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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Nach vielen Monaten Waffenstillstands- und Geiselverhandlungen auf dem richtigen Gleis. Israel sieht geschwächte Hamas zu Vereinbarungen für eine erste Phase der Waffenruhe bereit. Noch sind die Übereinkünfte nicht in trockenen Tüchern.
- Ukraine-Krieg: Ukraine gerät in Ost-Ukraine immer mehr in Bedrängnis, setzt aber dank Langstrecken-Drohnen schmerzhafte Nadelstiche im russischen Landesinneren.
Deutschland ringt weiter um Milliardenhilfe für Ukraine.
Europa und Deutschland sichern Ukraine weiteren Beistand zu, auch wenn Trump die Ukraine nicht weiter unterstützt.
Wird Trump durch Putin bei einer Waffenruhe- bzw. Friedensverhandlung überrumpelt?
Mutige, gut ausgebildete nordkoreanische Soldaten schießen ukrainische Drohnen mit Handfeuerwaffen ab.
ANALYSE von Oberst Dr. Reisner: prekäre ukrainische Lage bei Pokrowsk, aber russische Soldaten sind abgekämpft, Ablösung aus den hinteren Reihen fehlt. Auch Kursk durch Ukraine auf Dauer nicht zu halten.
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Märkte
Report: entspanntere Märkte, da Trump Zölle „nur“ sukzessive einführen will, blendet einstweilen höhere Renditen der Rentenmärkte aus.
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: Weltweite Inflation bleibt laut Experten bis 2028 hoch. Habeck’s Sozialabgaben-Vorschlag für Reiche stößt auf Kritik. Ließe sich da in Österreich nicht etwas machen?
Themenreigen – WELTRAUMFORSCHUNG: Mondflüge USA, Japan. BILDUNG: Zahl der Kinder ind Deutschland in bildungsfernen Milieus steigt.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Di | NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 20.268 Pkt | 879 | Dow Jones News | |
| Di | MÄRKTE USA/Wall Street nach volatilem Handel uneinheitlich | 935 | Dow Jones News | |
| Di | Aktien New York Schluss: Kurse schwanken – Anleger bleiben auf der Hut | 920 | dpa-AFX | |
| Di | Devisen: Eurokurs legt zum US-Dollar weiter zu | 859 | dpa-AFX | |
| Di | MÄRKTE EUROPA/Fest – US-Inflationsdaten stützen | 1.030 | Dow Jones News | |
| Di | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax erholt sich – Rekord rückt wieder in Fokus | 1.150 | dpa-AFX | |
| Di | Aktien Schweiz schließen kaum verändert | 980 | Dow Jones News | |
| Di | Aktien Wien Schluss: Leichte Kursgewinne | 1.037 | dpa-AFX | |
| Di | Aktien Europa Schluss: Etwas Erholt – Etwas Hoffnung bei Zollpolitik | 1.001 | dpa-AFX | |
| Di | Dax legt zu – US-Erzeugerpreise überraschen | 992 | dts Nachrichtenagentur | |
| Di | Deutsche Anleihen geben nach FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Dienstag gesunken. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future gab am späten Nachmittag um 0,28 Prozent auf 130,47 Punkte nach. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,64 Prozent. Am Markt wurde auf eine allgemein freundliche Stimmung verwiesen, die für eine geringere Nachfrage nach festverzinslichen Papieren sorgte. Am Frankfurter Aktienmarkt hat der DAX seine jüngste Abwärtsbewegung am Dienstag vorerst beendet und konnte wieder zulegen. Besonders im Fokus der Anleger steht derzeit die Preisentwicklung in den USA. Im Dezember waren die Erzeugerpreise dort im Jahresvergleich um 3,3 Prozent gestiegen. Das ist zwar die höchste Jahresrate seit Februar 2023, allerdings hatten Analysten einen stärkeren Anstieg auf 3,5 Prozent erwartet. Das Interesse der Anleger richtet sich zunehmend auf die Veröffentlichung der Verbraucherpreise in den USA, die am Mittwoch auf dem Programm steht./jkr/he © 2025 dpa-AFX | 889 | dpa-AFX |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 14.1.2025): Die Kaufempfehlungen überweigen deutlich, darunter un.a. für RWE AG, —
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Stabilisierung an Aktienmärkten, Fokus auf US-CPI-Daten
- Trump: Zollerhöhungen werden sukzessive implementiert
- Hohe globale Inflation bis 2028?
- Kein Hellmeyer Report am 17.01.2025!
Märkte: Stabilisierung an Aktienmärkten, Fokus auf US-CPI-Daten
An den Finanzmärkten kam es gestern zu einer Fortsetzung der Stabilisierung an den
Aktienmärkten nach dem zwischenzeitlichen Abverkauf am Montag. Die Situation an den
Rentenmärkten bleibt dagegen angespannt, allen voran in den USA, wo das höchste
Renditeniveau der 10-jährigen US-Staatsanleihe seit Oktober 2023 markiert wurde. Der EUR, Gold,
Silber und Bitcoin gewannen gegenüber dem USD an Boden.
Für diese Entwicklungen gab es drei Katalysatoren, allesamt aus den Vereinigten Staaten.
• Das Datenpotpourri (siehe unten) aus den USA war hilfreich. Die Erzeugerpreise stiegen etwas
weniger als vom Markt unterstellt.
• Die Stimmung kleiner US-Unternehmen (NFIB Index) ging durch die Decke. Sie markierte den
höchsten Stand seit Oktober 2018.
• Entscheidend war jedoch die Ansage Trumps laut Bloomberg Report bei den angekündigten
Zollerhöhungen sukzessive vorgehen zu wollen, um Verwerfungen an der US-Inflationsfront zu
vermeiden (siehe unten).
Frankreichs Industrieproduktion fiel zudem etwas besser als erwartet aus.
Aktienmärkte: Late Dax +0,31%. EuroStoxx 50 +0,13%, S&P 500 +0,15%, Dow Jones +0,55%, US
Tech 100 -0,10%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:55 Uhr: Nikkei (Japan) +0,01%, CSI 300 (China) -0,41%,
Hangseng (Hongkong) +0,23%, Sensex (Indien) +0,40% und Kospi (Südkorea) +0,35%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,62% (Vortag 2,59%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,78% (Vortag 4,77%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0050) erholte sich weiter dank milder Zoll-Verbalakrobatik Trumps
gegenüber dem USD trotz starker US-Daten (Stimmung kleiner Unternehmen).
Gold (+5,20 USD) und Silber (+0,17 USD) konnten leichte Zugewinne verbuchen.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 97.160 (05:59 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Anstieg um 2.190 USD
Nachrichten in Kurzform:
• Washington: Trump will die Zollpolitik laut Bloomberg Report sukzessive gestalten,
um Verwerfungen bei der US- Preisentwicklung zu vermeiden.
=> Das wirkte auf Märkte entspannend
• Paris: Frankreichs Regierungschef Bayrou sagte, die BIP-Prognose für das Jahr
2025 würde von 1,1% auf 0,9% gesenkt. Das Staatsdefizit würde bei 5,4% des BIP
liegen. Das Ziel von 3% solle im Jahr 2029 erreicht werden.
=> „Präsidiale Rede“, parlamentarisch bleiben Restrisiken!
• Berlin: Deutsche Bank Chef fordert, dass die kommende Regierung die strukturellen
Probleme angeht. Es bedarf einer höheren Konsequenz in der Politik.
=> Spät, aber richtig erkannt
Biden-Regierung will kurz vor Amtsende Regeln gegen chinesische Autos erlassen
Die Regierung von US-Präsident Biden will kurz vor ihrem Amtsende noch
Beschränkungen im Handel mit China erlassen. Ziel sei es, in der Autobranche nicht in
eine Sicherheitsfalle zu laufen, sagte US-Handelsministerin Raimondo. Es sei wichtig,
weil man nicht zwei Millionen chinesische Autos auf unseren Straßen haben wolle, um
dann festzustellen, dass man eine Bedrohung habe. Die Regeln würden fast alle Autos
und Lastwagen aus China vom wichtigen US-Markt ausschließen. Das Vorgehen ist
Teil größerer Maßnahmen gegen Software und Hardware aus China. Die Software-
Verbote sollen früheren Angaben des Ministeriums zufolge ab dem Modelljahr 2027
gelten, die für Hardware ab 2029.Testfahrten selbstfahrender Wagen chinesischer
Autobauer auf US-Straßen sollen ebenfalls unterbunden werden. Die Regeln richten
sich auch gegen russische Fahrzeuge und Komponenten, die aber in der Branche eine
geringere Bedeutung haben.
=> Sind das Unterstellungen oder gibt es Beweise?
Was wissen wir seit Snowden?
Wie müsste die Welt mit US-Hardware und US-Software als Konsequenz umgehen?
Oder ist unser Verhalten (EU) eine freiwillige Unterwerfung?
Wann kommt der IT-Airbus, um uns und unser geistiges Eigentum zu schützen. Es ist
höchste Zeit!
Hohe globale Inflation bis 2028?
Die hohe Inflation bleibt laut vierteljährlicher Umfrage des IFO-Instituts und des
Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter 1.398 Wirtschaftsexperten aus 125
Ländern in den kommenden Jahren weltweit ein Problem. 2025 soll die Inflationsrate
im globalen Durchschnitt bei 3,9% liegen. Sie erwarten für 2026 Jahr eine weltweite
Teuerungsrate von 3,5%. Auch 2028 soll sie noch auf diesem Wert verharren
Kommentar: Umfragen sind interessant und bisweilen auch relevant. Entscheidend ist es, die
Ursachen der Inflation zu ermitteln. Korrelieren sie mit endogenen Politiken oder sind sie
beispielsweise exogener Natur (z.B. Rohstoffpreise).
Fakt ist, dass die Globalisierung grundsätzlich disinflationär wirkte und für die Teile der
Weltwirtschaft, die sie weiter forcieren (u.a. RCEP-Länder), fortgesetzt wirkt.
Da der Westen sich von der Globalisierung entfernt, ergibt sich durch Sanktionspolitiken und
hybride Kriegsführungen (Kosten treibende Effekte) ein erhöhtes Inflationspotential. Auch die
erhöhte CO2 Bepreisung generiert „administrierte also politische Inflation“.
Die Inflationserwartungen blieben über den Zielen vieler Zentralbanken, so Ifo-Forscher
Potrafke. Größere Zinssenkungen seien bei diesen Inflationserwartungen unwahrscheinlich.
Kommentar: Korrekt, die Zinssenkungserwartungen kommen weiter unter Druck. Sollte man
sich geopolitisch friedensstiftender seitens des Westens aufstellen, wären unerwartete
Entspannungen an der Inflationsfront möglich.
Für Deutschland erwarten die Experten für 2025 eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,4%, für Österreich von 2,5% und für die Schweiz von 1,2%.
Vor allem in Nordamerika seien die Inflationswartungen gestiegen. Für dieses Jahr erwarten
die Experten in den USA eine Teuerungsrate von 2,6%. Das seien 0,2% mehr als in der Umfrage im Vorquartal. Für 2026 werden 2,8% und für 2028 2,9% Inflation in Nordamerika unterstellt.
Ein Grund dafür dürften die Zolldrohungen des zukünftigen US-Präsidenten Trump sein.
Höhere Zölle dürften die Importe der weltgrößten Volkswirtschaft verteuern. Viele Experten
gehen deshalb davon aus, dass die US-Notenbank ihren Leitzins in diesem Jahr nur einmal
senken wird.
Kommentar: Wir werden sehen. Trumps Ankündigung, Zölle sukzessive einzuführen, trägt
offenbar den Inflationssorgen Rechnung.
Fakt ist, dass der US-Immobilienmarkt sich abschwächt (heute MBA Hypothekenmarktindex)
und weiter steigende Kapitalmarktzinsen für die Baubranche, aber auch für den Konsumsektor kritisch wirkten. Beides sind tragende Säulen der US-Wirtschaft.
Das gestern markierte Renditehoch für 10-jährige US-Staatsanleihen bei 4,81% war der
höchste Renditestand seit Oktober 2023! Die Divergenz zwischen gesenkten kurzfristigen
Zinsen (seit 09/2024 -1,00% auf aktuell 4,375%) und dem Anstieg der Kapitalmarktzinsen seit dem 1.9.2024 ausgehend von 3,60% auf jetzt 4,81% sollte dem Trump-Team zu denken geben.
Eine Fortsetzung dieser Tendenzen hätte auch für die US-Staatsfinanzierung Folgen. Im letzten Jahr belief sich der Zinsdienst auf die US-Staatsverschuldung auf mehr als eine Billion USD. Das sind mehr als 1.000 Mrd. USD
Trump: Zollerhöhungen werden sukzessive implementiert
Laut einem gestern veröffentlichten Bloomberg Report erwägt das Trump-Team ein graduelles Vorgehen bei der Implementierung der Zollerhöhungsstrategie, um Verwerfungen in der Inflationsentwicklung zu verhindern. JP Morgan bezeichnete diese Vorgehensweise als Vorgehen mit einem Skalpell anstelle eines Schwertes.
Kommentar: Schauen wir mal! Märkte goutierten diese Entwicklung.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Frankreichs Produktion etwas besser – Verbraucherpreise sehr heterogen
Frankreich: Die Industrieproduktion legte per Berichtsmonat November im Monatsvergleich um 0,3% zu (Prognose 0,2%, Vormonat revidiert von 0,0% auf 0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 1,5% nach zuvor -3,5% (revidiert von -3,6%).
Niederlande: Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat Dezember im Jahresvergleich um 4,1% nach zuvor 4,0% zu.
Finnland: die Verbraucherpreise stiegen per Dezember im Jahresvergleich um 0,7% nach zuvor 1,0%. Es ist der geringste Anstieg im Jahresvergleich seit Dezember 2020.
USA: Optimismus-Index kleiner Unternehmen auf höchstem Stand seit 10/2018
Der NFIB Small Business Optimism Index schoss per Dezember in die Höhe. Der Index stellte sich auf 105,1 nach zuvor 101,7 Punkte und markierte den höchsten Indexstand seit Oktober 2018.
So sieht es aus, wenn man „Aristoteles“ umsetzt. Die von Trump geplanten Deregulierungen,
Steuersenkungen und Energiepolitik forcieren Leistungsbereitschaft in der breiten Ökonomie.
Was für ein Unterschied zu Deutschland und großen Teilen der EU! Die USA entfesseln sich!
COMMENT: Entfesselt die Deregulierungen auch die Überwärmung der Erde?
Die Erzeugerpreise legten per Dezember im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,3%,
Vormonat 0,4%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 3,3% (Prognose 3,4%) nach zuvor 3,0%.
Das „Federal Budget“ als maßgebliche Größe des öffentlichen Haushalts wies per Dezember ein Defizit in Höhe von 87,0 Mrd. USD aus (Prognose -75,0 Mrd. USD, Vorjahr -129 Mrd. USD, Vormonat -367 Mrd. USD).
Japan: Indices etwas positiver
Der Index „Economy Watcher‘s Poll“ legte per Berichtsmonat Dezember von 49,4 auf 49,9
Punkte zu.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Bericht: Israel und Hamas einigen sich im Grundsatz auf Waffenruhe – Dienstag, 14.1.2025
Doha – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es offenbar eine grundsätzliche Einigung zwischen Israel und der Hamas.
Einem Entwurf für einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln hätten beide Seiten grundsätzlich zugestimmt, berichtet der US-Sender CBS. Wenn alles gut gehe, würden Israel und die Hamas in dieser Woche eine endgültige Vereinbarung treffen, meldet der Sender unter Berufung auf Quellen aus den USA und Israel sowie dem arabischen Raum.
Die Umsetzung des Abkommens könnte dem Bericht zufolge an diesem Wochenende beginnen. Öffentliche Erklärungen beider Seiten über den Erfolg könnten noch am Dienstagabend erfolgen. Bereits am Montag hatte es Berichte gegeben, wonach in einer ersten Phase 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden sollen. Die IDF-Truppen sollen sich im Gegenzug schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über eine Waffenruhe fanden zuletzt unter anderem unter Vermittlung der USA in Katar statt.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Israel: Nahe an Abschluss von Geisel-Deal mit Hamas – Dienstag, 14.1.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hofft nach Angaben eines Regierungsvertreters auf einen raschen Abschluss der indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. „Wir hoffen wirklich, dass wir bald gute Nachrichten übermitteln können“, sagte der Regierungsvertreter. „Wir sind nahe dran, aber noch nicht am Abschluss.“
In den vergangenen Wochen und besonders den vergangenen Tagen habe es wichtige Fortschritte gegeben, erklärte der Vertreter. Anders als vorher zeige die Hamas nun Ernsthaftigkeit bei den Verhandlungen. Man befinde sich gegenwärtig in einem „kritischen Zeitfenster“, sagte er mit Blick auf die Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha.
Die Umstände hätten sich nach der Tötung des Hamas-Chefs in Gaza, Jihia al-Sinwar, im Oktober sowie der Schwächung der iranischen Achse in der Region zugunsten Israels verändert, sagte er. Außerdem gebe es starken Druck vonseiten der leidenden Bevölkerung im Gazastreifen, den Krieg zu beenden. Mit den Umwälzungen im Nahen Osten herrschten jetzt „optimale Bedingungen für einen Deal“.
Ziel der Gespräche sei es, alle 98 Geiseln zurückzuholen, betonte der Regierungsvertreter. In einer ersten Phase sollten aber zunächst 33 „humanitäre Fälle“ freikommen. Dabei handele es sich um Frauen, Kinder, Menschen über 50 sowie verletzte und kranke Geiseln. Man gehe davon aus, dass die meisten davon am Leben seien.
Im Gegenzug sollten „Hunderte von Terroristen“ freikommen. Mörder dürften allerdings nicht ins Westjordanland zurückkehren. Erst wenn die Hamas mitteile, wie viele von den Geiseln am Leben seien, werde die genaue Zahl der freizulassenden Häftlinge klar werden.
Die Waffenruhe sei zunächst auf etwa 42 Tage beschränkt.
Verhandlungen über die zweite Phase sollten dann am 16. Tag der Waffenruhe beginnen. Ziel sei die Freilassung einer weiteren Gruppe von jungen Männern und Soldaten im nächsten Schritt.
„Wir werden den Gazastreifen nicht verlassen, bis alle Geiseln wieder zu Hause sind“, sagte er. Auch nach Beginn der Waffenruhe sollten israelische Soldaten in einer Pufferzone am Rande des Gazastreifens und weiteren Gebieten bleiben, um die Sicherheit der israelischen Grenzorte zu gewährleisten./le/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:00 Ukraine: Wagner-Söldner „nur Kinder“ im Vergleich zu nordkoreanischen Truppen +++
Ein ukrainischer Soldat, der zur Einheit der „Galician Lions“ gehört, beschreibt in einem Post auf Facebook das Vorgehen und Verhalten nordkoreanischer Soldaten in Kursk. Seine Einheit sei eine der ersten gewesen, die mit den Nordkoreanern konfrontiert wurden. Pjöngjangs Soldaten seien „diszipliniert, entschlossen und furchtlos“, schreibt er. Die Truppen würden dynamische Angriffe durchführen, die die ukrainischen Verteidiger oft „unvorbereitet“ treffen und Stellungen einnehmen, selbst wenn sie in der Unterzahl sind. „Im Vergleich zu den nordkoreanischen Soldaten sind die Wagner-Söldner nur Kinder.“
Überrascht sei der Soldat auch von den Handfeuerwaffenkenntnissen der Nordkoreaner gewesen. Diese beschreibt er als „extrem hoch“. Dabei geht es um die Zahl der ukrainischen Drohnen, die die Nordkoreaner nur mit Handfeuerwaffen abschießen konnten. Auf der Grundlage eines Notizbuchs, das bei der Leiche eines getöteten nordkoreanischen Soldaten gefunden wurde, bestätigt er Berichte über die Taktik, mit der sie ukrainische Drohnen abschießen, und führte dies auf ihre „psychologische Widerstandsfähigkeit“ zurück. Er sagt, dass einer aus der Gruppe als „Köder“ fungiert, um die Aufmerksamkeit der Drohne auf sich zu ziehen, während die anderen versuchen, die Drohne aus dem Hinterhalt anzugreifen und sie mit ihren Schusswaffen abzuschießen.
+++ 06:12 EU plant Zölle auf russisches Gas und Aluminium +++
Die Europäische Union erwägt ein schrittweises Verbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) und neue Beschränkungen für russisches Aluminium als Teil ihrer nächsten Sanktionsrunde. Das berichtet „Bloomberg“ unter Berufung auf Beamte in Brüssel. Die EU hat mit der Ausarbeitung ihrer 16. Runde von Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die umfassende Invasion in der Ukraine bereits begonnen. Der Block will das Paket am 24. Februar, dem dritten Jahrestag des Krieges, verabschieden. Der schrittweise Ausschluss von russischem Flüssiggas könnte als Sanktion oder als Teil eines Fahrplans erlassen werden, den die Europäische Kommission im nächsten Monat vorlegen wird, sagen Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind, gegenüber „Bloomberg“. Die Beschränkungen für Aluminium würden schrittweise erfolgen, wobei der Zeitrahmen noch nicht festgelegt ist. Die neuen Sanktionen könnten sich auch gegen Dutzende Schiffe richten, die zur russischen „Schattenflotte“ gehören – Tanker, die russische Ölprodukte unter Verletzung internationaler Sanktionen transportieren – und mehr Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abschneiden.
+++ 05:32 Deutschland gibt der Ukraine 60 Iris-T-Raketen +++
Deutschland wird der Ukraine kurzfristig 60 weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T für die Abwehr russischer Angriffe zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Beständen der Bundeswehr erfolgen und ist ein Ergebnis der Regierungsgespräche von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew. Die Kosten für die Raketen betragen insgesamt rund 60 Millionen Euro. Wegen der schwierigen Lage der Ukraine ist die Entscheidung getroffen worden, ohne dass die Nachfinanzierung bereits geklärt wäre. Pistorius hatte am Vortag in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
+++ 04:30 Migrationsbericht: Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine 2023 +++
Die Nettozuwanderung nach Deutschland hat sich 2023 mehr als halbiert. Das liegt vor allem an der deutlich gesunkenen Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine im zweiten Jahr des Kriegs dort, wie aus dem Migrationsbericht des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Der Bericht wird am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beraten. Im Jahr 2023 sind demnach etwa 1,93 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, während 1,27 Millionen fortzogen. Die Nettomigration liegt mit rund 660.000 Menschen fast 55 Prozent unter dem Vorjahreswert. Rund 14 Prozent der nach Deutschland Zugewanderten kamen 2023 aus der Ukraine. Im Vorjahr hatte ihr Anteil noch bei mehr als 41 Prozent gelegen.
+++ 02:20 Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen +++
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden. Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge zwar abdrängen oder Warnschüsse abgeben – nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben.
+++ 22:54 Selenskyj: 16 Prozent aller Hilfen kommen aus Deutschland+++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland unterstrichen. „Wir haben unter anderem über Luftverteidigung, neue Systeme für unsere Städte und finanzielle Unterstützung gesprochen“, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. „Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen.“ Er habe dafür gedankt und darauf hingewiesen, „dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Umfang der Unterstützung gibt und dem, was wir auf dem Schlachtfeld wie auch beim Schutz von Menschenleben im Hinterland erreichen können“. Deutschland ist hinter den USA das zweitwichtigste Geberland bei Militär- und Finanzhilfe.
+++ 22:15 Angriffe auf wichtiges russisches Öllager in Engels: Bericht über mehrere zerstörte Tanks +++
Das Erdöllager Combinat Kristall in der Stadt Engels in der Region Saratow war in den vergangenen sieben Tagen zwei Mal im Visier ukrainischer Luftangriffe (siehe Eintrag von 11:32). In dem Depot nahe des Militärflugplatzes Engels-2 sollen laut dem Telegram-Kanal CyberBoroshno durch Brände bislang sieben Tanks zerstört worden sein. Ein weiterer habe Brandspuren, heißt es unter Berufung auf ein Airbus-Satellitenbild. Der Zustand von sechs weiteren Tanks könne wegen des dichten Rauchs noch nicht bestimmt werden, so der Kanal.
+++ 21:39 Enger Putin-Vertrauter lebt im Glauben, die Ukraine und Moldau könnten 2025 aufhören zu existieren +++
Einen weiteren Beleg dafür, dass im Kreml nach wie vor von der Auslöschung der Ukraine geträumt wird, liefert ein enger Vertrauter von Wladimir Putin. Die Ukraine und Moldau seien durch ihre antirussische Politik in die Krise geraten, sagt Nikolai Patruschew, früher Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im Interview der Moskauer Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine in diesem Jahr aufhört zu existieren.“ Bei der Republik Moldau sei es wahrscheinlich, „dass sie zu einem anderen Staat kommt oder überhaupt aufhört zu existieren“. Patruschew ist ein enger Weggefährte Putins und ein Verfechter der Großmachtansprüche Russlands, auch wenn er seit 2024 im Kreml nur noch für Schifffahrtspolitik zuständig ist. Moskau werde eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg nur akzeptieren, wenn die Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unverbrüchlich bei Russland verbleiben, so Patruschew. Viele der Gebiete stehen trotz fast drei Jahren russischer Invasion immer noch teilweise unter ukrainischer Kontrolle.
Moskau lebt weiter im Jahr 2022 Putin-Vertraute beharrt auf abstrusen Friedensbedingungen
+++ 20:58 Ist die Ukraine dabei, den Krieg zu verlieren? Ex-NATO-General widerspricht Politikwissenschaftler +++
Der Ex-NATO-General Erhard Bühler widerspricht im ARD-Podcast „Mitreden! Deutschland diskutiert“ der Aussage des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick, die Ukraine sei dabei, den Krieg zu verlieren. „Ich würde nicht so weit gehen, dass die Ukraine dabei ist, den Krieg zu verlieren. Die Voraussetzung dafür ist unsere Unterstützung. Die Unterstützung, die aus eigenem Interesse geleistet wird“, sagt Bühler. Man müsse sich aber fragen, ob man früh genug mit der Unterstützung begonne habe und sie konsequent genug durchgeführt habe. „Da gibt es doch den einen oder anderen Punkt, wo man Fragezeichen setzen muss.“ Es gebe durchaus die Chance, dass die Ukraine den Abwehrkampf bestehen kann, sagt der NATO-General a. D. Die Ukraine habe Probleme beim Personal, auf der anderen Seite sei auch Russland nicht unendlich mit Ressourcen gesegnet. „Sie verlieren so viel, wie sie rekrutieren können.“ Auch Verluste bei Kampfpanzern und Schützenpanzern könne Russland nicht ewig durchhalten. Hinzu kämen große wirtschaftliche Probleme.
Reisner blickt auf die Kriegsfront „Pokrowsk liegt schon im Feuer der Russen“
+++ 20:40 Kohlemine Pokrowsk stellt wegen nahender russischer Truppen Betrieb ein +++
Wegen des massiven Vorrückens der russischen Truppen im Osten der Ukraine hat die dort gelegene wichtige ukrainische Kohlemine Pokrowsk ihren Betrieb eingestellt. Der Mineneigentümer Metinwest gibt die Stilllegung der Mine „aufgrund der sich entwickelnden Frontbedingungen, der Stromversorgungsengpässe und der sich verschlechternden Sicherheitslage“ bekannt. Die Belegschaft sei evakuiert worden. Die Mine in Pokrowsk war das letzte Bergwerk zum Abbau von Kokskohle unter ukrainischer Kontrolle. Sie hat große Bedeutung für die Stahlproduktion für das ukrainische Militär. Stahl ist zudem das zweitwichtigste ukrainische Exportprodukt. Die Stadt Pokrowsk ist für die ukrainischen Streitkräfte auch deshalb von strategischer Bedeutung, weil sie an einem wichtigen Eisenbahn- und Straßenknotenpunkt liegt, der den Osten des Landes mit der Großstadt Dnipro verbindet.
+++ 20:01 Treffen könnte bald bevorstehen: Fällt Trump auf Putin-Köder rein? +++
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen sich treffen, um über die Ukraine zu sprechen. Moskaus Agieren und die allermeisten Aussagen aus dem Kreml lassen bislang keine Hoffnung aufkommen, dass das Land wirklich an einem gerechten Frieden interessiert ist. Noch scheint es eher so, als wäre die Auslöschung der Ukraine nach wie vor das Ziel. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger schreibt in einem Beitrag auf der Plattform X: „Für Putin ist besonders wichtig, dass die Ukraine unbewaffnet und ohne Sicherheitsgarantien aus ‚Verhandlungen‘ hervorgeht. Dann ist Putin egal, wo die aktuelle Grenze gezogen wird, weil sie sowieso nicht lange dort bleibt. Ob Trump diesen Köder schluckt und als Erfolg darstellt?“
Gespräch über Ukraine angedacht Treffen von Trump und Putin könnte große Pleite werden
+++ 18:17 Nach schweren ukrainischen Attacken von vergangener Nacht: Moskau will antworten +++
Nach dem Beschuss einer Munitionsfabrik im westrussischen Gebiet Brjansk (Eintrag von 16:34 Uhr) wirft Moskau der Ukraine den Einsatz weitreichender westlicher Raketen vor und droht mit einem Gegenschlag. Die Flugabwehr habe in der Nacht sechs Raketen vom US-Typ ATACMS und acht Storm-Shadow-Raketen aus britischer Produktion abgefangen, behauptet das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegramkanal. Derartige vom Westen unterstützte Schläge der Ukraine blieben nicht unbeantwortet, heißt es. In der Vergangenheit hat Moskau den Einsatz weitreichender westlicher Raketen wie ATACMS und Storm Shadow als Eskalation bezeichnet und seinerseits mit harten Gegenschlägen gedroht. Im November setzte Russland dabei erstmals eine neue ballistische Rakete namens Oreschnik gegen die ukrainische Industriestadt Dnipro ein. Das Waffensystem kann potenziell auch Atomsprengköpfe tragen.
„Keine dramatische Veränderung“ 800 Kilometer in 15 Minuten – das kann Putins „Oreschnik“
+++ 17:52 Umbach zur Russland-Strategie: Vor Trump-Treffen will Putin sich „mit China kurzschließen“ +++
Der Machtwechsel in den USA könnte eine veränderte Ukraine-Politik zur Folge haben. Sicherheitsexperte Frank Umbach vermutet, dass die Berater von Trump mittlerweile einen anderen Kurs einschlagen wollen, als der künftige US-Präsident – das könnte Sanktionen und militärischen Druck für Russland bedeuten. Derweil verfolgt Peking wohl ganz andere Ziele:
Umbach zur Russland-Strategie Vor Trump-Treffen: „Putin will sich mit China kurzschließen“
+++ 17:20 Nicht nur das RCH 155: Ukraine erhält wohl auch hochmodernen Radschützenpanzer RCT30 +++
Die Ukraine wird laut dem Portal Hartpunkt nicht nur das Artilleriesystem RCH 155 erhalten, das auf dem Radpanzer Boxer basiert, sondern auch Radschützenpanzer vom Typ Boxer RCT30. Hinweise darauf hatte es bereits vor einigen Monaten gegeben. Bei der kürzlichen Übergabe des ersten RCH 155 haben sich diese nochmal verdichtet. So soll der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev gesagt haben, dass die Ukraine ein weiteres, als „Kommandobegleitfahrzeug“ bezeichnetes Boxersystem erhalten werde, welches über eine 30-mm-Bewaffnung verfügen werde. Wie viele RCT30 Kiew bekommt, ist nicht klar. Das System verfügt über den Turm des ebenfalls hochmodernen Schützenpanzers Puma. Vom RCH 155 sind 54 Stück für die Ukraine in Planung. Das Land ist das erste weltweit, das mit dem Artilleriesystem ausgestattet wird.
+++ 16:34 Nach massiven Luftangriffen auf Ziele in Russland: Generalstab berichtet von vielen Schäden +++
In der vergangenen Nacht hat die Ukraine massive Luftangriffe auf Russland verübt. Der Generalstab der Streitkräfte zieht nun Bilanz. So sollen Ziele in einer Entfernung von 200 bis 1100 Kilometern in den Regionen Brjansk, Saratow, Tula und der Republik Tatarstan getroffen worden sein. Darunter der Treibstofflager-Komplex „Kristall“, der zuvor bereits wegen eines Angriffs tagelang in Flammen stand (Eintrag von 11:32 Uhr). „Ebenso wurde das Chemiewerk Brjansk in der Stadt Selzo getroffen – ein strategisches Objekt des russischen militärisch-industriellen Komplexes“, teilt der Generalstab mit. Dort würden Munition und Komponenten für Marschflugkörper vom Typ Ch-59 hergestellt, heißt es. „Auf dem Werksgelände wurde eine Sekundärdetonation beobachtet, die mehrere Stunden anhielt. Zudem wurden während des Angriffs zwei feindliche Flugabwehrraketensysteme – Tor und Buk – zerstört.“ Ebenso getroffen worden sein sollen die Erdölraffinerie Saratow (Eintrag von 16:02 Uhr) und das Werk „Katanorgsintez“. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht, aus russischen Kanälen gibt es jedoch zahlreiche Bilder und Videos, die Brände zeigen.
+++ 16:02 Ukraine spricht von Drohnen-Attacke: Augenzeuge filmt großes Feuer auf russischer Raffinerie +++
Im russischen Saratow bricht auf einer Raffinerie ein riesiges Feuer aus. Die Ukraine führt die Schäden auf eigene Drohnen- und Raketenangriffe zurück. Bereits in den vergangenen Tagen nimmt die Ukraine vermehrt Ziele in Russland unter Feuer:
Ukraine spricht von Drohnen-Attacke Augenzeuge filmt großes Feuer auf russischer Raffinerie
+++ 15:37 Slowakei-Premier Fico will nicht zu Selenskyj reisen – und ihm droht ein Misstrauensvotum +++
Der prorussische slowakische Premier Robert Fico hat gestern den ukrainischen Präsidenten Selenskyj wegen des Gassstreits in sein Land eingeladen. Von diesem hieß es jedoch lediglich: „Ok. Komm am Freitag nach Kiew“. Das wiederum kommt für Fico nicht infrage, wie ein Sprecher mitteilt. Die slowakische Opposition strebt derweil ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef an. „Robert Fico hat die Slowakei verlassen. Anstatt in unserer Heimat zu sein und die Probleme zu lösen, die die Menschen belasten, reist er durch die Welt, verbeugt sich vor Diktatoren und genießt irgendwo in Vietnam den Luxus. Er beleidigt unsere Nachbarn und Partner. Er hat das Regieren aufgegeben, das hier in der Slowakei stattfinden sollte“, sagt Michal Šimečka, der Chef der stärksten Oppositionsbewegung Progresive Slowakei, laut dem Medium aktuality.sk.
Zuvor noch Drohung ausgesprochen Fico rüstet im Gasstreit verbal ab und lädt Selenskyj ein
+++ 15:14 Experte zu Waffenhilfe für Ukraine: „Wäre hilfreich, nicht immer nur über Taurus zu reden“ +++
Das dänische Modell macht Schule – immer mehr EU-Staaten verkünden finanzielle Hilfen für die ukrainische Waffenproduktion. Kann dem Land damit eine wirkungsvolle Verteidigung gegen die russischen Invasoren gelingen? ntv spricht mit dem ukrainischen Journalisten Denis Trubetskoy:
Experte zu Waffenhilfe für Ukraine „Wäre hilfreich, nicht immer nur über Taurus zu reden“
+++ 14:34 Masala: Deutschland befindet sich inmitten eines globalen Konfliktes +++
Der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht Deutschland inmitten eines globalen Konfliktes um die internationale Ordnung. „Wir sehen uns Mächten gegenüber, die diese internationale Ordnung vom Kopf auf die Füße stellen wollen – und zwar mit neuen Normen, neuen Regeln, neuen Institutionen, die wenig bis gar nichts zu tun haben mit dem was wir kennen, wie internationale Politik in den letzten 70 Jahren betrieben worden ist“, sagt Masala als Gast der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz in Bad Staffelstein. Er wirft der Bundesregierung vor, bei der Unterstützung der Ukraine zu zögern. „Man will diese Entscheidung nicht treffen, weil man die Befürchtung hat, dass man bestimmte, potenzielle Wähler verliert, die man bei sich halten will“, sagt Masala. „Und da wird dann die konkrete Unterstützung der Ukraine zum Wahlkampfgegenstand – und das halte ich für gefährlich.“
Pistorius: „Selbst am schnellsten“ EU will Waffenproduktion in der Ukraine finanzieren
+++ 14:13 Putin-Berater: Russland und USA sollten allein verhandeln +++
Verhandlungen über eine Lösung im Krieg in der Ukraine sollten nur zwischen Russland und den USA geführt werden, wie ein enger Berater von Präsident Wladimir Putin betont. „Ich glaube, dass Verhandlungen über die Ukraine zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden sollten“, sagt Nikolai Patruschew, Hardliner im Beraterkreis Putins, der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. „Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen“, fügt Patruschew hinzu.
+++ 13:16 Lawrow: USA streben „TurkStream“-Aus an +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, mit Hilfe ukrainischer Drohnenangriffe, die für die Energieversorgung in Europa wichtige Gasleitung „TurkStream“ ausschalten zu wollen. Die USA wollten ihre „ukrainischen Klienten“ dazu drängen, nach den Sprengungen an der Ostseepipeline Nord Stream als nächstes „TurkStream“ außer Betrieb zu nehmen, sagt Lawrow. Moskau hatte Washington bereits beschuldigt, hinter den bislang nicht aufgeklärten Sprengungen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu stecken. Nun sagt Lawrow: „Ich habe eine sehr feste Überzeugung: Die USA können auf keinem einzigen Gebiet Konkurrenz gebrauchen.“
Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf eine Gaskompressorstation für die Schwarzmeerpipeline „TurkStream“ im südrussischen Gebiet Krasnodar vorgeworfen.
+++ 12:52 NATO verstärkt Ostsee-Patrouillen +++
Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die NATO ihre Patrouillen in der Region. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte kündigt dafür nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission „Baltic Sentry“ (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem NATO-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei dem Gipfel eine Beteiligung „mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee“ in Aussicht gestellt. In der NATO besteht der Verdacht, dass Russland für die wiederholten Beschädigungen an Daten -und Stromkabel in der Ostsee verantwortlich ist.
Bedrohung durch Schattenflotte Scholz kündigt Ostsee-Einsatz deutscher Schiffe an
+++ 12:30 Ukraine will Munitionslager in Engels getroffen haben +++
Die Ukraine hat Geheimdienstkreisen zufolge den russischen Luftwaffenstützpunkt Engels angegriffen. Dort sei ein Munitionslager getroffen worden, sagt ein Geheimdienstvertreter. Zuvor hatte ein ukrainisches Regiment bereits einen Angriff auf ein Öllager in Engels bestätigt. Den Geheimdienstkreisen zufolge wurden auch andere Ziele in verschiedenen russischen Regionen getroffen. In dem Chemiewerk Alexinsky und in der Raffinerie Saratowsky seien Feuer ausgebrochen. Auch das Chemiewerk Brjansk sei getroffen worden.
+++ 11:32 Militär bestätigt erneuten Schlag gegen Öllager in Engels +++
Ein ukrainisches Regiment äußert sich zu den Berichten über Drohnenangriffe in der russischen Region Saratow in der vergangenen Nacht. Erneutes Ziel sei das Erdöllager Combinat Kristall in der Stadt Engels gewesen, heißt es vom Militär.
+++ 11:17 Ukraine mit Dutzenden Drohnen angegriffen +++
Russland hat die Ukraine letzte Nacht erneut mit Drohnen attackiert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilen mit, 58 von 80 Drohnen seien abgeschossen worden. Von 21 weiteren sei die Ortung verloren gegangen, was zumeist auf elektronische Kampfmittel zurückzuführen ist. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Das Militär spricht jedoch von Schäden an Häusern und Fahrzeugen. Diese entstehen oft durch herabstürzende Trümmerteile abgeschossener Drohnen.
+++ 10:10 Litauen hat Vermutung zu Sabotage an Kabeln +++
Einige der mutmaßlichen Sabotagefälle in der Ostsee könnten nach Einschätzung der litauischen Regierung mit der geplanten Synchronisation des Stromnetzes der baltischen Staaten mit Westeuropa zu tun haben. Eines der Ziele der wiederholten Beschädigung von Stromleitungen könnte sein, die im Februar vorgesehene infrastrukturelle Abkopplung vom russischen Stromnetz und Anbindung an Westeuropa zu gefährden, sagt Energieminister Zygimantas Vaiciunas im litauischen Radio. Vielleicht solle damit auch gezeigt werden, dass die baltischen Länder energietechnisch anfällig seien. Vaiciunas betont zugleich, dass die Vorfälle keine Auswirkungen auf die Synchronisierung hätten. „Wir setzen diese Pläne um. Wir sind bereit und wir bereiten uns auch auf mögliche Bedrohungen vor“, sagt er. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 09:52 Schutz vor Schattenflotte: Deutsche Schiffe beteiligen sich an Ostsee-Einsatz +++
Deutschland will sich mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen. Kanzler Scholz kündigt bei einem Ostsee-Gipfel in Helsinki mit Blick auf die wachsende Bedrohung durch die sogenannte russische Schattenflotte an, dass Deutschland bereit sei, „mit seinen eigenen Möglichkeiten“ Verantwortung zu übernehmen. „Selbstverständlich bedeutet das, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen.“ Mit dem Gipfel reagieren Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden auf jüngste Vorfälle, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee mutmaßlich vorsätzlich beschädigt wurden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Mission insgesamt etwa zehn Schiffe umfassen. Schweden und Finnland haben schon angekündigt, sich an einem Einsatz zur besseren Überwachung des Meeres zu beteiligen. Estland hat bereits ein Schiff auf Patrouille geschickt.
+++ 09:22 Munz zu möglichen Verhandlungen: Äußerung von Putin-Vertrauter „ist schon bemerkenswert“ +++
Mit der anstehenden Machtübernahme Trumps in den USA rücken mögliche Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zunehmend in den Fokus. Dabei weicht die vielleicht wichtigste Frau der russischen Propaganda, Margarita Simonowna Simonjan, auffallend von der Kreml-Linie ab, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.
Munz zu möglichen Verhandlungen Äußerung von Putin-Vertrauter „ist schon bemerkenswert“
+++ 08:41 Russischer Gouverneur: Weiteres Industrieobjekt attackiert +++
Auch in der russischen Stadt Saratow hat es dem Gouverneur zufolge einen Drohnenangriff auf ein Industrieobjekt gegeben. Infolge des Angriffs sei ein Industrieunternehmen beschädigt worden, schreibt Gouverneur Roman Busargin bei Telegram. Zuvor hatte er bereits einen Drohnenangriff auf einen Industriebetrieb in der Stadt Engels bestätigt. Es soll niemand verletzt worden sein.
+++ 07:51 Pistorius überraschend in Kiew eingetroffen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Mit der ukrainischen Regierung wolle er über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland beraten, sagt der SPD-Politiker. Zudem wolle er sich ein Bild der militärischen Lage verschaffen. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt. „Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen“, erklärt er in der ukrainischen Hauptstadt. „Es ist ein Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten.“ Wenige Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte Pistorius am Vorabend in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Warschau über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Deutschland will nun gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 07:35 Mehrere russische Regionen berichten von Drohnenangriffen +++
Aus mehreren Regionen in Russland kommen Berichte über Drohnenangriffe in der Nacht und am frühen Morgen. Die Region Tula sei massiv von ukrainischen Drohnen angegriffen worden, schreibt Gouverneur Dmitri Miljajew bei Telegram. Demnach wurden mindestens 16 Drohnen abgeschossen. In der Stadt Alexin seien durch herabfallende Trümmerteile Gebäude und Fahrzeuge beschädigt worden. Verletzt worden sei niemand, teilt Miljajew mit. Alexin liegt rund 130 km südlich von Moskau. Weit im Landesinneren im Großraum Kasan soll es ebenfalls Drohnenangriffe gegeben haben. Im Bereich eines Chemiewerks, in dem Kunststoffe hergestellt werden, sei ein Brand ausgebrochen, meldet etwa der russische Telegram-Kanal Astra und beruft sich auf Anwohner. Die Verwaltung der Region Tatarstan schreibt, in einem Vorort von Kasan habe ein Gastank infolge eines Drohnenangriffes Feuer gefangen. Verletzt worden sei niemand. Berichte, wonach es einen Drohnenangriff auf ein Industrieunternehmen in Kasan gegeben habe, seien falsch. In Lokalmedien heißt es, der Angriff habe sich gegen ein Flüssiggaslager in der Nähe der Chemiefabrik gerichtet. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Kasan befindet sich mehr als 1000 Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt.
+++ 06:50 Pro-russische Kriegsblogger: Zahlreiche Drohnenangriffe auf russisches Gebiet +++
Die Ukraine hat pro-russischen Kriegsbloggern und Telegram-Kanälen zufolge in der Nacht russisches Gebiet mit Hunderten von Drohnen und ATACMS-Raketen angegriffen. Russland habe mehr als 200 Drohnen und fünf ATACMS-Raketen abgefangen, heißt es auf dem Telegram-Kanal Shot. „Der Feind hat einen massiven gemeinsamen Angriff auf das Territorium der russischen Organisationen organisiert“, berichtet der Kriegsblogger Two Majors. Vom russischen Verteidigungsministerium liegt zunächst keine Stellungnahme vor.
ANALYSEN ZUM UKRAINE-KRIEG
Reisner blickt auf die Kriegsfront „Pokrowsk liegt schon im Feuer der Russen“ – n-tv, Deinstag, 14.1.2025 (8-min-VIDEO)
Pokrowsk gilt als zentraler Knotenpunkt der ukrainischen Logistik. Der Funktion nachzukommen, werde aber zunehmend schwieriger, so Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheeres. Die Stadt steht unter Beschuss, die Eroberung durch die Russen könnte kurz bevorstehen.
„Schwärme von Soldaten laufen im Artilleriefeuer nach vorn“ – n-tv, Montag, 13.1.2025
Kurachowe ist gefallen, Pokrowsk steht unter Beschuss. Was die russischen Erfolge für den Donbass bedeuten, und wieso in Kursk so viele Nordkoreaner fallen, erklärt Oberst Markus Reisner ntv.de.
ntv.de: Herr Reisner, als wir das letzte Mal sprachen, wurde um die Donbass-Stadt Kurachowe noch erbittert gekämpft. Nun ist sie in russischer Hand. Wie fatal ist der Verlust für die Ukraine?
Markus Reisner: Es geht hier um den Raum südlich von Pokrowsk – der logistisch wichtigen Donbass-Stadt, die schon seit Monaten umkämpft ist. Rund um Pokrowsk wird in drei Hotspots gekämpft, das ist das Gebiet westlich der Stadt, dann weiter im Osten bei der Stadt Torezk, die kurz vor der Einnahme steht, weil die Russen dort bereits in den nordwestlichen Außenbezirken angekommen sind. Im Südosten ist es der Hotspot bei Kurachowe, der nun gefallen ist. Hier erkennen wir deutlich, dass die Ukraine vor allem im Donbass ihr Gebiet nicht mehr verteidigt, sondern nur noch die Einnahme verzögert. Die ukrainischen Truppen gehen kontinuierlich Stück für Stück zurück.
Der Kessel von Kurachowe ist in den vergangenen Wochen geradezu berühmt geworden.
Weil die Ukraine hier so lange gegen die Invasoren gekämpft hat, ja. Es geht um die Stadt selbst und den Kessel, den die russischen Truppen um Kurachowe herum gezogen hatten, und der zu fast 95 Prozent eingedrückt ist.
Wenn die ukrainischen Verteidiger den Kessel aufgeben, wie stark wirkt sich das auf die Gesamtfront im Donbass aus?
Der Kessel hat eine lange Frontlinie, an der gekämpft wird. Wenn der zusammenbricht, dann verkürzt sich die Front ganz automatisch. Dadurch werden neue Kräfte frei, die Russland zum Beispiel an anderer Stelle einsetzen kann. Auch mit Blick auf Pokrowsk wirkt sich die Einnahme von Kurachowe aus. Die Russen versuchen dort, westlich der Stadt eine wichtige Versorgungslinie ins Zentrum hinein zu unterbrechen. Aber das ist nicht alles: Die Kämpfe um Kurachowe und Torezk zeigen, dass ein neues Schwergewicht auch im Osten und nordöstlich von Pokrowsk liegt. Die Russen versuchen tatsächlich, die Stadt von zwei Seiten zu umfassen und bei Torezk weiter Richtung Norden vorzustoßen.
Verteidigt sich die Ukraine nicht mehr, sondern verzögert nur noch, bedeutet das: Pokrowsks Einnahme ist nur noch eine Frage der Zeit? Eine Frage von Wochen?
Die Stadt selbst liegt schon im Feuer der Russen. Wir sehen nicht nur, wie die Artillerie der russischen Kräfte im Stadtgebiet einschlägt, sondern auch, wie sie dort mit First-Person-View-Drohnen Ziele angreifen. Das ist die Herausforderung für die Ukrainer, denn die Stadt kann nur gehalten werden, wenn sie nicht im unmittelbaren Feuerbereich der Russen liegt. Wenn jetzt auch noch die Logistik unterbrochen wird, also kein Nachschub mehr nach Pokrowsk durchdringt, keine Munition, keine Ausrüstung, Gerät oder Soldaten, dann ist die Stadt auf lange Sicht sehr schwer zu halten.
Wenn nun schon so lange um eine Stadt wie Pokrowsk gekämpft wird, was beide Seiten ja enorm fordert: Warum versucht nicht einer der beiden Gegner, mit einem großen Aufgebot an Truppen und einem ganz massiven Schlag da endlich Fakten zu schaffen?
Das fragen sich viele, aber die Herausforderung liegt darin, dass keine der beiden Seiten wirklich umfangreiche Kräfte bereitstellen kann. Zum einen kann keine der beiden Armeen massiv Kräfte bereitstellen, weil die Aufklärungsdrohnen des Gegners dies sofort erkennen würden. Dann könnte der Gegner schon im Vorfeld des geplanten Angriffs die feindlichen Kräfte im Prozess der Bereitstellung zerschlagen.
Eine Folge des „gläsernen Gefechtsfelds“?
Aufgrund dieser Transparenz auf dem Schlachtfeld versuchen vor allem die Russen auf unterster Gefechtstechnik, in sehr kleinen Gruppen von unter 15 Mann in einer Art Schleier in Richtung der gegnerischen Stellungen vorzugehen. Wo man eine Lücke erkennt, kommt es zum Einsatz größerer Kampfgruppen mit vier, fünf, manchmal auch zehn gepanzerten Fahrzeugen. Im Zusammenwirken ist da bis zu einem Bataillon an Kräften im Einsatz, aber es kommt nicht zu einer massiven Bereitstellung. Und das wird zum anderen auch aufgrund von schlichter Erschöpfung verhindert. Besonders die Russen sind abgekämpft, weil sie von der eigenen Führung bedingungslos nach vorn geschickt werden. Da stehen weiter hinten, in der Tiefe, keine Reserven mehr zur Verfügung, die einen großen Unterschied machen könnten. Darum sagen die Ukrainer, wir weichen zwar zurück, aber wir haben keine Angst vor einem massiven Durchbruchversuch.
Würde eine Einnahme von Pokrowsk nicht genau diesen Durchbruch durch die dritte Verteidigungslinie bedeuten?
Pokrowsk ist tatsächlich ein Teil der dritten Verteidigungslinie, und auch die Ukrainer selbst weisen immer wieder darauf hin, dass die Verteidigungsstellungen dahinter, also westlich von Pokrowsk, nur sehr gering ausgebaut sind. Bereits jetzt stehen die Russen nur wenige Kilometer vor der Oblastgrenze zu Dnipro-Petrowsk. Gelingt es den Russen, nach Westen an Pokrowsk vorbeizustoßen, dann besteht die Sorge, dass sie ohne viel Gegenwehr der Ukrainer durch den Oblast Dnipro-Petrowsk in Richtung der Stadt Dnipro vormarschieren könnten. Die ukrainische Armee hätte kaum Möglichkeiten, sie aufzuhalten. Ob es tatsächlich so weit kommt, wird man sehen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Offensiven, die in kurzer Zeit massiv Land gewinnen können, eher Ausnahmen sind. Zumeist wird mit sehr hohen Verlusten um wenige Kilometer Boden gekämpft – im klassischen Abnutzungskrieg.
Wenn die Russen bis in den Oblast Dnipro-Petrowsk vorrücken, bedeutet das aber auch, dass sie erstes Gelände außerhalb der annektierten vier Oblaste erobern würden. Eine neue Phase?
Es ginge dann erstmals nicht mehr nur um Saporischschja, Cherson, Donezk, Luhansk und die Krim, sondern sie würden in den fünften Oblast vorstoßen und in Richtung seiner Hauptstadt. Auch hier sieht man: Die russischen Angriffe im Zentrum des Donbass sind zwar langsam, aber massiv und auf lange Sicht erfolgreich. Die drei Gruppierungen, Center, Jug und Wostok, drücken sich kontinuierlich und mit ganzer Kraft entlang der Frontlinie an.
Pokrowsk, das nun bald fallen könnte, galt immer als wichtiger Knotenpunkt ukrainischer Logistik. Wenn sie aber ohnehin eingekesselt ist, hat sie diese Funktion derzeit noch inne?
Nur sehr eingeschränkt. Weil das Nachschieben und Verteilen von Versorgungsgütern zunehmend schwierig ist. Mit Drohnen, mit Artillerieeinsatz beherrschen die Russen die Stadt. Sie können gezielt das Feuer auf Versorgungskonvois eröffnen. Sie können diese nicht umfänglich bekämpfen, aber die Logistik für die Ukraine wesentlich schwieriger machen.
Kann Kiew darauf reagieren?
Die ukrainischen Truppen haben ihre Versorgungslinien bereits in die Tiefe hinter Pokrowsk verlegt. Vor allem auch, weil sie versuchen müssen, einer möglichen Umfassung der Stadt entgegenzutreten, damit die Kräfte, die dort noch vor Ort kämpfen, sich noch rechtzeitig absetzen können. Noch gibt es zwei Versorgungsrouten hinein in die Stadt, aber die Russen stehen bereits 500 Meter vor einer der beiden Straßen. Wenn sie diese unterbrechen, bleibt faktisch nur noch eine einzige Route übrig.
Wenn die Bilanz im Donbass zeigt, dass die Ukrainer den Vormarsch der Russen nur noch verzögern: Wie sieht es im Raum Kursk aus, wo die Ukrainer zuletzt versuchten, das eroberte russische Gebiet wieder etwas auszudehnen?
Auch in Kursk wird die Lage für die Ukraine immer schwieriger. Die Russen erobern Stück für Stück des besetzten Gebietes zurück, und der ukrainische Gegenangriff, den Sie erwähnen, ist ganz klar gescheitert. Der versuchte Befreiungsschlag ist nicht gelungen. Die Ukrainer halten derzeit das Gelände noch, sie haben die Versorgungslinien unter Kontrolle, aber der Druck der Russen ist enorm. Täglich sehen wir Angriffe in bis zur Kampfgruppenstärke von mehreren Hundert Mann. Diese bilden Stoßtrupps, die langsam und unter schwersten Verlusten stetig vormarschieren
Der südkoreanische Geheimdienst bilanziert 3000 Verluste bei den nordkoreanischen Streitkräften auf russischer Seite. 300 Getötete, 2700 Verwundete. Glaubwürdige Zahlen?
Auch auf dieser Ebene tobt der Kampf im Informationsraum, man muss also mit Zahlen immer vorsichtig sein, weil jede Seite versucht, damit Propaganda zu betreiben. Wir wissen, dass die Ukrainer von Südkorea Unterstützung bekommen, auch durch nachrichtendienstliche Elemente. Die Zahl von 3000 Verlusten passt aber zu den Bildern und Videos, die wir von der Front sehen, und die zeigen, dass auch die Nordkoreaner völlig rücksichtslos in den Kampf geschickt werden. Da laufen ganze Schwärme von Soldaten, quasi in Schwarmlinie, im Artilleriefeuer nach vorn. Fast schon wie zu Zeiten des Ersten oder Zweiten Weltkriegs oder wie im Koreakrieg. Sie werden Opfer durch Artillerie, durch Drohnen, die Sprengkörper abwerfen oder sich in die Soldatengruppen stürzen. Selbst wenn die Zahl nicht exakt ist, zeigt sie zumindest einen Trend von sehr vielen Ausfällen, der auch auf den Videos von der Front zu sehen ist.
Es gibt ein Video, das nordkoreanische Gefangene zeigen soll, die verhört werden. Die Russen behaupten, es handele sich um russische Soldaten. Wozu tendieren Sie?
Die russische Seite will die Identität der Gefangenen mit russischen Pässen beweisen, die werden jedoch zum Teil auch gefälscht ausgestellt. Wer sich das Video ansieht, stellt fest, dass beide Soldaten verwundet sind, völlig orientierungslos und verschreckt wirken, und Fragen auf Nordkoreanisch beantworten. Die Südkoreaner waren auch involviert in diese Verhöre, um zu übersetzen. Wenn es Russen wären, würden sie im eigenen Interesse auf Russisch antworten, denke ich. Nochmal zur Zahl: 3000 Verluste würden bedeuten, dass bereits ein Viertel der Nordkoreaner ausgefallen ist, und das sehen wir auch in den Videos von der Front.
Können die Streitkräfte auf russischer Seite dieses Vorrücken ohne Rücksicht auf Verluste noch lange durchhalten?
Begründet sind diese massiven russischen Vorstöße in dem Ansinnen, vor Donald Trumps Amtseinführung noch Ergebnisse zu erzielen. Der 20. Januar wird aber kein Endpunkt der russischen Angriffsanstrengungen sein. Je nachdem, mit welcher Art Einigung Trump und Putin zusammenkommen, werden die russischen Truppen auch in den folgenden Wochen und Monaten weiter angreifen. Und das bedeutet für die Ukraine, dass weitere schwere Monate bevorstehen.
Mit Markus Reisner sprach Frauke Niemeyer
Quelle: ntv.de
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Deutschland gibt der Ukraine 60 Iris-T-Raketen – Mittwoch, 15.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Deutschland wird der Ukraine kurzfristig 60 weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T für die Abwehr russischer Angriffe zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Beständen der Bundeswehr erfolgen und ist ein Ergebnis der Regierungsgespräche von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Kiew.
Die Kosten für die Raketen betragen insgesamt rund 60 Millionen Euro. Wegen der schwierigen Lage der Ukraine ist die Entscheidung getroffen worden, ohne dass die Nachfinanzierung bereits geklärt wäre.
Pistorius hatte am Vortag in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Der Verteidigungsminister äußerte die Erwartung, dass es in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro eine Lösung geben werde.
Er verwies darauf, dass es für 2025 nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber keinen Haushalt gebe. „Das ist ein fiskalisches Problem, und wir müssen es lösen. Daran arbeiten wir“, sagte er. Und: „Ich bin noch optimistisch, dass wir eine Lösung finden.“/cn/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Rätselhafte Paketbomben 2024: USA richteten Warnung an Putin – ORF, Dienstag, 14.1.2025
Sabotage, Cyberattacken, Desinformation: Moskaus mutmaßlicher „Schattenkrieg“ gegen den Westen ist am Dienstag Thema eines NATO-Gipfels in Helsinki gewesen. Gleichzeitig berichtete die „New York Times“ („NYT“) in einem anderen Zusammenhang von Beweisen für eine russische Geheimdienstaktion im Vorjahr mit Paketbomben, die in einer Katastrophe hätte enden können. Weißes Haus und US-Geheimdienste sollen damals eine dringende Warnung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gerichtet haben.
Im Sommer 2024 waren in einer losen Serie in mehreren Ländern mit Sprengmitteln bzw. Brandbeschleunigern präparierte Pakete aufgetaucht, einzelne explodierten, etwa in Deutschland, zum Glück bevor sie in Flugzeuge umgeladen wurden. Diese Vorfälle waren, so die US-Zeitung, Grund für die Botschaft an Putin aus Washington.
Zuvor seien damals die US-Auslandsgeheimdienste Indizien nachgegangen, laut denen eine russische Militäreinheit Paketbomben in großer Zahl mit Frachtflugzeugen verschicken wollte. Nachdem einige solcher Sendungen in Deutschland, Großbritannien und Polen auf Flughäfen und in Logistikzentren in Flammen aufgegangen waren, habe es „in Washington und Europa nur wenig Zweifel“ an einer Drahtzieherschaft Russlands gegeben, so die „NYT“ am Dienstag.
Krisensitzungen im Weißen Haus
Die Frage sei allerdings gewesen, wie man eine Warnung „an den einzigen Mann“ schicken könnte, der die Aktion zu stoppen imstande sei: Putin. Es habe Besprechungen mit Beratern und Beraterinnen von US-Präsident Joe Biden im Lageraum (Situation Room) des Weißen Hauses gegeben, bei denen Gesprächsprotokolle des russischen Militärnachrichtendienstes GRU analysiert worden seien. Darin sei es um das Verschicken der explosiven Fracht gegangen, vorerst in einem „Versuchslauf“.
Sobald klar gewesen wäre, wie die Pakete durch Kontrollen geschleust werden könnten, hätten sie mit Frachtflugzeugen in die USA und nach Kanada verschickt werden sollen. Nach dem Entladen hätten die präparierten Sendungen dann in Flammen aufgehen sollen, so die „NYT“.
„Risiko eines katastrophalen Irrtums“
Allerdings hätte der Plan unkalkulierbare Risiken enthalten. Kleine Pakete werden auch in den Frachträumen von Passagiermaschinen transportiert. „Das Risiko eines katastrophalen Irrtums war klar“, zitierte die „NYT“ den US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, aus einem kürzlich veröffentlichten Interview.
Die Pakete hätten in einem voll beladenen Flugzeug zu brennen beginnen können. Mayorkas und sein Department of Homeland Security hätten nach Bekanntwerden entsprechender Warnungen im August und später nochmals im Oktober Kontrollen für Luftfracht verschärft.
Mysteriöse Serie
Explosive Pakete waren im letzten Jahr in Deutschland, Großbritannien und Polen aufgetaucht. Im Juli ging eine aus dem Baltikum verschickte Sendung in einem Verteilerzentrum des Logistikzentrums DHL im ostdeutschen Leipzig in Flammen auf. Weitere tauchten auf, enthielten elektronische Bauteile und Flüssigkeiten.
Ende August warnten die deutschen Behörden vor „unkonventionellen Brandsätzen“, die von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt würden, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) hätten „Kenntnis von mehreren Paketsendungen, die von Privatpersonen an Standorten in Europa aufgegeben wurden und auf dem Weg zu ihren Adressaten in mehreren europäischen Ländern in Brand gerieten“, hieß es damals.
Auch in Großbritannien ging zumindest ein Paket in Flammen auf, in Polen gab es mehrere Festnahmen. Laut BfV entging Deutschland einer möglichen Katastrophe, weil das Paket in Leipzig noch nicht in ein Flugzeug verladen war – das hatte Verspätung.
Wusste Putin davon?
„Hinter den Kulissen“, so die „NYT“, hätten sich damals Beamte des Weißen Hauses den Kopf darüber zerbrochen, was der russische Staatschef Putin über die Geheimdienstpläne wusste, ob er diese sogar in Auftrag gegeben haben könnte – oder aber nicht informiert war und der Militärgeheimdienst auf eigene Faust handelte. Er hätte jedenfalls gewarnt werden müssen.
Nach einer Krisenstrategie aus dem Jahr 2022 – damals entworfen für einen nuklearen Angriff auf die Ukraine – habe Biden seinen Sicherheitsberater Jake Sullivan und den Direktor des Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), William J. Burns, damit beauftragt, Warnungen an Putins „Topberater“ zu schicken. Dafür und um sicherzustellen, dass diese ihn auch erreichten, habe es mehrere Kanäle gebraucht.
„Schattenkrieg“ auf mehreren Ebenen
Kern der Botschaften sei gewesen, dass, sollten die Sabotageakte eine große Zahl von Opfern fordern, die USA Russland dafür verantwortlich machen würden, „Terrorismus zu ermöglichen“. Detaillierte Drohungen habe es nicht gegeben, aber es sei klar kommuniziert worden, dass der „Schattenkrieg“ zwischen Washington und Moskau dann auf neuen Ebenen stattfinden würde.
Dieser „Schattenkrieg“ war am Dienstag auch Thema eines Treffens der NATO und der EU-Regierungschefs in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Baltische und skandinavische Staaten warnten zuletzt mehrfach vor einer zunehmenden Gefahr für die Energie- und Kommunikationsinfrastruktur in der Ostsee – Stichwort: beschädigte Unterseekabel – durch Russland.
Doch noch ein dünner Draht nach Moskau
Die Warnung „im geheimen Austausch“ im Vorjahr sei jedenfalls zu Putin durchgedrungen, so die „NYT“, und hatte offenbar auch den gewünschten Effekt. Die mysteriöse Serie riss vorerst ab, wobei nicht klar sei, ob Putin sie gestoppt habe.
Möglicherweise habe Russland die Aktion auch als legitime Reaktion auf Angriffe der vom Westen mit Waffen unterstützten Ukraine auf sein Territorium verstanden. „Bis zum heutigen Tag“, so die „NYT“, sei jedenfalls nicht klar, ob Putin die Aktion in Auftrag gegeben, von ihr gewusst oder aber erst durch die Warnungen an seine Adresse aus Washington von ihr erfahren habe.
Möglicherweise habe es sich auch um einen Alleingang der GRU auf Basis genereller Anordnungen gehandelt, den Druck auf die USA und ihre NATO-Verbündeten zu erhöhen. Jedenfalls hätten Biden und Putin immer noch „indirekte Kanäle“ der Kommunikation unterhalten, auch wenn sie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht mehr miteinander gesprochen haben. Bidens Nachfolger Donald Trump, der zum zweiten Mal nach 2017 in Kürze das Amt des US-Präsidenten antritt, will Putin treffen.
red, ORF.at/Agenturen
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Pistorius erwartet zeitnahe Lösung für weitere Ukraine-Hilfe – Dienstag, 14.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zeitnah eine Lösung gefunden wird. Er hoffe darauf in den nächsten Tagen, sagte der SPD-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ und im ZDF-„heute journal“. Pistorius verwies darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. „Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben“, betonte er im ZDF.
Der Verteidigungsminister nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesbezüglich in Schutz. „Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst“, sagte Pistorius in der ARD. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab.
Kann Europa fehlende Unterstützung der USA auffangen?
Pistorius hatte am Montag bei einem Besuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung Deutschlands auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesichert. Mit Blick auf den Wechsel der US-Regierung sagte Pistorius, dass es in der Ukraine durchaus Sorgen gebe, ob das Land weiterhin Unterstützung durch die USA erhält. „Man macht sich aber tatsächlich überhaupt gar keine Sorgen um die Unterstützung der europäischen Partner und insbesondere auch nicht, was Deutschland angeht“, stellte Pistorius in der ARD fest.
Sollte die Unterstützung aus den USA künftig ausbleiben, könne Europa dies auffangen, zeigte sich Pistorius überzeugt. „Sicherlich nicht von jetzt auf gleich, aber möglich ist das – sowohl finanziell als auch von den Produktionskapazitäten her. Aber es wäre ein Kraftakt.“ Über längere Zeit würden Lücken entstehen. Deswegen wäre es notwendig, dass die Amerikaner an Bord blieben./shy/DP/he
© 2025 dpa-AFX
Putin-Vertrauter: Ukraine könnte dieses Jahr verschwinden – Dienstag, 14.-1.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin spricht offen über ein mögliches Ende der Ukraine und der Republik Moldau als eigenständige Staaten. Beide Länder seien durch ihre antirussische Politik in die Krise geraten, sagte Nikolai Patruschew, früher Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im Interview der Moskauer Zeitung „Komsomolskaja Prawda“.
„Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine in diesem Jahr aufhört zu existieren“, sagte er. Bei der Republik Moldau sei es wahrscheinlich, „dass sie zu einem anderen Staat kommt oder überhaupt aufhört zu existieren“. Patruschew (73) ist ein enger Weggefährte Putins und ein Verfechter der Großmachtansprüche Russlands, auch wenn er seit 2024 im Kreml nur noch für Schifffahrtspolitik zuständig ist.
Moskau will Ukraine-Gespräche nur mit Washington
Moskau werde eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg nur akzeptieren, wenn die Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unverbrüchlich bei Russland verbleiben, bekräftigte Patruschew. Mit Blick auf Friedensbemühungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sagte er: „Ich gehe davon aus, dass Gespräche über die Ukraine zwischen Russland und den USA geführt werden sollten ohne die Teilnahme weiterer westlicher Länder.“ Mit der EU in Brüssel oder mit London gebe es nichts zu bereden./fko/DP/he
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SPD-Kritik an Blockade weiterer Ukraine-Hilfen durch Scholz – Dienstag, 14.1.2025
Berlin – Aus der SPD kommt zunehmend Kritik an der mutmaßlichen Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen.
„Meine Haltung ist: Kriege richten sich nicht nach Wahlen“, sagte SPD-Haushalts- und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. Wenn es unter den „demokratischen Kräften im Bundestag“ eine Mehrheit gebe für ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine, sollte man das noch vor der Bundestagswahl beschließen.
Schwarz forderte einen Schulterschluss im Parlament auch mit CDU und CSU: „Allerdings sollte sich dann auch die Union klar dazu bekennen, die überplanmäßige Ausgabe von drei Milliarden Euro mitzutragen“, sagte er. Schwarz ist im Haushaltsausschuss Berichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums und das Sondervermögen Bundeswehr und gehört als stellvertretendes Mitglied dem Verteidigungsausschuss an.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Kristian Klinck sagte dem „Spiegel“, nur die Kombination aus Unterstützung der Ukraine und Diplomatie werde einen stabilen Waffenstillstand näherbringen. „Ich rate dazu, das Hilfspaket auf den Weg zu bringen.“ Ob dies durch eine außerplanmäßige Ausgabe aus dem Bundeshaushalt geschehe oder durch die Nutzung des von den G7-Staaten zur Verfügung gestellten Kredits, „sollte aufgrund rein sachlicher Erwägungen entschieden werden“.
Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Gremiums zum Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte dem Nachrichtenmagazin: „Der Bundeskanzler und der Fraktionsvorsitzende der SPD müssen ihre Blockadehaltung in dieser zentralen Frage dringend überdenken. In dieser Frage auf Zeit zu spielen, ist angesichts der Lage in der Ukraine schlicht verantwortungslos.“
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Wagenknecht: Neue Hilfen für Ukraine wären ‚Unverschämtheit‘ – Dienstag, 14.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die übrigen Parteien ermahnt, vor der Bundestagswahl keine weitere Militärhilfe für die Ukraine zu beschließen. „Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Das BSW werde die Wahl zur Abstimmung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehöre einer Regierung an, die keine Mehrheit im Rücken habe, monierte Wagenknecht. Er solle sich „bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen“. Das sei respektlos gegenüber Wählerinnen und Wählern in Deutschland.
Russland hatte die Ukraine vor knapp drei Jahren angegriffen. Wagenknecht erneuerte ihre Forderung nach einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen. Pistorius war am Dienstag erneut in die Ukraine gereist./vsr/DP/jha
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ROUNDUP: Habeck hält zusätzliche Ukraine-Hilfen für notwendig – Dienstag, 14.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine für notwendig. Das sagte Habeck vor einer Sitzung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Die Ukraine verteidige ihr Recht auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und das Recht auf Leben. Deutschland habe ihr Unterstützung versprochen. Es sei oft genug bewiesen worden, dass Schwäche von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgenutzt werde. „Deswegen, denke ich, ist eine dauerhafte Finanzierung notwendig“, sagte Habeck. „Die Möglichkeiten sind da, das Geld zu besorgen.“
In der Bundesregierung hat eine Debatte an Fahrt aufgenommen, ob und wie noch vor der Wahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisiert werden kann.
Scholz will nicht an anderer Stelle sparen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor einer Verringerung deutscher Ukraine-Hilfen gewarnt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Berichte zurückgewiesen, es gebe in der Frage der zusätzlichen Hilfen eine Blockade des Kanzleramts. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“. Darüber müsse jetzt politisch entschieden werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Also muss man das extra finanzieren.“
Scholz verwies darauf, dass es für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung über ein Aussetzen der Schuldenbremse in der gescheiterten Ampel-Regierung keine Mehrheit gegeben habe.
Grünen-Haushälter kritisiert Scholz
Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der dpa: „Olaf Scholz erzählt Tünkram. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt wirksamen Schutz gegen die brutalen Bombardements Putins. Die Finanzierung von drei Milliarden Euro ist aus dem Bundeshaushalt möglich, ohne dass an einer anderen Stelle gekürzt werden muss. Es ist davon auszugehen, dass im letzten Jahr deutlich weniger aus der Rücklage entnommen werden musste als geplant, so dass man das Geld daraus entnehmen kann.“ Wer etwas wolle, finde Wege. „Wer etwas nicht will, findet Ausreden.“
Das plattdeutsche Wort Tünkram bedeutet so viel wie dummes Zeug. Scholz hatte es im Dezember als Konter auf Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz verwendet und gesagt: „Fritze Merz redet Tünkram.“
Finanzierung über „außerplanmäßige Ausgabe“?
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck verwies zur Finanzierung der zusätzlichen Milliarden für die Ukraine auf Aussagen von FDP-Parteichef Christian Lindner. Lindner sagte der Mediengruppe Bayern mit Blick auf die drei Milliarden für die Ukraine: „Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe.“
Eine solche außerplanmäßige Ausgabe wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes möglich. Darin heißt es, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürften der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Genannt werden aber Voraussetzungen: „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutzungen in Teilen Deutschlands. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak hat für eine überplanmäßige Ausgabe plädiert./hoe/DP/mis
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ROUNDUP 2: Pistorius: Ukraine könnte auf Augenhöhe verhandeln – Dienstag, 14.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Für einen erfolgreichen Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf angewiesen, dass Europa und die neue US-Regierung unter Donald Trump weiter eng zusammenarbeiten. Dann habe das Land eine reelle Chance, mit Unterstützung des Westens auf Augenhöhe „zu vernünftigen Verhandlungen irgendwann im Laufe des Jahres zu kommen“, sagte der SPD-Politiker bei einem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew. Zum Kriegsverlauf und den ukrainischen Streitkräften sagte er: „Sie kämpfen enorm mutig. Und die Materiallieferungen reißen Gott sei Dank auch nicht ab.“
Deutschland hatte am Vortag in Warschau mit vier europäischen Nato-Partnern („Fünfer-Gruppe“) vereinbart, zusammen Rüstungskooperationen mit der Ukraine auszubauen. Dies soll ein zusätzlicher Weg sein, den Verteidigungskampf zu stärken. Auf seinem Programm in Kiew standen Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und der Industrie darüber.
Lässt Trump die Ukraine fallen?
Vor dem am 20. Januar geplanten Amtsantritt Trumps in den USA herrscht Unklarheit, wie es mit der westlichen Unterstützung für die Ukraine weitergeht. Trump hatte wiederholt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur schnellen Beendigung des Kriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt, ohne aber dass die europäischen Verbündeten genau über seine Vorschläge im Bild sind – jedenfalls soweit öffentlich bekannt. In der Ukraine gibt es die Befürchtung, dass Trump die US-Hilfe drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte.
Er wolle „eine Woche vor dem vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump, noch mal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation“, sagte Pistorius.
Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Die Gefahr einer Niederlage der Ukraine sei „nicht wesentlich größer als vor einem Jahr“, sagte Pistorius. „Der entscheidende Unterschied ist, dass natürlich Putin gerade versucht, auch vor dem 20. Januar in der möglichen Erwartung von ihm aufgezwungenen Waffenstillstandsverhandlungen möglichst viel Boden gut zu machen.“
Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine. Dass es in Deutschland jetzt noch sechs Wochen Wahlkampf gebe, ändere nichts daran, „dass hier ein großes europäisches Land um sein Überleben, um seine Freiheit kämpft“. Russische Truppen waren im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert.
Die Nöte im Kampf der Ukraine werden immer größer
Zu Jahresbeginn war in Kiew berichtet worden, dass Russland im vergangenen Jahr fast 3600 Quadratkilometer ukrainischen Gebietes erobert habe – eine Fläche fast 1,5-mal so groß wie das Saarland. Die höchsten Gebietsverluste habe die Ukraine mit 610 Quadratkilometern im November erlitten, als die Russen täglich etwa 20 Quadratkilometer besetzten. Die Verluste des Jahres 2024 sind ein Vielfaches des Vorjahres. Auffällig ist demnach, dass die Gebietsverluste für Kiew nach der eigenen Sommeroffensive und den Eroberungen im westrussischen Gebiet Kursk deutlich zugenommen haben.
Zugleich macht sich Kriegsmüdigkeit breit und die Zahl ukrainischer Fahnenflüchtigen steigt schnell. Statistiken der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden 2024 über 22.000 Fälle von Desertion registriert. Hinzu kommen noch mehr als 62.000 Fälle von unerlaubtem Fernbleiben von der Truppe. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies bei Deserteuren fast eine Verdreifachung und beim unerlaubten Fernbleiben beinahe eine Vervierfachung dar. In Summe wurden seit Kriegsausbruch fast 120.000 Fälle von Fahnenflucht registriert. Beobachter gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.
Aber auch über Details der weiteren Unterstützung aus Deutschland – größter Geber in Europa – herrscht Unklarheit. Dass die Ampel-Koalition zerbrochen ist, ohne noch einen Haushalt auf die Beine gestellt zu haben, ist ein Grund dafür./cn/DP/mis
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL
Bericht: Hamas akzeptierte Entwurf von Geiselabkommen
Mexiko: Grenzstadt Tijuana erklärt wegen Trumps Notstand
UNO alarmiert über Foltervorwürfe in libyschem Gefängnis
Kuba will nach US-Ankündigung 553 Gefangene freilassen
Philippinen: „Monsterschiff“ aus Peking im Südchinesischen Meer
INTERNATIONAL
Ifo: Experten rechnen mit anhaltend hoher Inflation bis 2028 – Dienstag, 14.1.2025
DOW JONES–Wirtschaftsexperten aus aller Welt rechnen mit anhaltend hoher Inflation bis 2028, wie eine vierteljährliche Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik ergab. Da die Inflationsrate nur leicht zurückgehen werde in den kommenden vier Jahren, seien die Chancen für eine lockere Geldpolitik mit niedrigen Zinsen gering. Die Experten erwarten für 2025 im globalen Durchschnitt eine Inflationsrate von 3,9 Prozent.
„Die Inflationserwartungen bleiben über den Inflationszielen vieler Zentralbanken“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. „Größere Zinssenkungen sind bei diesen Inflationserwartungen unwahrscheinlich.“
Auch längerfristig rechnen die befragten Experten nur mit einem leichten Rückgang. Sie erwarten für das kommende Jahr eine weltweite Teuerungsrate von 3,5 Prozent und für 2027 ebenfalls 3,5 Prozent.
Für Deutschland erwarten die Experten für dieses Jahr eine Inflationsrate von 2,4 Prozent, für Österreich 2,5 Prozent und für die Schweiz 1,2 Prozent.
Vor allem in Nordamerika sind die Inflationswartungen der Umfrage zufolge gestiegen. Für das Jahr 2025 erwarten die Experten 2,6 Prozent Inflation. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Umfrage im Vorquartal. Für das Jahr 2026 werden 2,8 und für das Jahr 2028 2,9 Prozent Inflation in Nordamerika erwartet.
Zu den Regionen mit besonders hohen Inflationserwartungen zählen Südamerika und weite Teile Afrikas. Dort werden Inflationsraten von über 20 Prozent erwartet.
DJG/aat/apo (END) © 2025 Dow Jones News
Studie: Hochlauf grünen Wasserstoffs stockt wegen hoher Kosten – Dienstag, 14.1.2025
Von Andrea Thomas
DOW JONES–Der Hochlauf von grünem Wasserstoff kommt aufgrund seines hohen Preises und der geringen Zahlungsbereitschaft weniger schnell voran als geplant. Das ergab eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Mehr als 60 Länder hätten in den letzten Jahren Strategien entwickelt, um den Markthochlauf von Wasserstoff, insbesondere im Industriesektor, anzukurbeln. Doch 2023 seien weniger als 10 Prozent der ursprünglich angekündigten grünen Wasserstoffproduktionen realisiert worden.
Die Studie führt die jüngsten Probleme auf gestiegene Kosten, fehlende Zahlungsbereitschaft auf der Nachfrageseite und Unsicherheiten über zukünftige Förderung und Regulatorik zurück.
Die beiden Autoren der Studie, Adrian Odenweller und Falko Ueckerdt, bestimmen diese Wettbewerbslücke für alle 1.232 global angekündigten Wasserstoffprojekte. Sie plädieren für eine robuste politische Strategie, die auf realistischen Erwartungen an Wasserstoff basiert und die Umsetzungslücke schließt.
„In den vergangenen drei Jahren haben sich die globalen Projektankündigungen für grünen Wasserstoff fast verdreifacht“, sagte Odenweller. „Allerdings sind in diesem Zeitraum nur 7 Prozent der ursprünglich für 2023 angekündigten Produktionskapazität auch rechtzeitig fertiggestellt worden.“
PIK-Forscher Ueckerdt betonte, es wären enorme zusätzliche Fördermaßnahmen in Höhe von etwa 1 Billion US-Dollar erforderlich, um alle angekündigten Wasserstoffprojekte bis 2030 zu realisieren. „Grüner Wasserstoff wird aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft Schwierigkeiten haben, die hohen Erwartungen zu erfüllen“, sagte Ueckerdt.
Dauerhafte Subventionen keine Lösung
Nach Einschätzung des PIK sind dauerhafte Subventionen allerdings keine Lösung. Denn der Subventionsbedarf übersteige angekündigte globale Fördermittel weit.
Deshalb raten die beiden Forscher, grünen Wasserstoff über nachfrageseitige Instrumente wie verbindliche Quoten gezielt in schwer zu elektrifizierende Sektoren wie Luftfahrt, Stahl oder Chemie zu lenken.
So müssen nach einer EU-Regelung beispielsweise ab 2030 1,2 Prozent aller Flugzeugtreibstoffe synthetische Kraftstoffe auf Basis von Wasserstoff beigemischt werden. Bis 2050 soll diese Quote auf 35 Prozent steigen.
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USA
Brände in LA: Zahl der Toten gestiegen – ORF, Mittwoch, 15.1.2025
In Los Angeles drohen heftige Winde die immer noch in und um die US-Westküstenmetropole lodernden Feuer heute erneut anzufachen. „Seien Sie sich Ihrer Umgebung bewusst. Halten Sie sich bereit, sich in Sicherheit zu bringen“, appellierte der US-Wetterdienst NWS an die Bevölkerung. „Vermeiden Sie alles, was ein Feuer entfachen könnte.“ Der NWS warnte vor Windböen mit einer Geschwindigkeit von 110 Stundenkilometern.
Indes stieg die Zahl der Todesopfer der Brandkatastrophe nach Behördenangaben auf mindestens 25. Rund 88.000 Menschen können nach jüngsten Angaben weiterhin nicht in ihr Zuhause zurückkehren. Von den Bundesbehörden wurde eine Untersuchung zur Ursache der Brände eingeleitet.
Seit Dienstag vergangener Woche waren rund um die südkalifornische Millionenstadt mehrere große Brände ausgebrochen, die durch starken Wind angefacht wurden und sich explosionsartig ausbreiteten. Mehr als 180.000 Menschen mussten zeitweilig ihre Häuser verlassen, unter ihnen zahlreiche Hollywood-Stars und andere Prominente.
red, ORF.at/Agenturen
Amtsübergabe: Bidens Vermächtnis mit Makel – ORF, Mittwoch, 15.1.2025
In weniger als einer Woche ist mit der Amtseinführung von Donald Trump (78) die US-Präsidentschaft von Joe Biden (82) endgültig Geschichte. Mittwochabend (Ortszeit) will er noch eine Abschiedsrede an die Nation halten. Mit milliardenschweren Programmen kurbelte Biden die US-Wirtschaft nach der Pandemie wieder an, engagierte sich im Klimaschutz und kittete durch seinen Vorgänger Trump beschädigte Beziehungen zu internationalen Partnern. Teil seines Vermächtnisses ist aber auch, dass er sich nur rund drei Monate vor der Wahl auf Druck der demokratischen Partei als Kandidat zurückzog.
Ein desaströser Auftritt beim CNN-Duell Ende Juni vergangenen Jahres mit seinem Kontrahenten und nun designierten US-Präsidenten Trump brachte das Fass bei vielen Demokraten zum Überlaufen. Biden verlor oft den Faden und suchte nach Worten. Der Präsidentschaftskandidat zog sich wenige Wochen später zurück. Statt seiner ging die bisherige Vizepräsidentin Kamala Harris ins Rennen um das Weiße Haus. Schon zuvor fokussierte ein großer Teil der Berichterstattung über Biden auf sein hohes Alter sowie peinliche Versprecher, Aussetzer und Stolperer.
Nachhallen wird auch seine Entscheidung, seinen Sohn Hunter Biden trotz gegenteiliger Versprechen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt zu haben. Dadurch ersparte er seinem Sohn nach zwei Verurteilungen eine Strafe. Der Sohn des Präsidenten war wegen Verstößen gegen das Waffen- und Steuerrecht schuldig gesprochen worden.
Mehr als drei Jahrzehnte war Biden Senator, acht Jahre Vizepräsident, bis ihm der Wechsel ins Präsidentenamt gelang. Er war 2020 als Übergangspräsident angetreten, wollte das Land nach Trumps Präsidentschaft wieder einen und danach aufhören. „Geschichte und Hybris kamen ihm dazwischen“, konstatierte die „Washington Post“ in einer Analyse von Bidens Amtszeit. Er trat ein weiteres Mal für das Rennen ums Weiße Haus an, die Demokraten verzichteten auf einen Gegenkandidaten.
Wirtschaft profitiert von Konjunkturpaketen
Bidens Amtszeit startete mitten in der CoV-Pandemie und vor dem Hintergrund der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 durch Anhänger und Anhängerinnen Trumps. Dieser hatte Bidens Sieg nicht anerkannt. Biden gelang es in den vergangenen vier Jahren nicht, die Polarisierung in den USA zu reduzieren. Wirtschaftlich kann er durchaus auf eine erfolgreiche Bilanz verweisen.
Vor allem die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit stachen durch riesige Gesetzespakete hervor, die die USA – wirtschaftlich – gut aus der Pandemie brachten. Mit dem „American Rescue Plan“ wurde 2021 ein 1,9 Billionen Dollar (1,86 Billionen Euro) teures Konjunkturpaket verabschiedet. Mit dem überparteilichen Infrastrukturgesetz wurden Milliarden in die teilweise marode Infrastruktur von Brücken, Straßen bis zu Wasserleitungen gepumpt. Die Bevölkerung bemerkte hier bisher aber vor allem die Baustellen, die Ergebnisse werden erst in den kommenden Monaten und Jahren zu sehen sein.
Höhere Lebenshaltungskosten spürbar
Der „Inflation Reduction Act“ im zweiten Jahr von Bidens Amtszeit investierte vor allem in erneuerbare Energien. Dadurch wurden Jobs geschaffen, die Arbeitslosigkeit sank. Verschreibungspflichtige Medikamente wurden günstiger. Schwierigkeiten verursachte die gestiegene Inflation, die manche Ökonomen auf die hohen Konjunkturausgaben zurückführten.
Obwohl die Teuerung inzwischen wieder drastisch gesunken ist, sind die Lebenshaltungskosten nach wie vor spürbar höher. Entsprechend wenig wurden Bidens Errungenschaften in der Öffentlichkeit wahrgenommen, so Beobachter. Auch die Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko konnte Biden nicht lösen.
Biden: Klimakrise existenzielle Bedrohung
Beim Klimaschutz versuchte Biden so schnell wie möglich, zahlreiche Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig zu machen, und strebte ehrgeizige Ziele an. Er bezeichnete die Klimakrise immer wieder als existenzielle Bedrohung. Bis 2023 sollen die USA etwa Strom ohne CO2-Emissionen erzeugen, der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase soll im Vergleich zu 2005 bis 2030 halbiert werden. Die USA traten unter Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen bei.
Wenige Tage vor der Amtsübergabe verfügte Biden noch ein Verbot von Öl- und Gasförderung in allen Gebieten des äußeren Kontinentalschelfs vor der Ost- und Westküste der USA. Für Trump wird es schwierig, dagegenzuwirken.
Außenpolitische Beziehungsarbeit
Außenpolitisch versuchte Biden, unter Trump beschädigte Beziehungen zu zahlreichen Verbündeten wieder zu glätten. Er betonte die Wichtigkeit internationaler Bündnisse und insbesondere der NATO, richtete aber den Fokus verstärkt auf China und dessen globale Rolle. Zugleich war Biden aber auch verantwortlich für den chaotischen Abzug des US-Militärs aus Afghanistan, was in eine rasche Machtübernahme der Taliban mündete. Zu kämpfen hatte Biden auch mit dem Ukraine-Krieg und den Konfliktherden in Nahost.
In einer Rede am Montagabend verteidigte Biden seine außenpolitische Bilanz. Amerika und seine Bündnisse seien nun stärker. Zudem würden die USA nicht wie vorhergesagt von China wirtschaftlich überholt. Biden hob auch hervor, Israel im Kampf gegen die radikalislamischen Gruppen Hamas und Hisbollah geholfen zu haben. Der Iran sei so schwach wie seit Jahren nicht. Auch zum Zusammenbruch des syrischen Regimes hätten US-Aktionen einen wichtigen Beitrag geleistet. Es gebe aber weiter Herausforderungen, etwa in Nahost und in der Ukraine.
„Er hat gute und schlechte Tage“
Wie ihn sein Team an engen Beratern durch die Amtszeit begleitet und dabei vieles abgefangen hat, beschrieb das „Wall Street Journal“ („WSJ“) in einer umfassenden Recherche, basierend auf Gesprächen mit 50 involvierten und informierten Personen im vergangenen Monat. Demnach sei Biden schwer zugänglich gewesen: „Es gab Grenzen für die Personen, mit denen Biden sprach, Grenzen für das, was sie zu ihm sagten, und Grenzen für die Informationsquellen, die er konsumierte.“
Deutlich zeigte sich bei der „WSJ“-Recherche, dass sein Führungsstab schon länger über die nachlassenden Fähigkeiten Bidens Bescheid wusste: „Er hat gute und schlechte Tage, und heute war ein schlechter Tag, also werden wir uns morgen darum kümmern“, argumentierte etwa laut „WSJ“ ein nationaler Sicherheitsbeamter bereits im Frühjahr 2021, als ein Treffen mit Biden verschoben werden musste.
Bis zuletzt zeigte sich Biden dennoch überzeugt, dass es in den USA niemanden gegeben habe, der besser für den Job geeignet gewesen wäre und Trump besiegen hätte können. Fachleute bezweifeln das. In einem seltenen Exklusivinterview mit der Zeitung „USA Today“ vor wenigen Tagen meinte Biden, dass ein Wahlsieg für ihn realistisch gewesen wäre. Weniger zuversichtlich reagierte Biden aber auf die Frage, ob er die Kraft gehabt hätte, weitere vier Jahre im Amt zu sein: „Ich weiß es nicht. Wer zum Teufel weiß das schon?“
sile (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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FERNER OSTEN
Südkoreas entmachteter Präsident festgenommen – APA; Mittwoch, 15.1.2025
In Südkorea ist der entmachtete Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Mittwochfrüh sei der Haftbefehl vollstreckt worden, erklärten die Behörden, die wegen Aufruhrs gegen Yoon ermitteln. Damit ist er das erste amtierende Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. In einer Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein „Blutvergießen“ zu vermeiden.
Er habe sich entschlossen, dem CIO Rede und Antwort zu stehen, sagte Yoon in dem Video. Er erkenne die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen nicht an, stelle sich aber der Befragung, „um ein unglückliches Blutvergießen zu verhindern“. Yoon verließ seine Präsidentenresidenz im Zentrum der Hauptstadt Seoul in einem Konvoi und traf im Büro der Korruptionsbekämpfungsbehörde CIO ein, wie Journalisten sahen.
Ermittler waren zuvor in die Residenz eingedrungen, wo sich der entmachtete Staatschef mithilfe des Schutzes seiner ihm getreuen Präsidentengarde zurückgezogen hatte, um der Verhaftung zu entgehen. Seine Wachen hatten das Gelände mit Stacheldraht und Barrikaden gesichert.
Journalisten wurden Zeuge eines kurzen Handgemenges am Tor der Residenz. Dort hatten Yoons Anhänger zu seinem Schutz gezeltet. Sie skandierten: „Illegaler Haftbefehl!“ Wie der Sender Yonhap News TV berichtete, wurden Yoons Unterstützer von Polizisten und CIO-Beamten gewaltsam entfernt. Demnach stellten sich auch etwa 30 Abgeordnete von Yoons Partei den Ermittlern in den Weg. Fernsehaufnahmen zeigten auch, wie die Einsatzkräfte mithilfe von Leitern auf das Gelände von Yoons Residenz gelangten.
Bereits am 3. Jänner hatten Beamte von Yoons präsidialem Sicherheitsdienst, darunter auch Soldaten, Ermittler an seiner Verhaftung gehindert. Diese gaben ihr Vorhaben daraufhin zunächst auf. Der neue Versuch zur Verhaftung Yoons basiert auf einem am Dienstag ausgestellten neuen Haftbefehl.
Yoon hatte Südkorea Anfang Dezember mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Zehntausende Menschen gingen in der Folge gegen Yoon und für den Erhalt der Demokratie in Südkorea auf die Straße, aber auch Unterstützer Yoons demonstrierten.
Das Parlament sprach sich für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss. Das Verfahren begann am Dienstag. Zudem begannen die Behörden nach der Ausrufung des Kriegsrechts Ermittlungen wegen Aufruhrs gegen den abgesetzten Staatschef. Yoon hatte es jedoch bis jetzt abgelehnt, mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen, und verschanzte sich in der Präsidentenresidenz.
Die Oppositionspartei DP feierte die Verhaftung des entmachteten Staatschefs. „Die Verhaftung von Yoon Suk Yeol ist der erste Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Fraktionschef Park Chan Dae bei einem Parteitreffen.
EUROPÄISCHE UNION
BDEW fordert von EU Pragmatismus bei Ewigkeitschemikalie PFAS – Dienstag, 14.1.2025
Die Energiewirtschaft hat die Europäische Union zu einer pragmatischen Lösung im Umgang mit der Ewigkeitschemikalie PFAS aufgefordert, die sowohl den Umwelt- und Gesundheitsschutz als auch technische Voraussetzungen für die zügige Energiewende berücksichtigt. „Die Wasserwirtschaft ist bereits heute durch die Grenzwerte für Trinkwasser und die damit verbundenen Aufbereitungskosten stark von PFAS-Belastungen betroffen. Gleichzeitig trifft das PFAS-Verbot die Anwendungsbereiche der Energiewirtschaft und hier insbesondere die Schlüsseltechnologien der Energiewende“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Um beide Ziele Umweltschutz und Energiewende in Einklang zu bringen, müssten pragmatische Lösungen gefunden werden, die mit dem Schutz der Bestandsanlagen, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen sowie Best-Practice-Beispielen sowohl die technischen Anforderungen der Energiewirtschaft als auch die Schutzwürdigkeit der Umwelt bzw. der Trinkwasserressourcen und der menschlichen Gesundheit widerspiegelten. „Hierzu gehört auch die Notwendigkeit einer Finanzierung von Wasseraufbereitungsleistungen durch einen Fonds“, sagte er.
DJG/aat/brb (END)© 2025 Dow Jones News
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Habeck zur Finanzierung Sozialversicherung: Geht um große Kapitaleinkünfte – Dienstag, 14.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Vorstoß von Kanzlerkandidat Robert Habeck zur Finanzierung der Sozialversicherung verteidigt. Die Einkünfte von Aktienanlegern sollen demnach künftig auch der Finanzierung beispielsweise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dienen. Es gehe dabei nicht um „Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben“, sagte Dröge in Berlin. „Dass die nicht gemeint sind, ist sonnenklar in der Debatte.“
Grüne empfinden Debatte als verzerrt
Dröge kritisierte den Tenor der Diskussion um das Thema. „Immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten.“
Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten. „Gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet.“ Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen. Sie verwies auch auf das Ziel einer Bürgerversicherung, also der Aufhebung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Auch Habeck betonte, es gehe um die „Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben“. Es gehe um Gerechtigkeit. Derzeit würden steigende Kosten des Gesundheitssystems über die Löhne finanziert. „Der Druck auf die Löhne wird also immer höher, und zwar auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die morgens aufstehen und abends erschöpft und müde nach Hause kommen.“
Habeck warnt vor „Kopf in den Sand“
Habeck warf CDU/CSU und FDP vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, warnte davor, den Kopf in den Sand zu stecken und beschrieb die Debatte als verzerrt. „Wollen wir mit einer Haltung da rein gehen, wieder nicht das Sichtbare, Relevante zu diskutieren, weil es irgendjemanden verunsichern könnte?“ Zur Höhe eventueller Freibeträge äußerte er sich nicht, solche Details müssten später geklärt werden./hrz/DP/mis
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Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne – Montag, 13.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen. „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge.
„Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, sagte er. Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.
TK-Chef befürchtet Anstieg der Beiträge
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte zuvor vor einem weiteren deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge gewarnt. Ohne politisches Eingreifen drohe in diesem Jahrzehnt ein Anstieg auf 20 Prozent, sagte Baas der „Süddeutschen Zeitung“.
Zu Jahresbeginn hatte die überwiegende Zahl der 94 gesetzlichen Krankenkassen den Zusatzbeitrag kräftig auf im Schnitt 2,91 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens angehoben. Dieser kommt auf den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns obendrauf./rgr/DP/zb
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COMMENT: In der Schweiz werden Kapitaleinkünfte mit Sozialabgaben belastet – nichts Neues.
Denkbar ist für Österreich eine anonyme Sozialabgabe auf Wertpapiervermögen von bis 5 Prozent. Dies käme einer Art „sozialzweckgebundener Kapitalertragssteuer“ gleich. Nimmt man das reine Wertpapiervermögen in Österreich mit 30 Prozent des gesamten Nettovermögens von etwa 2,6 Billionen Euro an, also mit 780 Milliarden Euro, dann käme das Aufkommen von Sozialabgaben daraus bei 5 Prozent auf satte 39 Milliarden. Selbst ein Zustupf von nur 2,5 Prozent anonymer Zwangs-Sozialabgabe auf Wertpapiervermögen brächte noch immer 19,5 Milliarden Euro.
So, wie man die KEST auf Sparbücher und Kontoeinlagen bei 25 Prozent belassen hat und nur die Wertpapier-KEST auf 27,5 Prozent angehoben hat, so könnte man auch die Sparbücher und andere Kontoeinlagen von der Zwangs-Sozialabgabe „entlasten“, indem man sie dort erst gar nicht einhebt.
Die Habeck-Idee, umgesetzt in Österreich, erwiese sich in der Budgetnot als Rettungsanker. Sozialabgaben könnten das öffentliche Pensionssystem, derzeit zu einem beträchtlichen Teil aus Steueraufkommen finanziert, bedeutend entlasten, was zu einer entsprechenden Staatsschuldenminderung führte. Anders ausgedrückt: die eingesparten Steuermilliarden zur Pensionsstützung könnten dann für die Rückführung der Schulden auf ein auskömmliches Maß eingesetzt werden.
Der sozialen Gerechtigkeit, was auch immer das ist, würde damit ein Dienst erwiesen. Immerhin sind die meisten der 50.000 österreichischen Millionäre „Kleinmillionäre“ mit etwas mehr als einer bis wenigen Millionen Euro, die Leistungen aus der Sozialversicherung, z.B. in Form von Pensionszahlungen, beziehen. Zusätzlich zu den Abzügen von der Bruttopension könnte ihr Vermögen das Sozialsystem bzw. Pensionssystem stützen.
Zur technischen Durchführung der anonymen Sozialabgabe in Österreich sei vermerkt, dass Österreich darin schon über ein Jahrzehnt Erfahrung aufweist. Die Banken müssten eben nicht nur die KEST anonymisiert an den Fiskus, sondern auch die Sozialabgaben anonymisiert in das Sozialsystem abführen. Das dürfte eine kluge und relativ rasch umsetzbare Maßnahme zu sein.
ROUNDUP 3: DGB unterstützt Habecks umstrittenen Sozialvorstoß – weiter Kritik – Dienstag, 14.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den umstrittenen Vorstoß von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur Heranziehung von Kapitalgewinnen zur Finanzierung der Sozialbeiträge. „Robert Habeck liegt richtig“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Grundsätzliche Offenheit für eine Heranziehung von mehr Beitragszahlenden für die Solidarsysteme zeigte der Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA.
„Es ist doch so, dass unsere Gesellschaft immer vermögender wird, die wenigsten Menschen aber durch Arbeit reich werden“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke. Ohne langfristige Anpassung an diese Entwicklung gehe die Akzeptanz der Abgaben zurück. „Dem sollten wir frühzeitig zuvorkommen“, sagte Radtke. „Grundsätzlich bin ich offen dafür, die Finanzierung der Sozialversicherungen auf breitere Beine zu stellen.“
AfD und SPD gegen Habecks Vorschlag
Habeck hatte vorgeschlagen, Einkünfte aus Kapitalerträgen auch zur Finanzierung etwa der Krankenversicherung zu verbeitragen. Keine sechs Wochen vor der Bundestagswahl kamen von CSU und FDP harsche Reaktionen. Ihre Parteispitzen warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen.
Die Kritik hält an. Der Vize-Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, sagte laut einer Mitteilung: „Der Vorschlag von Robert Habeck, Kapitalerträge künftig mit Sozialabgaben zu belasten, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer.“ Serpil Midyatli, SPD-Vizechefin und Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschefin, sagte: „Anstatt Menschen, die fürs Alter vorsorgen, zusätzlich zur Kasse zu bitten, wollen wir, dass sich alle solidarisch an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen.“ Eine solche Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommen, auch Kapitaleinkünften, wollen auch die Grünen, etwa ausweislich ihres Grundsatzprogramms 2020.
Auch die FDP legte nach: „Grüne Politik ist immer gleich: Es wird versprochen, dass es nichts kosten oder nur die sogenannten Reichen treffen würde“, sagte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann. „Die Wahrheit ist: Es trifft immer normale Leute, die sich durch Leistung etwas aufbauen wollen.“
DGB: „Arbeitnehmer brauchen dringend Entlastung“
Habeck war gefragt worden, wie er den steigenden Krankenkassenbeiträgen begegnen wolle. So hatte die Techniker Krankenkasse vor einem Anstieg von derzeit 14,6 plus im Schnitt 2,91 (Zusatzbeitrag) auf künftig 20 Prozent gewarnt. Hauptgründe des seit Jahren spürbaren Beitragsanstiegs sind der medizinisch-technische Fortschritt, die Alterung sowie Reformen für bessere Bedingungen in der Pflege und für die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Piel sagte: „Arbeitnehmer brauchen dringend Entlastung.“ Der DGB fordere schon lange, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch von Kapitaleinkünften zu erheben. Das sei gerechter. „Wichtig ist, dafür einen Freibetrag festzulegen.“ Sonst würde belastet, wer schon hohe Beiträge zahle. Doch beteiligt werden müssten die wirklich großen Vermögen. „Starke Schultern können einfach mehr stemmen.“
Kassenkreise: „Wenn Reiche mehr zahlen, könnten Beiträge sinken“
In Kreisen der Krankenkassen wird Habecks Vorschlag zumindest teilweise als gangbar diskutiert. „Reiche Personen mit hohen Kapitaleinkünften zahlen heute fast nichts“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dort etwa. „Wenn Reiche ernsthaft mehr zahlen, könnten die Beiträge sinken.“ Aber so ein Modell müsse genau konzipiert und gerechnet werden, so dass die gewünschten Effekte erzielt würden.
Radtke nannte eine nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme „eine der großen Aufgaben der kommenden Regierung“. Habecks Idee aber schloss sich der CDA-Chef ausdrücklich nicht an. Für Schnellschüsse im Wahlkampf eigne sich das Thema nicht. Beitragsmittel und Steuergelder müssten wieder getrennt werden. „Da muss dringend aufgeräumt werden.“ Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig, sagte: „Bei Habecks Vorstoß fehlt mir, wie wir die arbeitende Mitte, die nebenher privat etwas vorsorgt, entlasten können.“
Grüne: Durchdachtes Konzept
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte Habecks Vorstoß. Es gehe dabei nicht um Menschen mit ein bisschen Geld auf dem Konto. „Dass die nicht gemeint sind, ist sonnenklar in der Debatte“, sagte sie in Berlin. Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen. Zahlen nannte auch Dröge nicht.
Habeck betonte, es gehe um die „Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben“. Derzeit würde der Druck auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung immer höher. Am Abend sagte er in einem Interview mit dem Sender RTL, es gehe um Millionäre bei seinem Vorstoß. „Der Kleinsparer muss sich keine Sorgen machen“, führte er aus. „Es geht nicht um normale Sparer, es geht nicht um die Altersvorsorge. Es geht darum, dass Leute statt zu arbeiten, ihr Geld für sich arbeiten lassen.“
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte im „Frühstart“ von ntv und RTL: „Wenn man Gerechtigkeit will, (…) dann muss man auch ehrliche Vorschläge machen.“
Die Anlegerschützer vom DSW werten Habecks Idee als „eine Attacke auf die private Altersvorsorge“ der Bürger. „Denn es würde ausschließlich Privatanleger treffen, da die größeren Vermögen in Kapitalgesellschaften gebunden sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler./bw/DP/he
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Gewerkschaftsnahes IMK verteidigt Habeck-Vorstoß zur Krankenkassen-Finanzierung – Dienstag, 14.1.2025
Der Vorschlag von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht nach Auffassung von IMK-Chef Sebastian Dullien in die richtige Richtung. „Robert Habeck macht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung zahlt viele Leistungen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind“, sagte Dullien der Rheinischen Post. „Ein Beispiel ist die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Heute werden diese Aufgaben alleine von den Lohn- und Gehaltsempfängern bezahlt, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Menschen, die alleine von Kapitaleinkünften leben, tragen hier nichts bei. Diese Aufgaben sollten eigentlich von allen Menschen im Land getragen werden“, betonte der Chef des gewerkschaftseigenen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Von daher wäre es sinnvoll, auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung dieser Aufgaben heranzuziehen. Das machen übrigens andere Länder wie Frankreich auch so“, sagte Dullien.
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Habeck-Vorstoß kostet Familien laut FDP bis zu 200.000 Euro – Dienstag, 14.1.2025
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, kostet Familien nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion bis zu 200.000 Euro. „Robert Habeck will, dass Arbeitnehmer zusätzlich belastet werden, wenn sie sich etwas aufbauen. Wer auf sein Erspartes nun auch noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen soll, würde auf 40 Jahre gerechnet zehntausende Euro verlieren“, sagte der Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Dürr. Bei einer Familie mit zwei Kindern und einer Aktiensparrate von beispielsweise 200 Euro im Monat summiere sich der finanzielle „Schaden“ über 40 Jahren sogar auf 200.000 Euro. Das sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die von ihrem hart erarbeiteten Geld etwas ansparen wollen.“ Dürr betonte, Steuern und Sozialabgaben müssen sinken und nicht steigen.
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Umfrage: Deutsche erwarten mehr Klimaschutz von Regierung – Dienstag, 14.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Eine Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge von der nächsten Bundesregierung mehr Einsatz für den Klimaschutz. 53 Prozent der Befragten gaben das in der Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland an. 20 Prozent finden demnach nicht, dass sich die Regierung stärker für den Klimaschutz engagieren sollte. 24 Prozent sind den Zahlen nach unentschlossen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden auch nach ihrer Wahlentscheidung bei der jüngsten Bundestagswahl gefragt. Wer 2021 die Grünen wählte, bewertete Klimaschutz in der Befragung als besonders wichtig: 86 Prozent der befragten Grünen-Wähler gaben an, dass die nächste Regierung in der Hinsicht mehr tun müsse. 47 Prozent der befragten AfD-Wähler antworteten dagegen, dass das Thema keine Priorität für die kommende Regierung haben sollte.
Befragte finden Katastrophenhilfe besonders wichtig
In der repräsentativen Umfrage sollten die Teilnehmer zudem ihre Haltung zu verschiedenen Investitionen bewerten. Die größte Zustimmung erhielt demnach die Aussage, dass der Staat mehr Geld in die Katastrophenhilfe investieren solle. 75 Prozent äußerten sich dafür, die Zustimmungswerte waren über die Parteigrenzen hinweg hoch. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klima und Soziales bewerteten 74 Prozent als wichtig.
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl verknüpfte die Klima-Allianz die Ergebnisse der Umfrage mit einer Forderung an die Parteien, ambitionierte Konzepte für den Klimaschutz in Deutschland vorzulegen. „Wir wollen den kandidierenden Parteien die Angst nehmen, dass sie Zustimmung verlieren, wenn sie sich mit Klimaschutz beschäftigen“, sagte Eva-Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands. Fortschrittsversprechen im Wahlkampf ließen sich nur einlösen, wenn die Politik auch in Klimaschutz investiere.
Die Klima-Allianz ist ein Bündnis aus mehr als 150 Organisationen. Die Online-Umfrage wurde Mitte Dezember unter 3.040 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt./rgr/DP/jha
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Aktienbarometer 2024: Wertpapierbesitz nimmt weiter zu – Wiener Börse, 2024
Die österreichische Bevölkerung setzt bei der langfristigen Veranlagung verstärkt auf Wertpapiere: Das verdeutlichen die Ergebnisse des aktuellen Aktienbarometers 2024 – eine Studie von Industriellenvereinigung, Aktienforum und Wiener Börse. Demnach besitzen bereits 27 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Wertpapiere, was einer Steigerung von zwei Prozentpunkten gegenüber der letztjährigen Erhebung entspricht. Um es in absoluten Zahlen zu formulieren: Die Zahl der Wertpapierbesitzenden nahm auf 2,1 Millionen Menschen um 200.000 Personen – oder einmal ganz Linz – binnen eines Jahres zu.
Aktien & Co. sind jedenfalls in der Breite der Gesellschaft angekommen, das zeigt der Blick auf das Netto-Einkommen. Von den Wertpapierbesitzerinnen und -besitzern verdienen 1,3 Millionen weniger als 3.000 Euro. Zudem gab es im Bereich der Personen mit Pflicht- (14 %, 2023: 11 %) oder Fachschulabschluss (24 %, 2023: 22 %) einen Zuwachs. Die österreichischen Investorinnen und Investoren setzen dabei auch größtenteils auf heimische Unternehmen: Fast drei Viertel (72 %) der Wertpapierbesitzenden haben auch österreichische Aktien im Depot. Das Potenzial lässt hoffen, dass diese Entwicklung sich in den nächsten Jahren fortführt. Denn mehr als jede fünfte Person (21 %), die aktuell keine Wertpapiere besitzt, hat Interesse daran, in solche zu investieren.
Mehr als 50.000 Österreicher sind Millionäre – Kurier, 10.7.2024
Zahl wuchs laut Studie gegenüber Vorjahr um 4.000. Ein Drittel des gesamten Finanzvermögens liegt in den Händen von 400 Personen. In Österreich besitzen rund 400 superreiche Menschen mit insgesamt 350 Mrd. Dollar (323 Mrd. Euro) mehr als ein Drittel des gesamten Finanzvermögens.
Gewachsen ist im Vorjahr die Zahl der Dollarmillionäre in Österreich: Mehr als 50.000 Menschen halten derzeit mehr als eine Million Dollar Finanzvermögen, heißt es in der heurigen Ausgabe des Global Wealth Report der Boston Consulting Group (BCG). Das sind um rund 4.000 Millionäre mehr als noch im Vorjahr.
COMMENT: das entspricht nicht nur einer realen Entwicklung, sondern in nicht geringem Ausmaß dem Kaufkraftverlust! Das wird bei Betrachtung von Vermögenszuwächsen im Zeitverlauf gerne außeracht gelassen – insbesondere aus politischen Gründen von der linken Reichshälfte. Nicht das Nominalvermögen zählt, sondern das Realvermögen: was kann ich mir damit kaufen. In Teilbereichen der Währung Euro ist der Kaufkraftverlust des Euro im Teilbereich Immobilien vermutlich am größten.
In Italien wuchs zu Lira-Zeiten die Zahl der Lira-Millionäre und Lira-Milliardäre jährlich gehörig an. Ein Grund dafür war, dass Italien seine Währung vor der Einführung des Euro ständig abwertete. Die Wirtschaft auf Pump wurde in Italien teuer durch Währungsabwertungen „erkauft“.
Das Gesamtnettovermögen der Österreicherinnen und Österreicher hat sich trotz der guten Börsenentwicklung kaum verändert. Es erhöhte sich nur um etwa 9 Milliarden Dollar auf 2,5 Billionen Dollar – im Vergleich mit anderen Industrienationen hat Österreich damit bei der Vermögenssteigerung das Nachsehen. Das Finanzvermögen hierzulande wuchs zwar um etwas mehr als drei Prozent an, doch dem entgegen standen leicht höhere Schulden und sinkende Sachwertvermögen (minus 12,4 Milliarden Dollar bzw. minus 0,7 Prozent). „Die gestiegenen Zinsen haben sich in Österreich vor allem auf die Wertentwicklung am Immobilienmarkt ausgewirkt, der hierzulande ein sehr hohes Gewicht hat“, sagt Michael Kahlich, BCG-Partner und Studien-Co-Autor. Mehr als 70 Prozent der Vermögen (knapp 1,8 Billionen Dollar) sind in Sachwerte investiert.
Je höher das Vermögen, desto stärker fielen die Zuwächse hierzulande aus. Die Finanzvermögen der Superreichen erhöhten sich um mehr als 5 Prozent, die der weniger Vermögenden nur um rund 2 Prozent. „Sehr wohlhabende Anleger haben einen höheren Anteil ihres Vermögens am Kapitalmarkt und in renditestarken Anlageklassen wie Private Equity investiert“, so Studien-Co-Autor Michael Kahlich. „Weniger Vermögende setzen traditionell auf risikoärmere Anlageklassen wie Bankguthaben, Bargeld oder Versicherungen – zulasten der Rendite.“7,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher besitzen jeweils weniger als 250.000 Dollar Finanzvermögen. Zusammen hält diese Gruppe ein Drittel des gesamten Finanzvermögens des Landes.Weltweit besitzen knapp 73.000 Superreiche („Ultra High Net Worth Individuals“) jeweils ein Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, davon leben 26.000 in den USA. In China sind es knapp 8.300. Deutschland steht an Stelle drei mit 3.300 Superreichen. Weltweit halten die Superreichen knapp 14 Prozent des gesamten Finanzvermögens.
Budgetpfad: Mayr erhält „positive Signale“ aus Brüssel – APA, Dienstag, 14.1.2025
Finanzminister Gunter Mayr sprach nach seinem Austausch mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis am Dienstagnachmittag in Brüssel von einer „positiven Grundstimmung“ gegenüber dem von FPÖ und ÖVP beschlossenen Budget-Pfad. Der Ball liege nun bei der EU-Kommission: „Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen Klarheit herrschen wird“. Die Kommission tagt morgen Mittwoch in Brüssel. Sie könnte dabei, aber auch in einem schriftlichen Verfahren entscheiden.
„Der EU-Kommissar wird mir seine formale Einschätzung zur Entscheidung über das EU-Defizitverfahren schriftlich mitteilen. Sobald ich diese erhalten habe, werde ich die Öffentlichkeit selbstverständlich darüber informieren,“ so Mayr in einer Aussendung nach dem Treffen.
Er und der EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität seien die Maßnahmen „im Detail durchgegangen. Eine Erläuterung der Maßnahmen und belastbares Zahlenmaterial waren wichtig“, so Mayr. Ziel des Planes ist, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Konkret sollen 2025 rund 6,39 Milliarden Euro eingespart werden. Damit soll das Budgetdefizit unter die von der EU-Kommission und den Maastricht-Kriterien geforderte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) sinken.
„Österreich hat nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so der Finanzminister. Das sei von der Kommission auch „sehr goutiert“ worden, dass er das angesprochen habe. 86 Prozent im Paket erfolgten nicht über steuerliche Maßnahmen, der klare Fokus liege auf der Ausgabenseite. Mit einem Defizitverfahren wären vielfältige Nachteile verbunden gewesen wären, einerseits die Reputation des Landes betreffend aber auch bei den Ratings der Finanzmärkte, betonte Mayr. So wurde der Ausblick für Österreich der Ratingagentur Fitch am Freitag auf „negativ“ gesenkt.
Der Kritik aus der SPÖ, die Verfassung verpflichte den Finanzminister zu einer sofortigen Information des Parlaments, entgegnete Mayr, dass „allen verfassungsrechtlichen Berichtspflichten dem Parlament gegenüber“ nachgekommen werde. Laut einer Aussendung von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer vom Nachmittag musste Mayr „seine Vorhaben, die er heute EU-Kommissar Dombrovskis in Bezug auf das EU-Defizitverfahren mitteilen will, unverzüglich – das heißt im konkreten Fall: heute – dem österreichischen Nationalrat vorlegen, damit das Parlament darüber beraten kann und gegebenenfalls dem Finanzminister eine bindende Stellungnahme mit auf den Weg geben kann“.
Der zuständige Sprecher der Kommission betonte am Dienstag, er könne nicht über die Maßnahmen, die zur Zeit bewertet würden, „spekulieren“. In einem nächsten Schritt würde die Kommission dem Rat (der Minister, Anm.) eine Empfehlung geben. Es sei dann Sache des Rates zu entscheiden, ob ein Defizitverfahren eröffnet würde oder nicht. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister tagt am 21. Jänner in Brüssel. Laut Angaben aus dem Rat steht das Thema derzeit nicht auf der Agenda. Mayr gab sich zuversichtlich, dass mit dem Maßnahmenpaket nicht bald wieder ein Defizitverfahren für Österreich vor der Tür steht.
Tourismus Österreich: Urlaub steht trotz Krise hoch im Kurs – APA, Dienstag, 14.1.2024
Der heimische Tourismus brummt trotz Krise. „Die Lust Urlaub zu machen ist einfach da, das spüren wir aufgrund der Nachfrage unserer Kunden“, sagte der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Robert Seeber, beim Neujahrsempfang. Die Buchungslage ist gut, doch die Gäste sind sparsamer geworden. „In gewissen Bereichen wird bei Nebenausgaben gespart, man ist preissensibler geworden und will flexible Stornobedingungen.“
Die aktuelle Wirtschaftslage samt Inflation zieht natürlich nicht spurlos an der Branche vorüber. „Umsatz ist nicht gleich Ertrag“, betonte Seeber. Auf den Betrieben lasten vor allem höhere Energiepreise und „im vorigen Jahr um gut 9 Prozent“ gestiegene Personalkosten. „Die Stromkosten sind hinaufgeschnalzt wie noch nie und jetzt ist geplant, die Nebengebühren und die Abgaben zu erhöhen“, verwies der WKÖ-Bundesspartenobmann auf die Energieproblematik. Der Großteil der Betriebe traue sich nicht, die höheren Kosten weiterzugeben. Das würde die Nachfrage dämpfen. Auch der Arbeitskräftemangel im Tourismus macht zu schaffen. „Wir brauchen mehr Leute“, so der Branchensprecher.
Um für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver zu werden, halten die Betriebe einer Umfrage des Marketinstituts zufolge eine Reihe von Maßnahmen für geeignet, darunter höhere Entlohnung (74 Prozent), steuerliche Begünstigung für Überstunden (71 Prozent) und flexiblere Arbeitszeitmodelle (71 Prozent). Die Erhebung mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 3,16 Prozent erfolgte zwischen Mitte Dezember 2024 und Anfang Jänner 2025. Dabei wurden knapp 500 Betriebe aus Tourismus und Freizeitwirtschaft befragt.
Die Buchungslage passt: „Das vorige Jahr 2024 mit 141 Millionen Nächtigungen war ein ‚All-Time-High‘ und spiegelt wider, dass man sehr gerne auf Urlaub fährt – da kann man schon sagen, dass wir sehr gut unterwegs sind“, vermerkte Seeber. Die aktuelle Wintersaison 2024/25 läuft gut. „Jetzt in der Weihnachtszeit waren die Betriebe sehr gut gebucht, in Wahrheit ausgebucht – das wird sich im heurigen Frühjahr durchziehen“, erwartet der Touristiker.
Im Skiurlaub ist aber Sparsamkeit angesagt. Das zeigt auch eine aktuelle Onlineumfrage des Marketinstituts unter rund 1.000 Personen über 16 Jahre, die parallel zur oben angeführten Betriebsumfrage durchgeführt wurde. 68 Prozent legen demnach hohen oder besonders hohen Wert auf die Stornobedingungen, 63 Prozent reisen in eine Region, wo die Preise vergleichsweise günstig sind, 61 Prozent wollen kurzfristiger entscheiden, ob und wohin sie auf Urlaub fahren, 56 Prozent wollen eher kürzer auf Urlaub fahren und weniger Tage vor Ort sein und 55 Prozent suchen ein günstigeres Quartier. Immerhin 38 Prozent fahren wegen der aktuellen Situation im Winter gar nicht auf Urlaub.
Das Gästeverhalten hat sich jedenfalls geändert. 60 Prozent der Betriebe beobachten laut Umfrage, dass die Buchungen immer kurzfristiger werden, dass die Urlauberinnen und Urlauber weniger lang bleiben (59 Prozent), dass die Gäste preissensibler werden (56 Prozent) und dass die Ausstattung der Zimmer an Bedeutung gewinnt (52 Prozent).
Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Tourismusbetriebe blicken laut Umfrage insgesamt zuversichtlich auf den weiteren Verlauf der Saison, gut ein Fünftel (21 Prozent) ist pessimistisch. Die Branche geht von einem sehr guten Winter aus, ist aber weniger euphorisch als im Vorjahr. „Wir spüren schon leise Alarmglocken – auch die touristischen Betriebe bekommen mit, dass eine Wirtschaftskrise da ist“, so Marketinstitut-Vorstand David Pfarrhofer. Nur 14 Prozent glauben, dass die aktuelle Wintersaison besser wird als die vergangene 2023/24. 69 Prozent erwarten, dass sie ähnlich gut wird. „Der Westen ist optimistischer als der Osten, und man ist eher in den ländlichen Regionen positiv gestimmt“, berichtete der Meinungsforscher.
„Wir haben wirklich sehr volatile Zeiten und sehr herausfordernde Zeiten – nicht nur geopolitisch, sondern auch innenpolitisch“, hielt der Bundesspartenobmann mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen fest. An die künftige Regierung hat die Branche auch eine Reihe von Wünschen – neben der wiederholt geforderten Senkung der Lohnnebenkosten und weniger bürokratischen Berichtspflichten sollten Betriebsübergaben erleichtert werden. „Die Freibeträge wären zu erhöhen und speziell, wenn das innerhalb der Familie abläuft, sollte das gratis sein“, findet Seeber. Und generell: „Mein Wunsch wäre, die Abgaben- und Steuerquote senken in sehr schwierigen Zeiten.“ Eine gute Tourismuspolitik sei der beste Garant für eine gute Wertschöpfung. Immerhin generiere die Tourismus- und Freizeitwirtschaft inklusive vor- und nachgelagerte Betriebe 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Die Branche ist einfach ein sicherer und stabiler Arbeitgeber und ein Treiber für unsere Regionen.“
ORF-MELDUNGSBÜNDEL
Heimliche Aufnahme: FPÖ-Politiker ziehen über ÖVP her
Budgetpfad: Mayr erhält „positive Signale“ aus Brüssel
CoV-Fonds in NÖ: Rechnungshof sieht Überdotierung
Svazek und Edtstadler einträchtig in Flachau
PRESSESTIMME – Deutsche Wirtschaftsnachrichten zu Kickl als Kanzler – DWN, 14.1.2025
Herbert Kickl wird aller Voraussicht nach Kanzler Österreichs. In den Nachbarländern sorgt dies bei den einen für Stirnrunzeln, den meisten freilich für echtes Entsetzen. Selbst Markus Söder in Bayern ist „alarmiert“, was dies für die europäische Sicherheit und die Nachbarschaft bedeutet. Viele Länder befürchten, dass Kickl ein noch größerer Vasall Putins werden könnte als Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei.
FORSCHUNG – WELTRAUM
Zwei Lander zum Mond gestartet – Mittwoch, 15.1.2025
Zwei kommerzielle Lander sind heute zum Mond gestartet. Mithilfe einer „Falcon 9“-Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk hoben sie vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ab, wie Live-Bilder der US-Raumfahrtbehörde NASA zeigten.
Zum einen befindet sich „Blue Ghost“ an Bord, entwickelt und gebaut vom Unternehmen Firefly Aerospace mit Sitz in Texas. Der zweite Mondlander ist „Resilience“ des japanischen Start-Ups ispace. Der erstgenannte soll in etwa 45 Tagen am Mond ankommen, der zweitgenannte erst in vier bis fünf Monaten.
Der etwa zwei Meter hohe und drei Meter breite „Blue Ghost“ umfasst Materialien und Instrumente für zehn wissenschaftliche Untersuchungen der NASA, mit denen rund zwei Wochen lang der Mond untersucht und so bemannte Missionen dorthin vorbereitet werden sollen.
„Resilience“ hat auch das Minigefährt „Tenacious“ dabei, welches die Mondoberfläche erkunden und lockeres Material einsammeln soll.
red, ORF.at/Agenturen
BILDUNG
IW: Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in bildungsfernen Milieus auf – Dienstag, 14.1.2025
Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in sogenannten bildungsfernen Milieus auf. Dies geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Der Untersuchung zufolge ist der Anteil der Minderjährigen mit Eltern ohne Berufsausbildung oder Universitätsabschluss zwischen 2011 und 2021 deutlich gestiegen: von 11,4 auf 17,6 Prozent. Und mehr als jedes 20. Kind gehört inzwischen der besonders gefährdeten Gruppe mit Eltern ohne Schulabschluss an. Zugleich lag 2023 der Anteil der Niedrigqualifizierten bei den 25- bis 34-Jährigen mit 16,7 Prozent fast vier Prozentpunkte höher als zehn Jahre zuvor. Das lasse sich nicht allein auf Zuwanderung zurückführen, denn auch bei im Inland geborenen Menschen sei der Anteil Niedrigqualifizierter gestiegen, heißt es in der Studie.
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