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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere israelische Angriffe auf Huthis in Jemen, im Libanon, im Gaza-Streifen. Tausende demonstratieren in Israel für Geiselfreilassung.
- Ukraine-Krieg: Geländegewinne Russlands in der Ost-Ukraine an mehreren Stellen näher an kriegswichtiges Pokrowsk heran. Ukrainischer Angriff auf ein wichtiges Öllager im russischen Landesinneren.
Einsatz weitreichender Waffen als Wahlkampfthema in Deutschland. - USA: Versicherungskrise in Kalifornien im Zuge von Waldbränden. Viele haben Versicherungsschutz verloren, höhere Prämien drohen.
- China kämpft gegen Deflation und will lahmenden Konsum mit Boni auf Haushaltsgeräte auf die Beine helfen. Schlechte Wirtschaftslage und hohe Jugendarbeitslosigkeit verunsichert chinesische Konsumenten.
- Europäische Union: van der Leyen aus Krankenhaus nach Hause entlassen.
- Kroatien: Präsidentenstichwahl.
- Deutscher Wahlkampf: Merz (CDU) für, Scholz (SPD) gegen Lieferung weitreichender Drohnen in die Ukraine. Deutschland könne, so Scholz, in den Krieg hineingezogen werden.
AfD: Weidel als Kanzlerkandidatin gegen Verteufelung von Russland und gegen Genderforschung an Universitäten. - Österreich: Bürgermeisterwahl in Linz. Windräder-Abstimmung in Kärnten.
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Märkte
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: keine.
Themenreigen – KULTUR: Schönberg-Archiv in Los-Angeles wird Raub der Flammen.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Ernüchterung hinsichtlich der künftigen Zinsentwicklung in den USA.
Auch der USD/EUR-Kurs verheißt nichts Gutes für die EU-Inflation, sofern die Euro-Schwäche länger bestehen sollte.
Inwieweit sich ein geändertes Anlegerverhalten in den USA infolge einer politisch provozierten Anti-Nachhaltigkeitsbewegung (siehe unter NEU*NEU*NEU — Antinachhaltigkeitsbewegung) als Motor für weitere Kursanstiege etablieren wird, ist derzeit nicht einschätzbar, zumal dies eine steigende Inflation begünstigen könnte.
Vergleiche dazu auch:
Europas Attraktivität für Unternehmen schwindet
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
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AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Samstag, 11.1.2025): —
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
NEU*NEU*NEU – 11.1.2025: Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungs-gebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Israel geht weiter gegen Feinde vor – Berichte über Tote – Samstag, 11.1.2025
GAZA/TEL AVIV/SANAA (dpa-AFX) – Bei erneuten israelischen Angriffen gegen proiranische Milizen im Jemen, im Libanon sowie gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sind örtlichen Berichten zufolge mehrere Menschen getötet worden.
Nach Bombardierungen der israelischen Luftwaffe im Jemen meldete der TV-Sender der Huthi-Miliz in der Nacht unter Berufung auf vorläufige Angaben des Gesundheitsministeriums einen Toten und neun Verwundete. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen.
Bei einem weiteren israelischen Luftangriff im Südlibanon wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in der Hauptstadt Beirut fünf Menschen getötet.
Im umkämpften Gazastreifen habe es zudem mindestens sieben Tote gegeben, als die israelische Armee eine Gruppe in Al-Bureidsch im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens getroffen habe, sagte ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes.
Israels Militär teilte auf Anfrage mit, in Al-Bureidsch Hamas-Ziele angegriffen zu haben. Einzelheiten nannte die Armee nicht. Auch diese Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen./ln/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Tausende Israelis demonstrieren für Geiselabkommen – ORF, Samstag, 11.1.2025
Tausende Israelis haben gestern Abend erneut landesweit für die Freilassung von Geiseln demonstriert. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderte der Freund eines kürzlich tot im Gazastreifen gefundenen Entführungsopfers ein Abkommen mit der Hamas.
Die Angehörigen der anderen Geiseln sollten nicht auch Särge umarmen müssen, sagte Masen Abu Siam, ein arabischer Israeli. Der Gaza-Krieg habe auf beiden Seiten zu viel unnötigem Blutvergießen geführt. Sein 53 Jahre alter Freund und dessen 22-jähriger Sohn waren vor wenigen Tagen tot in einem Tunnel im Gazastreifen entdeckt worden.
Verhandlungen im Gange
Die beiden Männer, die zu einer Beduinengemeinschaft gehören, wurden laut Armee in der Gefangenschaft der Hamas getötet. Sie waren am 7. Oktober 2023 während des Hamas-Massakers in den Gazastreifen verschleppt worden.
Derzeit laufen im Golfstaat Katar wieder indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.
red, ORF.at/Agenturen
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 05:34 Bericht: Drohnen für die Ukraine verstauben in litauischen Militärdepots +++
Tausende Drohnen litauischer Hersteller, die bis Ende letzten Jahres an die Ukraine geliefert werden sollten, befinden sich offenbar noch immer in Lagerhäusern der litauischen Armee. Das berichtet die „Ukrajinska Prawda“ und Berufung auf litauische Medien. Ein Unternehmen teilte demnach mit, ein Teil der bestellten Ausrüstung sei bereits im Oktober ausgeliefert worden, aber bislang nicht in der Ukraine angekommen. Der ehemalige Verteidigungsminister Laurinas Kaschyunas führt die Verzögerung auf bürokratische Hürden zurück.
+++ 02:39 Langstreckendrohne trifft wichtige russische Ölraffinerie +++
Eine ukrainische Drohne hat eine Ölraffinerie in der autonomen Republik Tatarstan getroffen. Ukrainische Behörden bestätigen einen entsprechenden Bericht des russischen Telegramkanals Astra. Auf Videos ist starker Rauch zu sehen. Die Taneko-Raffinerie gehört zu den größten und modernsten solcher Anlagen Russlands und spielt eine wichtige Rolle bei der Treibstoffversorgung der Armee. Die Raffinerie, die jährlich über 16 Millionen Tonnen Öl verarbeitet, war bereits im Frühjahr 2024 Ziel eines Drohnenangriffs. Sie liegt etwa 1300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
+++ 00:58 Nach Tankerunglück erreicht Ölpest Saporischschja +++
Nach der Havarie zweier russischer Öltanker nahe der Halbinsel Krim breitet sich Ölpest im Asowschen Meer aus und erreicht die Küste der südukrainischen Region Saporischschja. Ein 14 Kilometer langer Ölteppich sei auf einer Landzunge am Asowschen Meer entdeckt worden, teilt der pro-russische Verwaltungschef Jewgeni Balitski bei Telegram mit. Ein zweiter, deutlich kleinerer Ölteppich sei auf einer anderen Landzunge gefunden worden. Die Region Saporischschja wird teilweise von Russland besetzt gehalten. Der russische Präsident Putin hatte kürzlich kritisiert, dass die Säuberungsarbeiten nach der Tanker-Havarie zu langsam vorangehen würden. Die Ölpest hat unter anderem Strände an der russischen Schwarzmeerküste und die Stadt Sewastopol auf der Krim erreicht.
+++ 23:20 Wegen neuer Sanktionen: Kreml wirft Biden Gefährdung globaler Energieversorgung vor +++
Moskau wirft dem scheidenden US-Präsidenten Biden vor, mit den neuen Sanktionen gegen Russland die Stabilität der globalen Energieversorgung zu gefährden. Am Ende von Bidens „unrühmlicher Amtszeit“ versuche Washington der russischen Wirtschaft „zumindest etwas Schaden zuzufügen, sogar zum Preis, die Weltmärkte zu destabilisieren“, erklärt am Samstag das Außenministerium in Moskau. Washingtons „feindselige Aktionen“ würden „natürlich nicht ohne Reaktion bleiben“. Die Regierungen in Washington und London hatten am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verkündet, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.
+++ 22:00 Russland: Sind bis auf drei Kilometer an strategisch wichtiges Pokrowsk vorgestoßen +++
Russische Truppen haben sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Osten der Ukraine bis auf drei Kilometer an die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk herangekämpft. Die Armee habe die Siedlung Schewtschenko in unmittelbarer Nachbarschaft von Pokrowsk eingenommen, teilte das Ministerium am Samstag mit.
Von offizieller ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Der ukrainische Generalstab teilte lediglich mit, es seien 46 von 56 Angriffen auf rund ein Dutzend Städte im Sektor Pokrowsk abgewehrt worden.
Am Samstag berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA erstmals aus Kurachowe, einem Logistikzentrum südlich von Pokrowsk. Das russische Militär hatte Anfang der Woche die Einnahme der Kommune bekannt gegeben.
Die Ukraine hat den Verlust der Stadt noch nicht bestätigt, aber der populäre ukrainische Blog DeepState teilte mit, die Stadt sei in russischer Hand.
Pokrowsk bildet einen Verkehrsknotenpunkt und ist für das ukrainische Militär ein wichtiges Logistikzentrum. Der Fall der Stadt, in der vor dem Krieg 60.000 Menschen lebten, wäre für Kiew einer der schwersten Rückschläge auf dem Schlachtfeld seit Monaten.
+++ 21:20 Am Sonntagmorgen soll russischer Schattentanker auf Reede vor Sassnitz eintreffen +++
Der in der Ostsee havarierte Öltanker „Eventin“ wird vor den Stadthafen von Sassnitz auf Rügen geschleppt. Dort wird das 274 Meter lange Schiff mit rund 100.000 Tonnen Öl an Bord am frühen Sonntagmorgen erwartet, wie eine Sprecherin des Havariekommandos mitteilte. Die „Eventin“ soll auf Reede rund vier Kilometer von der Küste entfernt von Schleppern auf ihrer Position gehalten werden, bis über das weitere Vorgehen entschieden ist. Bisher wurde nicht mitgeteilt, wann und wo das Schiff repariert werden soll. Eine Reede ist ein Ankerplatz zum Beispiel vor Häfen, wo Schiffe warten können.
+++ 20:30 Slowakischer Regierungschef zieht über Selenskyj her +++
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat Berichten zufolge bei einem parlamentarischen Treffen mit der Opposition in seinem Land scharfe Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj geübt. „Er reist durch Europa, bettelt und erpresst andere und bittet um Geld“, zitiert ihn das Medium „Kyiv Independent“. Fico gab Selenskyj demnach die Schuld, Gasabkommen vereitelt zu haben, von denen die Slowakei profitiert hätte. Der slowakische Regierungschef hat die Ukraine jüngst vermehrt kritisiert. Die Ukraine stoppte Anfang des Jahres die Durchleitung von russischem Gas nach Osteuropa – und damit in die Slowakei. In der Folge traf sich Fico mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – wofür ihn die Opposition in seinem Land kritisiert.
+++ 19:30 Selenskyj dankt Verbündeten für erlassene Sanktionen – darunter Japan +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehreren Verbündeten für jüngst gegen Russland erteilte Sanktionen gedankt – darunter den USA, Großbritannien und Japan. Letzteres Land habe ein Sanktionspaket gegen die russische Waffenproduktion eingeführt, so Selenskyj, das die Lieferung von Komponenten einschränke und wichtige unterstützende Programme von der russischen Waffenproduktion abschneide.
Den USA dankte er für Sanktionen, die sich letztendlich gegen Russlands Öl exportierende Schattenflotte richten.
+++ 18:19 AfD-Parteitag lehnt Kritik an Russland für Überfall auf Ukraine ab +++
Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags haben sich am Samstag mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Ein Antrag auf Einfügung einer solchen Verurteilung ins Wahlprogramm der AfD fiel bei den Delegierten in Riesa durch: 69 Prozent stimmten für Nichtbefassung.
Eingebracht hatte den Änderungsantrag der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser. Glaser bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl „kein einziges Wort“ der Kritik an Russlands Überfall auf die Ukraine finde.
Der abgelehnte Antrag hätte ausdrücklich festgestellt, dass Russland mit dem Krieg „viele Regeln des Kriegsvölkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung missachtet“ und dass die AfD daher „das Verhalten des Präsidenten Putin verurteilt“.
In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur kurz erwähnt – ohne Kritik an Russland: „Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU“, heißt es dort.
+++ 17:40 USA drängen Serbien zur „Entrussifizierung“ der Ölindustrie +++
Die USA drängen das Balkanland Serbien dazu, die Beteiligung eines von US-Sanktionen betroffenen russischen Teileigentümers des serbischen Mineralölkonzerns NIS zu beenden.
Washington arbeite eng mit der Führung in Belgrad zusammen, um einen Eigentümerwechsel bei NIS zu bewirken, sagte der stellvertretende US-Außenminister Richard Verma nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.
Die russische Gazprom Neft hält einen Anteil von 50 Prozent an der NIS, 30 Prozent sind in den Händen der serbischen Regierung und weitere 6 Prozent in denen der russischen Gazprom. Der Rest befindet sich in Streubesitz.
NIS fördert in Serbien Erdöl, betreibt die Raffinerie in Pancevo bei Belgrad sowie ein Tankstellennetz. Der Konzern ist auch in Bosnien-Herzegowina, Ungarn und Rumänien geschäftlich aktiv. Vucic sagte nach der Unterredung mit Verma, dass die Führung in Belgrad weitere Gespräche mit den Amerikanern benötige. Erst dann könne man sich an Moskau wenden, um ein Angebot für den Kauf der Gazprom-Neft-Anteile zu unterbreiten.
Der serbische Präsident verfolgt eine eher russlandfreundliche Politik, so schloss sich sein Land bislang nicht den westlichen Sanktionen gegen das kriegsführende Russland an.
+++ 15:40 Havarierter Schattentanker Russlands wird nach Sassnitz geschleppt +++
Der vor Rügen havarierte Tanker „Eventin“ mit über 90.000 Tonnen Öl an Bord soll nun vor den Hafen von Sassnitz geschleppt werden. Neues Ziel sei Sassnitz, um den Tanker dort an einer geschützten Position zu sichern, teilte das Havariekommando mit. Dort wird das Schiff frühestens am Sonntag erwartet, wie eine Sprecherin mitteilte. Der Tanker steht auf einer Liste von 192 maroden Schiffen, mit denen Russland zur Umgehung von Sanktionen nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace Öl transportiert, der so genannten Schattenflotte. Russland umgeht mit unter fremder Flagge fahrenden Tankern das als Folge seines Angriffs auf die Ukraine verhängte Öl-Embargo.
Eventin manövrierunfähig vor Rügen Welche Gefahren von Schiffen der Schattenflotte ausgehen
+++ 14:53 Venezuelas Machthaber Maduro: „Russland wird siegen und stärker werden“ +++
Nach der Vereidigung zu seiner dritten Amtszeit hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit hohem Besuch aus Moskau gesprochen. Wie die russische Agentur TASS berichtet, richtete der Parlamentschef der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, Maduro Glückwünsche von Russlands Präsident Wladimir Putin aus. „Vielen Dank für Ihren Besuch“, antwortete Maduro laut TASS. Und: „Russland und Venezuela arbeiten zusammen, um eine neue Welt zu schaffen. Wir stehen jetzt vor gemeinsamen Herausforderungen. Russland wird gewinnen und stärker werden.“
+++ 14:00 Kanzler Scholz für „besonnene“ Ukraine-Hilfen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zur „Besonnenheit“ auf. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin äußert er Zweifel, dass dies für CDU-Chef Friedrich Merz auch gelte, und verweist auf dessen Forderungen zur Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern an die Ukraine. Scholz lehnt dies ab. Es müsse darauf geachtet werden, „dass wir nicht hineingezogen werden in diesen Krieg“, sagt er zur Begründung. Zugleich bekräftigt Scholz vor dem Hintergrund außenpolitischer Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump seine Warnungen an die USA: „Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen.“ Ebenso dürfe Russlands Präsident Wladimir Putin mit gewaltsamen Grenzverschiebungen nicht durchkommen, so Scholz.
+++ 13:13 Selenskyj meldet Gefangennahme nordkoreanischer Soldaten +++
Die ukrainischen Truppen in der russischen Oblast Kursk haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei nordkoreanische Soldaten gefangengenommen. Sie seien verletzt worden und würden nach Kiew gebracht, teilt Selenskyj auf der Plattform X mit. „Wie alle Kriegsgefangenen erhalten diese beiden nordkoreanischen Soldaten die notwendige medizinische Hilfe.“ Das ukrainische Militär war Anfang August in Kursk eingerückt. Nordkorea hat mehrere tausend Soldaten nach Russland geschickt, um dessen Armee zu unterstützen.
+++ 12:48 Russland meldet Geländegewinne in Ostukraine +++
Im Osten der Ukraine hat Russland weiteres Gelände besetzt. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht. Wie geolokalisierte Videos zeigen, sind russische Soldaten im Nordwesten und Norden der Stadt Torezk vorgerückt. Auch in der Stadt Pokrowsk setzten russische Soldaten ihren Vormarsch in der Siedlung Solone fort.
+++ 12:03 Ukraine hindert wehrpflichtige Männer an illegaler Ausreise +++
Die ukrainische Nationalpolizei hat fast 50 wehrpflichtige ukrainische Männer an einem illegalen Grenzübergang gehindert. Die Ankündigung folgt auf 600 gleichzeitige Razzien im ganzen Land, die darauf abzielten, Männer im wehrfähigen Alter an der Flucht ins Ausland zu hindern. In der Ukraine ist es Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren aufgrund des Kriegsrechts verboten, das Land zu verlassen. Zu den Angeklagten gehören Leiter staatlicher Institutionen, Krankenhausmanager, Militärrekrutierer, Beamte der medizinischen Kommission und Zivilisten. Den Verdächtigen drohen bis zu neun Jahre Gefängnis.
+++ 11:12 Russland: Weitere Siedlung in Donezk eingenommen +++
Russland meldet die Einnahme einer weiteren Siedlung in der ostukrainischen Region Donezk. Die russische Armee habe die Kontrolle über Schewtschenko übernommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem habe sie die Militärflugplatz- und Energieinfrastruktur der Ukraine mit Drohnen, Raketen und Luftfahrzeugen angegriffen.
+++ 10:42 Ukrainische Legion in Polen nimmt erstmals Frauen auf +++
Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium haben sich fast 1300 Ukrainer, die in Polen, Dänemark, Tschechien, Deutschland, Litauen und anderen europäischen Ländern leben, um die Mitgliedschaft in der in Polen stationierten Ukrainischen Legion beworben. Die Legion wurde im Juli 2024 als freiwillige Militäreinheit vorgestellt, die aus in Polen lebenden Ukrainern besteht und von den polnischen Streitkräften ausgebildet wird. Das erste Rekrutierungszentrum für Freiwillige wurde im vergangenen Oktober im ukrainischen Konsulat in der ostpolnischen Stadt Lublin eröffnet. Das Ministerium gab bekannt, dass die zweite Gruppe von Freiwilligen bereits Verträge in Lublin unterzeichnet habe. Unter den Neuzugängen befinden sich erstmals auch Frauen, die sich für medizinische und Kommunikationsaufgaben beworben hatten.
+++ 08:48 Ukrainische Drohnen über vielen russischen Regionen +++
Die Ukraine hat in der Nacht nach russischen Angaben mehrere Regionen Russlands mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. Ein Schwerpunkt war nach Berichten russischer Telegramkanäle das Gebiet Krasnodar am Schwarzen Meer. In der als Marinestützpunkt und Ölhafen wichtigen Stadt Noworossijsk sei ein Brand ausgebrochen. Über der Hafenstadt Anapa waren Flugabwehrfeuer und Explosionen zu hören. Angaben zu Schäden wurden nicht gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es seien nachts 85 feindliche Kampfdrohnen abgeschossen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Zur geografischen Ausbreitung der Angriffe hieß es, die Regionen Krasnodar, Woronesch, Belgorod, Tambow, Kursk im Westen und Süden des Landes sowie die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim seien betroffen gewesen. Wegen möglicher Drohnengefahr stellten aber auch die Flughäfen Kasan, Nischnekamsk und Uljanowsk in der Wolgaregion zeitweise den Betrieb ein.
+++ 08:04 Großbritannien verschärft Sanktionen gegen Russland +++
Nachdem die USA „drastische Maßnahmen“ gegen die russische Wirtschaft angekündigt haben, erklärt auch die britische Regierung, Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölgiganten des Landes, Gazprom Neft und Surgutneftegas, zu verhängen. In der Erklärung heißt es, dass die Gewinne der beiden Unternehmen den anhaltenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine finanzieren.
Auch gegen die Schattenflotte USA attackieren russische Energiebranche mit neuen Sanktionen
+++ 07:09 Selenskyj: Russland gefährdet Umwelt, um weiter Menschen zu töten +++
Während ein Sturm die Lage rund um den manövrierunfähigen Öltanker „Eventin“ in der Ostsee nördlich von Rügen verkompliziert, äußert sich auch Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Geschehen. „Jeden Tag bombardiert Russland die Ukraine und finanziert seine Raketen, Angriffsdrohnen und gelenkten Bomben zum Teil mit den Gewinnen aus seiner Tankerflotte“, schreibt er auf X. Die „Eventin“ ist Baujahr 2006 und steht auf einer Liste der Umweltorganisation Greenpeace mit Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte. „Russland gefährdet die Umwelt nur, um seine Fähigkeit aufrechtzuerhalten, Menschen zu töten“, so Selenskyj.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Scholz wirbt für „Besonnenheit“ im Umgang mit Ukraine-Krieg – Samstag, 11.1.2025
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin für „Besonnenheit“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geworben – und in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen.
Es bestehe derzeit die Gefahr, dass „Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagte Scholz am Samstagmittag in seiner Rede vor der offiziellen Kanzlerkandidatenkür. „Dann ist Europa Sicherheit insgesamt in größter Gefahr. Dann ist unsere Sicherheit in Gefahr.“ Aus dieser Lage folge eine große Verantwortung für den deutschen Bundeskanzler, aus dieser Lage folge aber auch eine große Verantwortung für jeden anderen Kandidaten, der dieses Amt anstrenge.
Scholz sagte, dass Merz in der Vergangenheit in der Taurus-Frage gesagt habe, der „Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen“ zu wollen. „Kurz darauf hat er dann behauptet, er habe so ein Ultimatum niemals gestellt“, so Scholz. „Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.“ Merz‘ Vorgehen zeuge, „weder von Standhaftigkeit noch von Besonnenheit“. Der Verantwortung, die mit einer Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers einhergeht, würden solche Kapriolen jedenfalls nicht gerecht.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Ukraine will schnelle Aufstockung der deutschen Militärhilfe – Samstag, 11.2.2025
Berlin/Kiew – Die Ukraine fordert trotz des Streits innerhalb der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärhilfe für Kiew. Botschafter Oleksij Makejew sagte dem „Spiegel“, er habe bereits seit Oktober vergangenen Jahres mit der Bundesregierung über eine Aufstockung der bisher geplanten Waffenhilfe um drei Milliarden Euro verhandelt.
„Jetzt braucht es ein klares, parteiübergreifendes, aber auch wahlkampfübergreifendes Machtwort – für die Ukraine und unsere gemeinsame europäische Sicherheit“, forderte der Diplomat. Aktuell sei der Bedarf für weitere Militärhilfe größer denn je. „Der russische Angriffskrieg tobt unvermindert gegen mein Land, der Bedarf an Waffen und Luftverteidigung ist akut, es geht um Leben und Tod“, so Makejew. Nach Informationen des „Spiegel“ hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Treffens der Ukraine-Unterstützer in Ramstein zur Seite genommen und ihn ebenfalls eindringlich um zusätzliche Militärhilfe gebeten.
Das Nachrichtenmagazin hatte am Donnerstag berichtet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Mittel fürs laufende Jahr um drei Milliarden Euro mit einem Veto gestoppt hatte.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten in den letzten Wochen ein entsprechendes Waffenpaket vorbereitet und wollten den Haushaltsausschuss des Bundestags eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe bitten. Dann aber stoppte Scholz offenbar die Pläne. Als Grund wird genannt, dass der Bedarf der Ukraine derzeit durch die bereits geplante Hilfe gedeckt sei.
Die Grünen forderten Scholz auf, seine Haltung schnell zu überdenken. „Das Kanzleramt sollte den Weg für die drei Milliarden Euro freimachen, alles andere ist verantwortungslos, zynisch und unglaubwürdig“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Agnieszka Brugger dem „Spiegel“. Brugger ging den Kanzler scharf an. „Das betroffene Gesicht von Olaf Scholz bei den Verwundeten in der Ukraine rettet keine Menschenleben, Luftverteidigung tut es“, sagte die Grünen-Politikerin. Bisher hat die Bundesregierung für 2025 vier Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
COMMENT: Bundeskanzler Scholz (SPD), später SPD-Chef Mützenich, hatten jüngst eine Aufstockung der Militärhilfe abgelehnt. Womöglich sind wahltaktische Überlegungen Grund der ablehnenden Haltung.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
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WEITERE MELDUNGEN
USA
Kalifornien: Brände verschärfen Versicherungskrise – ORF, Sonntag, 12.1.2025
Tausende Häuser brennen derzeit in den heftigen Feuern in und um Los Angeles nieder. Das befeuert die ohnehin schon bestehende Versicherungskrise in Kalifornien weiter. Obwohl der offizielle Versicherungsbeauftragte des US-Bundesstaats, Ricardo Lara, erst am Freitag darauf pochte, die Betroffenen schnell zu unterstützen, fürchten viele, mit den finanziellen Schäden alleine zu bleiben.
Die Klimakrise verschärft die Herausforderungen für die Versicherungen und erhöht die Zahl derer, die keinen Versicherungsschutz mehr haben. Schon in den vergangenen Jahren wurden immer mehr Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen die Verträge vonseiten der Versicherungen gekündigt. Im Frühjahr 2024 schränkten zudem einige große Anbieter auch in den derzeit von den Bränden betroffenen Gebieten aufgrund des hohen Waldbrandrisikos den Versicherungsschutz ein. Für bestimmte Neubauten wurde er ganz zurückgezogen.
Fachleute rechnen damit, dass die Versicherungen nur für einen Bruchteil der durch die aktuellen Waldbrände entstandenen Schäden aufkommen. Die Ratingagentur Moody’s etwa geht von rund 16 Mrd. Dollar aus.
Die gesamten volkswirtschaftlichen Schäden durch zerstörte Häuser und beschädigte Infrastruktur liegen Schätzungen zufolge etwa zehnmal so hoch. Bisher brannten rund 12.000 Gebäude nieder.
Staatliches Programm springt ein
Seit der Feuerkatastrophe in Nordkalifornien 2018 habe sich zudem die Politik der Rückversicherer wie Munich Re im Geschäft mit Erstversicherern geändert, erklärte der Versicherungsexperte der Privatbank Berenberg, Michael Huttner. Die Grenzen, ab deren Höhe die Rückversicherer für Schäden der Erstversicherer einspringen, seien deutlich angehoben worden.
Hausbesitzer, die von Versicherungen gekündigt wurden, können in Kalifornien auf das staatlich eingerichtete, aber nicht von Steuern unterstützte Programm „California FAIR Plan“ zurückgreifen. Diese Polizzen haben höhere Prämien als andere Versicherer und einen geringeren Versicherungsschutz. Die Nachfrage nach diesem Programm war dennoch enorm.
Nun wachsen die Bedenken wegen der Zahlungsfähigkeit von „California FAIR“. Laut CNN versicherten die Leiter des Programms den von den Bränden betroffenen Hausbesitzern, dass es in der Lage sein werde, die gedeckten Ansprüche zu bezahlen. Weiter ansteigende Prämien werden aber in jedem Fall die Folge sein.
Neue Regeln eingeführt
Die aktuellen Herausforderungen durch häufigere Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse erfordern eine Modernisierung des Versicherungssystems, betonte Lara.
Seit Dezember gibt es in Kalifornien neue Regeln. Private Versicherer sollen dazu gebracht werden, Polizzen in feuergefährdeten Regionen abzuschließen. Zugleich bekommen die Versicherungen die Möglichkeit, die Kosten für Rückversicherungen in die Tarife einzuberechnen.
Kritiker befürchten aber, dass das zu noch höheren Versicherungskosten für die Haushalte führen kann. Die Verbraucherschutzgruppe Consumer Watchdog fürchtet einen Anstieg der Versicherungstarife um 40 bis 50 Prozent, ohne dass unbedingt ein Zugang zu Versicherungsschutz garantiert werde. Lara weist das zurück.
Klimaextreme begünstigen Brände
Die Behörden machen vor allem die starken, für den kalifornischen Winter typischen Santa-Ana-Winde sowie die Dürre in der Region für die Brandkatastrophe verantwortlich.
Die Winde, die Geschwindigkeiten von bis zu 160 km/h erreichen, fachten die Flammen an und sorgten dafür, dass sich die Feuer rasch ausbreiteten.
Auch Feuerwehrsprecher David Acuna sagte, Brände im Jänner seien für Kalifornien sehr ungewöhnlich. Eine aktuelle Studie der University of California in Los Angeles zeigt, wie Klimaextreme die Voraussetzungen für die heftigen Brände begünstigt haben. Nach vielen Jahren extremer Dürre folgten 2022/23 und 2023/24 extrem nasse Winter, was Gräser und Buschwerk stark wachsen ließ.
Der heiße Sommer im vergangenen Jahr, verbunden mit ausbleibendem Regen, habe die Vegetation vertrocknen lassen und ideale Voraussetzungen für die Brände gebracht, so die im Fachmagazin „Nature Reviews“ veröffentlichte Studie. Die Wechsel zwischen extrem nassem und trockenem Wetter nähmen weltweit zu.
Mehrere Feuer weiterhin außer Kontrolle
Dank vorübergehend nachlassender Winde sind die Löscharbeiten zwar kurzzeitig vorangekommen. Doch über das Wochenende werden erneut stärkere Böen erwartet. Zudem sind nach wie vor mehrere Feuer außer Kontrolle, darunter die großen Brände „Eaton Fire“ und „Palisades Fire“ im Westen. Dort wurde am Samstag zudem die Evakuierungsanordnung auf weitere Bezirke ausgeweitet.
„Die Situation ist weiterhin sehr gefährlich“, sagte die Chefin des US-Katastrophenschutzes (FEMA), Deanne Criswell. Nur das „Hurst Fire“ und das „Lidia Fire“ sind bisher weitgehend eingedämmt, das erst am späten Donnerstag (Ortszeit) aufgeflammte „Kenneth Fire“ immerhin inzwischen zu 50 Prozent, wie die Brandschutzbehörde Cal Fire mitteilte.
Tausende Feuerwehrleute sind weiterhin im Einsatz. Der Bezirk Los Angeles rief zudem wegen der gefährlichen Rauchentwicklung den örtlichen Gesundheitsnotstand aus, wie der Fernsehsender CNN berichtete.
red, ORF.at/Agenturen
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FERNER OSTEN
Waschmaschinenbonus: Peking drängt Chinesen zum Shoppen – ORF, Samstag, 11.1.2025
Während Europa und die USA von den Nachwehen der rasanten Inflationsspirale geplagt sind, hat China ein ganz anderes Problem: Dort droht die Deflation, also ein Rückgang der Preise, wie jüngste Zahlen am Freitag zeigten. Um ein anhaltendes Stagnieren der Wirtschaft zu verhindern, versucht Chinas Führung, die Bevölkerung zu mehr Konsum zu animieren. So gibt es nun einen staatlichen Umtauschbonus für Gebrauchsgüter – von Reiskochern bis zur Mikrowelle.
Hintergrund ist, dass eben die Verbraucherpreise in China das zweite Jahr in Folge kaum gestiegen sind. Wie aus Daten des Pekinger Statistikamtes hervorgeht, legte der Verbraucherpreisindex im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent zu. Damit war die Inflation ähnlich niedrig wie bereits im Vorjahr. Vor drei Jahren, also 2022, hatte die Teuerungsrate bei rund zwei Prozent gelegen.
In einigen Monaten sanken die Preise in China sogar, was zwar für Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig eine gute Nachricht ist, für die Wirtschaft insgesamt jedoch weniger.
Jetzt auch Reiskocher staatlich gestützt
Bereits seit Längerem gibt es eine Liste von Konsumgütern – etwa E- und Hybridautos, Fahrräder, TV-Geräte und Smartphones –, bei denen der Staat den Umtausch des alten für ein neues um bis zu 20 Prozent fördert. Diese Liste wurde nun nochmals deutlich ausgeweitet und umfasst nun auch Haushaltsgeräte aller Art, von der Waschmaschine über Geschirrspüler und Mikrowelle bis hin zum Reiskocher, wie Reuters und BBC berichteten.
Mitte der Woche gaben Regierungsvertreter bekannt, dass heuer insgesamt 81 Milliarden Yuan (11 Milliarden Euro) für diesen Umtauschbonus bereitstünden. Das Modell, das im vergangenen Frühjahr eingeführt wurde, zeigte nach offiziellen Angaben bereits „sichtbare Effekte“.
Zweifel an Maßnahmen
Fachleute bezweifeln allerdings, dass das ausreicht, um den Konsum anzukurbeln. Die Summe ist für die zweitgrößte Wirtschaft der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von umgerechnet fast 18 Billionen Euro (2023) eine vernachlässigbare. Der Ökonom Dan Wang meinte gegenüber BBC, die Maßnahme sei „bei Weitem nicht ausreichend“.
Laut dem China-Analysten von Moody’s, Harry Murphy Cruise, habe mit der Maßnahme zwar der Verkauf bestimmter Güter zugenommen, der Konsum generell sei aber dadurch nicht gestiegen.
„Mit aller Entschlossenheit“
Chinas Führung hat versprochen, den Konsum „mit aller Entschlossenheit“ anzutreiben und die Nachfrage im eigenen Land „in allen Richtungen“ auszuweiten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. So wurden etwa vergangene Woche die Gehälter von Millionen Beamten erhöht.
Lynn Song von der Bank ING betonte demzufolge, ein Wiederanziehen des Konsums der chinesischen Haushalte werde von besseren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und einer Stabilisierung der Immobilienpreise abhängen.
Krise auf dem Immobilienmarkt wirkt sich aus
Die Preisstagnation in China ist laut Beobachterinnen und Beobachtern vor allem ein Zeichen der anhaltenden konjunkturellen Schwäche. Viele Chinesen halten sich beim Konsum zurück, weil sie verunsichert sind. Ein Faktor ist die Krise auf dem Immobilienmarkt. Weil der Wert ihrer Wohnungen sinkt, halten viele Menschen ihre Ersparnisse zusammen.
COMMENT: Mehr zur Arbeitslosigkeit in China: Arbeitslosenquote: ab 2027 um 5,1 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit bei 16- bis 24-Jährigen jüngst bei 18,9 Prozent, bei 25- bis 29-Jährigen bei 6,9 Prozent. Die chinesische Arbeitslosen-Statistik erfasst nur Städte. Das drückt die Löhne speziell in diesen Altersklassen.
Auch großer Wettbewerb drückt Preise
Auch auf dem Automarkt purzelten die Preise zuletzt. Elektroautos sind in China besonders gefragt. Die zahlreichen Anbieter liefern sich einen erbitterten Kampf um Kunden, was zu hohen Rabatten führt. Nur wenige Hersteller fahren Gewinne ein.
Eine Deflation, also sinkende Preise, drückt in der Regel die Gewinne von Unternehmen und birgt damit beispielsweise die Gefahr von Lohnkürzungen und Entlassungen. So könnten sich weitere Probleme ergeben. Chinas offizielles Ziel für die jährliche Inflationsrate liegt eigentlich bei rund drei Prozent.
Peking wartet US-Regierungswechsel ab
Kommenden Freitag präsentiert das Chinesische Statistikamt mit dem BIP die Konjunkturentwicklung des gesamten abgelaufenen Jahres. Allgemein gehen Fachleute davon aus, dass Peking für weitreichendere Maßnahmen noch den Machtwechsel in den USA abwartet – und ob der baldige Präsident Donald Trump wie angekündigt die Zölle auf chinesische Waren drastisch anhebt.
guti (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Syrischer Geheimdienst: IS-Anschlag in Damaskus vereitelt – ORF, Samstag, 11.1.2025
Der syrische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen Anschlag der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus vereitelt. Ziel sei der Saida-Sainab-Schrein gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA gestern unter Berufung auf den Geheimdienst.
Mitglieder der IS-Zelle seien festgenommen worden, bevor sie im Inneren des Schreins einen Sprengsatz hätten zünden können. Der Schrein birgt das Grabmal von Sainab, einer Enkelin des Propheten Mohammed, und wird von zahlreichen schiitischen Pilgern besucht.
Der vereitelte Anschlag nährt die Befürchtung, dass der IS nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad Anfang Dezember verstärkt Anschläge verüben könnte und darauf hofft, wieder an Macht zu gewinnen.
Die sunnitische IS-Miliz hatte sich zu früheren Angriffen auf das schiitische Heiligtum bekannt, darunter zu einem Bombenanschlag 2017, bei dem 40 Menschen getötet wurden.
red, ORF.at/Agenturen
EUROPÄISCHE UNION
Von der Leyen lag wegen Lungenentzündung im Krankenhaus – Euractiv, Freitag, 10.1.2025
Brüssel – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, lag kurz nach Neujahr für etwa eine Woche mit einer Lungenentzündung im Krankenhaus, wie eine Sprecherin der Kommission am Freitag bestätigte.
Die Bestätigung, welche einem Bericht der dpa folgte, bedeutet, dass von der Leyen im Krankenhaus lag, während EU-Kommissionsbeamte Reportern mitteilten, dass sie weiterhin ihre Aufgaben wahrnehme und „die Geschäfte am Laufen halte“.
Nachdem die dpa die Nachricht verbreitet hatte, bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission, dass von der Leyen für etwa eine Woche mit einer Lungenentzündung im Krankenhaus befand. Er fügte hinzu, dass sie jedoch nie auf der Intensivstation lag.
„Sie stand täglich in Kontakt mit ihrem Team in der Kommission. Sie arbeitet jetzt von zu Hause aus, während sie sich weiter von dieser schweren Krankheit erholt“, so die Sprecherin gegenüber Euractiv.
NACHTRAG: EU-Kommission: Von der Leyen arbeitet trotz „schwerer“ Lungenentzündung weiter – Montag, Euractiv, Montag, 6.1.2025
Von: Nicholas Wallace | EURACTIV.com | übersetzt von Debbie Carvalho Dala
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ist an einer „schweren“ Lungenentzündung erkrankt. Die EU-Geschäfte leite sie momentan von ihrem Haus in Hannover aus, teilte die Chefsprecherin der Kommission mit.
„Beharrlich und engagiert, wie sie ist, hält sie die Geschäfte am Laufen; sie steht täglich in Kontakt mit ihrem Team“, sagte Sprecherin Paula Pinho am Montag (6. Januar) gegenüber Reportern in Brüssel. Sie fügte hinzu, dass die Kommissionspräsidentin ein Telefonat bezüglich des Treffens zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida am Wochenende führte.
Die EU-Kommission gab am Freitag bekannt, dass die 66-jährige von der Leyen an einer „schweren“ Lungenentzündung erkrankt sei.
„Eine Lungenentzündung ist eine schwere Krankheit“, die „ernst genommen werden muss“, so Pinho. Dennoch betonen Beamte der EU-Kommission, dass von der Leyen weiterhin von zu Hause aus arbeite und trotz ihrer Krankheit die Zügel nicht aus der Hand gegeben habe.
Obwohl die EU-Kommission keinen offiziellen Nachfolgeplan für den Fall einer Arbeitsunfähigkeit der Präsidentin hat, ernannte von der Leyen im vergangenen Jahr Teresa Ribera, die Klimachefin der EU, zur „ersten“ Vizepräsidentin der Kommission.
Ribera ist eine von sechs Exekutiv-Vizepräsidenten im Führungsteam der EU-Kommission, das als Kollegium der Kommissare bekannt ist und dessen Vorsitz von der Leyen innehat.
Pinho bestätigte am Montag, dass Ribera die nächste in der Reihe wäre, wenn von der Leyen eine Vertretung ernennen müsste.
„Wenn [von der Leyen] ersetzt werden muss – zum Beispiel bei einer Sitzung des Kollegiums – werden wir uns in der Tat ansehen, wie das normale Verfahren in solchen Fällen aussieht“, erklärte Pinho.
„In der Reihenfolge der Vertretung wäre die nächste Kollegin und Mitglied des Kollegiums tatsächlich Exekutiv-Vizepräsident Ribera.“
Pinho lehnte es ab, sich zu der Frage zu äußern, weshalb von der Leyen nicht bereits Ribera beauftragt habe, um sich etwas Zeit für ihre Genesung zu verschaffen.
„Die Präsidentin ruht sich aus und erholt sich“, betonte Pinho. „Sie kümmert sich um sich selbst und stellt sicher, dass sie vollständig fit und in der Lage ist, ihren Alltag wieder aufzunehmen.“
„Doch in der Zwischenzeit und soweit es ihr Zustand zulässt, hält sie die Dinge am Laufen.“
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson versuchte, einen ähnlichen Eindruck zu vermitteln, als er sich während seiner Amtszeit im Jahr 2020 mit Covid-19 infizierte. Kurz nachdem die Regierung darauf bestanden hatte, dass Johnson „in Kontakt“ und „im Amt“ bleibt, wurde er jedoch in ernstem Zustand auf eine Intensivstation gebracht.
Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 hat sich von der Leyen den Ruf einer Workaholic erarbeitet. Zu Beginn ihrer ersten Amtszeit gab ihr Team an, dass sie beabsichtige, in einem Zimmer neben ihrem Büro im 13. Stock des Brüsseler Hauptsitzes der EU-Kommission zu schlafen.
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
Prorussischer Hackerangriff auf italienische Ministerien – ORF, Samstag, 11.1.2025
Die prorussische Hackergruppe Noname057(16) hat [am Freitag] eine großangelegte Attacke auf die Websites italienischer Ministerien und Institutionen gestartet. Dabei handelt es sich um DDos-Aktionen, die vorübergehende Unterbrechungen des Dienstes verursachen.
Italiens Agentur für die Cybersicherheit ist im Einsatz und unterstützt die betroffenen Institutionen bei der Wiederherstellung der Funktionalität, hieß es in einer Presseaussendung.
Zu den angegriffenen Websites gehören jene des Außen- und des Verkehrsministeriums, der Börsenaufsichtsbehörde CONSOB, der Carabinieri, der Marine, der Luftwaffe sowie der Nahverkehrsgesellschaften der Städte Rom, Palermo und Genua. Einige Websites meldeten etwa einstündige Störungen, die aber nicht besonders kritisch waren.
IT-Experten milderten Auswirkungen der Offensive ab
Um die Auswirkungen der Offensive abzumildern, setzten die IT-Verantwortlichen der betroffenen Einrichtungen verschiedene Techniken ein, allen voran das „Geofencing“, also die Abschirmung von Zugangsanfragen, indem Anfragen aus bestimmten Gebieten, etwa aus Russland, blockiert werden. Zu den Methoden, die zum Schutz der Websites eingesetzt werden, gehört auch die Umleitung des Datenverkehrs.
red, ORF.at/Agenturen
Stichwahl um kroatisches Präsidentenamt begonnen – ORF, Sonntag, 12.1.2025
In Kroatien hat heute die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Amtsinhaber Zoran Milanovic und seinem konservativen Herausforderer Dragan Primorac begonnen. Die Wahl gilt als Formsache: Nach seinem überwältigenden Sieg im ersten Wahlgang dürfte Milanovic mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt werden. Den ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Milanovic mit großem Vorsprung gegen seine sieben Gegenkandidaten gewonnen.
Mit 49,1 Prozent verpasste er nur knapp den Gesamtsieg bereits im ersten Wahlgang. Primorac, der Kandidat der regierenden HDZ und ihrer Koalitionspartner, schnitt dagegen mit rund 19,4 Prozent unerwartet schlecht ab.
Die letzte Umfrage des Privatsenders RTL lässt einen Erdrutschsieg für Milanovic erwarten. Demnach soll der Amtsinhaber die Stichwahl mit 62,5 Prozent gewinnen. Im zweiten Wahlgang soll sich Milanovic, der sich als Gegengewicht zur absoluten Macht des konservativen Regierungschefs Andrej Plenkovic und dessen Partei HDZ präsentiert, auch die Unterstützung eines Teils der konservativen Wähler und Wählerinnen sichern können. Für seinen konservativen Herausforderer werden dagegen 27,8 Prozent vorausgesagt.
red, ORF.at/Agenturen
Den Haag: Hunderte Klimaaktivisten festgenommen – ORF, Sonntag, 12.1.2025n
Die niederländische Polizei hat gestern Hunderte Klimaaktivistinnen und -aktivisten festgenommen, die stundenlang eine Autobahn in Den Haag besetzt hatten. „Rund 700 Aktivisten“ seien wegen der Blockade der A12 festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktion der Gruppierung „Extinction Rebellion“ (XR) habe zu Verkehrsstaus und längeren Fahrzeiten für „Krankenwagen und andere Rettungsdienste“ geführt, begründete die Polizei ihr Vorgehen.
Die meisten der Festgenommenen seien später wieder freigelassen worden, berichtete der lokale Radiosender Omroep West. Zur Auflösung der Straßenblockade hatte die Polizei Wasserwerfer eingesetzt.
„Stoppt fossile Gewalt“
Die Demonstrierenden hatten eine Aufforderung der Stadtverwaltung und der Polizei ignoriert, auf einer Freifläche im Stadtzentrum zu bleiben, und waren stattdessen auf die Autobahn marschiert. Die Protestierenden trugen Transparente mit Slogans wie „Stoppt fossile Gewalt“ und „Wir glauben an ein Leben nach dem Öl.“
„Extinction Rebellion“ ist laut Selbstdefinition eine internationale und politisch unabhängige Bewegung, die gewaltfreien zivilen Widerstand einsetzt, „um Regierungen dazu zu bewegen, auf die ökologische Krise und den Klimanotstand zu reagieren“. Regierung seien aufgerufen, „die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise anerkennen und den Klimanotstand ausrufen“, heißt es auf der XR-Website.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Insa-Umfrage: Union sinkt leicht, AfD steigt auf 22 Prozent – Samstag, 11.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – In der Gunst der Wähler rückt die AfD auch nach einer Insa-Umfrage näher an die klar führende Union heran. Die Rechtsaußen-Partei steigt in der Befragung für die „Bild am Sonntag“ um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent. Dies sei ihr höchster Wert seit einem Jahr, erklärte Insa-Chef Hermann Binkert auf „bild.de“. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz verliert einen Prozentpunkt und landet bei 30 Prozent, was ihr schwächster Wert seit Ende Oktober ist.
Das BSW von Sahra Wagenknecht sinkt in der Umfrage um einen Punkt auf 6 Prozent. Die anderen Parteien bleiben unverändert: SPD 16, Grüne 13, FDP 4, Linke 3 Prozent. Der AfD fehlt allerdings jede Regierungsoption, weil keine Partei bereit ist, mit ihr zu koalieren.
Die Entwicklung deckt sich mit Befragungen anderer Institute aus den letzten Tagen. So war die Union auch in den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-„Politbarometer“/Freitag) und Infratest (ARD-„Deutschlandtrend“/Donnerstag) um ein bis zwei Punkte auf 30 beziehungsweise 31 Prozent gesunken. Die AfD stieg dort um ein bis zwei Punkte auf 20 bis 21 Prozent.
Die Insa-Befragung wurde vom 6. bis 10. Januar bei 1.209 Wahlberechtigten erhoben. Die maximale Fehlertoleranz liegt den Angaben zufolge bei 2,9 Prozentpunkten.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./and/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Parteitage: Deutscher Wahlkampf geht in heiße Phase – ORF, Samstag, 11.1.2025
Rund sechs Wochen vor der vorgezogenen deutschen Bundestagswahl geht der Wahlkampf zunehmend in die heiße Phase.
Bei der SPD wurde am Samstag auf einem Parteitag Olaf Scholz offiziell ins Rennen zur Verteidigung der Kanzlerschaft geschickt.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums tritt die AfD mit Alice Weidel erstmals mit einer eigenen Kanzlerkandidatin an. Bei der CDU ging es bei einer Klausur um die weitere Fahrtrichtung der in Umfragen klar führenden Partei.
Die SPD setzt ungeachtet schlechter Umfragewerte weiter auf Scholz, der bei einem Sonderparteitag in Berlin die Delegierten nun auf einen Sieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar einschwor. Er habe sich in Hamburg bereits zweimal in einem Februar als Bürgermeister zur Wahl gestellt und zweimal gewonnen, sagte Scholz bei seiner Rede. „Das macht Mut in dieser Zeit“, so Scholz, der seine Rede dann mit „Also kämpfen wir“ beendete.
Im Anschluss wurde der 66-Jährige vom Parteitag mit großer Mehrheit per Handzeichen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. Einstimmig beschlossen die 596 Delegierten dann auch das 63 Seiten umfassende Wahlprogramm mit dem Titel „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“.
Scholz sieht Deutschland am „Scheideweg“
In seiner Rede betonte Scholz, bei der Wahl gehe es für Deutschland um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Das Land stehe an einem „Scheideweg“. Und wenn dabei falsch abgebogen werde, „dann werden wir am Morgen danach in einem anderen Land aufwachen, das darf nicht passieren“. Es gehe jetzt um gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen und stabile Renten für „die ganz normalen Leute“, die die Leistungsträger Deutschlands seien, sagte Scholz und warf der CDU/CSU vor, eine Politik für „die oberen Zehntausend“ machen zu wollen.
Außenpolitisch versicherte Scholz unter anderem der Ukraine weiterhin die volle Solidarität. Zudem erneuerte der SPD-Chef seine Kritik am designierten US-Präsidenten Donald Trump, der die Unabhängigkeit Kanadas infrage und Ansprüche auf Grönland angemeldet hat. Die Entwicklungen in Österreich nannte Scholz „ernst“.
Weidel ist erste AfD-Kanzlerkandidatin
Scholz verwies in seiner Rede aber auch auf den Erfolgslauf von Rechtspopulisten und Rechtsaußenparteien in Deutschland – und eine Kampfansage aus diesem Spektrum kam am Samstag vom Parteitag der vom Verfassungsschutz einiger deutscher Bundesländer als rechtsextrem und auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuften AfD.
Als einer der ersten Programmpunkte stand die offizielle Kür von Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin auf der Agenda. Es ist das erste Mal in der fast zwölfjährigen AfD-Geschichte, dass sie eine Kanzlerkandidatin nominiert. Weidel hatte das mit den Umfragewerten der Partei begründet. Daraus leite sich ein Regierungsauftrag ab.
Zur Kanzlerkandidatin wurde Weidel per Akklamation durch Aufstehen gekürt. Eine Abstimmung mit Auszählung der Stimmen gab es nicht. Begleitet von einer Lichtshow, lauter Musik und Jubel betrat Weidel anschließend die Bühne, zeichnete ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland und zählte die Positionen der AfD im Wahlkampf auf.
Neben der Wiederinbetriebnahme der Erdgasleitung „Nord Stream“ nach Russland und der Ankündigung, „alle Windkraftwerke“ in Deutschland niederreißen zu wollen, warf Weidel der CDU zudem vor, das AfD-Wahlprogramm abzuschreiben. Die AfD-Chefin wolle zudem Deutschlands Grenzen schließen und „im großen Stil“ Menschen außer Landes bringen, so Weidel: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“
COMMENT: Nach einem Bericht auf Bayern 24 aktuell hat Weidel auch vor, das Gendern zu verbieten und Genderforschung von den Universitäten zu verbannen. Professoren für Genderforschung würde sie aus den Universitäten „hinauswerfen“.
Verletzte bei Protesten
In der von der AfD als Veranstaltungsort gewählten Kleinstadt Riesa im deutschen Bundesland Sachsen hatten sich bereits im Vorfeld des Parteitages teils turbulente Szenen abgespielt. Wegen mehrerer Protestaktionen verzögerte sich auch der zunächst für 10.00 Uhr angesetzte Auftakt des Bundesparteitags bis kurz nach 12.00 Uhr.
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Einsatzkräften wurden mehrere Menschen verletzt. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden berichtete von sechs leicht verletzten Beamtinnen und Beamten. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses „widersetzen“, das die Proteste gegen den Parteitag organisiert hatte, sprach von Verletzten auch in den Reihen der Kundgebungsteilnehmer. An den Kundgebungen rund um den Parteitag nahmen nach Polizeischätzungen rund 10.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 12.000.
Merz hält an „Brandmauer“ fest
Die CDU stellte bei einer zweitägigen, am Samstag zu Ende gehenden Klausur weitere Weichen für die anstehende Wahl. Am Samstag segnete der Bundesvorstand der Partei einen Forderungskatalog zur inneren Sicherheit ab, der unter anderem zusätzliche Ermittlungsinstrumente für die Behörden und eine härtere Linie in der Migrationspolitik umfasst.
Er gehe „sehr, sehr zuversichtlich“ in die heiße Wahlkampfphase, wie Merz am Ende der Parteiklausur in Hamburg sagte. Der „absolute Fokus“ im Wahlkampf von CDU und auch CSU liege nach Angaben von Merz nun auf der Wirtschaftspolitik. Da hier 50 Prozent Psychologie seien, „müssen wir etwas tun mit schnellen Entscheidungen, die die Stimmung im Lande wieder verbessern“.
Parteichef und Kanzlerkandidat Merz verknüpfte am Rande der Klausur schließlich den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als Parteivorsitzender.
„Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält – eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten will“, wie Merz Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“ sagte. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle.
BSW will mit erstem Antritt in Bundestag
Rund ein Jahr nach seiner Gründung geht am Sonntag schließlich in Bonn der Parteitag des BSW über die Bühne. Erklärtes Ziel ist der Einzug in den Bundestag. Geht es nach Parteichefin Sahra Wagenknecht, wird das BSW „die erste Partei sein, die es beim ersten Antritt in den Bundestag schafft“.
Beim Parteitag ist am Vormittag zunächst eine Rede von Koparteichefin Amira Mohamed Ali angesetzt, am Nachmittag tritt dann Kanzlerkandidatin und Parteigründerin Wagenknecht auf. Der Beschluss zum Bundestagswahlprogramm ist anschließend geplant. Das 39-seitige Papier trägt den Titel „Unser Land verdient mehr“. Ob die Partei den Einzug in den Bundestag schafft, ist aktuellen Umfragen zufolge derzeit fraglich.
red, ORF.at/Agenturen
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Linzer wählen am Sonntag neues Stadtoberhaupt – APA, Sonntag, 12.1.2025
151.668 Linzerinnen und Linzer sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Stadtoberhaupt zu wählen. Nachdem sieben Kandidatinnen und Kandidaten von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ, NEOS, KPÖ und Linz+ antreten, ist nicht davon auszugehen, dass eine oder einer von ihnen beim ersten Urnengang die absolute Mehrheit erreicht. Wahlschluss ist um 16 Uhr. Termin für eine Stichwahl wäre der 26. Jänner.
Der Urnengang war durch den Rücktritt des SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger wegen der Brucknerhausaffäre notwendig geworden. Da Luger vor dem letzten Drittel der Amtszeit gegangen ist, wird nun bis zur nächsten ordentlichen Kommunalwahl im Herbst 2027 ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Für die SPÖ geht es dabei um den Erhalt ihrer Hochburg im schwarz-blauen Oberösterreich. Seit 1945 stellen die Roten in der Landeshauptstadt den Bürgermeister.
Bürgermeisterwahl: Richtungswahl in Landeshauptstadt Linz – ORF, Sonntag, 12.1.2025
In Linz wird heute gewählt. Es geht um die Frage, wer in Zukunft Bürgermeister oder Bürgermeisterin der drittgrößten Stadt Österreichs wird. Sieben Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl.
or allem die Sozialdemokraten, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Bürgermeister stellen, stehen unter Druck. Denn die Wahl ist nötig, weil Bürgermeister Klaus Luger im Zuge der Brucknerhaus-Affäre zurückgetreten ist.
Sein Nachfolger als Linzer SPÖ-Chef, Dietmar Prammer, geht wohl als Favorit in die Wahl. Aber er sitzt erst seit 2021 in der Stadtregierung und hat im Wahlkampf darum gekämpft, seine Bekanntheit zu steigern. Wohl mit ein Grund, dass er als geschäftsführender Vizebürgermeister die Amtsgeschäfte übernommen hat.
FPÖ und ÖVP setzen auf Machtwechsel
Auch FPÖ und ÖVP rechnen sich Chancen auf den Bürgermeister-Sessel aus. Aber auch für ihre Spitzenkandidaten ist es die erste Bürgermeisterwahl. Die Blauen schicken Sicherheitsstadtrat Michael Raml ins Rennen, die Schwarzen Verkehrsstadtrat Martin Hajart. Beide haben im Wahlkampf unter anderem auf die Themen Sicherheit und Integration gesetzt.
Stichwahl erwartet
Auch die kleineren Parteien NEOS, die Grünen, KPÖ und Linz plus haben Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, weshalb von einer Stichwahl ausgegangen wird.
Wahlbeteiligung könnte entscheidend werden
Entscheidend wird wohl, welche Partei am besten mobilisieren kann. Bei der letzten Bürgermeisterwahl in Linz im Jahr 2021 ging nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten wählen. Bei der folgenden Stichwahl waren es sogar nur 30 Prozent.
Gewählt wird heute übrigens nur der Bürgermeister. Der Gemeinderat, in dem die SPÖ mit Abstand stärkste Kraft ist, bleibt unverändert bis zur nächsten regulären Wahl 2027.
Wahlberechtigt sind heute etwas mehr als 150.000 Linzerinnen und Linzer. Die Wahllokale öffnen um 7.00 Uhr und schließen um 16.00 Uhr. Eine erste Hochrechnung wird ab 16.30 Uhr, ein Ergebnis zwischen 18.00 und 19.00 Uhr erwartet.
red, ooe.ORF.at
Links:
- Wahlkampf in Linz geht in finale Phase (ooe.ORF.at, 9.1.25)
- Linz wählt – Debatte mit allen Kandidaten (ooe.ORF.at, 2.1.25)
- Linz: Sieben Bürgermeisterbewerber im Rennen (ooe.ORF.at, 3.12.24)
Schallenberg telefonierte mit von der Leyen – ORF, Samstag, 11.1.2025
Einen Tag nach der Angelobung als Kanzler hat Alexander Schallenberg (ÖVP) gestern mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert. „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union“, versicherte Schallenberg anschließend auf der Plattform X. Von der Leyen sprach von einem „ausgezeichneten Telefonat“ mit Schallenberg.
Die EU-Kommissionschefin gratulierte Schallenberg „zur Ernennung als geschäftsführenden Bundeskanzler Österreichs“, wie sie auf Bluesky mitteilte. „Außerdem haben wir über die aktuellen Themen und Fragen gesprochen, an denen Europa und Österreich gemeinsam arbeiten müssen.“
Schallenberg betonte, er freue sich auf die weitere gemeinsame Zusammenarbeit. Der 55-Jährige wird am Montag zu einem Antrittsbesuch in Brüssel erwartet. Vorgesehen sind dort Treffen mit Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Ratspräsident Antonio Costa.
red, ORF.at/Agenturen
Nehammer legt auch Nationalratsmandat zurück – ORF, k
Nach der Kanzlerschaft und dem ÖVP-Vorsitz gibt Karl Nehammer auch seinen Sitz im Nationalrat auf. Er war in die Wahl Ende September als Spitzenkandidat gegangen, wird dem Nationalrat aber nicht mehr lange angehören, wie eine Sprecherin des Kanzleramtes gestern der APA bestätigte.
Laut oe24.at lag dem Parlament gestern zwar noch kein Rücktrittsschreiben Nehammers vor, spätestens bis zur nächsten Nationalratssitzung am 22. Jänner dürfte es aber so weit sein, hieß es zur APA.
Rückzug aus Spitzenpolitik
Für den Ex-Kanzler dürfte das den endgültigen Rückzug aus der Spitzenpolitik darstellen. Nachdem er sich mit SPÖ und NEOS nicht auf eine Dreierkoalition einigen konnte und NEOS die Verhandlungen verließ, kündigte Nehammer vor einer Woche auch die Gespräche mit der Sozialdemokratie auf.
Noch am selben Abend gab er bekannt, als Kanzler und ÖVP-Chef zurückzutreten. Die Partei hat mittlerweile der ehemalige Generalsekretär Christian Stocker übernommen, der nun mit der FPÖ an einem Regierungsübereinkommen arbeitet. Mit dem Vorsitz der aktuellen Regierung wurde bis auf Weiteres gestern ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg betraut.
red, ORF.at/Agenturen
Sonntag: Kärnten stimmt über Windräder ab – ORF, Samstag, 11.1.2025
Am Sonntag sind 427.323 Kärntnerinnen und Kärntner ab 16 Jahren aufgerufen, in einer Volksbefragung über Windkraft abzustimmen. Initiiert wurde die Befragung von FPÖ und Team Kärnten. Unter anderem SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS, „Scientists for Future“, ATTAC Kärnten, Klimabündnis, die katholische Kirche und der Klimabeirat sind für Windkraft.
Die Frage für die Volksbefragung lautet: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
Abgestimmt werden kann nur mit Ja oder Nein, der Ablauf der Befragung läuft ähnlich ab wie eine Wahl – mehr dazu in So funktioniert die Volksbefragung. Die Wahllokale in Städten und Gemeinden sind bis 13.00 bzw. 15.00 Uhr geöffnet, Informationen bekamen alle Wahlberechtigten bereits per Post zugeschickt. Mit einem Ergebnis wird gegen 16.00 Uhr gerechnet.
FPÖ für Verbot weiterer Windkraftprojekte
Die FPÖ möchte ein Windkraftverbot in Kärnten erreichen und auf Solar- und Biomasseenergie setzen. Die Berge müssten vor diesem Eingriff geschützt werden, außerdem würden Windräder umweltschädliche Materialien beinhalten, so FPÖ-Obmann Erwin Angerer. Auch einzelne Abgeordnete des Teams Kärnten hatten die Befragung verlangt. Mittels einer Volksbefragung soll die Haltung der Bevölkerung ergründet werden, das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend – im Gegensatz zu einer Volksabstimmung.
Streit über Zonenpläne für Windräder
Die ÖVP will in Kärnten Zonen für Windkraft festlegen und sagte bei einer Präsentation der Pläne im November, nur sieben Gemeinden bzw. 0,26 Prozent der Landesfläche kämen dafür überhaupt infrage – mehr dazu in Standorte für Windkraft in sieben Gemeinden:
Das würde rund 50 Windräder in Kärnten bedeuten, um die Versorgungssicherheit für die Wirtschaft und Industrie zu gewährleisten, gleichzeitig werde die Natur vor einem übermäßigen Eingriff geschützt, so die Landesregierung.
Die FPÖ kontert mit „Märchenstunde“ und forderte ein Windkraftverbot für alle weiteren Projekte – mehr dazu in FPÖ fordert Windkraftverbot. FPÖ-Obmann Angerer verwies am Freitag auf ein neues Rechtsgutachten, das ergeben habe, dass durch das Kärntner Energiewendegesetz ganz Kärnten zur Windkraftzone werde.
Dazu sagte das Büro des zuständigen Landesrats Martin Gruber (ÖVP), das Energiewendegesetz lege erst die rechtliche Grundlage fest, damit es eine Zonierung, also eine überörtliche Energieraumplanung durch Verordnung, geben könne, die dann verbindlich sei. Die Zonierung ist laut ÖVP die einzige Möglichkeit, Natur zu schützen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Breite Front gegen Windkraftverbot
Mit der Forderung nach einem Verbot weiterer Windräder stehen FPÖ und Team Kärnten ziemlich allein da. Auch im Team Kärnten sprachen sich einige Stimmen zuletzt für die Windkraft aus. Die Koalition von SPÖ und ÖVP ist für Windkraft ebenso wie Grüne und NEOS, auch mehrere Organisationen sprachen sich letztens klar für einen Ausbau der Windkraft aus – mehr dazu in Breite Front gegen Windkraftverbot. Sie rufen dazu auf, mit Nein zu stimmen. Die SPÖ bekräftigte noch am Freitag ihre entsprechende Aufforderung und verwies darauf, dass weitere Windräder auf 0,26 Prozent der Landesfläche vertretbar seien.
Der Alpenverein Kärnten, zunächst aufseiten der Windkraftgegner, entschied sich am Donnerstag zu einem „Jein“ – mehr dazu in Alpenverein: Klares „Jein“ zu Windrädern. Energiewende und Windräder ja, aber nicht um jeden Preis und nicht überall, laute die Devise. Bewilligte Projekte seien zu akzeptieren, man rufe aber zu einem Ja bei der Befragung auf, so der Alpenverein.
FPÖ Burgenland will Kärntner Windpark nicht
Angerer hatte im Rahmen der Sommergespräche augenzwinkernd den Vorschlag gemacht, einen Kärntner Windpark im Burgenland zu errichten – mehr dazu in Angerer: Kärntner Windpark im Burgenland.
Der burgenländische FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer wurde im Rahmen einer Vorwahldiskussion im Burgenland am Donnerstag konkret gefragt, was er vom Vorschlag halte, Kärntner Windräder im Burgenland aufzustellen. Hofer sagte dazu: „Nein, das ist etwas, was ich mir nicht vorstellen kann“ – mehr dazu in Landtagswahl im Schatten der Bundespolitik (burgenland.ORF.at).
Kärnten hat derzeit 14 Windräder – zehn davon in der Größe, die in Windparks stehen, und vier kleinere. Dazu kommen noch acht rechtskräftig genehmigte Windräder und 24 in Genehmigungsverfahren [in Summe 46 Windräder].
red, kaernten.ORF.at
Links:
- Oft wenig Barrierefreiheit bei Wahlen
- Faktencheck zu Windkraft
- Grüne: Windkraft wirtschaftlich notwendig
- NEOS befürwortet Windräder
81-Jähriger bei Angriff schwer verletzt – ORF, Samstag, 11.1.2025
Samstagvormittag ist ein 81-jähriger Spaziergänger von einem 37-Jährigen in Innsbruck durch gezielte Schläge in das Gesicht schwer verletzt worden. Als der Mann am Boden lag, verletzte der Angreifer ihn zusätzlich durch Fußtritte in den Hüftbereich.
Der 37-Jährige griff den 81-Jährigen um 9.55 Uhr auf dem Gehsteig in der Andreas-Hofer-Straße an. Er versetzte ihm zunächst gezielte Faustschläge in das Gesicht, später noch Fußtritte in den Hüftbereich. Der 81-Jährige versuchte vergeblich, sich mit einem mitgeführten Pfefferspray zu verteidigen.
Durch die brutale Attacke erlitt das Opfer schwere Verletzungen. Dazu gehören Brüche im Bereich des Schultergelenks und des Hüftknochens sowie Rissquetschwunden am Hinterkopf und an der Lippe. Der 81-Jährige wurde umgehend von der Rettung in die Klinik Innsbruck gebracht.
37-Jähriger von Amtsarzt in Klinik eingewiesen
Der 37-jährige Tatverdächtige befand sich offenbar in einem psychischen Ausnahmezustand. Nach dem Angriff wurde er vom Amtsarzt untersucht und anschließend in die Psychiatrie der Klinik Innsbruck eingewiesen. Die genauen Hintergründe für den Angriff sind derzeit noch unklar.
red, tirol.ORF.at
KULTUR
Los-Angeles-Brände und das Kulturerbe: Auch Schönberg-Archiv von Feuer betroffen – ORF, Freitag, 10.1.2025
Die Zerstörung durch die aktuellen Feuer betrifft Gegenden und Gebäude, die zum kollektiven popkulturellen Mythos von Kalifornien als gelobtem Land zählen. Im unmittelbar vom Feuer verwüsteten Gebiet finden sich auch zahlreiche kulturelle Institutionen, von denen manche bisher bewahrt werden konnten. Andere – wie Teile des Archivs der Familie Schönberg – sind für immer verloren. Dabei gehören Brände in und um Los Angeles zur Stadt wie der gnadenlose Körperkult, für den die Angelenos bekannt sind, und die Behauptung, dass die Filmindustrie Träume verwirklichen kann – doch nie war es so schlimm wie in diesem Jänner.
Fünf Tage nach Beginn des verheerenden Brandes in Pacific Palisades, am Samstagfrüh Ortszeit, gab der Enkel des österreichischen Komponisten Arnold Schönberg, E. Randol Schoenberg, den Verlust über Facebook bekannt: Das Gebäude des Verlags, der Teile des Schönberg-Archivs beherbergte und Schönbergs Werk publizierte und vertrat, wurde vom Feuer komplett zerstört.
Schoenberg teilte ein Statement seines Onkels Larry Schoenberg, Neffe des Komponisten, in dem es heißt: „In einer tragischen Fügung wurde Belmont Music Publishers, das geschätzte Haus, das exklusiv der Bewahrung und Förderung der Werke von Arnold Schönberg gewidmet ist, im Rahmen des jüngsten ‚Pacific Palisades‘-Feuer zerstört.“ Schoenberg schrieb: „Dieser Verlust repräsentiert nicht nur die physische Zerstörung von Besitz, sondern einen tiefgreifenden kulturellen Schlag.“
Leben mit Extremen
„Es ist nichts Ungewöhnliches an Feuer in Los Angeles“, schrieb die Schriftstellerin Joan Didion im Sommer 1989 für die Zeitschrift „The New Yorker“, „es ist schließlich eine Wüstenstadt mit nur zwei unterscheidbaren Jahreszeiten: Eine, die im Jänner beginnt und drei oder vier Monate dauert, während vom Nordpazifik Stürme kommen und es regnet, und eine, die acht oder neun Monate dauert, in der es brennt oder demnächst brennen wird.“
Doch genau das stimmt in diesem Jahr nicht: „Was so schockierend ist bei diesem Brand, ist die Tatsache, dass es im Jänner passiert“, sagt die österreichische Entertainmentjournalistin und Autorin Elisabeth Sereda, die nach den Golden Globes noch in Los Angeles ist, gegenüber ORF Topos: Seit Wochen gebe es praktisch keinen Regen, die Vegetation sei ausgetrocknet. Der Wind sei allerdings der Jahreszeit entsprechend stark, fache die Flammen an und trage Funken über weite Distanzen. …
Die Geschichte von „Weimar unter Palmen“
Auch österreichische und deutsche Geschichte sind mit dieser Gegend eng verknüpft: Hier siedelte sich auf der Flucht vor den Nazis in den Vierzigerjahren jene Gemeinschaft antifaschistischer Exilanten aus Österreich und der Weimarer Republik an, denen Pacific Palisades Spitznamen wie „Weimar on the Beach“ und „Weimar unter Palmen“ zu verdanken hat. Einer der wesentlichen Erinnerungsorte ist die Villa Aurora, Anwesen im spanischen Kolonialstil, mit fantastischem Panorama über die reiche mediterrane Vegetation und den Pazifik.
1943 kauften die aus Nazi-Deutschland geflüchteten Marta und Lion Feuchtwanger die heruntergekommene Villa, renovierten sie und machten sie zu einem Zentrum der deutschen und österreichischen Exilcommunity: Hier gingen Menschen wie Bertolt Brecht, Thomas Mann, Heinrich Mann, Ferdinand Bruckner, Franz Werfel und Alma Mahler-Werfel ein und aus.
Seit 1995 wird die Villa Aurora als Zentrum des deutsch-amerikanischen Kulturaustauschs betrieben, hier fanden etwa die Empfänge für die deutschen Oscar-Nominierten statt. Auf der Website schrieb die Stiftung am Samstagvormittag, die Villa habe zum aktuellen Zeitpunkt keinen Schaden genommen. Angesichts der Zerstörung der umliegenden Häuser ist das ein großes Glück. Eine detaillierte Schadensbewertung mit Blick auf die Inneneinrichtung und die Folgen der Rauchentwicklung stehe aber noch aus. Die langfristigen Auswirkungen der Brände auf die dortige Infrastruktur wie etwa die Wasser- und Stromversorgung seien noch nicht absehbar, eine Begehung des Geländes sei derzeit nicht möglich.
Auch das Thomas-Mann-Haus liegt im vom Brand betroffenen Gebiet, ist aber bisher ebenfalls noch unbeschadet – ein weiteres Zentrum deutschsprachiger Kulturschaffender, die in den 1940er Jahren in Kalifornien Zuflucht fanden, unter ihnen auch die Wiener Autorin Vicki Baum („Menschen im Hotel“). …
Magdalena Miedl (Text), Paula Pfoser (Video), Zita Klimek (Bildredaktion), alle ORF Topos, Silvia Heimader (Video), ORF Archiv, Daniela Illich (Lektorat), ORF.at
Links:
Fire Season in Los Angeles (Joan Didion, „The New Yorker“)
Bedrohte Gebäude in Palisades (Architectural Digest)
Architektonische Kleinode, die zerstört wurden (New York Times)
Kulturhistorische Bedeutung der zerstörten Gebiete (Süddeutsche Zeitung)
Aktualisierte Überblickskarte über die Brände (California Department of Forestry and Fire Protection)
Bericht zu Versicherungen, die vor den Bränden gekündigt wurden (CBS)
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