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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: keine nennenswerten Meldungen.
- Ukraine-Krieg: Weiter heftige russische Angriffe. Vorstöße Russlands, aber auch der Ukraine. Vorbereitungen auf Trump-Präsidentschaft: europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Herausforderung.
- USA-Analysen: Rechtsruck im Anmarsch. Nix ist fix: Trump als Überraschungskanone.
- Syrien: was bedeutet der Machtwechsel dort und wie war er möglich?
Die USA sind schon vor Ort zu Beratungen, die das russische Militär zieht bereits weg. - Georgien: Präsidentschaftswahl mittels Wahlgremium: wird der nächste Präsident prorussisch sein?
- Österreich: Trüber Ausblick auf Wirtschaftsleistung und Staatsverschuldung. Insolvenzen nehmen zu.
ÖBB fährt wieder über die Weststrecke. Naturschutz: Stopp für geplante Umfahrungsstraße. - Deutschland: Spähdrohnen über Ramstein.
- Meinung: Polnische Ministerin warnt Österreich vor Änderung des Abtreibungsrechts.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – MEDIEN: ORF und Qualitätsjournalismus, beide unabdingbar. BILDUNG: Kein Uni-Neubau in Innsbruck. GESELLSCHAFT: Lebensqualität in Österreich für Alte und Hochalte vergleichswise schlecht, sofern nicht vermögend und ungebildet. UMWELT: Weiße Weihachten als Schee von gestern.
Unternehmen
- KTM /PIERER
- ROSENBAUER
- OMV
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 20.413 Punkte – Porsche SE schwächer | |||
| Fr | MÄRKTE USA/Behauptet – Broadcom und Marvell treiben Nasdaq-100 nach oben | |||
| Fr | Aktien New York Schluss: Broadcom-Aktie hebt ab und zieht Nasdaq mit | |||
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Knapp behauptet – Novo-Nordisk sehr schwach | |||
| Fr | CH-Schluss: SMI leicht im Minus – Swiss Re sehr stark | |||
| Fr | Aktien Wien Schluss: ATX gewinnt, Bankenrally geht weiter | |||
| Fr | Aktien Schweiz knapp behauptet – Swiss Re klarer Tagessieger | |||
| Fr | XETRA-SCHLUSS/DAX schließt nach neuem Rekordhoch knapp behauptet | |||
| Fr | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Beim Dax ist ‚Deckel drauf bei 20.500 Punkten‘ | |||
| Fr | Aktien Europa Schluss: Wenig verändert – Rückversicherer gefragt | |||
| Fr | Aktien Frankfurt Schluss: Dax schwächelt – ‚Deckel drauf bei 20.500 Punkten‘ | |||
| Fr | Dax lässt geringfügig nach – RWE hinten | |||
| Fr | US-Anleihen: Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,33 Prozent auf 110,03 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,38 Prozent. Belastet wurden die als sicher geltenden Staatsanleihen durch die Kursverluste an den Aktienmärkten. In den USA wurden keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Die Märkte warten auf die Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed, die am kommenden Mittwoch ansteht. Überwiegend wird hier eine erneute Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte erwartet./jsl/nas © 2024 dpa-AFX | |||
| Fr | Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Freitag etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,14 Prozent auf 134,66 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,24 Prozent. Am Freitagmorgen sind deutsche Exportdaten schwächer als erwartet ausgefallen, was Sorgen um den Zustand der größten Volkswirtschaft der Eurozone untermauert. Die Exporte in die USA brachen regelrecht ein. Zudem stagnierte die zuletzt schwächelnde Industrieproduktion in der Eurozone im Oktober. Die Daten bewegten den Euro jedoch kaum. In den USA wurden keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Die Daten stützten die Anleihemärkte jedoch nicht. Die EZB hatte am Donnerstag mit der vierten Zinssenkung in diesem Jahr auf wachsende Sorgen um die Konjunktur im Euroraum reagiert. Die Senkung um 0,25 Prozentpunkte war so erwartet worden. Ökonomen rechnen mit weiteren Schritten. Schließlich senkte die EZB ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum und die Inflation. Die Unsicherheit ist jedoch hoch. Noch ist beispielsweise unklar, wie sich die Zollpolitik der künftigen US-Regierung auf die Eurozone auswirken wird. Da einige Anleger wohl deutlichere Hinweise auf weitere Zinssenkungen erwartet hatten, waren die Renditen von Anleihen aus der Eurozone am Donnerstag merklich gestiegen. Besonders deutlich legten sie in Italien zu. [???] Am Freitag gaben die Renditen italienischer Anleihen erneut nach [???] – aber weniger deutlich als in anderen Euroländern./jsl/nas © 2024 dpa-AFX | |||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 13.12.2024): Deutlich überwiegen die Kaufempfehlungen. Zum Kauf empfohlen wird UNICREDIT.
Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):
Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL.
ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?
ZWEI DINGE sind zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
MEINUNG
Abtreibungsrecht: Polnische Ministerin warnt Österreich – Situation in Polen und Syrien – APA / GMX, Dienstag, 10.12.2024
Katarzyna Kotula setzt sich in Polen für eine Lockerung des Abtreibungsverbots ein – und richtet warnende Worte an Österreich.
Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula sieht auch das österreichische Abtreibungsrecht als gefährdet an. „Wenn Sie denken, dass das in Österreich nicht passieren kann, liegen sie falsch“, sagte Kotula im APA-Interview mit Blick auf die rigiden Regelungen in ihrer Heimat, die noch in den 1980er Jahren von Frauen aus ganz Europa für Abtreibungen aufgesucht worden sei. Schon im Jänner will sie einen neuen Anlauf zur Lockerung des Abtreibungsverbots starten.
„Wenn es möglich ist, sichern sie (das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Anm.) ab, in der Verfassung oder jedem anderen Rechtsdokument“, empfahl die Sozialdemokratin den Befürwortern des geltenden Abtreibungsrechts. Auch müsse man aufmerksam sein, was kleine Warnsignale betrifft. Konservative Parteien würden nämlich nicht sofort das Abtreibungsrecht ins Visier nehmen, sondern zunächst einmal mit stereotypischen Geschlechterrollen operieren oder unscheinbaren Gesetzesänderungen.
So habe die konservative Regierung nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 die Abtreibungspille verschreibungspflichtig gemacht, was „nur eine kleine Sache“ war. „Es ist wie der sprichwörtliche Frosch im Kochtopf. Man fühlt sich nicht gekocht, bis es zu spät ist.“
Neuer Anlauf bei Abtreibungsrecht im Jänner
Kotulas Sozialdemokraten gehören einer lagerübergreifenden Regierung mit Konservativen und Liberalen an, die vor einem Jahr die umstrittene rechtsnationale PiS-Regierung abgelöst hat. Das Thema Abtreibung trug stark zum Wahlsieg bei, spaltet aber die Regierungsparteien. Im Sommer scheiterte ein erster Anlauf für eine Liberalisierung ganz knapp im Parlament. Kotula will sich nicht entmutigen lassen und verweist auf Argentinien, wo erst der neunte Versuch erfolgreich gewesen sei.
Sie will nun schrittweise vorgehen. Im Jänner soll zunächst die Beihilfe zur Abtreibung straffrei gestellt werden, ebenso wie Abtreibungen von fehlgebildeten Föten. Die Fristenlösung soll dann erst übernächstes Jahr – also ein Jahr vor der Parlamentswahl – beschlossen werden. „So lautet unser Plan“, sagte Kotula. Derzeit sind Abtreibungen in Polen nur bei Gefahr für Leib und Leben oder nach Vergewaltigungen erlaubt.
Von entscheidender Bedeutung für die künftige Regierungsarbeit wird die Präsidentenwahl im Mai sein. „Es stimmt: Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, wird das Weiterarbeiten für uns unmöglich sein“, sagte Kotula mit Blick auf das Vetorecht des Staatspräsidenten. Der rechtskonservative Amtsinhaber Andrzej Duda nutzt es ausgiebig, um Beschlüsse der Parlamentsmehrheit zu vereiteln. Sollte ihm ein PiS-Politiker im Amt folgen, wäre die Parlamentsarbeit für die restliche Legislaturperiode lahmgelegt. Auf die Frage, ob sich die Regierung bereits einen „Plan B“ für diesen Fall zurecht gelegt hat, antwortete Kotula zustimmend, ohne Details zu nennen. Es sei aber „sehr wahrscheinlich“, dass das Regierungslager – konkret wohl der konservative Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski – die Wahl gewinnen werde. Entscheidend dafür sei, dass die Regierungsparteien ihre Anhänger mobilisieren und in der Stichwahl an einem Strang zögen.
Warnung vor „Rache“ von PiS bei Wahlsieg
Kotula warnte vor einer Rückkehr der PiS an die Macht. Die polnische Demokratie wäre in diesem Fall noch stärker in Gefahr, weil die Partei auch auf „Rache“ aus sei. Die Ministerin räumte ein, dass die aus insgesamt elf Parteien bestehende Regierung auch durch ihre Verantwortung für die Demokratie im Land zusammengehalten werde. Eine weitere Amtszeit der PiS „würde Polen absolut töten, wir würden wohl noch tiefer sinken als Ungarn“, sagte sie. Um die Demokratie im Land abzusichern, seien dringend Gesetzesänderungen in den Bereichen Justiz und Medien erforderlich. Diese wolle man nach der Präsidentenwahl umgehend einleiten.
Im ersten Halbjahr wird die polnische Regierung auch den EU-Ratsvorsitz führen. Kotula will sich in ihrem Bereich vor allem des Themas Künstliche Intelligenz annehmen. „Es gibt hier eine rasche Entwicklung, die außer Kontrolle zu geraten scheint“, warnte sie vor Phänomenen wie Deepfakes, die insbesondere jüngere Frauen gefährden. Die frühere Tennisspielerin hat selbst Erfahrungen mit sexueller Gewalt, wurde sie doch als Minderjährige von ihrem Trainer missbraucht. „Meine Familie und Tochter haben erst vor zwei Jahren davon erfahren“, sagte die Politikerin, die wegen ihres Eintretens für Frauenrechte Morddrohungen ausgesetzt ist. Beim Interview zeigte Kotula ein Plakat, auf dem ihr Foto neben jenem des NS-Massenmörders Adolf Hitler zu sehen ist.
Lage in Syrien „genau beobachten“
Zurückhaltend äußerte sich Kotula zum Umsturz in Syrien. „Wir haben gesehen, was mit den Frauen in Afghanistan passiert ist, das hat nicht gut ausgesehen“, sagte sie. „Wann immer ein autoritäres Regime an die Macht kommt, baut es zuerst die Frauenrechte ab.“ Auf die Frage, ob man nun bereits Flüchtlinge nach Syrien zurückschicken sollte, sagte sie, dass man die Situation in den nächsten Wochen genau beobachten müsse. Es sei aber ein „gutes Zeichen“, dass Menschen bereits zurückkehren und das Land offenbar als sicher ansehen. (Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
entfällt bis 2.Januar 2025
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
WM-Quali: Deutschland kann auf Israel treffen – Freitag, 13.12.2024
Zürich – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft kann in der Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2026 in Mexiko, den USA und Kanada auf Israel treffen.
Die endgültige Gruppenzuweisung hängt aber noch vom Ergebnis des Nations-League-Viertelfinals gegen Italien im März ab. Sollte das Team von Julian Nagelsmann gegen die Squadra Azzurra gewinnen, trifft es in Gruppe A auf die Slowakei, Nordirland und Luxemburg. Bei einer Niederlage geht es in Gruppe I gegen Norwegen, Israel, Estland und Moldau.
Bei internationalen Spielen israelischer Teams hatte es seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 massive Sicherheitsmaßnahmen gegeben. In Amsterdam war es zuletzt zu Angriffen auf Fans und Ausschreitungen gekommen.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:11 Kritik an Ukraine-Friedensmission mit Bundeswehr-Beteiligung +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Marcus Faber, lehnt die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in die Ukraine unter deutscher Beteiligung ab. „Wir erleben in Putins Angriffskrieg hochintensive Gefechte. Eine Friedenstruppe müsste hier international, schwer bewaffnet und mit einem robusten Mandat agieren. Dafür fehlen bisher alle Grundlagen“, sagt der Faber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Insofern handele es sich aktuell um „eine sehr theoretische Debatte. Bevor der Angriffskrieg aufhört, müssen wir die Bundeswehr dort nicht einplanen.“ Faber kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. „Frau Baerbock hat zunächst ungefragt die Bundeswehr für Gaza ins Gespräch gebracht. Ungefragt bringt sie die Bundeswehr nun für die Ukraine ins Gespräch. Das ist verantwortungslos.“
+++ 06:42 Experte: Bis 150.000 Soldaten für Friedenssicherung in Ukraine nötig +++
Ein möglicher Frieden in der Ukraine kann nach Ansicht des österreichischen Militärexperten Oberst Markus Reisner nur mit einer robusten Friedenstruppe gesichert werden. Da eine reine Beobachtermission seiner Ansicht nach nicht ausreichen werde, müssten Soldaten zur Friedenssicherung auch bewaffnet sein, sagt Reisner in einem Interview der „Welt am Sonntag“. „Aus meiner Sicht wären mindestens 100.000 bis 150.000 Soldatinnen und Soldaten für eine erfolgreiche Friedenssicherung in der Ukraine nötig.“ Bei einer geringen Zahl von Soldaten sei die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen eine Waffenruhe deutlich höher.
+++ 06:20 Schwere Kämpfe in Donezk – 190 Gefechte an der Front +++
Der Generalstab in Kiew hält in seinem Lagebericht am späten Abend weiter schwere Kämpfe vor allem im Gebiet Donezk fest. Insgesamt sei es entlang der Front zu 190 Zusammenstößen im Tagesverlauf gekommen, heißt es. Schwerpunkt war demnach der Abschnitt vor Pokrowsk, wo die russischen Truppen 56 Vorstöße unternommen haben. Ebenfalls schwer umkämpft ist der Abschnitt zwischen den Gebieten Donezk und Saporischschja im Süden der Ukraine, wo es 34 russische Angriffsversuche gab. Bei Kurachowe hingegen ist das Tempo der Attacken etwas abgeflaut, dort haben ukrainischer Zählung nach die russischen Truppen 26 Mal angegriffen.
+++ 05:39 Ukrainische Drohnen treffen Treibstofflager in Zentralrussland +++
Ukrainische Drohnen haben ein Treibstofflager in der zentralrussischen Region Orjol in Brand gesetzt. Ein „Großangriff“ auf eine Infrastruktureinrichtung habe dazu geführt, dass der Treibstoff in Brand geraten sei, schreibt der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, in der Messaging-App Telegram. Teile von abgeschossenen Drohnen hätten die Verglasung mehrerer Privathäuser beschädigt. In Videos in den sozialen Netzwerken zeigen Explosionen und Feuer. Auch aus anderen russischen Regionen werden Drohnenangriffe gemeldet. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf das Verteidigungsministerium des Landes, dass in der Nacht 37 ukrainische Drohnen über den Regionen Kuban, Kursk, Brjansk und Orjol sowie dem Asowschen Meer zerstört worden seien.
+++ 04:43 Russland mustert Panzer aus, die wohl nie an der Front waren +++
Russland hat Panzer vom Typ BMD-3, „von denen nur etwas mehr als 100 Exemplare existieren“, im Oktober vergangenen Jahres einer neuen Einheit zugeteilt. Doch bis heute seien sie noch nicht auf dem Schlachtfeld zu sehen, wie „Defense Express“ berichtet. „Es gibt keinen bestätigten Einsatz des BMD-3 im Kampf und generell wurde dieses Panzerfahrzeug seitdem kaum erwähnt.“ Die Panzer seien zwischen 1990 und 1997 nur 137-mal hergestellt worden. Der Plan sah ursprünglich 700 Exemplare pro Jahr vor. Doch der Bau und die Wartung waren den Russen damals zu teuer, sie stoppten das Programm. Wie viele der alten Panzer derzeit funktionstüchtig sind, ist nicht klar. Das auf Verteidigungsthemen spezialisierte Portal geht jedoch davon aus, dass einige Exemplare eingelagert werden mussten. Die Russen setzen diese Panzer demnach wohl nur zu Trainingszwecken ein, „obwohl sie an der Front mit einem Mangel an Panzerfahrzeugen konfrontiert sind“. An einem Nachfolgemodell werde wohl bereits gearbeitet.
+++ 02:35 Medien: General der ukrainischen Heeresgruppe Donezk abgesetzt +++
Der Kommandeur der ukrainischen Heeresgruppe Donezk, Olexander Luzenko, ist nach mehreren empfindlichen Niederlagen Kiews übereinstimmenden Medienberichten zufolge abgelöst worden. Ersetzt werde er durch Olexander Tarnawskyj, berichtet das Internetportal „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf eine Quelle bei den Streitkräften. Offiziell wurde die Neubesetzung bislang nicht vermeldet. Die Krise der ukrainischen Truppen im Osten des Landes hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Luzenko war für den Frontabschnitt um die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk und Kurachowe verantwortlich. Kurachowe ist bereits teilweise von den russischen Truppen erobert worden und steht unmittelbar vor dem Fall. Die ukrainische Armee hat die Stadt aber bereits jetzt länger gehalten als viele Experten dies zuvor prognostiziert haben.
+++ 01:32 Merz will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge abschaffen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umstellen. „Für neuankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen. Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind“, sagt der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
+++ 00:31 Neue EU-Außenbeauftragte kritisiert Ukraine-Kurs des Kanzlers +++
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas übt deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt. Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein“, sagt Kallas der „Süddeutschen Zeitung“. Scholz hat wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abgelehnt. Kritik äußert Kallas auch an der Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu nennen. „Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen“, sagt sie. Es gehe doch um einfache Fragen: „Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden? Wenn man auf alle diese Fragen mit Ja antwortet, dann muss man doch wollen, dass die Ukraine gewinnt.“
+++ 21:47 Selenskyj ruft neues Technologietreffen ins Leben +++
Einem Bericht des ukrainischen Portals „Blyskavka“ zufolge hält Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals ein Technologietreffen ab. „Heute haben wir uns auf die erste, wichtigste Aufgabe konzentriert, nämlich die Verteidigung des Himmels“, habe er im Nachgang gesagt. „Dabei geht es um die Abwehr der Shahed-Drohnen und der Raketen. Es gibt bereits erste Skizzen, wie wir unsere Verteidigung weiter stärken können.“ Demnach arbeitet die Ukraine an einer neuen Luftwaffenabwehr. Nähere Details sind bisher jedoch nicht bekannt.
COMMENT: Der Krieg ist der Vater aller Dinge, meinte der griechische Philosoph Herakleitos (540-480).
+++ 21:08 Russland blockiert Messenger-App Viber +++
Die russischen Behörden sperren ab sofort den Messenger-Dienst Viber. Der Zugang sei wegen verschiedener Gesetzesverstöße des Betreibers gesperrt worden, teilt die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor mit. So sei der Messenger unter anderem für terroristische und extremistische Ziele, für den Drogenverkauf und die Verbreitung von Falschinformationen genutzt worden, heißt es. Die Staatsanwaltschaft habe wegen der Verbreitung von „Informationen zur Destabilisierung der politisch-gesellschaftlichen Ordnung in Russland“ ermittelt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
+++ 20:47 Trump-Gesandter Kellogg will mit Selenskyj und Putin sprechen +++
Keith Kellogg, Donald Trumps Gesandter für den Ukraine-Krieg, will ins Kriegsgebiet reisen und den Akteuren „zuhören“. Das berichtet er im Gespräch mit dem US-Sender Fox News. Demnach arbeite er „Pläne aus, um hinzugehen und den Kriegsparteien einfach zuzuhören“. Demnach wolle er mit Selenskyj als auch Putin sprechen. Für Verhandlungen sind Trump und sein Team noch nicht befugt, weshalb er dies als probates Mittel sehe. „Es schadet nicht, den Leuten aufmerksamer zuzuhören“, sagt Kellogg weiter. Er wolle „die Kalender anschauen und prüfen, ob wir dies in naher Zukunft tun können, und sicherstellen, dass wir die richtigen Elemente haben, die wir Präsident Trump vorlegen können“.
+++ 20:20 Russland schießt Tausende Drohnen und Raketen auf ukrainische Energie-Infrastruktur +++
Russland hat bereits fast 1300 Raketen und rund 1000 Kampfdrohnen gegen die ukrainische Energie-Infrastruktur eingesetzt, wie Ukrenergo laut dem Portal „Blyskavka“ mitteilt. „Angriffe auf einige Einrichtungen von Ukrenergo kommen regelmäßig vor, mit Unterbrechungen kurz vor Abschluss der Reparaturarbeiten“, so der Energieversorger. „Und dann muss die Arbeit wieder von vorne begonnen werden.“ Allein in der zurückliegenden Nacht wurden dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge 93 Marschflugkörper und ballistische Raketen sowie fast 200 Drohnen auf die Energieversorgung geschossen.
+++ 20:03 Bereits 2000 ukrainische Soldaten durch Einsatz von Kampf-Gasen verletzt +++
Russland greift offenbar immer öfter zu chemischen Kampfstoffen, wie Artem Wlasjuk, Abteilungsleiter für Umwelt- und Zivilschutz Kommando der Unterstützungskräfte, erklärt. Bereits mehr als 2000 ukrainische Streitkräfte mussten sich deshalb in ärztliche Behandlung begeben. Drei seien gestorben, nachdem russische Soldaten chemische Substanzen wie CS- und CN-Gase eingesetzt hatten. Manche Kampfmittel konnten Wlasjuk zufolge jedoch nicht zweifelsfrei bestimmt werden. Ihm zufolge setze die Ukraine derartige Mittel nicht in den Gefechten ein. Das Land hat das Abkommen zum Verbot von Chemiewaffen unterzeichnet, „und die ukrainische Armee hält das Abkommen ein“.
+++ 19:44 Finnland genehmigt Hilfspaket und schnürt direkt das nächste +++
Finnland hat ein 26. Paket zur Verteidigungsunterstützung für die Ukraine beschlossen und sofort mit der Ausarbeitung eines 27. derartigen Pakets begonnen, wie das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Abend mitteilt. Finnlands Präsident Alexander Stubb rief demnach Selenskyj an und erklärte die Details, über die bisher nichts veröffentlicht wird. „Das ukrainische Staatsoberhaupt dankt Finnland für seine prinzipielle und ständige Unterstützung für den Schutz der Unabhängigkeit und des Volkes seit Beginn des umfassenden Krieges“, erklärt das Büro. „Während des Gesprächs erörterten die Staats- und Regierungschefs, welche Schritte erforderlich sind, um den Krieg in einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu beenden und jede Möglichkeit einer Wiederholung der russischen Aggression zu verhindern.“ Den Angaben nach legen beide Präsidenten „besonderes Augenmerk“ darauf, dass die Ukraine zukünftig Mitglied der EU und NATO wird.
+++ 19:05 Russland startet wohl Drohnen-Flüge über Deutschland von Schiffen aus +++
Seit Wochen tauchen immer wieder Drohnen über sensiblen Anlagen in Deutschland auf. Die Behörden gehen nicht von Hobbypiloten aus. Vielmehr glauben Ermittler, dass russische Spezialeinheiten einige der Fluggeräte von Schiffen aus steuern.
Sichtungen in Deutschland Startet Russland Spionagedrohnen von Schiffen in der Ostsee?
+++ 18:29 Russland attackiert Energiesektor – „Kiew wirkt wie eine Geisterstadt“ +++
Auch im dritten Kriegswinter beschießen Russlands Streitkräfte gezielt Kraftwerke, um Menschen vom Strom abzuschneiden und sie in die Flucht zu treiben. Vor Ort wächst außerdem die Sorge vor dem anstehenden Machtwechsel in Washington, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert aus Kiew berichtet.
Energie erneut in Moskaus Visier „Ganze Blocks unbeleuchtet – Kiew wirkt wie Geisterstadt“
+++ 18:08 Ukraine sieht „Chance auf Frieden“ ab Januar +++
Bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung erklärt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, dass er eine Chance sehe, dass es ab Ende Januar Frieden im Kriegsgebiet geben könnte. Am 21. Januar wird Donald Trump sein Amt als US-Präsident übergeben. Er versprach, „innerhalb von 24 Stunden“ den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu wollen. Das sieht Sybiha zwar nicht geschehen, doch so viel: „Ich bin überzeugt, dass wir eine weitere Chance bekommen, der Ukraine einen gerechten Frieden näherzubringen. Davon bin ich überzeugt“, sagte der Außenminister übereinstimmenden ukrainischen Medienberichten zufolge.
+++ 17:31 Putin könnte von Deutschlands Haltung zu Friedenstruppe profitieren +++
Keine deutschen Truppen in die Ukraine: Deutschland vertrete eine „Verhandlungsposition, die zum Scheitern verurteilt ist“, befindet Christian Mölling, Sicherheitsexperte und Leiter des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann Stiftung, im aktuellen Stern-Podcast „Die Lage international“. Es geht dabei um eine potenzielle Beteiligung an einer Friedenstruppe in der Ukraine, wie sie seit einigen Tagen diskutiert wird. Kanzler Olaf Scholz betonte zuletzt erneut, keine Truppen in die Ukraine senden zu wollen. Deutschland verharre noch immer im Modus aus Friedenszeiten, sagte Mölling. Doch damit zementiere das Land „seine Isolierung in Europa“. Auch würde sich Deutschland so weiter von seinen wichtigsten Verbündeten entfernen. „Dann brauchen sie ‚Zeitenwende‘ auch nie wieder in den Mund zu nehmen“, sagt Mölling weiter. Er warnt, dass von dieser Haltung auch Putin profitieren könnte.
+++ 17:12 Ukrainer in vier Gemeinden kurz vor Einkesselung +++
In Uspeniwka, Trudowe sowie Romaniwka und Annowka sind ukrainische Soldaten kurz davor, von russischen Streitkräften eingekesselt zu werden. Bisher halten sie dem Druck stand, berichtet die Gruppe Chortyzja. Die Ukrainer „ergreifen die notwendigen Maßnahmen“, um die Einkreisung der Orte in der Oblast Donezk zu verhindern, heißt es weiter. Die Armeegruppe reagiert damit auf jüngste Aussagen von Analysten, die die Einkesselung am gestrigen Donnerstag öffentlich vorhersagten und schon zuvor die Kräfte gewarnt hätten (siehe Tickereintrag vom 12. Dezember, 21.59 Uhr). Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi, bezeichnet das russische Vorgehen in der Region als „eine der stärksten“ Offensiven seit Beginn des Krieges.
+++ 16:52 „Alles ist teuer!“ Hohe Preise machen Russen zu schaffen +++
Fast drei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an. Täglich regnen Raketen auf ukrainische Städte nieder. Russische Gräueltaten sind Alltag. Mittlerweile bekommen aber auch die Menschen in Russland den Krieg zu spüren. Gestiegene Preise sorgen für Unmut in der Bevölkerung.
Inflation und Rubel-Verfall Russen klagen über stark gestiegene Preise
+++ 16:30 Ukrainer holen russische Raketen mittels Maschinengewehr vom Himmel +++
Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilen Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie ein Soldat eine ballistische Rakete der russischen Armee mit einer schultergestützten Flugabwehrrakete abschießt. Den Angaben der Air Force zufolge kommt dabei ein System namens Igla zum Einsatz, das aus russischer Produktion stammt.
In weiteren Aufnahmen ist zu sehen, wie die 114. Taktische Flugbrigade mit einem Browning-M2-Maschinengewehr auf Shahed-Drohnen und -Raketen schießt und diese so vom Himmel holt, bevor sie Schäden anrichten können. 52 Marschflugkörper und zwei Drohnen seien auf diese Weise zerstört worden.
+++ 16:11 Geheimdienst meldet: Ukrainer bei Kupjansk erfolgreich +++
Der estnische Geheimdienst vermeldet einen Teilerfolg der ukrainischen Streitkräfte bei Kupjansk, berichtet der Sender ERR. Dort wurden den Angaben nach zwei Brückenköpfe zerstört, die zuvor von der russischen Armee errichtet worden waren. Auch seien die Soldaten bei Kurachowe erfolgreich. Dort verteidigen die Ukrainer mehrere Dörfer und Siedlungen vor den Russen. Der Geheimdienst spricht zudem von 3000 gefallenen russischen Kämpfern an der Front bei Pokrowsk in den vergangenen Wochen. Das Wetter bereitet den Kreml-Soldaten offenbar Probleme, da sie nicht alle Waffen so einsetzen könnten, wie sie wollten. Operative Durchbrüche bleiben dem Geheimdienst zufolge aus.
+++ 15:54 Ukraine kauft Drohnen für 25 Millionen Euro +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium stellt mehr als 25,1 Millionen Euro für den Kauf von Drohnen zur Verfügung, erklärt Premierminister Denys Shmyhal dem Portal „Bkysjavka“ zufolge. Zwischen Januar und Oktober wurden seinen Angaben zufolge bereits mehr als 5,2 Milliarden Euro in Waffen, Munition und weitere Militärausrüstung investiert.
+++ 15:31 Kanzler Scholz: „Schicken keine deutschen Truppen“ +++
Der EU-Gipfel wird kommende Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Zukunft seines Landes beraten. Außerdem wollen die 27 EU-Staaten auch über die Beziehungen zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump sprechen, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Er bremst Spekulationen, die Europäer könnten Bodentruppen nach einem Waffenstillstand in die Ukraine entsenden. „Das ist vielleicht der fünfte Schritt vor dem zweiten“, sagt er. Im Augenblick sei es so, dass Russland erbarmungslos seinen Angriffskrieg fortsetze. „Ganz grundsätzlich ist es so, dass der Kanzler gesagt hat: In diesen Krieg wird er keine deutschen Truppen schicken. Wenn man dann eine Klarheit hat über die Situation nach dem Krieg, (…) dann muss man gemeinsam mit den Ukrainern und untereinander sehr genau besprechen, was man tut.“
COMMENT: Lame Duck Scholz … auf Wahlkampftour.
+++ 14:50 Selenskyj fordert „massiven Angriff“ seiner Verbündeten auf Russland +++
Das russische Militär greift die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj massiv an. Russland habe vergangene Nacht 93 Marschflugkörper und ballistische Raketen sowie fast 200 Drohnen eingesetzt, sagt der Präsident und spricht von einem der schwersten Angriffe auf den Energiesektor des Landes seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Russland terrorisiere Millionen Menschen mit solchen Angriffen, erklärt Selenskyj. Er erneuert seinen Appell zur internationalen Einheit gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es ist eine starke Reaktion der Welt erforderlich: ein massiver Angriff – eine massive Reaktion. Nur so kann der Terror gestoppt werden“, sagt der Präsident. Die Angriffe hätten auf das ukrainische Energienetz abgezielt, schreibt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko: „Der Feind setzt seinen Terror fort“, ergänzt er.
+++ 14:35 Italien bereit, Friedenstruppe in die Ukraine zu schicken +++
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärt, dass sein Land sich an einer Friedensmission in der Ukraine beteiligen wolle. „Wir sind bereit, diese Rolle zu spielen, eine Rolle, in der wir uns als Nation immer ausgezeichnet haben“, sagt der Verteidigungsminister bei einem Treffen mit Amtskollegen in Madrid der Nachrichtenagentur Ansa zufolge. „Ich hoffe, so bald wie möglich über Frieden und Friedenssicherung in der Ukraine, aber auch in Gaza und im Libanon sprechen zu können.“
+++ 14:10 „Erpressung mit Gas“ – Moldau ruft Notstand aus +++
Angesichts des erwarteten Ausfalls russischer Gaslieferungen hat das Parlament in Moldau der Verhängung eines 60-tägigen Notstandes zugestimmt. „Ab dem 16. Dezember wird der Notstand in der gesamten Republik Moldau verhängt“, heißt es in einer Erklärung des Parlaments, nachdem 56 von 101 Abgeordneten für die Maßnahme gestimmt hatten. Die Regierung begründete den Ausnahmezustand mit „unzureichenden Energieressourcen“, welche sich „direkt und unmittelbar auf die Sicherheit des Staates und der Bürger auswirken“ könnten. Durch die Maßnahme könne die Regierung schnell auf Probleme reagieren und eine „humanitäre Krise“ verhindern. „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Winter der letzte ist, in dem der Kreml unsere Energiesicherheit bedrohen kann“, erklärt der moldauische Regierungschef Dorin Recean. Recean erklärt, die „Erpressung mit Gas“ durch Russland auf moldauischem Gebiet sei beendet worden. Dazu werde auch eine Hochspannungsleitung, die derzeit zwischen der Hauptstadt Chisinau und dem Nachbarland Rumänien gebaut wird, beitragen.
+++ 13:52 IAEA: Ukraine muss fünf Atomreaktoren drosseln nach massiven russischen Angriffen +++
Aufgrund eines massiven russischen Raketenangriffs müssen fünf von neun Atomreaktoren in der Ukraine ihre Leistung reduzieren. Das geht aus einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA im Netzwerk X hervor. „Heute haben fünf der neun operativen Atomreaktorblöcke der Ukraine aufgrund erneuter Angriffe auf die Energieinfrastruktur ihre Stromproduktion reduziert“, heißt es darin.
+++ 12:12 Deutsche Militäranalyse: Russland im Mittelmeer nach Umsturz in Syrien geschwächt +++
Russland trifft nach einer internen deutschen Militäranalyse alle notwendigen Vorbereitungen für eine vollständige Räumung seiner Militärbasen in Syrien. Der russische Mittelmeerverband habe den syrischen Hafen Tartus bereits verlassen, heißt es in einem Vermerk des Verteidigungsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Sicherheitsgarantien der neuen Machthaber in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad beziehen sich demnach wahrscheinlich lediglich auf den Abzug russischer Kräfte „und nicht auf deren dauerhaften Verbleib“. Der Militärflughafen im syrischen Latakia werde – wie auch bislang der Hafen Tartus – von Russland genutzt, um in nordafrikanischen Libyen eine Drehscheibe zur Versorgung russischer Kräfte in Afrika zu unterhalten. Ein Wegfall des Flugplatzes Latakia führe wahrscheinlich zu einer Beeinträchtigung der Lufttransporte aus Russland nach Libyen, da die Flugzeuge aufgrund der längeren Flugstrecke weniger Material mitführen könnten.
+++ 11:40 Kreml lobt Trump-Äußerungen zu Raketen-Einsatz +++
Der Kreml lobt Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele auf russischem Gebiet. „Die Aussage selbst stimmt vollständig mit unserer Position überein“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Erklärung entspreche „unserer Sicht auf die Ursachen der Eskalation“. In einem Interview mit dem „Time“-Magazin kritisierte Trump den Einsatz von US-gelieferten Raketen für Angriffe tief in russischem Gebiet. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte dem vor kurzem stattgegeben. Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er die US-Politik gegenüber der Ukraine ändern will.
Biden schickt 72. Hilfspaket Trump zu Ukraine: „Eskalieren diesen Krieg nur“
+++ 11:19 Scholz weist Vorwurf der Angstmacherei zurück +++
Kanzler Olaf Scholz weist den Vorwurf zurück, dass er den Menschen Angst machen wolle, wenn er auf Risiken im Ukraine-Krieg hinweise. Er habe selbst dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine geworden sei, sagt der SPD-Politiker im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“. Trotzdem lehne er die Lieferung einzelner Waffensysteme wie Taurus-Marschflugkörper ab, weil er das Risiko einer Eskalation zwischen der NATO und Russland sehe. „Ich finde es ganz schlimm, wenn Leute, die solche Abwägungen überhaupt nicht anzustellen scheinen, dann sagen, ihre Bedenkenlosigkeit müsse geschützt werden, weil sie anderen dann mit Angstszenarien zu arbeiten vorwerfen“, fügt der SPD-Politiker hinzu.
+++ 10:45 Munz über toten Raketeningenieur: „Wäre nicht erster Mord des ukrainischen Geheimdienstes“ +++
Der Umsturz des Assad-Regimes in Syrien stellt auch die Basen für Russlands Militär vor eine ungewisse Zukunft. Um die Stützpunkte wird Russland „noch lange bangen“, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. In Russland schreiben Blogger derweil über einen erschossenen Ingenieur.
Munz über toten Raketeningenieur „Wäre nicht erster Mord des ukrainischen Geheimdienstes“
+++ 08:49 Energieanlagen bei Angriffen beschädigt: Ukrainischer Versorger kündigt Stromausfälle an +++
Nach dem großangelegten Angriff auf Energieanlagen des Landes, kündigt der ukrainische Versorger Ukrenergo Stromausfälle an, um eine Überlastung zu vermeiden. Seit dem Morgen gelten Stromausfallpläne für Haushalte und Strombeschränkungen für Industriekunden. Dies meldet NEC Ukrenergo auf Telegram, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. Demnach kommt es für Haushaltskunden von 6 bis 8 Uhr und von 19 bis 21 Uhr zu Abschaltungen. Von 6 bis 22 Uhr gelten Einschränkungen für den Stromverbrauch für die Industrie.
„Feind setzt seinen Terror fort“ Ukraine meldet massiven Angriff auf Energieinfrastruktur
+++ 08:09 Ukraine meldet Großangriff auf Energieanlagen +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben einen großangelegten Angriff auf Energieanlagen der Ukraine gestartet. Das teilt Energieminister German Galuschtschenko mit. Im ganzen Land wurde Luftalarm gegeben, nachdem die ukrainische Luftwaffe vor Raketenbeschuss im Zusammenhang mit dem Angriff gewarnt hatte
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine-Gipfel europäischer Nato-Staaten mit Selenskyj kommenden Mittwoch– Freitag, 13.12.2024
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Staats- und Regierungschefs führender europäischer Nato-Staaten wollen am kommenden Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land reden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen soll es bei dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes gehen.
Neben Selenskyj werden zu dem Ukraine-Gipfel vor einem Treffen der EU mit den Westbalkan-Staaten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen in Brüssel erwartet. Zudem sollen Spitzenvertreter der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein.
Ein Thema bei dem Treffen könnte nach dpa-Informationen sein, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren.
Hintergrund der Überlegungen zu Sicherheitsgarantien ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte./aha/mfi/DP/ngu
© 2024 dpa-AFX
Bundesregierung: Ukraine und USA im Zentrum des EU-Gipfels – Freitag, 13.12.2024
Von Andreas Kißler
DOW JONES–Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden bei ihrem regulären Gipfeltreffen ab Donnerstag in Brüssel nach Angaben der Bundesregierung vor allem über außenpolitische Themen sprechen. „Inhaltlicher Schwerpunkt des Treffens wird erneut die Lage in der Ukraine sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zu dem Treffen werde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel erwartet.
Unter der Überschrift „Die EU in der Welt“ werde sich der Gipfel außerdem zu den weiteren Beziehungen der EU zu den USA austauschen. Als weitere Themen werden laut Hebestreit die Lage im Nahen Osten sowie Migration und ein Bericht zu Resilienz und Krisenprävention erwartet.
Bereits am Mittwochnachmittag kommen die 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zudem beim EU-Westbalkangipfel mit den sechs Partnerländern des westlichen Balkans zusammen, also Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo.
Die Sitzung werde sich mit der Umsetzung des Wachstumsplans und den Bemühungen um regionale Integration befassen und somit mit den Möglichkeiten für weitere Fortschritte bei der Integration der Region und der EU.
Bei einem Arbeitsessen sollen laut Hebestreit die gemeinsamen geopolitischen Herausforderungen im Mittelpunkt stehen. Ziel des Treffens sei es, „die europäische Perspektive des westlichen Balkans zu bekräftigen und die umfassende Unterstützung der EU für die Region hervorzuheben“.
DJG/ank/sha (END)© 2024 Dow Jones News
Atombehörde: Reaktoren in Ukraine wegen Angriff gedrosselt – Freitag, 13.12.2024
WIEN/KIEW (dpa-AFX) – Wegen des schweren russischen Luftangriffs auf das Energiesystem der Ukraine haben deren Atomkraftwerke erneut ihre Leistung drosseln müssen. Betroffen seien diesmal fünf von neun laufenden Reaktoren, teilte die Internationale Atomenergieorganisation IAEA in Wien im sozialen Netzwerk X mit.
Nach Kiewer Zählung beschoss Russland am Morgen mit mehr als 90 Raketen und fast 200 Kampfdrohnen Energieanlagen und andere Ziele. Dabei wurden die drei Kernkraftwerke Riwne, Chmelnyzkyj und Südukraine unter Kontrolle der Ukraine nicht direkt angegriffen. Aber starke Spannungsschwankungen im Netz, Treffer auf Leitungen oder Umspannwerke bewirken, dass die Reaktoren gedrosselt werden müssen. Die IAEA warnt seit längerem davor, dass die Angriffe indirekt das Risiko von Zwischenfällen erhöhen.
Das vierte ukrainische AKW Saporischschja ist seit 2022 von russischen Truppen besetzt und liegt still.
Infolge der Schäden am Netz mussten die ohnehin geplanten Stromabschaltungen in vielen Teilen der Ukraine ausgedehnt werden. Der private Energiekonzern DTEK teilte in Kiew mit, dass seine Wärmekraftwerke erneut beschossen worden seien. Es gebe Schäden, wobei keine weiteren Details genannt wurden. Die Attacke vom Freitagmorgen sei der zwölfte schwere russische Luftangriff auf ukrainische Energieanlagen in diesem Jahr und der neunte auf Anlagen von DTEK gewesen.
Das DTEK-Kraftwerk Burschtyn in der Westukraine teilte mit, die Versorgung der Umgebung mit Heizung und Warmwasser sei vorübergehend gestört. Auch der Energiekonzern Ukrenergo berichtete von Schäden an seinen Anlagen./fko/DP/ngu
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Russland nennt massiven Beschuss der Ukraine Vergeltung – Freitag, 13.12.2024
MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Die schweren russischen Luftangriffe auf die Ukraine sind nach Kremlangaben eine Reaktion auf einen Angriff der Ukraine mit angeblich westlichen Waffen. Es sei unter anderem um eine ukrainische Attacke auf einen russischen Militärflughafen in Taganrog vom Mittwoch gegangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Das Verteidigungsministerium in Moskau schrieb bei Telegram, russische Streitkräfte hätten als Antwort einen massiven Schlag gegen die ukrainische Kraftstoff- und Energieinfrastruktur geführt. Diese versorge Militär und Industrie des Gegners.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem der größten Angriffe auf das Energiesystem des Landes. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Moskaus Militär dabei 94 Raketen und Marschflugkörper sowie 193 Kampfdrohnen ein.
Russische Behörden hatten am Mittwoch angegeben, dass die Ukraine mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen den Flugplatz Taganrog am Asowschen Meer beschossen habe, und Vergeltung angekündigt. Personal sei verletzt worden, hieß es. Militärexperten verweisen aber oft darauf, dass die kombinierten russischen Angriffe mit dem Einsatz vieler Flugzeuge, Schiffe und Truppen am Boden eigentlich einen längeren Vorlauf brauchen.
Kreml ruft Trump als Kronzeugen an
Peskow verwies darauf, dass auch der künftige US-Präsident Donald Trump solche Luftangriffe auf das russische Hinterland mit weittragenden westlichen Waffen ablehne. Die Erlaubnis zum Einsatz solcher Waffen hatte die Ukraine erst vor Kurzem vom scheidenden US-Präsidenten Joe Biden erhalten.
Zur laufenden europäischen Diskussion über mögliche Auswege aus dem Krieg sagte der Kremlsprecher, es sei voreilig, über eine internationale Truppe zur Sicherung eines Waffenstillstands nachzudenken. „Das kann alles in Verhandlungen besprochen werden“, sagte Peskow. Einstweilen sei aber – wie er es darstellte – nur Moskau gesprächsbereit, nicht die Ukraine./ksr/DP/ngu
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Trump: Europa soll Ukraine-Waffenruhe überwachen – Details enthüllen: Trump’s Ukraine-Kurs noch unbestimmt – Freitag, 13.12.2024
DOW JONES–Nach dem jüngsten Treffen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zeichnen sich erste Konturen einer neuen US-Politik bezüglich des Ukraine-Kriegs ab.
Nach Aussage von Personen, die mit dem Treffen vertraut sind, müsste Europa den Großteil der Last der Unterstützung Kiews mit Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands und mit Waffen zur Abschreckung Russlands schultern.
Bei einem Treffen in Paris am 7. Dezember sagte Trump demnach, dass er eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato nicht unterstütze, dass er sich aber wünsche, dass aus einer Beendigung der Kämpfe eine starke, gut bewaffnete Ukraine hervorgehe.
Trump sagte, dass Europa die Hauptrolle bei der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine spielen sollte, und dass er europäische Truppen in der Ukraine präsent sehen wolle, um einen Waffenstillstand zu überwachen, so die Offiziellen. Er habe die Unterstützung der USA für dieses Arrangement nicht ausgeschlossen, obwohl keine US-Truppen beteiligt sein würden, sagten sie.
Trump drängte die Europäer außerdem, mehr zu tun, um die Chinesen dazu zu bewegen, den Kreml zur Beendigung des Konflikts zu drängen, so eine mit dem Treffen vertraute Person. Sie erörterten die Möglichkeit, Zölle auf chinesische Waren als Druckmittel einzusetzen, falls Peking nicht bereit sei, dies zu tun.
COMMENT: wird aus einem möglichen Handelskrieg ein globaler Krieg?
Trump hatte zuvor stets gesagt, dass er den seit drei Jahren andauernden Krieg rasch beenden wolle, hatte aber in der Öffentlichkeit nie dargelegt, wie genau er dies erreichen wolle. Europäische Offizielle haben gesagt, dass der gewählte Präsident in Gesprächen nach der Wahl hauptsächlich Fragen gestellt und Ansichten zu dem Konflikt eingeholt habe, und dass sie nicht glaubten, dass er einen klaren Plan für sein weiteres Vorgehen gefasst habe.
Jeder Versuch, den Krieg zu beenden, wird auf starken Widerstand stoßen, insbesondere von Seiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er zeigt keinerlei Neigung, einen Krieg zu beenden, von dem er glaubt, dass er ihn gewinnt – auch wenn die Gewinne der russischen Streitkräfte langsam und mit hohen Verlusten verbunden sind. Für die Ukraine wäre ein Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinien ebenfalls ein schmerzhafter Schritt, da sie die Kontrolle über 20 Prozent des Landes auf absehbare Zeit abgeben müsste.
Trump habe sich noch auf keinen konkreten Plan für die Ukraine festgelegt und habe sich in der Vorbereitung auf seine Amtsübernahme noch nicht eingehend mit dem Thema befasst, sagen Berater. Mitglieder seines Übergangsteams und enge Vertraute erarbeiten Vorschläge und informieren ihn. Wichtige Entscheidungen werden fallen, wenn sein nationales Sicherheitsteam im Amt ist und Trump weitere Gespräche mit Verbündeten – und möglicherweise mit Putin selbst – geführt hat.
Der künftige Präsident hat die US-Hilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und damit in Kiew und den europäischen Hauptstädten die Befürchtung geweckt, er könnte die Unterstützung einstellen. Während die europäischen Länder insgesamt mehr Hilfe für die Ukraine geleistet haben als die USA, war Washington für die Militärhilfe besonders wichtig. Die militärischen Fähigkeiten Europas sind begrenzt, und die Ukraine ist bei dem Versuch, die russische Invasion abzuwehren, hauptsächlich auf Lieferungen des Pentagons angewiesen.
Einige Berater Trumps haben privat die jüngste Entscheidung der Biden-Regierung begrüßt, der Ukraine Waffen zu liefern, die tiefer nach Russland hineinreichen können. Sie glauben, dass dies der neuen Regierung die Möglichkeit geben wird, um Russland zu Gesprächen zu bewegen.
Trump hat diesen Schritt jedoch scharf kritisiert. „Ich bin absolut dagegen, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken“, sagte er der „Time“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel, in dem das Magazin ihn zur Person des Jahres 2024 kürte.
Die Gespräche über die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine befinden sich noch in einem frühen Stadium, und es gibt noch mehrere ungeklärte Fragen, darunter die Frage, welche europäischen Länder beteiligt wären, die Anzahl der Truppen, die Rolle Washingtons bei der Unterstützung des Abkommens und ob Russland einem Abkommen zustimmen würde, das die Beteiligung von Truppen aus Nato-Ländern vorsieht.
Am Donnerstag trafen sich mehrere europäische Außenminister in Berlin, um über Sicherheitsgarantien zu beraten. Nato-Chef Mark Rutte lud die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Polens sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Treffen mit Selenskyj in Brüssel ein, um über die Sicherheitsgarantien zu beraten, so zwei mit den Plänen vertraute Beamte.
„Selenskyj und die Ukraine möchten einen Deal abschließen und dem Wahnsinn ein Ende setzen“, schrieb Trump nach dem Treffen in Paris auf seiner Plattform Truth Social. „Es sollte einen sofortigen Waffenstillstand geben, und die Verhandlungen sollten beginnen.“
Alle europäischen Truppen vor Ort wären Teil einer speziellen Friedenstruppe oder einer Truppe zur Überwachung des Waffenstillstands. Es würde sich nicht um eine Nato-Operation handeln, sagen Offizielle.
Sowohl die Biden-Regierung als auch viele europäische Regierungen und die neue Trump-Regierung haben erklärt, dass sie direkte Kämpfe zwischen russischen und Nato-Truppen in der Ukraine vermeiden wollen, da sie befürchten, dass dies zu einem globalen Konflikt eskalieren könnte.
Es wird jedoch allgemein befürchtet, dass Moskau selbst dann, wenn es einem Waffenstillstand zustimmt, diesen nutzen wird, um seine Streitkräfte wiederaufzubauen und erneut zu versuchen, bisher nicht besetzte Gebiete der Ukraine zu erobern.
Im Februar brachte Macron die Idee ins Spiel, dass Europa Truppen in der Ukraine stationieren könnte, nachdem europäische Staats- und Regierungschefs in Paris darüber beraten hatten, ohne jedoch die Bedingungen dafür zu nennen. Die Idee wurde damals unter anderem von Berlin und der Nato verworfen, aber Trumps Drängen auf einen Waffenstillstand hat die Diskussionen wiederbelebt.
DJG/DJN/hab/kla (END)© 2024 Dow Jones News
COMMENT: Damals wurden Meldungen und Kommentare veröffentlicht, die darauf hinwiesen, dass es bereits nicht-ukrainische Soldaten (USA und andere) in der Ukraine gebe, um z.B. beim Einsatz hochtechnisierter westlicher Waffen zu helfen. Direkt an der Front würden diese Soldatene nicht eingesetzt.
ROUNDUP: Massiver Raketenbeschuss auf die Ukraine – Freitag, 13.12.2024
KIEW (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine nach einigen Tagen Pause wieder massiv aus der Luft attackiert und vor allem auf die Energieversorgung des Nachbarlandes gezielt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, es seien mehr als 90 russische Raketen auf Ziele in seinem Land abgefeuert worden. „Es gelang, 81 Raketen abzuschießen“, schrieb er bei Telegram. Die aus dem Westen gelieferten Kampfflugzeuge F-16 hätten russische 11 Marschflugkörper abgefangen. Vor der Raketenattacke am Morgen habe Russland über Nacht zudem knapp 200 Kampfdrohnen eingesetzt. „Das ist einer der größten Angriffe auf unser Energiesystem“, schrieb der Staatschef.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden mehrere Hyperschallraketen Kinschal von russischen Kampfjets MiG-31 aus gestartet. Militärbeobachtern zufolge griffen die Kinschal Ziele in der Westukraine wie das Wärmekraftwerk Burschtyn und den Militärflughafen Starokostjantyniw an. Mehrere Einschläge von Marschflugkörpern habe es im südukrainischen Gebiet Odessa gegeben. Offizielle Bestätigungen gab es zunächst nicht.
Energieminister Herman Haluschtschenko schrieb bei Facebook, erneut werde der Energiesektor massiv angegriffen. Über die entstandenen Schäden werde informiert, sobald die Sicherheitslage es zulasse. In mehreren Regionen wurden vorsorglich Stromsperren eingeführt, um eventuellen Überlastungen des Netzes vorzubeugen. …
© 2024 dpa-AFX
Selenskyj: Russland feuert über 90 Raketen auf Ukraine ab – Freitag, 13.12.2024
KIEW (dpa-AFX) – Das russische Militär hat nach Angaben aus Kiew mehr als 90 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. „Es gelang, 81 Raketen abzuschießen“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram.
Davon seien 11 Marschflugkörper von aus dem Westen gelieferten F-16-Kampfflugzeugen abgefangen worden.
Vor der Raketenattacke seien zudem knapp 200 Kampfdrohnen von Russland eingesetzt worden. „Das ist einer der größten Angriffe auf unser Energiesystem“, konstatierte der Staatschef.
Selenskyj erneuerte seine Aufrufe an die westlichen Verbündeten, mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Auch seien wirksamere Sanktionen gegen Russland nötig. „Erdöl gibt (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin ausreichend Geld, um an die eigene Straflosigkeit zu glauben“, betonte der Präsident. Auf massive russische Angriffe müsse es eine massive Reaktion geben. „Nur so wird der Terror gestoppt“, unterstrich Selenskyj.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion./ast/DP/jha
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ZENTRALBANKEN
OeNB senkt Wachstumsaussichten für heuer und nächstes Jahr – APA, Freitag, 13.12.2024
Die Oesterreichische Nationalbank ist nun für die heimische Wirtschaft pessimistischer als noch im September. Heuer schrumpft die Wirtschaft das zweite Jahr in Folge und das mit 0,9 Prozent stärker als noch im September erwartet. Zwar soll die Wirtschaft 2025 und 2026 wieder wachsen, aber die Risiken, dass das Plus schwächer ausfällt als jetzt errechnet, sind groß. Immerhin geht die Inflation zurück und nähert sich dem Zielwert der EZB und der Arbeitsmarkt ist recht robust. …
Mehr dazu siehe unter ÖSTERREICH
OeNB prognostiziert für 2025 Defizit von 4,1 Prozent – APA, Freitag, 13.12.2024
Die Oesterreichische Nationalbank ist nun deutlich pessimistischer für das Budgetdefizit als im Juni. 2025 dürfte das Defizit auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt im Juni erwarteten 3,3 Prozent) steigen. Das würde einen Konsolidierungsbedarf 2025 von 7,1 Mrd. Euro mit sich bringen, um das Maastricht-Ziel von 3,0 Prozent zu erreichen, sagte Birgit Niessner, Direktorin der Hauptabteilung Volkswirtschaft der Oesterreichischen Nationalbank am Freitag. …
Mehr dazu siehe unter ÖSTERREICH
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
USA
Bericht über Petition: Kennedy-Berater für Aus von Polio-Impfung – ORF, Freitag, 13.12.2024
Mit Robert F. Kennedy Jr. hat der designierte US-Präsident Donald Trump einen vehementen Impfgegner zum neuen Gesundheitsminister nominiert. Der als unabhängiger Präsidentschaftskandidat während des Wahlkampfes ins Trump-Lager gewechselte Kennedy kündigte zwar an, den Zugang zu Impfstoffen nicht zu verhindern. Ernsthafte Zweifel daran kamen am Freitag vonseiten der „New York Times“ („NYT“) mit Blick auf Aaron Siri: Der als enger Vertrauter von Kennedy geltende Anwalt fordert der Zeitung zufolge per Petition das Aus für Polio-Impfungen in den USA.
Siri sei den Angaben zufolge bereits in Kennedys Vorbereitungsarbeiten, etwa bei der Auswahl von Kandidaten und Kandidatinnen für Bundesgesundheitsbehörden, involviert. Bekannt sei Siri aber auch für seine Kampagnen gegen Impfungen. Die 2022 eingereichte Petition, mit der Siri die Zulassung des Polio-Impfstoffes widerrufen will, sei laut „NYT“ nur eine Front in dem von Siri geführten „Krieg gegen alle Arten von Impfstoffen“.Demzufolge habe Siri eine weitere Petition eingereicht, die darauf abziele, die Verteilung von 13 anderen Impfstoffen zu stoppen, bereits etliche Verfahren gegen CoV-Impfstoffe geführt und Bundesbehörden auf die Offenlegung von Unterlagen im Zusammenhang mit Impfstoffzulassungen geklagt. Ein Großteil von Siris Arbeit, darunter auch die Polio-Petition, erfolge laut „NYT“ im Auftrag einer gemeinnützigen Organisation, deren Gründer ebenfalls ein enger Verbündeter Kennedys sei.
Bericht über bereits abgehaltene Befragungen
Nun habe Siri zusammen mit Kennedy bereits erste Kandidaten und Kandidatinnen für Spitzenpositionen im Gesundheitswesen unter anderem auch nach deren Ansichten über Impfstoffe befragt, so die „NYT“ mit Verweis auf eine mit der Sache vertrauten Person. Fraglich sei der Zeitung zufolge, ob Siri, wie offenbar von Kennedy gewünscht, selbst einen Spitzenjob, konkret den Posten als Chefjurist des Gesundheitsministeriums, übernehmen werde.
Siri habe „angedeutet, dass er außerhalb der Verwaltung mehr Einfluss haben könnte“, so die „NYT“, die hier anfügte: „In seiner Anwaltskanzlei Siri & Glimstad beaufsichtigt er etwa 40 Fachleute, die an Impfstofffällen und -politik arbeiten.“
77 Nobelpreisträger gegen Kennedy
Ob Trumps Wunschkandidat als neuer Ressortchef ins Gesundheitsministerium einzieht, hängt unterdessen am zuvor anstehenden Bestätigungsprozess im US-Senat, in dem die Republikanische Partei Trumps seit der Kongresswahl vom 5. November wieder über die Mehrheit der Mandate verfügt.
77 Nobelpreisträgerinnen und -träger sehen Kennedy als eine „Gefahr“ für die Bevölkerung. „Wir fordern Sie dringend auf, gegen die Bestätigung seiner Ernennung zu stimmen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten, an den Senat gerichteten offenen Brief mit Verweis auf Kennedys Vorgeschichte.
Initiiert wurde der Brief unter anderen von dem britisch-amerikanischen Biochemiker und Molekularbiologen Richard Roberts, der 1993 den Nobelpreis für Medizin erhielt. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen bezweifeln Kennedys Eignung für das Amt und kritisieren fehlende Qualifikationen und Erfahrung in Bereichen wie Medizin, Wissenschaft und Verwaltung.
„Gegner vieler Impfungen“
Sie werfen Kennedy vor, wissenschaftsfeindliche Positionen zu vertreten. Sollte er das Amt antreten, gefährde das das Gesundheitswesen und schwäche die Führungsrolle der USA in der Forschung, heißt es in dem Schreiben. Kennedy habe sich in der Vergangenheit etwa als „Gegner vieler die Gesundheit schützender und lebensrettender Impfungen“ hervorgetan, er verbreite Verschwörungstheorien und sei ein scharfer Kritiker der ihm künftig unterstellten Behörden, etwa der US-Arzneimittelbehörde.
pepr (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- „NYT“-Artikel
- Robert Francis Kennedy Junior (Wikipedia)
Drohendes Tiktok-Verbot: US-Gericht lehnt Aufschub ab – ORF, Samstag, 14.12.2024
Ein US-Berufungsgericht hat gestern einen Dringlichkeitsantrag von TikTok für einen Aufschub des drohendes Verbots in den USA abgelehnt. TikTok und ihr Mutterkonzern ByteDance hatten diesen am Montag eingereicht, bis der Oberste Gerichtshof über den Fall entschieden hat.
Die Entscheidung von gestern bedeutet, dass TikTok nun schnell vor den Obersten Gerichtshof ziehen muss, wenn es einen Stopp des Verbots erwirken will. Eine Klage dagegen war abgewiesen worden.
Gesetz will Verkauf erzwingen
Zuvor hatte ein Berufungsgericht ein Gesetz für rechtens erklärt, das die chinesische TikTok-Mutter ByteDance zum Verkauf ihres US-Geschäfts bis zum 19. Januar 2025 zwingt. Ansonsten wird TikTok landesweit gesperrt.
In den USA hat die Plattform 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung. ByteDance würde Insidern zufolge den US-Dienst lieber beenden, als sich von ihm zu trennen.
Trump womöglich mit Sinneswandel
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Er hatte während seiner ersten Amtszeit das Verbotsverfahren gegen TikTok angestoßen, sich zuletzt aber dagegen ausgesprochen.
Wegen der Nähe zur chinesischen Regierung stehen ByteDance und TikTok in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Behörden befürchten, dass China persönliche Daten der Nutzer unter ihre Kontrolle bringen und die öffentliche Meinung manipulieren kann. Die beiden Unternehmen und die chinesische Regierung haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
red, ORF.at/Agenturen
ANALYSE – Ein rechtes „Labor“: Sehen wir in Florida die Zukunft der USA? – GMX, Freitag, 13.12.2024
Von Lukas Hermsmeier
Welche Art von Gesellschaft der US-Rechten vorschwebt, lässt sich in Florida beobachten. Gouverneur Ron DeSantis hat dort eine Vielzahl Gesetze erlassen, die vor allem Frauen und Minderheiten unterdrückt. Es ist alarmierend, dass diese Politik vielen Republikanern und reaktionären Figuren als Inspiration dient.In den USA wird im Januar eine neue Zeitrechnung beginnen. Donald Trump im Weißen Haus, der Kongress von Republikanern kontrolliert und das Oberste Gericht in der Hand erzkonservativer Richter – so viel Macht hatte die Rechte lange nicht mehr.
Wer wissen will, was die rechte Bewegung vorhat, muss nach Florida schauen. Der Bundesstaat im Südosten des Landes ist nicht nur der Wohnsitz von Donald Trump und vieler rechter Medienfiguren und Aktivisten, die von hier aus agitieren. Florida war in den vergangenen Jahren auch ein Labor für reaktionäre Gesetzgebung.
Seit Ron DeSantis 2019 das Amt des Gouverneurs übernommen hat, wurden in Florida etliche Gesetze erlassen, die das Leben der Bevölkerung spürbar verschlechtern. Der 46-jährige DeSantis, der aufgrund einer deutlichen parlamentarischen Mehrheit der Republikaner fast uneingeschränkt regieren kann, hat den „Sunshine State“ in eine Art Polizei- und Überwachungsstaat verwandelt, in dem vor allem Frauen und Minderheiten unterdrückt werden.
Widersprüche gehören zum Programm
Zunächst aber: Was sollte man über DeSantis wissen?
Seine Karriere ist in vieler Hinsicht exemplarisch für republikanische Machtzirkel. DeSantis studierte an der Elite-Universität Harvard Jura, ist Millionär und betreibt als Gouverneur eine Steuerpolitik, von der primär wohlhabende Menschen profitieren. Zugleich jedoch inszeniert er sich als Kämpfer der Arbeiterklasse gegen die Eliten.
Ähnlich widersprüchlich ist es, dass DeSantis häufig von einer „Führung des gesunden Menschenverstandes“ spricht, während er sich immer wieder wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegenstellt, etwa im Bereich des Klimaschutzes. Dass DeSantis an der republikanischen Basis beliebt ist, liegt stark daran, dass er sich früh gegen Covid-Restriktionen stellte und Ressentiments gegen Immigranten und Linke instrumentalisiert.
Abtreibungsverbot gegen den Mehrheitswillen
DeSantis hat in seinen fünf Jahren als Gouverneur kaum einen Stein auf dem anderen gelassen. Unter anderem lockerte er das Waffenrecht, sodass die Bürger von Florida ohne gesonderte Lizenz eine Schusswaffe mit sich tragen dürfen. Um gegen Joe Bidens Immigrationspolitik zu demonstrieren, hat er mehrfach Migranten in Bussen in nördliche Bundesstaaten transportieren lassen. Die Polizei ist unter seiner Führung mit mehr Befugnissen ausgestattet worden.
Auch das Abtreibungsrecht hat DeSantis verschärft. Seit Mai 2024 sind Schwangerschaftsabbrüche in Florida ab der sechsten Woche verboten – also bevor viele Menschen überhaupt von ihrer Schwangerschaft wissen.
Bei einem Volksentscheid vor wenigen Wochen stimmten zwar 57 Prozent der Wähler in Florida für eine Stärkung des Abtreibungsrecht. Als Hürde war aber eine Zustimmung von 60 Prozent festgelegt worden. Obwohl das Referendum gezeigt hat, dass die Mehrheit Abtreibungsrechte will, hält DeSantis an der repressiven Regelung fest. Er hat angekündigt, dass Florida einer von 20 Bundesstaaten bleibt, in denen Abtreibungen stark kriminalisiert sind.
„Don’t say gay“
Es gibt zwei Felder, auf denen DeSantis einen besonders verbissenen Kampf führt. Zum einen ist das die Bildungspolitik, zum anderen betrifft es das Leben von Transmenschen. In beiden Bereichen hat er Gesetze verabschiedet, die von Experten massiv kritisiert werden.
Im Juli 2022 ging ein Gesetz in Kraft, das in der Öffentlichkeit als „Don’t Say Gay Law“ bekannt ist. Lehrkräften ist es dadurch verboten, mit ihren Schülern über Fragen von sexueller Identität und Orientierung zu sprechen. Seit die von rechten Funktionären besetzte Schulbehörde das Gesetz ein Jahr später erweiterte, gilt das Verbot sogar für alle Jahrgänge bis zur 12. Klasse.
Seit 2021 wurden in Florida insgesamt über 4.500 Bücher aus den Schulbibliotheken entfernt, um Kinder vor „Indoktrination“ zu schützen, wie es von Seiten der Regierung heißt. Unter den „banned books“ sind Klassiker wie „1984“ von George Orwell und sogar eine Adaption von Anne Franks Tagebuch. Zu den Absurditäten gehört es, dass nahezu alle Bürger Bücherverbote in Gang setzen können, egal, ob sie familiären oder professionellen Bezug zum Schulwesen haben.
Rassismus soll keine Rolle spielen
Auch im Universitätsbereich herrschen repressivere Regeln. Durch die 2023 verabschiedete „Senate Bill 266“ ist es öffentlichen Universitäten nicht mehr erlaubt, DEI-Programme zu fördern. DEI steht für „Diversity, Equity and Inclusion” – Diversität, Chancengleichheit und Inklusion.
Und dann wäre da noch der „Stop WOKE Act“, ein Gesetzespaket, mit dem DeSantis unter anderem die schulische Auseinandersetzung mit Rassismus deutlich einschränkt. Schülern sollen von „Schuld und Scham“ befreit werden, wie DeSantis erklärt hat. Des Weiteren hat der Gouverneur wichtige Posten im Hochschulwesen mit reaktionären Kräften besetzt und ungewünschte Fachbereiche schließen lassen. Viele dieser Projekte wurden von der Gruppe „Moms for Liberty“ vorangetrieben, die in der Stadt Melbourne, östliches Florida, ihre Zentrale hat.
Kampf gegen Transmenschen
Auf kaum eine andere Bevölkerungsgruppe hat es der Gouverneur von Florida so abgesehen wie auf Transmenschen. Durch die „Senate Bill 264“ sind geschlechtsangleichende Behandlungen für alle Betroffenen unter 18 Jahren verboten. Das gilt nicht nur für chirurgische Eingriffe, sondern auch für Pubertätsblocker und Hormontherapien, und selbst dann, wenn Ärzte es ausdrücklich unterstützen. Bei Missachtung drohen sogar Gefängnisstrafen.
Transmädchen sind in Florida vom Mädchensport ausgeschlossen. Sie müssen sich mit den Jungen messen. An vielen Orten ist es Transmenschen zudem untersagt, die ihrem Geschlecht entsprechenden Toiletten zu benutzen.
Anerkannte Institutionen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) verurteilen die anti-Trans-Gesetze scharf. Die Bürgerrechtsorganisation National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) warnt, dass Florida „offen feindselig gegenüber Afroamerikanern, People of Color und LGBTQ+-Personen“ sei. Sogar vor Reisen in den Bundesstaat wird gewarnt.
Florida als rechtes Vorbild
Florida ist zu einer Festung der Rechten geworden. Der Medienmacher Ben Shapiro etwa ist vor ein paar Jahren in den Bundesstaat gezogen, um hier seinen Podcast aufzunehmen. Der rechtsradikale Aktivist Tim Gionet, bekannt als „Baked Alaska“, lebt inzwischen auch dort. Verschiedene schwerreiche Trump-Unterstützer wie Stephen A. Schwarzman und Timothy Mellon haben ihren Wohnsitz in Florida.
Die New York Times berichtete 2022, dass sich Florida „wie ein Bundesstaat im Fieber“ anfühle und seine Identität in rasantem Tempo verändere. Viele Progressive beschreiben längst ein Klima der Angst. DeSantis trat während seiner Kandidatur in den republikanischen Vorwahlen 2023/2024 mit dem Slogan „Make America Florida“ auf. Sein in diesem Jahr veröffentlichtes Buch heißt „Mut frei zu sein: Was Amerika von Florida lernen kann“. Und tatsächlich haben andere republikanische Gouverneure in den vergangenen Jahren bereits ähnliche Gesetze wie die beschriebenen erlassen.
Während Trump noch vor einigen Jahren abfällig über DeSantis sprach, lobt er ihn mittlerweile für seine „großartige Arbeit“ als Gouverneur. Man kann also davon ausgehen, dass Trump und die Republikaner einige der Entwicklungen von Florida auf die USA übertragen wollen.
ANALYSE Hat Trump nun Freifahrtschein?: Nach Begnadigung von Hunter Biden: Die Allmacht des US-Präsidenten – GMX, Freitag, 6.12.2024
Von Lukas Weyell
Ein US-Präsident hat Macht. Sehr viel Macht. Diese Macht ermöglichte es dem noch amtierenden Präsident Joe Biden unter anderem, kürzlich seine Sohn Hunter Biden zu begnadigen. Damit könnte er einen Präzedenzfall geschaffen haben, der das ohnehin gespaltene Land weiter spaltet und Donald Trump die Legitimation gibt, ebenso zu handeln.
„Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum ein Vater und Präsident zu einer solchen Entscheidung kommt“ – so liest sich die offizielle Erklärung, die der noch amtierende US-Präsident Joe Biden unterzeichnet hat, um die Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden zu begründen.
Hunter Biden, der einzige noch lebende Sohn des US-Präsidenten, war lange drogenabhängig und ist nach eigenen Angaben nun seit einigen Jahren clean. Angeklagt ist er wegen mehrerer Vergehen gegen Waffen- und Steuergesetze. Noch in diesem Monat hätte das Strafmaß verkündet werden sollen. Bis zu 25 Jahre Gefängnis drohten dem 54-Jährigen, der damit den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen könnte.
Dass der amtierende US-Präsident nun entgegen seiner bisherigen Linie, wieder Vertrauen in die US-Institutionen zu schaffen und eben keine Klientelpolitik zu betreiben, von seinem Recht Gebrauch gemacht und seinen eigenen Sohn begnadigt hat, ist äußerst umstritten. Der designierte US-Präsident Donald Trump sprach vom „Missbrauch der Justiz“, selbst Mitglieder des eigenen Lagers kritisieren den Demokraten Biden für seine Entscheidung.
Vorwurf: Joe Biden schwächt das Vertrauen in die Institutionen
Besonders umstritten ist, dass US-Präsident Biden in seiner Erklärung darauf verweist, dass die Verfolgung seines Sohnes durch die Strafbehörden politisch motiviert sei. „Keine vernünftige Person, die sich die Fakten in Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist“, so Biden in seiner Erklärung.
Der noch amtierende US-Präsident schwäche damit das Vertrauen in die Institutionen und sorge dafür, dass das Land noch weiter gespalten wird, urteilt Julia Amalia Heyer im „Spiegel“. Stephen Collinson vom US-Nachrichtensender CNN spricht von einer „erstaunlichen Entwicklung, da Biden bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, die Unabhängigkeit des Justizministeriums wiederherzustellen, die während Trumps erster Amtszeit ausgehöhlt worden war, und weil er wiederholt gesagt hatte, er würde seinen Sohn nicht begnadigen“.
Trump könnte Begnadigung von Hunter Biden nutzen, um eigene Begnadigungen zu begründen
David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, erklärt gegenüber unserer Redaktion, Biden gebe damit Donald Trump und den Republikanern ein Argument, selbst Begnadigungen durchzuführen bei Anhängern des eigenen Lagers.
So hatte Trump bereits diskutiert, Verantwortliche für den Sturm auf das Kapitol zu begnadigen. Am 6. Januar 2021 waren Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump in Washington DC in das Parlamentsgebäude eingedrungen und hatten dieses besetzt. In der Folge wurden hunderte Verfahren angestrengt. Joseph Biggs, der Anführer der „Proud Boys“, einer rechtsradikalen Gruppe, die den Sturm angeführt hatte, wurde zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Biden nutzte das Recht zur Begnadigung deutlich weniger als sein Amtsvorgänger
US-Experte Sirakov warnt allerdings davor, Trumps Begnadigungspläne lediglich als Reaktion auf Bidens Verhalten zu werten: „Trump ist ein Normbrecher, der das Begnadigungsrecht bereits in der Vergangenheit für die ureigenen Interessen benutzt hat.“
Auch die Zahlen belegen das: Während Joe Biden bisher 26 Begnadigungen ausgesprochen hat, hatte sein Vorgänger 237 Menschen begnadigt. Darunter Wegbegleiter wie Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort, Wahlkampfstratege Roger Stone, der ebenfalls für den Ex-Präsidenten tätig war und Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn.
Begnadigung von nahestehenden Personen hat in den USA Tradition
Joe Biden ist auch nicht der erste US-Präsident, der sein Recht auf Begnadigung für die eigenen Angehörigen nutzt. Der designierte Präsident Donald Trump begnadigte während seiner ersten Amtszeit Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared. Charles Kushner soll nun in Trumps zweiter Amtszeit als US-Botschafter in Frankreich dienen. Der ehemalige Präsident Bill Clinton begnadigte am letzten Amtstag im Weißen Haus seinen wegen Kokainhandels verurteilten Halbbruder Roger.
Trotzdem ist die Begnadigung durch Biden in der aktuell aufgeheizten Stimmung etwas anderes, auch wegen des Umfangs der Begnadigung. Hunter Biden war nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen worden. „Wenn man so will, dann liegt die Präzedenz in der Kombination: eine allumfassende Begnadigung eines Familienmitglieds“, so Sirakov.
Kann Donald Trump sich selbst begnadigen?
Der designierte US-Präsident Trump ist selbst bereits schuldig gesprochen worden in einem Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Die Verkündung des Strafmaßes steht allerdings noch aus. Trumps Anwälte fordern eine Aufhebung des Urteils und begründen dies mit der Begnadigung von Hunter Biden. Demnach sei der Prozess gegen Ex-Präsident Trump ebenfalls politisch motiviert und müsste ebenso eingestellt werden wie der gegen den Sohn des amtierenden Präsidenten.
Für den neuen US-Präsidenten kommt Bidens Entscheidung wie gerufen, er kann seine eigenen Vorhaben nun mit Verweis auf seinen Amtsvorgänger begründen. „Zudem wird die Möglichkeit der Selbstbegnadigung immer wieder in konservativen Kreisen thematisiert. Es würde mich daher nicht wundern, wenn Trump davon Gebrauch macht – mit oder ohne die Begnadigung von Hunter Biden“, so Sirakov.
Begnadigungen durch den Präsidenten haben Verfassungsrang und sind in Artikel II geregelt. Dort wird lediglich eine Ausnahme genannt, nämlich die des Impeachments. Das bedeutet, dass die Begnadigungsmacht des Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren von Präsidenten oder Richterinnen und Richtern nicht berührt. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte es bisher in seinen Urteilen als „unbegrenzt“ bezeichnet.
Der Präsident darf demnach einer Person zu jeder Zeit, also vor, während oder auch nach einem juristischen Prozess vergeben, die Strafe reduzieren oder die Bedingungen ändern. „Es gibt allerdings eine juristische Streitfrage darum, ob der Präsident in der Lage wäre, sich selbst zu begnadigen“, so US-Experte Sirakov. „Da dieser Fall bislang noch nicht eingetreten ist, wäre es erneut Sache des Obersten Gerichtshofs, dann zu entscheiden.“
Über den Gesprächspartner
- David Sirakov ist Politikwissenschaftler und seit 2015 Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. Seine Forschungsschwerpunkte sind die US-Innenpolitik mit besonderem Schwerpunkt auf die politische und gesellschaftliche Polarisierung sowie der Aufstieg des Populismus in Europa und den USA.
Verwendete Quellen
- Einschätzung von David Sirakov.
- nytimes.com: Read Joe Biden’s Statement and His Grant of Clemency
- tagesschau.de: Trump spricht von „Missbrauch der Justiz“
- Spiegel.de: Joe Biden, der Heuchler
- CNN.com: Biden’s pardon of his son pours fuel on Trump’s claims of politicized justice
- Tagesschau.de: 650 Verfahren – und es werden immer mehr
- Tagesschau.de: 17 Jahre Haft für Ex-Anführer der „Proud Boys“
ASIEN
China / Olympische Spiele 2022: Milliarden in den Wind geblasen: Hier will niemand springen – Chinas Olympia-Wirtschaftsboom ist längst zu Ende, übrig beiben Sportruinen – SID / GMX, Freitag, 13.12.2024
Die Olympischen Spiele 2022 in Peking standen auch deshalb in der Kritik, weil ihnen wenig Nachhaltigkeit vorgeworfen wurde. Viele Sportstätten mussten neu gebaut werden, so auch die Skisprungschanze. Zwei Jahre später hat sich bewahrheitet, was viele Kritiker schon vorab befürchtet haben. Die Schanze wird kaum genutzt.
Nochmal Peking? Nein danke! Stefan Horngacher hatte seine Absichten schon vor der Abfahrt zum Flughafen klar formuliert. „Nicht gerne“, sagte der Bundestrainer der deutschen Skispringer damals in China, würde er an den Ort der hochumstrittenen Olympischen Winterspiele von 2022 zurückkehren: „Es ist ziemlich weit und ziemlich kalt.“ Und das waren nur zwei von Pekings Problemen.
Knapp drei Jahre später hat sich Horngachers Wunsch erfüllt, der Männer-Weltcup machte seitdem einen weiten Bogen um China. Die Skispringerinnen allerdings bestreiten am Wochenende die ersten Weltcups überhaupt auf den sündhaft teuren Schanzen von Zhangjiakou. Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme: Was ist das Erbe jener Spiele, die unter extremen Corona-Bedingungen stattfanden und damals schon auch wegen der Kunstschneemassen als die unnachhaltigsten der Geschichte gelabelt wurden?
Niemand springt auf der wohl teuersten Skisprungschanze der Welt
Bleiben wir bei den Schanzen. „Ich mag sie wirklich und freue mich auf den Weltcup“, sagt Katharina Schmid. Deutschlands Topspringerin holte 2022 Einzel-Silber. Seitdem tat sich herzlich wenig auf der futuristischen Anlage, die mit geschätzten knapp 100 Millionen Euro Baukosten die teuerste je gebaute ist.
Die (Inter-)Continental-Cups am vergangenen Wochenende unter Beteiligung der frühzeitig angereisten deutschen Frauen – Schmid gewann beide Springen – waren die ersten internationalen Wettbewerbe seit Olympia. Es lief wie damals: Eiskalt, fast menschenleer, nur schlechter organisiert. „Erhaltene Zusagen wurden leider nicht eingehalten“, schimpfte Bundestrainer Heinz Kuttin.
Fünf Olympiaspringen, nie ein Männer-Weltcup: Das ist herzlich wenig für die vielen Millionen Dollar. In anderen Sportarten sieht es nicht viel besser aus: Die Sportstätten in Peking selbst wie das riesige Vogelnest-Stadion und der „Water Cube“, beides Relikte der Sommerspiele 2008, oder das Eisschnelllauf-Stadion werden weiter genutzt. An den Außenposten weit außerhalb Pekings aber sieht es mau aus.
Sowohl in Zhangjikou – dort war für geschätzte bis zu fünf Milliarden Euro der Bereich für Skispringen, die nordischen Sportarten oder Biathlon errichtet worden – als auch in Yanqing – hier kosteten die Sportstätten für Bob/Rodeln sowie Alpin-Ski bis zu zwei Milliarden Euro – fanden kaum noch Weltcups statt. Die Bobs mühten sich noch einmal nach China, aufgrund der logistischen Herausforderungen aber in Magerbesetzung. Biathleten kreuzten nie mehr in Zhangjiakou auf, alpine Rennen gab es nur unterklassig.
Milliarden in den Wind geblasen?
3,9 Milliarden Dollar soll Olympia 2022 gekostet haben, Experten gehen aber vom zehnfachen Betrag aus – Peking könnte damit sogar die bodenlosen Sotschi-Winterspiele (29 Milliarden Dollar) übertreffen. Wurden diese Summen in den eisigen Wind geblasen? Mitnichten, so zumindest die offizielle Lesart.
„Chinas Wintersport-Industrie hat ein rapides Wachstum erlebt“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua den Sportökonomen Wang Xueli. Das gesteckte Breitensport-Ziel, 300 Millionen Chinesen auf Ski zu bringen, sei längst und vor allem durch Olympia erreicht worden.
Nur: Die teuersten Anlagen – Eiskanal wie Schanzen – sind für den Freizeitgebrauch ungeeignet. Und das bleibt das größte Problem von Winterspielen. Von den elf Olympia-Sprunganlagen der vergangenen vier Jahrzehnte hat lediglich Lillehammer (1994) eine nennenswerte Weltcup-Nachnutzung erlebt, der Rest: Trümmerfelder (Sarajevo 1984), Ruinen (Turin 2006) oder Milliardengräber, die berüchtigten Weißen Elefanten.
Es wäre eine charmante Idee, beispielsweise die drei asiatischen Olympia-Orte Sapporo (Japan/1972), Pyeongchang (Südkorea/2018) und Peking (2022) zu einer Mini-Tournee zusammenzufassen. Es ist unrealistisch – abseits von Sapporo fehlt der (sport-)politisch-finanzielle Wille.
Immerhin Stefan Horngacher wird das freuen. (sid/bearbeitet von ska) © SID
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Krisengipfel in Jordanien berät zur Lage in Syrien – APA, Samstag, 14.12.2024
Bei einem Krisengipfel in Jordanien beraten Außenminister arabischer Staaten am Samstag mit internationalen Vertretern über die Zukunft Syriens. Dabei sollten Wege ausgelotet werden, um das Land in der Umbruchphase nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Bashar al-Assad zu unterstützen, teilte das jordanische Außenministerium mit. Ziel sei einen inklusiven politischen Prozess – der alle Gruppierungen in dem zersplitterten Land einbezieht – unter syrischer Führung einzuleiten.
Am Gipfel nehmen nach jordanischen Angaben die Außenminister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar teil. Die arabischen Vertreter würden sich in der Stadt Aqaba mit den Außenministern der Türkei und der USA, Hakan Fidan und Antony Blinken, treffen. Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nehmen teil.
HTS-Kommandeur: Milizen haben Offensive zum Sturz von Assad ein Jahr lang geplant – APA / GMX, Freitag, 13.12.2024
Die HTS-Miliz und verbündete Gruppen haben ihre Offensive zum Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ein Jahr lang vorbereitet. Dies sagte ein Kommandant dem britischen „Guardian“.
Die islamistische HTS-Miliz und verbündete Gruppen haben ihre Offensive zum Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben eines Kommandeurs ein Jahr lang geplant. Die im Nordwesten Syriens verankerte islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) habe im vergangenen Jahr damit begonnen, den Einsatz konkret vorzubereiten, sagte der HTS-Kommandant und ehemalige Anführer des militärischen Arms der Gruppe, Abu Hassan al-Hamwi, dem britischen „Guardian“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Dem vorausgegangen sei die Erkenntnis, dass es für eine erfolgreiche Offensive eine geschlossen auftretende Führung brauche, führte al-Hamwi aus. Die Gruppe sei 2019 durch Angriffe von Regierungstruppen geschwächt worden und habe daraufhin verstanden, dass „das größte Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und mangelnde Kontrolle über den Kampf war“, sagte er.
COMMENT: Das gilt für alle Organisationen, Unternehmen etc.. Die Leitung ist allerdings klug beraten, sich im Brainstorming mit den Mitarbeitern auf allen Ebenen fortlaufend auszutauschen, Entscheidungen abzustimmen und geplante oder gefallene Entscheidungen zu erläutern. Andernfalls keimt innerer Widerstand innerhalb der Organisation auf.
Kämpfer wurden gezielt ausgebildet
Daraufhin habe die HTS ihre Kontrolle über weitere oppositionelle Gruppen im Nordwesten Syriens verstärkt und ihre Kämpfer im Sinne einer „umfassenden militärischen Doktrin“ ausgebildet.
Zudem habe die sunnitische Miliz versucht, die oppositionellen und dschihadistischen Milizen in Südsyrien zusammenzubringen, um eine einheitliche Front gegen Assad bilden zu können. Ein Zusammenschluss von Kommandanten aus 25 regierungsfeindlichen Gruppen habe den Kampf gegen Assad von Süden aus angeführt, während die HTS und ihre Verbündeten die Hauptstadt Damaskus von Norden aus angriffen, sagte al-Hamwi.
Die oppositionellen Milizen sahen ihre Chance Ende November gekommen, da die wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes, der Iran und Russland, durch andere Kriege abgelenkt waren. Für die Eroberung von Damaskus musste zunächst Aleppo fallen, wie al-Hamwi im „Guardian“ weiter sagte. „Die syrische Revolution hatte ihr Zentrum im Norden“, führte er aus. „Wir sind davon ausgegangen, dass wir nach der Befreiung von Aleppo weiter nach Süden vorrücken können.“
Der HTS-Kommandant sagte zudem, die Miliz habe versucht, Waffen zu entwickeln und zu benutzen, die etwas gegen die von Russland und dem Iran unterstützten Regierungstruppen ausrichten konnten. „Wir brauchten Aufklärungsdrohnen, Angriffsdrohnen und Kamikazedrohnen“, sagte er. Eine spezielle Einheit aus Ingenieuren, Wissenschaftlern und Mechanikern habe daran gearbeitet, führte er aus.
COMMENT: Wie ist das möglich? Eine „Horde“ von Dschihadisten oder ähnlichem entwickelt effektive Waffen? Das Internet und Darknet macht es möglich. Die Überraschungen zu Hause fast tagtäglich und in der großen Politik von Zeit zu Zeit kommen aus dem Internet. Da ist noch einiges zu erwarten. Gutes?
Angeblich keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida
Al-Hamwi verwies insbesondere auf eine „Shahin“ (Falke) genannte Kamikazedrohne – also eine Drohne, die beim Aufprall auf ihr Ziel zerstört wird -, die besonders präzise und kraftvoll sei. Sie wurde laut „Guardian“ im Zuge der Offensive der Islamisten erstmals gegen Assads Truppen eingesetzt.
Die HTS ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida hervorgegangen, hat nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida. Ihr Anführer Mohammed al-Dscholani präsentiert sich moderat. Viele westliche Staaten, darunter die USA, stufen die Miliz dennoch als Terrororganisation ein.
Kämpfer unter der Führung der HTS hatten nach ihrer Großoffensive am Sonntag Damaskus erobert und Assad gestürzt. Damit bereiteten sie der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie ein Ende, die 1971 mit der Machtübernahme von Baschar al-Assads Vater Hafis al-Assad begonnen hatte.(afp/bearbeitet von jst)
ANALYSE – Machtwechsel in Syrien: Was bedeutet Assads Sturz für Irans „Widerstandsachse“? – APA / GMX, Dienstag, 10.12.2024
Syrien unter Machthaber Baschar al-Assad war Irans engster staatlicher Verbündeter. Mit dem Sturz des Langzeitherrschers ist Irans Staatsführung zunehmend isoliert. Wie geht es für sie weiter?
Mit dem Sturz des syrischen Langzeitmachthabers Baschar al-Assad verliert Irans Staatsführung einen zentralen Verbündeten. Wie sich Syrien politisch wandelt, ist noch völlig offen. Die Zukunft der iranischen Regionalpolitik wird sich jedoch grundlegend ändern. Ein Überblick:
Was bedeutet der Sturz Assads für Irans Einfluss im Nahen Osten?
Vor wenigen Tagen hatte Irans Außenminister Abbas Araghtschi der syrischen Regierung noch Unterstützung zugesichert. Doch die Blitzoffensive der Rebellen und der überraschende Sturz Assads dürften auch die Führung in Teheran unvorbereitet getroffen haben. Über Nacht verlor Iran seinen einzigen staatlichen Verbündeten in der Region – und vorerst auch den Korridor zum Mittelmeer, der lange als Versorgungsroute für die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah diente.
Syriens Regierung gehörte wie mehrere militante Gruppen im Nahen Osten zur sogenannten Widerstandsachse – einem Netzwerk von Verbündeten im Kampf gegen Irans Erzfeind Israel. Über Jahrzehnte hatte die iranische Führung das Netzwerk mit ihren Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes, aufgebaut. Nun bleibt lediglich die Huthi-Miliz im Jemen, die jedoch geografisch weit entfernt operiert und daher nur begrenzt in das strategische Netzwerk eingebunden ist.
Mit Assads Sturz schwindet Irans Macht in der Region. „Ohne den direkten Zugriff auf Syrien ist der Einfluss des Iran im Libanon dramatisch eingebrochen“, sagte der Politologe Thomas Jäger der „Kölnischen Rundschau“. Es finde eine „völlige Neuordnung des Machtgleichgewichts im Nahen und Mittleren Osten statt“. Hamidreza Azizi, Gastwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schrieb auf der Plattform X: „Dies ist das Ende der Widerstandsachse, zumindest in dem Sinne, wie wir sie kannten.“
Könnte der Iran jetzt zur Atombombe greifen?
Die empfindlichen Rückschläge, die Iran und seine Verbündeten in den vergangenen Monaten hinnehmen mussten, haben im Land die Debatte über militärische Abschreckung neu entfacht. Immer lauter fordern inzwischen Politiker aus den hinteren Reihen die Entwicklung von Atomwaffen. Erst am Sonntag erklärte Ahmad Naderi, ein Parlamentsabgeordneter aus Teheran, es sei an der Zeit, einen Atomwaffentest durchzuführen.
Offiziell strebt die Islamische Republik nicht nach der Bombe. Regierungsvertreter berufen sich dabei auch auf ein religiöses Gebot von Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, der Massenvernichtungswaffen gemäß islamischer Lehre ablehnt. Experten argumentierten in der Vergangenheit, dass der Iran so lange andere Abschreckungsstrategien verfolgen werde, wie der 85-Jährige an der Macht ist.
Im Streit über die strengen Sanktionen im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Atomprogramm hat der Iran in den vergangenen Jahren die Urananreicherung deutlich ausgeweitet. Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Wiener Atomabkommen zur Begrenzung des Programms liegen seit Anfang 2022 weitgehend auf Eis, nicht zuletzt wegen der seither stark belasteten Beziehungen zum Westen.
Auch Experten glauben, dass Teheran nun nach der Bombe greifen könnte. „Der Bau einer Bombe ist eine Option, aber nicht die einzige. Die Drohung, eine Bombe zu bauen, ist eine Möglichkeit, einen Deal zu bekommen“, schreibt der Analyst Gregory Brew von der Eurasia Group.
Welche Rolle spielt der Krieg gegen Israel?
Viele Beobachter in Israel sehen den überraschenden und beispiellosen Terrorangriff der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf das israelische Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 als Auslöser einer Kettenreaktion, die letztlich dramatische Umwälzungen im gesamten Nahen Osten ausgelöst hat. Hamas-Chef Jihia al-Sinwar hatte gehofft, mit dem „Startschuss“ die gesamte iranische Achse im Kampf gegen Israel einen zu können. Die anderen Mitglieder der iranischen Achse im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen schlossen sich der Hamas damals auch rasch an und griffen Teherans Erzfeind Israel immer wieder massiv an.
Letztlich erreichte Sinwar jedoch genau das Gegenteil von dem, was er sich erhofft hatte. Israel schlug hart zurück, teilweise mithilfe des US-Verbündeten. Die Tötung ranghoher Anführer der Hisbollah sowie der iranischen Al-Kuds-Brigaden im Libanon und in Syrien habe „die Fähigkeit der iranischen Widerstandsachse, der syrischen Armee zu helfen, dramatisch verringert“, schrieb der israelische Analyst Danny Citrinowicz von der Denkfabrik Institut für Nationale Sicherheitspolitik in Tel Aviv. Dies habe letztlich vermutlich „das Schicksal des Assad-Regimes besiegelt“.
Könnte Israel jetzt die iranischen Atomanlagen angreifen?
Indirekt habe Sinwar „der Achse eigenhändig den schwersten Schaden in ihrer Geschichte zugefügt“, schrieb ein Kommentator der israelischen Zeitung „Jediot Achronot“. Der Iran, dessen Luftabwehr bei der jüngsten israelischen Attacke auf das Land schwer beschädigt worden war, müsse nun einen israelischen Angriff auf seine Atomanlagen befürchten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem „historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens“, nachdem die Rebellen Damaskus erobert hatten. Assads Sturz sei ein „direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben“, erklärte er.
Wie wird der Sturz Assads in Teheran wahrgenommen?
Nach außen reagierte Irans Regierung zurückhaltend. Doch Insider sprechen bereits von einem politischen Beben. Netanjahu sei der große Gewinner der Ereignisse, sagt ein Experte in der Hauptstadt Teheran. „Syrien war ein Beispiel politischer Fehlkalkulationen und unüberlegter Bündnisse“, erklärt der Insider, der mit dem Denken der Regierung vertraut ist. Milliardenschwere Investitionen habe der Iran in Syrien geleistet, Hunderte Soldaten seien dort gefallen.
Ein iranischer Professor, der anonym bleiben wollte, sagte, Irans Regierung habe auf einen schwachen Verbündeten in Damaskus gesetzt. Der Umsturz habe offenbart, wie „künstlich und fragil“ die Strukturen waren. (Arne Bänsch und Sara Lemel, dpa/bearbeitet von ank)
OSTEUROPA
Satellit filmt Armee beim Packen: Russische Einheiten verlassen Syriens Süden – n-tv, Freitag, 13.12.2024
Nach dem Abzug der russischen Marine geht bei den Kreml-Truppen in Syrien das Packen offenbar weiter: Satelliten-Bilder zeigen Militärflugzeuge mit geöffnetem Bug, um schweres Rüstungsgut einzuladen. Zwischen Damaskus und Homs sind Konvois unterwegs.
Russische Soldaten und Militärfahrzeuge sind beim Abzug aus Gebieten im Süden Syriens beobachtet worden. Sie bewegten sich in Richtung ihres Hauptstützpunkts in der Küstenstadt Latakia. Beträchtliche russische Militärkonvois wurden auf der Schnellstraße zwischen Damaskus und Homs in der Nähe des Dorfes Schinschar auf dem Weg Richtung Norden gesichtet. Unter den Militärfahrzeugen, die russische Flaggen trugen, waren Panzer und gepanzerte Truppentransporter. Das militärische Gerät war zuvor in südlichen Regionen wie Daraa und Damaskus stationiert.
Am Donnerstag hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, russische Streitkräfte verließen Stützpunkte in Ain Issa und Al-Samn in ländlichem Gebiet in der Provinz Al-Rakka. Satellitenaufnahmen des Unternehmens Maxar Technologies vom Freitag zeigten allem Anschein nach Frachtflugzeuge auf einem russischen Militärflugplatz in Syrien, deren Bugspitzen geöffnet waren, um schwere Rüstungsgüter aufzunehmen. Zu sehen waren zudem Hubschrauber, die demontiert und für den Abtransport vorbereitet wurden.
Russische Marine bereits abgezogen
Die russischen Marineschiffe sind nach US-Angaben bereits vollständig aus dem Hafen von Tartus ausgelaufen. Das hatte zuvor ein US-amerikanischer Behördenvertreter mitgeteilt, der anonym bleiben wollte. Wo diese nun stationiert werden, sei noch unklar, aber Russland könnte einen neuen Stützpunkt im Mittelmeer entlang der afrikanischen Küste suchen. Wie viele Schiffe Russland in Syrien stationiert hatte, sagte der US-Beamte nicht.
Auf die Frage nach Tartus bestätigte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh bereits am Mittwoch, dass die USA festgestellt habe, dass einige russische Marineschiffe und Streitkräfte Syrien verlassen würden. „Einer ihrer wichtigsten politischen Verbündeten wurde gerade entmachtet“, sagte Singh. „Wir sehen, dass Russland seine Ressourcen schützt.“ Russland hatte die Herrschaft des von Aufständischen vertriebenen Machthabers Baschar al-Assad gestützt. Er erhielt in Russland Asyl, nachdem er am Sonntag gestürzt wurde.
Quelle: ntv.de, mau/AP
Präsidentschaftswahl: Georgien vor weiterer Abkehr von Europa – ORF, Samstag, 14.12.2024
In Georgien wird am Samstag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger der regierungskritischen und proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili wird dabei erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium bestimmt. Das neue Staatsoberhaupt wird damit wohl auf der Linie der Regierungspartei Georgischer Traum liegen und das Land weiter auf Distanz zur EU gehen.
Neuer Staatspräsident soll nach dem Willen des Georgischen Traums der ultrarechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili werden. Die Partei nominierte ihn zuletzt einstimmig für die Präsidentschaftswahl. Lob erhielt der 53-Jährige vom Parteigründer und Ehrenvorsitzenden des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili: Mit seiner „Art und seiner Haltung“ sei er „die Verkörperung des georgischen Mannes“.
Kawelaschwili sagte, er werde „alles tun, um die georgische Gesellschaft hinter unseren nationalen Interessen, unserer nationalen Identität, unseren Werten und der Idee der georgischen Unabhängigkeit zu vereinen“. Ein weiterer Kandidat bzw. eine weitere Kandidatin war zunächst nicht im Gespräch.
Gewählt wird das neue Staatsoberhaupt nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertreterinnen und -vertretern. Das neue Staatsoberhaupt soll nach Parlamentsangaben am 29. Dezember das Amt antreten, die Amtszeit dauert fünf Jahre.
Wahlverfahren 2017 geändert
Das neue Wahlverfahren war bereits 2017 im Rahmen einer vom Georgischen Traum vorangetriebenen Verfassungsreform verabschiedet worden. Die Macht des Staatsoberhaupts wurde zudem beschnitten: Anders als bisher hat der Präsident bzw. die Präsidentin künftig nicht mehr die Macht, Verhandlungen mit anderen Staaten zu führen oder das Kriegsrecht auszurufen.
Aufgrund des neuen Wahlverfahrens gilt als ausgemacht, dass das neue Staatsoberhaupt auf der Linie der Partei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse liegen wird. Die bisherige Präsidentin Surabischwili, die bei ihrer Wahl 2018 vom Georgischen Traum noch unterstützt worden war, hatte sich mehrfach gegen Vorhaben der Regierungspartei gewandt. Mit ihrem Wegfall wird ein wichtiges Gegengewicht zur Macht vom Georgischen Traum entfallen.
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl warnte der georgische Geheimdienst zudem vor angeblich gewalttätigen Umsturzplänen durch Kriminelle. Ausländische Geheimdienste würden die Koordination übernehmen, behauptete der Geheimdienst weiter. Surabischwili bezeichnete die Warnung als gezielte Angstmache und warf der Behörde vor, Menschen psychologisch zu terrorisieren.
Umstrittene Parlamentswahl
Beschlossen wurde die Wahl und der Termin vom Georgischen Traum mit dessen Parlamentsmehrheit. Mit dem Urnengang dürfte die Partei nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl Ende Oktober ihre Macht weiter festigen. Die georgische Opposition blieb der Abstimmung fern, da sie die Volksvertretung für illegitim hält.
Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober, bei der der Georgische Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen hatte, hatte die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.
Regelmäßige Proteste
Seit der Parlamentswahl kommt es regelmäßig zu Protesten regierungskritischer und proeuropäischer Demonstrierender vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Die Proteste richteten sich dabei vorwiegend gegen die umstrittene Wahl. Auch internationale Beobachterinnen und Beobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang ausgemacht, die EU forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Moskau bestritt jegliche Einmischung.
Auch Präsidentin Surabischwili mischte sich immer wieder unter die Demonstrierenden. Sie hatte das neue Parlament zudem wegen der Betrugsvorwürfe als verfassungswidrig eingestuft und das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten. Rechtsexpertinnen und -experten zufolge sind die Beschlüsse des neuen Parlaments ungültig, solange das Gericht nicht über Surabischwilis Antrag entschieden hat.
EU-Beitritt auf Eis gelegt
Regierungschef Kobachidse hatte zudem Ende November angekündigt, den angestrebten EU-Beitritt Georgiens bis 2028 zurückzustellen. Seitdem verstärkten sich die Proteste weiter. Das Parlament muss dabei stets mit Metallbarrieren abgeriegelt werden. Das georgische Parlament verabschiedete zudem am Freitag ein Vermummungsverbot. Auch der Einsatz von Feuerwerkskörpern und Lasern bei Demonstrationen wird damit untersagt. Zusätzlich verschärfte das Parlament die Strafen für die Verunstaltung von Gebäuden und das Blockieren von Verkehrswegen.
Bei Verstößen sieht das Gesetz Geldstrafen vor. Unter den Demonstrierenden trugen viele Gasmasken bzw. improvisierte Gesichtsbedeckungen, um nicht identifiziert zu werden. Einige warfen Feuerwerkskörper auf Polizeikräfte, während andere mit Lasern versuchten, Sicherheitskräfte und Überwachungskameras vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis zu blenden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem verabschiedete die moskaufreundliche Regierung mehrere Gesetze, die in Brüssel große Sorge hervorrufen. Darunter ist ein Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ nach russischem Vorbild und ein weiteres, das aus EU-Sicht sexuelle Minderheiten diskriminiert. Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.
Scharfe EU-Kritik an georgischer Regierung
Die EU drohte der georgischen Regierung nach der Niederschlagung der Proteste mit weiteren Konsequenzen. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister würden am Montag in Brüssel „Maßnahmen prüfen“, erklärte zuletzt eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Gemeint sind damit mögliche Sanktionen.
Die Sprecherin warf der Regierung „brutale, rechtswidrige Gewalt durch die Polizei“ vor. Zudem gingen die Behörden willkürlich gegen die Opposition und Medien vor. Die EU fordere „die sofortige Freilassung aller Inhaftierten“ und ein „Ende der weit verbreiteten Einschüchterung, der politischen Verfolgung und der berichteten Folter und Misshandlung von Bürgern“, betonte die Sprecherin. Alle Menschenrechtsverletzungen in Georgien müssten aufgeklärt werden.
EU prüft Einreise- und Vermögenssperren
Diplomatenangabe zufolge prüft die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen Verantwortliche der Regierungspartei Georgischer Traum. Aber auch ein Aussetzen von Visaerleichterungen liegt auf dem Tisch. Seit 2017 können georgische Bürgerinnen und Bürger für drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen.
Die EU kann Sanktionen nur einstimmig beschließen. Unklar ist, ob Ungarn mitzieht. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban unterhält enge Kontakte zur georgischen Regierung. Er hatte das Land nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien Ende Oktober besucht und die Abstimmung als „frei und demokratisch“ bezeichnet.
flam (Text), illi (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- Georgische Regierung (engl.)
- Georgische Präsidentin (engl.)
WESTEUROPA
EU-Staaten treiben Kampf gegen Schlepper voran – ORF, Freitag, 13.12.2024
Die EU-Staaten wollen Menschenschmuggel stärker bekämpfen. Die Strafen für Schlepperkriminalität sollen innerhalb der Europäischen Union einheitlich sein, entschieden die EU-Staaten gestern und einigten sich damit auf eine gemeinsame Verhandlungsposition.
Die Einigung diene als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Das Gesetz soll den derzeitigen EU-Rechtsrahmen aus dem Jahr 2002 ersetzen.
Die geplanten Regeln sehen vor, dass Menschenschmuggel – etwa die Hilfe bei illegaler Einreise gegen Bezahlung – in allen Mitgliedsstaaten strafbar ist. Die Strafen sollen mindestens drei Jahre Haft betragen, in besonders schweren Fällen – etwa bei organisierter Schlepperei oder der Anwendung von Gewalt – mindestens acht Jahre. Wenn durch den Schmuggel der Tod eines Migranten oder einer Migrantin verursacht wird, soll die Strafe auf mindestens zehn Jahre steigen.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Spionage: Drohnenflüge über US-Basis Ramstein und sensiblen Industrieanlagen – AFP / GMX, Freitag, 13.12.2024
In letzter Zeit wurden wiederholt Drohnen über der US-Militärbasis Ramstein sowie über sensiblen Industrieanlagen beobachtet. Seit Ende November laufe dazu ein Ermittlungsverfahren, wie das LKA-Rheinland-Pfalz mitteilte. Laut Medienberichten handelt es sich um militärische Drohnen.
In den vergangenen Wochen sind mehrere Drohnenflüge über der US-Militärbasis Ramstein sowie über sensiblen Industrieanlagen registriert worden. Wie das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz auf AFP-Anfrage am Freitag bestätigte, handelte es sich dabei um Drohnen, die „größer als die üblichen kommerziellen ‚Hobby-Drohnen'“ waren. Mehrere Medien berichteten auch von militärischen Drohnen. Schon in den vergangenen Monaten hatte es ähnliche Drohnensichtungen gegeben.
„In den vergangenen Tagen wurden in Rheinland-Pfalz mehrere Flüge von Drohnen über kritischer Infrastruktur festgestellt“, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mit. Zunächst sei das Werksgelände des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen betroffen gewesen. Im Laufe dieser Woche seien dann „Drohnenüberflüge über die amerikanische Airbase in Ramstein“ gefolgt, wo die US-Luftwaffe ihr Hauptquartier für Europa hat.
Eine Gefahr für die betroffenen Einrichtungen bestehe derzeit nicht
Die Drohnen seien mit Beginn der Dämmerung festgestellt worden und „auch in der Dunkelheit aufgrund von Leuchtsignalen gut sichtbar“ gewesen, teilte der Sprecher weiter mit. „Nach derzeitiger Gefährdungseinschätzung des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz wird nicht von einer konkreten Gefahr für die betroffenen Einrichtungen ausgegangen.“
Ein Ermittlungsverfahren laufe bereits seit Ende November, erklärte der Sprecher weiter. Die Ermittler befänden sich dabei „in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes“.
Bei früheren Drohnensichtungen der vergangenen Monate sei unter anderem der ChemCoast Park Brunsbüttel in Schleswig-Holstein überflogen worden, berichteten die Sender WDR und NDR. Außerdem seien ein abgeschaltetes Atomkraftwerk, ein LNG-Terminal sowie Schleusen und der Nordostseekanal betroffen gewesen. Unter den Fluggeräten seien auch Drohnen mit starren Flügeln gewesen, die höhere Geschwindigkeiten erreichen.
Im „Spiegel“ hieß es unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht deutscher Sicherheitsbehörden, die Flüge über der Basis Ramstein hätten in den Abendstunden des 3. und 4. Dezember stattgefunden. Überflogen wurden demnach in den vergangenen Wochen neben BASF auch Anlagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall.
Ermittlungen auch in Norddeutschland
Verwiesen wurde auch im „Spiegel“ auf die früheren Drohnenflüge über Brunsbüttel. Die Staatsanwaltschaft Flensburg habe Ermittlungen wegen des Verdachts der „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“ eingeleitet. Die Vorfälle waren demnach auch Thema auf der Innenministerkonferenz vergangene Woche.
Verantwortliche für die Drohnenflüge seien bislang nicht ermittelt worden, berichteten WDR uind NDR. Auch habe trotz des Einsatzes von Drohnenabwehr-Technik der Bundeswehr keines der Fluggeräte zum Absturz gebracht werden können.
Die Ermittler vermuten laut den ARD-Sendern, dass es sich bei einigen Drohnen, die in Brunsbüttel über Wochen immer wieder gesichtet worden sind, um militärische Aufklärungsdrohnen aus Russland handeln könnte. Diese könnten von russischen Schiffen in der Nord- oder Ostsee gestartet worden sein, die möglicherweise zu einer Spezialeinheit der russischen Marine für Spionage gehörten, hieß es.(afp/bearbeitet von jst)
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
OeNB senkt Wachstumsaussichten für heuer und nächstes Jahr – APA, Freitag, 13.12.2024
Die Oesterreichische Nationalbank ist nun für die heimische Wirtschaft pessimistischer als noch im September. Heuer schrumpft die Wirtschaft das zweite Jahr in Folge und das mit 0,9 Prozent stärker als noch im September erwartet. Zwar soll die Wirtschaft 2025 und 2026 wieder wachsen, aber die Risiken, dass das Plus schwächer ausfällt als jetzt errechnet, sind groß. Immerhin geht die Inflation zurück und nähert sich dem Zielwert der EZB und der Arbeitsmarkt ist recht robust.
Für 2025 sagt die OeNB nun 0,8 Prozent Wachstum voraus, für 2026 dann 1,6 Prozent. Allerdings sind das eher optimistische Annahmen. Die Risiken für das Wachstum seien derzeit „außergewöhnlich groß und mehrheitlich nach unten gerichtet“, sagte Gerhard Fenz, Leiter des Referats Konjunktur der OeNB. Das Wachstum von 1,6 Prozent im Jahr 2026 sei „wirklich eine Obergrenze aus heutiger Sicht“, insbesondere weil noch kein Konsolidierungspaket der Bundesregierung beinhaltet ist. Und die OeNB geht davon aus, dass ein solches Paket kommen und das Wachstum bremsen wird.
Bei einer Konsolidierung im Ausmaß von 0,9 Prozent des BIP 2025 und jeweils 0,5 Prozent in den Folgejahren würde das Wirtschaftswachstum um jährlich 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen, rechnete Fenz vor. Der Konsolidierungsbedarf Österreichs, um 2025 das Maastricht-Defizit von 3,0 Prozent einzuhalten, läge laut Birgit Niessner, Direktorin der Hauptabteilung Volkswirtschaft, sogar bei 1,4 Prozent des BIP.
Sollte der designierte US-Präsident Donald Trump seine angekündigten Zölle verhängen, würde das Österreich kurzfristig 0,1 bis 0,2 Prozent Wachstum kosten – mittelfristig könnte es noch gravierendere Folgen haben, je nach den folgenden politischen Entscheidungen. Kurzfristig wäre der Effekt deshalb überschaubar, weil voraussichtlich im Gegenzug der Dollar aufwerten und Österreichs Exporte im gesamten Dollar-Verrechnungsraum gewinnen würden. Grundsätzlich würden aber alle Länder an Wirtschaftswachstum verlieren, sollte es zu einem „Krieg der Zölle“ kommen, so Gouverneur Robert Holzmann.
Sollten diese beiden Risken Realität werden, dann wäre die heimische Wirtschaft kommendes Jahr schon wieder in der Nähe einer Rezession, so Fenz. Besser als erwartet würde die Wirtschaft laufen, wenn die Haushalte ihr Geld wieder ausgeben, also die Sparquote sinkt. Die OeNB nimmt das in ihrer Prognose zwar an, aber „hard facts“, dass die Sparneigung bereits zurückgehen würde, liegen derzeit nicht vor, sagte Fenz. Aber sobald es ein glaubwürdiges Konsolidierungspaket der Regierung gibt, das von allen erwartet werde, sollte die Unsicherheit abnehmen und damit die Bereitschaft der Bevölkerung Geld auszugeben wieder steigen, ergänzte Holzmann.
Die Wirtschaftsleistung geht inzwischen neun Quartale in Folge zurück, wobei es diesmal keinen abrupten Einbruch sondern eine schleichende Entwicklung gegeben habe. Daher sei die Rezession nicht besonders tief aber hartnäckig und habe inzwischen weite Bereiche der Wirtschaft erfasst, sagte Fenz. Immerhin gebe es „in diesem trüben Konjunkturbild doch den einen oder anderen Lichtblick“, etwa die Pharma- und die Nahrungsmittelindustrie. Aber es sei nicht nur die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre „enttäuschend“ gewesen, „auch das Bild für die nahe Zukunft stellt sich nicht sehr rosig dar“. Der Großteil der Voraus-Indikatoren signalisiere eine Stagnation oder ein weiteres Schrumpfen der heimischen Wirtschaft.
Österreichs Wirtschaft habe ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit verloren, stellte Fenz fest. Dazu hätten die Energiekosten und der sehr hohe Anstieg der Lohnstückkosten beigetragen. Waren die Lohnstückkosten 2019 noch um 8 Prozentpunkte höher als im Euroraum, sind es nun rund 21 Prozentpunkte. Auch die Exporte dürften heuer um vier Prozent real schrumpfen, Österreich habe stark Marktanteile verloren. Ohne diese Marktanteilsverluste hätte Österreichs Wirtschaft heuer stagniert oder wäre sogar leicht gewachsen. Problem für die heimische Wirtschaft ist auch die „Konsumzurückhaltung“ der Haushalte, die sich auch in einer hohen Sparquote zeigt.
Sollte die Inflation wie erwartet zurückgehen, dann wäre es „logisch“, dass auch die Zinsen der EZB 2025 weiter sinken. Auf Details ließ sich der Gouverneur auch auf Nachfragen nicht ein. Wie EZB-Chefin Christine Lagarde sieht er einen künftigen neutralen Zinssatz zwischen 1,75 und 2,5 Prozent.
OeNB prognostiziert für 2025 Defizit von 4,1 Prozent – APA, Freitag, 13.12.2024
Die Oesterreichische Nationalbank ist nun deutlich pessimistischer für das Budgetdefizit als im Juni. 2025 dürfte das Defizit auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt im Juni erwarteten 3,3 Prozent) steigen. Das würde einen Konsolidierungsbedarf 2025 von 7,1 Mrd. Euro mit sich bringen, um das Maastricht-Ziel von 3,0 Prozent zu erreichen, sagte Birgit Niessner, Direktorin der Hauptabteilung Volkswirtschaft der Oesterreichischen Nationalbank am Freitag.
Die 7,1 Mrd. Euro entsprechen 1,4 Prozent des BIP. Dieser Betrag sei als „Kompass für die Sparnotwendigkeiten“ zu sehen und „wird hoffentlich und vermutlich nicht so realisiert“. Der „effektive Bedarf“ werde von den politischen Entscheidungen der nächsten Regierung und der Europäischen Kommission abhängen. Bei einem Defizitverfahren der EU-Kommission „wäre der Konsolidierungsbedarf ein sanfterer“, sagte Niessner, auch wenn es ein Reputationsrisiko gebe.
Die Verschlechterung des Defizits 2025 sei „in erster Linie auf die verzögerte Anpassung von Pensionen und öffentlichen Gehältern an die Inflation und das schlechte makroökonomische Umfeld zurückzuführen“, heißt es in einer Mitteilung der Nationalbank. Niessner verwies im Pressegespräch ausdrücklich darauf, dass die Nationalbank der Regierung keine Empfehlungen gebe, auch nicht ob ausgaben- oder einnahmenseitige Maßnahmen besser wären. Aber grundsätzlich gelte: Wenn die Regierung im herausfordernden Jahr 2025 einen Konsolidierungseffekt wolle, dann müsse es „bald eine kleine Anzahl einfach umzusetzender Maßnahmen geben“ und das müsse „sofort in die Umsetzung gehen“. Abgesehen von den kurzfristigen Maßnahmen müsse langfristig strukturell an der „Budgetgesundheit“ gearbeitet werden.
Wie groß ein Konsolidierungspaket ausfallen wird sei zwar unsicher, „sicher ist hingegen, dass es negative Wachstumseffekte nach sich ziehen würde“, ergänzte Gerhard Fenz, Leiter des Referats Konjunktur in der OeNB. Bei einer „exemplarischen“ Budgetkonsolidierung im Ausmaß von 0,9 Prozent des BIP 2025 und von 0,5 Prozent in den beiden Folgejahren würde das Wirtschaftswachstum Österreichs um jährlich 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte gedrückt.
Das deutlich über den bisherigen Erwartungen prognostizierte Defizit würde auch dazu führen, dass die Schuldenquote „rasant“ ansteigt, so Niessner. Von 78,6 Prozent im Vorjahr auf 81,8 Prozent heuer und 82,6 Prozent 2025 auf bis zu 84,2 Prozent im Jahr 2027. „Hohe Primärdefizite aber auch steigende Zinslasten treiben die Schuldenquote stark nach oben“. Die Durchschnittsverzinsung der österreichischen Staatsschulden sei zwar „nicht besorgniserregend“, steige aber von 1,4 Prozent auf 1,8 Prozent, vor allem 2026 und 2027 würden sehr niedrig verzinste Papiere auslaufen und müssten zu höheren Zinsen refinanziert werden.
Die Defiziterwartung der OeNB für das Jahr 2025 deckt sich mit der November-Schätzung des Fiskalrates und liegt höher als die Oktober-Prognosen von Wifo und IHS. Alle drei Institutionen aktualisieren ihre Prognosen kommende Woche. Auch für das laufende Jahr 2024 erwartet die OeNB in ihrer am Freitag veröffentlichten Prognose nun eine deutlich höhere Neuverschuldung als im Juni. Das Defizit dürfte 3,7 Prozent statt 3,1 Prozent betragen. Auch für 2026 und 2027 erwartet die OeNB mit jeweils 3,6 Prozent Defizit eine Neuverschuldung deutlich über der von der EU geforderten Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent.
„Die katastrophale Wirtschaftspolitik von Schwarz-Grün in den letzten fünf Jahren hat Österreichs Wirtschaft und unseren Wohlstand endgültig zerstört“, deutete FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die Prognose per Aussendung. Mit einer Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS werde dieser „linke bürger- und wirtschaftsfeindliche Kurs“ fortgesetzt, die Inflation wieder angeheizt und Österreichs Wirtschaftsstandort weiter geschwächt.
Wirtschaft: Keine Entspannung bei Insolvenzen in Sicht – ORF, Mittwoch, 11.12.2024
Der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) hat seine Hochrechnung vorgelegt, wie sich in Oberösterreich die Insolvenzen im Gesamtjahr 2024 entwickelt haben. Auch die Prognose für das kommende Jahr lässt nicht auf Entspannung hoffen.
700 Unternehmen schlitterten laut KSV heuer in die Insolvenz. Das ist beinahe ein Viertel mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen sind die Sparten Handel, Bauwirtschaft und die Gastronomie.
KTM: Rekordpleite in mehrerlei Hinsicht
Ein Fall überschattet alle anderen: Die Pleite des Motorradherstellers KTM und der Tochterfirmen ist mit Passiva von insgesamt rund zwei Milliarden Euro die größte, die es jemals in Oberösterreich gab. Einen Rekord stellt wohl auch die Zahl der mehr als 1.600 Gläubiger dar, die von der KTM-Pleite betroffen sind. Eine weitere Folge dieser Großinsolvenz ist, dass sich die Zahl der von Firmenpleiten betroffenen Beschäftigten beinahe verdreifachte.
KSV erwartet weiteren Anstieg
Gestiegene Zinsen, sinkende Umsätze, fehlende Aufträge und die Konjunkturflaute sind laut KSV für die vielen Insolvenzen verantwortlich. Was die Zahl der in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen betrifft, dürfte die Insolvenzwelle 2025 noch höher werden. Beim KSV rechnet man mit bis zu 900 Firmenpleiten im kommenden Jahr.
Kreditorenverband: Keine Entspannung in Sicht
Erst vergangene Woche präsentierte der Alpenländische Kreditorenverband seine Auswertung des Jahres 2024 und kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Zahl der Firmeninsolvenzen massiv steigt. Besonders betroffen sind laut Kreditorenverband neben Bau- und Gastrounternehmen auch viele Produktions- und vor allem Handelsunternehmen. Auch die Prognose fällt ähnlich düster aus: Man rechne damit, dass die Zahlen weiterhin sehr hoch sein würden und es in den nächsten sechs Monaten zu keiner Entspannung kommen werden – mehr dazu Unternehmenspleiten auf Rekordniveau (ooe.ORF.at; 06.12.2024)
red, ooe.ORF.at
Links:
- KTM: 750 Kündigungen erwartet, Stiftung in Aufbau (ooe.ORF.at; 05.12.2024)
- Viele Pleiten ohne Insolvenzverfahren (ooe.ORF.at; 25.09.2024)
RH: Unzulässige Spenden bei ÖVP, SPÖ und FPÖ – ORF, Freitag, 13.12.2024
Der Rechnungshof (RH) ortet im Zusammenhang mit Konten in sozialen Netzwerken von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) unzulässige Spenden. Verstöße der Freiheitlichen sieht der RH in Zusammenhang mit einem Fanshop, der FPÖ-Werbematerialien vertreibt, sowie der „Neuen Freien Zeitung“.
In allen Fällen wurden Mitteilungen an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UTPS) erstattet, der über etwaige Strafen entscheidet. Generell würden sich im Zusammenhang mit Social-Media-Aktivitäten von Politikerinnen und Politikern „Abgrenzungsfragen ergeben, die mit potenziellen Interessenkonflikten verbunden sind“, so der RH gestern in einer Mitteilung zum Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Jahr 2022.
Accounts in sozialen Netzwerken im Fokus
So sei der Medieninhaber der offiziellen Accounts des Bundeskanzlers die Partei. Laut der Überprüfung des RH ergaben sich im Jahr 2022 Personalkosten in der Höhe von 50.600 Euro, die die Partei dem Bundeskanzleramt nicht vergütet hat. Diese Personalkosten wertet der RH als unzulässige Spende.
Einen Verstoß in Zusammenhang mit Social-Media-Postings ortet der RH auch bei der SPÖ. Der Facebook-Account des burgenländischen Landeshauptmanns Doskozil sei als öffentlicher Account dem Amt der Landesregierung zurechenbar. Im Jahr 2022 wurden auf diesem Account jedoch sechs Postings veröffentlicht, die der Partei zuzuordnen sind.
RH sieht FPÖ-Fanshop als Werbemaßnahme für Partei
Eine Mitteilung an den UPTS erging auch in Zusammenhang mit der FPÖ Kärnten. Diese verweist auf ihrer Website zu einem Fanshop, der Werbeartikel mit dem Design der FPÖ Kärnten anbietet. Laut der Partei werde der Shop von einem Unternehmen betrieben, die Kärntner Landesgruppe erziele weder Einnahmen noch habe sie daraus Spenden erhalten. Nach Ansicht des Rechnungshofes stellt der Verkauf von Werbeartikeln der Partei über den Fanshop eine Werbemaßnahme für die Partei dar.
Bereits Ende Oktober veröffentlichte der RH die Rechenschaftsberichte von Grünen und NEOS. Auch dort ging es um Accounts in sozialen Netzwerken.
red, ORF.at/Agenturen
Wieder freie Fahrt: „Zurück zur Normalität“ auf Weststrecke – ORF, Freitag, 13.12.2024
Pünktlich mit dem neuen Fahrplan der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) herrscht auf der Westbahnstrecke nach drei Monaten Unterbrechung ab Sonntag wieder durchgehend Normalbetrieb. Die Unwetter Mitte September hatten enorme Schäden an der Bahninfrastruktur entlang der Strecke verursacht und aufwendige Reparaturen notwendig gemacht. Nun geht es „zurück zur Normalität“, wie die ÖBB am Freitag mitteilten.
Auf der „neuen“ Weststrecke werden laut ÖBB mit Sonntag wieder Railjets in Richtung Salzburg mit bis zu 230 Kilometer pro Stunde unterwegs sein, auch der beim Hochwasser meterhoch überflutete Tunnel Atzenbrugg im Tullnerfeld in Niederösterreich ist wieder befahrbar.
Das angekündigte „Weihnachtswunder“ werde wahr, so die Bahn am Freitag bei einer Presseveranstaltung – angekündigt deshalb, weil ÖBB-Vorstandschef Andreas Matthä das Datum 15. Dezember bereits im Oktober genannt hatte. Nun gehe es tatsächlich „zurück zur Normalität“ für alle jene, „die täglich auf diese wichtige Verbindung angewiesen sind“, so die ÖBB in einer Presseaussendung am Freitag.
„Hauptschlagader des österreichischen Bahnverkehrs“
Ursprünglich war man von einer noch längeren Unterbrechung der Weststrecke, über die laut ÖBB etwa ein Drittel des Zugsverkehrs in Österreich läuft, ausgegangen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte bei dem Pressetermin am Freitag, sie stehe „mit ganz großer Freude“ in Tullnerfeld „an der Hauptschlagader des österreichischen Bahnverkehrs“.
Der Ausfall aufgrund des Hochwassers sei ein „Kollaps“ gewesen. Nach wochenlanger und schwieriger Arbeit stehe die „rasante Verbindung“ nun wieder zur Verfügung, wofür vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖBB Dank gelte, so Gewessler.
Ende eines „Ausnahmezustandes“ für Pendler
Von einem „mehr als erfreulichen Tag vor allem für Tausende Pendler“ sprach Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ). „Wir haben erlebt, wie schwer es ist, die Bahn zu ersetzen.“ Die Mitarbeiter der ÖBB hätten in den vergangenen Wochen „Unvorstellbares geleistet“.
Pendlerinnen und Pendler im Land würden aufatmen, „dass die Operation am Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich vorerst gelungen ist“, hielt Landtagsabgeordneter Florian Krumböck in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) fest. „Gut, dass ab 15. Dezember auf der Weststrecke wieder Normalbetrieb herrscht. Das ist gerade kurz vor dem intensiven Weihnachtsreiseverkehr eine ganz wichtige Botschaft“, betonte Mikl-Leitner in einer Aussendung. Sie sprach im Rückblick von „vielen Wochen Ausnahmezustand“.
„Danke an die Fahrgäste“
An einem Freitag, dem 13., sei die Region Tullnerfeld hart getroffen worden, erinnerte ÖBB-Vorstand Matthä. Damit seien nicht nur die ÖBB gemeint, sondern auch Tausende Haushalte und Betriebe, die durch die Unwetter ihr Hab und Gut verloren hätten. Der nunmehrige Freitag, der 13., sei ein „Glückstag“, an dem die Wiedereröffnung der Weststrecke verkündet werden dürfe.
Matthä richtete dabei auch ein „Danke an die Fahrgäste“ für deren Geduld. Außerdem verwies er auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das „Weihnachtswunder“ samt Rückkehr zur Höchstgeschwindigkeit hätten wahr werden lassen. „Mit Sonntag werden wir wieder das volle Fahrplanangebot auf der Weststrecke anbieten.“
Noch einmal Umleitung auf „alte“ Strecke ab Mai
Die Kosten für die Reparaturen an der Infrastruktur nach dem Hochwasser werden sich laut Angaben vom Freitag im prognostizierten Rahmen von etwa 100 Millionen Euro bewegen. Eine genaue Abrechnung werde es nach Abschluss aller Arbeiten im Sommer 2025 geben. Möglich gemacht habe das „Weihnachtswunder“ auch, dass Ersatzteillager in ganz Österreich geleert worden seien, unterstrichen die ÖBB. Weil nicht alle notwendigen Teile lieferbar gewesen seien, gebe es – unter Einhaltung der Sicherheitsstandards – auch einige provisorische Lösungen.
Grafik: APA/ORF
Deshalb muss – wie bereits angekündigt – im kommenden Jahr die „neue“ Weststrecke noch einmal für knapp vier Wochen gesperrt werden. Fernverkehrszüge werden von 12. Mai bis 5. Juni wie schon in den vergangenen Wochen durch den Wienerwald über die ursprüngliche Verbindung umgeleitet, was eine Verlängerung der Fahrzeit um knapp 30 Minuten bedeutet.
Enorm aufwendige Reparaturarbeiten
Bei den Instandsetzungsarbeiten wurden laut Matthä nicht nur unzählige Kubikmeter Wasser abgepumpt und Schlamm abtransportiert, sondern unter anderem auch 16 Kilometer Kabel für die Stromversorgung und 1,4 Kilometer Hochspannungsleitungen ausgetauscht, 60 Kilometer Lichtwellenleiterfasern neu verlegt, vier Kilometer Handlauf für die Notbeleuchtung ebenso wie Zugsicherungssysteme erneuert sowie Brandmeldeanlagen, Notrufsäulen und Stromversorgung für die Feuerwehr ersetzt, das Handynetz repariert – „und das ist nur eine sehr kleine Auswahl“, so die ÖBB in ihrer Aussendung.
Dazu kamen Reparatur und Austausch diverser Komponenten an Weichen sowie das Schleifen von Schienen. Medienvertreter und Medienvertreterinnen durften sich bei einer Pressefahrt am Freitag in einem „Railchecker“-Zug ein Bild von der Strecke zwischen St. Pöltern und dem Bahnhof Tullnerfeld machen.
Die ersten Züge, die am Sonntag wieder durch das Tullnerfeld unterwegs sein werden, sind die Westbahn WB 998 um 0.08 Uhr ab Wien-Westbahnhof und der Railjet RJ 820 der ÖBB um 0.28 Uhr ab Wien-Hauptbahnhof. Am Sonntag steht auch der jährliche Fahrplanwechsel bei den ÖBB und der privaten Westbahn an. Beide hatten zuletzt einen Ausbau ihres Angebots mit dem Fahrplan 2025 angekündigt. „Die vollständig betriebsbereite neue Weststrecke ist auch Voraussetzung für das neue Zugangebot durch den Fahrplanwechsel, der ebenfalls mit 15. Dezember in Kraft tritt“, so die ÖBB.
red, ORF.at/Agenturen
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Verkehr: Gericht stoppt geplante Marchfeld-Schnellstraße – ORF, Freitag, 13.12.2024
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am Freitag den Bau der geplanten Marchfeld-Schnellstraße (S8) gestoppt. Das Land sprach von einem „schweren Schlag“ und will am Projekt festhalten. Die Verkehrsministerin drängt auf Alternativen.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Urteil zum Ergebnis, dass es durch den Bau der Marchfeld-Schnellstraße zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebiets kommt. Eine Straße dürfte nur dann in so einem „besonderen Schutzgebiet“ gebaut werden, wenn keine alternative Trassenführung möglich ist, die zu geringeren Auswirkungen führt und wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses das Interesse des Naturschutzes überwiegen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die S8 nicht umweltverträglich ist, weil das Natura-2000-Gebiet von diesem Vorhaben erheblich beeinträchtigt wäre. Das Projekt würde vor allem die Brutstätte des besonders geschützten Vogels Triel zerstören. Zudem sei eine alternative Trasse zumutbar, urteilte das Gericht. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wurde zugelassen.
ORF
Land: „Schwerer Schlag“ für Region
Das Land sprach sich bisher für den Bau der Schnellstraße aus. Der für den Verkehr zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sprach in einer Aussendung von einem „schweren Schlag“: „Für viele verkehrsgeplagte Niederösterreicher ist die druckfrische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass die S8 aufgrund ihrer Trassenführung nicht gebaut werden kann, ein schwerer Schlag ins Gesicht.“
Die Entscheidung ist für Landbauer auch ein Anlass, eine Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich anzudenken, „dass eben die Interessen der Bürger Gehör finden und unser Wirtschaftsstandort nicht in die Steinzeit zurückversetzt wird“.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem „beschämenden Schlusspunkt in der ideologisch getriebenen Verkehrspolitik“. Das Land werde an den Projekten S8 und auch S1 festhalten: „Diese Entwicklung haben sich Menschen und Betriebe der Region nicht verdient.“ Beide Projekte müssten zudem „zu den wichtigsten verkehrspolitischen Projekten der nächsten Bundesregierung werden“.
S8-Kritiker: „Guter Tag für Umweltpolitik“
Als einen „guten Tag für die Umwelt-, Verkehrs- und Klimapolitik“ bezeichnete hingegen Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltinitiative Virus, die seit Jahren das Verkehrsprojekt ablehnt, das Urteil. Die negative Entscheidung sei zudem längst überfällig gewesen: „Erstmals in Österreichs Geschichte hat ein Autobahnprojekt trotz extremer Privilegierung keinen positiven UVP-Bescheid erhalten.“
Ähnlich erfreut reagierte die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer. Den Bau zu stoppen zeige, „dass die Betonallianz ÖVP-SPÖ-FPÖ in der österreichischen Verkehrspolitik als Geisterfahrer unterwegs ist“. Die S8 ist laut den Grünen in der aktuellen Form ein „überholtes Projekt, das im Widerspruch zur nötigen Verkehrsentlastung in der Region steht“. Krismer forderte stattdessen u. a. kleinräumige Umfahrungen.
NEOS, das schon 2020 das Aus für die S8 prophezeit hatte, kritisierte die „Planlosigkeit“ der Landesregierung. „Jetzt gilt es, aus dieser Misere zu lernen und ein Verkehrskonzept für das Marchfeld zu entwickeln, das Umfahrungsstraßen genauso mit einschließt wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, forderte Verkehrssprecherin Edith Kollermann. NEOS habe dazu mehrmals Vorschläge vorgelegt.
Gewessler: Alternative „unerlässlich“
Auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) verwies auf die „massive Naturzerstörung“, die das Projekt gebracht hätte. Nun sei die Suche nach „besseren Alternativen unerlässlich“, hieß es in einer Aussendung. Das Klimaschutzministerium habe das Land dazu „mehrfach und nachdrücklich eingeladen“, so Gewessler: „Vom Land wurde diese Planung jedoch bisher abgelehnt.“
Die Marchfeld-Schnellstraße wurde 2006 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossen. In Niederösterreich hatten die drei Parteien vor einigen Jahren auch den Verein „Ja zur S8“ gegründet. „Die Erkenntnis des BVwG ändert an dem gesetzlichen Auftrag nichts“, betonte S8-Sprecher und Gänserndorfs Bürgermeister, Rene Lobner (ÖVP): „Der nächste Verkehrsminister wird gefordert sein, den hinterlassenen Scherbenhaufen von Gewessler zu beseitigen.“
Stefan Schwarzwald-Sailer, noe.ORF.at
Internationaler Haftbefehl gegen Ex-BVT-Mann Weiss – ORF, Freitag, 13.12.2024
Gegen den früheren Spitzenbeamten im Staatsschutz, Martin Weiss, ist ein internationaler Haftbefehl erlassen worden. Das berichten gestern „profil“ und „Süddeutsche Zeitung“. Er werde wegen des Verdachts der Russland-Spionage und Amtsmissbrauchs gesucht. Der ehemalige Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll in Dubai leben.
Weiss war 2017 aus dem Dienst ausgeschieden und soll danach mit Jan Marsalek zusammengearbeitet haben. Der Ex-Wirecard-Vorstand befindet sich seinerseits seit 2020 auf der Flucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Marsalek wird unter anderem für die Wirecard-Pleite mitverantwortlich gemacht. Zudem stand er in engem Kontakt mit dem russischen Geheimdienst.
„Profil“ und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten zudem, dass Deutschland zuletzt auf diplomatischem Weg versucht habe, Marsalek im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen zurückzuholen. Die russische Führung habe sich dagegen aber vehement gewehrt.
red, ORF.at/Agenturen
Intensive Ermittlungen: Polizei in Wien zerschlägt internationale Rammbockbande – APA / GMX, Freitag, 13.12.2024
In Wien haben Ermittler eine Bande zerschlagen, die Schäden in Millionenhöhe durch Einbrüche verursacht hat.
Die Wiener Polizei hat nach zwei Jahren intensiver Ermittlungsarbeit eine hochprofessionelle Bande zerschlagen, die zwischen 2023 und 2024 in Wien bei Blitzeinbrüchen in Elektro- und Luxusmodegeschäfte sowie in einen Juwelier binnen nur weniger Minuten gezielt die hochpreisigsten Waren ausräumte. Um in die Läden zu kommen, verwendeten sie meistens einen Pkw als Rammbock. Der Gesamtschaden belief sich auf 1,8 Millionen Euro, wie es am Freitag bei einem Pressegespräch hieß.
Die Täter gingen bei den aufsehenerregenden Taten stets nach demselben Muster vor: Sie stahlen einen Pkw in der Nähe der Tatorte, brachen damit in den frühen Morgenstunden die Eingangstüre der Geschäfte auf und räumten sie aus. „Alarmanlagen und Videoaufzeichnungen haben sie in Kauf genommen“, sagte Günter Steinwendtner, stellvertretender Leiter des Landeskriminalamts Wien Ast Mitte. Nach der Tat flohen sie zuerst mit dem gestohlenen Auto, dann wechselten sie das Fahrzeug. Ihre Ware verkauften sie dann im Ausland.
Gestohlene Ware auf serbischer Plattform entdeckt
Anfangs fand die Polizei trotz enormen Personaleinsatzes keinen Ansatzpunkt, um die Ermittlungen voranzutreiben. Erst als sie eine der gestohlenen Waren auf einer serbischen Plattform – einer Art „Willhaben“ – entdeckten, hatten sie eine Spur. Sie nahmen Kontakt mit den serbischen Behörden auf, die dann die Ermittlungen unterstützten. Zudem fanden die Beamten beim wochenlangen Durchforsten der Videos eine Aufnahme, in der zwei Männer ein Geschäft wenige Zeit vor dem Überfall auskundschafteten.
Durch die enge Kooperation mit der serbischen Polizei, denen die Verdächtigen bekannt waren, konnte die Polizei die Männer ausfindig machen und observieren. „Sie sind unvorsichtig geworden“, sagten die Ermittler Andreas Tiroch (LKA Wien Ast Mitte) und Klaus Autischer (Bundeskriminalamt). Kurz vor einer weiteren Tat schlugen die Beamten dann zu: Am 28. Juni wurden drei Verdächtige von der Spezialeinsatzgruppe Cobra in Wien festgenommen, ein weiterer Komplize wurde beim Ausreiseversuch nach Slowenien gefasst.
„Paradebeispiel“ für internationale Zusammenarbeit
Bei den Hausdurchsuchungen in Serbien wurde dann zahlreiches Diebesgut in sehr gutem Zustand gefunden, sodass es den Geschädigten in Wien wieder übergeben werden konnte. Zwei Verdächtige sind weiterhin flüchtig und werden per europäischen Haftbefehl gesucht. Inzwischen werden der Bande neun Einbrüche in Wien und ein Einbruch in Hamburg zur Last gelegt.
Die österreichischen Behörden betonten vor allem die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Player. „Es war ein Paradebeispiel dafür, wie internationale Polizeiarbeit laufen soll“, so Petra Huber-Lintner, Leiterin des Büros für allgemeine Kriminalität im Bundeskriminalamt. Anfang Dezember ging dann im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen die Bande über die Bühne. Der Haupttäter fasste da eine sechseinhalbjährige unbedingte Haftstrafe aus, zwei weitere Beschuldigte wurden zu vier bzw. viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Ein Angeklagter, der nicht bei allen Delikten dabei gewesen ist, kam mit einer 20-monatigen teilbedingten Haftstrafe davon. Die Urteile sind einem Sprecher des Straflandesgerichts zufolge allesamt rechtskräftig. (apa/bearbeitet von nap)
MEDIEN
Adventfeier: Schönborn: Qualitätsjournalismus gerade heute notwendig – ORF, Freitag, 13.12.2024
In Zeiten von Sparzwängen und Digitalisierung ist Qualitätsjournalismus umso wichtiger. Das sagte Kardinal Christoph Schönborn am Donnerstagabend im Wiener Priesterseminar bei einer Adventbegegnung für Medienschaffende.
Er zitierte die Chefredakteurin der renommierten „New York Times“, die beeindruckende Neuabonnement-Zahlen damit erklärte, dass die Zunahme an Fake News auch zu einem höheren Bedürfnis nach verlässlicher Information führe. In Österreich, wo es oft „auf hohem Niveau“ Klage über Missstände gebe, dürfe man dankbar sein für die hier herrschende Medienfreiheit und einen gut funktionierenden öffentlichen Rundfunk, so der Wiener Erzbischof.
Qualitätsjournalismus, der nicht nur von kommerziellen Bedingungen abhängig ist, sei für die demokratische Kultur eines Landes enorm wichtig. Er sei auch froh darüber, dass hierzulande zwischen Medien und Religionsgemeinschaften und namentlich der Katholischen Kirche ein gutes, von grundsätzlichem Wohlwollen geprägtes Verhältnis herrsche, sagte Schönborn. Seine Aufgabe als Medienbischof in der Österreichischen Bischofskonferenz habe er mit viel Freude gemacht, auch nach seiner absehbaren Emeritierung werde er „medienaffin“ bleiben, versicherte der Kardinal.
Hinsichtlich seines Nachfolgers äußerte sich der Wiener Erzbischof zurückhaltend: „Ich kann Ihnen nicht verraten, wer es ist, ich weiß es nämlich selber nicht. Und wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen.“ Schönborn wird am 22. Jänner 2025 80 Jahre alt. Der Papst habe ihm über den Nuntius wissen lassen, dass seine Amtszeit bis dahin dauern werde, hatte er im Oktober bekannt gegeben.
ORF-Weißmann dankt Schönborn mehrfach
Darauf nahm auch ORF-Generaldirektor Roland Weißmann in seiner Ansprache Bezug. Er kündigte an, dass der ORF den von der Erzdiözese Wien für 18. Jänner geplanten Dankgottesdienst zu Ehren des Kardinals „selbstverständlich übertragen“ werde.
Weißmann dankte für das jahrzehntelange Vertrauen, dass Schönborn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk entgegengebracht habe, „und für ein gegenseitiges Verständnis, das geprägt war von einem respektvollen Miteinander bei gleichzeitiger kritischer Distanz“. Zugleich würdigte Weißmann, dass Schönborn als Erzbischof von Wien stets „für den Zusammenhalt in Österreich – über konfessionelle und über religiöse Grenzen hinweg – eingetreten“ sei.
„Vertrauensvolles Klima“ zwischen Religionen
Dass es in Österreich ein „vertrauensvolles Klima“ zwischen den 16 gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften gebe, sei zu einem großen Teil auch Verdienst des Kardinals, so der ORF-Generaldirektor weiter. In Zeiten von Verunsicherung und Polarisierung „sind und waren Sie immer eine Stimme der Besonnenheit, die das Gemeinsame in den Blick rückt“.
Immer wieder habe Schönborn auch den Wert eines unabhängigen und kritisch-konstruktiven Religionsjournalismus und Journalismus insgesamt betont, erinnerte Weißmann. Und immer wieder habe der Kardinal auf die demokratiepolitische Bedeutung eines Journalismus hingewiesen, „der kritisch nachfragt und Institutionen auf den Zahn fühlt – selbst wenn es die eigene ist“. Ein solches Verständnis sei in Zeiten, in denen unabhängiger Qualitätsjournalismus in ganz Europa vermehrt unter Druck geraten ist, „äußerst wichtig“, so Weißmann.
Empfang für Medienschaffende
Schönborn und Weißmann äußerten sich am Donnerstag im Anschluss an eine Adventvesper in der Kirche des Wiener Priesterseminars. Die in den vergangenen Jahren für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ausgesprochene Einladung zu einer Begegnung danach wurde heuer ausgeweitet; die große Resonanz darauf – rund 200 Gäste aus zahlreichen Medien waren gekommen – lag wohl auch am nahenden Abschied Schönborns als Erzbischof von Wien.
red, religion.ORF.at/KAP
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Weißmann an Regierungsverhandler: „ORF unverzichtbar“ – ORF, Freitag, 13.12.2024
Die Regierungsverhandlungen zu Medien laufen, wobei auch um den ORF gerungen wird. Der „Standard“ berichtete, dass die ÖVP eine geplante ORF-Beitragserhöhung ab 2027 blockieren wolle, was den ORF rund 50 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Das ist laut dem Bericht nicht mit SPÖ und NEOS akkordiert.
In einem der APA vorliegenden Schreiben wandte sich ORF-Chef Roland Weißmann nun an die Regierungsverhandler und wies darauf hin, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zeiten der Desinformation „unverzichtbar“ sei.
Big Tech und Desinformation als Gefahr
Die Medienlandschaft stehe durch rasante technologische Entwicklungen, Big Tech sowie die Gefahr durch Desinformation am Scheideweg. Die Demokratie sei unmittelbar bedroht. Öffentlich-rechtliche Medien sicherten die Vielfalt und Qualität von Information sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das habe der ORF in seiner langen Geschichte bewiesen und sich zugleich zukunftsorientiert transformiert. Der ORF biete unter anderem mit seinem Engagement für regionale Identität, Sport und Kultur einen Mehrwert, der nur „schwer ersetzbar“ ist.
Verweis auf umfassende Sparmaßnahmen
Weißmann verwies auf laufende Einsparungen. Der ORF spare bereits durch die Deckelung des ORF-Beitrags rund 350 Millionen Euro im Verlauf der vergangenen und kommenden Jahre ein.
Seit 2007 seien mehr als 950 ORF-Mitarbeiter abgebaut worden. Man habe mehrmals die niedrigsten Gehaltsabschlüsse Österreichs verwirklicht und allein zwischen 2017 und 2021 Kostenreduktionen im Umfang von 453 Millionen Euro erreicht. Weitere substanzielle Sparmaßnahmen seien vorgesehen.
An die Regierungsverhandler appellierte er, die Rahmenbedingungen für den Medienstandort und den ORF im Sinne einer „starken, pluralen und verlässlichen Medienlandschaft“ zu gestalten. Eine „nachhaltige und sparsame Finanzierung und der Ausbau der Kooperation mit privaten Medien“ seien Bausteine zur Stärkung des Medienstandorts.
Kolportierte Einigung zu ORF-Gremienreform
Laut „Standard“ sollen sich die Verhandler zudem darauf geeinigt haben, als Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die Regierung zu großes Gewicht bei der Bestellung der ORF-Gremien hat, künftig drei Stiftungsräte weniger von der Regierung entsenden zu lassen. Zeitnahe solle zudem eine Reform der ORF-Organe erfolgen.
red, ORF.at/Agenturen
BILDUNG – UNIVERSITÄT
Politik: Mattle entschied Aus für MCI-Neubau – Dringende Sanierung für die Hochschule Management Center Innsbruck – ORF, Freitag, 13.12.2024
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat Freitagnachmittag den Neubau der Hochschule Management Center Innsbruck (MCI) abgesagt. Die Pläne für den Neubau hatten die Landesregierung seit Jahren beschäftigt. Vor allem die Kostenexplosion sorgte für viele Debatten.
Mit dem Schritt beendete Landeshauptmann Mattle eine jahrelange Diskussion. Zuletzt hatte Georg Dornauer (SPÖ) als Landeshauptmann-Stellvertreter und Hochbaureferent rund um die Pläne für einen Neubau zahlreiche Gespräche geführt – mehr dazu in MCI-Neubau durch BIG noch nicht vom Tisch. Wie am Freitag bekanntwurde, wird aus dem MCI-Neubau jetzt nichts mehr.
„Das MCI bleibt dennoch ein Leuchtturm in der Hochschullandschaft in Österreich“, meinte Mattle in einer ersten Stellungnahme. Als Grund für die Absage des Projekts nannte er die angespannte Budgetsituation. Eine Sanierung des Bestandes sei sinnvoller als ein teurer Neubau. Die derzeitigen Hauptstandorte des MCI würden jedenfalls bestehen bleiben und saniert werden. Die Qualität für 3.300 Studienplätze sei jedoch sichergestellt, so Mattle.
Sanierung so schnell wie möglich
Anstelle des Neubaus sollte die Sanierung der Hauptstandorte der Hochschule so schnell wie möglich erfolgen, hieß es von Landeshauptmann Mattle. Das betrifft vor allem den zentralen Standort MCI 1 in der Innsbrucker Universitätsstraße. Dafür erteilte Mattle bereits den Auftrag an Hochbaureferenten Dornauer. Für die Umsetzung wird jedoch Dornauers Nachfolger, Philip Wohlgemuth (SPÖ), zuständig sein. Schließlich gab Dornauer nach der „Jagdaffäre“ im November bekannt, sein Amt in der schwarz-roten Landesregierung zurückzulegen – mehr dazu in Wohlgemuth: Wahl zum LH-Stellvertreter.
Fotostrecke mit 8 Bildern
ORF So sah ursprünglich ein Entwurf für den Neubau der unternehmerischen Hochschule in Innsbruck aus
RELIGION
Katholiken / Zulehner: Konklave gehört ins Mittelalter – ORF, Freitag, 13.12.2024
Für den Wiener Pastoraltheologen Paul Zulehner ist das Konklave, die Papst-Wahl, wie sie derzeit in der katholischen Kirche vorgesehen ist, nicht mehr zeitgemäß. Mehr Synodalität in der Kirche bedeutet für den Theologen auch, dass die Papst-Wahl reformiert wird, wie er im Interview mit der Wochenzeitung „Die Furche“ (aktuelle Ausgabe) sagte.
„Warum sollte diese in der Hand von Kardinälen liegen, die der Papst selbst frei auswählt? Ich glaube, dass das Konklave ins Mittelalter gehört, auch wenn es natürlich für Faszination sorgt und die Fantasie der Menschen im Kino anregt“, so Zulehner.
Seiner Meinung nach müssten die verschiedenen kontinentalen Bischofskonferenzen wählen, welche Leute sie nach Rom zur Wahl eines neuen Papstes delegieren. Das wäre synodal, zeigte sich der Theologe überzeugt: „Bei allem Respekt vor Kardinälen und ihren Ernennungen. Aber das ist ein altes Spiel, das nicht mehr in unsere synodale Kirche passt.“
„Man kann nicht weitermachen wie bisher“
Zur Frage, ob ein solches Szenario denn realistisch sei, meinte Zulehner: „Nicht bald, aber es wird sich eines Tages ändern.“ Wenn sich die nationalen Bischofskonferenzen als erneuerte Kirchenversammlungen auf die Füße stellen, was sie ja laut Synodenpapier könnten, dann könne er sich nicht vorstellen, „dass sie alle einfach stillhalten und sagen, wir machen weiter wie bisher“. Nachsatz: „Man kann auch nicht weitermachen wie bisher, wenn die Synodalisierung der Kirche tatsächlich ernst genommen wird.“
Er wünsche sich, so Zulehner, dass Papst Franziskus die kirchenrechtlichen Lösungen, die aus der Synode erwachsen sind, noch auf den Weg bringt. Franziskus selbst sage, auch das Amt des Papstes müsse künftig synodal ausgeübt werden. Das bedeute, „wir müssen uns von dem im Ersten Vatikanischen Konzil (1869–1870) entworfenen, absolutistischen, monarchistischen Papst-Verständnis verabschieden“.
Keine unsynodale Amtsführung mehr
Er sei der Überzeugung, „dass sich auch die kommenden Päpste keine unsynodale Amtsführung mehr leisten können, das wäre unvorstellbar“, so Zulehner. Er hoffe jedenfalls, dass die Beschlüsse der Synode nicht auf dem administrativen Weg wieder eingefangen werden. Es stelle sich beispielsweise die Frage, in welchen Bereichen die Bischofskonferenzen mehr Handlungsspielraum erhalten werden.
Wenn etwa alle wesentlichen moralischen aber auch pastoralen Fragen wie zum Beispiel Priestermangel, Frauenordination, nicht auf diesem Weg gelöst werden können, dann bringe eine Dezentralisierung nicht viel; nach dem Motto: „Ihr könnt bei euch entscheiden, aber es gibt nichts zu entscheiden“. Das halte er für eine Schlüsselfrage für die Umsetzung der Ergebnisse der Synode.
red, religion.ORF.at/KAP
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Paul Michael Zulehner (WIKIPEDIA) (* 20. Dezember 1939 in Wien) ist ein österreichischer Theologe und katholischer Priester. Der Religionssoziologe und frühere Universitätsprofessor ist seit 2008 emeritiert.
Theologe Zulehner: Buch über kirchliche „Zeitenwende“ – ORF, 8.10.2024
Die katholische Kirche befindet sich mitten in einer „Zeitenwende“. Diese ortet der Wiener Pastoraltheologe und vielfache Buchautor Paul Zulehner im Blick auf zwei vorherrschende Kirchenbilder.
In vielen Gemeinden sei ein manchmal konfliktreicher Übergang von einer kirchenamtsorientierten „Priesterkirche“ zu einer auf das Ehrenamt gestützten, dem Konzil näheren „Taufberufungskirche“ im Gang.
Zulehner beruft sich dabei auf eine im ersten Quartal 2024 durchgeführte, von der Pfarrerinitiative angestoßene Onlineumfrage, die Ausgangspunkt seines neuen, in Kürze erscheinenden Buches „Zeitenwende. Aufgaben und Chancen kirchlicher Strukturreformen“ ist. Eine These darin: Strukturreformen könnten „den Übergang zur zukunftsfähigeren Taufberufungskirche beschleunigen“.
Ergebnisse von Onlineumfrage
In Vorträgen vor den Pfarrerinitiativen in Wien und Salzburg skizzierte Zulehner jetzt markante Ergebnisse der Studie. Die Umfrage sei nicht gemacht worden, „um überlang liegengebliebene Reformwünsche neuerlich zu pushen, obwohl das auch Sinn machen würde“, so der Autor.
Ziel sei vielmehr gewesen, die bisherigen Strukturmaßnahmen, die in vielen Diözesen im Laufen sind, „mit freiem Blick“ – so Pfarrerinitiative-Obmann Helmut Schüller als Anstoßgeber – zu evaluieren. Vorhandene Chancen sollen für einen epochalen Umbruch der Kirchengestalt genutzt werden. „Damit geht freilich der langsame Abbruch der überkommenen Gestalt einher“, wies Zulehner hin.
„Priesterkirche“ vs „Taufberufungskirche“
In der „Priesterkirche“ werde die Pfarrgemeinde vom Priester her gedacht, in der „Taufberufungskirche“ vom Volk Gottes her, den Getauften, die ihre Taufberufung angenommen haben, erklärte der Theologe. Wer erstere vertritt, erweise sich gegenüber Strukturreformen weitaus resistenter. Spannungsreiche Polarisierungen erforderten Moderation, „um die Pole zusammenzuhalten und die Spannungen kreativ zu nützen“, betonte Zulehner.
Geldmangel als Anstoß für Strukturreformen
Er plädierte auch dafür, einzugestehen, dass ein Hauptmotiv der Strukturreformen Geldmangel ist. Das sei besser als schwindende Ressourcen zu verschweigen oder religiöse Gründe vorzuschieben. „Dann lässt sich ehrlicher darum ringen, wer entscheidet und welche Prioritäten bei den Entscheidungen eine Rolle spielen.“
Eine der wesentlichen Erkenntnisse der Onlinestudie sei, dass Strukturreformen „raumgerecht“ erfolgen sollten. Die pastorale Arbeit der Kirche geschehe in Räumen mit unterschiedlicher Reichweite: Den erweiterten „regionalen“ Räumen würden mehrheitlich Aufgaben wie Bildungsarbeit, Großliturgien z. B. zu Fronleichnam, Jugendarbeit oder diakonale Projekte zugeordnet – unter Beiziehen von Hauptamtlichen. Das müsse mit einer gezielten Aufwertung der lokalen Gemeinschaften des Evangeliums einhergehen: „Je mehr regional, desto mehr lokal“, so die Zulehner’sche Faustregel.
Für lebendiges christliches Leben auf lokaler Ebene brauche es eine „neue Ehrenamtskultur“. Das bedeute ausreichendes Budget für ehrenamtliche Projekte, Spesenersatz wie bei den Priestern, Finanzierung von Aus- und Weiterbildung sowie Supervision, Support von Hauptamtlichen. „Auch ehrenamtliche pastorale Tätigkeit soll ‚professionell‘ geschehen“, sagte Zulehner. Das gelte künftig auch für mögliche ehrenamtliche Ordinierte – als „personae probatae“ ohne akademisches Theologiestudium.
„Guter Christ“ auch ohne Sonntagsmesse?
Das jeweilige Kirchenbild prägt auch die Einstellungen in liturgischen Belangen, wies Zulehner auf Ergebnisse hin, die Kirchenverantwortlichen zu denken geben müssten. Die hohe Zustimmung zur Aussage „Man kann auch ohne Sonntagsmesse ein guter Christ sein“ stehe in krassem Widerspruch zur Lehre des Konzils. Und auch von einem „eucharistischen Hunger“, von dem Papst Franziskus spricht, sei laut Befragten wenig zu merken. Im Umkreis der Taufberufungskirche fänden von Frauen und Männern geleitete Wortgottesfeiern hohe Akzeptanz, die Eucharistiefeier werde als „Quelle und Höhepunkt“ christlichen Lebens – so das Konzil – infrage gestellt.
Die Studie mache weiters eine Sorge vieler Kirchenmitglieder um eine „tragische Selbstbeschäftigung der Kirche mit sich selbst“ sichtbar. Es gebe hohe Zustimmung zur Aussage „Die Strukturreformen der letzten Jahre haben viel Zeit und Kraft beansprucht, die im Dienst an der Welt und an den Menschen fehlten.“
So notwendig der Umbau der Kirchengestalt ist, er darf nicht, meine die Mehrheit, auf Kosten des Dienstes der Kirche in der Welt von heute erfolgen. Laut Zulehner wird ein entschiedener „politischer“ Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung gefordert. Nur ein kleiner Teil der Befragten halte das für keine kirchliche Aufgabe, sondern für „links“.
Kirche darf „nicht Untergang verwalten“
Auch in seinem neuen Forschungsprojekt folgt Zulehner seiner Überzeugung, die Kirche dürfe „nicht den Untergang verwalten“, sondern müsse „den Übergang gestalten“. Er wende sich gegen die „kräfteraubende, ja geradezu lähmende Kirchendepression“. Gegenüber Kathpress berichtete er schmunzelnd, er nehme zu Wochenenden mit Verantwortlichen der Kirchenentwicklung zumeist ein großes Porzellansparschwein mit.
„Dieses stelle ich mit den Worten in die Mitte: Wer jammert, zahlt 50 Euro! Mit dem Geld können wir dann gemeinsam essen gehen oder tun sonst etwas Gutes.“ Das wirkt laut Zulehner: „Pessimismus macht zögerlich einem Optimismus Platz, den es dringend braucht.“
red, religion.ORF.at/KAP
Buchhinweis
Das neue Buch von Paul M. Zulehner „Zeitenwende. Aufgaben und Chancen kirchlicher Strukturreformen“ erscheint zum Jahreswechsel im Matthias Grünewald Verlag.
GESELLSCHAFT
Wissenschaft: Lebensqualität im Alter: Österreich hinkt nach – ORF, Freitag, 13.12.2024
Bei der Lebensqualität seiner Bevölkerung im Alter hinkt Österreich anderen EU-Ländern weiter hinterher. Das zeigt eine Studie der Medizinischen Universität Wien. Innerhalb Österreichs gibt es ein starkes West-Ost-Gefälle.
Untersucht wurde die Entwicklung der Lebensqualität älterer Menschen in Österreich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren in einer großen, repräsentativen Stichprobe von Erwachsenen ab 65. Dabei wurden erstmals nicht nur die Variablen Geschlecht, Gesundheitszustand und Region, sondern auch Zusammenhänge mit sozioökonomischen Faktoren berücksichtigt.
Daten von 10.000 Personen ausgewertet
Das multidisziplinäre Forschungsteam um Richard Felsinger, Judit Simon und Gerald Haidinger vom Zentrum für Public Health der MedUni Wien wertete Daten der Gesundheitsbefragung der Statistik Austria aus den Jahren 2006, 2014 und 2019 von 10.056 Personen aus. Die selbst berichtete Lebensqualität habe sich demzufolge in einigen Bereichen leicht verbessert. Dazu zählen etwa ein Rückgang von Bildungsungleichheiten, höhere Einkommen und Fortschritte im Zugang zu sozialen Unterstützungsangeboten.
Menschen in Wien benachteiligter
Deutliche Unterschiede bleiben aber bestehen: Jüngere Seniorinnen und Senioren, Personen mit höherem Einkommen bzw. Bildungsgrad sowie die Bevölkerung in den westlichen Bundesländern berichten von einer signifikant höheren Lebensqualität. Demgegenüber seien Personen im hohen Alter, Menschen mit niedrigem Einkommen bzw. chronischen Erkrankungen sowie die Bevölkerung in Wien und im übrigen Osten des Landes besonders benachteiligt, so die Ergebnisse.
Im europäischen Vergleich bleibe Österreich weiter zurück: In zahlreichen EU-Ländern seien in den vergangenen Jahrzehnten die gesunden Lebensjahre pro Person gesteigert worden. Hierzulande stagnieren diese Werte seit 2008.
61 Jahre bei guter Gesundheit im Schnitt
2021 lag demzufolge die durchschnittliche Zahl der Lebensjahre in guter Gesundheit in Österreich mit 61,3 Jahren bei Frauen und 61,5 Jahren bei Männern unter dem EU-Durchschnitt (64,2 bzw. 63,1 Jahre). Auffällig sei auch der regionale Unterschied: In den westlichen Bundesländern wie Tirol und Vorarlberg erlebe man deutlich mehr gesunde Lebensjahre als im Osten.
Überrascht vom West-Ost-Gefälle sei man nicht, so Studienautor Felsinger gegenüber ORF Wien: „Weil das eigentlich die gesunde Lebenserwartung und auch die generelle Lebenserwartung widerspiegelt, die einfach kontinuierlich gegen Westen höher wird.“ Da spielten Faktoren wie eine bessere Luftqualität, ein gesünderer Lebensstil im Westen und auch ein eventuell besseres soziales Netz mit hinein.
Zentrale Rolle von Einkommen und Bildung
Was auffiel: Obwohl Frauen in vielen Lebensqualitätsbereichen schlechter abschneiden, heben sich diese Unterschiede nahezu vollständig auf, wenn Faktoren wie Einkommen und Bildung berücksichtigt werden. „Dies unterstreicht die zentrale Rolle sozioökonomischer Bedingungen als Hebel zur Verbesserung der Lebensqualität im Alter. Davon würden vermutlich vor allem Frauen profitieren, die in Österreich ja durchschnittlich erheblich weniger Pension erhalten als Männer“, sagte Felsinger.
Die Ergebnisse belegten, wie stark sozioökonomische, geschlechterspezifische und regionale Ungleichheiten die Lebensqualität im Alter prägen. „Unsere Analyse kann eine fundierte Grundlage für maßgeschneiderte Maßnahmen durch die Politik darstellen, damit ältere Menschen nicht nur länger, sondern auch gesünder und erfüllter leben können“, so der Studienautor.
red, wien.ORF.at/Agenturen
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Gericht
Sexuelle Gewalt: 14 Jahre Haft
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs ist am Freitag am Landesgericht Klagenfurt ein 61 Jahre alter, gebürtiger Bosnier zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, sich an sieben Nichten und Großnichten vergangen zu haben. In einem dieser Fälle gab es den Schuldspruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Angeklagte wurde am Freitag in einem der sieben Fälle schuldig gesprochen, die anderen sechs Fälle wurden ausgeschieden und werden nachverhandelt. Der 61-Jährige soll seine großteils unmündigen Verwandten über einen Zeitraum von 26 Jahren sexuell missbraucht, vergewaltigt und mit dem Tod bedroht haben. Diese Handlungen seien sowohl in Kärnten als auch im Haus des Angeklagten in Bosnien geschehen. Mehrere der Betroffenen hatten versucht, sich ihren Eltern anzuvertrauen, wurden jedoch als Kinder nicht ernst genommen, hieß es. Eine der Betroffenen sagte bei Gericht aus, dass sie eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) von diesem Vorfall erlitten habe, das Gericht ordnete diesbezüglich ein Gutachten an.
Betroffene leidet noch unter Alpträumen
Der Gutachter attestierte der Betroffenen tatsächlich eine PTBS, weshalb sich das Strafmaß für den 61-Jährigen auf fünf bis 15 Jahre Haft verlängerte. Aus dieser PTBS heraus hätte sich auch eine Panikstörung entwickelt, für die die Betroffene vorübergehend auch medikamentös behandelt wurde. Sie habe immer noch Flashbacks und regelmäßige Alpträume von den Ereignissen, in ihrer Jugend habe sie aufgrund der PTBS außerdem eine Essstörung und selbstverletzendes Verhalten entwickelt, sagte der Gutachter.
Staatsanwältin Daniela Matschnig verdeutlichte dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Gernot Kugi, dass familiärer Druck dazu geführt habe, dass die Betroffene auch weiterhin mit dem Angeklagten Kaffee getrunken oder diesen besucht habe. „Was hätte das Kind tun sollen, als mit den Eltern mit zum Onkel zu gehen? Allein daheimgelassen hätten ihre Eltern sie vermutlich nicht.“
Verteidigung: Clan möchte dem Angeklagten Schaden
Verteidiger Oliver Lorber rief die Schöffen dazu auf, alles abzuwägen, was für oder gegen den Angeklagten spreche: „Wie verteidigen Sie sich, wenn gegen Sie solche unrichtigen Anschuldigungen erhoben werden?“ Für ihn handle es sich bei dem Fall klar um eine Clan-Anzeige, in der eine Familienseite dem Angeklagten schaden möchte.
Er betonte auch erneut, dass sämtliche Betroffenen bis zum Datum der Anzeige ein ganz normales Verhältnis zum Angeklagten gehabt hätten, eine Betroffene etwa sogar am Tag vor ihrer Anzeige mit dem Angeklagten Kaffee getrunken hätte. Das Gutachten stellte Lorber schwer in Frage.
Richter: „Außergewöhnlich hoher Schuldgehalt“
Der Schöffensenat sprach den Angeklagten schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren sowie zur Zahlung der Privatbeteiligtenansprüche in Höhe von 38.040 Euro. Richter Gernot Kugi betonte den „außergewöhnlich hohen Schuldgehalt“ des Angeklagten. Der Höchststrafe sei er aufgrund seiner Unbescholtenheit entgangen. Die Verteidigung legte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.
red, kaernten.ORF.at
UMWELT
GeoSphere Austria: Chancen auf weiße Weihnachten schmelzen – ORF, Freitag, 13.12.2024
Weiße Weihnachten gibt es in Österreich immer seltener: Eine Auswertung der GeoSphere Austria zeigt, dass die Weihnachtstage in den vergangenen Jahrzehnten um durchschnittlich ein, zwei Grad wärmer geworden sind. Die Chance auf weiße Weihnachten in den tiefen Lagen ist somit deutlich gesunken.
„Von Jahr zu Jahr gibt es zwar große Schwankungen, aber über die letzten Jahrzehnte zeigt sich ein klarer Trend zu immer milderen Temperaturen zu Weihnachten“, sagte Klimatologe Alexander Orlik von GeoSphere Austria.
In den Niederungen werden im Dezember zunehmend über null Grad gemessen. Niederschlag fällt dann eher als Regen, bereits gefallener Schnee schmilzt schneller weg als früher. „Vergleicht man die durchschnittliche Temperatur am 24., 25. und 26. Dezember im Zeitraum 1961 bis 1990 mit dem Zeitraum 1991 bis 2020, dann zeigt sich zum Beispiel in den Landeshauptstädten Österreichs eine Erwärmung von rund ein bis zwei Grad“, so Orlik.
Landeshauptstädte häufiger ohne Schneedecke
Einigermaßen verlässlich treten weiße Weihnachten in Tälern ab etwa 800 Meter Seehöhe auf. Auch hier wurde es milder, trotzdem ist es noch oft kalt genug für Schneefall. In den vergangenen 30 Jahren gab es zum Beispiel in Bad Mitterndorf (Steiermark, 814 Meter Seehöhe) 25-mal eine Schneedecke zu Weihnachten. In Schoppernau (Vorarlberg, 835 Meter Seehöhe) waren es 26-mal und in Weißensee (Kärnten, 949 Meter Seehöhe) 16-mal.
GeoSphere Austria
Eine Schneedecke am 24., 25. oder 26. Dezember war im Zeitraum 1961 bis 1990 in den meisten Landeshauptstädten alle zwei, drei Jahre zu erwarten, in Innsbruck alle ein, zwei Jahre. In den Jahren 1991 bis 2020 gab es sie an den drei Weihnachtsfeiertagen in Innsbruck durchschnittlich alle zwei, drei Jahre, in Graz, Klagenfurt und Salzburg alle drei, vier Jahre und in Wien, Eisenstadt, St. Pölten, Linz, Bregenz alle vier bis sechs Jahre.
Längste „grüne Serie“ in St. Pölten
In der jüngeren Vergangenheit beobachtet der Klimatologe „sogar eine sehr schneearme Phase“: „Seit 2011 gab es in den tiefen Lagen Österreichs fast keine weißen Weihnachtstage mehr“, so Orlik. Eine Schneedecke gab es da seither zum Beispiel in den Landeshauptstädten nur 2011 in Innsbruck, 2012 in Wien und Eisenstadt, 2014 in Salzburg, 2020 in Innsbruck sowie 2021 in Wien, Graz und Klagenfurt. Mit Schneedecke ist in diesem Zusammenhang mindestens ein Zentimeter Schneehöhe an mehr als 50 Prozent des Beobachtungsortes gemeint.
Die Landeshauptstadt mit der aktuell längsten „grünen Serie“ ist St. Pölten. Hier gab es zuletzt 2007 an zumindest einem Weihnachtstag (24. oder 25. oder 26. Dezember) eine Schneedecke mit mindestens einem Zentimeter Höhe. In Linz und Bregenz war das zuletzt 2010 der Fall, in Eisenstadt 2012, in Salzburg 2014, in Innsbruck 2020 und in Wien, Graz und Klagenfurt 2021.
Schneerekorde großteils aus 1960er Jahren
Für weihnachtliche Schneerekorde muss man hingegen sehr weit zurückblicken. Den Weihnachtsrekord aller Landeshauptstädte hält die Wetterstation Innsbruck-Flughafen mit 96 Zentimeter Schnee am 24. Dezember 1962.
Die weiteren Rekorde der Landeshauptstädte für Weihnachten waren 55 Zentimeter auf dem Flughafen Graz am 25. Dezember 1994, 50 Zentimeter in St. Pölten am 24. Dezember 1969, 47 Zentimeter in Klagenfurt 1994, 40 Zentimeter in Salzburg am 24. Dezember 1962, 39 Zentimeter in Eisenstadt bzw. 47 Zentimeter in Wien-Mariabrunn am 24. Dezember 1969, 26 Zentimeter in Bregenz am 26. Dezember 1969, und in Linz (Flughafen) liegt der Rekord bei 25 Zentimetern am 25. Dezember 1969.
1944 minus 29 Grad in Tamsweg
Auch die Tiefstwerte liegen weit zurück. In der österreichweiten Auswertung aller Wetterstationen der GeoSphere unter 1.400 Meter Seehöhe wurde der Kälterekord von minus 29 Grad in Tamsweg (Salzburg) in der Nacht auf den 26. Dezember 1944 gemessen.
Extrem war auch 1962. Damals lag die Höchsttemperatur am 25. Dezember in Vils (Tirol, Bezirk Reutte) bei minus 19,8 Grad. In Kitzbühel hatte es in der Nacht auf den 25. Dezember 1962 minus 27,9 Grad. Den weihnachtlichen Wärmerekord hält die Wetterstation Salzburg-Flughafen mit 19,1 Grad am 25. Dezember 2013.
Wie das Weihnachtswetter und die Schneelage heuer aussehen werden, lässt sich noch nicht sagen, betonen die Fachleute. Speziell in den tiefen Lagen sei in den nächsten knapp zwei Wochen noch viel möglich. Aber ab einer Seehöhe von rund 1.000 Metern liegt in vielen Regionen schon eine Schneedecke – zumindest die könnte sich aus aktueller Sicht bis Weihnachten halten.
red, science.ORF.at/Agenturen
UNTERNEHMEN
KTM / PIERER – Mattighofen / KTM: Keine vorzeitigen Dezember-Gelder – ORF, Freitag, 13.12.2024
Beim angeschlagenen Motorradhersteller KTM mit Hauptsitz in Mattighofen im Bezirk Braunau wird schon am Freitagabend die Produktion vorübergehend gestoppt. Laut Arbeiterkammer soll KTM den 90-prozentigen Vorschuss der Dezember-Löhne und Gehälter nun doch nicht vorzeitig auszahlen.
Das Unternehmen bestätigte das kommentarlos. Das Landesgericht Ried stellt sich für die Berichtstagsatzung mit erster Gläubigerversammlung am 20. Dezember auf einen großen Andrang ein.
Am Freitagnachmittag wurde auch bekannt, dass die Vöcklabrucker Metallgießerei am Landesgericht Wels die Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragte. 134 Dienstnehmer verlieren ihre Jobs. Mit einer Fortführung wird nicht gerechnet – mehr dazu in Tochterfirma der KTM Components insolvent.
Arbeiterkammer enttäuscht über Vorgangsweise
AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl zeigte sich am Freitag in einer Aussendung enttäuscht von der Vorgangsweise: „Wir sind massiv enttäuscht über die Folgerungsweise der Geschäftsführung bei KTM. Die Handschlagqualität, die man normalerweise in einem Insolvenzverfahren von einer Geschäftsführung erwarten kann, ist bei KTM nicht gegeben. Wir informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihren Status und normalerweise können wir uns auch in einer Insolvenz darauf verlassen, was uns die Geschäftsführung sagt.“
Das sei bei KTM anscheinend nicht der Fall, so Stangl weiter, wenn es so weitergehe, müsse man sich etwas einfallen lassen. Schon die Gehälter und Löhne für November sowie das Weihnachtsgeld wurden nicht überwiesen.
Stangl: KTM „anscheinend nicht in der Lage“
Ursprünglich hatte es von KTM geheißen, man wolle noch vor Weihnachten das Geld auszahlen. Dazu sei das Unternehmen „anscheinend nicht in der Lage“, meinte Stangl. Die AK werde alles unternehmen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so rasch wie möglich ihre offenen Ansprüche über den Insolvenzentgeltfonds bekommen.
PRO-GE und GPA bestürzt
Die Vorsitzenden der Gewerkschaften PRO-GE und GPA, Reinhold Binder und Barbara Treiber, zeigten sich bestürzt und sprachen in einer Reaktion von einem „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“. Sie würden nun die Zeche für „offenbar verfehlte Managemententscheidungen“ zahlen. Es werde noch genau zu prüfen sein, wie es zu „einer derartig dramatischen Situation kommen konnte und wer dafür Verantwortung trägt“. Man werde alles tun, damit die Beschäftigten rasch zu ihren Ansprüchen aus dem Insolvenzentgeltfonds kommen. Das Beispiel zeige, wie wichtig dieser Fonds für Betroffene ist.
Produktionsstopp früher als geplant
Der Produktionsstopp war ursprünglich erst für Ende der kommenden Woche geplant gewesen. Bis März steht die Produktion an den Standorten im Innviertel damit still. Für die Beschäftigten in der Produktion werde der Betriebsurlaub um eine Woche verlängert, hieß es aus dem Unternehmen. Am Freitag ist damit der vorerst letzte Tag, an dem in den Werken in Mattighofen und Munderfing produziert wird. Die Beschäftigten würden eine zusätzliche Woche Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen.
Start erst wieder in zweieinhalb Monaten
Ab jetzt steht vor allem der Abbau der hohen Lagerbestände im Mittelpunkt. Erst in zweieinhalb Monaten sollen wieder neue Motorräder produziert werden, lautet zumindest der Plan
Für Jänner und Februar war ohnehin ein Produktionsstopp geplant. In diesem Zeitraum wird die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 auf 30 Stunden reduziert. Die Mitarbeiter müssen auf etwa ein Fünftel ihres Gehalts verzichten.
130.000 Motorräder auf Lager
Bei KTM stehen rund 130.000 Motorräder auf Lager, die zumindest teilweise nicht der ab kommendem Jahr geltenden Euro5+-Abgasnorm entsprechen sollen. Ausnahmen für „auslaufende Serien“ gibt es zwar, sie müssen aber eigens vom Hersteller beantragt werden und umfassen nur sehr begrenzte Stückzahlen, die dann noch bis Ende 2026 neu zugelassen werden können.
Vom ARBÖ hieß es am Freitag dazu auf APA-Anfrage, dass jeder Händler pro Modell 100 Stück (oder zehn Prozent des Verkaufsvolumens) unangemeldet in das neue Jahr mitnehmen darf. Diese Bikes müssen bis Ende 2026 verkauft werden. Alle anderen Motorräder müssten noch heuer zugelassen werden und wären dann „Tageszulassungen“.
3.600 von Insolvenz betroffen
Rund 3.600 Beschäftigte sind von der KTM-Insolvenz betroffen. Nach dem Insolvenzantrag des Motorradherstellers stehen insgesamt 750 Mitarbeitende zur Kündigung an. Für sie und eventuell weitere von Jobverlust Betroffene in Oberösterreich richten Land und Arbeitsmarktservice (AMS) Oberösterreich eine Insolvenzstiftung mit 300 Plätzen ein. Das wurde Anfang Dezember nach einem runden Tisch in Linz bekanntgegeben. Finanziert wird die Stiftung zu je 50 Prozent von Land und AMS.
Am 29. November hatten die KTM AG sowie die Töchter KTM Components GmbH und KTM F&E GmbH beim Landesgericht Ried den Insolvenzantrag beantragt. Die drei Unternehmen haben Schulden in Milliardenhöhe. Ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung wurde eröffnet. Am 20. Dezember findet im Landesgericht Ried die Berichtstagsatzung gemeinsam mit der ersten Gläubigerversammlung statt.
Eigener Eingang für KTM-Gläubiger ins Gericht
Wegen des zu erwarteten hohen Andrangs werde es voraussichtlich einen eigenen Eingang für KTM-Gläubiger geben, teilte das Gericht vorab mit. Die im zwei Stunden Abstand stattfindenden Verfahren für die drei Firmen sind nur parteienöffentlich, ausschließlich Personen mit Parteienstellung dürfen in den Saal.
Pierer tritt nicht mehr als IV-Präsident auf
Pierer wird nach der KTM-Insolvenz nicht mehr als Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Oberösterreich auftreten. Seine Agenden werden von den Vizepräsidenten Thomas Bründl, Herbert Eibensteiner, Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß und Peter Mitterbauer übernommen – mehr dazu Pierer tritt nicht mehr als IV-Präsident auf.
red, ooe.ORF.at
Links:
- Tochterfirma der KTM Components insolvent
- KTM: Gehälter knapp vor Weihnachten (ooe.ORF.at; 10.12.2024)
- KTM: 750 Kündigungen erwartet, Stiftung in Aufbau (ooe.ORF.at; 5.12.2024)
KTM / PIERER – Vöcklabruck: Tochterfirma der KTM Components insolvent – ORF, Freitag, 13.12.2024
Über eine Tochterfirma der KTM Components GmbH, die Vöcklabrucker Metallgießerei GmbH, ist auf eigenen Antrag am Freitag im Landesgericht Wels ein Konkursverfahren eröffnet worden. 134 Dienstnehmer verlieren ihre Jobs, die Passiva hat der Kreditschutzverband KSV1870 mit 3,5 Millionen Euro beziffert.
Grund der Pleite sei der mehrwöchige Produktionsstopp bei KTM. Die KTM Components GmbH ist eine der beiden zahlungsunfähigen Töchter der ebenfalls insolventen KTM AG.
Erst im September übernommen
Erst mit 1. September hatte KTM Components GmbH die Gießerei übernommen, die Hälfte der Umsätze entfiel auf die ebenfalls insolvente KTM AG. Nachdem bei dem Motorradhersteller bis März die Produktion vorübergehend ausgesetzt wird, sollte auch die Metallgießerei ihre Produktion vom 13. Dezember bis 13. Jänner unterbrechen und ihren generellen Produktionsplan um 50 Prozent drosseln.
Wegen der prognostizierten massiven Umsatzeinbrüche und der „Tatsache, dass die Kostenstruktur keine hinreichend schnelle Anpassung an diese Situation erlaubt, kann nun aber kein positives Ergebnis für 2025 dargestellt werden“, so die Beschreibung der Situation.
Die Geschäftsführung war davon ausgegangen, dass die KTM AG die Gießerei durch entsprechende Vorauszahlungen mit der nötigen Liquidität ausstatten werde, um die laufenden Kosten während der Phase des geplanten Produktionsstillstandes zu überbrücken. Dies sei von den Vorständen der KTM AG auch noch zugesagt worden, wozu es wegen der Insolvenz aber nicht mehr kam.
red, ooe.ORF.at
Links:
- KTM: Keine vorzeitigen Dezember-Gelder (ooe.ORF.at; 12.12.2024)
- Keine Entspannung bei Insolvenzen in Sicht (ooe.ORF.at; 11.12.2024)
ROSENBAUER – Rosenbauer: Einstiegsfrist von Pierer und Mateschitz verlängert – ORF, Freitag, 13.12.2024
Die im Sommer noch für das heurige Kalenderjahr bedingte Kapitalerhöhung des oberösterreichischen Feuerwehrausrüsters Rosenbauer hat eine Fristverlängerung bekommen. Einsteigen soll ein Konsortium mit KTM-Gründer Stefan Pierer, Red-Bull-Erben Mark Mateschitz und Raiffeisen Oberösterreich.
In Pierers Firmenkomplex kam es zuletzt zu Milliardenpleiten, Gläubigervertreter sagen, er müsse zur Sanierung beitragen. Nun läuft die Frist bis 28. Februar 2025.
Bilanzielle Auflagen und Bedingungen der Kapitalerhöhung setzt Rosenbauer für die Bilanz 2024 aus, ging aus einer Unternehmensmitteilung von gestern Abend weiters hervor. Rosenbauer-Chef Sebastian Wolf hatte zuletzt gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ beruhigt: Die „Transaktion ist unter Dach und Fach“.
Geringe Eigenkapitalquote
Auch ein Pierer-Sprecher meinte, es sei alles im Laufen. Aufgrund einer geringen Eigenkapitalquote von 14 Prozent ist die Kapitalerhöhung für Rosenbauer bedeutend.
Die Kapitalerhöhung sieht laut Unternehmen eine „umfassende Refinanzierung bis zum 3. November 2025“ vor. Dass die Bedingung zur Durchführung noch im heurigen Jahr verlängert werden solle, hatte Rosenbauer erst dieser Tage mitgeteilt.
Die Verständigung mit wesentlichen Kreditgebern und Schuldscheindarlehensgläubigern, also Pierer, Mateschitz und Raiffeisen Oberösterreich, sei darüber nun erfolgt, hieß es.
Das Robau-Konsortium, in dem die Käufer zusammengeschlossen sind, will letztlich 50,1 Prozent der Rosenbauer-Anteile halten. Öffentlich gemacht wurden die Pläne Anfang August.
red, ORF.at/Agenturen
OMV: Liefervertrag für Gas wäre bis 2045 gelaufen – ORF, Freitag, 13.12.2024
Der umstrittene und mittlerweile aufgekündigte Gasliefervertrag der OMV mit der russischen Gasprom aus dem Jahr 2018 wäre bei Nichtkündigung sogar bis 2045 gelaufen. Für ein Ende 2040 hätte eine der beiden Vertragsparteien bis Ende 2037 kündigen müssen, berichtete der „Standard“ (Freitag-Ausgabe). Teil des Vertrags war auch eine Erhöhung der Liefermengen.
Laut „Standard“ wurden am 5. Juni 2018 zwischen dem teilstaatlichen österreichischen und dem staatlichen russischen Konzern zunächst die Kernpunkte fixiert – wobei vereinbart war, dass der Vertrag bis 2045 verlängert wird, wenn er nicht 36 Monate vor dem eigentlichen Ablauf, also Ende 2037, gekündigt wird.
Damals lagen bereits mehrere Gesprächsrunden in St. Petersburg und Wien hinter den Verhandlern, und es gab auch schon eine Einigung auf die Vertragsänderungen, vorbehaltlich der Zustimmung des Managements.
Im Vergleich zu 2018 sollte das Liefervolumen um 11,6 Terawattstunden pro Jahr steigen, die Take-or-Pay-Rate (das bedeutet in diesem Fall, dass die OMV auch zahlen muss, wenn sie das Erdgas nicht nimmt) sollte 96 Prozent betragen, und die Preise sollten mit einem Maximalaufschlag versehen werden.
red, ORF.at/Agenturen