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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Netanjahu verteidigt Angriffe auf Syrien. Israel will Golanhöhen stärker besiedeln. Irland als „Feind“ Israels: Israel schließt Botschaft in Dublin.
• Ukraine-Krieg: Schwere Kämpfe in der Nacht, vor allem in der Ostukraine, aber auch in Kursk, das für die Ukraine als Unterpfand in Verhandlungen mit Russland wichtig ist. Russische Vorstöße, Ukraine dementiert. Nadelstiche auf beiden Seiten.
• Zyklon in Mayotte fordert Opfer.
• Iran: iranischer Präsident wendet sich gegen Kopftuchverbot.
• Deutschland. Mieses Weihnachtsgeschäft.
• Wahlkampfstimmung in Deutschland: SPD und Grüne wollen Reichensteuern.
• Österreich: Handel mit Weihnachtseinkäufen zufrieden.
  Wien: Mietshaus unter Zwangsverwaltung.

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report: Standpauke zum Jahresausklang und Weihnachtswünsche an die Politik  

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – GESCHICHTE: Maria Theresia und die Schulpflicht. 1924: Monumentalfilm auf dem Laaer Berg.

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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

WOCHENAUSBLICK: Geldpolitik steht beim Dax im Fokus – ‚2024 noch nicht vorbei“ – Montag, 16.12.2024

FRANKFURT (dpa-AFX) – Vor der letzten vollen Handelswoche eines starken Börsenjahres richten sich viele Blicke schon auf 2025. Weitere Kursausschläge seien an den Finanzmärkten aber möglich und 2024 sei noch nicht vorbei, schreibt Devisenstratege Christian Apelt von der Landesbank Helaba.

Aktuell steht beim rekordfreudigen deutschen Leitindex Dax ein Jahresplus von über 20 Prozent zu Buche. Trotz der Sorgen um die heimische Wirtschaft und die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar können nur wenige Indizes noch deutlichere Gewinne vorweisen – so etwa der marktbreite US-Index S&P 500 und der technologielastige Auswahlindex Nasdaq 100. Bei den beiden amerikanischen Kurs-Indizes sind – anders als im hierzulande gebräuchlichen Dax-Performance-Index – ausgezahlte Dividenden nicht wieder hinzugerechnet. Ihr Vorsprung vor dem deutschen Leitindex würde bei gleicher Berechnungsweise noch zunehmen.

„Die fulminante Jahresendrally lässt befürchten, dass die Märkte über das Ziel hinausgeschossen sind“, meint Analyst Uwe Streich von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zum Aufschwung an den Börsen. Beim Dax konstatiert er eine deutliche Diskrepanz zwischen der starken Kurs- und der schwachen Gewinnentwicklung.

Im Fokus stehen an den Handelstagen vor Weihnachten die Zinsentscheidungen einiger großer Notenbanken. Apelt geht davon aus, dass die amerikanische Fed am Mittwochabend ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte senken wird. Nur eine kleine Minderheit an den Märkten rechnet mit einer Beibehaltung des derzeitigen Zinssatzes von 4,50 bis 4,75 Prozent, wie das „Fed-Watch Tool“ der Terminbörse CME zeigt. Eine Zinssenkung um 0,5 Prozentpunkte gilt demnach praktisch als ausgeschlossen. Spannender als der Zinsentscheid sind Apelt zufolge die Projektionen der US-Währungshüter für die weitere Zinsentwicklung und Aussagen zum künftigen Kurs.

Zudem stehen am Donnerstag die nächsten geldpolitischen Weichenstellungen der britischen Notenbank sowie der Bank of Japan auf der Agenda. In der abgelaufenen Woche hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins wie allgemein erwartet um 0,25 Prozentpunkte verringert. Dagegen nahm die Schweizer Notenbank eine überraschend deutliche Senkung um 50 Basispunkte vor.

Neben der Geldpolitik hielten die Tage vor Weihnachten noch wichtige Konjunkturdaten bereit, heißt es im Wochenausblick der Privatbank Merck Finck. Deren Chefstratege Robert Greil verweist insbesondere auf die vorläufigen Dezember-Einkaufsmanagerindizes aus China, Europa und den USA am Montag. In Deutschland liegt sein Fokus auf dem Ifo-Geschäftsklima und den ZEW-Konjunkturerwartungen am Dienstag sowie dem GfK-Konsumklima am Donnerstag. Großen Einfluss auf die Geldpolitik und damit auch auf die Märkte haben die anstehenden Inflationsdaten aus der EU und Großbritannien (beide Mittwoch), den USA (Donnerstag und Freitag) und Deutschland (Freitag).

Auch einige Unternehmensnachrichten könnten noch für Kursbewegungen sorgen. Am Dienstag legt der Wasserstoffkonzern Thyssenkrupp Nucera seine Zahlen für das vergangene Geschäftsjahr vor, tags darauf der Elektronikhändler Ceconomy – wobei es sich hier nur um endgültige Zahlen handelt. Am Donnerstag informiert die Parfümeriekette Douglas über ihre Geschäftsentwicklung 2023/24. Die am späten Abend erwarteten Quartalsberichte des Logistikkonzerns Fedex und des Sportwarenherstellers Nike könnten deren deutschen Konkurrenten DHL beziehungsweise Adidas und Puma Impulse geben. Am Freitag legt die Baumarktholding Hornbach ihren Zwischenbericht vor.

Ebenfalls vor dem Wochenende ist der große Verfallstag an den Terminbörsen. Dann laufen Terminkontrakte auf Aktien und Indizes aus. Vom „großen Verfall“ oder auch „vierfachen Verfall“ sprechen Börsianer, wenn Optionen und Futures auf Indizes und einzelne Aktien am selben Tag verfallen. Insgesamt gibt es jährlich vier große Verfallstermine – jeweils am dritten Freitag der Monate März, Juni, September und Dezember. Zu diesen Terminen können Aktienkurse und auch Indizes ohne wesentliche Nachrichten spürbar schwanken./gl/jsl/nas/men

— Von Gerold Löhle, dpa-AFX —

© 2024 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—): —

Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):

Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER. 

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL. 

ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?

ZWEI DINGE sind zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Risikoaversion dominant
• Deutschland: Unternehmen wollen wegen Unsicherheit weniger investieren (Mahnung, Ansage und Weihnachtswunsch!)
• Kein Hellmeyer Report ab dem 17. Dezember 2024!
  Den nächsten Hellmeyer Report erhalten Sie am 02. Januar 2025!

Der Hellmeyer Report erscheint im Jahr 2024 letztmalig heute und startet wieder am 2. Januar 2025. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche, erholsame und friedfertige Zeit mit Ihren Lieben. Zudem bedanke ich mich herzlich für Ihr Interesse und Ihre Feedbacks im Jahr 2024.

Märkte: Risikoaversion dominant

An den Finanzmärkten war in den letzten 24 Handelsstunden Risikoaversion messbar.

Aktienmärkte standen unter mildem Abgabedruck. Das korrelierte mit einem weiteren Anstieg der

Renditen der Staatsanleihen trotz der vollzogenen und erwarteten Zinssenkungen (Fed in dieser

Woche voraussichtlich 0,25%).

Aber auch das Datenpotpourri (siehe unten) konnte bis auf Japan (Einkaufsmanagerindices) und

Chinas Industrieproduktion keine belastbaren unterstützenden Akzente setzen. So enttäuschten

Chinas Einzelhandelsumsätze. Gleiches gilt für die Importpreise aus den USA. Das gesamte

Datenkonvolut aus dem UK verfehlte die Erwartungen. Alle Daten aus Deutschland

(Investitionsbarometer, Handelsbilanz, Exporte) enttäuschten. Gleiches gilt für Nachrichten über

unseren Standort und unsere Politik seitens Unternehmen und Staaten (Schweden, Norwegen).

Aktienmärkte: Late Dax +0,02%. EuroStoxx 50 +0,13%, S&P 500 -0,05%, Dow Jones -0,23%, US

Tech 100 +0,73%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:37 Uhr: Nikkei (Japan) -0,06%, CSI 300 (China) -0,37%,

Hangseng (Hongkong) -0,57%, Sensex (Indien) -0,22% und Kospi (Südkorea) -0,33%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,25% (Vortag 2,19%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,39% (Vortag 4,33%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR machte gegenüber dem USD Boden gut (+0,0053), ohne dass es dafür

markrelevante Gründe gab.

Gold (-33,60 USD) und Silber (-0,38 USD) verloren gegenüber dem USD. Dagegen gewann Bitcoin

(104.650 USD, 05:40 Uhr) als nicht korrelierte Anlage gegenüber dem USD (+4.500 USD) deutlich

an Boden und markierte zwischenzeitlich heute ein neues Allzeithoch bei 106.542 USD.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Bundesregierung sei eine nachhaltige Konjunkturwende derzeit nicht

absehbar.
=> „Hellmeyer Report“ gelesen?

• Berlin: Habeck sieht Kohleausstieg 2030 in Gefahr. Energieversorgungssicherheit

hätte aber Vorrang.
=> Ansatzweise korrekt …

• Frankfurt: Frankreichs Notenbankchef konstatierte, dass es noch mehr

Zinssenkungen seitens der EZB geben werde.
=> So wird es sein

• Paris: Präsident Macron ernannte Bayrou zum Ministerpräsidenten.

=> Viel Spaß …

• Paris: Außer der Reihe senkte die Ratingagentur die Bewertung Frankreichs wegen

der politischen Lage von bisher Aa2 auf Aa3.

=> Negativ

• Washington: US-Finanzministerin Yellen schloss Sanktionen gegen Banken Chinas

nicht aus und erwägt Sanktionen gegen Tanker mit „illegalem Öl“.
=> Gibt es für „Illegales Öl“ ein UN Mandat oder übergriffige USA?

Deutschland: Unternehmen wollen wegen Unsicherheit weniger investieren

Unternehmen streichen laut aktueller IFO-Umfrage ihre Investitionspläne zusammen.

Das Barometer für die Investitionserwartungen im laufenden Jahr sank im November

auf -9,0 Punkte. nach zuvor -0,1 Punkten per März. Für das Jahr 2025 liegt der Wert bei

-6,6 Zählern.
=> Negativ. Was muss noch passieren, dass die Politik für uns verantwortlich agiert?

Deutschland: Rohstoffversorgungssicherheit prekärer

Laut einer aktuellen VBW-Studie ist die Versorgungslage bei 28 von 45 Rohstoffen

kritisch. Die Knappheit bedroht die Solar- und Windkraft-Branche ebenso wie

Autobauer und die Chip-Industrie. Seit 2015 erhöhte sich die Zahl um 12 Rohstoffe

(Korrelation zu Sanktionspolitiken diskretionärer Art durch unsere Regierung!).
=> Folgen der „Moral- und der Sanktionspolitiken“ als auch des Lieferkettengesetzes nebst

weiterer Größen

Deutschland: Aktuelle BIP-Bundesbankprognosen

Das BIP soll 2024 um 0,2% sinken (bisher +0,3%. 2025 soll es zu einem Plus um 0,2%

reichen (bisher 1,1%). 2026 würde das BIP um 0,8% steigen (bisher 1,4%).
=> Das ist prekär (Kontext mit Welt-BIP)! Der Preis ideologischer Politik und handzahmer „Eliten“!

Deutschland: Unternehmen wollen wegen Unsicherheit weniger investieren

Unternehmen streichen laut aktueller IFO-Umfrage ihre Investitionspläne zusammen. Das

Barometer für die Investitionserwartungen im laufenden Jahr sank im November auf -9,0

Punkte. nach zuvor -0,1 Punkten per März. Für das Jahr 2025 liegt der Wert bei -6,6 Zählern.

Kommentar: Die Zahlen sind prekär, weil Investitionen das „Lebenselixier“ der zukünftigen

Wirtschaftsentwicklung sind. Ja, es geht um den Begriff Kapitalstock, der uns alle ernährt!

Unsere Politik spielt mit der Zukunft dieses Landes wie ein Vagabund mit bildungsfernen

Hintergrund im Casino.

Seit drei Jahren weisen wir auf diese Risiken in diesem Report, in Vorträgen und in den uns

zugänglichen Medien hin, um am Ende ungehört zu bleiben. Seit vielen Jahren reite ich auf

dem Thema „Aristoteles“ (Kontext Struktur – Konjunktur – Einkommen) herum, um Bewegung in Richtung Realitätsnähe, Pragmatismus und Loyalität gegenüber Bürgern, Standort und Unternehmen zu forcieren (Frage der Verantwortung!). Was ist passiert ob der sich als vollkommen richtig erwiesenen Mahnungen und Ansagen! Ich gebe Ihnen drei Möglichkeiten:

Nichts!

Gar nichts!

Überhaupt nichts

Ja, es ist positiv, dass jetzt auch Herr Hüther (IW Köln) oder die Bundesbank konstatieren, dass es sich um strukturelle Probleme handelt. Nur, das konnte man als Profi schon vor mindestens drei Jahren wissen. Diese Eliten bieten Nacherzählung! Das lernte man in der Grundschule!

Die politische Willfährigkeit, die zu große Nähe zu Partikularinteressen der obwaltenden Macht unserer ökonomischen Eliten kommt uns teuer zu stehen, denn nichts anderes war und ist es.

Wirtschaftseliten müssen organisatorisch und inhaltlich ein Korrektiv zu partikularen

politischen Interessen bieten, um dem System der Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft, zu

dienen, latent (System der „Checks and Balances“)!

Auf dem Schoß der Politik zu sitzen, ideologische Parameter unterstützend, mag vorteilhaft für den Einzelnen (Karriere) sein, definitiv nicht für das Gesamtgebilde!

Lassen wir noch einmal IFO zu Wort kommen: „Wegen der strukturellen Standortprobleme und der hohen Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen halten sich

Unternehmen bei ihren Investitionen zurück.“

Kommentar: Ja, so ist es! „Late Arrival“ liebes IFO-Institut! Jetzt widmen wir uns den Ursachen.

Wir leben seit rund 300 Jahren in einem energetischen Zeitalter. Jede Form der positiven

Entwicklung und des Wohlstands ist korreliert mit der optimierten und der ausgeweiteten

Nutzung der Energie.

Zu den Fakten: Deutschland ist der energieintensivste Industriestandort der westlichen Welt.

Unser Wirtschaftscluster, das immer noch, aber zunehmend evaporierend, geprägt ist von einer Flut der „Hidden Champions“ (circa 1.600 von 3.400) steht bezüglich der Energiepreise mit dem Rücken zur Wand. Jeder Tag, der vergeht, erodiert unseren Kapitalstock, sofern nicht abrupt dagegen gesteuert wird. Werfen wir einen Blick auf Strom- und Gaspreise:

Erdgaspreise im 5-Jahresvergleich Europa zu USA: Europa +133,4%, USA +40,2%

Fazit: Kein energieintensives Unternehmen kann vor diesem Hintergrund guten Gewissens

Deutschland als Investitionsstandort wählen (zusätzlich US-IRA-Programm = Aggression).

Widmen wir uns aktuellen Schlagzeilen der letzten Woche, um die prekäre Situation

Deutschlands, aber auch Kontinentaleuropas in diesem Kontext zu beleuchten!

ExxonMobil: „Ich bedaure, das so hart sagen zu müssen: Europa ist für uns nicht attraktiv“

Ryan Air: „Euer arroganter deutscher Weg ist f***ing over!“

Schweden/Norwegen sind „wütend“ ob des Versagens Deutschlands und der Folgen für sie.

Diese Energiewende und Energiepolitik Deutschlands ist vollständig gescheitert. Sie belastet nicht nur uns, sondern immer stärker Europa. Sie zerstört die wirtschaftliche Basis unseres Landes und Europas, die notwendig ist (massive Kosten), um eine Transformation zu ermöglichen. Wann stellen sich unsere Eliten der Realität?

Ich habe dieses Jahr nur einen Weihnachtswunsch: Mögen unsere Eliten im Jahr

2025 die notwendige Loyalität in lauterer und integrer Form für Deutschland/

Kontinentaleuropa leben und dem Gebot der Friedfertigkeit/Diplomatie entsprechen.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Deutschlands Exportschwäche Ausdruck mangelnder Konkurrenzfähigkeit

Die Industrieproduktion der Eurozone war im Berichtsmonat im Monatsvergleich unverändert (Prognose –0,1%). Der Vormonatswert wurde von -2,0% auf -1,5% revidiert. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 1,2% (Prognose -1,9%) nach zuvor -2,2% (revidiert von -2,8%).

Deutschland: Die Handelsbilanz wies per Oktober einen Überschuss in Höhe von 13,4 Mrd. EUR nach zuvor 17,0 Mrd. EUR aus. Es war der geringste Überschuss seit Dezember 2022. Exporte sanken im Monatsvergleich um 2,8% (Prognose -2,0%) nach zuvor -1,7%, während Importe um 0,1% (Prognose -0,6%) nach zuvor +2,1% nachgaben.

Deutschland: Die Großhandelspreise waren im Monatsvergleich unverändert (Vormonat

+0,4%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,6% nach zuvor -0,8%.

UK: Datensätze enttäuschten

Das BIP sank per Oktober im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose +0,1%, Vormonat -0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,3% (Prognose 1,6%) nach zuvor 1,0%.

Die Industrieproduktion fiel per Oktober im Monatsvergleich um 0,6% (Prognose +0,3%) nach zuvor -0,5%. Im Jahresvergleich stellte sich ein Rückgang um 0,7% (Prognose +0,2%) nach zuvor -1,8% ein.

Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Oktober ein Defizit in Höhe von 18,97 Mrd. GBP aus (Prognose -15,50 Mrd. GBP) nach zuvor -16,32 Mrd. GBP.

USA: Importpreise (J) legen zu

Die Importpreise stiegen per November im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose -0,2%,

Vormonat 0,1%, revidiert von 0,3%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Plus in Höhe von 1,3% nach zuvor 0,6% (revidiert von 0,8%)

China: Einzelhandel enttäuscht, Industrie läuft etwas besser

Japan: Einkaufsmanagerindices (PMIs) legen zu

Hier den Hellmeyer Report lesen!

Lesen Sie hier den Finanzierungsreport!

SENTIX

Aktien-Bias weiter schwach – sentix Survey Essentials (50-2024)

Das Grundvertrauen für den europäischen Aktienmarkt gibt weiter nach. Inzwischen liegt der Strategische Bias bei -13 Prozentpunkten. Damit existiert eine latente Verkaufsbereitschaft im Markt. Wahrscheinlich warten die Anleger noch das Jahresende ab, bevor eine größere Welle für Gewinnmitnahmen einsetzt. Positiv hebt sich der Bias für chinesische Aktien ab. Auch Gold punktet weiter bei den Anlegern.

Weitere Ergebnisse

• Bitcoins: Overconfidence macht sich breit
• FX: Schweizer Franken mit Signalen

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

15.12.2024 09:56

„The Bibi Files“ Netanjahu klagt gegen Filmemacher wegen „sehr explosiver“ Doku  

Über 1000 Stunden geleaktes Filmmaterial von Polizeiverhören im Korruptionsverfahren gegen Israels Premierminister Netanjahu sind die Grundlage: Jetzt gibt es die Dokumentation „The Bibi Files“ zum Streamen. Doch Netanjahu geht gegen den Filmemacher vor.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Golanhöhen: Israel will Siedlungsbau verstärken – ORF, Sonntag, 15.12.2024

Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro gestern mit.

Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten.

Israelische Truppen in Pufferzone

Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die „neue Front“ mit Syrien, hieß es in der Mitteilung. Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt.

Diese rückten in eine Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UNO-Überwachung steht.

Netanjahu sagte während der Regierungssitzung: „Die Stärkung des Golan bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig.“ Man werde das Plateau „festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln“.

Netanjahu: Ende für Abkommen zu Pufferzone

Das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone erklärte Netanjahu für beendet. Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstagekrieges den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UNO-Blauhelme stationiert.

Gespräch mit Trump

Netanjahu erörterte unterdessen nach eigenen Angaben mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump die Entwicklungen in Syrien und die Bemühungen um die Freilassung israelischer Geiseln. „Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien“, sagte Netanjahu.

Die israelischen Aktivitäten in Syrien dienten dazu, „die potenziellen Bedrohungen aus Syrien zu vereiteln und die Übernahme von terroristischen Elementen in der Nähe unserer Grenze zu verhindern“, so der Regierungschef weiter.

Kritik aus Saudi-Arabien und Katar

Saudi-Arabien verurteilte die Pläne umgehend. Sie seien Teil einer „fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Syrien“ nach dem Sturz Baschar al-Assads, so das Außenministerium in Riad.

Katar beklagte „eine neue Episode in der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“.

red, ORF.at/Agenturen

Netanjahu spricht mit Trump über Syrien: kein Interesse an Konflikt – Sonntag, 15.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien gesprochen und seine friedlichen Absichten bekräftigt. „Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung. Israels Vorgehen werde sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren. Syrien sei jahrzehntelang ein „aktiver Feindstaat“ gewesen und habe Israel wiederholt angegriffen.

Das Bürgerkriegsland habe zudem anderen erlaubt, Israel von seinem Territorium aus anzugreifen. Auch habe Syrien dem Iran erlaubt, die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon über sein Territorium zu bewaffnen. „Um sicherzustellen, dass sich dies nicht wiederholt, haben wir in den letzten Tagen eine Reihe intensiver Maßnahmen ergriffen“, sagte Netanjahu.

Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor einer Woche bombardierte Israel wiederholt strategische militärische Einrichtungen im Nachbarland. Zudem verlegte es Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den besetzten Golanhöhen. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Nun will Israel die Besiedelung der Golanhöhen ausweiten. Arabische Länder verurteilten die Pläne.

Zudem sei es bei dem Gespräch mit Trump um die Bemühungen gegangen, eine Freilassung der israelischen Geiseln zu erreichen, die sich nach dem Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres noch in der Gewalt der islamistischen Hamas befinden. „Wir werden uns weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass alle unsere Geiseln, die lebenden und die verstorbenen, nach Hause zurückkehren“, bekräftigte der israelische Premier. Rund 100 Geiseln – darunter auch Leichen – werden nach israelischen Angaben noch von der Hamas festgehalten./gma/DP/zb

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Netanjahu tauscht sich mit Trump zu Syrien aus – Sonntag, 15.12.2024

Jerusalem – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien telefoniert. „Ich habe gesagt, dass wir den Nahen Osten verändern werden, und das tun wir auch. Ich habe mit dem designierten Präsidenten Trump über die Notwendigkeit gesprochen, den Sieg zu vollenden, um unsere Geiseln zu befreien“, sagte Netanjahu am Sonntagabend.

„Vor einem Jahr habe ich etwas Einfaches gesagt: Wir würden das Gesicht des Nahen Ostens verändern, und das tun wir auch. Syrien ist nicht mehr dasselbe Syrien. Der Libanon ist nicht mehr derselbe Libanon. Gaza ist nicht mehr dasselbe Gaza“, so der Ministerpräsident. Und der „Kopf der Achse“, Iran, sei nicht mehr derselbe Iran, „auch er hat die Macht unseres Arms zu spüren bekommen“, sagte er.

Dennoch gebe es weiter Herausforderungen, „und zwar in Bezug auf den Iran und seine blutigen Stellvertreter sowie auf weitere potenzielle Bedrohungen, denn die Realität ist dynamisch – sie ändert sich schnell“, argumentierte der Likud-Politiker.

„Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien. Wir werden die israelische Politik gegenüber Syrien entsprechend der Realität vor Ort festlegen“, hob der Ministerpräsident hervor. Schließlich sei Syrien „jahrzehntelang“ ein „aktiver Feindstaat“ gegenüber Israel gewesen.

„Um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt, haben wir in den letzten Tagen eine Reihe von intensiven Maßnahmen ergriffen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Katz habe ich die IDF angewiesen, die potenziellen Bedrohungen aus Syrien zu vereiteln und zu verhindern, dass terroristische Elemente die Kontrolle in der Nähe unserer Grenze übernehmen“, sagte Netanjahu.

Im Laufe mehrerer Tage habe man die Waffennachschubrouten der Hisbollah durch Syrien unterbrochen und sei „entschlossen, die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern“, so Netanjahu.

„Ich erkläre der Hisbollah und dem Iran unmissverständlich: Um Sie daran zu hindern, uns anzugreifen, werden wir weiterhin gegen Sie vorgehen, wenn es nötig ist, und zwar in allen Bereichen und zu jeder Zeit.“

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Wiederholung: Netanjahu: Wir zerlegen Irans ‚Achse des Bösen‘ – Mittwoch, 11.12.2024

JERUSALEM (dpa-AFX) – Israel ist nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dabei, die „Achse des Bösen“ seines Erzfeinds Irans in der Region zu zerlegen. Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 sei Israel von der sogenannten „Widerstandsachse“ ein Krieg aufgezwungen worden und es schlage hart zurück, sagte Netanjahu bei einer Sondersitzung des Parlaments zu Ehren von Santiago Peña, Präsident von Paraguay. Peña ist in Israel, um in Jerusalem eine Botschaft seines Landes neu zu eröffnen. Netanjahu dankte Peña überschwänglich für dessen Unterstützung.

Verlegungen von Botschaften nach Jerusalem sind international umstritten, weil sie als implizite Anerkennung der Annektierung von Ost-Jerusalem durch Israel ausgelegt werden können. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt wollen.

Die USA haben ihre Botschaft im Mai 2018 unter dem damaligen – und nun künftigen – US-Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Paraguay zog damals vorübergehend nach, machte den Schritt nach der Wahl eines neuen Präsidenten in dem südamerikanischen Land aber schnell wieder rückgängig./le/DP/jha

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Wiederholung: Netanjahu bestätigt Angriffe in Syrien – Warnung an die Rebellen in Syrien – Dienstag, 10.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bestätigt, dass sein Land nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad heftige Luftangriffe im Nachbarland ausgeführt hat. Israel werde alles tun, um seine Sicherheit zu garantieren.

„Daher habe ich die Bombardierung strategischer militärischer Einrichtungen des syrischen Militärs durch die Luftwaffe genehmigt, damit sie nicht in die Hände der Dschihadisten fallen“, erklärte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz bestätigt, dass die syrische Marine versenkt worden sei.

Aktivisten in Syrien und israelische Medien hatten von Hunderten israelischen Luftangriffen berichtet, bei denen ein Großteil der Landstreitkräfte der syrischen Armee zerstört worden sei. Auch vermutete Chemiewaffen sowie Forschungs- und Produktionsstätten für solche Waffen sollen Ziel israelischer Angriffe geworden sein.

Warnung an Rebellen in Syrien

Die Armee teilte mit, es seien mehr als 350 Ziele in Syrien angegriffen worden. Dabei seien die meisten strategischen Waffen wie Scud-Raketen, Marschflugkörper, Boden-See-, Boden-Luft- und Boden-Boden-Raketen, Drohnen, Kampfjets, Kampfhubschrauber, Radare, Panzer, Hangars und mehr zerstört worden. Auch Flugabwehrbatterien, Flugplätze der syrischen Luftwaffe und Dutzende von Waffenproduktionsstätten in Damaskus, Homs, Tartus, Latakia und Palmyra seien angegriffen worden.

Netanjahu betonte, Israel wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Aber er richtete eine scharfe Warnung an die Rebellen. „Wenn das neue Regime in Syrien dem Iran erlaubt, sich wieder zu etablieren, oder den Transport iranischer Waffen an die Hisbollah zulässt, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis fordern“, sagte er./ro/DP/nas

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Israel schließt Botschaft in Irland – Sonntag, 15.12.2024

Jerusalem/Dublin – Israel hat die Schließung seiner Botschaft in Irland angekündigt. Die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der extrem israelfeindlichen Politik der irischen Regierung getroffen“ worden, teilte das israelische Außenministerium am Sonntag mit.

Man verweise darauf, dass in der Vergangenheit der israelische Botschafter in Dublin abberufen worden sei, nachdem Irland beschlossen hatte, Palästina als Staat anzuerkennen. Zuletzt habe Irland zudem seine Unterstützung für die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angekündigt und Israel des „Völkermordes“ beschuldigt.

„Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel jede rote Linie überschritten“, sagte der israelische Außenminister Gideon Sa’ar. Man werde die eigenen Ressourcen in die Förderung der bilateralen Beziehungen mit Ländern auf der ganzen Welt investieren und dabei Prioritäten setzen, „die auch die Einstellungen und Handlungen dieser Staaten gegenüber Israel berücksichtigen“. Man werde das diplomatische Netz der israelischen Vertretungen anpassen und dabei unter anderem die Positionen und Handlungen der verschiedenen Länder gegenüber Israel auf dem diplomatischen Parkett berücksichtigen, so Sa’ar.

Irlands Premierminister Simon Harris reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung. „Ich weise die Behauptung, dass Irland israelfeindlich ist, auf das Schärfste zurück“, schrieb er bei X/Twitter. „Irland ist für den Frieden, für die Menschenrechte und für das Völkerrecht.“ Ziel sei eine Zweistaatenlösung und wolle, dass Israel und Palästina in Frieden und Sicherheit lebten, so Harris.

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Hamas: Dutzende Tote nach israelischem Angriff in Gaza – Sonntag, 15.12.2024

GAZA (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Angriff auf eine ehemalige Schule im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 40 Menschen getötet worden. Das Gebäude in der Stadt Beit Hanun habe als Unterkunft für vom Krieg vertriebene Menschen gedient, sagte ein Sprecher. Viele der Opfer seien verbrannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntagmorgen. Israelische Truppen sollen die ehemalige Schule umstellt und das Feuer eröffnet haben, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. In diesem Bericht war zunächst von mindestens 15 Toten die Rede. Der Zivilschutzsprecher sagte mehrere Stunden später, die Zahl der Todesopfer sei auf mindestens 40 gestiegen. Arabische Medienberichte hatten zuvor darauf hingewiesen, dass es keine Möglichkeit gab, Schwerverletzte abzutransportieren und medizinisch zu versorgen.

Das israelische Militär teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass es in Beit Hanun eine Ansammlung von Hamas-Kämpfern gezielt angegriffen habe. Dutzende von Terroristen seien aus der Luft und bei Bodenoperationen getötet worden. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker palästinensischer Terroristen aus dem Küstengebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel mit 1.200 Toten und rund 250 Verschleppten. Seither kämpft Israel gegen die islamistische Hamas in Gaza, wo nach palästinensischen Angaben vom Sonntag bisher 44.976 Menschen getötet wurden. Bei den Zahlen wird allerdings nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden./edr/gm/DP/men

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 07:29 TASS: Zahlreiche ukrainische Angriffe auf Belgorod+++
Das ukrainische Militär hat laut der russischen Agentur TASS in den vergangenen Tagen 30 Geschosse und 15 Drohnen auf die russische Grenzregion Belgorod abgefeuert. Die TASS bezieht sich dabei auf Äußerungen des Gouverneurs Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram: „Bei zwei Angriffen auf die Siedlungen Krasnoje, Krasny Chutor, Nechajewka, Tawrowo und Tscheremoschnoje im Belgorodskij-Bezirk wurden 16 Geschosse abgefeuert; außerdem wurden fünf Drohnen abgeschossen, von denen zwei von der Luftabwehr abgeschossen wurden. Bei den Angriffen gingen die Fenster eines Privathauses in Nechayevka zu Bruch.“ Ein Drohnenangriff habe einen Privathaushalt und ein Auto in der Siedlung Novaya Tavolzhanka beschädigt.

+++ 06:58 Ukraine: Viele Nordkoreaner in Kursk getötet +++
Im Gebiet Kursk sollen ukrainischen Angaben zufolge Hunderte nordkoreanische Soldaten kämpfen. „Wir haben bereits Hunderte auf dem Schlachtfeld gesehen, und (die Ukraine) bekämpft sie erfolgreich, so wie wir mit den Russen kämpfen“, sagt die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, bei CBS News. „Wir sehen sie jetzt nur im Gebiet Kursk, und unsere tapferen Verteidiger waren nicht nur in der Lage, viele von ihnen zu töten, sondern auch die Stellungen zu halten.“ Erst kürzlich hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, dass eine „beträchtliche Anzahl“ nordkoreanischer Soldaten an der Seite der russischen Streitkräfte an Angriffsoperationen im Gebiet Kursk teilnimmt: „Wir haben bereits vorläufige Daten darüber, dass die Russen begonnen haben, nordkoreanische Soldaten bei ihren Angriffen einzusetzen – und zwar eine beträchtliche Anzahl

+++ 06:25 Greenpeace befürchtet „erhebliche Umweltschäden“ vor der Krim +++
Der Untergang zweier russischer Tanker in der Straße von Kertsch könnte „erhebliche“ Umweltschäden verursachen, warnt Greenpeace Ukraine. Die beiden Tanker, die Berichten zufolge aufgrund schlechter Wetterbedingungen gesunken sind, hatten jeweils etwa 4.000 Tonnen Heizöl an Bord. „Jeder Öl- oder Petrochemieunfall in diesen Gewässern hat das Potenzial, schwerwiegend zu sein“, so der Leiter der Greenpeace-Forschungslabors, Paul Johnston, in einer von Greenpeace Ukraine herausgegebenen Erklärung. Wenn das Öl an Land getrieben werde, werde es „zu einer Verschmutzung der Küste führen, die extrem schwer zu beseitigen sein wird“. Greenpeace weist darauf hin, dass ein russischer Öltanker, der 2007 im Schwarzen Meer auslief und 1.200 Tonnen Öl freisetzte, zu „schweren“ Umweltschäden führte, die noch über ein Jahr nach dem Vorfall zu beobachten waren. Russlands Vollinvasion hat bereits massive Umweltschäden in der Ukraine verursacht, wie etwa die Zerstörung des Nowa-Kachowka-Staudamms mit anschließenden Überschwemmungen und ausgedehnte Waldbrände. Weite Teile des Landes sind

Suche nach Besatzung läuft Zwei Öltanker zerbrechen und sinken vor Küste der Krim

+++ 05:28 Ukrainischer Generalstab zählt 214 Kämpfe an der Front +++
Die Fronten der Ukraine werden erneut von schweren Gefechten mit Artillerieunterstützung erschüttert. Der Generalstab in Kiew führt in seinem Lagebericht insgesamt 214 Kämpfe an den verschiedenen Frontabschnitten auf. Schwerpunkte sind einmal mehr die Regionen um Pokrowsk und Kurachowe am Rande des Donbass, wo russische Truppen in den vergangenen Tagen mit Massenangriffen größere Geländegewinne erzielen konnten. Beide Seiten widersprechen sich in ihren Berichten, so dass ein unabhängiger Blick auf den exakten Frontverlauf nicht möglich ist. Der Militärblog „DeepState“ meldet, dass die ukrainischen Streitkräfte zumindest ihre Stellung bei Kolisnykivka in der Region Charkiw wiederhergestellt hätten.

+++ 03:41 Estland registriert viele Einfuhr-Verstöße an Grenze zu Russland +++
Estland registriert trotz der Einführung einer vollständigen Zollkontrolle an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland weiterhin Verstöße gegen die Einfuhrbestimmungen. Es gebe sehr unterschiedliche sanktionierte Waren, die über einen Grenzübergang nach Russland geschafft werden sollen, sagt Eerik Purgel von der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde. Ein großes Problem bleibe die versuchte Ausfuhr von Bargeld. „Wir sehen immer noch Zehntausende Euro pro Tag, die im Gepäck der Menschenversuchen, einen Weg nach Russland zu finden“, sagt Purgel, der für den Osten Estlands verantwortlich ist. Weiter sollen neben Drohnen, Chips und allen Arten von Elektronik sowie auch Satelliten-Kommunikationssysteme Starlink über die Grenze gebracht werden.

+++ 01:47 Papst: Russen und Ukrainer sind „Brüder“ +++
Bei seiner Sonntagspredigt ruft Papst Franziskus erneut zum Frieden in Russlands Krieg gegen die Ukraine auf. „Sie sind Brüder, Cousins und Cousinen. Lasst sie zu einer Verständigung kommen. Krieg ist immer eine Niederlage. Frieden für die ganze Welt“, so der Papst bei einem Besuch auf der französischen Insel Korsika.

+++ 00:00 Moskau fliegt einige Diplomaten aus Syrien aus +++
Ein Sonderflug der russischen Luftwaffe vom Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien hat nach Angaben des russischen Außenministeriums einige russische Diplomaten in Damaskus sowie belarussische und nordkoreanische Auslandsvertreter ausgeflogen. „Die Arbeit der russischen Botschaft in Damaskus geht weiter“, teilt das russische Außenministeriums auf Telegram mit. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf das belarussische Außenministerium, dass alle belarussischen Diplomaten aus Syrien abgezogen worden seien.

Sonntag, 15.12.2024

+++ 22:09 Selenskyj: Humanitäre Hilfe für Syrien über Programm „Grain from Ukraine“ +++
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu humanitärer Hilfe für Syrien bereit. In Absprache mit seiner Regierung sei Nahrungsmittelhilfe aus dem Programm „Grain from Ukraine“ erörtert worden, um der Bevölkerung Syriens zu helfen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Jetzt können wir den Syrern mit ukrainischem Weizen, Mehl und unserem Öl helfen – unseren Produkten, die weltweit zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit eingesetzt werden.“ Konkret müsse nun mit Vertretern Syriens die Logistik abgesprochen werden. „Wir werden diese Region auf jeden Fall unterstützen, damit die Ruhe dort zu einem Stützpfeiler für unsere Bewegung hin zu einem echten Frieden werden kann.“ Das 2022 ins Leben gerufenen humanitäre Programm sieht vor, dass Geberstaaten und andere Organisationen landwirtschaftliche Produkte direkt von ukrainischen Produzenten kaufen und in Länder verschicken, die am Rande einer Hungersnot stehen – vor allem in Afrika und Asien.

+++ 20:28 Selenskyj: Brauchen Stärke in Kursk, um richtige diplomatische Ergebnisse zu erzielen +++
In seiner abendlichen Ansprache beschreibt Wolodymyr Selenskyj die Lage in den hart umkämpften Städten Pokrowsk und Kurachowe in der Region Donbass als „schwierig“. „Ich bin allen Einheiten dankbar, die dort die Besatzer vernichten“, sagt er im Video. Er würdigt auch ukrainische Soldaten, die in der russischen Region Kursk kämpfen, und hebt die Bedeutung des Gebiets für künftige Friedensverhandlungen hervor: „Dank gilt auch unseren Kämpfern in der Region Kursk – wir brauchen Stärke, um in der Diplomatie die richtigen Ergebnisse für die Ukraine zu erzielen“, so der Präsident.

+++ 18:44 Ungarn: Selenskyj lehnt Telefonat mit Orban „energisch, aber höflich“ ab +++
Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben aus Ungarn den Vorschlag abgelehnt, ein Telefongespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu führen. Außenminister Peter Szijjarto erklärte, Ungarn habe vorgeschlagen, ein Telefonat über einen Waffenstillstand zu Weihnachten zu führen, was Selenskyjs Team „energisch, aber höflich“ zurückgewiesen habe. Orban hatte vor wenigen Tagen mit Kremlchef Putin telefoniert, was Selenskyj kritisierte. „Wir hoffen, dass Orban zumindest nicht Assad in Moskau anruft, um sich auch dessen stundenlange Vorträge anzuhören“, schrieb Selenskyj auf X.

Ungarns „Friedensmission“ Orban telefoniert mit Putin – „Gefährlichste Wochen“ des Krieges

+++ 17:55 Kurachowe gefallen? Soldaten hissen russische Flagge auf Rathaus +++
Russische Soldaten sollen am Samstag in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Kurachowe eine russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst haben. Ein entsprechendes Video veröffentlichte ein russischer Militärblogger auf Telegram. Laut der Karte des ukrainischen OSINT-Projekts DeepState hat das russische Militär inzwischen fast das gesamte Gebiet von Kurachowe unter Kontrolle. Die Stadt liegt nahe Pokrowsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine und hatte vor Kriegsbeginn etwa 18.000 Einwohner.

+++ 17:10 Explosion beschädigt Bahnstrecke in Russland +++
In der russischen Stadt Uljanowsk hat sich nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR am Samstag eine Explosion ereignet, bei der eine Bahnstrecke gesprengt wurde. Die Detonation soll sich in der Nähe eines Bahndepots und eines Motorenwerks ereignet haben. Unbekannte Personen sollen für den Vorfall verantwortlich sein. Uljanowsk liegt rund 800 Kilometer östlich von Moskau.

+++ 16:12 Russische Behörden: ein Toter bei Tanker-Havarie vor Krim +++
Bei der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Angaben der russischen Behörden ein Matrose ums Leben gekommen. Bei den Tankern handelt es sich der Schifffahrtsbehörde zufolge um die „Wolgoneft-212“ und die „Wolgoneft-239“. Den Rettungsbehörden zufolge befanden sich jeweils 13 und 14 Besatzungsmitglieder an Bord, laut Schifffahrtsbehörde waren es 14 beziehungsweise 15. Einer der Matrosen sei ums Leben gekommen, teilten die Rettungsbehörden mit. Zuvor hatte die staatliche Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass mehrere Besatzungsmitglieder über Bord gegangen waren.

Seenot vor Krim-Halbinsel Russischer Öltanker zerbricht und läuft auf Grund

+++ 15:22 Aufnahmen zeigen ukrainischen Drohnenangriff auf Grosny +++
Die ukrainische Armee greift die tschetschenische Hauptstadt Grosny mit Drohnen vom Typ E-300 an. Sie treffen Stützpunkte der mobilen Spezialeinheit der Polizei und ein Armeecamp. Videoaufnahmen halten die Attacke fest.

Erst Abwehrfeuer, dann Explosion Aufnahmen zeigen ukrainischen Drohnenangriff auf Grosny

+++ 14:45 Ukrainisches Drohnen-Video soll tote Nordkoreaner in Kursk zeigen +++
Eine ukrainische Drohneneinheit hat auf ihrem Telegram-Kanal ein Video veröffentlicht, das angeblich 22 tote nordkoreanische und russische Soldaten zeigt. Das Drohnenvideo soll in der russischen Region Kursk aufgenommen worden sein. Es zeigt etwa zwei Dutzend Leichen, die in einer Reihe auf dem schneebedeckten Boden liegen. Die Soldaten sollen bei Kämpfen heute Morgen getötet worden sein, heißt es unter dem Video. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte gestern, dass Russland bereits nordkoreanische Soldaten in den Kämpfen in der Region Kursk einsetze. Die Verluste unter den Nordkoreanern seien bereits erheblich, so Selenskyj.

Ukrainischer Geheimdienst meldet Nordkoreaner „erschießen acht russische Soldaten“

+++ 13:47 Ukrainische Geheimdienste verüben Anschlag auf russischen Zug mit Treibstoff +++
Den ukrainischen Geheimdiensten ist nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die Logistik der russischen Besatzer gelungen: Der Militärgeheimdienst HUR und der Geheimdienst SBU haben zusammen mit anderen Teilen des Militärs einen Zug mit 40 Treibstofftanks zerstört. Zudem wurde eine Eisenbahnlinie zerstört, die von der von Russland besetzten Halbinsel Krim nach Saporischschja führt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Geheimdienstquellen meldet.

+++ 12:28 322 Explosionen: Ukrainische Grenzgebiete gestern massiv bombardiert +++
Das russische Militär hat ukrainische Grenzgebiete gestern massiv angegriffen. Wie das Einsatzkommando Nord bei Facebook schreibt, sollen die Regionen Sumy, Charkiw und Tschernihiw fast 100 Mal bombardiert worden sein. Demnach kam es dabei zu 322 Explosionen. In der Region Tschernihiw wurden 15 Siedlungen in den Gemeinden Horodnia, Novhorod-Siverskyi, Snovsk und Semenivka angegriffen. Berichten zufolge setzten das russische Militär Mörser, Rohrartillerie, Drohnen, Mehrfachraketenwerfersysteme (MLRS) und nicht identifizierte Sprengkörper ein, die von Drohnen abgeworfen wurden.

+++ 11:51 Russland meldet Eroberung wichtiger Gebiete in der Ostukraine +++
Russland hat nach eigenen Angaben Dörfer in zwei wichtigen Gebieten an der Front in der Ostukraine erobert. Russische Soldaten hätten die Dörfer Wesely Gai südlich von Kurachowe und Puschkin südlich von Pokrowsk eingenommen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die ukrainische Streitkräftegruppe Chortyzja meldet bei Telegram „zermürbende Zusammenstöße“ in und um Kurachowe sowie weiter nördlich in der umkämpften Stadt Tschassiw Jar. Russland rückt in der Region Donezk seit Monaten vor, seine Soldaten hatten ihren Vormarsch zuletzt noch beschleunigt. Im November haben Moskaus Streitkräfte einer Analyse von Daten des US-Instituts für Kriegsstudien durch die Nachrichtenagentur AFP zufolge mehr Boden gutgemacht als in irgendeinem anderen Monat seit März 2022.

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+++ 11:25 Russland: Vier Patriot-Systeme in der Ukraine zerstört +++
Russland hat mit seiner Invasionsarmee nach eigenen Angaben weitere Dörfer in der Ostukraine erobert. Die Truppen hätten die Kontrolle über die Dörfer Weselji Hai und Puschkino in der Region Donezk übernommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem habe das russische Militär vier vom Westen an die Ukraine gelieferte Patriot-Luftabwehrsysteme zerstört. Die russischen Truppen sind in den vergangenen Wochen in der Ostukraine immer weiter vorgerückt.

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+++ 10:14 Drohnenangriff auf Spezialeinheit in Tschetschenien +++
In Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, sind am Morgen Medienberichten zufolge mehrere Drohnen eingeschlagen. Nach Angaben der oppositionellen Telegramkanäle NIYSO und Ostoroschno Nowosti waren ein Armeecamp und ein Stützpunkt der Polizei-Spezialeinheit OMON Ziel der Angriffe. Auf Videos ist der Moment des Einschlags zu sehen. Zu Schäden und Opfern gibt es noch keine Angaben. Offiziell haben sich die Behörden bisher nicht geäußert zu der Drohnenattacke. Dabei ist es seit Monatsbeginn bereits der dritte mutmaßlich ukrainische Angriff auf Tschetschenien.

+++ 08:05 Marinesoldaten zerstören sechs russische Schützenpanzer in der Oblast Kursk – „weiterer Rückschlag“ +++
Die ukrainische Marine hat in der Oblast Kursk sechs russische Schützenpanzer zerstört. Wie die ukrainischen Seestreitkräfte mitteilen, wehrten Soldaten der 36. Separaten Marinebrigade zusammen mit verbündeten Einheiten einen russischen Angriff ab. Dabei zerstörten sie demnach sechs amphibische Angriffsfahrzeuge und zwei Fahrzeuge. „Der Feind hat in der Region Kursk einen weiteren Rückschlag erlitten. Marinesoldaten von Mykolajiw haben zusammen mit verbündeten Einheiten einen mächtigen mechanischen Angriff abgewehrt“, heißt es in der Mitteilung, mit der auch ein Video veröffentlicht wurde:

+++ 07:04 Ukrainische Grenzsoldaten zerstören russisches Munitionsdepot, Mörserwerfer und Fahrzeug +++
Grenzsoldaten haben ein russisches Munitionsdepot, Mörserwerfer und ein russisches Fahrzeug in der Region Charkiw zerstört. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, waren an der Aktion ukrainische Luftaufklärungsflugzeuge der Grenzschutzabteilung von Charkiw beteiligt. Demnach wurde dies vom staatlichen Grenzschutzdienst gemeldet und ein Video dazu veröffentlicht. „Diesmal wurden die feindliche Infanterie, ein Unterstand mit Munitionsdepot, ein feindlicher Mörser und ein Auto von der Luftaufklärung getroffen“, heißt es in der Mitteilung.

+++ 06:38 Britischer Premier Starmer: G7 sollte Druck auf Putin durch Sanktionen verstärken +++
Der britische Premierminister Keir Starmer betont, wie wichtig es sei, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin durch zusätzliche Sanktionen und verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine „maximalen Schmerz“ zuzufügen. Das berichtet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent„. Demnach sagte Starmer während einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs der G7, dass Putin nicht bereit sei, Zugeständnisse zu machen. Er plädiert für eine verstärkte Hilfe für die Ukraine, um das Land so stark wie möglich für die Zukunft zu positionieren. Er wies darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft den wirtschaftlichen Druck und die militärische Hilfe erhöhen müsse, um dieses Ziel zu erreichen.

+++ 05:45 Schwere Kämpfe entlang der gesamten Front +++
Die Kampfhandlungen haben trotz des einsetzenden Winterwetters entlang der gesamten Front noch einmal zugenommen. So ist im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs von insgesamt 274 Gefechten die Rede – 84 mehr als am Vortag. Neben dem schon seit Wochen schwer umkämpften Abschnitt vor Pokrowsk aktivierten die russischen Truppen ihre Angriffe überraschend auch weiter nördlich an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Luhansk. Im Raum Siwersk hätten die russischen Truppen 55 Vorstöße unternommen, 39 der Gefechte hielten noch an, berichtet der Generalstab.

+++ 04:45 Ukraine will Syrien mit Getreide aushelfen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will gemeinsam mit internationalen Organisationen und Partnern Mechanismen zur Lieferung von Nahrungsmitteln nach Syrien nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad einrichten. „Wir sind bereit, Syrien bei der Vermeidung einer Nahrungsmittelkrise zu unterstützen, insbesondere durch das humanitäre Programm ‚Getreide aus der Ukraine'“, schreibt Selenskyj auf X. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Exporteure von Getreide und Ölsaaten und hat Weizen und Mais in Länder des Nahen Ostens exportiert – aber nicht nach Syrien. Syrien importierte während der Assad-Ära Lebensmittel aus Russland, aber die russischen Weizenlieferungen wurden russischen und syrischen Insidern zufolge aufgrund der Unsicherheit und der Zahlungsverzögerungen ausgesetzt.

+++ 03:45 Trump nominiert Ex-Botschafter Grenell als Gesandten für besondere Missionen +++
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll künftig Gesandter für Sondermissionen des designierten US-Präsidenten Donald Trump werden. „Ric wird an einigen der heißesten Brennpunkte der Welt arbeiten, darunter Venezuela und Nordkorea“, schreibt Trump auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. „Ric wird weiterhin für Frieden durch Stärke kämpfen“ und werde Amerika immer an die erste Stelle setzen, so Trump. Grenell war ursprünglich auch für den Posten des Sondergesandten für die Ukraine gehandelt worden. Dafür nominierte Trump General Keith Kellogg.

+++ 01:38 Bericht: Kiew verschiebt Rohstoffdeal für Trump +++
Die ukrainischen Behörden haben die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA über die Verarbeitung und Gewinnung seltener Erden zweimal verschoben, möglicherweise, damit der designierte US-Präsident Donald Trump sich bei seinem Amtsantritt die Lorbeeren für das Abkommen sichern könne. Das berichtet die New York Times mit Verweis auf Beamte beider Seiten. Trump beginnt seine zweite Amtszeit als Präsident am 20. Januar. Er hat versprochen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine schnell zu beenden, was in Kiew Befürchtungen auslöst, dass Washington die Militärhilfe einstellen könnte.

+++ 00:35 Tausende Georgier protestieren gegen Präsidentschaftswahl +++
In Georgien demonstrieren am Abend tausende Menschen gegen die umstrittene Präsidentenwahl und den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum. In der Hauptstadt Tiflis tritt die amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili vor den Demonstranten am Parlament auf und ruft: „Ich bin bei euch und ihr seid in meinem Herzen“. Die Demonstranten skandieren: „Lang lebe die Präsidentin Georgiens.“ Am Samstag war ungeachtet der seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste der Kandidat der Regierungspartei, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, zum künftigen Präsidenten gewählt worden. Für ihn votierte eine Mehrheit der 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Er soll Surabischwili Ende Dezember ablösen.

Samstag 14.12.2024

+++ 21:55 Kiew: Nordkoreaner erschießen acht russische Soldaten +++
Nordkoreanische Soldaten haben nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR in der Region Kursk aufgrund eines Missverständnisses das Feuer auf russische Soldaten eröffnet. „Bei der Entsendung nordkoreanischer Truppen auf das Schlachtfeld bleibt die Sprachbarriere ein problematisches Hindernis für die Führung und Koordination. Aufgrund dieses Problems eröffneten nordkoreanische Soldaten das Feuer auf die Fahrzeuge des sogenannten Achmat-Bataillons“, heißt es in einer HUR-Mitteilung auf Telegram. Acht Soldaten aus Tschetschenien sollen dabei getötet worden sein. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 21:07 Ukraine schickt humanitäre Hilfe nach Syrien +++

Die Ukraine bereitet die Entsendung humanitärer Hilfe nach Syrien vor, um „dazu beizutragen, eine Nahrungsmittelkrise zu verhindern“, kündigt Präsident Selenskyj laut „Kyiv Independent“ an. Die Hilfe soll Selenskyj zufolge „unter anderem über das humanitäre Programm ‚Getreide aus der Ukraine'“ erfolgen. „Ich habe die Regierung angewiesen, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und hilfsbereiten Partnern Nahrungsmittellieferungen zu organisieren“, sagt er. Selenskyj fordert die Partner in aller Welt auf, bei der Sicherung eines stabilen Friedens in Syrien mitzuhelfen. Das Land leidet unter einem jahrelangen Bürgerkrieg, „der durch die Beteiligung Russlands ausgelöst wurde“.

Hilfe für Übergangsprozess Auf dem Syrien-Gipfel ohne Syrer herrscht Einigkeit

+++ 19:41 Medwedew: „Neue Regionen“ könnten sich bald Russland anschließen +++
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, deutet in einer Rede auf einem Kongress der Kreml-Partei Einiges Russland an, dass Russland bald weitere Regionen anderer Staaten annektieren könnte. Mit Blick auf die Besetzung der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine sagt der russische Ex-Präsident: „Übrigens könnte sich diese Erfahrung in der Zukunft als nützlich erweisen, wenn in unserem Land neue, aber sehr nahe Regionen entstehen. Schließlich ist es ja möglich.“ Welche Regionen er meint, bleibt unklar.

Mit Hilfe mysteriöser Stiftung Medwedew soll britische Luxus-Jacht erworben haben

+++ 18:04 FIFA zeigt Ukraine-Karte ohne Krim – Kiew empört +++
Die FIFA hat am Freitag während der Live-Übertragung der Auslosung der Gruppen für die europäische Qualifikation zur WM 2026 eine Karte gezeigt, auf der die Krim nicht als Teil der Ukraine dargestellt wurde. Auf der Karte sind Länder abgebildet, deren Wege sich im Turnier nicht kreuzen dürfen. Das ukrainische Außenministerium und der ukrainische Fußballverband fordern eine Entschuldigung von der FIFA. „Mit der Neuziehung der internationalen Grenzen in der gestrigen Sendung haben Sie nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch russische Propaganda, Kriegsverbrechen und Aggression gegen die Ukraine unterstützt“, schreibt der Sprecher des Außenministeriums, Heorhii Tykhyi. „Wir haben die Karte für Sie korrigiert und erwarten eine öffentliche Entschuldigung.“

+++ 17:23 Selenskyj: Verluste unter Nordkoreanern „bereits spürbar“ +++
Wolodymyr Selenskyj gibt in einer Videoansprache bekannt, dass es Beweise dafür gebe, dass Russland begonnen habe, nordkoreanische Truppen bei Angriffen auf ukrainische Streitkräfte in der russischen Oblast Kursk einzusetzen. „Heute deuten erste Erkenntnisse darauf hin, dass die Russen begonnen haben, bei ihren Angriffen eine erhebliche Zahl nordkoreanischer Soldaten einzusetzen“, sagt Selenskyj im Video. „Die Russen integrieren sie in kombinierte Einheiten und setzen sie bei Operationen in der Oblast Kursk ein. Bisher wurden sie nur dort eingesetzt. Es gibt jedoch Informationen, die darauf schließen lassen, dass sie auch in anderen Teilen des Kriegsgebiets eingesetzt werden könnten. Die Verluste innerhalb dieser Kräfte sind bereits spürbar“, so der Präsident.

+++ 16:44 Ukraine tauscht Oberkommandierenden im Donbass aus +++
Die ukrainische Militärführung ersetzt den für die Verteidigung des Donbass zuständigen Kommandeur. General Olexandr Tarnawskiy wurde zum Leiter der operativen und taktischen Gruppe Donezk ernannt und löste damit General Olexandr Lutsenko ab, erklärt ein Vertreter des Generalstabs. Lutsenko wurde von ukrainischen Militärbloggern und einigen Gesetzgebern vorgeworfen, den stetigen Vormarsch der russischen Truppen auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk nicht gestoppt zu haben. Derzeit versuchen ukrainische Truppen den wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu halten.

+++ 14:01 Ukrainischer Geheimdienst: Russischer Su-30-Kampfjet in Krasnodar zerstört +++
Ein russisches Su-30-Kampfflugzeug wurde auf einem Flugplatz in der Stadt Krymsk in der Region Krasnodar in Russland zerstört. Das teilt der ukrainische Militärgeheimdienst HUR in mehreren sozialen Netzwerken mit. „Am 14. Dezember brannte in der Stadt Krymsk in der russischen Region Krasnodar ein feindlicher Su-30-Kampfjet direkt auf dem Flugplatz nieder“, heißt es in der Mitteilung. Der Geheimdienst gibt zudem an, dass gestern bei einem verheerenden Feuer in Krasnodar drei russische Eisenbahnlokomotiven beschädigt wurden. Die attackierten Militärobjekte seien den Angaben zufolge wichtig für Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Militärgeheimdienst hat dazu auch noch Aufnahmen veröffentlicht, die den Angriff zeigen sollen:

Putins Raketen in Belarus „Der Gegenschlag der NATO würde dann nicht Russland treffen“

+++ 13:17 Berater von Scholz und Trump treffen sich +++
Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem künftigen Nationalen Sicherheitsberater des gewählten US-Präsidenten Donald Trump getroffen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte die Zusammenkunft von Jens Plötner und Mike Waltz. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die zuerst darüber berichtet hatte, sollen beide über den Kurs gegenüber der von Russland angegriffenen Ukraine gesprochen haben. Zu Inhalten des Gesprächs wollte sich der Regierungssprecher nicht äußern. Wie die Zeitung schreibt, sei es in dem 45-minütigen Gespräch vor allem darum gegangen, wie die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition gebracht werden könne. Kiews Wunsch nach Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus soll demnach nicht erörtert worden sein. +++ 12:38 Ukraine bestätigt nächtlichen Angriff auf russisches Treibstofflager +++
Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine bestätigt den nächtlichen Angriff auf das Treibstofflager Stalnoi Kon in der russischen Region Orjol. Das teilt der Generalstab bei Facebook mit. Demnach griffen Einheiten der ukrainischen Spezialeinheiten in Abstimmung mit anderen Teilen der Verteidigungskräfte die das Ölterminal an. Es handelt sich ukrainischen Angaben zufolge um eines der größten Lager in den Vororten von Orjol.

+++ 11:52 Militär: Mehr als 2000 ukrainische Soldaten wegen chemischer Vergiftungen behandelt +++
Seit Beginn der russischen Invasion wurden mehr als 2000 ukrainische Militärangehörige wegen einer chemischen Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert. Das sagte der ukrainische Oberst Artem Vlasiuk bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kiew, wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ berichtet. Drei seien demnach gestorben. Seit Kriegsbeginn seien nach seinen Angaben 4.800 Vorfälle mit chemischen Waffen, darunter Tränengas und chemische Kampfstoffe, die typischerweise zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden, gegen ukrainische Streitkräfte dokumentiert worden. Vlasiuk, dient im Strahlenschutz-, Chemie- und Bioschutzkommando der Unterstützungskräfte der Ukraine.

+++ 11:04 Norwegen verlegt ukrainische F-16-Pilotenausbildung nach Portugal +++
Norwegen verlegt die Ausbildungsbasis für ukrainische F16-Piloten von Dänemark nach Portugal. Das kündigt der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram in einer Pressemitteilung an. Seit 2023 stellt Norwegen Flugzeuge, Ausbilder und technische Unterstützung für das Ausbildungsprogramm in Dänemark zur Verfügung. Im Jahr 2025 wird Portugal Gastgeber der Initiative sein. Die Operation ist Teil einer umfassenderen Luftverteidigungskoalition mit dem Ziel, die ukrainische Luftwaffe zu stärken.

+++ 09:04 Ukrainische Luftwaffe: Drohnenangriffe in der Nacht weitgehend abgewehrt +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Drohnenangriff in der Nacht weitgehend abgewehrt. Russland habe mit 132 Drohnen angegriffen, 58 Drohnen davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. 72 weitere Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Es lägen keine Berichte über größere Schäden vor.

+++ 08:17 US-Außenministerin Yellen erwägt weitere Sanktionen gegen Tanker mit illegalem Öl aus Russland +++
US-Finanzministerin Janet Yellen schließt weitere Sanktionen gegen Tanker, die illegale Mengen an russischem Öl transportieren, nicht aus. „Es gibt hier eine Reihe von Möglichkeiten. Wir sehen keine Sanktionen voraus, aber wir schauen uns immer die Öleinnahmen an. Und wenn wir Wege finden können, die russischen Öleinnahmen weiter zu beeinträchtigen, würde das meiner Meinung nach die Ukraine stärken. Das bleibt auf unserer Liste“, sagt Yellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Das Finanzministerium hat bereits Sanktionen gegen einzelne Tanker und ihre Eigner verhängt, weil sie die Preisobergrenze überschritten haben, und kann in diesem Bereich noch mehr tun, fügt sie hinzu.

+++ 07:11 Kritik an Ukraine-Friedensmission mit Bundeswehr-Beteiligung +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Marcus Faber, lehnt die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in die Ukraine unter deutscher Beteiligung ab. „Wir erleben in Putins Angriffskrieg hochintensive Gefechte. Eine Friedenstruppe müsste hier international, schwer bewaffnet und mit einem robusten Mandat agieren. Dafür fehlen bisher alle Grundlagen“, sagt der Faber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Insofern handele es sich aktuell um „eine sehr theoretische Debatte. Bevor der Angriffskrieg aufhört, müssen wir die Bundeswehr dort nicht einplanen.“ Faber kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. „Frau Baerbock hat zunächst ungefragt die Bundeswehr für Gaza ins Gespräch gebracht. Ungefragt bringt sie die Bundeswehr nun für die Ukraine ins Gespräch. Das ist verantwortungslos.“

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Trotz Kälte schwere Kämpfe – ORF, Montag, 16.12.2024

Die Fronten der Ukraine sind erneut von schweren Gefechten mit Artillerieunterstützung erschüttert worden. Der Generalstab in Kiew führte in seinem Lagebericht gestern Abend insgesamt 214 Kämpfe an den verschiedenen Frontabschnitten auf. Schwerpunkte waren einmal mehr die Regionen um Pokrowsk und Kurachowe am Rande des Donbass, wo russische Truppen in den vergangenen Tagen mit Massenangriffen größere Geländegewinne erzielt hatten.

Beide Seiten widersprachen sich in ihren Berichten, so dass ein unabhängiger Blick auf den exakten Frontverlauf nicht möglich war.

„Die Lage dort ist und bleibt ernst“, sagte dazu der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Militärblog „DeepState“ meldete, dass die ukrainischen Streitkräfte zumindest ihre Stellung bei Kolisnykivka in der Region Charkiw wiederhergestellt hätten.

Gebiete in russischer Region Kursk schwer umkämpft

Auch die von der Ukraine besetzten Abschnitte in der westrussischen Region Kursk waren einmal mehr schwer umkämpft. Russische Truppen versuchten, die von ukrainischen Einheiten seit dem Sommer besetzten Gebiete zurückzuerobern. Die in die russischen Verbände eingegliederten nordkoreanischen Soldaten erlitten dabei nach ukrainischen Berichten erstmals schwere Verluste.

Die dort eingesetzte ukrainische Einheit „Madjar“ veröffentlichte auf X die Videoaufnahme einer Aufklärungsdrohne, die im Schnee nebeneinander liegende Leichen von Soldaten zeigt. Nach der Darstellung von „Madjar“ hatten nordkoreanische Soldaten nach schweren Gefechten ihre gefallenen Kameraden an einem Frontabschnitt gesammelt. Eine unabhängige Bestätigung dazu war nicht erhältlich.

Nordkorea unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit rund 10.000 Soldaten, die nach einer kurzen Ausbildung mit neuer Bewaffnung und Ausrüstung an die Front bei Kursk verlegt wurden.

red, ORF.at/Agenturen

ROUNDUP: Moskau rügt Berliner Ukraine-Kurs und deutschen Botschafter – Sonntag, 15.12.2024

MOSKAU (dpa-AFX) – Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach seinen Aufrufen zum Frieden stellvertretend für die Politik der Bundesregierung kritisiert. Graf Lambsdorff solle seine Aufrufe an den Westen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj richten, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegramkanal. „Die direkte Verantwortung für den Tod der Menschen liegt beim kollektiven Westen, der mit Waffenlieferungen die Fortsetzung des Blutvergießens stimuliert.“

Auslöser der Schelte waren Äußerungen Lambsdorffs bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern. Dort hatte er seine Hoffnung auf Frieden erklärt. Auch im Vorjahr hatte Sacharowa den Botschafter wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer beim Weihnachtskonzert kritisiert.

Sacharowa betonte später in einem weiteren Telegram-Beitrag, dass sie nicht die Friedensbotschaft kritisiert habe, sondern beispielsweise Deutschlands Beteiligung am Umsturz in der Ukraine 2014, die Waffenlieferungen und die Blockade des Verhandlungswegs durch den Westen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor knapp drei Jahren die Invasion der Ukraine mit einem massiven Raketenangriff auf das Nachbarland begonnen. Seither wurden Hunderte Städte und Gemeinden in der Ukraine zerstört. Schätzungen zufolge wurden Zehntausende Menschen, darunter auch viele Zivilisten, getötet.

Viele Kriegsverbrechen vor allem der russischen Armee wurden dokumentiert. Trotzdem macht der Kreml für die Gewalt allein die von ihm angegriffene Ukraine und den Westen verantwortlich. Auch Sacharowa erklärte einmal mehr, Kiew habe die Friedensverhandlungen blockiert. Russland gibt sich nach außen hin gesprächsbereit, stellt aber für Friedensverhandlungen Bedingungen, die einer Kapitulation der Ukraine nahekommen./bal/DP/men

© 2024 dpa-AFX

SPD lehnt in Wahlprogramm Taurus-Lieferung an Ukraine ab – Sonntag, 15.12.2024

Berlin – Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ihre Unterstützung der Ukraine, lehnt eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aber weiter ab.

Die SPD bekenne sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainer „in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig“, heißt es in dem 62-seitigen Entwurf des Wahlprogramms, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. „Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können.“ Die SPD stellt klar: „Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren.“

Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstütze die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit „Besonnenheit und Augenmaß“. Für die SPD gelte, dass Deutschland und die Nato nicht selbst zur Kriegspartei werden dürften. „Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.“

© 2024 dts Nachrichtenagentur

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

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WEITERE MELDUNGEN

USA

Biden und Harris appellieren an Demokraten: weiterkämpfen – ORF, Montag, 16.12.2024

In einem seltenen gemeinsamen Auftritt haben der scheidende US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris die Wählerinnen und Wähler der Demokraten aufgerufen, weiter für ihre Werte zu kämpfen. Bei einer Veranstaltung des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) dankten sie gestern den Spendern, die mehr als zwei Milliarden Dollar für den erfolglosen Wahlkampf 2024 aufgebracht hatten.

„Unser Geist ist nicht gebrochen. Wir sind nicht gebrochen“, sagte Harris. „Wir sind stark, wir wissen, wofür wir stehen, und deshalb wissen wir auch, wofür wir kämpfen müssen.“ Biden fügte hinzu, dass es entscheidend sei, den Kampf fortzusetzen. „Mein Vater sagte immer, wenn man zu Boden geht, muss man einfach wieder aufstehen.“

Interne Schuldzuweisungen

Der gemeinsame Auftritt von Biden und Harris war einer der wenigen, seit sich Biden im Juli zugunsten von Harris aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen hatte. Damit sollte Einigkeit nach der Wahl demonstriert werden, die parteiintern zu Schuldzuweisungen geführt hatte.

Die Demokraten hadern mit dem Erdrutschsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November, bei denen Harris entgegen den Prognosen alle sieben hart umkämpften Staaten sowie die Mehrheit im Wahlmännerkollegium und die Wahlmännerstimmen an Trump verlor.

red, ORF.at/Agenturen

ASIEN

Südkorea: Chef von Regierungspartei tritt zurück – ORF, Montag, 16.12.2024

Inmitten der Staatskrise in Südkorea hat der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Duck Hoon, heute überraschend seinen Rücktritt erklärt. Es sei ihm unmöglich geworden, seine Aufgaben als Parteivorsitzender weiter wahrzunehmen, sagte Han. Trotz parteiinterner Gegenreaktionen auf seine Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol bereue er diesen Schritt nicht.

Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Han hatte die Amtsenthebung Yoons unterstützt, was in seiner Partei auf heftigen Widerstand stieß.

Verfassungsgericht begann mit Prüfung

Gleichzietig begann das südkoreanische Verfassungsgericht mit der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yoon. Das Gericht hat nun bis zu sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird.

Ein gemeinsames Ermittlungsteam der Polizei, des Verteidigungsministeriums und der Antikorruptionsbehörde hat den Präsidenten für Mittwoch vorgeladen. Einer separaten Vorladung der Staatsanwaltschaft vom Sonntag sei Yoon nicht gefolgt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Die politische Krise schlägt sich auch auf die Finanzmärkte durch. Diplomaten und Investoren äußerten sich zudem besorgt über die Stabilität des Landes und seine Fähigkeit, der Bedrohung durch ein nuklear bewaffnetes Nordkorea zu begegnen.

red, ORF.at/Agenturen

AFRIKA

Mayotte: Hunderte Tote nach Zyklon befürchtet – ORF, Montag, 16.12.2024

Hunderte Menschen, schlimmstenfalls Tausende könnten im französischen Überseegebiet Mayotte im Indischen Ozean durch den Zyklon „Chido“ zu Tode gekommen sein. Das befürchtete Präfekt Francois-Xavier Bieuville in einem Interview am Sonntag.

„Ich glaube, es werden sicherlich mehrere hundert sein, vielleicht sogar mehrere tausend“, sagte Bieuville im lokalen Medienkanal Mayotte La 1ere. Nach Angaben des französischen Innenministeriums leben auf der Inselgruppe mehr als 100.000 Flüchtlinge ohne offizielle Papiere. Den örtlichen Behörden zufolge ist es schwierig, die genaue Zahl der Todesopfer nach dem Wirbelsturm zu ermitteln.

Auch einen Tag nach dem Sturm gebe es noch keine endgültigen offiziellen Zahlen zu Todesopfern, so Bieuville. Mehr als 250 Menschen seien verletzt worden. Das französische Überseegebiet Mayotte liegt im Indischen Ozean etwa zwischen der Küste des südostafrikanischen Landes Mosambik und dem Inselstaat Madagaskar. Etwa 310.000 Menschen leben auf der Inselgruppe.

„Viele von uns haben alles verloren“

Präsident Emmanuel Macron sagte bei einem Treffen mit Papst Franziskus auf der französischen Mittelmeer-Insel Korsika: „Ich möchte an unsere Mitbürger auf Mayotte denken, die in den vergangenen Stunden das Schlimmste erlebt haben und von denen einige alles verloren haben, ihr Leben verloren haben.“

„Chido“ hat auf Mayotte große Verwüstung angerichtet. Vor allem die Behausungen ärmerer Menschen wurden schwer getroffen. Tausende Haushalte waren Berichten zufolge ohne Strom. Auch auf dem örtlichen Flughafen gab es Schäden. Straßen waren blockiert und einige Gebiete abgeschnitten. Vom Festland kam am Sonntag ein Flug mit Hilfslieferungen an.

Schwerster Zyklon der letzten 90 Jahre

Seit 90 Jahren habe Mayotte keinen solch zerstörerischen Zyklon mehr erlebt, teilte die Präfektur auf Facebook mit. „Viele von uns haben alles verloren.“ Präfekt Bieuville sagte, 10.000 Menschen seien wegen des Zyklons sicherheitshalber in 120 Notunterkünfte gebracht worden.

Die örtlichen Behörden hatten die Menschen dazu aufgerufen, wegen des Sturms in einer soliden Behausung Schutz zu suchen und nicht nach draußen zu gehen. Laut französischem Wetterdienst Meteo France fegten am Samstag Sturmböen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 220 km/h über Mayotte.

Frankreich schickt Armee und Feuerwehrleute

„Um die Situation einzuschätzen, müssen wir an Ort und Stelle sein und uns die Trümmer und die völlig zerstörten Unterkünfte ansehen“, sagte Frankreichs amtierender Innenminister Bruno Retailleau. Wahrscheinlich werde es Tage dauern, um die genaue Zahl der Todesopfer zu ermitteln. „Wir befürchten, dass sie hoch ist“, sagte er.

Der Minister wird nach Angaben seines Büros am Montag in Begleitung von 160 Armeeangehörigen und Feuerwehrleuten in Mayotte erwartet. Die Inselgruppe Mayotte, die geografisch zum Archipel der Komoren gehört, hatte 1974 für ihren Verbleib bei Frankreich gestimmt. Seit 2014 hat sie den Status eines äußersten Randgebiets der EU. Auch zwei Komoren-Inseln wurden von „Chido“ getroffen, die Schäden dort waren den Angaben zufolge aber deutlich geringer.

Zyklon zieht weiter zum afrikanischen Festland

Sonntagfrüh hatte der Zyklon auch Mosambik auf dem afrikanischen Festland getroffen. Der Sturm erreichte dort eine Geschwindigkeit von bis zu 240 km/h. Er zerstörte und beschädigte nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in der nördlichen Provinz Cabo Delgado zahlreiche Häuser, Schulen und Gesundheitseinrichtungen.

Die Region sei „schwer betroffen“, so UNICEF. Der Umfang der Zerstörung könne jedoch noch nicht eingeschätzt werden. Nach Angaben des mosambikanischen Zentrums für Katastrophenschutz sei in Cabo Delgado sowie der Nachbarprovinz Nampula das Stromnetz zusammengebrochen, was Rettungsarbeiten erschwere.

red, ORF.at/Agenturen

Link:

• Präfektur von Mayotte (französisch)

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Umstrittenes Kopftuchgesetz: Iranischer Präsident legt Veto ein – ORF, Sonntag, 15.12.2024

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet. Präsidentenberater Ali Rabiei begründete diesen Schritt laut einem Bericht der Tageszeitung „Hamschahri“ mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das Gesetz haben könnte. Schon zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach das Gesetz verschoben werde.

Der Sicherheitsrat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen. Peseschkian hofft, dass das Gesetz dort zumindest teilweise revidiert wird. Er ist gegen das Gesetz, da er nicht nur gesellschaftlichen Widerstand, sondern auch neue Unruhen befürchtet. Das Kopftuchgesetz war noch unter der Regierung seines verstorbenen und erzkonservativen Vorgängers Ebrahim Raisi ausgearbeitet worden.Beobachter sehen in dem Streit über das Gesetz auch einen Machtkampf zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften und infolgedessen auch eine ernsthafte Herausforderung für Peseschkian. Sollte er sich nicht gegen die Hardliner durchsetzen können, wäre auch die Fortsetzung seines im Wahlkampf versprochenen moderaten Kurses gefährdet.

Vorerst auf Eis gelegt

Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Prominente sollen besonders hart bestraft werden: Ihnen drohen Berufs- und Ausreiseverbote sowie die Beschlagnahmung von bis zu fünf Prozent ihres Vermögens.

Nach heftiger Kritik im Land, auch innerhalb der Regierung, wurde die Umsetzung des Gesetzes vergangene Woche vorerst auf Eis gelegt. Von einer Verschiebung um mehrere Monate war die Rede. In den sozialen Netzwerken war das neue Gesetz als eine „Kriegserklärung“ gegen die Frauen im Land bezeichnet und scharf verurteilt worden. Das Parlament wolle das Land in ein großes Gefängnis verwandeln, schrieben Nutzer und verglichen das islamische Klerussystem mit der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan.

Kritik auch aus Regierungskreisen

Kritik gab es sogar von einem Berater des obersten geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei. „Wir brauchen kein solches Gesetz, sondern höchstens kulturelle Überzeugungsarbeit“, sagte Ali Laridschani. Auch der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh bezeichnete das Gesetz auf X als drakonisch und schrieb, dass solche repressiven Maßnahmen nur zu mehr Unmut innerhalb der Gesellschaft führen würden.

Reaktion auf Massenproteste 2022

Das Kopftuchgesetz ist die Antwort erzkonservativer Kräfte im Iran auf den zivilen Ungehorsam vieler Frauen in den Großstädten, die sich aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln halten. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“.

Auslöser der Proteste war damals der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini. Weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen zu sehen waren, wurde sie von der Religionspolizei verhaftet und starb in Polizeigewahrsam.

Sängerin vorübergehend festgenommen

Für Aufsehen sorgte zuletzt die iranische Musikerin Parastu Ahmadi: Sie sang am Samstag ohne Kopftuch, in einem Kleid, das gegen die Bekleidungsvorschriften verstößt, und veröffentlichte das Konzert auf YouTube. Daraufhin wurde die junge Frau deswegen verhaftet, ebenso wie zwei Mitglieder ihrer Band. Mittlerweile sind die drei wieder auf freiem Fuß. Das sagte ihr Anwalt Milad Panahipur der Tageszeitung „Schargh“ (Onlineausgabe). Er habe aber noch keinen Kontakt zu seinen Mandanten, die nun auf die offizielle Anklage warten müssten.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Iranischer Präsident
• Hamschahri

WESTEUROPA

Sieben Außenminister fordern EU-Fokus auf Westbalkan – ORF, Montag, 16.12.2024

Sieben Außenministerinnen und -minister fordern aktuell, dass angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des herausfordernden Sicherheitsumfelds für Europa die EU-Integration des Westbalkans Priorität auf der EU-Agenda haben müsse.

Die Gruppe „Friends of the Western Balkans“ (Österreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Tschechien, Slowenien und Slowakei) schrieb dazu an die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die neue Erweiterungskommissarin Marta Kos.

Schallenberg: „Geostrategischer Elchtest“

„Der Westbalkan ist ein geostrategischer Elchtest für die EU“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einer Aussendung gestern Abend. „Eine glaubwürdige EU-Perspektive für diese Region ist Schlüssel für Stabilität, Sicherheit und Wachstum in ganz Europa.“

Die „Freunde des Westbalkans“ plädieren daher für einen klaren Zeitplan zur vollständigen Umsetzung des EU-Wachstumsplans für den Westbalkan sowie für die weitere, graduelle Integration in den EU-Binnenmarkt und in andere EU-Politikbereiche, sobald erforderliche Reformen erfüllt sind.

Bevölkerung auf nächste Erweiterungen vorbereiten

„Angesichts der guten Fortschritte mancher Staaten wie etwa Montenegro soll auch die Bevölkerung auf nächste Erweiterungen vorbereitet werden“, hieß es. Die Gruppe fordert daher eine breit angelegte Kommunikationskampagne, sowohl innerhalb der EU als auch in der Westbalkan-Region.

red, ORF.at/Agenturen

EU-Außenminister beraten über Lage in Syrien – APA, Sonntag, 15.12.2024

Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag bei ihrem letzten Treffen vor Weihnachten über die europäische Reaktion auf den Machtwechsel in Syrien. Derzeit gibt es noch keine klare Linie der EU für den Umgang mit einem neuen Regime und mit den wegen des Bürgerkriegs ausgesetzten Abschiebungen in das Land. Das Treffen in Brüssel ist das erste unter dem Vorsitz der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Für Österreich ist Alexander Schallenberg (ÖVP) dabei.

Im Zentrum der Gespräche wird laut EU-Diplomaten die territoriale Integrität Syriens und der Umgang mit der islamistischen Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die die Macht übernommen hat, stehen. Es sei wichtig, mit dem neuen Regime Kontakt aufzunehmen und sich auszutauschen, so EU-Diplomaten. Dies bedeute aber nicht eine „Anerkennung der neuen Regierung“. Die Beratungen über die Bestellung des EU-Syrien-Beauftragten, für den ein Österreicher im Gespräch war, sind laut EU-Kreisen derzeit ins Stocken geraten. Österreich zählte zu einer Gruppe von acht Staaten, die im Sommer eine neue EU-Strategie für Syrien gefordert hatten.

Weitere Themen am Montag werden die Situation in der Ukraine und ein Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha per Videokonferenz sein. Die Außenministerinnen und -minister wollen hier vor dem Start der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA im Jänner nochmals ein Signal der Unterstützung der EU senden. Das 15. Sanktionspaket gegen Russland dürfte fertig geschnürt werden. Auch die Lage in Nahost sowie in Georgien stehen wieder auf der Agenda.

EU: Zu früh für Ende der Syrien-Sanktionen – ORF, Sonntag, 15.12.2024

Die EU wird die Sanktionen gegen Syrien nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas vorerst nicht aufheben. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte in einem gestern veröffentlichten Interview.

„Das ist eindeutig nicht die Frage von heute, sondern eher eine Frage für die Zukunft“, sagte Kallas zur möglichen Aufhebung von Sanktionen.

Es müsse sichtbar werden, „dass die Schritte in die richtige Richtung gehen“. Die EU hat scharfe Sanktionen gegen Syrien unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad eingeführt. Die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz Assads anführte, ist aber ebenfalls seit Jahren mit Sanktionen belegt.

EU größter Geber humanitärer Hilfe

Die EU sei der größte Geber von humanitärer Hilfe für Syrien, sagte Kallas. „Wir müssen diskutieren, was wir noch tun können. Aber wie ich schon sagte, es kann kein Blankoscheck sein.“ Die EU-Kommissarin nahm am Wochenende an einer Konferenz in Jordanien teil, auf der über die Zukunft Syriens diskutiert wurde.

red, ORF.at/Agenturen

Moody’s stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab – Sonntag, 15.12.2024

Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs angesichts der politischen Instabilität und den negativen Aussichten für die öffentlichen Finanzen herabgestuft. Wie Moody’s mitteilte, wurde das langfristige Emittentenrating des Landes von Aa2 um eine Stufe auf Aa3 gesenkt. Der Ratingausblick wurde von negativ auf stabil angehoben. Die Ratingagentur erklärte, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die nächste französische Regierung die Haushaltsdefizite über das Jahr 2025 hinaus nachhaltig reduzieren werde.

DJG/DJN/kla (END)© 2024 Dow Jones News

Mailand führt Rauchverbot im Freien ein – ORF, Sonntag, 15.12.2024

Ab dem 1. Jänner 2025 wird in Mailand ein Rauchverbot im Freien in Kraft treten, wenn der Abstand von mindestens zehn Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Das hat die Stadtverwaltung Mailand gestern im Rahmen des Klimaplans beschlossen, der darauf abzielt, die CO2-Emissionen bis 2050 mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen um die Hälfte zu reduzieren.

Wer sich nicht an das Rauchverbot im Freien hält, riskiert eine Geldstrafe von 40 Euro bis 240 Euro. Das ist der zweite Schritt im Kampf gegen das Rauchen in der lombardischen Finanzmetropole: Im Jahr 2021 wurden Zigaretten an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, in Parks und Sportanlagen verboten.

Per Gesetz ist in Italien seit 2003 das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Büros, Bars, Restaurants, Diskotheken und Hotels verboten, falls es keine völlig getrennten Raucherzimmer und ein funktionierendes Belüftungssystem gibt.

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutsche Einzelhändler beklagen enttäuschendes Weihnachtsgeschäft – Sonntag, 15.12.2024

Die deutschen Einzelhändler beklagen für die Woche vor dem dritten Advent enttäuschende Geschäfte. Viele Handelsunternehmen hätten die bisher schwächsten Umsätze in der Vorweihnachtszeit verzeichnet, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) mit. Die Kundenfrequenzen und die Umsätze seien hinter den Zahlen der entsprechenden Vorjahreswoche zurückgeblieben. „Das war für die meisten Handelsunternehmen keine gute Woche“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

DJG/DJN/kla (END)© 2024 Dow Jones News

Habeck fordert Milliardärs-Steuer – Sonntag, 15.12.2024

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, schlägt eine Milliardärs-Steuer vor. Aus den Einnahmen sollten die Schulen im Land saniert werden, sagte Habeck im der Bild am Sonntag. „Man muss auch in bessere Schulausstattung investieren und Personal in der Bildung stärker unterstützen. Das kostet Geld. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Finanzierungsquelle sehe, die wir bisher nicht genutzt haben.“ Und weiter: „Es gibt ja nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche. Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr 5 bis 6 Milliarden Euro.“

DJG/DJN/kla (END)© 2024 Dow Jones News

SPD will Abgeltungssteuer abschaffen – Sonntag, 15.12.2024

Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges Menschen mit hohem Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen. Mit Blick auf die Präsentation des Wahlprogramms am Dienstag sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Rheinischen Post: „Es ist doch schlichtweg ungerecht, dass Arbeit höher besteuert wird als Kapital. Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitalerträge wie reguläres Arbeitseinkommen behandeln. Gleichzeitig wollen wir riesige Vermögen und hohe Erbschaften künftig stärker besteuern, um gezielt in Bildung und Zukunftsinvestitionen zu fließen. Das ist nicht nur fair, sondern sichert langfristig unseren Wohlstand.“

DJG/DJN/kla (END)© 2024 Dow Jones News

COMMENT: Lieber Herr Miersch, falsch! Reduktion des Kapitalstocks senkt die Investitionskapazität einer Volkswirtschaft. In der Zukunft sinken notgedrungen die Einnahmen aus Körperschafts- und Einkommenssteuern nachhaltig. Aus diesem Steueraufkommen finanzieren sich staatliche Bildungs- und Zukunftsinvestitionen. Zudem wird vergessen, dass die deutsche Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent – gleichzusetzen mit der Kapitalertragssteuer in Österreich in Höhe von 27,5 Prozent – keine Absetzmöglichkeit bietet.

Die Einkommenssteuerlast hingegen kann durch Abschreibungen und Subventionen gemindert werden, ebenso die Lohn(Gehalts-)steuer im Rahmen des Jahresausgleichs. Welche Umgehungsmöglichkeiten eröffnen sich den Reichen und Superreichen dank Einsatz eines Heeres von Steuerberatern, die Besteuerung von Einkünften aus Kapital mittels Abschreibungen zu verringern?

Ähnliches gilt für die Erbschaftssteuer, sofern die angekündigten Erbschaftssteuern nicht nur „hohe Erbschaften“ betreffen. Was versteht man dabei unter hohen Erbschaften?

Geld und Vermögen ist schreckhaft und flüchtig wie ein Reh, und Reiche haben dank Rechts- und Steuerberatung sowie Digitalisierung leicht umsetzbare Möglichkeiten, Vermögen außer Landes zu schaffen. Schafft sich Deutschland durch neidgetriebene steuerliche Reichenhatz ab? Schafft sich Deutschland durch Schwächung seiner Wirtschaft ab?

Solidarität, Humanität, soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokratie haben den Finanzschwachen das Weiße aus den Augen gekratzt, die Reichen letztlich nicht angekratzt und den Klimawandel dank fortwährendem Deficit Spending angeheizt. Bravo, europäische Sozialdemokratie! Gut gemeint ist nicht gleichbedeutend mit gut gemacht.

Wie heißt es in einem Wahrspruch: Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint.

Deutschland vor Neuwahl: Scholz stellt die Vertrauensfrage – ORF, Montag, 16.12.2024

Drei Jahr nach seinem Amtsantritt stellt der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Bundestag in Berlin die Vertrauensfrage. Sein Mittel zum Zweck scheint auf den ersten Blick ungewöhnlich: Ziel ist nämlich nicht, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern das Gegenteil – und damit eine Neuwahl. Nachdem sehr wahrscheinlich ist, dass Scholz die Abstimmung verliert, dürfte seine Strategie aufgehen.

Konkretes Ziel ist nach dem Platzen der „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP im November eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar – sieben Monate vor dem planmäßig nächsten Termin. Einen formellen Antrag auf die Vertrauensfrage schickte das Kanzleramt in Berlin für Scholz am Mittwoch an die Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas (SPD).

Dieser lautete: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“

Scholz bittet die Abgeordneten im Bundestag zwar um ihr Vertrauen, de facto will er aber das Gegenteil erreichen: dass eine Mehrheit dem Antrag nicht zustimmt – was auch als sehr wahrscheinlich gilt. In diesem Fall hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und einen Neuwahltermin festzulegen.

„Große Fragen“ in Wirtschaft und Außenpolitik

„In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen“, sagte Scholz nach Einreichung seines Antrags Mitte der Woche. „Sie entscheiden bei der Wahl, wie wir die großen Fragen beantworten, die vor uns liegen.“

Dazu zählte der deutsche Kanzler die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung der Industrie, verlässliche Pflege und Gesundheitsversorgung, stabile Pensionen und eine Friedenslösung für die Ukraine. Die deutsche Wirtschaft kämpft aktuell mit großen Problemen, etwa in der Metall- und Fahrzeugindustrie.

Bundespräsident will stabile politische Verhältnisse

Laut Plan wird der Bundestag in Berlin nun am Montag in einer Sondersitzung ab 13.00 Uhr über den Antrag von Scholz beraten. Dieser werde erst eine etwa 25-minütige Erklärung abgeben, hieß es zuletzt auf der Website des deutschen Parlaments, anschließend soll eine rund zweistündige „Aussprache“ folgen. Dann werde namentlich abgestimmt.

Wenn die Mehrheit der Abgeordneten Scholz das Vertrauen verweigert, kann Bundespräsident Steinmeier innerhalb der 21-Tage-Frist den Bundestag auflösen, erst danach kann ein Neuwahltermin festgelegt werden. Dass Steinmeier die Auflösung des Bundestags verweigert, gelte als praktisch ausgeschlossen, hieß es zuletzt. Er habe bereits wissen lassen, dass er den 23. Februar als Neuwahltermin für realistisch halte.

Der deutsche Bundespräsident erklärte zudem, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.“ Eine solche gibt es nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem anschließenden Ende der „Ampel“ Anfang November nicht mehr. Scholz führt seitdem eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die im Bundestag aber keine Mehrheit mehr hat und folglich ohne Unterstützung der Opposition auch nichts mehr durchsetzen kann.

Grüne wollen mitmachen – mit Enthaltung

Dem deutschen Bundestag gehören 733 Abgeordnete an. Um das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten – die absolute Mehrheit aller Parlamentarier und Parlamentarierinnen, auch „Kanzlermehrheit“ genannt. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will dem Kanzler das Vertrauen aussprechen.

Die Grünen wollen Scholz nicht das Vertrauen aussprechen. „Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, teilten ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Der Kanzler habe sich für die Vertrauensfrage entschieden, um die vorzeitige Neuwahl des Bundestags zu ermöglichen. Dafür müsse die Vertrauensfrage scheitern. „Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies“, unterstrichen die Fraktionschefinnen. FDP und Union werden wohl mit Nein stimmen.

Die 21-Tage-Frist, um den Bundestag aufzulösen, läuft bis 6. Jänner. Danach muss innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. SPD, Grüne und die Union als größte Oppositionsfraktion im Bundestag haben sich bereits auf den 23. Februar als Termin verständigt. Laut Bundestag wurde seit 1949 in der Bundesrepublik erst fünfmal durch den Kanzler die Vertrauensfrage gestellt.

Der „alte“ Bundestag bleibt handlungsfähig

„Der ‚alte‘ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen“, heißt es in einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Das Parlament kann jederzeit wieder zusammentreten, es kann weiter Gesetze beschließen, auch seine Gremien wie Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode weiter. Dieses Ende ist mit dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Bundestags erreicht.

Auch die Bundesregierung ist weiterhin im Amt – und zwar im vollen Umfang und nicht nur geschäftsführend. Erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags enden laut Artikel 69 Grundgesetz die Ämter des Kanzlers und seiner Minister und Ministerinnen. Sie bekommen dann vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Der neue Bundestag tritt nach Artikel 39 GG spätestens am 30. Tag nach seiner Wahl zusammen. Wegen der sich oft in die Länge ziehenden Koalitionsverhandlungen ist es üblich, dass eine neue Regierung zu diesem Zeitpunkt noch nicht steht. Dann kann der Bundespräsident den Kanzler ersuchen, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Dazu ist dieser verpflichtet. Gleiches gilt auch für Ministerinnen und Minister.

red, ORF.at/Agenturen

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Heuriges Weihnachtsgeschäft läuft stärker als im Vorjahr – APA, Sonntag, 15.12.2024

Der Handelsverband hat nach dem dritten Weihnachtseinkaufssamstag zufrieden gezeigt. Auf Basis einer Blitzumfrage hieß es gegenüber der APA, das dritte Adventwochenende sei „sogar noch einen Tick besser gelaufen als das zweite“. Im Schnitt sei die Kundenfrequenz in Einkaufsstraßen und -zentren um bis zu ein Viertel über dem Vorjahr gelegen, so Handelsverbandsobmann Rainer Will. Das heurige Weihnachtsgeschäft dürfte das vorige übertreffen und auf 7,5 Mrd. Euro Umsatz kommen.

Lokalaugenscheine hatten am Samstag gezeigt, dass sich etwa in Graz, Innsbruck und Salzburg viele Menschen tummelten. Vor allem Gutscheine, Mode und Sportausrüstung seien bei den Käuferinnen und Käufern beliebt, hieß es etwa vom steirischen Handelsobmann in der dortigen Wirtschaftskammer, Gerhard Wohlmut, gegenüber der APA. „Es läuft gut.“ Das Geschäft dürfte über dem Vorjahr liegen war auch aus der Tiroler Hauptstadt und Salzburg zu hören. Gut gehen würden zu Weihnachten stets auch Uhren, Schmuck und Spielwaren.

„Die Umsatzprognose von Handelsverband und Wifo für den österreichischen Einzelhandel geht heuer von einem Dezember-Umsatz von insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus“, so Will. „Sollte auch das vierte Adventwochenende über den Erwartungen performen, werden wir im Dezember deutlich über dem Vorjahresumsatz von 7,34 Milliarden Euro liegen.“ Durch das hohe Gutscheinaufkommen sei das drin.

Gutscheine freuen den Handel besonders: „Denn zumeist geht es beim Einlösen dann so um 15 bis 20 Prozent über den Gutscheinwert hinaus“, erläuterte Wohlmut. Zuletzt allerdings mussten Gutscheinbesitzerinnen und -besitzer auch Ärgernisse in Kauf nehmen: Etwa bei der Kika/Leiner-Pleite kam es bei der Annahme zu Problemen.

Handel zufrieden: Weihnachtsgeschäft übertrifft wohl Vorjahr – Sonntag, 15.12.2024

Menschen in Shoppinglaune und klingelnde Kassen: Der Handel zeigt sich mit dem bisherigen Weihnachtsgeschäft durchaus zufrieden. Laut Handelsverbandsobmann Rainer Will dürfte das heurige Weihnachtsgeschäft das vorige übertreffen und auf 7,5 Mrd. Euro Umsatz kommen. Auch Händler in Österreichs Städten berichten von ordentlicher Frequenz und guten Umsätzen.

Auf Basis einer Blitzumfrage hieß es vom Handelsverband gegenüber der APA, das dritte Adventwochenende sei „sogar noch einen Tick besser gelaufen als das zweite“. Im Schnitt sei die Kundenfrequenz in Einkaufsstraßen und -zentren um bis zu ein Viertel über dem Vorjahr gelegen, so Will.

„Die Umsatzprognose von Handelsverband und WIFO für den österreichischen Einzelhandel geht heuer von einem Dezember-Umsatz von insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus“, so Will. „Sollte auch das vierte Adventwochenende über den Erwartungen performen, werden wir im Dezember deutlich über dem Vorjahresumsatz von 7,34 Milliarden Euro liegen.“ Durch das hohe Gutscheinaufkommen sei das möglich.

Freude mit Gutscheinen

Lokalaugenscheine hatten am Samstag gezeigt, dass sich etwa in Graz, Innsbruck und Salzburg viele Menschen tummelten. Vor allem Gutscheine, Mode und Sportausrüstung seien bei den Käuferinnen und Käufern beliebt, hieß es etwa vom steirischen Handelsobmann in der dortigen Wirtschaftskammer, Gerhard Wohlmut, gegenüber der APA. „Es läuft gut.“

Gut gehen würden zu Weihnachten stets auch Uhren, Schmuck und Spielwaren. In der steirischen Landeshauptstadt hatte es in der Früh leicht geschneit, was zusätzlich für weihnachtliche Stimmung gesorgt haben dürfte. Stimmung ist für den Umsatz oft mitentscheidend – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Gutscheine freuen den Handel besonders: „Denn zumeist geht es beim Einlösen dann so um 15 bis 20 Prozent über den Gutscheinwert hinaus“, erläuterte Wohlmut. Zuletzt allerdings mussten Gutscheinbesitzerinnen und -besitzer auch Ärgernisse in Kauf nehmen, etwa bei der kika/Leiner-Pleite kam es bei der Annahme zu Problemen.

„Packerl-Index stimmt“

Die Frequenzen in der Salzburger Altstadt und in Einkaufszentren wurden ebenso als gut beschrieben. „Auch der Packerl-Index stimmt“, sagte der Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Salzburg, Johann Höflmaier. „Trotz aller Widrigkeiten ist das Christkind ein stabilisierender Faktor und bringt ein positives Signal für den Handel.“ Die Sparquote sei bei den Weihnachtseinkäufen ausgesetzt, so Höflmaier – mehr dazu in salzburg.ORF.at

Tourismus als zusätzlicher Faktor

Der vorletzte Einkaufssamstag vor Weihnachten sorgte auch in Tirol für volle Einkaufszentren und in Innsbruck für eine gut besuchte Innenstadt. Bei trockenem Wetter strömten die Menschen in die Kaufhäuser und auf die Christkindlmärkte. Die Händler sind zufrieden, sagte der Obmann des Innsbrucker Zentrumsvereins, Michael Perger: „Sowohl Frequenz als auch Umsätze lagen über dem Vorjahr.“ Besonders gefragt seien Schmuck und Textilien gewesen.

Die Plusgrade hätten neben dem großen Andrang auf den Christkindlmärkten in der Innenstadt für eine längere Verweildauer gesorgt, meinte Perger. Auch die Ankunft von Gästen aus aller Welt habe das Weihnachtsgeschäft, insbesondere am Wochenende, noch einmal deutlich angekurbelt.

Auch der stationäre Handel in der Landeshauptstadt Tirols habe davon profitiert. Insbesondere Bekleidungs- und Handwerksartikel seien stark nachgefragt gewesen. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und negativer Stimmungsbilder in den Medien laufe „das Weihnachtsgeschäft in Innsbruck sehr gut“, fasste Perger zusammen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Handelsverband
• Wirtschaftskammer Steiermark
• Wirtschaftskammer Salzburg
• Innsbrucker Zentrumsverein

Mietshaus: Premiere für Zwangsverwaltung – ORF, Sonntag, 15.12.2024

Die Stadt Wien hat bereits eine schärfere Gangart gegenüber Hauseigentümern angekündigt, die ihre Spekulationshäuser trotz Aufforderung nicht saniert haben. Jetzt ist in der Brigittenau erstmals ein solches Haus unter Zwangsverwaltung gestellt worden.

Schimmel an den Wänden, Schutt auf dem Boden, freiliegende Leitungen: Die Eigentümer ignorierten die Aufforderungen, die nötigsten Erhaltungsarbeiten durchzuführen. Aufgrund des desolaten Zustandes des Hauses Salzachstraße 46 in Wien-Brigittenau hätten die Eigentümer dort nicht mehr das Sagen, berichtete die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) am Sonntag.

Die Stadt erreichte per Gerichtsbeschluss, dass das Haus unter Zwangsverwaltung gestellt werden kann. Nun sollen die dringend benötigten Arbeiten aus den Mieten bezahlt werden, die an den Zwangsverwalter überwiesen werden.

Verschärfung im November angekündigt

„Wir wollen signalisieren, dass wir das Vorgehen der Eigentümer nicht akzeptieren“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegenüber Journalistinnen und Journalisten, als die Verschärfung der Vorgehensweise im November öffentlich angekündigt worden war.

Man gehe härter etwa gegen Personen vor, die Mieter aus den Häusern herausekeln wollten, um die Wohnungen anschließend teurer zu vermieten. Schon bisher habe es Ersatzmaßnahmen gegeben, wenn Besitzer ihre Erhaltungspflicht verletzt hätten.

Insgesamt zwölf Objekte im Visier

Im Visier stehen zwölf Objekte. Zunächst wurden für vier davon Anträge auf die Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen gemäß Paragraf sechs des Mietrechtsgesetzes (MRG) vor Gericht bzw. vor der Schlichtungsstelle eingebracht. Jede Gemeinde hat diese Möglichkeit. In Wien sei das bisher aber noch nie zur Anwendung gekommen.

Das hat sich nun geändert. „Es ist spürbar, dass die Unruhe bei der Handvoll Spekulanten in der Stadt schon ankommt. Ich glaube, unsere Signale sind deutlich“, zitierte die „Kronen Zeitung“ am Sonntag Christian Bartok, den Leiter der Wiener Mieterhilfe.

red, wien.ORF.at/Agenturen

Links:

• Wiener Mieterhilfe
• Artikel der „Kronen Zeitung“

Hochwasser: 840.000 Österreicher leben in Risikogebiet – ORF, Sonntag, 15.12.2024

In Österreich leben bis zu 840.000 Menschen in Hochwasserrisikogebieten, wie der APA vorliegende Daten des Landwirtschaftsministeriums zeigen. Das ist zwar deutlich weniger, als ein internationaler Vergleich im Sommer errechnet hat, für mehr als eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher heißt es allerdings: Sie müssen zumindest einmal im Leben mit einem „Jahrhunderthochwasser“ rechnen. Am höchsten ist das Risiko im alpinen Raum sowie entlang der Donau.

Für die Auswertung hat die für Hochwasserrisikomanagement zuständige Abteilung des Landwirtschaftsministeriums die Gefahrenzonen erhoben und mit dem Melderegister abgeglichen. Unterschieden wird dabei zwischen 30-jährlichem, 100-jährlichem und 300-jährlichem Hochwasserrisiko – je nach erwarteter Häufigkeit der Überflutungen. Das Ergebnis: 550.936 Menschen (6,0 Prozent der Bevölkerung) leben im 100-jährlichen Risikogebiet. Sie müssen rein statistisch damit rechnen, zumindest einmal im Leben ein Hochwasser durchzumachen.

Noch höher ist das Risiko für 99.758 Menschen (1,1 Prozent der Bevölkerung), die im Risikogebiet eines 30-jährlichen Hochwassers leben. Und 838.362 Einwohnerinnen und Einwohner (9,1 Prozent der Bevölkerung) wären im Fall besonders schwerer Katastrophen betroffen, wie sie nur alle 300 Jahre erwartet werden. Zu beachten ist dabei: Die Zahlen erfassen nur die im Hochwassergebiet registrierten Hauptwohnsitze. Inklusive Nebenwohnsitze und Arbeitsplätze wäre die Anzahl der Betroffenen also noch höher.

Grafik: APA/ORF; Quelle: BML

Mehr Extremwetter durch Klimakrise

Außerdem dürfte die Häufigkeit von Hochwassern durch die Klimakrise zunehmen. So zeigen aktuelle Auswertungen der GeoSphere, dass die Phasen mit viel Niederschlag zunehmen, während wenig Niederschlag seltener wird. Das liegt daran, dass wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann. Demnach kommen Tage mit extremen Regenfällen im Sommer um 30 Prozent häufiger vor als noch in den 1960er Jahren, im Herbst beträgt der Anstieg sogar 40 Prozent.

Einen entscheidenden Beitrag leistet auch die Bodenversiegelung, weil Wasser nicht versickern kann und abrinnt. Der Klimastatusbericht 2021 verweist neben dem Hochwasserrisiko an Flüssen auch auf die Bedrohung durch Sturzfluten nach lokalen Starkregenereignissen. Diese können auch an „kleinen, mitunter nicht ständig präsenten Gewässern auftreten oder sich im Extremfall in Form von abrinnendem Hangwasser sogar ganz von diesen entkoppeln“.

Höheres Risiko in den Alpen

Besonders hoch ist der Anteil der Bevölkerung in Risikozonen daher im alpinen Raum: So leben 17 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger und 14 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler mit einem 100-jährlichen Hochwasserrisiko. In der Steiermark und Vorarlberg sind es 9,2 Prozent und in Kärnten acht Prozent. Hier liegen auch die meisten der am stärksten gefährdeten Ortschaften. In Kalwang in der Steiermark leben fast neun von zehn Gemeindebürgern mit einem 100-jährlichen Hochwasserrisiko, in Stumm (Tirol) und Goldwörth (Oberösterreich) sind es acht von zehn.

Damit liegt Goldwörth deutlich über dem oberösterreichischen Durchschnitt. Denn in Summe leben in Nieder- und Oberösterreich nur 4,4 bzw. 4,1 Prozent der Bevölkerung in einem 100-jährlichen Risikogebiet. Noch weniger sind es im Burgenland (2,0 Prozent). Wien gilt ohnehin als weitgehend hochwassersicher, wie sich bei den jüngsten Überflutungen im September gezeigt hat. Hier weisen die Risikolandkarten nur für 0,2 Prozent der Wienerinnen und Wiener einen Wohnsitz im 100-jährlichen Überflutungsgebiet aus. Das sind gerade einmal 3.601 von über zwei Millionen Einwohnern.

Risikopläne im Sechsjahreszyklus überarbeitet

Überarbeitet werden die Risikopläne alle sechs Jahre. Der aktuelle zweite Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) wurde im Mai 2022 publiziert und gilt bis 2027. Die Ausweisung von 416 Gebieten mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko, die 772 Gemeinden oder Wiener Gemeindebezirke umfasst, ist der erste Schritt, dem die Ausarbeitung von einheitlichen Gefahren- und Risikokarten für 23.000 Flusskilometer folgt.

Sie sind dann die Grundlage des HWRMP und des darin enthaltenen Maßnahmenprogramms, das für jedes Risikogebiet erstellt wird. Insgesamt sind 36 mögliche Maßnahmen vorgesehen, die von baulichen Maßnahmen bis hin zur Bewusstseinsbildung reichen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Gefahrenkarte Wasser Informationssystem Austria
• Risikomanagementplan
• Klimastatusbericht

NEOS wollen Landeschefs in Koalitionsverhandlungen einbinden – EU schickt Daten zum Konsolidierungsbedarf –APA, Sonntag, 15.12.2024

Die NEOS wollen eine neue Struktur in die Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ bringen. So will man etwa weg von den an die Ministerienstruktur angelehnten 33 Untergruppen und stattdessen die Themen in fünf Zukunftsbereichen sammeln, hieß es nach einem erweiterten Parteivorstand Sonntagabend. Außerdem sollen die Landeshauptleute direkt eingebunden werden. Unterdessen hat die EU dem Finanzministerium informelle Daten zum Budget-Konsolidierungsbedarf übermittelt.

Bei der pinken Sitzung habe man sich einen Überblick verschafft, was in den Untergruppen erreicht worden sei und was nicht. Fazit: „Es ist OK und gut, aber noch nicht gut genug, um eine von Ambition getragene Regierung vorweisen zu können“, meinte ein Sitzungsteilnehmer zur APA. Daher habe man ein paar Ideen, um in die nächsten Verhandlungsrunden mehr Dynamik hineinzubringen.

Strukturell gehörten jedenfalls die Landeshauptleute eingebunden, ist man bei den NEOS überzeugt. Bei Bereichen wie Kindergarten, Förderungen oder Kompetenzbereinigungen könne man sich bei Verhandlungen nämlich viel überlegen – aber für die Umsetzung brauche es eben die Länder. Die bisherigen Untergruppen hätten zwar eine Logik gehabt, nun wäre es aber besser, mit weniger Verhandlern weiterzumachen und dafür eben die Länder hereinzuholen.

Außerdem will man große Themenbereiche einbringen, die man besprechen wolle – wobei man hier nicht von einem Forderungskatalog oder roten Linien sprechen will. Gleiches würden ÖVP und SPÖ auch tun. Im Bildungsbereich, wo man schon recht weit sei, wären das ein zweites Kindergartenjahr mir einer Art Deutsch-Lehrplan für beide Jahre, eine Mittlere Reife und ein Chancenindex. Dazu kämen die Bereiche Pensionen bzw. die Zurückdrängung des Polit-Einflusses bei Inseraten oder Parteienförderung und Postenbesetzungen sowie eine neue Medienförderung und ORF-Reform. Und schließlich brauche es trotz budgetär schwieriger Zeiten zumindest perspektivisch einen Weg, wie in den fünf Jahren das Versprechen von „mehr netto vom brutto“ umgesetzt werden soll.

EU schickt Daten zum Konsolidierungsbedarf

Apropos Budget: Über das Wochenende sind im Finanzministerium die angekündigten informellen Daten und Informationen der EU zum Konsolidierungsbedarf eingelangt. Übermittelt wurde dabei aber nicht ein konkreter Bedarf, hieß es aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage, sondern lediglich die Berechnungsgrundlagen dafür. Derzeit errechneten die Budget-Spezialisten im Haus daraus auf Hochtouren die konkreten Daten. Ein Ergebnis werde Anfang der Woche vorliegen, vermutlich sogar schon am Montag.

Die Budget-Zahlen spielen in den Planungen der Koalitionsverhandler eine wichtige Rolle, ist doch der Steuer- und Wirtschaftsbereich der wohl umstrittenste Bereich. Mit der Reform der EU-Schuldenregeln müssen die EU-Länder heuer erstmals Budgetpläne vorlegen. Dadurch wird Ländern, die die Maastricht-Kriterien für Budgetdefizit und Staatsschulden nicht erfüllen, mehr Flexibilität beim Erreichen dieser Ziele eingeräumt. Mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen wollen, müssen sie in Fiskal-Struktur-Plänen festlegen.

Österreich zählt dabei zu jenen fünf Ländern, die ihren nationalen Plan noch nicht eingereicht haben. Begründet wurde dies mit den laufenden Regierungsverhandlungen. Länder, die die Maastricht-Kriterien überschreiten, erhalten vor der Vorlage ihres Planes Referenzpfade der EU-Kommission. Ein erster Referenzpfad war bereits Ende Juni nach Wien gegangen, da die Frist für die Vorlage der Pläne eigentlich Ende September war. Die Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich, da das Budgetdefizit über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent des BIP liegt. Nächster Schritt wäre, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zu empfehlen, ein „übermäßiges Defizit festzustellen“. Dies könnte beim nächsten Treffen im Jänner erfolgen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte zuletzt betont, die Kommission müsse „konkrete Maßnahmen sehen“, um vom Defizitverfahren abzulassen. Laut Angaben aus der EU-Kommission hat Wien um Aufschub gebeten.

Am Sonntag waren die Parteien vorerst auf Tauchstation. Derzeit läuft vor allem der interne Meinungsbildungsprozess über die bisherigen Gespräche in den Untergruppen. Nach den NEOS kommt man am Montag auch in der ÖVP und SPÖ zu Sitzungen zusammen – in beiden Fällen online für Dienstag ist dann eine Sitzung der Steuerungsgruppe der Parteien angesetzt.

Dann kann man sich auch über den Jahresbericht des Fiskalrats samt Empfehlungen austauschen, der am Montag vorgestellt wird. In ihrer letzten Budgetprognose im November waren die Schuldenwächter von einem Defizit von 3,9 Prozent des BIP 2024 und 4,1 Prozent 2025 ausgegangen.

Unterdessen soll es zu einigen Themen laut „Krone“ (Sonntag-Ausgabe) eine Einigung zwischen den Parteien gegeben haben – wobei sich diese vorerst vor allem in Schlagworten erschöpft. Neben bereits bekannten Themen wie der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs und einer Kindergrundsicherung betreffen diese etwa nicht näher definierte „Sanktionen“ bei Integrationsverweigerung im Bildungsbereich oder die künftige Abwicklung der Mindestsicherung über das AMS. Außerdem sollen Maßnahmen wie mehr Verwaltungspersonal an den Schulen fortgeführt sowie in der aktuellen Regierung liegen gebliebene Vorhaben wie der Dickpic-Paragraph, also ein Verbot von ungefragt versendeten Penisbildern, umgesetzt werden. Kommen sollen auch ein Klimaschutzgesetz und ein Rechtsanspruch auf Zugang zur Verwaltung auch ohne elektronische Hilfsmittel.

Koalitionsgespräche: EU übermittelte Daten zu Budget – ORF, Sonntag, 15.12.2024

In den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind über das Wochenende die angekündigten informellen Daten der EU zum Konsolidierungsbedarf im Finanzministerium angekommen. Das meldete die APA Sonntagabend. NEOS will unterdessen auch die Landeshauptleute in die Verhandlungen einbinden, berichtete der „Standard“.

Übermittelt wurde dabei aber nicht ein konkreter Bedarf, hieß es aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage, sondern lediglich die Berechnungsgrundlagen dafür. Derzeit errechneten die Budgetfachleute im Haus daraus auf Hochtouren die konkreten Daten. Ein Ergebnis werde Anfang der Woche vorliegen, vermutlich sogar schon am Montag.

Die Budgetzahlen spielen in den Planungen der Verhandlerinnen und Verhandler der Parteien eine wichtige Rolle, ist doch der Steuer- und Wirtschaftsbereich der wohl umstrittenste Bereich.

Österreich muss Plan einreichen

Mit der Reform der EU-Schuldenregeln müssen die EU-Länder heuer erstmals Budgetpläne vorlegen. Dadurch wird Ländern, die die Maastricht-Kriterien für Budgetdefizit und Staatsschulden nicht erfüllen, mehr Flexibilität beim Erreichen dieser Ziele eingeräumt. Mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen wollen, müssen sie in Fiskalstrukturplänen festlegen.

Österreich zählt dabei zu jenen fünf Ländern, die ihren nationalen Plan noch nicht eingereicht haben. Begründet wurde das mit den laufenden Regierungsverhandlungen. Die Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich, da das Budgetdefizit über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt.

NEOS für Einbindung der Landeshauptleute

NEOS will unterdessen eine neue Struktur in die Gespräche mit ÖVP und SPÖ bringen, wie der „Standard“ und die APA Sonntagabend berichteten. Die Liberalen wollen demzufolge weg von den an die Strukturen der Ministerien angelehnten 33 Untergruppen. Stattdessen wollen sie laut „Standard“ auf fünf „Kernbereiche“ umsteigen, in denen die großen Themen wie Bildung, Demokratie, Pensionen und Steuern verhandelt werden sollen.

Zudem will NEOS laut dem Blatt möglichst rasch die Landeshauptleute in die Verhandlungen einbinden. Grund sei, dass in den Gesprächen zwischen den Parteien viel über Änderungen gesprochen werde, für die es das Einverständnis der Landeshauptleute bräuchte, etwa Kindergarten und die Vergabe von Förderungen.

Parteiinterne Beratungen bei ÖVP und SPÖ

Nach NEOS kommt man am Montag auch in der ÖVP und SPÖ zu Sitzungen zusammen – in beiden Fällen laut APA online. Für Dienstag ist dann eine Sitzung der Steuerungsgruppe der Parteien angesetzt. Am Montag veröffentlicht der Fiskalrat seinen Jahresbericht, der auch Empfehlungen enthält. In seiner bisher letzten Budgetprognose im November war der Fiskalrat von einem Defizit von 3,9 Prozent des BIP 2024 und 4,1 Prozent 2025 ausgegangen.

„Krone“: Einigung bei einigen Themen

Unterdessen soll es zu einigen Themen laut „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) eine Einigung zwischen den Parteien gegeben haben. Neben bereits bekannten Themen wie der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs und einer Kindergrundsicherung betreffen diese etwa nicht näher definierte „Sanktionen“ bei Integrationsverweigerung im Bildungsbereich und die künftige Abwicklung der Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice (AMS).

Außerdem sollen Maßnahmen wie mehr Verwaltungspersonal an den Schulen fortgeführt sowie in der aktuellen Regierung liegen gebliebene Vorhaben wie der „Dickpic“-Paragraf, also ein Verbot von ungefragt versendeten Penisbildern, umgesetzt werden. Kommen sollen auch ein Klimaschutzgesetz und ein Rechtsanspruch auf Zugang zur Verwaltung auch ohne elektronische Hilfsmittel.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• ÖVP
• SPÖ
• NEOS
• „Standard“-Artikel
• „Krone“-Artikel

GESCHICHTE

250 Jahre Schulpflicht: Maria Theresias Erbe – ORF, Freitag, 6.12.2024

Nur jedes dritte Kind hat anfangs die Schule besucht, in den Klassen sind bis zu 150 Schüler und Schülerinnen gewesen. Vor 250 Jahren wurde in Österreich die Schulpflicht durch Maria Theresia mit dem Erlass der „Allgemeinen Schulordnung“ besiegelt – und damit der Grundstein für das heutige Bildungssystem gelegt. Manches ist seit den Anfängen gleich geblieben, auch der Streit darüber, was Schule sein soll, lässt sich lange zurückverfolgen.

Paula Pfoser

Für die österreichische Bildungspolitik war es der zentrale Meilenstein: Am 6. Dezember 1774 trat die „Allgemeine Schulordnung für die deutschen Normal-, Haupt- und Trivialschulen in sämmtlichen Kaiserl. Königl. Erbländern“ in Kraft und legte erstmals eine systematische Bildungspolitik in Form einer sechsjährigen Schulpflicht für Sechs- bis Zwölfjährige fest.

Die Reform änderte auch das Verständnis von Kindern: Zuvor waren sie in erster Linie als billige Arbeitskräfte angesehen worden, die zum Lebensunterhalt ihrer Familie beitragen sollten. Mit der Schulpflicht, genauer gesagt der Unterrichtspflicht, entzog sie der Staat der ständigen elterlichen Verfügbarkeit – zunächst allerdings nur auf dem Papier. Nur jeder beziehungsweise jede Dritte besuchte in den Anfangsjahren die Schule.

100 Jahre bis zur Etablierung

100 Jahre habe es gedauert, „bis sich das so weit verankert hat, dass die Schule auch ein legitimer Ort pädagogischer Praxis ist und das System zur allgemeinen Vollbeschulung ausgewachsen ist“, erklärt Bernhard Hemetsberger, Bildungsforscher an der Universität Klagenfurt, gegenüber ORF Topos. „Es war schon ein massiver Wandel, der in der Einstellung der Bevölkerung notwendig war.“ Noch Anfang des 20. Jahrhunderts gab es in Österreich Gegenden, in denen ein Fünftel der Kinder keine Schule besuchte.

Schule hatte natürlich auch vor 1774 existiert, aber als unsystematisches Stückwerk, in dem verschiedene Modelle für den Adel, das Bürgertum, Beamte oder wohlhabende Handwerker nebeneinander praktiziert wurden. Klosterschulen spielten eine wichtige Rolle, ein Teil der Oberschicht ließ ihre Söhne durch Hauslehrer unterrichten. Und auf Initiative einzelner engagierter Kirchengemeinden oder vermögender Bürger wurden mancherorts Schulen gegründet – andernorts aber eben nicht.

Die niederen Stände griffen, wenn überhaupt, dann vor allem auf die informellen „Winkelschulen“ zu, in denen gegen Geld oder Naturalien ganz bestimmte Erkenntnisse „eingekauft“ werden konnten, entsprechend den elterlichen Bedürfnissen. Auch das wurde durch die Reform geändert: Lehrinhalte lagen jetzt nicht mehr in der Entscheidungsmacht der Erziehungsberechtigten.

Kriegsverlust und neues Menschenbild

Wie kam es überhaupt zum Jahrhundertprojekt? Als Grund wird gerne der verlorene Schlesische Krieg von 1763 genannt, bei dem die Rechenschwäche der österreichischen Soldaten eine Rolle gespielt haben soll: An manchen Frontabschnitten sollen sich aufgrund von Rechen- und Logistikfehlern „die Kanonenkugeln gestapelt“ haben, an anderen fehlten sie. Die Reform vorrangig auf die Kriegsniederlage zurückzuführen sei aber falsch, so Hemetsberger, der auf die „gesamtgesellschaftliche Krisenwahrnehmung“ jener Zeit verweist.

Die Modernisierung des Bildungssystems lag damals europaweit in der Luft. In Frankreich schufen etwa Napoleon (1769–1821), in Portugal der Marquês de Pombal (1699–1782) eine „moderne Schule“.

Mit der aufkommenden Aufklärung war der einzelne, bis dahin als unbedeutend geltende Bürger in den Fokus geraten. Bildung wurde im zeitgenössischen Diskurs „zur Antwort erhoben, um auf gesellschaftliche Krisen zu reagieren“. Im Sinne eines „aufgeklärten“ Absolutismus erklärte Maria Theresia die Bildung zum „Politicum“, zur öffentlichen Aufgabe: Schule sollte nicht mehr als Privileg eines exklusiven Standes gedacht werden, alle Bürger sollten durch Bildung „besser“ werden und damit auch dem Staat mehr nützen, für die „wahre Glückseligkeit der Nationen“.

„Das ist ein neues Moment, das in der Aufklärung auftaucht, der große Erziehungsoptimismus. Nicht umsonst heißt das 18. Jahrhundert auch pädagogisches Jahrhundert“, so Hemetsberger. Er sieht den noch heute wirkmächtigen Diskurs der „Schule als gesamtgesellschaftlicher Problemlöser“ in jener Zeit begründet.

Eine Klasse für bis zu 150 Kinder

Für ihre Schulreform holte Maria Theresia den Augustiner-Chorherren-Abt Johann Ignaz Felbiger aus Preußen, das bereits 1711 die Schulpflicht eingeführt hatte. Felbiger legte drei Schularten – die Trivialschule, Hauptschule und Normalschule – fest. Ersteres Modell sollte auch in kleinen Ortschaften für Allgemeinbildung sorgen, startete aber unter schwierigen Bedingungen.

Bis zu 150 Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren saßen dort gemeinsam in einer einzigen Klasse. Auf dem Plan standen Religion, das Lesen geschriebener und gedruckter Texte, Kurrentschrift, die Rechenkunst sowie „Anleitungen zu Rechtschaffenheit und Wirtschaft“. Zur Systematisierung des Unterrichts und als Orientierungshilfe für die in der Regel dürftig ausgebildeten Lehrer gab es ein von Felbigerverfasstes 500-seitiges Methodenbuch.

Hemetsberger: „Man muss sich den Unterricht relativ repetitiv vorstellen. Die Lehrpersonen wussten ja nie, wer wann da ist. Es gibt relativ viele Schulabsenzen, gerade in den Hochzeiten landwirtschaftlicher Bedürfnisse, je nachdem, wann Erntezeit ist.“

Lehrer schlecht bezahlt und gebildet

Auch das Finanzielle spielte eine Rolle: Die Mehrzahl der Eltern war lange weder im Stande noch willens, das geringe Schulgeld von ein paar Kreuzern aufzubringen. Nach Abschaffung des Schulgeldes unter der Regentschaft von Joseph II. konnte der Anteil der Schülerinnen und Schüler auf immerhin 40 bis 45 Prozent gehoben werden.

Die Lehrer selbst waren so schlecht bezahlt, dass sie Nebenbeschäftigungen annehmen mussten – erlaubt war aber nur, was als ehrenhaft angesehen wurde. Auch Ausbildungsmangel war ein Problem, weswegen Maria Theresia auf kirchliche Kräfte zurückgreifen musste und es – entgegen dem Vorsatz – zunächst nur bedingt gelang, den Einfluss der Kirche auf die Bildungspolitik zurückzudrängen.

Zeugnis und Militär

Die Schule sei in der Zeit Maria Theresias steckengeblieben, mit diesem Argument werden heute noch gerne die Trägheit und der Reformunwillen der heimischen Bildungspolitik kritisiert. „Nicht haltbar“, meint Hemetsberger in Richtung des Improvisationsakts, der Schule damals bedeutete. Gerade die „Methodik und Didaktik haben sich massiv verändert und auch, was die Verschränkung des Schulsystems bedingt“. Eine Variation des heutigen Zeugnisses und die Appropriation von Schulbüchern durch den Staat waren damals schon vorhanden.

Die aus Militär und Kirche stammende straffe Organisation sei dagegen mehr ein Produkt des 19. Jahrhunderts: „Mit der Schlacht bei Königgrätz 1866 ist die militärische Komponente massiv ins Schulwesen eingedrungen“, so Hemetsberger. Militärischen Ursprungs sind vermutlich etwa die Stundeneinheiten – auf 50 Minuten Exerzieren folgten zehn Minuten Austreten und Pfeiferauchen – und auch die Pausenglocke, die, so denken zumindest manche, von der Trillerpfeife inspiriert ist. Von der Kirche sollen hingegen die langen, aufgereihten Bänke übernommen worden sein.

Grundkonzeption „weitgehend gleich“

Die Grundkonzeption der Schule sei seit den Anfängen tatsächlich „weitgehend gleich geblieben“, widerspricht der emeritierte Bildungswissenschaftler Stefan Hopmann, der lange an der Universität Wien lehrte, ein Stück weit der Idee des Zeitenwandels. Das sei aber „auch gut so, der fundamentale Erwerb der Kommunikationsmedien, Lesen, Schreiben, Rechnen und Ähnliches, das hat sich ja nicht geändert“, so Hopmann.

„Schule hat was damit zu tun, was die ältere Generation mit und von der jüngeren will. Wie sollen wir uns in der Gesellschaft verständigen, wenn die nachwachsende Generation nicht ungefähr lernt, was die vorangegangene auch schon konnte?“, zeigt sich Hopmann gegenüber raschen Lehrplananpassungen skeptisch.

Verständigungskompetenz statt Wissens-Output

Was es aber in den Augen der Bildungswissenschaftskoryphäe bräuchte, ist ein Gegenpol zu den aktuellen „Blüten“ der Zentralisierungspolitik, die unter Maria Theresia ihren Anfang nahm. „Mit Pisa und Co. wurde der Wissens-Output zum primären Merkmal von Schule.“ Das wichtigste Merkmal von Schule sollte aber sein, so Hopmann, „die Fähigkeit zu fördern, sich mit anderen Leuten über Sachverhalte zu verständigen“.

Es gelte, Wissen zu erweitern, zu stabilisieren, weniger auswendig zu lernen, gerade mit Blick auf gegenwärtige öffentliche Debatten, „wo ja zum Teil der gröbste Unsinn ungestraft erzählt werden kann und verbreitet werden kann“. Schule mag zwar nicht, wie damals und heute erhofft, Problemlöser für alle gegenwärtigen Probleme sein. Werkzeuge vermitteln für kritisches Denken und gesellschaftliche Aushandlungen kann sie aber sehr wohl.

Paula Pfoser (Text), ORF Topos, Daniela Illich (Lektorat), ORF.at

Links:

Österreichische Schulpflicht (Wikipedia)
Konferenz „250 Jahre Schulpflicht in Österreich“
„Presse“-Artikel

Vor 100 Jahren / Filmgeschichte: „Sklavenkönigin“: Rotes Meer auf Wiens Laaer Berg – ORF, Sonntag, 15.12.2024 (viele Bilder und Videos)

ehemaligen Ziegelgründe auf dem Laaer Berg Richtung Rotes Meer zogen, war das kein geografischer Irrtum, sondern Teil der gewaltigsten Dreharbeiten, die Wien je erlebte: Der Monumentalfilm „Die Sklavenkönigin“ war der teuerste Film der österreichischen Filmgeschichte, schildert eine Romanze vor biblischem Hintergrund und sicherte Regisseur Mihály Kertész, dem späteren Michael Curtiz („Casablanca“), seine Eintrittskarte nach Hollywood.

Magdalena Miedl

„Man ist wie benommen von den Wundern, von den Sensationen, von der tief verinnerlichten Gestaltungskraft“, schreibt der Rezensent des „Kino-Journals“ nach der Premiere im Oktober 1924: „Beinahe eine Luthertat, dieses ins Lebendige Übersetzen der Bibel, das die Geschichte der Urväter vor uns erstehen lässt.“

Die Rede ist von der Verfilmung von H. Rider Haggards Roman „The Moon of Israel“, die der ungarische Regisseur Kertész bei Dreharbeiten in Wien und an Originalschauplätzen am Nil umsetzte, mit rund 5.000 Statisten und zu einem Budget von damals 1,5 Milliarden Kronen – eine Summe, die sich schwer in heutige Verhältnisse übersetzen lässt, waren die 1920er Jahre doch eine Zeit der Hyperinflation (als Reaktion darauf wurde 1925 der Schilling eingeführt): Arbeitskraft war billig, Jobs rar.

Das Ergebnis: Ein gewaltiger Film, der bis heute als „teuerste österreichische Filmproduktion aller Zeiten“ gilt, so Filmarchiv-Direktor Ernst Kieninger. Die 20er Jahre waren weltweit ein Jahrzehnt der Monumentalfilme, zwei Jahre zuvor hatte Kertész schon mit „Sodom und Gomorrha“ bewiesen, dass er mit großen Budgets und Massenszenen souverän hantieren konnte. Dennoch war die Dimension der „Sklavenkönigin“ für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich.

Liebe zwischen Pyramiden

„Die Sklavenkönigin“ erzählt keine biblische Geschichte, sondern nutzt den alttestamentarischen Hintergrund des versklavten Volkes Israel in Ägypten für eine Liebesgeschichte: Die junge Hebräerin Merapi (gespielt von María Corda mit dickem Lidstrich und Bubikopffrisur) ist verzweifelt, als ihr Vater von einem bösen Aufseher totgeschlagen wird. Der Sohn des Pharao, ein verträumter junger Mann, der aus politischen Gründen frisch mit seiner Schwester verheiratet wurde, wird Zeuge der Untat und bestraft den Aufseher.

Merapi und Seti verlieben sich daraufhin, politische Verwicklungen folgen, die letztlich die Auflehnung der Israeliten gegen die Sklaverei durch die Ägypter zur Folge haben: Während Merapi und Seti ihr junges Glück kaum fassen können, suchen die sieben Plagen Ägypten heim, schließlich kommt es zum Auszug Israels. Besonders eine Szene beeindruckte das Publikum – wie nämlich Kertész mit den Trickfilmern der Sascha Film die Teilung des Roten Meers umsetzte.

Dieselbe Szene kommt auch im etwa gleichzeitig produzierten Film „Die 10 Gebote“ von Cecil B. DeMille vor, zeitgenössische Medien berichteten, dass es internationaler Konsens sei, dass der Wiener Produktion der Trick mit den Wasserwänden viel realistischer gelang. Für den direkten Vergleich ist ganz unten in der Linkliste DeMilles „Die 10 Gebote“ verlinkt, die betreffende Szene findet sich ab Minute 28.

Ägypten-Trend nach Tutenchamun

„Die Sklavenkönigin“ war zweifelsohne ein Höhepunkt des österreichischen Stummfilmschaffens, vielleicht weniger in künstlerischer Hinsicht als in der Wahl der Mittel. Beachtlich ist unter anderem der Formenreichtum der altägyptischen Kleidungen und Fahrzeuge. Es war eine Bildwelt, die dem Publikum damals sehr vertraut war, vor allem dank der Ausgrabungen des Grabes des jungen Tutenchamun: Erst zwei Jahre zuvor, am 4. November 1922, hatte der britische Entdecker Howard Carter unter Anleitung seiner ägyptischen Mitarbeiter das Grab gefunden.

Die Funde lösten in der gesamten westlichen Welt eine Ägyptomanie aus, die sich in der Mode ebenso niederschlug wie in den Filmen, die entstanden. Tatsächlich dürften Gegenstände aus der Grabkammer des Tutenchamun direkten Einfluss auf die „Sklavenkönigin“-Ausstattung gehabt haben, die Abbildung eines Streitwagens auf einer Truhe etwa war erkennbar Vorbild für Setis Streitwagen, und auch das Bett, auf dem Seti zu Filmbeginn ruht, ist einem löwenköpfigen Ritualbett aus dem Grab des Tutenchamun nachempfunden.

Zugleich wurde ägyptische Ikonografie immer wieder recht rustikal mit dem erst seit wenigen Jahren abgeschafften österreichisch-ungarischen Hofzeremoniell gekreuzt – man berief sich auf das, was man kannte und was beim Publikum gut ankam. Dennoch nahm für Authentizität die Produktion auch Geld in die Hand, wie zeitgenössische Berichte zeigen.

„Die Sascha (die Filmfirma, Anm.) entsendet eine Expedition nach Aegypten, wo ein großer Teil der Aufnahmen an den historischen Stätten erfolgen wird“, ist im „Filmboten“ vom 7. Juni 1924 nachzulesen: „In Luxor, Memphis, Cairo, Alexandrien, ja selbst in der Wüste“ wurde gefilmt. Die Bauten, die im Film zu sehen sind, wurden allerdings in Wien konstruiert, nach Entwürfen des Architekten Arthur Berger und des Malers Emil Stepanek, denen es weniger um historische Detailtreue als um die Raumwirkung ging, in der die Massenszenen gut zur Geltung kommen sollten.

Vom Laaer Berg nach Casablanca

Drehort für den Großteil dieser Massenszenen war das Gelände der ehemaligen Ziegelwerke auf dem Laaer Berg, die Hügel, Tümpel und Abhänge, die sich hervorragend als ägyptische Wüste und als Niltiefland inszenieren ließen. Wie dieser Drehort im Jahr 1970 aussah, zeigte Axel Corti in der Sendung „Filmgeschichten aus Österreich“, mitsamt einem Interview mit einem Zeitzeugen, der sich als Bub bei den Dreharbeiten ein Taschengeld dazuverdiente:

„Die Sklavenkönigin“ dürfte tatsächlich Kertész’ Eintrittskarte nach Hollywood gewesen sein: Als man dort von der beeindruckenden österreichischen Konkurrenz hörte, die es mit DeMille aufnehmen konnte, kontaktierte Harry Warner, der Konzernchef von Warner Brothers, Kertész im November 1925 in Paris.

Ein halbes Jahr später hatte der seinen Vertrag in der Tasche, nahm den amerikanisierten Namen Michael Curtiz an und übersiedelte nach Los Angeles, wo er einer der einflussreichsten Regisseure der 1930er und 40er Jahre wurde und zwanzig Jahre nach der „Sklavenkönigin“ mit „Casablanca“ (1944) seinen berühmtesten Film drehte, der eine ganz andere Liebesgeschichte im Kontext einer ganz anderen Flucht erzählte.

Magdalena Miedl (Text, Ausstattung), Zita Klimek (Bildredaktion), beide ORF Topos, Mario Palaschke (Lektorat), ORF.at

Links:

„Die 10 Gebote“ von Cecil B. DeMille (YouTube)
Die Sklavenkönigin (Filmarchiv Austria)

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Unicredit reicht verbindliche Offerte für Banco BPM ein – Sonntag, 15.12.2024

Unicredit hat trotz der ablehnenden Haltung des Übernahmeziels BPM die offizielle Offerte für die italienische Bank eingereicht. Wie das Geldhaus mitteilte, wurde das Angebot für die Banco BPM bei der italienischen Börsenaufsicht eingereicht. „Wir halten unser erstes Angebot an die Aktionäre von Banco BPM für fair und angemessen“, sagte CEO Andrea Orcel laut Mitteilung. Die Offerte ermögliche es den Aktionären, an einer großen Wertschöpfung durch die Realisierung von Effizienzgewinnen und Synergien zu partizipieren.

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