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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Raketen aus Gaza auf Israel. Israels greift weiter militärisch in Syrien, Südlibanon und Gaza ein und begründet dies damit, terroristische Aktivitäten ausschalten zu wollen. Im Südlibanon wurde abermals ein Hisbollah-Tunnel zerstört.
- Ukraine-Krieg: Heftige Kämpfe in Kursk und in der Ost-Ukraine. Ebenso heftige Cyberangriffe Russlands auf Europa und die Nato seit geraumer Zeit.
Russland über Blockade russischer Medien auf Telegram empört und droht mit Reaktionen.
Slowakei: Ukraine soll Realitäten anerkennen und um des Friedens willen Gebiete an Russland abtreten. Unterdessen will Polen mit gesteigerten Stromlieferungen in die Ukraine den möglichen slowakischen Strom-Exportstopp ausgleichen.
Russland sieht sich an Mittelstreckenraketen-Abkommen nicht mehr gebunden.
Ukraine entwickelt Abwehrwaffen gegen russische Gleitbomben.
Flugzeugabschuss: Aserbeidschan mit Putins schwammiger Entschuldigung nicht zufrieden, gefordert wird ein klares Schuldeingeständnis und Sanktionierung der Schuldigen. - Jahrelang dunkle Nachrichtenlage in Syrien hellt sich auf.
- Kroatien: Milanović vorne.
- EU: Polen steht ab Januar dem Europäischen Rat vor.
- Deutschland: magere Sparzinsen nach wie vor, woran die Inflation nichts geändert hatte
- Österreich: Bankomatkarten bleiben auch in Zukunft.
Wien 2024 attraktiv für neue Betriebe.
Umfrage: Österreicher sehen Sylvesterfeuerwerk und Knallerei kritisch.
Steigende Parteienförderung, FPÖ profitiert.
Niederösterreichisches Rätsel: wer stiehlt wozu 130 Legehennen? - ERGÄNZT: Stellt die Europäische Union ein Veranlagungsrisiko dar? – COMMENT/ANALYSE
Märkte – SENTIX: mauer Ausblick auf 2025
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – INTERNET: VPN leicht eingerichtet. MENSCHEN: Jimmy Carter starb 100-jährig.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—): —
Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
entfällt bis 2.Januar 2025
SENTIX
Jahresend-Ausgabe 2024 – sentix Survey Essentials (52-2024)
Aufgrund des Jahresausklangs erhalten Sie heute eine Kurzkommentierung der Sentiment-Highlights in Form der Jahresend-Ausgabe.
USA: Die Stimmung für US-Aktienmärkten ist zum Jahresende neutral.
Die mittelfristige Zuversicht schwindet. Wir messen den tiefsten Wert seit April 2024.
Die Datenlage bei US-Technologie-Aktien bleibt risikobehaftet. Overconfidence setzt sich fest! Ein OCI-Index von +7 ist eine unvorteilhafte Ausgangslage.
DEUTSCHLAND: Die Anleger haben für deutsche Blue Chips trübe Aussichten für die kommenden 6 Monate. Der Bias fällt auf den tiefsten Stand seit 23.05.2023.
Jahresablaufplan 2025 für den DAX:
Der Chart zeigt das erwartete Verlaufsprofil im DAX 40 an das kommende Jahr. Warum diese Erwartung so formuliert wurde und welche Perspektiven Gold, der Euro sowie deutsche Automobilwerte haben, erfahren Sie in unserem Jahresausblick 2025
Positionierung Aktien Institutionelle:
Die Profis sind annähernd neutral.
Positionierung Aktien Private
Die Privaten dagegen halten leichte Überquoten. In Anbetracht der Erosion im Strategischen Bias ist dies inkonsequent und damit problematisch
Weitere Ergebnisse
- Aktien: Es bleibt bedenklich
- FX: Overconfidence am Währungsmarkt
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Militante Palästinenser in Gaza feuern Raketen auf Israel – Sonntag, 29.12.2024
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Den dritten Tag in Folge habe militante Palästinenser im Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert. Fünf Geschosse seien vom nördlichen Gazastreifen auf israelisches Gebiet geflogen, berichtete die israelische Armee. Die Raketenabwehr habe zwei davon abgefangen der Rest sei in offenen Gebieten eingeschlagen.
Zuvor hatte es in der Grenzstadt Sderot Raketenalarm gegeben. Nach Polizeiangaben schlugen Raketenteile an zwei Orten in der Stadt ein. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Opfer.
Insgesamt wurden damit seit Freitag nach Medienberichten acht Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert. Die Geschosse seien von Beit Hanun aus abgeschossen worden, wo die Armee kürzlich einen neuen Einsatz gegen die islamistische Hamas gestartet hatte./le/DP/he
© 2024 dpa-AFX
Aktivisten: Elf Tote bei israelischen Angriffen in Syrien – Sonntag, 29.12.2024
DAMASKUS (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mutmaßlich erneut Ziele in Syrien angegriffen und dabei mindestens elf Menschen getötet. Die meisten davon seien Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
An einem Waffenlager nahe Damaskus, das Truppen der gestürzten syrischen Regierung gehörten, sei es zu einer schweren Explosion gekommen. Vermutlich handle es sich erneut um israelische Luftangriffe.
Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Angriffen.
Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad am 8. Dezember hat Israel seine Angriffe im Nachbarland massiv ausgeweitet. Assad war mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Israels Armee erklärte, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten zerstört zu haben. Erklärtes Ziel ist es, dass das Waffenarsenal nicht in die Hände von Islamisten fällt, die in Damaskus die Macht übernommen haben./jot/DP/he
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Hamas-Behörde: Israel hat Klinik-Direktor festgenommen – Sonntag, 29.12.2024
GENF/GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wirft israelischen Einsatzkräften vor, einen Krankenhausdirektor festgenommen zu haben. Hussam Abu Safeia und Dutzende weitere Mitarbeiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses seien für Verhöre in eine Einrichtung gebracht worden, teilte die Behörde mit. Israels Armee bestätigte dies auf Anfrage zunächst nicht.
Das israelische Militär habe einige Klinikmitarbeiter nach Verhören wieder freigelassen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Der Klinik-Direktor werde weiter festgehalten. Es gebe derzeit keinen Kontakt zu ihm.
Das Militär hatte nach eigenen Angaben am Freitagmorgen einen Einsatz in der Gegend des Krankenhauses begonnen. Die Hamas nutze die Klinik im Norden des Gazastreifens für militärische Zwecke und als Versteck, hieß es in einer Mitteilung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilte das Vorgehen Israels scharf und warf dem Militär vor, das Gesundheitssystem im Gazastreifen systematisch zu zerlegen. Das Kamal-Adwan-Krankenhaus sei durch den Einsatz außer Betrieb gesetzt worden.
Die Angaben aller Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen./cir/DP/he
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Israels Armee zerstört Hisbollah-Tunnel im Libanon – Sonntag, 29.12.2024
BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der Hisbollah im Südlibanon entdeckt und zerstört. Die unterirdische Route der Elitetruppe Radwan sei rund 100 Meter lang gewesen, teilte das israelische Militär mit. Sie habe zu einem Kommandozentrum der Hisbollah geführt.
Israelische Einsatzkräfte hätten dort viele Sprengsätze und Raketenwerfer, in dem Tunnel Gewehre, Raketen und nicht näher beschriebene Geräte zur Überwachung gefunden. Das israelische Militär veröffentliche Aufnahmen, die Waffen in dem engen, von Soldaten beleuchteten Tunnel zeigen sollen. Wo genau er sich im Nachbarland befand, teilte das Militär nicht mit. Die Angaben der Armee ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz ist seit einem Monat in Kraft. Sie soll zunächst für rund zwei Monate gelten. Israels Bodentruppen sollen in der Zeit schrittweise aus dem Libanon abgezogen werden. Beide Seiten werfen sich Verstöße vor. Derzeit geht die israelische Armee nach eigenen Angaben im Rahmen des Abkommens noch weiter gegen Bedrohungen im Süden des Nachbarlandes vor./cir/DP/he
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Israel: 240 mutmaßliche Hamas-Kämpfer in Klinik gefasst – Sonntag, 29.12.2024
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat nach eigener Darstellung bei der Erstürmung eines Krankenhauses im Norden des Gazastreifens 240 mutmaßliche Hamas-Kämpfer gefangen genommen. Unter den Festgenommenen ist auch der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia, Hussam Abu Safeia, teilte die Armee mit. Er werde verdächtigt, ein „Terror-Kader“ der Hamas zu sein, hieß es weiter.
Die israelischen Streitkräfte hatten am Freitagmorgen das Krankenhaus angegriffen. Nach Darstellung der Armee vom Samstagabend ist der Einsatz inzwischen beendet.
In der Klinik war laut Armee eine Kommandozentrale der Hamas aktiv. In der Klinik sowie im umliegenden Gebiet seien 240 Kämpfer der islamistischen Hamas und des mit ihr verbündeten Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) gefangen genommen worden. Einige Milizionäre hätte sich als Patienten verkleidet, andere bewaffneten Widerstand geleistet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Armee hatte betonte, sie habe bei ihrem Vorgehen Zivilisten, Patienten und Mitarbeiter der Klinik geschont und im Einklang mit dem Völkerrecht gehandelt. Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, es habe mehrere Verletzte bei dem Einsatz gegeben. Eine inzwischen frei gelassene Krankenschwester berichtete im arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, dass israelische Soldaten die Gefangenen mit Stöcken geschlagen hätten. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beklagte auf X, das Kamal-Adwan-Krankenhaus sei bei dem Einsatz außer Betrieb gesetzt worden – als letzte größere Gesundheitseinrichtung im Norden des Küstengebiets. Sie warf der israelischen Armee vor, das Gesundheitssystem im Gazastreifen systematisch zu zerlegen. Das sei ein Todesurteil für Zehntausende Palästinenser, schrieb die UN-Organisation auf X./edr/cir/gm/DP/he
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Israel beschießt Krankenhaus in der Stadt Gaza – Sieben Tote – Sonntag, 29.12.2024
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelischen Streitkräfte haben das Al-Wafa-Krankenhaus im Osten der Stadt Gaza beschossen. Bei dem Angriff wurden sieben Palästinenser getötet, teilte der von der Hamas kontrollierte Katastrophenschutz in Gaza mit. Weitere Menschen erlitten Verletzungen.
Ein israelisches Geschoss traf den fünften Stock der Klinik. Augenzeugen berichteten, dass das Gebäude panikartig geräumt wurde, als der Angriff begann. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Nach Darstellung der israelischen Armee sei das Krankenhaus zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Betrieb gewesen. Vielmehr soll sich darin die Kommandozentrale einer Luftabwehreinheit der Hamas befunden haben. Dieser habe der Beschuss mit Präzisionsmunition gegolten. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Wiederholte Angriffe auf Krankenhäuser
Israel greift immer wieder Krankenhäuser im Gazastreifen an und begründet das damit, dass sich dort Stellungen, Waffenlager und Kämpfer der Hamas befinden würden. Erst am Samstag beendete das Militär einen dreitägigen Einsatz im Kamal-Adwan-Krankenhaus in der nördlichen Stadt Beit Lahia. Dabei nahm es eigenen Angaben zufolge 240 Hamas-Kämpfer fest.
Die Patienten wurden evakuiert, die Klinik stellte den Betrieb ein, die Gebäude brannten teilweise aus. Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 mussten nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 33 Krankenhäuser im Gazastreifen kriegsbedingt schließen.
Krankenhäuser dürfen im Kriegsfall weder angegriffen noch von den kämpfenden Seiten für militärische Zwecke genutzt werden. Nach Auffassung von Völkerrechtlern stellt jedoch der Missbrauch von Spitälern durch eine der Seiten keinen Freibrief für die andere Seite dar. Im Einzelfall sei stets das Wohl von Patienten, medizinischem Personal und anderen Schutzbedürftigen zu berücksichtigen, meinen sie./gm/DP/he
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 06:27 ISW: Ukraine bekämpft erfolgreich russische Gleitbomben-Angriffe auf Charkiw +++
Die ukrainischen Streitkräfte sollen erfolgreich Innovationen einsetzen, um russische Lenkbomben-Angriffe auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zu bekämpfen. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf Angaben der ukrainischen Streitkräfte in seinem jüngsten Bericht. Seit März führten russische Streitkräfte immer wieder Angriffe mit Gleitbomben gegen die ukrainische Stadt Charkiw durch. Das ISW schreibt weiter, die ukrainischen Streitkräften setzen unter anderem Maschinengewehre sowie elektronische Kampfsysteme (EWS/Electronic Warfare Systems), um die russischen Gleitbomben über Charkiw abzuschießen oder abzuwehren. Unter Berufung auf Angaben des ukrainischen Militärs sollen laut ISW die russischen Angriffe mit Gleitbomben auf Charkiw seit November zurückgegangen sein. Stattdessen griffen die russischen Streitkräfte nun mit „Shahed“ -Drohnen an.
+++ 05:53 Lindner spricht sich für Taurus-Lieferung an die Ukraine aus +++
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner befürwortet die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine. Die Argumente, mit denen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD eine solche Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beharrlich ablehnt, hält er für nicht stichhaltig. „Es ist völlig klar, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Ukraine werden darf. Ich sehe aber nicht, dass der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstünden“, sagt Lindner. Die Argumente von Scholz dienten daher erkennbar nur seinem Wahlkampf. „Denn man darf der ukrainischen Führung vertrauen, dass sie Waffensysteme nur so einsetzt, wie es mit uns verabredet wäre. Eine Eskalation Richtung Moskau kann man ausschließen“, sagt Lindner. Scholz lehnt die Taurus-Lieferung ab, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen würde, wenn die Ukraine damit Ziele tief im russischen Hinterland beschießen sollte.
Kein Wort zu NATO-Beitritt Kiews SPD hält in Wahlprogramm Nein zu Taurus-Lieferung fest
+++ 04:57 EU will stärker gegen russische Schattenflotte vorgehen +++
Nach der möglichen Sabotage an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland will die Europäische Union Russlands sogenannte Schattenflotte stärker in den Blick nehmen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt der „Welt“, die EU werde jetzt „stärkere Maßnahmen ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken“. Russlands Schattenflotte bedrohe die Umwelt und fülle Russlands Kriegskasse. Jetzt stünden diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen. Seit Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe, habe Sabotage zugenommen, so Kallas weiter. „Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen und koordinierten Aktionen, um unsere Digital- und Energieinfrastruktur zu beschädigen.“
+++ 04:02 Staatsmedien auf Telegram nicht erreichbar: Russland droht EU mit Vergeltung +++
Nach der Unterbrechung von Kanälen russischer Staatsmedien bei Telegram in zahlreichen europäischen Ländern kündigt der Kreml Vergeltung an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, spricht von „Zensur“. Diese und „ähnliche Angriffe“ gegen russische Medien würden „nicht unbeantwortet bleiben“, so Sacharowa. „Wir behalten uns das Recht vor, auf die gleiche Weise zu reagieren.“ Am Sonntag waren die Online-Auftritte der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der Fernsehsender Rossija 1, Perwyj Kanal und NTV sowie der Zeitungen „Iswestija“ und „Rossijskaja Gaseta“ Medienberichten zufolge in mehreren Ländern nicht zugänglich, darunter in Frankreich, Polen, den Niederlanden und Italien. Weder Telegram noch EU-Kreise haben sich bislang zu der Unterbrechung geäußert.
+++ 02:53 Moldau: Gasversorgung in Transnistrien unterbrochen +++
Zwei Tage vor Ablauf des Gastransitvertrags zwischen Russland und der Ukraine stellt die abtrünnige Region Transnistrien die Gasversorgung mehrerer staatlicher Einrichtungen ein. Der Gasversorger der prorussischen Separatistenregion, Tiraspoltransgaz, begründet den Schritt mit der Weigerung der Ukraine, den Vertrag zu verlängern. Betroffen sind unter anderem Bildungseinrichtungen, eine medizinische Einrichtung sowie eine Polizeistation und eine Staatsanwaltschaft in den Städten Dubasari und Bender. Der ehemalige moldauische Energieminister Victor Parlicov wirft Russland vor, sein „wahres Ziel“ sei es, „Moldau zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen“. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Sowohl Moldau als auch Transnistrien haben den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen. Die Maßnahmen kommen einen Tag nach der Ankündigung des russischen Energiegiganten Gazprom, seine Gasexporte nach Moldau wegen ausstehender Zahlungen zum 1. Januar einzustellen. Russland liefert jährlich rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas über die Ukraine in das prorussische Separatistengebiet Transnistrien. Dort produziert ein Wärmekraftwerk billigen Strom, der an die von der Regierung kontrollierten Teile der Republik Moldau verkauft wird.
+++ 01:32 Ukraine: Militär-Ombudsmann soll Soldaten helfen +++
Auf Wunsch der ukrainischen Soldaten wird in dem Land das Amt eines Militär-Ombudsmanns als direkter Ansprechpartner für die Truppe geschaffen. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache an. Gebraucht werde jemand, der die Rechte der Soldaten schützt, sagt er. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium solle er den Soldaten und ihren Familien wirklich helfen können. In einem ersten Schritt soll es laut Selenskyj nun einen Erlass geben zur Ernennung eines Präsidialbeauftragten für den Schutz der Rechte von Soldaten und Familienangehörigen. Damit werde die Einrichtung der Ombudsstelle vorbereitet. „Ich habe einen Kandidaten ausgewählt – einen starken Kandidaten“, sagt Selenskyj – ohne einen Namen zu nennen.
+++ 00:36 Slowakischer Außenminister: Ukraine soll für Frieden auf Gebiete verzichten +++
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Macinak hält es für nötig, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums aufgibt, damit es zu einem Frieden kommt. Dies sei die Realität, sagt Macinak dem Fernsehsender TA3. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in dem Land sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme. Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen. Daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. „Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen.“ Die Spannungen zwischen dem EU- und NATO-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine waren zuletzt gestiegen.
+++ 23:19 Polen will Stromexporte an Ukraine bei slowakischem Boykott erhöhen +++
Polen ist bereit, die Stromexporte in die Ukraine zu steigern, sollte die Slowakei ihre Lieferungen einstellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine polnische Quelle. Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte am 27. Dezember damit gedroht, die Stromlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Anlass ist die Ankündigung Kiews, ab 2025 keinen russischen Gastransit mehr zuzulassen. Laut einem polnischen Beamten wolle Polen in diesem Fall die heimische Stromproduktion erhöhen, um Engpässe im ukrainischen Stromnetz zu kompensieren. Die Ukraine ist auf Energieimporte aus der EU angewiesen, da russische Angriffe ihre Infrastruktur schwer beschädigt haben.
+++ 22:13 Lettland liefert über 1000 Kampfdrohnen an die Ukraine +++
Lettland wird der Ukraine mehr als 1000 Kampfdrohnen verschiedener Typen im Rahmen der internationalen Drohnen-Koalition zur Verfügung stellen. Das gibt Verteidigungsminister Andris Spruds auf X bekannt. Die Drohnen aus lettischer Produktion werden durch die von Großbritannien und Lettland geleitete Koalition koordiniert. Zudem kündigt Lettland an, 2025 zusätzliche 20 Millionen Euro für die Initiative bereitzustellen. Die Drohnen-Koalition, der sieben weitere Länder wie Deutschland und Kanada angehören, plant bis Ende 2024 rund 1,8 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu sammeln.
+++ 21:00 Flugzeug-Absturz: Flugschreiber werden in Brasilien ausgewertet +++
Nach dem Flugzeugabsturz in Kasachstan sollen die Flugschreiber der Unglücksmaschine durch Experten in Brasilien ausgewertet werden. Die Ermittler hätten entschieden, den Stimmenrekorder und den Datenschreiber durch die brasilianische Behörde für Flugunfalluntersuchung auswerten zu lassen, erklärt das kasachische Verkehrsministerium. Bei dem abgestürzten Flugzeug handelte es sich um eine Maschine des brasilianischen Herstellers Embraer. Die Maschine von Aserbaidschan Airlines mit 67 Insassen war am Mittwoch auf dem Weg von Aserbaidschans Hauptstadt Baku nach Grosny in Russland, flog dann aber Richtung Aktau in Kasachstan, wo sie abstürzte. 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Kremlchef Putin hatte am Samstag eingeräumt, dass die russische Luftabwehr zum Zeitpunkt des Absturzes aktiv gewesen sei. Putin entschuldigte sich für den Absturz, übernahm aber keine Verantwortung dafür. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew warf Russland vor, die Ursache des Absturzes verschleiern zu wollen.
„Idiotische Versionen“ gehört Staatschef Aliyev reicht Putins Entschuldigung nicht
+++ 20:12 Slowakischer Verteidigungsminister: Ukraine sollte Teile ihres Territoriums aufgeben +++
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák erklärt, dass die Realität vor Ort darauf hindeute, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgeben müsse. Dies sagt er im slowakischen Fernsehen. Kaliňák betont, dass ein sofortiger Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche im Interesse der Slowakei seien. Wichtiger als zukünftige Grenzen sei die Frage, wie die Ukraine nach dem Krieg politisch und wirtschaftlich gestaltet werde.
Selenskyj: Kreml beauftragt Fico Slowakei bietet Vermittlerrolle an – und droht der Ukraine
+++ 18:41 Ukrainischer Generalstab: Schwerste Kämpfe bei Kursk und im Donbass +++
Die von ukrainischen Truppen besetzten Teile der westrussischen Region Kursk sind am heutigen Sonntag erneut Schauplatz schwerer Gefechte gewesen. Insgesamt habe es dort im Tagesverlauf 35 russische Angriffe gegeben, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilt. Die Attacken seien massiv von Artillerie unterstützt worden. Über den genauen Frontverlauf werden keine Angaben gemacht, es gibt auch keine näheren Ortsangaben.
Auch im Osten der Ukraine toben weiter heftige Kämpfe. Dabei liegt die Region Pokrowsk am Rande des Donbass im Visier der russischen Streitkräfte, die dort im Tagesverlauf 26 Mal mit Unterstützung von Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien anstürmten. Die Angriffe seien abgeschlagen worden, teilt die Generalität in Kiew mit.
+++ 16:46 Ukraine erhält 156 Millionen Euro für Verteidigungsindustrie +++
Die Ukraine erhält 156 Millionen Euro von Dänemark, Frankreich und Litauen, um ihre Verteidigungsindustrie zu stärken. Das teilt Verteidigungsminister Rustem Umerow mit. Die Mittel sollen in die Produktion von Langstreckendrohnen, Raketen und Artillerie fließen, die eine Schlüsselrolle in der Verteidigungsstrategie des Landes spielen. Dänemark steuert 111 Millionen Euro bei, Frankreich 29 Millionen Euro und Litauen 10 Millionen Euro. Die Investitionen sollen der Ukraine helfen, unabhängiger von westlichen Waffen zu werden und Engpässe bei der Artilleriemunition zu beheben.
+++ 15:50 Polen will Grenze zu Belarus bis Sommer komplett abriegeln +++
Polen plant, bis Sommer 2025 die Grenze zu Belarus vollständig abzuriegeln und die bereits bestehende Grenzbefestigung zu verstärken. Ziel sei es, die von Russland und Belarus ausgehende „hybride Kriegsführung“ durch illegale Migration zu stoppen, erklärt der stellvertretende Innenminister Maciej Duszczyk der „Financial Times“. Zusätzliche Maßnahmen entlang der 400 Kilometer langen Grenze umfassen Nachtsichtkameras, Wärmebildgeräte, eine neue Patrouillenstraße und die Verstärkung des fünf Meter hohen Stahlzauns, der 2022 errichtet wurde. Die Spannungen zwischen Polen und Belarus verschärften sich nach der russischen Invasion in die Ukraine. Warschau wirft Minsk vor, gezielt Migrantenströme zu steuern, um Druck auf die EU auszuüben – ein Vorwurf, den Belarus zurückweist.
+++ 13:42 Aserbaidschan: Russland hat Flugzeug aus Versehen abgeschossen +++
Das am Mittwoch abgestürzte aserbaidschanische Verkehrsflugzeug ist nach den Worten von Präsident Ilham Aliyev von Russland abgeschossen worden. Die Maschine sei über Russland vom Boden aus beschossen und durch elektronische Kriegsführung unkontrollierbar gemacht worden, sagt Aliyev im Staatsfernsehen. Der Abschuss sei jedoch ein Versehen gewesen. Russland habe tagelang versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Bei dem Flugzeugabsturz kamen 38 Menschen ums Leben, die anderen 29 Insassen überlebten verletzt. Nach Angaben des Kremls feuerten russische Luftabwehrsysteme in der Nähe von Grosny, um einen ukrainischen Drohnenangriff abzuwehren. Kremlchef Wladimir Putin bat am Samstag um Entschuldigung für „die Tatsache, dass sich der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat“. Eine Verantwortung Russlands räumte er jedoch nicht ein.
+++ 12:58 Evakuierungen nahe Frontlinie gehen weiter +++
Die ukrainischen Behörden setzen die Evakuierungen im Osten des Landes fort. 231 weitere Menschen seien aus Orten an der Front evakuiert worden, darunter 30 Kinder, teilt die ukrainische Verwaltung der Region Donezk mit. Im Dorf Kotlyne sei eine Person durch russischen Beschuss getötet worden, meldet die Verwaltung zudem heute Morgen. Die russische Armee habe bewohnte Gebiete in der Region binnen eines Tages sechs Mal beschossen, heißt es. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.
In der Region Donezk befinden sich die schwer umkämpften Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe. Dort haben russische Truppen zuletzt Geländegewinne erzielt, die ukrainische Militärführung befürchtet weitere Rückschläge.
+++ 11:57 NATO-Vertreter hält hybriden Angriff mit vielen Opfern für möglich +++
Ein hochrangiger NATO-Vertreter hält es für möglich, dass Russland hybride Angriffe wie Sabotageakte oder Brandanschläge gegen das Militärbündnis verüben könnte, die zu einer „erheblichen“ Anzahl von Opfern führen. James Appathurai ist stellvertretender Generalsekretär für Innovation, Hybrid und Cyber. Bei Sky News sagt er, die NATO-Verbündeten müssten untereinander und mit Moskau klarer definieren, welches Ausmaß an Feindseligkeiten eine Reaktion der Verbündeten auslösen könnte.
Appathurai verweist auf den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien 2018. Mit der Charge der chemischen Waffe Nowitschok könnten möglicherweise Tausende Menschen getötet werden, heißt es in dem Bericht weiter. „Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass einer dieser Angriffe eine beträchtliche Anzahl von Opfern oder einen sehr großen wirtschaftlichen Schaden verursacht“, sagt Appathurai.
Moskau weist die britischen Vorwürfe zurück, für den Giftanschlag verantwortlich zu sein.
Westliche Behörden alarmiert Russische Cyber-Gruppe zielt offenbar auf NATO-Länder
+++ 10:27 Charkiw versucht, Heizungen wieder zum Laufen zu bringen +++
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt haben nach wie vor nicht alle Bewohner der ukrainischen Region Charkiw wieder eine funktionierende Heizung. Gouverneur Oleh Synjehubow teilt mit, es werde weiterhin rund um die Uhr an der Wiederherstellung der Wärmeversorgung gearbeitet. Ihm zufolge waren nach den russischen Angriffen auf die Energieversorgung an Weihnachten mehr als 500.000 Menschen in der Region Charkiw betroffen. Gestern sprach Synjehubow von 112.000 Betroffenen ohne funktionierende Heizung. Laut dem Energieunternehmen DTEK hatte die russische Armee Kraftwerke beschossen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „massiven Angriff“ auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die der Rüstungsindustrie diene.
Ukraine-Infrastruktur im Visier Region Belgorod nach Angriff Kiews ohne Strom
+++ 09:42 Moskau gibt Raketen-Moratorium auf +++
Russland sieht sich nicht mehr an eine Stillhaltevereinbarung bezüglich des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces) mit den USA gebunden. Da die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationierten, müsste sich Russland nicht mehr an den INF-Vertrag halten, sagt Außenminister Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Ria. „Heute ist klar, dass zum Beispiel unser Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen praktisch nicht mehr umsetzbar ist und aufgegeben werden muss. Die USA haben die Warnungen Russlands und Chinas arrogant ignoriert und sind in der Praxis dazu übergegangen, Waffen dieser Klasse in verschiedenen Regionen der Welt zu stationieren.“
Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er sieht die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzer und mittlerer Reichweite vor. Auf Schiffen und Flugzeugen basierte Systeme sowie landgestützte atomare Kurzstreckensysteme mit einer Reichweite unter 500 Kilometern sind nicht im INF-Vertrag erfasst.
Die USA hatten sich 2019 aus dem Vertrag zurückgezogen. Anlass war der Verdacht, dass Moskau die verbotenen Waffen entwickelt hatte. Moskau hat seitdem erklärt, solche Waffen nicht einzusetzen, solange die USA dies nicht tun. Mehr dazu lesen Sie hier.
Tomahawk nur Teil der Pläne Wiegold: „Interessanter wird ein anderes Waffensystem“
+++ 08:58 Historiker erwartet weltpolitischen Wendepunkt +++
Der Historiker Gerd Koenen rechnet mit einem Wendepunkt in der Weltpolitik. Er gehe von „einer deutlichen Schwächung, vielleicht sogar einem Bruch der transatlantischen Achse“ aus, sagt Koenen der „Frankfurter Allgemeinen“ mit Blick auf die Rückkehr des designierten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus und den Krieg in der Ukraine. Koenen erwartet, dass Trump den Europäern sagen wird, „das ist euer Krieg, nicht unserer“. „Er möchte die Ukraine als Verhandlungsmasse in irgendeinen großen weltpolitischen Deal einbringen.“ Trump werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vermutlich „für die Einstellung der Aggression ein Stück Ukraine als Trophäe hinwerfen und ihn mit einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen locken, um ihn von China zu lösen“, fährt der Historiker fort. „Kiew soll sich mit ein paar vagen Garantien für seinen neutralisierten Restbestand zufriedengeben.“ Ob ein solcher Plan aufginge, sei jedoch fraglich. Denkbar sei auch, dass ein gekränkter Trump die Unterstützung für die Ukraine sogar hochfährt, wenn Putin sein Angebot ablehnt.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russland distanziert sich von Assad – ORF, Montag, 30.12.2024
Die russische Regierung hat sich vom gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad, den sie jahrelang im Bürgerkrieg zur Niederschlagung der Demokratiebewegung in Syrien unterstützt hatte und nun Asyl gewährt, distanziert.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte gestern der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, der schnelle Umsturz in Syrien vor gut drei Wochen sei auch auf die Unfähigkeit von Ex-Präsident Assad zurückzuführen, die sozialen Probleme zu beheben.
„Wir können bereits jetzt sagen, dass einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage die Unfähigkeit der damaligen Regierung war, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im sich hinziehenden Bürgerkrieg zu befriedigen“, wurde Lawrow zitiert.
Bis zu dem Umsturz am 8. Dezember war Russland neben dem Iran Schutzmacht des Gewaltherrschers Assad gewesen. Der Kreml wurde aber ebenso wie Assad vom raschen Vordringen der islamistischen Rebellen überrascht und flog ihn ins Exil nach Moskau aus, als die Hauptstadt Damaskus erobert wurde.
red, ORF.at/Agenturen
Kreml: Rache nach Aus für russische Medien auf Telegram in EU – ORF, Montag, 30.12.2024
Die russische Regierung hat Vergeltungsmaßnahmen nach der Unterbrechung von Kanälen seiner Staatsmedien im Messengerdienst Telegram in vielen europäischen Ländern angekündigt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die „ständige Kampagne der Repression gegen russische Medien in fast allen Ländern der Europäischen Union“ gestern als „Zensur“. Diese und „ähnliche Angriffe“ gegen russische Medien würden „nicht unbeantwortet bleiben“. „Wir behalten uns das Recht vor, auf die gleiche Weise zu reagieren“, ergänzte Sacharowa.
Unklare Umstände
Am Sonntag waren die Onlineauftritte der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der Fernsehsender Rossija 1, Perwyj Kanal und NTV sowie der Zeitungen „Iswestija“ und „Rossijskaja Gaseta“ Medienberichten zufolge in mehreren Ländern nicht zugänglich, darunter Frankreich, Belgien, Polen, Griechenland, die Niederlande und Italien. Weder Telegram noch EU-Kreise haben sich bisher zu der Unterbrechung geäußert.
Die Spannungen zwischen der EU und Russland hatten sich nach dem Beginn von Moskaus umfassenden Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 verschärft. Seitdem mussten fast alle der wenigen, verbliebenen oppositionellen russischen Medien schließen. Die EU hatte zuvor russische Staatsmedien sanktioniert, denen Brüssel vorwarf, regimefreundliche Propaganda zu verbreiten, darunter Ria Nowosti, „Iswestija“ und „Rossijskaja Gaseta“.
red, ORF.at/Agenturen
EU macht Russland für Sabotageakte verantwortlich – ORF, Montag, 30.12.2024
Nach der möglichen Sabotage an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland warnt die Europäische Union vor Russlands „Schattenflotte“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte der „Welt“, die EU werde jetzt „stärkere Maßnahmen ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken“.
Russlands „Schattenflotte“ bedrohe die Umwelt und fülle Russlands Kriegskasse. Jetzt stünden diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen.
Finnische Ermittler hatten den Öltanker „Eagle S“ festgesetzt, nachdem am Mittwoch die 170 Kilometer lange Stromverbindung EstLink2 nach Estland unterbrochen worden war. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage. Das Schiff fährt unter der Flagge der Cookinseln.
„Muster von absichtlichen und koordinierten Aktionen“
Der Schaden am Kabel könnte nach Angaben der Ermittler vom Anker des Schiffs verursacht worden sein. Die EU vermutet dabei Vorsatz. Zur russischen Schattenflotte werden Schiffe gezählt, die Russland inoffiziell benutzt, um Sanktionen zu umgehen – zum Beispiel beim Öltransport.
Die EU-Chefdiplomatin und ehemalige Ministerpräsidentin Estlands sagte weiter, Sabotage in Europa habe zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. „Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen und koordinierten Aktionen, um unsere Digital- und Energieinfrastruktur zu beschädigen.“
red, ORF.at/Agenturen
Slowakische Regierung: Ukraine muss Gebiete aufgeben – ORF, Sonntag, 29.11.2024
Die Ukraine muss nach Ansicht des slowakischen Verteidigungsministers Robert Kalinak einen Teil ihres Territoriums aufgeben, damit es zu einem Frieden kommt. Das sei die Realität, sagte Kalinak gestern dem Fernsehsender TA3. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in dem Land sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme.
Zuletzt waren die Spannungen zwischen dem EU- und NATO-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine gestiegen. Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was die Slowakei vor Probleme stellt.
Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Krieges immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.
Fico drohte mit Stromlieferstopp
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete diese Drohung Ficos vielmehr als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau besucht.
Die Andeutung Selenskyjs einer Allianz mit Putin sei „erfunden“, betonte der slowakische Außenminister Juraj Blanar gestern Abend in einem Facebook-Posting. „Wir haben volles Verständnis dafür, dass sie einem langfristigen Kriegskonflikt ausgesetzt sind, aber deshalb sollten sie sich keine neuen Feinde schaffen und die Bildung einer zweiten Front fabrizieren, weil die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich der Slowakei, die Ukraine und ihr Volk unterstützen“, schrieb Blanar.
Der Linkspopulist Fico fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. Mit seiner Reise zu Putin hatte er sich heftige Kritik der EU und der Ukraine zugezogen. Gestern wiederholte Fico seine Drohung gegen die Ukraine in einem Schreiben an die EU-Kommission.
red, ORF.at/Agenturen
Russland sieht sich nicht mehr an Rüstungsabkommen gebunden – ORF, Sonntag, 29.12.2024
Russland sieht sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge nicht mehr an eine Stillhaltevereinbarung bezüglich eines Rüstungskontrollabkommens mit den USA gebunden. Da die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationierten, müsste sich Russland nicht mehr an den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) halten, sagte Lawrow in einem gestern veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur RIA.
„Heute ist klar, dass zum Beispiel unser Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen praktisch nicht mehr umsetzbar ist und aufgegeben werden muss. Die USA haben die Warnungen Russlands und Chinas arrogant ignoriert und sind in der Praxis dazu übergegangen, Waffen dieser Klasse in verschiedenen Regionen der Welt zu stationieren“, sagte der russische Außenminister.
Der INF-Vertrag wurde Ende 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er sieht die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kurzer und mittlerer Reichweite vor. Auf Schiffen und Flugzeugen basierte Systeme sowie landgestützte atomare Kurzstreckensysteme mit einer Reichweite unter 500 Kilometern sind nicht im INF-Vertrag erfasst. Die USA hatten sich 2019 aus dem Vertrag zurückgezogen. Russland hat seitdem erklärt, dass es solche Waffen nicht einsetzen wird, solange die USA das nicht tun.
red, ORF.at/Agenturen
Schwere Kämpfe in der Ukraine und bei Kursk – Sonntag, 29.12.2024
KIEW (dpa-AFX) – Die von ukrainischen Truppen besetzten Teile der westrussischen Region Kursk sind am Sonntag erneut Schauplatz schwerer Gefechte gewesen. Insgesamt habe es dort im Tagesverlauf 35 russische Angriffe gegeben, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Die Attacken seien massiv von Artillerie unterstützt worden. Über den genauen Frontverlauf wurden keine Angaben gemacht, es gab auch keine näheren Ortsangaben.
Ukrainische Truppen hatten dieses Gebiet Russlands im Sommer in einem Überraschungsangriff unter ihre Kontrolle gebracht. Das russische Militär versucht seit Wochen, diese Regionen zurückzuerobern. Von den von Moskau eingesetzten rund 50.000 Soldaten stammen etwa 10.000 Kämpfer aus Nordkorea. Die von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zur Verfügung gestellten Truppen haben zuletzt nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte und westlicher Beobachter schwere Verluste erlitten.
Auch im Osten der Ukraine toben weiter heftige Kämpfe. Dabei lag die Region Pokrowsk am Rande des Donbass im Visier der russischen Streitkräfte, die dort im Tagesverlauf 26 Mal mit Unterstützung von Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien anstürmten. Die Angriffe seien abgeschlagen worden, teilte die Generalität in Kiew mit.
Die Berichte aus den Kampfzonen konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Russland führt seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine./cha/DP/he
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Hunderte Drohnen und Gleitbomben gegen die Ukraine – Sonntag, 29.12.2024
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Bilanz der russischen Angriffe gegen sein Land in den vergangenen sieben Tagen gezogen. „Insgesamt hat Russland in dieser Woche mehr als 370 Angriffsdrohnen, etwa 280 gelenkte Gleitbomben und 80 Raketen verschiedener Typen gegen die Ukraine eingesetzt“, schrieb Selenskyj auf Facebook. „Selbst in der Weihnachtsnacht führten die Terroristen einen massiven Luftangriff durch.“
Die russischen Angriffe richteten sich in erster Linie gegen Objekte der energetischen Infrastruktur der Ukraine. Daneben wurden demnach auch scheinbar wahllos Wohngebäude angegriffen und beschädigt. Mehrere Menschen starben im Verlauf dieser Attacken.
Größere Angriffswellen
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums setzt Russland bei seinen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine auf eine veränderte Taktik. Russland habe sich höchstwahrscheinlich entschieden, seit August 2024 zwischen den Angriffen mehr Zeit vergehen zu lassen, um Bestände aufzubauen, schrieben die Briten auf der Plattform X. Moskau setze eher auf seltenere, größere Angriffswellen statt auf häufigere, kleinere Angriffe.
Mit diesen kombinierten Massenangriffen überlastet das russische Militär die ukrainische Flugabwehr. Neben den eigentlichen Kampfdrohnen setze Russland auch sogenannte Köderdrohnen ein, die mit nur wenig oder gar keinem Sprengstoff beladen sind. Dadurch wird die ukrainische Flugabwehr gezwungen, wertvolle Munition zu verschwenden./cha/DP/he
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Merz: Ukraine-Friedenstruppe nur mit einwandfreiem Mandat – Sonntag, 29.12.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt für eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe ein völkerrechtliches Mandat – möglichst im Konsens mit Moskau. „Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und wenn die Ukraine für eine Absicherung Garantien braucht, dann kann man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gibt. Das sehe ich im Augenblick nicht“, sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Merz fügte aber hinzu: „Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt.“
Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine jenseits der Nato-Mitgliedschaft er sich vorstellen könne, um einen möglichen Waffenstillstand mit Russland abzusichern, antwortete der Faktionschef der Union: „Ich kann mir heute noch gar nichts vorstellen, was in diese Richtung geht, weil wir von einem solchen Waffenstillstand weit entfernt sind. Das ist alles eine Frage, die jetzt in den nächsten Wochen, vielleicht Monaten geklärt werden muss.“
„Hybride Kriegsführung Moskaus muss aufhören“
Es gebe den gemeinsamen Wunsch, so schnell wie möglich den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen, sagte Merz. „Allerdings darf das kein Diktatfriede sein. Das muss ein Friede sein mit der Ukraine und nicht gegen die Ukraine.“ Er fügte hinzu: „Und das muss vor allem ein Friede sein, der auch uns betrifft.“ Auch die massiven Angriffe etwa auf die deutsche Dateninfrastruktur, „unsere Meinungsfreiheit, auf Social Media: Auch das gehört zu dieser hybriden Kriegsführung, die wir von Russland aus sehen. Auch das muss aufhören.“
Er wolle „klarstellen, dass es ohne Wenn und Aber gilt, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine wird“, sagte Merz. Mit Blick auf die von der Union unterstützte und von Kanzler Olaf Scholz (SPD) strikt abgelehnte ukrainische Forderung nach einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus sagte er, es gebe mindestens drei Länder, die vergleichbare Waffensysteme heute schon an die Ukraine lieferten – die USA, Frankreich und Großbritannien. „Sie alle drei sind durch die Lieferung nicht zur Kriegspartei geworden.“ Taurus sei ein „Baustein, um den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen“.
In EU zusammen mit London Strategie zu Trump entwickeln
Angesichts der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar sagte Merz, man müsse damit rechnen, dass dieser die Ukrainepolitik der US-Regierung abrupt ändere. „Es kann sein, dass er sagt: Ich mache gar nichts mehr. Übernehmt ihr das. Es kann auch sein, dass er sagt, ich rüste die Ukraine jetzt so hoch, dass die Russen den Krieg aufgeben.“
Deutschland müsse in der EU zusammen mit Großbritannien als wichtigem Nato-Partner „eine Strategie entwickeln, wie wir mit möglichen Szenarien aus Amerika nach dem 20. Januar umgehen“. Großbritannien ist nach dem Brexit nicht mehr EU-Mitglied, aber mit Frankreich eine von zwei Atommächten in Europa.
Sonderfonds für Verteidigung und Ukraine nicht nötig
Auf die Frage, ob er nach einer gewonnenen Wahl als Kanzler zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe und für eine bessere Verteidigungsfähigkeit einen neuen Sonderfonds im Haushalt befürworte, sagte Merz: „Aus meiner Sicht nicht.“ Die Kosten dafür müsse man „aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Das geht nicht mit zusätzlichen Schulden.“ Hier sei er sich mit Scholz einig.
Merz fügte hinzu, Deutschland habe sich verpflichtet, den Verteidigungsetat auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das setzt voraus, dass wir eine leistungsfähige Bundeswehr haben, unabhängig davon, wie die gegenwärtige Bedrohungslage tatsächlich aussieht“, sagte er./bk/sam/DP/he
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Baerbock erwartet auch von nächster Regierung Ukraine-Hilfe – Sonntag, 29.12.2024
BERLIN/KIEW (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Aggression weiter unterstützt. „Keine Bundesregierung, der die Sicherheit Deutschlands und Europas am Herzen liegt, wird die Menschen in der Ukraine allein lassen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Denn nur ein gerechter Frieden für die Ukraine sichert unseren Frieden in Freiheit in Europa.“ Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, auch über die Bundestagswahlen hinaus. Bei der Energieversorgung wiederum verlässt sich die Ukraine auf Stromimporte aus der EU.
Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch der Russen in die Ukraine zum dritten Mal. Einen Tag vorher findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Seit Kriegsbeginn gehört Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, nur die USA haben als größter Waffenlieferant eine noch gewichtigere Rolle – wobei in Kiew befürchtet wird, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Unterstützung des Landes drastisch zurückfahren und eine Art Diktatfrieden mit Gebietsverzichten zugunsten Russlands durchsetzen könnte.
Baerbock: Putin ist „auf absolute Zerstörung aus“
Die Brutalität der Angriffe der vergangenen Tage zeige, dass der russische Präsident Wladimir Putin weiter „auf absolute Zerstörung aus“ sei, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. „Die Unterstützung der Ukraine ist daher weiterhin ein absoluter Selbstschutz unserer eigenen Sicherheit und unseres Friedens.“ Für die Außenministerin ist klar: „Ein echter Frieden bedeutet, dass kein Unrecht zementiert wird.“
Die Ukraine brauche für eine ausgehandelte Friedenslösung deshalb mehr als Worte, betonte Baerbock. „Nur verlässliche, langfristig angelegte und vor allem wirklich belastbare Sicherheitsgarantien werden Putin von weiteren Eroberungsfeldzügen abhalten. Nur dann wird es für die Ukraine einen nachhaltigen Frieden und Stabilität geben.“
Ob es dazu kommen und Putin seinen Eroberungsfeldzug dauerhaft stoppen wird, ist jedoch fraglich. Einstweilen gehen die gegenseitigen Luftangriffe und Kämpfe am Boden weiter, wobei die Ukrainer seit Wochen verstärkte Drohnen- und Raketenattacken auf die Energieversorgung des Landes erleben, wie es sie schon in den beiden Kriegswintern zuvor gegeben hatte. In der Folge kam es in verschiedenen Landesteilen immer wieder zu erzwungenen Stromabschaltungen. Das russische Militär will mit dieser Strategie die Zivilbevölkerung zermürben.
Ukraine baut auf Strom aus der EU
Stromimporte aus der Europäischen Union sind daher besonders wichtig für die Ukraine. Von den EU-Partnern erhalte sein Land etwa 19 Prozent des eigenen Strombedarfs, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Ich habe unsere Regierungsbeamten angewiesen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, gemeinsam mit allen unseren Partnern in Europa alles zu tun, um die Stabilität des vereinten europäischen Energiesystems und die europäischen Energieregeln zu bewahren“, sagte Selenskyj.
Damit schien er vor allem auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico abzuzielen, der der benachbarten Ukraine nach einem Treffen mit Putin in Moskau mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht hatte. „Egal, was Putin zu Fico gesagt hat, als er im Kreml war, die europäischen Regeln müssen stärker sein als die Bindungen eines bestimmten Charakters an Moskau“, sagte Selenskyj.
Fico hatte mit „adäquaten Gegenmaßnahmen“ gedroht, falls die Ukraine wie geplant zum 1. Januar die Durchleitung russischen Gases in die Slowakei stoppen sollte. „Wenn es unvermeidlich ist, dann werden wir die Stromlieferungen einstellen, die die Ukraine dringend braucht, wenn sie Versorgungsengpässe hat“, sagte der Slowake.
„Eine zweite Energie-Front gegen die Ukraine“
Die Slowakei gehört seit 2004 sowohl der Nato als auch der Europäischen Union an. Zwar hat das Land, anders als der südliche Nachbar Ungarn, bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen sowie sämtliche gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico aber immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato auf.
Selenskyj wertete die Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. „Es sieht so aus, als ob Putin Fico den Befehl gegeben hat, eine zweite Energie-Front gegen die Ukraine auf Kosten der Interessen der Slowaken zu eröffnen“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Briten unterstützen Aufklärung von Kriegsverbrechen
Derweil will Großbritannien die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine mit einer Millionensumme unterstützen. Das Verteidigungsministerium stellt dafür 4,5 Millionen Pfund (etwa 5,4 Mio. Euro) zur Verfügung, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Das Geld soll unter anderem an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gehen – zur Dokumentation und Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen sowie zur Strafverfolgung. „Die Grausamkeiten, die wir in der Ukraine gesehen haben, sind entsetzlich – es kann keinen anhaltenden Frieden ohne Rechenschaft geben“, teilte Außenminister David Lammy mit.
Amnesty prangert Kriegsverbrechen gegen Kinder an
Amnesty International wirft Russland auch Kriegsverbrechen gegen Kinder vor. Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigenen Angaben mithilfe von 120 Videos 17 Vorfälle allein im Jahr 2024 verifizieren können, bei denen Kinder zu Schaden gekommen seien. Die Genfer Konvention ächtet absichtliche Angriffe auf Zivilisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und religiöse Einrichtungen und sieht in ihnen Kriegsverbrechen.
Zu den Verbrechen, die dem russischen Militär vorgeworfen werden, gehören unter anderem die Tötung zahlreicher Kriegsgefangener sowie das Massaker von Butscha, bei dem etliche Zivilisten in einem Vorort von Kiew umgebracht wurden. Außerdem beschuldigt die ukrainische Seite die Invasoren, Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten entführt zu haben – vor allem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Kremlchef Putin erlassen./cha/DP/he
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Heikle Informationslage: Syrien zurück auf medialer Landkarte – ORF, Samstag, 28.12.2024
Nach fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist Baschar al-Assad Geschichte, die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hat das Ruder übernommen. Waren in den vergangenen Jahren Berichte aus dem abgeschotteten Land kaum zu überprüfen, sind jetzt auch wieder Journalistinnen und Journalisten dort. Dennoch erfordert es oft noch immer viel Aufwand, Informationen, die aktuell aus Syrien kommen, zu bestätigen, in die Berichterstattung mischen sich auch falsche Aufnahmen.
Am Donnerstag wurde berichtet, ein General, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll, sei festgenommen worden. Mohammed Kanjo Hassan, der unter Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden. Eine unabhängige Bestätigung stand lange aus – nur ein Beispiel, wie heikel die Informationslage noch immer ist.
Als sich in Syrien Anfang Dezember die Ereignisse überschlugen und die HTS-Rebellen in Richtung Damaskus vorrückten, herrschte weit über den Nahen Osten hinaus Informationschaos. Eine Aufnahme eines früheren Anschlags aus dem Jahr 2013 wurde etwa als vermeintlich aktuell beschrieben, genauso ein Video von einem Schießstand aus Kentucky in den USA.
Breaking-News-Situationen sind immer Hochzeiten für Falschinformationen. Teils absichtlich, oftmals aber auch versehentlich, vermengen sich aktuelle Aufnahmen mit alten Fotos und Videos. Ist noch wenig Wissen über eine neue Situation etabliert, führt ähnlich wirkendes Material besonders leicht zu Verwechslungen. Gleichzeitig ist das Interesse meist groß, Redaktionen in Zeitnot übernehmen vereinzelt falsch beschriebene Aufnahmen und haben Schwierigkeiten mit der Verifikation von Material.
Kapitalisierung von Aufmerksamkeit
Das Problem in solchen Situationen kennt auch Christopher Resch, Pressereferent bei Reporter ohne Grenzen, der sich auf den Nahen Osten spezialisiert hat. „Das lädt natürlich zu vorschnellen Schlüssen ein oder zu Beurteilungen, die ein bisschen aus der Not geboren sind.“
Aber nicht nur die Unübersichtlichkeit der ersten Stunden ist für Verwirrung verantwortlich. Soziale Netzwerke sind zwar wichtige Informationsquellen, ihre Algorithmen verstärken aber auch genau jene Inhalte, die besonders starke Emotionen auslösen. Da dramatische Aufnahmen mehr Klicks bringen, machen soziale Netzwerke Hoffnung und Horror zu Geld, differenziertere Einordnungen haben teils das Nachsehen. Gleichzeitig verleiten emotionale Ausnahmesituationen beim Teilen zu weniger Sorgfalt.
Jede Menge falscher Bilder und Videos
Auch nach der Einnahme der Hauptstadt Damaskus waren wesentliche Entwicklung in Syrien von Falschmeldungen begleitet. Als die Familie Assad das Land verließ und nach Russland floh, kursierte kurz darauf ein vermeintlich aktuelles Bild, das Assad in Moskau zeigen soll – in Wahrheit entstand es bei einem Krankenhausbesuch 2023 in Aleppo.
Als die Insassen des berüchtigten Gefängnisses Saidnaja befreit wurden, teilten Tausende ein mit Hilfe von KI erstelltes Video und eine Aufnahme aus einem Museum in Vietnam, um die Szenen zu illustrieren.
Nur kurze Zeit nachdem HTS die Macht übernommen hatte, verbreitete sich zudem ein Video einer aufgebrachten Menschenmenge aus dem Mai 2024 mit der Behauptung, es gebe bereits erste Proteste gegen die neuen Verhältnisse. Genauso teilten Nutzerinnen und Nutzer ein Video angeblicher Flüchtlingsströme auf dem Weg nach Europa. Auch dieses Video ist alt und hat nichts mit der aktuellen Situation in Syrien zu tun.
Syrien als „schwarzes Loch“
Zur Schwierigkeit der sich ständig überschlagenden Ereignisse kommt noch ein weiteres Problem: Syrien war jahrelang quasi abgeschottet. „Es war ein schwarzes Loch, in dem Sinne, dass keine Informationen nach außen gedrungen sind“, erklärt Resch. Nicht ohne Grund findet sich Syrien auf dem vorletzten Platz auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation. In einigen Gebieten sei es „fast unmöglich“ gewesen, journalistisch zu arbeiten.
In Krisen- und Kriegszeiten würden Journalisten oft als einflussreicher Teil einer bestimmten Seite gesehen, erklärt Resch. Daher fehlen heute verlässliche Verbindungen ins Land. Das ist nicht zufällig: „Es ist durch das Regime von Assad gezielt verunmöglicht worden, selbst einen Augenschein vorzunehmen oder selbst Kontakte zu pflegen und aufzubauen.“ Resch berichtet, dass aktiv kriminalisiert worden sei, wenn jemand im Land mit internationalen Quellen zusammengearbeitet habe. Im schlimmsten Fall stand darauf Gefängnis und Folter, mit abschreckender Wirkung.
Beobachtungsstelle jahrelang Hauptquelle
Die Folgen dessen sind jetzt spürbar. Als Beispiel nennt Resch etwa die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, eine in Großbritannien ansässige Organisation, die Informationen im Land sammelt und in den vergangenen Jahren vielfach als Quelle zitiert wurde. Dahinter steht ein Einmannbetrieb, der allerdings auf ein sehr breites Informantennetzwerk in Syrien zurückgreifen kann.
Oft sind ihre Berichte in Medien aber mit dem Vermerk versehen, dass die Informationen nicht unabhängig überprüft werden konnten. „Das Problem ist, dass man die Leute vor Ort nicht erreichen kann. Die sind natürlich notwendigerweise anonym.“
Arbeit in Syrien wichtig
Wie verifizieren Medien also Informationen aus Syrien? Resch spricht von einer Mischung aus Sprachkenntnissen, Geolokalisierung – also einer journalistischen Technik zur Ortsbestimmung – und lokalen Kenntnissen. Auch der ORF gleicht Bilder mit anderen Aufnahmen ab und bestimmt so etwa den Aufnahmeort von Material.
Aktuell hätten viele internationale Medien und Nachrichtenagenturen auch schnell zusätzliche Leute nach Syrien geschickt. Diese lieferten dann direkt Material und Berichte an ihre jeweiligen Redaktionen. Wesentlich ist aber auch hier die Arbeit von lokalen Journalisten, die ihre Expertise und Kontakte teilen.
Wie es in Syrien und mit Syriens Medienlandschaft weitergeht, ist ungewiss. Auch Christopher Resch meint: „Es ist einfach so viel im Fluss, und vieles, was heute gesendet wird, wird sich in der nächsten Woche schon als veraltet herausstellen.“
Eva Wackenreuther (Text), ORF Verification, für ORF.at, Anna Schandl (Lektorat), ORF.at
Links:
- Länderbericht Syrien von Reporter ohne Grenzen
- Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
- Tipps gegen Desinformation in Breaking-News-Situationen (Pen, engl.)
- Institute for Strategic Dialogue zu Desinformation von 2015 bis 2021 über den Syrischen Bürgerkrieg
- BBC-Bericht zur Medienlandschaft in Syrien
BALKAN-EUROPA
Milanović bei Wahl in Kroatien klar Erster – Stichwahl nötig – APA, Sonntag, 29.12.2024
Die kroatische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl. Der favorisierte Amtsinhaber Zoran Milanović hat den ersten Wahlgang am Sonntag mit 49,1 Prozent der Stimmen zwar klar gewonnen und damit die für die unmittelbare Wahl nötige absolute Mehrheit von 50 Prozent knapp verfehlt. In der Stichwahl am 12. Jänner trifft der Sozialdemokrat auf Dragan Primorac von der rechtskonservativen Regierungspartei HDZ. Er kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 19,4 Prozent.
Entgegen den Erwartungen war die Wahl am Sonntag spannend verlaufen. Milanović verfehlte den Sieg im ersten Wahlgang, für den eine absolute Mehrheit erforderlich gewesen wäre, nur knapp. Nachwahlbefragungen und auch erste Zwischenergebnisse deuteten auf einen Sieg Milanovićs in der ersten Runde hin. Dies wäre eine große Überraschung gewesen. Sowohl Umfragen als auch Politikexperten hatten eine Stichwahl vorhergesagt. Insgesamt stellten sich acht Kandidaten der Abstimmung um das höchste Amt im Staat.
„Das war der erste Durchgang“, sagte Milanović am Wahlabend mit Blick auf seine Aussage vom Vormittag. Dabei hatte er die Wahl mit einem Skirennen verglichen, das zwangsläufig zwei Durchgänge habe. „Ich bin überzeugt, dass wir unaufhaltsam auf den Sieg zusteuern“, betonte er.
Milanović geht mit einem großen Vorsprung vor seinem Herausforderer in die zweite Runde. Das Ergebnis von Primorac wird als schwerer Schlag für Regierungschef Andrej Plenković gewertet. Er habe einen unattraktiven Kandidaten aufgestellt, der offenbar nicht einmal alle HDZ-Wähler überzeugen konnte, lauteten die Kommentare. Laut Angaben der staatlichen Wahlbehörde gewann Milanović in allen Gespanschaften (vergleichbar mit österreichischen Bundesländern) – auch in den Hochburgen der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft).
„Als Sportler weiß ich, dass dieser Unterschied groß erscheinen kann. Das ist eine Herausforderung für mich“, sagte Primorac am Wahlabend. Nach Primoracs Worten muss Milanović nun aus dem Schatten treten und den Kroaten endlich ein Programm anbieten. „Das ist eine großartige Gelegenheit für Zoran Milanović und mich, eins zu eins aufzutreten. Mal sehen, wer was vertritt“, sagte Primorac. „Morgen beginnt das Rennen von vorne“, zeigte sich unterdessen Regierungschef Plenković vom Sieg seines Kandidaten in zwei Wochen überzeugt.
Milanović, der von der größten Oppositionspartei, den Sozialdemokraten, und mehreren kleineren linken und liberalen Parteien unterstützt wurde, kann in der Stichwahl wohl zusätzlich auf die Unterstützung der links-grünen Partei Možemo zählen. Deren Präsidentschaftskandidatin Ivana Kekin, die mit knapp 8,9 Prozent auf dem vierten Platz landete, rief ihre Wähler noch am Wahlabend auf, im zweiten Wahlgang für den Amtsinhaber zu stimmen.
Klinik: Netanjahu erfolgreich operiert – ORF, Sonntag, 29.12.2024
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich gestern einer Prostata-Operation unterzogen. Das Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem teilte anschließend mit, der Eingriff in Vollnarkose sei erfolgreich verlaufen. Der 75-Jährige sei wieder aufgewacht und in gutem Zustand. In den kommenden Tagen werde er unter Beobachtung bleiben.
Am Samstag hatte Netanjahus Büro bekanntgegeben, dass er wegen einer vergrößerten Prostata operiert werden müsse. Der Regierungschef war in der Vergangenheit öfter wegen gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus.
Zuletzt war er Ende März wegen eines Leistenbruchs operiert worden. Im Sommer vergangenen Jahres wurde ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt.
Gerichtstermine in Netanjahus Korruptionsprozess wurden wegen der Operation in der kommenden Woche gestrichen. Die geplanten Anhörungen wurden auf den 6. Jänner und die darauffolgenden Tage verschoben.
red, ORF.at/Agenturen
WESTEUROPA
EU-Ratsvorsitz: Polen soll es anders machen – ORF, Sonntag, 30.12.2024
Am Mittwoch übernimmt Polen den EU-Ratsvorsitz von Ungarn. Im letzten Turnus hatte der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mehrfach für Irritationen in der Union gesorgt, vor allem mit seinen diplomatischen Alleingängen. Anders als er gilt der polnische Regierungschef Donald Tusk als überzeugter Europäer – was aber nicht bedeutet, dass er immer auf einer Linie mit Brüssel ist.
Orban war im letzten halben Jahr mehrfach auf Konfrontationskurs mit der Mehrheit der Partnerländer bzw. der EU-Kommission gegangen. Wenige Tage nach dem Antritt des Ratsvorsitzes mit 1. Juli war Orban – mit Brüssel nicht abgesprochen – zu einer „Friedensmission“ in Sachen Ukraine-Krieg erst nach Kiew, dann nach Moskau und Peking aufgebrochen.
Den EU-Partnern stieß vor allem sauer auf, dass Orban ohne Absprache den russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte im Vorfeld der Reise des ungarischen Regierungschefs erklärt, dessen Besuch in Moskau finde „ausschließlich im Rahmen bilateraler Beziehungen zwischen Ungarn und Russland“ statt. Orban habe „kein Mandat“ der EU für die Reise erhalten. Die Position der EU gegenüber Russland sei klar, so Borrell damals – keine offiziellen Kontakte zu Putin.
Ein „turbulentes halbes Jahr“
Orban ließ sich davon nicht beeindrucken und stellte fest, dass Frieden nicht „von einem bequemen Sessel in Brüssel aus“ gemacht werden könne. Tage später reiste er zu seiner „Friedensmission 3.0“ nach Peking und traf dort Staatschef Xi Jinping. Außerdem nahm Orban an einem Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS) teil und brüskierte damit das EU-Mitglied Zypern – im Konflikt um Nordzypern mit der Türkei.
Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Polen hoffe die EU nun auf ein Zurück zur „Normalität“, hieß es in Kommentaren vor dem Turnuswechsel. Für die EU gehe ein „turbulentes halbes Jahr zu Ende“, Orban habe – anstatt als neutraler Vermittler zu agieren – mit seinen Alleingängen seine europäischen Partner „verprellt“, hieß es in einer Analyse der Deutschen Welle (DW) am Freitag.
Hoffen auf einen „Kontrapunkt“
Die polnische Ratspräsidentschaft werde „ein Kontrapunkt sein zu dem, was in den vergangenen sechs Monaten passiert ist“, sagte der Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit dem Sender. Das gelte vor allem für die Sicherheitspolitik sowie das Verhältnis zur Ukraine und Russland.
Guntram Wolff von der wirtschaftswissenschaftlichen Brüsseler Denkfabrik Brussels European and Global Economic Laboratory (BRUEGEL) rechnete mit einem „großen Unterschied“ durch Polen. Er verwies darauf, dass Ungarn die Mehrheit der Mitgliedsländer „stark irritiert“ habe. Es gab Boykottaufrufe aus Brüssel, Ministerinnen und Minister mehrerer Länder blieben Treffen in Ungarn zum Teil fern.
Der Vorsitz der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedsstaaten. Österreich hat seit dem Beitritt zur Union 1995 den Ratsvorsitz dreimal übernommen: 1998, 2006 und 2018. Dieser leitet Sitzungen und Gespräche auf allen Ebenen der Union und erfüllt vor allem eine Vermittlerrolle zwischen den Partnerländern.
Anleihen bei Trump
Orban hatte den ungarischen Ratsvorsitz unter das Motto „Make Europa Great Again“ („Macht Europa wieder groß“) gestellt, eine Anleihe an den Slogan „Make America Great Again“ („MAGA“) des wiedergewählten designierten republikanischen US-Präsidenten Donald Trump, zu dem der ungarische Regierungschef ebenfalls einen guten Draht hat. Ihn besuchte Orban im Juli nach dem NATO-Gipfel in Washington in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Tusk soll es anders machen
Anders als Budapest will Warschau während des Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2025 klare Konturen gegen Putin zeigen. Die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol kündigte ein 16. Sanktionspaket gegen Russland an. Laut Diplomaten und Diplomatinnen soll es kurz vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar beschlossen werden.
Zudem wolle Polen auch dazu beitragen, einen neuen Zollstreit mit Trump abzuwenden. Ziel seien „kein Handelskrieg, sondern gute Handelsbeziehungen“ zu den USA, betonte Bartol. Trump wird in seiner zweiten Amtszeit, die am 20. Jänner beginnt, wie in seiner ersten auch auf protektionistische Maßnahmen in der EU-Außenwirtschaft setzen.
Als Schwerpunkte nennt Polen für den Ratsvorsitz auf der Website des Außenministeriums: eine „Maximierung“ der Unterstützung für die Ukraine, einen klaren Kurs gegenüber Russland und Belarus in dem Konflikt und die Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik.
Nicht immer auf Linie mit Brüssel
Fortschritte bei zwei Schlüsselthemen dürfte es aber auch unter dem polnischen Ratsvorsitz kaum geben. Wie Ungarn lehnt auch Polen den EU-Asylpakt, den die Mitgliedsländer bis 2026 in nationales Recht umsetzen sollen, ab. Warschau kritisiert unter anderem den Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen bzw. Migranten und Migrantinnen aus Italien und Griechenland. Polen nahm inzwischen fast eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf und sieht sich überlastet.
Kritisch sieht Warschau außerdem das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas. Das Agrarland Polen fürchtet ebenso wie Frankreich Einbußen für seine Landwirtschaft durch billigere Rindfleisch- und Geflügelimporte etwa aus Argentinien und Brasilien. Um die Bedeutung der Landwirtschaft zu unterstreichen, hat Warschau sogar eine „offizielle Frucht“ für seinen Ratsvorsitz bestimmt: den polnischen Apfel. Er gilt als Exportschlager des Landes.
red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Mehrheit rechnet mit Merz als nächstem Kanzler – Montag, 30.12.2024
Berlin – Laut einer neuen Umfrage glauben 66 Prozent der Deutschen, dass Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler sein wird. Wie die Erhebung von Forsa für den „Stern“ ergab, glauben 26 Prozent das nicht, acht Prozent trauen sich keine Einschätzung zu.
Besonders überzeugt vom Erfolg des eigenen Kanzlerkandidaten sind die Wähler von CDU und CSU. Sie gehen zu 86 Prozent davon aus, dass Friedrich Merz der nächste Regierungschef wird. Die Anhänger der FDP sehen das ähnlich (80 Prozent). Etwas skeptischer sind die Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht (65 Prozent) und der AfD (63 Prozent). Auffällig ist, dass auch die Anhänger von SPD und Grünen mehrheitlich glauben, dass der Kanzlerkandidat der Union sich durchsetzen wird – und nicht Olaf Scholz (SPD) oder Robert Habeck (Grüne). 62 Prozent der SPD-Wähler und 61 Prozent der Grünen-Wähler erwarten, dass Merz der nächste Regierungschef wird.
Die Daten wurden am 19. und 20. Dezember telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.004 Befragte.
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EZB-Linie lässt Sparzinsen in Deutschland weiter sinken – Sonntag, 29.12.2024
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Sparzinsen in Deutschland sind im Schnitt wieder deutlich gesunken – und der Zinskurs der Europäischen Zentralbank lässt einen weiteren Rückgang erwarten. „Die Talsohle rückt näher, ist aber noch nicht ganz erreicht“, sagt der Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH, Oliver Maier.
Aktuell bringen bundesweit verfügbare Festgeldangebote mit zwei Jahren Laufzeit der Übersicht des Vergleichsportals Verivox zufolge durchschnittlich 2,27 Prozent Zinsen (Stand 27.12.2024). Auf dem Höhepunkt im November 2023 waren es im Schnitt 3,39 Prozent. Seitdem ging es stetig nach unten.
Verivox wertet regelmäßig Konditionen für eine Anlagesumme von 10.000 Euro aus. Informationen zur Verzinsung von Sparanlagen bietet zum Beispiel auch das Verbraucherportal Biallo.de.
Weitere Zinssenkungen wahrscheinlich
Nach dem stärksten Zinsanstieg der vergangenen 25 Jahre hat die Europäische Zentralbank (EZB) inzwischen die Leitzinsen im Euroraum wieder gesenkt. Den Einlagenzins, den Banken für geparkte Gelder erhalten, verringerte die Notenbank in vier Schritten vom Rekordniveau von 4,0 Prozent auf 3,0 Prozent. An diesem Zins orientieren sich Banken bei ihren Angeboten für Sparer.
Volkswirte erwarten, dass die EZB die Leitzinsen 2025 weiter absenken wird. Denn die Inflationswelle, die die Notenbank mit höheren Zinsen bekämpft hat, ist vorbei und niedrigere Zinsen helfen der schwächelnden Konjunktur. „Wenn die eingehenden Daten weiterhin unsere Grundlinie bestätigen, ist die Richtung klar. Wir gehen davon aus, dass wir die Zinssätze weiter senken werden“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde Mitte Dezember.
Viele Tagesgeldkonten bringen gar nichts ein
Bei Tagesgeldangeboten hat die Zinswende nach unten nach Verivox-Beobachtung etwas später eingesetzt als beim Festgeld. Bis März 2024 seien die Tagesgeldzinsen gestiegen und hätten sich dann für einige Monate auf einem Durchschnittsniveau von etwa 1,75 Prozent gehalten. Doch seit der ersten Leitzinssenkung im Juni gehe es auch bei den Zinsen für täglich fällige Einlagen kontinuierlich abwärts. Aktuell bringen bundesweit verfügbare Tagesgeldangebote Verivox zufolge im Marktdurchschnitt 1,60 Prozent.
Viele Banken und Sparkassen liegen sogar noch darunter, bei einem Viertel der etwa 800 analysierten Institute wird Tagesgeld gerade einmal mit 0,25 Prozent verzinst – oder noch darunter.
„An vielen Sparerinnen und Sparern ist die Zins-Rallye komplett vorbeigelaufen“, stellt Maier fest. „Wer bei der Hausbank bislang kaum Zinsen bekommt, kann angesichts der aktuellen Marktlage auch in Zukunft kaum noch mit größeren Sprüngen rechnen.“ Wer auf Tages- und Festgeld setzt, hat da nur die Möglichkeit, sich bei einer anderen Bank lukrativere Angebote zu suchen./ben/ceb/DP/he
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Bankomatkarten bleiben wohl trotz Digitalisierung gefragt – APA, Sonntag, 29.12.2024
Der Chef der Austriacard Holdings, Manolis Kontos, erwartet nicht, dass das klassische Bankomat- und Kreditkartengeschäft in den nächsten Jahren von der Bildfläche verschwinden wird. Zwar gehe bei Zahlungen wie in vielen Bereichen der Trend in Richtung Digitalisierung, die „Menschen werden aber in Zukunft weiter von physischen Karten Gebrauch machen“, zeigte er sich im Gespräch mit der APA überzeugt. Was sich ändere, seien die Bedürfnisse und damit das Nutzungsverhalten.
So werde seitens der Konsumenten immer mehr auf schnelles und unkompliziertes Bezahlen Wert gelegt, etwa via digitalen Karten auf sogenannten „Wallets“. Dies vor allem in Teilen Mittel- und Nordeuropas, wo ohnehin schon elektronische- und Kartentransaktionen das bevorzugte Zahlungsmittel seien und Bargeld nur mehr eine geringfügige Rolle spiele. Für viele Personen wird das die Kartenzahlung unattraktiv machen, glaubt Kontos, der aber zu bedenken gibt, dass das physische Produkt den Konsumenten auch eine bekannte Alternative biete und damit eine bestimmte Sicherheit gebe. Bankomatkarten würden daher mittelfristig gewiss nicht vollständig vom Markt verschwinden, selbst wenn sie weniger genutzt werden sollten.
Kontos machte ebenso darauf aufmerksam, dass die Verbreitung von Karten in den verschiedenen Teilen der Welt sehr unterschiedlich ausgeprägt sei. In Afrika etwa seien viele Menschen nach wie vor „underbanked“, sprich ohne Konto und damit auch ohne Bankomatkarte. „Es bestehen also immer noch Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten für das Kartengeschäft.“ Den Geldhäusern wiederum werden Karten künftig mehr als Marketing-Instrument dienen, sollten sie weniger physische Karten ausstellen, glaubt der Manager, seit heuer CEO des Konzerns. Zu beobachten sei dies vor allem bei Neo-Banken wie N26 oder Revolut sowie aufstrebenden Finanztechnologieunternehmen („Fintechs“), die ihren Bekanntheitsgrad steigern wollen.
Mit Neo-Banken kommt die Austriacard Holdings, die ihren Hauptsitz in Wien hat, regelmäßig in Berührung; sie gehören zum engeren Kundenkreis des Kartenherstellers, dessen Portfolio neben Bankomat- und Kreditkarten unter anderem auch Personalausweise sowie die österreichische E-Card als großes Vorzeigeprojekt umfasst. Sich selbst versteht das Unternehmen allerdings mehr als Anbieter umfassender digitaler Sicherheitstechnologien mit diversen Anwendungen – denn die Dienstleistungen gehen über das Herstellen und Personalisieren von Karten hinaus, wie Kontos erklärt.
„Was uns von anderen Kartenherstellern unterscheidet, ist vor allem unser technisches Wissen in Bezug auf das operative System, also den Chip der Smart-Karten.“ Beispielsweise kooperiere man eng mit Chip-Herstellern wie Infineon, denen man technische Inputs zur Software liefere und ihnen damit die Weiterentwicklung ihrer eigenen Chips ermögliche, etwa in Bezug auf Sicherheitsfeatures. Ähnliche Services biete man den Banken, die ihre Karten von Austriacard beziehen. Diesen stelle man beispielsweise Analysedaten in Bezug auf das Nutzungsverhalten der Konsumenten zur Verfügung, was den Banken wiederum ermögliche, ihr Angebot an spezifische Kundenbedürfnisse anzupassen.
Die Austriacard Holdings, seit 2023 in Wien und Athen börsennotiert, sieht sich aufgrund dieser technologischen Ausrichtung für die digitalen Umwälzungen in der Zahlungsbranche vorbereitet, zumal sie die Umsätze nicht aus der Verwendung, sondern aus der Herstellung der Karten und aus den erwähnten digitalen Services generiert. In der Banken- und Zahlungsbranche erkennt Kontos ebenso wie beim Nutzerverhalten einen Umbruch: Derzeit drängten viele Akteure auf den Markt, die mit neuen Funktionalitäten aufwarten – wie etwa vor einigen Jahren Paypal. Austriacard werde daher den Fokus auch in Zukunft verstärkt auf digitale Dienstleistungen legen.
Mit der 2023 erfolgten Börsennotierung in Wien will die Austriacard Holdings, die heute über 2.500 Mitarbeiter beschäftigt, nach den Worten von Kontos ein „Signal an die lokalen Partner und die finanzielle Community senden“, um hierzulande an Popularität zu gewinnen und seine starke Verankerung in Österreich zu untermauern. In Wien sitzt beispielsweise das größte Produktionszentrum der Gruppe, selbst wenn die Personalisierung von Karten dezentral erfolgt und das Unternehmen auch sonst in vielen anderen Ländern Europas operativ tätig ist.
Ihre Wurzeln hat die heutige Austriacard Holdings im griechischen Unternehmen Inform, das im Jahr 1897 gegründet wurde, sich 1981 als IT-Unternehmen etablierte und 1994 an der Börse in Athen gelistet wurde. 2007 kaufte sie die Mehrheit an der österreichischen Austriacard, damals Tochter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), ehe sie nach weiteren Expansionsschritten mit der Börsennotierung in Wien parallel zu Athen zur Austriacard Holdings verschmolz.
Ziel der Gruppe sei es, sich ausgehend von Wien weiter international zu etablieren, so Kontos. So verfolgt das Unternehmen etwa Expansionspläne in den USA, im Vereinigten Königreich, aber auch in Afrika. Was die Kartennutzung und Digitalisierung von Transaktionen in Österreich betrifft, sieht Kontos eine „langsam vorangehende Entwicklung“, wobei er auch hier – trotz des hohen Stellenwerts von Bargeld in der Bevölkerung – mit einem Schwung in Richtung Kartenzahlung und Digitalisierung rechnet.
Wien: Heuer um 15 Prozent mehr Betriebsansiedlungen – ORF, Sonntag, 29.12.2024
Die wirtschaftliche Situation in Wien will die Stadt mit der Ansiedelung internationaler Betriebe verbessern. Dafür wurde heuer eine eigene Plattform eingerichtet. Insgesamt verzeichnet man in diesem Jahr 15 Prozent mehr Betriebsansiedlungen als 2023.
Das geht aus einer Aussendung der Wirtschaftsagentur Wien hervor. Demnach verzeichnete man generell ein gestiegenes Interesse am Standort. Die Website ViennaBusiness richtet sich an internationale Unternehmen, Startups und Expats, die Informationen zum Start in Wien suchen. Die Website wurde seit Jänner 2024 von fast einer Million Personen besucht.
Personen aus der Wirtschaft eingebunden
Die Initiative werde von hochrangigen Managerinnen und Manager aus der Wiener Wirtschaft getragen. Unter der Schirmherrschaft von Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) konstituierte sich dazu kürzlich erstmals das neue ViennaBusiness-Board, dem unter anderem Wirtschaftskammer Wien, Wien Tourismus, Industriellenvereinigung Wien, Forschungsinstitutionen sowie Unternehmen aus der Privatwirtschaft angehören.
In den vergangenen 20 Jahren siedelten sich mehr als 3.100 Unternehmen in Wien an. Dies führte zu Investitionen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. Weiters wurden rund 24.000 Arbeitsplätze geschaffen.
red, wien.ORF.at/Agenturen
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Allianz Umfrage: Feuerwerk ja, aber bitte vom Profi – sagt ein Viertel der Österreicher:innen – APA/ots, Sonntag, 29.11.2024
Wien (APA-ots) – Jährlich rund 1.000 Schadensmeldungen aus der Silvesternacht bei
Allianz
– 15 % haben durch Feuerwerkskörper bereits körperlichen oder materiellen Schaden erfahren
– Haftpflichtversicherung schützt bei nichtvorsätzlichem Verhalten
– Fast jede zweite Person mag Feuerwerk und schaut gerne zu
– Knallerei durch Böller und Schweizer Kracher wird als störend empfunden
– Schutz von Tieren und Umwelt häufigste Gründe für Wunsch nach Feuerwerks-Verbot
Es ist ein jedes Jahr aufs Neue vieldiskutiertes und kontroverses Thema: Feuerwerk und Knallerei zum Jahreswechsel. Während es die einen lieben, dem bunten Treiben am Nachthimmel zuzusehen, sind die anderen genervt. Ein differenziertes Bild zeigt auch eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Allianz Österreich unter 1.000 Personen: Demnach gefällt der Mehrheit der Österreicher:innen (40 %) Feuerwerk um Mitternacht und sie schauen gerne zu. 35 % mögen zwar Feuerwerk, finden aber die Böller-Knallerei furchtbar. 17 % fühlen sind aufgrund des Lärms belästigt.
Was vielleicht erstaunt: Nur ein geringer Anteil (9 %) zündet gerne selbst Feuerwerkskörper – vor allem Männer und die Altersgruppe der 14- bis 19-Jährigen. Gut ein Viertel (23 %) hingegen findet, dass dies nur professionellen Pyrotechniker:innen erlaubt sein sollte. Ein Wunsch, der sicherlich einige Schäden und Verletzungen vermeiden würde: Immerhin sagen 15 % der Befragten, dass sie durch Feuerwerkskörper schon einmal einen Schaden erfahren haben – entweder am eigenen Leib oder in Form von Sachschäden.
Auch bei der Allianz werden jährlich rund 1.000 Schäden aus der Silvesternacht gemeldet, wobei die durchschnittliche Schadenssumme im niedrigen vierstelligen Bereich liegt. Am häufigsten wurden zum Jahreswechsel 2023/2024 Schäden an Kraftfahrzeugen bei der Allianz gemeldet (rund 300).
„Jedes Jahr passieren in der Silvesternacht zahlreiche Unfälle durch Feuerwerkskörper. Häufig kommt es beim unsachgemäßen Zünden zu Verletzungen und Verbrennungen an Händen und im Gesicht. Raketen können aber auch Schäden an Autos und Häusern verursachen. Je nachdem können zum Beispiel eine Haftpflichtversicherung, KFZ-Kasko oder die Eigenheim- oder Haushaltsversicherung für Folgekosten aufkommen“, erklärt Rémi Vrignaud, CEO der Allianz Österreich und ergänzt: „Das Problem, vor allem bei Sachbeschädigungen durch Raketen und Böller, ist jedoch, dass diese überwiegend in der Nacht auf öffentlichen Plätzen oder Straßen gezündet oder Sachschäden erst am nächsten Tag entdeckt werden. In diesem Fall ist es schwierig festzustellen, welche Polizze oder welcher Versicherungsnehmer haftbar gemacht werden kann.“
Abschaffung von Feuerwerk wird hitzig diskutiert
Die Verletzungsgefahr ist für viele Menschen (18 %) auch ein Grund, für ein generelles Feuerwerksverbot zu plädieren. Aber auch eine Reihe weiterer Argumente sprechen für viele Österreicher:innen dafür: Der Großteil, nämlich 31 %, würde aus Rücksicht auf Haus- und Wildtiere die Feuerwerks-Tradition abschaffen. Für 26 % ist die Umweltbelastung durch die freigesetzten Emissionen ein triftiger Grund. 18 % geben die Lärmbelästigung an. Da Feuerwerke und Knallerei für viele Menschen eine psychische Belastung darstellen, sind 15 % für eine Abschaffung. 13 % sind der Meinung, dass Feuerwerk einfach viel zu teuer ist. Generell kann gesagt werden, dass es vor allem die Älteren (ab 50 Jahre) sind, die sich aus den genannten Gründen für ein Feuerwerks- und Böller-Verbot aussprechen.
Schäden und Verletzungen meist durch private Haftpflichtversicherung abgesichert
Laut der Allianz Umfrage sind 15 % der Österreicher:innen durch Feuerwerkskörper schon einmal zu Schaden gekommen: 3,6 % wurden leicht verletzt, bei 3 % wurde eine Person aus dem gleichen Haushalt verletzt. Bei ebenfalls 3 % ist ein Sachschaden entstanden – 2 % berichten, dass ihr Auto beschädigt wurde, bei ebenfalls 2 % war es das Haus oder die Wohnung. Umgekehrt haben 7 % schon einmal sich selbst oder jemand anderen verletzt bzw. etwas beschädigt.
„Die Ursache für Schäden und Verletzungen sind meist Experimente mit Pyrotechnik, illegale Feuerwerkskörper oder Leichtsinn aufgrund von Alkoholkonsum. Man sollte daher stets bedenken: Wer einen Feuerwerksunfall verursacht, ist grundsätzlich für die Folgen seines Handelns verantwortlich und muss für den entstandenen Schaden aufkommen“, so Vrignaud
Um die Gefahr von Verletzungen und Unfällen in der Silvesternacht zu reduzieren, rät die Allianz:
– Bedenken Sie, dass die Verwendung von
Feuerwerkskörpern/Silvesterknallern (z. B. Schweizer Kracher, Knallfrösche etc.) im Ortsgebiet grundsätzlich ganzjährig verboten ist. Der/dem Bürgermeister:in steht es aber frei, eine Ausnahme zu erlauben soweit keine Gefährdung für Menschen, deren Eigentum, die öffentliche Sicherheit oder unzumutbare Lärmbelästigungen zu befürchten ist.
– Wenn Sie Feuerwerk kaufen, kaufen Sie nur Produkte mit CE-Zeichen im österreichischen Fachhandel und lesen Sie die Gebrauchsanweisung sorgfältig durch.
– Feuerwerkskörper/Silvesterknaller dürfen nur einzeln und voneinander getrennt angezündet werden.
– Halten Sie ausreichend Sicherheitsabstand beim Anzünden von Feuerwerkskörpern.
– Explodiert ein Knallkörper nicht, zünden Sie ihn kein zweites Mal an. Übergießen Sie den Blindgänger mit Wasser und entsorgen Sie ihn in einer gewässerten Tonne.
– Achten Sie beim Zünden von Feuerwerkskörpern auf sich und auf andere sowie ihre Umgebung (geparkte Autos, offene Fenster o.ä.).
Über die Umfrage
marketagent hat im Auftrag der Allianz 1.000 Personen zwischen 14 und 75 Jahren im Zeitraum vom 30.10. bis 6.11.2024 befragt. Das Sample steht repräsentativ für die österreichische Bevölkerung. Bei allen Fragestellungen waren Mehrfachnennungen möglich. Die Zahlen wurden gerundet.
Rückfragehinweis:
Dr. Thomas Gimesi
Pressesprecher / Allianz Österreich
Telefon: +43 676 878222914
E-Mail: presse@allianz.at
Website: https://www.allianz.at/
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/396/aom
OTS0008 2024-12-29/10:00 © 2024 dpa-AFX
Parteienförderung steigt auf über Viertelmilliarde Euro – ORF, Sonntag, 29.12.2024
Bund und Länder haben die Parteien im abgelaufenen Jahr mit über einer Viertelmilliarde Euro unterstützt. Die Gesamtsumme ist auf 273 Mio. Euro gestiegen, wie eine Anfrageserie der APA zeigt. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien als auch ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit. Das Plus gegenüber 2023 beträgt fast 15 Prozent. Allerdings ist hier auch eine Sonderförderung für die EU-Wahl von 14,7 Mio. Euro enthalten.
Der Großteil der Fördermittel entfällt auf die klassische Parteienförderung (194 Mio. Euro), die vor allem die Wahlkämpfe und Personalkosten der Parteien bezahlt. Ein kleinerer Teil fließt an die Parlamentsklubs und die Landtagsklubs (62 Mio. Euro), unterstützt also die Arbeit der Abgeordneten. Der Rest (knapp 17 Mio. Euro) geht an die Parteiakademien und finanziert u. a. Weiterbildungsmaßnahmen für Abgeordnete und Funktionäre.
Stärkster Anstieg bei FPÖ
Am stärksten vom Anstieg der Fördermittel profitierte 2024 die FPÖ. Das liegt vor allem an den jüngsten Wahlerfolgen. Inklusive Sonderförderung für die EU-Wahl erhielten die FPÖ und ihre Landesparteien heuer um fast 23 Prozent mehr als 2023. In Summe waren das 48,7 Mio. Euro.
Bei den anderen Parteien mit Ausnahme von NEOS trübten die schwachen Wahlergebnisse den Zuwachs deutlich. Die ÖVP erhält mit 89,2 Mio. Euro (plus 11,6 Prozent) aber immer noch am meisten Geld aus öffentlichen Subventionen. Dahinter folgt die SPÖ mit 71,9 Mio. Euro (plus 12,5 Prozent), vor den Grünen mit 35,2 Mio. Euro (plus 14,1 Prozent) und NEOS mit 19,8 Mio. Euro (plus 18,2 Prozent). Weitere 8,4 Mio. Euro fließen an andere Parteien, etwa die KPÖ und Landes- und Regionallisten.
red, ORF.at/Agenturen
Koalitionsgespräche: Parteispitzen wieder am Zug – ORF, Sonntag, 29.12.2024
Die Gespräche über eine Dreierkoalition sind über Weihnachten auf Mitarbeiterebene weitergegangen. Am Montag soll wieder ein Treffen der drei Parteispitzen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) anstehen, hieß es aus der SPÖ. Nehammer erwartete zuletzt eine Einigung auf eine neue Regierung im Jänner.
Die drei wollen am Montagvormittag über jene Themen sprechen, die auf Mitarbeiterebene nicht geklärt werden können, hieß es. Zuletzt tauschten sich die beiden Chefverhandler und die Chefverhandlerin kurz vor Weihnachten – am 23. Dezember – untereinander aus. Die Budgetgruppe arbeitete unterdessen auch über das Wochenende weiter.
Über die Feiertage sollen zudem auf Mitarbeiterebene vor allem auch Berechnungen und budgetäre Bewertungen vorgenommen worden sein, die laut Angaben aus der ÖVP auch abgeschlossen wurden. Einen direkten Fahrplan für den Fortgang der Gespräche – bis auf das Treffen zwischen den Parteispitzen am Montag – gab es bis dato nicht. Bundeskanzler Nehammer ging zuletzt davon aus, dass man im Jänner zu einem Ergebnis kommen wird.
Steigende Erwartungshaltung
Natürlich spüre man die steigende Erwartungshaltung, meinte Nehammer zuletzt. Er verstehe, dass die Sorge groß sei, dass die anstehenden Herausforderungen angegangen werden. Dadurch wachse der Druck – es sei aber auch seine Aufgabe, mit diesem Druck umzugehen.
Nun gehe es darum, die Verhandlungen „gut und redlich“ zu führen. „Alles, was jetzt besprochen, diskutiert und auch manchmal erstritten wird, ist dann gut für die Regierung, weil die Regierung dann arbeitet und sich nicht blockiert.“
SPÖ-Chef Babler äußerte zuletzt zwar keine Einschätzung, wiederholte aber seine Standpunkte auf entsprechende Fragen. Bei der Sanierung des Budgets wäre es falsch, jene Menschen nochmals zu „bestrafen“, die durch die Teuerung am meisten gelitten hätten. Er sei dafür, „dass man dort spart, wo es in den letzten Jahren und Jahrzehnten Supergewinne und Rekord-Dividendenausschüttungen gegeben hat“. Die Politik habe hierfür die Hebel in der Hand.
Wahlen im Burgenland und in Niederösterreich
Neben der düsteren Budgetsituation und den deutlichen Unterschieden der drei Parteien drängt jedoch die Zeit. Denn hinzu kommen vor allem verstärkt Partikularinteressen der Landesorganisationen. So findet die burgenländische Landtagswahl schon am 19. Jänner statt, und die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen folgen den Sonntag darauf am 26. Jänner.
Die jeweiligen Landes- und Ortsparteien in den beiden Bundesländern befürchten zunehmend einen negativen Einfluss, je länger sich die Verhandlungen hinziehen. In bundesweiten Umfragen ist die FPÖ der Volkspartei und den Sozialdemokraten zuletzt weiter davongezogen.
Minimalkompromiss bei Budgetkonsolidierung
Allzu große Verhandlungserfolge konnten ÖVP, SPÖ und NEOS bisher nicht erzielen. Zwar soll man sich in etlichen Teilbereichen wie Asyl, Außenpolitik und Gesundheit weitgehend einig sein, doch wurden diese Übereinkünfte bisher nicht verlautbart. So bleibt bisher vor allem Streit über den budgetären Fahrplan in der Öffentlichkeit übrig.
Als Minimalkompromiss kurz vor Weihnachten präsentiert wurde, dass man das Budget nicht wie auch möglich über vier Jahre, sondern über sieben Jahre sanieren will. Ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens erfolgt oder weitgehend selbstständig, war schon nicht mehr in die Vereinbarung zu bringen. Letztlich könnte wohl die Kommission entscheiden, ob sie ein Verfahren einleitet oder nicht.
Mehr Tempo bei den Verhandlungen wünschte sich zuletzt der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill. Zudem sprach er sich vehement gegen das Eingehen eines EU-Defizitverfahrens aus. „Das käme einer Selbstaufgabe gleich“, sagte er im APA-Interview vor allem in Richtung SPÖ – aber auch ÖVP und NEOS.
Filzmaier blickt auf Jänner
Sollte eine Einigung im Laufe des Jänners nicht zustandekommen, dann „fehlt mir jedwede Fantasie, wann, wie und warum man sich später dann noch einigen sollte“, meinte Politologe Peter Filzmaier am Sonntagabend in der ZIB2. Knackpunkt sei vor allem „die Budgetmisere und die Gefahr, ein völlig unpopuläres Regierungsprogramm beschließen zu müssen“. Damit spielt Filzmaier vor allem auf mögliche Beschlüsse neuer Steuern oder Sparpakete an.
Filzmaier sieht jedoch noch zwei weitere Schlüsselfragen: „Wie viel ist die ÖVP bereit abzugeben, um den Kanzlersessel zu behalten?“, stellt der Experte die Frage in den Raum. Und wäre das auch genug für die SPÖ und auch NEOS? Und weiters: Würden wirklich alle der 300 Verhandlerinnen und Verhandler das „große Ganze“ sehen oder würden sie Interessen- und Klientelpolitik betreiben?
Im Hinblick auf erfolgreiche Verhandlungen und ein Zustandekommen einer Dreierkoalition gibt es laut Filzmaier keine Studien, die belegen würden, dass Dreier- kürzer als Zweierkoalitionen hielten. Allerdings würde der Druck aufgrund voraussichtlich schlechter Wahlergebnisse steigen. Der Politologe spielt dabei bereits auf die Landtagswahl 2027 in Oberösterreich an. Dort liege die FPÖ in Umfragen bereits klar vor der ÖVP. Sollten sich die Umfragedaten in dem ÖVP-Kernland nicht ändern, wäre das „ein gewaltiger Druck auf die Bundesregierung“.
flam (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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Niederösterreich: 130 Legehennen aus Stall gestohlen – ORF, Sonntag, 29.12.2024
Unbekannte haben in Zissersdorf (Bezirk Korneuburg) in mobile Hühnerställe eingebrochen und etwa 130 Legehennen gestohlen. Der Schaden beläuft sich laut Stallbesitzer auf rund 20.000 Euro.
Der Diebstahl ereignete sich bereits am Tag vor Weihnachten, wurde aber erst jetzt bekannt – wie auch die „Niederösterreichischen Nachrichten“ („NÖN“) berichteten. Wegen der Vogelgrippe waren die Tiere in den mobilen Ställen untergebracht.
Als Stallbesitzer Josef Resinger am 23. Dezember die Eier abnehmen wollte, bemerkte er, dass Tiere fehlten. „Rund 50 statt der üblichen 160 Eier waren da“, sagt Resinger gegenüber noe.ORF.at. Er schätzt, dass ihm rund 130 [von rund 500] Legehennen gestohlen wurden.
Josef Resinger: Wegen der Vogelgrippe waren die Legehennen in den mobilen Ställen untergebracht.
Tiere traumatisiert
Die Diebe seien zudem brutal mit den Hühnern umgegangen. Etwa 20 Tiere waren schwer verletzt und mussten geschlachtet werden. „Die überlebenden Tiere stehen unter Schock, was sich auf ihre Legeleistung auswirkt“, so Resinger.
Der Schaden beläuft sich laut Stallbesitzer auf rund 20.000 Euro. Resinger erstattete bei der Polizei Anzeige. Als zusätzliche Sicherungsmaßnahme installierte er zudem Wildkameras.
red, noe.ORF.at
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IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Service: Tunnelbau: Mit VPN sicher durchs Internet – APA, Freitag, 27.12.2024
Virtual Private Networks (VPN) werden viele vor allem von Firmenrechnern kennen. Denn darüber können etwa Notebooks oder Desktop-PCs sicher mit den Servern des jeweiligen Unternehmens verbunden werden.
Aber VPNs sind nicht nur ein „Business-Ding“, auch daheim lassen sie sich sinnvoll einsetzen: etwa um Geräte vom Netzwerkspeicher über die Smart-Home-Steuerung für Heizung, Licht und Co. sicher von unterwegs steuern oder darauf zugreifen zu können.
Wer das Heimnetz oder einzelne Geräte mit dem VPN-Server eines Dienstleisters verbindet, hat zudem den Vorteil, dass der tatsächliche Standort sowie die eigene Online-Identität gegenüber Dritten verschleiert werden.
Oft kann das VPN daheim auf dem Router fürs gesamte Heimnetzwerk und alle verbundenen Geräte eingerichtet werden. Sonst gibt es immer noch die Möglichkeit, einzelne Rechner, Smartphones oder Tablets und gegebenenfalls auch andere Geräte per App oder Programm mit dem VPN-Server eines Dienstleiters zu verbinden.
Aber noch einmal von vorn: Wie funktioniert ein VPN jetzt eigentlich im Detail, wie viel technisches Know-how ist notwendig und was kostet das Ganze? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Es handelt sich um ein virtuelles, nicht öffentliches Netzwerk. In einem VPN können verschiedene Endgeräte verschlüsselt miteinander verbunden werden, ohne dass sie sich physisch in einem Netzwerk befinden müssen.
„Ein VPN ermöglicht es also, entfernte Rechner und Netzwerke sicher über das Internet zu verbinden, indem es eine verschlüsselte Verbindung, einen sogenannten Tunnel, aufbaut“, erklärt Malte Kirchner vom Fachportal „Heise online“.
Ein VPN direkt auf dem Router ermöglicht es, das eigene Heimnetz unterwegs durch einen verschlüsselten Tunnel direkt und sicher anzusteuern und darüber auch ins Internet zu gehen.
„Zum Beispiel ist es immer unsicher, wenn man an irgendwelchen WLAN-Hotspots in Cafés oder Hotels surft“, erklärt Jörg Geiger vom Fachmagazin „Chip“. „Baut man hingegen eine VPN-Verbindung zum heimischen Router auf, kann man zum Beispiel auch Online-Banking über das Hotel-WLAN sicher erledigen.“
Wer im Ausland ist, kann auf diesem Wege sogar auf Inhalte von Mediatheken oder Streamingdiensten zugreifen, die vielleicht sonst in dem jeweiligen Land aus Lizenzgründen gesperrt sind. „Der Grund hierfür ist, dass über den VPN-Tunnel immer die heimische IP-Adresse genutzt wird“, erklärt Geiger.
Dank VPN befindet man sich technisch gesehen auch mit dem Smartphone im Heimnetzwerk, wenn man darauf den Tunnel aktiviert – egal, wo auf der Welt man sich gerade aufhält. Dann kann man problemlos auf freigegebene Ordner auf Computern zugreifen, die Heizung regeln oder mit anderen Geräten interagieren, die im Netzwerk sind.
Die Geräte sind deshalb sicherer, weil sie dank des VPN nicht mehr aus dem Internet über freigegebene Ports erreichbar sein müssen. Das schützt vor Zugriffsversuchen durch Unbefugte.
Wer zudem mit einzelnen Geräten oder dem gesamten Heimnetzwerk mit allen Geräten nicht mit der eigenen IP-Adresse im Netz sichtbar sein möchte, kann über den Server eines VPN-Dienstleisters ins Internet gehen.
Auch das VPN eines Dienstleisters lässt sich oft im Router einstellen und dann fürs ganze Netzwerk nutzen. Vorteil: Alle Geräte vom Notebook über die WLAN-Waschmaschine bis hin zum Smartspeaker sind über die IP-Adresse des VPN-Anbieters anonymisiert im Netz unterwegs. Das bietet über den Schutz vor Angriffen hinaus auch Datenschutzvorteile.
Alternativ installiert man sonst die VPN-Client-Programme oder -Apps des jeweiligen Anbieters einzeln auf Rechnern oder Mobilgeräten.
Je nachdem, wie schnell der heimische Internetzugang ist, kann die Nutzung eines VPN-Tunnels die Netzgeschwindigkeit einbremsen. „Der komplette Datenverkehr geht ja erst zu einem nach Hause auf den Router und von dort aus wieder ins Netz“, erklärt Malte Kirchner.
„Diese zusätzlichen Hops, also Zwischenschritte im Traffic, können Latenzzeiten nach oben treiben“, sagt Kirchner. Je mehr Bandbreite zur Verfügung steht, desto besser. Vor allem auch die Upload-Geschwindigkeit sollte nicht zu gering sein, weil sie sonst schnell zum Flaschenhals wird. Wer auf einen VPN-Dienstleister setzt, ist insbesondere auf die Geschwindigkeit von dessen Servern angewiesen.
Jein, es kommt auf den Hersteller und das Modell an. Die Einrichtung erfolgt in der Regel über die Router-Benutzeroberfläche, auf die man per Browser zugreifen kann. Als besonders nutzerfreundlich gelten die Fritzbox-Router von AVM. Hier ist auch die VPN-Einrichtung vergleichsweise einfach, insbesondere seitdem für VPN-Verbindungen auch die freie Software Wireguard unterstützt wird.
„Mit der dazugehörigen App kann der Zugang auf den einzelnen Geräten einfach umgesetzt werden, was die VPN-Einrichtung auch für weniger technikversierte Nutzer zugänglich macht“, meint Jörg Geiger. Aber auch andere Hersteller wie Asus, Netgear oder Synology haben VPN-Funktionen integriert.
Nein. Speziell ältere Router sind dafür nicht geeignet. „Über eine schnelle Netzrecherche nach dem Routermodell lässt sich feststellen, ob ein Router VPN-fähig ist“, sagt Jörg Geiger. Verfügt der Router über die neueste Betriebssoftware (Firmware), sollte dies aber auch schon anhand der Menüs auf der Benutzeroberfläche erkennbar sein.
Die VPN-Eigenlösung kostet in aller Regel nichts extra. Notwendige Software wie etwa die von Wireguard kann kostenlos heruntergeladen werden. „Bei Wireguard handelt es sich um eine Open-Source-Software. Deshalb ist der Download des Clients für Nutzer kostenlos“, sagt Malte Kirchner. Und im Router seien die jeweils notwendigen Protokolle schon implementiert.
Wer auf einen VPN-Dienstleister setzen möchte, sollte natürlich nur einen vertrauenswürdigen Anbieter auswählen. Außerdem rät Jörg Geiger dazu, kostenlose Anbieter links liegenzulassen, und sich bewusst für Bezahlanbieter zu entscheiden.
So lasse sich das Risiko ausschließen, dass im Zweifel mit den Kundendaten Geld verdient wird. Kostenlose VPN-Dienste könnten zudem Einschränkungen bei der Zahl der möglichen Endgeräte oder beim Datenvolumen mit sich bringen.
Kostenpflichtige VPN-Zugänge gibt es beispielsweise von AtlasVPN, CyberGhost, ExpressVPN, NordVPN, ProtonVPN, Surfshark oder ZenMate. Die Kosten fangen bei rund 40 Euro für ein Jahresabo an.
VPN-Anbieter, die Wireguard und die notwendigen Router-Protokolle auf vielen Fritzboxen unterstützen, sind etwa Mullvad, ProtonVPN oder Surfshark.
Eine aktive VPN-Verbindung wird etwa auf Smartphone oder Tablet in der Regel durch ein kleines Symbol, etwa einen Schlüssel, ganz oben rechts in der Statusleiste signalisiert.
Auch daheim ist ein Test möglich. Dazu schaltet man das WLAN am Mobilgerät aus, damit die Internetverbindung per Mobilfunk aufgebaut wird, sagt Malte Kirchner. „Funktioniert das, sollte das VPN auch von unterwegs problemlos laufen.“
MENSCHEN
1924–2024: Jimmy Carter ist tot – ORF, Sonntag, 29.12.2024
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist am Sonntag im Alter von 100 Jahren gestorben. Das teilte seine Stiftung mit. Kaum ein anderes Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten musste derartige Demütigungen erleiden wie Carter, der von 1977 bis 1981 im Weißen Haus regierte. Eine zweite Amtszeit war ihm nicht vergönnt. Die Stunde des ehemaligen Erdnussfarmers schlug erst nach seiner Präsidentschaft: Als Vermittler nahm er sich weltweit Konflikten an – und erhielt 2002 den Friedensnobelpreis.
Carter, der nach Angaben des Weißen Hauses nur selten seinen vollen Namen James Earl Carter Junior verwendete, wurde als Sohn von Erdnuss- und Baumwollfarmern im US-Bundesstaat Georgia geboren. Er absolvierte die Marineakademie in Maryland und begann 1946, auf mehreren US-U-Booten zu dienen. Parallel begann er ein Studium der Kernphysik und des Ingenieurwesens, kehrte der Marine und seiner Ausbildung aber den Rücken, als sein Vater starb und er dessen Unternehmen übernahm.
Anfang der 60er Jahre begann er sich politisch zu betätigen: Als angesehener Unternehmer und engagiertes Mitglied der Baptisten-Community trat er für Integration und gegen Rassentrennung ein – und das, ohne Weiße zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Ab 1963 hatte er für vier Jahre einen Senatssitz in Georgia inne, 1966 kandidierte er für den Gouverneursposten, scheiterte aber.
Unbekanntheit als Erfolgsfaktor
1970 sollte es dann klappen: 1971 bis 1975 war er Gouverneur – durfte aber nicht zur Wiederwahl antreten und orientierte sich daher Richtung ganz große Politik. Schon 1974 kündigte er seine Kandidatur bei den demokratischen Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl 1976 an.
Gerade zwei Prozent der Bevölkerung war er ein Begriff, auch Anfang 1976 waren es gerade vier. Und genau diese Unbekanntheit verhalf ihm im Rennen gegen Amtsinhaber Gerald Ford zum Erfolg: Ähnlich wie Barack Obama mehr als drei Jahrzehnte später positionierte Carter sich als Außenseiter, der in Washington einen Wandel herbeiführen würde. Damals hatte die Bevölkerung nach der Watergate-Affäre und dem Vietnam-Krieg das Vertrauen in die politische Kaste verloren.
„Carter schien genau der Typ Spitzenpolitiker zu sein, nach dem die desillusionierte Nation suchte“, schreibt der Historiker Julian Zelizer in seiner Jimmy-Carter-Biografie.
Camp-David-Abkommen als Erfolg
Als Präsident verzeichnete Carter einige außenpolitische Erfolge: 1978 unterzeichneten der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat und der israelische Ministerpräsident Menachem Begin zwei Friedensrahmenabkommen – ein sensationeller Coup, den Carter in zähen Geheimverhandlungen im Regierungsferiensitz Camp David eingefädelt hatte. Auch der Vertrag zur Begrenzung strategischer Rüstung SALT II, den Carter und der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew 1979 in Wien unterzeichneten, war ein Erfolg.
Das Desaster von Teheran
Doch viel schwerer wogen die zahlreichen Niederlagen: Das Drama der Geiselnahme von 1979, als iranische Studenten bei einem Überfall auf die US-Botschaft von Teheran über 50 Amerikaner in ihre Gewalt brachten, überschattete seine Amtszeit. 444 Tage hielten die Peiniger ihre Geiseln in Haft, ließen sie mit verbundenen Augen vor den TV-Kameras aufmarschieren.
Der Präsident musste hilflos zusehen. Als Carter im April 1980, Monate nach Beginn der Geiselnahme, endlich Elitesoldaten zur Befreiungsaktion in Marsch setzte, endete das in einem Debakel. Mehrere Soldaten kamen ums Leben, Hubschrauber strauchelten im Wüstensand, die Truppe erreichte nicht einmal Teheran.
Einen anderen Rückschlag erlebte er 1979 mit dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan, der Carter auf dem falschen Fuß erwischte. Seine Wahlniederlage gegen den Republikaner Ronald Reagan war vernichtend: Seinem Nachfolger hinterließ er eine schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosenzahlen, eine Rekordinflation von 20 Prozent und die ungelöste Iran-Krise.
Zweite Karriere als Vermittler
Mit 56 Jahren stand Carter vor dem politischen Aus – und startete eine späte Karriere als Friedensbringer: 1982 gründete er sein Carter Center in Atlanta. Sein Ziel war, Konflikte friedlich zu lösen, weltweit die Demokratie zu fördern und die Menschenrechte durchzusetzen. Von Bosnien bis Haiti, von Osttimor bis Nicaragua, im Sudan und in Eritrea trat er als Friedensstifter auf.
994 leitete er bei einem Besuch im nordkoreanischen Pjöngjang eine Tauperiode im innerkoreanischen Konflikt und den Abschluss eines Nuklearabkommens ein. Im Jahr darauf vermittelte er einen Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina, der vier Monate hielt. Noch 2017 bot er sich 93-jährig als Vermittler im Nordkorea-Konflikt an.
2002 mit Nobelpreis ausgezeichnet
2002 erhielt Carter den Friedensnobelpreis – „für seine jahrzehntelangen, unermüdlichen Anstrengungen, internationale Konflikte friedlich zu lösen, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzubringen“. Die Auszeichnung machte viele seiner Pannen in der Amtszeit vergessen. „Ich fand in meinem eigenen Leben heraus, dass offenbare Misserfolge in Wirklichkeit zu echtem Glück führen können“, bekannte Carter später einmal.
Eine ganz andere Auszeichnung bekam Carter sogar zweimal – den wichtigsten Musikpreis der Welt. 2007 und 2017 erhielt er einen Grammy für das beste gesprochene Album.
Streitbarer Kritiker bis ins hohe Alter aktiv
Auch als Kritiker und Mahner trat er in Erscheinung: So brandmarkte er die Irak-Kriege, 2002 reiste er als erster Ex-US-Präsident nach Jahrzehnten nach Kuba, traf Fidel Castro und forderte ein Ende des US-Embargos gegen Havanna.
Still wurde er bis ins hohe Alter nicht. Mit Ex-US-Präsident Donald Trump legte er sich mehrfach an. 2013 sagte er nach den Enthüllungen über die NSA-Spähprogramme, die USA „haben derzeit keine funktionierende Demokratie“. Und auch von Krankheiten und Unfällen ließ er sich nicht stoppen. 2015 überwand er einen Hirntumor, auch nach einem Hüftbruch 2019 meldete er sich rasch zurück. Kurz nach der Verletzung tauchte er bei einem Hilfsprojekt auf, das Holzhäuser für Bedürftige baut – um selbst Hand anzulegen.
Abschied von Ehefrau Rosalynn
Nach anhaltenden gesundheitlichen Problemen und einer Reihe von Krankenhausaufenthalten teilte seine Stiftung im Februar 2023 mit, dass Carter „seine verbleibende Zeit zu Hause mit seiner Familie verbringen“ und keine weiteren medizinischen Maßnahmen mehr ergreifen wolle.
Im November 2023 verstarb seine Ehefrau Rosalynn. „Rosalynn war meine gleichberechtigte Partnerin in allem, was ich erreicht habe“, teilte Carter über das Carter Center am Tag ihres Todes mit. Rosalynn und Jimmy Carter waren seit 1946 und somit rund 77 Jahre verheiratet.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Carter Center
- Jimmy Carter (Weißes Haus)
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