals zur Erstarrung von Wissen: keine Innovationen, keine Wissenschaft, keine Kritik. Diesen Umstand entgegenzutreten hatten Wilhelm von Humboldts Reformen von 1810 im Blick.
Welch‘ Unterschied! Wiederholt sich – auf anderem Niveau – Universitätsgeschichte? Sind unsere dank Exzellenzinitiativen z.B. in Deutschland nach „Exzellenz“ strebenden Universitäten wirklich auf dem Weg zur Exzellenz?
Wer schwingt das Szepter? Die EU mittels einer Mini-Pippi-Kommission für Jugend, Sport, Bildung, Kultur, Schul- und Hochschulwesen. Wie macht die das? Mit Hilfe vieler, nicht in der EU verankerten Organisationen, die der EU mehr als nahestehen, von ihr gefördert werden, und die dank vieler Kongresse und Konferenzen, Weiterbildungen, Informationsveranstaltungen, „informativen“ Webseiten und Informationsschriften Rektoren und Uni-Professoren auf den „wahren“ Pfad der hochschulpolitischen Erleuchtung einzuschwören.
Ist das demokratisch? Sind das demokratisch gewählte Organisationen? Ist das vielleicht Propaganda? Ist das Autokratie von der Maschek-Seite? Wie war das unter den Nazis, unter Stalin?
ARBEITSWELT
Umfrage: Vier von zehn Beschäftigten klagen über IT-Störungen im Wochentakt / Neues LHIND-Whitepaper zeigt Unternehmen Strategien und Lösungen für ein modernes IT- und Datenmanagement
Norderstedt (ots) – Serverausfälle, Softwareabstürze, verschwundene E-Mails – in 40 Prozent der deutschen Unternehmen vergeht keine Woche ohne IT-Störung. Das ist das alarmierende Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die im Auftrag von Lufthansa Industry Solutions (LHIND) unter mehr als 1100 Arbeitnehmenden in Deutschland durchgeführt wurde. Da eine mangelhafte IT nicht nur für Stress und Frust bei den Beschäftigten sorgt, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens gefährdet, erklären die Experten von LHIND in einem neuen Whitepaper, wie Unternehmen ihr IT- und Datenmanagement effizient, sicher und nachhaltig aufstellen können.
Wie die LHIND-Umfrage weiter zeigt, nimmt bei mehr als der Hälfte der Unternehmen (57 Prozent) die Anzahl der Störungen zudem eher zu. Zwar werden diese mehrheitlich innerhalb von drei Stunden gelöst, dennoch bleibt ein Teil auch länger bestehen. Besonders problematisch: 35 Prozent der Problemlösungen sind nur behelfsmäßig. Hier ist die Gefahr groß, dass sich dauerhaft Fehler in die Daten einschleichen.
„Die Ansprüche an die IT sind derzeit gigantisch. Denn neben dem täglichen Firefighting – Stichwort Störungen – wird von den IT-Verantwortlichen auch noch erwartet, für das gesamte Unternehmen der Treiber der digitalen Transformation zu sein“, sagt Dr. Lars Schwabe, CTO von Lufthansa Industry Solutions. „Viele IT-Leiter sind zudem in einem Spannungsfeld gefangen, zwischen dem Abbau von technischen Schulden und dem Aufbau von innovativen Lösungen.“
Die Anpassung der IT an die aktuellen Herausforderungen sorgt für Stress in der Belegschaft: 56 Prozent der Befragten fühlen sich durch die technische Entwicklung in ihrem Arbeitsalltag stark herausgefordert. „Störungen und Fehlbedienungen führen schlimmstenfalls zu Datenverlusten. Daran wird deutlich, wie wichtig ein effizientes und strategisches IT- und Datenmanagement ist“, so LHIND-CTO Schwabe. „Es kann nicht nur Ausfallzeiten reduzieren, sondern auch die Grundlage für eine nachhaltige Digitalisierung schaffen.“ Verlässliche und gut strukturierte Daten sind eine Grundlage für datenbasierte Entscheidungen. Deshalb sollten Unternehmen alle Datenprozesse zentral steuern, so dass vor allem Führungskräfte jederzeit alle relevanten Informationen zur Hand haben.
Die vier Säulen eines erfolgreichen IT- und Datenmanagements
Für alle Unternehmen, die in dieser Situation ihre Datenprozesse optimieren wollen, hat LHIND das aktuelle Whitepaper „IT- und Datenmanagement – effizient, sicher und nachhaltig“ veröffentlicht. Es hebt hervor, dass ein erfolgreiches IT-Management auf vier Säulen basiert: Strategie, Architektur, Nachhaltigkeit und Sicherheit.
1. Strategie: Die digitale Transformation fordert Unternehmen heraus und macht den Kulturwandel notwendig. Die Integration von IT- und Digitalisierungsstrategie ist der Schlüssel zum Erfolg.
2. Architektur: Unternehmen benötigen klare Zielvisionen und strukturierte Ansätze, um eine optimale Architektur zu entwickeln – besonders mit Blick auf Datenplattformen.
3. Nachhaltigkeit: Unternehmen müssen mit energieeffizienten Prozessen ihre Emissionen senken. Dabei gibt es Zielkonflikte: Auch nachhaltige IT beansprucht Ressourcen und erzeugt CO2.
4. Sicherheit: IT-Security ist Teil eines komplexen regulatorischen Umfelds. Unternehmen müssen Standards wie ISO 27001 oder den IT-Grundschutz auswählen und Risiken effektiv managen.
„Ein zentraler Aspekt ist dabei die Einführung eines systematischen Datenmanagements“, betont Lars Schwabe. „Unternehmen müssen ihre Datenprozesse zentralisieren, um verlässliche und gut strukturierte Informationen für datenbasierte Entscheidungen zu erhalten.“
Ziel ist es, Prozesse effizient, nachhaltig und sicher zu gestalten, um sowohl operative als auch strategische Vorteile zu erzielen. IT-Experte Schwabe weiter: „Wir empfehlen einen integrierten Ansatz, der technologische Fortschritte, kulturellen Wandel und Nachhaltigkeit verbindet und somit der Schlüssel zu einer erfolgreichen digitalen Transformation wird.“
Das Whitepaper beleuchtet diese Vorgehensweise und bietet eine umfassende Darstellung der Herausforderungen und Lösungsansätze. Es kann unter dem folgenden Link kostenlos heruntergeladen werden: IT- und Datenmanagement – effizient, sicher und nachhaltig (https://www.lufthansa-industry-solutions.com/fileadmin/user_upload/studien-wp/lhind-it-and-data-management-whitepaper.pdf)
Über Lufthansa Industry Solutions
Lufthansa Industry Solutions ist ein Dienstleistungsunternehmen für IT-Beratung und Systemintegration. Die Lufthansa-Tochter unterstützt ihre Kunden bei der digitalen Transformation ihrer Unternehmen. Die Kundenbasis umfasst sowohl Gesellschaften innerhalb des Lufthansa Konzerns als auch mehr als 300 Unternehmen in unterschiedlichen Branchen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Norderstedt beschäftigt über 2.600 Mitarbeitende an mehreren Niederlassungen in Deutschland, Albanien, der Schweiz und den USA.
Pressekontakt:
Kontakt
Ute Miszewski
Tel.: +49 151 589 20715
E-Mail: ute.miszewski@lhind.dlh.de
Original-Content von: Lufthansa Industry Solutions, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/128057/5955033
© 2025 news aktuell
GESELLSCHAFT
Thailand: „Ehe für alle“ startet mit Massenhochzeit – ORF, Donnerstag, 21.1.2025
Als erste Nation in Südostasien erlaubt Thailand seit Donnerstag die „Ehe für alle“. Zum Startschuss strömten in allen Landesteilen Homosexuelle und Transpersonen zu den Standesämtern, darunter auch Paare aus dem Ausland. In dem bekannten Einkaufszentrum Siam Paragon im Zentrum der Hauptstadt Bangkok fand eine Massenhochzeit statt.
Um den „Tag der Ehegleichheit“ am 23. Jänner zu feiern, hatte die Stadtverwaltung von 10.00 bis 22.00 Uhr Ortszeit (4.00 bis 16.00 Uhr MEZ) die Massenhochzeit organisiert. Zum Startschuss gab es für die Heiratswilligen in der Paragon Hall eine bunte Parade auf einem Regenbogenteppich, einen rosa „Liebesbaum“ voller Fotos glücklicher Paare, Luftballons, bunte Blumen und eine riesige Hochzeitstorte. Aus einer „Kanone“ regnete es Seifenblasen.
Auch auf der größten Insel Phuket und im Touristenort Pattaya waren ähnliche, wenn auch kleinere Hochzeitsveranstaltungen geplant. Die Behörden hofften landesweit auf eine Rekordzahl an Eheschließungen – auch ein Antrag bei der Organisation Guinness World Records ist vorgesehen. Zahlen lagen noch nicht vor.
Ausländerinnen und Ausländer, die an diesem Tag die Ehe eingehen wollten, müssten ihren Reisepass und eine Bescheinigung, dass sie ledig sind, aus ihrem Heimatland oder von ihrer Botschaft in Thailand vorlegen, hieß es.
„Heute weht die Regenbogenfahne stolz über Thailand“
Seit mehr als einem Jahrzehnt hatten Aktivisten und Aktivistinnen in Thailand das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe gefordert. Im vergangenen Juni wurde ein entsprechendes Gesetz in einer historischen Abstimmung durch das Parlament verabschiedet und im September von König Maha Vajiralongkorn unterzeichnet.
„Das Gesetz erlaubt gleichgeschlechtlichen Partnern zu heiraten und gewährt ihnen dieselben Rechte wie heterosexuellen Paaren“, schrieb die Regierung auf Facebook. „Heute weht die Regenbogenfahne stolz über Thailand“, schrieb Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra über ein Video auf X. Mit der Legalisierung habe das Land Geschichte geschrieben – die Kraft der Liebe habe gesiegt.
Thailand gilt als sehr liberal
Die Neuregelung sieht vor, dass im Gesetzbuch künftig die Wörter „Männer“ und „Frauen“ sowie „Ehemann“ und „Ehefrau“ durch neutrale Wörter wie „Personen“ und „Ehepartner“ ersetzt werden. Nicht heterosexuelle Paare bekommen damit in finanziellen, medizinischen und anderen Fragen die gleichen Rechte gewährt wie andere Ehepaare.
Bisher gab es in Thailand ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das aber keine vollen gesetzlichen Eherechte umfasste. Trotz der konservativen Wertvorstellungen in Thailand gilt das Land als extrem liberal und offen für Transgender und Homosexuelle. Schon lange ist es eines der beliebtesten Reiseziele für queere Reisende aus aller Welt. Weltweit haben mehr als 30 Länder die „Ehe für alle“ ermöglicht. In Asien haben neben Thailand bisher nur Taiwan und Nepal diesen Schritt gesetzlich verankert.
Bangkok will World Pride austragen
Die Tourismusbehörde TAT teilte mit, dass ab Februar 70 thailändische Reiseveranstalter Gespräche mit Agenturen aus aller Welt führen wollen, die sich unter anderem auf queeren Tourismus und Hochzeitsplanung spezialisiert haben. Die LGBTQ-Community sei eine wichtige Zielgruppe für Thailands Tourismusindustrie, hieß es. Die Branche hofft nun auf einen noch größeren Boom durch das neue Gesetz.
Die Hauptstadt Bangkok möchte sich auch um die Ausrichtung der World Pride 2030 bewerben. Die World Pride ist eine internationale Veranstaltungsreihe, die in der Regel alle zwei Jahre an unterschiedlichen Orten stattfindet und die Sichtbarkeit und das Bewusstsein für LGBTQ-Themen weltweit fördern soll.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
RELIGION
Josef Hartmann (1958 – 2025) – Falter, 22.1.2025 (nicht verlinkbar)
Er brachte durch sein mutiges Outing als Opfer die Affäre Groër ins Rollen und lenkte damit den Blick auf den weit verbreiteten sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche – erstmals weltweit auch im Hinblick auf höchste Würdenträger.
Eigentlich kann man gar nicht ermessen, welchen Mut und welche Überwindung es für das brauchte, was Josef Hartmann im Jahr 1996 wagte. Er outete sich in der Öffentlichkeit als Opfer sexuellen Missbrauchs – noch dazu durch einen äußerst prominenten Täter: Den damaligen Wiener Erzbischof Hans Hermann Groër.Hartmann war Anfang der 1970er-Jahre als Zögling im erzbischöflichen Knabenseminar Hollabrunn jahrelang den Zudringlichkeiten und Übergriffen seines Religionslehrers und Beichtvaters Groër ausgesetzt gewesen. Darüber reden konnte er erst Jahre später: Nachdem er einen Hirtenbrief gelesen hatte, in dem sein inzwischen zu Kardinal avancierter Peiniger über „Lustknaben“ herzog, wandte sich Hartmann an das Nachrichtenmagazin profil und dessen Chefredakteur Josef Votzi. Und erzählte seine Geschichte.
Er ahnte nicht, was er damit auslöste. Zunächst versuchte eine Koalition aus Kirchenleuten und ÖVP-Granden, die Veröffentlichung der Vorwürfe in profil mit allen Mitteln zu verhindern. Dann setzte eine Hetzkampagne gegen den Whistleblower ein. Unter anderem unterstellte ihm die katholische Reichshälfte per Flüsterpropaganda, er habe sich mit einer Million Schilling (umgerechnet 73.000 Euro) „Judaslohn“ kaufen lassen, um die Kirche anzupatzen. Bischöfe bezeichneten ihn als „kranke Seele“, Krone-Herausgeber Hans Dichand nannte ihn den „Antichrist in Person“.
Gleichzeitig meldeten sich aber immer mehr Personen, die Opfer von Übergriffen durch Kleriker geworden waren. Ein offenes Geheimnis wurde endlich öffentlich problematisiert – anhand der Person Groër weltweit erstmals auch im Hinblick auf Täter in den höchsten Ebenen der katholischen Hierarchie.
Groër musste zurücktreten, mit jahrelanger Verzögerung begann die Kirche, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass es sich bei Groër bei weitem um keinen Einzelfall handelte, sondern um einen von vielen. Das Verdienst dafür gebührt Josef Hartmann, aber es brachte ihm weder Anerkennung noch Glück. So richtige fasste er im Leben nicht mehr Fuß, arbeitete zeitweise als Montessori-Erzieher in der Schweiz, dann wieder in seinem erlernten Beruf als Techniker in Österreich.
Am 5. Jänner ist Josef Hartmann, wie erst jetzt bekannt wurde, im Alter von 68 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben.
Einen ausführlichen Nachruf von Josef Votzi, dem sich Hartmann anvertraut hatte, lesen Sie in der nächsten Falter-Ausgabe.
GESCHICHTE – MEDIENGESCHICHTE
Fotosammlung wirft Schlaglicht auf NS-Zeit – ORF, Donnerstag, 23.1.2025
Durch einen Zufallsfund auf einem Flohmarkt konnte die Landesbibliothek die tausende Fotos umfassende „Sammlung Werner Schlegel“ erwerben. Der Fotograf stand zwischen 1938 und 1945 im Dienst der NS-Propaganda. Seine inszenierten Bilder sind wichtige Zeitzeugnisse der Nazi-Dikatur in Vorarlberg.
Moralisch flexibel war der Fotograf Werner Schlegel durchaus. Bereits unter dem austrofaschistischen Ständestaatsregime machte er Bilder vom Besuch des Heimwehrführers Ernst Rüdiger Starhemberg in Bregenz, war aber gleichzeitig für die damals noch illegalen Nazis aktiv. Nach dem Einmarsch deutscher Truppen in Österreich 1938 trat er öffentlich als Nazi auf und stellte seine Arbeit in den Dienst des NS-Regimes. Bei besonderen Anlässen, wie dem Besuch hoher Parteifunktionäre in Vorarlberg, wurde Schlegel wiederholt als Propagandafotograf eingesetzt.
NS-Politiker ließen sich gerne mit Kindern aufnehmen. Dieses Foto Schlegels entstand beim Kreisappell der NSDAP in Bregenz. Gauleiter Franz Hofer durchschreitet lächelnd eine Gruppe Kinder. Deren geringere Körpergröße und der Kamerawinkel heben Hofer hervor.
COMMENT: Nett, nicht wahr? Was lernen wir daraus? Hat sich etwas geändert?
Werner Schlegel lichtete NS-Größen wie Reichsjugendführer Baldur von Schirach oder den Gauleiter von Tirol-Vorarlberg, Franz Hofer, ab und setzte sie im Sinne des Regimes in Szene. Die Bilder wurden von der nationalsozialistischen Presse anschließend propagandistisch verwertet. Das „Vorarlberger Tagblatt“, aber auch die „Innsbrucker Nachrichten“ übernahmen Schlegels Fotografien gerne.Schlegel inszenierte den NS-Gauleiter Franz Hofer bei einem Vorarlberg-Besuch. „Eine kleine Wälderin bezeigt dem Gauleiter ihre Liebe“, kommentierte die NS-Zeitung „Vorarlberger Tagblatt“ am 26. Oktober 1940.
Schlegels Regimenähe ging über die Fotografie hinaus. Der NS-Bürgermeister von Bregenz bestellte ihn etwa zum Leiter des örtlichen Vergnügungsausschusses. Weiters war er Obermeister der Vorarlberger Fotografeninnung. Am Ende fiel er selbst den Folgen der NS-Ideologie zum Opfer. Werner Schlegel fiel 1945 an der Ostfront.
Zentrale Rolle für NS-Inszenierungen
„Seine Werke spiegeln eine bestimmte Bildsprache und Ästhetik wider, die ganz im Sinne des Nationalsozialismus die Masse und das kollektive Erlebnis in den Vordergrund rücken“, heißt es vom Vorarlberg Museum. Sein Werk beleuchte „die zentrale Rolle der Fotografie als Medium der Inszenierung und Vereinnahmung.“ Das mache es „zu einer wichtigen Quelle für das Verständnis nationalsozialistischer Propaganda im regionalen Kontext.“
Dass seine Bilder erhalten geblieben sind, ist einem Zufallsfund auf einem Flohmarkt zu verdanken. Der Bregenzer Restaurator Arno Gehrer habe sie bereits im Jahr 2016 entdeckt, heißt es vom Vorarlberg Museum. Die etwa 4.000 Bilder umfassende Sammlung besteht nicht nur aus Propagandafotos, sondern auch aus „Reisereportagen, Porträt- und Aktaufnahmen sowie künstlerisch-experimentelle Collagen.“ Die Landesbibliothek stellt sie nun erstmals aus.
Ausstellung
Das Vorarlberg Museum zeigt in Zusammenarbeit mit der Landesbibliothek die Sammlung Schlegel in einer Ausstellung, die vom 25. Jänner bis zum 6. April bei freiem Eintritt zu sehen ist.
UNTERNEHMEN
KTM-Pleite: Pierer gibt Vorstandsvorsitz ab und wird Co-CEO – Donnerstag, 23.1.2025
Der Industrielle Stefan Pierer gibt im Zuge des Sanierungs- und Restrukturierungsversuchs von KTM den Vorsitz beim Mutterkonzern Pierer Mobility ab. Neuer CEO wird Gottfried Neumeister. Pierer bleibt Co-CEO und will den Sanierungsprozess begleiten, wie am Donnerstagabend bekanntwurde.
Die Pierer Mobility AG schreibt für das Geschäftsjahr 2024 tiefrote Zahlen. Diese sind keine Überraschung. Denn der zum Konzern gehörende Motorradhersteller KTM mit Hauptsitz in Mattighofen (Bezirk Braunau) und zwei weitere Tochterunternehmen sind insolvent. Der Umsatz der Konzernmutter brach gegenüber 2023 um 29 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro ein. Der Motorradabsatz ging um 21 Prozent zurück und lag bei 290.000 Stück. Es wird ein negatives operatives Ergebnis von 300 Millionen Euro (vor Abschreibungen) erwartet.
Konzernweit 1.800 Mitarbeiter abgebaut
Das Geschäftsjahr 2024 war von tiefgreifenden Restrukturierungsmaßnahmen und den Insolvenzen geprägt. Bisher wurden konzernweit in Summe mehr als 1.800 Beschäftigte abgebaut. Die Produktionsleistung ist gesenkt worden, um den Bestand an Motorrädern bei den Händlern und Importeuren zu reduzieren. Derzeit steht die Produktion vorübergehend still.
Durch die Reduzierung des Produktionsvolumens um ein Viertel auf rund 230.000 Motorräder seien die weltweiten Lagerbestände entlastet worden. „Damit ist ein erster wichtiger Schritt des Restrukturierungsplans gelungen“, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. Auf dem europäischen Markt wurden im vergangenen Jahr rund 110.000 Motorräder abgesetzt.
Nachfrage bei den Kunden sei „stark“
Die Nachfrage sei trotz der tiefen Konzernkrise „stark“ geblieben. Die Vertriebspartner und Händler verkauften weltweit rund 268.000 Motorräder an die Kunden und Kundinnen. Das entspreche dem Vorjahresniveau, heißt es von der Pierer Mobility.
red, ooe.ORF.at/Agenturen
Links:
- Großes Investoren-Interesse bei KTM (ooe.ORF.at; 23.01.2025)
- KTM-Pleite: Forderungen könnten noch steigen (ooe.ORF.at; 21.1.2025)
- KTM und Töchter werden fortgeführt (ooe.ORF.at; 20.12.2024)
WKStA stellt U-Haft-Antrag: Benko nach Wien überstellt – ORF, Donnerstag, 23.1.2025
Nachdem der ehemalige Immobilienunternehmer und nunmehrige Pleitier Rene Benko Donnerstagfrüh in Innsbruck festgenommen worden ist, ist er nun in weiterer Folge in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte die Festnahme wegen Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angeordnet. Nach einer Einvernahme Benkos wurde die Verhängung der U-Haft beantragt.
Die Festnahme wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der SoKo Signa des Bundeskriminalamts am Donnerstag durchgeführt. Die WKStA hatte zuletzt gegen den 47-jährigen Tiroler unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug sowie der betrügerischen Krida ermittelt. Der Signa-Gründer soll „eine Rechnung gefälscht sowie versucht haben, Vermögen zu verheimlichen und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen“, hieß es seitens der WKStA.
Laut WKStA-Sprecher Rene Ruprecht wurde nach Benkos Festnahme zunächst eine polizeiliche Einvernahme mit dem Beschuldigten in Innsbruck durchgeführt. Im Anschluss wurde dessen Einlieferung in eine Justizanstalt angeordnet und beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Antrag auf Verhängung der U-Haft gestellt, hieß es. Benko wurde noch am Donnerstag nach Wien gebracht. In der Justizanstalt Josefstadt wartet er nun, ob über ihn die U-Haft verhängt wird.
Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr
Die Entscheidung, ob er vorerst für 14 Tage in U-Haft kommt, hätte das Wiener Landesgericht binnen 48 Stunden zu treffen. Wie Gerichtssprecherin Salzborn mitteilte, ist damit am Freitagnachmittag zu rechnen. Die Tatbegehungsgefahr argumentiert die WKStA unter anderem folgend: „Insbesondere soll Rene Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben.“
Das ergebe sich „aus Ergebnissen der intensiven Ermittlungen der vergangenen Monate, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern“.
Derzeit keine Möglichkeit auf Kaution
Der Haftgrund der Fluchtgefahr wird von der Justiz derzeit nicht angenommen. Das ist insofern von Bedeutung, als nur bei Fluchtgefahr, nicht aber bei Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr eine Kaution möglich ist. Sollte es bei den derzeitigen Haftgründen bleiben, hätte Benko keine Aussichten, mit der Hinterlegung eines Geldbetrags einer allfälligen Inhaftierung gegen gelindere Mittel zu entgehen.
Laut WKStA soll Benko „nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht haben, um drei hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen“. WKStA verwies auf den dringenden Tatverdacht in folgenden Verfahrenssträngen: Kapitalerhöhung durch Geldkarussell, Villa Eden Gardone und Insolvenz Rene Benko.
Benkos Anwalt, Norbert Wess, bestätigte eine „Festnahmeanordnung“, wenngleich er sie noch nicht kenne – mehr dazu in tiro.ORF.at. Zudem war im Dezember ein Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Trient in Italien gegen den Tiroler erlassen worden, der jedoch laut Landesgericht Innsbruck abgelehnt und eine Übergabe als unzulässig erklärt worden war. Es liefen Ermittlungen gegen insgesamt 77 Personen.
Peschorn: Alle Vermögensverschiebungen anschauen
„Es ist gut, dass nun die Strafbehörden den Verdachtsmomenten nachgegangen sind, die wir schon öffentlich geäußert haben“, sagte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, in der ZIB2. Er stellte in den Raum, Benko könnte sich in den letzten Monaten zu sicher gefühlt haben.
Für Peschorn wäre es nun wichtig, eine Person an die Seite des Masseverwalters in Innsbruck zu bestellen, der sich alle Vermögensverschiebungen anschaut und diese Informationen mit dem Insolvenzverwalter teilt. Schlussendlich brauche es auch Einblick in die Privatstiftungen, deren Begünstigte Benkos engste Verwandte sind, um Vermögensverschiebungen zu erkennen und auch Geld zurückzuholen.
Razzien an mehreren Orten
Im Kontext von Benkos Festnahme gab es am Donnerstag Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Wien, Tirol und Vorarlberg, teilte die WKStA mit. Basis für die Razzien waren laut der Ermittlungsbehörde neue Ergebnisse aus den bisherigen Ermittlungen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Bei den Durchsuchungen ging es um einen mutmaßlichen Investmentbetrug beim Projekt Franz am Bahnhofsplatz in München in Deutschland und um das Chalet N. in Lech am Arlberg und möglichen Fördermissbrauch von CoV-Staatshilfen und Betrug bei der Luxusabsteige. Dazu kommen Ermittlungen gegen Benko wegen eines mutmaßlichen „Betrugs betreffend Bankkredit-Verlängerung“.
Masseverwalter: Auswirkungen „nicht abschätzbar“
Der mit dem laufenden Insolvenzverfahren gegen Benko beschäftigte Innsbrucker Masseverwalter Andreas Grabenweger wollte die neueste Entwicklung gegenüber der APA indes nicht näher kommentieren. Zuletzt war eine Klage des Masseverwalters gegen Benkos Mutter als Erststifterin zweier Privatstiftungen – darunter die erwähnte Laura-Privatstiftung – bekanntgeworden.
Mit der Klage wollte Grabenweger letztlich erreichen, dass die Stifterrechte dem Insolvenz- bzw. Masseverwalter zukommen. Er ging nämlich davon aus, dass der einst milliardenschwere Benko stets selbst die Kontrolle über die beiden Privatstiftungen behielt. Ein Vorwurf, der nun, was die Laura Privatstiftung anbelangt, offenbar neben anderen auch zur Anordnung der Festnahme durch die WKStA führte.
Ein erster öffentlicher Verhandlungstermin in der Zivilrechtscausa wird am kommenden Donnerstag am Innsbrucker Landesgericht stattfinden. Das Konkursverfahren gegen Benko als Unternehmer war im März 2024 eröffnet worden. Vom Gericht wurden bisher Forderungen in Höhe von 47 Mio. Euro anerkannt, wobei die Gläubiger zwei Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht hatten. Das Konkursverfahren wird laut Beobachtern noch „viele Jahre“ dauern.
red, ORF.at/Agenturen
Links: