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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Waffenstillstand, Geiselfreilassung und Häftlingsentlassungen aus israelischen Gefängnissen. Austritt der nationalen Partei aus Israels Regierung.
- Ukraine-Krieg: Beachtlich heftige Nadelstiche der Ukraine im russischen Landesinneren.
Weitere kleinere Geländegewinne Russlands in der Ostukraine.
Hoffnungsschimmer für die Ukraine: Warten auf Trumps Ukraine-Entscheidungen.
Weitere US-Sanktionen gegen Russland.
Russlands Öl-Exporte sanken 2024 um fast ein Zehntel. - OXFAM: Zahl der Millardäre wächst in 2024 weiter, Billionäre bald erwartet.
- USA: starkes Wirtschaftswachstum, gesunkene Kerninflationsrate.
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MÄRKTE: Näher, Gott Mammon, zu dir!
SENTIX: Bessere Aktien-Stimmung, nur in Österreich etwas besseres fundamentales Grundvertrauen.
Report: Lage Deutschlands ist zum Jammern. Europa leidet darunter. Ohne funktionierende Wirtschaft gelingt der Energie-Umbau nicht.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Themenreigen – KULTUR: Die Lust am Verfall in der Kunst als Gesellschaftskritik.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Näher, Gott Mammon, zu dir! Die euphorischen Samstags- und Sonntagsmeldungen zur Börse überschlagen sich geradezu. Wann kommt die Ernüchterung?
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 20.879 Pkt | |
| Fr | MÄRKTE USA/Wall Street geht mit deutlichem Plus ins Wochenende | |
| Fr | Aktien New York Schluss: Gute Stimmung vor Amtseinführung Trumps | |
| Fr | Devisen: Eurokurs sinkt wieder unter 1,03 US-Dollar | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/DAX auf Rekordkurs – Konsolidierungsfantasie im Rohstoffsektor | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Gewinne ausgebaut vor Trump-Amtsantritt | |
| Fr | Aktien Schweiz gehen mit leichten Aufschlägen ins Wochenende | |
| Fr | Aktien Frankfurt Schluss: Dax bleibt vor Trump-Amtsantritt auf Rekordjagd FRANKFURT (dpa-AFX) – Verringerte Inflationssorgen haben die Rekordrally am deutschen Aktienmarkt zum Wochenschluss den dritten Tag in Folge angetrieben. Der Dax näherte seit Mittwoch mit großen Schritten der Marke von 21.000 Punkten; die aktuelle Bestmarke vom Freitag liegt bei 20.924 Punkten. Aus dem Handel ging der deutsche Leitindex vor dem Wochenende mit 20.903,39 Punkten und damit 1,20 Prozent im Plus. In der zweiten deutschen Börsenreihe gewann der MDax am Freitag 1,27 Prozent auf 25.834,72 Punkte. Auf Eurozonen-Ebene erreichte der EuroStoxx zwischenzeitlich den höchsten Stand seit fast 25 Jahren. … © 2025 dpa-AFX | |
| Fr | Dax dreht weiter auf – Wieder neues Allzeithoch | |
| Fr | Deutsche Anleihen legen weiter zu – Rendite sinkt auf 2,25 Prozent FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Freitag den dritten Handelstag in Folge gestiegen. Sie haben damit ihre Erholung fortgesetzt, nachdem die Notierungen in der ersten Monatshälfte deutlich gefallen waren. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am späten Nachmittag um 0,16 Prozent auf 131,82 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen sank auf 2,52 Prozent. „Die am Mittwoch veröffentlichten Daten zu den Kern-Verbraucherpreisen in den USA haben die Stimmung am Rentenmarkt gedreht und zu einer Kurserholung beigetragen“, kommentierten Analysten der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) das Handelsgeschehen. Im Dezember war die Kerninflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel überraschend gesunken, was Inflationssorgen der Anleger ein Stück weit verringerte. Unsicherheit der Anleger mit Blick auf den Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump bleibt derweil. Ein wesentlicher Grund für die Inflationssorgen ist die künftige Handelspolitik unter Trump, der am Montag zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten übernimmt. In der ersten Januar-Hälfte waren die Kurse am deutschen Rentenmarkt noch kräftig gefallen. Eine hartnäckig erhöhte Inflation und robuste Daten vom US-Arbeitsmarkt hatten die Spekulation auf weitere Zinssenkungen in den USA gedämpft. Dies hatte den Renditen Auftrieb verliehen und die Kurse im Gegenzug belastet./jkr/mis © 2025 dpa-AFX | |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 17.1.2025): Die Kaufempfehlungen überwiegen deutlich, darunter u.a.
für E.ON SE, DEUTSCHE POST AG.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER-Report
- Märkte: Inauguration Trumps, Disruptionen auf Agenda, Aufbruchstimmung in den USA
- US-Daten schießen in die Höhe
- IWF zählt Deutschland und Europa an!
- Kein Hellmeyer Report am 23. & 24.01.2025!
Märkte: Inauguration Trumps, Disruptionen auf Agenda, Aufbruchstimmung in den USA
An den internationalen Finanzmärkten herrscht eitel Freude vor der Inauguration Trumps.
Aktienmärkte reüssieren. An den Rentenmärkten bildeten sich Renditen zurück. Krypto-Anlagen
gewannen (Teil der Trump Trades). Gold und Silber standen unter Abgabedruck.
Trump kündigte am ersten Amtstag eine Phalanx an Dekreten an, die den Umschwung in den USA
zu stärkerer Leistungsgenerierung einleiten werden. Das wird eine Disruption historischen
Ausmaßes. Die Aufbruchstimmung ist in den USA beneidenswert (hier Abbruchstimmung!)
Am Freitag flankierten starke Konjunkturdaten aus den USA die Bewegungen an den
Finanzmärkten (Industrieproduktion, Neubaubeginne). Die aktualisierte IWF-Prognose setzte für
die vor markanten Reformen stehenden USA (Aristoteles!) mit einer BIP-Aufwärtsrevision um 0,5%
massive positive Akzente.
Anders sah es für die Eurozone aus (-0,2%), prekär sah es für Deutschland aus (-0,5%). Europa,
Deutschland allen voran, verlieren täglich Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit. Unser Daten- und Nachrichtenpotpourri nimmt an negativer Dynamik zu.
Kommentar: Wenn Deutschland und Europa nicht extrem zeitnah Reformen zur Erhöhung der
Leistungsfähigkeit in Angriff nehmen, wird die ökonomische Negativdynamik deutlich zunehmen!
Kein Narrativ und keine ideologische Verbalakrobatik hilft, sondern nur Realitätssinn!
Aktienmärkte: Late Dax +1,21%. EuroStoxx 50 +0,90%, S&P 500 +0,99%, Dow Jones +0,77%, US
Tech 100 +1,67%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:59 Uhr: Nikkei (Japan) +1,15%, CSI 300 (China) +0,90%,
Hangseng (Hongkong) +2,33%, Sensex (Indien) +0,28% und Kospi (Südkorea) 0,00%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,50% (Vortag 2,53%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,62% (Vortag 4,66%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0002) ist gegenüber dem USD im Vortagesvergleich kaum verändert.
Gold (-10,00 USD) und Silber (-0,33 USD) verloren gegenüber dem USD überschaubar an Boden.
Bitcoin profitiert davon, Teil der „Trump Trades“ zu sein und notiert aktuell gegenüber dem USD
bei 102.350 (06:05 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg um 1.250 USD
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut dem Chef der Metall-Arbeitgeber Wolf wird die deutsche Industrie noch
deutlich mehr Arbeitsplätze verlieren.
=> Prekär
• Berlin: Die Commerzbank erwägt einen Abbau tausender Arbeitsplätze (Quelle FT),
um Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen.
=> Dominosteine fallen …
• Berlin: Der DIHK warnte am Wochenende vor negativen Folgen der Trump-Politik
(Zölle). Die Auswirkungen wären gravierend. Jeder 4. Arbeitsplätz hänge am Export.
=> So ist es …
• Brüssel: Die EVP-Parteien (Konservative) fordern in Brüssel einen drastischen
Bürokratieabbau in Brüssel.
=> Nach wie viel Jahren (Glaubwürdigkeit!)…
• Buenos Aires: Argentinien hat im Jahr 2023 den ersten Haushaltsüberschuss seit
dem Jahr 2010 erzielt. Er belief sich auf 0,3% des BIP. Per 2025 erwartet der IWF ein
Wachstum um 5%.
=> Aristoteles wirkt …
• Washington: Chinas Vizepräsident traf Musk/Vance (US-Investitionen in China).
=> Bemerkenswert
• Nahost: Die Waffenruhe in Nahost ist eingetreten. Der erste Geisel- und
Gefangenenaustausch hat stattgefunden.
=> Positiv
IWF: Gute Nacht Deutschland/Europa!
Die Prognose für das Welt-BIP per 2025 wurde um 0,1% von 3,2% auf 3,3% revidiert. Die
US-Wirtschaft wird dieses Jahr nach Einschätzung des IWF stärker wachsen. Der US-
Volkswirtschaft traut der IWF ein Plus von 2,7% (+0,5%) zu. Nach zwei
Rezessionsjahren 2023 und 2024 dürfte die deutsche Wirtschaft nur um 0,3% wachsen
(Revision um -0,5%). Die Schwäche der Industrie und hohe Energiepreise seien
Bremsen. Wachstumstreiber weltweit bleiben neben den USA auch China und Indien.
=> Prekär – siehe Kommentar!
Kommentar: Das Maß ist voll! Aus Washington kommt vom IWF eine klare Ansage an
Deutschland und Europa. So ist es, wenn man „Aristoteles“ (Struktur – Konjunktur –
Einkommen) und Experten ignoriert! Die Ausflüchte des Polit-Establishments in Berlin und des
regierungstreuen Medienapparats, die so lang gelebte Ignoranz der kritischen Themen in der
Wirtschaftslobby (seit 15 Monaten sukzessive aufgewacht!), die Schaffung von Echokammern
in Berlin und Brüssel, verfangen nicht mehr. Europa wird von der Realität (Daten) eingeholt.
Das ist die Kraft des „Normativ Faktischen“, die hier immer wieder thematisiert wurde.
Der IWF bringt Klartext, den Sie aus diesem Report kennen. Für die USA geht es in der neuen IWF-Prognose sportlich nach oben, für Europa und vor allen Dingen für Deutschland geht es
drastisch nach unten. Deutschland nimmt jetzt den letzten der 30 Plätze der IWF-Statistik ein.
Da die USA sich jetzt noch einmal im Leistungsprofil ertüchtigen (Steuersenkungen,
Deregulierung, Energiepolitik) wird die Divergenz zu Europa und vor allen Dingen zu
Deutschland noch stärker zu Gunsten der USA entwickelt.
Das heißt, dass der Kapitalstock (Basis aller Einkommen für Staat und Bürger) noch schneller
erodieren wird (Nettokapitalabflüsse historisch hoch!). Was heißt das für die Finanzierung des
Sozialstaats? Was heißt das für das Thema der gesellschaftspolitischen und politischen
Stabilität? Haben unsere Eliten verantwortungsvoll gehandelt? Können Sie Verantwortung?
Die „Welt“ kommentiert hinter der Bezahlschranke am Freitag in dem Artikel „Deutschlands
finale Demütigung“, dass einer der Gründe im Energiesektor liegt (Deutschland ist noch der
energieintensivste Industriestandort, „Hidden Champions“ hängen daran! Unser letztes Ass!).
Laut „Welt“ liegen die Gaspreise in Europa fünfmal so hoch wie die in den USA (US-Fracking-
Gas ist halt teuer, nicht nur dreckig! Grün?). Vor Corona waren sie lediglich doppelt so hoch.
Ich trommele auf diesem Thema seit mehreren Jahren herum, verweise darauf, dass wir seit
300 Jahren in einem energetischen Zeitalter leben und jede Form des Wohlstands und des
Wachstums mit der effizienteren und optimierten Nutzung der Energie korreliert ist.
Die Zukunftstechnologie IT/KI ist extrem energieintensiv. Mit der Energiestrukturpolitik der EU, aber insbesondere Deutschlands (Merkel!), haben wir uns davon verabschiedet. „Chapeau!“
Wissen unsere Eliten, wie sie Europa Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und Stabilität nehmen?
Falls Sie den Eindruck haben, dass mich diese Tragödie anfasst, liegen Sie richtig, denn es ist
das Schicksal Deutschlands und Europas, das mir am Herzen liegt. Es helfen keine
Wahlplakate mit dem Schlagwort „Zuversicht“! Massiver Wandel muss es heißen, denn ohne
starke Wirtschaft scheitert die Transformation (Kosten geschätzt auf circa 4,5 Billionen EUR!).
Deutschland: Wohnungsbaumisere setzt sich fort
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist im November laut Statistischem
Bundesamt stark gesunken. Sie sank um 13,0% oder 2.700 im Vergleich zum
Vorjahresmonat auf 17.900. Von Januar bis November wurden 193.700 Wohnungen
genehmigt, 18,9% oder 45.200 weniger als ein Jahr zuvor.
=> Negativ – Bei Wohnungsnot! Ergo gibt es Bedarf, nur nicht die passenden Rahmendaten
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Verbraucherpreise wie erwartet
Gemäß finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise der Eurozone per Dezember im
Monatsvergleich um 0,4% und im Jahresvergleich um 2,4% zu. Die Kernrate verzeichnete im
Monatsvergleich eine Zunahme um 0,5% und im Jahresvergleich um 2,7%. Alle Werte
entsprachen den Prognosen und vorläufigen Werten.
UK: Einzelhandel (M) unerwartet schwach
Die Einzelhandelsumsätze sanken per Dezember unerwartet im Monatsvergleich um 0,3%
(Prognose 0,4%, Vormonat revidiert von 0,2% auf 0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem
Anstieg um 3,6% (Prognose 4,2%) nach zuvor 0,0% (revidiert von 0,5%).
China: Starkes BIP
USA: Starke US-Daten! Aufbruchstimmung!
Die Industrieproduktion verzeichnete per Dezember im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,9% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,2% (revidiert von -0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,55% nach zuvor -0,61% (revidiert von -0,90%). Die Kapazitätsauslastung lag bei 77,6% (Prognose 77,0%) nach zuvor 77,0% (revidiert von 76,8%).
Die Neubaubeginne stellten sich in der annualisierten Darstellung per Dezember auf 1,499 Mio. (Prognose 1,32 Mio. Vormonat 1,294 Mio.). Die Baugenehmigungen lagen in der annualisierten Darstellung per Dezember bei 1,483 Mio. (Prognose 1,460 Mio., Vormonat 1,493 Mio.)
COMMENT: Kein Wort zur schwächer als erwarteten US-Kerninflation. Keine Meldung bei den üblichen Agenturen dpa-AFX und Dow Jones News.
Japan: Divergierende Signale
„Machinery Orders“ stiegen per November im Monatsvergleich um 3,4% (Prognose -0,4%) und im Jahresvergleich um 10,6% (Prognose 5,6%, Vormonat 5,6%).
Die Industrieproduktion sank per November im Monatsvergleich um 2,2% (Vormonat -2,3%)
und im Jahresvergleich um 1,9% (Vormonat -2,0%)
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
Stimmungsverbesserung – sentix Survey Essentials (03-2025)
Die Aktienmärkte konnten in der abgelaufenen Woche deutlich im Kurs zulegen. Das zeigt sich auch in den Stimmungsindizes, die für Aktien eine spürbare Stimmungsverbesserung anzeigen.
Das Grundvertrauen dagegen kann sich nur selektiv, z.B. in Österreich, verbessern.
Interessante Entwicklungen messen wir auch zu USD-JPY und bei Rohstoffen (Öl, Silber).
Weitere Ergebnisse
- USD-JPY: Wechsel im Sentiment-Regime
- Silber: Positionierung hat noch Nachholbedarf
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
„Werden nicht Ziele aufgeben“ Israel: „Hamas kann nicht länger herrschende Macht sein“
Nach langen Verhandlungen herrscht nun eine Waffenruhe im Gazastreifen. Israels Außenminister freut sich über das Abkommen, kritisiert jedoch, dass die Hamas noch immer an der Macht ist. Dies könne „nicht länger sein“, sagt Saar.
Nächste Freilassung geplant 90 Palästinenser aus der Haft entlassen
Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas läuft wie geplant an. Während drei Frauen zurück bei ihren Familien in Israel sind, werden 90 Palästinenser zu einer Polizeistation gebracht. Dort sollen sie von ihren Angehörigen abgeholt werden können.
Erste Geiseln kommen heute frei Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten
Mit nahezu drei Stunden Verspätung tritt die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft. Zuvor hatte die Terrorgruppe die Namen von drei Geiseln mitgeteilt, die heute freikommen sollen. Israel zieht sich nun teilweise aus dem Gazastreifen zurück.
Seit Assad-Sturz Rund 195.000 Syrer sind bereits zurückgekehrt
Hunderttausende sterben im langjährigen Syrien-Krieg, und mehrere Millionen Menschen flüchten unter anderem wegen der Gefechte aus dem Land. Doch Machthaber Assad ist inzwischen gestürzt. Viele Syrer reisen deshalb wieder zurück in ihre Heimat.
Vereinbarung mit der Hamas Israels Regierung stimmt Waffenruhe zu
Nach jahrelangen Kämpfen zwischen Israel und der Hamas nähern sich beide Seiten wieder etwas an. Die Regierung billigt den Plan der Waffenruhe und Geiselfreilassung. Noch an diesem Wochenende soll die Vereinbarung in Kraft treten.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN IM ÜBERBLICK
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht bis Donnerstag, 16.1.2025. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:48 SPD-Politiker Roth: Sicherheitsdebatte für viele eine Zumutung +++
Michael Roth, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss, kritisiert die fehlende Diskussion über Sicherheit und die Unterstützung für die Ukraine in Europa. „Wir müssen jetzt endlich mal ein paar Fragen klären und ich finde es schade, dass wir das in Europa zu wenig diskutieren. Und in diesem Wahlkampf erst recht“, sagt der SPD-Politiker im Frühstart von RTL und ntv. „Für uns als Sozialdemokratie, für viele Linke, für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es sicherlich eine Zumutung anzuerkennen, dass ohne Sicherheit alles nichts ist“, so Roth. Aber auch Konservative und Liberale müssten sich ehrlich machen, allein durch Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt könne Deutschland diese immensen Investitionen in Sicherheit und Wehrhaftigkeit nicht erreichen. Unabhängig vom Wahlkampf müsse aber jetzt etwas für die Ukraine getan werden. „Die grauenhaften Angriffe Russlands gehen weiter. Wir können etwas tun. Und dafür haben ja auch Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Außenministerin Annalena Baerbock ein Paket geschnürt. Und dieses Paket muss jetzt umgesetzt werden. Jeder Tag zählt“, so Roth.
+++ 08:24 AfD-Chef Chrupalla erneuert Nord-Stream-Forderung +++
AfD-Chef Tino Chrupalla plädiert kurz vor der Amtseinführung Donald Trumps zum US-Präsidenten dafür, die Differenzen zwischen beiden Ländern bei Thema Energieversorgung klar anzusprechen. Deutschland solle sich „vom Ausland auch nicht vorschreiben lassen, von welchen Partnern wir hier Energie beziehen wollen“, sagt der aus Washington zugeschaltete Chrupalla im ZDF-„Morgenmagazin“ vor dem Hintergrund der Diskussion um die Gas-Pipeline Nord Stream. „Ich denke, man muss auf Augenhöhe Unterschiede kenntlich machen, unsere Interessen und deutsche Interessen klar definieren“, argumentiert der AfD-Co-Vorsitzende.
+++ 07:59 Ukraine: Luftwaffe-Spezialisten müssen nicht am Boden kämpfen +++
Hochausgebildete Spezialisten der Luftwaffe sind vor einer Versetzung zu den Infanterieeinheiten an der Front geschützt, sagt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj laut einem Bericht von „Kyiv Independent“. „Ich habe einen Befehl, der die Versetzung von hochqualifiziertem Personal verbietet, das eine Ausbildung absolviert hat und auf die Wartung von Flugzeugen spezialisiert ist“, so Syrskyj. „Es handelt sich eindeutig um Spezialisten, für die Geld ausgegeben wurde, die Erfahrung gesammelt haben und die praktisch unersetzlich sind“, fügt er hinzu. In der vergangenen Woche wurde berichtet, dass seit dem vergangenen Jahr Tausende von ukrainischen Luftwaffensoldaten zu den Bodentruppen versetzt worden sind.
+++ 07:27 Ukraine will Geflüchtete aus Deutschland zurückholen +++
Die ukrainische Regierung will sich verstärkt um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemühen, die in Deutschland leben. Dazu sind sogenannte „Unity Hubs“ (Einheitszentren) in Berlin und später an weiteren Orten geplant, um Flüchtlinge bei der Arbeits- und Wohnungsvermittlung oder mit Bildungsangeboten zu unterstützen. „Eine beträchtliche Anzahl von Ukrainern erwägt ernsthaft, in die Heimat zurückzukehren“, sagt der ukrainische Vizeregierungschef Oleksij Tschernyschow, der die Eröffnung der Zentren vergangene Woche bei einem Besuch in Berlin vorbereitete. Er leitet ein im Dezember eigens für die Rückkehr von Flüchtlingen gegründetes Ministerium für nationale Einheit.
+++ 06:59 Mitsotakis wirbt für EU-Verteidigungs-Fonds +++
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schlägt einen europäischen Verteidigungsfonds mit mindestens 100 Milliarden Euro nach dem Vorbild des europäischen Pandemiefonds vor (RRF). Dies sei die richtige Antwort auf die Forderungen nach mehr Verteidigungsausgaben in Europa, sagt der Regierungschef aus Athen im Podcast von Table Briefings. „Wir müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mehr Geld ausgeben, denn letzten Endes ist es unsere Sicherheit, die bedroht ist. Wir brauchen einen im Vergleich zur RRF kleinen, fokussierten europäischen Verteidigungsfonds, der durch gemeinsame europäische Kredite finanziert wird“, sagt Mitsotakis. Als Größenordnung nennt Mitsotakis zunächst mindestens 100 Milliarden Euro. „Die RRF war ein großer Erfolg. Wir müssen uns anschauen, was wir getan haben und an den nächsten Tag denken. Verteidigung hat für uns alle höchste Priorität.“
+++ 06:25 Ukraine: Angriffe auf russisches Gebiet wirksam +++
Eine Serie ukrainischer Angriffe mit Kampfdrohnen und Raketen gegen Militärstützpunkte auf russischem Staatsgebiet zeigen nach Angaben Kiews Wirkung. Vor allem die Schläge gegen Munitionsdepots hätten an den Fronten zu spürbaren Erleichterungen für die ukrainischen Verteidiger geführt, sagt Armeechef Olexander Syrskyj. Er erklärt, dass sich die „Verbrauchsraten“ der Artilleriemunition der russischen Streitkräfte seit einigen Monaten fast halbiert hätten. Seien früher von russischer Seite bis zu 40.000 Granaten an einem Tag verfeuert worden, „so sind es jetzt viel weniger“. Syrskyj betont, dass die ukrainischen Angriffe über die Grenze hinweg „ausschließlich militärischen Zielen“ gegolten hätten. Das ukrainische Militär ist bemüht, mit diesen Angriffen gegen Munitionsdepots, Nachschubzentren und Treibstofflager die Angriffskapazitäten der russischen Armee zu schwächen.
+++ 05:57 Kiew meldet heftige Gefechte um Pokrowsk +++
Von den Frontabschnitten der Ukraine werden schwere Kampfhandlungen gemeldet. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew wurden am Sonntag insgesamt 125 Gefechte infolge russischer Angriffe registriert. Allein am Dauer-Brennpunkt Pokrowsk am Rande des Donbass stießen russische Einheiten im Tagesverlauf 62 Mal gegen die ukrainischen Linien vor. „Der Feind unternimmt alle Anstrengungen, um Pokrowsk einzunehmen, und wir tun alles, um es zu verteidigen und seine Einnahme zu verhindern“, sagt Oberkommandeur Olexander Syrskyj. Russland habe in diesem Abschnitt seine besten Einheiten positioniert und sei in der Lage, diese zu rotieren. Schwere Gefechte lieferten sich russische und ukrainische Einheiten auch in der westrussischen Region Kursk, wo das Militär Russlands seit Wochen versucht, die ukrainischen Einheiten aus dem Land zu vertreiben.
+++ 05:10 Berater: Trump will Ukraine Waffen liefern +++
Trump will nach Angaben seines Beraters Keith Weinstein Russland an den Verhandlungstisch bringen. Dazu wolle er die Sanktionen gegen das Land verschärfen, sagt Weinstein bei Caren Miosga. Die Russen sollten zugeben, dass sie den Krieg verloren haben, fordert der Trump-Vertraute. Der künftige US-Präsident wolle alles in Bewegung setzen, um die Ukrainer mit Feuermacht auszustatten, so der Berater.
Baerbock bei Miosga Deutschland soll für Frieden in der Ukraine „in die Führung gehen“
SONNTAG, 19.1.2025
+++ 22:12 Ukraine entwickelt eigene Flugabwehr +++
Die Ukraine arbeitet eigenen Angaben zufolge an der Entwicklung eigener Luftabwehrsysteme. Der Oberkommandeur der Streitkräfte, Olexander Syrskyj, erklärt in einem Interview, die Abwehr der russischen Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ habe das von Russland angegriffene Land dazu motiviert. Bisher könnten nur wenige Systeme diese Art der Rakete abwehren, die Ukraine verfüge über keines davon. „Zu Sowjetzeiten haben wir alle Kontrollsysteme für Flugabwehrsysteme selbst hergestellt. Das heißt, wir haben die Kapazitäten und Möglichkeiten, einen eigenen Luftabwehrkomplex zu schaffen, und wir arbeiten daran“, sagt Syrskyj. Das eigene System solle vergleichbar mit der US-Variante Patriot sein.
+++ 20:05 Ex-US-General warnt Trump vor Deal mit Putin +++
Der ehemalige US-General Ben Hodges warnt vor einem voreiligen Friedensvertrag in der Ukraine. Hodges erklärt in der britischen „Sun“, dass der kommende US-Präsident Donald Trump ein solches Abkommen meiden sollte, besonders wenn dieser Gebietsabtretungen der Ukraine in Betracht ziehen sollte. Hodgers argumentiert, dass Russland seine Ressourcen in einer Friedenszeit wieder aufbauen könne und dann, etwa zwei Jahre später, dann die gesamte NATO angreifen könnte. „Das ist eine Konstante. Solange man nicht zurückschlägt und ihnen die Konsequenzen für ihre Taten auferlegt, werden sie damit weitermachen“, sagt Hodges. Der einzige Weg zum Kriegsende sei die Zerstörung der russischen Wirtschaft, erklärt der Ex-General.
„Innerhalb vernünftiger Grenzen“ Kiew zieht zivile Militärs zum Fronteinsatz heran
+++ 18:52 Ukrainische Streitkräfte reagieren auf Personalmangel +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Aussage ihres Oberkommandeurs Olexander Syrskyj zu wenig Soldaten. „Wir müssten die Zahl unserer mechanisierten Brigaden angemessen erhöhen“, sagt er im Rundfunk. „Aber die Mobilisierungskapazität reicht leider nicht aus, um diesen Bedarf zu decken.“ Daher habe man begonnen, die rückwärtigen Dienste auszukämmen. „Innerhalb vernünftiger Grenzen“ werde nunmehr Personal aus der Logistik, Versorgung und Instandhaltung abgezogen, um Lücken zu füllen und neue Einheiten aufzustellen. Anlass zu dieser Aussage Syrskyjs waren Beschwerden aus Luftwaffenverbänden zu Forderungen, dass von dort hoch qualifiziertes Personal abgezogen werden sollte, um an den Fronten eingesetzt zu werden. Die Armeeführung habe diesen Bestrebungen einen Riegel vorgeschoben, sagt Syrskyj. Dies seien erfahrene Spezialisten, „die durch niemanden ersetzt werden können“.
+++ 17:58 Ukraine fängt neuartige russische Shahed-Drohne ab +++
Die ukrainischen Luftverteidigungskräfte hat offenbar eine neuartige russische Shahed-Drohne abgefangen. Wie das ukrainische Medium „Defense Express“ berichtet, soll die Serie die Bezeichnung „Ъ“ getragen haben. Das lege nahe, dass Russland mittlerweile bei der vierten Generation der Drohnen iranischer Bauart angekommen sei. Unklar sei jedoch, was die Vorteile der neuen Serie seien. Der Produktionsnummer zufolge sollen etwa 200 Stück davon produziert worden sein.
+++ 17:36 Militärexperte warnt dringend vor Waffenruhe +++
Im Falle einer Waffenruhe rechnet der ukrainische Militärexperte und Analytiker Olexander Kowalenko mit einem massiven Militäraufbau Russlands. Innerhalb eines Jahres könnte Moskau sein militärisches Potenzial ausweiten, wird Kowalenko von der Agentur Unian zitiert. Damit drohe aber das klassische Szenario eines dritten Weltkriegs. Russland könne innerhalb von zwölf Monaten alle Komponenten seiner Streitkräfte – vor allem Panzer, Artillerie und Raketen – unbehindert ausbauen. Zudem sei mit steigenden Zahlen von Infanterie zu rechnen – bis zu 1,2 Millionen Mann. Sollten Moskau und Pjöngjang weiterhin an ihrer Zusammenarbeit festhalten, wären bis zu 50.000 Soldaten aus Nordkorea als Verstärkung zu erwarten, meint er. „Diese Anhäufung wird um ein Vielfaches höher sein als das, was den russischen Besatzungstruppen am 24. Februar 2022 (zu Beginn der Offensive gegen die Ukraine) zur Verfügung stand.“
+++ 17:00 Im Gebiet Kursk: Moskau wirft Kiew Tötung von Zivilisten vor +++
Moskau wirft den ukrainischen Streitkräften vor, bei ihrer Besetzung im Gebiet Kursk mindestens sieben Zivilisten in dem Dorf Russkoje Poretschnoje im Kreis Sudscha getötet zu haben. Die Bewohner seien tot im Keller eines Wohnhauses gefunden worden, teilt das zentrale Ermittlungskomitee in Moskau mit. Zuvor haben Moskauer Staatsmedien Videoaufnahmen veröffentlicht aus einem Keller, in dem russische Soldaten auf Opfer zeigen. Darauf sollen auch Leichen erschossener älterer Menschen mit Folterspuren und gefesselten Händen zu sehen sein. Die Echtheit der teils unkenntlich gemachten Aufnahmen und die Behördenangaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Reaktion.
+++ 14:16 Bericht: Geheimdienste gehen bei Ostseekabeln von Unfällen aus +++
Nach einer Reihe von Zwischenfällen, bei denen Kommunikationskabel in der Ostsee beschädigt wurden, sind die Geheimdienste in den USA und Europa laut einem Bericht der „Washington Post“ zunehmend davon überzeugt, dass diese durch Unfälle verursacht wurden. Wegen der Befürchtung, Schiffe der russischen Schattenflotte könnten absichtlich Kommunikationskanäle zerstören, entsandte die NATO Anfang des Monats zusätzliche Patrouillenschiffe in das Gebiet. In dem Bericht der „Washington Post“ werden hochrangige Beamte aus drei Ländern zitiert, die an der Untersuchung der Ursache beteiligt waren. Demnach haben die Ermittler keine Beweise dafür gefunden, dass die Schiffe, die verdächtigt wurden, die Kabel mit ihrem Anker beschädigt zu haben, von Moskau gesteuert wurden. Auch soll es keine Anhaltspunkte dafür geben, dass die Kabel absichtlich beschädigt wurden.
Russland nicht verantwortlich? Bericht: Geheimdienste gehen bei Ostseekabeln von Unfällen aus
+++ 12:20 Russland erhöht Druck auf wichtiges ukrainisches Bollwerk +++
Der britische Geheimdienst berichtet auf X, dass russische Truppen den Druck auf das Dorf Welyka Nowosilka im zentralen Teil des Bezirks Donezk erhöhen. Im Post heißt es, dass die russischen Streitkräfte im Januar 2025 nach Norden vorgerückt seien und die Dörfer Neskuchne und Vremivka erobert haben. Welyka Nowosilka liegt seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine an der Frontlinie und gilt zu den Bollwerken der ukrainischen Verteidigungspläne im Osten. Russlands Bemühungen, die Siedlung im Sommer 2022 einzunehmen, blieben erfolglos, und der Ukraine gelang es 2023, die russischen Truppen nach Süden zurückzudrängen. Nach der Eroberung anderer Städte im Osten, insbesondere von Wuhledar im Oktober 2024 und Kurakhove Anfang Januar 2025, rückt Russland nun in diesem Gebiet wieder weiter vor.
Auch gegen die Schattenflotte USA attackieren russische Energiebranche mit neuen Sanktionen
+++ 09:59 Fast 200 Gefechte, die Hälfte an Pokrowsk-Front +++
Die ukrainischen und russischen Streitkräfte stießen am gestrigen Samstag im gesamten Kriegsgebiet 199 Mal zusammen, wobei allein an der Pokrowsker Front 98 Gefechte registriert wurden. Das teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. An der Charkiw-Front führten russische Truppen sechs Angriffe in der Nähe der Siedlung Wowtschansk durch. An der Kupiansk-Front wehrten die ukrainischen Verteidiger russische Angriffe in der Nähe der Siedlungen Petropawliwka, Lozowa und Pischtschane ab, wo in den vergangenen 24 Stunden neun Angriffe stattfanden.
+++ 08:48 ISW: Russland verlegt Truppen nach Pokrowsk +++
Laut Analysten des Insituts für Kriegsforschung (ISW) verlegt Russland Einheiten, insbesondere von der Kurachowe-Front, um die Offensive auf Pokrowsk zu verstärken. Die Analysten gehen davon aus, dass Russland südlich von Pokrowsk eine Angriffsgruppe zusammengestellt hat, wahrscheinlich als Teil der laufenden Bemühungen, die Offensivoperationen südlich und südwestlich der Stadt zu intensivieren.
+++ 07:32 Ukraine: Nur wer Militäreid ablegt, darf studieren +++
Ukrainische Universitätsstudenten, die die Prüfung für die militärische Grundausbildung nicht bestehen oder sich weigern, den militärischen Eid abzulegen, dürfen ihr Studium nicht fortsetzen, sagt der stellvertretende Verteidigungsminister Sergyi Melnyk laut „Kyiv Independent“. Melnyks Äußerungen folgen auf die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, dass die militärische Grundausbildung für Studenten, die an Hochschulen eingeschrieben sind, im September 2025 beginnen wird. „Ich möchte betonen, dass (die militärische Grundausbildung) für alle verpflichtend ist“, sagt Melnyk. „Und wenn Studenten die Prüfung aus irgendeinem Grund nicht oder nur unzureichend bestehen, wenn sie sich weigern, den militärischen Eid abzulegen, werden sie in Zukunft nicht mehr an Hochschulen studieren können“.
+++ 03:30 Russische Kräfte bringen zwei Siedlungen unter ihre Kontrolle +++
Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bringen die russischen Streitkräfte zwei weitere Siedlungen in der ostukrainischen Donezk-Region unter ihre Kontrolle. In einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs werden die Siedlungen nicht erwähnt. Dort heißt es, die russischen Streitkräfte hätten 84 Angriffe auf die Stadt Pokrowsk ausgeführt. Zurzeit liefern sich russische und ukrainische Soldaten noch vierzehn Gefechte in der Region. Pokrowsk ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und Standort der einzigen Kokskohlegrube der Ukraine.
SAMSTAG, 18.1.2025
+++ 23:30 Kickl: Angebliche Russland-Nähe der FPÖ ist vielmehr „Neutralitäts-Nähe“ +++
Der FPÖ-Chef Herbert Kickl wehrt sich gegen die Behauptung, er sei russlandfreundlich. Die ihm zugeschriebene Russland-Nähe sei vielmehr eine „Neutralitäts-Nähe“, so Kickl. Österreich ist laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet und kein NATO-Mitglied. Die FPÖ ist unter anderem gegen die Russland-Sanktionen der EU. Die Parlamentswahl im September 2024 gewann die FPÖ vor der ÖVP. Beide Parteien sind in aussichtsreichen Koalitionsgesprächen.
+++ 20:39 Puschilin: Ukrainer schufen in Kurachowe „unterirdische Städte“ +++
Zur Verteidigung der ostukrainischen Stadt Kurachowe hätten ukrainischen Truppen ganze unterirdische Städte unter Wohngebäuden errichtet, schreibt der Chef der von Russland annektierten Region Donezk, Denis Puschilin, auf seinem Telegram-Kanal: „Die ukrainischen Streitkräfte haben schwere Befestigungen angelegt, viele Gräben ausgehoben und Bunker unter den Wohnhäusern und am Rande der Siedlung gebaut – ganze unterirdische Städte. Aber das hat unsere Jungs nicht aufgehalten.“ Mittlerweile ist Kurachowe an Russland gefallen.
+++ 20:05 Ukrainischer Generalstab will seltenes russisches Radar zerstört haben +++
Der ukrainische Generalstab meldet, man habe in der Nacht russische Luftverteidigungsradare und Flugabwehrsystem getroffen. Unter den Zielen befand sich demnach ein seltenes Nebo-SVU-Radar, das in der besetzen Region Cherson stationiert war, ein Buk-M3-Flugabwehrsystem sowie eine 9S32M-Radarstation des Flugabwehrsystems S-300 in der von Russland besetzten Region Donezk. Laut der Fachseite „Defense Express“ wurde im Verlauf des gesamten Ukraine-Kriegs erst zwei Mal der Verlust eines Nebo-SVU-Radars beobachtet.
+++ 19:28 Ukraine feiert Teil-Erfolg im Kampf um Tschassiw Jar +++
Die Ukraine will die russische Armee aus einem Feuerfestwerk im umkämpften Tschassiw Jar vertrieben haben. Die Zeitung „Prawda“ zitiert den Lugansker Oberstleutnant Dmytro Saporoschez, Russland habe versucht, auf dem Gelände Fuß zu fassen“, sei dabei aber von der ukrainischen Luftwaffe entdeckt und angegriffen worden. Laut „Prawda“ bedeutet der Verlust des Werks für Russland den Rückzug in ein durch Granatenbeschuss beschädigtes Wohngebiet.
+++ 18:35 Russland warnt London: kein Platz im Asowschen Meer +++
Das russische Außenministerium hat die britischen „Träumer in der Downing Street“ gewarnt, dass im Asowschen Meer kein Platz für eine Zusammenarbeit der Ukraine mit Großbritannien sei. Diese hatten vor zwei Tagen ein hundertjähriges Abkommen unterzeichnet. Inhalt ist unter anderem die militärische Zusammenarbeit im Schwarzen und im Asowschen Meer. Russland entgegnet nun, es betrachte das Asowsche Meer als eigenes Binnenmeer, seitdem die ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu seinem Staatsgebiet gehörten.
+++ 17:58 Russische Kohleexporte so gering wie seit sechs Jahren nicht +++
Die russischen Kohleexporte sind aufgrund von Sanktionen und Problemen mit der russischen Eisenbahn auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren gesunken. Das berichtet die „Moscow Times“ unter Berufung auf eine Untersuchung der Analyseagentur Argus. Öl und Gas kauft Europa noch in geringen Mengen, Kohle aber wurde einem totalen Embargo unterworfen. Den Verkauf von Kohle an Abnehmer in Asien begrenzten die Kapazitäten der russischen Eisenbahn, schreibt die Zeitung: Zu wenige Züge und Lokführer, Staus auf der Schiene – die durchschnittliche Geschwindigkeit der Bahn habe den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht.
+++ 16:31 Ungarns Außenminister wirft Ukraine Turkstream-Angriff vor +++
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat laut der russischen Nachrichtenagentur Tass der Ukraine vorgeworfen, die „Energiesicherheit in Mitteleuropa gefährdet“ zu haben. Der ukrainische Angriff auf die Gas-Pipeline Turkstream sei auch eine Attacke auf die Stabilität der Energiepreise gewesen, wird Szijjártó zitiert. Ungarn habe vergangenes Jahr über Turkstream eine Rekordmenge russisches Gas erhalten. Russland hatte der Ukraine am Dienstag vorgeworfen, eine Verdichterstation der Pipeline mit Drohnen angegriffen zu haben.
+++ 15:55 Russland meldet zwei eroberte Dörfer in Region Donezk +++
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, Moskaus Truppen hätten zwei weitere Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen: Wremiwka und Petropawlika. Die russische Armee befindet sich seit Monaten in dieser Region auf dem Vormarsch.
+++ 12:47 US-Experte lobt Lernkurve bei ukrainischen F-16-Piloten +++
Nach Einschätzung eines US-Luftwaffenexperten werden ukrainische Piloten immer besser darin, F-16-Jets zu fliegen und sie zur Abwehr russischer Raketenangriffe einzusetzen. Der Veteran der US-Luftwaffe John Venable erklärte „Business Insider“, das Abfangen von Raketen sei eine „komplexe Aufgabe“, die die Zusammenarbeit aller Kommando- und Kontrollsysteme erfordert. Sein Lob bezog der US-Veteran auf den Einsatz eines ukrainischen F-16-Piloten, dem es Ende 2024 gelang, sechs feindliche Marschflugkörper abzuschießen. Das Abfangen einer solchen Anzahl von Raketen erfordert laut Venable „ein hohes Maß an Koordination zwischen allen beteiligten Diensten, außergewöhnliche Pilotenfähigkeiten und eine beträchtliche Entscheidungsfreiheit auf niedriger Ebene“. Bislang haben die von westlichen Partnern gelieferten F-16-Jets noch keinen messbaren Unterschied für die Frontlage gemacht.
+++ 11:48 Ukraine bestätigt Angriff auf russisches Öldepot +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee bestätigt den Angriff auf ein Öllager in Russland. Erste Meldungen zu dem Angriff gab es gestern Abend, jedoch nur inoffiziell. In dem Depot in der westrussischen Region Kaluga soll ein großes Feuer ausgebrochen sein. Das Lager sei wichtig für die militärische Logistik Russlands, teilt der ukrainische Generalstab mit. Es werde noch geprüft, welchen Schaden der Angriff verursacht habe.
+++ 09:03 Reisner: Russen nehmen Wärmeversorgung der Ukrainer ins Visier +++
Der Militärexperte Oberst Markus Reisner sieht in Angriffen auf Gasversorgung eine auffällige Veränderung der russischen Angriffsziele. Schon am Mittwoch habe die russische Seite „das Gasnetz ins Visier genommen, also die Wärmeversorgung der Ukrainer. Zuvor waren vor allem Knotenpunkte der Elektrizität Ziele der Russen, was die industriellen Produktionskapazitäten beeinträchtigt“, sagte Reisner dem Portal „t-online“. Laut ukrainischer Regierung war 2024 das bisher schwerste Kriegsjahr, weil die kritische Infrastruktur zu rund 80 Prozent zerstört oder beschädigt wurde. „Wenn die kritische Infrastruktur wegfällt, kann die Ukraine keinen langen Krieg führen“, so Reisner. „Daran arbeiten die Russen beinahe täglich.“
Reisner blickt auf die Kriegsfront „Pokrowsk liegt schon im Feuer der Russen – 14.1.2025“
+++ 08:58 Ukraine meldet Angriff auf Gasversorgung in Cherson +++
Bei russischen Angriffen auf das Gebiet Cherson am Freitag wurde ein Zivilist getötet und fünf weitere verletzt, das teilt die dortige Militärverwaltung mit. Neben Wohngebieten griffen die Russen wichtige Infrastruktur im Oblast an. Unter anderem wurden Gaspipelines getroffen.
+++ 07:25 Freuding: Vorräte in russischen Waffendepots wachsen +++
Generalmajor Christian Freuding warnt davor, dass Russland seine Truppen über den Bedarf in der Ukraine hinaus weiter aufrüstet. „Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner nicht nur kompensieren können, sondern dass sie erfolgreich aufrüsten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ein Angriff Moskaus auf die NATO-Mitgliedsstaaten sei zwar in den kommenden Jahren keinesfalls gesetzt, „aber Moskau schafft eindeutig die Voraussetzungen dafür“. Die russische Armee habe Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen und mehr Drohnen. „Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen“, betonte Freuding.
+++ 05:25 Tanklager in Russland durch Drohnenangriff in Brand geraten +++
In der Region Tula südlich von Moskau gerät russischen Angaben zufolge ein weiteres Treibstofflager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand. Ein Öltank eines Unternehmens sei getroffen worden, teilt Gouverneur Dmitry Miljaew auf Telegram mit. Es gibt demnach keine Verletzten. Die Löscharbeiten laufen. Insgesamt seien fünf Drohnen zerstört worden. Die Stadt Tula liegt 160 Kilometer südlich von Moskau. Nur wenige Stunden zuvor meldete Russland, in der Region Kaluga südwestlich von Moskau sei ein Tanklager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten.
FREITAG, 17.1.2025
+++ 23:38 Über 950 medizinische Einrichtungen in Ukraine wiederhergestellt +++
Während der russischen Invasion gelingt es der Ukraine mehr als 950 medizinische Einrichtungen ganz oder teilweise wiederherzustellen, teilt Premierminister Denys Shmyhal mit. „Wir statten die Krankenhäuser auch mit moderner Ausrüstung aus. Allein im letzten Jahr wurden mehr als 100.000 moderne medizinische Geräte und Instrumente an die Gesundheitseinrichtungen geliefert“, schreibt Shmyhal auf Telegram. Die Zahl der Rehabilitationsfachleute soll seither versiebenfacht worden sein. Zudem werden nach Shmyhals Angaben mehr als 30 Zentren für psychische Gesundheit eingerichtet. „Wir haben mit der Lieferung von Medikamenten durch mobile Apotheken und die ukrainische Post begonnen, wobei wir uns auf Grenzregionen und abgelegene Siedlungen konzentrieren“, so Shmyhal.
+++ 21:33 Russische Ölexporte via Schiff brechen 2024 um neun Prozent ein +++
Russlands Exporte von Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg sind im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent auf 113,7 Millionen Tonnen zurückgegangen, berichtet Reuters. Ein wesentlicher Grund sollen die Drohnenattacken der Ukraine auf Raffinerien in Russland sein. Aber auch westliche Sanktionen haben dazu beigetragen. Die russische Ölverarbeitung soll 2024 auf rund 267 Millionen Tonnen gesunken sein – das ist der niedrigste Stand seit 2012. Die größte Menge wurde über die russischen Ostseehäfen verschifft – knapp 62 Millionen Tonnen. Allerdings ist auch dort ein Rückgang um neun Prozent zu verzeichnen.
+++ 21:14 Ukraine setzt nächstes russisches Öldepot in Brand – 180 Kilometer hinter der Grenze +++
Eine ukrainische Drohnenattacke trifft offenbar erneut ein russisches Öldepot. Es soll sich um eine Anlage in der Stadt Ljudinowo handeln. Die befindet sich in der Region Kaluga etwa 170 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Nähere Angaben gibt es bisher nicht. Videos in sozialen Medien zeigen lediglich einen Großbrand vor nächtlichem Himmel, eine immense Rauchwolke und einige kleinere Explosionen. Die Ukraine greift seit Monaten russische Ölraffinerien oder -depots an, um die Versorgung der Streitkräfte zu erschweren und um die russischen Ölexporte zu dezimieren. Gouverneur Wladislaw Schapscha bestätigt mittlerweile, dass ein Industriegebiet in Ljudinowo getroffen wurde.
+++ 20:50 Recherche deckt russischen Rekrutierungs-Bot für Spione auf Telegram auf +++
Eine Recherche der „Nowaja Gasjeta“ hat eine russische Spionage-Operation aufgedeckt. Demnach benutzt der Geheimdienst einen Bot auf Telegram, um russischsprachige Bewohner in Europa zu rekrutieren. Sie sollen Informationen über militärische Einrichtungen und Aktivitäten in der EU und der Ukraine sammeln. Ähnliche Rekrutierungen soll es bereits in der Vergangenheit gegeben haben. Der Bot soll seit rund einem halben Jahr aktiv sein. Die „Nowaja Gasjeta“ fand heraus, dass die Kanäle zwar anonym erscheine, aber die Verbreitung dieser Rekrutierungsbotschaften auf ein Mitglied der Besatzungsbehörden der Krim zurückgehe: Ksenia Temnik. Sie ist Leiterin einer Rechtsabteilung im Militärkommissariat der Krim. Als Journalisten sich als potenzielle Informanten ausgaben, verlangte der Bot etwa Fotos und Videos von NATO-Streitkräften, Informationen über Bewegung von Militärgerät oder Details über die Ausbildungsstandorte ukrainischer Spezialkräfte. Ein besonderes Interesse soll Informationen über die Lage an der belarussischen Grenze und einer möglichen Konzentration von NATO-Truppen gegolten haben.
+++ 19:42 Noch nicht mal ausgelaufen: USA sanktionieren sechs nagelneue russische Öltanker +++
Sechs russische Öltanker, die sich noch im Bau bei der russischen Swesda-Werft befinden, sind von den in der vergangenen Woche verhängten US-Sanktionen betroffen. Damit hat Washington zum ersten Mal Tanker sanktioniert, bevor sie überhaupt in See gestochen sind, geschweige denn sanktionierte Ladung transportiert haben. Die in der vergangenen Woche verhängten Sanktionen führten zu einem sprunghaften Anstieg des Ölpreises und einer Verteuerung der Tankschifffahrt. Eine Überprüfung durch Reuters ergab, dass bei den Tankern um die Nursultan Nazarbayev, die Alexander Beggrov, die Alexey Bogolyubov und drei noch zu benennende Schiffe handelt. Die Sanktionen zielen auf die sogenannte „Schattenflotte“ ab, die Russland nutzt, um eine von den G7-Ländern Ende 2022 auferlegte Preisobergrenze abzuwenden, die die Versicherung und Verschiffung von russischem Öl, das für mehr als 60 US-Dollar pro Barrel verkauft wird, durch westliche Anbieter verbietet. Reuters sieht Russland durch die Sanktionen mit einem Mangel an Tankern konfrontiert, da mehr als 60 Prozent der 183 sanktionierten Öltanker in den letzten zwei Monaten in russische Häfen eingelaufen sind.
+++ 17:16 „Betrunkene Phase“ – Orban will, dass EU ausnüchtert und Russland-Sanktionen „aus dem Fenster wirft“ +++
Der ungarische Premierminister Viktor Orban fordert die Europäische Union auf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das berichtet die Nachrichtenseite Telex. Dem ungarischen Portal zufolge sagt Orban in einem Radiointerview, es sei „Zeit, die Sanktionen aus dem Fenster zu werfen“ und eine sanktionsfreie Beziehung zu Russland aufzubauen. Er beschreibt die Europäische Union als in einer „betrunkenen Phase“ befindlich, sagt aber eine „Ausnüchterung“ in Brüssel voraus. Orban, dessen Regierung weithin die russlandfreundlichste in der EU ist, hat wiederholt die Hilfe für die Ukraine kritisiert, da sie den Krieg verlängere und eskaliere. Orbans Äußerungen kommen inmitten der angespannten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU. Im Juli kritisierte die Europäische Kommission Ungarn für die Nichteinhaltung demokratischer Standards, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung der Politik, Interessenkonflikte und die Unabhängigkeit der Medien.
+++ 16:44 Fico sucht noch nach Termin – slowakischer Oppositionschef Simecka trifft Selenskyj bereits +++
Eine Delegation unter Leitung des prowestlichen Oppositionsführers Michal Simecka von der Partei Progressive Slowakei ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. „Unser Ziel ist klar – die Tür, die Robert Fico mit seinen aggressiven Ausbrüchen zugeschlagen hat, wieder zu öffnen“, schreibt Simecka. Er hat wegen Ficos prorussischer Politik für nächste Woche eine Vertrauensabstimmung über den Premierminister angeregt. Sein Besuch erfolgt wenige Tage, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj Fico für den heutigen Freitag zu einem Besuch in Kiew eingeladen hatte. Zuvor hatte der slowakische Premier gedroht, die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge im Land einzuschränken und die Stromzufuhr zur Ukraine zu unterbrechen. Kurz darauf versuchte er, die Wogen zu glätten und bot Selenskyj ein Treffen an, allerdings ohne einen Termin zu nennen. Auf Selenskyjs Terminvorschlag. sagte Fico, er werde sich möglicherweise in den „nächsten Tagen“ mit ihm treffen.
+++ 15:52 „Trump ist nicht so ein Putin-Freund, wie mancher glaubt“ +++
Europa blickt mit großer Sorge auf die Ukraine nach Trumps Amtsantritt in den USA. Sicherheitsexperte Nico Lange versteht den Glauben nicht, Trump würde hier plötzlich Wunder bewirken. Gleichzeitig habe er aber großen Anteil am Abkommen in Gaza. „Peinlich“ sei indes, dass Nordkorea den Westen übertrumpfe.
Lange zu Ukraine, NATO und Gaza „Trump ist nicht so ein Putin-Freund, wie mancher glaubt“
+++ 15:27 Biden-Regierung veröffentlicht Details zur US-Hilfe bei der ukrainischen Drohnenproduktion +++
Die „New York Times“ (NYT) berichtet, dass die Regierung Joe Bidens Informationen über ihre bisher geheime Unterstützung der ukrainischen Militärdrohnenindustrie freigegeben hat. Das Programm umfasst finanzielle Unterstützung für Drohnenhersteller, den Kauf von Komponenten und die Entsendung von US-Geheimdienstmitarbeitern in die Ukraine, um bei der Programmentwicklung behilflich zu sein, erklären Personen, die mit den Bemühungen vertraut sind. Im September 2024 wurden etwa 1,5 Milliarden US-Dollar zur Förderung der ukrainischen Drohnenproduktion bereitgestellt. Die Unterstützung beinhaltete Hilfe „bei der Entwicklung einer neuen Generation von Drohnen und die Revolutionierung der Art und Weise, wie Kriege geführt werden, so US-Beamte“, so die NYT. In dem Interview von dieser Woche verwies CIA-Direktor William J. Burns in einem Interview in dieser Woche indirekt auf die Beteiligung seiner Behörde hin: „Ich glaube, dass unsere nachrichtendienstliche Unterstützung den Ukrainern geholfen hat, sich zu verteidigen, nicht nur durch den Austausch von Informationen, sondern auch durch die Unterstützung einiger der Systeme, die sich als so effektiv erwiesen haben.“
+++ 13:46 Russland: Ukraine hat Belgorod mit US-Raketen angegriffen +++
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine die russische Region Belgorod am Donnerstag mit sechs ATACMS-Raketen aus den USA angegriffen. Alle Raketen seien abgefangen worden. Russland werde Vergeltung üben. Außerdem teilte das Ministerium mit, dass die russischen Streitkräfte die Kontrolle über vier weitere Dörfer in der ukrainischen Region Donezk erlangt hätten.
+++ 10:28 Russland: Abkommen zwischen Kiew und London besorgniserregend +++
Die russische Regierung wird eigenen Angaben zufolge das neue Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine genau unter die Lupe nehmen. Der russische Präsidialamtsprecher Dmitri Peskow sieht in diesem Zusammenhang die Idee britischer Militärstützpunkte in der Ukraine als besorgniserregend. Moskau sehe auch die Aussicht auf eine britische Zusammenarbeit mit der Ukraine im Asowschen Meer, das Peskow als russisches Binnenmeer bezeichnet, negativ. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte der Ukraine am Donnerstag in einem neuen Sicherheits-, Kultur- und Handelsabkommen für einen Zeitraum von 100 Jahren weitreichende Unterstützung zugesagt. Ziel sei es unter anderem, dem Land Sicherheitsgarantien anzubieten, falls ein Waffenstillstand mit Russland ausgehandelt werde.
+++ 07:38 Neue Finanzspritze aus den Niederlanden für Ukraine +++
Im Anschluss an seinen Besuch in Kiew kündigt der niederländische Außenminister Kaspar Veldkamp neue Hilfe in Höhe von 27 Millionen Euro für die Ukraine an. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums umfassen sieben Millionen Euro des Pakets Hilfsgüter wie Treibstoff, medizinische Hilfsgüter, Winterausrüstung und elektronische Kampfführungssysteme. Weitere 20 Millionen Euro werden dem Energiefonds für die Ukraine zugewiesen, um den Bedarf an kritischer Infrastruktur zu decken.
+++ 06:42 „Absurdes Phänomen“ – Ukraine füllt Verluste an der Front mit Spezialkräften auf +++
Da die Ukraine an der Front einen enormen numerischen Nachteil hat, holt das Land Spezialkräfte in die Infanterie, um die Verluste aufzufüllen. Die ukrainische Open-Source-Kriegsbeobachtungs-Website DeepState, die hunderte Berichte von Soldaten über die Versetzung von Spezialisten der Luftwaffe und der Luftverteidigung in die Infanterie erhalten hat, erklärt, dass viele von ihnen nur wenige Tage ausgebildet wurden, bevor sie in die Brigaden geschickt wurden, und dass „das Bild dort nicht das beste ist“. „Die absichtliche Entsendung von Spezialisten, die über spezifische Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, und ihr Fehlen wirken sich direkt auf die Arbeit der Einheit aus“, so DeepState in einem Telegrammpost. DeepState bezeichnet dies als „absurdes Phänomen“ und sagt, dass die Effektivität der Versetzung von Spezialisten zur Infanterie „immer minimal“ gewesen sei und auch zum Verlust einiger Soldaten geführt habe, die im Ausland wertvolle Fähigkeiten erworben hätten.
DONNERSTAG, 16.1.2025
+++ 23:35 Selenskyj würdigt milliardenschwere Waffenhilfe aus London +++
Nach dem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in der Ukraine bedankt sich Präsident Selenskyj für milliardenschwere Zusagen bei der Militärhilfe. Allein in diesem Jahr gebe London 6,6 Milliarden Dollar – mehr als drei Milliarden Dollar davon seien im Rahmen des über 100 Jahre geschlossenen strategischen Partnerschaftsvertrags als jährliche Militärhilfe festgeschrieben, so Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Es gebe auch einen geheimen Teil des Vertrags, der der ukrainischen Sicherheit diene, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen. Selenskyj hatte zusammen mit Starmer ukrainische Drohnenentwickler besucht. In der Ukraine würden Drohnen günstiger als anderswo in Europa hergestellt, betont der Präsident und kündigte weitere Investitionen auch ausländischer Partner in die einheimische Produktion an.
+++ 22:14 Ukraine steigert gesamte Rüstungsproduktion auf 600 Prozent +++
Die Ukraine hat ihre Rüstungsproduktion im vergangenen Jahr trotz ständiger russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach eigenen Angaben massiv ausgebaut. „Insbesondere wurden etwa 2,5 Millionen Mörser- und Artilleriegeschosse und die gleiche Menge an Munition für Drohnen hergestellt“, erklärt der für Rüstung zuständige Minister, Herman Smetanin. Bestehende Produkte seien verbessert worden und neue hinzugekommen. Im Vergleich zu 2023 habe sich die Rüstungsproduktion insgesamt versechsfacht, behauptet Smetanin – nennt aber keine konkreten Zahlen, um dies zu belegen. Ziel sei es, im laufenden Jahr 3000 Raketen und 30.000 weitreichende Drohnen zu produzieren, so Smetanin. Etwa ein Drittel der vom Militär eingesetzten Waffen stamme bereits aus einheimischer Produktion. Das hatte zuvor auch bereits Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt.
+++ 21:52 Russisches Öllager brennt seit Mittwoch – Ukraine bestätigt Angriff auf Lisinska +++
Die Ukraine bestätigt die Angriffe ihrer Armee auf ein Öllager im Westen Russlands. „In der Anlage brach ein Großbrand aus“, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Generalstabs (siehe Eintrag 03:32 Uhr). Demnach trafen die Drohnen das Lager in Liskinska, welches den Angaben zufolge Treibstoff für die russische Armee liefert. Mindestens drei Drohnen hätten „das Ziel getroffen“, das Ausmaß des Schadens müsse noch festgestellt werden, fügt die Armee hinzu. Am Mittwoch hatten russische Behörden mitgeteilt, mehrere ukrainische Drohnen hätten in der Region Woronesch einen Brand ausgelöst. In russischen Medien und in Onlinediensten veröffentlichte Videos zeigen ein großes Feuer. Am Morgen war das Feuer noch nicht gelöscht, wie der Gouverneur der Region, Alexander Gussew, mitteilt.
+++ 21:26 Beitrag zur Flugabwehr: Briten liefern der Ukraine neues Gravehawk-System +++
Großbritannien sagt der Ukraine bis Ende 2025 die Lieferung von 15 mobilen Gravehawk-Flugabwehrsystemen zu. Es wurde gemeinsam mit Dänemark entwickelt. Das geht aus einer Erklärung auf der Website der britischen Regierung nach dem Besuch von Premierminister Keir Starmer in Kiew hervor. „Das innovative System, das die Größe eines Schiffscontainers hat, ist in der Lage, Luft-Luft-Raketen für die bodengestützte Luftverteidigung nachzurüsten“. „Zwei Prototypen des Luftverteidigungssystems wurden im September [2024] in der Ukraine getestet, weitere 15 werden dieses Jahr folgen“, heißt es dort. Über das System ist wenig bekannt. Bilder oder gar Videos existieren kaum.
Weiterhin wird das Vereinigte Königreich der Ukraine in Kürze 150 Artilleriegeschütze als Teil eines Hilfspakets im Wert von rund 2,6 Milliarden US-Dollar (2,53 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, das durch die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.
+++ 20:51 Ukraine kassiert Prognose: Wirtschaft wächst 2025 nur um 2,7 Prozent +++
Die Ukraine geht von einem langsameren Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Vize-Wirtschaftsminister Andrii Teliupa stellt ein Plus von 2,7 Prozent für 2025 in Aussicht nach geschätzten 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die Regierung werde weiterhin ukrainische Unternehmen fördern, die vom Krieg betroffen seien, sagt er.
+++ 19:15 Transnistrien bibbert – Russland ist gewillt, Gaslieferung wieder aufzunehmen +++
Russland erklärt sich bereit, die Gaslieferungen an die von prorussischen Kräften kontrollierte Region Transnistrien in Moldau wiederaufzunehmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, Moskau sei willens, „Transnistrien Hilfe anzubieten“, führt aber nicht aus, wie diese Hilfe aussehen würde. Am 1. Januar waren die russischen Gaslieferungen aufgrund eines Finanzstreits Russlands mit der moldauischen Regierung eingestellt worden. Am selben Tag stellte die Ukraine den Transport russischen Gases an osteuropäische Länder über sein Pipeline-Netz ein, da ein Vertrag zur Durchleitung des Gases zwischen Kiew und Moskau ausgelaufen war. Logistisch müssten Maßnahmen von moldauischer Seite ergriffen werden, „um die Gasversorgung sicherzustellen“, sagt Peskow weiter. Bisher habe Moldau noch keine Bereitschaft gezeigt, betont er. Laut Moldau könnte Russland Transnistrien aber auch über eine alternative Route, über die Türkei und den Balkan, mit Gas versorgen.
+++ 18:41 Bericht: Russen haben 100 Inder in Militärdienst gelockt +++
Berichten zufolge rekrutiert Russland Inder für sein Militär. Nach Angaben der „Washington Post“ (WP) verspricht der Kreml ihnen Arbeits- oder Ausbildungsperspektiven, setzt sie jedoch in der Ukraine ein. Die WP berichtet unter Berufung auf Aussagen der indischen Regierung sowie Angehöriger der von Russland Rekrutierten. Demnach seien die Männer – es sollen etwa 100 sein – in den russischen Militärdienst gelockt worden. Ihnen seien Ausbildungsplätze oder Jobs versprochen worden. Vor wenigen Tagen soll der 32-jährige Binil Babu gefallen sein. Bei ihm soll es sich um das zehnte indische Todesopfer aufseiten der russischen Streitkräfte handeln. Ähnliche Berichte gab es in der Vergangenheit bereits über Kubaner oder Nepalesen. Die russische Regierung weist jede Beteiligung von sich, erklärte aber bereits mehrfach, Inder aus dem russischen Militär entlassen zu wollen. Die Zahl verwundeter und getöteter russischer Soldaten ist immens – die Angaben schwanken, gehen jedoch von Hunderttausenden aus. Nicht ohne Grund entsandte Nordkorea rund 12.000 Soldaten in die russische Region Kursk, um die dort eingefallenen ukrainischen Soldaten zurückzudrängen.
+++ 17:34 Selenskyj: 3800 Nordkoreaner bereits tot oder verwundet +++
Nach Angaben Wolodymyr Selenskyjs ist ein Drittel der nordkoreanischen Soldaten in der russischen Region Kursk getötet oder verwundet worden, berichtet das US-Magazin „Forbes„. Oberst Ants Kiviselg, der Leiter des Nachrichtendienstes der estnischen Streitkräfte, bestätigt diese Behauptung. Das läge allerdings nicht an deren mangelhafter Ausbildung, erklärt der ukrainische Soldat Wolodymyr Demtschenko. Sie hätten etwa eine „tadellose Schießausbildung“. Nordkorea hat im Oktober sein 11. Armeekorps nach Kursk entsandt. Das soll rund 12.000 Soldaten umfassen. Das Hauptproblem für die Soldaten sei, dass sie zu Fuß in großer Zahl über derzeit oft verschneite Felder vorrücken und dabei wenig Unterstützung durch Artillerie oder gepanzerte Fahrzeuge erhalten. Russische Panzer würden einfach die Frontlinie nicht erreichen, soll ein russischer Kriegsblogger erklärt haben. Allerdings hat Moskau den Einsatz von Panzern und gepanzerter Fahrzeuge aufgrund enormer Verluste zuletzt deutlich reduziert. So sind sie ungeschützt gegen Minen sowie ukrainische Artillerie und Drohnen. So soll es gleich beim ersten größeren Angriff 200 Opfer gegeben haben, erklärt die Ukraine. Bis Mitte Januar soll sich die Opferzahl auf 3800 erhöht haben. Vereinzelt konnten nordkoreanische Soldaten zudem gefangengenommen werden. Dass ihre Zahl so gering ist, deutet auf die rücksichtslose Art der Kriegsführung hin, sagt Selenskyj.
„Entschlossen und furchtlos“ Ukrainer warnen vor Unterschätzung nordkoreanischer Truppen
+++ 16:53 Trump-Team plant Doppelstrategie für Kriegsende: harte Sanktionen gegen Russland möglich +++
Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump entwickeln eine umfassende Sanktionsstrategie gegen Russland, berichtet Bloomberg. So soll eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine erleichtert werden, geben anonyme Quellen, die mit den Gesprächen vertraut sind, demnach an. Es soll demnach zwei Ansätze geben. Der erste soll greifen, wenn eine Beilegung des Krieges nahe liegt. Dann sollen gutgläubige Maßnahmen gegenüber den sanktionierten russischen Ölproduzenten ergriffen werden. Was das konkret bedeutet, ist unklar. Die zweite Option ist da deutlicher: sie sieht die Ausweitung von Sanktionen gegen die russische Ölindustrie vor, um maximalen Druck auf die politische Führung auszuüben. Die Öl- und Gasindustrie ist noch immer eine der Haupteinnahmequellen des russischen Staates. Staaten der G7, der EU und die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen die russische fossile Industrie erlassen. Die Biden-Administration legte zuletzt nach und setzte 200 Öltanker – die vermutlich zur russischen Schattenflotte gehören – auf die Sanktionsliste. Am 10. Januar stieg der Brent-Rohölpreis daher bereits um fünf Dollar (4,85 Euro) pro Barrel. Die beständigen ukrainischen Drohnenattacken auf russische Ölraffinerien schränken zudem deren Förderung ein, sodass das Angebot verknappt wird.
+++ 12:26 Ukraine: Angehörige können Entschädigung für Opfer beantragen +++
Ukrainer können für den Verlust von Angehörigen durch den russischen Angriffskrieg Entschädigung beantragen. Das Schadensregister für die Ukraine mit Sitz in Den Haag teilt mit, dass nach den Sachschäden nun auch Anträge wegen des Verlustes naher Angehöriger eingereicht werden können. Dies sei ein bedeutender Schritt, um auch das große menschliche Leiden zu benennen, teilte das Register mit. Für Familien sei es ein Weg, „Gerechtigkeit und Anerkennung ihres schweren Verlustes“ zu bekommen. Bisher konnten nur Sachschäden durch die russischen Angriffe registriert werden, zum Beispiel die Zerstörung von Häusern. Nach Angaben des Registers gingen etwa 13.000 Forderungen ein mit einem Gesamtumfang von rund 800 Millionen Euro. Antragsteller müssen Angaben zu der getöteten Person einreichen sowie zu den Umständen des Todes. Sie müssen dem Register zufolge keine Nachweise über direkte finanzielle Einbußen erbringen, etwa durch das Wegfallen von finanzieller Unterstützung. Anträge können digital gestellt werden.
+++ 11:38 Ukraine: 27 russische Soldaten in Kursk gefangen genommen +++
Die ukrainische Armee nimmt nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk gefangen. „Ukrainische Fallschirmjäger haben zusammen mit anderen Einheiten 27 feindliche Soldaten in der Region Kursk gefangen genommen“, erklärt die Armee. Die russischen Soldaten hätten sich freiwillig ergeben, heißt es weiter. Den Angaben zufolge stammen die gefangengenommenen Soldaten aus verschiedenen Regionen Russlands sowie von der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. Das Militär veröffentlichte ein Video, dass die Kriegsgefangenen zeigen soll. Darin geben diese ihre Namen und Dienstgrad an.
+++ 11:13 Video zeigt verheerenden Brand nach Angriff auf Öldepot +++
Das ukrainische Militär greift im Abwehrkampf erneut mit Drohnen die russische Infrastruktur an. Videos aus dem Oblast Woronesch zeigen ein Öldepot in Flammen und eine große Rauchsäule. Ein aus einem Auto heraus gefilmtes Video zeigt, dass auch Stunden später das Feuer noch nicht gelöscht ist.
Ukrainischer Drohnen-Angriff Öldepot brennt – dichte Rauchwolke über russischer Stadt
+++ 09:58 Starmer spricht über „Putins monumentalen strategischen Fehlschlag“ +++
Der britische Premierminister Keir Starmer ist in Kiew eingetroffen, um ein Sicherheits-, Kultur- und Handelsabkommen mit der ukrainischen Regierung zu unterzeichnen. Das Bestreben von Russlands Präsident Wladimir Putin, „die Ukraine von ihren engsten Partnern loszureißen, ist ein monumentaler strategischer Fehlschlag“, erklärt Starmer. Stattdessen sei man sich näher denn je, und die beabsichtigten Partnerschaftsabkommen würden die Freundschaft beider Länder auf die nächste Stufe heben. Es ist der erste Besuch Starmers in der Ukraine seit seinem Amtsantritt im Juli vergangenen Jahres.
+++ 09:11 Angst vor russischer Übernahme – Ukraine sprengt Schacht in Kohlekraftwerk +++
Die Ukraine sprengt den Schacht des Bergwerks Nr. 3 im Dorf Pishchane im Gebiet Donezk, um zu verhindern, dass sie das Bergwerk einnehmen und die Tunnel nutzen könnten, um die ukrainischen Stellungen zu umgehen. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Bergleute. Den ukrainischen Bergleuten zufolge wurde der südöstlich von Pokrowsk gelegene Schacht aufgrund der ständigen russischen Angriffe zu gefährlich, um dort zu arbeiten. Bergleute stiegen daher durch einen anderen Schacht in die Mine herab. Pokrowsk, ein wichtiger Logistikknotenpunkt für die ukrainischen Streitkräfte, ist im Zuge der Intensivierung der russischen Offensive im Gebiet Donezk Schauplatz heftiger Kämpfe. Das Bergwerk so lange wie möglich in Betrieb zu halten, war für die ukrainische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, da es Kokskohle für die Stahlerzeugung produziert – nach der Landwirtschaft das zweitgrößte Exportgut der Ukraine.
+++ 08:19 Ukraine greift russische Schießpulverfabrik an +++
Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Produktionsanlage für Schießpulver. Das Unternehmen in der Stadt Tambow sei einer der Hauptlieferanten von Sprengstoffen für die russische Armee, schreibt der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sei die Produktion in dem Werk deutlich hochgefahren worden. Kowalenko äußert sich nicht zu den Auswirkungen des Angriffs, den er auch nicht direkt für die ukrainische Seite reklamiert. Tambow liegt rund 460 Kilometer südöstlich von Moskau.
+++ 06:47 Selenskyj: Lassen uns nicht auf „Spielchen“ wie Entmilitarisierung ein +++
Da der designierte US-Präsident Donald Trump in wenigen Tagen sein Amt antreten wird, bereiten sich Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Verbündeten auf einen möglichen Wandel in der US-Außenpolitik vor, einschließlich des Vorschlags zum Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen. „Wir wollen den Krieg mit einem gerechten Frieden beenden, aber dafür müssen wir sicher sein, dass Russland nicht zurückkehrt, um Krieg gegen die Ukraine zu führen. Wir brauchen starke Sicherheitsgarantien“, sagt Selenskyj. Die Fortsetzung der Waffenlieferungen, der NATO-Beitritt und die EU-Mitgliedschaft seien die wichtigsten Sicherheitsgarantien, so Selenskyj, der darauf hinweist, dass sich das Land nicht auf „Spielchen“ zur Verringerung der Größe seiner Streitkräfte einlassen könne. Im Vorfeld möglicher Friedensverhandlungen sei ein großes Militär „die einzige Sicherheitsgarantie“, so Selenskyj weiter.
+++ 06:10 USA verhängen Sanktionen gegen russisches Atomunternehmen in Saporischschja +++
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen ein von Moskau gegründetes Unternehmen, das die Kontrolle über das ukrainische Kraftwerk Saporischschja in der teilweise besetzten Region übernommen hat. Die aktualisierte Sanktionsliste zielt auch auf Vladislav Isaev ab, den Geschäftsführer des Unternehmens seit April 2024. Im Oktober 2022 unterzeichnete der russische Ministerpräsident Michail Mischustin einen Erlass zur Gründung der russischen Einheit, die das eroberte Kraftwerk beaufsichtigen sollte. Dies geschah auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Anlagen des ukrainischen Kernkraftwerks zum russischen Staatseigentum erklärte. Die russischen Streitkräfte haben das Kraftwerk Saporischschja, das größte Kernkraftwerk Europas, seit März 2022 besetzt.
+++ 05:29 Bericht: Putin will, dass Ukraine NATO-Verbindungen kappt +++
Bei den kommenden Gesprächen mit der neuen US-Regierung unter Trump wird Russland darauf bestehen, dass die Ukraine ihre Beziehungen zur NATO kappt und ein „neutraler Staat mit beschränktem Militär“ wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Demnach könnte der Kreml akzeptieren, dass einzelne NATO-Staaten im Rahmen bilateraler Abkommen weiterhin Waffen an die Ukraine liefern. Diese dürften aber nicht zur Rückeroberung von Territorium eingesetzt werden, so Bloomberg. Kürzlich war ein Vorschlag des Trump-Teams durchgesickert, wonach die Frontlinien eingefroren werden und ein NATO-Beitritt der Ukraine erst in 20 Jahren möglich ist. Europäische Friedenstruppen sollen demnach Sicherheit garantieren.
+++ 01:56 Frankreich liefert Ukraine Eisenbahnschienen +++
Die deutsche Saarstahl AG liefert von zwei französischen Standorten aus 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen an die Ukraine. Die Lieferung von den Werken Hayange in Lothringen sowie Ascoval in Nordfrankreich habe nun begonnen und solle den Wiederaufbau von 150 Kilometern kriegszerstörter Eisenbahnstrecken ermöglichen, teilt das französische Wirtschaftsministerium mit. Die Schäden am Bahnnetz seien erheblich, da das für die Produktion von Bahnschienen zuständige Stahlwerk zerstört worden sei. Frankreich ermöglicht die Produktion der Schienen mit einem Kredit von 37,6 Millionen Euro. Die Schienenlieferung sei erst der Anfang einer größeren Partnerschaft von Frankreich, Europa und der Ukraine im Bahnsektor. Weitere Infrastruktur wie Bahnhöfe und Brücken sei zerstört und erfordere große Investitionen, so das französische Wirtschaftsministerium.
MITTWOCH, 15.1.2025
+++ 23:11 Selenskyj will für Waffenkäufe an eingefrorenes russisches Vermögen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert den Westen auf, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. Dies sei „die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee“, sagt Selenskyj in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, „über die die Ukraine nicht verfügt“.
+++ 22:00 Kiew unterstützt Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten als Teil möglicher Sicherheitsgarantien nach einem Friedensschluss mit Russland. „Wir unterstützen, dass ein Kontingent des einen oder anderen Landes, unserer Verbündeten, unserer strategischen Partner, ein Teil der Sicherheitsgarantien werden kann“, sagt der Staatschef in Warschau. Die Frage der Truppenstationierung habe er allgemein bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Vertretern der baltischen Staaten diskutiert. Er werde das auch mit Großbritannien besprechen, sagt Selenskyj. Es gelte dabei, noch viele Fragen zu Stärke und Ausrüstung der Truppen und dem Stationierungsort zu klären. „Vor dem Kontingent sollte es aber Ausbilder mit einem großen Ausbildungsprogramm unserer Jungs in der Ukraine geben“, so der ukrainische Präsident.
+++ 21:35 Risikoreport des WEF: Bewaffnete Konflikte 2025 größtes Risiko für Wirtschaftswachstum +++
In Zeiten von Krieg, Krisen und Desinformationskampagnen stellen einer Umfrage zufolge aktuell bewaffnete Konflikte das größte Risiko für das weltweite Wirtschaftswachstum dar. Fast ein Viertel der mehr als 900 befragten Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik kamen zu dieser Schlussfolgerung für das Jahr 2025, wie aus dem Risikoreport des Weltwirtschaftsforums (WEF) hervorgeht. „In einer Welt, die von vertiefenden Gräben und Risiko-Kaskaden geprägt ist, haben globale Führer eine Wahl: Zusammenarbeit und Resilienz zu fördern oder sich steigender Instabilität zu stellen“, so WEF-Geschäftsführer Mirek Dusek. „Es stand noch nie so viel auf dem Spiel.“ An zweiter Stelle der Umfrage-Ergebnisse rangierte Extremwetter, das im Vorjahr noch als Top-Risiko genannt wurde.
Warnung vor wachsenden Gefahren Faeser: Putin hat es auf Deutschland abgesehen
+++ 20:36 USA verkünden weitere Russland-Sanktionen +++
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden verkündet kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weitere Russland-Sanktionen. Die Maßnahmen richten sich gegen rund 250 Personen und Einrichtungen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, teilt das US-Außenministerium mit. Die Sanktionen sollen demnach auch verhindern, dass Russland bestehende Maßnahmen umgeht – insbesondere durch Akteure in der Volksrepublik China. Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Menschen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
+++ 20:00 Trumps designierter Außenminister kündigt „kühne Diplomatie“ an +++
Der designierte US-Außenminister Marco Rubio kündigt eine „kühne Diplomatie“ der Regierung von Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an. „Dieser Krieg muss enden“, und es solle die „offizielle Politik“ der neuen US-Regierung sein, ihn zu beenden, sagt Rubio während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Für die Beendigung des Krieges seien „Zugeständnisse“ sowohl von Russland als auch der Ukraine nötig, betont der 53-Jährige, der bislang selber dem Senat angehört.
Munz zu möglichen Verhandlungen Äußerung von Putin-Vertrauter „ist schon bemerkenswert“
+++ 19:32 Inflation in Russland nimmt weiter zu +++
Die Inflation in Russland ist im Dezember weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 9,5 Prozent, wie das Statistikamt Rosstat mitteilt. Im November hatte der Preisanstieg bei 8,9 Prozent gelegen und damit bereits deutlich über dem von der russischen Zentralbank angestrebten Ziel von vier Prozent. Der anhaltend starke Preisanstieg ist eine direkte Konsequenz der massiv gestiegenen Staatsausgaben für das Militär, der westlichen Sanktionen sowie des Arbeitskräftemangels – hunderttausende Männer sind wegen der russischen Offensive in der Ukraine an der Front oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Unternehmen müssen deshalb attraktive Gehälter anbieten, um Personal zu finden, was die Inflation anheizt.
+++ 18:37 Bleibt der Ukraine nur die Hoffnung auf Donald Trumps „zweite Reihe“? +++
Es herrscht die Sorge, dass sich Donald Trump bei einem möglichen Treffen mit Wladimir Putin auf einen Deal nach dessen Vorstellungen einlässt, mit dem die Ukraine nicht leben könnte, weil er ihre Existenz bedrohen würde (siehe Eintrag von 17:55 Uhr). Zudem gibt es aktuell einen Bericht über Unwissenheit Trumps über den Konflikt, von dem er einst dachte, ihn in 24 Stunden beenden zu können (siehe Eintrag von 14:29 Uhr). Der Militärexperte Marcus Keupp schreibt auf der Plattform X, Trump sei erratisch und persönlich schwierig, „aber ich hoffe immer noch, die Menschen der zweiten Reihe sagen ihm, was ein guter Deal ist und was nicht“. Trumps Ukraine-Sondergesandter Kellogg hatte vor Kurzem zu Fox News gesagt: „Die Leute müssen verstehen: Trump will nicht Putin oder den Russen etwas geben, er will stattdessen die Ukraine und ihre Souveränität retten.“
Munz schätzt Patruschew-Aussage ein Ukraine-Ende klingt in Russland „überhaupt nicht krass“
+++ 17:55 Bericht: Kreml-Insider geben Auskunft darüber, was Putin Drastisches in Verhandlungen fordern würde +++
Laut einem Bericht von Bloomberg würde Russland bei Verhandlungen mit Donald Trump von der Ukraine verlangen, militärische Verbindungen mit der NATO drastisch zu reduzieren und ein neutraler Staat mit einer begrenzten Armee zu werden. Dies sollen Personen mit Kreml-Verbindungen anonym berichtet haben. NATO-Mitglieder dürften den Vorstellungen Moskaus zufolge zwar weiterhin Waffen im Rahmen bilateraler Sicherheitsabkommen an die Ukraine liefern, diese jedoch nicht gegen Russland oder zur Rückeroberung von Gebieten einsetzen. Für die Ukraine wären solche Bedingungen ziemlich sicher unnanehmbar. In der Vergangenheit war laut Institut für Kriegsstudien (ISW) die Rede von einer Begrenzung der Armee auf 85.000. Eine solch geringe Zahl würde es Russland bei einem erneuten Angriff wahrscheinlich möglich machen, die Ukrainer relativ einfach zu überrennen. Zu den russischen Bedingungen soll außerdem gehören, dass Moskau mindestens die de-facto-Kontrolle über die fast 20 Prozent der Ukraine, einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim, behält. Einige der Personen geben laut Bloomberg an, dass Russland offen für einen gewissen Gebietstausch sei. Die Ukraine hält in der Region Kursk russisches Territorium besetzt.
+++ 17:16 Ukraine zahlenmäßig überlegen: Selenskyj spricht von 600.000 russischen Besatzern +++
Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian berichtet unter Berufung auf Angaben von Präsident Selenskyj in Warschau, Russland habe etwa 600.000 Besatzer auf ukrainischem Gebiet. Die Gesamtzahl der Streitkräfte der Ukraine soll sich auf 880.000 belaufen. Diese Soldaten sind allerdings im gesamten Land stationiert, während die Russen sich auf einige Richtungen Konzentrieren. Die Zahlen können zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Ukraine besonders an den wichtigen Infanteriekräften mangelt, wohingegen Russland seine hohen Verluste in diesem Bereich in der Regel ausgleichen kann. Selenskyj lehnt es trotz Druck aus den USA ab, auch 18- bis 25-Jährige zu rekrutieren. Er sagt, aufgrund schleppender Waffenlieferungen aus dem Westen könnten nicht mal die jetzigen Soldaten vollständig ausgerüstet werden.
Wie enden die Kämpfe? Weber: Ukraine-Krieg wird auf Einfrieren hinauslaufen
+++ 16:37 Deutsche Behörden hindern russischen Öltanker „Eventin“ an Weiterfahrt +++
Der vorige Woche vor der Insel Rügen havarierte Öltanker „Eventin“ darf auf Anweisung deutscher Behörden vorerst nicht weiterfahren. Zwar läuft die Hauptmaschine des 274 Meter langen Schiffes wieder und der Kapitän bat um Erlaubnis zum Auslaufen. Doch jetzt sind technische und Zoll-Untersuchungen im Gange. Das geht aus Angaben der Generalzolldirektion Hamburg und des Bundesverkehrsministeriums hervor. Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord der „Eventin“ um russisches Öl handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird. Parallel laufen technische Überprüfungen zur Seetüchtigkeit des fast 20 Jahre alten Schiffes, auf dem in der Nacht zu Freitag voriger Woche sämtliche Systeme ausgefallen waren. Das Schiff, das stundenlang führerlos in der Ostsee trieb, wurde von deutschen Einsatzkräften gesichert und vor den Stadthafen von Sassnitz auf Rügen geschleppt. Dort liegt es seit Sonntag.
50.000 Tonnen Öl an Bord Weiterer Tanker aus Russland jüngst mit Problemen vor Rügen
+++ 15:58 „Befürchtungen begründet“ – Tusk: Russland plant Anschläge im Flugverkehr +++
Polens Regierungschef Donald Tusk wirft Russland die Planung von Anschlägen im Luftverkehr vor. „Ohne ins Detail zu gehen, kann ich bestätigen, dass die Befürchtungen begründet sind, dass Russland Akte des Luftterrors geplant hat, nicht nur gegen Polen, sondern auch gegen Fluggesellschaften aus der ganzen Welt“, sagt Tusk in Warschau. „Die Sabotageakte, die verschiedenen Spielarten des Krieges, den Russland der gesamten zivilisierten Welt und nicht nur der Ukraine erklärt hat, erfordern ein gemeinsames Vorgehen“, betont der polnische Ministerpräsident, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Verstimmung durch Flugzeugabschuss „Aserbaidschan tritt selbstbewusst gegenüber Kreml auf“
+++ 15:34 Wolhynien-Massaker: Polen und die Ukraine legen Streit bei +++
Polen und die Ukraine haben sich nach langem Streit auf die Exhumierung polnischer Zivilisten geeinigt, die im Zweiten Weltkrieg in der heutigen Westukraine von ukrainischen Nationalisten ermordet worden waren. „Es geht um die Lösung für ein offensichtliches Problem, nämlich das Bedürfnis polnischer Familien, ihre Angehörigen, die Opfer der Wolhynien-Massaker waren, ist Würde zu bestatten“, sagt Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser Grundsatz sollte alle Parteien verpflichten. Bei den Massakern in Wolhynien und Ostgalizien zwischen 1943 und 1945 ermordeten ukrainische Nationalisten der Aufstandsarmee UPA etwa 100.000 Polen. Sie hofften, durch einen Aufstand gegen die deutschen Besatzer und die Beseitigung der polnischen Zivilbevölkerung den ukrainischen Anspruch auf das Gebiet zu untermauern.
+++ 14:29 Trump-Berater räumen „Wahlkampfgetöse“ und „mangelndes Verständnis“ ein – Kriegsende Monate entfernt +++
Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump räumen laut der Nachrichtenagenur Reuters ein, dass die Beilegung des Ukraine-Kriegs Monate oder sogar noch länger dauern wird. Zwei Mitarbeiter von Trump, die mit dem designierten Präsidenten über den Krieg in der Ukraine gesprochen haben, sagen, sie rechneten mit einem Zeitrahmen von Monaten für die Lösung des Konflikts. Die beiden bezeichnen Trumps Versprechen, den Krieg innerhalb eines Tages zu beenden, als eine Kombination aus Wahlkampfgetöse und mangelndem Verständnis für die Hartnäckigkeit des Konflikts und die Zeit, die es braucht, um eine neue Regierung zusammenzustellen.
„Es ist ein Blutbad“ Kellogg will Russlands Angriffskrieg in 100 Tagen beenden
+++ 13:39 Russland versorgt Transnistrien mit Gas – „humanitäre Hilfe“ +++
Russland wird die Gaslieferungen an Transnistrien in Form von humanitärer Hilfe wieder aufnehmen, sagt der Leiter Vadim Krasnoselsky der von Moskau kontrollierten abtrünnigen Region, aber die Gaslieferungen an die übrige Republik Moldau bleiben unterbrochen. Krasnoselsky war zuvor in Moskau, wo er an Gesprächen im russischen Energieministerium teilnahm. Der staatlich kontrollierte russische Energieriese Gazprom hatte die Gaslieferungen an Moldawien am 1. Januar unter Berufung auf angeblich unbezahlte Schulden von Moldovagaz eingestellt. Die Unterbrechung der Gaslieferungen hat zu weitreichenden Stromausfällen in Transnistrien geführt und die Region an den Rand des industriellen Zusammenbruchs getrieben. „Die Gaslieferungen für den Bedarf der Transnistrier und das Funktionieren der Wirtschaft Transnistriens werden im Rahmen der humanitären und technischen Hilfe für die Republik wiederhergestellt“, sagt Krasnoselsky.
+++ 11:37 Russland: EU-Sanktionen könnten Aluminium-Markt destabilisieren +++
Russland warnt die EU, dass Sanktionen gegen russisches Aluminium den Weltmarkt für dieses Metall destabilisieren könnte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verweist auf Diskussionen in der EU, dass die EU-Kommission in ihrem 16. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine ein Einfuhrverbot für russisches Aluminium anstreben könnte: „Der Markt in diesem Segment ist ziemlich anfällig und solche Entscheidungen könnten hypothetisch zu einer Destabilisierung des Weltmarktes führen.“
+++ 10:58 Trumps Wunsch-Verteidigungsminister lässt Ukraine-Krieg in Eröffnungsrede aus +++
Der Kandidat des designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Verteidigungsministers wird bei einer Anhörung zur Bestätigung des Amtes wegen des Krieges in der Ukraine in die Mangel genommen, nachdem er in seiner Eröffnungsrede die russische Invasion nicht erwähnt hatte. Vor dem Ausschuss für Streitkräfte wird Pete Hegseth gefragt, ob die Auslassung „ein Code für ‚wir werden die Ukraine im Stich lassen'“ sei. „Wir wissen, wer der Aggressor ist“, antwortete Hegseth und fügte hinzu: „Wir wissen, wer die Guten sind. Wir würden es gerne sehen, wenn (die Beendigung des Krieges) so vorteilhaft wie möglich für die Ukrainer wäre. Aber dieser Krieg muss zu Ende gehen“, fügt er hinzu.+++ 10:00 Ukraine-Ende klingt in Russland „überhaupt nicht krass“ +++
Die Ukraine könnte dieses Jahr aufhören zu existieren, das sagt Nikolai Patruschew, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin. Wie genau eine solche Aussage einzuschätzen ist, erklärt Rainer Munz. Außerdem berichtet der Moskau-Korrespondent über die heftigen ukrainischen Angriffe auf Öl- und Treibstoffdepots.
Munz schätzt Patruschew-Aussage ein Ukraine-Ende klingt in Russland „überhaupt nicht krass“
+++ 09:41 Russland attackiert kritische Infrastruktur mit Raketen +++
Russland hat die Ukraine mit einem massiven Raketenangriff überzogen. Am Morgen sei landesweit Luftalarm ausgelöst worden, berichten ukrainische Medien. Nach Behördenangaben wurden einmal mehr vor allem Energieanlagen beschossen. „Es gibt Einschläge bei zwei Objekten der kritischen Infrastruktur in den Landkreisen Drohobytsch und Stryj“, teilt der Militärgouverneur der westukrainischen Region Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurde die Region mit Marschflugkörpern beschossen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Auch Notabschaltungen des Stroms seien in Lwiw nicht notwendig gewesen. Im benachbarten Iwano-Frankiwsk wurden ebenfalls Anlagen der Energieversorgung beschossen. Die Notdienste seien im Einsatz, die Lage unter Kontrolle, versicherte die Gouverneurin Switlana Onyschtschuk. In anderen Regionen hingegen gab es Blackouts.
+++ 07:00 Ukraine: Wagner-Söldner „nur Kinder“ im Vergleich zu nordkoreanischen Truppen +++
Ein ukrainischer Soldat, der zur Einheit der „Galician Lions“ gehört, beschreibt in einem Post auf Facebook das Vorgehen und Verhalten nordkoreanischer Soldaten in Kursk. Seine Einheit sei eine der ersten gewesen, die mit den Nordkoreanern konfrontiert wurden. Pjöngjangs Soldaten seien „diszipliniert, entschlossen und furchtlos“, schreibt er. Die Truppen würden dynamische Angriffe durchführen, die die ukrainischen Verteidiger oft „unvorbereitet“ treffen und Stellungen einnehmen, selbst wenn sie in der Unterzahl sind. „Im Vergleich zu den nordkoreanischen Soldaten sind die Wagner-Söldner nur Kinder.“
Überrascht sei der Soldat auch von den Handfeuerwaffenkenntnissen der Nordkoreaner gewesen. Diese beschreibt er als „extrem hoch“. Dabei geht es um die Zahl der ukrainischen Drohnen, die die Nordkoreaner nur mit Handfeuerwaffen abschießen konnten. Auf der Grundlage eines Notizbuchs, das bei der Leiche eines getöteten nordkoreanischen Soldaten gefunden wurde, bestätigt er Berichte über die Taktik, mit der sie ukrainische Drohnen abschießen, und führte dies auf ihre „psychologische Widerstandsfähigkeit“ zurück. Er sagt, dass einer aus der Gruppe als „Köder“ fungiert, um die Aufmerksamkeit der Drohne auf sich zu ziehen, während die anderen versuchen, die Drohne aus dem Hinterhalt anzugreifen und sie mit ihren Schusswaffen abzuschießen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ZENTRALBANKEN
EZB-Direktorin Schnabel rechnet mit Handelskonflikt und warnt vor Folgen – Sonntag, 19.1.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat vor negativen Folgen eines Handelskonflikts zwischen den USA und den Ländern der Eurozone gewarnt. Für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump spielen Zölle „eine herausragende Rolle“, sagte Schnabel in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Geldratgeber „Finanztipp“. „Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Handelskonflikt kommt.“
Sollten die Vereinigten Staaten höhere Zölle auf Waren aus der Eurozone einführen, könnte dies Einfluss auf die weitere Preisentwicklung im gemeinsamen Währungsraum haben, sagte Schnabel. Vor allem, wenn Europa auf die höheren US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren sollte. Generell gebe es aber noch wenig Informationen darüber, wie die künftige Handelspolitik der neuen US-Regierung unter Trump aussehen könnte. Daher sei die Unsicherheit aktuell sehr groß, und dies sei „Gift für die Konjunktur“, sagte die Notenbankerin.
Dennoch sei die EZB optimistisch, ihr Inflationsziel von mittelfristig zwei Prozent in diesem Jahr zu erreichen, sagte Schnabel. Im Dezember war die Inflation in der Eurozone zuletzt weiter gestiegen und erreichte mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit dem vergangenen Juli. Zuletzt hatte die EZB die Leitzinsen im Dezember um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die nächste Zinsentscheidung der Notenbank wird Ende des Monats erwartet./jkr/zb
© 2025 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL AUS ALLER WELT
Vor Trump-Angelobung: Bitcoin steigt auf Rekordhoch
Weltwirtschaftsforum Davos startet
Salzburg: Schlepplifte kämpfen mit Schneemangel
Papst: Bald Frau Regierungschefin von Vatikanstadt
INTERNATIONAL
Oxfam: Vermögen der Milliardäre wächst immer schneller _ORF, Montag, 20.1.2025
Das Vermögen der Superreichen auf der Welt wächst immer schneller. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht.
Laut dem Bericht gibt es weltweit inzwischen 2.769 Milliardärinnen und Milliardäre – allein im vergangenen Jahr kamen 204 neu dazu. Gleichzeitig stagniere die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank lebten, und die Zahl hungernder Menschen steige.
COMMENT: das heißt, so wurde in Bayer 24 aktuell berichtet, dass es täglich knapp 2 Milliardäre mehr gibt.
Dem Oxfam-Bericht liegen Daten aus verschiedenen Quellen zugrunde. So führte Oxfam etwa Forbes-Schätzungen zum Vermögen von Milliardären mit Daten der Weltbank und solchen aus dem UBS-Weltvermögensbericht zusammen.
Bei ihrer Auswertung kommt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation zu dem Schluss, dass die Welt innerhalb eines Jahrzehnts bereits fünf Dollar-Billionäre haben könnte.
„Der Vermögenszuwachs der Superreichen ist grenzenlos, während es bei der Bekämpfung der Armut kaum Fortschritte gibt und zum Beispiel Deutschland die Unterstützung einkommensschwacher Länder sogar kürzt“, kritisierte die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, Serap Altinisik.
red, ORF.at/Agenturen
COMMENT: Inwieweit handelt es sich um einen realen Anstieg des Vermögens, ausgedrückt als Zunahme der Zahl an Milliardären? Inwieweit nimmt die Zahl der Armen nominell zwar ab, in Wahrheit aber auch zu? Es heißt nämlich: „bei der Bekämpfung der Armut gibt es kaum Fortschritte“, aber offenbar gibt es sie trotz Inflation – interessant! Das würde bedeuten, dass die real gesehen der Kampf gegen die Armut nicht ohne Erfolg geblieben ist.
Die zahl der Millionäre stieg in Italien in Lira-Zeiten von Jahr zu beträchtlich an, es gab dort etliche Lira-Billionäre. Hintergrund war die stetig steigende Inflation und die über Jahre fortlaufende Lira-Abwertung. War dieser Anstieg ein Anlass, für OXFAM dort näher nachzuforschen?
USA
Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt – APA, Montag, 20.1.2025
In Washington wird der Republikaner Donald Trump am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie (Beginn gegen 11.30 Uhr Ortszeit, 17.30 Uhr MEZ) findet wegen der vorhergesagten Kälte im und nicht vor dem Kapitol statt. In der Hauptstadt gelten strikte Sicherheitsvorkehrungen, mehr als 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Der 78-jährige Trump löst den Demokraten Joe Biden ab und tritt seine zweite Amtszeit als US-Präsident an.
Nach der Vereidigung hält Trump in der Rotunde des Kapitols seine Antrittsrede. Der 78-Jährige hat angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine „Rekordzahl“ von Dekreten zu unterzeichnen, die unter anderem die von ihm geplante Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere betreffen dürften. Als Ehrengäste sind mehrere Tech-Unternehmer eingeladen, die neben anderen Prominenten und den künftigen Ministern zugegen sein werden. Österreich wird bei der Inauguration von der Botschafterin in den USA, Petra Schneebauer, vertreten. Außerdem reist die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst an.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Koalitionsverhandler starten inhaltliche Gespräche – APA, Montag, 20.1.2025
Nachdem in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP der Fokus zunächst ganz auf der raschen Erstellung eines Budgets für 2025 lag, um ein Defizitverfahren der Europäischen Union gegen Österreich zu verhindern, soll ab Montag die inhaltliche Arbeit beginnen. Diese Woche soll laut FPÖ jede der 13 Untergruppen einmal tagen. Je nach Bedarf soll auch die Steuerungsgruppe, in der u.a. die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sitzen, zusammenkommen.
Pro thematischer Untergruppe sollen maximal zehn Personen verhandeln, FPÖ und ÖVP sollen dabei jeweils gleich große Teams stellen. Beim Thema „Innere Sicherheit und Integration“ sitzen einander dabei etwa der neue steirische Integrationslandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verhandelt federführend die Bereiche „Kunst & Kultur und Medien“ sowie „Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung“, auf ÖVP Seite sitzen ihm dabei etwa Medienministerin Susanne Raab und Staatssekretärin Claudia Plakolm gegenüber. Salzburgs Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) wiederum leitet die Verhandlungsgruppe zu Umweltschutz und Klimapolitik, ihr Gegenüber ist dabei Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP).
Einen fixen Zeitrahmen bis zu einer Einigung gibt es nicht. Angesichts von Skepsis gegenüber einem FPÖ-Kanzler Kickl – von der Volkspartei selbst über Monate hinweg als Rechtsextremer und Sicherheitsrisiko bezeichnet – hatte ÖVP-Chef Stocker bereits im Vorfeld betont, dass es für sie Grundsatzfragen gebe, etwa die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, „besonders Russland“, sowie eine konstruktive Rolle Österreichs in der EU und den Schutz und Erhalt „unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates“. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der in der Untergruppe „Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie und Tourismus“ sitzt, hatte in der „Presse am Sonntag“ auch bei der Exportpolitik eine rote Linie gezogen und ein „Bekenntnis zu Europa und einer weltoffenen Handelspolitik“ eingefordert. „Das oberste Ziel für die künftige Regierung muss das Comeback von Leistung und Wettbewerb sein, das ist die Grundvoraussetzung für alles. Und da braucht es eben eine Politik, die sich zu weltweitem Wettbewerb bekennt.“
Burgenland: SPÖ Wahlsiegerin, FPÖ erstmals Zweite – ORF,
Das Burgenland hat einen neuen Landtag gewählt: Die SPÖ ist trotz Verlusten klare Wahlsiegerin. Die FPÖ wird Zweite und überholt die ÖVP. Die Grünen schaffen es wieder in den Landtag, NEOS und Liste Hausverstand bleiben draußen.
Laut vorläufigem Endergebnis erhält die SPÖ am Sonntag 46,4 Prozent der Stimmen, das bedeutet gegenüber der Landtagswahl 2020 ein Minus von 3,6 Prozentpunkten. Die FPÖ gewinnt 13,3 Prozentpunkte dazu und kommt auf 23,1 Prozent. Die ÖVP verliert 8,6 Prozentpunkte und wird mit 22,0 Prozent Dritter. Die Grünen machen ein Minus von 1,1 Prozentpunkten und bekommen 5,7 Prozent der Stimmen. NEOS kommt auf 2,1 Prozent (+ 0,3 Prozentpunkte) und die Liste Hausverstand auf 0,8 Prozent.
SPÖ verliert „Absolute“ und hat nun Qual der Wahl – ORF, Sonntag, 19.1.2025
Das Burgenland hat einen neuen Landtag gewählt: Die SPÖ ist trotz Verlusten klare Wahlsiegerin. Die FPÖ wird Zweite und überholt die ÖVP. Die Grünen schaffen es wieder in den Landtag, NEOS und Liste Hausverstand bleiben draußen.
Laut vorläufigem Endergebnis erhält die SPÖ am Sonntag 46,4 Prozent der Stimmen, das bedeutet gegenüber der Landtagswahl 2020 ein Minus von 3,6 Prozentpunkten. Die FPÖ gewinnt 13,3 Prozentpunkte dazu und kommt auf 23,1 Prozent.
COMMENT: Der eigentlich wahre Sieger dieser Burgenlandwahl ist nicht die SPÖ, sondern die FPÖ. Sie konnte im Vergleich zur letzten Wahl – ausgehend von damals 9,8 Prozent – laut gestrigem Auszählungsstand um 13,3 Prozentpunkte auf 23,1 Prozent zulegen. Das entspricht einer guten Verdoppelung der Wählerstimmen, nämlich um das 2,36-fache oder um 136 Prozent. So schauts aus im Schneckenhaus!
An Mandaten im Burgenländischen Landtag steigert sich die FPÖ von 4 auf 9 Mandate. Das entspricht einer guten Verdoppelung, nämlich um das 2,25-fache oder um 125 Prozent.
Man beachte die Berichterstattung im ORF! Öffentlichkeitsarbeit und mediale Darstellungen bieten ein Feld der Hochkunst der Formulierung.
Die ÖVP verliert 8,6 Prozentpunkte und wird mit 22,0 Prozent Dritter. Die Grünen machen ein Minus von 1,1 Prozentpunkten und bekommen 5,7 Prozent der Stimmen. NEOS kommt auf 2,1 Prozent (+ 0,3 Prozentpunkte) und die Liste Hausverstand auf 0,8 Prozent.
SPÖ verliert „Absolute“ und hat nun Qual der Wahl
Die SPÖ erreicht ihr erklärtes Wahlziel von 18 Mandaten nicht: Sie verliert ihre „Absolute“ und kommt auf 17 Mandate. Dennoch war die Stimmung in der Partei am Wahltag positiv: Denn für FPÖ und ÖVP geht sich gemeinsam keine Mandatsmehrheit aus. Damit hat die SPÖ mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an der Spitze für die Regierungsverhandlungen alle Karten in der Hand: Sie kann sowohl mit der ÖVP als auch mit der FPÖ oder mit den Grünen koalieren. Eine Dreierkoalition gegen die SPÖ gilt nicht als realistisch.
ORF
FPÖ: Erstmals Zweite im Burgenland
Die FPÖ kann ihre Serie von Wahlerfolgen fortsetzen und fährt ihr bestes Ergebnis seit 1945 ein. Sie kommen im Landtag auf neun Mandate. Das ist gegenüber 2020 ein Plus von fünf Mandaten. Der Wermutstropfen dabei: Norbert Hofer hat wohl keine Aussichten auf den Landeshauptmann-Sessel, worauf er im Vorfeld doch ein wenig gehofft hatte – mehr dazu in FPÖ will mitregieren.
Schwarzer Tag für ÖVP
Für die ÖVP war der Wahlsonntag ein schwarzer Tag: Sie muss ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen, verliert drei von bisher elf Mandaten und rutscht erstmals hinter die FPÖ auf Platz drei ab. Man werde das Ergebnis am Montag im Parteivorstand offen und ehrlich diskutieren, antwortete ÖVP-Spitzenkandidat Christian Sagartz am Sonntag auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen.
Freudentränen bei den Grünen
Bei den Grünen waren nach der ersten Hochrechnung Freudentränen zu sehen: Sie verlieren zwar leicht und setzen damit ihre Negativserie bei Wahlen fort, bleiben aber mit zwei Mandataren im Landtag. Damit könnten sie auch eine Rolle bei den Regierungsverhandlungen spielen und sind mit dafür verantwortlich, dass es keine Mandatsmehrheit für FPÖ und ÖVP im Landtag gibt.
NEOS und Liste Hausverstand scheitern
NEOS und Liste Hausverstand schaffen den Sprung in den Landtag nicht. Trotz leichter Zugewinne bleibt NEOS deutlich unter der Vierprozenthürde. Auch die Liste Hausverstand hat ihr Wahlziel deutlich verfehlt.
red, burgenland.ORF.at
Link:
Burgenland-Wahl: FPÖ-ÖVP-Koalition als Mobilisierungsfaktor – ORF, Sonntag, 19.1.2025
Noch muss die FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund ausverhandelt werden, doch am Sonntag hat sich laut dem Politologen Thomas Hofer gezeigt: Schon die Aussicht darauf mobilisiert die Wählerschaft. Hofer zufolge profitierten SPÖ und Grüne bei der Landtagswahl im Burgenland genau davon – und ähnlich könnte es auch bei der vorgezogenen Wien-Wahl sein. Auf die bundespolitische Aufstellung dürfte der Urnengang im Burgenland aber keine Auswirkungen haben.
Es sei eingetreten, was zu erwarten war, so Hofer Sonntagabend gegenüber ORF.at: „SPÖ und Grüne konnten von der aktuellen Blau-Schwarz-Debatte im Bund profitieren.“ Wenn die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene noch gelaufen wären, hätte die Sache wohl anders ausgesehen, so Hofer. So aber hätten die Freiheitlichen das „Wunschergebnis“ einer Mehrheit jenseits der SPÖ im Burgenland verfehlt, auch wenn die FPÖ ein „sattes Plus“ – und erstmals Platz zwei – geschafft hätte, was „niemand kleinzureden braucht“. Tatsächlich gewann die FPÖ aus fast allen Lagern dazu – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Ganz ähnlich die Einschätzung des Politologen Peter Filzmaier: Die FPÖ habe ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren – wenn sie von Hans Peter Doskozil aber nicht als Koalitionspartner ausgewählt würde, bleibe das ein „Gewinn ohne viel Beute“.
„Kein Sand in Getriebe der Koalitionsverhandlungen“
Klar ist aus Sicht Hofers zugleich, dass das Ergebnis im Burgenland „keinen Sand ins Getriebe der aktuellen Verhandlungen“ zwischen FPÖ und ÖVP im Bund streuen wird.
Denn in der Volkspartei gebe es zwar viele, die angesichts der angepeilten Koalition mit den Freiheitlichen als Juniorpartner „Bauchweh“ hätten, aber das burgenländische Ergebnis sei „absolut im Erwartungshorizont“. In der ÖVP wisse man, dass man derzeit Wahlen nicht gewinnen könne, die Alternative Neuwahlen könne sie sich daher „schlicht nicht leisten“. Der ÖVP sei auch klar, dass sie „in der Box“, also in die Enge getrieben sei. Für die Volkspartei sei hier derzeit auch „kein Ausweg sichtbar“.
Die Wählerstromanalyse zeigt, wie viele Wählerinnen und Wähler einer bestimmten Partei ihr im Vergleich zur Nationalratswahl 2024 treu geblieben sind und wie viele von ihnen in welches andere Lager gewechselt sind. Die Wählerströme werden auf Grundlage der amtlichen Wahlergebnisse in ausgewählten Bezirken, Gemeinden und Sprengeln auf das ganze Land hochgerechnet.
Mobilisierung in Wien mit Bundespolitik
Konkrete Auswirkungen der Burgenland-Wahl sieht Hofer vielmehr bei der nun nächsten großen Wahl – den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, die zuletzt auf den April vorgezogen wurden. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wolle – daher auch die Vorverlegung – von der FPÖ-ÖVP-Konstellation auf Bundesebene profitieren.
Ähnlich wie im Burgenland gebe es auch in Wien eigene Themen und auch „Angriffspunkte“ für die Opposition, wie die Budgetdiskussion. Doch Ludwig wird laut Hofer darauf setzen, dass die bundespolitische Diskussion – etwa erstmals eine von der FPÖ angeführte Regierung mit einem Kanzler Herbert Kickl – „massiv in die Wien-Wahl hereinspielt“.
Er werde wohl dem „blau-schwarzen Block etwas entgegensetzen“ und das zur Wählermobilisierung nützen. Damit könnte es Ludwig – ähnlich wie Doskozil – gelingen, drohende Verluste deutlich zu minimieren.
„Zwei Herzen in Bablers Brust“
In der Brust des SPÖ-Bundesparteiobmannes Andreas Babler würden, so Hofer, angesichts des guten Abschneidens seines parteiintern schärfsten Kritikers „zwei Herzen“ schlagen. Aber natürlich müsse die Erleichterung überwiegen, dass Doskozil einen der drei noch verbliebenen SPÖ-Landeshauptmann-Sessel erfolgreich verteidigt habe. Denn auf strategischer Ebene wäre der Verlust der Macht im Burgenland „fatal“ gewesen. Die innerparteilichen Konflikte würden damit freilich weitergehen wie bisher.
COMMMENT: Das ist nachvollziehbar. Beachtenswert ist allerdings der massive Zugewinn der FPÖ im Burgenland.
Für die Grünen sei das Ergebnis unerwartet positiv ausgefallen. Gerade sie hätten oft unter Konstellationen gelitten, bei denen an strategisches Wählen appelliert wurde – etwa zuletzt beim Nationalratswahlkampf. Diesmal sei es aber umgekehrt gewesen: Viele hätten aus strategischem Kalkül den Grünen die Stimme gegeben, um sie im Landtag zu halten.
Hofer warnt allerdings davor, daraus einen allgemeinen Trend abzuleiten. Die Burgenland-Wahl sei ein „sehr spezifisches Anti-Blau-Schwarz-Votum“ – nämlich auf Landesebene – gewesen. Noch mehr als für die Grünen habe sich für NEOS das Burgenland, das de facto keine urbanen Zentren habe, einmal mehr als besonders schwieriges Pflaster erwiesen, so Hofer.
Guido Tiefenthaler (Text), Daniela Illich (Lektorat), beide ORF.at
Links:
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Nach Burgenland-Wahl: FPÖ holt Mandat im Bundesrat
Burgenland: Parteigremien tagen
Polizeibeschwerden: 514 Verfahren 2024, bisher zwei Anklagen
Kleines Glücksspiel: Salzburg will drei Lizenzen vergeben
FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Untergruppen nahmen Arbeit auf
Neue Kooperation der Luftstreitkräfte vereinbart
Jährlich Hunderte Tote durch Feinstaub in Tirol
Wintervogelzählung: Kohlmeise erneut häufigster Gartengast
UMWELT
„Extremes Feuerwetter“ bedroht Los Angeles schon wieder – APA, Sonntag, 19.1.2025
In Los Angeles warnt der Wetterdienst vor der Rückkehr der gefährlichen Starkwinde, die das mühsam eingegrenzte Feuer neu anfachen könnten. „Zerstörerische Santa-Ana-Winde und extremes Feuerwetter werden von Montag bis Dienstag erwartet“, schrieb der Wetterdienst auf X. Die Meteorologen sagen Böen mit Geschwindigkeiten von bis zu 130 km/h voraus. Dabei hatten sich am Wochenende noch lang ersehnte Fortschritte abgezeichnet: Die Feuerwehr meldete Erfolge bei den Löscharbeiten.
Die zwei großen Feuer brannten zwar weiter. Tausende Bewohner konnten jedoch in einige Gebiete erstmals zurückkehren. Durch den Wind drohten die Brände sich rasch auszubreiten, hatte der Wetterdienst bereits zuvor gewarnt. Denn die Böen treiben Funken durch die Gegend, die neue Feuer starten könnten. Erwartet wird, dass das „extreme Feuerwetter“ insbesondere vom späten Montag bis zum frühen Dienstag andauere. Auch die sehr trockene Vegetation begünstigt die unberechenbare Ausbreitung bereits existierender und neuer Brände.
Ein großes Problem sei auch, dass das Löschen aus der Luft bei starkem Wind nicht mehr funktioniere, hieß es immer wieder seit dem Ausbruch der Brände am 7. Jänner. Der Wind verwehe das Wasser, bevor es in einer Ladung am Boden ankommen könne.
In den vergangenen Tagen waren kühlere Temperaturen und abflauende Winde den Einsatzteams zu Hilfe gekommen. Das „Eaton“-Feuer nahe Pasadena ist Behörden zufolge zu 73 Prozent unter Kontrolle, das „Palisades“-Feuer am Westrand von Los Angeles zu 49 Prozent. Doch nun fordern Behörden die Menschen in der Region wieder auf, wegen des drohenden „extremen Feuerwetters“ Vorsichtsmaßnahmen für den Ernstfall zu treffen. So sollen Bewohner unter anderem Notfalltaschen packen, ihre elektronischen Geräte aufladen und sich von Bäumen und Stromleitungen fernhalten.
Die Flächenbrände haben bereits ganze Nachbarschaften verwüstet. Ersten Schätzungen zufolge wurden mehr als 12.000 Gebäude in der Region zerstört oder beschädigt. Die Zahl der bestätigten Todesfälle stieg auf 27. Mehrere Menschen gelten als vermisst.
KULTUR
Der Verfall als künstlerisches Ideal – ORF, Montag, 20.1.2025
Schon prähistorische Malereien zeigen: Der Mensch hinterlässt gern Spuren. Seit den 1960ern gibt es allerdings einen neuen Trend in der Kunst: Werke werden der Vergänglichkeit und dem Verfall preisgegeben, schreibt Yorick Josua Berta in einem Gastbeitrag. Bei einem Vortrag heute Abend erklärt der Kunsthistoriker, Kurator und Filmkritiker, wie aus diesem auch als Gesellschaftskritik verstandenen Ansatz ein neues Ideal der Spurenlosigkeit entstand. …
UNTERNEHMEN
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