COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Huthis greifen Israel erneut an, Netanjahu kündigt harte Vergeltung an. Bericht: Israel soll Hilfslieferungen nach Gaza behindern, auch Oxfam klagt diesbezüglich.
Ukraine-Krieg: Russland rückt in der Ost-Ukraine weiter vor. Gegenseitige Drohnenangriffe.
Greift Russland eines Tages das Baltikum an? – COMMENT
Syrien: neue HTS-Regierung will Milizen entwaffnen.
Serbien: Studenten revoltieren weiter gegen Vucic.
Österreich: 37 Prozent – FPÖ weiter im Aufwind.
Gutes Weihnachts- und Wintertourismusgeschäft. Energiepreise steigen. Gasthäuser verschwinden weiter.
Druck auf Koalitionsverhandler.

Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—):

Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):

Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL.

ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?

ZWEI DINGE sind zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

entfällt bis 2.Januar 2025

SENTIX

Weihnachts-Edition – sentix Survey Essentials (51-2024)

[Weihnachtswünsche neben gewünschter Übersicht]

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

—

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Oxfam kritisiert Behinderung der Gaza-Hilfe durch Israel – ORF, Montag, 23.12.2024

In den vergangenen zweieinhalb Monaten haben laut der Hilfsorganisation Oxfam gerade einmal zwölf von insgesamt 34 in den nördlichen Gazastreifen vorgedrungenen Lkw dort Lebensmittel und Wasser verteilen können. Die restlichen Fahrzeuge seien von der israelischen Armee daran gehindert worden, erklärte Oxfam gestern.

Von den 34 Lastwagen, die in diesem Zeitraum die Genehmigung erhielten, in den Norden des Palästinensergebietes zu fahren, „konnten aufgrund vorsätzlicher Verzögerungen und systematischer Behinderungen durch die israelische Armee nur zwölf die Hilfsgüter an die hungernde palästinensische Zivilbevölkerung verteilen“, hieß es in der Erklärung von Oxfam.

Gegenseitige Vorwürfe

Bei drei dieser Lieferungen sei die Schule, in der die hilfsbedürftigen Menschen untergebracht waren, wenige Stunden nach der Verteilung von Nahrung und Wasser geräumt und beschossen worden, erklärte Oxfam weiter.

Israels Armee, die seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel die Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet kontrolliert, wirft ihrerseits den Hilfsorganisationen Unfähigkeit vor, große Mengen an Hilfsgütern zu verwalten und zu verteilen.

Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Israel „systematische Bemühungen“ vorgeworfen, den Bewohnern des Gazastreifens das Wasser vorzuenthalten. Dies habe „wahrscheinlich zu Tausenden Todesfällen geführt“ und weitere würden vermutlich folgen, hieß es demnach.

red, ORF.at/Agenturen

Netanjahu kündigt harte Militärschläge gegen Huthi an – Sonntag, 22.12.2024

SAFED (dpa-AFX) – Nach einem erneuten Luftangriff der Huthi-Miliz auf Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harte Militärschläge gegen die Islamisten im Jemen angekündigt. „So wie wir machtvoll gegen die Terrorableger der iranischen „Achse des Bösen“ vorgegangen sind, so werden wir gegen die Huthi vorgehen“, sagte er nach einer Lagebesprechung mit Militärvertretern in der nördlichen Stadt Safed. Israels Militär werde „kraftvoll, entschlossen und ausgeklügelt“ handeln.

In der Nacht zum Samstag hatte eine Rakete aus dem Jemen die Küstenmetropole Tel Aviv getroffen. 16 Menschen wurden Rettungsdiensten zufolge durch Glassplitter aus zerborstenen Fensterscheiben leicht verletzt. Anders als in früheren Fällen blieben Versuche der israelischen Luftabwehr, die Rakete abzufangen, erfolglos.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 greifen die mit der Hamas verbündeten Huthi-Milizen regelmäßig mit Raketen und Drohnen Ziele in Israel sowie Schiffe im Roten Meer an. Sowohl Israel als auch die USA und ihre Verbündeten bombardieren deswegen immer wieder Huthi-Stellungen im Jemen. Erst am Samstag hatte das US-Militär nach eigenen Angaben Luftangriffe auf ein Raketenlager und eine Kommandozentrale der vom Iran unterstützten Miliz nahe der Hauptstadt Sanaa geflogen./gm/DP/he

Armee: Erneut Angriff aus dem Jemen auf Israel – Sonntag, 22.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel ist erneut Ziel eines Raketenangriffs aus dem Jemen geworden. In der Hafenmetropole Tel Aviv ging ein Projektil nieder, es gebe mehrere Leichtverletzte, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Sie würden medizinisch versorgt. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldete, 16 Menschen seien durch Glassplitter aus zerborstenen Fensterscheiben leicht verletzt worden.

Abfangversuche seien zuvor erfolglos gewesen, so die israelische Armee weiter. Die „Times of Israel“ veröffentlichte ein Video, das die Einschlagstelle der Rakete in einem Park von Tel Aviv zeigen soll. In mehreren Gebieten im Zentrum des Landes hatten in der Nacht die Warnsirenen geheult.

Die Huthi-Miliz im Jemen reklamierte den Angriff für sich. Dieser habe einem „militärischem Ziel“ gegolten, hieß es.

Die israelische Luftwaffe hatte in dieser Woche nach eigenen Angaben als Reaktion auf Raketen- und Drohnenangriffe der Huthi-Rebellen im Jemen Häfen und die Hauptstadt Sanaa bombardiert. Ein Raketenangriff der Huthi war in der Nacht zum Donnerstag abgewehrt worden. Nach eigenen Angaben will die Miliz die Hamas im Gazastreifen gegen Israel unterstützen. Die Miliz ist wie die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet./ln/DP/he

Israels Verteidigungsminister droht Hisbollah im Südlibanon – Sonntag, 22.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem Truppenbesuch im Süden des Libanons hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz der libanesischen Hisbollah-Miliz gedroht. „Wir haben der Schlange die Zähne gezogen, und wenn die Hisbollah sich nicht jenseits des Litani-Flusses zurückzieht und versucht, gegen die Waffenruhe zu verstoßen, werden wir ihren Kopf zerschmettern“, sagte Katz nach Angaben seines Büros.

Ziel seines Besuchs war es demnach, „vor Umsetzung der nächsten Phasen der Waffenruhe-Vereinbarung die Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen“. Die Armee teilte unterdessen mit, es sei im Süden des Libanons eine „Kampfanlage“ der Hisbollah mit Waffenlagern zerstört worden.

Die proiranische Hisbollah-Miliz und Israel hatten ihre gegenseitigen Angriffe Ende November nach mehr als einem Jahr mit einer Waffenruhe weitgehend beendet. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen binnen 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen./le/DP/he

BERICHT – Humanitäre Hilfe für Gaza: Israels unfreiwillige Geständnisse – Telepolis, Freitag, 20.12.2024

Israel bestreitet immer wieder, dass Gaza ausgehungert werde. Doch ein Blick in offizielle Daten zeigt, dass Hilfe blockiert wird. Ein Gastbeitrag.

Nachdem die humanitäre Hilfe für Gaza vorübergehend aus den Nachrichten verschwunden war, ist sie nun wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt.

Die Biden-Administration lenkte die Aufmerksamkeit Mitte Oktober auf dieses Thema, als sie Israel aufforderte, den humanitären Zugang zu verbessern, und Mitte November erneut, als sie beschloss, Israel nicht zur Rechenschaft zu ziehen, da es keine dieser Forderungen erfüllt hatte.

Ende letzten Monats erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Militärchef Yoav Gallant wegen des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Kriegsmethode.

Ihr Verhalten, so der IStGH, „beeinträchtigte die Fähigkeit humanitärer Organisationen, die notleidende Bevölkerung in Gaza mit Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern zu versorgen“.

In diesem Monat kam Amnesty International zu dem Schluss, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und führte Israels Behinderung humanitärer Hilfe als Beweis dafür an, dass es „den Palästinensern in Gaza absichtlich Lebensbedingungen aufzwingt, die auf ihre physische Zerstörung abzielen“.

Neben der Verunglimpfung internationaler Rechts- und Menschenrechtsorganisationen wiesen die israelischen Behörden die Vorwürfe zurück, Israel behindere die humanitäre Hilfe für Gaza.

Als Beweis zitierten sie beeindruckend klingende Zahlen des Koordinationsbüros für Regierungsaktivitäten in den Territorien (Cogat) – der israelischen Militäreinheit (IDF), die alle humanitären Operationen in der belagerten Enklave überwacht – und präsentierten staatlich gesponserte Medien, die einen scheinbaren Überfluss an Hilfsgütern in Gaza zeigten, die zur Verteilung bereitstünden.

Ironischerweise sind diese Prahlereien israelischer Offizieller in Wirklichkeit Eingeständnisse von Kriegsverbrechen. Israels Absicht mit diesen Beiträgen in den sozialen Medien ist es, vor dem Gericht der öffentlichen Meinung – und vielleicht auch vor internationalen Gerichten – entlastet zu werden, aber es agiert tatsächlich als sein eigener Kronzeuge.

Israels eigene Daten zeigen, dass Hilfe blockiert wird

„Israel … beschränkt nicht die Menge an Hilfsgütern, die in den [Gaza-]Streifen gelangen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, am 3. Dezember. Israels eigene Daten sagen etwas anderes.

Angesichts der internationalen Reaktionen auf die Ermordung von Mitarbeitern der World Central Kitchen kündigten die israelischen Streitkräfte im April 2024 neue humanitäre Maßnahmen an und versprachen, dass „wir die durchschnittliche tägliche Anzahl von Lastwagen mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Unterkünften, die in Gaza ankommen, auf etwa 500 pro Tag erhöhen sollten“.

Das ist weit unter den 600 Hilfslieferungen pro Tag, die Usaid für notwendig hält, um eine Hungersnot in Gaza zu verhindern, aber immer noch eine willkommene Verbesserung, wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Anzahl der LKWs, die Gaza bis zu diesem Zeitpunkt (Januar-März 2024) erreichten, laut meiner Analyse der Daten der Cogat-Einheit der IDF nur 153 betrug.

Seitdem liegt der tägliche Durchschnitt bei 152 LKWs pro Tag.

Meine Analyse der IDF/Cogat-Daten zeigt auch, dass die eingehenden Hilfslieferungen in den letzten zwei Monaten einen Tiefpunkt erreicht haben, wie das Diagramm unten zeigt. Israel hat im Oktober nur 1.789 Lastwagen und im November 2.670 Lastwagen nach Gaza gelassen – die niedrigste und zweithöchste monatliche Menge seit 2024. Das entspricht 58 Lastwagen pro Tag im Oktober und 89 im November.

Wie lässt sich dieser Mangel an Hilfsgütern erklären? Es ist kein Versorgungsproblem – an einem Tag warten mehrere hundert bis mehrere tausend Hilfslieferungen auf die Erlaubnis Israels, nach Gaza zu gelangen. Das israelische Presseamt meldete kürzlich, dass allein vor einem Grenzübergang 900 Hilfstransporte warteten.

Der Rückgang der Hilfslieferungen kann auch nicht auf die Nachfrage zurückgeführt werden, denn der humanitäre Bedarf in Gaza ist höher denn je. Vielmehr kam es zu einem drastischen Rückgang der Hilfslieferungen, weil Israel anscheinend entschieden hat, dass es diesen geben sollte, was gegen internationales Recht verstößt.

In Artikel 8(2)(b)(xxv) des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 heißt es, dass „das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegführung durch Entzug lebensnotwendiger Güter, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen im Sinne der Genfer Konventionen“ ein Kriegsverbrechen ist.

Selbstbezichtigung

Israel gibt in den sozialen Medien stillschweigend zu, dass es absichtlich humanitäre Hilfe behindert. In einem offensichtlichen Versuch, Vorwürfe zu entkräften, es behindere Lebensmittel- und andere Hilfslieferungen nach Gaza, posten von der israelischen Regierung betriebene Accounts regelmäßig Updates über ihre humanitären Aktivitäten.

Ein typischer Post enthält die Menge der an einem bestimmten Tag eingetroffenen Hilfsgüter und ein Foto, das einen scheinbaren Überfluss an Hilfe in Gaza zeigt. Als einige aktuelle Beispiele habe ich Beiträge von mehreren israelischen Regierungs-Accounts auf X aufgenommen, darunter der Staat Israel (@Israel), das israelische Außenministerium (@IsraelMFA), die israelische Botschaft in den USA (@IsraelinUSA) und die COGAT-Einheit des israelischen Militärs (@cogatonline).

Die Ironie besteht darin, dass Israel durch die Veröffentlichung dieser Werbeinhalte zugibt, dass es fast täglich humanitäre Hilfe behindert.

Erstens, indem es die Zahl der täglich eintreffenden Lastwagen auf ein Vielfaches des humanitären Bedarfs reduziert. Zweitens, indem sie visuelle Beweise dafür liefert, dass sie die Zahlen der Hilfslieferungen künstlich aufbläht, indem sie halbleere Lastwagen als volle Ladungen zählt – die IDF/COGAT beschränkt die Kapazität von Hilfslastwagen in der Regel auf 50 Prozent , angeblich aus Sicherheitsgründen.

(Die IDF/Cogat bläht ihre Hilfszahlen auch auf, indem sie kommerzielle Fracht als humanitäre Hilfe zählt, obwohl erstere für die meisten Menschen in Gaza unerschwinglich ist und nur letztere auf humanitäre Bedürfnisse ausgerichtet ist).

Die Selbstbezichtigung der israelischen Behörden geht noch weiter. Als Beispiel seien hier zwei aktuelle Posts des internationalen Sprechers der IDF, Nadav Shoshani, angeführt. In beiden teilt er Videos von Hilfsgütern, die an israelischen Grenzübergängen darauf warten, abgeholt zu werden, um zu argumentieren, dass humanitäre Gruppen und nicht Israel dafür verantwortlich sind, dass die Hilfe die bedürftigen Palästinenser nicht erreicht. „Israel hat seinen Teil getan, jetzt ist es an der Zeit, dass die internationalen Organisationen ihren Teil tun“, schrieb Shoshani in einem Post im November.

Mit jedem seiner Angriffe auf UN-Beamte und Hilfsorganisationen gibt Shoshani unwissentlich zu, dass Israel gegen seine rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem Recht verstößt. Die Vierte Genfer Konvention verlangt, dass die Besatzungsmacht sicherstellt, dass Lebensmittel und medizinische Versorgung die bedürftige Bevölkerung erreichen. Artikel 55 der Konvention lautet:

Die Besatzungsmacht hat die Pflicht, im Rahmen der verfügbaren Mittel die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen; insbesondere hat sie die notwendigen Lebensmittel, medizinischen Vorräte und sonstigen Gegenstände herbeizuschaffen, wenn die Ressourcen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.

Entscheidend ist, dass das Völkerrecht von der Besatzungsmacht mehr verlangt, als nur zuzulassen, dass humanitäre Hilfe in das besetzte Gebiet gelangt – sie muss sicherstellen, dass die Hilfe auch tatsächlich geleistet wird. Artikel 59 der Konvention lautet:

Ist die Bevölkerung eines besetzten Gebietes ganz oder teilweise unterversorgt, so hat die Besatzungsmacht Hilfspläne zugunsten dieser Bevölkerung zu vereinbaren und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu erleichtern.

Der maßgebliche Kommentar des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zum Kriegsvölkerrecht stellt klar, dass die Vierte Genfer Konvention „nicht nur festlegt, dass die Besatzungsmacht den Hilfsplänen zugunsten der Bevölkerung zustimmen muss, sondern auch, dass sie bei der raschen und gründlichen Durchführung“ der Hilfsaktionen voll kooperieren muss. Israel hat diese Konvention unterzeichnet.

Israel tut jedoch genau das Gegenteil, um sicherzustellen, dass die Hilfe zu den bedürftigen Palästinensern gelangen kann.

Zum Beispiel kommt ein kürzlich der Washington Post zugespieltes UN-Memo zu dem Schluss, dass die bewaffneten Banden, die Hilfskonvois plündern, von „passivem, wenn nicht aktivem Wohlwollen“ und „Schutz“ des israelischen Militärs profitieren können, und dass ein Bandenführer einen militärischen Komplex in einem Gebiet hat, das von der israelischen Armee „eingeschränkt, kontrolliert und patrouilliert“ wird.

Die Banden operieren in Gebieten unter israelischer Kontrolle, oft unter den Augen der israelischen Streitkräfte. Wenn Konvois geplündert werden, schaut die israelische Armee zu und unternimmt nichts, selbst wenn humanitäre Helfer um Hilfe bitten.

Die israelischen Streitkräfte bezeichnen ein Gebiet, das etwa einen Kilometer von ihrem Grenzübergang Kerem Shalom entfernt ist, als „Plünderungszone“. Die von der IDF ausgewiesene Plünderungszone könnte der einzige Ort in Gaza sein, an dem die israelischen Streitkräfte nicht auf bewaffnete Palästinenser schießen.

Zudem greifen die israelischen Streitkräfte häufig selbst humanitäre Helfer an. In einem früheren Artikel für Responsible Statecraft habe ich 14 Fälle aufgelistet, in denen humanitäre Organisationen von israelischen Streitkräften angegriffen wurden, nachdem sie ihre Kontaktdaten an die IDF weitergegeben hatten.

Israel wendet auch passivere Strategien an, um humanitäre Hilfe zu behindern. Hier ein Beispiel, das ich kürzlich in einem Bericht für Security in Context beschrieben habe:

Da die israelischen Streitkräfte den Norden von Gaza vom Süden abgeschnitten haben, müssen alle humanitären Bewegungen, die zwischen diesen beiden Gebieten reisen müssen, einen Kontrollpunkt der IDF passieren.

Die IDF hat zwei Checkpoints zwischen dem Norden und dem Süden, aber sie weigert sich, mehr als einen gleichzeitig zu betreiben. Das bedeutet, dass alle humanitären Hilfslieferungen, die auf den massiven humanitären Bedarf in Gaza reagieren, denselben Kontrollpunkt passieren müssen, was zu Engpässen führt, die die Lieferung dringend benötigter Hilfe verhindern.

Als Ende September ein Tor an einem Kontrollpunkt der israelischen Streitkräfte kaputt ging, öffneten die israelischen Streitkräfte den anderen Kontrollpunkt nicht. Infolgedessen saßen mehrere humanitäre Teams 13 Nächte im Norden fest, bevor sie in den Süden zurückkehren konnten. Solche Verzögerungen stören wichtige Einsätze, verbrauchen knappe Ressourcen und machen Personal und Transportmittel für andere Hilfseinsätze unbrauchbar.

Schlussfolgerung

Ähnlich wie die Biden-Administration glaubt die israelische Regierung, dass sie das Recht hat, internationales Recht zu brechen, möchte aber verzweifelt vermeiden, als ein Land angesehen zu werden, das internationales Recht bricht. Diese Art von Heuchelei ist ein Rezept für Selbstverleugnung, wie die Social-Media-Accounts der israelischen Regierung oft zeigen.

Stephen Semler ist Mitbegründer des Security Policy Reform Institute, einer Denkfabrik, die politische Ideen für die Arbeiterklasse entwickelt. Er schreibt den Polygraph-Newsletter auf Substack.

Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch.

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 06:02 IWF-Prognose: Krieg in der Ukraine endet Ende 2025 oder 2026 +++

Die aktualisierten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine skizzieren zwei Szenarien für den anhaltenden Krieg mit Russland. Das Basisszenario geht davon aus, dass der Krieg Ende 2025 enden wird. Das Negativszenario geht hingegen davon aus, dass er noch bis Mitte 2026 andauern und erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität haben wird: Im Basisszenario wird das ukrainische BIP im Jahr 2024 voraussichtlich um vier Prozent wachsen – ein Anstieg gegenüber früheren Prognosen – und die Inflation dürfte aufgrund von Faktoren wie steigenden Nahrungsmittelpreisen und einer Abwertung der Währung auf zehn Prozent steigen. Ein längerer Krieg würde hingegen noch tiefere wirtschaftliche Schocks auslösen, darunter eine langsamere Erholung des BIP, höhere Inflation und Haushaltsdefizite von über 20 Prozent bis zum Jahr 2026.In diesem Szenario wird eine externe Finanzierungslücke von 177,2 Milliarden US-Dollar geschätzt, verglichen mit 148 Milliarden US-Dollar im Basisszenario.

+++ 04:42 NATO-Generalsekretär erwartet neue Forderungen von Trump +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte rechnet in der Debatte um die vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Bündnisstaaten wie Deutschland mit neuem Druck durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. „Er wird wollen, dass wir mehr tun“, sagt Rutte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt investierten die europäischen Alliierten mittlerweile zwar mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung. In vier bis fünf Jahren werde man aber ein Problem mit der Abschreckung gegen Russland bekommen, wenn man nicht mehr ausgebe. Ob er eine Erhöhung des NATO-Ziels für die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP oder noch mehr für sinnvoll hält, sagt Rutte nicht. Eine Entscheidung dazu soll bis zum NATO-Gipfel im kommenden Juni fallen.

+++ 02:51 Rutte: Selenskyj-Kritik an Scholz ist unfair +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hält die zum Teil scharfe Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Bundeskanzler Olaf Scholz für ungerechtfertigt. „Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair“, sagt Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Was Scholz für die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Er habe mit dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA an zweiter Stelle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine stehe. Das sei ein Verdienst, für den auch Kiew dankbar sein könne. Zugleich macht Rutte deutlich, dass er der Ukraine im Gegensatz zu Scholz auch Taurus-Marschflugkörper liefern würde und auch keine Einschränkungen bei der Nutzung machen würde.

+++ 01:24 Trump: Putin will ihn „so bald wie möglich“ treffen +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt, Kremlchef Wladimir Putin wolle ihn „so bald wie möglich“ treffen. Dies erklärt Trump auf einer rechtskonservativen Konferenz im Bundesstaat Arizona, wo der Republikaner den Wahlsieg vom 5. November feierte. „Präsident Putin hat gesagt, dass er sich so bald wie möglich mit mir treffen will“, sagt Trump. „Also müssen wir darauf warten. Aber wir müssen diesen furchtbaren, furchtbaren Krieg beenden.“ Trump betont die schweren militärischen Verluste in diesem Krieg und wiederholt seine Behauptung, dass Russland die Invasion nicht in vollem Umfang gestartet hätte, wenn er 2022 Präsident gewesen wäre. „Millionen von Soldaten sind gestorben“, sagt er. „Wir müssen das stoppen, das ist lächerlich. Dieser Krieg hätte nie stattgefunden, wenn ich Präsident gewesen wäre.“

+++ 00:33 Fico: Russland bereit zu Erdgaslieferungen +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärt auf Facebook, die Spitzen der EU seien am Freitag über seine Reise nach Moskau unterrichtet worden. Präsident Wladimir Putin habe die russische Bereitschaft bestätigt, weiter Erdgas an die Slowakei und den Westen zu liefern, sagt Fico weiter. Das Treffen hatte zuvor für Kritik gesorgt und wurde von der slowakischen Opposition als „verlogenes Theater“ bezeichnet.

+++ 23:37 Drohnenangriff in Charkiw: Mann schwer verletzt +++
Bei einem russischen Drohnenangriff in der nordostukrainischen Region Charkiw ist ein Mann schwer verletzt worden. Der 56-Jährige sei am Sonntag eine Straße in der Stadt Kupjansk entlanggelaufen, als er attackiert worden sei, erklärt Gouverneur Oleh Synjehubow. Dem Mann müsse wahrscheinlich mindestens ein Körperteil amputiert werden, sagt er.

+++ 22:02 Ficos Treffen mit Putin empört die slowakische Opposition +++
Slowakische Oppositionspolitiker haben empört auf die Moskau-Reise von Ministerpräsident Robert Fico reagiert. „Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen“, sagte Michal Simecka, der Chef der größten Oppositionspartei der Nachrichtenagentur TASR. Mit seiner Reise zum russischen Präsidenten Wladimir Putin spiele Fico hingegen „nur ein verlogenes Theater für seine Wähler“, sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: „Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur.“ Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.

In den Tagen zuvor hatte Fico unter anderem beim EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Der Slowakei drohe dadurch eine schwere Krise, weil sie völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe, erklärte Fico wiederholt. Die Slowakei hatte deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für Bratislava jedoch wertlos, weil ihr Nachbarland Ukraine die Durchlieferung ab dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt.

+++ 21:24 Russland schickt weitere Drohnenschwärme gen Ukraine los +++
Russland hat am späten Abend die Ukraine erneut mit Drohnenattacken überzogen. Die ukrainische Flugabwehr berichtete von Einflügen von Drohnenschwärmen aus verschiedenen Himmelsrichtungen. Die Ziele der Kampfdrohnen waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen während des beginnenden Anflugs nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Mit immer neuen Drohnen- und Raketenangriffen versucht Russland, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom – damit auch mit Wasser und Fernwärme – zum Erliegen zu bringen.

Nach Drohnenangriff auf Kasan Putin droht Ukraine mit mehr Zerstörung

+++ 20:12 Weiterer Toter nach Drohnenangriffen auf Cherson +++
Bei russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Region Cherson sollen am Samstagabend und am Sonntag drei Zivilisten getötet worden sein. Das teilte Gouverneur Oleksandr Prokudin mit. Ein Mann zwischen 40 und 50 Jahren habe am Samstag tödliche Verletztungen erlitten, als eine russische Drohne in der Nähe Sprengsätze abgeworfen habe. Stunden später sei eine Frau tot unter Trümmern gefunden worden, nachdem eine Drohne in ihr Haus gekracht sei. Am Sonntag sei ein 30-Jähriger sofort tot gewesen, als eine russische Drohne ihre tödliche Fracht in seiner Nähe abgeworfen habe. Cherson ist eine von mehreren ukrainischen Regionen, die Moskau für annetiert erklärt hat, ohne diese vollständig zu kontrollieren.

+++ 19:42 Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor +++
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein „Kurzwahlprogramm“ für die Bundestagswahl vorgestellt. Das am Sonntag veröffentlichte Programm mit dem Titel „Unser Land verdient mehr!“ umfasst acht Seiten. Es legt mit einem Mietpreisstopp und einer Mindestrente einen besonderen Fokus auf die Sozialpolitik. In der Außenpolitik steht ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine. Bezüglich des russischen Angriffskriegs gegen das Land bekräftigt das BSW die Forderung nach Bemühungen um einen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird abgelehnt.

+++ 18:47 Russland vermeldet Einnahme von zwei Orten in Charkiw und Luhansk +++
Russland treibt seine Offensiven in der Ukraine allem Anschein nach weiter voran. Nach Geländegewinnen in der Stadt Kurachowe vermeldete das russische Verteidigungsministerium am Sonntag die Einnahme zweier weiterer Siedlungen im Südosten des Nachbarlandes: Losowa in der Region Charkiw und Krasne in der Region Luhansk. Kiew bestätigte die Angaben zunächst nicht.

+++ 17:59 Fico zu Gesprächen mit Putin im Kreml +++
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zu Gesprächen zusammengekommen. Das berichtete das russische Staatsfernsehen. Es ist die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Fico war nach unbestätigten Berichten erst in den kommenden Tagen in Moskau erwartet worden. Über den Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Möglicherweise wollte Fico mit Putin über Erdgaslieferungen sprechen, deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow an.

+++ 17:05 Serie von versuchten Brandanschlägen in russischen Metropolen +++
In Russland hat es laut Medienberichten in den vergangenen drei Tagen eine Serie von Brandanschlägen und Anschlagsversuchen gegeben. Seit Freitag gab es rund 20 Fälle, bei denen mutmaßliche Attentäter versuchten, kleine Sprengstoffkörper zu zünden oder Feuerwerkskörper zu werfen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass und das unabhängige Nachrichtenportal Fontanka am Sonntag berichteten. Die Angriffe richteten sich demnach vor allem gegen Ziele in Sankt Petersburg und das Moskauer Gebiet. Ziel waren den Angaben zufolge auf staatliche Banken, Einkaufszentren, Poststellen, Rekrutierungsbüros der Armee, weitere Verwaltungsgebäude und Polizeiautos. Auf Bildern von einem Angriff waren ein zerstörter Geldautomat und die zerstörten Fenster anliegender Gebäude zu sehen. Weitere Bilder zeigten einen brennenden Polizeiwagen. Die mutmaßlichen Attentäter seien online rekrutiert worden, berichtete TASS unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Sicherheitsquelle. Ihnen wurde demnach Geld angeboten. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, die meisten Verdächtigen seien Rentner. Zuvor hatte der russische Geheimdienst die Bevölkerung vor ukrainischen „Betrügern“ gewarnt, die sich demnach als Sicherheitsbeamte ausgeben und älteren Bürgern Geld oder einen Zugang zu blockierten Internetkonten für die Ausführung von Brandanschlägen anböten. Von ukrainischer Seite wurden die Berichte nicht kommentiert.

+++ 16:19 Ölkatastrophe im Schwarzen Meer löst Delfinsterben aus +++
Das beim Untergang von zwei Tankern im Schwarzen Meer ausgelaufene Öl führt laut Medienberichten zu einem Delfinsterben. Bislang seien im südrussischen Gebiet Krasnodar bereits elf tote Delfine gefunden worden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf die Direktorin des Umweltzentrums Delfa, Tatjana Belej. Am 15. Dezember waren bei schwerer See zwei Öltanker in der Meerenge von Kertsch zwischen Schwarzem und Asowschem Meer gekentert. Immer noch läuft Öl aus den Wracks aus, das über Dutzende Kilometer an die Strände gespült wird. Betroffen ist neben der Region Krasnodar auch die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim. Medienberichten zufolge sind inzwischen 8.000 freiwillige Helfer dabei, den Strand zu reinigen. 700 vom Öl bedeckte Vögel seien gerettet worden, teilte die regionale Führung mit. Die Zahl der durch die Ölkatastrophe gestorbenen Tiere nannte sie nicht.

+++ 15:36 Ukraine und Russland überziehen sich mit Drohnenangriffen +++
Die Ukraine und Russland haben sich zwischen Samstagabend und Sonntag gegenseitig mit Drohnen angegriffen. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, feuerte Russland 103 Drohnen des Typs Schahed aus iranischer Fertigung auf sein Nachbarland ab, in das es im Februar 2022 einmarschiert war. 52 davon seien von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen worden, weitere 44 hätten ihre Ziele verfehlt, erklärte die Luftwaffe in einem mutmaßlichen Verweis auf das elektronische Stören der Geschosse. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, die Streitkräfte hätten 42 ukrainische Drohnen angefangen, die über Nacht auf russisches Territorium abgefeuert worden seien. 20 der Drohnen seien über der Region Orjol abgefangen worden, wo der lokale Gouverneur einen Brand an einem Ölterminal vermeldete.

+++ 14:29 Russische Streitkräfte rücken nahe Pokrowsk vor +++
Der russischen Armee gelingen weitere Geländegewinne. Nach eigenen Angaben konnte sie ein Dorf in der Region Donezk erobern. Und auch nahe Pokrowsk rücken die russischen Streitkräfte vor, trotz des Widerstands der Ukrainer.

Front verschiebt sich gen Westen Russische Streitkräfte rücken nahe Pokrowsk vor

+++ 13:30 Putin kündigt Vergeltung nach Drohnenangriff auf Kasan an +++
Nach einem Drohnenangriff auf Kasan an der Wolga droht Kremlchef Wladimir Putin Kiew Vergeltung an. „Wer auch immer versucht, etwas bei uns zu zerstören, wird mit einem Vielfachen der Zerstörungen bei sich konfrontiert und bedauert noch, was er in unserem Land versucht hat“, sagt Putin im Fernsehen. Nach russischen Behördenangaben waren am Samstag sechs ukrainische Drohnen in Wohnhäuser eingeschlagen, eine weitere traf ein Industrieobjekt. Offiziellen Angaben nach wurde niemand verletzt. Medien schrieben jedoch von drei Personen mit Schnittwunden. Kiew hat sich bislang nicht zu der Attacke weit im Landesinneren Russlands geäußert. Kasan war in der Vergangenheit immer wieder Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, die Industrieanlagen mit militärischem Bezug ins Visier nahmen.

Ukraine attackiert Zentralrussland Hochhäuser in Kasan brennen nach Drohnenangriffen

+++ 13:01 Weichert zur Lage in Ukraine: „Ist ungewöhnlich, dass Kiew wieder attackiert wurde“ +++
Erneut greift Russland mehrere ukrainische Städte an, darunter Kiew. Unterdessen setzt auch die Ukraine zu Gegenangriffen auf russische Ziele an, die zumindest aus europäischer Sicht beängstigend sind, erklärt ntv-Reporter Jürgen Weichert.

Weichert zur Lage in Ukraine „Ist ungewöhnlich, dass Kiew wieder attackiert wurde“

+++ 11:14 Militärsprecher: Russen versuchen fast täglich, Dnipro zu überqueren +++
Die ukrainischen Streitkräfte wehren nach eigenen Angaben nahezu jeden Tag Versuche russischer Soldaten ab, den Fluss Dnipro in der Region Cherson zu überqueren oder auf Inseln zu gelangen. Das sagt der Sprecher der südlichen Verteidigungskräfte im Fernsehen, wie ukrainische Medien berichten. Auch im jüngsten Lagebericht erwähnt das „Kommando Süd“ der Bodentruppen entsprechende erfolglose Versuchen der Russen.

+++ 10:40 Cherson beklagt nach Drohnenattacken zwei Tote +++
Aus dem Süden der Ukraine werden von den Behörden zwei zivile Todesopfer gemeldet. Demnach starben in Cherson ein Mann und eine Frau durch russische Drohnenangriffe gestern Abend. Das ukrainische Militär teilt mit, dass die russischen Streitkräfte die Ukraine letzte Nacht insgesamt mit 103 Drohnen attackierten. Davon seien 52 Drohnen zerstört worden, 44 Drohnen habe man aus den Augen verloren, eine Drohne habe den ukrainischen Luftraum in Richtung Belarus verlassen.

+++ 09:12 Wie Polen seine Ostgrenze befestigen will +++
Mit dem Programm „Schutzschild Ost“ will Polen seine Grenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad besser absichern. Dazu gehört der Bau von Befestigungsanlagen. Im Interview mit dem US-Auslandssender Voice of America erläutert Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, was in den nächsten Jahren geplant ist: „Wir errichten Barrieren, die die Bewegung feindlicher Truppen erschweren werden. Wir bauen auch Lagerhäuser für Artillerie und andere Verteidigungsmittel.“ Darüber hinaus werde der Schutz gegen illegale Einwanderung verstärkt, sagt er. Bis 2028 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Die Kosten werden mit umgerechnet etwa 2,3 Milliarden Euro angeben. Warschau hofft, dass die EU und die NATO das Programm finanziell unterstützen werden.

Hauptstädte, Ostsee, Achillesferse Wie ein russischer Überfall auf das Baltikum laufen könnte

COMMENT: Interessant. Und was weiter? Das gesamte Baltikum samt NATO verhalten sich nach der Vereinnahmung des Baltikums dann ganz, ganz still? Die Bevölkerung rebelliert nicht, sondern ergibt sich still und leise? Schon bei den ersten Anzeichen eines militärischen Überfalls Russlands begibt sich die NATO in die Zuschauerrolle und schaut zu, klar? Und Russland umschließt ja sowieso das Baltikum von allen Seiten, nicht wahr? Da gibt es dann genug Wege für den militärischem Nachschub, gell? Oder war da noch was dazwischen …

Das sind Sandkastenspiele, ziemlich irreale dazu. Zweck: Angst schüren, Geld locker machen bei der Bevölkerung, die man offenbar für dumm verkauft.

+++ 08:31 BSW lehnt EU-Mitgliedschaft der Ukraine ab +++
Zum Ukraine-Krieg verlangt das von Sahra Wagenknecht geführte BSW „ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand“ und ein Ende der deutschen Rüstungslieferungen. Das steht in einem Kurzwahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin steht auch, es solle einen EU-Erweiterungsstopp geben, der auch für die Ukraine gelten müsse.

+++ 07:18 Russland verkündet Abwehr von Drohnenangriffen +++
Das russische Militär will in der vergangenen Nacht 42 ukrainische Drohnen abgewehrt haben. Davon seien 20 Drohnen über der Region Orjol zerstört worden, sowie weitere über den Gebieten Rostow, Brjansk, Kursk und Krasnodar, schreibt das Ministerium in Moskau. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Laut russischen Telegram-Nachrichtenkanälen wie Baza und Astra berichten Anwohner der Städte Orjol, Kasan und Taganrog von Explosionen in der Nacht.

+++ 06:50 Russischer Gouverneur: Brand in Tanklager nach Drohnenangriff +++
Nahe der russischen Stadt Orjol, die etwa 160 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, soll es zu Explosionen in einem Tanklager gekommen sein. Der Gouverneur der Region Orjol, Andrey Klychkov, spricht von einem massiven ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Orjol, der zu einem Brand in einer Kraftstoffinfrastrukturanlage geführt habe. Der Brand sei inzwischen gelöscht, es habe weder Verletzte noch nennenswerte Schäden gegeben, schreibt er. Laut dem russischen Telegram-Nachrichtenkanal Astra berichten Anwohner in sozialen Netzwerken von mehreren Explosionen im Bereich des Lagers. Das Tanklager wurde bereits vor einer Woche attackiert. Kiews Militär begründete den Angriff damit, dass die Reservoirs der Versorgung der russischen Armee dienen.

+++ 06:12 Pistorius warnt, Putin könnte NATO-Gebiet in wenigen Jahren angreifen +++
Aktuell rechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius zwar nicht mit einem militärischen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet, doch er schließt nicht aus, dass dies in wenigen Jahren passieren könnte. „Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer“, sagt der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. Putin habe konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt. Russland produziere in wenigen Monaten mehr Waffen und Munition als alle Länder der Europäischen Union zusammen in einem Jahr. „Ab 2029 oder 2030 könnte Putin so aufgerüstet haben, dass Russland zu einem Angriff auf die NATO in der Lage wäre.“ Auch müsse man damit rechnen, „dass Putin in den nächsten Jahren durch einen Vorstoß an der ein oder anderen Stelle des Bündnisgebiets testen könnte, wie geschlossen die NATO wirklich ist“. Mehr dazu lesen Sie hier.

COMMENT – ERGÄNZUNG: Nur die NATO rüstet nicht auf, nicht wahr? Es ergeben sich zwei Fragen:

# Ist Russland in Jahren in der Lage und bereit, militärisch gegen die NATO vorzugehen?
# Ist Russland innenpolitischen bei Übernahme eines weiteren westeuropäischen Landes oder gar von ganz Westeuropa in der Lage, seine Staatsintegrität zu wahren?

Beide Fragen dürften eher mit Nein zu beantworten sein.

Militärisch dürfte Russland sich weiter hochrüsten; darauf zielen aber die Bemühungen der NATO ebenfalls. Damit ist Russland nach dem erwarteten Rüstungswettlauf praktisch wohl genauso weit wie jetzt, wo es nicht einmal in der Lage ist, mit der ukrainischen Armee fertig zu werden. Das wird Russland vermutlich dazu veranlassen, seinen Gebietsappetit zu zügeln.

Die Frage nach der innenpolitischen Integrität Russlands wird öffentlich nicht diskutiert. Schon jetzt droht dem untervölkerten Russland ein latenter Zerfall seines riesigen, von außen nicht unbedrohten Staatsterritoriums – China sitzt auf der Lauer, und das nicht seit gestern (Gebiete westlich des Amur), Japan gesellt sich dazu (Kurilen-Konflikt), ebenfalls nicht seit gestern.

ERGÄNZT: Im Russischen Bürgerkrieg von 1918 bis 1922 drohte das Auseinanderbrechen des Riesenreiches. Trotzki wurde von der Moskauer Revolutionselite dafür ausersehen, militärisch gegen die Separatisten vorzugehen. Frucht seiner Bemühungen war die Errichtung der Roten Armee, die schließlich im Kampf gegen die Rebellen erfolgreich war.

Die Übernahme eines industriell und wirtschaftlich hochentwickelten westeuropäischen Landes dürfte Emigrationen aus Russland dorthin auslösen; die Bevölkerung des überwältigten Landes oder gar von ganz Westeuropa wäre schwerlich in den Griff zu bekommen, Massenaufstände drohten; die Verwaltungssysteme zu harmonisieren dürfte herausfordernd werden; Sprachbarrieren und andere Barrieren technischer Natur stellten ernsthafte Hürden dar, die militärischen Neuerwerbungen in Russland zu integrieren.

Wenngleich vorsichtig geäußert, dürfte Pistorius‘ angstschürende Narration das Ziel verfolgen, die Bevölkerung auf dem eingeschlagenen antirussischen Kurs bei Laune zu halten: sie muss für weitere enorme finanzielle Anstrengungen und finanzielle Einbußen (noch ist es die Inflation) motiviert bleiben, wenn die geopolitischen Ziele des Westens Aussicht auf erfolgreiche Umsetzung haben sollen.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Neue russische Drohnenschwärme über Ukraine – ORF Sonntag, 22.12.2024

Russland hat gestern am späten Abend die Ukraine erneut mit Drohnenattacken überzogen. Die ukrainische Flugabwehr berichtete von Einflügen von Drohnenschwärmen aus verschiedenen Himmelsrichtungen. Die Kampfdrohnen ändernten dabei ständig ihre Flugrichtung. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten.

Mit immer neuen Drohnen- und Raketenangriffen versucht Russland, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom – damit auch mit Wasser und Fernwärme – zum Erliegen zu bringen.

Putin drohte zuvor mit Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nur Stunden zuvor nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Millionenstadt Kasan an der Wolga mit Vergeltung gedroht. „Wer auch immer versucht, etwas bei uns zu zerstören, wird mit einem Vielfachen der Zerstörungen bei sich konfrontiert und bedauert noch, was er in unserem Land versucht hat“, sagte der russische Präsident bei einer vom Fernsehen übertragenen Videokonferenz.

Am Vortag waren sechs ukrainische Drohnen in Wohnhäuser in Kasan eingeschlagen, eine weitere traf ein Industrieobjekt. Offiziellen Angaben nach gab es bei dem Angriff keine Verletzten. Kasan befindet sich mehr als 1.000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Obwohl sich die Ukraine bisher offiziell nicht zu der Attacke bekannt hat, gilt sie als deren Reaktion auf einen russischen Raketenangriff gegen Kiew.

red, ORF.at/Agenturen

Weihnachtsgrüße für Gefangene in Russland und der Ukraine – Sonntag, 22.12.2024

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Als humanitäre Geste zu Weihnachten haben die Ukraine und Russland Briefe und Pakete für Kriegsgefangene ausgetauscht. Der Ombudsmann des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, und die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa trafen dazu in Belarus zusammen. Den Ort nannten sie nicht. Es war das erste öffentlich bekannte Treffen ranghoher staatlicher Vertreter der Kriegsparteien seit langem.

Es seien jeweils 1.500 Weihnachtspäckchen für Kriegsgefangene sowie Briefe von Angehörigen ausgetauscht worden, schrieb Moskalkowa auf Telegram. Lubinez teilte mit, es seien auch Listen mit Kriegsgefangenen sowie in Russland festgehaltenen ukrainischen Zivilisten übergeben worden. Mit der Aktion verbunden war demnach auch die Rückgabe von mehr als 500 Leichen ukrainischer Soldaten aus Russland. Dies war schon vorher mitgeteilt worden.

Beide Seiten erwähnten die Vermittlung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Belarus ist enger Verbündeter Russlands, diente aber zu Kriegsbeginn 2022 als Ort für Verhandlungen. Eine von Ungarn vorgeschlagene Waffenruhe über die Festtage haben beide Seiten abgelehnt. Mittlerweile wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen die vom Kreml befohlene Invasion.

Luftalarm und Gefechte am Boden

Jenseits der weihnachtlichen Geste gingen die Gefechte unvermindert hart weiter. Die Nacht auf Samstag begann für einen Großteil der Ukraine mit Luftalarm, weil russische Kampfdrohnen geortet wurden. Ausgenommen war anfangs die Hauptstadt Kiew, die aber am Freitagmorgen Ziel eines schweren Angriffs ballistischer Raketen geworden war. In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes wurden sechs Menschen durch einen Drohnentreffer verletzt.

Entlang der Front im Osten und Süden meldete der ukrainische Generalstab für Freitag fast 200 russische Angriffe. Ein Viertel ereignete sich an der seit Monaten umkämpften Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk. Dort rücken die russischen Truppen an der Stadt vorbei vor. „Unsere Soldaten bemühen sich, den Feind daran zu hindern, tiefer in ukrainisches Gebiet vorzudringen“, hieß es im Lagebericht. Außerdem setzten Moskauer Truppen ihre Angriffe im russischen Grenzgebiet Kursk fort, um ukrainische Einheiten zu vertreiben.

Selenskyj dankt für Iris-T aus Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland für ein weiteres hochmodernes Flugabwehrsystem Iris-T. Er nannte es eine Antwort auf die Bitte der Ukraine um mindestens 19 weitere Systeme zum Schutz ihrer Kraftwerke. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel die Übergabe einer weiteren Iris-T bestätigt. Es handelt sich aber um eine seit längerem angekündigte Lieferung.

Mehrere Botschaften in Kiew beschädigt

Der Raketenangriff auf Kiew zeige, wie nötig der Schutz sei, sagte Selenskyj. „Ballistische Raketen sind in Kiew eingeschlagen, Menschen wurden verletzt, leider gibt es einen Toten.“ In einem Wohn- und Geschäftsviertel im Zentrum seien auch eine katholische Kirche und ein Bürogebäude mit mehreren diplomatischen Vertretungen beschädigt worden, betroffen seien Albanien, Argentinien, Palästina, Nordmazedonien, Portugal sowie Montenegro.

„Es ist klar, dass die Welt diesen russischen Wahnsinn nicht als selbstverständlich hinnehmen sollte“, sagte der Präsident. Auf Moskau müsse international mehr Druck ausgeübt werden.

Trumps Ukraine-Gesandter kommt bald nach Kiew

Wie es mit der internationalen Unterstützung für die Ukraine und den Bemühungen um ein Ende des Krieges weitergeht, hängt wesentlich vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump ab. Dessen designierter Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg wird in nächster Zeit Kiew besuchen. Ein Termin sei vereinbart, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew. „Ich werde das Datum aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Aber ich kann bestätigen, dass wir General Kellogg in der Ukraine erwarten.“

Kellogg, früher Sicherheitsberater von Vizepräsident Mike Pence, soll Trumps Vorhaben voranbringen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch zu beenden. Seine bislang geäußerte Vorstellungen laufen auf ein Einfrieren der Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie hinaus. Die Forderung der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie lehnt er ab.

Ein Besuch in Russland scheint bisher nicht auf der Agenda zu stehen. Moskau sei nicht angefragt worden, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow./fko/DP/he

Seoul: 1.100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt – ORF, Sonntag, 22.12.2024

Rund 1.100 nordkoreanische Soldaten sind nach Schätzungen aus Seoul im Krieg zwischen Russland und der Ukraine getötet oder verletzt worden. „Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen, die kürzlich in Kämpfe mit ukrainischen Streitkräften verwickelt waren, etwa 1.100 Opfer erlitten haben“, erklärte der südkoreanische Generalstab heute.

Moskau hatte seine Streitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine kürzlich durch nordkoreanische Truppen verstärkt, nach Angaben der USA und Südkoreas sind etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea in Russland stationiert.

red, ORF.at/Agenturen

CIA-Chef Burns besucht zum Abschied die Ukraine – Sonntag, 22.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Der scheidende Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, ist bei einem Abschiedsbesuch in Kiew vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. „Wir haben uns in diesem Krieg oft getroffen, und ich bin dankbar für seine Unterstützung“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

„Bill, ich wünsche Dir und Deiner Familie alles Gute“, verabschiedete er den Amerikaner. „Wir werden uns sicher wiedersehen, und wir werden bestimmt sehen, dass dieser Krieg mit einem echten und dauerhaften Frieden endet.“

Der Spitzendiplomat Burns (68) hat in den USA unter demokratischen und republikanischen Regierungen gedient – unter anderem als Botschafter in Russland und später als Vizeaußenminister. Als CIA-Chef besuchte er im November 2021 Moskau und kam mit der Überzeugung zurück, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine angreifen werde. Erkenntnisse der USA über den russischen Truppenaufbau halfen Kiew, im Februar 2022 auf den Einmarsch vorbereitet zu sein.

Im Herbst 2022 glaubten die USA, Anzeichen für einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland in der Ukraine zu sehen. Burns traf sein russisches Gegenüber Sergej Naryschkin in Istanbul und warnte Moskau vor einer solchen Eskalation.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seinen Vertrauten John Ratcliffe zum CIA-Direktor machen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas ist derzeit Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks und war in der ersten Amtszeit des Republikaners als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Seine Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden./fko/DP/he

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

—

WEITERE MELDUNGEN

USA

Trump: Musk übernimmt nicht die US-Präsidentschaft – ORF, Sonntag, 22.12.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat auf Vorwürfe reagiert, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk zu großen politischen Einfluss ausübt. „Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft“, sagte der Republikaner bei der rechtskonservativen Konferenz „AmericaFest“ gestern im Bundesstaat Arizona. „Aber Elon hat einen tollen Job gemacht. Ist es nicht schön, kluge Leute zu haben, auf die wir uns verlassen können?“

Musk ist laut „Forbes“ der reichste Mann der Welt. Ihm gehört auch die Plattform X, auf der er für Trump wirbt. Er hat den Wahlkampf des Republikaners mit großen Summen unterstützt. Seit dessen Wahlsieg steht er eng an der Seite des 78-Jährigen. Trump hat den Geschäftsmann damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE („Department of Government Efficiency“) Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.

Einflussnahme auf Budgetverhandlungen

In der vergangenen Woche war Musk unter anderem wegen seiner Rolle bei den Budgetverhandlungen in die Kritik geraten. Der US-Kongress hatte erst in letzter Minute einen Regierungsstillstand abgewendet, nachdem Trump – wohl unter dem Einfluss von Musk – eine bereits ausgehandelte Einigung torpediert hatte. Einige Kongressmitglieder spotteten, Musk sei der wahre Anführer der Republikaner, und bezeichneten ihn ironisch als „Präsident Musk“.

Trump trat dem in Arizona entschieden entgegen, bestritt aber auch nicht direkt die Vorwürfe der politischen Einflussnahme hinter den Kulissen. Musk werde nicht Präsident werden, so Trump, weil er nicht im Land geboren sei. Das ist Voraussetzung für das Amt des US-Präsidenten.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Syrien: HTS will alle Milizen entwaffnen – ORF, Sonntag, 22.12.2024

Die neuen Machthaber in Syrien, die islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), will alle Milizen des zersplitterten Landes entwaffnen bzw. in die Armee integrieren. Das kündigte HTS-Chef Mohammed al-Dschawlani am Sonntag an. Die Türkei fordert unterdessen die Auflösung der kurdischen YPG-Miliz.

Dschawlani (mit bürgerlichem Namen Ahmed al-Scharaa) sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald „ihre Auflösung“ bekanntgeben und sich der Armee anschließen.

Die HTS-Miliz werde nicht zulassen, „dass es im Land Waffen außerhalb der staatlichen Kontrolle gibt“ – auch nicht in den Gebieten unter der Kontrolle der von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), sagte Dschawlani.

Fidan: Kein Platz für YPG in Syrien

Fidan wiederum machte Ankaras Position klar, wonach es für die kurdische Miliz YPG keinen Platz in Syrien geben dürfe. Fidan sagte, die Militanten besetzten illegal syrisches Gebiet. Viele Kurden – verteilt auf Türkei, Irak und Syrien – streben seit Langem Autonomie oder einen eigenen Staat an.

Fidan äußerte auf der Pressekonferenz die Erwartung, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die kurdischen Kämpfer im Norden Syriens beenden werde. Das entspreche den US-Interessen, wenn Trump zwischen der Bedeutung der Türkei und einer „terroristischen Organisation wie der PKK“ für sein Land abwäge.

Ankara betrachtet die innerhalb der SDF dominierenden kurdischen YPG-Einheiten als Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei wie von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die USA hatten sich im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit der YPG-Miliz verbündet. Die kurdischen Kämpfer spielten beim im Jahr 2019 erreichten Sieg über den IS, der vormals weite Teile Syriens und des Irak beherrscht hatte, eine zentrale Rolle.

Fidan für Aufhebung aller Sanktionen

Zugleich sprach sich Fidan dafür aus, all die gegen das Assad-Regime verhängten Sanktionen zu beenden, um Syrien wieder aufbauen zu können. Nach einem Treffen mit der HTS-Spitze betonte Fidan zudem, die internationale Gemeinschaft müsse mit der neuen Regierung in Damaskus interagieren.

Dschawlani: Akteure müssen sich bei Syrien-Fragen einigen

Dschawlani forderte zudem von den im Land einflussreichen ausländischen Staaten gemeinsame Schritte für die Zukunft des Landes. „Es ist wichtig, dass sich die großen Akteure auf allgemeine Grundsätze in Bezug auf Syrien einigen.“ Dabei müsse die syrische Bevölkerung unabhängig über die Stabilität und Sicherheit des Landes entscheiden dürfen, so Dschawlani.

Die Türkei gilt nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad als einflussreichster ausländischer Akteur in Syrien. Doch auch Russland, der Iran und die USA haben militärischen Einfluss in Syrien.

Österreich für „integrative politische Ordnung“

Das österreichische Außenministerium teilte unterdessen auf der Plattform X mit, Österreich arbeite daran, seine Botschaft sukzessive zu stärken. Österreich habe seine Botschaft in Syrien nie geschlossen. Die Botschafterin befinde sich in Damaskus und habe sich mit Vertretern der De-facto-Regierung getroffen, „um eine stabile und integrative politische Ordnung zu fordern, die allen Syrern Perspektiven bietet“.

red, ORF.at/Agenturen

Link:

Syrisches Regierungsportal

BALKAN-EUROPA

Erneut große Studentenproteste in Belgrad – ORF, Sonntag, 22.12.2024

Zehntausende Menschen, angeführt von Studierenden, haben mehrere Wochen nach dem Unglück von Novi Sad gestern erneut in der serbischen Hauptstadt gegen die aus ihrer Sicht korrupte Regierung demonstriert. Sie zogen mit Transparenten mit Aufschriften wie „Eure Hände sind blutig“ und „Revolution der Kinder“ zum Slavija-Platz im Zentrum von Belgrad, wie Medien berichteten.

15 Schweigeminuten für Opfer des Unglücks

Die Kundgebung heute war eine der umfassendsten im Zuge dieser Protestwelle. Ihr schlossen sich Kleinbauern, Schauspieler und Pädagogen an. Die Teilnehmer legten für die Todesopfer 15 Schweigeminuten ein.

Am 1. November war in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des frisch renovierten Hauptbahnhofs eingestürzt. 15 Menschen starben, Dutzende weitere wurden verletzt. Lesen Sie mehr …

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Todesfahrt in Magdeburg – Behörden erhielten Hinweise – APA, Sonntag, 22.12.2024

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und vielen Schwerverletzten rückt die Frage in den Blick, ob die Gewalttat hätte verhindert werden können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhielt nach eigenen Angaben im Spätsommer 2023 Hinweise zum mutmaßlichen Täter. Nach Angaben des Chefs des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, wurde nach einem Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem Mann ein Verfahren eingeleitet.

Der 50-jährige Taleb A. soll am frühen Freitagabend mit einem Auto auf einem Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt in die Menschengruppe gerast sein. Dabei waren ein neunjähriges Kind sowie vier Frauen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden. Viele von ihnen erlitten schwere und schwerste Verletzungen, deswegen könnte die Zahl der Todesopfer weiter steigen. Bei dem unmittelbar nach der Tat festgenommenen Taleb A. handelt es sich um einen Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, der als islamkritischer Aktivist bekannt ist. Er befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft.

Das Bundesamt für Migration erhielt den Hinweis zum Tatverdächtigen nach eigenen Angaben über seine Social-Media-Kanäle. „Dieser wurde, wie jeder andere der zahlreichen Hinweise auch, ernst genommen“, schrieb das BAMF auf der Plattform X. Da das Bundesamt keine Ermittlungsbehörde sei, sei die hinweisgebende Person, wie in solchen Fällen üblich, direkt an die verantwortlichen Behörden verwiesen worden.

Im Netz kursieren derzeit Screenshots, die Nachrichten einer Person mit Warnungen vor dem mutmaßlichen Täter an das BAMF zeigen sollen. Die Echtheit dieser Screenshots war zunächst nicht zu verifizieren. Die „Welt am Sonntag“ berichtete über eine Frau, die Ende 2023 Warnungen über Taleb A. an den X-Account des BAMF geschickt habe. Zuvor habe sie bereits versucht, die Berliner Polizei vor dem Mann zu warnen. Ihre E-Mail sei nicht angekommen, da sie diese versehentlich an die Polizei einer Gemeinde namens Berlin in den USA geschickt habe, berichtete die Zeitung.

Die Berliner Polizei schrieb auf X, dass aktuell Screenshots mit vermeintlichen Hinweisen an sie im Zusammenhang mit Magdeburg kursierten. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir diese Hinweise nicht bestätigen, und auch einen Fake nicht ausschließen. Die Prüfung hierzu dauert an“, hieß es am Samstagabend.

Unabhängig davon war der mutmaßliche Täter der Berliner Justiz bekannt: Nach dpa-Informationen lag dort ein Verfahren der Amtsanwaltschaft wegen des Missbrauchs von Notrufen durch Taleb A. vor. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.

Der Direktor der Magdeburger Polizeiinspektion, Tom-Oliver Langhans, erklärte am Samstag auf einer Pressekonferenz, dass die Polizei in der Vergangenheit eine Strafanzeige aufgenommen habe. „Es ist auch von unserer Seite versucht worden, eine Gefährderansprache durchzuführen. Das ist jetzt auch noch Gegenstand der Ermittlungen, woran das dann nachher letztendlich in diesem Verfahren dazu nach meiner Erkenntnis erst mal so nicht gekommen ist.“ Dieses Verfahren liege aber derzeitig schon ein Jahr zurück.

Über das Tatmotiv wurde weiterhin gerätselt. Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Walter Nopens hatte am Samstag gesagt, das Motiv des mutmaßlichen Täters könnte Unzufriedenheit über den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland gewesen sein. In sozialen Netzwerken präsentierte sich der Festgenommene als vehementer Kritiker des Islams und des repressiven Machtapparats in Saudi-Arabien. Zugleich setzte er sich für die Belange vor allem von Frauen aus seinem erzkonservativ geprägten Heimatland ein. In sozialen Medien und Interviews erhob er zuletzt teils wirr formulierte Vorwürfe gegen deutsche Behörden und hielt ihnen unter anderem vor, nicht genug gegen Islamismus zu unternehmen.

Der Mann soll sich mittlerweile als Ex-Muslim ansehen. Zehn Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland stellte er im Februar 2016 einen Asylantrag, der im Juli 2016 positiv beschieden wurde. Erst vor rund zehn Tagen veröffentlichte die amerikanische Plattform „RAIR“, die sich selbst als antimuslimische Graswurzel-Organisation beschreibt, ein mehr als 45 Minuten langes Interview mit dem Arzt. Darin warf er der deutschen Polizei vor, das Leben saudischer Asylsuchender, die sich vom Islam losgesagt hätten, gezielt zu zerstören. Zudem präsentierte er sich als Fan von X-Inhaber Elon Musk, der inzwischen Positionen der amerikanischen Rechten vertritt, und der AfD, die die gleichen Ziele wie er verfolge. Gleichzeitig bezeichnete er sich aber politisch als links.

BKA-Chef Holger Münch sagte im ZDF-„heute journal“, es gebe – anders als bei ähnlichen Taten in der Vergangenheit – keinen Hinweis auf einen islamistisch motivierten Anschlag. Auch der Generalbundesanwalt sage noch nicht eindeutig, wie der Sachverhalt einzuordnen sei. Der Tatverdächtige habe eine islamfeindliche Einstellung, er habe sich auch mit rechtsextremen Plattformen beschäftigt, sagte der Chef des Bundeskriminalamts. Es sei aber noch nicht abschließend möglich zu sagen, dass die Tat politisch motiviert gewesen sei. Münch sagte, dass das BKA schon im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem Mann bekommen habe. Die Polizei in Sachsen-Anhalt habe dann „entsprechende Ermittlungsmaßnahmen“ vorgenommen, doch sei die Sache unspezifisch gewesen.

Diskutiert wird nun wie häufig in solchen Fällen die Frage, ob die Sicherheitsbehörden nicht früher hätten handeln können oder müssen. Der Terrorismusexperte Peter Neumann sagte im ZDF, der Tatverdächtige habe nicht in ein bestimmtes Raster gepasst. „Er war eben kein typischer Islamist. Er war ein Saudi, der sich gegen den Islam gewendet hat. Das passt für Behörden nicht so richtig in die gängigen Schema rein.“ Zudem habe man heute eine Flut von Informationen von Tausenden von Leuten, die im Internet ähnliche Botschaften sendeten. „Und es ist ganz, ganz schwierig zu unterscheiden: Wer meint es ernst, und wer ist nur auf dem Internet und macht Sprüche?“

Die Tat löste international Entsetzen aus. Mehrere Staats- und Regierungschefs drückten ihr Mitgefühl aus. In Magdeburg selbst kamen am Abend Hunderte zu einem Trauergottesdienst zusammen. In das Gedenken in der Magdeburger Innenstadt mischten sich am Samstagabend aber auch rechte Parolen. Mehr als 2.000 Teilnehmer versammelten sich nach Angaben der Polizei auf einem zentralen Platz, vereinzelt kam es zu kleineren Störungen mit körperlichen Auseinandersetzungen. Mehrere Strafverfahren wurden eingeleitet.

In Österreich werden ebenfalls Sicherheitsvorkehrungen bei Weihnachtsmärkten verschärft. So teilte die Stadt Linz am Samstag in einer Aussendung mit, die Besucher der Standl am Hauptplatz, am Volksgarten sowie des Marktes vor dem Neuen Dom durch „technische Sicherungsmaßnahmen“ zu schützen. Von der Wiener Polizei hieß es, die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen würden „auf hohem Niveau intensiviert“. Ähnlich äußerte sich das Innenministerium.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Energiepreise für Haushalte gestiegen – ORF, Montag, 23.12.2024

Die Preise für Haushaltsenergie sind im November mit einem Plus von 0,1 Prozent erstmals seit September 2023 gestiegen. Der Anstieg des Energiepreisindex (EPI) sei auf die Verteuerung von Diesel zurückzuführen, bei allen anderen Energieträgern seien die Preise weiterhin rückläufig, wie die Energieagentur via Aussendung mitteilte.

Die Haushaltspreise für Fernwärme blieben im Vergleich zum Vormonat unverändert – im Jahresvergleich sanken sie hingegen um 6,6 Prozent. Die Gaspreise für Haushalte nahmen im Monatsvergleich um 0,4 Prozent ab und lagen sogar um 28,9 Prozent unter dem Niveau von November 2023.

Energiepreise auf hohem Niveau

Für die Strompreise wies die Energieagentur gegenüber dem Vormonat ein Minus von 0,1 Prozent aus, im Jahresvergleich sanken sie um sechs Prozent.

Die Energieagentur wies dennoch darauf hin, dass sich die Energiepreise – trotz des anhaltenden Abwärtstrends – auf hohem Niveau befinden, wie der langfristige Vergleich zeige. „Insgesamt hatten die Energiepreise im November jedoch weiterhin eine dämpfende Wirkung auf die Inflation“, hieß es in der Aussendung.

red, ORF.at/Agenturen

Winterbuchungen: Heimischer Tourismus wächst – ORF, Montag, 23.12.2024

Trotz Wirtschaftskrise wächst der heimische Tourismus und erholt sich heuer im Winter voraussichtlich vollends von der Pandemie mit all ihren Reisebeschränkungen. Die Buchungen in den Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen steuern in der laufenden Saison 2024/25 auf das Niveau vor sechs Jahren – der letzten vollständigen Wintersaison (2018/19) vor der Pandemie – zu. „Personal wird in der Branche ständig gesucht“, sagte Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) zur APA.

Aktuell sehen die Nächtigungsbuchungen ihren Erhebungen in der Branche zufolge vielversprechend aus: „Voriges Jahr hatten wir gut 71 Mio. Nächtigungen, 2018/19 knapp 73 Millionen. Und da arbeiten wir uns gerade wieder hin – heuer könnten wir 1,8 Millionen mehr als im Vorjahr schaffen“, erwartet die Touristikerin. „Auch die Seilbahner gehen davon aus, dass die Saison besser wird als im Vorjahr.“

Weiterhin Personalmangel

Gleichzeitig mangelt es an allen Ecken und Enden an Personal. „Die Branche würde mehr Leute einstellen, wenn sie leichter an Leute herankäme – im EU-Inland ist der Markt leergefegt, weil alle mehr Leute brauchen“, berichtete Kraus-Winkler. „Es gibt vor allem Lücken im Service.“

Ungeachtet des Fachkräftemangels brummt ist die Buchungslage „im Moment sehr gut – Weihnachten und Silvester sind sehr gut gebucht“, betonte Kraus-Winkler. „Außerhalb der Ferien buchen die Gäste nach wie vor eher kurzfristig – sie entscheiden das spontan und in Abhängigkeit von Wetter und Schneelage.“

Spa und Therme statt Schnee

Die aber insgesamt zunehmende Erwärmung zwingt die Branche zu einer Transformation. „Im Winter sind wir jetzt eigentlich recht breit aufgestellt – mit dem Spa- und Thermenangebot. Das wird in allen Regionen nachgefragt“, erklärte Kraus-Winkler.

„Und wir beginnen auch, das Thema Wintersport breiter aufzustellen – es geht vor allem ums Skifahren, aber auch um Winterwandern – mit und ohne Ski – und Radfahren.“ Österreich will sich der Staatssekretärin zufolge „weiterhin als alpine Wintersportdestination positionieren, die unabhängig vom Schnee attraktiv ist“.

red, ORF.at/Agenturen

Wien: Weihnachtsgeschäft bringt 470 Mio. Euro – ORF, Montag, 23.12.2024

Das heurige Weihnachtsgeschäft läuft deutlich besser als das vorjährige. Laut einer Umfrage der Wirtschaftskammer Wien planen die Wienerinnen und Wiener durchschnittlich 320 Euro für Geschenke auszugeben – das sind 30 Euro mehr als im Vorjahr.

Margarete Gumprecht, Handelsspartenobfrau in der Wirtschaftskammer Wien, berichtet von einer sehr guten Stimmung sowohl bei den Händlern als auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Die Ausgaben pro Person sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, von durchschnittlich 290 Euro, auf 320 Euro – 30 Euro mehr als im Vorjahr.

Laut Gumprecht ist „die Kaufbereitschaft bei den Wienerinnen und Wienern heuer sehr hoch“. Neun von zehn Wienerinnen und Wienern wollen zu Weihnachten etwas verschenken, was zeigt, dass das Fest trotz wirtschaftlicher Herausforderungen wie hoher Inflation und Teuerung einen hohen Stellenwert behält.

Verändertes Konsumverhalten

Trotzdem hat sich das Konsumverhalten in den letzten Jahren verändert. Viele kauften ihre Geschenke bereits bis Ende November, um sicherzustellen, dass sie genau das bekommen, was sie sich überlegt haben und das für einen günstigeren Preis. „Heute sind die Geschenke sehr gut überlegt“, erklärt Gumprecht. Besonders beliebt sind in diesem Jahr Kosmetika, Bekleidung, Bücher, Uhren und Schmuck sowie Gutscheine für gemeinsame Unternehmungen.

Auch die Christkindlmärkte spielen eine wichtige Rolle: „Sie sind sehr wichtig für das Weihnachtsgeschäft, weil sie gute Frequenzbringer sind“, betont Gumprecht. Viele Konsumentinnen und Konsumenten nutzten die Gelegenheit, um beim Besuch der Märkte auch ihre Einkäufe zu erledigen.

Last Minute-Käufe bringen ein Drittel des Geschäfts

Für das gesamte Wiener Weihnachtsgeschäft wird mit Gesamtausgaben von rund 470 Millionen Euro gerechnet. Besonders die letzten Einkaufswochenenden vor Weihnachten waren entscheidend für die endgültigen Umsatzzahlen. „Die letzten Einkaufstage machen knapp ein Drittel des Gesamtumsatzes aus“, so Gumprecht.

red, wien.ORF.at

Handel verzeichnet am Einkaufssamstag „hohen Kundenandrang“ – Plus 20 Prozent Kundenfrequenz und Umsatzanstieg – APA, Sonntag, 22.12.2024

„Für den vierten Adventsamstag gehen wir von Plus 20 Prozent Kundenfrequenz im Vergleich zum Vorjahr aus“, sagte Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, laut einer Aussendung. Sowohl Shoppingcenter als auch Fachmarktzentren verzeichneten ein deutliches Plus bei den Kunden. Und die großen Einkaufsstraßen in Wien, Graz und Linz profitierten vom guten Wetter. „Viele kleinere Orte punkteten durch Weihnachtsmärkte, die auch zu mehr Käufen im Handel führten“, so Will.

„Was die Umsätze betrifft gab es unter der Woche teilweise eine kleine Atempause, aber zum Wochenende hin hat’s wieder stark angezogen“, merkte Will weiters an. Der stationäre Handel setzte laut Will etwas mehr um als am starken dritten Einkaufssamstag. Im Branchenvergleich registrierten vor allem die Mode-, Buch-, Drogerie-, Tierbedarf- und Spielzeughändler von einer starken Nachfrage.

Der Handel setzt laut dem Handelsverband noch auf die Einkäufe am Montag und Dienstag. „Im Lebensmittelhandel ist der 23.12. traditionell der umsatzstärkste Tag des Jahres. Da geht die Post ab“, erklärte Handelssprecher Rainer Will.

Der stationäre Handel profitiere kurz vor den Feiertagen auch davon, dass sich die Zustellung in vielen Fällen nicht mehr ausgehe. Und Fernostplattformen seien im Weihnachtsgeschäft weit abgeschlagen.

Da zu Weihnachten viele Gutscheine verschenkt werden, rechnet der Handelsverband zwischen Weihnachten und Neujahr mit einem Umsatzanteil am Weihnachtsgeschäft von rund 10 Prozent.

Gasthaussterben geht trotz Prämie weiter – ORF, Montag, 23.12.2024

Ein Jahr nach Einführung der Wirtshausprämie haben 33 Betriebe die Förderung für die Übernahme oder die Neueröffnung eines Gasthauses beantragt. Gleichzeitig schlossen 49 Gasthäuser dauerhaft. Die Wirtschaftskammer spricht von einem dauerhaften Trend.

Die Wirtshausprämie fördert seit Jänner die Neueröffnung oder Übernahme eines Gasthauses einmalig in Höhe von 10.000 Euro, wenn es sich um das einzige Gasthaus im Ort handelt. Voraussetzung ist ein „regionales Speisen- und Getränkeangebot“. 33 Betriebe suchten um eine solche Förderung an.

175 Betriebe stellten außerdem einen Förderantrag im Rahmen der sogenannten Gastgeber-Förderung für die Modernisierung und Attraktivierung von Gastronomie und Hotellerie. Unterstützung gibt es dabei etwa für einen neuen Gastgarten, die Einrichtung der Gaststube oder energieeffiziente Küchengeräte. Die Betriebe erhielten für Investitionen von bis zu 200.000 Euro einen Zuschuss von maximal 20 Prozent. Verhandlungen über eine Fortführung der Aktion im kommenden Jahr laufen.

Zahlreiche Gasthäuser sperrten zu

Gleichzeitig sperrten heuer knapp 50 Einrichtungen im Land zu. Seitens der Wirtschaftskammer Niederösterreich heißt es dazu, die Rückgänge bei der Betriebsart Gasthaus seien ein langfristiger und kontinuierlich anhaltender Trend. In den vergangenen zehn Jahren schlossen insgesamt 564 Gasthäuser in Niederösterreich.

red, noe.ORF.at

Weihnachten mit Hilfsangeboten: Viele Fälle von häuslicher Gewalt – ORF, Montag, 23.12.2024

In Österreich ist jede dritte Frau von körperlicher oder seelischer Gewalt betroffen. Besonders zu den Feiertagen spitzt sich die Lage für viele Frauen zu. Das Frauentelefon Niederösterreich und die Frauenhäuser verzeichnen zu Weihnachten einen Ansturm an hilfesuchenden Frauen.

Michaela Naber-Tastl sitzt seit Jahren am anderen Ende der Leitung, wenn sich Frauen mit ihren Problemen beim Frauentelefon Niederösterreich melden. Es sei nicht selten, dass es in der Weihnachtszeit bei Familien zu Konflikten komme, sagt sie. „Oftmals ist es die Überforderung, weil diese Zeit einfach sehr stressig ist. Die Frauen müssen sich meistens um alles kümmern, es gibt viel zu bedenken, viel zu organisieren und dann ist das Nervenkostüm einfach dünnhäutiger“, berichtet die Beraterin.

Mehr als 1.200 Beratungsgespräche werden jährlich am Frauentelefon durchgeführt. Die Gesprächsdauer sei dabei sehr unterschiedlich, im Durchschnitt liege sie bei zehn bis 15 Minuten. Am häufigsten würden die Themen körperliche und seelische Gewalt behandelt, so Naber-Tastl.

Anonyme und kostenlose Beratung

Auch Beziehungsprobleme, Trennung und Obsorge seien Themen, die die Anruferinnen beschäftigen. „Wir hören ihnen in Ruhe zu und schauen dann gemeinsam, was es konkret braucht“, so Naber-Tastl. Gerade beim Thema Gewalt müssten aber oft weitere Schritte wie der Aufenthalt in einem Frauenhaus eingeleitet werden.

Das Frauentelefon Niederösterreich gibt es bereits seit 2005. Frauen haben dort die Möglichkeit, psycholsoziale Beratung (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 Uhr) oder Rechtsberatung (Donnerstag von 13.00 bis 16.00 Uhr) in Anspruch zu nehmen. Die Hilfe über das Frauentelefon ist kostenlos und anonym unter der Nummer 0800 800 810 verfügbar. Der Anruf scheint auch auf keiner Telefonabrechnung auf.

Sechs Frauenhäuser in NÖ bieten Schutz

Sicherheit bieten auch Frauenhäuser. In Niederösterreich gibt es davon sechs, darunter das Haus der Frau in St. Pölten. „Wir sehen seit 2019, nachdem damals auch so viele Femizide in Niederösterreich passiert sind, steigende Zahlen und das hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Es sind immer mehr Frauen in den Frauenhäusern eingezogen“, berichtet Leiterin Olinda Albertoni. Heuer seien im Haus bereits rund 12.000 Nächtigungen gezählt worden. Schon im Oktober seien die Nächtigungszahlen des Vorjahres überschritten worden.

Eskalationen zuhause seien in der Weihnachtszeit nicht unüblich. Der Ansturm auf Frauenhäuser sei daher gerade rund um die Feiertage nachvollziehbar, betont Albertoni und empfiehlt, „nicht zu lange zu zögern und Hilfe rechtzeitig in Anspruch nehmen“. Passiere Gewalt, solle man die Polizei rufen, rät sie. Vorab kann man sich online über das Haus der Frau oder unter 02742 366 514 informieren und einen Aufenthalt organisieren.

„Durch den direkten Draht zur Polizei, zu den Sicherheitskameras und den Schließanlagen können wir die Frauen bestmöglich schützen“, informiert Albertoni. Auf das Weihnachtsfest verzichten müsse man auch im Frauenhaus nicht: „Auch bei uns wird Weihnachten gefeiert, sogar mit vielen Geschenken. Es kommen unterschiedliche Frauen und Kinder zusammen und es ist jedes Jahr ein schönes Fest – trotz der schwierigen privaten Umstände der Frauen“, erzählt sie.

Theresa Vogl, noe.ORF.at

Links:

Frauenbericht in Kärnten: Großer Handlungsbedarf bei Gleichstellung – ORF, Montag, 23.12.2024

In der jüngsten Sitzung der Landesregierung wurde der Frauenbericht vorgelegt. Er beleuchtet die aktuelle Situation von Frauen in Kärnten. Neben positiven Entwicklungen im Bereich Kinderbetreuung oder Bildung gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf was die finanzielle Gleichstellung betrifft.

Wieder einmal steht es schwarz auf weiß geschrieben – Frauen sind im Vergleich zu Männern benachteiligt und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Landesrätin Sara Schaar von der SPÖ, zuständig für Familie, Jugend und Frauen, spricht einige Defizite an: „Bei der finanziellen Gleichstellung, bei der wirtschaftlichen und politischen Teilhabe von Frauen, bei der Erwerbstätigkeit und auch beim Gewaltschutz.“

Gewalt an Frauen nimmt weiter zu

Gerade was das Thema Gewalt an Frauen betrifft, ist die Entwicklung besorgniserregend. Österreichweit wurden 26 Morde an Frauen gezählt. In Kärnten gab es heuer 833 Betretungs- und Annäherungsverbote, die die Polizei nach Gewaltübergriffen auf Frauen aussprechen musste.

Nach dem österreichweiten Gleichstellungsindex liegt Kärnten im Mittelfeld. Die Frauenberichte sollen dabei die Grundlage für weitere Maßnahmen bilden. Schaar spricht besonders das finanzielle Ungleichgewicht an. Frauen sollten beruflich und finanziell besser abgesichert werden, etwa durch lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle, höhere Gehälter in frauendominierten Branchen und verpflichtende Lohntransparenz.

Frauen in der Unterzahl auch in der Politik

Der Bericht wird nun dem Landtag weiter geleitet. Aber auch dort zeigt sich die Benachteiligung deutlich, denn in der Politik sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Unter den 36 Landtagsabgeordneten sind nur sechs Frauen. Etwas ausgeglichener ist das Verhältnis im Bundesrat.

red, kaernten.ORF.at

Druck auf Koalitionsverhandler steigt – APA, Sonntag, 22.12.2024

Während die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS am Wochenende weitergelaufen sind, hat sich der Druck auf die Verhandler erhöht. Besonders die schwarzen Landeschefs wünschten sich mehr Tempo. Aber auch auf roter Seite gab es Zurufe. Medienmanager und SPÖ-Mitglied Gerhard Zeiler riet seiner Partei, nicht auf Vermögenssteuern zu beharren.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reiche der „kleinste gemeinsame Nenner“ nicht, vielmehr seien „wirkliche Leuchtturmprojekte“ und „große Würfe“ nötig, wie sie im APA-Interview betonte. Das Wichtigste sei, „ernsthaft und vor allem auch ehrlich und rasch zu verhandeln“.

Selbiges tönte tags zuvor von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP): „Bis Mitte Jänner“ sollte der Pakt stehen, das würden sich die Bürger erwarten, erklärte er ebenfalls im APA-Interview. Beide Landeschefs sprachen sich mehr oder weniger für ein Aus für Klimabonus und Bildungskarenz aus, was Milliarden an Einsparungen bringen würde.

Auch auf roter Seite kamen Zurufe an die Verhandler. Zeiler, der selbst schon einmal als potenzieller Vorsitzender ventiliert wurde, riet seiner Partei nicht weiter auf eine Vermögenssteuer zu beharren. „Eine Vermögenssteuer hat noch nie funktioniert“, sagte er im „ORF-Wien heute“-Interview. Gegen eine Erbschaftssteuer habe er hingegen nichts einzuwenden. Dennoch solle die SPÖ nicht versuchen, das mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen. Das sei in der Konstellation der drei verhandelnden Parteien nicht möglich.

Unterdessen befindet sich die FPÖ im Umfrage-Hoch. Laut einer von der „Krone“ beim Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) beauftragten, repräsentativen Umfrage (1.250 Befragte, Schwankungsbreite plus/minus 2,8 Prozentpunkte) liegen die Freiheitlichen in der aktuellen Sonntagsfrage bei rund 37 Prozent. Verlierer wären ÖVP und SPÖ. Die Volkspartei, die bei der Nationalratswahl im September noch 26,3 Prozent bekam, erhält derzeit nur noch 21 Prozent, die SPÖ 20 (NR-Wahl: 21,1 Prozent). Keinen Schaden würden aktuell die NEOS nehmen, sie rangieren bei 10 Prozent und wären damit leicht über dem Ergebnis der Nationalratswahl. Die Grünen blieben unverändert bei rund 8 Prozent.

Blaue Kritik an den Verhandlern kam am Sonntag von Salzburgs FPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek. Den Grund für das Nicht-Zustandekommen einer Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP liegt für sie in der „Eitelkeit“ des Bundeskanzlers Karl Nehammer und seiner ÖVP, wie sie im APA-Interview erklärte. In puncto Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS fehle ihr „nach wie vor die Fantasie, was da inhaltlich herauskommen soll. Nämlich in der Hinsicht, was es jetzt auch braucht. Und nicht bloß Minimalkonsens oder nur Überschriften. Aus meiner Sicht ist das wieder mal die absolut falsche Antwort auf die offenen Fragen“, so Svazek.

Indes liefen die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien auf verschiedenen Ebenen weiter. Zentral ist weiterhin die Budgetgruppe, aber auch über sogenannte „Leuchtturmprojekte“ soll weiter beraten werden. Diese sollen mit einem Preisschild versehen und in die Planung für das paktierte Doppelbudget für 2025 und 2026 hineingenommen werden.

Wann die sogenannte Steuerungsgruppe das nächste Mal zusammentreten wird, war vorerst unklar. Einen fixen Termin dafür gab es vorerst nicht.

Schutzstatus für Syrer: Kritik an Asylaberkennung vor Weihnachten – ORF, Sonntag, 22.12.2024

Hilfsorganisationen kritisieren, dass Österreich kurz vor Weihnachten erste Asylaberkennungsverfahren bei Syrerinnen und Syrern gestartet hat. Das Innenministerium spricht von „üblichen Vorgehensweisen im Fremden- und Asylwesen.“

Seit 2016 ist Christine Gergos bereits in Österreich – sie floh damals gemeinsam mit ihrem Mann vor dem Assad-Regime. Mittlerweile lebt sie mit ihm und ihren beiden Kindern in Krems. Vor zwei Monaten flüchtete auch ihr Bruder George Gergos nach Österreich. Er hätte zum Militärdienst in Syrien eingezogen werden sollen, verließ aber davor das Land und suchte in Österreich um Asyl an.

Doch mit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad wurde sein Verfahren gestoppt. Dass George nun vielleicht zurück nach Syrien muss, bereitet ihm Sorgen. „Die Lage nach dem Assad-Regime ist unklar. Wir wissen nicht, ob es wieder besser wird oder noch schlimmer. Es gibt keine Regierung derzeit. Ich mache mir Sorgen über die Zukunft Syriens“, so Gergos.

Viele Beratungsstellen rund um Weihnachten geschlossen

Vergangene Woche hat Österreich mit ersten Asylaberkennungsverfahren bei den rund 95.000 Syrerinnen und Syrern begonnen – mehr dazu in Verfahren für Asylaberkennung gestartet (news.ORF.at; 19.12.2024). Dass das gerade jetzt rund um Weihnachten passiert, wo viele Beratungsstellen geschlossen sind, kritisiert die Diakonie.

„Das verunsichert natürlich die Menschen maximal. Viele glauben jetzt, dass ihr Asylstatus bereits weg ist und sie jetzt unmittelbar ausreisen müssen. Das stimmt natürlich nicht. Denn bis zum Abschluss eines solchen Aberkennungsverfahrens ist der Asylstatus natürlich aufrecht“, so Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie.

Eine Rückkehr nach Syrien sei ohnehin nur möglich, wenn die Lage vor Ort wieder sicher ist. Das könne man derzeit aber nicht einschätzen: „Es ist verständlich, dass man einerseits jetzt sagt: Wir können Asylanträge nicht mehr weiter bearbeiten, bis wir wissen, wie die Situation in Syrien ist. Aber das heißt natürlich auch im Umkehrschluss: Wir können keine Aberkennungsverfahren
machen für Menschen, wenn wir nicht wissen, wie die Situation derzeit ist“, so Riedl.

Experte: „Kühlen Kopf bewahren und abwarten“

Jenen Syrerinnen und Syrern, die jetzt einen Brief, mit dem ein Verfahren zur Asylaberkennung eingeleitet wird, bekommen haben, rät Riedl, eine Beratungsstelle aufzusuchen. „Es ist verständlich, dass viele jetzt zurück wollen, aber auch da raten wir einmal ab und sagen: Kühlen Kopf bewahren und abwarten. Denn wenn man jetzt zurückgeht und sich dann herausstellt, das funktioniert dort nicht, ist die Rückkehr nach Österreich eigentlich verschlossen“, so der Asylexperte.

Auf Anfrage von noe.ORF.at heißt es aus dem Innenministerium: „Schutz gibt es immer nur auf Zeit. Deshalb kann ein bereits gewährter Schutzstatus wieder entzogen werden.“ Das sei beispielsweise der Fall, wenn sich die Situation im Herkunftsstaat wesentlich ändere.

1.000 Euro Bargeld für Rückkehrer

„Bestehen individuelle Gründe oder Gefährdungslage(n), die zur Gewährung des Schutzstatus geführt haben, nicht mehr, wird ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. In diesem Fall werden betroffene Personen verständigt. Beim Aberkennungsverfahren werden alle relevanten Informationen gesammelt und jeder Einzelfall geprüft. Dabei wird der betroffenen Person auch die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt“, so das Ministerium.

Flüchtlingen, die zurückkehren wollen, bot das Innenministerium zuletzt bis zu 1.000 Euro Bargeld und Unterstützung bei der Organisation der Rückreise an. Für Christine und George ist das allerdings keine Option, sie wollen in Österreich bleiben. „Wie alle Personen möchte ich einfach normal – ohne Krieg – leben. Einfach zusammen und friedlich“, so Christine Gergos. Auch ihre Kinder sind mittlerweile gut integriert und haben hier in Österreich Freunde gefunden.

Niklas Varga, noe.ORF.at

UNTERNEHMEN

—