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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: keine nennenswerten neuen Nachrichten.
- Ukraine-Krieg: Ukrainischer Nadelstich gegen russische Flugabwehr.
Russland erweitert Brückenkopf bei Charkiw.
Kreml: abwartende Haltung gegenüber neuer US-Führung, für Verhandlungen gäbe es allerdings nur ein kleines Zeitfenster. - EZB will Zinsen weiter „graduell“ senken, so Lagarde. Französisches Ratsmitglied: EZB kann Zinsen bei jeder Sitzung senken.
- ORF-MELDUNGSBÜNDEL WELT
- USA verschärft Maßnahmen gegen illegale Migranten.
- Deutschland: Arbeitgeber fordern Einhaltung der Sozialbeiträge von 40 Prozent statt laufender Erhöhungen.
Überwiegend viele Deutsche sehen Reformbedarf bei Bildung, Wirtschaft, Gesundheit. - Österreich: Ohne Windkraft geht es nicht, Kärnten an Umfrageergebnis nicht gebunden, generelles Windradbau-Verbot nicht möglich, Verfassungsklage gegen Umfrage kommt.
- ORF MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte: Euphorische Wirtschafts- und Friedenshoffnungen in Europa.
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: Schuldenquote im Ezuroland stagniert in 2024Q3. Deutschlands Wirtschaft stagniert seit Januar, seine Exporte sinken im Dezember.
Themenreigen -MEDIZIN: Sinkende Immunität gegen Masern in Österreich. RELIGION: Wiener Erzbischof Schönborn in der Pension, Nachfolger nicht in Sicht.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: neues DAX-Allzeithoch, die euphorische DAX-Rakete steigt weiter. Wirtschaftshoffnungen und wohl auch Friedenshoffnungen treiben dank Trump’scher Aussagen. EZB will weiter Zinsen „graduell“ senken, so EZB-Präsidentin Lagarde.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 21.236 Pkt – Puma unter Druck | |
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| Mi | Devisen: Euro bleibt stabil | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/DAX auf Allzeihoch – aber auch Stoxx-600 so teuer wie nie | |
| Mi | XETRA-SCHLUSS/Was ein Jahresauftakt – DAX erneut auf Rekordhoch | |
| Mi | US-Anleihen: Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Mittwoch gefallen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank um 0,19 Prozent auf 108,53 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg im Gegenzug auf 4,61 Prozent. Die freundliche Stimmung an den Aktienmärkten belasteten die als sicher geltenden Anleihen. Auftrieb kommt einmal mehr durch Fantasien rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI), denn ChatGPT-Entwickler OpenAI und große Technologie-Partner wollen enorme Summen in neue KI-Rechenzentren stecken. Allerdings bleibt die Unsicherheit über die künftige Handelspolitik der USA und die Frage möglicher Zölle auch gegen China und die EU ein bestimmendes Thema an den Finanzmärkten. „Die Rhetorik aus dem Weißen Haus wird konfrontativer“, hieß es in einem Kommentar der Dekabank. US-Präsident Donald Trump drohte der Europäischen Union erneut mit Zöllen./jsl/nas © 2025 dpa-AFX | |
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| Mi | Aktien Europa Schluss: Weitere Gewinne – Märkte blenden Risiken aus | |
| Mi | Dax legt deutlich zu – Optimismus hält an | |
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,15 Prozent auf 131,75 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,52 Prozent. Die freundliche Stimmung an den Aktienmärkten belasteten die als sicher geltenden Anleihen. Auftrieb kommt einmal mehr durch Fantasien rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI), denn ChatGPT-Entwickler OpenAI und große Technologie-Partner wollen enorme Summen in neue KI-Rechenzentren stecken. Allerdings bleibt die Unsicherheit über die künftige Handelspolitik der USA und die Frage möglicher Zölle auch gegen China und die EU ein bestimmendes Thema an den Finanzmärkten. „Die Rhetorik aus dem Weißen Haus wird konfrontativer“, hieß es in einem Kommentar der Dekabank. US-Präsident Donald Trump drohte der Europäischen Union erneut mit Zöllen. Er beklagte das Handelsdefizit der USA und sagte, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen. Zudem forderte Trump die EU auf, mehr Öl und Gas zu importieren. Die EZB stellte trotz der Zolldrohungen des neuen US-Präsidenten weitere Zinssenkungen in Aussicht. Die Notenbank sei nicht „übermäßig besorgt“ über die möglichen Folgen für die Eurozone, sollte die künftige US-Handelspolitik die Inflation in den Vereinigten Staaten erhöhen, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde dem Fernsehsender CNBC in Davos. Demnach befinde sich die Notenbank weiter auf dem Pfad von „graduellen“ Zinssenkungen./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mittwoch, 22.1.2025): die Kaufempfehlungen überwiegen deutlich, unter anderem für: DEUTSCHE TELEKOM AG,
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
Nicht eingelangt wie angekündigt
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:42 Ukrainische Drohne attackiert russisches Flugabwehrsystem auf offenem Feld +++
Eine ukrainische Drohneneinheit hat ein Flugabwehrsystem der Armee Putins attackiert. Das berichtet das proukrainische Portal Defense Express unter Berufung auf ein Video der 65. mechanisierten ukrainischen Brigade. Bei dem attackierten Luftverteidigungssystem handelt es sich um ein Buk-M3. Die ukrainische Drohne erwischt sein Ziel auf freiem Feld. Dem Bericht zufolge war das Flugabwehrsystem gerade dabei, die Stellung zu wechseln.
+++ 07:24 Luftalarm über Kiew wegen Drohnenattacken +++
Wegen der Bedrohung durch russische Drohnen am Morgen gilt in Kiew und im Oblast Kiew eine Luftschutzwarnung. „Bewegung von feindlichen Drohnen wurde entdeckt! Die Luftabwehr reagiert im Oblast“, teilt die örtliche Militäradministration mit.
+++ 06:53 Ukraine meldet Tote und Verletzte durch russischen Raketenangriff +++
In den frühen Morgenstunden hat Russland die Stadt Saporischschja angegriffen, wobei eine Person getötet und mindestens 16 weitere verletzt wurden. Das teilt der Gouverneur des Oblasts Saporischschja Iwan Fjodorow mit. Unter den Verletzten befindet sich seinen Angaben zufolge auch ein zwei Monate altes Kind. Eine russische Rakete zielte demnach auf Wohnhäuser in der Stadt, beschädigte ein Dach und zerschlug mehrere Fenster.
+++ 06:15 USA: Nordkoreanische Verstärkungen „innerhalb der nächsten zwei Monate“ +++
Nordkorea plant offenbar seine zur russischen Unterstützung entsandten Truppen zu verstärken. Die Verstärkung wird „innerhalb der nächsten zwei Monate“ erwartet, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten US-Offiziellen aus dem Verteidigungsbereich. Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Diktatur rund 11.000 Soldaten entsandt, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Kämpfer kommen dabei besonders in der von Kiew besetzten russischen Region Kursk zum Einsatz. Nach Angaben ukrainischer und russischer Offizieller wurde bereits rund ein Drittel der eingesetzten nordkoreanischen Soldaten getötet oder verletzt.
+++ 02:22 Drohnenangriffe nahe AKW Saporischschja +++
In der teilweise besetzten Region Saporischschja melden von Russland eingesetzte Beamte einen angeblich ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Enerhodar, die das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja versorgt. „Das ist ein terroristischer Akt“, sagt der von Russland eingesetzte amtierende Bürgermeister Maksim Pukha der russischen Nachrichtenagentur RIA. „Friedliche Einwohner sollten keinesfalls Ziel eines solchen Angriffs sein.“ Gleichzeitig berichtet der ukrainische Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, von einem Drohnenangriff auf die rund 60 Kilometer vom Atomkraftwerk entfernte Stadt Saporischschja. Er veröffentlichte auf Telegram das Bild eines Großbrandes, der durch den Angriff von fünf Drohnen ausgelöst worden sei. Der Angriff habe die Strom- und Wasserversorgung der Stadt beeinträchtigt, erklärt Wladimir Rogow, ein hoher russischer Beamter in der Region Saporischschja.
+++ 21:54 Kallas widerspricht Trump: Europa unterstützt Ukraine mehr als USA +++
Die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas widerspricht dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, nach dessen Angaben Washington der Ukraine mehr Hilfe zukommen lässt als Europa. „Nach meiner Rechnung haben wir der Ukraine mehr als 134 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sind wir der größte internationale Geber“, sagt Kallas in einem Interview mit Reuters. Trump hatte am Dienstag gefordert, dass Europa mehr zahlen sollte. Kallas fügt hinzu, es sei wichtig, dass Europa bei Gesprächen zur Beendigung des Krieges einbezogen werde. In Europa wird befürchtet, dass Trump versuchen könnte, ein Abkommen direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schließen. „Was auch immer für eine Verhandlung oder Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine getroffen wird, das betrifft auch Europa. Daher gilt auch hier die Devise: Nichts über Europa ohne Europa“, ergänzt sie.
+++ 21:12 Russen sollen strategisch wichtigen Ort in Region Charkiw erobert haben +++
Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine eine weitere Ortschaft eingenommen und so ihre Geländegewinne abgesichert. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, übernahmen die Streitkräfte die Kontrolle über das Dorf Sapadne, das rund vier Kilometer vom Westufer des Flusses Oskil entfernt liegt. Der Fluss Oskil bildete lange Zeit die Frontlinie zwischen der ukrainischen und der russischen Armee. Anfang Januar war es den russischen Soldaten allerdings gelungen, einen Brückenkopf am Westufer des Flusses zu errichten. Die Einnahme des jenseits des Oskil-Ufers gelegenen Sapadne hat somit erhebliche strategische Bedeutung, da sie der russischen Armee ermöglicht, im westlichen Teil der Region Charkiw vorzurücken.
+++ 20:32 Seltene Protestaktion: Russen fordern Einsatz für Zivilisten in Kursk +++
In einer seltenen Protestaktion haben Bewohner der westrussischen Region Kursk in Online-Netzwerken mehr Einsatz für Angehörige im ukrainisch besetzten Teil gefordert. Sie fordern die Führung Russlands und der Ukraine sowie internationale Organisationen auf, „uns dabei zu helfen, das Leben unserer Familienmitglieder zu retten“, heißt es in einem Beitrag auf dem Onlinenetzwerk VKontakte, der seit Freitag vielfach weiterverbreitet wurde. In dem von Bildern der Angehörigen begleiteten Post ist von „rund 3000 Zivilisten“ die Rede, die sich in der Gegend um die Kleinstadt Sudscha unter ukrainischer Besatzung befänden.
+++ 19:56 Selenskyj: Putin wollte Medwedtschuk als Präsidenten einsetzen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos Einblicke in die Gespräche mit Moskau zu Beginn des russischen Angriffskrieges.
Kremlchef Wladimir Putin habe damals seinen Vertrauten, den prorussischen ukrainischen Politiker Viktor Medwedtschuk, als neuen Staatschef in Kiew einsetzen wollen. Nach Angaben Selenskyjs verlangte Moskau außerdem die Kontrolle über den Donbass, Änderungen an der ukrainischen Verfassung, die Anerkennung von Russisch als eine Amtssprache.
Militärisch sollte die Ukraine ihre Armee verkleinern, alle Waffen mit einer Reichweite von mehr als 20 Kilometern abgeben sowie auf einen NATO-Betritt verzichten.
Der prorussische Oppositionspolitiker Medwedtschuk entkam zu Kriegsbeginn im Februar 2022 aus dem Hausarrest in Kiew. Im April wurde er festgenommen. Im September tauschte ihn Moskau gegen 200 ukrainische Kriegsgefangene aus.
Mehr Krieg und Sturz Selenskyjs Putin-Vertrauter für „Wiedervereinigung“ mit der Ukraine
+++ 19:20 Baerbock: Ukraine-Hilfe hat nichts mit Renten zu tun +++
Außenministerin Baerbock sieht keinen Zusammenhang zwischen der Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und Sozialversicherungsleistungen in Deutschland. „Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist“, sagt die Grünen-Politikerin der „F.A.Z.“. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung von drei Milliarden Euro zusätzlicher Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Kanzler Olaf Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz hatte in diesem Zusammenhang vor Kürzungen im Sozial- und Infrastrukturbereich zugunsten der Ukraine-Hilfen gewarnt.
+++ 17:17 Trump droht Putin mit massiven Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs +++
Der neue US-Präsident Donald Trump droht Kreml-Chef Wladimir Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein „Deal“ zum Ende des Kriegs gemacht werde, „habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird“, schreibt Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Bereits am Dienstag hatte er Putin mit einer Verschärfung der Russland-Sanktionen gedroht.
+++ 15:40 London: Russisches Spionageschiff im Ärmelkanal aufgegriffen +++
Die britische Royal Navy hat eigenen Angaben zufolge ein russisches Spionageschiff im Ärmelkanal aufgegriffen und eskortiert. Das Schiff, die „Jantar“, sei bereits vor einigen Wochen in britischen Gewässern über kritischer Unterwasserinfrastruktur aufgefallen und gewarnt worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. „Meine Botschaft an Präsident (Wladimir) Putin ist klar. Wir wissen, was Sie tun, und wir werden nicht vor harten Maßnahmen zum Schutz Großbritanniens zurückschrecken“, sagt Verteidigungsminister John Healey. In den vergangenen Wochen hatten mutmaßliche Sabotageakte durch die sogenannte russische Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee für Aufsehen gesorgt.
Russland umgeht Sanktionen „Putins Schattenflotte ist so nicht zu stoppen“
+++ 14:32 Nach Trumps Amtsantritt: Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Europäer appelliert, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. „Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen“, sagte Tusk am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken. Tusk rief die EU-Mitgliedsländer auf, die Trump-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen.
+++ 14:03 Russland: Sehen kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit USA +++
Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. „Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines“, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau. Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können.
+++ 13:28 Selenskyj: Europäische- und US-Geheimdienste blieben in Kontakt mit Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angeprangert, dass US-amerikanische und europäische Geheimdienste während des gesamten Krieges in Kontakt mit Russland blieben. „Die USA und Russland unterhielten während der drei Jahre des Krieges Kontakte auf verschiedenen Ebenen… und auch die Europäer“, sagt Selenskyj bei einem Treffen mit internationalen Journalisten am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj betont, dass „die Diplomatie eine isolationistische Qualität haben muss, genau wie Sanktionen. Wenn die Führer nicht miteinander reden, aber die Geheimdienste ständig in Kontakt sind, dann könnte das Russland gut passen.“
+++ 12:02 Moskau: Brückenkopf im Gebiet Charkiw durch Eroberung erweitert +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihren Brückenkopf westlich des Flusses Oskil im ostukrainischen Gebiet Charkiw erweitert. Einheiten der russischen Heeresgruppe West im Gebiet Charkiw hätten die Ortschaft Sapadne erobert, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Aus Kiew gibt es dafür bislang keine offizielle Bestätigung. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.
Das russische Militär versucht seit Monaten im Gebiet Charkiw nach Westen vorzustoßen und etwa die strategisch wichtige Stadt Kupjansk am Oskil zurückzuerobern. Die ukrainischen Verteidiger stehen an dem Frontabschnitt wie im gesamten Osten des Landes unter Druck. Russland hatte Kupjansk wenige Tage nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor fast drei Jahren okkupiert, musste sie im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive im Herbst 2022 aber räumen. Der Oskil gilt als natürliche Barriere, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen. Nördlich von Kupjansk haben russische Einheiten den Fluss aber bereits überquert und einen Brückenkopf gebildet.
+++ 11:37 EU-Außenbeauftragte: Trump hat Recht mit Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet. Trump habe Recht, wenn er sage, dass die Europäische Union nicht genug in ihre eigene Verteidigung investiere, sagt Kallas. Sie begründet dies mit der Bedrohung durch Russland. Sie appelliert zugleich an Trump, den europäischen Nato-Verbündeten weiter beizustehen. „Die Europäer müssen aufwachen“, sagt Kallas in einer Rede bei der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defense Agency, EDA) in Brüssel. Im vergangenen Jahr hätten die 27 Mitgliedsländer im Schnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben, in Russland lägen die Ausgaben mit neun Prozent mehr als vier mal so hoch, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Das sei ein „gefährliches Signal an den Angreifer“ in der Ukraine, betont die frühere estnische Regierungschefin.
+++ 11:08 EU: Warnung vor möglichem russischem Angriff ab 2028 +++
Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. „Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte“, sagt die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten. „Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor“, betont Kallas. „Schwäche lädt ihn ein.“
+++ 10:04 „Schwere Niederlage“: Syrien kündigt Tartus-Vertrag mit Russland +++
Syriens neue Behörden haben einen Investitionsvertrag über die Verwaltung des syrischen Seehafens Tartus gekündigt, der 2019 mit einem russischen Unternehmen geschlossen wurde, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur „Tass“ unter Berufung auf die saudi-arabische Zeitung Al Watan. „Der Vertrag über Investitionen in den Hafen von Tartus, der mit einem russischen Unternehmen unterzeichnet wurde, ist annulliert worden. Alle Einnahmen aus den Aktivitäten des Hafens werden für die Interessen Syriens verwendet“, sagt demnach der Leiter der Zollbehörde der Provinz Tartus, Riad Judi. Politologe Thomas Jäger schreibt auf X von einer „schweren Niederlage“ für Russland.
„Schwere Niederlage für Putin“ Syrien schmeißt Russland aus wichtigem Stützpunkt Tartus raus
+++ 09:45 Munz: „Drei Möglichkeiten“, warum Moskau US-Kontakte abstreitet +++
Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland, Moskau zeigt sich trotzdem gesprächsbereit. Kontakte zu den USA gebe es aber noch nicht – aus den USA klingt das ganz anders. Laut ntv-Korrespondent Rainer Munz gibt es drei mögliche Gründe für die russische Reaktion.
Munz zu neuer Trump-Drohung „Drei Möglichkeiten“, warum Moskau US-Kontakte abstreitet
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Davos: Gruppe von Millionären will Steuern für Superreiche
Onlineplattformen nutzen trotz Verbots manipulative Designs
Trump droht Russland mit Strafzöllen
Trumps Secret-Service-Chef war bei Attentat auf ihn im Dienst
Musk zweifelt an Trumps KI-Projekt
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USA nominieren Ex-Fast-Food-Unternehmer als Brüssel-Botschafter
DR Kongo plant riesiges Regenwaldschutzgebiet
Israelisches Militär tötet Bewaffneten im Gazastreifen
Harry einigt sich mit „Sun“ auf Vergleich
Bericht: Fast Hälfte des Stroms in EU aus Erneuerbaren
INTERNATIONAL
Studie des IfW Kiel: Geld gewinnt Kriege – Mittwoch, 22.1.2025
Ob ein Staat aus einem militärischen Konflikt als Sieger oder Verlierer hervorgeht, wird laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) maßgeblich von seinen finanziellen Ressourcen beeinflusst. Dies geht aus einer neuen empirischen Analyse des Instituts von mehr als 700 Konflikten von 1977 bis 2013 hervor.
Fazit der Studie ist, dass wenn sich die Militärausgaben einer der Konfliktparteien um 10 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, erhöht sich damit die Wahrscheinlichkeit auf militärischen Erfolg um 32 Prozentpunkte. „Unsere Studie zeigt, wie Geldströme die Machtverhältnisse in zwischenstaatlichen Konflikten verschieben können“, erklärte Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel und Mitautor der Studie „Who wins wars?“. Eine plötzliche Steigerung der Staatseinnahmen etwa aus Rohstoffverkäufen ermögliche es Staaten, ihre Militärausgaben zu steigern und somit ihre Chancen auf einen Sieg deutlich zu erhöhen. „Damit lässt sich erstmals kausal sagen: Länder gewinnen Kriege aufgrund ihrer finanziellen Mittel“, sagte Schularick.
DJG/aat/apo (END) © 2025 Dow Jones News
COMMENT: Was die Spatzen vom Dach pfeifen, wird kritisch von der Wissenschaft hinterfragt und gegebenenfalls verworfen. Hier wurde die Gültigkeit der „Binsenwahrheit“ wissenschaftlich erhärtet, aber nicht kausal bewiesen! Es handelt sich um eine statistische Koinzidenz. Statistische Koinzidenzen, Korrelationen, Zusammenhänge, bedürfen der Interpretation auf dem Hintergrund theoretischer Konzepte. So wohl ist die Aussage von Schularick zu verstehen.
Mehr dazu: Empirische Studie: Geld gewinnt Kriege – Kiel Institut für Weltwirtschaft, 22.1.2025 (PDF)
USA
US-Kongress beschloss Verschärfung für irreguläre Migranten – Donnerstag, 23.1.2025
Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Betroffene sollen künftig auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden. Das Repräsentantenhaus bestätigte den „Laken Riley Act“ wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das Trump in seiner 2. Amtszeit unterzeichnet.
Der „Laken Riley Act“ verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.
Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen.
Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und stärke die öffentliche Sicherheit. Kritiker warnen, die Tragödie werde instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migranten zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.
Die Unterschrift von Trump gilt als sicher. Bei Auftritten hatte der Republikaner sich oft Angehörige von Opfern an die Seite geholt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handle es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien stützen diese Darstellung nicht, im Gegenteil: Aus Furcht vor Abschiebung und um nicht mit den Behörden in Kontakt zu kommen, werden sie seltener straffällig als US-Bürger.
Trump und Kim: Dacapo für eine „besondere“ Beziehung – ORF, Donnerstag, 23.1.2025
Für den frisch angelobten US-Präsidenten Donald Trump stellt Nordkorea neben China die größte außenpolitische Herausforderung in Ostasien dar. Während seiner ersten Amtszeit drohte Trump Machthaber Kim Jong Un zuerst mit Krieg, später pries er seine „besondere Freundschaft“ mit dem kommunistischen Diktator – beides konnte Pjöngjangs Aufrüstung nicht bremsen. Mit Kims verstärkter Hinwendung zu Russland sind die Karten nun neu gemischt.
Am Dienstag traf Trumps künftiger Außenminister Marco Rubio in Washington mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Japan, Indien und Australien zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie einen „freien und offenen Indopazifik“. Man „lehne alle einseitigen Handlungen ab, die darauf abzielen, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu verändern“, hieß es weiter, ohne Peking und seine Drohgebärden gegen Taiwan direkt zu erwähnen.
Bei seiner Anhörung im US-Senat erhob Rubio vergangene Woche den Vorwurf, China habe sich seinen Aufstieg zur Supermacht mit „Lügen, Betrug und Diebstahl“ erarbeitet. Rubios Aussagen zu Nordkorea fielen dagegen deutlich zurückhaltender aus. Es gelte, das Risiko eines „unbeabsichtigten Kriegs“ zwischen Südkorea und Nordkorea zu verringern, sagte der Republikaner. Dazu brauche es eine „ernsthafte“ Überprüfung von Washingtons politischem Ansatz gegenüber Pjöngjang.
„Wir haben uns verliebt“
In Trumps erster Amtszeit schwankte die Nordkorea-Politik zwischen den Extremen. Zu Beginn seiner Amtszeit 2017 drohte Trump Pjöngjang mit „Feuer und Zorn“. Mit seinem Stab soll er damals sogar den Einsatz von Atomwaffen diskutiert haben, berichtete der „New York Times“-Reporter Michael Schmidt in einem 2023 erschienenen Buch.
Ein Jahr später traf Trump als erster US-Präsident überhaupt einen nordkoreanischen Machthaber. Südkoreas damaliger Präsident Moon Jae In, der in seiner Amtszeit stark auf Dialog mit dem Norden setzte, sprach von einem „großen Ereignis in der Weltgeschichte“, auch China äußerte sich wohlwollend.
Trump und Kim blieben in Kontakt. „Er hat mir wunderschöne Briefe geschickt, es sind großartige Briefe. Wir haben uns verliebt“, sagte Trump einige Monate später vor Anhängerinnen und Anhängern. In den Briefen beschworen Trump und Kim ihre „besondere Freundschaft“. Gemeinsam könnten sie „fast 70 Jahre Feindschaft beenden“, schrieb Trump. Ein zweiter Gipfel folgte 2019 in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.
Kims Bruch mit Vater und Großvater
Die politischen Folgen der Gipfel waren kurzfristiger Natur. Nordkorea setzte seine Raketen- und Atomwaffentests aus, die USA ihre gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea. Die erhoffte „Denuklearisierung“ Nordkoreas, sprich die Beendigung des Nuklearwaffenprogramms, blieb allerdings aus. Im Gegenteil: Nordkorea rüstete weiter auf. Kurz vor Trumps Angelobung provozierte das Land mit neuen Tests von ballistischen Raketen.
Verglichen mit 2018 habe sich die Situation „grundlegend“ geändert, sagt der frühere EU-Botschafter in Südkorea, Michael Reiterer, im Gespräch mit ORF.at. So sei Kim von der Wiedervereinigung Koreas abgerückt und habe damit die politische Linie seines Vaters Kim Jong Il und seines Großvaters Kim Il Sung verlassen.
Kim ließ die Begriffe „Unabhängigkeit, friedliche Wiedervereinigung und große nationale Einheit“ aus der Verfassung streichen. Stattdessen erklärte der Diktator Südkorea zum „unverrückbaren Hauptfeind“. Die für die Zusammenarbeit mit dem Süden zuständigen Behörden wurden aufgelöst.
Abkommen mit Russland
Im Konfliktfall könnte Nordkorea auf einen mächtigen Verbündeten zurückgreifen: Russland. Im Juni unterzeichneten Kreml-Chef Wladimir Putin und Kim ein Abkommen über eine strategische Zusammenarbeit. Laut Putin garantiert es „gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien“.
Nordkorea hatte Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine schon früh unterstützt. Das Land war eines der ersten, das die von Russland okkupierten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk anerkannte. Den russischen Streitkräften wurden Artilleriegranaten und Munition geliefert. Mittlerweile sollen sich bis zu 12.000 nordkoreanische Soldaten in der von ukrainischen Truppen teilweise besetzten russischen Region Kursk befinden.
Reiterer. Der Vertrag mit Moskau ermögliche Kim, „ein bisschen aus der Fixierung auf einen einzigen Verbündeten, nämlich China, herauszukommen“, sagt der frühere Diplomat. Russland helfe nicht nur bei der Entwicklung des ballistischen Raketenprogramms, sondern auch im Bereich Raumfahrt. Pjöngjang hat bereits einen Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht. Zudem bekommt das bitterarme Land Nahrungsmittel- und Erdöllieferungen und Geld für die entsandten Armeeangehörigen.
Verhandlungen – aber als Atommacht
Dass Kim es tatsächlich auf einen militärischen Konflikt mit Südkorea anlegt, glaubt Reiterer nicht. Er verweist darauf, dass Pjöngjang die politischen Querelen um den suspendierten und mittlerweile verhafteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol nicht für eine Eskalation genutzt habe. Auch Russland hätte kein Interesse „an einer zweiten Front“.
Die Eskalation passiere vielmehr über die raschen Verbesserungen bei der Waffentechnologie – auch bei den Atomwaffen. Offizielle Zahlen gibt es nicht, das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt, dass Nordkorea über mindestens 50 nukleare Sprengköpfe verfügt. Kims Botschaft an Südkorea und Trump laute: wenn Verhandlungen, dann „Abrüstungsgespräche“ auf „Augenhöhe“, sagt Reiterer.
Das würde bedeuten, dass Nordkorea offen als Atommacht anerkannt wird, und stünde im Widerspruch zur bisherigen Politik des UNO-Sicherheitsrates, der von Pjöngjang die Vernichtung seiner Kernwaffen, Massenvernichtungswaffen sowie ballistischen Raketen fordert. Die entsprechende Resolution wurde im Jahr 2006 einstimmig verabschiedet, mit ihr einher gehen zahlreiche Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea.
Gemischte Gefühle in Südkorea
Eine ähnliche Befürchtung geht in Südkorea um. Sollte Trump seine „Gipfeldiplomatie“ mit Kim wiederaufnehmen, könnte es nicht um die von Südkorea zum Prinzip erklärte „Denuklearisierung“ Nordkoreas gehen, „sondern darum, dass Pjöngjang seine nuklearen und Raketenaktivitäten einstellt und seine nuklearen Anlagen, Materialien und Waffen im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen und die diplomatische Normalisierung reduziert“, schrieb Moon Chung In, ehemals Sonderberater von Südkoreas Ex-Präsident Moon Jae In, in der Zeitung „Korea Times“.
Philip Pfleger (Text), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPÄISCHE UNION
Von der Leyen kündigt Plan für bezahlbare Energie an – Mittwoch, 22.1.2025
STRASSBURG (dpa-AFX) – Die EU-Kommission will im Februar einen „Plan für bezahlbare Energie“ vorstellen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg an. Viele Details zu dem Plan nannte sie nicht.
Sie betonte etwa, dass die Energiepreise in Europa strukturell höher seien als in den USA oder China. Diese müssten sinken. Dafür müsse etwa in neue Technologien wie Fusion oder verbesserte Geothermie investiert werden, sagte die Deutsche.
Bei Geothermie wird die Erdwärme aus tieferen Gesteinsschichten zur Energiegewinnung genutzt. Bei der Kernfusion werden Atomkerne anders als in Reaktoren herkömmlicher Atomkraftwerken bei extremen Temperaturen verschmolzen statt gespalten. Theoretisch lassen sich damit enorme Energiemengen erzeugen./mjm/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Späte Einsicht, langwierige Verfahren, Kosten bleiben demnach noch länger hoch.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
POLITIK-BLOG/Umfrage: Deutsche sehen Bedarf für „grundlegende Reformen“ – Donnerstag, 23.1.2025
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage der Meinung, dass es „grundlegende Reformen“ brauche, damit das Land zukunftsfähig bleibt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, die T-Online exklusiv vorliegt.
Demnach halten nur 2 Prozent Deutschland „alles in allem gut für die Zukunft gerüstet“. 21 Prozent sagen derweil, es brauche „kleinere Veränderungen“ – und 76 Prozent finden, es seien „grundlegende Reformen“ nötig.
Den größten Handlungsbedarf sehen die Menschen in Deutschland demnach im Bildungssystem, in Fragen der Energieversorgung für Bürger und Unternehmen sowie im Gesundheitssystem.
Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands nach Ansicht der allermeisten Menschen in den vergangenen drei Jahren „eher verschlechtert“. 80 Prozent der Befragten sehen das so, 17 Prozent gaben an, die Lage sei unverändert geblieben, nur 3 Prozent sehen eine Verbesserung. BDA-Präsident Rainer Dulger alarmieren die Zahlen. „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende“, sagte er.
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Arbeitgeber fordern Reduzierung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent – Mittwoch, 22.1.2025
Angesichts der weiter steigenden Sozialbeiträge fordern die Arbeitgeber in Deutschland eine Kurswende von der nächsten Bundesregierung und eine Reduzierung der Beitragssätze auf unter 40 Prozent. „Die nächste Bundesregierung muss endlich Schluss machen mit dem Nettoklau. Den Beschäftigten bleibt immer weniger von ihrem Gehalt, das sie ehrlich erarbeitet haben“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der Bild-Zeitung. Er forderte eine „tiefgreifende Reform“ des Gesundheitswesens. „Aktuell ist das System ineffizient und zu teuer, viel Geld wird verschwendet. Es braucht mehr Wettbewerb“, sagte er. „Die 40-Prozent-Grenze bei den Lohnzusatzkosten muss wieder eingehalten werden. Sonst wird Arbeit immer unattraktiver.“ Eine Studie des IGES-Instituts für die DAK-Gesundheit zeigt, dass die Sozialabgabequote aus Krankenversicherungs-, Pflegeversicherungs-, Arbeitslosenversicherung-, und Rentenbeiträgen bis 2035 auf 49,7 Prozent ansteigen kann.
DJG/aat/apo (END) © 2025 Dow Jones News
Deutschland: Statistiker befragen Bevölkerung – Mittwoch, 22.1.2025
WIESBADEN (dpa-AFX) – Das Statistische Bundesamt befragt ein Prozent der deutschen Bevölkerung zu ausgewählten Themen ihres Lebens. Der sogenannte Mikrozensus wird zwischen Januar und Dezember 2025 erhoben. Die Teilnehmer werden nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt.
Abgefragt werden Themen wie Familie, Bildung, Arbeitsmarktbeteiligung, Staatsangehörigkeit und Einwanderungsgeschichte, Einkommen und Lebensbedingungen sowie Internetnutzung.
Der Mikrozensus wird jährlich erstellt – anders als der Zensus, der in der Regel alle zehn Jahre durchgeführt wird. „Die Ergebnisse des Mikrozensus bilden eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen, die das Leben der Menschen in Deutschland betreffen“, teilte das Statistikamt mit.
Die ausgewählten Haushalte werden von ihrem jeweiligen Statistischen Landesamt angeschrieben und sind gesetzlich zur Auskunft verpflichtet. Die Befragten können den Mikrozensus-Fragebogen online oder auf Papier ausfüllen. Einige Landesämter setzen auch Interviewer ein.
„Wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik sind der Datenschutz und die Geheimhaltung persönlicher Daten gewährleistet“, so das Amt. Die Angaben würden anonymisiert und in einem aus Ziffern bestehenden Datensatz zusammengefasst./sat/DP/jha
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Windkraftbranche: Ausbau unverzichtbar – APA, Mittwoch, 22.1.2025
Die Windkraftbranche lässt sich nach der nicht bindenden, negativen Volksbefragung in Kärnten und Gegenwind durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump den Wind nicht aus den Rädern nehmen. Die IG Windkraft verweist viel mehr auf die Bedeutung der Alternativenergiegewinnung mit Windrädern – und die Unverzichtbarkeit des Ausbaus, um Österreich aus dem Energie-„Schraubstock Putin-Trump“ herauszubekommen. Indes will eine Kanzlei die Kärntner Volksbefragung beim VfGH anfechten.
Die kritische Kärntner Stimmung werde nicht übergreifen. Auch die dort Windkraft-gegnerische FPÖ, die die Befragung vorangetrieben hat, sei insgesamt grundsätzlich „pragmatisch“, wenn es um leistbare Energie im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gehe, sagte der neue IG-Windkraft-Obmann, Ex-ÖVP-Politiker Josef Plank vor Journalistinnen und Journalisten in Wien auf Nachfragen. Zumindest wünsche er sich das angesichts der laufenden Regierungsverhandlungen. Angesichts des angekündigten Förderstopps für PV-Anlagen, sollte es zur FPÖ-ÖVP-Regierung kommen, verwies er darauf, dass für die Windkraft Förderungen weiter notwendig sind.
Es gehe um die Energieunabhängigkeit Österreichs. „Egal woher fossile Energie kommt, sie kommt nicht aus Österreich“, sagte IG-Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer. Und für die angestrebte Unabhängigkeit sei ein weiterer Ausbau der Windkraft nicht zuletzt angesichts eines weiter steigenden Stromverbrauchs unverzichtbar. Was Abhängigkeiten von fossilen Energien wie Gas kosten können, zeige der russische Krieg gegen die Ukraine. Somit diene Windkraft nicht nur dem Standort mit günstigem Strom sondern insgesamt der Sicherung des Wohlstands in Österreich. Mit den bestehenden Investitionen werde bereits ein enormer Beitrag zum Energiesystem geleistet.
Wie wichtig die Windkraft für Wettbewerbsfähigkeit und Standort ist, wurde von den Windkraftvertretern mit einer Liste an Industriebetrieben untermauert, die selbst auf diese setzten und direkte Abnehmer des günstigen Stroms seien. Das sei unter vielen anderen namhaften Betrieben etwa Infineon mit seinem Österreich-Sitz und tausenden Mitarbeitern in Villach in Kärnten. Der Strom sei nicht nur günstig sondern die Versorgung sicher und stabil, vor allem im Winter wenn weniger Wasserkraft erzeugt wird.
Der Angriffspunkt sei eben, dass die Windräder sichtbar seien. Die Bodenversiegelung im Zuge der Errichtung sei aber im Sinne des Gesamtnutzens marginal, hieß es. Hier würden von manchen Fakten verbreitet, die keine seien. Das sei bedauerlich, heize – grundsätzlich begrüßenswerte – Diskussionen an. Dass der Wert von Immobilien sinke, kämen Windräder in Sichtweite, wie das US-Präsident Trump zuletzt sagte, sei „mit vielen Studien untermauert nicht der Fall“, sagte Maringer.
Unterdessen hat eine Wiener Kanzlei angekündigt, die Volksbefragung in Kärnten beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Florian Berl von Onz & Partner bestätigte am Mittwoch auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“. Berl, der auch mehrere Windparkbetreiber unter seinen Klienten hat, sieht vor allem in der Fragestellung („Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“) Anknüpfungspunkte für eine Anfechtung.
„Suggestivfragen bei einer Volksbefragung sind unzulässig“, erklärte Berl im APA-Gespräch. Eine solche könne aber hier gegeben sein, weil in der Frage eine Verknüpfung zwischen dem „unzweifelhaft wichtigen Naturschutz einerseits und Windrädern andererseits“ gegeben sei. Oder einfach ausgedrückt: „Die Befragten mussten sich entscheiden: Entweder Naturschutz oder Windkraft. Das ist etwas, das ich als wertende Fragestellung betrachte.“
Ein weiterer Anknüpfungspunkt sei, dass die Regionen „Berge“ und „Almen“ nicht eindeutig abgegrenzt worden seien. Aus der Fragestellung sei außerdem nicht klar hervorgegangen, ob man über ein generelles Windkraftverbot in Kärnten oder nur auf Bergen und Almen abstimmt.
Die Anfechtung, mit der die Befragung für nichtig erklärt werden soll, werde kommende Woche eingebracht, mit einer Entscheidung wird nicht binnen eines Jahres gerechnet.
Verfassungsexperte Peter Bußjäger hat sich am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ dazu geäußert, dass ein generelles Windkraftverbot in Kärnten laut Verfassungsdienst des Landes wohl nicht möglich sei. Bereits vor der Befragung hatte Bußjäger selbst solche Bedenken geäußert: „Es überrascht, dass diese Bedenken erst im Nachhinein kommuniziert werden“, erklärte der Jurist dazu. Insgesamt finde er es schade, „dass über ein so wichtiges Instrument so ein Streit ausbricht“. Das sei „sicher nicht im Interesse der direkten Demokratie“. Es sollte im Vorfeld einer Befragung umfassende Informationen geben – eben auch darüber, ob ein Verbot auch rechtlich umsetzbar ist.
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Schönborn-Nachfolge: Administrator Grünwidl übernimmt
RELIGION
Schönborn tritt zurück, noch kein Nachfolger in Sicht – APA, Mittwoch, 22.1.2025
Papst Franziskus hat am Mittwoch den Rücktritt von Kardinal Schönborn als Erzbischof von Wien angenommen. Die Entscheidung wurde im „Bollettino“ des Vatikans zu Mittag veröffentlicht. Ein Nachfolger wurde noch nicht bekannt gegeben. Die Entscheidung könnte noch Wochen auf sich warten lassen. Als Übergangslösung bestellte der Vatikan den Wiener Bischofsvikar Josef Grünwidl zum Apostolischen Administrator.
Schönborn hatte bereits Anfang 2020 dem Papst seinen Rücktritt angeboten – wurde dann aber lange nicht erhört. Der Vatikan verlängerte Schönborns Amtszeit zuerst auf unbestimmte Dauer. „Rom hat mitgeteilt, dass meine Dienstzeit als Erzbischof von Wien mit heutigem Datum endet“, bestätigte Schönborn selbst auf YouTube die Annahme seines Rücktritts. Der Kardinal sprach von einem „denkwürdigen Tag“. Mit seinem 80 Geburtstag verliert Schönborn auch das Wahlrecht für eine Papstwahl.
„Ich bin also als amtierender Erzbischof eingeschlafen und als emeritierter Erzbischof aufgewacht – und ich habe keinen großen Identitätsverlust dabei festgestellt“, fasste Schönborn die Ereignisse an seinem 80. Geburtstag dann auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünwidl zusammen. Zu seiner Zukunft meinte der Kardinal: „Ich habe keine großen Pläne. Ich möchte also ein Altbischof in Rufweite bleiben.“ Auch Aufgaben in Rom wird Schönborn weiterhin wahrnehmen.
Zur Frage zur Suche nach seinem Nachfolger meinte Schönborn, dass an diesem Thema seit nunmehr fünf Jahren im Vatikan gearbeitet werde. Nun könne es auch sehr schnell gehen, einen konkreten Zeitrahmen nannte der nunmehr emeritierte Erzbischof nicht, denn: „Ich habe keinen Kaffeesud, aus dem ich das lesen könnte.“ Es sei kein Geheimnis, dass bereits viele Personen befragt worden seien, merkte Grünwidl an. Ob er selbst Erzbischof werden könnte? „Diese Frage stellt sich für mich derzeit nicht.“
Grünwidl wurde auf den Tag genau vor genau zwei Jahren von Kardinal Schönborn zum Bischofsvikar für das Vikariat Süd der Erzdiözese Wien ernannt. Man kenne einander schon lange, betonte der Kardinal in Anwesenheit des Administrators, der sich wiederum für das große Vertrauen bedankte. „Ich kann alle nur einladen, dass wir den Weg der Reform weiter gehen“, so Grünwidl, der wegweisende Entscheidungen, wie die Ernennung von Pfarrern oder neue Strukturen nicht treffen darf.
In Kreisen der Erzdiözese geht man nun davon aus, dass ein Nachfolger Schönborns in den kommenden sechs bis acht Wochen bekannt gegeben werden dürfte. Dass Rom eine Interimslösung geschaffen hat, zeigt auch für den Pressesprecher der Erzdiözese, Michael Prüller, dass das Verfahren schon weit fortgeschritten sein dürfte. Auch er hofft auf „eine Entscheidung in den nächsten Wochen“.
MEDIZIN
Impflücken: Immunität gegen Masern sinkt in Österreich – Mittwoch, 22.1.2025
Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Masernfälle in Österreich in etwa verdreifacht. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der MedUni Wien. Innerhalb Europas entwickelte sich Österreich zu einem regelrechten Masernhotspot. Der Hauptgrund sind zunehmende Impflücken – auch bei Erwachsenen.
Im vergangenen Jahr erkrankten in Österreich rund 550 Personen an Masern. Zwar erscheint diese Zahl auf den ersten Blick gar nicht so hoch, doch bei den Masern handelt es sich um eine hoch ansteckende Krankheit, die oft Komplikationen nach sich zieht, sagt Virologe Lukas Weseslindtner vom Zentrum für Virologe an der Medizinischen Universität (MedUni) Wien, wo sich auch das nationale Referenzlabor für Masern befindet. Bei jedem fünften Fall treten so schwere Nebenwirkungen auf, dass die betroffene Person im Krankenhaus behandelt werden muss.
An Masern erkranken zunehmend auch Erwachsene
Doch warum steigt die Zahl der Masernfälle so stark an? Sind Kinder während und auch nach der CoV-Pandemie weniger geimpft worden? Hält der Immunschutz der Impfung einfach nicht lange genug an, müsste man auch als Erwachsener nachimpfen? Diese Fragen untersuchte ein Team um Weseslindtner im Rahmen einer noch nicht veröffentlichten Studie, die demnächst im Fachmagazin „Eurosurveillance“ publiziert wird.
Um die Antwort zu finden, analysierten die Forschenden mehr als 55.000 Serumproben und bestimmten die Antikörper im Blut. Anschließend bezogen sie die Antikörpermesswerte im Blut auf den jeweiligen Geburtsjahrgang. Hier zeigt sich bei Geburtsjahrgängen ab den 1970er Jahren, aber noch viel stärker ab den 1990er Jahren, eine Impflücke: Rund zehn Prozent der Menschen sind nicht oder nicht ausreichend immunisiert. Die Folge ist, dass auch Mitte 30- bis Mitte 50-jährige Personen erkranken.
Das durchschnittliche Alter der Menschen, die Masern bekommen, steigt, so der Virologe. Und von jenen, die erkranken, sind 95 Prozent gar nicht geimpft, alle anderen haben nur eine Teilimpfung erhalten.
Die Masern kommen zurück
Die Immunität in Österreich insgesamt sinkt, weil die Rate der nicht geimpften Personen steigt. „Die Masern kommen zurück, es wird Jahr für Jahr mehr Fälle geben“, sagt Lukas Weseslindtner. Außer man versucht, diese Impflücke zu schließen – insbesondere bei Personen im mittleren Alter.
Der Virologe empfiehlt, im eigenen Impfpass nachzusehen, ob man wirklich zwei Masernimpfungen erhalten hat. Falls der Impfpass nicht mehr vorhanden ist, kann man auch die Antikörper bestimmen lassen – das geht einfach im Rahmen einer Blutanalyse. Auch aus eigenem Interesse wäre es sinnvoll, eine möglicherweise versäumte Masernimpfung nachzuholen, so der Mediziner, weil eine Infektion oft schwerwiegende Folgen nach sich zieht. Impfen lassen könne man sich jederzeit – außer natürlich, wenn man Fieber hat und krank ist. Die Masernimpfung ist in Österreich kostenlos.
Barbara Reichmann, ORF Wissen
Dieser Beitrag begleitet die Sendungen Ö1-Mittagsjournal, Ö1, und ZIB 13:00, ORF 2, 22. Jänner 2025.
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