COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Fortschritte bei Geiselabkommen: Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen gestiegen. Israel weht Drohnenangriff aus dem Jemen ab.
Ukraine-Krieg: Russischer General kommt bei Attentat in Moskau ums Leben. Gefallene nordkoreanische Soldaten werden durch andere ersetzt. Trump wettert gegen ATACMS-Einsatz in Russland. Bemühungen, russische Schattenflotte an Lieferungen zu behindern.
EZB: Inflationsziel wird 2025 erreicht werden, weitere Zinssenkungen im Fokus – wenn sonst kein externer Schock die Inflation anheizt; die Situation sei nach wie vor instabil und von Unsicherheiten geprägt.
TikTok kämpft gegen Sperrung in den USA.
Europa: steigende Arbeitskosten, Wirtschaft geht es mies.
KOMMENTAR zum Mercosurabkommen.
Deutschland: Energiepreise könnten steigen, so Habeck.
Deutschland: Neuwahlen – Scholz verliert wie geplant das Vertrauen des Bundestages.
Österreich: 2025 steigen die Netzkosten ordentlich an: weniger Nutzer müssen gleiches Netz finanzieren.
Wird österreichischer Honig gepanscht?
Österreich: Sparen fürs notleidende Budget, aber wie? Fiskalrat-Mahnungen.

Märkte

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – MEDIEN: Salzburger Festspiele gehen gegen Kulturjournalist vor.

Unternehmen

Schaeffler in Berndorf, Niederösterreich
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Mo	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 20.327 Punkte
Mo	MÄRKTE USA/Nasdaq-Indizes auf Rekordhochs – Nvidia schwach
Mo	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Nächster Nasdaq-Rekord – nächster Dow-Verlust
Mo	Devisen: Eurokurs leicht im Plus
Mo	MÄRKTE EUROPA/Zurückhaltung vor Notenbanken – Autoaktien sehr schwach
Mo	XETRA-SCHLUSS/DAX zum Wochenstart leichter – Autoaktien sehr schwach
Mo	Aktien Schweiz behauptet – Nächster Kursverdoppler bei Wisekey
Mo	Aktien Wien Schluss – Leitindex ATX verliert zu Wochenbeginn
Mo	Aktien Europa Schluss: Verluste zu Beginn einer Notenbankwoche
Mo	Dax lässt nach – Warten auf Fed-Entscheid
Mo	Aktien Frankfurt Schluss: Gewinnmitnahmen zum Wochenauftakt
Mo	US-Anleihen: Geringfügige Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,09 Prozent auf 109,78 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,05 Prozent. Dem Markt fehlte es zunächst an klaren Impulse. Mit großer Spannung werden am Mittwoch die geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank erwartet. Überwiegend prognostizieren Volkswirte eine Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte. Ungewiss ist das Vorgehen der Fed im kommenden Jahr. Schließlich könnte die Zoll- und Steuerpolitik des künftigen Präsidenten Donald Trump zu einer höheren Inflation führen. Dies könnte den Spielraum für weitere Zinssenkungen beschränken. Notenbankchef Jerome Powell dürfte hierzu allerdings zunächst noch keine klaren Aussagen treffen./jsl/mis © 2024 dpa-AFX
Mo	Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben nach ihren merklichen Verlusten in der Vorwoche am Montag ein wenig zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0,09 Prozent auf 134,76 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,23 Prozent. Die am Vormittag vorgelegten Konjunkturdaten aus der Eurozone bewegten den Markt kaum. Der Einkaufsmanagerindex für die Eurozone hellte sich im Dezember unerwartet auf. Volkswirte hatten einen geringfügigen Rückgang erwartet. Der Indikator signalisierte weiterhin eine wirtschaftliche Abschwächung. Verbessert hat sich der Wert für den Dienstleistungssektor. Hier wird wieder wirtschaftliches Wachstum angezeigt. Der Industrieindikator verharrte hingegen auf einem sehr schwachen Niveau. „Alles in allem wäre es sicherlich zu früh, aus dem Dezember-Plus des Einkaufsmanagerindex bereits ein verlässliches Zeichen für eine Wende zum Besseren abzuleiten“, kommentierte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. Insbesondere für die beiden größten Länder der Währungsunion stehe diese noch aus. „Vielmehr spricht manches dafür, dass die Wirtschaft im Euroraum im Winterhalbjahr kaum zulegen wird.“ Die Ratingagentur Moody’s hatte am Wochenende die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Die Bonitätsnote wurde von „Aa2“ auf „Aa3“ gesenkt. Die Entscheidung spiegle die Auffassung der Agentur wider, wonach die öffentlichen Finanzen in Frankreich in den kommenden Jahren erheblich geschwächt sein würden. Der Schritt erfolgte unmittelbar nach der Ernennung des Zentrumspolitikers François Bayrou zum neuen französischen Premierminister durch Staatschef Emmanuel Macron. Am Anleihemarkt sorgte die Herabstufung kaum zu Ausschlägen. Die Renditen französischer Anleihen gaben sogar ein wenig nach. Im Wochenverlauf werden weitere Frühindikatoren für die Eurozone veröffentlicht. So stehen am Dienstag für Deutschland das Ifo-Geschäftsklima und für die Eurozone die ZEW-Konjunkturerwartungen an. Mit großer Spannung werden am Mittwoch die geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank erwartet. Überwiegend prognostizieren Volkswirte eine Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte./jsl/mis © 2024 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Montag, 16.12.2024): Relativ wenige Empfehlungen insgesamt, darunter überwiegend Kaufempfehlungen, auch für SHELL.

Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):

Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL.

ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?

ZWEI DINGE sind zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

entfällt bis 2.Januar 2025

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israel: Katz ortet große Fortschritte bei Geiselabkommen – Montag, 17.12.2024

Die Verhandlungen über die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sind nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz so weit fortgeschritten wie seit über einem Jahr nicht mehr.

„Wir waren seit dem vorherigen Abkommen nicht mehr so nahe an einem Geiselabkommen“, sagte Katz gestern seinem Sprecher zufolge vor Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des israelischen Parlaments. Zuvor war Katz mit diesen Aussagen bereits von mehreren israelischen Medien zitiert worden.

Israelische Regierungsvertreter sind nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP zu Verhandlungen ins Golfemirat Katar gereist. Ein „technisches Team“ aus Israel sei für ein „Treffen auf Arbeitsebene“ zwischen israelischen und katarischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha, verlautete aus israelischen Regierungskreisen.

Ein in Katar ansässiger Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sprach von Fortschritten. Ein Abkommen sei „tatsächlich näher als jemals zuvor“, erklärte der Hamas-Vertreter, der anonym bleiben wollte.

Israel verlegt Truppen vom Libanon in den Gazastreifen

Angesichts der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz verlegt die israelische Armee nach eigenen Angaben einen Teil ihrer Truppen aus dem Südlibanon in den Gazastreifen. Die 98. Division des Heeres habe ihren dreimonatigen Kampf gegen die proiranische Miliz im nördlichen Nachbarland beendet und bereite sich auf ihren Einsatz im Gazastreifen vor, teilte die Armee mit.

red, ORF.at/Agenturen

Bundesregierung kritisiert Israels Golan-Siedlungspläne – Montag, 16.12.2024

Berlin – Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert. Völkerrechtlich sei vollkommen klar, dass dieses von Israel kontrollierte Gebiet zu Syrien gehört, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

Israel sei damit völkerrechtlich auf den Golanhöhen eine Besatzungsmacht. Bei dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung sei die Lage klar: „Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht.“ Das gehe aus den Genfer Konventionen hervor. „Insofern rufen wir Israel daher auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen“, so der Sprecher.

Auf den Golanhöhen leben derzeit etwa 30.000 israelische Staatsbürger sowie 23.000 Drusen, die in Israel Einwohner-Status haben. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatte Israel zuletzt Truppen in Gebiete jenseits der bisherigen Waffenstillstandslinie verlegt. Soldaten waren dabei in die Pufferzone eingerückt, die unter UN-Überwachung steht.

Israel: Neuer Drohnenangriff aus dem Jemen abgewehrt – Montag, 16.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen neuen Drohnenangriff aus dem Jemen abgewehrt. Ein Marineboot im Mittelmeer habe den Flugkörper abgeschossen, bevor er auf israelisches Territorium vorgedrungen sei.

Wie die libanesische Hisbollah ist die Huthi-Miliz im Jemen mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie hat auch nach der Waffenruhe im Libanon ihre Angriffe auf das rund 1.800 Kilometer entfernte Israel fortgesetzt. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 Krieg gegen die islamistische Organisation führt.

Vor einer Woche war in Israel bei einem Drohnenangriff aus dem Jemen ein Haus getroffen worden. Im Juli kam in Tel Aviv ein Mann zu Tode, als er von einem Flugkörper aus dem Jemen getroffen wurde. Israel hatte zur Vergeltung für Huthi-Angriffe im Juli und im September Ziele im Jemen angegriffen, darunter Kraftwerke und einen Hafen. Dabei wurden mehrere Menschen getötet./le/DP/ngu

Berichte über 20 Tote bei israelischem Angriff in Chan Junis – Montag, 16.12.2024

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Luftangriff auf ein ehemaliges Schulgebäude im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben rund 20 Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, unter den Opfern seien auch Kinder.

Die israelische Armee teilte dagegen mit, der Angriff am Sonntagabend habe einem „Kommando- und Kontrollzentrum von Hamas-Terroristen“ gegolten. Diese hätten von dem ehemaligen Schulgebäude in der sogenannten humanitären Zone in Chan Junis aus agiert. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker palästinensischer Terroristen aus dem Küstengebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel mit 1.200 Toten und mehr als 250 Verschleppten. Seither kämpft Israel gegen die islamistische Hamas in Gaza, wo nach palästinensischen Angaben vom Sonntag bisher rund 45.000 Menschen getötet wurden. Bei den Zahlen wird allerdings nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden./le/DP/ngu

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:19 Ukraine beschuldigte Bombenopfer Kirillow, verbotene Chemiewaffen eingesetzt zu haben +++
Der in Moskau getötete Generalleutnant Igor Kirillow wurde am Montag vom ukrainischen Geheimdienst SBU beschuldigt, während des andauernden russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verbotene Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Seit der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 seien mehr als 4800 Fälle registriert worden, in denen Chemiewaffen auf dem Schlachtfeld angewandt worden seien. Zum Einsatz gekommen seien vor allem Kampfgranaten vom Typ K-1.

+++ 08:58 Russland will in Kürze mit Oreschnik-Massenproduktion beginnen +++
Wladimir Putin erklärt in einer Vorstandssitzung des russischen Verteidigungsministeriums, dass die experimentelle Oreschnik-Rakete in Serienproduktion gehen soll. Er bezeichnet dies als ein Ziel für die „nahe Zukunft“: „Um die Sicherheit Russlands und unserer Verbündeten zu schützen, sollte in naher Zukunft die Serienproduktion solcher Systeme sichergestellt sein“, sagt Putin. Die ballistischen Mittelstreckenraketen können theoretisch auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Bisher gab es jedoch keine solche Munition an den Geschossen.

„Keine dramatische Veränderung“ 800 Kilometer in 15 Minuten – das kann Putins „Oreschnik“

+++ 08:37 USA: Nordkoreaner sind „legitime Ziele“ für ukrainische Soldaten +++
Die Nordkoreaner, die die russische Armee in der Region Kursk unterstützen, sind laut dem Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, „legitime Ziele“. Er bezeichnet die Südostasiaten als Kombattanten, was sie zu Angehörigen der Streitkräfte mache. „Wir haben gesehen, wie nordkoreanische Soldaten auf dem Schlachtfeld in Russland im Einsatz getötet wurden“, sagt Miller. „Und wenn sie die Grenze zur Ukraine überqueren würden, wäre das eine weitere Eskalation seitens der russischen Regierung und auch eine Eskalation seitens der nordkoreanischen Regierung.“

+++ 08:16 Soldaten führen fast 250 Kämpfe an der Front +++
Am Montag kam es entlang der Frontlinie in der Ukraine und Russland zu 245 Kampfzusammenstößen, wie der Generalstab der ukrainischen Armee mitteilt. Die meisten davon gab es in Pokrowsk (52), Kurachowe (30) und Luhansk (22). In Kursk in Russland gab es 72 Gefechte. Insgesamt berichtet der Generalstab von 24 Luftangriffen auf die ukrainischen Stellungen.

+++ 07:39 Trump kritisiert Bidens ATACMS-Erlaubnis für Ukraine als „sehr dumm“ +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump hält die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben, für „sehr dumm“. „Ich denke, das hätte man nicht zulassen dürfen (…) und schon gar nicht wenige Wochen vor meinem Amtsantritt“, sagt er vor Journalisten. Trump schließt nicht aus, Bidens Beschluss nach seinem Amtsantritt am 20. Januar rückgängig zu machen. Der Demokrat hatte der Ukraine im November genehmigt, mit ATACMS-Raketen aus amerikanischer Produktion Ziele in Russland anzugreifen. Die Ukraine hat seitdem mit diesen Waffen einige wirkungsstarke Schläge gegen russische Befehlszentralen und Nachschubdepots geführt.

„Wie ich in Manhattan“ Trump vergleicht Russlands Zerstörungen mit Abrissprojekten

+++ 07:00 Russischer General bei Bombenexplosion in Moskau getötet +++
Ein russischer General stirbt staatlichen Medienberichten zufolge bei einer Explosion in Moskau. Es handle sich um Generalleutnant Igor Kirillow, den Befehlshaber der Abteilung für radioaktive, biologische und chemische Abwehrwaffen, meldet der Sender RT unter Berufung auf einen Insider aus dem Umfeld der Strafverfolgungsbehörden. Demnach wurde die Detonation durch eine Bombe ausgelöst. In anderen Medienberichten ist lediglich von einer Explosion die Rede. Auch ein zweiter Mann sei ums Leben gekommen.

Sprengsatz in E-Roller versteckt Top-General in Moskau bei Explosion getötet

+++ 06:44 Selenskyj: Russen vertuschen, wie viele Nordkoreaner sterben +++
Die in den Ukraine-Krieg entsendeten Nordkoreaner sterben wohl in größerer Zahl, als es Russland zugibt. „Vorläufige Daten deuten darauf hin, dass die Russen versuchen, die Verluste der Nordkoreaner zu vertuschen“, sagt Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache. „Die ukrainischen Verteidigungskräfte und der Geheimdienst arbeiten daran, das volle Ausmaß der tatsächlichen Verluste russischer Einheiten, darunter auch Nordkoreaner, zu ermitteln.“ Demnach liegen bereits erste Berichte mit „zahlreichen Einzelheiten über die Eliminierung dieser Kräfte“ vor. Konkrete Daten teilt er jedoch nicht mit.

+++ 06:20 Zehn EU-Staaten fordern Handelsverbot von russischen Metallen +++
Zehn EU-Länder fordern weiterführende Sanktionen gegen Russland, darunter auch gegen den Handel von Metallen wie etwa Aluminium. Ziel sei es, die Einnahmen des Landes und die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter zu reduzieren, heißt es in einem Brief, der Reuters vorliegt. Auf der Sanktionsliste der EU stehen bereits mehr als 2000 Personen und Unternehmen, nicht jedoch russische Metallproduzenten wie Rusal. Zu den Unterzeichnern des vor zwei Wochen verschickten Briefes zählt laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle auch Polen, das im Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernimmt, das dieser Idee bisher ablehnend gegenüberstand. Weitere Unterstützer seien Dänemark, Schweden, Finnland, Rumänien, Tschechien, Irland sowie Estland, Lettland und Litauen.

+++ 05:40 Russland und USA halten an Interkontinentalraketen-Warnung fest +++
Russland und die USA warnen sich trotz der verschärften Spannungen infolge des Ukraine-Krieges weiterhin wechselseitig vor geplanten Starts ballistischer Interkontinentalraketen. „Die Russische Föderation informiert die US-Seite mindestens 24 Stunden im Voraus über jeden geplanten Start von Interkontinentalraketen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA den Kommandeur der russischen Strategischen Raketentruppen, Sergej Karakajew, aus einem Interview mit der Verteidigungszeitung „Krasnaja Swesda“. „Ähnliche Informationen stellen auch die USA zur Verfügung.“ Eine solche Benachrichtigung beinhalte das geplante Startdatum, den Startort und das Einschlagsgebiet des Sprengkopfes. Diese gegenseitige Informationspraxis ist Teil der Bemühungen beider Staaten, das Risiko von Missverständnissen und unbeabsichtigten Eskalationen zu minimieren.

+++ 04:51 Georgien-Sanktionen: Ungarn und Slowakei bremsen EU aus +++
Ungarn und die Slowakei blockieren in der EU Pläne für Sanktionen wegen der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó begründet den Schritt nach einem EU-Treffen in Brüssel mit einer angeblichen Parteinahme der EU für die Protestierenden. Georgien werde nur deswegen ins Visier genommen, weil anstatt liberaler Kräfte eine patriotische und konservative Partei die jüngsten Wahlen gewonnen habe, behauptet er. Auf dem Tisch lag zuvor der Vorschlag, mehrere Verantwortliche für Polizeigewalt mit EU-Einreiseverboten zu belegen und das Einfrieren von möglicherweise in der EU vorhandenen Vermögenswerten anzuordnen. Er ist nun vorerst gescheitert. Weiterverfolgt wird allerdings das Vorhaben, Georgiern mit Diplomaten- oder Dienstpässen bis auf weiteres das Recht auf visumfreie Einreise in die EU zu streichen.

+++ 02:51 USA: Nordkoreanische Soldaten in Kämpfe eingestiegen +++
Nach Angaben des Weißen Hauses stehen nordkoreanische Truppen nun an der Frontlinie des russischen Angriffskriegs und befinden sich im Kampf gegen die Ukraine. Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, John Kirby, bestätigt diese Einschätzung, nachdem die ukrainische Regierung erklärt hat, dass nordkoreanische Soldaten von einer Unterstützerrolle zu direkten Kämpfen im Namen Russlands übergegangen seien. Bei Kämpfen in der russischen Region Kursk sind am Wochenende nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdiensts GRU auch nordkoreanische Soldaten ums Leben gekommen oder verwundet worden.

+++ 01:44 Umfrage: Atomwaffen machen den Deutschen große Angst +++
Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat Angst vor einem Einsatz von Atomwaffen infolge eines bewaffneten Konflikts. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) veröffentlicht hat. Demnach fürchten sich 58 Prozent der Befragten vor einem möglichen Einsatz nuklearer Waffen, 57 Prozent vor einem Atomunfall. Die Angst stehe dabei vor allem in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine, sagt die Präsidentin der Behörde, Inge Paulini. Für die Studie wurden 2002 Menschen im Zeitraum von Mai bis Juli 2024 telefonisch befragt.

+++ 00:48 USA verschärfen Gangart gegenüber Georgien +++
Die US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen die georgische Regierungspartei an. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagt, diese sollten „in den kommenden Wochen“ umgesetzt werden. Das Kabinett sei „sehr besorgt über den Zustand der Demokratie in Georgien“ und „die Handlungen der Partei Georgischer Traum zur Untergrabung der georgischen Demokratie“, sagt Miller weiter. Die USA hatten bereits am Freitag Visumsverbote gegen rund 20 Georgier verhängt, darunter Minister und Parlamentarier.

+++ 23:53 Zwölf EU-Länder mobilisieren gegen Moskaus Schattenflotte +++
Zwölf europäische Länder wollen gemeinsam gegen Russlands Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen vorgehen, die russisches Öl, Militärgüter oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportieren. Die nordischen und baltischen Staaten, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Polen haben sich darauf verständigt, koordinierte Schritte zu unternehmen, um die Schattenflotte zu „stören und abzuschrecken“. Dies teilte die estnische Staatskanzlei in Tallinn bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) mit. Zuvor hatte auch die EU mit ihrem 15. Sanktionspaket die russische Schattenflotte in Visier und 52 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.

+++ 21:40 Selenskyj lobt EU-Sanktionen gegen russische Tanker +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt das Vorgehen der EU gegen Russlands Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen. „Das ist jetzt ein wichtiger Schritt: Alle russischen Tanker, alle Unternehmen und Einzelpersonen, die Russland helfen, den Krieg zu finanzieren – sie müssen letztendlich alle sanktioniert werden“, sagt der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. „Je härter die Sanktionen für Russland sind, desto eher werden sie sich auf eine echte und gerechte Diplomatie einlassen.“ Zuvor hat die EU wegen des russischen Angriffskrieges ein 15. Sanktionspaket erlassen. Es richtet sich vor allem gegen Schiffe, die russisches Öl, Militärgüter oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportieren. 52 weiteren Schiffen wird das Einlaufen in Häfen in der EU verboten, sodass die Gesamtzahl auf 79 Schiffe steigt.

+++ 20:37 Kiew: Verfügen über eine Laserwaffe +++
Die Ukraine verfügt nach eigenen Angaben bereits über Laserwaffen. „Die Ukraine verfügt über eine Laserwaffe namens ‚Trident‘, sagt der Kommandeur der unbemannten Systeme der Streitkräfte, Vadym Sucharievsky, laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Wir können heute sagen, dass die Ukraine, wenn ich mich nicht irre, das fünfte Land ist, das behaupten kann, einen Laser zu besitzen. Ab sofort können wir diesen Laser verwenden, um Flugzeuge in einer Höhe von über zwei Kilometern abzuschießen.“ Details nennt Sucharievsky nicht. „Der Laser ist echt, er funktioniert“, bestätigt er.

+++ 20:02 Trump: Ukraine muss zu Deal mit Russland bereit sein +++
Die Ukraine muss nach Darstellung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Abkommen bereit sein, um den Krieg zu beenden. „Wir müssen einen Deal machen“, sagt Trump vor der Presse auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida. Die Bilder seien verstörend, „das muss aufhören“. Ihm seien Bilder von Schlachtfeldern gezeigt worden, die an den US-Bürgerkrieg erinnerten. Trump wich der Frage aus, ob die Ukraine bereit sein müsse, als Teil einer Verhandlungslösung Territorium an Russland abzutreten. Viele von den umstrittenen Gebieten seien Trümmerfelder, es werde ein Jahrhundert dauern, sie wieder aufzubauen.

„Es gibt nur noch Trümmer“ Trump will „Gemetzel“ in der Ukraine beenden

+++ 19:15 Krisengerüchte um ukrainische Vorzeige-Brigade +++
Die in Frankreich ausgebildete 155. mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte hat kurz vor der Verlegung an die Front ihren Kommandeur verloren. Oberst Dmytro Ryumshin hat nach offiziellen Angaben das Kommando über die Einheit am 12. Dezember abgegeben. Der bekannte ukrainische Militärjournalist Jurij Butusow kritisiert die Entlassung und bezeichnet Rjumschin in einem Lagebericht als „einen unserer besten Kommandeure“.

Zudem behauptet Butusow, dass „fast tausend“ Angehörige der Brigade nach der Ausbildung in Frankreich desertiert seien, weil es sich bei vielen um Zwangsrekrutierte handele. Bereits vergangene Woche kritisierte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Marjana Besuhla die Zustände innerhalb der Brigade. Vergangene Woche schrieb sie auf Telegram, dass es der Einheit an Fahrzeugen, Geräten für die elektronische Kriegsführung und FPV-Drohnen (First Person View) mangele. „In der Brigade herrscht Chaos“, fasst Besuhla die aktuelle Situation zusammen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Hunderte Soldaten desertiert? Krisengerüchte um ukrainische Vorzeige-Brigade

+++ 18:18 Russland: Wohl Tausende Tonnen Öl bei Tankerunglück ausgetreten +++
Bei einem Unglück mit zwei russischen Tankern in der Meerenge von Kertsch sollen Schätzungen zufolge 3700 Tonnen Öl ausgetreten sein. Dies meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. Die Tanker „Wolgoneft 212“ und „Wolgoneft 239“ hatten fast 9200 Tonnen Heizöl geringer Qualität geladen, als beide Schiffe bei stürmischer See beschädigt wurden. In sozialen Medien kursieren Bilder, die einen im Meer treibenden Ölteppich zeigen.

Tanker-Havarie vor der Krim Munz: Umgebaute russische Schiffe „sind gefährlich“

+++ 17:27 Putin: „Strom von Freiwilligen“ bringt Kriegswende +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht eine von Freiwilligen angetriebene Wende auf dem Schlachtfeld zugunsten seines Landes. „Der Strom von Freiwilligen reißt nicht ab“, behauptet Putin vor Generälen. Dank dessen „sehen wir eine Wende an der Front“. Von großer Bedeutung sei, dass sich in diesem Jahr etwa 430.000 Russen verpflichtet hätten, nach etwa 300.000 im vergangenen Jahr. Die russischen Truppen hielten entlang der gesamten Front die strategische Initiative. „Allein in diesem Jahr wurden 189 Bevölkerungszentren befreit“, so Putin.

+++ 16:52 Kiew: Russischer Sabotagetrupp in Grenzregion eliminiert +++
Ukrainische Spezialkräfte haben nach eigenen Angaben einen russischen Sabotagetrupp beim Eindringen in de ukrainische Grenzregion Sumy ausgeschaltet. Die Spezialeinheiten der ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten ein Video des Gefechts auf Telegram. Demnach entdeckte eine ukrainische Aufklärungsdrohne die Russen am 10. Dezember nahe dem Grenzdorf Oleksandriya in der Region Sumy. Zwei Gruppen der Russen seien nach dem Übertreten der Grenze eliminiert worden, der Rest habe den Rückzug angetreten, heißt es.

+++ 16:11 Ukraine: Nach Verlusten – neue nordkoreanische Soldaten in Kursk +++
Moskau soll dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge seine Truppen in der russischen Grenzregion Kursk nach Verlusten mit weiteren nordkoreanischen Soldaten verstärken. Zuvor sprachen Geheimdienstler in Kiew bereits von „mindestens 30“ getöteten oder verletzten Soldaten aus Nordkorea. Aufgrund der Verluste würden die Angriffstruppen mit frischem Personal aufgefüllt, insbesondere aus der nordkoreanischen Armee, heißt es.

+++ 15:34 Eder: Russen „greifen mit allem, was sie können, an“ +++
Russland wirft in der Ukraine seine gesamten zur Verfügung stehenden Ressourcen in die Offensive, erklärt Brigadier Philipp Eder vom Bundesheer Österreich. Auch wenn es aktuell keine Hinweise auf einen direkt bevorstehenden Durchbruch gäbe, rücken Moskaus Truppen unter großen Verlusten weiter vor.

Kämpfe entlang der gesamten Front Russen „greifen mit allem, was sie können, an“

+++ 15:11 Westliche Staaten: Kriegsbeteiligung Nordkoreas hat „ernste Konsequenzen“ +++
Angesichts der zunehmenden Beteiligung Nordkoreas an Russlands Angriffskrieg warnen die G7-Staaten sowie drei weitere Länder und die EU vor den Folgen einer „gefährlichen Ausweitung“ des Konfliktes. Diese habe „ernste Konsequenzen“ für die Sicherheitslage in Europa und im Indopazifik, heißt es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung der Außenminister der G7-Staaten sowie Südkoreas, Australiens, Neuseelands und der EU-Außenbeauftragten. Die Belieferung Russlands mit Raketen, Artilleriegranaten und anderem Rüstungsmaterial durch Nordkorea sowie die durch Russland vorgenommene Ausbildung nordkoreanischer Soldaten an der Waffe verstoßen demnach gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die Staaten verurteien die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten „auf das Schärfste“.

+++ 14:33 Putin: Westen treibt Russland an „rote Linien“ +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, sein Land zunehmend an seine „roten Linien“ zu treiben. Russland beobachte die US-Entwicklung und die potenzielle Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Sorge. Sollten die USA tatsächlich solche Raketen in Stellung bringen, werde Russland alle seine freiwilligen Beschränkungen hinsichtlich der Stationierung eigener Raketen aufheben. Putin äußert sich im Gespräch mit Vertretern aus dem Verteidigungsbereich. Dabei sagt er auch, dass Russlands Atomwaffen der Abschreckung dienten.

+++ 14:00 Duma-Abgeordneter denkt über Lebensmittelkarten nach +++
In Russland wird laut „Wetschernaja Moskwa“ über die Wiedereinführung von Lebensmittelmarken diskutiert. Dies könne durchaus sinnvoll sein, um die schwächsten Bevölkerungsschichten zu unterstützen, erklärt der Leiter des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, Anatoli Aksakow. Laut dem Abgeordneten sollen Lebensmittelmarken die Möglichkeit bieten, den Bedürftigen ein Minimum an Produkten zu garantieren, die sie zum Leben brauchen. „Eine solche Initiative hat eine solide Grundlage“, so Aksakow.

Kein Wort zu NATO-Beitritt Kiews SPD hält in Wahlprogramm Nein zu Taurus-Lieferung fest

+++ 13:08 Putin: Wir sind an der ganzen Front im Vorteil +++
Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagt der russische Präsident bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. In diesem Jahr seien 189 ukrainische Ortschaften erobert worden. 2024 sei „das entscheidende Jahr bei der Erreichung der Ziele des militärischen Spezialeinsatzes“, sagt Putin weiter. „Russische Truppen halten die strategische Initiative entlang der gesamten Frontlinie fest in der Hand.“ Mit „Spezialeinsatz“ meint Putin den von ihm angezettelten Angriffskrieg gegen die Ukraine. In diesem Jahr hat die Ukraine allerdings auch zahlreiche Orte im russischen Kursk erobert.

+++ 12:39 Die Krim Russland zugeschlagen: FIFA „bedauert“ alle Sorgen +++
Der Fußball-Weltverband FIFA antwortet der Ukraine auf die Beschwerde wegen der Verwendung einer falschen Europa-Karte bei der Auslosung zur Qualifikation für die WM 2026. „Auch wenn der Vorfall unabsichtlich war, bedauern wir sehr alle Sorgen, die er ausgelöst haben dürfte“, schreibt Elkhan Mammadov von der FIFA an den ukrainischen Verband. Die FIFA verweist darauf, dass die Grafik von einem externen Drittanbieter entwickelt worden sei. Das Bild sei sofort entfernt worden, nachdem man auf den Vorfall aufmerksam geworden war. Eine interne Überprüfung solle sicherstellen, dass sich ein derartiges Versehen in Zukunft nicht wiederhole. Bei den Erläuterungen vor der Ziehung der Lose am Freitag war in einem Video eine Karte eingeblendet worden, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim nicht als Teil der Ukraine zeigte. Der ukrainische Verband hatte sich daraufhin bei der FIFA und der Europäischen Fußball-Union UEFA beschwert.

+++ 11:58 Umgebaute russische Schiffe „sind gefährlich“ +++
Bei stürmischer See geraten zwei russische Öltanker vor der Krim in Seenot. Eines der Schiffe soll durchgebrochen sein. Ein Matrose kommt bei der Havarie ums Leben, große Mengen Öl ergießen sich ins Meer. ntv-Korrespondent Rainer Muz berichtet, warum diese speziellen Tanker zur Unglückszeit nicht unterwegs hätten sein dürfen.

Tanker-Havarie vor der Krim Munz: Umgebaute russische Schiffe „sind gefährlich“

+++ 11:27 Weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen +++
Die EU beschließt das 15. Sanktionspaket gegen Russland. Mit wirtschaftlichen und individuellen restriktiven Maßnahmen sollen die Fähigkeit Russlands, „seinen illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter eingeschränkt werden“, heißt es auf der Seite der Europäischen Rats. Die beschlossenen Maßnahmen sollen die Umgehung der EU-Sanktionen durch gezielte Angriffe auf Putins Schattenflotte verhindern und den militärischen und industriellen Komplex Russlands schwächen. Unter anderem gibt es Sanktionen gegen die Militäreinheit, die für den Anschlag auf das Kinderkrankenhaus Okhmadyt in Kiew verantwortlich ist, gegen leitende Angestellte führender Unternehmen im Energiesektor, gegen Personen, die für die Deportation von Kindern, Propaganda und Umgehung verantwortlich sind, sowie gegen zwei hochrangige Beamte Nordkoreas.

+++ 11:04 Kiew: Erfolgreicher Angriff auf russisches Munitionsdepot +++
Drohnen des ukrainischen Sicherheitsdienstes sollen „vor einigen Tagen“ erfolgreich ein russisches Munitionsdepot in der Nähe des besetzten Dorfes Markine in der Oblast Donezk angegriffen haben. Dies schreibt der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf eine Quelle aus dem Dienst. „Dort befanden sich Tausende von Munitionskugeln für gepanzerte Mannschaftstransportwagen, Panzer, Panzerabwehrraketen, Minen, Granaten und Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber“, wird die Quelle zitiert. Ein nahegelegenes Treibstoff- und Schmiermittellager wurden demnach ebenfalls zerstört, in der Gegend seien die ganze Nacht hindurch Explosionen zu hören.

+++ 10:37 Ukrainischer Geheimdienst: Nordkoreaner in Kursk erleiden „erhebliche Verluste“ +++
Bei Kämpfen gegen die ukrainische Armee werden nach Angaben Kiews Dutzende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt. Nordkoreanische Einheiten hätten am Wochenende bei Gefechten in der russischen Region Kursk „erhebliche Verluste“ erlitten, teilt der ukrainische Militärgeheimdienst mit. „Mindestens 30 Soldaten wurden getötet und verwundet.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hatte am Samstag erklärt, dass Russland bei den Kämpfern in Kursk „in erheblichem Ausmaß“ nordkoreanische Soldaten einsetze. Demnach kämpfen diese in gemischten Einheiten an der Seite russischer Soldaten. Ähnlich äußerte sich auch die ukrainische Botschafterin in den USA. Ihr Zufolge wurden bereits zahlreiche Nordkoreaner in Kursk getötet (siehe Eintrag um 06:58).

+++ 10:09 Kiew: Wieder zahlreiche russische Drohnen über der Ukraine +++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht 49 Drohnen für Angriffe auf die Ukraine eingesetzt. Von den 49 Drohnen schoss die Luftwaffe 27 ab und verlor 19 aus den Augen, wie das ukrainische Militär mitteilt. Drei Drohnen befanden sich am Morgen weiterhin im ukrainischen Luftraum. Unterdessen wollen russische Truppen das Dorf Schewtschenko in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen haben. Dies berichtet die staatliche russische Agentur TASS unter Berufung auf Denis Puschilin, den von Moskau eingesetzten Leiter der Region.

+++ 09:40 AfD-Vorstoß wird in der Ukraine „mit Empörung aufgenommen“ +++
Während die Ukraine einen dritten Kriegswinter mit großflächigen Stromausfällen durchlebt, fordert AfD-Chef Tino Chrupalla, die Bundesregierung müsse den „Sieg“ Russlands anerkennen. Wie das in dem angegriffenen Land ankommt, fasst ntv-Reporter Jürgen Weichert zusammen.

Melnyk gewohnt undiplomatisch AfD-Vorstoß wird in Ukraine „mit Empörung aufgenommen“

+++ 09:08 Künftiger Sicherheitsberater: Trump sucht dauerhaftes Ende des Krieges – und keine Pause +++
Das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump diskutiert US-Angaben zufolge darüber, wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine dauerhaft beendet werden könne anstatt ihn nur zu „pausieren“. Dies sagt Trumps künftiger Sicherheitsberater Mike Waltz im Interview mit CBS News. Auf die Frage, ob die künftige Trump-Administration plane, die Verwendung von US-Waffen durch die Ukraine einzuschränken, sagte Waltz: „Ein Blankoscheck ist einfach keine Strategie“.

+++ 08:29 ISW berichtet über Friendly Fire in Kursk +++
Nordkoreanische Streitkräfte, die im Gebiet Kursk operieren, sollen vor Kurzem Fahrzeuge des tschetschenischen Spetsnaz-Bataillons „Achmat“ beschossen haben. Dies berichtet das Institute for the Study of War unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst. Dabei seien acht Tschetschenen getötet worden. Dem Bericht zufolge ist der Beschuss wahrscheinlich auf die Sprachbarriere zwischen den russischen und nordkoreanischen Streitkräften zurückzuführen. Laut dem Geheimdienst behinderten Verständigungsprobleme auch eine wirksame Kampfkoordination zwischen russischen und nordkoreanischen Streitkräften.

+++ 07:29 TASS: Zahlreiche ukrainische Angriffe auf Belgorod +++
Das ukrainische Militär hat laut der russischen Agentur TASS in den vergangenen Tagen 30 Geschosse und 15 Drohnen auf die russische Grenzregion Belgorod abgefeuert. Die TASS bezieht sich dabei auf Äußerungen des Gouverneurs Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram: „Bei zwei Angriffen auf die Siedlungen Krasnoje, Krasny Chutor, Nechajewka, Tawrowo und Tscheremoschnoje im Belgorodskij-Bezirk wurden 16 Geschosse abgefeuert; außerdem wurden fünf Drohnen abgeschossen, von denen zwei von der Luftabwehr abgeschossen wurden. Bei den Angriffen gingen die Fenster eines Privathauses in Nechayevka zu Bruch.“ Ein Drohnenangriff habe einen Privathaushalt und ein Auto in der Siedlung Novaya Tavolzhanka beschädigt.

+++ 06:58 Ukraine: Viele Nordkoreaner in Kursk getötet +++
Im Gebiet Kursk sollen ukrainischen Angaben zufolge Hunderte nordkoreanische Soldaten kämpfen. „Wir haben bereits Hunderte auf dem Schlachtfeld gesehen, und (die Ukraine) bekämpft sie erfolgreich, so wie wir mit den Russen kämpfen“, sagt die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, bei CBS News. „Wir sehen sie jetzt nur im Gebiet Kursk, und unsere tapferen Verteidiger waren nicht nur in der Lage, viele von ihnen zu töten, sondern auch die Stellungen zu halten.“ Erst kürzlich hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, dass eine „beträchtliche Anzahl“ nordkoreanischer Soldaten an der Seite der russischen Streitkräfte an Angriffsoperationen im Gebiet Kursk teilnimmt: „Wir haben bereits vorläufige Daten darüber, dass die Russen begonnen haben, nordkoreanische Soldaten bei ihren Angriffen einzusetzen – und zwar eine beträchtliche Anzahl

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ermittler: Russischer General in Moskau getötet – Dienstag, 17.12.2024

Ein russischer General ist laut staatlichen Ermittlern bei einer Explosion in Moskau getötet worden. Es handle sich um Generalleutnant Igor Kirillow, den Befehlshaber der Abteilung für radioaktive, biologische und chemische Abwehrwaffen.

Der Sprengsatz sei in einem E-Roller versteckt gewesen. Die Detonation habe sich vor einem Wohngebäude ereignet. Auch ein Mitarbeiter Kirillows sei getötet worden. Strafermittlungen seien eingeleitet worden.

red, ORF.at/Agenturen

Trump kritisiert Bidens Freigabe von US-Raketen für Ukraine – Montag, 16.12.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des amtierenden Präsidenten Joe Biden als „sehr dumm“ verurteilt, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. „Ich denke, das hätte man nicht zulassen dürfen (…) und schon gar nicht wenige Wochen vor meinem Amtsantritt“, sagte der Republikaner vor Journalisten in Florida. Die Entscheidung Bidens sei ein „großer Fehler“.

Trump schloss nicht aus, den Beschluss nach seinem Amtsantritt Ende Januar rückgängig zu machen. Der Demokrat Biden hatte Kiew im November zur Abwehr des russischen Angriffskriegs genehmigt, mit ATACMS-Raketen Ziele in Russland anzugreifen.

Trump weicht Fragen aus

Trump drängte erneut darauf, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell beendet werden müsse. Er nannte aber keine Details, wie er sich das genau vorstellt. Auf die Frage, ob er bereits mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen habe, antwortete er nicht.

Auch auf die Frage, ob die Ukraine Territorium an Russland abtreten sollte, gab er keine klare Antwort. „Nun, ich werde es Ihnen nach meinem ersten Treffen mitteilen“, sagte er. Es blieb unklar, was er damit genau meinte.

Der 78-Jährige fügte wohl mit Blick auf von Russland angegriffenes Gebiet in der Ukraine hinzu: „Wenn man sich anschaut, was dort passiert ist, ich meine, es gibt Städte, da steht kein einziges Gebäude mehr.“ Die Menschen könnten nicht in diese Städte zurückkehren. „Dort gibt es nichts mehr. Es sind nur Trümmer, genau wie wenn ich ein Gebäude in Manhattan abgerissen habe.“

Wer kommt zur Amtseinführung

Trump sagte weiter, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu seiner Amtseinführung am 20. Januar eingeladen habe. „Wenn er kommen möchte, würde ich ihn gerne dabei haben“, sagte Trump bei seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg Anfang November in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. „Eingeladen habe ich ihn nicht“, betonte er.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor mitgeteilt, dass Trump Chinas Staatschef Xi Jinping zu seiner Vereidigung als US-Präsident eingeladen habe. Auf die Frage, welche ausländischen Staats- und Regierungschef er noch eingeladen habe, sagte Trump: „Die rufen mich an und ich treffe einige von ihnen.“/nau/DP/men

Laut Ukraine neue nordkoreanische Soldaten im Kursk-Einsatz – Montag, 16.12.2024

KURSK/KIEW (dpa-AFX) – Moskau soll dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge seine Truppen in der russischen Grenzregion Kursk nach Verlusten mit weiteren nordkoreanischen Soldaten verstärken. Zuvor sprachen Geheimdienstler in Kiew bereits von „mindestens 30“ getöteten oder verletzten Soldaten aus Nordkorea. Aufgrund der Verluste würden die Angriffstruppen mit frischem Personal aufgefüllt, insbesondere aus der nordkoreanischen Armee, hieß es. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte die Berichte nicht kommentieren.

Ukrainische Streitkräfte waren im August überraschend auf russisches Gebiet vorgerückt und halten seither Teile besetzt. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Moskau und Pjöngjang ihre militärische Zusammenarbeit ausgebaut. So soll Pjöngjang Moskau nicht nur Artilleriemunition und Raketen geliefert, sondern auch mehr als 10.000 Soldaten in die Kriegszone an der russischen Grenze zur Ukraine entsandt haben.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion./ksr/DP/men

Zwölf Länder wollen gegen Russlands Schattenflotte vorgehen – ORF, Montag, 16.12.2024

Zwölf europäische Länder wollen gemeinsam gegen Russlands Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen vorgehen, die russisches Öl, Militärgüter und aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportieren, wie gestern bekanntwurde.

Die nordischen und baltischen Staaten, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Polen haben sich darauf verständigt, koordinierte Schritte zu unternehmen, um die Schattenflotte zu „stören und abzuschrecken“. Das teilte die estnische Staatskanzlei in Tallinn bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) mit.

Zuvor hatte auch die EU mit ihrem 15. Sanktionspaket die russische Schattenflotte ins Visier genommen und 52 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.

Nun wollen Großbritannien, Dänemark, Schweden, Polen, Finnland und Estland ihre Seebehörden beauftragen, die Versicherungsdokumente verdächtiger Schiffe zu überprüfen, die den Ärmelkanal, die dänischen Meerengen, den Finnischen Meerbusen und den Öresund durchfahren. Damit sollen russische Energieexporte eingeschränkt und Moskaus Einnahmequellen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine abgeklemmt werden. Zugleich sollen damit auch die Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt reduziert werden.

red, ORF.at/Agenturen

Scholz: Deutschland soll bei Ukraine-Hilfe vorn bleiben – Montag, 16.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Hilfe für die Ukraine in Europa ganz vorn bleiben. „Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Ich will, dass das so bleibt“, sagte der Kanzler in seiner Rede zur Vertrauensfrage im Bundestag. Der Krieg beschäftige die Bürgerinnen und Bürger vor der kommenden Wahl.

Der SPD-Politiker betonte, dass auf Deutschland Verlass sei, die Bundesregierung aber auch nichts unternehme, was die Sicherheit des eigenen Landes gefährde.

„Und deshalb liefern wir keine Marschflugkörper, eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hineinwirken kann. Und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesen Krieg. Nicht mit mir als Bundeskanzler“, sagte Scholz.

Es gehe darum, die Souveränität der Ukraine zu schützen, „sie wird bestehen“, sagte Scholz. „Und wir wollen, dass das Töten endlich endet.“/cn/DP/mis

Putins Kriegsbilanz: 189 Orte 2024 in Ukraine eingenommen – Montag, 16.12.2024

MOSKAU (dpa-AFX) – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin bei ihrem Krieg gegen die Ukraine in diesem Jahr bisher 189 Orte in dem Nachbarland eingenommen. „Die russischen Streitkräfte sind entlang der gesamten Kontaktlinie fest im Besitz der strategischen Initiative“, sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums.

Minister Andrej Beloussow sagte, dass insgesamt eine Fläche von 4.500 Quadratkilometern in der Ukraine erobert worden sei. In den Gebieten Donezk, Saporischschja und Cherson kontrollierten die ukrainischen Streitkräfte noch zwischen 25 und 30 Prozent der Fläche; im Gebiet Luhansk nur noch 1 Prozent.

Von unabhängiger Seite lassen sich die russischen Angaben nicht überprüfen. Allerdings hatten unabhängige Beobachter den Russen massive Gebietsgewinne in diesem Jahr bescheinigt.

Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2.800 Quadratkilometer – eine Fläche größer als das Saarland. Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das 20-fache des Vorjahreswerts.

Minister: Mehr als 1.200 Kriegsfreiwillige pro Tag

Minister Beloussow sprach von einem hohen Tempo des russischen Vormarsches in der Ukraine. Derzeit würden mehr als 1.200 Freiwillige täglich einen Vertrag für den Kriegseinsatz unterschreiben. „Allein in diesem Jahr wurden bereits über 427.000 Soldaten rekrutiert“, sagte er bei der Versammlung von Offizieren und Vertretern der russischen Gesellschaft.

Putin und Beloussow warfen der Nato erneut vor, ihre Präsenz massiv auszubauen. Gegen die Bedrohung müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte Beloussow. So solle etwa das neue Raketensystem Oreschnik im kommenden Jahr in Serienproduktion gehen. Gegründet werde auch eine neue Einheit innerhalb der Streitkräfte für unbemannte Flugobjekte.

Russland gibt nach Angaben von Beloussow inzwischen ein Drittel seines Haushalts – 32,5 Prozent – für die Verteidigung aus. Das seien 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Putin führte aus, dass das viel, aber notwendig sei. Auch die militärtechnische Zusammenarbeit mit anderen Staaten – „der Mehrheit der Länder“ – werde ausgebaut, sagte er.

Russland führt seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim steht etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter Kontrolle Moskaus./mau/DP/ngu

ROUNDUP/Trotz Kälte: Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine – [Die nacht im Überblick] – Montagfrüh, 16.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Die Fronten der Ukraine sind erneut von schweren Gefechten mit Artillerieunterstützung erschüttert worden. Der Generalstab in Kiew führte in seinem abendlichen Lagebericht insgesamt 214 Kämpfe an den verschiedenen Frontabschnitten auf. Schwerpunkte waren einmal mehr die Regionen um Pokrowsk und Kurachowe am Rande des Donbass, wo russische Truppen in den vergangenen Tagen mit Massenangriffen größere Geländegewinne erzielt hatten. Beide Seiten widersprachen sich in ihren Berichten, so dass ein unabhängiger Blick auf den exakten Frontverlauf nicht möglich war. „Die Lage dort ist und bleibt ernst“, sagte dazu der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Der Militärblog „DeepState“ meldete, dass die ukrainischen Streitkräfte zumindest ihre Stellung bei Kolisnykivka in der Region Charkiw wiederhergestellt hätten.

Auch die von der Ukraine besetzten Abschnitte in der westrussischen Region Kursk waren einmal mehr schwer umkämpft. Russische Truppen versuchten, die von ukrainischen Einheiten seit dem Sommer besetzten Gebiete zurückzuerobern. Die in die russischen Verbände eingegliederten nordkoreanischen Soldaten erlitten dabei nach ukrainischen Berichten erstmals schwere Verluste.

Die dort eingesetzte ukrainische Einheit „Madjar“ veröffentlichte auf der Plattform X die Videoaufnahme einer Aufklärungsdrohne, die im Schnee nebeneinander liegende Leichen von Soldaten zeigt. Nach der Darstellung von „Madjar“ hatten nordkoreanische Soldaten nach schweren Gefechten ihre gefallenen Kameraden an einem Frontabschnitt gesammelt. Eine unabhängige Bestätigung dazu war nicht erhältlich.

Nordkorea unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit rund 10.000 Soldaten, die nach einer kurzen Ausbildung mit neuer Bewaffnung und Ausrüstung an die Front bei Kursk verlegt wurden.

Ukrainisches Militär zerstört russischen Versorgungszug

Ukrainische Kommandotruppen zerstörten nach eigener Darstellung in Zusammenwirken mit Artillerie und Drohnen einen russischen Versorgungszug. Durch Sprengung der Schienen in der Region Saporischschja sei der Zug, der aus 40 Tankwaggons bestand, zum Anhalten auf freier Strecke gezwungen worden. Daraufhin seien zunächst die Lokomotive und der letzte Waggon mit weitreichender Raketenartillerie angegriffen worden, ehe Kampfdrohnen die übrigen Waggons attackierten und in Brand setzten.

Wie ukrainische Medien weiter unter Berufung auf den militärischen Geheimdienst HUR berichteten, wurde mit diesem Angriff nicht nur die Versorgung der russischen Truppen mit Treibstoff unterbrochen. Daneben sei eine wichtige Bahn-Versorgungsstrecke des russischen Militärs für längere Zeit außer Betrieb gesetzt worden. Die „Ukrajinska Prawda“ veröffentlichte auf der Plattform X ein Video einer Aufklärungsdrohne, das nach Angaben des Blattes den Angriff auf den Zug zeigt.

Ukrainische Medien berichteten zudem von einem Anschlag auf Gleisanlagen in der russischen Stadt Uljanowsk an der Wolga. Die Regionalverwaltung von Uljanowsk wies entsprechende Berichte in den sozialen Medien als „Fake“ zurück.

Moskau rügt Berliner Ukraine-Kurs und deutschen Botschafter

Das russische Außenministerium kritisierte unterdessen den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach seinen Aufrufen zum Frieden stellvertretend für die Politik der Bundesregierung. Graf Lambsdorff solle seine Aufrufe an den Westen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj richten, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegramkanal. „Die direkte Verantwortung für den Tod der Menschen liegt beim kollektiven Westen, der mit Waffenlieferungen die Fortsetzung des Blutvergießens stimuliert.“

Auslöser der Schelte waren Äußerungen Lambsdorffs bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern. Dort hatte er seine Hoffnung auf Frieden erklärt.

Russlands Präsident Wladimir Putin begann vor knapp drei Jahren die Invasion der Ukraine mit einem massiven Raketenangriff auf das Nachbarland. Seither wurden Hunderte Städte und Gemeinden in der Ukraine zerstört. Schätzungen zufolge wurden Zehntausende Menschen, darunter auch viele Zivilisten, getötet.

Viele Kriegsverbrechen, vor allem der russischen Armee, wurden dokumentiert. Trotzdem macht der Kreml für die Gewalt allein die von ihm angegriffene Ukraine und den Westen verantwortlich. Auch Sacharowa erklärte einmal mehr, Kiew habe die Friedensverhandlungen blockiert. Russland gibt sich nach außen hin gesprächsbereit, stellt aber für Friedensverhandlungen Bedingungen, die einer Kapitulation der Ukraine nahekommen./cha/DP/zb

ZENTRALBANKEN

Lagarde: EZB dürfte Leitzins weiter senken, da Protektionismus droht – Montag, 16.12.2024

Von Paul Hannon

DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) wird wahrscheinlich weiterhin ihren Leitzins senken, da die drohenden US-Zölle die ohnehin schon schwachen Wachstumsaussichten trüben, sagte Präsidentin Christine Lagarde. Die Ratsmitglieder der Zentralbank der Eurozone haben den Leitzins am Donnerstag bei ihrer dritten Sitzung in Folge gesenkt. In einer Rede in Litauen sagte Lagarde, dass weitere Zinssenkungen bevorstünden. „Die Richtung ist klar, und wir gehen davon aus, dass wir die Zinssätze weiter senken werden“, sagte sie.

Die EZB-Notenbanker sind besorgt über den raschen Anstieg der Dienstleistungspreise, den sie mit einem Anstieg der Löhne in Verbindung brachten, der schneller ist als in den letzten Jahrzehnten. Lagarde sagte jedoch, dass es in jüngster Zeit Anzeichen dafür gebe, dass die Inflation im Dienstleistungssektor, wenn man die Basiseffekte herausrechnet, „in letzter Zeit stark zurückgegangen ist“.

Die EZB geht außerdem davon aus, dass sich der Lohnanstieg von 4,8 Prozent in diesem Jahr auf 3,0 Prozent im Jahr 2025 abkühlen wird, eine Steigerungsrate, die laut Lagarde „mit unserem Ziel im Einklang steht“. Während sich die Inflation abkühlen wird, ist das Wirtschaftswachstum in der Eurozone schwächer ausgefallen als von der EZB erwartet.

Lagarde sagte, die „Trägheit“ bei den Verbraucherausgaben sei „auffallend“ gewesen, da die Verbraucher weiterhin einen großen Teil ihres Einkommens sparten. Und es gibt neue Bedrohungen für das Wachstum am Horizont, da der designierte US-Präsident Donald Trump höhere Zölle auf Importe aus Europa vorgeschlagen hat. „Die zunehmende geopolitische Unsicherheit könnte neue Dellen in der Stimmung der Haushalte verursachen“, sagte Lagarde. „Insbesondere wenn die Vereinigten Staaten – unser größter Exportmarkt – einen protektionistischen Kurs einschlagen, wird das Wachstum im Euroraum wahrscheinlich einen Dämpfer erhalten.“

Lagarde: Inflation nähert sich dem EZB-Ziel – Montag, 16.12.2024

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sieht durch ein verändertes Umfeld ihre Zuversicht gestärkt, dass sich die Inflation wieder dem Ziel der Notenbank nähert. „Diese Veränderungen betreffen den Verlauf der Inflation, die Schocks, die die Inflation antreiben, und die Inflationsrisiken“, sagte Lagarde bei einer Rede in Litauen. Deshalb habe die EZB ihre Neigung zu einer restriktiven Geldpolitik bei der jüngsten Ratsitzung aufgegeben. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflation von knapp 2 Prozent an.

„Seit September letzten Jahres haben wir in sechs aufeinanderfolgenden Prognoserunden festgestellt, dass die Inflation im Laufe des Jahres 2025 zum Ziel zurückkehren wird“, sagte Lagarde. „Und dieses Datum ist konstant geblieben, auch wenn es immer näher rückte. Die Unsicherheit im Zusammenhang mit diesen Prognosen hat sich deutlich verringert.“

Die größten Aufwärtsrisiken für die Inflation bestünden aus externen Schocks. „Eine Zunahme der geopolitischen Spannungen könnte die Energiepreise und Frachtkosten in naher Zukunft in die Höhe treiben, während extreme Wetterereignisse die Lebensmittel verteuern könnten“, sagte Lagarde. „Die Auswirkungen der Handelsfragmentierung und der Zölle auf die Inflation sind nach wie vor ungewiss, da sie auf Annahmen beruhen, die sich nicht genau vorhersagen lassen. Dazu gehören mögliche Vergeltungsmaßnahmen sowie Wechselkurs- und Rohstoffpreisschwankungen.“

In einem unsicheren Umfeld müsse die EZB ihre Basisprognose weiterhin durch eine breite Verteilung möglicher Risiken ergänzen, die aus aktuellen Daten abgeleitet werden. Der Rahmen sei jedoch insofern flexibel, als die EZB das Gewicht der Faktoren je nach Art der Schocks in ihrer Reaktionsfunktion ändern könne.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mo	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	EZB/Schnabel für schrittweise und datenabhängige Zinssenkungen	Dow Jones News
Mo	S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Dezember zu	Dow Jones News
Mo	Kreditwirtschaft: Abwicklungs- und Einlagensicherungs-Review als Chance nutzen	Dow Jones News
Mo	New Yorker Konjunkturindex fällt im Dezember	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	EZB: Geldpolitische Analysten sehen 2% Inflation ab 2Q/2025	Dow Jones News
Mo	Arbeitskosten im Euroraum steigen im dritten Quartal um 4,6 Prozent	Dow Jones News
Mo	Großbritannien: Unternehmensstimmung stagniert im Dezember	dpa-AFX
Mo	S&P Global: Euroraum-Wirtschaft im Dezember im roten Bereich	Dow Jones News
Mo	Lagarde: EZB dürfte Leitzins weiter senken, da Protektionismus droht	Dow Jones News
Mo	S&P Global: Deutsche Wirtschaft verlangsamt Talfahrt im Dezember	Dow Jones News
Mo	Lagarde: Inflation nähert sich dem EZB-Ziel	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	China: Einzelhandel überraschend schwach – Industrieproduktion zieht an	dpa-AFX
Mo	Deutscher Einzelhandelsumsatz für Oktober nach oben revidiert	Dow Jones News
Mo	KONJUNKTUR IM BLICK/Fed senkt die Zinsen – BoE hält still	Dow Jones News
Mo	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

USA

New Yorker Konjunkturindex fällt im Dezember – Montag, 16.12.2024

DOW JONES–Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Dezember stärker gefallen als erwartet. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf plus 0,2. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von plus 10,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 31,2 gelegen.

Ein Wert über null signalisiert eine Expansion, ein Stand darunter eine Kontraktion. Der Index gewährt einen guten Einblick in die Lagebeurteilungen sowie die Erwartungen auf sechs Monate der Hersteller in New York.

Der New Yorker Konjunkturindex ist meist der erste regionale Indikator, der von den Fed-Filialen in einem Monat veröffentlicht wird. Ökonomen betrachten ihn ebenso wie den Indikator der Philadelphia Fed als vergleichsweise verlässlichen Vorläufer für den viel beachteten ISM-Index für das verarbeitende Gewerbe der USA.

Website: http://www.newyorkfed.org/survey/empire/empiresurvey_overview.html

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Dezember zu – Montag, 16.12.2024

DOW JONES–Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Dezember belebt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 56,6 von 54,9 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 48,3 von 49,7 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 49,6 erwartet.

Der Index für den Servicesektor legte zu auf 58,5 von 56,1 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 55,3 gelautet.

„Das Geschäft in der US-Dienstleistungswirtschaft boomt“, sagte Chefökonom Chris Williamson. Sie zeige die höchste Wachstumsrate seit dem Ende der Pandemie.

„Ein anderes Bild ergibt sich jedoch im verarbeitenden Gewerbe, wo die Produktion stark und in zunehmendem Maße zurückgeht, was zum Teil auf die schwache Exportnachfrage zurückgeht.“

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

Richter bestätigt Trump-Verurteilung – ORF, Dienstag, 17.12.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Juan Merchan hielt am Schuldspruch gegen den Republikaner fest.

Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.

Trumps Anwälte hatten zudem argumentiert, dass durch die Aussagen von Mitarbeitern des Weißen Hauses auch amtliche Quellen in Anspruch genommen worden seien und somit die Integrität des Prozesses beeinträchtigt gewesen sei. Der Richter folgte dieser Begründung nicht.

red, ORF.at/Agenturen

Weißes Haus: Drohnen an Ostküste „legal“ unterwegs

Die an der Nordostküste der USA seit einiger Zeit gesichteten Drohnen sind nach Angaben des Weißen Hauses ausnahmslos „legal“ unterwegs. „Nach unserer derzeitigen Einschätzung handelt es sich bei den Aktivitäten um kommerzielle Drohnen sowie Hobby- oder Polizeidrohnen, die alle legal und rechtmäßig operieren“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gestern in Washington.

Darüber hinaus gebe es auch Flugzeuge und teils auch Sterne, die fälschlicherweise für Drohnen gehalten würden, sagte Kirby. Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert die amtierende Regierung von Joe Biden zu mehr Transparenz auf. „Die Regierung weiß, was vor sich geht. Unser Militär weiß, von wo aus sie gestartet sind“, sagte Trump, ohne seine Aussagen zu konkretisieren.

Die Drohnen hatten in den vergangenen Wochen in einigen Regionen der Bundesstaaten New York und New Jersey für Beunruhigung unter den Einwohnern gesorgt. Aufnahmen der Flugobjekte mit blinkenden Lichtern und Rotoren verbreiteten sich im Internet. Zur Beunruhigung der Menschen trug bei, dass die Behörden lange Zeit keinerlei Angaben zur Herkunft der Flugobjekte machten.

In Boston im US-Bundesstaat Massachusetts wurden zwei Männer festgenommen, denen ein „gefährlicher Drohneneinsatz“ auf dem internationalen Flughafen der Stadt zur Last gelegt wurde.

red, ORF.at/Agenturen

TikTok zieht vor Oberstes Gericht der USA – ORF, Montag, 16.12.2024

Die Social-Media-Plattform TikTok versucht, das in wenigen Wochen drohende Aus in den USA mit dem Gang vor das Oberste Gericht des Landes zu verhindern. Die Betreiber wollen per Eilantrag zunächst einen Aufschub erreichen.

Denn laut eines im April in Kraft getretenen US-Gesetzes muss TikTok bis 19. Jänner den Besitzer wechseln. Sonst soll sie aus den App-Stores in den USA verbannt werden und Zugang zu Infrastruktur verlieren.

Präsident Joe Biden kann die Frist noch um drei Monate verlängern – allerdings nur, wenn es bis dahin aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Bisher weigerte sich Tiktok aber, einen Eigentümerwechsel überhaupt zu erwägen. Die App hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer und Nutzerinnen in den USA.

Trump gegen Verbot

Am 20. Jänner wird Donald Trump als nächster US-Präsident vereidigt. In seiner ersten Amtszeit war er selbst vor Gericht mit einem Versuch gescheitert, einen Verkauf von TikTok zu erreichen. Im Wahlkampf sprach er sich gegen ein Verbot der Plattform aus.

Gestern sagte Trump, TikTok habe einen „Platz in seinem Herzen“. Er kann das Gesetz nicht selbst außer Kraft setzen. Allerdings würde es dem Justizministerium seiner neuen Regierung zufallen, die Ausführung des Gesetzes zu überwachen. Den Sendern CNN und NBC zufolge wollte sich Trump mit TikTok-Chef Shou Zi Chew treffen.

red, ORF.at/Agenturen

Weißes Haus: Drohnen an Ostküste „legal“ unterwegs – ORF, Montag, 16.12.2024

In Boston im US-Bundesstaat Massachusetts wurden zwei Männer festgenommen, denen ein „gefährlicher Drohneneinsatz“ auf dem internationalen Flughafen der Stadt zur Last gelegt wurde.

red, ORF.at/Agenturen

ASIEN

China: Einzelhandel überraschend schwach – Industrieproduktion zieht an -Montag, 16.12.2024

PEKING (dpa-AFX) – In China hat im November der Umsatz im Einzelhandel enttäuscht. Die Industrieproduktion legte dagegen im Rahmen der Erwartungen zu. Der Einzelhandelsumsatz zog im November im Vergleich zum Vorjahr um lediglich drei Prozent an, wie das chinesische Statistikamt am Montag in Peking mitteilte. Damit fiel das Wachstum deutlich niedriger als im Vormonat aus. Im Oktober hatte das Wachstum noch bei 4,8 Prozent gelegen. Von Bloomberg befragte Experten hatten dagegen damit gerechnet, dass sich dieses im November leicht beschleunigt.

Die Industrieproduktion stieg im November im Vergleich zum Vorjahr wie von Analysten erwartet um 5,4 Prozent an. Einige Experten wie die Societe-Generale-Volkswirtin Michelle Lam führen dies allerdings auch auf Vorzieheffekte vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar zurück. Dieser könnte die Ausfuhr von Waren durch Zölle erschweren./zb/la/stk

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

GASPIPLINE – Das Ende der Assad-Herrschaft in Syrien rückt ein fast vergessenes Gaspipelineprojekt wieder in den Fokus. – Montag, 16.12.2024

Der türkische Energieminister Alpraslan Bayraktar sagte am Montag, der Bau einer Gasleitung von Katar durch Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei nach Europa sei möglich, wenn Syrien territoriale Integrität und Stabilität erreiche. Es geht um ein Projekt aus den 2010er-Jahren: Gas sollte aus dem ressourcenreichen Katar quer durch den Nahen Osten bis in die Türkei transportiert werden und von dort aus nach Europa fließen. (Handelsblatt)

„Wichtigster Player“: Türkei treibt Kurden in Syrien in die Enge – ORF, Dienstag, 17.12.2024

Nach dem von islamistischen Rebellen erzwungenen Machtwechsel in Syrien sei die Türkei der „wichtigste Player“ in der Region geworden, sagt der Syrien-Experte Thomas Schmidinger von der Universität Wien gegenüber ORF.at: „Die Kurden haben berechtigte Angst, dass die Türkei ihre autonome Region überrennt.“ Kurdische Vertreter forderten am Montag ein Ende aller Kämpfe und signalisierten der neuen Übergangsregierung ihr Entgegenkommen.

Der Türkei sind die autonomen kurdischen Gebiete im Norden und Nordosten Syriens, die die Kurden während des syrischen Bürgerkrieges errungen haben, ein Dorn im Auge. Einer der kurdischen Vertreter appellierte nun an die Übergangsregierung, „die Einheit und Souveränität der syrischen Gebiete zu wahren und sie vor den Angriffen der Türkei und ihrer Söldner zu schützen“.

Der Chef der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien, Mohammed al-Dschawlani, deutete an, dass die Kurden Teil von Syrien seien und auch die Vertriebenen aus der Stadt Afrin wieder zurückkehren sollen. Schmidinger: „Diesen Worten müssen allerdings noch Taten folgen.“ Afrin war 2018 von der protürkischen Syrischen Nationalen Armee (SNA) erobert worden.

Kurdenmilizen sichern Gefängnisse mit IS-Kämpfern

Die militärische Macht der autonomen Gebiete liegt bei den von Kurdenmilizen angeführten und von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Es gebe auch Gespräche der Kurden mit HTS und der Übergangsregierung, so Schmidinger. Die Zukunft der Kurden als größte ethnische Minderheit in Syrien ist aber eng mit den künftigen Schritten der USA verbunden. Der scheidende US-Präsident Joe Biden versucht noch, der Türkei Grenzen aufzuzeigen.

Erst Ende vergangener Woche traf US-Außenminister Antony Blinken in Ankara seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan. Die „New York Times“ („NYT“) sprach von einer „diplomatischen Gratwanderung“ Blinkens. Er verwies auf den gemeinsamen Kampf von USA und Türkei gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dabei spielten die kurdischen SDF-Kämpfer eine wesentliche Rolle, so Blinken.

Bis heute sei die SDF entscheidend für die Sicherung der Haftanstalten mit Tausenden IS-Kämpfern. SDF-Anführer Maslum Abdi hatte in US-Medien davor gewarnt, dass bei einem weiteren Vorrücken der protürkischen Milizen die Gefängnisse nicht mehr geschützt werden könnten, da er von dort SDF-Kämpfer habe abziehen müssen.

Von Türkei unterstützte Angriffe auf kurdische Ziele

Kurz nach dem Treffen des türkischen und US-Außenministers ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jedenfalls wissen, die Türkei wolle weitere Maßnahmen „gegen alle Terrororganisationen ergreifen, die in Syrien operieren und eine Bedrohung für die Türkei darstellen“. Damit meinte er den IS, aber vor allem die Kurdenmiliz.

Seit 2016 führte die Türkei mehrere Offensiven gegen Kurden in Syrien durch. Das nun entstandene Vakuum nützt Erdogan erneut. Die Angriffe auf kurdische Gebiete, darunter auch zivile Infrastruktur, wurden zuletzt wieder forciert. Die türkischen Luftstreitkräfte und die protürkischen SNA-Kämpfer nahmen bereits in den Tagen vor dem Fall des früheren syrischen Machthabers Baschar al-Assad etwa die Stadt Tal Rifaat und umliegende Dörfer im Nordwesten Syriens ein. Zigtausende Kurden und Kurdinnen waren betroffen, viele flohen.

Sorge vor Offensive in Kobane

Bei Kämpfen in Manbidsch, westlich des Flusses Euphrat, konnten sich die protürkischen Kämpfer gegen die SDF vergangene Woche durchsetzen. Unter Vermittlung der USA wurde ein vorübergehender Waffenstillstand vereinbart. Am Montagabend erklärten kurdische Truppen nach anhaltenden Gefechten mit der protürkischen SNA die Verhandlungen mit dem Ziel einer anhaltenden Waffenruhe vorerst für gescheitert. Sie machten Ankara dafür verantwortlich und sagten, die Türkei habe die Verhandlungen über eine Feuerpause im Norden nicht ernst genommen.

Ankara will die Kurdenmilizen auf die Ostseite des Euphrat drängen, viele Beobachter fürchten auch einen Angriff auf die symbolisch wichtige syrisch-kurdische Grenzstadt Kobane (Ain al-Arab) im Nordwesten Syriens. Kobane wurde 2015 von Kurden mit Unterstützung der USA und arabischen Verbündeten vom IS befreit.

Inzwischen stationierten die USA dort auch wieder Truppen. Schmidinger sieht das als „ein Commitment der USA, um Präsenz zu zeigen und die Stadt nicht der Türkei zu überlassen“. Viel sei von Biden in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft aber nicht mehr zu erwarten, vermutet Schmidinger.

US-Rückzug unter Trump möglich

Völlig unklar ist, wie das Syrien-Engagement der USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump aussehen wird. Er teilte bereits auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social mit, dass Syrien „nicht unser Kampf“ sei. Ziehen sich die USA tatsächlich zurück, wäre die Türkei sofort zu einer Offensive auf die kurdische Region bereit, ist Schmidinger überzeugt. „Dann wäre eine Zerschlagung der kurdischen autonomen Strukturen zu erwarten.“

Die EU würde neben den arabischen Staaten zu den Hauptbetroffenen zählen, müsste man in diesem Fall doch mit ein bis zwei Millionen weiteren Flüchtlingen rechnen, argumentiert der Politologe. Wenig optimistisch gibt er sich allerdings in Bezug auf ein stärkeres Engagement der EU, sollten die USA ausfallen.

Mehr Engagement erwartet er sich von arabischen Ländern wie Jordanien, dem Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese hätten – genauso wenig wie Israel – kein Interesse an einer Ausweitung der türkischen Einflusssphäre.

Grafik: APA/ORF

Schmidinger: Rebellenoffensive mit Türkei koordiniert

Die Türkei lässt derzeit jedenfalls nichts unversucht, um ihren Einfluss in Syrien auszubauen und zu festigen. Der Übergangsregierung bot die Türkei bereits Militärhilfe an, sollte das gewünscht sein. Zudem gab es Berichte über gemeinsame Bilder des türkischen Geheimdienstchefs Ibrahim Kalin gemeinsam mit Dschawlani. Am Samstag öffnete erstmals seit 2012 wieder die türkische Botschaft in Damaskus.

Die Verbindungen zwischen der Türkei und der HTS bestehen schon länger. Zwar stufte Ankara die islamistischen Rebellen – wie EU und USA – als Terrororganisation ein. Doch gibt es seit Längerem eine Zusammenarbeit und Kommunikationskanäle. Jahrelang hatte die Türkei Hilfsgüter in die von der HTS kontrollierte Region Idlib geschickt und unterhält dort Militärposten.

Schmidinger ist auch überzeugt, dass die Offensive der Rebellen in Aleppo mit der Türkei koordiniert gewesen sei: „Die HTS verfolgt aber auch eigene Ziele. Sie ist kein Erfüllungsgehilfe der Türkei.“ Offen sei, wie die HTS auf eine etwaige Offensive der Türkei auf die kurdischen Gebiete reagieren würde. Die HTS müsse sich jedenfalls nicht aktiv beteiligen und könne das Vorgehen auch schweigend akzeptieren.

Simone Leonhartsberger (Text), Anna Schandl (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

Syrien: HTS-Chef kündigt Auflösung von Milizen an – ORF, Montag, 16.12.2024

Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Auflösung der Milizen und ihren Eintritt in die Armee der neuen Machthaber angekündigt.

Die verschiedenen Gruppen „werden aufgelöst und die Kämpfer für die Reihen des Verteidigungsministeriums ausgebildet, wobei alle dem Gesetz unterliegen“, erklärte der Anführer der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Mohammed al-Dschawlani, gestern im Onlinedienst Telegram. Kämpfer unter Führung der HTS hatten vor gut einer Woche den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt.

Der HTS-Chef kündigte auch an, einen „Vertrag“ zwischen dem Staat und Religionen schließen zu wollen, um „soziale Gerechtigkeit“ sicherzustellen.

„Syrien muss geeint bleiben, und es muss einen Sozialvertrag zwischen dem Staat und allen Konfessionen geben, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten“, erklärte er bei einem Treffen mit Würdenträgern der Gemeinschaft der Drusen nach Angaben seiner von der HTS angeführten Koalition bei Telegram.

Vor Flüchtlingsrückkehr Ende von Sanktionen gefordert

Als Voraussetzung für die Flüchtlingsrückkehr nannte Dschawlani gestern vor britischen Diplomaten zudem, dass alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufgehoben würden. Die EU hatte scharfe Sanktionen gegen das Land unter der Herrschaft des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad verhängt. Auch die HTS ist seit Jahren mit Sanktionen belegt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte allerdings erst kürzlich in einem Interview fest, dass die Sanktionen vorerst nicht aufgehoben würden. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und die Rechte der Frauen geschützt werden.

red, ORF.at/Agenturen

WESTEUROPA

Arbeitskosten im Euroraum steigen im dritten Quartal um 4,6 Prozent – Montag, 16.12.2024t

LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Arbeitskosten in der Eurozone sind im dritten Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahr um nominal 4,6 (Vorquartal: 5,2) Prozent gestiegen. Dahinter stand ein Anstieg der Lohnkosten um 4,4 (zuvor: 4,9) Prozent und ein Anstieg der Lohnnebenkosten um 5,2 (5,8) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat auf Basis kalenderbereinigter Daten mitteilte.

In der gesamten EU erhöhten sich die Arbeitskosten um 5,1 (5,6) Prozent. In Deutschland stiegen die Arbeitskosten um 4,2 (6,0) Prozent, in Frankreich um 3,0 (3,7) Prozent und in Italien um 5,4 (4,2) Prozent.

S&P Global: Euroraum-Wirtschaft im Dezember im roten Bereich – Montag, 15.12.2024

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Die Eurozone-Wirtschaft verharrte im Dezember den zweiten Monat in Folge im rezessiven Bereich, wenngleich die Wirtschaftsleistung nur noch leicht sank. Dennoch zog dies den stärksten Stellenabbau seit vier Jahren nach sich.

Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – erhöhte sich auf 49,5 Zähler von 48,3 im Vormonat, wie S&P Global im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Stagnation bei 48,3 Punkten vorhergesagt.

Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes stagnierte bei 45,2 Punkten. Volkswirte hatten einen Rückgang auf 45,0 Zähler prognostiziert. Der Index für den Servicesektor stieg auf 51,4 Punkte von 49,5 im Vormonat. Ökonomen hatten einen Rückgang auf 49,4 Punkten erwartet.

Dass die Eurozone auch im Dezember im rezessiven Bereich steckte, war – wie bereits seit mehreren Monaten – auf die sinkende Wirtschaftsleistung in den beiden größten Volkswirtschaften des Euroraums Deutschland und Frankreich zurückzuführen, wenngleich sich die Rückgänge gegenüber November nur leicht abgeschwächt haben.

Im Gegensatz dazu verbuchten die übrigen von der Umfrage erfassten Länder im Berichtsmonat das stärkste Wachstum seit sechs Monaten.

Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

Syrien: EU will Ende von russischem Einfluss – ORF, Montag, 16.12.2024

Die EU-Außenminister haben sich am Montag zu Syrien beraten. Extremisten, Russland und der Iran sollten nach Darstellung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas keinen Platz im zukünftigen Syrien haben. „Viele Außenminister haben betont, dass der neuen Führung zur Bedingung gemacht werden sollte, den russischen Einfluss zu beenden“, sagte Kallas nach einem Treffen mit ihren Kollegen und Kolleginnen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel.

Online seit gestern, 20.20 Uhr

Der Kreml bemüht sich nach Angaben von Sprecher Dmitri Peskow derzeit darum, seine beiden Militärstützpunkte in Syrien aufrechtzuerhalten. Dabei handelt es sich um eine Luftwaffenbasis nahe der Hafenstadt Latakia und einen Marinestützpunkt in Tartus im Süden des Landes. Man sei in Kontakt mit den neuen Machthabern in Damaskus, hieß es.

Die neuen Machthaber sollten Moskau nun zur Schließung der noch vorhandenen russischen Militärstützpunkte in Syrien auffordern, so Kallas weiter. „Wir wollen die Russen raushaben“, hatte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp vor den Brüsseler Beratungen gesagt und damit den Ton gesetzt.

Strategisch wichtig für Russland

Die russischen Stellungen in Syrien gelten als strategisch wichtig. Kallas betonte, von dort aus agiere Russland auch in Afrika und anderen südlichen Staaten. „Das ist definitiv ein Grund zur Sorge um die europäische Sicherheit“, sagte sie. Bei ihrem Treffen mit Außenministern der arabischen Welt am Wochenende in Jordanien hätten viele die Sorge wegen der russischen Militärpräsenz geteilt.

Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte am 8. Dezember den seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Dieser floh nach Russland, wo er Asyl erhielt. Die EU, die UNO und die USA stufen die HTS als Terrorgruppe ein und haben Sanktionen gegen sie verhängt.

Spitzendiplomat Ohnmacht reist nach Damaskus

EU-Außenbeauftragte Kallas schickte den deutschen Spitzendiplomaten Michael Ohnmacht nach Damaskus. Für die EU geht es bei den geplanten Kontakten vor allem um die Frage, wie sie zu einer Stabilisierung des Landes beitragen und wie verhindert werden kann, dass es zu Entwicklungen wie in Libyen und Afghanistan kommt. Das Ziel der Gespräche sei, mit den neuen Behörden in Kontakt zu treten, ihre Pläne zu verstehen und eigene Botschaften zu platzieren, so Kallas weiter.

Eine gewichtige Rolle spielt dabei auch, dass viele Mitgliedsstaaten hoffen, dass dann Syrien-Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder sonst auch abgeschoben werden können. Allein in Österreich leben gut 95.000 Menschen, die vor dem Assad-Regime geflüchtet sind, in allen EU-Staaten zusammen weit mehr als eine Million.

Gesprächskanäle trotz Sanktionen

Kallas räumte kürzlich ein, es gebe berechtigte Bedenken hinsichtlich der Risiken konfessionell motivierter Gewalt, des Wiederauflebens von Extremismus und eines Regierungsvakuums. Auch um das zu verhindern, will die EU nun Gesprächskanäle zur HTS aufbauen. Als wichtig aus Sicht der EU nannte Kallas am Montag unter anderem, dass die neue syrische Regierung auch die Rechte von Minderheiten und Frauen berücksichtigt. Bisher weiß allerdings niemand, ob Syrien unter den neuen Machthabern wirklich zur Ruhe kommt.

Von Diplomaten hieß es am Montag in Brüssel, die Sanktionen verhinderten keine Gespräche. Eine Aufhebung von Strafmaßnahmen sei allerdings nur denkbar, wenn mit der HTS wirklich positive Entwicklungen zu sehen seien. Derzeit dürfen der Gruppe zum Beispiel keine Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Personen sind zudem auch von Reiseverboten betroffen.

Bettel: Es sind keine Engel

Wichtig werden deswegen in den kommenden Wochen auch die Lagebeurteilungen des deutschen Spitzendiplomaten Ohnmacht sein. Er ist bereits seit September Chef der EU-Syrien-Delegation. Zuvor arbeitete er unter anderem als deutscher Botschafter in Libyen sowie im Libanon und Saudi-Arabien. Er spricht nach eigenen Angaben unter anderem auch Arabisch und etwas Türkisch.

Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel hatte im Vorfeld des Treffens gesagt, es sei „zu früh“, die HTS von der Sanktionsliste zu nehmen. „Es sind keine Engel“, sagte er. Vielmehr handle es sich um frühere Terroristen, die sich vom Terrornetzwerk al-Kaida abgespalten hätten.

Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot rief die Islamisten zu einem politischen Übergang auf, „bei dem alle Minderheiten in Syrien vertreten sind“, etwa Kurden und Christen. Zudem müsse sich eine künftige Regierung der Achtung der Frauen- und Menschenrechte verschreiben sowie dem Kampf gegen Terrorismus und Extremismus.

Schallenberg: Territoriale Integrität schützen

Die lettische Außenministerin Baiba Braze betonte, Russland und der Iran seien durch Assads Sturz geschwächt. Das sei eine Warnung an jeden, der „ein autoritäres Regime betreibt und sich mit Russland verbündet, dass er schließlich stürzen wird“. Russland hatte Assad jahrelang militärisch unterstützt.

Für Österreich war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei dem Treffen in Brüssel dabei. „Das wesentliche Ziel, das uns alle eint, ist, dass wir die territoriale Integrität Syriens schützen wollen, dass wir eine Entwicklung hin zu einer inklusiven Regierung und einen gewaltfreien Übergang sicherstellen wollen“, so Schallenberg am Montag im Vorfeld des Treffens.

Aus seiner Sicht „wesentlich ist, dass wir nicht mit Vorbedingungen arbeiten, sondern als Erstes eine Dialogschiene aufbauen“, so der Minister mehrfach. Wichtig sei, mit den Partnerstaaten in der Region an einem Strang zu ziehen. Er habe in den letzten Tagen intensive Gespräche mit seinen türkischen, jordanischen und libanesischen Amtskollegen gehabt.

Von der Leyen trifft Erdogan

Die Gespräche zu Syrien gehen indes weiter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Situation in Syrien in die benachbarte Türkei. Italien lädt unterdessen ebenfalls am Dienstag die Außenminister der USA und mehrerer europäischer Länder zu gemeinsamen Beratungen via Videoschaltung über die Lage in Syrien ein.

Der designierte US-Präsident Donald Trump bewertet das Geschehen in Syrien und den Sturz Assads unterdessen als eine „feindliche Übernahme“ durch die Türkei. Die Türkei habe das „schlau“ angestellt, sagte Trump. „Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind.“ Mit Blick auf Assad sagte Trump, dieser sei ein „Schlächter“ angesichts dessen, was er Kindern angetan habe.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Von der Leyen kündigt Syrien-Gespräche in der Türkei an – Montag, 16.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zu Syrien-Gesprächen in die Türkei reisen. Man werde sich Anfang nächster Woche treffen, um zu besprechen, was die jüngsten Entwicklungen für die Region und darüber hinaus bedeuteten, teilte die EU-Spitzenvertreterin am Abend nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit. Die territoriale Integrität Syriens müsse gewahrt und die Minderheiten müssten geschützt werden.

Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien Stabilität einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Es bleiben allerdings Unsicherheiten, da bei dem Sturz Assads die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistete Islamistengruppe HTS federführend war.

Kallas warnt vor neuen schrecklichen Szenarien

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am frühen Abend vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments, es gebe berechtigte Bedenken hinsichtlich der Risiken konfessionell motivierter Gewalt, des Wiederauflebens von Extremismus und eines Regierungs-Vakuums. Man müsse nun eine Wiederholung der schrecklichen Szenarien im Irak, in Libyen und in Afghanistan verhindern. Die Rechte aller Syrer, einschließlich der vielen Minderheitengruppen, müssten geschützt werden.

Kallas betonte zudem, dass die Entwicklungen in Syrien aus ihrer Sicht viel über die langjährigen Assad-Unterstützer in Russland und dem Iran aussagen. Die beiden Länder seien geschwächt und abgelenkt und in anderen Konfliktgebieten im Nahen Osten sowie in der Ukraine überfordert. „Für Putin und das iranische Regime bedeutet der Fall Assads einen schweren Schlag“, sagte die frühere Regierungschefin Estlands. Es sei nun wichtig, dass regionale und internationale Partner zusammenarbeiteten, um Syrien zu unterstützen./aha/DP/nas

Sanktionen gegen Georgien scheitern an Veto – ORF, Dienstag, 17.12.2024

Während die USA neue Sanktionen die georgische Regierungspartei angekündigt haben, scheitern diese in der EU. Ungarn und die Slowakei blockieren in der EU Pläne für Sanktionen wegen der Gewalt gegen proeuropäische Demonstrierende in Georgien. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto begründete den Schritt nach einem EU-Treffen in Brüssel mit einer angeblichen Parteinahme der EU für die Protestierenden.

Georgien werde nur deswegen ins Visier genommen, weil anstatt liberaler Kräfte eine patriotische und konservative Partei die jüngsten Wahlen gewonnen habe, behauptete er.

Auf dem Tisch gelegen hatte zuvor der Vorschlag, mehrere Verantwortliche für Polizeigewalt mit EU-Einreiseverboten zu belegen und das Einfrieren von möglicherweise in der EU vorhandenen Vermögenswerten anzuordnen. Er ist nun vorerst gescheitert.

Kommission arbeitet an Vorschlag zu Visaregime

Weiterverfolgt wird allerdings das Vorhaben, Georgiern und Georgierinnen mit Diplomaten- und Dienstpässen bis auf weiteres das Recht auf visumfreie Einreise in die EU zu streichen.

Nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas wird die EU-Kommission zum Visaregime bis Jahresende einen offiziellen Vorschlag vorlegen. Zur Annahme bräuchte es lediglich einen Mehrheitsbeschluss und nicht wie bei Sanktionen eine einstimmige Entscheidung.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warb dafür, nicht alle Brücken abzureißen. „Ich hielte es geostrategisch für einen Fehler, dieses Land jetzt zurückzustoßen“, sagte er vor Journalisten. Man müsse im Dialog bleiben. Eine Mehrheit in Georgien wolle weiterhin in die EU.

red, ORF.at/Agenturen

KOMMENTAR ZUM MERCOSUR-ABKOMMEN – Robert Jakobs Wirtschaftslupe: Von der Leyens kluger Schritt – Moneycab, Montag, 16.12.2024

Von Robert Jakob

Die Europäischen Bauern sind gar nicht glücklich. Ihnen erwächst mit den vier fruchtbaren Pampastaaten harte Konkurrenz. Aber die Errichtung einer Freihandelszone mit Uruguay, Paraguay, Argentinien und Brasilien war überfällig.

Auf Südamerikas Weiden grasen kräftige Rinder, und es wird massenhaft Soja, Weizen, Mais, Sonnenblumen, Sorghum (ein glutenfreies Getreide) und Gerste angebaut, das alles natürlich zu unschlagbaren Preisen. Die Löhne sind tief und die Fluren gross und hindernisfrei. Hinzu kommen in den oben erwähnten Ländern noch Produkte der Fischerei- und Forstwirtschaft, aber auch Non-Food-Erzeugnissen wie Rinderhäute und Wolle bis hin zum Biodiesel, Erdöl und Erdgas.

Wegen der Agrarkonkurrenz musste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Verkündigung des EU-Mercosur-Abkommens Trostpflaster für die Bauern in Form von Kontingenten versprechen. Aber der Wegfall, respektive das Senken der Zollschranken, ist wichtiger als der Schutz der heimischen Industrie. Denn nun können die Europäer ihrerseits Maschinen und viele andere hochentwickelte Erzeugnisse nach Südamerika zollfrei exportieren. Ein wechselseitig florierender Handel wird das Ergebnis sein, der das Wirtschaftswachstum beidseits des Atlantiks stärkt und den Chinesen Paroli bietet, die sich zunehmend in Südamerika über Wirtschaftskooperationen und Knebelverträge breit machen.

Jetzt wo die europäische Antriebsachse (Deutschland-Frankreich) bedenklich eiert, kommt von der Leyens Jubelmeldung genau zur richtigen Stunde. Vor allem der europäische Agrargigant Frankreich will das Abkommen nicht. Dabei ist es schon lange überfällig. Die Verhandlungen dazu liefen schon seit einem Vierteljahrhundert. Allerdings haben Verständigungsprobleme (der Scholzomat spricht kein Französisch) zum Schluss eine längst fällige Einigung verhindert. Diese ist gar nicht so schwierig, denn französische Rufe nach Schutzmassnahmen stehen auf tönernen Füssen, subventioniert das Land doch seine heimische Industrie durch günstigen Atomstrom. Deutschland hat also die besseren Argumente und die Kommissionspräsidenten wird sie jetzt zum Beginn ihrer zweiten Amtszeit voll aufs Tapet bringen.

Bauernverbände haben natürlich sofort überall verstreut in Europa fleissig demonstriert, und Frankreichs Handelsministerin Sophie Primas wiederholte Macrons Njet zum Vertrag. Nur ist der französische Präsident angeschossen und ähnlich wie Olaf Scholz bereits im Wahlkampfmodus. Da wird regieren schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Dem Freihandelsabkommen müssen 15 der 27 EU-Mitgliedsländer zuzustimmen, und die Befürworter müssen 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Nötig ist auch das Einverständnis des EU-Parlaments.

Dieses wäre gut beraten, sich nicht von den Lobbyverbänden vergraulen zu lassen. Weil Donald Trump überall mit Strafzöllen droht, besteht jetzt die einmalige Chance, im Herzen Südamerikas Pflöcke einzuschlagen und damit Handelsströme zu eröffnen, welche den Inflationsdruck mindern helfen und neue Absatzvolumen generieren für die notleidende europäische Elektronik-, Chemie- und Metallbranche – von der Automobilindustrie ganz zu schweigen. Allein die Vorankündigung schafft Planungssicherheit.

Die Mitgliedsländer des Mercosur zählen bis heute nicht zu den wichtigen Handelspartnern der EU. Selbst die kleine Schweiz exportiert mehr als die gesamte Europäische Union. Die USA exportieren zehnmal mehr. Damit kommt die Schweiz auf 40% des US-Handelsvolumens. Aber Trump hat seine Handelspartner bereits mit Beleidigungen und Zolldrohungen verprellt. Das könnte sich jetzt rächen. Wenn auf dem gemeinsamen Abschlussfoto des Treffens von der Leyens mit den Regierungschefs der Pampaländer selbst der «Kettensägenmann» Milei freundlich dreinschaut, will das einiges heissen. Die Tür für die europäische Wirtschaft steht weit offen.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

STROMMARKT – Die hohen Energiepreise sind zum Standortrisiko geworden, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt Unternehmen auf weitere Preisspitzen ein. – Montag, 16.12.2024

„Das sind natürlich extrem hohe Preise“, räumte Habeck beim Handelsblatt Industrie-Gipfel mit Blick auf die jüngsten Preisausschläge im kurzfristigen Stromhandel ein. Das lasse sich in Phasen mit wenig Sonne und Wind nicht vermeiden. Man werde dafür aber im Gegenzug „auch 50 Wochen haben, in denen die Strompreise günstig sind“. Die Bundesnetzagentur äußerte sich ähnlich: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Wochen ähnlich markante Preisausschläge auftreten.“ (Handelsblatt)

Deutscher Einzelhandelsumsatz für Oktober nach oben revidiert – Montag, 16.12.2024

DOW JONES–Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im Oktober schwächer gesunken als zunächst angenommen. Wie die Bundesbank mitteilte, sanken die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 0,5 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt (Destatis) ein Rückgang von 1,5 Prozent gemeldet worden.

Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 2,1 Prozent höher.

Umfrage: 61 Prozent für geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – Montag, 16.12.2024

Berlin – Die Deutschen stehen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel mehrheitlich positiv gegenüber. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“. Demnach sind 61 Prozent dafür, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.

36 Prozent halten das nicht für sinnvoll. Drei Prozent äußern keine Meinung. Besonders groß ist die Zustimmung bei Menschen, deren monatliches Haushaltsnettoeinkommen unter 2.500 Euro liegt: Sie sind zu 75 Prozent für die vorgeschlagene Steuersenkung. Aber auch bei den höheren Einkommen (monatliches Haushaltsnetto über 4.000 Euro) sind 53 Prozent dafür.

Größere Unterschiede zeigen sich bei der Analyse nach Parteipräferenzen: Nur die Wähler der FDP halten die Mehrwertsteuersenkung mehrheitlich für nicht sinnvoll (55 Prozent). Die Wähler von CDU/ CSU sind gespalten (49 zu 49 Prozent). Klare Mehrheiten für billigere Lebensmittel gibt es bei den Anhängern der SPD (68 Prozent), der Grünen (64 Prozent) und der AfD (57 Prozent).

Am höchsten ist die Zustimmung bei den Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht: 78 Prozent halten die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel für sinnvoll.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 12. und 13. Dezember 2024 unter 1.002 Befragten erhoben.

Scholz verlor Vertrauen: Weg frei für Neuwahl in Deutschland – ORF, Montg, 16.2.2024

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und eine Neuwahl frei. 394 Abgeordnete votierten gegen ihn, 207 sprachen ihm das Vertrauen aus, 116 enthielten sich.

Nach der verlorenen Abstimmung schlug Scholz dem deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments vor. Steinmeier hat 21 Tage Zeit für seine Entscheidung. Für den 23. Februar ist die vorgezogene Bundestagswahl vorgesehen.

Es war das sechste Mal in der Geschichte Deutschlands, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmte. Scholz ist als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird.

Reuters/Lisi Niesner Deutsche Abgeordnete während der Abstimmung im Bundestag

Auslöser der Krise war der Bruch der „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP im Streit mit dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Haushaltspolitik. Mit dem Ausscheiden von Lindners FDP verfügen SPD und Grüne über keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr.

Scholz-Rede mit Wahlkampftönen

In seiner Rede zur Vertrauensabstimmung übte Scholz scharfe Kritik am ehemaligen Koalitionspartner FDP. Die „wochenlange Sabotage“ der Liberalen habe nicht nur der Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt geschadet, sagte er. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, sagte er an die Adresse von FDP-Chef Lindner gerichtet.

Zudem schlug Scholz Wahlkampftöne an. Der oppositionellen Union, die in Umfragen deutlich auf Platz eins liegt, warf er vor, Pensionskürzungen vornehmen zu wollen. Weiters sprach er sich für eine „maßvolle Öffnung“ der deutschen Schuldenbremse für „Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit“ aus.

Die von Russland angegriffene Ukraine will er weiter unterstützen. Auf Deutschland sei Verlass, die Regierung werde aber nichts unternehmen, was die Sicherheit des eigenen Landes gefährde. Deshalb werde es keine Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern – die Ziele tief in Russland treffen können – an Kiew geben und auch keinen Einsatz deutscher Truppen in diesem Krieg.

Merz: „Blanke Unverschämtheit“

Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte Scholz’ Vorwürfe gegen die FDP und Lindner eine „blanke Unverschämtheit“. Die geplatzte „Ampelkoalition“ hinterlasse das Land „in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte“, sagte er. In der Rede des Kanzlers sei das Wort Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht vorgekommen.

Der CDU-Vorsitzende griff auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an: „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland.“ Einer Koalition seiner Partei mit den Grünen erteilte er eine Absage. Habeck warnte wiederum vor Rückschlägen für die Klimapolitik, sollte die Union in der nächsten Regierung vertreten sein.

FDP-Chef Lindner malte ein düsteres Bild der Lage. Deutschland stecke „in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise“, sagte er. „Tausende, Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen müssen fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren.“ Scholz habe diese Situation lange geleugnet und sich den nötigen Kursänderungen verweigert – deshalb habe er „kein Vertrauen mehr verdient“.

red, ORF.at/Agenturen

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Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag – APA, Montag, 16.12.2024

Der Weg für die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages ist am Montag geebnet worden. In einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage verweigerten die Bundestagsabgeordneten SPD-Kanzler Olaf Scholz wie angestrebt die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom Wahlkampf geprägt war. Die Neuwahl des Deutschen Bundestages soll am 23. Februar stattfinden.

Die verlorene Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz ist Voraussetzung dafür, dass der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen kann. Für Scholz votierten nun 297 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 394 Abgeordnete, 116 weitere enthielten sich.

Es war erst das sechste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage stellte. Die letzte hatte es im Juli 2005 gegeben, die darauf folgenden Neuwahlen besiegelten das Ende der Amtszeit des vor Scholz letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder.

Scholz traf nach der Abstimmung Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, um diesen um die Auflösung des Bundestags zu bitten. Der Präsident hat nun 21 Tage Zeit, um über Neuwahlen zu entscheiden. Entscheidet er sich dafür, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden. Der 23. Februar als Termin ist mit ihm schon abgesprochen.

Scholz warb vor der Abstimmung für die Vertrauensfrage als Weg, den Wählerinnen und Wählern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands zu ermöglichen. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien „so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden“ müssten, sagte er. Investitionen in die Zukunft von Wirtschaft und Wohlstand sowie die Stärkung der Bundeswehr dürften dabei nicht auf Kosten von Ausgaben für Gesundheit und Pflege oder von stabilen Pensionen gehen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU warf Scholz vor, das Land „in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte“ zu hinterlassen. Vor Deutschland liege nun „eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns alle“.

Merz kritisierte die Vorschläge von SPD und Grünen für den Bundestagswahlkampf scharf. „Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation“, sagte der CDU-Chef. Insbesondere die Vorstellungen der Grünen schlössen eine Koalition mit der Union aus.

Die grüne Wirtschaftspolitik sei „eine einzige politische Bankrotterklärung“, schlug CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in dieselbe Kerbe. An Scholz gerichtet sagte er, es sei „nicht überraschend, dass Ihre Kanzlerperiode mit einer Vertrauensfrage endet“. Es sei „nur bedauerlich, dass die so spät kommt“.

Scholz ging erneut hart mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP ins Gericht: Er warf den Liberalen „wochenlange Sabotage“ der Ampel-Koalition vor. „Politik ist kein Spiel“, betonte Scholz. Sie brauche die „nötige sittliche Reife“.

Scholz habe den wirtschaftlichen Abstieg „lange, lange“ geleugnet und sich nötigen Kursänderungen verweigert, konterte FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf den monatelangen Ampel-Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. „Tausende, Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen“ müssten nun fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlören.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck räumte auch Fehler in der Ampel-Regierung ein. „Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig“, sagte er. Die drei Ampel-Partner seien sicher am Ende „alle drei genervt voneinander“ gewesen. Vor den Neuwahlen gehe es nun auch darum, wie die Politik Vertrauen zurückgewinnen könne. Er forderte dabei die Union auf, bis zu den Wahlen keine „Arbeitsverweigerung“ zu betreiben, sondern Beschlüsse zum Wohle des Landes zu unterstützen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel attestierte der Regierung Scholz ein Komplettversagen. Der Bundestag entziehe Scholz das Vertrauen, „das Sie bei den Bürgern schon längst verloren haben“, sagte sie. „An den Schäden, die Sie angerichtet haben, werden die Deutschen noch Jahrzehnte zu tragen haben“, sagte Weidel – und verwies auf die schwierige Lage in der Automobilbranche und anderen Industriezweigen.

Der Co-Vorsitzende der Linken-Gruppe, Sören Pellmann, sagte, das „Versagen“ der Regierung in sozialer Hinsicht sei „enorm“. Das sei allerdings auch kein Wunder, wenn die „dreisten Nach-unten-Treter“ der FDP an einer Regierung beteiligt seien.

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht warf der Ampel-Regierung vor, sie habe das Leben der Menschen in Deutschland „spürbar und nachhaltig verschlechtert“. Deutschland brauche nun „keine Neuauflage der gescheiterten Politik der letzten Jahre“.

Siehe dazu:

Deutschland vor Neuwahl: Scholz stellt die Vertrauensfrage – ORF, Montag, 16.12.2024

Drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Bundestag in Berlin die Vertrauensfrage. Sein Mittel zum Zweck scheint auf den ersten Blick ungewöhnlich: Ziel ist nämlich nicht, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern das Gegenteil – und damit eine Neuwahl. Nachdem sehr wahrscheinlich ist, dass Scholz die Abstimmung verliert, dürfte seine Strategie aufgehen.

Konkretes Ziel ist nach dem Platzen der „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP im November eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar – sieben Monate vor dem planmäßig nächsten Termin. Einen formellen Antrag auf die Vertrauensfrage schickte das Kanzleramt in Berlin für Scholz am Mittwoch an die Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas (SPD).

Dieser lautete: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“

Scholz bittet die Abgeordneten im Bundestag zwar um ihr Vertrauen, de facto will er aber das Gegenteil erreichen: dass eine Mehrheit dem Antrag nicht zustimmt – was auch als sehr wahrscheinlich gilt. In diesem Fall hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und einen Neuwahltermin festzulegen.

„Große Fragen“ in Wirtschaft und Außenpolitik

„In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen“, sagte Scholz nach Einreichung seines Antrags Mitte der Woche. „Sie entscheiden bei der Wahl, wie wir die großen Fragen beantworten, die vor uns liegen.“

Dazu zählte der deutsche Kanzler die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung der Industrie, verlässliche Pflege und Gesundheitsversorgung, stabile Pensionen und eine Friedenslösung für die Ukraine. Die deutsche Wirtschaft kämpft aktuell mit großen Problemen, etwa in der Metall- und Fahrzeugindustrie.

Bundespräsident will stabile politische Verhältnisse

Laut Plan wird der Bundestag in Berlin nun am Montag in einer Sondersitzung ab 13.00 Uhr über den Antrag von Scholz beraten. Dieser werde erst eine etwa 25-minütige Erklärung abgeben, hieß es zuletzt auf der Website des deutschen Parlaments, anschließend soll eine rund zweistündige „Aussprache“ folgen. Dann werde namentlich abgestimmt.

Wenn die Mehrheit der Abgeordneten Scholz das Vertrauen verweigert, kann Bundespräsident Steinmeier innerhalb der 21-Tage-Frist den Bundestag auflösen, erst danach kann ein Neuwahltermin festgelegt werden. Dass Steinmeier die Auflösung des Bundestags verweigert, gelte als praktisch ausgeschlossen, hieß es zuletzt. Er habe bereits wissen lassen, dass er den 23. Februar als Neuwahltermin für realistisch halte.

Der deutsche Bundespräsident erklärte zudem, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.“ Eine solche gibt es nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem anschließenden Ende der „Ampel“ Anfang November nicht mehr. Scholz führt seitdem eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die im Bundestag aber keine Mehrheit mehr hat und folglich ohne Unterstützung der Opposition auch nichts mehr durchsetzen kann.

Grüne wollen mitmachen – mit Enthaltung

Dem deutschen Bundestag gehören 733 Abgeordnete an. Um das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten – die absolute Mehrheit aller Parlamentarier und Parlamentarierinnen, auch „Kanzlermehrheit“ genannt. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will dem Kanzler das Vertrauen aussprechen.

Die Grünen wollen Scholz nicht das Vertrauen aussprechen. „Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, teilten ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Der Kanzler habe sich für die Vertrauensfrage entschieden, um die vorzeitige Neuwahl des Bundestags zu ermöglichen. Dafür müsse die Vertrauensfrage scheitern. „Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies“, unterstrichen die Fraktionschefinnen. FDP und Union werden wohl mit Nein stimmen.

Die 21-Tage-Frist, um den Bundestag aufzulösen, läuft bis 6. Jänner. Danach muss innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. SPD, Grüne und die Union als größte Oppositionsfraktion im Bundestag haben sich bereits auf den 23. Februar als Termin verständigt. Laut Bundestag wurde seit 1949 in der Bundesrepublik erst fünfmal durch den Kanzler die Vertrauensfrage gestellt.

Der „alte“ Bundestag bleibt handlungsfähig

„Der ‚alte‘ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen“, heißt es in einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Das Parlament kann jederzeit wieder zusammentreten, es kann weiter Gesetze beschließen, auch seine Gremien wie Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode weiter. Dieses Ende ist mit dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Bundestags erreicht.

Auch die Bundesregierung ist weiterhin im Amt – und zwar im vollen Umfang und nicht nur geschäftsführend. Erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags enden laut Artikel 69 Grundgesetz die Ämter des Kanzlers und seiner Minister und Ministerinnen. Sie bekommen dann vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Der neue Bundestag tritt nach Artikel 39 GG spätestens am 30. Tag nach seiner Wahl zusammen. Wegen der sich oft in die Länge ziehenden Koalitionsverhandlungen ist es üblich, dass eine neue Regierung zu diesem Zeitpunkt noch nicht steht. Dann kann der Bundespräsident den Kanzler ersuchen, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Dazu ist dieser verpflichtet. Gleiches gilt auch für Ministerinnen und Minister.

red, ORF.at/Agenturen

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Netzkosten für Strom und Gas steigen 2025 deutlich – APA, Montag, 16.12.2024

Die Netzkosten für Strom und Gas steigen mit 1. Jänner 2025. Die Regulierungsbehörde E-Control hat am Montag die Verordnungen kundgemacht. Bei Strom erhöhen sich die Netzentgelte für Haushalte im Schnitt um 23,1 Prozent, bei Gas um 16,6 Prozent. In den einzelnen Netzgebieten gab es gegenüber den Verordnungsentwürfen minimale Änderungen. Weil auch Abgaben wieder in voller Höhe anfallen, steigen die Energierechnungen 2025 um einige hundert Euro.

Am größten sind Veränderungen zum Verordnungsentwurf in Tirol, wo die Stromnetzkosten nun nicht auf 7,85 Cent, sondern nur auf 7,81 Cent pro Kilowattstunde (kWh) steigen und die Gasnetzkosten nur auf 2,43 Cent pro kWh und nicht auf 2,48. In den meisten Bundesländern steigen die Netzkosten pro kWh um 0,01 oder 0,02 Cent stärker als ursprünglich in den Verordnungsentwürfen vorgesehen. Aufs Jahr betrachtet beträgt die Differenz für Durchschnittshaushalte ein bis drei Euro.

Gegenüber 2024 steigen die Netzentgelte sowohl bei Strom als auch Gas jedoch empfindlich. Die Gründe sind bei beiden Energieträgern ähnlich: Während die Kosten für das Netz steigen, sinken die aus dem Netz bezogenen Energiemengen. Es verteilen sich also höhere Kosten auf weniger verbrauchte Energieeinheiten. Beim Strom liegt dies unter anderem am Photovoltaik-Boom, beim Gas unter anderem am Umstieg auf andere Heizformen und daran, dass die Fernleitungsentgelte sich erhöhten und die Gaskraftwerke weniger oft im Einsatz waren als in der Vergangenheit.

Und weil mit Jahreswechsel auch die Abgaben, die in der Energiekrise 2022 auf ein Minimum gesenkt wurden, wieder in voller Höhe schlagend werden und die Strompreisbremse ausläuft, werden die Energierechnungen der österreichischen Haushalte – abhängig vom Bundesland und Energieverbrauch – um jährlich einige hundert Euro steigen.

Dass beim Strom die Netzkosten nicht gerechter aufgeteilt werden können, liegt auch am Scheitern des von ÖVP und Grünen geplanten neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG).

Bei Haushaltskunden erfolgt nämlich in der Regel keine Leistungsmessung, das heißt, es wird nicht ermittelt, wie stark ein Kunde das Netz beansprucht. Für die Kosten des Netzes macht es jedoch einen großen Unterschied, ob das Stromnetz durch Wärmepumpe und Elektroauto mit 11 Kilowatt (kW) oder mehr belastet wird oder durch Herd und Geschirrspüler nur mit zwei bis vier Kilowatt. Vereinfacht gesagt: Je mehr Leistung zur selben Zeit abgerufen wird, desto dicker müssen die Stromkabel sein.

E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch drängt auf Umsetzung des Gesetzes in der nächsten Regierung. „Das ElWG ist dringend notwendig, um die Netzentgelte verursachungsgerechter gestalten zu können“, erklärte er in der Aussendung.

Gepanschter Honig auch in Österreich? – ORF, Montag, 16.12.2024

Laut dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund sind 80 Prozent des getesteten Honigs in Deutschland mit Glukosesirup vermischt. Die „konkret“-Redaktion hat nun 31 Honiggläser aus heimischen Supermärkten mittels DNA-Test prüfen lassen. Fazit: 75 Prozent der untersuchten Produkte dürften eigentlich nicht als Honig verkauft werden. Die genutzte Testmethode ist allerdings nicht unumstritten.

Honig gilt als eines der am meisten gefälschten Nahrungsmittel. Das liegt auch daran, dass es gar nicht so schwer ist, dieses Naturprodukt zu imitieren, da es zu großen Teilen aus Glukose und Fruktose besteht. Das sind auch die Hauptbestandteile des Sirups, der zum Strecken des Honigs eingesetzt werden kann.

Glukose- oder Maisstärkesirup kann problemlos erworben werden, im Onlinehandel werden derartige Zutaten laut „konkret“-Recherchen auch häufig damit beworben, dass die Produkte bei entsprechenden behördlichen Untersuchungen nicht auffallen und „als Honig durchgehen“.

Glukosesirup bei getesteten Produkten gefunden

Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund e. V. hat Honig, der in deutschen Supermärkten angeboten wird, in einem Labor in Estland untersuchen lassen und kam zu dem Schluss, dass 80 Prozent der getesteten Produkte mit Glukosesirup gemischt waren.

Die „konkret“-Redaktion des ORF hat nun in fünf österreichischen Supermärkten 31 Produkte eingekauft und in einem Labor der Sinsoma GmbH in Tirol prüfen lassen. Um Haftungsrisiken auszuschließen, wurde der Test außerdem unter notarieller Aufsicht wiederholt.

DNA-Test soll Echtheit garantieren

Zum Einsatz kam eine Umwelt-DNA-Analyse, wie sie auch bei der Aufklärung von Kriminalfällen genutzt wird. Damit lasse sich der Weg einer Biene genau nachverfolgen, da das Tier vielfältige Spuren unterschiedlicher Pflanzenarten aufnimmt, die letztlich im Honig nachgewiesen werden können, sagt der Geschäftsführer des Sinsoma-Labors, Michael Traugott. Fehlen diese Pflanzenspuren, sei das ein wichtiger Hinweis darauf, dass es sich um ein mit Glukose gepanschtes Produkt handelt.

In Österreich produzierter Honig hat Test bestanden

Auch die Tests in Tirol zeigten letztlich ein unbefriedigendes Ergebnis. 75 Prozent der untersuchten Produkte enthielten Zuckersirup und dürften daher eigentlich nicht als Honig vermarktet werden, wie es heißt. In den Proben fanden sich hauptsächlich DNA-Spuren, die nur von drei verschiedenen Pflanzenarten stammten. Das sei untypisch für echten Bienenhonig und werde oft in „vermeintlichen“ Honigen gefunden, die von außerhalb der EU kommen, so Traugott.

Die Proben wurden deshalb als „nicht plausibel“ (gefälscht) eingestuft. Bei den beanstandeten Produkten handelte sich allerdings ausschließlich um Importware, der in Österreich produzierte Honig habe die Labortests ausnahmslos bestanden.

Deutscher Honig-Verband kritisiert DNA-Tests

Die Umwelt-DNA-Analyse, wie sie bei Sinsoma angewendet wird, ist allerdings keineswegs unumstritten, da es sich um ein Verfahren handelt, das in der EU in diesem Bereich nicht akkreditiert ist.

Der Deutsche Honig-Verband e. V. schreibt dazu: „Das Verfahren wurde mit Blick auf die Ergebnissicherheit nicht offiziell validiert und bisher nicht unabhängig auf seine Robustheit und Richtigkeit überprüft. Die Ergebnisse und insbesondere die Eignung zum Nachweis der Authentizität von Honig wurden nicht in Vergleichsanalysen mit anderen Laboren abgeglichen. Beides sind verpflichtende Voraussetzungen für die Akkreditierung.“

Unter Branchenlaboren bestehe außerdem Einigkeit darüber, dass eine DNA-Analyse von Honig allein nicht für die Bestätigung von Honigauthentizität ausreiche, so der Honig-Verband.

Dessen ungeachtet hat die Handelskette Spar die Vorwürfe zum Anlass genommen, eine Untersuchung einzuleiten. Sieben Sorten, die Importhonig aus Europa enthalten, wurden derweil aus den Regalen genommen, so Spar in einer entsprechenden Stellungnahme.

Auch Rewe hat mittlerweile reagiert und schreibt: „Wir nehmen die Testergebnisse sehr ernst und sind diesbezüglich im direkten Austausch mit unseren Honiglieferanten. Zudem beauftragen wir umfassende Analysten unserer Honigeigenmarken.“

Paul Urban Blaha, help.ORF.at

Link:

konkret: Auf den Spuren der Honigfälscher

Berndorf: Schaeffler: Aufsichtsrat beschließt Werksstilllegung – ORF, Montag, 16.12.2024

Das Werk der Firma Schaeffler in Berndorf (Bezirk Baden) wird geschlossen, das hat am Montagnachmittag der Aufsichtsrat beschlossen. Rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von der Stilllegung betroffen. …

Mehr dau unter UNTERNEHMEN

Oberösterreich / Migration: „Hausordnung“ soll Integration verbessern – ORF, Montag, 16.12.2024

Das Land Oberösterreich will im kommenden Jahr bei der Integration einen Schwerpunkt auf Wertekurse und Respekt legen. Wie die Gesellschaft in Oberösterreich tickt und was für eine gelungene Integration wichtig ist, soll noch deutlicher vermittelt werden – dazu soll ab dem neuen Jahr eine Art „Hausordnung“ gültig werden.

Laut Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) gehe es darum, ein „kleines Einmaleins des Lebens in Oberösterreich in allen Bereichen“ zu etablieren. Damit wolle man auch klar machen, „was wir erwarten von Zugewanderten, bzw. dass sie das akzeptieren, was wir erwarten“, so Dörfel.

Dialektkurse geplant

Das Land plant auch, Asylwerber ab dem nächsten Jahr zu Dialektkursen zu schicken. Diese sollen Teil der verpflichtenden Deutschkurse sein. „Es geht ja darum, dass sich Zugewanderte an die Mehrheitsgesellschaft anpassen und nicht umgekehrt“, so Dörfel weiter. Deshalb sieht er es auch als wichtig an, dass neben Hochdeutsch auch der Dialekt verstanden wird.

Förderrichtlinien werden verschärft

Ab dem nächsten Jahr sollen außerdem neue, verschärfte Deutschförder-Richtlinien gelten: Simon Ziegelbäck, Integrationsbeauftragter des Landes Oberösterreich, sagt: „Geplant sind vor allem bei den Anwesenheitsregelungen Verschärfungen, sprich eine Fördervergabe für den Kursplatz wird es erst ab mindestens 50 Prozent Anwesenheit geben und weiters auch eine 75-Prozent-Regelung zur Ausstellung einer Kursbesuchsbestätigung, die als Voraussetzung auch vorgelegt werden muss für manch andere Dinge“.

Aus jetziger Sicht sollen nächstes Jahr mehr als 6.000 Deutschkurs-Plätze für Asylwerber in Oberösterreich angeboten werden. Das wären um rund zehn Prozent mehr als heuer.

Kritik von den Grünen

Die Grünen üben Kritik und sprechen davon, dass Integration nur funktionieren könne, wenn Respekt und Bereitschaft auf beiden Seiten gelebt werden, diese Forderungen jedoch einseitig seien. Weiters kritisieren sie, dass Betroffenen de facto immer wieder ausgerichtet werde, dass man an ihrer Bereitschaft zweifelt, sich integrieren zu wollen.

red, ooe.ORF.at

Pfade des Sparens: ÖVP gegen, SPÖ für EU-Defizitverfahren – ORF, Montag, 16.12.2024

Wie streng die künftige Bundesregierung den Sparstift ansetzen muss, ist spätestens seit Sonntag klar, als die EU-Kommission entsprechende Daten an Österreich übermittelt hat. Demzufolge muss die Regierung realistisch gesehen zwischen zwölf und 15 Milliarden Euro einsparen. Welchen Weg Österreich dabei gehen wird, ist allerdings noch offen. Die ÖVP will ein EU-Verfahren vermeiden, die SPÖ dieses annehmen, da der Konsolidierungspfad so sanfter ist.

Gemäß den Unterlagen für die am Dienstag fortzusetzenden Koalitionsgespräche hätte das EU-Verfahren für Österreich den Vorteil, dass man zu Beginn der Konsolidierungsperiode deutlich weniger einsparen müsste. Dafür wäre 2028 bei der Variante ohne Verfahren der Einsparungsbedarf geringer.

Grundsätzlich kristallisieren sich zwei bis drei Varianten heraus, die aus Sicht der Verhandler gangbar wären. Das sind seitens der ÖVP der Siebenjahrespfad ohne EU-Defizitverfahren und seitens der SPÖ der Vier- oder der Siebenjahrespfad mit Verfahren.

Viele Wege

Bei der ÖVP-Variante wären schon im ersten Jahr 6,3 Milliarden einzusparen, bei der von der SPÖ bevorzugten Vorgangsweise 3,9 (sieben Jahre) bzw. 4,2 Milliarden (vier Jahre). Bei der Siebenjahresvariante ohne Verfahren wäre man 2028 bei 12,1 Milliarden an Konsolidierungsvolumen. Im Fall des Verfahrenspfads würde man bei 14,8 Milliarden (vier Jahre) bzw. 11,4 Milliarden (sieben Jahre) landen.

Das Defizit läge dann bei 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei der Siebenjahresvariante ohne Verfahren und bei 1,9 Prozent bei jener mit. 1,5 Prozent des BIP wären es, wenn man in vier Jahren im EU-Verfahren saniert. Schaut man bei der Siebenjahresvariante bis 2031, also bis zum Auslaufdatum, läge der Konsolidierungspfad egal ob mit oder ohne Verfahren bei gut 18 Milliarden. Das Defizit betrüge am Ende 1,0 Prozent.

Klimabonus und Bildungskarenz wackeln

Einsparungspotenziale hat Finanzminister Gunter Mayr, der ein Defizitverfahren vermeiden will, erkannt: Der Wegfall des Klimabonus würde die jährlichen Ausgaben um rund zwei Milliarden Euro reduzieren. Eine Abschaffung der Bildungskarenz könnte rund 650 Millionen Euro einsparen, und ein Absenken der Förderquote auf den EU-Durchschnitt würde sogar zu Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro führen.

Beim Fiskalrat, der am Montag seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen bis 2028 vorlegte, wollte man keine Empfehlung pro oder kontra Defizitverfahren aussprechen. Präsident Christoph Badelt verwies als Ökonom allerdings darauf, dass flexible Elemente und Verhandlungsspielräume der Fiskalregeln genutzt werden sollten, um das große Konsolidierungserfordernis möglichst konjunkturgerecht über den Anpassungszeitraum zu verteilen.

Generell rät der Fiskalrat zu einer Budgetkonsolidierung ohne Tabus, ein Maßnahmenbündel, das sich in der Praxis sowohl auf die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite beziehen werde. Notwendig sei eine grundlegende Gesprächs- und Kompromissbereitschaft bzw. ein Aufbrechen traditionell festgefahrener Denkansätze, wurde bei der Pressekonferenz des Fiskalrats betont. Rücksicht nehmen müsse man auf makroökonomische Rückkopplungseffekte, um eine weitere Verschärfung der bereits angespannten konjunkturellen Lage zu vermeiden.

Verhandler haben bis Mitte Jänner Zeit

Zum weiteren Fahrplan: Bis Mitte Jänner kann der Europäischen Kommission ein von den Regierungsverhandlerinnen und -verhandlern abgestimmtes Maßnahmenpaket übermittelt werden, das eine Senkung des Budgetdefizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizziert. Sollten diese Maßnahmen für die Europäische Kommission plausibel sein, kann sie von der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich absehen.

Mit der Reform der EU-Schuldenregeln müssen die EU-Länder heuer erstmals Budgetpläne vorlegen. Dadurch wird Ländern, die die Maastricht-Kriterien für Budgetdefizit und Staatsschulden nicht erfüllen, mehr Flexibilität beim Erreichen dieser Ziele eingeräumt. Mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen wollen, müssen sie in Fiskalstrukturplänen festlegen.

Österreich zählt dabei zu jenen fünf Ländern, die ihren nationalen Plan noch nicht eingereicht haben. Die Kommission erwägt daher die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich, da das Budgetdefizit über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt.

Parteiinterne Beratungen

Neben NEOS kamen am Montag auch in der ÖVP und SPÖ zu Sitzungen zusammen. Für Dienstag ist dann eine Sitzung der Steuerungsgruppe der Parteien angesetzt. Unterdessen soll es zu einigen Themen laut „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) eine Einigung zwischen den Parteien gegeben haben.

Neben bereits bekannten Themen wie der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs und einer Kindergrundsicherung betreffen diese etwa nicht näher definierte „Sanktionen“ bei Integrationsverweigerung im Bildungsbereich und die künftige Abwicklung der Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice (AMS).

Außerdem sollen Maßnahmen wie mehr Verwaltungspersonal an Schulen fortgeführt sowie in der aktuellen Regierung liegen gebliebene Vorhaben wie der „Dickpic“-Paragraf, also ein Verbot von ungefragt versendeten Penisbildern, umgesetzt werden. Kommen sollen auch ein Klimaschutzgesetz und ein Rechtsanspruch auf Zugang zur Verwaltung auch ohne elektronische Hilfsmittel.

Weiters wurde am Wochenende bekannt, dass auf den ORF weitere Sparmaßnahmen auf Drängen der ÖVP zukommen könnten, etwa, falls der ORF-Beitrag 2027 nicht erhöht wird. Dazu warnte ORF-Stiftungsrat Lothar Lockl, nicht die falschen Weichen zu stellen. Das berichteten etwa das Branchenmagazin „Horizont“ und der „Standard“. Tech-Konzerne aus den USA und aus China würden kurz vor einer Monopolstellung stehen. „Sie saugen de facto 90 Prozent der gesamten Onlinewerbeeinnahmen ab“, so Lockl am Sonntag. Es müssten „alle Alarmglocken schrillen“, sagte der ORF-Stiftungsrat zum „Standard“, denn ein ORF-Sparpaket würde alle treffen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Presseaussendung des Fiskalrates (PDF) – Montag, 16.12.2024

• Ohne Gegensteuerung hohe Budgetdefizite jenseits der Maastricht-Obergrenze von 3%

des BIP und kontinuierlicher Anstieg der Schuldenquote auf 85,0% des BIP bis 2028

• Zur Vermeidung eines ÜD-Verfahrens großer Konsolidierungsbedarf von zumindest 6,3

Mrd Euro im Jahr 2025

• Weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen unabhängig von EU-Vorgaben unerlässlich,

um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und langfristige Schuldentragfähigkeit sicherzu-

stellen

• Rasch wirksame Konsolidierung von Beginn an mit langfristig wirkenden Strukturreformen

begleiten

• Negative BIP-Effekte durch geeigneten Maßnahmen-Mix minimieren

Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,9% bzw. 4,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das auch mittelfristig deutlich über der Obergrenze von 3% des BIP verharrt. „Ohne ein umfassendes Konsolidierungspaket wird die Europäische Kommission Mitte Jänner 2025 dem ECOFIN die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits empfehlen“, so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. Als Folge der hohen Budgetdefizite steigt die Schuldenquote kontinuierlich von 78,6% des BIP (2023) auf 85,0% des BIP (2028) an. …

· TÄTIGKEITSBERICHT 2024 DES FISKALRATES

Im Folgenden werden die wichtigsten Aktivitäten des Fiskalrates im Jahr 2024 übersichtlich in einem Tätigkeitsbericht zusammengefasst. Dieser spiegelt das Arbeitsprogramm des Fiskalrates, des FISK-Büros sowie des FISK-Präsidenten für das Jahr 2024 wider: Neben der gesetzlich verankerten Berichterstattung und Verabschiedung von Empfehlungen an den Bundesminister für Finanzen (gemäß Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021, BGBl. I Nr. 226/2021) findet sich hier eine Zusammenstellung ausgewählter Publikationen, Vorträge und Veranstaltungen (ggfs. Workshops, Pressekonferenzen) sowie nationaler und internationaler Arbeitsgruppen und Netzwerke. Ferner wird ein Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse und Ergebnisse der aktuellen Studien gegeben. Internet-Verlinkungen zu den jeweiligen
Inhalten sind unterstrichen dargestellt. Während den Berichten und Empfehlungen des Fiskalrates eine Beschlussfassung in den Sitzungen des Fiskalrates zugrunde liegt, werden Studien – zum Teil im Auftrag des Fiskalrates – im Namen und in Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FISK-Büros erstellt. …

· Fiskalrat: Evaluation of Economic Forecasts for Austria – An update for the years 2005 to 2023 (PDF)

· Studien im Aufrtag des Fiskalrates (Übersicht)

Drexlers Rückzug als Parteichef offiziell – ORF, Montag, 16.12.2024

Christopher Drexler ist nicht mehr ÖVP-Landesparteichef. Nach dem Landesparteivorstand Montagnachmittag soll der (Noch-)Landeshauptmann die Sitzung kommentarlos verlassen haben.

Somit ist Drexler auch nicht mehr Teil des neuen Regierungsteams, das am Dienstag präsentiert werden soll. Er soll künftig aber dennoch einen Platz in der Landespolitik haben und den Sessel des zweiten Landtagspräsidenten einnehmen. Seinen Platz als Landesparteichef soll künftig Manuela Khom einnehmen, hieß es am Montagabend nach den Sitzungen der ÖVP-Gremien. Sie war zuletzt Landtagspräsidentin – mehr dazu in Khom folgt Drexler in der steirischen ÖVP.

Druck aus Wirtschaftsbund und Bezirken

Offenbar wurde der Druck auf Drexler aus den eigenen Reihen Montagnachmittag zu groß. Vor allem vonseiten des Wirtschaftsbundes und der Bezirksobleute gab es zunehmend Kritik am Vorgehen des Landeshauptmannes, dass er – entgegen seiner ursprünglichen Äußerungen – auch weiterhin der Landesregierung angehören möchte.

Dass vor allem der ÖVP-Wirtschaftsflügel und die Basis aus den Bezirken Kritik übten, liegt auch daran, dass beide im Frühjahr Wahlen schlagen müssen. Es stehen sowohl Gemeinderats- als auch Wirtschaftskammer-Wahlen an.

Kritik von SPÖ und Grünen

Die FPÖ gab am Abend bekannt, die Entscheidungen der Steirischen Volkspartei zur Kenntnis zu nehmen. Wie bereits kommuniziert, würden sich die Freiheitlichen in die Personalentscheidungen des künftigen Koalitionspartners nicht einmischen.

Der neue SPÖ-Chef Max Lercher sah nach der Bekanntgabe der Rochade bei der ÖVP schon vor der Angelobung ein „Zerbrechen der FPÖ-ÖVP-Regierung“. Lercher und SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz kritisierten die „aktuellen Geschehnisse rund um die Koalitionsverhandlungen“ scharf: „In einer Zeit, in der das Land vor enormen Herausforderungen steht, ist die Konzentration auf interne Machtkämpfe und Postenschacher unverantwortlich und verwerflich.“

Die steirischen Grünen übten ebenfalls Kritik. Die Regierungsbildung zeige bereits, was Blau-Schwarz dem Land bringen würde: „Machtspielchen, Chaos und eine rückschrittliche Agenda.“ Dass FPÖ-geführte Regierungen im Chaos enden, kennen wir. Aber dass sie schon so starten, ist neu – und fatal für die Steiermark“, sagte Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Egal, wer von der ÖVP nun den Steigbügelhalter für einen Landeshauptmann Kunasek macht: Die Volkspartei hat viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht, die sie gewählt haben, um genau das zu verhindern.“

Ressortzuständigkeiten wurden noch nicht kommuniziert

Weiterhin der Regierung angehören werden in der Koalition mit der FPÖ neben Khom auch Barbara Eibinger-Miedl, Karlheinz Kornhäusl und Simone Schmiedtbauer. Das wurde einstimmig beschlossen. Die Ressortzuständigkeiten wurden vorerst nicht kommuniziert, sie werden erst am Dienstag bekanntgegeben.

Neuer Klubobmann im Landtag könnte der oststeirische Landtagsabgeordnete Lukas Schnitzer werden. Die bisherige Klubchefin Barbara Riener war bei der Landtagswahl nicht mehr angetreten. Seinen Posten in der Landesregierung verliert neben Drexler auch der bisherige Landesrat Werner Amon, er soll künftig nur noch ein einfaches Landtagsmandat ausüben.

Auch die FPÖ gab am Montagabend ihr Regierungsteam bekannt: Neben Landesparteiobmann Mario Kunasek werden Claudia Holzer, die bisher in der Leitung der Graz-Köflacher-Bahn gearbeitet hat, Stefan Hermann, Landesparteisekretär und rechte Hand von Kunasek, sowie der Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer in der ersten blau-geführten Landesregierung Platz finden – mehr dazu in Blau-schwarze Koalition vor Präsentation.

Landeshauptmann seit 2022

Drexler wurde am 15. März 1971 in Graz geboren. Er besuchte das Kepler-Gymnasium und war bereits in jungen Jahren politisch aktiv. Zuerst als Obmann der ÖVP-nahen Schülerunion, später als Landesobmann der Jungen ÖVP.

Drexler schloss 1995 das Studium der Rechtswissenschaften ab. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits im Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) verankert, dessen Landesobmann er 17 Jahre lang sein sollte. Parallel dazu wurde er 2003 Klubobmann seiner Fraktion im Landtag und ab 2014 Mitglied der Landesregierung. Zuerst als Gesundheitslandesrat, fünf Jahre später kam mit der Kultur sein Wunschressort dazu. Seine politische Karriere krönte der heute 53-Jährige, als er Hermann Schützenhöfer am 4. Juli 2022 als Landeshauptmann der Steiermark nachfolgte.

Unliebsame Forderungen

Dem politischen Diskurs war Drexler nie abgeneigt, wie etwa mit seiner Forderung nach einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h auf den Autobahnen. Auch innerparteilich kratzte er an Tabus. So sprach sich Drexler bereits vor 20 Jahren für die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Auch sein lautes Nachdenken über ein Ende der Neutralität Österreichs kam in der Partei nicht überall gut an, ebenso wie sein damit zusammenhängender Vorschlag, den Nationalfeiertag zu verlegen.

Zudem stand Drexler als Gesundheitslandesrat wie kein anderer für das umstrittene Leitspital Liezen. Vor allem diese Tatsache kostete die ÖVP in der Region Stimmen. Auch konnte der redegewandte Intellektuelle im Umgang mit der Bevölkerung nie an seine volksnahen Vorgänger anschließen. Die Wahlniederlage am 24. November kommentierte Drexler mit den Worten, er sehe sich als Bauernopfer der Republik.

Privat ist Drexler in dritter Ehe mit Iris Müller-Guttenbrunn verheiratet, die im Kabinett von Innenminister Gerhard Karner tätig ist. Er hat vier Kinder aus zwei weiteren Ehen und lebt seit Juli 2020 im oststeirischen Passail.

red, steiermark.ORF.at

MEDIEN

Salzburger Festspiele gehen gegen Journalisten vor – ORF, Montag, 16.12.2024

Der deutsche Kulturjournalist Axel Brüggemann hat „Abmahnungen“ des Salzburger Festspielfonds und des Intendanten Markus Hinterhäuser bekommen. Streitwert: 70.000 bzw. 30.000 Euro – wegen eines kritischen Berichts. Brüggemann bittet nun die Öffentlichkeit um finanzielle Hilfe, damit er sich vor Gericht verteidigen könne.

Verschickt wurden die Abmahnungen, nachdem Brüggemann kritisch berichtet hatte – wobei auch Fehler passiert seien, wie der Journalist zugesteht. Die Festspiele hielten dazu auf Anfrage der APA fest, das weitere Vorgehen werde geprüft.

Brüggemann ersucht um Unterstützung

„Ich glaube fest daran, dass Journalismus nur eine Chance hat, wenn man Fehler eingesteht (was im aktuellen Fall auch geschehen ist), gleichzeitig aber auch für seine Sichtweise kämpft. Und ich finde es wichtig, dass strittige Fragen im Zweifelsfall von Gerichten verhandelt und entschieden werden“, schrieb Brüggemann. Er vermutet, dass es bei den Abmahnungen auch darum gehe, ihm die Berichterstattung zu erschweren.

„Intendant Hinterhäuser erstaunlich dünnhäutig“

Überhaupt sei er überrascht, wie „dünnhäutig“ Hinterhäuser mittlerweile auf Kritik an seiner Arbeit reagiere: „Ich habe das als Kulturjournalist in dieser Form noch von keinem Intendanten erlebt“, so Brüggemann.

Sein Anwalt Christopher Langlotz wie auch die Salzburger Festspiele teilten der APA auf Anfrage mit, dass sich die Abmahnungen auf zwei Texte beziehen, die auf BackstageClassical.com erschienen sind. Insgesamt betrafen diese zehn Punkte, wobei Brüggemann sich in drei Punkten bereits zur Unterlassung verpflichtet habe. Somit werde er die betreffenden Aussagen nicht mehr öffentlich wiederholen.

Anwalt verweist auf Pressefreiheit

Damit sei Brüggemann den Abmahnern aber „so weit entgegengekommen, wie es ihm möglich war“, sagt Langlotz. Ob es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, liege damit allein in der Hand des Salzburger Festspielfonds und von Hinterhäuser. Der Anwalt und Brüggemann hoffen jedoch, dass es nicht dazu kommt und „der Salzburger Festspielfonds die Freiheit auch einer kritischen Berichterstattung respektiert“.

Abgemahnte Äußerungen nicht bekannt

Die Salzburger Festspiele betonten gegenüber der APA, das weitere Vorgehen gegen Brüggemann zu prüfen. Aus diesem Grund benenne man auch die abgemahnten Äußerungen nicht.

red, salzburg.ORF.at

Links:

GESELLSCHAFT

Umfrage zu guten Taten: Frauen helfen anders als Männer – Montag, 16.12.2024

Berlin – Die Deutschen helfen gern. Mehr als die Hälfte hat in den vergangenen vier Wochen nach eigenen Angaben eine gute Tat vollbracht und jemandem geholfen, der nicht zur Familie oder zum Freundeskreis gehörte, ergab eine Umfrage des Umfrageinstituts YouGov im Auftrag der Hilfsorganisation Malteser.

Fast jeder Dritte gab an, in der Woche vor der Befragung jemandem geholfen oder Hilfe angeboten zu haben, weitere 23 Prozent im letzten Monat. Nur sieben Prozent sagten, sie böten „grundsätzlich Personen, die nicht zu meiner Familie oder meinem Freundeskreis gehörten, keine Hilfe an“.

Die angebotene Hilfe reichte dabei über Fremden den Weg zu erklären oder schwere Gegenstände tragen (46 Prozent) und jemandem in einer schwierigen Lebenslage zuhören (46 Prozent) über Nachbarschaftshilfe (36 Prozent) und digitale oder technische Beratung (34 Prozent) bis hin zu Spenden (29 Prozent) oder der Mitwirkung bei einer gemeinnützigen Veranstaltung (19 Prozent).

Frauen hören dabei häufiger zu oder bieten emotionale Unterstützung, Männer helfen öfter bei technischen Problemen. Auch fragen Frauen häufiger aktiv nach, ob Hilfe benötigt wird (31 Prozent), während Männer eher auf Anfragen über Dritte oder soziale Medien reagieren. Unterschiede gibt es auch bei den Altersgruppen.

Bei den Befragten über 45 gaben 84 Prozent an, „eher spontan“ zu helfen. Bei den 18- bis 44-Jährigen suchen mehr Menschen auch aktiv nach Möglichkeiten, Hilfe anzubieten (26 Prozent).

Die Hilfsbereitschaft tut nach Ansicht der Befragten auch der Gesellschaft insgesamt gut. 86 Prozent gaben an, dass sich Menschen in einer Gesellschaft sicherer fühlten, in der Freundlichkeit gelebt werde. Ebenfalls 86 Prozent sind der Meinung, dass gegenseitige Hilfe den Zusammenhalt stärkt. 82 Prozent sind überzeugt, dass eine gute Tat eine Kettenreaktion auslösen kann.

„Wir freuen uns sehr über die große spontane Hilfsbereitschaft, die sich in den Ergebnissen des Ehrenamtsmonitors widerspiegelt. Das zeigt, wie wichtig Menschlichkeit und Solidarität für uns alle sind“, sagte Alexandra Bonde, Vizepräsidentin des Malteser Hilfsdienstes.

Für die Umfrage wurden vom 29. November bis 2. Dezember rund 2.100 Personen ab 18 befragt.

UNTERNEHMEN

Berndorf: Schaeffler: Aufsichtsrat beschließt Werksstilllegung – ORF, Montag, 16.12.2024

Dass das Werk in Berndorf geschlossen werden soll, war bereits seit Ende November bekannt – mehr dazu in Schaeffler-Werk schließt: 450 Mitarbeiter betroffen (noe.ORF.at; 27.11.2024). Am Montag ist der Plan des Unternehmens auch offiziell durch den Aufsichtsrat mehrheitlich beschlossen worden, heißt es von Schaeffler.

Jetzt würde die Stilllegung des Produktionsbetriebes in Berndorf vorbereitet und in weiterer Folge die Beratungen mit den Betriebsräten aufgenommen werden. Wann genau das Werk endgültig schließen wird, ist noch unklar. Insgesamt sind 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Stilllegung betroffen. Für sie forderte der Betriebsrat zuletzt einen „ordentlichen Sozialplan“ – mehr dazu in Schaeffler-Betriebsrat will „ordentlichen Sozialplan“ (noe.ORF.at; 28.11.2024)

Dialog mit Mitarbeitern

„Das Unternehmen wird mit allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einen konstruktiven Dialog treten, um adäquate Lösungen herbeizuführen. Personalmaßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmervertretung vereinbart“, heißt es auf Anfrage von noe.ORF.at.

Am Standort in Berndorf fertigt Schaeffler Radlager, Radnabenmodule sowie Getriebelager. Anwendung finden die Produkte, die zum großen Teil in Europa verkauft werden, bei schweren Nutzfahrzeugen wie Lkw, Traktoren und Baumaschinen. Diese Sektoren würden laut Schaeffler jedoch starken Nachfrageschwankungen unterliegen, die aufgrund der im Vergleich geringen Größe des Standorts „nur schwer bis gar nicht planungssicher und wirtschaftlich sinnvoll abgefedert werden“ könnten.

Werk „nicht mehr langfristig wettbewerbsfähig“

Zudem könnten die hohen Material-, Energie- und Personalkosten „nicht durch weitere Preisanpassungen bei den Kunden ausgeglichen werden“, heißt es von Schaeffler. Der Standort würde daher zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, insbesondere gegenüber asiatischen Konkurrenten. Zuletzt sei laut dem Unternehmen versucht worden, die Kostenstruktur durch verschiedene Maßnahmen wie etwa der Optimierung von Lieferketten zu verbessern. Das sei allerdings nicht ausreichend gelungen und das Werk somit „nicht mehr langfristig wettbewerbsfähig“, begründet Schaeffler die Stilllegung in Berndorf.

red, noe.ORF.at

Weitere Signa-Firmen mit in Summe 600 Mio. Euro insolvent – ORF, Montag, 16.12.2024

Im Signa-Firmengeflecht gibt es weitere Insolvenzen, und dabei überschlagen sich die Ereignisse: In kurzer Abfolge wurde gestern sowohl über die Signa Prime 2019 Acht AT GmbH & Co KG als auch über die Signa Prime 2019 Zwei AT GmbH Konkurs eröffnet, wie die Gläubigerschutzverbände KSV1870 und Creditreform bekanntgaben.

Die Verbindlichkeiten liegen den Angaben zufolge bei jeweils rund 296 Mio. Euro, macht in Summe fast 600 Mio. Euro. „Es wird vermutlich in den nächsten Wochen und Monaten weitere Zwischengesellschaften geben, die insolvent werden“, sagte KSV-Insolvenzexperte Jürgen Gebauer.

„Operativ nichts gemacht“

„In Wahrheit sind es zweimal 296 Mio. Euro Verbindlichkeiten – bei jenen der GmbH handelt es sich um Haftungen für die KG, daher auch die idente Summe“, so Gebauer. Die KG habe „operativ nichts gemacht“. „Ihre Aufgabe war das Halten von Beteiligungen.“

Die Signa Prime 2019 Zwei AT sei eine direkte Tochter der insolventen Signa Holding, sie hat laut KSV ebenfalls keine operative Tätigkeit ausgeübt und war daher auf Finanzierungen durch die Mutter angewiesen. Die Gläubigerinnen und Gläubiger hätten „zweimal die Chance, zu ihrem Geld zu kommen“, in den zwei separaten Konkursverfahren.

red, ORF.at/Agenturen