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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Eine weitere tote Geisel wurde in Gaza aufgefunden.
• Ukraine-Krieg: Ukraine-Treffen in Ramstein ist womöglich das letzte dieses Formats. Trump anerkennt Bedenken Russlands mit Bolick auf die NATO „vor der russischen Haustüre“. Trump hofft, den Krieg innerhalb von sechs Monaten beenden zu können.
  Russische Geländegewinne 2024 in Summe gering (Karte), speziell aber in Kursk.
  Ukrainischer Angriff setzt gestern in Engels Öllager für Atombomber in Brand, der Notstand wurde ausgerufen.
• USA: Brände im Großraum Los Angeles.

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Märkte:
Report: Schwacher US-Häusermarkt u.a.m.
Deutsche Chemieunternehmen wirtschaftlich so schwach wie 2009.
532.000 Wohnungslose in Deutschland als neue Armut.

Israel, Ukraine

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: US-Benzinlager voll, Öllagerstand gesunken. Arbeitslosenanträge stark gesunken. US-Privatsektor schafft weniger Stellen als erwartet. Euroraum: trübe Wirtschaftsstimmung.

Themenreigen – GESUNDHEITSSYSTEM: Deutsche befürworten E-Patientenakten. MEDIEN: Meta und der ungeliebte Faktencheck: sollen die User es selbst machen. Können sie das?

Unternehmen

• Signa
• Kika/Leiner
• Novomatic

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Der DAX verhält sich widerstandsfähig gegen negative Einflüsse, nicht zuletzt im Hinblick auf das reichlich vorhandene „Spielgeld“ speziell in US-Händen und Anfang Januar infolge des hohen Anlagebedarfs für Vermögensverwaltungen.

Für den DJI gilt ähnliches, auch er erweist sich als widerstandsfähig, obwohl Zinssenkungsphantasien des robusten Arbeitsmarktes wegen gedämpft werden.

Der Blick auf den deutschen Rentenmarkt zeigt hingegen, dass Verunsicherung (Geopolitik, Trump) und die Perspektive auf eine weiterhin bestenfalls stagnierende Wirtschaft die Attraktivität der deutschen Anleihen sinken lässt; folglich steigen die Renditen. Das bedeutet nichts Gutes für die deutschen Kreditmärkte und damit wiederum für die deutsche Wirtschaft und Immobilienwirtschaft. Die Insolvenzgefahr wird verschärft. Von dieser Seite droht weiterhin Ungemach. Entscheidend allerdings ist die Dauer höherer Renditen.

Ebenso ist die Attraktivität im Vergleich zum US-Dollar seit Tagen auf tiefere Niveaus gesunken. Das bedeutet Import von Inflation außerhalb des Eurolandes; eine Rolle dabei spielt allerdings, wie lange die Euroschwäche andauern wird. Eine kurzfristige Schwäche wird sich nicht bedeutend auswirken, eine längere hingegen schon.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

Mi	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 20.356 Pkt – ABO Energy gesucht
Mi	MÄRKTE USA/Wall Street von Verunsicherung gebremst DOW JONES–Wenig verändert hat sich die Wall Street zur Wochenmitte präsentiert. Neben den zuletzt gestiegenen Rentenrenditen verunsicherte vor allem der designierte US-Präsident Donald Trump. Nach zuletzt widersprüchlichen Schlagzeilen zur Zollpolitik verschreckte nun ein Bericht, wonach Trump die Einführung neuer Importzölle per Notstandsdekret mit Verweis auf die Nationale Sicherheit in Erwägung ziehe. Damit drohen neue Zölle prinzipiell ab dem ersten Tag der Amtseinführung. Der Dow-Jones-Index gewann 0,3 Prozent auf 42.635 Punkte, der S&P-500 stieg um 0,2 Prozent – der Nasdaq-Composite notierte 0,1 Prozent im Minus. An der Nyse gab es nach ersten Angaben 1.194 (Dienstag 933) Kursgewinner, 1.594 (1.881) -verlierer und 52 (34) unveränderte Aktien. Mit dem am Abend veröffentlichten Fed-Protokoll der Dezember-Sitzung nahm die Zinsdebatte zunächst nicht wieder Fahrt auf, das könnte sich aber mit dem wichtigen US-Arbeitsmarktbericht am Freitag ändern. „Die Fed hatte bereits davor gewarnt, dass es in diesem Jahr wahrscheinlich nur zwei Senkungen geben wird, während im September noch vier prognostiziert worden waren, aber es gibt Spekulationen, dass dies auf nur eine reduziert werden könnte, wenn der Preisdruck anhält“, so die Analysten von Hargreaves Lansdown. Das Fed-Sitzungsprotokoll untermauerte das langsamere Tempo im anstehenden Zinssenkungszyklus, brachte aber kaum neue Erkenntnisse. Die Fed-Vertreter sahen Risiken einer höher als erwartet ausfallenden Inflation – teilweise aufgrund potenzieller Zölle durch den designierten Präsidenten Donald Trump. Auf der Januar-Sitzung dürften die Zinsen stabil gehalten werden. Die Sorge vor einem weniger aggressiven Zinssenkungszyklus lud nicht zu Käufen am Aktienmarkt ein, zumal dieser am Donnerstag wegen des Gedenkens an den verstorbenen Ex-Präsidenten Jimmy Carter geschlossen bleibt. Die Daten des Tages zeigten keinen klaren Trend auf und führten daher kaum zu neuen Erkenntnissen in der Zinsdebatte. Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft war im Dezember etwas schwächer gestiegen als erwartet, wie aus dem ADP-Arbeitsmarktbericht hervorging. Die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung nahm entgegen den Erwartungen aber nicht zu. Nach dem jüngsten Anstieg kamen die Rentenrenditen nun zurück, nachdem die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen erstmals seit Frühling über die Marke von 4,7 Prozent gesprungen war. Die Verunsicherung am Markt habe dann zu leichtem Kaufinteresse bei Rentenpapieren geführt, hieß es. Dollar sehr fest Der Dollar setzte seine jüngste Aufwärtsbewegung fort: der Dollar-Index kletterte um 0,5 Prozent – befeuert von Spekulationen auf ein falkenhaftes Sitzungsprotokoll der US-Notenbank nach zuletzt starken Konjunkturdaten. Da sich die Spekulationen bewahrheiteten, verteidigte der Greenback seine Aufschläge im Nachklapp auf das Protokoll. Die Ölpreise drehten ins Minus, obwohl sich die Rohöllagerbestände in den USA auf Wochensicht verringert hatten. Als Belastung für die Erdölpreise machten Händler den überraschend drastischen Anstieg der Benzinbestände aus. Offenbar hatten Raffinerien verstärkt Öl nachgefragt, um Kraftstoffe zu produzieren, für die es aber dann keine entsprechende Nachfrage gab. Außerdem belastete der feste Dollar. „Das Bild bleibt unklar, da die bevorstehende Trump-Präsidentschaft scharfe Kontraste in der Handelspolitik, Geopolitik und den Konjunkturplänen einführt„, sagte Marktanalyst Der Goldpreis legte indes um 0,5 Prozent zu – auch hier sprachen Marktteilnehmer von einem steigenden Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit. Trump hatte zuletzt Ansprüche auf den Panama-Kanal, Grönland und sogar Kanada geäußert.
Mi	Aktien New York Schluss: Trump-Zollsorgen lassen nur leichtes Plus zu
Mi	Devisen: Eurokurs fällt zeitweise unter 1,03 US-Dollar
Mi	MÄRKTE EUROPA/Knapp behauptet – Bericht über US-Zollpläne belastet
Mi	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx im Minus wegen Trump-Zollsorgen
Mi	US-Anleihen: Leichte Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch ein wenig zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,04 Prozent auf 108,23 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,68 Prozent. Medienberichte zur künftigen Zollpolitik des designierten US-Präsidenten Donald Trump hatten die Anleihen zunächst belastet. Dieser wolle einen nationalen wirtschaftlichen Notstand auszurufen, um eine rechtliche Grundlage für Zölle zu schaffen, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Die Einführung von hohen Zöllen in den Vereinigten Staaten könnten zu einer höheren Inflation führen. Dies würde den Spielraum für Zinssenkungen durch die US-Notenbank verringern. Allerdings hatte die Fed schon auf ihrer letzten Sitzung die entsprechenden Erwartungen gedämpft. Am Nachmittag stützten Daten vom Arbeitsmarkt die Anleihen. Die von dem Arbeitsmarktdienstleisters ADP erhoben Beschäftigung in der Privatwirtschaft ist im Dezember weniger gestiegen als erwartet. Der offizielle Arbeitsmarktbericht der US-Regierung wird am Freitag veröffentlicht. Die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind hingegen auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Die Erstanträge spielten jedoch am Markt weniger eine Rolle [sind aber sehr wohl marktbewegend]./jsl/he © 2025 dpa-AFX
Mi	Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX verliert
Mi	Aktien Schweiz schlagen sich wacker – Defensive Schwergewichte stützen
Mi	Aktien Europa Schluss: EuroStoxx ins Minus gedreht wegen Trump-Zollsorgen
Mi	Aktien Frankfurt Schluss: US-Zollgerüchte bremsen Dax-Rally aus
Mi	Dax lässt geringfügig nach – Trump-Aussagen verunsichern Anleger
Mi	Deutsche Anleihen: Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,27 Prozent auf 131,60 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,54 Prozent. In allen Ländern der Eurozone legten die Renditen zu. Medienberichte zur künftigen Zollpolitik des designierten US-Präsidenten Donald Trump belasteten die Kurse. Dieser wolle einen nationalen wirtschaftlichen Notstand auszurufen, um eine rechtliche Grundlage für Zölle zu schaffen, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Die Einführung von hohen Zöllen in den USA könnten zu einer höheren Inflation führen. Dies würde den Spielraum für Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank verringern. Dies belastet die Kurse. Zunächst waren die Festverzinslichen noch durch schwache Daten aus der deutschen Industrie nach unten gedrückt worden. In Deutschland sind im November zudem die Industrieaufträge deutlich gefallen. „Angesichts der sinkenden Aufträge im verarbeitenden Gewerbe ist für die kommenden Monate auch mit einer schwachen Industrieproduktion zu rechnen“, kommentierte Vincent Stamer, Volkswirt bei der Commerzbank. „Daher gehen wir für das Winterhalbjahr auch allenfalls von einer Stagnation der deutschen Wirtschaft aus.“/jsl/he © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Mittwoch, 8.1.2025): Es überwiegen deutlich die Kaufempfehlungen, darunter u.a. für SHELL PLC (3x). Neutral eingestuft wird ENI SPA.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Allgemeine Emfpehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.  

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Orientierungssuche
• Daten aus Europa zunehmend prekär
• Deutschland: Auftragsbestand in Chemieindustrie so gering wie zuletzt 2009

Märkte: Orientierungssuche

An den Finanzmärkten dominiert weiter Orientierungssuche. Aktienmärkte zeigen sich fortgesetzt

verunsichert. Rentenmärkte bleiben fragil. Der USD ist aktuell unterschwellig gefragt, jedoch

weniger gefragt als Gold und Silber.

Für die Verunsicherung gibt es Gründe. Trumps geopolitischen Vorstellungen (Kanada, Grönland,

Panama) destabilisieren den ordnungspolitischen Rahmen der Welt. Damit destabilisieren sie

auch den Rahmen der Weltwirtschaft (Aspekt Rechtssicherheit). Zudem bleibt seine angekündigte Zollpolitik auf internationaler Ebene rechtswidrig. Gestern brachte er das Thema der Ausrufung des Wirtschaftsnotstands ins Spiel, um darüber in den USA rechtskonform Zölle per Dekret zu verfügen. Das Argument ist bei mehr als 2,5% Wachstum fadenscheinig.

Die Daten aus Europa sind prekär. Der Economic Sentiment Index (Eurozone) brach ein. Die Daten aus der deutschen Chemieindustrie sind ernüchternd. Der deutsche Auftragseingang brach weg. Die deutschen Einzelhandelsumsätze verzeichneten im Monatsvergleich eine herbe

Enttäuschung.

Ohne massive Kehrtwende der deutschen und europäischen Politik in Richtung

massiver Verbesserung der Standortbedingungen sieht es sehr dunkel aus.

COMMENT: Das gilt somit auch für Österreich, das von der deutschen Wirtschaft abhängig ist.

Aktienmärkte: Late Dax +0,27%. EuroStoxx 50 -0,04%, S&P 500 +0,10%, Dow Jones +0,20%, US

Tech 100 +0,04%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:10 Uhr: Nikkei (Japan) -1,29%, CSI 300 (China) +0,04%,

Hangseng (Hongkong) +0,04%, Sensex (Indien) -0,27% und Kospi (Südkorea) -0,04%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,52% (Vortag 2,49%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,67% (Vortag 4,69%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (-0,0042) gab gegenüber dem USD nach. Trumps Äußerungen zur

Zollpolitik (Wirtschaftsnotlage, Zölle auf Dekretbasis) wirkten sich pro USD aus.

Gold (+13,50 USD) und Silber (+0,13 USD) legten gegenüber dem USD zu.

Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 94.310 (06:15 Uhr) Gegenüber gestern ergibt sich

ein Rückgang um weitere 1.990 USD.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt nahmen die Einzelhandelsumsätze im Jahr

2024 nominal um 2,7% und inflationsbereinigt um 1,3% zu.
=> Positiv

• Berlin: Das DIW erwartet für das Bauvolumen im Jahr 2026 eine Trendwende

(+2,0%) nach fünf Jahren Rezession.
=> Hoffnungswert und niedrige Basis

• Berlin: Der Gasverbrauch ist laut Bundesnetzagentur im Jahr 2024 um 3,5% auf 844

Terrawattstunden gestiegen.
=> Nicht überraschend

• Berlin: Die CDU plant eine Agenda 2030 (Entwurf für Klausurtagung).
=> Positiv

• Berlin: Die Zahl der Wohnungslosen hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre der

Ampel-Koalition auf 531.600 verdoppelt.
=> Die neue Armut …

COMMENT: Sozialer Zündstoff! Ist das die Freiheit des Westens?

Deutschland: Auftragsbestand in Chemieindustrie so gering wie zuletzt 2009

Die Stimmung in der Chemieindustrie bleibt angesichts des niedrigsten

Auftragsbestands seit rund 15 Jahren laut IFO-Barometer weiter eingetrübt. Das

Barometer für das Geschäftsklima stieg im Dezember um 1,5 auf -11,4 Zählern. Die

aktuelle Geschäftslage wurde negativer bewertet, während sich die Erwartungen für die

kommenden Monate besserten.
=> Negativ, siehe Kommentar

Die Lage der Chemieunternehmen bliebe zum Jahreswechsel insgesamt angespannt, so die IFO-Branchenexpertin Wolf.

Kommentar: Wir freuen uns über jede positive Zuckung bei statistischen Daten. Bei aller

Freude über die leicht positive Tendenz des Gesamtindex dominiert eine Reserviertheit. Das

Indexniveau bleibt prekär. Hier teile ich die Meinung des IFO-Instituts. Was mich noch stärker besorgt ist die Tatsache, dass nicht die aktuelle Lage, sondern Hoffnungswerte den

Gesamtindex leicht positiv beeinflussten. Die Erfahrung der letzten Jahre sagt uns, dass

Hoffnungswerte keine Substanz hatten.

IFO schreibt: Die deutsche Chemiebranche stehe im internationalen Wettbewerb schlecht da. Hintergründe seien hohe Belastungen durch Steuern, Bürokratie und Energiekosten. Auch eine ungünstige Auftragslage belaste die Geschäfte. Die Beurteilung des Auftragsbestands fiel so schlecht aus wie seit 2009 nicht mehr. Damals machte die weltweite Finanzkrise der Realwirtschaft zu schaffen. Spürbar gesunken sei auch die Kapazitätsauslastung der Chemiebetriebe. Sie lag im Jahr 2024 bei lediglich 75,4%. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 waren es noch 86,0%. Die Chemieunternehmen planten weiterhin mit einem Abbau von Arbeitsplätzen, so das Ifo-Institut.

Kommentar: Hier erübrigt sich der Kommentar. Ein Ansatz für eine Trendwende ist nicht

erkennbar. Das untergräbt die positive Entwicklung des Index der Erwartungen. Nur ein

massives Reformprogramm, größer als die Agenda 2010 Schröders, ist erforderlich, um das

Blatt zum Positivem zu wenden (allen voran Energiepreise und nachhaltige

Versorgungssicherheit!).

Der Branchenverband VCI rechnet für 2025 mit stagnierenden Aufträgen und Umsätzen,

während die Produktion lediglich um 0,5% zulegen dürfte. Fast jedes 2. Unternehmen geht laut VCI von einer Verschlechterung der Ertragslage aus. Gleichzeitig gingen hier Investitionen zurück, während knapp die Hälfte der VCI-Mitglieder ihre Auslandsinvestitionen ausbauten.

Kommentar: Was muss noch passieren, dass sich die Eliten in Berlin der Realität stellen!

Trump erwägt Wirtschaftsnotlage auszurufen

Trump erwägt laut CNN die Ausrufung einer nationalen Wirtschaftsnotlage. Auf diese

Weise wolle er eine rechtliche Grundlage für das Verhängen von umfassenden Zöllen

schaffen.
=> Mein Gott, was müssen wir dann ausrufen (US-Wachstum bei 2,5%)!

Fed-Banker Waller beruhigt ob weiterer US-Zinssenkungen

US-Notenbanker Waller rechnet mit einer sinkenden Inflation. Er gehe davon aus, dass

die Teuerungsrate mittelfristig weiter Fortschritte in Richtung des 2%-Ziels machen

werde. Das eröffne Spielraum für weitere Zinssenkungen. Das Tempo der Senkungen

hänge davon ab, ob Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung erfolgen und Stabilität

am Arbeitsmarkt gewährleistet sei.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Economic-Sentiment sehr schwach – D: Auftragseingang brach ein

Eurozone: Der Economic Sentiment Index stellte sich per Dezember auf 93,7 (Prognose 95,6) nach zuvor 95,6 Punkten (revidiert von 95,8). Es ist der niedrigste Indexstand seit Oktober 2023.

Eurozone: Die Erzeugerpreise verzeichneten per November im Monatsvergleich einen Anstieg um 1,6% (Prognose 1,5%), Vormonat 0,4%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 1,2% (Prognose -1,3%, Vormonat -3,3%, revidiert von -3,2%).

Deutschland: Der Auftragseingang der deutschen Industrie brach per November im

Monatsvergleich um 5,4% ein. Die Prognose lag bei 0,0%. Im Vormonat kam es zu einem

Rückgang um 1,5%.

Deutschland: Die Einzelhandelsumsätze sanken per November im Monatsvergleich um 0,6% (Prognose +0,5%). Der Vormonatswert wurde von -1,5% auf -0,3% revidiert. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,5% (Prognose 1,9%) nach zuvor 5,1% (revidiert von 1,0%).

Frankreich: Der Index des Konsumklimas sank per Dezember von zuvor 90 auf 89 Punkte

(Prognose 89) und markierte den niedrigsten Wert seit Juni 2024.

USA: ADP-Daten schwächer als erwartet, Hypothekenmarktindex kritisch

Der ADP-Beschäftigungsreport (nur Privatwirtschaft, ohne staatliche Beschäftigung) wies per Dezember einen Stellenaufbau um 122.000 (Prognose 140.000) nach zuvor 146.000 aus.

Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 4. Januar 2025 bei 201.000 (Prognose 218.000) nach zuvor 211.000.

Der MBA Hypothekenmarktindex stellte sich per 3. Januar 2025 auf 168,4 Punkte nach zuvor 174,9 Zählern. Das Tief der letzten 24 Jahre liegt bei rund 161 Punkten, das Allzeithoch bei 1.866 Zählern. Ergo ist das aktuelle Niveau als kritisch zu klassifizieren.

Die US-Verbraucherkredite sanken per November um 7,49 Mrd. USD (Prognose +10,5 Mrd. USD) nach zuvor +17,32 Mrd. USD (revidiert von 19,24 Mrd. USD).

China: China kurz vor Deflation

Die Verbraucherpreise nahmen per Dezember im Jahresvergleich um 0,1% (Prognose 0,1%) nach zuvor 0,2% zu.

Die Erzeugpreise sanken per Dezember im Jahresvergleich um 2,3% (Prognose 2,4%) nach zuvor 2,5%.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Israels Armee: Tote Geisel im Gazastreifen geborgen – Mittwoch, 8.1.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Leiche einer Geisel im Gazastreifen geborgen. Es handle sich um einen arabischen Israeli im Alter von 53 Jahren, teilte ein Sprecher des Militärs mit. Es gebe auch Funde seines ebenfalls entführten Sohns, die „ernste Besorgnis“ um dessen Leben weckten. Der junge Mann ist Berichten zufolge 22 Jahre alt. Bislang ging man in Israel davon aus, dass Vater und Sohn noch am Leben sind.

Die Leiche des Vaters sei am Dienstag in einem Tunnel in der Gegend von Rafah gefunden worden. Er sei in Gefangenschaft getötet worden, hieß es von der Armee weiter.

Beide waren am 7. Oktober 2023 während des Hamas-Massakers in den Gazastreifen verschleppt worden. Zwei weitere Kinder des 53-Jährigen waren damals ebenfalls entführt worden. Die Jugendlichen kamen im Rahmen eines Abkommens zwischen der Hamas und Israel im November 2023 frei.

Die vier arbeiteten während des Terrorüberfalls in einem Kibbuz nahe der Grenze zum Gazastreifen. Die Familie gehört zu einer Beduinengemeinschaft.

Araber machen in Israel rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus. Die Beduinen wiederum gehören zur arabischen Minderheit in Israel, ihre Zahl wird landesweit auf rund 250 000 geschätzt. Viele von ihnen dienen in der israelischen Armee.

Ein Armeesprecher betonte, Dutzende der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln seien noch am Leben./cir/DP/men

© 2025 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 07:40 Zur Stärkung der Moral: Russische Kommandeure erhalten geweihte Kreuze mit Putin-Initialen +++
Ob diese Unterstützung von ganz oben die Moral stärkt? Die Kommandeure der russischen Armee können sich nun über ganz besondere Geschenke freuen: vom Patriarch Kyrill beim Weihnachtsgottesdienst in der Christ-Erlöser-Kathedrale geweihte Ikonen und Kreuze, in die die Initialen von Machthaber Wladimir Putin eingraviert sind. „Ich denke, unsere Genossen werden sich geehrt fühlen, diese vom Patriarchen von Moskau und ganz Russland geweihten Glaubenssymbole während des Festgottesdienstes in der Weihnachtsnacht in Empfang zu nehmen“, zitiert Regierungssprecher Dmitri Peskow Kremlchef Putin.

+++ 07:09 Belarus kündigt Übungslager seiner Territorialtruppen an +++
Belarus kündigt Übungen seiner Streitkräfte an. Auf Telegram schreibt das Verteidigungsministerium des Landes, dass vom 8. bis zum 31. Januar ein Ausbildungslager mit Wehrpflichtigen der Territorialtruppen stattfinde. Dabei sollten auch die „Fähigketen des Führungspersonals“ aufgefrischt werden.

+++ 06:38 „Nicht nur Putins Krieg“ – Schachgenie Kasparow kritisiert Russen und die „feige Haltung des Westens“ +++
Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow kritisiert das Zaudern des Westens. „Die feige Haltung der freien Welt“ habe der Ukraine nur sehr wenige Optionen gelassen hat, sagt er „Kyiv Independent“. Es sei eine „Schande“, dass in den USA Waffen verstaubten und die NATO noch immer über eine Aufnahme der Ukraine debattiere. „Die Ukraine ist das einzige Land, das für die Kernaufgabe der NATO gekämpft hat und immer noch kämpft“, so der aus der einstigen Sowjetunion stammende Kasparow. Er wehrt sich auch gegen die Vorstellung, dies sei „Putins Krieg“: „Das ist schlichtweg Realitätsverweigerung.“ Niemand wisse besser als die Kämpfer auf der russischen Seite, „dass sie die Zerstörung der Ukraine planen. Sie greifen Kindergärten und Krankenhäuser an – sie wissen genau, was sie tun, wenn sie den Knopf drücken, um Raketen- und Drohnenangriffe zu starten. Wer drückt auf diesen Knopf? Es ist nicht nur Putin.“ Russland müsse bei einem Sieg der Ukraine Reparationen zahlen und alle Territorien zurückgeben inklusive der Krim. Auch müssten die Kriegsverbrecher bestraft werden.

+++ 06:11 Auch Selenskyj bei Ramstein-Treffen dabei +++
Zum letzten Mal vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident kommen in wenigen Stunden im rheinland-pfälzischen Ramstein die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird das 25. Treffen im sogenannten Ramstein-Format auf dem US-Luftwaffenstützpunkt gegen 11.00 Uhr eröffnen. Neben Ressortchefs wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie weitere Vertreter von rund 50 Ländern in Ramstein erwartet. Bei dem Treffen wird es vor dem Hintergrund der neuen US-Regierung sowohl um die Zukunft der Ukraine-Hilfe als auch die Zukunft des Ramstein-Formats selber gehen. Trump hatte wiederholt die massiven US-Hilfen für die Ukraine kritisiert.

+++ 05:41 Thema Musk und Ukraine: Macron besucht Starmer in London +++
Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu politischen Gesprächen auf seinem Landsitz nahe London. Beide Politiker kritisierten in den vergangenen Tagen das Einmischen des einflussreichen US-Milliardärs Elon Musk in die Politik europäischer Länder. Starmer warf Musk „Lügen und Desinformation“ vor, Macron bezeichnete Musk indirekt als Unterstützer einer „reaktionären Internationalen“. Die beiden Politiker wollen sich über die Zusammenarbeit ihrer Länder, aber auch über die Ukraine-Hilfe austauschen, heißt es in London.

+++ 04:45 Zahl der ukrainischen Fahnenflüchtigen massiv gestiegen +++
Im dritten Kriegsjahr steigt die Zahl der ukrainischen Fahnenflüchtigen massiv an. Statistiken der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge werden 2024 über 22.000 Fälle von Desertion registriert. Hinzu kommen noch mehr als 62.000 Fälle von eigenmächtigem Fernbleiben von der Truppe. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies bei Deserteuren fast eine Verdreifachung und beim eigenmächtigen Fernbleiben beinahe eine Vervierfachung dar.

+++ 03:40 NATO-Generalsekretär will Trump von Rüstungsdeals überzeugen +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte will den designierten US-Präsidenten Donald Trump dazu bringen, den europäischen Partnern einen leichteren Zugang zu Waffensystemen der amerikanischen Rüstungsindustrie zu verschaffen. Die Ausgaben der europäischen Verbündeten in den USA beliefen sich bereits heute auf Hunderte Milliarden Dollar, sagt Rutte. Es könnten aber noch viel mehr werden, „wenn die US-Verteidigungsindustrie liberalisiert und mehr geöffnet wäre und man nicht die Zustimmung durch den Kongress, das Pentagon und das Weiße Haus einholen müsste“. Als ein Beispiel für das enorme Potenzial nennt Rutte die Nachfrage von europäischen Partnern nach Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot. „Sie kosten zwei Milliarden pro Stück. Das ist enorm viel Geld für die USA und für die US-Wirtschaft“, sagt Rutte. Derzeit brauche es enorm lange, um Patriot-Systeme nach Europa zu bringen..

„Partnern US-Waffenmarkt öffnen“ NATO-Chef Rutte schlägt Trump Rüstungsdeal vor

+++ 02:25 Pentagon-Chef vor Ramstein-Gipfel: Russland erscheint stärker, als es ist +++
Russland verfügt im Krieg gegen die Ukraine militärisch nicht über alle Vorteile, sagt der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Interview mit Bloomberg News. Austins Einschätzung kommt kurz vor dem Treffen der Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Das Treffen an diesem Donnerstag wird der letzte Ramstein-Gipfel sein, bevor der designierte US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt. „Es herrscht die Auffassung, dass Russland hier das entscheidende Blatt in der Hand hat und alle Vorteile genießt“, sagt Austin. Stattdessen dominiere Russland nicht vollständig. Tatsächlich werde Moskau jeder Gebietsgewinn etwa nach einer Verhandlungslösung in Zukunft teuer zu stehen kommen. „Russland wird große Landstreitkräfte einsetzen müssen, um die Stellung zu halten“, sagt Austin und weist auch darauf hin, dass Russland auf die Hilfe des Iran und Nordkoreas angewiesen sei.

+++ 01:13 Habeck zu Trumps NATO-Forderungen: „Unrealistisch“ +++
Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen: „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen“, sagt der Grünen-Politiker den Funke Zeitungen. Stattdessen bekräftigt Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und betonte, dass diese Erhöhung vorübergehend sein werde: „3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der NATO als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, so Habeck.

200 Milliarden pro Jahr Was Trumps 5-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde

+++ 23:57 Stromausfälle: Ukraine will Moldau helfen +++
Kiew und Chisinau arbeiten gemeinsam an Lösungen für die anhaltende Energiekrise in Moldau. Das teilen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die moldawische Präsidentin Maia Sandu nach einem Telefonat mit. Der russische staatliche Energiekonzern Gazprom stellte am 1. Januar die Gaslieferungen nach Moldau ein, was in der von Russland besetzten Region Transnistrien zu großflächigen Strom- und Heizungsausfällen führte. „Eine wichtige Aufgabe besteht jetzt darin, Moldau bei der Überwindung seiner Energieprobleme zu helfen und zu verhindern, dass Moskau soziale Spannungen schürt. Wir sind bereit zu helfen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

+++ 22:27 Neuer US-Friedensgesandter Kellogg: Trump will Ukraine-Krieg in 100 Tagen beenden +++
Der gewählte US-Präsident Donald Trump will den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 100 Tagen nach seiner Amtseinführung beenden, sagt Keith Kellogg. Trumps neuer Sondergesandter für den Frieden in der Ukraine spricht darüber im Interview beim US-Sender „Fox News„. Gestern hatte Trump erklärt, dass er erst nach seiner Amtseinführung Friedensgespräche aufnehmen werde. Der Republikaner, der am 20. Januar sein Amt antritt, versprach im Laufe des Präsidentschaftswahlkampfs wiederholt, sofort nach seiner Wahl über ein Ende des Krieges zu verhandeln. „Dies ist ein Krieg, der beendet werden muss, und ich denke, er kann es in naher Zukunft schaffen“, sagt Kellogg im Interview. Es sei sein persönliches und berufliches Ziel, Trump dabei zu helfen, bis zum Ablauf der 100 Tage eine Lösung zu finden.

+++ 19:51 Selenskyj nimmt Donnerstag an Ramstein-Treffen in Deutschland teil +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Deutschland: Der Staatschef nimmt am morgigen Donnerstag am Ramstein-Treffen auf dem gleichnamigen US-Militärstützpunkt teil. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine Defence Contact Group (UDCG) besteht aus über 50 Ländern, darunter alle 32 NATO-Mitglieder. In dem Format wird über Hilfen für die Ukraine beraten.

+++ 17:43 Mutmaßliche Sabotageakte in Ostsee: Finnland richtet NATO-Sicherheitsgipfel aus +++
Nach der mutmaßlich mutwilligen Beschädigung von Unterwasserkabeln beraten mehrere NATO-Staaten in der kommenden Woche über die Sicherheit in der Ostsee. Zu dem Treffen am Dienstag in Helsinki sind Deutschland und andere Anrainerstaaten aus dem Kreis der NATO-Länder eingeladen, wie das Büro des finnischen Präsidenten Alexander Stubb mitteilt. Die Teilnehmer werden demnach die „Stärkung der NATO-Präsenz in der Ostsee und die Reaktion auf die Bedrohung durch die russische Schattenflotte“ erörtern. Zu dem Treffen wird neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte auch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD erwartet.

+++ 17:06 Nach ukrainischem Drohnenangriff auf Öl-Depot: Russische Stadt Engels ruft Notstand aus +++
Nach dem ukrainischen Angriff auf die russische Stadt Engels ist dort der Notstand ausgerufen worden. Dies gibt der Gouverneur der Region Saratow, Roman Bussargin, auf Telegram bekannt. Bei der Bekämpfung der Brände seien zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen. Bussargin spricht von einer Industrieanlage, die getroffen worden sei, ohne Einzelheiten zu nennen.

Die Ukraine nannte als Ziel des Angriffs in der Nacht ein Öl-Depot, das russische Atombomber versorge. Der Angriff ereignete sich weiter im russischen Landesinneren: Engels liegt an der Wolga, die Region Saratow grenzt an Kasachstan.

+++ 16:50 13 Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja +++
Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja hat es nach Behördenangaben mehrere Tote und viele Verletzte gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt an unter Berufung auf den Regionalgouverneur, dass 13 Menschen bei der Attacke ums Leben gekommen seien. „Es gibt nichts Brutaleres, als eine Stadt aus der Luft zu bombardieren, wenn man weiß, dass normale Zivilisten darunter leiden werden“, schreibt der Staatschef dazu bei Telegram.

+++ 15:33 Merz: Europa muss selbstständiger und „weltpolitikfähig“ werden +++
CDU-Chef Friedrich Merz hält es angesichts der Herausforderungen durch China und die USA für zwingend, dass die Europäische Union „erwachsen“ wird. Man müsse unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit „disruptiven Entscheidungen“ in den USA rechnen, sagte der Unionskanzlerkandidat zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. „Europa muss selbstständiger werden, handlungsfähiger werden“, mahnte er deshalb. Europa müsse „weltpolitikfähig“ werden, und dazu müsse Deutschland einen Beitrag leisten.

+++ 14:58 Abkopplung von Russland: Litauen erhöht Sicherheitsvorkehrungen für Stromnetz zu Polen +++
Litauen erhöht die Sicherheitsvorkehrungen der Stromleitungen zu Polen im Vorfeld der geplanten Abkopplung seines Stromnetzes von einem mit Russland und Belarus geteilten Netz aus der Sowjetzeit. Ministerpräsident Gintautas Paluckas erklärt laut Reuters, die Regierung habe die Polizei beauftragt, die Verbindung nach Polen zu bewachen, nachdem versucht worden war, die geplante Abkopplung zu stören. „Wir sehen sehr klare und eindeutige Versuche der Gegner, diesen Prozess zu stören. Deshalb ergreifen wir Maßnahmen, um unsere Infrastruktur zu schützen“, sagt er. Drei Jahrzehnte nach der Abspaltung von der ehemaligen Sowjetunion ist Litauen immer noch von Russland abhängig, um ein stabiles Stromsystem zu gewährleisten.

+++ 14:36 Zahl der Abschiebungen aus Russland hat sich 2024 verdoppelt +++
In Russland sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Behörden rund doppelt so viele Migranten abgeschoben worden wie im Vorjahr. „Mehr als 80.000 Migranten und Staatenlose wurden per Gerichtsbeschluss aus Russland ausgewiesen“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den russischen Gerichtsvollzieherdienst. 2023 waren es demnach rund 44.200. Über die Nationalitäten der Menschen wurden keine Angaben gemacht. Allerdings stammt die überwiegende Mehrheit von Migranten in Russland aus ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, wie Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan. Jährlich kommen Hunderttausende von ihnen nach Russland, um dort zu arbeiten.

+++ 13:37 Spezialisten bei Minenräumung: Norwegen unterstützt Kiew mit Millionen +++
Norwegen wird 2025 rund 164 Millionen norwegische Kronen (etwa 14 Mio. Euro) für die Unterstützung der Minenräumung in der Ukraine bereitstellen. Das gibt die Regierung bekannt. In Romny in der ukrainischen Region Sumy haben die norwegische Organisation Norsk Folkehjelp und der Staatliche Katastrophenschutzdienst der Ukraine (SES) einen Ausbildungsstützpunkt für Sprengstoffspürhunde und Hundeführer eingerichtet. Seit 2022 hat das Ausbildungszentrum die Arbeit professionalisiert und systematisiert, um den Hunden und ihren Führern die bestmöglichen Bedingungen für die Entminung zu bieten. „Minen machen keinen Unterschied zwischen Kämpfern und Zivilisten. Die Räumung von Minen und Kampfmitteln rettet nicht nur hier und jetzt Leben, sondern bewahrt auch künftige Generationen vor Verletzungen und dem Tod von Zivilisten. Norsk Folkehjelp verfügt über langjährige Erfahrung in der Minenräumung, und ihre Bemühungen sind ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung einer sicheren Zukunft für das ukrainische Volk“, sagt der norwegische Außenminister Espen Barth Eide.

+++ 13:16 Zivilisten und Soldaten: 59.000 Ukrainer sind vermisst +++
Seit Anfang 2024 sind fast 30.000 Ukrainer als vermisst gemeldet worden, das betrifft sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten. Insgesamt gibt es über 71.000 Einträge im Register vermisster Personen, sagt Artur Dobroserdov, Kommissar für Personen, die unter besonderen Umständen vermisst werden, der „Ukrainska Pravda„. „Wir erstellen jeden Monat eine Statistik über vermisste Personen nach Oblast, wobei wir den Ort der Registrierung der vermissten Person verwenden. Die drei Oblaste mit dem höchsten Stand Ende Dezember 2024 sind Donezk, gefolgt von den Oblasten Dnipropetrowsk und Charkiw. Derzeit werden noch 59.000 Ukrainer vermisst. Von diesen sind 7500 vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) offiziell als Kriegsgefangene bestätigt worden.“ Die Suche nach 9255 Personen ist seit dem 1. Januar 2025 abgeschlossen. Von ihnen wurden 3923 lebend gefunden. Die Leichen von weiteren 5332 wurden identifiziert. Im Register sind auch Informationen über 3200 nicht identifizierte Leichen vermerkt.

+++ 12:41 Trump versteht Putins Bedenken – Sybiha: Existenzrecht der Ukraine kein russisches „Sicherheitsanliegen“ +++
Die Ukraine habe das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und dies sei kein „Sicherheitsanliegen“ für Russland, schreibt das ukrainische Außenministerium auf Telegram. Zitiert wird die Erklärung des Außenministers Andrii Sybiha während des jüngsten OSZE-Ministerratstreffens in Malta: „Das Existenzrecht des ukrainischen Volkes ist kein russisches ‚Sicherheitsanliegen‘. Das Recht der Ukraine, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ist kein russisches ‚Sicherheitsinteresse‘. Es ist Russland selbst, das die größte Sicherheitssorge der Welt darstellt“, erklärt er und fügt hinzu, dass der russische „Frieden“ Massengräber, entführte Kinder, zerstörte Städte, Filtrationslager, Hinrichtungslisten, Zwangsrussifizierung und Assimilierung bedeute. „Wir werden einem solchen ‚Frieden‘ niemals zustimmen. Unser Friedensplan sieht vor, dass Russland sich aus der Ukraine zurückzieht und uns in Ruhe lässt.

Zuvor hatte der designierte US-Präsident Donald Trump auf der Pressekonferenz in Mar-a-Lago erklärt, er verstehe die Bedenken Russlands, ein NATO-Mitglied direkt an seiner Grenze zu haben, und hoffe, den Krieg noch in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit beenden zu können.

+++ 11:53 Erster Entwurf im US-Kongress: USA sollen Russlands Taten in der Ukraine als Genozid anerkennen +++
Der erste Gesetzentwurf, der in den neu konstituierten US-Kongresses eingebracht wird, fordert die Anerkennung der Handlungen der Russischen Föderation als Völkermord am ukrainischen Volk. Das Dokument verurteilt die Kriegsverbrechen Russlands und ruft dazu auf, die Ukraine gemeinsam mit der NATO und der EU zu unterstützen. Das berichtet die ukrainische Botschafterin in Washington, Oksana Markarowa. Der Entwurf sei ein Ergebnis der Zusammenarbeit der ukrainischen Botschaft in den USA und einer überparteilichen Gruppe innerhalb des Repräsentantenhauses. „In der Präambel des Dokuments heißt es, dass die von den russischen Truppen in der Ukraine begangenen Gräueltaten, einschließlich der Angriffe auf die Zivilbevölkerung, der direkten Angriffe auf Entbindungskliniken und medizinische Einrichtungen sowie der Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden von Ukrainern, einschließlich Kindern, nach Russland und in die besetzten Gebiete, die in Artikel II der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes festgelegten Kriterien erfüllen.“

+++ 10:31 Ukraine bekennt sich zu Angriff auf Saratow – Öldepot versorge Langstreckenbomber +++
Die Ukraine griff nach Angaben lokaler Behörden in Russland einen wichtigen Militärstandort Hunderte Kilometer von der Grenze entfernt an (siehe Eintrag 5.41 Uhr). Die beiden Nachbarstädte Engels und Saratow seien in der Nacht Ziel eines „Massenangriffs mit Drohnen“ gewesen, teilt Regionalgouverneur Roman Busargin mit. In einer Industrieanlage sei ein Brand ausgebrochen. Über Opfer sei aber nichts bekannt. In Engels befindet sich ein wichtiger Militärflugplatz für Langstreckenbomber, die zu Russlands strategischen Nuklearstreitkräften gehören. Der ukrainische Präsidentenberater Oleksandr Kamyschin teilt mit, man habe ein Öllager getroffen, das den Flugplatz in Engels versorge. „Engels brennt, eure Verteidigung ist in Panik“, schreibt er auf X. Auch in russischen Medienberichten war die Rede von einem Brand in einer Ölanlage. Nicht verifizierte Videos und Fotos in den sozialen Medien zeigten ein großes Feuer mit orangen Flammen und dicken Rauchwolken, die in den Nachthimmel aufsteigen.

+++ 10:08 US-Politologe Kagan: Niederlage Kiews wäre auch Versagen der US-Regierung – Trump steht vor Problem +++
Ohne zusätzliche Hilfe aus den Vereinigten Staaten könnte die Ukraine in den kommenden 12 bis 18 Monaten eine Niederlage erleiden, erklärt der amerikanische Politologe Robert Kagan in einem Artikel für das Magazin „The Atlantic„. Ihm zufolge würde es schwer sein, eine Niederlage der Ukraine anders darzustellen als das Versagen der Vereinigten Staaten und ihres Präsidenten. Kagan ist der Ansicht, dass der Ukraine „eine vollständige Niederlage, ein Verlust der Souveränität“ bevorsteht. Nach seiner Ansicht stellt dies ein unmittelbares Problem für den designierten US-Präsidenten Donald Trump dar. „Trump muss sich jetzt entscheiden, ob er eine demütigende strategische Niederlage auf der Weltbühne hinnehmen oder die amerikanische Unterstützung für die Ukraine sofort verdoppeln will, solange noch Zeit ist. Die Entscheidung, die er in den nächsten Wochen trifft, wird nicht nur über das Schicksal der Ukraine, sondern auch über den Erfolg seiner Präsidentschaft entscheiden“, so Kagan.

+++ 09:32 Unklare Berichte über russischen Frontdurchbruch bei Lyman +++
Unbestätigten Berichten zufolge verschlechtert sich die Lage für die ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet weiter. Im Frontabschnitt Lyman sollen russische Einheiten die Frontlinie beim Dorf Iwaniwka durchbrochen haben und auf das Dorf Kolodjasi vorrücken. Der ukrainische Generalstab schrieb in seinem Bericht am Dienstag von einer Intensivierung der Kämpfe in diesem Gebiet. Russische Angriffe bei Iwaniwka wurden dabei bestätigt. Jedoch seien die Attacken zum großen Teil abgewehrt worden.

+++ 09:00 Munz: „Aus 24 Stunden sind 4320 Stunden geworden“ +++
Trump stellt Putin ein Treffen in Aussicht, den Ukraine-Krieg will er nun nicht mehr in 24 Stunden, sondern in sechs Monaten beenden. Wie das in Russland aufgenommen wird, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Und er schätzt die ukrainischen Angriffe in Kursk ein – das Wort „Offensive“ hält er für „überhöht“.

Trump zu Ende des Ukraine-Kriegs Munz: „Aus 24 Stunden sind 4320 Stunden geworden“

+++ 08:34 Bereits mehr als elf Millionen Anträge auf Winterhilfe in Kiew eingegangen +++
Bei der ukrainischen Regierung gingen mehr als elf Millionen Anträge auf die Zahlung von 1000 Hrywnja Winterhilfe ein. „Über acht Millionen Ukrainer haben diese bereits erhalten“, schreibt Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Die Winterhilfe von umgerechnet etwas mehr als 22 Euro können nur Ukrainer im Land beantragen. Im Januar sollen Binnenvertriebene zudem Mietzuschüsse bekommen. Die Vorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, Olena Schuljak, beziffert deren Zahl zuletzt auf gut vier Millionen. Die Regierung war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie Binnenflüchtlingen kaum Unterstützung gewährt, wodurch unbestätigten Berichten nach bereits mehrere Zehntausend wieder in von Russland besetzten Regionen zurückkehrten, in denen sie zumindest ein Dach über dem Kopf haben.

+++ 08:08 Hoffen auf Polen und Dänemark: Selenskyj drängt auf EU-Beitritt der Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt erneut auf stärkere Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen zur Europäischen Union. „Dieses Jahr sollte bei den Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU so ergebnisreich sein, wie es die Ukraine und damit die Sicherheit unseres gesamten Europas braucht.“, sagt der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Als günstigen Umstand sieht er den EU-Ratsvorsitz von Polen im ersten Halbjahr und Dänemark im zweiten. Beide Staaten seien „verantwortungsvolle Partner“. Kiew werde alles Notwendige für die richtigen Schritte tun.

+++ 07:49 Unklare Lage in Toretsk – ISW widerspricht russischen Geländegewinnen, die nicht bei 90, sondern bei 71 Prozent Besetzungsfläche liegen sollen  +++
Die russischen Streitkräfte sind vor kurzem in den Nordwesten von Toretsk vorgedrungen, berichtet das „Institute for the Study of War“ (ISW). Geolokalisierte Aufnahmen deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte die nordwestliche Verwaltungsgrenze von Toretsk erreicht haben. Ein russischer Militärblogger behauptet, dass die russischen Streitkräfte etwa 90 Prozent von Toretsk besetzt hielten, das ISW kann dank geolokalisiertem Filmmaterial aber nur feststellen, dass die russischen Streitkräfte am Dienstag etwa 71 Prozent der Siedlung besetzt hielten. Die russischen Streitkräfte intensivierten seit Juni 2024 ihre Offensivoperationen in Richtung Toretsk. Das ISW vermutet, dass den ukrainischen Streitkräften die Möglichkeit genommen werden sollte, die russischen Gebiete in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk zu beschießen. Vor allem Pokrowsk ist derzeit eines der Hauptziele des russischen Angriffs.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP: Ukraine-Treffen in Ramstein – Setzt Trump das Format fort? – Zahl der ukrainischen Fahnenflüchtigen stark gestiegen – Donnerstag, 9.1.2025

RAMSTEIN/KIEW/SAPORISCHSCHJA (dpa-AFX) – Wenige Tage vor Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump kommen die Partner der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärs am Donnerstag (11.00 Uhr) über die weitere Unterstützung der Führung in Kiew im Krieg gegen Russland.

Selenskyj kündigte Gespräche über weitere Waffenlieferungen an. „Die Schlüsselaufgabe für die Ukraine ist die Stärkung unserer Flugabwehr, die Ukraine zumindest in die Lage zu versetzen, die russische Luftwaffe von unseren Städten und Grenzen fern zu halten“, sagte der Staatschef in seiner täglichen Videobotschaft. Geplant seien neben Unterredungen im sogenannten „Ramstein-Format“ auch bilaterale Gespräche.

Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Dazu gehört Deutschland. Erwartet werden etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow war Selenskyj zufolge bereits am Mittwoch in Deutschland und führte Gespräche. Wie bei früheren Treffen im pfälzischen Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.

Erwartet wird Medienberichten nach auch die Verkündung eines letzten neuen Pakets an US-Militärhilfe vor dem Machtwechsel in Washington am 20. Januar.

Experte: Möglicherweise letztes Treffen in diesem Format

Nach Einschätzung des Politologen David Sirakov könnte die Konferenz das letzte Treffen in diesem Format sein. „Nach allem, was wir aus dem Wahlkampf und dem Umfeld von Donald Trump wissen, ist das wahrscheinlich“, sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur. Der designierte US-Präsident setze wohl eher auf Alleingänge als auf Zusammenarbeit. „Trump hat immer wieder die Ukraine-Unterstützung kritisiert und angekündigt, diese einzustellen.“

Bei der Konferenz erwarte er drei Dinge, sagte der Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. „Zunächst wird es eine Selbstvergewisserung der Partner, dass sie gewillt sind, die Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten. Zudem wird es der Abschied von US-Verteidigungsminister Austin aus diesem Forum.“

Drittens werde es wenige Tage vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar möglicherweise das Ende dieses durch die USA ausgerichteten Forums, meinte Sirakov. „Weitere Treffen werden gegebenenfalls ohne amerikanische Beteiligung an anderen Orten stattfinden – eventuell in Wiesbaden, wo das neue Nato-Ukraine-Kommando stationiert ist.“ Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Russische Angriffe töten über ein Dutzend Menschen

Überschattet wird die Deutschlandreise Selenskyjs von einem neuen verheerenden Bombenangriff der russischen Luftwaffe auf die südostukrainische Industriestadt Saporischschja. Behördenangaben nach wurden bei dem Angriff mindestens 13 Menschen getötet und über 60 verletzt. „Es gibt nichts Brutaleres als Bomben auf eine Stadt, wenn man weiß, dass gewöhnliche Zivilisten darunter leiden werden“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Der Angriff galt nach ersten Behördenangaben einem Industrieobjekt.

Polizeiangaben zufolge schlugen zwei 500-Kilo-Bomben in der Stadt ein. Vier Verwaltungsgebäude, fast 30 Autos und eine Straßenbahn wurden dabei beschädigt. Vor dem russischen Einmarsch hatte die Stadt über 700.000 Einwohner. Die Stadtverwaltung ordnete für den Donnerstag einen Trauertag an.

Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur etwa 30 Kilometer südlich der Großstadt. Russische Kampfjets werfen die Gleitbomben noch über russisch kontrollierten Gebiet aus sicherer Entfernung von der ukrainischen Flugabwehr ab. Gegen die ins Ziel gelenkten Bomben haben die Angegriffenen so gut wie keine Abwehrmöglichkeiten.

Südlich von Saporischschja wurden in der Siedlung Stepnohirsk zudem bei einem weiteren russischen Angriff zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Alle vier befanden sich unter den Trümmern eines Hauses. Stepnohirsk befindet sich nur wenige Kilometer von der Frontlinie bei Kamjanske entfernt.

Zahl der ukrainischen Fahnenflüchtigen massiv gestiegen

Im dritten Kriegsjahr ist die Zahl der ukrainischen Fahnenflüchtigen massiv angestiegen. Statistiken der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden 2024 über 22.000 Fälle von Desertion registriert. Hinzu kommen noch mehr als 62.000 Fälle von eigenmächtigen Fernbleiben von der Truppe. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies bei Deserteuren fast eine Verdreifachung und beim eigenmächtigen Fernbleiben beinahe eine Vervierfachung dar.

Im Vergleich zum ersten Kriegsjahr 2022 sind die Steigerungsraten mit einer Versiebenfachung bei Desertionen und einer mehr als Verzehnfachung beim eigenmächtigen Fernbleiben noch drastischer. In Summe wurden seit Kriegsausbruch fast 120.000 Fälle von Fahnenflucht registriert. Beobachter gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zwar in einem kürzlichen Interview von einem Rückgang dieser Fälle im Oktober und November berichtet. In den Daten der Generalstaatsanwaltschaft wird jedoch ein massiver Anstieg im Dezember verzeichnet. Und eine Verringerung wurde für die genannten Monate nur für die Desertionen verzeichnet. Selenskyj nach seien in der ukrainischen Armee gerade 980.000 Soldaten.

Täglich kursieren in sozialen Netzwerken neue Videos mit Jagdszenen nach Wehrpflichtigen und Prügeleien mit Rekrutierern in ukrainischen Städten. Trotz verschärfter Gesetze und allgegenwärtiger Werbung für den Militärdienst konnte die ukrainische Armee einem Bericht der Washington Post nur gut 200.000 neue Soldaten im Vorjahr einziehen. Die russische Seite soll zur gleichen Zeit mehr als das Doppelte neuer Soldaten gezogen haben.

Schätzungen der Parlamentsabgeordneten Anna Skorochod zufolge sind seit der Mobilmachung rund 1,2 Millionen wehrpflichtiger ukrainischer Männer illegal ins Ausland geflohen. Seit der Verhängung des Kriegsrechts können Wehrpflichtige nur noch in Ausnahmefällen das Land verlassen. Viele versuchen die Flucht daher mit gefälschten Dokumenten oder über die grüne Grenze. Weit verbreitet ist auch der Freikauf vom Militärdienst.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion./wo/ast/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

ZENTRALBANKEN

EZB-Anleihebestände sinken im Dezember planmäßig – Mittwoch, 8.1.2025

DOW JONES–Die aus geldpolitischen Gründen gehaltenen Anleihebestände des Eurosystems haben sich im Dezember planmäßig verringert. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, sanken die Bestände von Anleihen unter dem APP-Programm um 21,090 Milliarden Euro auf 2.673,179 Milliarden Euro, darunter die von öffentlichen Anleihen um 15,821 auf 2.124,731 Milliarden Euro.

Die Bestände an PEPP-Anleihen gingen um 7,540 auf 1.668,669 Milliarden Euro zurück.

Sowohl im Rahmen des APP als auch im Rahmen des PEPP ist die Wiederanlage von Tilgungsbeträgen eingestellt worden – beim PEPP am 17. Dezember 2024. DJG/hab/sha (END) © 2025 Dow Jones News

COMMENT: Die EZB schrumpft die umlaufende Geldmenge – Liebesentzug für die Wirtschaft! Sie tut gut daran, sie hat jahrelange die Geldmenge gebläht und Moral Hazard und Umverteilung von unten nach oben begünstigt, wie der Kaufkraftverlust in den Teilmärkten Immobilien und Aktien zeigt.

Wie schwierig so ein Liebesentzug ist zeigt die Tatsache, dass die EZB diesen nicht auf einmal, sondern in Raten tut. Das ermöglicht den Marktteilnehmern eine Anpassung insbesondere denen des Arbeitsmarkts.

Eine rasche Absenkung der Geldmenge lässt die Wirtschaft deutlich schrumpfen und vermehrt werden Menschen arbeitslos. Dies als Basis für politische Extremisierung und Sozialunruhe.

Die EZB beschreitet den Weg der Geldmengenschrumpfung und nimmt dabei Wirtschaftseinbußen in Kauf. Dies als Ausdruck einer Austerität dank EZB in gebremster Weise; die Unternehmen müssen sparen und für effizientere Geschäftsmodelle sorgen. Unternehmen, die das nicht vermögen, werden durch die Wucht dieser Entwicklung zerstört. An ihre Stelle treten andere, angepasstere Unternehmensmodelle. „Schöpferische Zerstörung“ nannte der österreichisch-amerikanische Volkswirtschaftler Joseph Schumpeter (1883-1950) diesen Vorgang.

Dieser Vorgang ist für Wirtschaft und Gesellschaft keineswegs angenehm und signalisiert eine Krisenzeit.

Während linke Wirtschaftspolitik den negativen Trickl-Down-Effekt vermeiden möchte und den Staat als Investor (Deficit Spending, Erhöhung der Staatsschulden) heranzieht oder durch Subventionierung der Wirtschaft (ebenso dank Deficit Spending und Erhöhung der Staatsschulden), folgt rechte Wirtschaftspolitik diesem Effekt mit der Absicht, Bereinigungen und Erneuerungen unter den Unternehmen zu begünstigen. Ein heikles Unterfangen so oder so. Drei Aspekte liegen im Widerstreit miteinander: Finanzstabilität, Arbeitsmarktstabilität, Wirtschaftstabilität. Erst ihr ausgewogenes Miteinander sichert verlässliches Wirtschaftswohlleben und damit gesellschaftlich gutes Auskommen.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mi	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	US-Rohöllagerbestände gesunken aber Benzinstände deutlich angestigen	Dow Jones News
Mi	EZB-Anleihebestände sinken im Dezember planmäßig	Dow Jones News
Mi	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe mit 201.000 Anträgen niedriger als erwartet	Dow Jones News
Mi	ADP: US-Privatsektor schafft etwas weniger Stellen als erwartet	Dow Jones News
Mi	USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit fast einem Jahr	dpa-AFX
Mi	USA: Privatwirtschaft schafft weniger Stellen als erwartet – ADP	dpa-AFX
Mi	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Euroraum-Wirtschaftsstimmung im Dezember unerwartet schwach	Dow Jones News
Mi	EZB teilt bei 7-tägigem Dollar-Tender 97,7 Millionen zu	Dow Jones News
Mi	Euroraum-Erzeugerpreise im November höher als erwartet	Dow Jones News
Mi	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Deutscher Auftragseingang sinkt im November stark	Dow Jones News
Mi	Deutscher Industrieumsatz steigt im November	Dow Jones News
Mi	Deutscher Einzelhandelsumsatz sinkt im November unerwartet	Dow Jones News
Mi	Deutschland: Überraschend starker Dämpfer beim Auftragseingang in der Industrie	dpa-AFX
Mi	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

USA

US-Rohöllagerbestände gesunken – Mittwoch, 8.1.2025

DOW JONES–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 3. Januar verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,959 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,178 Millionen Barrel reduziert.

Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 6,33 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Plus von lediglich 0,5 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 7,717 Millionen Barrel gestiegen waren.

Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,6 Millionen Barrel pro Tag unverändert gegenüber der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 0,4 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/  

DJG/DJN/sha/ros

(END)

© 2025 Dow Jones News

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe niedriger als erwartet – Mittwoch, 8.1.2025

DOW JONES–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 4. Januar 2025 entgegen den Erwartungen nicht zugenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel sie um 10.000 auf 201.000, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 215.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert mit 211.000 bestätigt.

Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich um 10.250 auf 213.000. In der Woche zum 28. Dezember 2024 erhielten 1,867 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung, 33.000 mehr als in der Vorwoche.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf

DJG/DJN/hab/ros (END) © 2025 Dow Jones News

COMMENT: Der Arbeitsmarkt zeigt sich als sehr robust, die Zahlen haben sich im Verlauf von 2024 letztlich nicht verändert und sind auf einem sehr niedrigen Stand angelangt.

ADP: US-Privatsektor schafft etwas weniger Stellen als erwartet – Mittwoch, 8.1.2025

DOW JONES–Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft ist im Dezember etwas schwächer gestiegen als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden 122.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 136.000 Jobs vorausgesagt. Im November waren unter dem Strich 146.000 Arbeitsplätze hinzugekommen. „Der Arbeitsmarkt hat sich im letzten Monat des Jahres 2024 abgekühlt, wobei sich sowohl die Zahl der Neueinstellungen als auch das Lohnwachstum verlangsamten. Das Gesundheitswesen stach in der zweiten Jahreshälfte hervor und schuf mehr Arbeitsplätze als jeder andere Sektor“, sagte ADP-Chefvolkswirtin Nela Richardson.

Der ADP-Bericht stützt sich auf rund 500.000 US-Unternehmen mit etwa 25 Millionen Beschäftigten und gilt als Vorlaufindikator für den offiziellen Arbeitsmarktbericht, der am Freitag vorgelegt wird.

Der ADP-Bericht umfasst nur die Beschäftigung in der Privatwirtschaft, während der offizielle Bericht auch den Staatsbereich einschließt.

Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen rechnen damit, dass im Dezember auf der Basis des offiziellen Jobreports 155.000 (November: 227.000) Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft dazugekommen sind. Die Arbeitslosenquote sehen sie unverändert bei 4,2 Prozent.

Webseite: http://www.adpemploymentreport.com/

DJG/hab/ros (END) © 2025 Dow Jones News

Verheerende Brände im Großraum Los Angeles – APA, Donnerstag, 9-.1.2025

Verheerende Brände haben im Großraum Los Angeles eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Die Flammen griffen Mittwochabend auf die berühmte Hügelkette Hollywood Hills über, Teile des Stadtviertels müssen evakuiert werden. Bisher kamen Behördenangaben zufolge fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Medienberichten zufolge sind rund 130.000 Menschen auf der Flucht, mehr als 1.000 Gebäude wurden zerstört. Die Brände sind weiterhin nicht unter Kontrolle.

Laut US-Medien handelt es sich schon jetzt um eine der schlimmsten Feuerkatastrophen der Stadtgeschichte von Los Angeles. Der scheidende US-Präsident Joe Biden sagte unterdessen seine geplante Reise nach Italien und eine Audienz bei Papst Franziskus ab.

Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre teilte mit, Biden wolle sich in den kommenden Tagen auf die Leitung der gesamten Bundesmaßnahmen im Kampf gegen die Brände konzentrieren. Biden wollte kurz vor seinem Abschied als US-Präsident von Donnerstag bis Sonntag noch nach Italien reisen – eine Audienz bei Papst Franziskus war geplant.

Zuvor hatte er die von Bränden betroffene Region in Kalifornien zum Katastrophengebiet erklärt. Dadurch könnten Gemeinden und Überlebende sofort Bundesmittel erhalten, um den Wiederaufbau voranzutreiben.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, befürchtet einen Anstieg der Opfer. Im Interview mit CNN sprach er von „völliger Zerstörung“ und erinnerte an die tödlichen Feuer in Paradise, einer Ortschaft in Nordkalifornien. Der war im November 2018 vom „Camp Fire“ fast völlig zerstört worden, 85 Menschen starben damals, Zehntausende wurden obdachlos.

Die aktuellen Todesfälle wurden demnach nordöstlich der Metropole Los Angeles registriert, nahe Pasadena, wo das „Eaton Fire“ weiter außer Kontrolle war. Dieser Großbrand hat bereits auf eine Fläche von rund 42 Quadratkilometern erfasst.

Noch weiträumiger wütet das „Palisades Fire“ am Westrand von Los Angeles. Es hat sich auf eine Fläche von mehr als 64 Quadratkilometern vorgefressen, von den Hügeln in Pacific Palisades bis zu den Stränden von Malibu. Nach ersten Schätzungen der Behörden brannten dort rund tausend Gebäude ab.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, mahnte eindringlich dazu, die Anordnungen für Evakuierungen zu befolgen. Aus allen Teilen des Landes sollten Feuerwehrleute zur Verstärkung anrücken. US-Präsident Joe Biden versprach bei einem Besuch der Feuerschutzbehörde Cal Fire zusätzliche 2.000 Einsatzkräfte der Nationalgarde.

Das Ausmaß der Zerstörung durch tödliche Brände im Großraum Los Angeles macht sprachlos. „Keine Worte“, schrieb Oscar-Preisträgerin Jamie Lee Curtis auf Instagram zu einem Video von einer Autofahrt durch ausgebrannte Straßenzüge, vorbei an schwelenden Hausruinen und verkohlten Palmen.

Die Feuerkatastrophe brachte das normale Leben in der Millionenmetropole fast zum Erliegen. Am Donnerstag sollten alle Schulen geschlossen bleiben. Nach New York ist der Los Angeles Unified School District der zweitgrößte Schulbezirk des Landes. In einigen Gebieten wurde die Luftqualität als sehr ungesund eingestuft.

Auch Hollywoods Showbusiness ist betroffen. Die Verleiher der renommierten Critics Choice Awards haben ihre für diesen Sonntag geplante Trophäen-Gala in Santa Monica aufgrund der Brände verschoben, Filmstudios sagten Premieren ab. Am 17. Jänner wollte die Oscar-Filmakademie die Anwärter für Hollywoods höchsten Preis verkünden. Dies werde aufgrund der Brände nun zwei Tage später stattfinden, teilte Geschäftsführer Bill Kramer in einem Brief an die rund 10.000 Mitglieder mit, wie US-Medien berichteten. Das gibt den Filmschaffenden mehr Zeit, über die Kandidaten abzustimmen.

„Star Wars“-Schauspieler Mark Hamill (73) teilte seinen Instagram-Followern mit, dass er „in letzter Minute“ sein Haus in Malibu verlassen habe. Am Straßenrand habe er bereits Flammen gesehen. Jamie Lee Curtis trauerte um ihren Wohnort Pacific Palisades. „Unsere geliebte Nachbarschaft ist weg“, schrieb sie auf Instagram. Ihr eigenes Haus sei verschont geblieben, aber so viele andere Menschen hätten alles verloren.

Dazu gehört der Hollywood-Komiker Billy Crystal. Er und seine Frau Janice hätten ihr Haus, in dem sie seit 1979 lebten, verloren, teilte der Schauspieler laut „Hollywood Reporter“ mit. „Natürlich sind wir untröstlich, aber mit der Liebe unserer Kinder und unserer Freunde werden wir dies überstehen“. Auch die Häuser des Schauspieler-Ehepaars Adam Brody und Leighton Meester und der Schauspielerin Anna Faris sei abgebrannt, berichtete das Promi-Portal „TMZ.com“.

Pacific Palisades ist ein wohlhabender Stadtteil im Westen von Los Angeles mit rund 25.000 Einwohnern. Stars wie Jennifer Aniston, Bradley Cooper, Tom Hanks und Reese Witherspoon haben dort Häuser.

Chet Hanks, Sohn von Tom Hanks und Rita Wilson, schrieb in einer Instagram-Story, dass die ganze Nachbarschaft, in der er aufgewachsen sei, abbrenne. „Avengers“-Star Chris Pratt dankte den „mutigen“ Feuerwehrleuten und Helfern für deren Einsatz. Sie seien „wahre Helden“.

Erste Mitte Dezember hatten Waldbrände in Malibu, rund 50 Kilometer westlich von Los Angeles, viele Stars aus ihren Häusern getrieben, darunter Mira Sorvino und Cher. Im November 2018 hatte rund um Malibu ein schweres Feuer gewütet, das größere Landstriche verwüstete und mehr als 1.500 Häuser zerstörte. Damals brannten unter anderem die Häuser von Moderator Thomas Gottschalk, US-Sängerin Miley Cyrus und Schauspieler Gerard Butler ab.

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPÄISCHE UNION

Euroraum-Wirtschaftsstimmung im Dezember unerwartet schwach – Mittwoch, 8.1.2025

DOW JONES–Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im Dezember unerwartet deutlich abgeschwächt. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sank auf 93,7 (November: 95,8) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang auf 95,6 gerechnet.

Der Sammelindex zur Wirtschaftsstimmung umfasst die Einschätzung von Industrie, Bauwirtschaft und Dienstleistungsgewerbe sowie das Verbrauchervertrauen und die Entwicklung des Einzelhandels.

Für Deutschland fiel der Index auf 86,1 (88,6) Punkte, für Frankreich auf 93,5 (96,5) und für Italien auf 98,2 (99,3) Punkte. Der spanische Indikator stieg dagegen auf 102,9 (102,0) Punkte.

Die Zuversicht der Industrie in der Eurozone fiel auf minus 14,1 (minus 11,1) Punkte. Erwartet worden war ein Rückgang auf minus 12,1.

Der Index des Verbrauchervertrauens sank in zweiter Veröffentlichung auf minus 14,5 (minus 13,8), womit wie erwartet das Ergebnis der ersten Veröffentlichung bestätigt wurde.

Link: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-forecast-and-surveys/business-and-consumer-surveys/latest-business-and-consumer-surveys_en

DJG/hab/ros (END)© 2025 Dow Jones News

Rumänien: Präsidentschaftswahl wird im Mai wiederholt – ORF, Mittwoch, 8.1.2025

Die umstrittene Präsidentschaftswahl in Rumänien soll am 4. Mai mit der ersten Runde und am 18. Mai mit der zweiten wiederholt werden. Die Liberalen kündigten gestern weiter an, sie und die anderen zwei Koalitionspartner der Regierung würden mit Crin Antonescu als gemeinsamem Kandidaten ins Rennen ziehen.

Der Oberste Gerichtshof hatte Anfang Dezember entschieden, dass die Präsidentenwahl vom 24. November vollständig wiederholt werden müsse.

Vorausgegangen waren Vorwürfe der illegalen russischen Einflussnahme. Damals hatte der weniger bekannte, rechte, prorussische Politiker Calin Georgescu die Abstimmung in dem NATO- und EU-Land gewonnen.

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutscher Auftragseingang sinkt im November stark  Mittwoch, 8.1.2025

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Der Auftragseingang der deutschen Industrie ist November stark gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, verringerten sich die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 5,4 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 1,7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, nachdem sie im Oktober noch um 5,7 Prozent darüber gelegen hatten. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten eine monatliche Stagnation prognostiziert. Der für Oktober vorläufig gemeldete monatliche Rückgang von 1,5 Prozent wurde bestätigt. Ohne Großaufträge erhöhten sich die Auftragseingänge im November um 0,2 Prozent.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang zwischen September und November insgesamt um 1,7 Prozent und ohne Großaufträge um 0,5 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor.

Die Aufträge aus dem Inland stiegen im November gegenüber dem Vormonat um 3,8 (minus 5,2) Prozent, die Aufträge aus dem Ausland sanken um 10,8 (plus 0,7) Prozent. Dabei verringerten sich die Auftragseingänge aus der Eurozone um 3,8 (minus 7,7) Prozent und die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 14,8 (plus 6,3) Prozent.

Im Bereich der Vorleistungsgüter ergab sich ein Auftragszuwachs von 1,8 (plus 1,2) Prozent. Bei den Investitionsgütern sank der Auftragseingang um 9,4 (minus 3,6) Prozent und bei den Konsumgütern um 7,1 (plus 3,5) Prozent.

Insbesondere im sonstigen Fahrzeugbau zeigte sich erneut der Einfluss von stark schwankenden Großaufträgen; dieser Bereich wies im November ein Minus von 58,4 Prozent auf.

Rückgänge verzeichneten auch die Wirtschaftszweige Pharmazeutische Erzeugnisse (minus 7,2 Prozent) und Metallerzeugung (minus 1,2 Prozent).

Zuwächse meldeten dagegen die Bereiche Chemische Erzeugnisse (plus 1,7 Prozent), Maschinenbau (plus 1,2 Prozent), elektrische Ausrüstungen (plus 0,6 Prozent) und Metallerzeugnisse (plus 0,4 Prozent).

In den Bereichen Kfz/Kfz-Teile sowie Daten-, elektrische und optische Geräte blieben die Bestellungen mit jeweils minus 0,1 Prozent nahezu unverändert.

Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums ist angesichts der nach wie vor niedrigen Niveaus der Stimmungsindikatoren von Ifo und S&P Global „eine nachhaltige Belebung der Industriekonjunktur zur Jahreswende“ noch nicht erkennbar.

DJG/hab/brb (END)© 2025 Dow Jones News

Deutscher Industrieumsatz steigt im November – Mittwoch, 8.1.2025

DOW JONES–Der preisbereinigte Umsatz im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist im November gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, erhöhte er sich gegenüber dem Vormonat um 1,4 Prozent. Der für Oktober vorläufig gemeldete monatliche Rückgang um 1,2 Prozent wurde auf 1,5 Prozent revidiert.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Umsatz kalenderbereinigt um 2,3 Prozent niedriger.

DJG/hab/brb (END) Dow © 2025 Dow Jones News

Deutscher Einzelhandelsumsatz sinkt im November unerwartet – Mittwoch, 8.1.2025

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im November entgegen den Erwartungen nicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank er gegenüber dem Vormonat preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Zuwachs von 1,0 Prozent prognostiziert.

Im Gesamtjahr 2024 stieg der Umsatz um 1,1 Prozent

DJG/hab/brb (END) © 2025 Dow Jones News

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Experten: Budgetsanierung als heikles Unterfangen – ORF, Mittwoch, 8.1.2025

Wie das klaffende Budgetloch zu stopfen ist wird wohl eine der großen Knackpunkte für die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP. Mit dem Willen, keine neuen Steuern einzuführen, muss dann wohl mehr bei den Ausgaben gespart werden – etwa beim Klimaschutz. Doch Ökonomen sehen darin ein schwieriges Unterfangen: Für vieles brauche es mehr Vorlaufzeit – und auch politisch könnte es heikel werden.

Georg Knill, Chef der Industriellenvereinigung, sagte am Dienstag gegenüber Ö1, das Budget sei „ausschließlich ausgabenseitig zu sanieren“, zudem brauche es „Anreize für Investitionen und klare Senkungsmaßnahmen der Kostentreiber von Arbeit, Bürokratie und Energie“.

Fiskalrat-Chef Christoph Badelt sagte gegenüber ORF III, das sei vielleicht möglich, aber schwierig: Für Ausgabenkürzungen brauche es rechtliche Änderungen – und damit einiges an Vorlaufzeit. Dass FPÖ und ÖVP wohl bei Klimamaßnahmen sparen wollen, sei aus deren Sicht nachvollziehbar, da gebe es auch einiges an Potenzial.

Die Abschaffung des Klimabonus sei vielleicht aus umweltpolitischer Sicht nicht sehr klug, würde aber rund zwei Milliarden Euro bringen – und das schon heuer, nachdem der Klimabonus erst im Herbst ausbezahlt werde.

Felbermayr rechnet mit großen Ausgabenkürzungen

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagte am Rande einer Pressekonferenz mit dem Fachverband der Pensionskassen, er rechne damit, dass der Klimabonus ein Teil der Einsparungen sein werde. Felbermayr erwarte zudem, dass rasch versucht werden wird, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. „Das heißt, dass man schon im Jahr 2025 deutliche Sparerfolge ermöglichen wird müssen“, so Felbermayr. Ohne Defizitverfahren müsste Österreich 6,3 Mrd. Euro einsparen.

Auch eine Reform der Bildungskarenz und Einsparungen bei diversen Subventionen seien nun wahrscheinlicher, sagte Felbermayr, ohne konkrete Förderungen zu nennen.

Er halte es durchaus für schaffbar, die nötigen Milliarden für die Einsparungen aufzutreiben. „Der Wille dazu ist jetzt vermutlich in der Konstellation, die sich anbahnt, höher, als das zuvor der Fall war“, so Felbermayr.

Blick auf das Pensionssystem

Längerfristig seien auch eine Reform des Pensionssystems und eine Stärkung der betrieblichen Vorsorge wichtig, um das Budgetloch zu stopfen, sagte der WIFO-Chef. Denn die Zuzahlungen zu den staatlichen Pensionen aus dem Bundesbudget wachsen jedes Jahr. Gleichzeitig belaste ein schwaches Wirtschaftswachstum das System. Dadurch steige für die Politik der Druck, eine kapitalgedeckte betriebliche Vorsorge stärker auszubauen – unabhängig davon, welche Partei derzeit an der Macht ist.

Sparpaket für FPÖ politisch heikel

Badelt gab zudem zu bedenken, dass es neben dem Stopfen des Budgetlochs wohl weitere Mittel brauchen werde, wenn FPÖ und ÖVP wie angekündigt auch Abgaben senken wollen. Von der ÖVP steht etwa die Forderung nach einer Senkung der Körperschaftssteuer im Raum.

Und bei den Sparvorhaben könne es auch politisch heikel werden: Ob die FPÖ mit einem Kanzler Herbert Kickl ein Sparpaket beschließen will, das auch größere Bevölkerungsgruppen betreffe, sei fraglich, besonders wenn es sich auch um ärmere Einkommensschichten handle.

WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller wiederum nannte nicht nur die Vorlaufzeit als Problem, sie befürchtet zudem, dass rein ausgabenseitige Maßnahmen mittelfristig auch für die Konjunkturentwicklung sehr belastend sein können.

Stagl warnt vor Sparen bei Klimaschutz

Schon am Dienstag warnte wiederum die frischgebackene „Wissenschaftlerin des Jahres“, Sigrid Stagl, vor Einsparungen im Klimabereich: Österreich habe „keine fünf Jahre“, um in dem Bereich nichts zu tun, so die Ökonomin mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Wer auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes das Budget sanieren will, liege falsch. Ein Klimaschutzministerium brauche es weiter.

Würde man nun etwa die CO2-Besteuerung – wie vor allem von der FPÖ mehrfach gefordert – wieder zurücknehmen, wäre das nach Einschätzung der Ökologischen Ökonomin der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien „extra dämlich“. Sehe man sich an, dass eine solche Besteuerung auf EU-Initiative um das Jahr 2027 voraussichtlich europaweit kommen wird, bringe es nichts, etwas worum 30 Jahre politisch gerungen wurde, wieder zurückzunehmen – nur um es dann wieder einführen zu müssen – mehr dazu in science.ORF.at.

red, ORF.at/Agenturen

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• Fiskalrat

FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Erstes Treffen Kickls mit Stocker – ORF, Mittwoch, 8.1.2025

FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker sind gestern Nachmittag zu einem ersten Gespräch über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen zusammengekommen.

Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus der FPÖ. Wie die ehemalige Ministerin und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat im Interview mit der ZIB2 erklärte, sei ein erstes inhaltliches Treffen für morgen geplant.

Zuvor hatte Stocker die FPÖ-Einladung zu Gesprächen angenommen. Er schlug bei einem Medientermin aber gleich mehrere Pflöcke in Anspielung an die FPÖ ein, etwa Medienfreiheit, Unabhängigkeit von Russland und die Zusammenarbeit in Europa. Es müsse „ehrlich beantwortet“ werden, ob man ein konstruktiver Teil der EU oder das Gegenteil sein will, so Stocker. Auch ob man sich an der freien Welt oder an Diktaturen orientieren will, müsse geklärt werden. Lesen Sie mehr …

COMMENT: Gibt es die „freie Welt“? Die Menschen dürften etwas anderes spüren, den Zugriff auf ihre Freiheit von der Maschekseite in verschiedenen Bereichen des Lebens. Darauf weist die Vehemenz der Klimagegner mit ihren teils abstrusen Argumenten hin. Auch auf dieser Seite überwog die Gesinnungsethik, die – wie es scheint – einer gefühlten Unfreiheit entgegengesetzt wurde.

306 Seiten: So weit kamen ÖVP, SPÖ und NEOS – ORF, Mittwoch, 8.1.2025

Auch wenn die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letzte Woche binnen zwei Tagen völlig in sich zusammengeklappt sind – vieles ist ausverhandelt worden. Der ZIB2 liegt nun ein 306-seitiges Dokument vor, in dem die Vorschläge und die außer Streit gestellten Punkte genau dokumentiert sind – Verhandlungsstand kurz vor Silvester und damit wenige Tage vor dem Ausstieg von NEOS.

Das Dokument zeigt, wie viele der in den Verhandlergruppen besprochenen Maßnahmen noch auf Rot waren, also strittig. Bei Gelb waren Details noch unklar. Grün markiert sind die Einigungen.

Einig bei Bildungskarenz

So hatten sich ÖVP, SPÖ und NEOS etwa bereits auf eine Reform der Bildungskarenz geeinigt. Ganz abschaffen wollte man sie nicht, aber die Zugangshürden sollten höher werden, auch direkt anschließend an eine Elternkarenz sollte sie nicht mehr möglich sein. Auch eine Reform der Sozialhilfe war fixiert. Das Geld sollte weiter von den Ländern kommen – abgewickelt worden wäre sie aber über das AMS.

Die Debatte über die Rolle der Wahlärzte und -ärztinnen wollte man mit dem Satz „Fairer Beitrag der Wahlärzte für das öffentliche Gesundheitssystem“ auf später verlagern. Geeinigt hatte man sich auch auf einen Weiterbau der von Leonore Gewessler (Grüne) gestoppten Autobahnprojekte, darunter der Wiener Lobautunnel.

Klimabonus sollte reformiert werden

Der umstrittene und teure Klimabonus sollte nicht zur Gänze gestrichen, sondern evaluiert und reformiert werden. Auch bei einem Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen war man sich einig.

Bundesstaatsanwaltschaft umstritten

Auf Gelb und damit in Details umstritten war etwa die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Diese wollten zwar alle Parteien, gestritten wurde aber noch, ob diese eine Einzel- oder Dreierspitze bekommen sollte. Eine Einigung war genau in diesem Punkt zwischen ÖVP und Grünen gescheitert.

Auch eine Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der SPÖ, war noch auf Gelb gestellt. Strafen für Eltern, deren Kinder die Schulpflicht verletzen, waren vereinbart. Ob auch Geldstrafen verhängt werden sollten, war aber noch offen.

Viele Projekte auf Rot

Keine Einigung gab es etwa für ein Klimaticket für alle bis 18 Jahre oder für eine Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung AUVA. Auch auf ein degressives Arbeitslosengeld, das also mit Dauer der Arbeitslosigkeit weniger wird, hatten sich ÖVP, SPÖ und NEOS nicht einigen können – so wie in den letzten Jahren bereits ÖVP und Grüne.

Eine Kürzung des Zivildienstes oder höhere Strafen für Klimakleber wurden blockiert – ebenso mehr Geld für die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die größte Uneinigkeit gab es aber, wie schon leidlich bekannt, am Ende in Budget und Steuerfragen.

Martin Thür, für ORF.at

Der Artikel begleitet die Sendung ZiB2 vom 8.1.2025

Schallenberg wird Übergangskanzler – APA, Mittwoch, 8.1.2025

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab kommendem Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie es aus der Hofburg zur APA hieß. Notwendig ist dieser Schritt, weil Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS mit Freitag sein Amt niederlegt.

Für Schallenberg, der auch Außenminister bleibt, ist es seine zweite Periode als Regierungschef. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) hatte er 2021 gut zwei Monate als Kanzler gedient, ehe die Volkspartei mit Nehammer die Rolle von Parteiobmann und Regierungschef wieder zusammenlegte.

Der nächsten Regierung dürfte Schallenberg nicht mehr angehören. Er hat angekündigt, unter einem Kanzler Herbert Kickl kein Ministeramt annehmen zu wollen.

Anfang kommender Woche plant Schallenberg einen Antrittsbesuch bei der Europäischen Union in Brüssel, wie seine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die derzeit im Krankenstand ist, bemühe man sich dies telefonisch zu erledigen, hieß es. Absagen musste der Außenminister dagegen wegen seines Wechsels ins Kanzleramt zwei geplante Reisen nach Syrien und in die Türkei, bestätigte das Außenministerium einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“ (Donnerstag). Die Reise in die Türkei war für Anfang kommender Woche geplant, jene nach Syrien laut Außenministerium ebenfalls für „bald“.

Nehammer-Nachfolge: Schallenberg wird Interimskanzler – ORF, Mittwoch, 8.1.2025

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie die Hofburg am Mittwoch mitteilte.

 Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Für Schallenberg, der auch Außenminister bleibt, ist es seine zweite Periode als Regierungschef. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) hatte er 2021 knapp zwei Monate als Kanzler gedient, ehe die Volkspartei mit Nehammer die Rolle von Parteiobmann und Regierungschef wieder zusammenlegte.

Nehammer hatte am Wochenende seinen Rückzug als ÖVP-Chef und auch als Bundeskanzler bekanntgegeben. Die ÖVP-Spitze hat der bisherige Generalsekretär Christian Stocker bereits geschäftsführend übernommen, den Rücktritt als Kanzler kündigte Nehammer für Freitag an.

Schallenberg gilt als Bundeskanzler mit der kürzesten Amtszeit. In der Liste nicht berücksichtigt sind Hartwig Löger und Reinhold Mitterlehner, die wie jetzt Schallenberg ebenfalls kurzzeitig mit der Verwaltung des Bundeskanzleramts betraut waren.

Im Gegensatz zu 2021 ist Schallenberg wie bereits Hartwig Löger und Reinhold Mitterlehner diesmal lediglich mit der Verwaltung im Bundeskanzleramt betraut. Mitterlehner übernahm 2016 nach dem Rücktritt von Werner Faymann (SPÖ) und Löger 2019 nach der Abwahl von Kurz infolge des „Ibiza-Skandals“ kurzzeitig die Amtsgeschäfte im Bundeskanzleramt.

„Gewiss nicht Schallenberg“

Der 55-jährige Schallenberg ist seit 2019 Außenminister. In den Koalitionsgesprächen mit SPÖ und NEOS verhandelte er für die ÖVP zuletzt das außenpolitische Kapitel. Dass er nun auch an den Verhandlungen mit der FPÖ teilnimmt, gilt als unwahrscheinlich.

Sollte es zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition kommen, will Schallenberg auch nicht mehr als Außenminister zur Verfügung stehen. Das berichtete am Montag zunächst die „Presse“. Schallenberg stehe zu seinen bisherigen Aussagen, hieß es APA-Angaben zufolge dazu aus dem Büro des Außenministers. Dieser hatte bereits früher erklärt, dass er einer Bundesregierung unter der Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht angehören werde. So hatte er schon 2023 in einem Interview mit der „Presse“ gesagt, dass der Außenminister unter einem Kanzler Kickl „gewiss nicht Schallenberg heißen“ werde.

Raab bewirbt sich für ICMPD

Auch Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) wird sich der „Krone“ zufolge verabschieden. Sie bewerbe sich um die Nachfolge von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Migrationsagentur ICMPD, bestätigte sie der APA am Mittwoch. Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilte bereits im November mit, nur noch so lange Ministerin bleiben zu wollen, bis es eine neue Regierung gibt.

Schallenberg gilt als Bundeskanzler mit der kürzesten Amtszeit. In der Liste nicht berücksichtigt sind Hartwig Löger und Reinhold Mitterlehner, die wie jetzt Schallenberg ebenfalls kurzzeitig mit der Verwaltung des Bundeskanzleramts betraut waren.

red, ORF.at/Agenturen

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GESUNDHEITSSYSTEM

Umfrage: Breite Zustimmung zu E-Patientenakten – Donnerstag, 9.1.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Die künftigen elektronischen Patientenakten (ePA) für alle Versicherten starten laut einer Umfrage mit einer breiten grundsätzlichen Zustimmung. Mehr als drei Viertel (79 Prozent) halten eine solche Akte, die Gesundheitsdaten digital speichert, für sehr sinnvoll oder eher sinnvoll, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Überhaupt nicht sinnvoll oder eher nicht sinnvoll finden sie 16 Prozent. Bei Männern lag die Zustimmung mit 82 Prozent noch etwas höher als bei Frauen, die die ePA zu 75 Prozent für tendenziell sinnvoll halten.

Ab 15. Januar bekommen alle gesetzlich Versicherten eine E-Akte von ihrer Kasse angelegt – es sei denn, man lehnt es für sich ab. Sie soll ein digitaler Speicher etwa für Befunde, Laborwerte und Angaben zu Medikamenten sein und Patienten ein Leben lang begleiten.

Knapp eine Woche vor dem Start der Anwendung in drei Modellregionen will sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einer Praxis in Köln über die Vorbereitungen informieren.

Zum erwarteten praktischen Nutzen zeigte sich in der Umfrage eine breite Akzeptanz. Dass die ePA hilft, alle wichtigen Dokumente parat zu haben, glauben 87 Prozent – voll und ganz stimmten 47 Prozent zu, weitere 40 Prozent äußerten sich eher zustimmend. Dass die ePA hilft, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, glauben 70 Prozent – voll und ganz stimmten 31 Prozent zu, eher zustimmend äußerten sich 39 Prozent. Tendenziell nicht fanden das 20 Prozent.

Befragt wurden vom 3. bis 6. Januar 2.246 Menschen ab 18 Jahren./sam/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

MEDIEN

Faktenchecks: Scharfe Kritik an Metas Zensurvorwürfen – ORF, Mittwoch, 8.1.2025

Die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, bei Facebook das Faktencheckprogramm abzuschaffen, hat für breite Kritik gesorgt. Die EU-Kommission wies zudem Zuckerbergs Vorwurf der Zensur durch EU-Regularien „entschieden“ zurück. Faktenüberprüfung mit Zensur gleichzusetzen sei ohnedies eine „falsche und böswillige Behauptung“, so EFCSN, ein Zusammenschluss europäischer Faktencheckorganisationen.

Die Kommission wehre sich gegen die Zensurvorwürfe, so ein Sprecher am Mittwoch: Im Digitalgesetz der EU zwinge nichts die Plattform, rechtmäßige Inhalte zu entfernen. Inhalte, die im wirklichen Leben illegal seien, seien das allerdings auch online. Sobald der Inhalt der Plattform gemeldet werde, müsse die Plattform entsprechend handeln.

Die von Zuckerberg angekündigten „Community-Notes“ seien mit dem EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) jedenfalls vereinbar, so der Sprecher weiter. Die EU gebe nicht vor, „welche Moderationspolitik die Plattformen anwenden“. Überprüft werde jedoch „die Wirksamkeit der Moderationspolitik von Plattformen in der EU“.

Meta will – analog zum sozialen Netzwerk X von Trump-Berater Elon Musk – zur Einordnung von Inhalten auf „Community-Notes“ setzen, kündigte Zuckerberg an. Dabei können Nutzer und Nutzerinnen unter einem Beitrag, Foto oder Video einordnenden Kontext hinzufügen.

COMMENT: Wird die Zivilgesellschaft dieser Wächterfunktion nachkommen? Kann sie das überhaupt; denn: Recherchieren und Kommentieren sind, selbst digital vermittelt, zeitaufwändig. Wer hat soviel Zeit? Nicht zuletzt: Zeit ist Geld. Demnach: wer hat soviel Geld dafür.

EU: Faktenchecker haben sich bewährt

Unter dem seit 2023 geltenden DSA sei die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern jedenfalls ein wirksames Mittel zur Minderung systemischer Risiken, so der Kommissionssprecher weiter. Im Rahmen des DSA müssten vor der Einführung neuer Maßnahmen, die kritische Auswirkungen auf systemische Risiken haben könnten, eine Risikobewertungsanalyse durchgeführt und diese an die Kommission übermittelt werden.

Wenn die Maßnahmen nicht mit dem DSA übereinstimmen, können wir Verfahren und Geldstrafen einleiten.“ Diese können laut DSA bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes ausmachen. Derzeit sieht die Kommission aber keinen Handlungsbedarf, da die EU-Gesetze nur in der EU greifen würden und Europa derzeit noch von der unabhängigen Factchecking-Community profitiere.

Warnung vor ausländischen Akteuren

Deren Vertreter reagierten enttäuscht und alarmiert. Factchecking bereichere öffentliche Debatten, liefere Kontext und Fakten, damit sich jede und jeder eine eigene Meinung bilden könne, so EFCSN (European Fact-Checking Standards Network), der Zusammenschluss europäischer Faktencheckorganisationen, in einem Statement. „Die Überprüfung von Fakten hat sich als wirksames Mittel gegen Fehlinformationen erwiesen, und zwar immer wieder“, so das Netzwerk.

Factchecking sei keine Zensur, sei es nie gewesen und werde es nie sein, so Stephan Mündges vom EFCSN gegenüber dem ORF. Factchecking biete zusätzlichen Kontext, zusätzliche Inhalte, Einordnungen und gegebenenfalls auch Aussagen darüber, ob etwas faktisch richtig oder falsch sei. Die Heftigkeit des Statements von Zuckerberg habe das Netzwerk auf jeden Fall überrascht und sei in der Wortwahl und in dem Geist auch nicht zu erwarten gewesen.

Das EFCSN warnte angesichts bevorstehender Wahlen in mehreren EU-Ländern vor steigender Beeinflussung durch ausländische Akteure.

Epicenter.works: „Kniefall“ vor Trump

Auch die heimische NGO epicenter.works sagte, dass Faktenchecks natürlich Einfluss auf die Verbreitung von Falschinformationen hätten. Da Facebook als Onlineplattform keine Verantwortung für die Inhalte seiner Nutzerinnen und Nutzer übernehme, sei es umso wichtiger, die Verbreitung von Inhalten gemäß verantwortungsvoller Kriterien zu steuern und dabei nicht nur auf die Maximierung von Klickzahlen und Werbeeinnahmen zu achten. Meta mache einen „Kniefall“ vor Donald Trump.

„Community-Notes“ seien weiters ein „sehr manipulationsanfälliges System“ – speziell bei besonders umkämpften Themen wie Migration und Schwangerschaftsabbrüchen. „Wenn sich zu viele verschiedene Meinungen gegenüberstehen, kann der Post vom System nicht eindeutig eingeordnet werden und wird somit nicht als Falschmeldung markiert – auch wenn es sich um objektiv nachprüfbare Fakten handelt“, so die NGO. Unter dem Strich heiße das „die Mehrheit hat recht“. Das sei in sozialen Netzwerken aber mitunter ein Trugschluss.

COMMENT: Die Argumentation ist nachvollziehbar. Wer sich schon einmal auf Wikipedia bewegt und dort Diskussionen – eine eigene Rubrik zu jedem Artikel für Wikipedianer (Leute, die Wikipedia mit Inhalten versehen) – verfolgt hat, kennt die dort geführten „Kriege“ um Textänderungen und vor allem um Löschungen von Artikeln. Wikipedia „lebt“, und nicht nur auf schöne und friedliche Weise.

Zuckerberg sieht sich durch EU-Regeln gehindert

Zuckerberg hatte seine Entscheidung damit begründet, dass „Faktenprüfer einfach zu politisch voreingenommen“ gewesen seien und „besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen haben“. Die US-Präsidentschaftswahl vom 5. November, die der Republikaner Trump gewann, fühle sich „wie ein kultureller Wendepunkt an“, so Zuckerberg weiter.

COMMENT: Facebook als Kriegsschauplatz der politischen roten (Republikaner) und blauen (Demokraten) Gegner.

Die Ankündigung des Meta-Chefs liegt auf einer Linie mit der Kritik, die viele Republikaner und Musk seit Langem an Faktencheckprogrammen üben – sie sehen darin „Zensurinstrumente“. Zuckerberg kritisierte auch die Europäische Union, „die eine ständig wachsende Zahl von Gesetzen“ habe, „welche die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives aufzubauen“.

Ressa: Welt ohne Fakten ebnet Weg für Diktatoren

Die philippinische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa zeigte sich ebenfalls über die Ankündigung Zuckerbergs besorgt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch warnte sie vor „bevorstehenden extrem gefährlichen Zeiten“ für die Demokratie, für den Journalismus und für die Nutzer und Nutzerinnen von Onlinemedien.

Zuckerberg gehe es nicht um die Rede- und Meinungsfreiheit. „Nur wenn du profitorientiert bist, kannst du das behaupten. Nur wenn du Macht und Geld willst, kannst du das behaupten“, so Ressa. Ihm gehe es vielmehr um Sicherheit für Geschäfte des Konzerns. Das Ende des Faktenüberprüfungsprogramms würde zu einer „Welt ohne Fakten führen“, sagte sie. Und eine Welt ohne Fakten ebne den Weg für Diktatoren.

COMMENT: man kann auch sagen: eine Welt ohne Bildung ebnet den Weg für Diktatoren. Bildung beim Wahlvolk ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Eine darauf abzielende Bildungspolitik und eine garantierte Pressefreiheit unter Erarbeitung möglichst objektiver Meldungen und Kommentare sind eine Voraussetzung dafür, die Bildung der (wählenden) Bevölkerung zu heben und sie so demokratiefähig zu machen und zu halten.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Meta-Stellungnahme
• Metas Hassrede-Richtlinie
• EU-Kommission

UNTERNEHMEN

Signa-Pleite: Manager sollen für eine Milliarde Euro haften – ORF, Mittwoch, 8.1.2025

Der Insolvenzverwalter der Signa Prime Selection AG, in der Firmengründer Rene Benko die Luxusimmobilien geparkt hat, verschärft die Gangart, um Geld für die Gläubigerschaft aufzutreiben. 13 Monate nach der Insolvenzanmeldung Ende November ergingen nun kurz vor dem Jahreswechsel Haftungsschreiben des Anwalts Norbert Abel an vier ehemalige Vorstandsmitglieder und zwölf Ex-Aufsichtsräte. Abel macht diese darin für mindestens eine Mrd. Euro Schaden verantwortlich.

Konkret wirft der Insolvenzverwalter den ehemaligen Führungskräften Manuel Pirolt, Timo Herzberg, Tobias Sauerbier und Claus Stadler sowie den Ex-Aufsichtsräten, darunter Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, grosso modo schwere Verfehlungen, Pflichtverletzungen und Insolvenzverschleppung vor.

Es werde davon ausgegangen, dass die Signa Prime „spätestens seit 31. 3. 2022“ materiell insolvent war, was sowohl den Aufsichtsräten als auch den Mitgliedern des Vorstands hätte bekannt sein und zu den entsprechenden Schritten – Stellung eines Insolvenzantrags – führen müssen, geht aus einem Anwaltsschreiben hervor, das der APA vorliegt. Angesprochen sind Führungskräfte, die ihre Funktion im Zeitraum 1. Jänner 2022 bis zur Insolvenzeröffnung am 29. Dezember 2023 innehatten.

Sorgfalts- und pflichtwidriges Handeln

Der maßgebliche Schaden durch sorgfalts- und pflichtwidriges Handeln betrage – aus heutiger Sicht – rund eine Mrd. Euro. Der Vorstand habe dadurch bewirkt, dass sich der Betriebsverlust der Signa Prime zulasten der Gläubiger erhöhte und dass die Insolvenzmasse geschmälert wurde. Somit sei auch die Insolvenzquote entsprechend reduziert und ein Quotenschaden entstanden.

Zunächst sei erkennbar kein taugliches Controlling und keine taugliche Finanzplanung vorgelegen, hält Abel auch in einem Schreiben an Pirolts Anwalt Michael Rohregger weiter fest. Dessen Mandant sei in den Jahren vor Insolvenzeröffnung ebenfalls Mitglied des Vorstands der Schuldnerin gewesen und habe seine „diesbezüglichen Pflichten während des Bestellzeitraums schuldhaft verletzt“.

Der Insolvenzverwalter forderte die ehemaligen Organe der Signa Prime auf, deren Haftung „dem Grunde nach anzuerkennen“. Die Summe ist den Angaben zufolge durch „rechtswidrige Zahlungen, Intercompany-Kredite und nicht eingeforderte Rückzahlungen“ zusammengekommen. Als Deadline für den Eingang des Haftungsanerkenntnisses ist der 20. Jänner 2025 gesetzt.

„Bierdeckel“-Kalkulationen in dreistelliger Millionenhöhe

Zur Liquiditätsplanung der Schuldnerin seien „lediglich kursorische, nicht revisionssichere und den Ansprüchen an ein Großunternehmen keinesfalls entsprechende ‚Bierdeckel‘-Kalkulationen aktenkundig (im rudimentären Excel-Format)“. Die „Bierdeckel“ zeichneten sich dadurch aus, dass sie „willkürliche, rechtsgrundlose ‚Überträge‘ von konzernfremden Gesellschaften (insbesondere die Signa Development Selection AG) in dreistelliger Millionenhöhe enthalten und überhaupt jegliche – nur vermeintlich freie – Liquidität in Tochtergesellschaften als jene der SPS behandeln“.

Trotz Kenntnis der Liquiditätsprobleme habe die Signa Prime Selection AG allein im Jahr 2023 Zahlungen an die Signa Prime Holding GmbH, die sich ebenfalls in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und materiell insolvent war, in Höhe von gut 252 Mio. Euro in Form von „großteils nachrangigen (!) Upstream Loans“ geleistet. Die Gewährung dieser Zahlungen an „den – nicht konzernverbundenen – Mehrheitsaktionär stellt überhaupt ein Unikum in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte dar“, hielt Abel fest. Der Vorstand habe nachhaltig seine Sorgfaltspflichten gemäß Aktiengesetz verletzt.

Insolvenz bereits im Laufe des Jahres 2022 erkennbar

Klare Worte richtete der Insolvenzverwalter auch an die früheren Aufsichtsräte: „Tatsächlich hat der gesamte Aufsichtsrat es jedoch unterlassen, den Vorstand der SPS (Signa Prime Selection AG, Anm.) ordnungsgemäß zu überwachen.“

Neben einer ganzen Reihe von Tätigkeiten respektive Unterlassungen hätten es die Mitglieder des Aufsichtsrates verabsäumt, auf die Stellung eines Insolvenzantrages durch den Vorstand hinzuwirken, „obwohl für sorgfältige Aufsichtsratsmitglieder jedenfalls bereits im Laufe des Jahres 2022 erkennbar gewesen wäre, dass die SPS längst materiell insolvent ist“. Sie hätten ihre „Pflichten schuldhaft verletzt“.

Für ein Mitglied des Vorstands als „Insider“ sei „spätestens im März 2022 erkennbar“ gewesen, dass sich die wirtschaftliche Lage der gesamten Signa-Gruppe erheblich verschlechterte. Das gelte insbesondere für die fehlende Liquidität. Bereits ab spätestens 2019 seien Mitgliedern des Vorstands „eintretende Finanzierungsschwierigkeiten aus eigener Wahrnehmung bekannt“ gewesen. Die starke negative Entwicklung hätte den Vorstand „allerspätestens im Oktober 2022“ dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, präzisierte Abel.

„Weitere Haftungsansprüche nicht ausgeschlossen“

Aufgrund der Komplexität der Struktur der insolventen Signa Prime sei nicht auszuschließen, dass nach zusätzlichen Erkenntnissen weitere Haftungsansprüche geltend gemacht würden – „die Untersuchung ist noch im Gange“. Mangels Tätigwerdens der einzelnen Vorstandsmitglieder beziehungsweise des gesamten Vorstandes hafte dieser solidarisch für sämtliche Schäden, die der Gesellschaft aus der Insolvenzverschleppung entstanden seien. Auch jedes der zwölf Aufsichtsratsmitglieder hafte solidarisch für den im Vermögen der Signa Prime entstandenen Schaden. Neben den nun erhobenen Haftungsansprüchen hat Abel auch bereits Honorarzahlungen an die ehemaligen Manager zurückverlangt und zum Teil auch schon erhalten.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Signa
• OGH
• Ablauf eines Insolvenzverfahrens
• Creditreform

KikaLeiner: Filialen sollen Ende Jänner schließen

Bei der insolventen Möbelkette kikaLeiner läuft derzeit – bis längstens Ende Jänner – der Abverkauf. Kunden, die eine Anzahlung getätigt haben, können noch bis Freitag eine Forderung bei Gericht anmelden. Bei der Arbeitsstiftung sind noch viele Fragen offen.

In den vergangenen Wochen mussten einige kikaLeiner-Filialen immer wieder vorübergehend geschlossen werden, wenn der Andrang angesichts des Totalabverkaufs zu groß wurde. Ende Jänner ist die endgültige Schließung geplant, die kikaLeiner-Restaurants sind laut Website des Unternehmens schon jetzt geschlossen. Überlegungen, einzelne Standorte für Restposten länger offenzuhalten, sind damit vom Tisch.

Kundinnen und Kunden, die vor Bekanntwerden der Insolvenz eine Anzahlung – etwa für eine Küche oder größere Möbelstücke – getätigt haben und nach Prüfung durch den Insolvenzverwalter nichts zurückbekommen, blieb nur noch die Option, eine Forderung bei Gericht anzumelden. Sie wurden von Masseverwalter Volker Leitner bereits darüber informiert, ob er ihre Verträge noch erfüllt oder nicht. Öffentlich wollte sich Leitner dazu zuletzt aber nicht äußern. Kolportiert werden bis zu 20.000 Anzahlungen.

Experte geht von niedriger Konkursquote aus – ORF, Mittwoch, 8.1.2025

Am 17. Jänner findet in der Causa kikaLeiner am Landesgericht St. Pölten die erste Gläubigerversammlung statt. Leitner nannte gegenüber noe.ORF.at keine Details zum Insolvenzverfahren. Offen bleibt also etwa, wie viele Kundinnen und Kunden betroffen sind und auf Anzahlungen sitzen bleiben oder Gutscheine nicht mehr einlösen können. Leitner verwies auf das „nicht öffentliche Verfahren“.

Wie hoch die Konkursquote – also das, was Kundinnen und Kunden an Anzahlungen oder Gutscheinen zurückbekommen – sein wird, lässt sich noch nicht sagen. Insolvenzexperte Karl-Heinz Götze vom KSV1870 ging aber im Gespräch mit noe.ORF.at von einem „einstelligen Prozentsatz“ aus. Betroffene würden jedenfalls Geduld brauchen, denn eine Frist gebe es nicht.

500 betroffene Mitarbeiter in Niederösterreich

Auch für die vom Land angekündigte Arbeitsstiftung für kikaLeiner-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gibt es bis dato noch keinen genauen Fahrplan. Aus dem Büro der zuständigen Arbeitslandesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) hieß es, man werde die Arbeitsstiftung in der Regierungssitzung am Dienstag offiziell beschließen und dann Details kommunizieren – mehr dazu in Kika/Leiner: Arbeitsstiftung wird eingerichtet (noe.ORF.at; 19.12.2024). Die rund 500 Betroffenen aus Niederösterreich, die nun arbeitslos werden, wurden jedenfalls bis dato nicht beim AMS angemeldet, das bestätigte das AMS Niederösterreich auf Anfrage.

Auch wie es mit den kikaLeiner-Verkaufsflächen weitergeht, ist unklar. Konkurrent XXXLutz sieht aktuell keinen Bedarf. Der Möbelriese Ikea teilte auf Anfrage mit, man prüfe laufend Optionen für neue Standorte, konkrete Entscheidungen für einen jetzigen kikaLeiner-Standort gebe es aber noch nicht.

red, noe.ORF.at

Novomatic verkauft Admiral Österreich an Tipico – APA, Mittwoch, 8.1.2025

Die Novomatic beabsichtigt den Verkauf von Admiral Österreich an Tipico, einen Anbieter von Wetten und Online-Spielen in Deutschland. Admiral Österreich bietet Wetten und an 150 Standorten Glücksspielgeräte an. Dazu hat der österreichische Glücksspielkonzern mit Tipico eine Vereinbarung über den Verkauf der Admiral-Mutter Atlas Group GmbH abgeschlossen, teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit. Der Kaufpreis wurde nicht genannt. Behördliche Genehmigungen stehen noch aus.

Tipico will mit dem Zukauf die Position in Österreich stärken, während sich Novomatic auf die internationale Geschäftsausrichtung konzentrieren will. Tipico verfügt in Deutschland und Österreich über 1.000 Wettannahmestellen. Admiral Österreich betreibt in Österreich nicht nur Wettlokale und Sportbars, sondern verfügt an 150 Standorten in Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten mit Länderkonzessionen auch über Glücksspielautomaten.