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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel greift Hams-Kommandozentrale in Gaza an.
• Ukraine-Krieg: Selenskyj berichtet von vielen Nordkoreanern auf russischer Seite an der Front.
  Für eine Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstandes sind laut Experte bis 150.000 Soldaten nötig.
• Fortschreitende Wüstenbildung – und international kann man sich wegen der Einstimmigkeitsregelung bei einer UNO-Klimakonferenz zu keinen Maßnahmen entschließen.
• Über New York fliegen die Drohnen tief – unbekannte Herkunft, Menschen sind besorgt, Aufklärung ist im Gange.
  Trump: US-Sender zahlt Millionen; Trump will Sommerzeit in den USA abschaffen.
• Syrien: Appell, ein unabhängiges Syrien unter Achtung der Menschenwürde einzurichten. Die Staatsverwaltung soll jedenfalls weiterlaufen, sonst bricht die staatliche Organisation zusammen.
• Georgien: prorussischer Präsident ist gewählt, Großdemonstration protestiert dagegen.
• Wahlumfrage Österreich: FPÖ im stetigen Aufwind.
• Österreich: Zufriedener Handel zum 3. Advent. Firmenpleiten im Burgenland stark gestiegen.
• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – GESUNDHEITSSYSTEM: Unnötiges Aufsuchen von Notambulanzen in Deutschland. CYBERCRIME: Phishing-Mails: Warnung vor dem Finanzamt, aber diesmal anders. Statistiken zu Cybercrime und Internetbetrug in Österreich. SOCIAL MEDIA: diverse Statistiken: Alter, Plattformen… GESELLSCHAFT: Josef Winkler in Kärnten ausgezeichnet. GESCHICHTE: Hainburg 1984. 100 Jahre Niederösterreich. LOKALES: Unfall: E-Scooter und 86-Jähriger Autofahrer. MENSCHEN: Verstorben: Wirtschaftstreibender und Politiker Josef Taus (91), Mango-Gründer Isak Andic (71), Michael Häupl hat Parkinson.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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US-Anleihen: Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,33 Prozent auf 110,03 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,38 Prozent. Belastet wurden die als sicher geltenden Staatsanleihen durch die Kursverluste an den Aktienmärkten. In den USA wurden keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Die Märkte warten auf die Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed, die am kommenden Mittwoch ansteht. Überwiegend wird hier eine erneute Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte erwartet./jsl/nas © 2024 dpa-AFX

Fr

Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Freitag etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,14 Prozent auf 134,66 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,24 Prozent. Am Freitagmorgen sind deutsche Exportdaten schwächer als erwartet ausgefallen, was Sorgen um den Zustand der größten Volkswirtschaft der Eurozone untermauert. Die Exporte in die USA brachen regelrecht ein. Zudem stagnierte die zuletzt schwächelnde Industrieproduktion in der Eurozone im Oktober. Die Daten bewegten den Euro jedoch kaum. In den USA wurden keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Die Daten stützten die Anleihemärkte jedoch nicht. Die EZB hatte am Donnerstag mit der vierten Zinssenkung in diesem Jahr auf wachsende Sorgen um die Konjunktur im Euroraum reagiert. Die Senkung um 0,25 Prozentpunkte war so erwartet worden. Ökonomen rechnen mit weiteren Schritten. Schließlich senkte die EZB ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum und die Inflation. Die Unsicherheit ist jedoch hoch. Noch ist beispielsweise unklar, wie sich die Zollpolitik der künftigen US-Regierung auf die Eurozone auswirken wird. Da einige Anleger wohl deutlichere Hinweise auf weitere Zinssenkungen erwartet hatten, waren die Renditen von Anleihen aus der Eurozone am Donnerstag merklich gestiegen. Besonders deutlich legten sie in Italien zu. [???] Am Freitag gaben die Renditen italienischer Anleihen erneut nach [???] – aber weniger deutlich als in anderen Euroländern./jsl/nas © 2024 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Freitag, 13.12.2024): Deutlich überwiegen die Kaufempfehlungen. Zum Kauf empfohlen wird UNICREDIT

Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):

Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER. 

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL. 

ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?

ZWEI DINGE sind zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

entfällt bis 2.Januar 2025

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israels Armee: Hamas-Kommandozentrale in Gaza angegriffen – Sonntag, 15.12.2024

GAZA (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Sie habe sich im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens in der Stadt Gaza in einem Gebäude befunden, das früher eine Schule gewesen sei, hieß es in der Nacht. Der Angriff habe Hamas-Terroristen gegolten, die dort Anschläge auf Israels Truppen in Gaza und auf israelisches Gebiet geplant hätten, hieß es. Die Angaben der israelischen Armee ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär habe vor dem „präzisen Angriff“ zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, teilte die Armee weiter mit. Angaben zu möglichen Opfern machte sie nicht. Das Militär sprach von einem weiteren Beispiel für den systematischen Missbrauch ziviler Infrastruktur durch die Hamas, die damit gegen internationales Recht verstoße./ln/DP/men

© 2024 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Selenskyj: Viele Nordkoreaner bei russischen Angriffen dabei – Samstag, 14.12.2024

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzt das russische Militär im eigenen Grenzgebiet Kursk inzwischen in größerer Zahl nordkoreanische Soldaten bei Angriffen ein.

„Die Verluste bei dieser Kategorie sind ebenfalls schon erheblich“, sagte Selenskyj gestern in der abendlichen Videobotschaft. Zahlen nannte er nicht. Selenskyj warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, damit bewusst den Krieg gegen die Ukraine auszuweiten und die Aufrufe Chinas und Brasiliens zu ignorieren, alles für eine Deeskalation zu tun.

Erste Berichte über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland waren im Oktober aufgetaucht. Anfang November hatte die Ukraine erstmals von einer Verwicklung dieser Soldaten in Gefechte berichtet.

Nach Darstellung Selenskyjs sind die Nordkoreaner nun weitgehend in russische Einheiten integriert und könnten auch bald an anderen Frontabschnitten auftauchen.

red, ORF.at/Agenturen

Russischer Ex-Präsident deutet weitere Annexionen an – ORF, Samstag, 14.12.2024

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf einem Parteitag der Kreml-Partei Geeintes Russland gestern die Möglichkeit weiterer Gebietsaneignungen in der Ukraine in den Raum gestellt.

Es sei nötig, die (von Moskau annektierten) Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu entwickeln, forderte er. „Diese Erfahrung kann übrigens hilfreich sein, wenn in unserem Land noch weitere neue, aber uns sehr nahe Regionen erscheinen“. Das sei gut möglich, sagte der als Parteivorsitzender der Partei Geeintes Russland und Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Russland immer noch einflussreiche Medwedew.

Der Kreml, der den Krieg 2022 unter dem Vorwand begann, die russischsprachige Zivilbevölkerung im Donbas zu schützen, hat die vier Regionen bisher nur teilweise erobert, fordert von Kiew aber deren Abtretung als Vorbedingung für Friedensgespräche. Immer wieder droht Moskau zudem mit weiteren Annexionen, sollte die Ukraine die Forderung nicht annehmen.

red, ORF.at/Agenturen

Experte: Bis 150.000 Soldaten für Friedenssicherung in Ukraine nötig – Samstag, 14.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Ein möglicher Frieden in der Ukraine kann nach Ansicht des österreichischen Militärexperten Oberst Markus Reisner nur mit einer robusten Friedenstruppe gesichert werden. Da eine reine Beobachtermission seiner Ansicht nach nicht ausreichen werde, müssten Soldaten zur Friedenssicherung auch bewaffnet sein, sagte Reisner in einem Interview der „Welt am Sonntag“. „Aus meiner Sicht wären mindestens 100.000 bis 150.000 Soldatinnen und Soldaten für eine erfolgreiche Friedenssicherung in der Ukraine nötig.“

Die Zahl der Friedenstruppen könne zwar später gesenkt werden. „Aber gerade zu Beginn einer solchen Mission ist eine aufwendige Logistik notwendig, etwa eine sorgsam durchgeführte Minenräumung entlang der Frontlinie.“ Zudem sei bei einer geringen Zahl von Soldaten die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen eine Waffenruhe deutlich höher.

Aktuell wird in verschiedenen internationalen Gremien über eine mögliche Friedensmission diskutiert, die der designierte US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht hatte. Laut Reisner können die Europäer alleine eine entmilitarisierte Zone in der Ukraine nicht sichern.

„Die größten europäischen Staaten, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, dürften nicht mehr als 25.000 bis 50.000 Soldaten im Ersteinsatz stellen können“, sagte der international anerkannte Militärexperte. Dazu kämen dann noch einige Tausend Kräfte aus weiteren EU-Ländern. Zudem werde Kremlchef Wladimir Putin ein Interesse daran haben, „dass möglichst viele Länder aus dem sogenannten Globalen Süden dabei sein werden, also aus Staaten wie Indien und Bangladesch, aber auch vom afrikanischen Kontinent“./cha/DP/men

© 2024 dpa-AFX

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

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WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

Wüstenbildung: UNO-Konferenz mit dürrem Ergebnis – ORF, Samstag, 14.12.2024

Die UNO-Konferenz zur Wüstenbildung (COP16) in Saudi-Arabien ist am Samstag mit einem dürren Ergebnis zu Ende gegangen. Zwar sprach der Vorsitz von einem „Wendepunkt“, doch eine verpflichtende Übereinkunft dazu, wie Wüstenbildung bekämpft und Böden wieder fruchtbar gemacht werden können, gab es nicht.

„Die Parteien brauchen mehr Zeit, um sich auf das beste Vorgehen zu einigen“, erklärte der Chef des UNO-Sekretariats zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), Ibrahim Thiaw, in seiner Abschlussrede. Die Verhandlungen in Riad waren am frühen Morgen beendet worden, einen Tag später als geplant.

Vor allem afrikanische Länder hatten auf ein verpflichtendes Protokoll gehofft. In einer Pressemitteilung hieß es lediglich, dass die Länder „bedeutende Fortschritte gemacht haben, indem sie die Grundlagen für ein künftiges weltweites Regime für den Kampf gegen Dürre gelegt haben, das sie bei der COP17 im Jahr 2026 in der Mongolei vollenden wollen“.

„Rahmenabkommen statt neuen Verpflichtungen“

Ein Delegierter, der anonym bleiben wollte, sagte der AFP, die afrikanischen Länder hätten jedoch gehofft, dass die Gespräche zu einem verpflichtenden Protokoll zum Thema Dürre führen würden. Damit hätte sichergestellt werden sollen, dass „jede Regierung dafür verantwortlich gemacht wird“, strengere Pläne zur Vorbereitung und zur Reaktion auf Dürre zu entwickeln.

Zwei weitere Teilnehmer der COP16-Konferenz, die ebenfalls anonym bleiben wollten, sagten AFP, dass entwickelte Länder ein verpflichtendes Protokoll abgelehnt und stattdessen zu einem „Rahmenabkommen“ gedrängt hätten, das aus Sicht afrikanischer Länder unzureichend sei.

Saudi-Arabien: Bahnbrechender Moment

Unterdessen sagte der Berater des Vorsitzenden Osama Fakiha: „Die COP16 in Riad war ein Wendepunkt, um das internationale Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit zu schärfen, die Wiederherstellung von Böden und die Widerstandsfähigkeit gegen Dürre zu beschleunigen.“

Auch die saudi-arabische Präsidentschaft selbst sprach bei dem „bisher größten Treffen“ im Kampf gegen Wüstenbildung von einem „bahnbrechenden Moment“, seien doch eine Reihe „wichtiger internationaler Partnerschaften“ angekündigt und finanzielle Mittel in der Höhe von über zwölf Milliarden Dollar zugesagt worden.

Nach Angaben der UNO verursachen Dürren, „die durch die Umweltzerstörung durch den Menschen befeuert werden“, allerdings weltweit pro Jahr Kosten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Dollar (285,23 Milliarden Euro).

Einstimmigkeitsprinzip als große Hürde

Die Konferenz scheint sich somit in die Reihe jener UNO-Konferenzen zu Umwelt und Klima einzugliedern, die ohne große Erfolge blieben. Auch die vergangenen Konferenzen, etwa die Weltklimakonferenz, die Biodiversitätskonferenz und jene zu einem verbindlichen Plastikabkommen blieben weit hinter den Erwartungen zurück.

Laut UNO muss jeder Beschluss, der auf Klima- und Umweltkonferenzen getroffen wird, von allen 197 Vertragsstaaten genehmigt werden. Entscheidungen werden also einstimmig getroffen.

Konkret bedeutet das, dass jedes Land die Möglichkeit hat, Veto einzulegen, und somit die Verhandlungen zu konkreten Abkommen und Abschlusserklärungen zu Fall bringen kann. Gerade Saudi-Arabien, das Gastgeberland der Wüstenkonferenz, blockierte im vergangenen Jahr etwa mehrmals weitreichende Beschlüsse zu Umwelt- und Klimaschutz.

Klimakrise heizt Dürren an

Nicht zuletzt wirken sich Blockaden beim Klimaschutz aber einmal mehr auch auf Dürren aus, werden diese durch die Klimakrise doch zusätzlich verschärft. Denn längere und härtere Trockenperioden können dazu beitragen, dass fruchtbare Böden allmählich austrocknen.

In Kombination mit der geringeren Bodenfeuchtigkeit und dem Verlust von Vegetation sind Böden in bereits trockenen Regionen besonders anfällig für Wüstenbildung.

Juliane Wiesenhütter, bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Bereich internationaler Bodenschutz tätig, meinte dazu: „In Afrika ist vor allem die Sahelzone rund um die Sahara von Übernutzung, Klimaschwankungen und Bevölkerungswachstum betroffen, was durch Bodendegradation zu Hunger, Konflikten und dem Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen führt.“ Zugleich trage die Wüstenbildung selbst zum Klimawandel bei, indem Kohlendioxid aus degradierten Böden freigesetzt werde, „was eine gefährliche, sich selbst verstärkende Spirale erzeugt“, so Wiesenhütter.

Wald in Sahara als grüner Hoffnungsschimmer

In der Sahelzone zeigt sich derzeit zumindest ein grüner Hoffnungsschimmer – nämlich jener der „Großen Grünen Wand“ („GGW“). Der Grüngürtel, der sich quer durch die Sahara vom Westen bis nach Osten erstrecken und einer weiteren Ausbreitung der Wüste entgegenwirken soll, gilt als eines der ambitioniertesten Klimaschutzprojekte des Kontinents. Bis 2030 sollen dadurch 100 Millionen Hektar Böden wieder fruchtbar gemacht und 250 Millionen Tonnen CO2 dadurch aufgenommen werden.

Auch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt seit 2020 das Projekt – mit rund 4,5 Millionen Euro, wie es gegenüber ORF.at hieß. „Der österreichische Beitrag dient dazu, die Koordination der zuständigen Stellen in den elf derzeit an der Initiative beteiligten Sahelstaaten zu verstärken“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Das erfolge beispielsweise über die Organisation eines länderübergreifenden Informations- und Erfahrungsaustausches oder Beratung bei der Erstellung grenzüberschreitender Wasseraktionspläne.

Mehrheit der Weltbevölkerung betroffen

Im Jahr 2050 seien vermutlich 75 Prozent der Weltbevölkerung von Dürren betroffen, hieß es in einem anlässlich der Konferenz veröffentlichten UNO-Bericht.

sita (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

• Konferenz Wüstenbildung und Bodenerhalt
• Pressemitteilung
• GGW

Siehe dazu auch:

Nächster Rückschlag: UNO-Klimakonferenzen unter Zugzwang – ORF, 3.12.2024

Zu Beginn der Woche hat es bei einer UNO-Konferenz zu Umwelt und Klima erneut einen Rückschlag gegeben – wieder einmal aufgrund einer Blockade von Saudi-Arabien. Die Konferenzen geraten zunehmend unter Zugzwang. Doch ob die nächste, die ausgerechnet in Riad stattfindet, einen Erfolg bringen kann, bleibt fraglich, nicht zuletzt das Einstimmigkeitsprinzip hat sich bisher als unüberwindliche Hürde erwiesen. …

USA

New York: Ermittlung nach mysteriösen Drohnenflügen – ORF, Samstag, 14.12.2024

Mysteriöse Drohnenflüge über dem Großraum New York sorgen in den USA bereits seit Tagen für Schlagzeilen. Am Freitag teilte die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul mit, dass es in der Causa gemeinsame Ermittlungen mit den Strafverfolgungsbehörden des Bundes gebe. Derzeit habe man aber keine Hinweise darauf, dass die Drohnen eine „Bedrohung für die öffentliche oder nationale Sicherheit darstellen“. Unterdessen schaltete sich am Samstag auch der designierte US-Präsident Donald Trump ein und forderte im Zweifel einen Abschuss.

„Mysteriöse Drohnensichtungen im ganzen Land. Kann das wirklich ohne das Wissen unserer Regierung geschehen? Das glaube ich nicht“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Informieren Sie die Öffentlichkeit, und zwar sofort. Sonst schießt sie ab!“, so Trump.

Seit Tagen gibt es Berichte und Diskussionen über mögliche Drohnenflüge am Himmel der US-Ostküste, zahlreiche Menschen teilten online Videos von ihren Sichtungen. „Wir wissen, dass New Yorker diese Woche Drohnen in der Luft gesichtet haben, und wir untersuchen dies“, sagte nun die Gouverneurin Hochul. Man arbeite unter anderem mit dem FBI und dem Ministerium für Innere Sicherheit zusammen, um die New Yorker Bürger zu schützen.

Heimatschutzminister zurückhaltend

Die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden gab sich zwar besorgt, betonte aber, dass es keine Hinweise auf eine Involvierung ausländischer Mächte gebe. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sagte gegenüber CNN: „Wir wissen nichts von einer Bedrohung oder von ruchlosen Aktivitäten.“ Es komme häufig vor, „dass Personen, die glauben, Drohnen zu sehen, in Wirklichkeit kleine Flugzeuge sehen“. Auch Jugendliche könnten sich eine Drohne kaufen und in den Himmel steigen lassen.

Auch das FBI versucht, die Bevölkerung zu beruhigen – der Bundespolizei zufolge sind mittlerweile rund 5.000 Hinweise eingegangen. Davon hätten sich rund 100 als relevant erwiesen, sagte ein FBI-Vertreter. Die meisten mutmaßlichen Drohnensichtungen stammten außerdem vom Boden. Es gebe nur „sehr, sehr wenige“ Berichte über Drohnen von Piloten aus der Luft. Viele gemeldete Sichtungen seien außerdem in der Nähe großer Flughäfen zu verorten.

USA: Mögliche Drohnen sorgen für Aufsehen

Eine Reihe mutmaßlicher Drohnensichtungen rund um die US-Millionenmetropole New York in dieser Woche sorgen für Unsicherheit und Ermittlungen in den USA. Auch im Bundesstaat New Jersey wurden mehrere Flugobjekte gesichtet.

Begonnen hatte das mysteriöse Phänomen übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereits im November über dem Nachbarbundesstaat New Jersey, als ein unbemanntes Flugobjekt nahe einer Militäreinrichtung gesichtet wurde. In der Folge wurden immer mehr Fälle bekannt. Sichtungen in der Nähe von Häusern, Unternehmen, militärischen Forschungseinrichtungen sowie Trumps Golfplatz in Bedminster wurden gemeldet. Dort wurde schließlich eine Flugverbotszone verhängt.

Videos der mysteriösen hellen Lichter am Himmel verbreiten sich rasant in sozialen Netzwerken und sorgen für hitzige Spekulationen. Die Theorien im Netz reichen von Spionage über geheime Militärübungen bis hin zu außerirdischem Leben. Auch der frühere Gouverneur von Maryland, der Republikaner Larry Hogan, schrieb am Freitag auf der Plattform X, er habe Dutzende großer Drohnen am Himmel über seinem Wohnsitz in Davidsonville, Maryland gesehen und gefilmt. Kritiker warfen ihm allerdings vor, er habe lediglich das Sternbild Orion gefilmt.

New Jerseys Gouverneur fordert Hilfe

Allerdings zeigen sich immer mehr Politiker in der Sache besorgt. Der demokratische Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy, wandte sich laut der „Washington Post“ am Donnerstag in einem Brief an Biden und forderte von der Regierung mehr Hilfe zur Aufklärung der Causa. Murphy schrieb, dass „bestehende Gesetze die Möglichkeiten der staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden einschränken, gegen die Drohnen vorzugehen“. Bisher gebe es in der Angelegenheit mehr Fragen als Antworten, die Aufklärung sei nun Sache der Bundesregierung.

Drohnenflüge über US-Basis Ramstein

Die Sorge vor Drohnenflügen ist nicht unbegründet. In den letzten Jahren wurden Sichtungen nahe strategisch wichtigen Einrichtungen immer wieder zum Fall für die Behörden. Erst am Freitag wurde ein Drohnenflug über dem Gelände des US-Militärstützpunkts im deutschen Ramstein am Abend des 3. und 4. Dezembers bestätigt.

Die Drohnenpiloten konnten nicht ausfindig gemacht werden, „es hat sich aber nicht um Hobbypiloten gehandelt“, hieß es aus Sicherheitskreisen gegenüber dem „Spiegel“. Ein Sprecher der US-Luftstreitkräfte bestätigte den Bericht und bat die Bevölkerung, bei verdächtigen Beobachtungen die deutsche Polizei oder die US-Streitkräfte zu informieren. In Deutschland wurden zuletzt immer wieder Drohnenflüge gemeldet, etwa über Anlagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall und des Chemieriesen BASF.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• US-Bundesstaat New York (engl.)
• „Washington Post“-Bericht (engl.)

Lästig und teuer: Donald Trump will die Zeitumstellung abschaffen – EU zur Sommerzeit ohne Einigung – GMX, Samstag, 14.12.2024

Zweimal im Jahr wird die Uhr umgestellt. Das findet der designierte US-Präsident Donald Trump lästig und teuer. Deswegen hat er einen Plan.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will eine Abschaffung der Sommerzeit in seinem Land vorantreiben. „Die Republikanische Partei wird ihr Bestes tun, um die Sommerzeit abzuschaffen“, schrieb Trump auf der Plattform X. Diese habe zwar eine kleine, aber starke Gruppe von Befürwortern. Das sollte aber nicht so sein, findet Trump nach eigener Aussage. „Die Sommerzeit ist unbequem und sehr kostspielig für unser Land“, begründete er seine Position.

Sommer- oder Winterzeit? Bislang keine Einigung

Wie in Europa werden auch in den USA zweimal im Jahr die Uhren umgestellt. Im Frühjahr werden die Zeiger eine Stunde vorgestellt, im Herbst wieder zurück. Die Debatten ähneln sich auf beiden Seiten des Atlantiks.

In einer nicht repräsentativen Umfrage im Auftrag der EU-Kommission von 2018 hatte sich eine Mehrheit der Befragten gegen eine Zeitumstellung ausgesprochen. Der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkündete noch im selben Jahr deren Ende.

Getan hat sich aber seitdem wenig. Denn die EU-Staaten müssten sich vorher einig werden, ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit wollen. Weil es dazu keine Einigung gibt, liegt das Thema auf Eis. (dpa/bearbeitet von ff)

COMMENT: Eine Meldung, wie sie nicht sein sollte: worin besteht der im Lead (der fettgedruckte Eingangsteil der Meldung) erwähnte Plan Trumps zur Abschaffung der Sommerzeit? Die Erwähnung mit dem Plan gehört am besten in den Tail der Meldung, also an den Meldungsschluss, da nichts weiter dazu erläutert wird.

Warum erscheint dieses Detail dennoch im Lead? Um den Leser zum Weiterlesen zu verleiten. Seine Neugier wird aber in diesem Fall nicht befriedigt. Lockformulierungen in der Überschrift oder im Lead verstoßen gegen den journalistischen Ehrendcodex. Es geht bei Meldungen um Information, nicht um Klickraten. Das leider ist graue Theorie. In der Praxis geht es um Klickraten. Da wird dann die ganze schöne Ethik über Bord geschmissen. Money, not ethics, makes the world go round.

Und die Moral von der Geschichte? Lies Tagesblick! Ist diese Aufforderung unethisch?

Rechtsstreit beigelegt: US-Sender zahlt Trump Millionen – ORF, Samstag, 14.12.2024

Im Rechtsstreit um Verleumdung mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat der US-Sender ABC gestern im Rahmen eines Vergleichs einer Zahlung von 15 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) zugestimmt.

Das Geld solle an eine wohltätige Präsidentenstiftung und ein Museum Trumps gehen, und der Rechtsstreit werde entsprechend beigelegt, heißt es in dem Gerichtsdokument. ABC werde außerdem eine Million US-Dollar an Anwaltskosten an Trump zahlen. Der Republikaner hatte den Sender und dessen Moderator George Stephanopoulos wegen Verleumdung verklagt.

Vorwurf der Vergewaltigung abgewiesen

Stephanopoulos hatte im März in einem Interview mit der republikanischen Abgeordneten Nancy Mace gesagt, Trump sei zivilrechtlich wegen der Vergewaltigung der US-Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden. Tatsächlich hatte es im Jahr 2023 eine New Yorker Geschworenenjury als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde abgewiesen.

Trump hatte den Sender ABC nach Stephanopoulos’ Äußerung verklagt. Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits soll der US-Sender auch ein Statement des Bedauerns über den Fehler veröffentlichen.

red, ORF.at/Agenturen

ASIEN

Südkorea: Parlament für Absetzung von Präsident – ORF, Samstag, 14.12.2024

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist am Samstag wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts vom Parlament abgesetzt worden. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erhielt die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung. Es war der zweite Anlauf für eine Amtsenthebung.

Abgeordneten von Yoons Partei das Votum boykottiert hatten. Nun stimmten 204 der insgesamt 300 Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren, 85 dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen und acht ungültige Stimmen. Yoon ist damit von seinem Amt suspendiert, während das südkoreanische Verfassungsgericht darüber berät, ob es seine Amtsenthebung aufrechterhält.

Das Gericht hat 180 Tage Zeit, um über Yoons Zukunft zu entscheiden. Sollte das Gericht der Absetzung zustimmen, wäre Yoon der zweite Präsident in der Geschichte Südkoreas, der des Amtes enthoben wird. Derzeit sind allerdings nur sechs der neun Richterposten des Verfassungsgerichts besetzt. Sollte es zu keinen Neunominierungen vor der Entscheidung kommen, würde eine einzige Gegenstimme ausreichen, um die Amtsenthebung von Yoon zu verwerfen. In diesem Fall würde der 63-jährige seinen Präsidentenposten zurückerhalten.

Nachfolger verstärkt Sicherheitsvorkehrung

In der Zwischenzeit übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte des Präsidenten interimsweise. Dieser versprach in einer ersten Reaktion, alles für einen geordneten Ablauf der Staatsgeschäfte zu unternehmen. Er habe zudem angeordnet, dass das Militär seine Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

„Ich werde all die Kritik, den Zuspruch und die Unterstützung, die ich erhalten habe, mitnehmen und bis zum Ende mein Bestes für die Nation geben“, sagte Yoon in einer ersten Stellungnahme von seinem Präsidentenwohnsitz aus. Park Chan-dae, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), bezeichnete die Abstimmung der Parlamentarier als „Sieg für das Volk und für die Demokratie“.

Dramatische Stunden in Seoul

Hintergrund ist die Ausrufung des Kriegsrechts, das der Präsident angesichts eines Haushaltsstreits mit der Opposition völlig überraschend verhängt hatte. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor.

Vor dem Votum hatten sich geschätzt 200.000 Demonstrierende vor dem Parlament in Seoul versammelt, die sich hinter die Absetzung Yoons stellten. Seit der Ausrufung des Kriegsrechts war es in Südkorea wiederholt zu Protesten gekommen.

Yoon verteidigt sich

Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden. Er sagte, er wolle „bis zum Ende kämpfen“.

Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei „zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört“, sagte Yoon. Er entschuldigte sich erneut „bei den Menschen, die durch das Kriegsrecht überrascht und beunruhigt waren“. Er werde sich der „rechtlichen und politischen Verantwortung für die Ausrufung des Kriegsrechts nicht entziehen“.

Ermittlungen laufen

Gegen Yoon laufen derzeit strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Aufruhrs. Razzien gab es am Mittwoch auch bei der nationalen Polizeibehörde, der Stadtpolizei in Seoul und im Sicherheitsdienst der Nationalversammlung. Der nationale Polizeichef Cho Ji Ho und der Chef der Stadtpolizei wurden verhaftet.

Cho wird die Unterstützung des Kriegsrechts vorgeworfen. Laut der Nachrichtenagentur Yonhap hatte er die Polizei angewiesen, Abgeordnete am Betreten des Parlaments zu hindern. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag für ein Amtsenthebungsverfahren Chos und von Justizminister Park Sung Jae wegen der Verhängung des Kriegsrechts.

Auch andere Politiker stehen im Visier der Ermittler. Gegen den am Sonntag festgenommenen und zuvor zurückgetretenen Ex-Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde am Dienstag Haftbefehl erlassen. Sein Handy wurde beschlagnahmt. Es bestehe Verdunkelungsgefahr, so das Gericht. Kim würden unter anderem „Ausübung hoheitlicher Pflichten während eines Aufstands“ und „Amtsmissbrauch zur Behinderung der Ausübung von Rechten“ zur Last gelegt.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Südkoreanischer Präsident
• Südkoreanisches Parlament

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Syrien-Krisengipfel: Appelle zu friedlichem Machtwechsel – ORF, Sonntag, 15.12.2024

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben Außenminister arabischer Staaten sowie internationale Vertreter und Vertreterinnen auf einem Krisengipfel in Jordanien über Syriens Zukunft beraten. Eine neue Regierung, so der Tenor der Appelle, müsse nun vor allem einen friedlichen Machtwechsel garantieren.

Spitzendiplomaten aus den USA, der Türkei, der Europäischen Union und den arabischen Staaten hätten sich darauf geeinigt, dass eine neue Regierung in Syrien die Rechte von Minderheiten respektieren sollte, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag nach den Gesprächen in der Hafenstadt Akaba.

Und weiter: „Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung erfolgen muss und eine inklusive und repräsentative Regierung hervorbringen sollte.“

Es sei auch wichtig, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreiche. Syrien dürfe nicht als Stützpunkt für Terrorgruppen oder andere genutzt werden, die das syrische Volk, seine Nachbarn oder die Welt bedrohen.

EU: „Syriens Zukunft ist optimistisch, aber ungewiss“

Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen. „Was wir sehen wollen, ist der Aufbau einer einheitlichen Regierung“, sagte Kallas. Was die neue Führung angehe, herrsche große Unsicherheit. Die EU wolle ein stabiles Land sehen. „Wir wollen ein friedliches Land. Und wir wollen, dass alle Minderheiten respektiert werden, ohne Vergeltung und ohne Rache“

Das Nachbarland Jordanien war Gastgeber des Treffens. Russland und der Iran, die zu den wichtigsten Unterstützern Assads gehören, waren nicht eingeladen. Auch syrische Vertreter saßen nicht mit am Tisch.

USA in Kontakt mit HTS

In Syrien hat nach Assads Sturz eine Übergangsregierung unter der Leitung von Mohammed al-Baschir die Führung übernommen und will diese bis zum 1. März 2025 führen. Eine von der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) geführte Offensive hatte am Sonntag zum Sturz Assads geführt, der nach Moskau floh.

Die HTS wird von den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Die USA hätten Blinken zufolge aber bereits „direkten Kontakt“ zur HTS sowie anderen Parteien aufgenommen. Wie die Kontaktaufnahme erfolgte, sagte Blinken nicht.

Warnung von arabischen Außenministern

Auch die Außenminister des Irak, Saudi-Arabiens, Ägyptens, des Libanon, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Katars und Jordaniens riefen nach den Krisengesprächen zu einem friedlichen Übergang in Syrien auf.

In diesem Prozess müssten „alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein“, hieß es heute in der Erklärung. Die arabischen Außenminister forderten, dass der politische Prozess in Syrien von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützt werde.

In ihrer Erklärung warnten die arabischen Chefdiplomaten auch vor jeglicher „ethnischen, konfessionellen oder religiösen Diskriminierung“ und forderten „Gerechtigkeit und Gleichheit“ für alle Menschen in Syrien.

„Historischer Moment“

Der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi sagte: „Wir alle stehen Syrien in der Wiederaufbauphase nach Jahren des Tötens zur Seite.“ Safadi sprach von einem historischen Moment. „Wir werden mit allem, was wir können, die Einleitung eines inklusiven und umfassenden politischen Prozess unterstützen.“ Man wolle nicht, dass Syrien im Chaos versinkt.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan versicherte: „Die nächsten Tage werden nicht einfach sein, aber die Türkei wird weiterhin Seite an Seite mit dem syrischen Volk stehen.“ Die Türkei, die die siegreichen Rebellen unterstützt, wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt.

UNO: Lage bleibt unbeständig

Auch der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nahm an dem Sondergipfel teil. Seiner Einschätzung nach bleibt die Lage in Syrien sehr unbeständig. Zwar deute die Entwicklung in einigen Bereichen auf eine Stabilisierung hin, hatte Pedersen am Tag zuvor erklärt. Aber es gebe weiterhin viele Herausforderungen. Trotzdem debattieren zahlreiche Staaten bereits eine Rückkehr der Geflüchteten. Derzeit gibt es laut UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) aber noch kaum Heimkehrer.

Dschawlani: Syrien ist nicht an neuen Konflikten interessiert

Syrien ist nach Äußerungen von Rebellenführer Mohammed al-Dschawlani (mit bürgerlichem Namen Ahmed al-Scharaa) aber ohnehin nicht an neuen Konflikten interessiert. Der Zustand Syriens nach Jahren des Konflikts und des Krieges lasse keine neuen Konfrontationen zu, sagte Dschawlani mit Blick auch auf Israel.

Die Priorität in dieser Phase sei der Wiederaufbau und die Stabilität und nicht, sich in Streitigkeiten zu verwickeln, die zu weiterer Zerstörung führen könnten. Diplomatische Lösungen seien der einzige Weg, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. „Unkalkulierte militärische Abenteuer“ seien nicht erwünscht.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Syrisches Regierungsportal
• Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
• UNO

OSTEUROPA

Prorussischer Kandidat wird neuer georgischer Präsident – APA, Samstag, 14.12.2024

Die Wahlversammlung in Georgien hat den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Michail Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium wählte Kawelaschwili am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit zum Staatschef. Eine Stimme war ungültig, Gegenkandidaten gab es keine. Während der Abstimmung demonstrierten vor dem Parlament hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.

Am Samstag versammelten sich bei leichtem Schneefall Hunderte von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Einige spielten auf der Straße Fußball und schwenkten rote Karten, eine spöttische Anspielung auf Kawelaschwilis sportliche Karriere. Kawelaschwili wurde letzten Monat vom Oligarchen Bidsina Iwanischwili, der selbst schon Regierungschef des Landes war, für das überwiegend zeremonielle Amt des Präsidenten nominiert. Iwanischwili gilt als eigentlich starker Mann in Georgien, der in der Regierungspartei Georgischer Traum das Sagen hat. Die ehemalige Sowjetrepublik verfestigt mit der Wahl die Abwendung vom Westen, gegen die seit Wochen protestiert wird.

Kawelashwili, ein ehemaliger Profifußballer, vertritt antiwestliche, teils konspirative Ansichten. Er hat wiederholt behauptet, westliche Geheimdienste versuchten, Georgien in einen Krieg mit Russland zu treiben. Zudem ist er Mitverfasser des Gesetzes über „ausländische Agenten“. Kritiker sehen das Vorbild dafür in einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht.

Das georgische Staatsoberhaupt wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Die Opposition boykottiert die Abstimmung: Da sie das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anerkennt, nehmen ihre Abgeordneten nicht an der Arbeit des Parlaments teil.

„Niemand hat irgendwen gewählt. Es ist nichts passiert“, sagte die noch amtierende pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili Medienberichten zufolge. Sie hatte bereits angekündigt, dass sie sich als einzig legitime Präsidentin sehe und die neue Wahl als „Parodie“ bezeichnet. Surabischwili nahm ebenfalls an den Protesten vor dem Parlament in Tiflis teil. Auf X schrieb sie, die Wahl von Kawelaschwili sei eine Verhöhnung der Demokratie. Surabischwili wird von den Oppositionsparteien unterstützt. Diese haben angekündigt, sie weiterhin als rechtmäßiges Staatsoberhaupt anzuerkennen.

Die von der Russland-freundlichen Partei Georgischer Traum getragene Regierung hat die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union ausgesetzt, obwohl die Mitgliedschaft in der EU als Ziel in der Verfassung festgeschrieben ist. Seitdem reißen die Kundgebungen von Regierungsgegnern nicht ab. Die Sicherheitskräfte haben bereits eine Reihe führender Oppositionspolitiker festgenommen und ihr Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft.

Nach der Bekanntgabe des Sieges von Kawelaschwili gratulierte der Präsident des Nachbarstaates Aserbaidschan, Ilham Aliyev, prompt. Auf einer Pressekonferenz beglückwünschte Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse den früheren Fußballer Kawelaschwili ebenfalls zur Wahl. „Mehr als 20 Jahre hatte Georgien keinen patriotischen sowie moralisch und psychologisch ausgeglichen Menschen als Präsidenten“, sagte er gemäß einer Mitteilung. Die Wahl Kawelaschwilis werde daher zu einem Wendepunkt für das Land. Vorgängerin Surabischwili war 2018 bei ihrer Wahl ebenfalls vom Georgischen Traum unterstützt worden.

Angesichts der während des Wahlvorgangs schwach besuchten Proteste sprach der Regierungschef von einer Niederlage der Opposition. „Die radikale Opposition hat zuerst die Wahlen und danach die Straße verloren“, schrieb Kobachidse. Oppositionsparteien und NGOs seien nicht einmal mehr in der Lage, 2.000 Menschen zu Straßenaktionen zu bewegen. „Das ist ihre reale Lage, was sehr gut für unser Land ist. In Georgien ist der „Majdan“ gescheitert und wird niemals gelingen“, behauptete Kobachidse. Wenig später zog ein Demonstrationszug von mehreren tausend Regierungsgegnern durch das Stadtzentrum.

Umstrittene Präsidentenwahl: Großdemo in Georgien – ORF, Samstag, 14.12.2024

In Georgien haben gestern Abend Tausende Menschen gegen die umstrittene Präsidentenwahl und den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. In der Hauptstadt Tiflis trat die amtierende proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili vor den Demonstranten am Parlament auf und rief: „Ich bin bei euch, und ihr seid in meinem Herzen“. Die Demonstranten skandierten: „Lang lebe die Präsidentin Georgiens.“

Ungeachtet der seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste wurde der Kandidat der Regierungspartei, der ultrarechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, zum künftigen Präsidenten gewählt. Für ihn votierte eine Mehrheit der 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Er soll Surabischwili Ende Dezember ablösen.

„Neuwahlen unabdingbar“

Die proeuropäische Präsidentin will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober. Vor den Demonstrantinnen und Demonstranten sagte Surabischwili: „Um Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen, sind Neuwahlen unabdingbar.“ Sie betonte: „Darum sind wir hier.“

In der ehemals zur Sowjetunion gehörigen Kaukasus-Republik Georgien gehen seit mehr als zwei Wochen täglich proeuropäische Demonstrierende gegen die moskaufreundliche Regierung auf die Straße. In den vergangenen Tagen war es bei den Protesten zu Gewalt gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen. Lesen Sie mehr …

red, ORF.at/Agenturen

WESTEUROPA

Von Auto bis E-Scooter: Italien setzt im Verkehr auf saftige Strafen – ORF, Samstag, 14.12.2024

Wer sich im italienischen Straßenverkehr nicht an die Regeln hält, muss von nun an mit deutlich höheren Strafen rechnen. Seit Samstag gilt der neue Bußgeldkatalog. Erste Strafen wurden bereits verhängt. Dazu kommen noch verschärfte Regeln, etwa für das Fahren mit E-Scootern. Die Neuerungen sollen laut Regierung vor allem helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren.

Unachtsamkeit am Steuer gilt laut Statistiken als eine der häufigsten Unfallursachen. Und sehr oft steht hinter der Ablenkung das Mobiltelefon, das viele Menschen – sei es zum Telefonieren oder Nachrichtenlesen und -schreiben – in die Hand nehmen. Wer in Italien dabei hinter dem Steuer erwischt mit, muss von nun an mindestens 250 Euro zahlen.

Zum Vergleich: In Österreich ist beim gleichen Vergehen nur mit rund 100 Euro Strafe zu rechnen. Richtig teuer kann es im Wiederholungsfall werden. Dann können die italienischen Behörden bis zu 1.400 Euro an Strafe einfordern – und den Führerschein für bis zu drei Monate einziehen.

Erste Strafen bereits verhängt

Die Strafen sind Teil des neuen Bußgeldkatalogs, der seit dem Wochenende in Kraft ist. Laut den italienischen Behörden wurde am Samstag auch bereits in Neapel die erste Strafe wegen Telefonierens am Steuer verhängt.

Mit den härteren Regeln will die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Italiens hohe Zahl von mehr als 3.000 Verkehrstoten pro Jahr senken. Auf hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohner kamen in Italien im vergangenen Jahr 52 Verkehrstote. Der EU-Schnitt liegt bei 46, in Österreich waren es 44.

Strenges Vorgehen bei Alkohol und Drogen

Besonders hart soll die Polizei künftig durchgreifen, wenn Alkohol im Spiel ist. In Italien liegt die Promillegrenze wie in Österreich bei 0,5 Promille. Wer auch nur etwas mehr intus hat, riskiert fast 2.200 Euro Bußgeld und sechs Monate ohne Führerschein. Bei mehr als 0,8 Promille wird es deutlich teurer, bei mehr als 1,5 Promille drohen sogar sechs Monate Gefängnis. Die Änderungen gelten selbstverständlich auch für Ausländer, die auf italienischen Straßen unterwegs sind.

Bei Drogeneinfluss soll laut dem italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini künftig sogar „null Toleranz“ gelten. Bei einem positiven Drogentest kann der Führerschein bis zu drei Jahre abgenommen werden. Ausnahmen sollen nur dann gelten, wenn die Drogen – Stichwort medizinisches Cannabis – von einem Arzt oder einer Ärztin verschrieben wurden.

Helmpflicht für E-Scooter

Betroffen sind von Verschärfungen aber nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer. Ein Augenmerk der neuen Regeln liegt auf E-Scootern, die gerade bei jüngeren Touristinnen und Touristen in Städten wie Rom und Florenz sehr beliebt sind. Auf den elektrischen Rollern gilt ab jetzt eine Helmpflicht. Wer diese ignoriert, kann mit bis zu 50 Euro zur Kasse gebeten werden. Noch mehr kostet es, wenn Blinker, Bremslichter oder Nummernschild fehlen – auch bei gemieteten Rollern.

Neu ist auch, dass beim Überholen von Fahrradfahrern 1,50 Meter Abstand gehalten werden müssen. Unter den Verkehrstoten sind in Italien überdurchschnittlich viele Radler. Das soll insbesondere auch die vielen Amateursportler schützen, die mit ihren Rennrädern unterwegs sind. Härtere Strafen gelten auch beim Parken auf Behindertenparkplätzen.

Das Fahrverbot für „leistungsstarke“ Fahrzeuge wird für Führerscheinneulinge von einem auf drei Jahre verlängert. Diese dürfen keine Fahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 75 kW/t fahren. Für Autos gilt allerdings eine gesonderte Höchstleistungsgrenze von 105 kW/t. Allerdings wurden die Leistungsgrenzen etwas nach oben verschoben. Bisher lag für Führerscheinneulinge die Grenze bei 55 kW/t für Kraftfahrzeuge im Allgemeinen und bei 70 kW/t für Pkws.

Hohe Strafen für Aussetzung von Tieren

Ein weitere Verschärfung mag auf den ersten Blick nicht unbedingt der Prävention von tödlichen Unfällen dienen: Vorgesehen ist der Führerscheinentzug von sechs Monaten bis zu einem Jahr für Personen, die Tiere auf der Straße aussetzen. Allerdings drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis, wenn dadurch ein Unfall mit Todesfolge oder Verletzungen verursacht wird.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Italienisches Verkehrsministerium
• EU-Verkehrstotenstatistik

NGO: Fast 130 Menschen im Mittelmeer gerettet – Samstag, 14.12.2024

Das Schiff „Ocean Viking“ hat gestern nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Mediterranee 129 Menschen im Mittelmeer aus der Seenot gerettet. Unter den zwischen Italien und Griechenland Geretteten befanden sich 43 Kinder und 43 Frauen, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille hat.

Das Schiff laufe nun den Hafen Ravenna im Nordosten Italiens an. Insgesamt hat die „Ocean Viking“ 163 Gerettete an Bord, nachdem sie am Donnerstag bereits 34 Menschen aus Gambia und Syrien aufgenommen hatte.

Die Organisation hat seit 2016 nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um nach Europa zu gelangen, kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Anfang des Jahres 2.140 Menschen ums Leben oder wurden als vermisst gemeldet.

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: SPD holt etwas auf – Vorsprung der Union sinkt – Samstag, 14.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Die SPD holt in der Gunst der Wähler laut einer Insa-Umfrage leicht auf und verringert den Abstand zur Union etwas: Die liegt allerdings weiter unangefochten auf Platz eins. Die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz kommen in der Befragung für die „Bild“ auf 17 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als vor einer Woche und ihr bester Insa-Wert seit über einem Jahr. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verliert einen Punkt und liegt jetzt bei 31 Prozent. Vor drei Wochen hatten CDU/CSU bei Insa 18 Prozentpunkt Vorsprung – jetzt sind es noch 14 Punkte.

Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und stehen jetzt bei 11 Prozent. Die aus der Ampel-Koalition ausgeschiedene FDP klettert um einen Punkt und könnte es mit 5 Prozent ganz knapp in den Bundestag schaffen, wenn jetzt schon Wahl wäre. Die AfD legt bei der sogenannten Sonntagsfrage um einen Punkt auf 20 Prozent zu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stagniert bei 8 Prozent. Die Linke erreicht 3 Prozent (minus 1) – sie wäre somit wahrscheinlich nicht im Bundestag vertreten.

Laut Insa gäbe es nach diesen Zahlen derzeit eine Mehrheit für eine Koalition aus Union und SPD sowie für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, nicht aber für Schwarz-Grün. Es wurden 1203 Menschen vom 9. bis zum 13. Dezember befragt. Die maximale Fehlertoleranz beträgt plus/minus 2,9 Prozentpunkte.

Bundeskanzler Scholz will am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – mit dem Ziel, die anschließende Abstimmung darüber zu verlieren und eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./bg/DP/men

© 2024 dpa-AFX

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Zufriedenstellender Weihnachts-Einkaufssamstag für Handel – APA, Samstag, 14.12.2024

In den Landeshauptstädten Graz, Salzburg und Innsbruck haben Händler und deren Vertreter am dritten Weihnachts-Einkaufssamstag von ordentlicher Frequenz und guten Umsätzen berichtet. APA-Lokalaugenscheine zeigten gut besuchte Christkindlmärkte, Einkaufsstraßen und -zentren. Vor allem Gutscheine, Mode und Sportausrüstung seien bei den Käuferinnen und Käufern beliebt, hieß es etwa vom steirischen Handelsobmann in der dortigen Wirtschaftskammer, Gerhard Wohlmut. „Es läuft gut.“

Zu Gutscheinen, die überall gefragt waren, berichtete Wohlmut: „Das freut den Handel, denn zumeist geht es beim Einlösen dann so um 15 bis 20 Prozent über den Gutscheinwert hinaus.“ Gut gehen würden zu Weihnachten stets Uhren, Schmuck und Spielwaren.

In der steirischen Landeshauptstadt hatte es in der Früh leicht geschneit, was zusätzlich für weihnachtliche Stimmung gesorgt haben dürfte – Stimmung ist für den Umsatz oft mitentscheidend. Gut besucht waren schon am frühen Nachmittag die Christkindlmärkte mit Heißgetränk- und Naschangebot. Ein junger Mann gestand seinem Freund am Glühweinstand: „Jetzt habe ich schon 60 Euro ausgegeben und noch nicht ein einziges Weihnachtsgeschenk gekauft.“

Wenn sich der vierte Samstag auch so entwickle, mit dem Montag vor dem Heiligen Abend dazu, dann liege man über den Vorjahresumsätzen, prognostizierte Wohlmut. Die Frequenzen in der Salzburger Altstadt und Einkaufszentren wurden ebenso als gut beschrieben. „Auch der Packerl-Index stimmt“, sagte der Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Salzburg, Johann Höflmaier. Das Einkaufsverhalten setze sich positiv fort, mit einem starken Abschluss könnte das ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr geben. „Trotz aller Widrigkeiten ist das Christkind ein stabilisierender Faktor und bringt ein positives Signal für den Handel.“ Die Sparquote sei bei den Weihnachtseinkäufen ausgesetzt, sagt Höflmaier.

In der Salzburger Altstadt waren bereits am Vormittag sehr viele Menschen in den beiden Einkaufsstraßen Getreide- und Linzergasse unterwegs. „Es ist sehr viel los in der Stadt auch in den letzten Wochen schon“, sagt der Geschäftsführer des Altstadtverbandes Roland Aigner. „Die Menschen wollen rausgehen. Eine Kaufzurückhaltung ist schon da, aber es wird gekauft.“

Der vorletzte Einkaufssamstag vor Weihnachten sorgte auch in Tirol für volle Einkaufszentren und in Innsbruck für eine gut besuchte Innenstadt. Bei trockenem Wetter strömten die Menschen in die Kaufhäuser und auf die Christkindlmärkte. Die Händler sind zufrieden, sagte der Obmann des Innsbrucker Zentrumvereins Michael Perger: „Sowohl Frequenz als auch Umsätze lagen über dem Vorjahr“. Besonders gefragt seien Schmuck und Textilien gewesen.

Die Plusgrade hätten neben dem großen Andrang auf den Christkindlmärkten in der Innenstadt für eine längere Verweildauer gesorgt, meinte Perger. Auch die Ankunft von Gästen aus aller Welt habe das Weihnachtsgeschäft, insbesondere am Wochenende, noch einmal deutlich angekurbelt. „Der italienische Gast ist in dieser Zeit ein sehr gern gesehener, weil er im Handel und in der Gastronomie gut konsumiert. Die deutschen Gäste machen den stabilsten Teil aus und sind meist sehr loyal, oft sind es Stammgäste“, sagte Perger.

Auch der stationäre Handel in der Landeshauptstadt Tirols habe davon profitiert. Insbesondere Bekleidungs- und Handwerksartikel seien stark nachgefragt gewesen. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und negativer Stimmungsbilder in den Medien laufe „das Weihnachtsgeschäft in Innsbruck sehr gut“, fasste Perger zusammen.

Wirtschaft: Firmenpleiten im Burgenland um 52 Prozent gestiegen – ORF, Samstag, 14.12.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Burgenland ist 2024 um 52 Prozent gestiegen, das ist österreichweit der größte Anstieg von Firmeninsolvenzen in diesem Jahr. Besonders betroffen sind die Bauwirtschaft und der Handel. Experten warnen vor weiteren Anstiegen im kommenden Jahr.

Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im Burgenland ist im Jahr 2024 um 52 Prozent auf 321 Fälle gestiegen. Dies geht aus einer aktuellen Hochrechnung des Kreditschutzverbandes von 1870 (KSV1870) hervor. Größter Fall ist der Konkurs des Schokoladenherstellers Hauswirth in Kittsee mit 10,5 Millionen Euro – mehr dazu in Hauswirth: Investitionszusage platzte.

Ursachen und Auswirkungen

Die Ursachen liegen laut dem KSV1870 vor allem in den hohen Kosten für Energie, Rohstoffe und Personal. Auch die anhaltende Flaute bei der Auftragslage und die mangelnde Nachfrage im Privatkonsumbereich belasten die Unternehmen. Die geschätzten Verbindlichkeiten sind auf 112 Millionen Euro gestiegen, was einem Plus von rund 166 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Parallel dazu ist die Zahl der betroffenen Mitarbeiter um 84 Prozent und die der Gläubiger um 35 Prozent gestiegen.

Die Bauwirtschaft ist mit 52 Insolvenzfällen die am stärksten betroffene Branche. Auch der Handel, die Gastronomie und die Transportbranche sind stark betroffen. Im Handel gab es 38 Insolvenzen, in der Gastronomie 23 und in der Transportbranche 22. Hohe Betriebs- und Personalkosten sowie das reduzierte Konsumverhalten sind hier die größten Risikofaktoren. Besonders alarmierend ist der Anstieg der abgewiesenen Insolvenzen um fast 64 Prozent auf 161 Fälle. Diese Insolvenzen wurden mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Mehr als die Hälfte dieser Fälle betrifft den Gesundheits- und Sozialbereich.

Ausblick auf 2025

Für das Jahr 2025 erwartet der KSV1870 bis zu 340 Unternehmenspleiten im Burgenland. Die gesamte österreichische Wirtschaft steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Geringes Wirtschaftswachstum, Entwicklungen im Exportbereich und die geringe Konsumnachfrage sind besondere Risikofaktoren. Auch die geopolitische Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Energiekosten, bleibt ein wichtiger Faktor.

red, burgenland.ORF.at

Nehammer sieht Koalitionsgespräche noch im Zeitfahrplan – APA, Samstag, 14.12.2024

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht die Verhandlungen mit SPÖ und NEOS über eine neue Bundesregierung nach wie vor im Zeitfahrplan. „Es gibt derzeit keinen Grund, aufgrund von Abweichungen Alarm zu rufen“, meinte er in der neuen Folge seines Podcasts „Karl, wie gehts?“. Obwohl man diesmal zu dritt verhandle, liege man vom Zeitfahrplan her im gleichen Rahmen wie bei den Verhandlungen über die letzte Koalition mit den Grünen.

Dass in jenen Bundesländern, deren Landtage nach dem Nationalrat gewählt wurden, die Verhandlungen bereits viel weiter bzw. abgeschlossen sind, beunruhigt den Kanzler nicht. Verhandlungen über eine Landes- und eine Bundesregierung könne man nicht miteinander vergleichen – allein schon aufgrund der Summen der Budgets, die dabei bewegt werden. Außerdem sei die Aufgabenverteilung eine ganz andere.

Auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den potenziellen Koalitionspartnern hält Nehammer für normal. Diese müssten eben vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags geklärt werden – insofern sei jetzt die Zeit des Diskutierens und Streitens. „Alles, was jetzt erstritten wird im wahrsten Sinne des Wortes, ist nachher kein Streitthema in einer Bundesregierung.“ Daher sei es jetzt richtig und wichtig, Dinge auszudiskutieren und klarzustellen. So könne dies später in einer allfälligen Regierung, in der ja das Einstimmigkeitsprinzip herrsche, vermieden werden.

Privatanklage von Sellner: Gericht will Auslieferung Voglauers – ORF, Samstag, 14.12.2024

Das Landesgericht Klagenfurt hat gestern die Auslieferung der grünen Generalsekretärin und Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer beantragt.

Grund ist eine Privatanklage wegen übler Nachrede des Rechtsextremisten Martin Sellner, dem sie das Zeigen des Hitlergrußes unterstellt hatte, berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“ (Onlineausgabe). In einem zivilrechtlichen Verfahren ist Voglauer bereits zu einem Widerruf verurteilt worden.

Vorwürfe zu Auftritt bei Demo

Sellner, bis vor einem Jahr auch Sprecher der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären, hatte im Juli im deutschen Saarbrücken eine „Gegenveranstaltung“ der „Omas gegen Rechts“ gegen seinen eigenen Auftritt besucht. Anwesende hatten behauptet, er habe dort den Hitlergruß gezeigt.

Die Polizei nahm daraufhin Ermittlungen auf, die Vorwürfe hatten sich aber nicht erhärtet. Nach Bekanntwerden des angeblichen Vorfalls schrieb Voglauer aber auf X: „Wird die FPÖ auch weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?“

Nationalrat am Zug

Das Auslieferungsbegehren muss nun im Nationalrat behandelt werden. Dabei muss darüber entschieden werden, ob Voglauers Kommentar im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit erfolgte oder nicht.

Die Grünen wollten das gegenüber „profil“ nicht kommentieren: „Martin Sellner versucht in dieser vor allem medienrechtlichen Causa rund um einen Tweet mit allen Mitteln gegen politische Kritik vorzugehen. Die Vorgehensweise spricht für sich.“

red, ORF.at/Agenturen

GESUNDHEITSSYSTEM

Umfrage: 60 Prozent der Notaufnahme-Patienten ambulant behandelbar – Sonntag, 15.12.2024

Berlin – Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten, die die Notaufnahme in einem Krankenhaus aufsucht, wird lediglich ambulant behandelt und hätte damit auch in einer Bereitschaftspraxis versorgt werden können. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten.

Danach wurden 60 Prozent der Befragten, die innerhalb von 12 Monaten in die Notaufnahme gegangen waren, ambulant behandelt. 40 Prozent wurden stationär aufgenommen. 28 Prozent derjenigen, die eine Notaufnahme aufgesucht hatten, waren sich der Umfrage zufolge bewusst, dass sie auch in einer Arztpraxis hätten behandelt werden können.

60 Prozent hielten dagegen den Gang ins Krankenhaus für notwendig. Zwölf Prozent gaben an, es nicht zu wissen. Für diejenigen, die wider besseres Wissen ins Krankenhaus gegangen sind, spielt das Problem, bei niedergelassenen Ärzten einen zeitnahen Termin zu bekommen, die entscheidende Rolle.

Das macht die Antwort auf die Frage deutlich, ob die Versicherten auf den Gang ins Krankenhaus verzichtet hätten, wenn sie über die Terminservicestellen innerhalb von 48 Stunden einen Termin erhalten hätten. Das bejahten 58 Prozent der Befragten, 42 antworteten mit Nein.

„Wenn Versicherte nur deshalb die Notaufnahme im Krankenhaus aufsuchen, weil sie keine Sprechstundentermine in einer ärztlichen Praxis erhalten, dann läuft etwas gewaltig schief“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem RND.

Hilfesuchende müssten schnell und gezielt dahin geleitet werden, wo sie passend medizinisch versorgt würden – und zwar 24/7, mahnte die Verbandsvertreterin. Sie forderte die nächste Bundesregierung auf, endlich eine Notfallreform umzusetzen.

Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge rund 3.500 Versicherte im Alter von 18 bis 80 Jahren im Zeitraum von März bis April 2024 befragt.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

CYBERCRIME

Warnung vor Phishing-Betrug mit gefälschten BMF-E-Mails – APA, Samstag, 14.12.2024

Das Finanzministerium (BMF) hat am Samstag erneut vor einer derzeit kursierenden E-Mail-Betrugsmasche gewarnt: Dabei versuchen Kriminelle mit Nachrichten im Namen des Ministeriums an die persönlichen Daten von Menschen zu kommen. Konkret wird den potenziellen Opfern vorgegaukelt, dass sie eine Rückerstattung von 500 Euro erhalten sollen, zu diesem Zweck aber ihre Kreditkartendaten bekanntgeben müssten. Links führen dann auf gefälschte Webseiten im Stil von FinanzOnline.

Die E-Mails mit dem Betreff „Die Bearbeitung Ihrer Rückerstattung hat begonnen“ seien selbstverständlich gefälscht, hielt das Ministerium fest. Bei den Aufforderungen zur Eingabe von Kontoinformationen auf FinanzOnline nachempfundenen Portalen handle es sich um Phishing, hieß es.

Informationen des Fiskus erfolgen laut Ministerium grundsätzlich in Form von Bescheiden und werden per Post oder in die FinanzOnline-Databox zugestellt. „Das BMF fordert Bürgerinnen und Bürger niemals zur Übermittlung von persönlichen Daten wie Passwörtern, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen auf“, wurde mitgeteilt.

Die Behörden appellierten an die Bevölkerung, keinesfalls den Aufforderungen in solchen Mails zu folgen, niemals auf entsprechende Links zu klicken sowie unter keinen Umständen persönliche Daten wie Passwörter, Kreditkartendaten oder Kontoinfos bekannt zu geben. „Das BMF empfiehlt, solche E-Mails sofort zu löschen“, wurde mitgeteilt.

(S E R V I C E – Weitere Informationen zu den Maschen der Betrüger, den Merkmalen von Betrugsversuchen und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen findet man im Folder „Vorsicht Betrug! Geben Sie Internetbetrügern keine Chance“. Der Folder steht auf der Webseite des Finanzministeriums zum Download (9-Seiten-PDF) bereit und liegt in allen Finanzämtern zur Entnahme auf.)

Zwei Beispiele:

Im Folder heißt es u.a.:

Zur Erinnerung das Wichtigste noch einmal: Das BMF fordert Bürgerinnen

und Bürger niemals per E-Mail, Telefon oder SMS dazu auf, vertrauliche Daten

bekannt zu geben oder Geldbeträge zu überweisen.

Informationen des BMF erfolgen grundsätzlich in Form von Bescheiden und

werden per Post oder in die FinanzOnline Databox zugestellt. …

Das Wichtigste für die effektive Erkennung von Betrugsversuchen sind deshalb

eine generelle Achtsamkeit und eine gesunde Portion Skepsis. Typische

Erkennungsmerkmale von Phishing-Mails sind beispielsweise:

• Gefälschte Absenderadresse

• Unpersönliche oder gänzlich fehlende Anrede

• Vorgetäuschter dringender Handlungsbedarf mit verlockenden oder

bedrohlichen Begründungen

• Aufforderung zum Aufruf von Links oder Dateianhängen und

zur Bekanntgabe vertraulicher Daten oder zur Überweisung von

Geldbeträgen

• Rechtschreib- und Grammatikfehler im E-Mail-Text

Entwicklung der Anzahl der angezeigten und geklärten Fälle von Cybercrime (gesamt) in Österreich von 2011 bis 2023 – Statista, 28.6.2024

Im Jahr 2023 gab es in Österreich laut Kriminalstatistik 65.864 angezeigte Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität, wovon 20.818 geklärt wurden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 31,6 Prozent. Die Anzahl der Cybercrime-Delikte nimmt seit Jahren zu.

Angezeigte Fälle von Internetbetrug in Österreich von 2006 bis 2023 – Statista, 28.6.2024

Der mengenmäßig größte Teil der Internetkriminalität entfällt auf den Internetbetrug.2023 wurden 34.069 Fälle von Internetbetrug angezeigt, ein starkes Plus von rund 23,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die PKS ist eine Anzeigenstatistik. Das bedeutet, dass nur die der Polizei angezeigten und an das Gericht übermittelten Straftaten erfasst werden. Das Dunkelfeld der Kriminalität wird ebenso nicht erfasst wie der Ausgang der Gerichtsverfahren. Einfluss auf die PKS haben laut Quelle das Anzeigeverhalten der Bevölkerung, die polizeiliche Kontrollintensität und gesetzliche Änderungen.

Angezeigte Fälle von Internetbetrug in Österreich von 2006 bis 2023

Häufigste Plattformen für Cyber-Mobbing bei Jugendlichen in Österreich 2021 – Statista, 2.1.2024

Laut einer Umfrage unter österreichischen Jugendlichen im Dezember 2021 waren die häufigsten Orte für Cyber-Mobbing vor allem Social Media Plattformen. Rund 56 Prozent der Befragten nannten Instagram als Ort, an dem Cyber-Mobbing passiert, 43 Prozent Tik Tok und 36 Prozent Facebook. Unter Cyber-Mobbing oder auch Cyberbullying versteht man absichtliches und anhaltendes Beleidigen, Bedrohen, Bloßstellen, Belästigen oder Ausgrenzen mithilfe von digitalen Medien.

SOCIAL MEDIA

Altersverteilung der österreichischen Instagram-Nutzer im September 2024 – Statista, 2.10.2024

Laut der Quelle NapoleonCat bildeten im September 2024 Personen im Alter von 25 bis 34 Jahren mit 30,2 Prozent die größte Nutzergruppe von Instagram in Österreich. Danach folgten die 18- bis 24-Jährigen mit einem Nutzeranteil von 26,6 Prozent. Im Vergleich zu Facebook ist die Nutzerschaft von Instagram damit deutlich jünger.

Instagram-Nutzung in Österreich

Instagram hatte zu Beginn des Jahres 2024 etwa 3,2 Millionen aktive Nutzer in Österreich, was rund zwei Drittel der Gesamtbevölkerung ausmacht. Damit hat der Onlinedienst seine Nutzerschaft in Österreich seit 2017 verdreifacht und sich als eines der beliebtesten sozialen Netzwerke hinter Facebook und YouTube etabliert. Betrachtet man die Geschlechterverteilung der österreichischen User, zeigt sich, dass der Anteil der Männer und Frauen relativ ausgewogen ist, Frauen jedoch etwas stärker vertreten sind.

Influencer Marketing

Bei Instagram stehen Bilder und Videos im Vordergrund. Dies bietet Firmen die Möglichkeit, mit Hilfe von Personen, die eine möglichst große Reichweite besitzen, beiläufig Produktwerbung zu platzieren. Besonders für Produkte aus den Bereichen Beauty, Mode und Lifestyle bietet sich diese Form der Produktplatzierung an. Erfolgreichster österreichischer Influencer ist Christoph Brückner. Ihm folgen rund 3,1 Millionen Menschen auf Instagram.

Instagram-Nutzerzahlen für Österreich bis 2024 – Statista, 6.5.2024

Veröffentlicht von Statista Research Department, 06.05.2024

Instagram hatte Anfang des Jahres 2024 rund 3,2 Millionen Nutzer in Österreich. Das entspricht mehr als einem Drittel der Gesamtbevölkerung. Damit hat der Onlinedienst seine Nutzerschaft in Österreich seit 2017 relativ verdreifacht. Instagram gehört wie Facebook zum Meta-Konzern.

Jugendliche nutzen Instagram

Vor allem bei jüngeren Menschen ist Instagram beliebt. Jedoch ähnlich wie auch WhatsApp und YouTube Rückgänge verzeichnen mussten, gingen die Nutzerzahlen der Plattform bei Jugendlichen ebenfalls stark zurück. In der jungen Nutzergruppe liegt Instagram mit einem Nutzeranteil von 75 Prozent aktuell dennoch vor Facebook und Snapchat.

Influencer-Marketing

Instagram wird von Influencern genutzt, um über ihre Timelines und Stories ihren Lifestyle und Produktempfehlungen zu kommunizieren. Auf Platz 1 der erfolgreichsten österreichischen Influencer befindet sich aktuell Christoph Brückner. Auf Rang zwei steht Sebastian Schieren.

Anzahl aktiver Nutzer von Instagram in Österreich von Februar 2016 bis Januar 2024 (in 1.000)

Facebook-Nutzerzahlen für Österreich bis September 2024 – Statista, 2.10.2024

Veröffentlicht von Statista Research Department, 02.10.2024

Laut der Quelle NapoleonCat gab es in Österreich im September 2024 etwa 5,41 Millionen Facebook-Nutzer:innen. Das entsprach einem Anteil von rund 61 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

Facebook-Nutzer in Österreich

Die Geschlechterverteilung auf Facebook war in Österreich recht ausgewogen. Das heißt es gab in etwa so viele männliche wie weibliche Nutzer:innen, auch wenn Frauen seit 2021 leicht in der Überzahl waren – tendenziell steigend. Die größte Nutzergruppe waren Personen im Alter von 25 bis 34 Jahren. Danach folgten die 35- bis 44-Jährigen und 18- bis 24-Jährigen. Bei den unter 18-Jährigen spielt Facebook hingegen kaum noch eine Rolle. Stattdessen nutzen die österreichischen Jugendlichen lieber Instagram, Snapchat und TikTok.

Meistbesuchte Webseiten

Gegründet 2004 als studentisches Netzwerk in Harvard, ist Facebook mittlerweile vor YouTube, WhatsApp und Instagram das größte soziale Netzwerk weltweit. Die Plattform Facebook gehört wie auch der Messenger WhatsApp und die Video- und Foto-Sharing-App Instagram zum Meta-Konzern.

Entwicklung der Nutzerzahlen von Facebook in Österreich von September 2018 bis September 2024 (in Millionen)

GESELLSCHAFT

Stadtentwicklung: „Öffentlichen Raum für alle Schichten gestalten“ – ORF, Samstag, 14.12.2024

Die Sitzbänke auf dem Dornbirner Bahnhof haben zuletzt für viele Diskussionen gesorgt. Holzbalken in der Mitte erschweren es Obdachlosen, darauf zu schlafen. Die Stadt betont, dass sich die Maßnahme nicht bewusst gegen Obdachlose richte. Alexander Hagner, Professor für Soziales Bauen, kritisiert solche Maßnahmen, der öffentliche Raum müsse für alle Schichten gleich gerecht gestaltet werden.

Zur sogenannten Defensiven Architektur gehören Objekte im öffentlichen Raum, die so gestaltet sind, dass sie sich gegen bestimmte Gruppen richten können. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang über die Sitzbänke am Dornbirner Bahnhof, die durch Holzbalken in der Mitte verhindern, dass Menschen darauf liegen können. Das Thema wurde zuletzt viel diskutiert.

Aber wem gehört eigentlich der Öffentliche Raum? Und wer darf darüber entscheiden? Für den Architekten Alexander Hagner, der an der FH Kärnten Soziales Bauen lehrt, ist das klar zu beantworten. Der Öffentliche Raum gehöre „allen Menschen, die sich in einer Stadt aufhalten“. Das sei der einzige Raum, der wirklich für alle da sei – und das „idealerweise völlig gleichberechtigt, ungeachtet der Herkunft und des Einkommens“. Man könne auch sagen: „Es ist das Wohnzimmer für alle.“

„Ein Schlag ins Gesicht“

Gegen dieses Prinzip aber spricht eben die sogenannte Defensive Architektur. Also öffentliche Objekte, die so gestaltet sind, dass sie bestimmte soziale Gruppen ausschließen können. „Menschen, gegen die so etwas gerichtet ist, (…) die spüren das sofort. Für die ist das, wenn man so will, ein Schlag ins Gesicht. Ich weiß nicht, was das mit einer Gesellschaft macht, wenn Teile davon so klar signalisiert kriegen, dass sie unerwünscht sind“, gibt Hagner zu bedenken.

Diese Art von Design ist vor allem in Großstädten klar ersichtlich. Fährt man aber quer durch Vorarlberg, ist auch hierzulande Defensive Architektur leicht zu finden. Hagner lehnt solche Baumaßnahmen nicht nur klar ab, sondern geht noch weiter: Vielmehr müsse man genau jene, die keine Stimme haben, vollinhaltlich einbeziehen, sagt er, sonst könne das in Richtung Zwei- oder Mehrklassengesellschaft führen. „Und das kann nicht das Ziel zum Beispiel einer Stadtregierung sein“, so Hagner.

Miteinander in den Dialog treten

Unsere Gesellschaft werde immer vielfältiger. Ziel solle es sein, dass die unterschiedlichen sozialen Schichten viel mehr miteinander umgehen können, sagt Hagner, dass man miteinander in den Dialog tritt. Das sei möglich. „Man muss sich überlegen, in welcher Form geschieht das. Und dann gemeinsam eine für alle akzeptable Lösung finden und nicht nur für jene, die das Geld haben oder die Macht haben, oder die, die am längeren Hebel sitzen“, so Hagner.

Stadt: „Maßnahme nicht gegen Obdachlose gerichtet

Die Stadt Dornbirn hatte auf die zuletzt entstandene emotionale Debatte über die Bänke reagiert und betont, dass die Maßnahme nicht bewusst gegen obdachlose Menschen gerichtet sei. Mit der Aktion solle lediglich das Liegen auf den Bänken und damit verbunden das Blockieren der Sitzmöglichkeit für andere Fahrgäste unterbunden werden, hieß es in einer Stellungnahme.

„Die Sitzmöglichkeiten beim Bahnhof und Busbahnhof sind in erster Linie für die Fahrgäste vorgesehen. (…) Die Betreuung von notleidenden Menschen ist im Land sehr gut organisiert. Niemand muss auf der Straße leben oder übernachten. Die öffentliche Hand unterstützt diese Einrichtungen mit großem ideellem und finanziellem Aufwand“, heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter.

red, vorarlberg.ORF.at

„Anti-Obdachlosen-Bänke“: Diskriminierung oder Sicherheitsmaßnahme? – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Die Bänke am Dornbirner Bahnhof haben eine emotionale Debatte ausgelöst. Ein Holzbalken in der Mitte der Bank soll verhindern, dass obdachlose Menschen darauf schlafen. Die Stadt Dornbirn will damit das Sicherheitsgefühl erhöhen, die Maßnahme sei nicht bewusst gegen obdachlose Menschen gerichtet. Obdachlose fühlen sich dennoch diskriminiert.

Die Holzbalken auf den Sitzbänken am Dornbirner Bahnhof sind kaum zu übersehen. Sie sollen eigentlich für mehr Sicherheit sorgen und obdachlose Menschen davon abhalten, auf der Bank zu schlafen. „Ich bin seit mehreren Jahren auf der Straße. Jetzt bin ich glücklicherweise wieder im Kaplan-Bonetti-Haus untergekommen. Das mit diesen Holzbalken ist einfach diskriminierend, ich bin hier schon am Boden gelegen“, schildert Daniel Truppe seine Sicht.

Nur zwei bis drei Mal im Monat würden Menschen auf diesen Bahnhofsbänken nächtigen, sagt Helmut Leitenbauer. „Das sind dann wirklich Menschen, die kein zuhause haben. Sie schlafen wirklich nur im Notfall hier. Dass man das jetzt so blockiert, macht nicht viel Sinn. Es würde mehr Sinn machen, dass sich die Politik darum Gedanken macht, wie man den Leuten, die kein zuhause haben und hier im Notfall schlafen müssen, helfen kann“, meint Leitenbauer.

„Politik schiebt Problem nur von sich weg“

Mit Maßnahmen wie diesen würde die Politik das Problem der Obdachlosigkeit nur von sich wegschieben. „Es sind viele Leute so hilfsbereit, sie bringen Matratzen und Decken zum Schlafen. Und dann kommt die Polizei und sagt, dass das nicht geht und die Bürgermeisterin das nicht duldet. Sie nehmen einem dann wieder alles weg und man muss wieder auf dem harten Boden schlafen. Das verstehe ich nicht. Wenn sie sowas machen, müssen sie schauen, dass der Mensch irgendwo ein zuhause bekommt. Sie haben keine Ahnung, was es heißt, bei minus zehn Grad ohne Decke und ohne Schlafsack draußen schlafen zu müssen“, sagt Leitenbauer.

Stadt: „Maßnahme nicht gegen Obdachlose gerichtet

Die Stadt Dornbirn reagierte am Dienstag auf die emotionale Debatte. „Die Sitzmöglichkeiten beim Bahnhof und Busbahnhof sind in erster Linie für die Fahrgäste vorgesehen. (…) Die Betreuung von notleidenden Menschen ist im Land sehr gut organisiert. Niemand muss auf der Straße leben oder übernachten. Die öffentliche Hand unterstützt diese Einrichtungen mit großem ideellem und finanziellem Aufwand“, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Maßnahme sei nicht bewusst gegen obdachlose Menschen gerichtet. Mit der Aktion soll lediglich das Liegen auf den Bänken und damit verbunden das Blockieren der Sitzmöglichkeit für andere Fahrgäste unterbunden werden, heißt es in der Stellungnahme der Stadt weiter.

Dowas: „Symbol gegen armutsbetroffene Menschen

Für Ferdinand Koller, den Geschäftsführer des Vereins Dowas, ist klar, dass diese Barrieren auf den Bänken ein Symbol gegen armutsbetroffene Menschen sind. „Ein Symbol der Ablehnung. Und man könnte das als Ausdruck der Hilflosigkeit der Verantwortlichen interpretieren. Ich denke, dass wir diese Hilflosigkeit eigentlich nicht notwendig haben. Wir haben ein sehr gutes Sozialsystem, wir haben sehr gute Sozialeinrichtungen und wir können sozialen Problemen anders begegnen, als mit ablehnenden Symbolen“, meint Koller.

Es könne schon sein, dass das subjektive Sicherheitsgefühl durch die Anwesenheit von obdachlosen Menschen beeinträchtigt werden, eine objektive Gefahr gehe von diesen Menschen aber nicht aus, reagiert Koller auf die Intention der Stadt, das Sicherheitsgefühl am Bahnhof zu verstärken.

Neue Wege in der Notversorgung sind gefragt

Der Verein Dowas betreut allein in Bregenz 200 Menschen, die dringenden Wohnungsbedarf haben. „Wir sind überzeugt, dass wir in der Notversorgung von Menschen neue Wege gehen müssen in Vorarlberg. Wir sind gemeinsam mit anderen dabei, neue Konzepte zu entwickeln. Das geht stark in Richtung mehr Selbstbestimmung, mehr Privatsphäre, vor allem eine bessere Eignung für Frauen und LGBTIQ+-Personen und eine Aufenthaltsdauer, die dem tatsächlichen Bedarf der jeweiligen Person angepasst ist“, erklärt Koller. Es brauche einfach ein neues Angebot der temporären Akutversorgung, das die Menschen besser annehmen können und in dem sie besser aufgehoben sind.

Dass sich die Menschen solidarisch zu obdachlosen und armutsbetroffenen Menschen verhalten, zeigt die Tatsache, dass Koller zahlreiche Anrufe erhalten hat, in denen sich die Menschen über die Barrieren aufgeregt haben.

red, vorarlberg.ORF.at

Behinderungen: Hinweis durch die Sonnenblume – ORF, Dienstag, 10.12.2024

Vollgestopfte U-Bahnen, lange Warteschlangen, Lärm: Für Menschen mit nicht sichtbaren Beeinträchtigungen, etwa einer Angststörung oder Autismus, werden überfüllte Orte oft zur Herausforderung. Die internationale „Hidden Disabilities Sunflower Initiative“ will eine Lösung bieten – durch das Tragen eines Sonnenblumensymbols. Die Inklusive Lehrredaktion hat auf dem Flughafen Wien nachgefragt. Ein Betroffener berichtet über seine Erfahrung mit einer bipolaren Störung und was er sich von seiner Umwelt wünscht.

Die Initiative „Hidden Disabilities Sunflower“ wurde 2016 in Großbritannien ins Leben gerufen, nachdem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens Gatwick feststellten, dass Flugpersonal wie auch Passagiere nicht ausreichend über nicht sichtbare Beeinträchtigungen wie Demenz aufklärt waren. Das hatte zur Folge, dass das Reisen mit dem Flugzeug für einige der Betroffenen mit erheblichen Herausforderungen oder in manchen Fällen auch gar nicht möglich war, berichtete die BBC.

Um das Problem zu lösen, entwickelte der Flughafen Gatwick in Zusammenarbeit mit lokalen und landesweiten Hilfsorganisationen das Sonnenblumenschlüsselband (im Englischen: Sunflower Lanyard). Trägerinnen und Träger des Schlüsselbands teilen Personal und anderen Reisenden mit, dass sie von einer nicht sichtbaren Beeinträchtigung betroffen sind und vielleicht zusätzliche Unterstützung benötigen oder mehr Zeit, etwa bei der Sicherheitskontrolle und dem Check-in-Schalter auf Flughäfen.

Mit dabei: Flughäfen, Buslinien, Unis

Das Programm wurde über Großbritannien hinaus von Flughäfen auf der ganzen Welt übernommen, etwa in den USA, Australien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden, aber auch international in Eisenbahnnetzen, Bussen und Fähren, an manchen Universitäten und Schulen, Freizeitparks, Theatern und Finanzinstituten. In Österreich ist der Flughafen Wien seit Herbst vergangenen Jahres Teil des Programms, und auch die Austrian Airlines haben das Sonnenblumensymbol eingeführt.

Wie viele Menschen in Österreich sind betroffen?

Fast ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung lebt mit einer sichtbaren oder nicht sichtbaren Behinderung. Das Spektrum nicht sichtbarer Behinderungen und chronischer Erkrankungen ist groß. Darunter sind Seh- oder Hörbeeinträchtigung, Autismus, ADHS, Atemwegserkrankungen, Endometriose, ME/CFS und psychische Erkrankungen wie Depressionen oder eine posttraumatische Belastungsstörung.

Für Menschen, die etwa von einer Angststörung betroffen sind, können U-Bahn-Fahrten im Feierabendverkehr und lange Warteschlangen Unsicherheiten und Ängste auslösen, sagt Claudia Sempoch, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Lichterkette und Mobilitätsforscherin, im Gespräch mit ORF Topos. Der Verein Lichterkette ist ein Zusammenschluss von Menschen mit psychosozialer Behinderung in Wien.

Planung gegen Unsicherheit

Betroffene entwickeln dabei unterschiedliche Strategien, um sich zurechtzufinden, sagt Sempoch: „Viele planen ihre Fahrtwege im Voraus, lassen sich von anderen die Routen erklären oder fahren diese bereits am Wochenende, wenn es ruhiger ist, um für Termine unter der Woche vorbereitet zu sein.“

Unerwartete Änderungen und Ereignisse können Unsicherheiten und Angst auslösen, „zum Beispiel wenn plötzlich viele Menschen in die U-Bahn einsteigen oder die Rolltreppe ausfällt und ich einen anderen Ausgang nehmen muss und nicht weiß, wo ich herauskomme“, schildert Sempoch. Die Angst macht sich in manchen Situationen auch körperlich bemerkbar – etwa durch Beklemmungsgefühle, Herzrasen, wackelige Beine und das Gefühl von Kontrollverlust.

Bipolar: Ein Betroffener berichtet

Elmar Kennerth, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Idee Austria und Vertreter des Tiroler Interessenverbands für psychosoziale Inklusion, sieht in der Sonnenblume ein Symbol, das Betroffenen helfen kann, schwierige Situationen im Alltag zu bewältigen. Kennerth sagt: „Die Sonnenblume macht sichtbar, sodass sich Betroffene nicht erklären müssen, wenn sie Unterstützung benötigen“, so der Experte im Gespräch mit ORF Topos.

Kennerth, 44 Jahre alt, ist auch Betroffener und unterstützt als Peer-Berater andere Menschen mit psychischen Krisen – basierend auf eigenen Erfahrungen. Bipolare Menschen erleben depressive und manische Episoden, die sich abwechseln.

Im Interview erzählt Kennerth: „Ich habe oft erlebt, dass mein Umfeld irritiert reagiert, wenn ich in einer manischen Phase bin.“ Im folgenden Beitrag berichtet der Experte von einem früheren Erlebnis, das ihn prägte: Während einer psychotischen Episode suchte Kennerth die Polizei auf, um Anzeige zu erstatten:

Besondere Rolle von Sicherheitskräften

Durch das Symbol der Sonnenblume sieht Kennerth auch die Chance, Berührungsängste auf allen Seiten abzubauen. „Ein Symbol kann es der anderen Person erleichtern, angemessen auf eine krisenhafte Situation zu reagieren“, so Kennerth.

„Die Polizistinnen und Polizisten haben damals sehr souverän und hilfsbereit reagiert. Das hat mein Bild von Personen in Uniformen verändert – sie sind nicht nur streng, sondern auch unterstützend, wenn jemand in Not ist.“ – Elmar Kennerth, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Idee Austria und Vertreter des Tiroler Interessenverbands für psychosoziale Inklusion berichtet als Betroffener

Erfahrungen auf dem Flughafen Wien

Auf dem Flughafen Wien können sich Personen das Sonnenblumenschlüsselband oder Pins (zum Anstecken an die Kleidung und Gepäck) kostenlos an allen Schaltern holen. Ein Mitarbeiter der AUA sagt dazu: „Man benötigt keinen Behindertenausweis und es werden keine Rückfragen gestellt. Man muss auch nicht angeben, welche Form von Behinderung man hat. Die Personen müssen nur sagen: ‚Ich brauche eine Sonnenblume‘.“

Die Austrian Airlines schätzen, dass seit dem Start des Programms 5.000 Sonnenblumen angefordert wurden. Darunter sind oft sind es Familien, sagt Pia Matkovits vom Bereich Passenger Experience & Infrastructure Management der Flughafen Wien AG. „In vielen Fällen hat eines der Kinder Autismus, und die Familien benötigen dann mehr Unterstützung“, so Matkovits. Die Sicherheitskontrolle etwa könne für viele der Kinder eine stressige Erfahrung sein.

Personal: Speziell geschult

Das Flughafenpersonal, darunter auch Sicherheitspersonal, ist darin geschult, die Sonnenblume als Symbol zu erkennen und Trägerinnen und Träger bei Bedarf zu unterstützen. Sensibilisierung und Aufklärung stünden im Mittelpunkt der Schulungen, sagt Sempoch: „Wie fühlen sich Betroffene, wie kann ich die Person ansprechen, worauf muss ich achten, wenn ich Hilfe anbiete?“

Eine Mitarbeiterin der Austrian Airlines berichtet aus der Praxis: „Wenn wir die Sonnenblume bei einem Passagier wahrnehmen, bringen wir vielleicht mehr Geduld auf, sprechen langsamer oder nehmen uns ausführlicher Zeit für die Person“, so die Mitarbeiterin.

„Oft fehlt die Aufmerksamkeit an öffentlichen Plätzen. Wenn eine betroffene Person zum Beispiel abseits sitzt und sich wo festhält, gehen viele Menschen vorbei, weil sie glauben, die Person ist vielleicht betrunken. Oder sie fürchten, dass die Situation für sie selbst gefährlich werden könnte oder dass sie etwas falsch machen.“ – Claudia Sempoch, stellvertretende Leiterin des Vereins Lichterkette, im ORF-Topos-Gespräch

Tabus aufbrechen

Für viele gesunde Menschen sei besonders der Umgang mit Betroffenen von psychischen Erkrankungen mit Unsicherheiten und auch Angst verbunden, sagt Mobilitätsforscherin Sempoch vom Verein Lichterkette. Psychische Erkrankungen sind mit vielen Stigmata behaftet, zu den häufigsten zählen: „Betroffene simulieren, machen es sich leicht, sind faul oder potenziell gefährlich“, fasst Sempoch zusammen.

Durch mangelnde Aufklärung und Fehlinformationen hätten viele Menschen auch falsche Bilder von Betroffenen im Kopf: „Bei einer psychischen Erkrankung haben manche sofort das Bild einer gefährlichen Person vor Augen.“ Dabei gebe es viele Betroffene, sagt Sempoch, „die medikamentös gut eingestellt sind“.

Sempoch und Kennerth sind sich einig darüber: Ein Weg zu mehr Verständnis gegenüber psychischer Gesundheit gelinge auch durch mehr Sichtbarkeit, zum Beispiel durch Schilderungen von Menschen, die psychische Krisen überwinden konnten und ihre Erfahrungen teilen. Mittlerweile machen über 240 Flughäfen weltweit am Sonnenblumen-Programm mit.

Michael Kola (Recherche, Text, Interview), Inklusive Lehrredaktion des ORF, Leonie Markovics (Text, Interview, Audio), ORF Topos, Anna Schandl (Lektorat), ORF.at

Links:

Flughafen Wien
Lichterkette (Verein)
IDEE Austria (Interessenvereinigung)
FM4-Artikel
„Hidden Disabilities Sunflower“ (Initiative)

KULTUR

Kärnten: Später Landeskulturpreis für Josef Winkler – ORF, Samstag, 14.12.2024

Das Land Kärnten hat Freitagabend seine wichtigsten Künstlerinnen und Künstler ausgezeichnet. In der Carinthischen Musikakademie in Ossiach wurden 13 Kulturpreise im Gesamtwert von 91.000 Euro vergeben. Der Landeskulturpreis in der Kategorie Literatur ging – nachdem er 2017 leer ausgegangen war – an den Autor Josef Winkler.

In der Carinthischen Musikakademie gab es Freitagabend für einen am Ende doch sichtlich bewegten Josef Winkler minutenlangen Jubel, Applaus und Standing Ovations. Im Gegensatz zu vielen anderen Autorinnen und Autoren habe Winkler Kärnten nicht den Rücken gekehrt, betonte Kritiker Klaus Kastberger in seiner Laudatio, mehr noch – dieser habe Kärnten zu einem „eigenen literarischen Kontinent“ gemacht. Das möge nicht allen im Land gefallen, ändere aber nichts daran, welchen internationalen Stellenwert dieser aus Kamering stammende Autor besitze.

Josef Winkler: „Was man schreibt, muss man kennen“

Josef Winkler sagte dazu: „Ich glaube nicht, dass ich Bücher über Kärnten geschrieben habe. Ich habe Bücher über mich in Kärnten geschrieben. Über meine Kindheit, Jugend über meine Umgebung. Und es ist immer auch meine Sichtweise. Um schreiben zu können, muss man etwas ganz genau kennen.“

Schon 2017 vom Kulturgremium ex aequo mit Turrini ernannt

In seiner Dankesrede nannte Winkler den Landeskulturpreis dann in einem Atemzug mit dem Büchner- und dem Kafkapreis. Und das, obwohl die Landesauszeichnung für den Autor, der selbst Präsident des Österreichischen Kunstsenats ist, doch recht spät daherkommt. Schon 2017 hatte das Kärntner Kulturgremium Winkler den Preis ex aequo mit Peter Turrini zusprechen wollen. Der damalige ÖVP-Kulturreferent entschied dagegen – mehr dazu in Disput um Landeskulturpreis.

Auch 2024 verließen beide ÖVP-Regierungsmitglieder die Sitzung vor der Abstimmung über die Landeskulturpreise, um nicht für Winkler stimmen zu müssen – der Landeskulturpreis wurde Winkler also nur mit den Stimmen der SPÖ verliehen – mehr dazu in Kulturpreis für Winkler: ÖVP verlässt Sitzung. Darauf angesprochen, sagte Landeshauptmann und Kulturreferent Peter Kaiser (SPÖ): „Meine Aufgabe ist es, und das habe ich so gehalten, dem Kulturgremium, in dem versierte Kulturwissende tätig sind, in seiner Entscheidung zu folgen. Ich persönlich schätze offensichtlich im Unterschied zu anderen die literarische Leistung von Josef Winkler und die Entscheidung war wie immer einstimmig.“

Rede zur Lage von Antonio Fian: „Kultur geht es schlecht“

Die „Rede zur Lage der Kultur“ wurde von Antonio Fian gehalten. Er betonte: „Der Kultur geht es schlecht, es ist zu wenig Geld da“ und warnte – neben der inflationären Verwendung des Wortes Kultur – vor dem Endpunkt einer derzeit vorherrschenden gesellschaftlichen Entwicklung in Österreich, die in einer „Kultur der Kulturlosigkeit“ münden könnte.

Kulturgremium: „Kultur geht es überall an den Kragen“

Angelika Hödl, die Vorsitzende des Kärntner Kulturgremiums hatte zuvor mit Blick auf die Steiermark und das Parteiprogramm der dortigen FPÖ davor gewarnt, die Förderung von Kultur vom „Wohlverhalten“ und der „politischen Korrektheit“ Kulturschaffender abhängig zu machen. „Lokal und international geht es der Kultur an den Kragen“, so Hödls Befund.

Zwölf weitere Preisträger

Zu den weiteren Preisträgern 2024: Die acht Förderungspreis zu je 5.000 Euro gingen an Terese Kasalicky (Bildende Kunst), Mira Stadler (Darstellende Kunst), Verena Repar (Elektronische Medien, Fotografie und Film), Barbara Juch (Literatur), das Duo Sonoma bestehend aus Mira und Sara Gregorič, Lukas Joham (Volkskultur), Franz Hartlieb (Geistes- und Sozialwissenschaften) und Patrick Rodler (Naturwissenschaften/technische Wissenschaften).

Der mit 7.000 Euro dotierte Anerkennungspreis für besondere Leistungen im Bereich der freien Kulturarbeit ging zu gleichen Teilen an die Kulturvereine „Zarja“ und „Persman“ aus der Gemeinde Eisenkappel/Vellach.

[Siehe das MuseumPeršman-Hofin der Nähe von Eisenkappel-Vellach, nun Bad Eisenkappel sowie den slowenischen Kulturverein Zarja (Zur Geschichte von Zarja)]

Elias Molitschnig erhielt des Würdigungspreis in der Höhe von 8.000 Euro für seine besonderen Verdienste um die Baukultur des Landes. Ein zweiter Würdigungspreis wurde an Christina Beretta von der Universität Klagenfurt für den Bereich Geistes und Sozialwissenschaften verlieben. Außerdem zeichnete der Fachbeirat des Kulturgremiums Cvetka Lipus mit 8.000 Euro im Bereich Literatur aus.

Wulfenpreis für Klaus Krainer

Erstmals wurde auch der mit 5.000 Euro dotierte Wulfenpreis im Rahmen der Kulturpreisverleihung verliehen. Er ging an Klaus Krainer, der, wie der Präsident des Naturschutzvereines Kärnten, Helmut Zwander, in seiner Laudatio betonte, in der akademischen Welt mit ihren Hierarchien keine Aussichten auf einen Preis hätte, sich jedoch durch sein „hohes Engagements und seine Verdienste zum Schutz der Natur“ in Kärnten ausgezeichnet hätte.

red, kaernten.ORF.at

GESCHICHTE

Hainburg: 1984: Vielfältiger Protest bei Aubesetzung – ORF, Samstag, 14.12.2024 (inkl. Bilder)

Vor 40 Jahren verteidigten Tausende bei minus 20 Grad einen Fleck Auwald am Eisernen Vorhang. Beteiligt waren daran bei Weitem nicht nur spätere Grüne: Von Küssel-Neonazis bis autonomen Linken campte ein wilder Querschnitt der Bevölkerung im Auwald.

Die Au liegt friedlich da an diesem Dezembermorgen im Jahr 2024, ein Eisvogel ruft, in der Ferne krächzt ein Kolkrabe. „Ungewöhnlich“, sagt Nationalparkranger Manfred Rosenberger, denn eigentlich würden sich die Kolkraben gar nicht im Augebiet herumtreiben.

Die Wintergeräusche sind ein Sinnbild dafür, wie viele Arten im Auwald ein Zuhause haben – ein Stück geschützte Natur, das es eigentlich längst nicht mehr geben sollte. Vor 40 Jahren sollte der Donau-Hauptstrom bei Stopfenreuth (Bezirk Gänserndorf) umgeleitet werden, um in Trockenbauweise das Kraftwerk Hainburg zu erschaffen. Der Wald wäre gerodet worden. Doch der Protest von tausenden Umweltschützerinnen und -schützern verhinderte bei klirrender Kälte im Dezember 1984 das Mammutprojekt.

Ein Medizinstudent im Widerstand

Zu Beginn des Jahrzehnts war bereits beinahe der gesamte österreichische Donauverlauf für die Stromgewinnung verbaut, mit Ausnahme der späteren Weltkulturerberegion Wachau und jenem letzten Winkel kurz vor dem Eisernen Vorhang, der 1984 als Hainburger Au Geschichte schreiben sollte.

Ranger Manfred Rosenberger studiert 1984 Medizin in Wien, als er von den Kraftwerksplänen erfährt. Er ist empört vom Ausmaß der Umweltzerstörung, die der Kraftwerksbau mit sich brächte. Die damals mächtige Sozialpartnerschaft hat Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung im Blick, für sie ist das Kraftwerk Hainburg längst beschlossene Sache.

Gemeinsam mit Gleichgesinnten plant der 22-Jährige dennoch den Widerstand. Am 8. Dezember organisiert er einen Sternmarsch nach Stopfenreuth. Am Vortag kauft sich der Student bei einem Straßenverkäufer noch ein kleines Stoff-Äffchen. Eigentlich stehe er ja nicht auf sowas, sagt Rosenberger 40 Jahre später, „aber da war irgendwie so ein Bauchgefühl, dass ich einen Glücksbringer brauche“.

Aufgeheizte Stimmung bei klirrender Kälte

Den Glücksbringer braucht Rosenberger tatsächlich, der Sternmarsch wird ein Erfolg. Hunderte beteiligen sich und bleiben mit Zelten gleich in der Au. Für Rosenberger beginnt eine Zeit intensiven Managements: Neun Lager werden an strategischen Orten errichtet, die Zufahrtswege in die Au werden mit Ästen und Steinen blockiert, damit die Holzfäller nicht zufahren können. Die Stimmung ist aufgeheizt, Gewalt liegt in der kalten Luft. Immer wieder versucht die Gendamerie die Blockaden zu durchbrechen, um die Arbeiter zu ihren Rodungsflächen zu führen.

Das Medienecho der spektakulären Aktion ist gewaltig, busseweise kommen immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer in die Au bis sich Tausende dort aufhalten. Die Verpflegung wird von den Stopfenreuther Bauern zur Verfügung gestellt, die wegen des Kraftwerks um ihr Grundwasser fürchten. Durch geheime Schlupflöcher, die die Gendamerie nicht kennt, versorgen sie die Lager mit Stroh zum Liegen und Nahrungsmitteln.

Zwischen Künstlern und Küssel

In den Lagern halten sich nicht nur spätere Grünen-Politiker auf. Nachwuchshoffnungen von SPÖ, ÖVP und FPÖ versammeln sich gleichsam mit ökologisch denkenden Professorinnen, Unternehmern, Linksautonomen und einflussreichen Künstlern wie Friedensreich Hundertwasser oder André Heller in Stopfenreuth. Sie treiben Erdhäuser in den Boden und kochen auf Lagerfeuern.

Selbst der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel erscheint eines Tages mit rund einem dutzend Anhänger. „Die sahen das aber wohl eher als Wehrsportübung“, sagt Rosenberger. Küssel war erst im April 1984 wegen Wiederbetätigung zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden, befand sich also während der Aubesetzung auf Probe in Freiheit.

Geheimpakt mit der Polizei

Mit den übrigen Aubesetzern wollten die Neonazis nichts zu tun haben. Einmal sei er nachts während einer Routine-Patrouille an deren Camp vorbei gekommen, erinnert sich Rosenberger. Als er fragte, ob er sich am Lagerfeuer aufwärmen könne, sei ihm eisernes Schweigen entgegen geschlagen. „Da wusste ich, dass ich nicht erwünscht bin.“

Hinaus aus der Au bekamen die Umweltschützer die kleine Gruppe Neonazis aber nicht, zumal sie auch keine Probleme machten, erinnert sich Rosenberger. Vorsorglich schlossen die Aubesetzer aber ein geheimes, mündliches Abkommen mit der Polizei. Für den Fall der Eskalation würden zuerst die Neonazis festgenommen, hielt man darin fest. „Man wusste ja, irgendwann kommt der Tag.“ Doch die Absprache wurde nie angewendet.

„Der Gummiknüppel hat getanzt“

Am 19. Dezember marschieren schließlich 1.000 Polizisten aus Wien und 900 Gendarmen aus Niederösterreich in der Au auf und gehen mit Gewalt auf die Besetzerinnern und Besetzer los. Die Aubesetzer werden völlig überrumpelt. „Der Gummiknüppel hat getanzt“, sagt Rosenberger. Menschen seien weggezerrt und niedergeschlagen worden. Manche leiden an den traumatischen Gewalterfahrungen ein Leben lang.

Bilder der Gewalt brennen sich auch bei Rosenberger ein: „Ein Besetzer, der schon etwas älter war, ist mit einer Österreichfahne mitten auf dem Platz gestanden. Ein Polizist mit Visierhelm geht auf ihn zu, schlägt ihn mit dem Gummiknüppel nieder, dreht die Österreichfahne zu einem Strick, wickelt sie um seinen Hals und schleift ihn über die Wiese bis zum Arrestantenwagen.“ Diese Szene werde er sein Lebtag lang nicht mehr vergessen, sagt der Ranger.

Bundeshymne schützt vor Schlägen nicht

Auch ihn erwischt es. Rosenberger zeigt noe.ORF.at jenen Baum, an dem er am 19. Dezember 1984 festgenommen wurde. Gemeinsam mit einem Dutzend anderer Demonstranten hatte er dort eine Barrikade besetzt, als die Polizei angriff. „Wir saßen dort mit Österreichfahne, die Bundeshymne singend, weil man damals gedacht hat, dann könnte man nicht festgenommen werden“, erinnert sich Rosenberger, „das war natürlich absoluter Blödsinn“.

Rosenberger kommt gemeinsam mit 51 weiteren Personen in den Arrestantenwagen und muss von dort aus zuschauen, wie die Polizei die Auschützerinnen verprügelt. Jenen Polizisten, der damals seine Verhaftung durchführt, trifft er übrigens zwei Monate später wieder, durch Zufall in einem Beisl in Wien. „Da haben wir dann ganz entspannt über die Sache geplaudert“, schmunzelt Rosenberger. Zwei Monate später war nämlich bereits klar: Die Aubesetzung war für die Umweltschützer ein Erfolg.

Angesichts der Bilder der Gewalt kurz vor Weihnachten, die Massenproteste in Wien ausgelöst hatten, stoppte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) die Rodungen schließlich einen Tag später. In den Camps erfahren die meisten über das Radio vom sogenannten Weihnachtsfrieden, Jubel brannte auf in der Au.

Protest wegen Vielfalt erfolgreich

Heute gilt die Protestbewegung von Hainburg als Geburtsstunde des Ökoaktivismus. „Österreich ist historisch oft als relativ protestfaul bezeichnet worden“, sagt der auf Protest spezialisierte Politikwissenschafter Benedikt Seisl von der Uni Wien. Denn durch die starke sozialpartnerische Kultur würden Konflikte traditionell indirekt ausgehandelt.

Ungewöhnlich für Österreich sei gewesen, dass sich in Hainburg Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien eingefunden hätten. „Es war auf jeden Fall erstmalig, dass eine Protestbewegung entstanden ist, die so viele verschiedene Akteurinnen und Akteure vereint hat“, sagt der Protestforscher. Das hätte maßgeblich zum Erfolg der Bewegung beigetragen.

Was blieb von Hainburg

Viele der damaligen Jungpolitikerinnen und -politiker machen später Karriere und werden Kanzler (Alfred Gusenbauer, SPÖ), Vizekanzler (Hubert Gorbach, FPÖ) oder Europapolitiker (Othmar Karas, ÖVP). Andere, die sich noch nicht einer Partei zugehörig fühlen, fusionieren als Grüne Alternative (später Grüne) und schaffen zwei Jahre nach Hainburg den Sprung in den Nationalrat.

Seisl sieht das als die wohl bedeutendste Folge des Protests, dass nicht nur das unmittelbare Ziel erreicht wurde, sondern auch langfristig politischer Einfluss erhalten geblieben ist. „Wir sehen spätestens seit 1986, dass die ehemaligen Großparteien sich sehr viel stärker um Stimmen bemühen müssen“, sagt Seisl. Hainburg habe das mächtige System der Sozialpartnerschaft aufgebrochen und die Parteienlandschaft fragmentiert.

Küssels Spur verliert sich

Was letztlich aus der mysteriösen Beteiligung von Gottfried Küssel und seinen Anhängern in der Au wurde, ist nicht überliefert. Rosenberger war am Tag der Eskalation selbst inhaftiert und kann darüber keine Auskunft geben. Er glaubt aber nicht, dass die Gruppe während der Tumulte am 19. Dezember wie vereinbart festgenommen worden ist.

Das deckt auch eine Einschätzung des Innenministeriums vom 20. Dezember 1984. Gegenüber der APA bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, man habe Gottfried Küssel und eine Gruppe Neonazis auf Videoaufnahmen „eindeutig“ identifiziert, dürfte ihrer aber nicht habhaft geworden sein.

Nach Hainburg ist alles anders

Aus dem Medizinstudenten wird schließlich doch kein Arzt, Rosenberger studiert nach den Dezembertagen in der Au nicht mehr Medizin weiter, sondern Biologie und später unter anderem Politikwissenschaft. In den 1990er Jahren ist er an der Gründung des Nationalpark Donau-Auen beteiligt, in den er als Ranger eintritt. „Ich bin der Au treu geblieben“, sagt er. Heuer feiert er sein 28-jähriges Dienstjubiläum. Das kleine Stoffäffchen, das ihm und seiner Au im Dezember 1984 Glück brachte, hat er bis heute.

Tobias Mayr, noe.ORF.at

Siehe dazu:

„100 Jahre NÖ“: 1984: Au-Besetzung verhindert Kraftwerk – ORF; 12.8.2022 (inkl. ZIB-Video-Beitrag vom 19.12.1984, Bilder)

Im Winter 1984 verhindern tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger mit der Au-Besetzung das geplante Donaukraftwerk bei Hainburg. Aktivisten von damals erinnern sich heute an fast „kriegerische Zustände“. Doch der eiserne Wille führte zum Erfolg. …

Sehenswert:

„100 Jahre Niederösterreich“: 100 Jahre in 100 Videos –  (ORF)

Der ORF Niederösterreich blickt in einer TV-Serie mit 100 Videos auf die prägendsten Ereignisse des Landes zurück: von der Trennung von Wien über die NS-Zeit bis zu wichtigen Errungenschaften und zur Pandemie. Hier finden Sie laufend die aktuellen Videos.

HINWEIS: es konnten nur 78 Videos bis 1939 abgerufen werden, auch bei mehrmaligem Abruf der Seite.

LOKALES

Von Auto erfasst: Scooter-Fahrer schwer verletzt – ORF, Sonntag, 15.12.2024

Bei einem Unfall in Bludenz ist am Samstag ein E-Scooter-Fahrer in Bludenz schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der 36-Jährige von einem Auto erfasst und zu Boden geschleudert.

Der 36-Jährige fuhr am frühen Abend mit seinem E-Scooter auf der Mutterstraße in Fahrtrichtung Nüziders. Im Kreuzungsbereich mit der Spitalgasse wurde er vom Auto eines 86-Jährigen erfasst und zu Boden geschleudert. Dabei zog sich der 36-Jährige eine schwere Verletzung am Bein zu, er wurde von der Rettung ins Spital gebracht. red, vorarlberg.ORF.at

MENSCHEN

1933–2024: Josef Taus ist tot – ORF, Samstag, 14.12.2024

Josef Taus ist tot. Der ehemalige ÖVP-Obmann, langjährige Nationalratsabgeordnete und Industrielle starb im Alter von 91 Jahren, wie der ehemalige Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, ein langjähriger Weggefährte von Taus, am Samstag mitteilte. Die heimische Politik würdigte den Politiker und Unternehmer als eine prägende Persönlichkeit.

Als Politiker hatte Taus bisweilen mit den Umständen zu kämpfen. Die angestrebte Kanzlerschaft blieb ihm verwehrt. Turbulent – aber umso erfolgreicher – gestaltete sich auch die wirtschaftliche Karriere des gebürtigen Wieners. Dabei war dem 1933 in Wien geborenen Taus der Weg zum Politiker und Unternehmer keineswegs in die Wiege gelegt. Er entstammte einfachsten Verhältnissen, der Vater war Fleischergehilfe und die Familie nach Wien gezogen, nachdem sie den Hof in Niederösterreich aufgegeben hatte.

Anders als sein Vater konnte Taus ein Gymnasium besuchen, wo er 1951 maturierte. Anschließend absolvierte er ein Jusstudium und die Hochschule für Welthandel in Wien. Sein Studium finanzierte er sich selbst, er arbeitete unter anderem als Schwimmlehrer und Croupier. Später war er eine Zeit lang Wirtschaftsredakteur bei der „Wiener Zeitung“.

CV und ÖAAB

In der Nazi-Zeit hatte Taus nach eigenen Angaben die Verbindung zur katholischen Kirche gesucht. Als Student trat er dem Cartellverband (CV) bei und war im Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) aktiv. Bereits damals schrieb er Reden für die damaligen ÖVP-Finanzminister Eduard Heilingsetzer und Josef Klaus.

Direkt in die Politik ging es für Taus nach dem Studium aber nicht. Er arbeitete zwei Jahre als Sachbearbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und wechselte von dort zur Girozentrale der Österreichischen Sparkassen AG.

Jahrelang an Spitze von ÖIG

1968 wurde er dort auch Vorstandsvorsitzender. Zu diesem Zeitpunkt hatte er freilich bereits die ersten Erfahrungen in der Spitzenpolitik hinter sich. Klaus hatte Taus 1966 als Staatssekretär für Verkehr und verstaatlichte Industrie in seine ÖVP-Alleinregierung geholt. Den Posten hatte Taus allerdings nur ein Jahr inne. 1967 wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Industrieverwaltungsgesellschaft (ÖIG).

Er blieb auch auf diesem Posten, als die ÖIG 1970 zur Österreichischen Industrieverwaltungsaktiengesellschaft (ÖIAG) wurde und Bruno Kreisky (SPÖ) die Kanzlerschaft übernahm. Taus war auch beim politischen Gegner als Wirtschaftsexperte angesehen.

Herausforderer Kreiskys

1975 brach dann die Politik noch einmal richtig über Taus hinein. Er übernahm kurzfristig den Vorsitz der ÖVP, nachdem der bisherige Obmann Karl Schleinzer bei einem Autounfall tödlich verunglückt war. Zweimal versuchte er bei Wahlen die SPÖ-Kanzlerschaft von Kreisky zu beenden – ohne Erfolg.

In Erinnerung blieb Taus’ Fernsehduell gegen Kreisky im Wahlkampf 1975. Der damalige Kanzler und Politroutinier ließ den frischgebackenen ÖVP-Obmann mehrmals ins rhetorische Messer laufen. Nach vier Jahren gab Taus 1979 die ÖVP-Obmannschaft an Alois Mock ab. Er sollte aber noch zwölf weitere Jahre für die ÖVP als Abgeordneter im Nationalrat sitzen.

Kaufen und sanieren

Trotz seiner Abgeordnetentätigkeiten war Taus stark in der Privatwirtschaft tätig. Er hatte Spitzenpositionen in der 1969 vom Industriellen Herbert Turnauer gegründeten Constantia Industrieholding AG inne, von 1986 bis 1989 war er dort auch im Vorstand.

Gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Manfred Leeb und Herbert Liaunig verließ Taus Ende der 1980er Jahre Turnauers Konzern. Er gründete mit ihnen die Management Trust Holding (MTH), die sie später auch an die Börse führten. Zehn Jahre lang war Taus im Vorstand der MTH, danach wechselte er in den Aufsichtsrat.

Über die MTH sollten vor allem angeschlagene Firmen aufgekauft und saniert werden – mit wechselndem Erfolg. So scheiterte das Unternehmen etwa an der Sanierung des oberösterreichischen Motorradbauers KTM. Auch einer Beteiligung am börsennotierten Wiener Elektronikunternehmen AKG war kein dauerhafter Erfolg vergönnt.

Telekom und Elsner

Ein Deal in Bulgarien, der Kauf des Handybetreibers Mobiltel und Verkauf an die Telekom Austria, brachte Taus später Probleme. 2007 sagte er im Bankenuntersuchungsausschuss des Parlaments aus, dass er nur Treuhänder für den Investor Martin Schlaff gewesen sei.

Auch sein Besuch beim damals in Südfrankreich weilenden Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner im September 2006 brachte ihn in die Medien. Er habe Elsner damals kein Geld gegeben, sondern nur einen Stadtplan in der Hand gehabt, beteuerte er. Taus stellte sich auch später hinter den zu zehn Jahren Haft verurteilten Ex-Bankchef: Er sei vorverurteilt und als Staatsfeind dargestellt worden. „Hier hat man jemand öffentlich zerstört.“

Bis ins hohe Alter aktiv

Nach der Libro-Pleite übernahm die MTH 2002 den Buch- und Papierhandelskonzern und sicherte somit seine Fortführung. Auch der 2004 erworbene Büroartikeldiscounter Pagro ist nach wie vor im Portfolio der MTH.

2014 nahm Taus seine Unternehmensgruppe von der Börse – aufgrund gesundheitlicher Probleme zog er sich zugunsten seines Schwiegersohns Martin Waldhäusl später aus der Führung zurück. Er blieb aber bis ins hohe Alter unternehmerisch aktiv und soll dabei wesentliche Teile der Kontrolle über seine Unternehmungen gehalten haben.

Würdigungen und Anteilnahme aus Politik

Taus ist nach Claus Raidl und Hannes Androsch der dritte hochrangige Industrielle, der in der vergangenen Woche gestorben ist. „Er war nicht nur eine herausragende Unternehmerpersönlichkeit, sondern hat auch als Staatssekretär, Parlamentarier und Bundesparteiobmann der ÖVP die Entwicklung unserer Zweiten Republik mitgeprägt und mitgestaltet“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Stellungnahme.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer würdigte Taus in einer Aussendung ebenfalls als „prägende Persönlichkeit“. Taus habe „weite Teile seines Lebens dem Dienst an der Republik gewidmet“, so Nehammer. Würdigende Worte fanden unter anderen auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher und Grünen-Chef und Beamtenminister Werner Kogler.

Betroffen äußerte sich am Samstag auch das Nationalratspräsidium. Taus sei „ein Mann von Weitsicht und unermüdlichem Einsatz für unser Land“ gewesen, so Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Auch der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) würdigten Taus und brachten ihre Anteilnahme zum Ausdruck.

mars (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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Gründer Isak Andic (71) von Modekette Mango tödlich verunglückt – ORF, Samstag, 14.12.2024

Der Gründer der spanischen Bekleidungsmarke Mango, Isak Andic, ist tot. Der 71-Jährige sei heute verunglückt, teilte das Unternehmen gestern mit, ohne nähere Angaben zu den Umständen zu machen. Laut spanischen Medienberichten verunglückte Andic bei einer Wanderung mit Familienmitgliedern nahe der katalanischen Stadt Barcelona.

Mango mit Sitz in Barcelona ist eines der größten Bekleidungsunternehmen in Europa. Weltweit hat die Kette fast 2.800 Geschäfte und rund 15.500 Angestellte, wie es auf der Website des Unternehmens heißt.

Andic hatte das erste Geschäft 1984 in Barcelona mit der Hilfe seines älteren Bruders Nahman gegründet. Die Familie stammt aus der Türkei.

red, ORF.at/Agenturen

„Bei Budgen“: Michael Häupl an Parkinson erkrankt – ORF, Samstag, 14.12.2024

In der „Wien heute“-Interviewreihe „Bei Budgen“ des ORF spricht der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erstmals über seine Parkinson-Erkrankung. Er habe die Diagnose vor etwa neun Monaten erhalten, es gehe ihm dennoch „sehr gut“.

„Ich habe es am Tremor gemerkt und einen Neurologen aufgesucht“, erzählte Häupl im Gespräch mit Patrick Budgen. Er habe das Zittern in seiner rechten Hand vor einem dreiviertel Jahr zum ersten Mal bemerkt. Der Arzt habe dann eine leichte Form von Parkinson diagnostiziert.

Das Diagnosegespräch habe der Arzt durchaus unterhaltsam angelegt, berichtete Häupl. „Er hat zu mir gesagt, ich habe für Sie eine schlechte und zwei gute Nachrichten. Die schlechte ist: Sie haben Parkinson. Die beiden guten sind: Sie werden an der Krankheit nicht sterben und Sie werden nicht deppat“, so Häupl.

„Ich brauche keine Rederei“

Seine Therapie bestehe derzeit hauptsächlich aus Bewegung und Sport, erklärte Häupl: „Ich brauche vorläufig keine Medikamente. Ich mache Bewegung und Sport. Dreimal pro Woche sitze ich für eine Stunde am Ergometer. Und ich hab so einen Zitterball, mit dem übe ich dreimal am Tag für etwa drei Minuten.“

Auf die Frage, warum er mit seiner Erkrankung in die Öffentlichkeit geht, antwortete Häupl: „Ich brauche keine Rederei. Ich kenne die Seelen mancher Wiener, die sagen: Jetzt zittert er, weil er zu viel G’spritzten getrunken hat. Dabei zittert man nur, wenn man auf Entzug ist, und nicht, wenn man trinkt.“

„Ehrliches Bemühen“ um Dreierkoalition

In dem Gespräch gab es auch Platz für ein wenig Politik. Von den Regierungsverhandlungen höre er „relativ wenig“, was Häupl als positiv bezeichnete, denn „wenn sehr viel nach außen getratscht wird, dann ist es ein Zeichen für eher schwierige Verhandlungen. Jetzt ist es ruhig.“ Er schätze die Differenzen zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS „mit Sicherheit“ relativ hoch ein. Das Stillschweigen sei aber ein Zeichen ehrlichen Bemühens, zu einer Regierung zu kommen.

Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen die ÖVP und nicht die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt hat, hält Häupl für vertretbar. Van der Bellen habe ja zunächst FPÖ, ÖVP und SPÖ ausloten lassen, wer mit wem könnte. Da seien sich SPÖ und ÖVP einig gewesen, nicht mit der FPÖ unter Herbert Kickl koalieren zu wollen. Vielleicht wäre es aber für sehr sehr viele Menschen rein taktisch gesehen klüger gewesen, Kickl unter Setzung einer Frist den Auftrag zu geben. Das hätte Van der Bellen vielleicht Kritik erspart.

Politikergehälter und Austria-Stadion

In der Bundespolitik gibt es eine Nulllohnrunde, in Wien steigen die Gehälter für Politiker um 4,6 Prozent. Häupl sieht das als Symbol dafür, „dass einfach viel zu wenig geredet wird, viel zu wenig abgestimmt wird, auch zwischen dem Bund und den Ländern. Man hätte vielleicht vorher darüber reden sollen, dann hätte man sich manches erspart.“

Um Geld geht es auch beim Kauf des Stadions des Fußballclubs Austria Wien. Zu den Details wisse er nichts, so Häupl. Was aber zähle, sei der Grundgedanke, dass man es nicht ins Ausland verkaufe. Das finde er gut. Es sei ja auch nicht das erste Mal, es gehöre ja auch das große Wiener Stadion (Ernst-Happel-Stadion im Prater, Anm.) der Stadt, „und daher halte ich das schon für gut“. Auch die Argumentation des Stadtrats (Sportstadtrat Peter Hacker, Anm.) ist durchaus schlüssig, dass man auch andere Sportarten oder auch andere Veranstaltungen machen kann, so wie im großen Wiener Happel-Stadion auch“.

Viel Gesundheit und kein Populismus

Am Ende eines Gesprächs, in dem es vor allem um Gesundheit ging, äußerte Häupl anlässlich des Weihnachtsfests den Wunsch, dass seine Familie gesund bleibe. In seinem Alter wünsche man sich in erster Linie Gesundheit, „vor allem, weil man mal kennengelernt hat, dass der Wunsch nicht immer erfüllt wird“. Ganz zuletzt aber wollte Häupl auf eine politische Hoffnung nicht verzichten: „Dass Europa der Populismus, egal ob rechts oder links, erspart bleibt.“

red, wien.ORF.at

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