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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Kriegsende: Netanjahu und Trump politisch Hand in Hand. Ausrichtung des Gaza-Streifens in Israels Hand? Hält der Deal?
- Ukraine-Krieg: Nadelstiche der Ukraine.
Trump schilt Putin: er zerstöre Russland, müsse Krieg einstellen und mit Ukraine eine „Einigung treffen“.
Kapitulation der Ukraine: Putin bleibt bei Kriegsziel.
China kann Mangel an Westprodukten in Russland nicht wettmachen.
Geht den Russen die Munition aus? - USA: Trumps Dekret-Flut krempelt innen- und Außenpolitik um – siehe u.a. BAHA-News Übersicht.
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Märkte
Report – Markante Zusammenfassung: Auflistung „disruptiver“ Entscheidungen von Trump an seinem ersten Tag als US-Präsident. USA richtet sich neu aus: vom Hängematten-Anspruchsstaat zum Leistungsstaat. Deutschland tut Familienunternehmen nicht gut. Bildung und Bürokratie als Schwachstellen. Ökonomen zu Trump in Westen (kritisch) und Nicht-Westen (neutral bis positiv) geteilter Meinung zu Trump.
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – IFO: Deutschlands Wirtschaft weit abgeschlagen. Deutsche Erzeugerpreise steigen moderat und weniger als erwartet. Ökonomenzunft fürchtet Trump. Zinsanstieg in Fernost. Holzmann (OeNB): Zinssenkung nicht sicher.
Themenreigen – SOCIAL MEDIA: TikTok-Auswirkungen auf China-Sicht von Jugendlichen. UMWELT: Uni Graz sieht noch heißere Zeiten kommen.
Unternehmen
- Raiffeisenbank
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Aussicht auf Zollverschiebung lässt Dax in die Höhe hüpfen. Kommen Zölle überhaupt? In welchem Ausmaß?
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Mo | Devisen: Euro baut Gewinne zum US-Dollar aus – Bericht über US-Zollpläne treibt | 1.519 | dpa-AFX | |
| Mo | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 20.978 Punkte | 1.206 | Dow Jones News | |
| Mo | MÄRKTE EUROPA/Börsen zuversichtlich am Tag der Trump-Amtseinführung | 1.312 | Dow Jones News | |
| Mo | Aktien Wien Schluss – ATX legt zu Wochenbeginn zu | 1.198 | dpa-AFX | |
| Mo | XETRA-SCHLUSS/DAX mit Rekordhoch am Tag der Trump-Amtseinführung | 1.196 | Dow Jones News | |
| Mo | Aktien Schweiz von Bericht über spätere Zoll-Einführung gestützt | 1.265 | Dow Jones News | |
| Mo | Aktien Europa Schluss: Moderate Gewinne vor Trumps Amtseinführung | 1.202 | dpa-AFX | |
| Mo | Deutsche Anleihen kaum verändert NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben sich am Montag zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump wenig verändert. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel geringfügig um 0,02 Prozent auf 131,76 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen betrug 2,52 Prozent. Mit dem neuen Präsidenten in den USA „werden die Karten an den Finanzmärkten neu gemischt und es ist zu erwarten, dass die politisch motivierten Kursschwankungen zunehmen“, heißt es in einem Kommentar der Landesbank Hessen-Thüringen. Im Fokus der Märkte stehen demnach mögliche Aussagen zur Handelspolitik und insbesondere die angedrohten Zölle. Zuletzt gab es Spekulationen, dass die neue US-Regierung keine Eile mit der Änderung ihrer Handelspolitik hat. Unter anderem hatte die Zeitung „Wall Street Journal“ berichtet, dass es wohl keine schnellen Erhöhungen der Zölle geben werde. Neben der Amtseinführung gab es keine weiteren Impulse am US-Rentenmarkt. Im Handelsverlauf standen kaum wichtige Konjunkturdaten auf dem Programm, an denen sich die Anleger orientieren könnten./jkr/he © 2025 dpa-AFX | 1.200 | dpa-AFX | |
| Mo | Dax knackt zum Wochenstart zwischenzeitlich 21.000-Punkte-Marke | 1.231 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mo | Aktien Frankfurt Schluss: Zoll-Hoffnung treibt Dax über 21.000 Punkte FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Hoffnung auf ein Ausbleiben der befürchteten verschärften US-Zollpolitik am Tag der Amtseinführung von Donald Trump hat den Dax erstmals über 21.000 Punkte gehievt. Am Montag ging der deutsche Leitindex 0,42 Prozent höher bei 20.990,31 Punkten aus dem Handel, in der Spitze stieg er bis auf knapp 21.055 Zähler. Es war bereits der vierte Rekordtag in Folge. Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es zum Wochenstart letztlich um 0,65 Prozent auf 26.001,96 Punkte nach oben. Auslöser der etwas deutlicheren Kursgewinne war ein Bericht des „Wall Street Journal“, dem zufolge die Trump-Administration keine Eile mit der Änderung der Handelspolitik hat. Vielmehr wolle der neue US-Präsident die Behörden anweisen, die Beziehungen zu China und den kontinentalen Nachbarn in Amerika zu evaluieren. Das dämpfte vorerst die Ängste vor etwaigen Handelskriegen der USA, möglicherweise auch mit der Europäischen Union. „Die Amtseinführung von Präsident Trump ist ein kritischer Moment für Europa“, schrieb Mathieu Savary von BCA Research. „Allerdings ist die Unsicherheit der eigentliche Schmerzfaktor“, so der Marktstratege. Sollten Europa und die USA eine Grundlage für einen für beide Seiten akzeptablen „Deal“ finden, dürfte diese Unsicherheit wieder schwinden. „Mit seiner Vorliebe für den Überraschungseffekt dürfte Trump die Finanzmärkte auch in den kommenden Monaten auf Trab halten“, kommentierten die Experten von Index-Radar./niw/he © 2025 dpa-AFX | 1.256 | dpa-AFX |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Montag, 20.1.2025): es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter mischen sich einige neutrale Meldungen, auch bleiben bei rund einem Fünftel der Aktien die Kursaussichten gleich. Zum u.a. Kauf empfohlen werden: RWE AG (2x, kaufen, neutral), E.ON SE (2x),
Aufhaltenswert wird gestuft: ENEL SPA.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Trump erhält ein warmes Willkommen an den Märkten, aber keine Euphorie
- Ein Blick auf die kommende US-Politik
- Dänemark und Schweden plötzlich attraktivste Standorte
- Kein Hellmeyer Report am 23. & 24.01.2025!
Märkte: Trump erhält ein warmes Willkommen an den Märkten, aber keine Euphorie
An den Finanzmärkten war der Tag der Inauguration Trumps geprägt von einem warmen, aber
nicht euphorische Willkommen. Aktienmärkte reagierten zumeist milde positiv, die Rendite an den
US-Kapitalmärkten sank. Der Verzicht von adhoc-Zollerhöhungen belastete den USD zunächst
temporär. Werfen wir einen Blick auf die kommende US-Politik.
Aktienmärkte: Late Dax +0,60%. EuroStoxx 50 +0,43%, S&P 500 +0,39%, Dow Jones +0,42%, US
Tech 100 +0,41%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:03 Uhr: Nikkei (Japan) +0,08%, CSI 300 (China) +0,39%,
Hangseng (Hongkong) +1,21%, Sensex (Indien) -0,95% und Kospi (Südkorea) +0,14%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,49% (Vortag 2,50%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,54% (Vortag 4,62%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0088) ist gegenüber dem USD im Vortagesvergleich befestigt. Er
profitierte davon, dass zunächst seitens Trump auf Zollerhöhungen verzichtet wurde..
Gold (+21,50 USD) und Silber (+0,20 USD) legten gegenüber dem USD zu. Bitcoin konnte die
zwischenzeitlichen Zugewinne (über 108.800 USD) nicht halten und notiert aktuell gegenüber dem
USD bei 102.000 (06:05 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang um 350 USD.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Der DGB fordert von einer neuen Bundesregierung Investitionen und
Pragmatismus im Klimaschutz.
=> Willkommen im Club …
• Berlin: Finanzminister Kukies sieht eine Lücke im Bundeshaushalt per 2025 in Höhe
von 16 Mrd. EUR.
=> Wenn die Wirtschaft läuft …
• Berlin: Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz setzen auf eine mögliche Politik
der Verständigung mit Trump.
=> Die „Undiplomatie“ zuvor mag diesen Ansinnen belasten …
• Frankfurt: EZB-Ratsmitglied Holzmann (Österreich) betonte, dass es eine
Zinssenkung der EZB im Januar keine ausgemachte Sache sei.
=> Schauen wir mal
Dänemark und Schweden plötzlich attraktivste Standorte für Familienunternehmen
Eine Analyse/Studie der Standortkriterien verantwortet durch die Familienunternehmen
und vom ZEW durchgeführt kommt zu der Erkenntnis, dass Industriestaaten ihre
Standortbedingungen innerhalb weniger Jahre deutlich verbessern können.
Laut dieser Analyse haben sich in den vergangenen beiden Jahren Dänemark und Schweden massiv gesteigert und sind für Familienunternehmen mittlerweile die beiden attraktivsten Standorte vor Kanada, den USA und der Schweiz. Deutschland hat sich unwesentlich vom 18. auf den 17. Rang von 21 untersuchten Ländern verbessert.
=> Es bleibt prekär
Kommentar: Das ist richtig und anekdotisch nachweisbar. Es sollte Berlin und Gesamteuropa
ermutigen, sich den Herausforderungen in unbestechlicher Art und Weise zu stellen.
Dänemark ist der Studie zufolge 2024 auf den 1. Platz gesprungen. Bei der vorherigen
Erhebung im Jahr 2022 rangierte das Land auf dem 8. Platz. Hier wird die Infrastruktur sehr
positiv bewertet, ebenso wie die vergleichsweise günstigen Strompreise. Die Kommentar: Das ist richtig und anekdotisch nachweisbar. Es sollte Berlin und Gesamteuropa
ermutigen, sich den Herausforderungen in unbestechlicher Art und Weise zu stellen.
Dänemark ist der Studie zufolge 2024 auf den 1. Platz gesprungen. Bei der vorherigen
Erhebung im Jahr 2022 rangierte das Land auf dem 8. Platz. Hier wird die Infrastruktur sehr
positiv bewertet, ebenso wie die vergleichsweise günstigen Strompreise. Die
Versorgungssicherheit mit Strom wird zudem als hoch eingeschätzt, die Importrisiken für Öl,
Gas und Kohle als gering.
Schweden verbesserte sich von Rang vier auf zwei. Hier gibt es
Verbesserungen bei den Arbeitskosten und bessere Bildungswerte, abgelesen an den Pisa-
Ergebnissen. Die beiden skandinavischen Staaten setzten zudem auf marktorientierte Ansätze in der Klimapolitik.
Fortschritte werden Deutschland vom ZEW im Energiebereich bescheinigt, trotz weiterhin
hoher Strompreise. Positiv wird die Abkoppelung von russischen Energie-Importen bewertet,
ebenso die hohe Versorgungssicherheit.
Kommentar: Ist das so? Stehen Daten und Fakten dem nicht entgegen? Ist das eine Portion
„politische Korrektheit“ seitens des ZEW. Ich bin sehr erstaunt! Kleinreden von Problemen ist
keine Lösung!
Schwachstellen gebe es im Bildungsbereich, zudem wegen hoher Arbeitskosten und der starken Bürokratie. Nötig seien strukturelle Reformen wie Steuersenkungen. Vorhandene Finanzspielräume sollten für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und eine
Verwaltungsmodernisierung genutzt werden. Zudem müssten ganze Gesetze auf den
Prüfstand, um das Bürokratiedickicht zu lichten.
Kommentar: Stimmt! Zum Thema Bildung bieten wie gerne eine Grafik
Trump: Eine neue Ära beginnt – Trump der 45. und der 47. Präsident der USA
Laut Trump beginnt das „Goldene Zeitalter der USA“ jetzt. Trump will sich an einer
Friedenspolitik (Beendigung von Kriegen durch US-Stärke) messen lassen. Trump
verzichtete auf adhoc Zollerhöhungen. Eine sukzessive Herangehensweise steht an.
Trump versprach US-Bürgern Zoll- und Steuereinnahmen aus dem Ausland. Trump
kündigte den Rückzug aus der WHO an. Er erklärte das globale
Mindeststeuerprogramm in den USA für ungültig. Trump will ein Anti-
Inflationsprogramm mit Notmaßnahmen umsetzen. Die USA steigen aus Pariser
Klimaabkommen aus. Trump will den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko
ausrufen. Die Forcierung der fossilen Energiewirtschaft steht auf dem Programm.
=> Ein kurzer Überblick
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Deutschlands Erzeugerpreise im Inflationsmodus
Die Bauleistung der Eurozone verzeichnete per Berichtsmonat November einen Anstieg um 1,16 % im Monatsvergleich. Der Vormonat wurde von 0,97% auf 0,78% revidiert.
Deutschland: Die Erzeugerpreise sanken per Berichtsmonat Dezember im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,2%, Vormonat 0,5%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,8% (Prognose 1,1%) nach zuvor 0,1%. Es war die Höchste Zunahme seit Mai 2023.
Schweiz: Erzeugerpreise (J) weiter im Deflationsmodus
Die Erzeugerpreise waren per Berichtsmonat Dezember im Monatsvergleich unverändert
(Vormonat -0,6%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,9% nach zuvor -1,5%.
IFO: Economic Experts Survey zu Trump Wahl
Die befragten Experten (vierteljährlich) erwarten von der 2. Präsidentschaft Trumps
unterschiedliche Effekte. Während die Befragten in den USA und in Westeuropa pessimistisch sind, erwarten die Experten in anderen Regionen wenig bis keine negativen Auswirkungen oder sind sogar hoffnungsvoll gestimmt.
Kommentar: Entscheidend wird die Beantwortung der Frage sein, wie das Thema der
Implementierung der höheren Zölle vonstatten geht. Wird ein milder Weg eingeschlagen,
werden die Folgen insbesondere für die USA hinsichtlich der Aufbruchstimmung meiner
Meinung nicht negativ ausfallen, ganz im Gegenteil.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Netanjahu will mit Trump Israels Feinde besiegen – Dienstag, 21.1.2025
JERUSALEM/GAZA (dpa-AFX) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump zur Amtseinführung gratuliert und den gemeinsamen Kampf gegen Israels Feinde beschworen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, um die im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln freizubekommen, „die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören und ihre politische Herrschaft im Gazastreifen zu beenden“, sagte Netanjahu in einem von seinem Büro verbreiteten Video. Die Hamas bestätigte derweil, dass die nächste Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge am Samstag erfolgen soll. Vier Entführte sollen gemäß dem Gaza-Abkommen freikommen.
In seiner Rede bei der traditionellen Parade zur Amtseinführung äußerte sich Trump auch zu den Geiseln der islamistischen Terrororganisation, wobei einige Angehörige der weiterhin in Gaza festgehaltenen Entführten hinter ihm standen. Sie wollten die neue US-Regierung drängen, dafür zu sorgen, dass das über Monate hinweg mühsam ausgehandelte Gaza-Abkommen auch vollständig eingehalten wird, schrieb die „Times of Israel“. Seit Sonntag gilt in Gaza eine sechswöchige Waffenruhe.
Wird der Gaza-Krieg weitergehen?
Die Angehörigen befürchten, dass Israels Militär die Kämpfe nach der ersten Phase des Abkommens auf Geheiß Netanjahus wieder aufnehmen und der Regierungschef die Freilassung der übrigen Geiseln so verhindern wird. Nach Inkrafttreten der Feuerpause hatte die Hamas am Sonntag drei weibliche israelische Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 90 Palästinenser aus der Haft. In der ersten der drei Phasen der Vereinbarung sollen insgesamt 1.904 palästinensische Häftlinge im Austausch gegen 33 von 94 verbliebenen Geiseln freikommen. Bei mindestens 34 der Entführten in Gaza wird davon ausgegangen, dass sie bereits tot sind.
Netanjahu hatte am Vorabend der Waffenruhe bekräftigt, Israel werde bei einem Scheitern der in Kürze geplanten weiteren Verhandlungen die Kämpfe wiederaufnehmen und alle Kriegsziele durchsetzen, darunter die Zerschlagung der Hamas. Israel habe das Recht dazu und Trump unterstütze das, sagte er.
Trump über Gaza: „phänomenale Lage am Meer“
Der neue US-Präsident entgegnete derweil im Weißen Haus auf die Frage einer Journalistin, ob die Waffenruhe anhalten werde, er sei nicht zuversichtlich. „Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg“, sagte Trump. Die „andere Seite“ sei „sehr geschwächt“. Er habe sich ein Bild aus Gaza angesehen – es sehe aus wie auf einem großen Abbruchgelände, die meisten Menschen dort seien tot. Es müsse auf „eine andere Art und Weise“ wieder aufgebaut werden.
Trump pries den verwüsteten Gazastreifen, in dem die Zivilbevölkerung unter katastrophalen Lebensbedingungen leidet und seit Kriegsbeginn Zehntausende Menschen getötet und verletzt wurden, für eine „phänomenale Lage am Meer“ und „bestes Wetter“. Man könne damit „einige schöne“ und „fantastische“ Dinge machen. In Israel gibt es viele Rechtsextreme, die den Gazastreifen am liebsten wiederbesiedeln würden.
Zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung gelangten derweil am zweiten Tag der Waffenruhe nach Angaben der Vereinten Nationen 915 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen – also wesentlich mehr als während der Kämpfe. Vor dem Krieg, der durch das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war, hatten an normalen Tagen rund 500 Lastwagen Waren in den Küstenstreifen transportiert.
Das für enge Verbindungen zur Hamas bekannte und im Konflikt mit Israel vermittelnde Golfemirat Katar erklärte zudem, es werde während der ersten zehn Tage der Waffenruhe täglich 1,2 Millionen Liter Treibstoff für den Gazastreifen zur Verfügung stellen. Israels Regierung hat der Hamas immer wieder vorgeworfen, einen großen Teil der Hilfslieferungen für eigene Zwecke abzuzweigen und der Zivilbevölkerung dringend benötigte Güter vorzuenthalten.
Netanjahu will mit Trump „iranische Terror-Achse besiegen“
In seiner Glückwunsch-Botschaft an Trump beschwor Netanjahu auch den gemeinsamen Kampf gegen den Einfluss des Irans im Nahen Osten. „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die iranische Terror-Achse zu besiegen“, sagte Israels Regierungschef. Zu den Verbündeten Teherans zählen neben der Hamas die von Israel militärisch stark geschwächte Hisbollah im Libanon sowie die Huthi-Miliz im Jemen. Israel verdächtigt den Iran zudem, ein Atomwaffenprogramm zu betreiben, das mit allen Mitteln gestoppt werden müsse. Die Islamische Republik bestreitet diesen Vorwurf./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Israels Finanzminister für Eroberung des gesamten Gazastreifens – Montag, 20.1.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Rechtsaußen-Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich im israelischen Militärradio für die Eroberung des gesamten Gazastreifens ausgesprochen. Smotrich, der Führer der Partei der religiösen Zionisten, gehört zu den Kritikern der Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Regierung von Benjamin Netanjahu. „Wir müssen den gesamten Streifen erobern und dort eine Militärherrschaft errichten“, sagte er. Es gäbe keine „dritte Kraft“, die dort die Kontrolle ausüben könne.
Zugleich kritisierte er Israels Armee-Stabschef Herzi Halevi. Israel könne mit dem derzeitigen Stabschef in Gaza nicht siegen, sagte er. Nötig sei einer, der verstehe, dass die Eroberung des gesamten Gazastreifens seine Mission sei, „der dahintersteht und bereit ist, sie durchzusetzen“./czy/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
Gaza-Deal: Israel lässt 90 Gefangene frei – Montag, 20.1.2025
Gaza – Im Rahmen des Deals um eine Geiselfreilassung und eine Waffenruhe in Gaza wurden 90 mutmaßliche palästinensische Straftäter von Israel freigelassen. Das teilten die Behörden mit.
Zuvor hatte die Terrororganisation Hamas drei Geiseln an das israelische Militär übergeben. Sie wurden im Anschluss von ihren Familien im medizinischen Zentrum „Shiva-Tel Hashomer“ in Empfang genommen. Der Gesundheitszustand der drei Frauen soll stabil sein.
Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) haben am Sonntag die ersten Trucks mit Nahrungslieferungen den Gazastreifen im Rahmen des Deals erreicht. Sie gelangten über den Kerem Shalom-Übergang im Süden und den Zikim-Übergang im Norden nach Gaza. Das WFP will täglich mindestens 150 Lastwagen mit Lebensmitteln in den Gazastreifen bringen und Transportdienste für Partner bereitstellen.
„Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber der Bedarf im Gazastreifen ist immens. Zwei Millionen Menschen sind schon viel zu lange dringend auf Nahrungsmittel und andere Grundbedürfnisse angewiesen“, sagte Cindy McCain, Exekutivdirektorin des UN-Nebenorgans. „Nach 15 Monaten Krieg müssen alle Grenzübergänge offen bleiben und effizient, effektiv und zuverlässig funktionieren. Und wir brauchen humanitäre Teams, die sich frei und sicher durch den Gazastreifen bewegen können, um die Bedürftigen zu erreichen.“
Der Deal zwischen Israel und der Hamas sieht unter anderem vor, dass zunächst 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug wird Israel wohl fast 2.000 palästinensische Gefangene freilassen.
Die IDF-Truppen sollen sich zudem schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll später noch verhandelt werden – wie viele noch leben, ist unklar. Die Waffenruhe soll zunächst 42 Tage lang gelten.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Israels Außenminister: Hamas kann nicht länger herrschende Macht sein – Montag, 20.1.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Außenminister Gideon Saar warnt vor einem vorzeitigen Scheitern der Waffenruhe im Gaza-Krieg. „Wir haben heute die Bilder aus Gaza gesehen. Die Hamas ist noch immer an der Macht in Gaza“, sagte er in einem Interview des US-Senders CNN, nachdem die Waffenruhe am Sonntag in Kraft getreten war.
„Es ist kein Automatismus, von einer Phase in die nächste überzugehen“, sagte Saar. Seine Regierung wolle, dass das ganze Abkommen zwischen Israel und der Hamas erfolgreich sei – „aber wir werden nicht diese Ziele aufgeben“. Es sei wichtig zu verstehen: „Die Hamas kann nicht länger die herrschende Macht im Gazastreifen sein.“
Saar würdigte die Rolle des designierten US-Präsidenten Donald Trump bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. „Das starke Engagement von Präsident Trump in den vergangenen Wochen war sehr, sehr hilfreich.“
Es sei aber nicht so gewesen, dass Trump und sein künftiges Regierungsteam Israel gezwungen hätten, etwas zu akzeptieren, was sie nicht gewollt hätten. „Wir arbeiteten zusammen, um ein Ziel zu erreichen, das sehr wichtig für uns war – und Präsident Trump war sehr hilfreich dabei, dieses Ziel zu erreichen.“/hme/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Bericht: Israel lässt Häftlinge nach Geisel-Übergabe frei – Montag, 20.1.2025
RAMALLAH/TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach der Freilassung dreier israelischer Geiseln durch die Hamas hat Israel gemäß dem Gaza-Abkommen 90 Palästinenser aus der Haft entlassen. Das berichtete die „Times of Israel“ in der Nacht unter Berufung auf die israelische Gefängnisbehörde. Bei den meisten handele es sich um Frauen und Minderjährige. Die Mehrheit der Häftlinge stamme aus dem Westjordanland, andere aus Ost-Jerusalem. Palästinensischen Berichten zufolge seien einige nach Ramallah, andere zu ihren Häusern in Ost-Jerusalem gebracht worden.
Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie Menschen nahe Ramallah das Eintreffen der weißen Busse jubelnd begrüßen. Israel wollte laut Berichten Feiern nach der Entlassung der palästinensischen Häftlinge unterbinden.
Zuvor war am Vormittag mit knapp drei Stunden Verspätung eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten. Sie soll zunächst sechs Wochen gelten. Während dieser Zeit sollen insgesamt 33 Geiseln gegen 1.904 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Die islamistische Hamas hatte am Nachmittag die ersten drei weiblichen israelischen Geiseln freigelassen./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:26 Ukraine: 131 Drohnen- und vier Raketenangriffe in der Nacht +++
Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 131 Drohnen und 4 Raketen angegriffen. 72 Drohnen seien abgefangen worden. 59 Drohnen seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In zwei Regionen seien Gebäude beschädigt worden, teilt die Luftwaffe mit. Verletzte habe es nicht gegeben.
+++ 08:56 Ukraine meldet russische Verluste +++
Nach Einschätzung des ukrainischen Generalstabs hat die russische Seite in den vergangenen 24 Stunden 1600 Soldaten verloren, die entweder getötet oder verwundet wurden. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der Verluste nach ukrainischer Zählung seit Beginn der Großoffensive im Februar 2022 auf über 800.000. Seit gestern zählte die ukrainische Armee beim Gegner außerdem 12 zerstörte Panzer, 130 zerstörte Drohnen und 23 Fahrzeuge.
+++ 08:27 Merz peilt zunächst zwei Prozent des BIP für Verteidigung an +++
Für die deutschen Verteidigungsausgaben strebt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die kommenden Jahre ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung an. „Wir müssen uns zunächst einmal jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten drei bis vier Jahre zwei Prozent mindestens zu erreichen“, sagt der CDU-Chef im Deutschlandfunk. Dazu müsse eine Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden. Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. Deutschland hat diese Marke im Jahr 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht – mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach sich kürzlich für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP aus.
Ausgaben für Verteidigung Merz legt sich auf Zwei-Prozent-Ziel fest
+++ 07:58 ISW: Putin offen für Friedensgespräche mit Trump – Basis ist ukrainische Kapitulation +++
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über den Krieg in der Ukraine bereit erklärt. Analysten des Instituts für Kriegsforschung (ISW) zufolge stellt Putin damit einhergehend jedoch indirekt die Forderung, das die Ukraine vollständig kapituliert. Berichten zufolge berief der russische Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrates ein, auf der er und der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft Russlands zu Friedensgesprächen mit der neuen Regierung von US-Präsident Donald Trump bestätigten. Putin betonte, dass jede friedliche Lösung auf der „Beseitigung der Ursachen“ des Konflikts beruhen sollte, was nach seinen Worten die Erfüllung der harten russischen Forderungen einschließt. Hochrangige Beamte des Kreml, darunter Putin und Lawrow, haben in den letzten Wochen immer wieder betont, dass Russland keine Kompromisse bei Putins Forderungen in Betracht ziehe. Dazu gehören die Vorgaben, dass die Ukraine dauerhaft „neutral“ bleibt und nicht der NATO beitritt, dass die Größe des ukrainischen Militärs stark eingeschränkt wird und dass die derzeitige ukrainische Regierung abgesetzt wird.
„Dauerhafter Frieden“ Putin bereit für Gespräche mit Trump zur Ukraine
+++ 07:13 ISW: Russland nahm im Herbst und Winter Rekordverluste in Kauf +++
Analysten des Instituts für Kriegsforschung (ISW) gehen davon aus, dass das russische Militärkommando wahrscheinlich bereit war, im Herbst und Winter 2024, insbesondere von September bis November 2024, eine Rekordzahl von Verlusten in Kauf zu nehmen, um durch fortgesetzte infanteriegeführte, zermürbende Angriffe relativ große Gebietsgewinne zu erzielen. Das begründen sie mit Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers General Oleksandr Syrskyi, der berichtet, dass die russischen Streitkräfte im Jahr 2024 mehr als 434.000 Opfer zu beklagen hatten – 150.000 davon waren Gefallene.
Drohungen an Putin Trump: „Russland kriegt große Probleme“
+++ 06:44 Ein Drittel der Deutschen hat Angst vor russischen Cyberangriffen +++
Die Mehrheit der Deutschen hat Sorge vor möglichen Cyberangriffen und Fake News im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. 55 Prozent äußerten diese Besorgnis in einer repräsentativen YouGov-Umfrage für die Portale GMX und web.de. Cyberattacken russischer Geheimdienste (33 Prozent) und mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellte Fotos, Videos oder Stimmaufnahmen (32 Prozent) werden als Gefahr gesehen. 65 Prozent sprachen sich für eine Überprüfung potenzieller Falschmeldungen in sozialen Medien durch Expertinnen und Experten aus – bei den 18- bis 39-Jährigen waren es sogar 69 Prozent. Das Institut Yougov befragte zwischen 10. und 14. Januar insgesamt 2078 Wahlberechtigte online. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge repräsentativ für die Wahlberechtigten in Deutschland ab 18 Jahren.
+++ 06:08 Trump: Putin „zerstört Russland“ bei Nein zu Abkommen zur Ukraine +++
Der russische Staatschef Wladimir Putin zerstört nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land. „Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft“, sagt Trump in Washington. „Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen.“
+++ 05:44 Krieg muss enden: Erdogan will Trump treffen +++
Nach seinem Treffen mit dem slowakischen Premier Robert Fico erklärt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass der Krieg in der Ukraine dringend enden muss. „In der Ukraine muss so schnell wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden … bevor sich die Folgen des Krieges in unseren Nachbarländern noch weiter verschärfen“, betont Erdogan. Er bekräftigt das Engagement der Türkei für dieses Ziel und kündigt an, seine Pläne mit dem frisch vereidigten US-Präsidenten Donald Trump zu besprechen.
+++ 04:12 Macron hofft nicht auf schnelles Kriegsende +++
Am Tag von Donald Trumps Amtsübernahme geht der französische Präsident Emmanuel Macron davon aus, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine noch lange nicht vorbei ist. „Machen wir uns nichts vor“, sagt Macron in seiner Neujahrsansprache an die französischen Streitkräfte. „Dieser Konflikt wird nicht morgen oder übermorgen enden“, fügt er hinzu mit Blick auf den dritten Jahrestag der russischen Invasion im nächsten Monat. In einer Rede im nordwestfranzösischen Cesson-Sévigné betont Macron, dass Europa mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen müsse. „Ohne Europäer kann es in Europa keinen Frieden und keine Sicherheit geben.“
+++ 03:08 Trump macht Druck auf Putin: „Würde hoffen, dass er einen Deal schließen will“ +++
Der neue US-Präsident Donald Trump stellt nach seinem Amtsantritt ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht. Auf die Frage, wann genau er mit dem russischen Präsidenten reden werde, sagt Trump im Weißen Haus in Washington: „Es könnte sehr bald sein.“ Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. „Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht“, sagt Trump. „Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will.“ Und schließlich: „Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen.“
+++ 02:07 Litauens Ex-Außenminister über Putin: „Der Westen muss eskalieren“ +++
Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt vor künftigen Aggressionen Russlands. Wenn Europa seine Existenz bewahren wolle, müsse es Kremlchef Wladimir Putin zurückdrängen, sagt Landsbergis dem Portal t-online. „Putin führt einen hybriden Krieg: Er mischt sich in Wahlen in ganz Europa ein und unterstützt radikale und antidemokratische Kräfte. Das sehen wir derzeit in Rumänien und Georgien.“ Landsbergis glaubt, dass Putin nur dann deeskalieren werde, wenn der Westen eskaliere. „Er will nicht gegen eine starke NATO kämpfen“, sagt Landsbergis.
+++ 01:07 Kiews Oberbefehlshaber: Russen verfeuern nur noch die Hälfte an Munition +++
Die ukrainischen Angriffe auf russische Militärziele haben den Munitionsverbrauch Russlands fast halbiert. Das sagt Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi in einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtensender TSN. „Seit einigen Monaten ist der Munitionsverbrauch der russischen Armee praktisch halbiert. Während die Zahl früher bis zu 40.000 Schuss pro Tag betrug, ist sie jetzt deutlich niedriger“, sagt Syrskyi. Ziel der ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium sei die „Zerstörung von Industrieunternehmen, die Munition, Raketenteile oder Produkte mit doppeltem Verwendungszweck herstellen“, erläutert der ukrainische Oberbefehlshaber und fügt hinzu, dass Ölraffinerien regelmäßig als militärische Ziele dienen.
+++ 00:07 Erdgas für die Slowakei: Erdogan will mit Putin sprechen +++
Nach Gesprächen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um Ersatz für ausgefallene Erdgas-Lieferungen bemühen. Er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Aussichten auf Erdgaslieferungen in die Slowakei besprechen, sagt Erdogan laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Was die Erdgasfrage betrifft, so wurde die Slowakei mit der Einstellung des Transits über die Ukraine vom Gas abgeschnitten. Wir haben diese Angelegenheit besprochen, wir haben die Gaspipeline TurkStream. Der Bedarf der Slowakei an Erdgas muss gedeckt werden. Ich habe vorgeschlagen, dieses Problem durch Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Herrn Putin zu lösen“, sagt Erdogan laut Tass.
+++ 23:04 Zweiter Drohnenangriff: Russisches Öllager bei Liski brennt erneut +++
Ein russisches Öllager im Gebiet Woronesch ist zum zweiten Mal binnen weniger Tage durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand gesetzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Alexander Gussew, berichtet, dass bei der Stadt Liski mehrere Drohnen abgefangen worden seien. Die Trümmer einer Drohne hätten das Feuer in dem Treibstofflager ausgelöst. Eine Bedrohung für die Bevölkerung bestehe nicht, sagte Gussew nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Auch russische Telegramkanäle berichteten über den Brand. In dem großen Tanklager bei Liski hatte es schon vergangene Woche nach einem Drohnenangriff gebrannt. Die Flammen konnten mehrere Tage nicht gelöscht werden.
+++ 22:05 Selenskyj wirbt beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Unterstützung +++
Der Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos steht am Dienstag ganz im Zeichen der großen geopolitischen Krisen. Nicht einmal 24 Stunden nach der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz um Unterstützung für sein angegriffenes Land werben. Das 55. Weltwirtschaftsforum in Davos bringt eine Vielzahl an Staats- und Regierungschefs, Chefs großer Unternehmen sowie mächtige Nichtregierungsorganisationen zusammen. Am Donnerstag wird auch eine Rede von Donald Trump erwartet.
+++ 21:29 Bericht: Chinas Unterstützung für Russland reicht nicht aus für den Ersatz westlicher Materialien +++
China ist zum größten Warenlieferanten Russlands aufgestiegen, aber die chinesischen Importe haben es nicht geschafft, die durch die Sanktionen verlorenen westlichen Ausrüstungen und Rohstoffe vollständig zu ersetzen. Das berichtet die „Moscow Times“ unter Berufung auf Daten des Gaidar-Instituts. Demnach ist der Handel zwischen den beiden Ländern durch Zahlungsschwierigkeiten behindert. Der Westen hatte seine Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Einmarsch in der Ukraine verschärft. Die chinesischen Importe haben dem russischen Forschungszentrum zufolge die russischen Verluste in Schlüsselsektoren nur teilweise ausgeglichen. Die Einfuhren medizinischer und optischer Geräte stiegen im Vergleich zu 2021 jährlich um 1,3 Milliarden US-Dollar, was nur 60 Prozent der vor der Sanktion erfolgten europäischen Lieferungen entspräche, heiß es. Die Einfuhren von Kunststoffen und Polymeren stiegen um 1,6 Milliarden US-Dollar und ersetzten nur 40 Prozent des EU-Angebots. Bei mechanischen Ausrüstungen deckten chinesische Einfuhren 60 Prozent der Verluste, während elektrische Ausrüstungen zu weniger als 25 Prozent ersetzt wurden.
+++ 20:35 Raiffeisen Bank International bildet nach russischem Gerichtsurteil Rückstellung +++
Die russische Tochter der österreichischen Großbank Raiffeisen Bank International (RBI) bildet nach einem Gerichtsurteil eine möglicherweise milliardenschwere Rückstellung. Ein Gericht habe den Baukonzern Strabag, seine österreichischen Kernaktionäre und die russische RBI-Tochter AO Raiffeisenbank zur Zahlung von 2,044 Milliarden Euro an den russischen Strabag-Aktionär Rasperia verurteilt und bestimmt, dass das Urteil gegen Vermögenswerte der AO Raiffeisenbank vollstreckt werden könne. RBI werde gegen das Urteil Berufung einlegen und behalte sich vor, zur Schadensminderung auf Vermögenswerte von Rasperia in Österreich zuzugreifen. Dennoch werde die RBI-Tochter AO Raiffeisenbank für das vierte Quartal 2024 eine entsprechende Rückstellung buchen. Gemindert werde diese durch erwartete Erlöse aus einer Vollstreckung gegen die Rasperia in Österreich, die 28,5 Millionen Strabag-Aktien halte. Die RBI steht unter Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-Behörden, ihre Russland-Aktivitäten zu reduzieren. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine wurden Rückzugsoptionen geprüft, bislang ohne Erfolg. Zuletzt stellte RBI-Chef Johann Strobl einen Mehrheitsverkauf in Aussicht. Derzeit sind der Bank allerdings die Hände gebunden, weil das russische Gericht einen Verkauf der Tochter untersagt.
+++ 20:01 NATO und Trump: Rutte erwartet Turbo für Verteidigungsausgaben +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet in der zweiten Amtszeit von US-Präsident von Donald Trump einen Boom der Rüstungsindustrie. „Mit Präsident Trump zurück im Amt werden wir die Verteidigungsausgaben und -produktion massiv ankurbeln“, schreibt der Niederländer auf in einem Glückwunschtext zur Amtseinführung des Republikaners. Gemeinsam könne man durch Stärke für Frieden sorgen – durch die NATO. Trump hatte zuletzt gefordert, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten. Das aktuelle NATO-Ziel sind Ausgaben von mindestens zwei Prozent des BIP.+++ 19:13 Litauen übergibt Tausende Drohnen an Ukraine +++
Litauen leistet der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland. Das baltische EU- und NATO-Land hat Tausende Drohnen von litauischen Herstellern an die ukrainischen Streitkräfte geliefert, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Weiter seien auch Wärmebildkameras und Teleskoplader übergeben worden. „Wir können unsere Unterstützung für die Ukraine nicht verringern, denn wenn wir die Sicherheit der Ukraine gewährleisten, kümmern wir uns auch um unsere eigene Sicherheit“, sagt Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiew. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von etwa 754 Millionen Euro geleistet.
+++ 18:30 Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen: Baerbock warnt Kanzler Scholz +++
Außenministerin Annalena Baerbock warnt Kanzler Olaf Scholz im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Sie wolle „in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Zeiten zu herausfordernd sind, dass Deutschland eine zu große Verantwortung trägt, als dass wir jetzt in den nächsten Wochen alle in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten“, sagt die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem litauischen Kollegen Kęstutis Budrys in Berlin. Zuvor hatte Scholz seine Widersacher in der Debatte der Lüge bezichtigt (siehe Eintrag 16:00 Uhr). „Es ist eine essenzielle Frage für das Vertrauen in Europa, ob wir fähig sind, im Interesse unser aller Sicherheit, unserer europäischen Sicherheit, zu handeln“, fügte Baerbock hinzu. Alle in der Regierung hätten den europäischen Nachbarländern ihr Wort gegeben, dass man an der Seite der Ukraine stehe, solange diese Deutschland brauche und dass Deutschland an der Seite seiner osteuropäischen Partner stehe. „Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade in schwierigen Momenten genau das weiter umsetzen“, forder Baerbock.
+++ 18:10 Baerbock sieht politische „Schnittmengen“ mit ihrem designierten US-Kollegen Marco Rubio für Ukraine +++
Außenministerin Annalena Baerbock sieht einige politische „Schnittmengen“ mit ihrem designierten neuen US-Kollegen Marco Rubio. Als Beispiel nennt Baerbock etwa die Haltung zu China oder mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Ansatz „Frieden durch Stärke“. Gleichwohl gebe es aber auch potenzielle Konfliktherde. „Wir sind daher auch nicht naiv“, sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz mit Litauens Außenminister Kestutis Budrys. Als Beispiele nennt sie die Themen Klima, Handel oder auch die internationale Ordnung.
+++ 17:45 Syrsky: „Ja, die ukrainische Armee hat Probleme, aber sie werden behoben“ +++
Nach wochenlangen negativen Berichten über eine angeblich schlechte Personalpolitik, überbordende Bürokratie und das Versäumnis Kiews, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, räumt der Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, in einem Interview mit dem Fernsehsender TSN Probleme ein. Demnach haben die Streitkräfte der Ukraine ernsthafte Personal- und Organisationsprobleme. Dennoch sei das ukrainische Militär eine „zunehmend tödliche Organisation, die der russischen Armee kritische Verluste zufügt, und sie sind auf dem besten Weg, ihre Kampfeffizienz in Zukunft zu verbessern“, zitiert die Kyiv Post“ aus dem Gespräch.
Es gebe bei den Streitkräften einen echten Personalmangel und bräuchte bessere Kommandeure. „Leider reichen die Mobilisierungskapazitäten nicht aus, um den Bedarf zu decken“, sagt Syrskyj. „Deshalb ergreifen wir Maßnahmen, um unsere Logistikkomponente, die Unterstützungskomponente und die Komponente, die sich mit der Instandhaltung befasst, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.“
+++ 17:20 Lieferstopp aus Russland: Transnistrien will Gas aus Moldau kaufen +++
Nach fast drei Wochen Lieferstopp aus Russland hat der Anführer der pro-russischen Kräfte in der moldauischen Region Transnistrien sich zum Kauf von Erdgas aus Moldau bereit erklärt. Transnistrien sei bereit, Erdgas vom moldauischen Energieversorger Moldovagaz zu beziehen, erklärt der pro-russische Anführer Wadim Krasnoselskij im Onlinedienst Telegram. In einem Video versicherte er, die Bezahlung sei „garantiert“. In Transnistrien leben die etwa 400.000 Einwohner seit dem Lieferstopp bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ohne Heizung und Warmwasser, weil die Gasheizungen nicht mehr laufen. Gazprom leitete das Gas nach Transnistrien bis Jahresbeginn durch eine Pipeline, die durch die Ukraine verläuft. Die Ukraine stellte den Transport am 1. Januar ein, weil ein Vertrag zwischen Kiew und Moskau ausgelaufen war. Nach moldauischen Regierungsangaben könnte Gazprom Transnistrien aber über eine alternative Route beliefern.
+++ 16:43 Scholz rechnet nicht mit „Einbruch“ bei Ukraine-Hilfe +++
Der Kanzler bekräftigte, dass er nach dem Amtsantritt Trumps nicht „mit einem unmittelbaren Einbruch“ der US-Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine rechne. „Wie es auf die lange Sicht sein wird, werden wir sehen“, fügte er bei der Veranstaltung „Fragen Sie die Spitzenkandidaten“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Frankfurt am Main aber hinzu. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung Trumps, den Krieg in absehbarer Zeit beenden zu wollen. Trump hatte im vergangenen Jahr erklärt, es sei höchste Zeit, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu beenden und angekündigt, er wolle mit den Regierung in Moskau und Kiew sprechen, um einen „Dritten Weltkrieg“ zu verhindern.
+++ 14:31 Ukraine verhaftet hochrangige Offiziere wegen Versäumnissen bei der Verteidigung +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SSU) und das State Bureau of Investigation (SBI) haben drei hochrangige Offiziere der ukrainischen Streitkräfte verhaftet, weil sie die Region Charkiw während der russischen Militäroffensive im Mai 2024 nicht ausreichend geschützt haben sollen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur „Ukrinform“ unter Berufung auf den SSU. Demnach soll es sich bei den Verhafteten um einen Brigadegeneral, der Kommandeur der Operativ-Taktischen Gruppe (OTG) in Charkiw war, einen Generalleutnant, der Kommandeur der 125. separaten Territorialverteidigungsbrigade der ukrainischen Streitkräfte war, und einen Oberst, der zuvor das 415. Bataillon dieser Einheit führte. Die Ermittlungen sollen ergeben haben dass die Verdächtigen die Verteidigung der Grenzgebiete der Region Charkiw nicht vorbereitet hatten und während des wiederholten russischen Militärvorstoßes auf Charkiw die Kontrolle verloren. Außerdem sollen sie bei der Vorbereitung von Verteidigungslinien in den Zuständigkeitsbereichen von Militäreinheiten und Unterabteilungen der OTG gegen die militärischen Vorschriften verstoßen haben. Die von den hochrangigen Offizieren begangenen Verbrechen wurden demnach mit Unterstützung des Verteidigungsministers Rustem Umerov und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine, Oleksandr Syrskyj, dokumentiert.
+++ 12:46 Ukraine hofft auf nachhaltiges Kriegsende in Gaza +++
Die Ukraine begrüßt das Abkommen zwischen Israel und der Hamas über die Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln. Das geht aus einer Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums hervor. „Wir hoffen, dass die Parteien in der Lage sein werden, in der Praxis ein nachhaltiges Ende des bewaffneten Konflikts zu erreichen, der zu nicht wiedergutzumachenden menschlichen Verlusten und einer schweren Zerstörung von sozialen und humanitären Infrastruktureinrichtungen geführt hat“, schreibt das Ministerium. Das Außenministerium fordert beide Parteien auf, sich strikt an ihre Verpflichtungen zu halten und lobt die Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten, Katars und Ägyptens.
+++ 11:07 Russland meldet Eroberung von zwei Dörfern +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Die Dörfer Schewtschenko und Nowojehoriwka seien unter Kontrolle gebracht worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Schewtschenko liegt südlich von Pokrowsk in der Region Donezk. Die Stadt ist mit ihrem Eisenbahnknoten strategisch wichtig für die ukrainische Armee. Nowojehoriwka liegt in der Nachbarregion Luhansk. Die beiden Regionen bilden den industriell geprägten Donbass, wo bereits 2014 Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten begannen.
+++ 10:46 Video: Drohnen sollen Fabriken in Kasan getroffen haben +++
Die Ukraine fliegt laut eigener Aussage mehrere Angriffe auf Fabriken in der russischen Stadt Kasan. Drohnen sollen ein Flugzeug- und ein Hubschrauberwerk getroffen haben. Auf Videos der betroffenen Region ist Luftalarm zu hören. Aufnahmen zeigen Explosionen und Brände.
Luftalarm in russischer Stadt Drohnen sollen Fabriken in Kasan getroffen haben
+++ 08:24 AfD-Chef Chrupalla erneuert Nord-Stream-Forderung +++
AfD-Chef Tino Chrupalla plädiert kurz vor der Amtseinführung Donald Trumps zum US-Präsidenten dafür, die Differenzen zwischen beiden Ländern bei Thema Energieversorgung klar anzusprechen. Deutschland solle sich „vom Ausland auch nicht vorschreiben lassen, von welchen Partnern wir hier Energie beziehen wollen“, sagt der aus Washington zugeschaltete Chrupalla im ZDF-„Morgenmagazin“ vor dem Hintergrund der Diskussion um die Gas-Pipeline Nord Stream. „Ich denke, man muss auf Augenhöhe Unterschiede kenntlich machen, unsere Interessen und deutsche Interessen klar definieren“, argumentiert der AfD-Co-Vorsitzende.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Trump: Putin sollte mit Ukraine „Einigung treffen“ – Trmup: keine Hilfe für die Ukraine – ORF, Dienstag, 21.1.2025
Der russische Staatschef Wladimir Putin zerstört nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land. „Er sollte eine Einigung treffen. Ich glaube, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft“, sagte Trump. „Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen.“
Trump fügte hinzu, dass er sich mit Putin treffen werde – er hatte schon in seiner ersten Amtszeit 2017 bis 2021 einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten abgehalten. Er habe sich „sehr gut“ mit ihm verstanden, sagte Trump weiter.
Auch habe ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, er wolle ein Friedensabkommen, um den durch die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Krieg zu beenden. Putin hatte dem Republikaner gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärt.
Trump lehnt Milliardenhilfen für Ukraine ab
Trump lehnt die bisher von den USA geleisteten Milliardenhilfen für die Ukraine ab und will rasch einen Friedensschluss erreichen. Im Wahlkampf hatte er sogar gesagt, er könne den Krieg innerhalb von „24 Stunden“ beenden, inzwischen nennt er „sechs Monate“ als Zeithorizont.
Kritiker befürchten allerdings, dass die Ukraine aufgrund ausbleibender US-Unterstützung gezwungen sein könnte, sich einem Diktatfrieden mit Russland zu beugen, der sie zu erheblichen territorialen Konzessionen zwingen würde.
red, ORF.at/Agenturen
Drohnen setzten erneut russisches Tanklager in Brand – ORF, Montag, 20.1.2025
Ein russisches Öllager im Gebiet Woronesch ist zum zweiten Mal binnen weniger Tage durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand gesetzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Alexander Gussew, berichtete gestern, dass bei der Stadt Liski mehrere Drohnen abgefangen worden seien. Die Trümmer einer Drohne hätten das Feuer in dem Treibstofflager ausgelöst.
Eine Bedrohung für die Bevölkerung bestehe nicht, sagte Gussew nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. Auch russische Telegram-Kanäle berichteten über den Brand.
In dem großen Tanklager bei Liski hatte es schon vergangene Woche nach einem Drohnenangriff gebrannt. Die Flammen konnten mehrere Tage nicht gelöscht werden. Die Ukraine greift bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion gezielt die Treibstoffversorgung des Gegners an.
red, ORF.at/Agenturen
Fehlleistungen: Ukrainische Generäle festgenommen – ORF, Montag, 20.1.2025
Wegen militärischer Fehlleistungen sind in der Ukraine zwei Generäle und andere ranghohe Offiziere festgenommen worden. Die Generäle und ein Oberst hätten die Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland bei Charkiw nicht wie befohlen ausbauen lassen. Das teilten der ukrainische Geheimdienst SBU und das Staatliche Ermittlungsbüro gestern in Kiew mit.
Deshalb hätten russische Truppen bei einer Offensive im Mai 2024 in das Gebiet Charkiw eindringen und es teilweise besetzen können. Auch der Widerstand der ukrainischen Truppen sei unzureichend organisiert gewesen. Den ranghohen Soldaten werden schwerwiegende Verstöße gegen ihre militärischen Dienstpflichten vorgeworfen.
Viele Deserteure in neuer Brigade
Ebenfalls festgenommen wurde ein früherer Kommandant der neu aufgestellten 155. Brigade der ukrainischen Armee. Diese Einheit wurde mit westlichen Waffen ausgerüstet, viele ihrer Soldaten wurden in Frankreich ausgebildet.
Dem festgenommenen Oberst wird die hohe Zahl von Desertionen aus der Brigade vorgeworfen. Nach ukrainischen Medienberichten haben sich 1.700 Soldaten aus der Einheit abgesetzt.
red, ORF.at/Agenturen
Litauen übergibt Tausende Drohnen an Ukraine – Montag, 20.1.2025
VILNIUS (dpa-AFX) – Litauen leistet der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland. Das baltische EU- und Nato-Land habe Tausende Drohnen von litauischen Herstellern an die ukrainischen Streitkräfte geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Weiter seien auch Wärmebildkameras und Teleskoplader übergeben worden.
Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. „Wir können unsere Unterstützung für die Ukraine nicht verringern, denn wenn wir die Sicherheit der Ukraine gewährleisten, kümmern wir uns auch um unsere eigene Sicherheit“, sagte Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene.
Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiew. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von etwa 754 Millionen Euro geleistet./awe/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
ROUNDUP: Bund schont milliardenschwere Rücklage – Streit über Ukraine-Hilfen – Montag, 20.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Der Bund hat im vergangenen Jahr eine milliardenschwere Rücklage im Haushalt geschont. Dabei geht es um eine Summe von 10,2 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium zum vorläufigen Abschluss des Haushalts 2024 mitteilte. Politiker von Union, Grünen und FDP sehen deswegen umso mehr Spielraum für zusätzliche Ukraine-Hilfen von drei Milliarden Euro. Sie forderten Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Blockade aufzugeben. Scholz wiederum verschärfte in dem Streit den Ton.
Haushaltsabschluss heizt Debatte um Ukraine-Hilfen an
Aktuell politisch umstritten sind zusätzliche, noch nicht im Haushaltsentwurf vorgesehene Hilfen für Waffenlieferungen an die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro – diese könnten noch vor der Wahl am 23. Februar beschlossen werden. Scholz will nur zustimmen, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Er lehnt Einsparungen an anderer Stelle ab. Die Grünen sind wie FDP und Union der Meinung, dass eine Finanzierung der Ukraine-Hilfe über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ möglich ist, ohne an die Schuldenbremse heranzumüssen.
Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase sagte mit Blick auf den Jahresabschluss 2024, die Finanzierung der Ukraine-Hilfen sei jetzt erst recht möglich, weil die Rücklage von über 10 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen wurde. „Bundeskanzler Scholz und die SPD sollten endlich ihren Ukraine-Schwindel beenden und aufhören, mit den Ängsten von Rentnern und Sozialleistungsempfängern zu spielen.“ Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, wer mit zusätzlichen 10,2 Milliarden Euro Rücklage in das neue Jahr starte, könne verfassungsrechtlich für die 3 Milliarden Ukraine-Hilfen keine außergewöhnliche Notlage fordern.
„Wer will, der findet Wege“
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte mit Blick auf die Rücklage: „Die Finanzierung von drei Milliarden Euro für die Sicherheit der Ukraine aus dem Bundeshaushalt ist möglich, ohne dass an anderer Stelle gekürzt werden muss. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt wirksamen Schutz gegen die brutalen Bombardements Putins.“ Die Erfahrung zeige auch, dass gerade in Jahren längerer vorläufiger Haushaltsführung der Mittelabfluss geringer sei als geplant. „Wer finanziell etwas im Bundeshaushalt will, der findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Ausreden. Dass Olaf Scholz weiter die Hilfe blockiert, hat viel mit dem deutschen Wahlkampf und wenig mit dem konkreten Bundeshaushalt und der bedrohlichen Situation in der Ukraine zu tun.“
Scholz verschärft Ton
Scholz bezichtigte seine Widersacher der Lüge. „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Frankfurt am Main. Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es.“ Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.
Scholz will die zusätzliche Hilfe über einen neuen Kredit finanzieren und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Insgesamt geht es nach Angaben des Kanzlers dabei um 12,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe, die bereits in dem noch nicht beschlossenen Haushaltsplan für 2025 enthalten sind. Mit den zusätzlichen drei Milliarden wären es dann insgesamt 15,5 Milliarden, für die nach Vorstellungen der Sozialdemokraten ein neuer Kredit aufgenommen werden müsste.
Bund braucht Rücklage nicht
Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit Blick auf eine schwierige Haushaltslage geplant, 2024 auf Mittel aus der Rücklage zurückzugreifen – und zwar in Höhe von 10,2 Milliarden Euro. Diese Rücklage wurde nun geschont. Hintergrund ist auch, dass sich im Rahmen der Schuldenbremse wegen der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung die sogenannte Konjunkturkomponente bei der Nettokreditaufnahme erhöhte. Insgesamt machte der Bund 33,3 Milliarden Euro neue Schulden und damit weniger aus ursprünglich geplant.
Wie es im Finanzministerium zum Jahresabschluss weiter hieß, wurden Mindereinnahmen bei Steuern durch Mehreinnahmen bei sogenannten Verwaltungs- und Münzeinnahmen kompensiert. Zudem gab es Mehreinnahmen bei Privatisierungserlösen. Der Bund hatte Aktien der Post sowie Telekom verkauft. Die Nato-Quote für Verteidigungsausgaben wurde mit 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Ein Nachtragshaushalt 2024, den die gescheiterte Ampel-Bundesregierung ursprünglich geplant hatte, ist nicht nötig, wie Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bereits gesagt hatte.
Milliardenlöcher im Haushalt 2025
Für den Bundeshaushalt 2025 ergebe sich weiterhin ein erheblicher Handlungsbedarf, so das Finanzministerium. „Dieser beruht auf der schlechter als erwarteten konjunkturellen Entwicklung und den damit einhergehenden Steuermindereinnahmen und konjunkturell bedingte Mehrausgaben.“ Durch die Schonung der Rücklage gebe es deswegen keine neuen Spielräume, weil dies bereits Bestandteil der bisherigen Planung zum Bundeshaushalt war.
Scholz hatte das Loch im Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro beziffert. Die Ampel-Regierung war vor allem daran gescheitert, dass sie sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnte. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung, bis der neue Bundestag einen Haushalt 2025 verabschiedet hat. Der Bund zahlt weiter Ausgaben, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist, wie zur Rente oder zum Bürgergeld. Für neue Projekte aber gibt es einen engeren Spielraum.
Eine neue Bundesregierung wird sich neben der Frage, wie Milliardenlöcher im Haushalt 2025 geschlossen werden sollen, vor allem damit befassen müssen, wir mittel- und langfristig mehr Geld für Verteidigung mobilisiert werden kann. Das nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingerichtete Sondervermögen von 100 Milliarden Euro dürfte 2027 ausgeschöpft sein./hoe/DP/nas
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Ukraine will Flüchtlinge verstärkt aus Deutschland zurückholen
BERLIN (dpa-AFX) – Die ukrainische Regierung will sich verstärkt um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemühen, die in Deutschland leben. Dazu sind sogenannte „Unity Hubs“ (Einheitszentren) in Berlin und später an weiteren Orten geplant, um Flüchtlinge bei der Arbeits- und Wohnungsvermittlung oder mit Bildungsangeboten zu unterstützen.
„Eine beträchtliche Anzahl von Ukrainern erwägt ernsthaft, in die Heimat zurückzukehren“, sagte der ukrainische Vizeregierungschef Oleksij Tschernyschow, der die Eröffnung der Zentren vergangene Woche bei einem Besuch in Berlin vorbereitete, der Deutschen Presse-Agentur. Er leitet ein im Dezember eigens für die Rückkehr von Flüchtlingen gegründetes Ministerium für nationale Einheit.
Bevölkerungsschwund in den vergangenen 30 Jahren
Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sind mehr als 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflüchtet – so viele wie in kein anderes Land. In den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten leben heute nur noch 32 Millionen Menschen. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 waren es nach Regierungsangaben noch 52 Millionen in der gesamten Ukraine. Die Zahl der Ukrainer, die im Ausland leben, wird von der Regierung auf 20 bis 25 Millionen geschätzt.
Tschernyschow sagte, angesichts des Bevölkerungsschwunds würden vor allem in der Rüstungsproduktion, im Energiesektor und beim Wiederaufbau Arbeitskräfte in der Ukraine benötigt. Dies seien „kritische Branchen“, sagte er. Rückkehrer würden vom Militärdienst zurückgestellt, wenn Sie dort arbeiteten. „Wenn Sie also in einem Kraftwerk arbeiten, werden Sie nicht einberufen. Sie haben eine Garantie.“
Flüchtlinge sollen „keine Last für die Regierung sein“
Aber auch diejenigen Ukrainer, die in Deutschland bleiben wollen, sollen in den „Unity Hubs“ zum Beispiel bei der Jobsuche oder beruflichen Qualifikation unterstützt werden. „Sie sollten keine Last für die Regierung sein“, betonte der Minister./mfi/DP/zb
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ROUNDUP/Ukraine: Militär leidet unter Personalmangel – Montag, 20.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainischen Streitkräfte leiden nach Aussage ihres Oberkommandeurs Olexander Syrskyj unter Personalmangel. Die Zahl der Soldaten in den mechanisierten Brigaden müsse erhöht werden, sagte er im Rundfunk. Leider aber reichten die Mobilisierungskapazitäten nicht aus, um diesen Bedarf zu decken. Daher habe man begonnen, „innerhalb vernünftiger Grenzen“ Personal aus der Logistik, Versorgung und Instandhaltung abzuziehen, um Lücken zu füllen und die neuen Einheiten aufzustellen.
Die Ukraine ist gerade dabei, 14 neue Brigaden zum Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen aufzustellen.
Zuvor hatte es Beschwerden aus Luftwaffenverbänden zu Forderungen gegeben, dass von dort hoch qualifiziertes Personal für die Front abgezogen werden sollte. Die Armeeführung habe diesen Bestrebungen einen Riegel vorgeschoben, sagte Syrskyj. Dies seien erfahrene Spezialisten, „die durch niemanden ersetzt werden können“.
Die Ukraine leidet unter anderem wegen der Altersgrenze für Reservisten an Personal für die Fronttruppen. Zwar müssen alle Männer ab 18 Jahren einen Grundwehrdienst ableisten, in den Kriegseinsatz müssen Soldaten erst ab 25. Die Unterstützer der Ukraine haben Kiew wiederholt aufgefordert, diese Altersgrenze zu senken.
COMMENT: Krieg als Mordmaschine, die u.a. hoffnungsvolle, demographisch und oekonomisch wichtige junge Leben dahinrafft. Die Unterstützer befinden sich – im Mordkomplott?
Schwere Kämpfe an verschiedenen Frontabschnitten
Von den Frontabschnitten der Ukraine wurden einmal mehr schwere Kampfhandlungen gemeldet. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew wurden insgesamt 125 Gefechte infolge russischer Angriffe registriert. Allein am Dauer-Brennpunkt Pokrowsk am Rande des Donbass stießen russische Einheiten im Tagesverlauf 62 Mal gegen die ukrainischen Linien vor.
„Der Feind unternimmt alle Anstrengungen, um Pokrowsk einzunehmen, und wir tun alles, um es zu verteidigen und seine Einnahme zu verhindern“, sagte Syrskyj. Russland habe in diesem Abschnitt seine besten Einheiten positioniert und sei in der Lage, diese zu rotieren.
Schwere Gefechte lieferten sich russische und ukrainische Einheiten auch in der westrussischen Region Kursk, wo das Militär Russlands seit Wochen versucht, die ukrainischen Einheiten aus dem Land zu vertreiben. Die ukrainischen Stellungen lagen dort nach Angaben der Generalität in Kiew wiederholt unter schwerem Artilleriebeschuss.
Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Russland führt seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland, hat bisher rund ein Fünftel des Staatsgebiets der Ukraine unter seiner Kontrolle.
Russische Kampfdrohnen erreichen Kiew
Mehrere russische Kampfdrohnen erreichten am frühen Abend die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die unbemannten Flugkörper seien von der Flugabwehr abgeschossen worden, teilte die Militärverwaltung mit. Niemand sei verletzt worden, durch herabfallende Trümmerstücke habe es einige Gebäudeschäden in den Vororten gegeben.
Am späten Abend tauchten am Himmel über der Ukraine erneut größere russische Drohnenschwärme auf. Sie flogen in Gruppen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, daher konnten weder ein klarer Kurs noch eine Zielrichtung erkannt werden.
Ukrainische Angriffe in Russland zeigen angeblich Wirkung
Eine Serie ukrainischer Angriffe mit Kampfdrohnen und Raketen gegen Militärstützpunkte auf russischem Staatsgebiet zeigen angeblich Wirkung. Vor allem die Schläge gegen Munitionsdepots hätten an den Fronten zu spürbaren Erleichterungen für die ukrainischen Verteidiger geführt, sagte Armeechef Syrskyj im Fernsehen. Er betonte, dass sich die „Verbrauchsraten“ der Artilleriemunition der russischen Streitkräfte seit einigen Monaten fast halbiert hätten. Seien früher von russischer Seite bis zu 40.000 Granaten an einem Tag verfeuert worden, „so sind es jetzt viel weniger“.
Syrskyj betonte, dass die ukrainischen Angriffe über die Grenze hinweg „ausschließlich militärischen Zielen“ gegolten hätten. Das ukrainische Militär ist bemüht, mit diesen Angriffen gegen Munitionsdepots, Nachschubzentren und Treibstofflager die Angriffskapazitäten der russischen Armee zu schwächen.
In der Region Brjansk, südwestlich von Moskau, wurden am Abend nach offiziellen Angaben von der Flugabwehr mehrere ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen. Gouverneur Alexander Bogomas sprach nach Angaben der Staatsagentur Tass von sieben zerstörten Drohnen./cha/DP/zb
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INTERNATIONAL
ROUNDUP/Oxfam: Vermögen der Milliardäre wächst immer schneller – Montag, 20.1.2025
DAVOS (dpa-AFX) – Die Privatjets sind in Davos gelandet. Während in den luxuriösen Hallen des Weltwirtschaftsforums die Reichen und Mächtigen zusammenkommen, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Laut einer aktuellen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam gibt es weltweit inzwischen 2.769 Milliardärinnen und Milliardäre – allein im vergangenen Jahr kamen 204 hinzu. Gleichzeitig stagniere die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank leben und die Zahl Hungernder steige.
100 Millionen Dollar reicher – pro Tag
Das Vermögen der Superreichen wächst immer schneller, wie aus dem Oxfam-Bericht hervorgeht, den die Organisation zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichte. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr demnach im Schnitt um zwei Millionen US-Dollar pro Tag. Die reichsten zehn Milliardäre wurden sogar um durchschnittlich 100 Millionen Dollar pro Tag reicher. Selbst wenn sie über Nacht 99 Prozent ihres Vermögens verlieren würden, blieben sie Milliardäre, erklärte Oxfam.
„Breite Schultern müssen mehr tragen“
„Die aktuellen Zahlen von Oxfam bestätigen eine Entwicklung, die wir mit großer Sorge beobachten – die Gesellschaft driftet wirtschaftlich weiter auseinander“, kommentierte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD).
Aus der eigenen Sozialberatung höre der Verband immer häufiger, dass immer mehr Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihr Leben bestreiten sollen. Immer mehr fühlten sich abgehängt. Engelmeier: „Die Politik muss hier dringend gegensteuern. Deutschland ist seit Jahren im Dauer-Krisen-Modus und deshalb gilt jetzt besonders: Breite Schultern müssen mehr tragen.“
Gibt es bald den ersten Billionär?
Die Welt könnte innerhalb eines Jahrzehnts bereits fünf Dollar-Billionäre haben, schließt Oxfam. Im vergangenen Jahr sei das Vermögen der Milliardäre dreimal stärker gewachsen als noch im Vorjahr – von 13 auf 15 Billionen Dollar. „Der Vermögenszuwachs der Superreichen ist grenzenlos, während es bei der Bekämpfung der Armut kaum Fortschritte gibt und zum Beispiel Deutschland die Unterstützung einkommensschwacher Länder sogar kürzt“, kritisiert Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland.
„Der Oxfam-Bericht ist empörend, aber leider erwartbar. Die Schere zwischen arm und reich geht auch in Deutschland unaufhaltsam weiter auf“, schrieb der Linke-Politiker Christian Görke. Er fordert als Lösung eine Vermögenssteuer und „eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen wirklich verdient“.
In Deutschland viele Milliardäre dank Erbschaft
Deutschland hat laut dem Oxfam-Bericht die viertmeisten Milliardäre weltweit. Ihre Zahl stieg demnach im vergangenen Jahr um neun auf 130. Ihr Gesamtvermögen liege inzwischen bei 625,4 Milliarden US-Dollar. Deutsche Milliardäre profitieren zudem überdurchschnittlich von Erbschaften, errechnete Oxfam. Während weltweit 36 Prozent des Vermögens von Milliardären aus Erbschaften stammt, sind es hierzulande sogar 71 Prozent.
„Superreiche zahlen oft weniger Steuern als die Mittelschicht“
„Auch in Deutschland wächst der Superreichtum unaufhaltsam“, warnt Oxfam. Zugleich habe die Armut in den letzten Jahren stark zugenommen, viele Menschen könnten ihren gewohnten Lebensstandard nicht halten. „Diese extreme Ungleichheit entsteht maßgeblich durch eine ungerechte Steuerpolitik“, erklärte Oxfam-Referent Manuel Schmitt. „Superreiche zahlen hierzulande oft weniger Steuern und Abgaben als Mittelschichtsfamilien.“
Oxfam fordert deshalb von der kommenden Bundesregierung eine Besteuerung großer Vermögen. Unter anderem SPD und Grüne schlagen das in ihren Programmen für die Bundestagswahl im Februar vor. Laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) könnte man „schon mit sehr kleinen Steuersätzen auf die Vermögen Ultrareicher viele Probleme lösen“.
Hat die Ungleichheit eher abgenommen?
Kritik an Oxfams Ungleichheitsbericht übt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW): „Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer wäre in der aktuellen Wirtschaftslage ein gefährlicher Schritt. Sie würde deutsche Unternehmen zusätzlich belasten, Investitionen in die dringend benötigte Transformation blockieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erheblich schwächen“, schrieb IW-Ökonom Maximilian Stockhausen.
Daten des aktuellen UBS -Weltvermögensberichts zeigen laut Angaben des Instituts eine rückläufige relative Ungleichheit der Nettovermögen zwischen 2008 und 2023. So sei der Gini-Koeffizient in Deutschland von 0,72 auf 0,68 gesunken. Der Gini-Koeffizient misst die Ungleichheit – etwa bei den Einkommen oder Vermögen – in einer Gesellschaft. Dabei bedeutet 0 vollständige Gleichheit und 1 maximale Ungleichheit.
Warnung vor Elon Musks politischer Macht
Sorgen bereitet Oxfam jedoch auch, dass sich die Wirtschaftsmacht der Milliardäre deutlich sichtbar auch in politischer Macht niederschlägt. Die Ungleichheit habe Folgen für die Demokratie, warnte Altinisik von Oxfam Deutschland. „Reichtum geht Hand in Hand mit politischer Macht.“ Das sei auch bei der Unterstützung des neuen US-Präsidenten Donald Trump durch den reichsten Menschen der Welt, Elon Musk, zu sehen. Auch Trump ist nach Schätzungen Milliardär.
„Mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar“
Laut einer Studie der gemeinnützigen Initiative LobbyControl verfügen besonders die großen US-Tech-Konzerne für die Durchsetzung ihrer Interessen über ein breites Lobbynetzwerk auch in Europa. Mit 33 Millionen Euro führen demnach Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple die Liste der Unternehmen nach Lobbyausgaben in Europa an. „Diese immense Lobbymacht, gepaart mit großer Markt- und Monopolmacht, und der damit wachsende Einfluss auf die Politik sind mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar“, heißt es in der Studie.
Dem Oxfam-Bericht liegen Daten aus verschiedenen Quellen zugrunde. So führte Oxfam etwa Schätzungen des Magahins „Forbes“ zum Vermögen von Milliardären mit Daten der Weltbank und solchen aus dem Weltvermögensbericht der Schweizer Bank UBS zusammen./tam/lfi/DP/nas
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COMMENT: nicht demokratisch, richtig. Welche nicht demokratischen Institutionen vor allem im Westen und hier in Europa haben die Umverteilung durch Niedrig- und Negativzinspolitik unterstützt? Geht es hier um nominelle oder reelle Vermögen? Schaffen demographische Verhältnisse – die Macht des Faktischen als Babyboomer – die Flut an Erbschaften? Wird die Flut an Erbschaften wieder abebben?
Weltwirtschaftsforum: Buhlen und Bangen in Davos – OXFAM und Engelhorn blasen ins gleiche Horn – ORF, Dienstag, 21.1.2025
Im Schweizer Wintersportort Davos trifft sich diese Woche wieder die globale Politik- und Wirtschaftselite: Offiziell soll bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) die „Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter“ im Mittelpunkt stehen – inoffiziell wird das Treffen vor allem vom Machtwechsel in den USA geprägt.
Schon vor seiner Angelobung zum US-Präsidenten hatte der Republikaner Donald Trump mit umstrittenen wirtschaftspolitischen Ansagen für Aufruhr gesorgt: Besonders die angedrohten Importzölle gegen China und andere wichtige Handelspartner lassen Ökonomen und Ökonominnen um das weltweite Wirtschaftswachstum bangen.
Provoziert hat Trump zuletzt auch mit der Forderung, die übrigen NATO-Staaten müssten deutlich mehr Geld für Rüstung aufbringen – was höhere Staatsschulden verursachen und Zinsen in die Höhe treiben könnte. Es herrscht die Sorge, dass in vielen Staaten dadurch wieder die Inflation angefacht werden könnte.
Nach Davos kommt der 78-Jährige zwar nicht, am Donnerstag soll der frisch vereidigte US-Präsident Trump aber per Liveschaltung eine mit Spannung erwartete Rede halten. Über Inhalte ist noch nichts bekannt. „Die neue Regierung in Washington wird einen großen Fußabdruck in Davos hinterlassen, das kann ich versichern“, sagte WEF-Präsident Borge Brende im Interview mit der Schweizer Zeitung „Blick“. Noch offen ist, ob Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk nach Davos reisen wird.
Scholz und Selenskyj als weitere Redner
Für Dienstag werden unter anderem Reden des deutschen Kanzlers Olaf Scholz, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Chinas, Ding Xuexiang, erwartet.
Das WEF bringt außerdem mächtige Interessenvertreter aus dem Nahen Osten zusammen: Angekündigt hat sich der israelische Staatspräsident Jizchak Herzog. Ursprünglich war auch eine Rede des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa geplant, die aber am Montag ohne Angabe von Gründen aus dem Programm genommen wurde. Aus Syrien wird der Außenminister der Übergangsregierung erwartet, ebenso der saudische Außenminister und der Vizepräsident des Iran.
Laut WEF reisen insgesamt rund 900 CEOs und 60 Staats- und Regierungschefs an. Auf dem offiziellen Programm des Treffens in Davos stehen die Themen Cyberkriminalität, künstliche Intelligenz und technologische Veränderungen. Das Weltwirtschaftsforum ist eine Stiftung, die 1971 vom deutschen Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab gegründet wurde. Das WEF will nach eigenen Angaben „den Zustand der Welt verbessern“. Häufig geht es bei dem Treffen aber auch ums Geschäft, wie WEF-Präsident Brende im Interview mit „Blick“ einräumte.
Engelhorn unter Demonstrierenden
Begleitet wird das Weltwirtschaftsforum auch in diesem Jahr wieder von Protesten: Rund 300 Menschen gingen am Montag gegen das WEF auf die Straßen. Die Demonstrierenden, darunter die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn, hielten Plakate mit Aufschriften wie „Besteuert die Reichen“ in die Höhe und blockierten die Straße zu dem Bergort. Die Polizei schritt ein, nachdem die Demonstranten zwei Aufforderungen, den Ort zu verlassen, ignorierten, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Engelhorn – eine Nachfahrin des Gründers des deutschen Chemieriesen BASF, Friedrich Engelhorn – sagte gegenüber AFPTV, das Weltwirtschaftsforum symbolisiere, „wie viel Macht wohlhabende Menschen wie ich haben“.
Oxfam wegen Macht der Milliardäre alarmiert
Laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam ist das Vermögen von Superreichen 2024 dreimal so schnell gewachsen wie 2023. Es habe im vorigen Jahr 204 neue Milliardärinnen und Milliardäre gegeben und damit im Schnitt fast vier neue pro Woche, erklärte die NGO am Montag zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 Dollar (6,57 Euro) pro Tag lebten, stagniere dagegen und betrage 3,6 Milliarden.
Das Gesamtvermögen der knapp 2.800 Milliardäre weltweit sei 2024 von 13 auf 15 Billionen Dollar gestiegen. Das entspreche rund 5,7 Milliarden Dollar (rund 5,5 Mrd. Euro) pro Tag, heißt es in dem Bericht „Takers not Makers“, der sich auf Daten der Zeitschrift „Forbes“ beruft. Oxfam bekräftigte seine Forderung nach einer Milliardärssteuer von zwei Prozent – vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wurde der Vorschlag einer Vermögenssteuer in der aktuellen Wirtschaftslage dagegen als „gefährlicher Schritt“ gewertet.
Mit Blick auf die USA kritisierte Oxfam, dass sich die globale Wirtschaftsmacht der Milliardäre „in politischer Macht niederschlägt – mit dem Amtsantritt von Donald Trump, unterstützt vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk“. Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, warnte: „Der Abgrund der Ungleichheit reißt immer weiter auf, auch mit Folgen für unsere Demokratie.“
red, ORF.at/Agenturen
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USA
GESAMT-ROUNDUP: Trump vollzieht harte politische Kehrtwende – Dienstag, 21.1.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump vollzieht gleich am ersten Tag seiner Amtszeit eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende. Der 78-Jährige beschloss umgehend nach dem Amtseid den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
COMMENT: präziser: unmittelbar nach Ablegung des Amtseids.
Die Politik seines Amtsvorgängers Joe Biden schraubte Trump mit Dutzenden Verordnungen zurück.
COMMENT: rund 80 Biden-Anordnungen wurden gekippt.
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump 1.500 Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmten.
An seinen außenpolitischen Begehrlichkeiten – Übernahme des Panamakanals und Grönlands – ließ er keinen Zweifel. Er stellte Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht.
Trump feiert ein beispielloses Comeback als mächtigster Mann der Welt. Nach seiner Verurteilung wegen Verschleierung von Schweigegeldern im vergangenen Jahr kehrte der Republikaner nach dem klaren Wahlsieg über die Demokratin Kamala Harris politisch stärker denn je und mit Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zurück.
Trump begnadigt seine Anhänger
Trumps Anhänger, die er jetzt stets als „Geiseln“ bezeichnete, waren am 6. Januar 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: „In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.“
Importzölle aufgeschoben
Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. „Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun“, sagte Trump im Weißen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.
Trump: Selenskyj will einen Deal
Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: „So schnell wie möglich.“ Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. „Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht“, sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.
Nicht mehr automatisch US-Bürger bei Geburt in USA
In einem radikalen Schritt will Trump das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Allerdings ist das sogenannte Birthright als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Deshalb muss sich Trump auf Klagen gegen sein Dekret einstellen. Sein Erlass könnte aber dazu führen, dass die Frage vor das Oberste Gericht des Landes kommt. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen.
Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick.
Büro für Musk
Ebenfalls am ersten Tag machte Trump auch das Gremium offiziell, in dem Tech-Milliardär Elon Musk helfen soll, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an. Es werde allerdings nicht im West Wing des Weißen Hauses liegen, sagte er auf eine Journalistenfrage.
Alle Bundesangestellten sollen außerdem in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.
75 Tage Aufschub für Tiktok
Der Video-App Tiktok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert.
Trump will Panamakanal und Grönland
„Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit“, sagte Trump im Weißen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: „Wir holen ihn zurück.“/swb/so/jac/nau/DP/mis
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Meldungen auf BAHA NEWS (englisch) – Trump bricht alle Rekorde und krempelt Innen- und Außenpolitik um:
Trump renames Gulf of Mexico to ‚Gulf of America‘ in order
Trump revokes Biden’s removal of Cuba from terror sponsors list
Trump halts US foreign aid programs for 90 days
Trump declares national energy emergency
Trump signs order giving TikTok 75-day grace period from ban
Trump: EU should buy our oil, gas or face tariffs
Trump on enemies: We have a lot of them
Trump: Putin would be well-off to end war
Trump: Thinking in terms of 25% tariffs on Mexico, Canada on Feb. 1
Trump pardons Jan. 6 convicts, declares border emergency
Trump reportedly to reverse Biden’s freeze on bomb shipments to Israel
Trump signs sweeping directives, reverses Biden actions
Trump signs order withdrawing US from Paris Accord
Trump blasts Biden for pardoning family members
Trump to block hiring of new IRS agents
Trump to revoke 80 Biden executive actions
Trump: Tonight, I will be signing pardons on Jan. 6 hostages
Trump admin confirms Paris Accord exit plans
Trump praises Texas governor on border wall efforts
Trump admin ends border app allowing migrants to legally enter US
Trump: We’ll see action on January 6 ‚hostages‘
Trump: We are taking back Panama Canal
Trump announces external revenue service
Trump to declare energy emergency: ‚Drill, baby, drill‘
Trump: I will declare national emergency at southern border
Trump: America’s decline is over
Trump: Golden age of America begins right now
…
Trump sworn in as the 47th President of the United State
JD Vance inaugurated as US vice president
Macron urges Europe to boost defense spending
Clinton, Bush, Obama arrive for the inauguration
Reaktionen
Biden pardons family members in final minutes in WH
Netanyahu likely to visit US to meet with Trump
Israeli FM says Trump’s second term to boost bilateral ties
Rutte: NATO to ‚turbo-charge‘ defense spending under Trump
Zelensky says Trump’s inauguration ‚day of hope‘
Panama: The canal is ours and will stay ours
Lawsuits filed against Trump’s DOGE minutes after oath
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Trump startete mit Flut von Dekreten in neue Amtszeit – Ein Schmarrn: die Sicherheit der KI – APA, Dienstag, 21.1.2025
Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Der 78-Jährige legte am Montag in Washington den Amtseid ab und startete anschließend mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen in seinen ersten Arbeitstag. Er unterzeichnete zahlreiche Dekrete, die etwa darauf abzielen, die Einwanderung drastisch zu begrenzen sowie aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der WHO auszusteigen. Auch begnadigte Trump Menschen, die am Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligt waren.
„Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt“, versprach Trump zuvor in seiner Antrittsrede im Kuppelsaal des Kapitols, die Züge einer Abrechnung mit Bidens Regierung und einer Warnung für alle trug, die seinen Kurs nicht mittragen. Er werde die USA nach Jahren des Niedergangs so stark machen wie nie zuvor, sagte der frisch vereidigte 47. US-Präsident. „Für amerikanische Bürger ist der 20. Jänner 2025 der Tag der Befreiung.“
Bereits in der Rede kündigte Trump eine ganze Serie von Maßnahmen an – von der millionenfachen Abschiebung von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung und der Ausrufung des Notstands an der Grenze zu Mexiko samt der Entsendung von Truppen bis hin zu der Einstufung von Drogenkartellen als Terrororganisationen. Programme zur Förderung von Diversität werden gestrichen, künftig sollen nur noch die Geschlechter Mann und Frau akzeptiert werden. Trump will den Mars erobern, den Panamakanal „zurückholen“ und den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika umbenennen.
Amerika werde bald wieder größer und stärker sein, versprach Trump. Die ganze Welt werde die USA beneiden und respektieren. Das Land werde aufblühen und er werde nicht zulassen, dass andere die USA ausnutzten. Trump erinnerte an das Attentat auf ihn im Juli, als er während eines Wahlkampfauftritts mit einem Streifschuss am Ohr verletzt wurde. Er sei überzeugt, dass es dafür einen Grund gebe: „Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.“ Sein Vermächtnis solle das eines „Friedensstifters“ und „Einigers“ sein.
Neben Trump wurde auch sein Stellvertreter J.D. Vance als Vizepräsident vereidigt. Die Zeremonie, die normalerweise unter freiem Himmel auf den Stufen des Kapitols abgehalten wird, war wegen des eiskalten Wetters in Washington kurzfristig in die Rotunde des Kongresses verlegt worden. Im Saal waren neben zahlreichen Spitzenpolitikern auch viele Wirtschaftsbosse, darunter der Trump-Berater und reichste Mann der Welt, Tesla-Chef Elon Musk. Immer wieder wurde Trumps Rede von Applaus unterbrochen – allerdings nicht von allen Anwesenden. Der abgelöste Präsident Biden und Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris etwa klatschten nicht und blieben sitzen.
Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis Anfang 2021. Er ist der erste verurteilte Straftäter, der Präsident wurde. Der Republikaner wurde in einem Verfahren, das sich um die Zahlung von Schweigegeld an eine frühere Pornodarstellerin drehte, schuldig gesprochen. Seine Wiederwahl im vergangenen November verhinderte das jedoch nicht. Gleichzeitig konnten sich die Republikaner die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus sichern. Trump kann daher beim Regieren auf Rückendeckung des Kongresses hoffen, auch wenn die Mehrheiten seiner Partei in beiden Kammern nur knapp ausfallen.
Die Feierlichkeiten zur „Inauguration“ sollten noch bis in den tiefen Abend dauern. In Washington waren zahlreiche Bälle, Empfänge und Partys von Trump-Anhängern geplant, die teils schon vor Tagen scharenweise aus allen Landesteilen in die Hauptstadt strömten.
Höhepunkt war eine Parade vor Tausenden Anhängern in der Capitol-One-Arena in der Innenstadt von Washington, auf der Trump auch die ersten Dekrete unterzeichnete. Diese ermöglichen es ihm, im Prinzip unter Umgehung des Kongresses auf dem schnellen Dienstweg erste Maßnahmen anzuschieben. Wie viele von den „Executive Orders“ sich tatsächlich in die Praxis umsetzen lassen, war zunächst nicht klar. Migranten, die in Mexiko an der Grenze darauf warteten, in die USA gelassen zu werden, bekamen jedoch die Folgen umgehend zu spüren. Ihnen wurden bereits erteilte Termine zur Asylbeantragung kurzfristig gestrichen.
Mit Blick auf die Handelspolitik plant Trump die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko. „Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun“, sagte Trump im Weißen Haus, während er nur Stunden nach seiner Amtseinführung diverse Anordnungen unterzeichnete. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: „Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (…) einreisen lassen.“
Trump hob auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.
Asyl, Klima, Diversität: Trump mit „Rekordzahl“ an Dekreten – ORF, Dienstag, 21.1.2025
Der frisch angelobte US-Präsident Donald Trump hat keine Zeit verstreichen lassen und angekündigt, sofort eine „Rekordzahl“ an Dekreten zu unterzeichnen. Rund 100 sollten es gleich zu Beginn sein. Zuallererst betreffen die Dekrete die Einwanderung: Trump will die Grenze zu Mexiko durch Entsendung von Truppen und Ausrufung des nationalen Notstands schützen. Vor jubelnden Anhängerinnen und Anhängern in Washington unterzeichnete er öffentlich seine ersten Dekrete, doch das dürfte erst der Anfang gewesen sein.
Schon der erste Tag zurück im Amt sollte die Entscheidungskraft Trumps signalisieren: Bereits vor der Angelobung am Dienstag hatte Trump an die hundert Dekrete angekündigt, bei seiner Antrittsrede im US-Kapitol wiederholte er seine Entschlossenheit, per Dekret schnell Nägel mit Köpfen zu machen.
Schließlich unterzeichnete er seine ersten Dekrete in der Capital One Arena in Washington: Dort fanden die Feierlichkeiten anlässlich der Angelobung Trumps statt. Rund 20.000 Anhänger konnten dem neuen Präsidenten beim Unterzeichnen der Dokumente zuschauen.
COMMENT: wie die ganze Inauguration so ist auch dies völlig ungewöhnlich.
Trump nahm 78 Dekrete zurück
Konkret handelte es sich um die Rücknahme von 78 Dekreten seines Vorgängers Joe Biden, einen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die „Wiederherstellung der Redefreiheit“, ein Dekret gegen die „Instrumentalisierung der Regierung“ sowie mehrere Dekrete zu Bundesbeamten – darunter ein vollständiger Aufnahmestopp. Zudem erklärte er das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. „Könnt ihr euch vorstellen, dass Biden das macht? Ich glaube nicht“, so Trump vor der jubelnden Menge.
Solche Dekrete durchlaufen den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress nicht, dieser hat nur die Möglichkeit, ein verhängtes Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung – vorerst – zu stoppen.
Dekret in den USA
Der US-Präsident kann viele seiner politischen Vorhaben per Dekret (Executive Order) umsetzen. Die Dekrete enthalten verbindliche Anordnungen für Beschäftigte der Exekutive, können bestehende Gesetze präzisieren und auch den nationalen Notstand anordnen.
Notstand an der Grenze
In seiner Antrittsrede sagte Trump, er werde an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Das setzt zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon frei. Auch sollen Truppen zur Grenze entsendet werden. „Alle illegalen Grenzübertritte werden gestoppt“, sagte Trump. Sie sollten „die katastrophale Invasion in unser Land abwehren“. Er werde die Regierung anweisen, die „volle und immense Macht“ der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen.
Sofort nach der Vereidigung ließ Trumps neue Regierung schon vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP streichen. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt, teilte die Behörde mit.
Schon früher hatte er mit Massenabschiebungen und großangelegten Razzien in verschiedenen Großstädten gedroht. Einem großen Abschiebeprogramm stehen jedoch juristische Hürden und auch die Weigerung verschiedener Staaten entgegen, ihre Landsleute aufzunehmen. Kalifornien und andere liberal regierte US-Staaten und Städte wollen sich den Plänen zudem entgegenstellen.
Ende von „birthright citizenship“
Trump will auch das Staatsbürgerschaftsrecht einschränken. Demnach sollen in den USA geborene Kinder, deren Eltern keinen legalen Einwanderungsstatus haben, das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft („birthright citizenship“) nicht mehr automatisch bekommen, wie ein Vertreter der neuen US-Regierung sagte. Bisher erhalten in den USA Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft. Bürgerrechtsorganisationen reichten dagegen bereits eine Klage ein.
Trump kündigte in seiner Antrittsrede auch erneut die Einführung von Zöllen ein, ohne Details zu nennen. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, werde er darauf aber zumindest an seinem ersten Tag im Amt verzichten. Angekündigt wurde auch, Kartelle als ausländische terroristische Organisationen einzustufen.
„Golf von Amerika“
Laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt will der US-Präsident auch den Golf von Mexiko umbenennen.
Trump werde zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg Denali anordnen, schrieb seine Sprecherin Karoline Leavitt auf der Plattform X. Sie verlinkte einen Artikel der „New York Post“ mit Details: Demnach soll der Golf von Mexiko künftig „Golf von Amerika“ und der Denali wieder Mount McKinley heißen.
Der Berg wurde unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, auf Wunsch des Bundesstaates Alaska nach jahrelangem Streit offiziell umbenannt. Die Namensänderung war ein Zeichen kultureller Sensibilität gegenüber der indigenen Bevölkerung Alaskas.
Außerdem sagte Trump bei seiner Antrittsrede, die USA würden sich den Panama-Kanal „zurückholen“. Er erhob den Vorwurf, dass die einst von den USA gebaute und für den Welthandel wichtige Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik inzwischen nicht mehr vom zentralamerikanischen Staat Panama, sondern von China kontrolliert werde. Panamas Präsident Jose Raul Mulino wies Trumps Ansprüche freilich prompt zurück.
„Drill, baby, drill“
„Drill, baby, drill“, sagte Trump im Kapitol und kündigte an, auch den nationalen Energienotstand zu verhängen. Zudem sollen E-Autos nicht mehr gefördert werden. Auch Dekrete von Trumps Vorgänger Biden zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten werden wohl aufgehoben. Trump will stattdessen dafür sorgen, dass die USA noch mehr Öl und Gas fördern.
Zwei Geschlechter und nicht mehr
Auch die Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion – Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden, war geplant.
Weiters ist die Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern laut Trumps Mitarbeitern Geschichte.
Bereits am Montag wurde offenbar auch die staatliche Gesundheitswebsite mit Informationen zum Schwangerschaftsabbruch deaktiviert. Wer Reproductiverights.gov besuchte, sah am Montagabend nur noch eine Fehlermeldung.
In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete. Kritiker sehen die Gefahr des Missbrauchs der Dekrete zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen, die ursprünglich einen anderen Sinn hatten.
red, ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB Spezial, ORF2, 20. Jänner 2025.
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„Goldenes Zeitalter beginnt“: Trump ist wieder US-Präsident – ORF, Montag, 20.1.2025
Donald Trump ist am Montag als 47. Präsident der USA vereidigt worden. Die Angelobung fand aufgrund der vorhergesagten Kälte ausnahmsweise im – und nicht vor dem – Kapitol in Washington statt. In der Rotunde des Kapitols hielt Trump seine Antrittsrede und umriss seine Pläne für die USA. „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt“, sagte er.
Die Rede, in der Trump einen neuen Aufschwung für das Land versprach, war von scharfer Rhetorik geprägt. Trump versprach, unter seiner Führung werde das Land wieder blühen und respektiert werden. „Jede Nation wird uns beneiden, und wir werden uns nicht länger ausnutzen lassen.“ Er werde Amerika wieder an die erste Stelle setzen.
„Von diesem Moment an ist Amerikas Niedergang vorbei“, sagte er. Der Tag seiner Vereidigung sei ein „Tag der Befreiung“. Der Republikaner machte der Vorgängerregierung des Demokraten Biden schwere Vorwürfe.
Über Jahre habe ein „radikales und korruptes Establishment“ den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern Macht und Reichtum genommen, die Pfeiler der Gesellschaft seien zerbrochen.
„Schrecklichen Verrat rückgängig machen“
Die Vorgängerregierung habe nicht einmal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen können, behauptete Trump in Anwesenheit seines Vorgängers Joe Biden, der ihn persönlich zu der Zeremonie begleitet hatte. Die Vorgängerregierung habe es versäumt, die US-Bürger zu schützen, und habe stattdessen gefährlichen Kriminellen aus anderen Ländern Zuflucht gewährt. Damit sei nun Schluss.
Sein Sieg bei der Präsidentenwahl sei „ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all die vielen Betrügereien, die stattgefunden haben, vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Wohlstand, ihre Demokratie zurückzugeben“, sagte Trump.
Abschieben, Zölle einführen
Er kündigte diverse Beschlüsse unmittelbar nach seiner Vereidigung an – unter anderem, um die Grenze der USA zu schützen, die Energiepolitik im Land umzukrempeln und im großen Stil Strafzölle auf Einfuhren aus dem Ausland zu verhängen. Noch während seiner Rede kündigte das neue Weiße Haus unter Trump außerdem an, dass der Republikaner wieder das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen wird.
Schon kurz vor der Vereidigung hatte Trumps Team unter anderem weitreichende Einschränkungen mit Blick auf Transgender-Rechte angekündigt. Der Politik der USA werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Trump plant außerdem nach eigenen Worten das „größte Abschiebeprogramm der amerikanischen Geschichte“, mit Razzien gegen irreguläre Einwanderer solle sofort begonnen werden.
Zudem kündigte er an, das Asylrecht zu ändern und laut einem von Trumps Mitarbeitern auch das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt („birthright citizenship“) zu beenden.
Kälte zwang nach drinnen
Vor seiner Rede war Trump in einer feierlichen Zeremonie als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Trump – mit seinen 78 Jahren der nun bei Amtsantritt älteste US-Präsident der Geschichte und auch der erste verurteilte Straftäter – legte in der Rotunde des Kongressgebäudes in Washington den Amtseid ab. Wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt war die Amtseinführung kurzfristig ins Innere verlegt worden.
Als Ehrengäste waren mehrere Tech-Unternehmer wie X-Eigentümer Elon Musk und Apple-Chef Tim Cook eingeladen, die neben anderen Prominenten und den künftigen Ministern zugegen waren. Österreich wurde bei der Inauguration von der Botschafterin in den USA, Petra Schneebauer, vertreten.
Für die musikalische Untermalung sorgte unter anderen die Country-Sängerin Carrie Underwood, die „America the Beautiful“ sang. Lee Greenwood trug die patriotische Hymne „God Bless the USA“ vor, die auch im Wahlkampf oft zu hören war.
Weiter in die Sportarena
Üblicherweise werden US-Präsidenten draußen an der Westseite des Kapitols vereidigt – vor imposanter Kulisse und bejubelt von großen Menschenmassen auf der angrenzenden Promenade, der National Mall. Dass die Vereidigung drinnen abgehalten wurde, war zuletzt vor 40 Jahren passiert: bei der zweiten Amtseinführung des Republikaners Ronald Reagan 1985.
Auch die traditionelle Präsidentenparade nach Trumps Vereidigung, die üblicherweise vom Kapitol zum Weißen Haus führt, wurde nach drinnen verlegt: in die Sporthalle Capitol One Arena im Zentrum Washingtons. Anschließend standen gleich drei offizielle Bälle auf dem Programm, dort waren unter anderem The Village People sowie Country-Musiker wie Jason Aldean, Rascal Flatts und Gavin DeGraw geladen.
Enorme Sicherheitsvorkehrungen
Trump hatte in der Früh gemeinsam mit seiner Frau Melania zunächst an einem Gottesdienst teilgenommen und war anschließend von seinem demokratischen Amtsvorgänger Biden und dessen Ehefrau Jill im Weißen Haus zum Tee empfangen worden, wie es die Tradition verlangt. Trump selbst war von derlei protokollarischen Bräuchen abgerückt und kam 2021 – damals als scheidender Präsident – nicht zu Bidens Amtseinführung.
Nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump im Wahlkampf im Sommer galten strengere Sicherheitsvorkehrungen als bei früheren Amtseinführungen. Der Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, begründete die Maßnahmen mit einem „bedrohlicheren Umfeld“. Etwa 25.000 Polizisten und Soldaten wurden mobilisiert, das Weiße Haus, das Kapitol und Teile der Pennsylvania Avenue waren von meterhohen Sicherheitszäunen umgeben.
red, ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB Spezial, ORF2, 20. Jänner 2025.
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COMMENT: und alle machen sie ihre Honneurs vor Mister MAGRA. Was lernen wir daraus?
Ist das was Neues? Nein, lerne Geschichte. Die Moral der Geschichte: Wo Macht und Geld winken, da tut es nicht stinken.
Trump begnadigt rund 1.500 Kapitol-Stürmer – Dienstag, 21.1.2025
Washington – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.
Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren. Die verurteilten Teilnehmer des Kapitolsturms, den Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus als „Coup“ bezeichnet hatte, nannte der Präsident „Geiseln“.
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump seine Anhänger dazu aufgerufen, am 6. Januar 2021 – dem Tag, an dem die Wahlergebnisse vom Kongress ratifiziert werden sollten – nach Washington zu kommen. In einer Rede kündigte er an, man werde die Pennsylvania Avenue hinunter und zum Kapitol zu gehen. Wenn man nicht kämpfe, werde man sein Land verlieren. Während der laufenden Sitzung zur Ratifizierung der Wahlergebnisse marschierten seine Anhänger – teils bewaffnet – zum Parlamentsgebäude, überwanden die Schutzvorrichtungen und drangen in die Sitzungsräume und Büros ein. Die Stizung beider Parlamentskammern musste unterbrochen und die Abgeordneten evakuiert werden. Zum Teil beschädigten sie Gegenstände; fünf Personen kamen ums Leben.
Angesichts der Wiederwahl Trumps war Sonderermittler Jack Smith, der die Ermittlungen über die Rolle Trumps beim Kapitolsturm leitete, im November 2024 zurückgetreten. In seinem Abschlussbericht sieht Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem 137-seitigen Bericht.
In einem zuvor veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf ihm darin vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich beim Sturm auf das Kapitol über Stunden geweigert habe, seine Anhänger auszubremsen.
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
WAHL 2025: Insa-Umfrage sieht Union bei 29 Prozent – SPD unverändert – Montag, 20.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer Insa-Umfrage unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Wie das Institut für die „Bild am Sonntag“ ermittelte, stehen CDU/CSU jetzt bei 29 Prozent – das ist ein Punkt weniger als in der Umfrage vom Samstag vergangener Woche. Zuletzt unterschritt die Union bei Insa die 30-Prozent-Marke im April 2024.
Zweitstärkste Kraft bleibt in der neuen Umfrage die AfD mit 21 Prozent (minus 1 Punkt).
SPD (16 Prozent) und Grüne (13 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht 7 Prozent (plus ein 1 Punkt), die Linke steht bei 4 Prozent (plus 1 Punkt). 5 Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (minus 1 Punkt). Die FDP erreicht mit 5 Prozent knapp die Hürde für den Einzug in den Bundestag (plus 1 Punkt).
Keine Mehrheit für schwarz-rote Koalition
Insa-Chef Hermann Binkert sieht einen Zusammenhang zwischen der schwächelnden Union und dem Plus bei der FDP. „Die FDP ist etwas stärker geworden. Das geht zulasten der Union, weil es große Schnittmengen innerhalb beider Partei-Anhängerschaften gibt. Das macht aber auch eine eigene Mehrheit für Schwarz-Gelb so schwierig, weil beide Parteien um die gleichen Wählergruppen werben, sagte er „Bams“. Nach diesen Zahlen reiche es nicht einmal für eine Koalition aus Union und SPD. „Es bräuchte entweder Grüne oder FDP, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen“, sagte Binkert.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Die Bundestagswahl ist am 23. Februar./bg/DP/he
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Allianz-Umfrage: Cyberattacken bilden die größte Gefahr – Mittwoch, 15.1.2025
Der Unternehmensversicherer Allianz Commercial, Teil des Münchner Dax-Konzerns Allianz, hat eine umfangreiche Umfrage unter knapp 4.000 Fachleuten durchgeführt, darunter Manager, Sicherheitsexperten, Makler und eigene Mitarbeiter. Die Ergebnisse zeigen ein eindeutiges Ergebnis. Cyber-Attacken bleiben das Hauptrisiko für Unternehmen und sind damit schon zum vierten Mal in Folge als größtes Risiko auf Platz eins. Dabei ist der Anteil von zuvor 36 Prozent auf aktuell 38 Prozent erneut gestiegen.
HUK-Umfrage: Umstiegstempo auf E-Autos halbiert – Dienstag, 21.1.2025
COBURG (dpa-AFX) – Das Umstiegstempo auf Elektroautos in Deutschland hat sich nach Analyse der HUK Coburg seit dem Stopp der Kaufprämie des Bundes halbiert. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres nahm der Bestand an reinen E-Autos demnach im Vergleich zum Vorquartal nur noch um 0,1 Prozent zu, der niedrigste Wert seit Ende 2020. Vor einem Jahr hatte das E-Auto-Wachstum noch bei 0,2 Prozent gelegen.
Nur knapp vier von hundert entscheiden sich für ein Elektroauto
Im Oktober 2024 waren nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts knapp 1,6 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen. Die scheidende Ampel-Koalition wollte bis 2030 eigentlich 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straßen bringen, hatte im Dezember 2023 jedoch wegen ihrer Haushaltsnöte den sogenannten Umweltbonus für Elektroautos gestoppt.
Grundlage der neuen Ausgabe des alljährlichen „E-Barometers“ der HUK ist der eigene Datenbestand des Unternehmens, das mit knapp 13 Millionen versicherten Fahrzeugen Marktführer der Sparte in Deutschland ist.
Demnach entschieden sich im Schlussquartal des vorigen Jahres lediglich knapp vier von hundert Autobesitzern bei der Anschaffung eines anderen Fahrzeugs – ob neu oder gebraucht – für ein reines Elektroauto, die Quote lag bei 3,9 Prozent. Anfang 2023 waren es noch fast sieben Prozent gewesen. Die Zahlen beziehen sich auf rein elektrische Autos in privatem Besitz, von Firmen und Autoverleihern angemeldete Wagen sind nicht mitgezählt.
Starnberg führt
Rekordhalter beim Umstieg auf E-Autos war keine Großstadt, sondern der sehr wohlhabende Kreis Starnberg vor den Toren Münchens mit einer Quote von 8 Prozent im vergangenen Jahr. Auch einige andere Landkreise hatten überdurchschnittliche E-Auto-Anteile. Das könnte laut HUK daran liegen, dass es auf dem Land mehr Einfamilienhäuser mit privaten Ladesäulen gibt als in großen Städten. Aber auch die Entwicklung in den 20 größten deutschen Städten ist nicht einheitlich: Die höchste Umstiegsquote gab es 2024 demnach in Frankfurt mit 4 Prozent, die niedrigste in Dresden mit 2,3 Prozent.
Großer Teil der Bevölkerung hat noch kein E-Auto gefahren
Abgesehen davon spalten Elektroautos laut der begleitenden Umfrage nach wie vor die Gemüter: 45 Prozent bewerteten Elektroautos „gut“ oder „sehr gut“, 47 Prozent mit „weniger“ oder sogar „gar nicht gut“. Die persönliche Einstellung ist demnach sehr stark von der eigenen Erfahrung geprägt: Menschen, die bislang weder ein Elektroauto besitzen noch jemals eines gefahren sind, gaben im Schnitt ein deutlich schlechteres Urteil ab als diejenigen mit E-Auto-Erfahrung – und die Gruppe, die bislang nicht mit Elektroautos in Berührung gekommen ist, stellte mit 68 Prozent die große Mehrheit.
„Akzeptanz hängt von persönlicher Erfahrung ab“
Von den 30 Prozent, die schon einmal ein E-Auto gefahren sind oder eines besitzen, gab dagegen die Mehrheit ein positives Urteil ab, bei den Besitzern waren es sogar 82 Prozent. Das Umfrageinstitut Yougov befragte im November gut 4.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 16. „Der Schlüssel zur Akzeptanz und Verbreitung von Elektroautos in Deutschland hängt ganz offensichtlich von der persönlichen Erfahrung ab“, kommentierte HUK-Vorstandsmitglied Jörg Rheinländer./cho/DP/zb
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Umfrage zum Autokauf: Preis schlägt Qualität – Freitag, 17.1.2025
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Beim Autokauf kommt es den Deutschen besonders auf den Preis an. 62 Prozent nannten ihn in einer aktuellen Umfrage als eines der wichtigsten Kriterien für die Markenwahl, wie das Beratungsunternehmen Deloitte mitteilt. Die zweitplatzierte Produktqualität kommt dagegen nur auf 53 Prozent.
Außer den Deutschen stellen in der Umfrage, die auch in anderen Ländern durchgeführt wurde, nur die Japaner den Preis über die Produktqualität. Im Vereinigten Königreich liegen beide gleichauf, in China, Indien, Südkorea, den USA und der Region Südostasien maßen die Befragten dagegen der Qualität eine höhere Bedeutung bei. Besonders deutlich ist dies in China und Indien mit 25 beziehungsweise 19 Punkten Abstand.
Die Spanne, wie teuer das nächste Auto sein soll, ist dabei weit: So peilen in Deutschland 10 Prozent der Befragten einen Preis von weniger als 10.000 Euro an, weitere 11 Prozent die Spanne zwischen 10.000 und 14.999 Euro. Der Bereich 15.000 bis 29.999 Euro ist das Ziel von 29 Prozent der Befragten. Zwischen 30.000 und 49.999 Euro sind es bei 28 Prozent. Weitere 12 Prozent peilen 50.000 bis 74.999 Euro an, drei Prozent sogar den Bereich darüber.
Verbrenner gewinnen wieder an Beliebtheit
Für die Elektromobilität bringt die Befragung dagegen schlechte Nachrichten: Nur 14 Prozent der Befragten sagten, sie würden für ihr nächstes Auto einen rein batteriebetriebenen Stromer bevorzugen. Das ist zwar im Vergleich mit den anderen Ländern und Regionen der zweithöchste Wert hinter China mit 27 Prozent, doch in den vergangenen beiden Jahren stagnierte die Zahl weitgehend. Die Kaufabsichten für reine Verbrenner sind dagegen deutlich gestiegen. Aktuell äußern sich 53 Prozent entsprechend, vor einem Jahr waren es 49 Prozent und vor zwei Jahren nur 45.
Auffällig in der Befragung ist, dass die Deutschen offenbar besonders große Reichweitenangst haben. Nur 20 Prozent der Befragten würden sich mit weniger als 400 Kilometern zufriedengeben. Das ist der niedrigste Wert unter den Ländern – wobei die USA und UK hier nicht berücksichtigt wurden, weil dort die Reichweitenerwartungen in Meilen abgefragt wurden und daher nicht vergleichbar sind. Dagegen wollen in Deutschland 27 Prozent der Befragten eine Reichweite von 600 Kilometern oder mehr – der höchste Wert aller vergleichbaren Länder.
Größte Sorgen Reichweite und Preis
Zu alledem passt, dass bei der Frage nach den größten Sorgen beim Kauf eines reinen Elektroautos in Deutschland Reichweite und Preis auf den beiden obersten Plätzen stehen. Außer in Deutschland ist das so nur im Vereinigten Königreich der Fall. Auf Platz drei der Sorgen in Deutschland folgt mangelnde Ladeinfrastruktur.
Gut verfügbare Ladestationen und preiswertere Fahrzeuge seien für den Hochlauf der Elektromobilität entscheidende Faktoren, sagt Harald Proff, der weltweite Leiter des Automobilsektors bei Deloitte. „Um hierzulande mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen, müssen diese attraktiver werden. Es braucht ein breiteres Angebot an kleinen und mittleren Fahrzeugen und einen zügigeren Ausbau der Infrastruktur.“
Für die Umfrage, die Deloitte seit 2010 regelmäßig erhebt, wurden vergangenen Herbst in 30 Ländern 31.000 Konsumenten befragt, 1.500 davon in Deutschland./ruc/DP/zb
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Umfrage: Drei Viertel planen Urlaubsreise dieses Jahr – Freitag, 17.1.2025
STUTTGART (dpa-AFX) – Gut drei Viertel der Menschen in Deutschland wollen in diesem Jahr trotz unsicherer Wirtschaftslage verreisen. 76 Prozent der Bevölkerung planten eine oder mehrere Urlaube, sagte Tourismusforscher Martin Lohmann von der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR). Verglichen mit dem Vorjahr hätten deutlich mehr Befragte solche Pläne (plus neun Prozentpunkte). Nur acht Prozent der Menschen hätten keinerlei Reiseabsicht.
Studienautor Lohmann stellte die Ergebnisse der Analyse vor Beginn der Messe CMT (Caravan – Motor – Touristik) in Stuttgart vor. An der Umfrage nahmen im November rund 2.560 Menschen teil. Sie ist demnach für die deutschsprachige Wohnbevölkerung im Alter zwischen 14 und 75 Jahren repräsentativ.
Lohmann: Reisen haben hohe Priorität
Die Vorzeichen in der Reisewelt seien insgesamt positiv, sagte Lohmann. Die Deutschen seien angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung zwar weit von Optimismus entfernt – aber etwas weniger pessimistisch als ein Jahr zuvor. Allgemeine Zukunftssorgen seien ohnehin kein grundsätzliches Hindernis für Urlaube. Deutlich wichtiger ist Lohmann zufolge die Erwartung der Menschen an die eigene wirtschaftliche Situation. Diese sei besser. Reisen liegen bei den Konsumprioritäten nach Lebensmitteln demnach konstant an zweiter Stelle.
Urlaube seien zur Gewohnheit geworden, sagte Lohmann. Da verzichteten die Menschen ungern. Das Budget könnte aber für viele zum Problem werden: Ein Fünftel der Befragten gab an, dass eine Reise 2025 finanziell eher nicht möglich sein werde. Das ist etwas schlechter als vor der Corona-Pandemie.
Die FUR-Forscher erwarten, dass die deutschsprachige Bevölkerung 2025 etwa 72 Millionen Urlaubsreisen mit mindestens fünf Tagen Dauer machen wird. Das Vor-Pandemie-Niveau würde damit erstmals übertroffen: 2019 hatte die Zahl bei rund 71 Millionen Reisen gelegen. Im Jahr 2020 war die Reiseaktivität um fast 30 Prozent eingebrochen und hatte sich dann langsam erholt. 2024 lag der Wert nach vorläufigen Zahlen wieder ungefähr auf dem Niveau vor Corona. Die Zahl der Kurzurlaubsreisen (Dauer: zwei bis vier Tage) lag mit rund 81 Millionen aber weiterhin rund zwölf Prozent unter dem Wert von 2019.
Reisemesse CMT beginnt am Samstag
Die Reisemesse CMT öffnet am Samstag ihre Türen. Die Schau dauert bis zum 26. Januar und ist nach eigenen Angaben die weltgrößte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit. Vergangenes Jahr hatten mehr als 234.000 Menschen die CMT besucht. Auf dem Messegelände in der baden-württembergischen Landeshauptstadt präsentieren sich rund 1.570 Ausstellerinnen und Aussteller./jwe/DP/stw
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Umfrage: Zwei Drittel erwarten schlechtere US-Beziehungen – Montag, 20.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) erwarten eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur glauben dagegen nur acht Prozent an eine Verbesserung.
17 Prozent meinen, dass das Verhältnis der beiden in der Nato und der G7-Staatengruppe wirtschaftsstarker Demokratien miteinander verbündeten Länder in etwa gleich bleiben wird.
Trump wird am heute Abend zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. In Deutschland wird unter anderem befürchtet, dass er Importzölle verhängt, um Arbeitsplätze im eigenen Land zu sichern und zu schaffen. Das könnte sich auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders stark auswirken.
68 Prozent erwarten wirtschaftlichen Schaden
Vor diesem Hintergrund gehen 68 Prozent der 2.078 von YouGov zwischen dem 10. und 14. Januar Befragten davon aus, dass die Präsidentschaft Trumps der deutschen Wirtschaft schaden wird. 12 Prozent rechnen nicht mit größeren Auswirkungen und nur sechs Prozent meinen, Deutschland könne profitieren.
Mehrheit traut Trump Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu
Die meisten Befragten glauben auch nicht daran, dass Trump wie angekündigt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im nächsten halben Jahr beenden kann. 65 Prozent rechnen nicht damit. Nur 24 Prozent meinen, das könnte klappen. Elf Prozent machen keine Angaben./mfi/DP/zb
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Koalitionsverhandler starteten inhaltliche Gespräche – APA, 20.1.2025
FPÖ und ÖVP haben am Montag begonnen, in den inhaltlichen Untergruppen ein mögliches Regierungsprogramm zu verhandeln. Am Vormittag standen laut APA-Informationen die Themen Infrastruktur und Verkehr sowie Innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Die Orte der Gespräche werden weiterhin geheim gehalten. Insgesamt gibt es 13 Untergruppen, die wohl mehrere Verhandlungsrunden bis zu einer möglichen Einigung brauchen werden.
An der Spitze des blauen Verhandlerteams zu Infrastruktur steht Generalsekretär Christian Hafenecker. Sein Gegenüber ist ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm. Beide sind bei den Gesprächen gleich in mehreren Teams präsent. Die Innere Sicherheit wurde von der ÖVP ebenfalls prominent mit Innenminister Gerhard Karner besetzt. Er spricht dort mit Hannes Amesbauer, der jüngst vom Nationalrat in die steirische Landesregierung wechselte.
Viel vorgenommen hat sich die Gruppe zu den Themen „Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischen Islam“, die der auf blauer Seite durch Klubdirektor Norbert Nemeth angeführt wird. Für die ÖVP verhandelt Generalsekretär Alexander Pröll. Bei „Justiz und Wohnen“ ist wieder Plakolm in Einsatz, die dem Vernehmen nach mit dem blauen Juristen Harald Stefan verhandelt.
Pro thematischer Untergruppe verhandeln maximal zehn Personen, FPÖ und ÖVP stellen dabei jeweils gleich große Teams. Einen fixen Zeitrahmen bis zu einer Einigung haben sich die Parteien nicht gesetzt. Am Dienstag geht es in den Untergruppen weiter mit den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt sowie Familie, Jugend und Frauen. Beide Parteien gehen davon aus, dass die Untergruppen wohl mehrere Runden brauchen werden, um zu einer Einigung zu kommen.
Inhaltlich werden sich beide Parteien wohl an ihren Wahlprogrammen orientieren. Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, der für die ÖVP am Donnerstag die Themen Finanzen und Steuern verhandelt, stellte via „Krone“ am Montag bereits Forderungen öffentlich auf: Er will eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden einführen. Ziel sei, in Österreich so eine „Leistungs-Flattax“ einzuführen.
Wieder Fahrerflucht auf Piste- ORF, Dienstag, 21.1.2025
Am Montagvormittag ist ein 72-jähriger Skifahrer in Bad Kleinkirchheim von einem anderen Skifahrer niedergefahren worden. Der Pensionist blieb bewusstlos auf der Piste liegen, der andere Beteiligte fuhr davon und beging damit Fahrerflucht. Erst am Sonntag wurde eine 14-Jährige auf der Petzen verletzt.
Gegen 10.00 Uhr kam es im Skigebiet Bad Kleinkirchheim auf der Spitzeck-Abfahrt Nr. 24 zu einer Skikollision. Ein 72-jähriger Mann wurde von einem bislang unbekannten Skifahrer niedergefahren. Der Mann stürzte zu Boden und blieb bewusstlos liegen. Der unbekannte Skifahrer setzte seine Fahrt fort, ohne sich um den Verletzten zu kümmern.
Skifahrer versorgten Verletzten
Der 72-Jährige wurde von nachkommenden Skifahrern betreut und vom Rettungsdienst der Bergbahnen nach einer Erstversorgung zur Talstation gebracht. Anschließend wurde er mit Verletzungen unbestimmten Grades in das Klinikum Klagenfurt transportiert.
red, kaernten.ORF.at
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ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Rekordzahlen: Tourismusboom mit mehreren Facetten
Urteil in Russland zwingt RBI-Tochter zu Rückstellung
Erste reguläre Sitzung des neuen steirischen Landtags
GR-Wahl in NÖ: Manche Mandate könnten unbesetzt bleiben
UMWELT – KLIMAWANDEL
Klimawandel: Uni Graz warnt vor intensiveren Hitzewellen – ORF, Montag, 20.1.2025
Eine neue Studie unter der Leitung der Universität Graz warnt vor schlimmeren Folgen des Klimawandels als bisher gedacht. Hitzewellen könnten in großen Regionen noch stärker und intensiver ausfallen, als Forscherinnen und Forscher bisher angenommen haben.
Diese Ergebnisse hätten dramatische Folgen für die Planung von Anpassungsmaßnahmen. Aktuelle Klimarisikobewertungen könnten die Entwicklung erheblich unterschätzt haben, sagte Douglas Maraun, Hauptautor der Studie, die im renommierten Wissenschaftsjournal „Nature Communications“ erschienen ist. Es ist zwar bekannt, dass die Intensivierung von Hitzewellen stärker ausfällt als die Zunahme der mittleren Temperaturen, doch das Ganze könnte noch intensiver werden.
Temperatur könnte doppelt so stark steigen
Das Risiko werde noch unterschätzt, warnten die Wissenschaftler der Universität Graz am Montag. „Wenn sich zum Beispiel das globale Klima um zwei Grad erwärmt, wird eine typische Hitzewelle um etwa 2,6 Grad heißer“, erklärte Maraun, Forschungsgruppenleiter am Wegener Center der Universität Graz. Die extremsten und verheerendsten Hitzewellen mit teilweise nie zuvor gemessenen Temperaturen wie in Kanada 2021, Indien 2022 und im Mittelmeer 2023 sind jedoch sehr seltene Ereignisse. Bisher wurde davon ausgegangen, dass solche extremen Hitzewellen in ähnlicher Weise auf den Klimawandel reagieren wie gemäßigtere Ereignisse.
Die neue Studie unter der Leitung von Maraun zeigt nun, dass diese Annahme für große Gebiete auf der Erde falsch ist. „Über viele Regionen hinweg kann die Temperatur bei besonders extremen Hitzeereignissen sogar doppelt so stark steigen wie die mittlere globale Erwärmung“, sagte der Wissenschaftler. Das bedeutet, dass für die betroffenen Gebiete Klimarisiken erheblich unterschätzt und daher unzureichende Anpassungsmaßnahmen geplant worden sein könnten. Für andere Regionen trifft das Gegenteil zu.
Weitere Berechnungen für künftige Hotspots
Das Forscherteam entdeckte einen Mechanismus, der das spezielle Verhalten von sehr extremen Hitzeereignissen erklärt. Durch die Analyse verschiedener Klimamodelle fanden die Wissenschaftlerinnen heraus, wie sich die Bodenfeuchte im Zuge der allgemeinen Klimaerwärmung verändert und dass diese an den heißesten Tagen des Jahres eine Schlüsselrolle spielt. Dieser Mechanismus lässt sich von verschiedenen Modellen zuverlässig simulieren.
Welche Regionen das betrifft, darin sind sich die Modelle allerdings nicht einig. „Diese Unterschiede zeigen, welche Unsicherheiten über regionale Veränderungen bei sehr extremen Ereignissen noch bestehen“, so Maraun. Daher brauche es weitere Forschung, die die zugrundeliegenden Prozesse untersucht und die Modellergebnisse mit Beobachtungen vergleicht. „Unsere Erkenntnisse liefern aber bereits eine erste Einschätzung darüber, welche Regionen sich als potenzielle künftige Hotspots auf besonders extreme Hitzeereignisse vorbereiten sollten.“
red, steiermark.ORF.at
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Umfrage / TikTok: Junge Menschen denken anders über China – Montag, 20.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Junge Menschen sind außenpolitisch oft anderer Meinung als der Rest der Bevölkerung – vor allem, wenn sie Tiktok benutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung. So stimmten rund 67 Prozent der Befragten zwischen 16 und 29 Jahren der Aussage zu, dass China eine Diktatur sei. Bei den Nutzern der Videoplattform Tiktok waren es 62 Prozent, bei allen Befragten hingegen gut 81 Prozent.
Der Aussage „Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ stimmten 70 Prozent der 16- bis 29-Jährigen zu, im Gegensatz zu rund 78 Prozent aller Befragten. Auch hier lagen Tiktok-Nutzer mit einer Zustimmung von 66 Prozent darunter.
Auch bei anderen Themen zeigt sich demnach ein Einfluss von Tiktok. So glauben laut der Umfrage 25 Prozent der Gesamtbevölkerung an, dass die Corona-Pandemie absichtlich erzeugt wurde, um die Bevölkerung stärker kontrollieren zu können. Bei den befragten Tiktok-Nutzern waren es sogar knapp 44 Prozent.
Tiktok in der Kritik
„Junge Menschen sind deutlich empfänglicher für Desinformation und Tiktok spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich chinesische und russische Desinformation weiter in unserer Mitte ausbreitet“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Ergebnis der Studie.
Die Video-App Tiktok gehört dem Konzern Bytedance, der seine Zentrale in China hat. In den USA gibt es seit Samstagabend vorerst kein Tiktok mehr. Die Video-App schaltete sich kurz vor Ablauf einer Frist für einen Zwangsverkauf für die mehr als 170 Millionen US-Nutzer ab. Politiker und Experten sehen in der Video-App ein Sicherheitsrisiko und warnen davor, dass die chinesische Regierung auf Daten von Amerikanern zugreifen und die öffentliche Meinung manipulieren könnte. Es dürfte allerdings nur eine kurze Unterbrechung werden. Am Montag wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Er stellte Tiktok bereits eine zusätzliche Frist von drei Monaten in Aussicht.
Für die nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage befragte das Institut Allensbach im vergangenen Jahr zwischen dem 28. November und dem 4. Dezember 2.092 Personen im Alter ab 16 Jahren./gut/DP/zb
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