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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hoffnungen auf Gaza-Abkommen verstärken sich auf dem Hintergrund der neuen Situation in Syrien.
  Grund hierfür ist die israelische „Vorarbeit“ durch militärisch erzwungene Schwächung von Hisbollah und Hamas.
  Indessen verurteilt die UN Israels Angriffe gegen Militärgut auf syrischem Boden scharf – aber wie bislang zahnlos.
• Syrien-Revolution: Wer trägt sie? Der deutsche Satiriker Sonnenborn sieht für Syrien so etwas wie den Abschluss eines neuen Sykes-Pirkot-Abkommens kommen: anstelle einer selbstbestimmten syrischen Staatlichkeit etabliere sich möglicherweise eine Puppenregierung nach Aufteilung des syrischen Staatsgebiets in eine US-amerikanische, türkische und israelische Einflusszone.
• Ukraine-Krieg: Die Ukraine entwickelt weitreichende Raketen und jetangetriebene Drohnen. Sie sollen unlängst bereits gegen Russland erfolgreich eingesetzt worden sein, wenn auch der entstandene Schaden dort begrenzt ist.
  Die EU will sich „ukrainefit“ machen. Scholz und Habeck werben für deutsche und EU-Investitionen im kriegsgeschüttelten Land.
  Orban friedensmissionarisch bei Putin aktiv und berichtet: Kiew habe ein Weihnachts-Waffenstillstandsabkommen Russlands abgelehnt. Kiew dementierte umgehend.
• Deutschland: Verfassungsschützer sehen drohende Terrorgefahr seitens der Hisbollah in Deutschland. Durch Schwächung der Hisbollah und Verlust ihres Anführers seien die bislang schlafenden Hisbollah-Sympathisanten in Deutschland munter geworden und könnten zur Terror-Tat schreiten.
• Deutschland ohne Neuwahl-Effekt: die Unsicherheit der Konsumenten auch mit Blick auf die kommenden Wahlen lähmt das Weihnachtsgeschäft des Handels.
  Derweil wollen Unternehmen vermehrt Personal abbauen.
• Österreich: Reisen ist die Devise, vor allem mit dem Flieger ins Ausland. Armes Klima.
  Handy-Sicherstellung passiert Nationalrat.
  Austria Stadion wandert ins Wiener Portfolio, um die Einflussnahme ausländischer Investoren auf Sport und Stadion zu verhindern.
  Hannes Androsch, Doyen der österreichischen Wirtschaft, ist gestorben.
• Medien: wie tödlich das Geschäft der Kriegsberichterstatter ist, zeigt ein neuer Beiricht. 2024 kamen weltweit 50 Journalisten in Ausübung ihres Berufs um.
• Die Gefährlichen Irrungen und Wirrungen von Wokeness und Gendern „mit Gewalt“. Ist ein Ende dieses Zeitgeistes in Sicht?
  
  
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Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – MEDIZIN: Sport bessert Gedächtnisleistungen. GESUNDHEITSSYSTEM: Steirisches Zentralspital im Fokus. MEDIEN: Journalisten leben gefährlich. GESLLSCHAFT: Wokeness: Vom Ende eines schädlichen Zeitgeistes. LOKALES: Wildunfälle können tödlich enden. MENSCHEN: Hannes Androsch verstorben.

Unternehmen

• OMV
• Flughafen Wien

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Ölpreise steigen – Opec senkt Nachfrageprognose

NEW YORK/LONDON (dpa-AFX) – Die Ölpreise sind am Mittwoch etwas gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Februar kostete zuletzt 72,86 US-Dollar. Das waren 68 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI zur Lieferung im Januar stieg um 60 Cent auf 69,19 Dollar.

Die Ölpreise fanden zuletzt keine klare Richtung. Positive und negative Einflussfaktoren hielten sich zuletzt in etwa die Waage. So halten die Spannungen in Nahost an. Gleichzeitig nährten aber teils schwache Wirtschaftsdaten Ängste, dass eine Wirtschaftsbelebung des großen Ölverbrauchers China noch länger auf sich warten lassen könnte. Gleichwohl steht dem aber die Hoffnung gegenüber, dass die Maßnahmen der Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft langsam wirken.

Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) hat unterdessen die Prognosen für die weltweite Ölnachfrage in diesem und im nächsten Jahr den fünften Monat in Folge reduziert. Die Veröffentlichung bewegte die Ölpreise jedoch kaum. Schließlich bleibt der Ausblick des Kartells optimistischer als die Erwartungen anderer Experten. Die Prognose der Opec ist etwa deutlich höher als die der Internationalen Energieagentur./jsl/jha/

© 2024 dpa-AFX

COMMENT: Im laufenden Jahr haben sich die Ölpreise verbilligt und verlaufen seit Mitte Oktober in einer Seitwärtsbewegung bei abnehmender Volatilität. Der weitere Preisverlauf bleibt unklar, möglich sind nach Auslaufen der Konsolidierungsphase ein Anstieg der Ölpreise.

Mi	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 20.427 Pkt – Steico fallen mit gesenkter EBIT-Prognose
Mi	MÄRKTE USA/US-Inflationsdaten festigen Erwartungen an Fed-Zinssenkung
Mi	Aktien New York Schluss: Tech-Anleger in Rekordlaune
Mi	Devisen: Euro gibt zum US-Dollar nach – US-Verbraucherpreise bewegen kaum
Mi	Aktien Schweiz etwas fester – US-Inflationsdaten wie erwartet
Mi	MÄRKTE EUROPA/Etwas fester nach US-Daten – EZB könnte nächsten Impuls setzen
Mi	Aktien Europa Schluss: Etwas höher – US-Inflationsdaten und EZB im Blick
Mi	Aktien Wien Schluss: ATX gibt leicht nach
Mi	Dax legt zu – Ölpreis deutlich gestiegen
Mi	Aktien Frankfurt Schluss: Dax legt zu – Anlegerfokus wandert auf EZB
Mi	US-Anleihen: Kursverluste – Verbraucherpreise bewegen kaum NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,11 Prozent auf 111,03 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,24 Prozent. Die am Nachmittag veröffentlichten Daten zu den Verbraucherpreisen in den USA gaben dem Markt keine klaren Impulse. Der Preisauftrieb hat sich im November wie von Volkswirten erwartet etwas verstärkt. Der Abwärtstrend bei der Inflation setzte sich so den zweiten Monat in Folge nicht mehr fort. Im September hatte die Rate noch mit 2,4 Prozent den niedrigsten Wert seit Februar 2021 erreicht. Eine Mehrheit der Experten erwartet jedoch weiterhin eine Leitzinssenkung durch die US-Notenbank Fed in der kommenden Woche. „Der Umstand, dass eine Zinssenkung in der nächsten Woche von den Marktteilnehmern fest eingeplant ist, dürfte der wichtigste Grund für die Fed sein, diese auch zu liefern“, kommentierten die Volkswirte der Commerzbank. „Schließlich will man den Markt normalerweise nicht überraschen.“ Die Daten würden allerdings die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die US-Notenbank demnächst das Tempo der Zinssenkungen verringern werde./jsl/nas © 2024 dpa-AFX
Mi	Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel bis zum späten Nachmittag um 0,06 Prozent auf 135,94 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,13 Prozent. Die am Nachmittag veröffentlichten Daten zu den Verbraucherpreisen in den USA gaben dem Markt keine klaren Impulse. In den USA hat sich der Preisauftrieb im November wie von Volkswirten erwartet etwas verstärkt. Die Inflationsrate stieg von 2,6 Prozent im Vormonat auf 2,7 Prozent. Eine Mehrheit der Experten erwartet jedoch weiterhin eine Leitzinssenkung durch die US-Notenbank Fed in der kommenden Woche. „Der Anstieg der Inflationsrate dürfte die Fed nicht davon abbringen, in einer Woche eine Zinssenkung, um 25 Basispunkte vorzunehmen“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Schließlich liege der Leitzins immer noch deutlich über der Inflationsrate. „Entscheidend ist auch, dass sich mit Blick auf das vorliegende Zahlenwerk zur Inflationsentwicklung im November keine neuen Inflationstreiber hinzukamen.“ Bereits an diesem Donnerstag wird die EZB ihre Zinsentscheidung verkünden. Es wird eine erneute Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte erwartet. Wichtige Konjunkturdaten aus der Eurozone werden vor der Entscheidung nicht mehr veröffentlicht./jsl/nas © 2024 dpa-AFX	619	dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Mittwoch, 11.12.2024): Die Kaufempfehlungen überwiegen die Verkaufsempfehlungen bei weitem. Empfohlen wurden unter vielen: DEUTSCHE POST.

Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):

Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER. 

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL. 

ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?

ZWEI DINGE sind zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten (Verteuerungen), Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten (Verbilligungen). Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassamarkt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: SNB und EZB im Fokus
• Kommentar: Syrien, was ist Völkerrecht wert?
• US-Haushalt startet mit prekären Daten!

Der Hellmeyer Report erscheint im Jahr 2024 letztmalig am 16. Dezember und startet wieder am 2. Januar 2025.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche, erholsame und friedfertige Zeit mit Ihren Lieben. Zudem bedanke ich mich herzlich für Ihr Interesse und Ihre Feedbacks im Jahr 2024.

Volker Hellmeyer

Märkte: SNB und EZB im Fokus

An den Finanzmärkten dominierte Zuversicht. Bei sehr wenigen Ausnahmen (Dow Jones) ergaben

sich Zugewinne an den Aktienmärkten.

Hilfreich war, dass die Veröffentlichung der US-Verbraucherpreise erwartungsgemäß ausfiel.

Damit schwanden Sorgen um ein Ausbleiben einer US-Zinssenkung in der kommenden Woche.

Die Zentralbank Kanadas preschte gestern mit einer Zinssenkung um 0,50% auf jetzt 3,25% vor.

Heute werden die SNB und die EZB mit Zinsschritten um 0,25% aller Voraussicht nach folgen. Im

Hinblick auf die schwache Struktur- als auch in der Folge Konjunkturlage der Eurozone ergibt sich

eine marginale Chance auf einen Zinsschritt um 0,50%.

Die Nachrichtenlage aus Deutschland liefert Grund für Sorgen. So zeigte sich der Handelsverband HDE kritisch hinsichtlich des Weihnachtsgeschäfts. Verivox wies auf höhere Gaspreise 2025 hin.

Aktienmärkte: Late Dax  +0,56%. EuroStoxx 50 +0,58%, S&P 500 +0,77%, Dow Jones -0,25%, US

Tech 100 +1,80%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:52 Uhr: Nikkei (Japan) +1,41%, CSI 300 (China) +0,84%,

Hangseng (Hongkong) +1,72%, Sensex (Indien) 0,00% und Kospi (Südkorea) +0,39%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,13% (Vortag 2,12%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,29% (Vortag 4,24%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR steht unter mildem Druck gegenüber dem USD (-0,0016).

Zwischenzeitlich konnte das Niveau bei 1,0500 unterschritten werden.

Gold (+32,00 USD) und Silber (+0,42 USD) legten gegenüber dem USD deutlich zu.

Bitcoin (100.700 USD, 05:56 Uhr) konnte gegenüber dem USD (+3.150 USD) signifikant steigen

und markierte zwischenzeitlich mit mehr als 104.000 USD eine neue historische Höchstmarke

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Kanzler Scholz beantragte die Vertrauensabstimmung im Bundestag für den

kommenden Montag.
=> Keine Überraschung

• Berlin: Kanzler Scholz sagte, dass Putin sich irrte, wenn er glaubte den längeren

Atem zu haben. Putin hätte kein einziges Kriegsziel erreicht. Die Ukraine würde

durch den Winter kommen. Wir bräuchten viele private Investitionen in ukrainischen

Energiesektor.
=> Ist das alles so? Wie häufig hat sich der Westen seit 2022 geirrt?

• Moskau: Der russische Präsident Putin kündigte eine KI-Allianz der BRICS- und

anderer Staaten an.
=> Interessant („BRICS+ Airbus“?)

• Washington: Der zukünftige US-Präsident Trump kündigte für seinen ersten Tag als

Präsident eine Flut an Dekreten an.

=>  Drastische Umkehr der „Biden-Politik“

Deutschland: Politischer Stillstand belastet Weihnachtsgeschäft

Die Unsicherheit durch die Bundestagswahl dämpfe einer Umfrage zufolge die

Konsumstimmung im Weihnachtsgeschäft. Dieses leide unter dem politischen

Stillstand und verlaufe derzeit ohne echten Schwung, so der Handelsverband HDE.
=> Keine Überraschung

Deutschland: Höhere Gaspreise 2025

Die Kosten für den Bezug von Erdgas steigen laut Vergleichsportal Verivox für die

Haushalte mit Beginn des Jahres 2025. So erhöht zum Beispiel Eon-Energie den

Gaspreis in der Grundversorgung in NRW um 24%. (steigende Gasnetzgebühren,

steigende Großhandelspreise, aktuell auf höchstem Niveau seit 13 Monaten).
=> Negativ (negativ für Konsum und Konkurrenzfähigkeit!)

China prüft Yuan-Abwertung als Antwort auf Trump-Zölle

Als Antwort auf drohende US-Zölle erwägt China Insidern zufolge für 2025 eine

Abwertung des Yuan. Diese Überlegungen spiegelten Chinas Erkenntnis, dass

konjunkturelle Impulse nötig seien, um auf die Drohung des zukünftigen US-

Präsidenten Trump zu reagieren. Eine Abwertung der Währung könnte chinesische

Exporte billiger machen und so die Auswirkungen höherer US-Einfuhrzölle abmildern.
=> Es wird nicht die einzige Antwort bleiben. Was heißt das für Europa (Konkurrenzfähigkeit!)? Kommt es zu einer „Tandemabwertung“?

Kommentar: Syrien – was ist Völkerrecht wert?

Frage: Warum wird hier dieses geopolitische und völkerrechtliche Thema adressiert?

Antwort: Es wird adressiert, da es mit der Frage der Entwicklung des  Potentialwachstums der Weltwirtschaft korreliert ist.

Mehr noch hängt das deutsche und kontinentaleuropäische Geschäftsmodell an freien und rechtssicheren Grundlagen in der Weltwirtschaft, denn wir haben eine Veredelungswirtschaft, die freie Bezugs- und Absatzmärkte erfordert.

Ergo ist dieses Thema eng verbunden mit Volkswirtschaft und nachgeordnet der Entwicklung an den Finanzmärkten (Funktion aus Wirtschaft).

Kommentar: Seit mehr als 10 Jahren bewegen sich offizielle ausländischen Truppen

völkerrechtswidrig in Syrien (kein UN-Mandat).

Im identischen Zeitraum wurden Truppen durchsetzt mit nicht syrischen Bürgern, einige

nennen sie Freiheitskämpfer, andere Terroristen, durch Drittstatten finanziert und militärisch

ausgerüstet. Ist das völkerrechtskonform (Thema Förderung Terrorismus, Staatsterror)?

Die territoriale Integrität wurde und wird weiter nach dem Regierungswechsel seitens der Türkei, der USA und jetzt auch durch Israel mit Besetzungen verletzt. Wird hier Völkerrecht gebeugt/gebrochen? Warum jetzt noch, wo Assad vertrieben ist (Ziel)?

Soll ein „vom Westen dominiertes Puppenregime“ etabliert werden? Was hätte das aber mit Souveränität und demokratischen Grundverständnis als auch der UN-Charta zu tun? Wirkte ein derartiger Ansatz nicht wie Kolonialzeit 4.0?

Wer kann sich noch auf Völkerrecht verlassen, wenn es nach bestimmten Interessen

gebeugt/gebrochen wird? Wo steht der Westen? Wo steht Kontinentaleuropa? Stehen wir für die asymmetrische und selbstbezogene Anwendung des Völkerrechts (Werte!?)?

Fazit: Sollte Letzteres der Fall sein, verdunkelte sich die Aussicht auf Teilhabe Europas an der „Wachstumsparty“ des Globalen Südens und der Weltwirtschaft (Aspekte Akzeptanz, Isolierung, Überhöhung der eigenen Moral bei Ignoranz anderer Moralmodelle = Arroganz).

Die gleichzeitigen „Angriffe“ aus dem „Westen“ durch das US-IRA-Programm werden helfen, unseren Kapitalstock zu erodieren und Zukunftsfähigkeit zu nehmen (findet schon statt).

Sollte es nicht zu massiven Neuausrichtungen Kontinentaleuropas in der Geopolitik (u.a.

Abkehr von WTO unzulässiger Sanktionspolitik, Hinwendung zu interessenorientierte Politik)

und Wehrhaftigkeit bezüglich des US-IRA-Programms als auch Reformpolitik pro Leistung und contra Staatswirtschaft kommen, wird es für Europa, das am Rand der Kontinentalplatte liegt (kein Vorteil), ein unliebsames Erwachen geben.

Das bisherige malade Datenpotpourri wäre dann nur ein zarter Vorgeschmack. Die Mahnungen und Warnungen einiger Analysten wurden in der Vergangenheit überhört. Sehen Sie diese Worte als eine weitere Mahnung und Warnung, wird sie auch überhört werden?

Manchmal lässt sich Geopolitik und Politik besser mit Sarkasmus verarbeiten. Der EU-

Abgeordnete Martin Sonneborn befleißigte sich dieser sarkastischen Übung ob dieses

Themas. Für Interessierte hier der Link.

UNTER DEM LINK FINDET SICH AUF X FOLGENDER EINTRAG vom deutsche Satiriker  Martin Sonneborn:

Oh. Sieht aus, als gäbe es ein neues Sykes-Picot-Abkommen! 108 Jahre später. Wir haben da mal Fragen:

1) Wo ist denn Syrien [als Land] nur geblieben?

2) Müssen wir jetzt einen neuen Diercke-Weltatlas bestellen?

3) Wieso nennen unsere doch manchmal ganz gut informierten Zeitungen (Wetter, Fußball, Lottozahlen, Horoskop) diese durchgeknallten Al Qaida-Islamisten immer so höflich „moderate“ „Rebellen“, während sie gleichzeitig darauf bestehen, die ideologisch nahezu identen Vertreter der Hamas immerzu als „Terroristen“ zu bezeichnen?

4) Wie kommt es, dass man es (in denselben Medien) eine „Befreiung“ nennt, wenn das syrische Volk unter die Besatzung einer marodierenden usbekisch-uigurisch-turkmenisch-tschetschenischen Dschihadistengang gerät?

5) Wissen die auf syrischem Staatsgebiet versammelten Takfiri-Kopfabschneider schon, dass sie auf der von höchstoben verordneten Landkarte am Ende gar nicht vorgesehen sind?

6) Ist das in dieser „regelbasierten“ Weltordnung schon verbindlich festgeschrieben, dass man einen kollabierenden Staat als Nachbar einfach so übernehmen darf? Gilt das auch für uns und das (schon ein bisschen kaputtere) Frankreich?

7) A propos Nachbar: Was machen eigentlich die USA da in der Gegend?

8) Wo ist denn eigentlich das Völkerrechtssubjet Syrien geblieben, dessen Status von einem Sturz der Regierung doch völlig unberührt bleibt?

9) Hat irgendjemand die Syrer mal gefragt, ob sie diesen Scharia-Klimbim überhaupt mitmachen wollen, bevor sie perspektivisch — je nach PLZ -, Türken, Israelis oder – Allah behüte – gar US-Amerikaner werden müssen?

10) Kann es sein, dass noch nicht einmal einer dieser – mit Verlaub! – ابن العاهرة-Neubesatzer halbwegs passables levantinisches Arabisch spricht? (Haben, hüstel, Mister Sykes & Monsieur Picot auch nicht getan.)

11) War das Zeitalter des Kolonialismus (nach 500 qualvollen Ausbeutungs- & Unterdrückungsjahren) nicht eigentlich im letzten Jahrhundert schon vorbei?

12) Steht eigentlich jedem eine Pufferzone zu? Uns auch? Die vonderLeyen niemals je betreten darf? Natürlich nur zu unserem Schutz. Aggressive Vorwärtsverteidigung, Sie verstehen.

13) Wieso sprechen selbst die wokesten Neuzeitopportunisten immer noch vom Nahen Osten, wenn sie Westasien meinen? Wie würden die wohl gucken, wenn man ihnen beiläufig mal steckte, dass Westasien nur aus Sicht einstiger (und heutiger) Kolonialisten der „Nahe Osten“ ist?

14) Und schließlich: Die EU empfindet sich doch als moralisch so fein aufgestellt, wenn sie sich fortwährend für Minoritäten aller Art einsetzt, sogar für die Uiguren im ziemlich fernen China. Selbst dem dümmsten Atheisten ist aber mittlerweile aufgefallen, dass die EU noch nie, wirklich noch nie, auch nur ein einziges Wort über die Christen im „Nahen Osten“ verloren hat, deren Jahrtausende alte Spuren aus der kulturellen Textur dieser Region gerade großflächig mit Vorschlaghammer herausradiert werden. Warum?

15) Wo ist denn Syrien nur geblieben?

Martin Hans Sonneborn (WIKIPEDIA) (* 15. Mai 1965 in Göttingen) ist ein deutscher Satiriker, Journalist und Politiker (Die PARTEI). Er war Chefredakteur des Satiremagazins Titanic. Seit der Gründung der Partei Die PARTEI ist er Parteivorsitzender und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.^[1] …

COMMENT: Apropos Völkerrecht: wer entwickelt das Völkerrecht?

Bitte sehr, wir lesen:

In den letzten Jahrzehnten gibt es Entwicklungen hin zu einer zentralen Rechtsetzung im Völkerrecht. Vorhanden war diese Tendenz bereits zuvor, sie wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgegriffen, der insbesondere nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 dazu übergegangen ist, noch nicht von allen UN-Mitgliedstaaten akzeptierte Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung zu allgemein geltendem Recht mit Wirkung für und gegen alle Mitgliedstaaten zu erklären und sich dem sogenannten zwingenden Recht, dem ius cogens, zu nähern (Resolution 1373 und das Counter Terrorism Committee und Resolution 1540).

Diese Entwicklung wird teilweise kritisch, teilweise gar skeptisch gesehen, weil es nicht der Konzeption des Sicherheitsrates als Exekutivorgan entspricht, der sich mit der Lösung einzelner Konflikte beschäftigen und nicht als „Weltgesetzgeber“ auftreten soll.

Stoff zum Naschdenken! Wer spielt da in der UN eine große Rolle, wer? Wer beeinflusst im Hintergrund nicht gerade unmaßgeblich die Ausgestaltung völkerrechtlicher Verträge?

Und gleich noch zwei hirnquälende Zusatzfragen:

# Wie ist das mit dem Völkerrecht in Bezug auf die Ukraine?
# Und wer spielte und spielt dabei eine große Rolle?

US-Haushalt startet mit prekären Daten!

Das Federal Budget wies per Berichtsmonat November ein Defizit in Höhe von 367, 0 Mrd. USD aus. Die Prognose lag bei -353,0 Mrd. USD. Werfen wir einen Blick auf den jüngeren Verlauf seit 2019 (vor Corona).

Der kombinierte Oktober- und Novemberwert reüssierte mit dem höchsten Defizit in der

Historie dieser Datenreihe (siehe Grafik).

Kommentar: Bisher schauen die Märkte ob dieses US-Mankos weg. Die zukünftige Regierung Trump erhält einen Vertrauensvorschuss. Das ist verständlich, da die kommende Regierung viele der strukturellen Probleme adressieren will (Aristoteles). Dieses Haushaltsproblem gilt es, zu nivellieren und/oder zu lösen, denn es erodierte ansonsten die Zukunftsfähigkeit des US-Status. Das inkludiert die Rolle des USD im globalen Finanzgefüge.

COMMENT: Wer spielt dabei die große Rolle? Ach so, eh klar: die USA.

Und international? Die USA. Eh klar.

Eh klar? Wirklich? Oder erleben wir gerade die verzweifelten Versuche, die lecke Titanic wieder flott zu bekommen. Strampft da ein Staat und schlägt um sich, nur um seine Rolle als „Weltführer“ aufrecht zu erhalten – mit allen Mitteln, Völkerrecht hin oder her?

Diese Entwicklung ist nicht neu: schon während der Finanzkrise stand im seinerzeitigen Tagesblick zu lesen: die USA sind eigentlich pleite, sie hadern mit ihrem drohenden Status- und Machtverlust, strampfen sich ab und strampeln gegen ihren Stellungsverlust in der Welt an – koste es was es wolle.

Wir befinden uns übrigens noch immer im 1. Akt des US-Dramas. Ob das Stück zu Ende gespielt werden oder ausgehen wird, wird die Zukunft zeigen. Nix ist fix in dieser Welt.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Portugals CPI (J) bei 2,5%

Portugal: Die Verbraucherpreise verzeichneten per Berichtsmonat November im

Monatsvergleich einen Rückgang um 0,2%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um

2,5%. Beides entsprach den vorläufigen Werten.

USA: Verbraucherpreise erwartungsgemäß

Die US-Verbraucherpreise nahmen per November im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,3%, Vormonat 02,%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,7% (Prognose 2,7%, Vormonat 2,6%).

Die Kernrate der Verbraucherpreise legten per November im Monatsvergleich um 0,3% und im Jahresvergleich um 3,3% zu.
Beides entsprach den Prognosen als auch den Vormonatswerten [?].

Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 6. Dezember 2024 auf 225,5 Punkte nach

zuvor 213,9 Zählern.

Kanada: Zentralbank senkt Leitzins um 0,50% auf 3,25%

Die Zentralbank Kanadas senkte den Leitzins auf der Dezembersitzung von zuvor 3,75% auf 3,25%. Das entsprach der Erwartungshaltung am Finanzmarkt.

Russland: Verbraucherpreisdynamik nimmt stärker zu (J. 8,9%)

Die Verbraucherpreise stiegen per November im Jahresvergleich um 8,9% (Prognose 8,7%, Vormonat 8,5%).

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

11.12.2024 10:14

Hilfslieferungen fast unmöglich Zehntausende Palästinenser in Nordgaza nicht versorgt

Vor knapp zwei Monaten startet die israelische Armee im Norden des Gazastreifens eine Offensive. Die Vereinten Nationen bitten Israel nach eigenen Angaben immer wieder darum, Hilfe für die Menschen in dem Gebiet zu ermöglichen. Dieser Forderung kommt das Land offenbar nicht nach.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Gaza – Donnerstag, 12.12.2024

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat per Resolution eine sofortige, bedingungslose und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen sowie eine sofortige Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln gefordert. Deutschland und 157 weitere Mitgliedsländer stimmten in New York für den Entwurf, 9 dagegen – darunter die USA und Israel. Hinzu kamen 13 Enthaltungen.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend, haben aber politische Symbolkraft. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Gremium bereits zweimal ähnliche Resolutionen, diesmal ist die Sprache des Papiers jedoch deutlicher und die Forderung vehementer formuliert.

Zudem verabschiedete die Vollversammlung nun eine Resolution, die das Mandat des zuletzt umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA unterstützt. 159 Länder, darunter Deutschland, stimmten dafür, 9 dagegen, 11 enthielten sich. Beide Resolutionen bekamen somit die notwendigen Zweidrittelmehrheiten./cah/DP/zb

© 2024 dpa-AFX

UNO-Experte: Angriffe Israels in Syrien Völkerrechtsverstoß – ORF, Donnerstag, 12.12.2024

Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Angaben von UNO-Fachleuten gegen das Völkerrecht.

Es gebe „absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen“, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, gestern in Genf zu Reportern. „Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos.“

COMMENT: Die UNO, ein Bollwerk für oder gegen … was? Es geht nicht darum, ein Land zu mögen oder nicht, sondern um die Vernichtung von Kriegsgerät und Munition, damit in Syrien nicht Kräfte an diese gelangen, die damit groben Schaden anrichten können – in Syrien und insbesondere in Israel. Israel will durch diese Aktionen seine Bevölkerung schützen. Andere Kommentatoren äußern sich ganz ähnlich dazu.

Die UNO, Beamtenstadel für Karrieregeile oder Ruhekissen für juristische Papiertiger und Redenschwinger? Heimstatt für gealterte Politiker?

Saul wies darauf hin, dass „viele Länder Gegner haben, die sie gern ohne Waffen sehen würden“. „Das ist völlig gesetzlos“, fügte er hinzu. Die israelischen Angriffe auf das Nachbarland Libanon seien ein anderer Fall, „weil es dort einen heißen Konflikt gibt“.

Wie andere UNO-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht.

COMMENT: Interessant. Aber Geld wird er wohl schon von der UN für seine Expertisen erhalten, oder?

Hunderte israelische Luftangriffe

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad am Sonntag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee seines Landes angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie „angrenzende strategische Positionen“ zu übernehmen.

Das israelische Militär erklärte, es habe in den vergangenen zwei Tagen Hunderte Luftangriffe auf syrische Militärziele wie Chemiewaffenlager und Luftabwehranlagen geflogen, um diese aus den Händen der in Syrien siegreichen islamistischen Kämpfer zu halten.

red, ORF.at/Agenturen

Nach Umsturz in Syrien: Hoffnung auf Gaza-Deal – Donnerstag, 12.12.2024

TEL AVIV/GAZA/NEW YORK (dpa-AFX) – Nach dem Umsturz in Syrien schöpfen die Vermittler im Gaza-Krieg Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die Hamas sei jetzt zu einer Vereinbarung bereit, die es Israels Truppen bei Einstellung der Kämpfe erlauben würde, vorübergehend im Gazastreifen zu bleiben, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf arabische Vermittler.

Die Hamas habe zudem den Vermittlern eine Liste mit Geiseln übergeben, die sie im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung freilassen würde. Damit hätten die Islamisten zwei Kernforderungen der Israelis nachgegeben, berichtete die Zeitung.

COMMENT: wie viele Geiseln stehen denn auf dieser Liste? Alle? Was, wenn nicht? Und überhaupt: Papier ist Papier: wie viele der auf der Liste genannten Geiseln leben noch?

UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Gaza

Kurz zuvor hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen per Resolution eine sofortige, bedingungslose und andauernde Waffenruhe gefordert sowie die sofortige Freilassung der Geiseln. Deutschland und 157 weitere Mitgliedsländer stimmten für den Entwurf, 9 dagegen – darunter die USA und Israel. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte seinem US-Kollegen Lloyd Austin jedoch, es gebe jetzt eine Chance für ein Abkommen.

COMMENT: auf diese Weise provoziert die UN – 1945 eingesetzt als Institution zum Erhalt des Weltfriedens – den Erhalt des verderblichen Unfriedens in Nahost, sofern die Hamas die Geiseln nicht freigibt. Ganz ähnliches gilt, wenn die Hamas nur einen Teil der Geiseln freizugeben gewillt ist.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, will darüber heute in Israel mit Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen, bevor er nach Katar und Ägypten weiterreist. Die beiden arabischen Länder vermitteln zusammen mit den USA seit Monaten zwischen Israel und der Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt miteinander verhandeln. Auch US-Außenminister Antony Blinken führt erneut Gespräche im Nahen Osten und wird heute in Jordanien und in der Türkei erwartet, wie das Außenministerium in Washington mitteilte.

Die Hamas scheint sich zu bewegen

Monatelang hatte die Hamas darauf bestanden, dass sie einem neuen Abkommen nur dann zustimmen würde, wenn es ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza beinhaltet. Nun scheint neue Bewegung in die Sache zu kommen. Die Deutsche Presse-Agentur hatte bereits vor Tagen aus Hamas-Kreisen erfahren, dass Katar und Ägypten Namen einiger Geiseln für eine mögliche Freilassung genannt worden seien. Die Hamas zeige sich bei den Verhandlungen jetzt flexibler als zuvor, hieß es aus Vermittlerkreisen.

Terroristen der Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 250 Menschen aus Israel in das abgeriegelte Küstengebiet verschleppt. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen Terrorüberfall getötet. Es war der Auslöser des Gaza-Krieges, in dem nach – unabhängig nicht zu überprüfenden – palästinensischen Angaben mehr als 44.500 Menschen in Gaza getötet wurden.

Im Zuge einer Waffenruhe Ende November 2023 hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug wurden 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen in Israel entlassen. Einzelne Geiseln wurden seither vom Militär befreit, andere tot geborgen. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, ist nicht bekannt.

Netanjahu: Wir zerlegen Irans „Achse des Bösen“

Der inzwischen in Gaza getötete Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar hatte ursprünglich gehofft, mit dem Terrorüberfall auf Israel vor mehr als 14 Monaten die gesamte sogenannte Widerstandsachse des Irans im Kampf gegen den Erzfeind Israel zu vereinen. Doch nach den Schlägen Israels gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon und nun auch mit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad schwindet Teherans Macht in der Region.

Israel sei dabei, Irans „Achse des Bösen“ zu zerlegen, sagte Netanjahu am Mittwoch.

Während die Armee vor allem im Norden des Gazastreifens weiter intensiv gegen die Hamas vorgeht und nach eigenen Angaben zwei weitere am Oktober-Massaker beteiligte Terroristen tötete, kamen auch im Südlibanon nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums bei israelischen Angriffen erneut mehrere Menschen ums Leben – trotz einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Ob es sich um Mitglieder der Schiitenmiliz handelte, war unklar. Israels Militär äußerte sich zunächst nicht.

Aus dem Ort Chiam im Süden des Libanons zog sich Israels Armee unterdessen zurück. Die dortige Mission sei erfüllt, teilte das Militär mit. Es würden nun im Einklang mit dem Abkommen über eine Waffenruhe Soldaten der libanesischen Armee sowie die UN-Friedenstruppe Unifil dort Stellung beziehen.

Zunächst bleibe die israelische Armee aber noch in mehreren Gegenden im Südlibanon stationiert, um im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens noch gegen Bedrohungen vorzugehen.

Israels Armee weiter in Pufferzone in Syrien

Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach zudem auch im Süden Syriens weiter im Einsatz. Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilten die Streitkräfte am Abend mit. Dabei seien auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt worden. Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Norden Israels zu gewährleisten.

Israels Armee hatte nach der Übernahme der Kontrolle durch Rebellen in Syrien Truppen in die Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt. Israelischen Medienberichten zufolge sind die Kampftruppen mitunter auch etwas außerhalb dieser Pufferzone aktiv.

Frankreich rief Israel dazu auf, sich aus der Zone zurückzuziehen und die Souveränität und die territoriale Integrität Syriens zu respektieren.

Pistorius: Nicht aus Region zurückziehen

Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich nach dem Umsturz in Syrien für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten stark. „Wir dürfen uns keinesfalls zurückziehen“, sagte Pistorius in der irakischen Hauptstadt Bagdad in einem für die ARD-„Tagesthemen“ geführten Interview. „Durch den Sturz Assads in Syrien ist nicht klar, in welche Richtung sich die Region, in welche Richtung Syrien sich entwickelt.“

Europa und Deutschland könnten und dürften „sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein. Dafür ist die Region zu wichtig“, sagte der Minister. Für Deutschland könne das auch bedeuten, mit den neuen Machthabern in einem „neuen Syrien“ zusammenzuarbeiten, „wenn sie denn die Chance nutzen, die sich ihnen jetzt bietet und sie schnell für etwas Ruhe sorgen können, auf der man dann aufsetzen kann“.

Assads Baath-Partei hat ihre Arbeit nach eigenen Angaben auf unbestimmte Zeit eingestellt, das ihm lange treu ergebene Militär zeigt deutliche Auflösungserscheinungen. Der internationale Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus wiederum könnte womöglich schon am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen. Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß es, dass es dort nach dem Umsturz zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei. Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt./ln/DP/men

© 2024 dpa-AFX

Verfassungsschützer warnt vor Gewalttaten durch Hisbollah-Anhänger – Dienstag, 10.12.2024

Berlin – Die islamistische Hisbollah ist zuletzt offenbar verstärkt in Deutschland tätig gewesen. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, warnte im NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ vor möglichen Gewalttaten.

Der Krieg im Nahen Osten sorge für eine „Emotionalisierung“ unter Hisbollah-Anhängern, sagte Koehler. Eine solche Emotionalisierung könne dafür sorgen, „dass sich Einzelpersonen auch radikalisieren und dann möglicherweise – anders als es in der Vergangenheit in der Regel der Fall war -, auch meinen, hier in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern zur Tat schreiten zu müssen“.

Der Verfassungsschutz habe beobachtet, dass sich einige der Hisbollah-Sympathisanten nach dem Tod des langjährigen Anführers Hassan Nasrallah Ende September etwa durch Trauerbekenntnisse offen mit ihm identifizierten, sagte Koehler. Bislang hätten sich die Anhänger der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften Hisbollah eher verdeckt gehalten.

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten könne nicht ausgeschlossen werden, dass es in Europa zu „gewalttätigen Aktionen gegen israelische und jüdische Ziele“ komme – „ausgehend von Einzelpersonen und Kleinstgruppen“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz „Panorama 3“ mit.

Auch Staatsterrorismus im Auftrag des Iran scheint für die Verfassungsschützer möglich. Aufgrund der Eskalation in Nahost „müssen wir ernsthaft damit rechnen, dass auch der Iran, wenn es um staatsterroristische Aktivitäten geht, nicht davor zurückschreckt, sich jedweder Akteure zu bedienen, die sich anbieten„, sagte der Bremer Verfassungsschutzchef Koehler. Zu diesen Akteuren würden neben Hisbollah-Anhängern auch Personen aus der organisierten Kriminalität zählen. „Dort gilt das Motto: Das Ziel heiligt die Mittel.“

Die schiitisch-islamistische Hisbollah wurde ab 1982 vom Iran mit aufgebaut und wird bis heute vom Iran unterstützt.

Die Anhänger der Hisbollah sammeln sich vorwiegend in Kulturvereinen libanesischer Migranten und schiitisch-islamistischen Moscheen.

Nach Recherchen von „Panorama 3“ beobachten die Sicherheitsbehörden in Deutschland mehr als 30 Vereine aufgrund einer möglichen Nähe zur Hisbollah. Die Behörden zählen bundesweit mehr als 1.300 Anhänger der Hisbollah, wie eine Abfrage des NDR bei allen Innenministerien ergab. Schwerpunkte der Hisbollah liegen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Berlin.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 08:42 Entwicklungsministerin Schulze in Kiew eingetroffen +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze trifft zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew ein. Die Ministerin will hier Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich übergeben. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur. Es sei Russlands erklärtes Ziel, ganz gezielt die Energieversorgung der Ukraine zu treffen „und damit dafür zu sorgen, dass die Menschen hier in der Kälte, im Dunkeln sitzen“, sagt Schulze nach ihrer Ankunft.

+++ 08:09 Russische Scharfschützen erhalten offenbar weiterhin westliche Gewehre und Munition +++
Russische Scharfschützen sollen trotz jahrelanger Sanktionen weiterhin jedes Jahr Tausende westliche Gewehre und Millionen Schuss Munition erhalten. Dies schreibt die russischsprachige Enthüllungsportal „The Insider“. Nachdem die direkten Lieferungen nach Russland eingestellt worden seien, hätten Unternehmen aus der EU, den USA und der Türkei die Lieferungen nach Armenien, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan vervielfacht. Der „Insider“ hat diese Routen sowie die Verbindungen einer Reihe westlicher Unternehmen zu russischen Waffenimporteuren ermittelt. Unter anderem nutzten russische Scharfschützen demnach US-Gewehre im September 2024 auf dem Truppenübungsplatz Angarskij auf der annektierten Krim.

+++ 07:20 Wieder Massenproteste in Georgien gegen Kreml-Kurs der Regierung +++
In Georgien gehen wieder Tausende Menschen bei pro-europäischen Protesten auf die Straßen. Sie versammeln sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenken Flaggen der EU und Georgiens. Örtlichen Medien zufolge gibt es auch in anderen Städten Georgiens Proteste. Die pro-europäischen Proteste in Georgien dauern bereits seit dem 28. November an. Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl Ende Oktober stark angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor und beschuldigt sie, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

+++ 06:51 Kiew: Rekordverluste bei den Russen +++
Russische Streitkräfte erleiden ukrainischen Angaben zufolge bei den Kämpfen im November und Dezember rekordverdächtige Verluste. „Wie schon im November setzt das russische Militär auch im Dezember eine Rekordzahl von Soldaten in Kämpfen und Angriffen ein“, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. „In diesen Monaten – November und Dezember – haben die Russen Rekordverluste erlitten.“ Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass sich die russischen Verluste im November auf 45.720 verwundete, getötete oder gefangen genommene Soldaten sowie Ausrüstung im Wert von über 3Milliarden Dollar beliefen.

+++ 05:18 Ukraine: Russische Armee rückt näher an Pokrowsk heran +++
Russische Truppen zerstören Kiew zufolge mehrere ukrainische Stellungen in der Nähe der östlichen Stadt Pokrowsk oder nehmen sie ein. „Infolge der anhaltenden Gefechte wurden zwei unserer Stellungen zerstört, eine ging verloren. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Stellungen wiederherzustellen“, sagt Nazar Voloshyn, der ukrainische Militärsprecher für die Ostfront, in einem Fernsehkommentar. Nach monatelangem Vormarsch auf Pokrowsk sind die Moskauer Streitkräfte nun bis auf drei Kilometer an den südlichen Stadtrand herangerückt, wie die ukrainische Agentur Deepstate berichtet. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum für das ukrainische Militär. Die Stadt hat auch ein Bergwerk, das der einzige einheimische Kokskohlelieferant der Ukraine für ihre einstige riesige Stahlindustrie ist.

+++ 03:18 Schmyhal wirbt in Deutschland für Investitionen in Ukraine +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sieht Chancen in der wachsenden Rüstungskooperation zwischen Deutschland und der Ukraine. „Mit Deutschland haben wir die größten gemeinsamen Unternehmen im Rüstungsbereich“, sagt er beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Die rasch wachsende ukrainische Rüstungsbranche beschäftige bereits mehr als 300.000 Menschen in etwa 800 Unternehmen. „Unsere Rüstungsproduktion nimmt Fahrt auf und beträgt 2024 bereits etwa 30 Milliarden US-Dollar.“ Der Ministerpräsident dankt dafür, dass nach Kriegsbeginn 2022 kein einziges deutsches Unternehmen den ukrainischen Markt verlassen habe. Beim wirtschaftlichen Potenzial seines Landes unterstreicht er auch die Vorräte an Seltenen Erden und Metallen sowie die großen Speicherkapazitäten bei Erdgas. „Wir haben die größten unterirdischen Gasspeicher in Europa von über 30 Milliarden Kubikmeter, die zum Gas-Safe von Europa werden können.“

+++ 02:50 USA melden Abzug russischer Kriegsschiffe aus Syrien +++
Alle russischen Marineschiffe, die im syrischen Hafen von Tartus angedockt waren, sollen diesen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verlassen haben. Das teilt ein US-amerikanischer Behördenvertreter mit, der anonym bleiben will. Wo diese nun stationiert werden, sei noch unklar, aber Russland könnte einen neuen Stützpunkt im Mittelmeer entlang der afrikanischen Küste suchen. Wie viele Schiffe Russland in Syrien stationiert hatte, sagt der US-Beamte nicht. Auf die Frage nach Tartus bestätigt Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh, dass die USA festgestellt habe, dass einige russische Marineschiffe und Streitkräfte Syrien verlassen würden. „Einer ihrer wichtigsten politischen Verbündeten wurde gerade entmachtet“, so Singh. „Wir sehen, dass Russland seine Ressourcen schützt.“

Trotz „Sicherheitsgarantie“ USA melden Abzug russischer Kriegsschiffe aus Syrien

+++ 01:44 Scholz will wieder mit Putin sprechen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz des ergebnislosen Telefonats mit Russlands Präsident Putin zu weiteren Gesprächen mit ihm bereit. „Es war frustrierend“, sagte der Kanzler bei RTL, „weil er einfach nur alle seine Formeln nochmal auch erzählt hat.“ Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, unter anderem um Putin klarzumachen, dass er nicht darauf hoffen könne, dass die deutsche Unterstützung für die angegriffene Ukraine nachlasse. „Und das muss sein, und das werde ich auch wieder machen. Aber man darf sich dabei keine Illusionen machen“, so Scholz..

Trotzdem Wiederholung geplant Anruf bei Putin war frustrierend für Scholz

+++ 01:09 USA rechnen mit neuerlichem Einsatz von Oreschnik-Rakete +++
Die USA gehen davon aus, dass Russland in den nächsten Tagen erneut seine neue Mittelstreckenrakete namens Oreschnik gegen Ziele in der Ukraine einsetzen wird. Man rechne durch diese Rakete nicht mit größeren Verschiebungen auf dem Schlachtfeld, sagt Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Die russische Seite versuche vielmehr, die Ukraine mit dieser Waffe einzuschüchtern. Details zu einem möglichen Zielort für einen Angriff nennt sie nicht. Russland hat die Rakete am 21. November zum ersten Mal auf eine militärische Einrichtung in der Stadt Dnipro abgefeuert. Kremlchef Putin sagte kurz darauf in einer TV-Ansprache, die Rakete könnte auch gegen die NATO-Verbündeten der Ukraine eingesetzt werden, die Kiew erlauben, Raketen mit größerer Reichweite für Angriffe tiefer in Russland zu nutzen.

+++ 22:17 Moskau kündigt nach angeblichem Angriff Kiews mit US-Rakete Vergeltung an +++
Das russische Militär hat nach einem angeblich mit weitreichenden westlichen Raketen geführten ukrainischen Angriff Vergeltung angekündigt. Mehrere Soldaten seien durch den Beschuss des Flughafens Taganrog mit ATACMS-Raketen verletzt worden, die Schäden allerdings gering, teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. „Die vorliegende Attacke mit westlichen weitreichenden Waffen bleibt nicht unbeantwortet, entsprechende Maßnahmen werden ergriffen“, heißt es weiter.

Vor drei Wochen hatte Russland die Ukraine als Antwort auf einen solchen Angriff erstmals mit seiner neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete beschossen.

Beim neuerlichen Vorfall am Morgen gab es mehrere Explosionen auf dem Flughafen im südrussischen Gebiet Rostow. Auch ein Kraftwerk wurde beschädigt. Offiziell machte Kiew keine Angaben zu der dabei benutzten Waffe. Örtliche Medien spekulierten über den Einsatz der neu entwickelten Paljanyzja-Drohnen mit Jetantrieb.

+++ 20:40 Österreicher Energiekonzern OMV kündigt Liefervertrag mit Gazprom +++
Der österreichische Energiekonzern OMV zieht einen Schlussstrich unter die langjährigen Geschäftsbeziehungen zur russischen Gazprom. Die OMV hat den eigentlich bis 2040 laufenden Gas-Liefervertrag „aufgrund mehrerer grundlegender Vertragsverletzungen“ gekündigt, wie das teilstaatliche Unternehmen mitteilt. Die Kündigung sei sofort wirksam. Gazprom seinerseits hatte die Lieferung von Gas an die OMV Mitte November eingestellt. Vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen den beiden bisherigen Vertragspartnern um 230 Millionen Euro, die ein Handelsgericht der OMV zugesprochen hatte. Der 2006 abgeschlossene Vertrag zwischen der OMV und Gazprom wurde zunächst von der Politik gefeiert, geriet dann aber wegen seiner Langfristigkeit und seiner Konditionen in die Kritik. Der Vertrag verlangt, dass das Gas auf jeden Fall gezahlt werden muss, auch wenn es nicht abgenommen wird. Dieses Szenario stand im Gegensatz zu dem Willen in der EU, zügig aus russischem Gas auszusteigen.

Person der Woche Schwarzer Dezember für Wladimir Putin

+++ 20:06 Putin kündigt KI-Allianz mit BRICS- und anderen Staaten an +++
Die BRICS-Staaten haben nach Darstellung von Russlands Präsident Wladimir Putin eine Allianz zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) geschlossen. Er sei zuversichtlich, dass „die internationale Allianz der nationalen Verbände und Entwicklungsinstitute der BRICS-Länder und anderer interessierter Staaten“ einen Schub auf dem Gebiet geben werde, sagte Putin am Mittwoch auf einer KI-Konferenz in Moskau. „Die Allianz wird heute auf den Weg gebracht.“ Der russischen Sberbank zufolge sind die KI-Verbände von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – bekannt als BRICS-Staaten – beteiligt. China und die USA gelten als die beiden gegenwärtig führenden Nationen bei der Entwicklung von KI. Die USA versuchen mit Exportkontrollen insbesondere die Volksrepublik daran zu hindern, Fortschritte bei der militärischen Nutzung der Technologie zu erzielen. Für die Forschung, Entwicklung und Nutzung der KI werden Hochleistungschips benötigt, wie sie etwa der US-Konzern Nvidia herstellt.

+++ 19:26 Moskau: Ukraine greift Militärflugplatz in Russland mit ATACMS-Raketen an +++
Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge einen Militärflugplatz im Süden Russlands mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen angegriffen. Die Ukraine habe „sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion“ bei dem Angriff in der Hafenstadt Taganrog in der Region Rostow eingesetzt, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Zwei der Raketen seien von einem Luftabwehrsystem vom Typ Panzir abgeschossen worden, die anderen seien von elektronischen Kriegsführungsgeräten abgelenkt worden, so das Ministerium weiter. Den Angaben zufolge wurden bei dem Angriff keine Armeeangehörigen verletzt. Herabstürzende Trümmerteile hätten jedoch Armeefahrzeuge und Gebäude „leicht beschädigt“.

+++ 19:01 Weichert: „Ukrainische Drohnensysteme haben zwei Vorteile“ +++
Bei seinem Ukraine-Besuch wiederholt CDU-Chef Merz sein Taurus-Versprechen an die Ukraine. Der deutsche Marschflugkörper wäre für die Ukraine vielseitig einsetzbar, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert aus Kiew berichtet. Derweil gibt es neue Erfolgsmeldungen von der heimischen Drohnenproduktion.

Weichert zu Waffendebatte in Kiew „Ukrainische Drohnensysteme haben zwei Vorteile“

+++ 18:45 Macron berät in Warschau über weitere Hilfe für Ukraine – und eine Friedensmission? +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Macron hatte am Wochenende bereits in Paris mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über das Schicksal des von Russland angegriffenen Landes geredet. Nach unbestätigten Medienberichten könnte es bei dem Gespräch mit Tusk auch um Überlegungen gehen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer NATO-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Federführend dabei sind demnach Frankreich und Großbritannien.

+++ 18:24 Ukrainischer Ministerpräsident in Nachtjournal: „Alle Ukrainer ins Land zurückholen“ +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hofft auf die schnelle Rückkehr aller nach Deutschland geflüchteten Ukrainer in ihr Heimatland. „Wir haben mit Bundeskanzler Scholz besprochen, dass wir absolut daran interessiert sind, alle Ukrainer in unser Land zurückzuholen, die in den ersten Tagen des Kriegs oder auch danach geflohen sind. Alle ukrainischen Geflüchteten sind in der Ukraine herzlich willkommen, während oder auch nach diesem Krieg, wir warten auf diese Menschen“, sagt Schmyhal im Interview mit RTL und ntv. Auch über technische Details der Rückkehr habe Kiew mit der Bundesregierung bereits gesprochen. „Wir haben mit der deutschen Seite und unserem neuen Minister für nationale Einheit vereinbart, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, wie wir alle Ukrainer so schnell wie möglich zurückbringen können“, so der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal.

+++ 16:09 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russlands „Schattenflotte“ +++
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Mit den geplanten Straßmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.

Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.

In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Zudem ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.

Auch ist nach Angaben der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen etliche weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen.

+++ 15:11 Wie lange die Ukraine ohne US-Hilfen auskommen könnte +++
Die Ukraine verfügt nach eigenen Angaben über genügend Mittel und Munition, um den Widerstand gegen Russland zumindest in der ersten Hälfte des Jahres 2025 fortzusetzen, selbst wenn die US-Hilfe versiegen sollte. Dies berichtet „Kyiv Independent“ und beruft sich auf ein Interview des Finanzministers Serhij Marchenko mit der Zeitung „El Pais“. Marchenkos Äußerungen kommen inmitten der wachsenden Besorgnis, dass der designierte US-Präsident Donald Trump Kiew die Unterstützung entziehen könnte. „Ich glaube, dass wir genügend Mittel, Waffen, Raketen und Artilleriegeschosse haben, um zumindest in der ersten Hälfte des Jahres 2025 Widerstand zu leisten“, so Marchenko. Die Ukraine stelle die notwendigen Mittel aus ihrem Haushalt für den Kauf von Ausrüstung bereit und erhalte weiterhin US-Waffen, erklärt der Minister: „Das bedeutet, dass wir zumindest in der ersten Jahreshälfte und darüber hinaus gut gerüstet sind, um dieser Aggression zu widerstehen“, fügt er hinzu.

COMMENT: Interessant.

+++ 13:55 Moskau warnt Russen vor „Jagd“ durch US-Behörden +++
Russland rät seinen Staatsangehörigen von Reisen in die USA, nach Kanada und in Länder der Europäischen Union ab. Sie liefen sonst Gefahr, von US-Behörden „gejagt“ zu werden, warnt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie fügt hinzu, die Beziehungen zu den USA stünden am Rande eines Abbruchs.

+++ 13:12 Orban „tauscht Meinungen aus“ mit Putin +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über den Konflikt in der Ukraine gesprochen. Das Gespräch habe auf Wunsch der ungarischen Seite stattgefunden, teilte Moskau mit. Demnach prangerte Putin einen „destruktiven Kurs des Regimes in Kiew“ an, das eine „friedliche Lösung“ ausschließe. Orban wiederum erklärte demnach, dass er weiter nach einer „politisch-diplomatischen Lösung“ suche, insbesondere durch seine Kontakte zu den westlichen Staats- und Regierungschefs. Orban hatte sich am Montag mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida über die Ukraine unterhalten und dort nach Angaben aus Budapest seine „Friedensmission“ fortgesetzt.

+++ 12:43 Ukrainische Partisanen: Russen sabotieren verstärkt eigene Boote im Dnipro-Gebiet +++
Innerhalb der russischen Streitkräfte im Dnipro-Gebiet soll es immer mehr Fälle von Sabotage an Booten geben. Dies schreibt zumindest die ukrainische Partisanenbewegung Atesh auf Telegram. Ziel der Saboteure sei es, zu verhindern, dass sie zu den Angriffsinseln im Dnipro-Delta geschickt würden. Auch übermittelten Russen den Ukrainern die Koordinaten von Bootsstützpunkten. Laut Atesh gibt es drei interne Untersuchungen innerhalb der 126. separaten Küstenverteidigungsbrigade der russischen Streitkräfte im Zusammenhang mit Sabotage. Diese sei zu einem „echten Problem“ für das russische Kommando geworden sei. Die Partisanen fordern die russischen Soldaten auf, dem Beispiel der Saboteure zu folgen und betonen, dass einfache Handlungen wie die Beschädigung eines Bootes sie vor dem unvermeidlichen Tod bewahren könnten.

+++ 11:41 Ukraine meldet Einsatz neuer Drohnenrakete Peklo +++
Im russischen Brjansk berichten Augenzeugen von rund zehn Explosionen, Aufnahmen zeigen ein Feuer – Hintergrund ist wohl ein ukrainischer Drohnenangriff auf ein russisches Öldepot des Staatsunternehmens Transneft. Zum Einsatz sollen dabei die neuen Raketen Peklo gekommen sein.

Explosionen im russischen Brjansk Ukraine meldet Einsatz neuer Drohnenrakete Peklo

+++ 10:47 Was sucht Medwedew in China? +++
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und langjährige Putin-Freund Dimitri Medwedew reist für Gespräche nach China. Das Treffen könnte im Zusammenhang mit einem anderen Besuch in Moskau stehen, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz.

Munz: Gespräche auch mit Indien Was sucht Medwedew in China?

+++ 10:18 Abflauende Kämpfe? Das zeigen Daten aus Kiew +++
Die russischen Angriffsoperationen in der Ukraine haben womöglich ihren Höhepunkt überschritten. Die Intensität der Kampfhandlungen scheint – gemessen an den täglichen Verlustmeldungen aus Kiew – zuletzt deutlich nachzulassen. Im Schnitt verliert Russlands Invasionsarmee demnach derzeit täglich rund 1500 Soldaten. Ende November waren es den ukrainischen Schätzungen zufolge zeitweise mehr als 2000 Tote oder Verwundete pro Tag, der Vierwochen-Schnitt lag in der Spitze knapp unter 1600. Offizielle Angaben aus Moskau gibt es dazu nicht. Erst vor wenigen Tagen gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zahl der eigenen im Krieg gegen Russland getöteten Soldaten mit 43.000 an.

+++ 09:49 Trump: Ukraine hat höchste außenpolitische Priorität +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt im Januar den Ukraine-Krieg zur höchsten außenpolitischen Priorität machen. „Ich denke wir müssen das Ukraine-Problem mit Russland lösen“, sagt Trump der französischen Zeitschrift „Paris Match“. Zwar sei auch der Nahe Osten eine „große Priorität“, die Situation dort sei aber „weniger schwierig“ als die in der Ukraine, argumentiert er. In dem am Samstag geführten Interview verwies Trump auf „Hunderttausende Soldaten“, die im Ukraine-Krieg getötet würden. Sowohl der Ukraine-Krieg als auch die Situation im Nahen Osten müssten „schnell gelöst“ werden, betonte der ehemalige und künftige US-Präsident. „Viele Menschen sterben.“

+++ 08:58 Selenskyj: Zehn bis zwölf Patriot-Systeme – und das Leben in der Ukraine ist gesichert +++
Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj benötigt die Ukraine zusätzlich zehn bis zwölf Patriot-Systeme, um das Leben der Ukraine zu sichern und den Krieg für Putin „bedeutungslos“ zu machen. Dies berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform und bezieht sich auf dabei auf Selenskyjs Äußerungen während eines Treffens mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Irate Perez Garcia, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Die wichtigsten Sicherheitsgarantien für uns, wenn wir nicht über Strategie, sondern über Taktik sprechen, über das, was in erster Linie das Leben der Ukrainer retten wird, sind natürlich die Luftabwehrsysteme“, so das Staatsoberhaupt. Wenn der Himel geschützt sei, könne nicht mehr die zivile Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Universitäten – getroffen werden.“ Selenskyj weiter: „Manchmal verstehe ich es wirklich nicht: Anderthalb Milliarden sind ein System wert. Bitte nehmen Sie dieses Geld aus dem russischen Vermögen. Es wird 30 Milliarden kosten, aber es wird in der Lage sein, unseren Luftraum vollständig und endgültig zu schließen. Und das war’s.“

+++ 08:31 Moskau meldet ukrainische Angriffe auf russische Unternehmen in Grenzregionen +++
Bei nächtlichen ukrainischen Angriffen werden russischen Angaben zufolge zwei Industrieunternehmen in den Grenzregionen Rostow und Brjansk beschädigt. Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, erklärt auf Telegram, ein Drohnenangriff habe ein Feuer in einer Industrieanlage ausgelöst. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass ein Angriff habe ein Unternehmen in der Stadt Taganrog getroffen hatte (siehe Eintrag von 06:07). Laut der Bürgermeisterin von Taganrog, Swetlana Kambulowa, wurde dort bei den Angriffen beschädigt worden. 27 Gebäude seien in der Folge ohne Heizung. Das russische Verteidigungsministerium teilt zudem mit, es habe 14 ukrainische Drohnen über der Region Brjansk abgefangen.

+++ 08:04 Russland angeblich offen für weiteren Gefangenenaustausch mit den USA +++
Russland ist nach eigenen Angaben offen für die Teilnahme an einem weiteren Gefangenenaustausch mit den Vereinigten Staaten. Dies sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit NBC News. Nach dem umfangreichsten Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland im August sei Russland „definitiv bereit, einen Gefangenenaustausch in Erwägung zu ziehen“, sagt Rjabkow dem Sender und fügt hinzu, dass ein solcher „ein gesunder Schritt nach vorn sein könnte, insbesondere zu Beginn der nächsten (US-)Regierung“. Russland wird seit Langem beschuldigt, politisch motivierte Urteile unter anderem gegen US-Bürger zu fällen.

Jaschin, Piwowarow, Kara-Mursa Das sagen freigelassene Oppositionelle zum Gefangenendeal

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Macron berät in Warschau über weitere Hilfe für Ukraine – Donnerstag, 12.12.2024

WARSCHAU (dpa-AFX) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Macron hatte am Wochenende bereits in Paris mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über das Schicksal des von Russland angegriffenen Landes geredet.

Nach unbestätigten Medienberichten könnte es bei dem Gespräch mit Tusk auch um Überlegungen gehen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Federführend dabei sind demnach Frankreich und Großbritannien./evs/DP/jha

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Beratungen über Ukraine und Lage in Syrien in Berlin – Donnerstag, 12.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät an diesem Donnerstag in Berlin mit mehreren Kollegen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Bei dem Treffen solle angesichts des anstehenden Präsidentenwechsels in den USA ein klares Zeichen der fortwährenden Unterstützung gesetzt werden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Zeitweise soll auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha an den Beratungen teilnehmen.

Neben der Frage, wie weitere substanzielle militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine mobilisiert werden kann, soll nach Angaben des Sprechers auch darüber geredet werden, wie Elemente möglicher Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine aussehen könnten. Dabei dürfte es auch um die Frage von Sicherheitsgarantien und eine mögliche internationale Absicherung eines Waffenstillstandes gehen.

Baerbock empfängt neben Kallas und Sybiha ihre Kollegen aus Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien.

Zweites Thema neben der Ukraine wird die Entwicklung in Syrien und deren Auswirkungen auf die Region sein./axr/bk/DP/jha

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dpa-AFX

11.12.2024 16:47 Uhr

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POLITIK/ROUNDUP: Scholz ruft zu Investitionen in der Ukraine auf – Mittwoch, 11.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Der Wirtschaftsaustausch zwischen der Ukraine und Deutschland wächst – und Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die deutsche Wirtschaft zum Engagement in dem vom Krieg erschütterten Land auf. „Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied“, sagte der SPD-Politiker bei einem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin.

COMMENT: … dann investieren sie in die Chance, große, sehr große Gewinne einzufahren. Das hat Herr Scholz vergessen zu sagen. Und darum geht es bei dem geopolitischen Scharnierstück Ukraine, um das sich „der Westen“, allen voran die USA, und Russland streiten. Menschenleben spielen dabei keine Rolle. Die waren den Großmächten, wer auch immer sie waren, zu allen Zeiten der Geschichte schlichtweg wurscht. Geopolitische Interessen sind nichts anderes als wirtschaftliche, also Kapital- und somit Machtinteressen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal warb für eine noch stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Digitale Technologien, Agrar, Rüstung und Energie. „Mit Deutschland haben wir die größten gemeinsamen Unternehmen im Rüstungsbereich“, sagte er.

Scholz: Deutschland fest an Seite der Ukraine

„Wir werden nach dem Krieg Wachstumsraten und Entwicklungschancen in der Ukraine sehen, wie wir sie allenfalls aus den mittel- und osteuropäischen Ländern kennen, die der EU in den letzten zwei Jahrzehnten beigetreten sind“, sagte Scholz. Die deutsche Wirtschaft habe an diesen Erfolgsgeschichten großen Anteil gehabt und selbst davon profitiert. „So etwas wünsche ich mir auch mit Blick auf die Ukraine.“ Etwa 2.000 deutsche Unternehmen seien dort aktiv. „Viele von ihnen planen zusätzliche Investitionen. Sie helfen, das Land wieder aufzubauen“, sagte Scholz.

Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, bekräftigte der Kanzler und kündigte Winter-Hilfen an. So stelle die Bundesregierung 70 Millionen Euro für kleinere Blockheizkraftwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine auch wirtschaftlich nicht zerstören können, obwohl er mit gezielten Angriffen auf die Energieversorgung, auf Produktionsstätten, auf Straßen und Brücken alles daran setze.

Handelsvolumen auf Rekordhöhe

Trotz der ständigen Bedrohungen und Unsicherheiten durch den Krieg erreiche der deutsch-ukrainische Handel in diesem Jahr einen Rekordwert von mehr als zwölf Milliarden Euro, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deutsche Unternehmen hätten die Chance, zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen, sei es im Energiesektor, bei der Modernisierung von Gebäuden oder in der technologischen Entwicklung.

Im bilateralen Handel 2023 exportierte Deutschland Waren für 6,9 Milliarden Euro in die Ukraine – Rüstungsgüter eingerechnet – und importierte Waren für 2,9 Milliarden Euro. Zu den Importen aus der Ukraine gehörten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vor allem Agrarerzeugnisse, Kraftfahrzeugteile und Lebensmittel.

Die Ukraine als Europas Gasspeicher

Die wegen des Krieges rasch wachsende ukrainische Rüstungsbranche beschäftige bereits mehr als 300.000 Menschen in etwa 800 Unternehmen, sagte Schmyhal. „Unsere Rüstungsproduktion nimmt Fahrt auf und beträgt 2024 bereits etwa 30 Milliarden US-Dollar.“ Zu den gemeinsamen Projekten mit Deutschland gehörten Reparatur und Wartung von Rüstungstechnik und Panzern, die Produktion moderner Schützenpanzer sowie Systemen der Flugabwehr.

Der Ministerpräsident dankte dafür, dass nach Kriegsbeginn 2022 kein einziges deutsches Unternehmen den ukrainischen Markt verlassen habe. Beim wirtschaftlichen Potenzial seines Landes unterstrich er auch die Vorräte an seltenen Erden und Metallen sowie die großen Speicherkapazitäten bei Erdgas. „Wir haben die größten unterirdischen Gasspeicher in Europa von über 30 Milliarden Kubikmeter, die zum Gas-Safe von Europa werden können.“

Habeck: Ukraine muss noch Hausaufgaben machen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die wirtschaftliche Grundlagenarbeit, die nun geleistet werde, könne nach dem Krieg zu einer florierenden Kooperation führen. Die Ukraine habe auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft trotz des Krieges große Fortschritte bei Reformen erzielt.

Zugleich betonte Habeck, dass auf diesem Weg noch einige Hausaufgaben zu machen seien wie im Kampf gegen die Korruption. Aber auch die EU müsse sich fit machen. Der Minister sprach von einem „ganz schönen Brocken“, die Ukraine sei das größte Flächenland. Die Agrarförderpolitik müsse umgestaltet werden. Dies dürfe die EU aber nicht von einer Aufnahme der Ukraine abhalten./fko/DP/jha

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Habeck: Auch die EU muss sich fit machen für Beitritt der Ukraine – Mittwoch, 11.12.2024

Von Andrea Thomas

DOW JONES–Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die Europäische Union (EU) appelliert, sich selbst für einen Beitritt der Ukraine fit zu machen und dem Land bei Erfüllung der Beitrittskriterien auch den Zutritt zu gewähren.

Gleichzeitig hob er die Bedeutung der Ukraine als wirtschaftlicher Partner für Deutschland hervor. Er sagte auf dem 7. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, dass es nach dem Ende des Krieges eine florierende Wirtschaftskooperation geben könne und sieht das Potenzial des Landes ähnlich wie bei Polens EU-Beitritt.

Bei den Garantien für deutsche Investitionen im Ausland stehe die Ukraine aktuell an der Spitze und dies dürfe auch 2025 der Fall sein, so der Minister.

Die Reformanstrengungen und Resilienz der Ukraine im aktuellen Krieg stellten unter Beweis, „dass dieses Land nach Europa will. Was will man denn noch als Beweise haben“, sagte Habeck.

Eine Mitgliedschaft des Landes werde wegen seiner Geschichte und auch wegen seiner schieren Größe und den EU-Agrarmitteln im Zusammenhang mit der Flächenprämie eine Herausforderung für die EU werden. „Es wird interessant sein, wie sich das dann ausrechnen lässt“, sagte Habeck. Es müsse sich dann europäische Solidarität zeigen.

Der Minister mahnte klare Regeln für den EU-Betritt an. Wenn sie von der Ukraine erfüllt seien, dann seien sie erfüllt. Es dürfe dann „kein hü und hott“ geben.

„Europa muss dafür auch sich fit machen“, sagte Habeck mit Blick auf Mitgliedschaft der Ukraine. Man dürfe dem Land nicht nur von Mitgliedschaft reden, sondern müsse auch handeln. „An der Stelle will ich keine Zurückweichen von Europa erleben“, mahnte Habeck.

Ukraine hat etwas zu bieten

Die Ukraine habe einen hohen Preis zu zahlen für den russischen Angriffskrieg, auf den das Land gerne verzichtet hätte, so der Minister. Im Krieg zeige sich zugleich aber, dass die Ukraine in vielen Entwicklungsfeldern wie etwa in der Rüstungstechnologie große Sprünge gemacht habe, von denen auch Deutschland lernen könne.

„Das Land hat wirklich was zu bieten für die Zukunft“, sagte Habeck.

COMMENT: das ist keine neue Erkenntnis, sondern nährt seit langem das westliche geopolitische, somit wirtschaftliche Interesse an der Ukraine; im Übrigen auch das von China, das ebenfalls in die Ukraine seit Jahren investierten.

Die chinesischen Aktivitäten liefern den zweiten, ungemein wichtigen Aspekt, warum „der Westen“, allen voran die USA, sehr an diesem Scharnierstück interessiert ist.

Klingelt es, warum China, offiziell verhalten, hinten herum aber doch, zu Russland hält?

Europäische Werte verteidigen? Welche? Die werden morgen ausgewechselt wie schmutzige Unterhosen. Entscheidend sind Wirtschaftsinteressen und das Ruhighalten der Massen – unter welchem Regime auch immer.

Werte sind der Gesellschaftskitt, die dem blöden Volk fast schon als Religionsersatz vorgesetzt werden: Nationalismus halt, auch dann, wenn offiziell die Rede davon ist, dass man keinerlei nationalistischen Interessen verfolge. Konsum und von oben massenpsychologisch konstruierter gesellschaftlicher Zusammenhalt: das ist das Opium fürs Volk heute.

Kleine Abschlussfrage: wie demokratisch ist die EU?

Die ukrainische Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko betonte, dass ihr Land eine Projektpipeline für jegliche Unternehmungen habe, die geplant seien,

„Wir stehen gerne zur Verfügung, wenn Sie investieren wollen“, sagte sie auf der Konferenz. „Deutschland ist für uns einer der wichtigsten Partner.“

Inhaltliche Schwerpunkte des diesjährigen Wirtschaftsforums sind wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgung und Verteidigungswirtschaft.

Förderbescheid für Wasserstoff-Pilotanlage in Ukraine

Am Rande des Wirtschaftsforums wird der Leipziger Energiegesellschaft ein Förderbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums in Höhe von 7 Millionen Euro übergeben. Damit soll in der Westukraine eine erste kleinindustrielle Wasserstoff-Pilotanlage als Vorstufe zur groß-industriellen Produktion gebaut werden. Ziel sei es, perspektivisch grünen Wasserstoff für industrielle Anwendungen in der Ukraine und für den Export nach Europa zu produzieren.

Zudem bereitet das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben eine Einzahlung in das Ukraine-Länderprogramm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor. Die Mittel sollen unter anderem genutzt werden, um das Wettbewerbsrecht in der Ukraine zu stärken und an EU-Standards anzunähern und um den Ausbau der ukrainischen Investitionsförderagentur voranzutreiben, so das Ministerium.

DJG/aat/uxd (END)© 2024 Dow Jones News

Orban ruft wegen Ukraine bei Putin an – Mittwoch, 11.12.2024

MOSKAU (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin und der ungarische Regierungschef Viktor Orban haben miteinander telefoniert und über den Ukraine-Krieg gesprochen. Das Gespräch habe auf Wunsch der ungarischen Seite stattgefunden, teilte der Kreml mit.

Diesen Moskauer Angaben zufolge erklärte Orban seine Bereitschaft, zu einer Lösung der Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beizutragen. Dazu könnte er seine Kontakte zu westlichen Politikern nutzen. Putin erläuterte nach Kreml-Angaben seine Sicht der Dinge: Kiew verfolge eine destruktive Linie und schließe weiterhin die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konflikts aus.

Orban teilte später auf seiner Facebook-Seite lediglich mit, dass die ungarische Seite alle diplomatischen Mittel einsetzen würde, um einen Waffenstillstand herbeizuführen. Beobachter schlossen daraus, dass das Telefonat keine greifbaren Ergebnisse brachte.

Orban pflegt trotz des russischen Angriffskrieges enge Kontakte nach Moskau. Er hatte Putin im Juli zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überraschend auch besucht. Diese Eigenmächtigkeit trug Orban aber die Kritik seiner EU-Kollegen ein./fko/gm/DP/jha

© 2024 dpa-AFX

Putin telefonierte mit Orban: Kritik aus Kiew – ORF, Mittwoch, 11.12.2024

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über den Konflikt in der Ukraine gesprochen. Beide hätten telefonisch „ihre Meinungen ausgetauscht“, teilte der Kreml gestern mit.

Putin habe einen „destruktiven Kurs des Regimes in Kiew“ angeprangert, das eine „friedliche Lösung“ ausschließe. Orban warf nach dem Telefonat der Ukraine vor, einen Vorschlag für eine Waffenruhe zu Weihnachten abgelehnt zu haben. Kiew dementierte, dass es ein Gespräch über eine Waffenruhe gegeben habe.

Orban erklärte in dem Telefonat mit Putin, dass er weiter nach einer „politisch-diplomatischen Lösung“ suche, insbesondere durch seine Kontakte zu den westlichen Staats- und Regierungschefs. Orban hatte sich am Montag mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida über die Ukraine unterhalten und dort nach Angaben aus Budapest seine von der EU kritisierte „Friedensmission“ fortgesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte Orban wegen des Telefonats mit Putin. „Niemand sollte seinen persönlichen Ruf auf Kosten der Einheit stärken, jeder sollte sich auf den gemeinsamen Erfolg konzentrieren. Die Einheit in Europa war schon immer der Schlüssel zu diesem Erfolg“, so Selenskyj.

red, ORF.at/Agenturen

Ukraine greift russische Industrieanlagen aus der Luft an – Ukrainer können nicht heizen – Mittwochmittag, 11.12.2024

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht Industrieanlagen in Russland aus der Luft angegriffen. Im russischen Grenzgebiet Brjansk sei durch eine Drohne ein Brand in einer Produktionsstätte ausgelöst worden, teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, mit. Das Feuer sei schnell gelöscht worden. Der ukrainische Generalstab teilte mit, Ziel der Attacke sei ein Treibstofflager gewesen, das auch die russische Armee versorgt.

Aus der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer wurden ebenfalls Explosionen gemeldet. Russische Behörden sprachen erst von einem Raketen-, später von einem Drohnenangriff. In proukrainischen Telegram-Kanälen wurde spekuliert, dass die neuen Paljanyzja-Drohnen mit Jetantrieb eingesetzt worden seien.

Russische Haushalte ohne Heizung

Ein Industrieobjekt sei beschädigt worden, sagte der Gouverneur der Region Rostow, Juri Sljusar, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Nach Angaben der Stadt Taganrog wurde ein Blockkraftwerk getroffen, so dass 3000 Menschen vorübergehend ohne Heizung waren. Taganrog ist Sitz des Berijew-Flugzeugwerkes. Unklar war, ob der Angriff dieser Fabrik galt.

Die Ukraine wehrt seit mehr als 1000 Tagen eine russische Invasion ab. Mit Luftangriffen auf russisches Gebiet versucht sie, den Nachschub der Angreifer zu stören. Die Schäden sind aber kleiner als die massiven Zerstörungen, die russische Luftangriffe in der Ukraine anrichten./fko/DP/jha

© 2024 dpa-AFX

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mi	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Thyssenkrupp Nucera beteiligt sich an Allianz für Wasserstoffmarkt	Dow Jones News
Mi	US-Rohöllagerbestände sinken stärker als erwartet	Dow Jones News
Mi	Habeck: Auch die EU muss sich fit machen für Beitritt der Ukraine	Dow Jones News
Mi	US-Inflation steigt im November auf 2,7 Prozent	Dow Jones News
Mi	US-Realeinkommen steigen im November	Dow Jones News
Mi	USA: Inflationsrate zieht wie erwartet etwas an	dpa-AFX
Mi	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Scholz sieht für deutsche Wirtschaft Chancen bei Investitionen in die Ukraine	Dow Jones News
Mi	EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 83 Millionen zu	Dow Jones News
Mi	POLITIK-BLOG/Frei fordert Ende des Familiennachzugs aus Syrien	Dow Jones News
Mi	DHIK: Deutsch-ukrainischer Handel trotz Krieg auf Rekordkurs	Dow Jones News
Mi	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

RSF: Heuer starben weltweit über 50 Journalisten bei Arbeit – ORF, Donnerstag, 12.12.2024

Weltweit sind in diesem Jahr mindestens 54 Journalisten und Journalistinnen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast ein Drittel von ihnen wurde im Gazastreifen getötet. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit.

Die Zahl der weltweiten Opfer – gezählt wird für die Zwischenbilanz bis Ende November – entspricht bis jetzt dem Vorjahresniveau. Allerdings erfährt RSF jedes Jahr im Nachhinein von weiteren Todesfällen, die erst später in die Statistik einfließen. Es ist daher von einem Anstieg auszugehen.

„Besonders riskant war die Kriegsberichterstattung“, erläuterte RSF. „Weltweit kamen in diesem Jahr 31 der 54 getöteten Journalistinnen und Journalisten in Kriegsgebieten ums Leben, so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr.“

550 Journalisten inhaftiert

Die mit Abstand gefährlichste Region war erneut der Gazastreifen, wo Israel gegen die islamistische Hamas kämpft. Rechnet man zurück bis zum Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023, kamen laut RSF im Gazastreifen bis Ende vergangenen Monats insgesamt mehr als 145 Medienschaffende ums Leben, darunter mindestens 35 mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit.

Weltweit sitzen derzeit 550 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Unter anderem in Israel und Russland ist die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden gestiegen.

red, ORF.at/Agenturen

USA

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ASIEN

Kein Rücktritt: Südkoreas Präsident verteidigt Kriegsrecht – ORF, Donnerstag, 12.12.2024

Nur einen Tag nachdem die Polizei das Büro des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol durchsuchen wollte, hat er sich in einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache am Donnerstag selbst zu Wort gemeldet und darin seine Entscheidung für die Verhängung des Kriegsrechts verteidigt. Er sagte, er wolle „bis zum Ende kämpfen“, und machte damit deutlich, dass er nicht freiwillig zurücktreten werde.

Seine politischen Gegner bezeichnete Yoon als „staatsfeindliche Kräfte“. Die Opposition habe das Land in eine „nationale Krise“ gestürzt. Die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts verteidigte er als legale Maßnahme zum Schutz der Demokratie. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei „zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört“, sagte Yoon.

Er entschuldigte sich erneut „bei den Menschen, die durch das Kriegsrecht überrascht und beunruhigt waren“. Er werde sich der „rechtlichen und politischen Verantwortung für die Ausrufung des Kriegsrechts nicht entziehen“. Dieses wurde mitten in einem Budgetstreit mit der Opposition ausgerufen, nach einem Veto des Parlaments kurz darauf aber zurückgenommen.

Chef von Regierungspartei für Amtsenthebung

Dennoch befindet sich das Land seither in politischem Chaos. Immer wieder kommt es zu Protesten für einen Rücktritt Yoons. Eine erste Abstimmung über seine Amtsenthebung scheiterte am Samstag vergangener Woche, da der Großteil der Abgeordneten der Regierungspartei PPP den Plenarsaal verlassen hatte. Für Samstag kündigte die Opposition eine weitere Abstimmung an. Das Ergebnis könnte diesmal anders aussehen.

Denn am Donnerstag änderte der Vorsitzende der PPP, Han Dong Hoon, seine Position und erklärte offen seine Unterstützung für die Abstimmung zur Amtsenthebung: „Wir müssen weitere Verwirrung verhindern. Es gibt nur noch eine wirksame Methode“, wurde Han von der Agentur Yonhap zitiert. Er unterstütze das Verfahren, da Yoon entgegen seinen vorherigen Versprechen keine Bereitschaft zeige, das Präsidentenamt vorzeitig abzugeben. Für eine erfolgreiche Abstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Durchsuchung behindert

Gegen Yoon laufen derzeit strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Aufruhrs. Diese stoßen auf Widerstand. Entgegen ursprünglichen Angaben konnte die Sonderermittlungstruppe das Präsidialamt am Mittwoch nicht durchsuchen, da ihr der Zutritt verwehrt wurde. Berichten zufolge konnte sich die Polizei nicht mit dem Geheimdienst auf die Modalitäten einigen. Zudem seien nur „sehr begrenzte“ Dokumente von Yoons Mitarbeitern übergeben worden, hieß es vonseiten der Polizei.

Ein Sprecher des Präsidialamts bestritt, dass die Razzia verhindert werden sollte: „Wir verhalten uns gesetzeskonform.“ Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) drohte damit, eine Anzeige wegen Aufruhrs gegen den Präsidentenstab und die Sicherheitskräfte zu erstatten, wenn diese die Strafverfolgung weiterhin behinderten. Laut Yonhap wurde am Donnerstag ein neuer Versuch unternommen, das Büro Yoons zu durchsuchen.

Razzien auch bei Sicherheitskräften

Razzien gab es am Mittwoch auch bei der nationalen Polizeibehörde, der Stadtpolizei in Seoul und im Sicherheitsdienst der Nationalversammlung. Der nationale Polizeichef Cho Ji Ho und der Chef der Stadtpolizei wurden verhaftet.

Cho wird die Unterstützung des Kriegsrechts vorgeworfen. Laut Yonhap hatte er die Polizei angewiesen, Abgeordnete am Betreten des Parlaments zu hindern. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag für ein Amtsenthebungsverfahren Chos und von Justizminister Park Sung Jae wegen der Verhängung des Kriegsrechts.

Auch andere Politiker stehen im Visier der Ermittler. Gegen den am Sonntag festgenommenen und zuvor zurückgetretenen Ex-Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde am Dienstag Haftbefehl erlassen. Sein Handy wurde beschlagnahmt. Es bestehe Verdunkelungsgefahr, so das Gericht. Kim würden unter anderem „Ausübung hoheitlicher Pflichten während eines Aufstands“ und „Amtsmissbrauch zur Behinderung der Ausübung von Rechten“ zur Last gelegt.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Südkoreanischer Präsident
• Südkoreanisches Parlament

AFRIKA

Türkei: Äthiopien und Somalia fanden Kompromiss – ORF, Donnerstag, 12.12.2024

Somalia und Äthiopien haben in mehrstündigen Verhandlungen nach Angaben des Vermittlers Türkei ein Abkommen zur Beendigung eines fast ein Jahr währenden Territorialstreits getroffen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach gestern von einem „historischen Abkommen“, von dem er hoffe, dass es „der erste Schritt zu einem Neubeginn auf der Grundlage von Frieden und Zusammenarbeit zwischen Somalia und Äthiopien“ sein werde.

Achtstündige Verhandlungen

Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud waren zu einer dritten Gesprächsrunde nach Ankara geflogen. Die Gespräche dauerten Medienberichten zufolge acht Stunden.

Laut den Angaben kamen die beiden Länder überein, bei Handelsvereinbarungen und bilateralen Abkommen eng zusammenzuarbeiten, um Äthiopiens „zuverlässigen, sicheren und nachhaltigen Zugang“ zum Meer „unter der souveränen Autorität“ Somalias zu gewährleisten.

Umstrittene Vereinbarung mit Somaliland

Anfang Jänner hatten Äthiopien und die zu Somalia gehörende autonome Region Somaliland eine Übereinkunft getroffen, die Addis Abeba für 50 Jahre die Nutzung eines 20 Kilometer langen Küstenstreifens am Golf von Aden ermöglichen würde. Äthiopien will an der Küste unter anderem einen Marinestützpunkt und einen Handelshafen errichten.

Das ostafrikanische Somalia, zu dem Somaliland völkerrechtlich gehört, sieht durch die Absprache seine Souveränität und territoriale Integrität verletzt und bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung. Somaliland mit 4,5 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen hatte sich 1991 für unabhängig erklärt, was jedoch von der Regierung in Mogadischu und auch international nicht anerkannt wird.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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WESTEUROPA

Bei EU-Ratstreffen: Schengen-Zone wird erweitert – ORF, Donnerstag, 12.12.2024

Inmitten zahlreicher politischer Umbrüche und Stresstests – außerhalb Europas, aber auch innerhalb – werden die EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag eine Erweiterung der Schengen-Zone beschließen. Davor hatte Österreich angekündigt, sein Veto gegen den Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens aufzuheben.

Österreich war – nachdem die Niederlande ihr Veto aufgegeben hatten – zuletzt das einzige Land, das eine Vollaufnahme der beiden Staaten in den Schengen-Raum blockierte. Das führte zwischenzeitlich auch zu einer Belastung der Beziehungen zu den beiden Ländern, in denen Österreichs Wirtschaft stark engagiert ist. Vergangenes Jahr rief Rumänien vorübergehend seinen Botschafter zurück, auch wirtschaftliche Sanktionen standen im Raum.

Ende 2023 einigte sich Österreich dann mit Rumänien und Bulgarien auf eine Übergangslösung. Die auch von den anderen EU-Staaten abgesegnete Lösung – „Schengen Air“ – trat am 31. März 2024 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt konnte per Schiff und Flugzeug aus Rumänien und Bulgarien ohne Kontrollen in den Schengen-Raum eingereist werden. Mit dem Vollbeitritt der beiden Länder fallen nun auch die Kontrollen auf dem Landweg weg.

„Nicht querlegen“

Montagabend hatte das Innenministerium mitgeteilt, man werde sich „nicht querlegen“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird damit am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel dem Vollbeitritt zum Schengen-Abkommen von Bulgarien und Rumänien zustimmen oder sich zumindest enthalten. „Nach ‚Schengen Air‘ steht für Rumänien und Bulgarien auch ein ‚Schengen Land‘ offen“, ließ Karner mittels Aussendung wissen.

Karners Schritt war bereits erwartet worden. Bereits Ende November hatten die EU-Botschafterinnen und -Botschafter laut der ungarischen Ratspräsidentschaft die „Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 abgeschlossen“.

Neues Grenzschutzpaket

Die heimische Regierung hatte ihre Haltung gegen einen Vollbeitritt mit der hohen Zahl irregulärer Einreisen über die „Balkan-Route“ begründet. Der nunmehrigen Entscheidung Österreichs war die Vereinbarung über ein neues Grenzschutzpaket vorangegangen, das die Innenminister Österreichs, Rumäniens, Bulgariens und Ungarns im November vereinbarten. Karner sprach damals von einem „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung“ beim EU-Innenministerrat im Dezember.

Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu sagte damals, Österreich habe kein Veto mehr erhoben. Er sei zuversichtlich, dass Rumänien bis Jahresende Erfolg in Hinblick auf den Schengen-Beitritt haben werde.

Karner: „Hart, aber konstruktiv“

„Österreich hat sich mit harter, aber konstruktiver EU-Politik durchgesetzt, um unser Land und die Europäische Union sicherer zu machen“, hieß es von Karner nun. Zwei Jahre lang sei „hart, aber konstruktiv verhandelt“ worden, bis mit dem Grenzschutzpaket ein weiterer wichtiger Punkt gesetzt worden sei.

Generell gingen laut Zahlen des Innenministeriums die irregulären Grenzübertritte in die EU im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent zurück. Die Migrationsbewegung über den Balkan habe sogar um 80 Prozent abgenommen. Außerdem seien auch in Bulgarien (minus 47 Prozent) und Rumänien (minus 53 Prozent) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich weniger Menschen ohne gültige Papiere eingereist.

EU-Parlamentarier erfreut

Hannes Heide, EU-Abgeordneter der SPÖ und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres freute sich, „dass der positive Impuls auf EU-Ebene endlich die starre Position der ÖVP in Bewegung gebracht hat“. Er sprach von einer „guten Nachricht für Rumänien, Bulgarien – aber auch für Österreich“.

Auch Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, freute sich, dass das Veto nun gefallen sei. Es sei nicht nur „ungerecht“ gewesen, sondern habe auch „unseren heimischen Unternehmen massiv geschadet und gezeigt, dass Populismus niemals Lösungen bringt“.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Innenministerium
• Rat der Europäischen Union
• EU-Kommission
• EU-Parlament

Handy am Steuer wird in Italien sehr teuer – ORF, Donnersgtag, 12.12.2024

Italien verschärft die Strafen für mehrere Straßenverkehrsdelikte, unter anderem Telefonieren am Steuer. Diese treten am Sonntag in Kraft.

Autofahrer und Autofahrerinnen müssen künftig mindestens 250 Euro zahlen, wenn sie am Steuer mit dem Handy in der Hand erwischt werden. Für Wiederholungstäter kann sich die Strafe auf bis zu 1.400 Euro und drei Monate Führerscheinentzug erhöhen.

Mit den neuen Regeln will die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Italiens hohe Zahl von mehr als 3.000 Verkehrstoten pro Jahr senken. Im statistischen Mittel bedeutet die Zahl 52 Verkehrstote auf eine Million Einwohner – deutlich mehr als in anderen EU-Ländern.

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

IW-Umfrage: 38 Prozent der Unternehmen wollen Stellen abbauen – Mittwoch, 11.12.2024

Köln – Vier von zehn deutschen Unternehmen wollen im neuen Jahr Stellen abbauen. Das geht aus einer Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter mehr als 2.000 Unternehmen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. 38 Prozent der Firmen planen demnach, ihre Belegschaft zu reduzieren.

Als Grund geben die Unternehmen laut IW die trübe Wirtschaftslage an. So rechnen 40 Prozent der befragten Unternehmen im nächsten Jahr mit schlechteren Geschäftsaussichten, nur ein Fünftel geht optimistisch ins neue Jahr. Aus diesem Grund wollen auch nur 23 Prozent aller befragten Firmen im Jahr 2025 mehr investieren, 40 Prozent gehen von einem Rückgang ihrer Investitionen aus.

Nach Angaben des Instituts war nur während der Finanzkrise 2008 der Pessimismus größer. Aus der Umfrage ließen sich daher „keine Signale für eine konjunkturelle Wende in Deutschland ableiten“, heißt es in der IW-Analyse. Stattdessen werde die deutsche Wirtschaft „ein weiteres Jahr in ökonomischer Bewegungslosigkeit“ verharren.

Dadurch erreicht die Krise nun auch den Arbeitsmarkt. „Der seit 2005 anhaltende Beschäftigungsaufbau in Deutschland ist zu Ende“, heißt es in der IW-Analyse. Betroffen davon ist vor allem die Industrie.

„Das Tempo der Deindustrialisierung auf dem Arbeitsmarkt hat erheblich angezogen“, warnte auch der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), erklärte, in der Industrie spreche man nicht mehr über eine Rezession, sondern über eine Strukturkrise. Dadurch gingen „dauerhaft Arbeitsplätze verloren“.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

HDE-Umfrage: Vorgezogene Bundestagswahl beeinflusst Einkaufsverhalten negativ – Unsicherheit hält Sparquote hoch – Fruchtportal, Donnerstag, 12.12.2024

60 Prozent der Menschen in Deutschland rechnen mit einem Einfluss der vorgezogenen Bundestagswahl auf die wirtschaftliche Lage im Land. Knapp ein Drittel geht zudem auch von Auswirkungen auf das persönliche Einkaufsverhalten aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 1200 Menschen.

„Noch zu Jahresbeginn lagen die Hoffnungen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf dem privaten Konsum. Krisen und Unsicherheit haben jedoch zu einer deutlich spürbaren Kaufzurückhaltung geführt. Und diese schwache Konsumlaune der Verbraucher hält auch zum Jahresende an“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. 

Die aktuelle HDE-Umfrage belegt, dass 52 Prozent der Menschen in Deutschland ihre persönliche Stimmung im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation Ende November als schlecht bewerteten. Der HDE sieht sich anhand dieser Befragung in seiner Einschätzung bestätigt und geht von weiter herausfordernden Rahmenbedingungen für den Konsum aus.

„Für viele sind die Neuwahlen allein offenbar erstmal kein ausreichender Grund für mehr Optimismus. Viele halten in dieser Phase der Unsicherheit ihr Geld zusammen und planen aktuell eher mit geringeren Ausgaben. Eine Stimmungsaufhellung ist kein Selbstläufer“, so von Preen. 

Die Neuwahl und die damit verbundene Frage, wie es politisch in Deutschland weitergeht, beschäftigt die Menschen: 68 Prozent geben an, dass dies bei vorweihnachtlichen Treffen mit Familie und Freunden ein Thema ist.

„Für mehr Zuversicht und Optimismus braucht es im Wahlkampf klare und verlässliche Konzepte. Die Menschen wollen wissen, was sie erwarten können. Nach der Bundestagswahl müssen dann Taten folgen. Erst wenn Sicherheit und Perspektive erkennbar sind, könnte auch der Konsum wieder anziehen“, so der HDE-Präsident weiter. 

Das aktuelle Weihnachtsgeschäft leide unter dem politischen Stillstand und verlaufe derzeit ohne echten Schwung. Von Preen: „Die Menschen schenken, halten ihr Geld aber insgesamt zusammen. Die Sparquote ist hoch.“

Die Umfrage führte die Consumer Panel Services GfK im Auftrag des HDE zwischen dem 21. und 28. November unter 1.200 Menschen in Deutschland durch. Die Online-Stichprobe ist dabei repräsentativ nach Alter, Geschlecht und Region.

Quelle: HDE

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Rekordquartal: So viele auf Reisen wie noch nie – ORF, Mittwoch, 11.12.2024

Zwischen Juli und September haben in diesem Jahr 64,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren zumindest eine Urlaubsreise unternommen. Wie die Statistik Austria am Mittwoch mitteilte, war die Reiselust der Österreicher und Österreicherinnen in diesem Sommer „so hoch wie nie“. Deutlich mehr als die Hälfte der Urlaubsreisen ging im dritten Quartal 2024 ins Ausland – das Auto bleibt bei Reisen – wenn auch mit deutlichem Rückgang – Fortbewegungsmittel Nummer eins.

Online seit gestern, 21.24 Uhr

Was die Lieblingsdestinationen betrifft, stehen auch in diesem Jahr Italien und Kroatien, wohin 21,7 Prozent bzw. 15,7 Prozent der 9,45 Millionen unternommenen Urlaubsreisen führten, an der Spitze. Es folgen Deutschland mit 11,6 Prozent, Griechenland (6,5 Prozent), Spanien (fünf Prozent) und die Türkei (4,5 Prozent).

Der neue Reisetrend „Coolcation“, der die Sehnsucht nach Reisezielen mit kühlerem Klima, beispielsweise in Nordeuropa, beschreibt und im Sommer vermehrt in den Medien aufgegriffen wurde, konnte nicht durch die Statistik bestätigt werden: So lag der Anteil der „Coolcation“-Destinationen an Auslandsreisen im dritten Quartal bei 6,9 Prozent und damit weniger hoch als in anderen Jahren.

Fernreisen im Plus, leichtes Minus bei Urlaub in Österreich

Im Vergleich zu den Vorjahren wieder zugenommen haben Fernreisen. Mit einem Anteil von fünf Prozent erreichten sie den höchsten Wert seit der Coronavirus-Pandemie, wobei es 2019 im Vergleichszeitraum immer noch mehr Fernreisen (6,5 Prozent) gab. 42,1 Prozent der Urlaubsreisen erfolgten im Innland – im Vorjahr waren es noch 42,5 Prozent. Mit 20 Prozent gingen im heurigen Sommer die meisten Urlaubsreisen innerhalb Österreichs in die Steiermark.

Schließlich wurden laut den Statistik-Austria-Zahlen in den Sommermonaten weniger Kurzurlaube mit einer bis drei Übernachtungen unternommen. Dieser Wert sei im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gesunken. Zugenommen haben gleichzeitig längere Urlaubsreisen mit vier und mehr Übernachtungen mit einem Plus von 3,8 Prozent. Insgesamt bezifferte die Statistik Austria den Anteil längerer Urlaubsreisen im dritten Quartal 2024 mit 58,2 Prozent bzw. 5,5 Millionen Reisen.

Weniger Auto, Flüge wieder auf Vor-CoV-Niveau

Während die Zahl der Urlaubsreisen auf den höchsten Wert seit Beginn der quartalsweisen Aufzeichnungen im Jahr 2020 stieg, gab es auch bei der Wahl der Fortbewegungsmittel einen Rekord. Dieser betrifft den Rückgang von Reisen mit dem Auto. Mit 60,5 Prozent handelte es sich um den geringsten Wert seit 2006.

Der Anteil der Flugreisen erreichte mit 19,7 Prozent das Vor-Pandemie-Niveau von 2019. Passend dazu meldete der Flughafen Wien-Schwechat für heuer wieder mehr als 30 Millionen Reisende.

Der Anteil der Zugsreisen kam mit 11,8 Prozent auf den zweithöchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Vor allem innerhalb Österreichs verreisten Menschen vermehrt mit dem Zug, 18,8 Prozent der Inlandsreisen wurden mit der Bahn zurückgelegt. Bei Auslandsreisen wurde nach dem Auto (49,5 Prozent) und dem Flugzeug (33,7 Prozent) der Bus (7,8 Prozent) häufiger als der Zug (6,7 Prozent) genutzt.

TUI: „Sehr gutes Jahr“

Erneut ein Plus gab es im Sommerquartal bei den über Reiseveranstalter organisierten Reisen. Nach 29,6 Prozent (2022) und 30,2 Prozent (2023) stieg dieser Wert heuer auf 31 Prozent. Der weltgrößte Reisekonzern TUI verkündete passend dazu am Mittwoch ein kräftiges Plus bei Umsatz und Gewinn. Das bereinigte Betriebsergebnis stieg in dem mit September ausgelaufenen Geschäftsjahr 2024 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro. Der mit mehr als 20 Millionen Gästen erzielte Umsatz stieg auf 23 Milliarden Euro, ein Plus von zwölf Prozent.

„Wir haben das erreicht, was wir versprochen haben“, sagte TUI-Chef Sebastian Ebel: „2024 war für uns ein sehr gutes Jahr.“ Und trotz schwacher Wirtschaftsprognosen für den Heimatmarkt Deutschland geht TUI weiterhin von einem ungebrochenen Wachstum aus. So liegen die Buchungen für die Wintersaison derzeit vier Prozent über dem Vorjahreszeitraum bei fünf Prozent höheren Durchschnittspreisen. Auch das Sommerprogramm sei bereits zu 17 Prozent verkauft.

pepr (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

• Statistik Austria
• TUI

Vor allem Frauen: Zahl der Teilzeitkräfte stark gestiegen – ORF, Mittwoch, 11.12.2024

Die Zahl der Teilzeitstellen ist in Österreich binnen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. Sind 2013 rund 950.000 Menschen in Teilzeit gewesen, waren es 2023 1.250.000, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung der Statistik Austria zeigt. Mehr als die Hälfte aller Frauen arbeitet Teilzeit – zu einem großen Teil wegen familiärer Verpflichtungen.

Daten dazu, wie viele Wochenstunden Teilzeitbeschäftigte leisten, gibt es nicht, definiert ist Teilzeit mit „zwischen zwölf Stunden und Vollzeit“. Teilzeit betrifft in Österreich 986.000 Frauen und 261.000 Männer. Sie ist die am weitesten verbreitete atypische Beschäftigungsform, gefolgt von befristeten Dienstverträgen (ohne Lehre) und geringfügiger Beschäftigung (unter zwölf Wochenstunden), Leiharbeit und freien Dienstverträgen. Insgesamt stieg die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seit 2013 um 26,6 Prozent auf 1,5 Millionen. Gleichzeitig stieg die Zahl jener, die Vollzeit arbeiten, von 2,61 auf 2,69 Millionen.

„Immer mehr Menschen in Österreich arbeiten Teilzeit, befristet, geringfügig oder in Leiharbeit. Im Jahr 2013 stand weniger als ein Drittel der unselbstständig Erwerbstätigen in solchen Beschäftigungsverhältnissen, 2023 waren es 36,7 Prozent“, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Die Teilzeitquote stieg in diesem Zeitraum von 26,7 auf 31,6 Prozent. „Nur die Niederlande haben in der EU eine noch höhere Teilzeitquote“, so Thomas.

Quelle: Statistik Austria

Befristete Verträge und Leiharbeit nehmen zu

Ebenfalls stark nach oben, nämlich um 20 Prozent, ging die Zahl der Befristungen. 2023 befanden sich 243.000 Menschen in zeitlich befristeten Dienstverträgen, nach 203.000 im Jahr 2013.

Bei Leiharbeit gab es einen Zuwachs von 14,5 Prozent auf 85.000, bei geringfügiger Beschäftigung ein Plus von 9,9 Prozent auf 191.000. Die Zahl freier Dienstverträge sank gegenüber 2013 um 20,5 Prozent auf 30.000.

Während für unselbstständig erwerbstätige Männer auch 2023 Normalarbeitsverhältnisse den Regelfall darstellten, trifft das auf Frauen nicht zu. Mehr als jede zweite unselbstständige Frau befand sich in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis, am häufigsten in Teilzeit. Bei Teilzeit gibt es auch die größten Unterschiede zwischen Frauen und Männern.

Jede zweite unselbstständig erwerbstätige Frau arbeitete 2023 in Teilzeit. Mit 51,6 Prozent zählt Österreichs Teilzeitquote der Frauen zu den höchsten in Europa, im EU-Schnitt beträgt sie lediglich 29,3 Prozent. Jene der Männer liegt hingegen nur leicht über dem europäischen Durchschnitt.

Care-Arbeit meist Frauensache

Laut Statistik Austria spiegelt die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern in Österreich die hohe Teilzeitquote von Frauen wider. Denn in der Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung waren der mit Abstand häufigste Grund für Teilzeitarbeit bei unselbstständig erwerbstätigen Frauen Betreuungsaufgaben für Kinder oder pflegebedürftige Erwachsene (39,8 Prozent). Bei Männern spielte dieser nur eine untergeordnete Rolle (8,6 Prozent).

Familiäre Verpflichtungen würden bei Frauen nicht nur die Entscheidung beeinflussen, überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sondern auch in welchem Ausmaß das geschieht. Die Teilzeitquote lag für Frauen mit kleinen Kindern unter 15 Jahren bei 73,3 Prozent (Männer: 8,1 Prozent), dennoch befanden sich Frauen auch bei älteren Kindern ab 15 Jahren noch überdurchschnittlich häufig in Teilzeit (57,4 Prozent, Männer: 9,2 Prozent). Teilzeitarbeit dauere somit auch an, wenn die Kinder schon älter sind, heißt es in dem Bericht zu atypischer Beschäftigung.

Wenn Männer Teilzeit arbeiten, dann überwiegend (59,0 Prozent) aus einem der folgenden drei Gründe: wegen schulischer bzw. beruflicher Aus- und Weiterbildung (26,3 Prozent, Frauen: 9,9 Prozent), weil sie keine Vollzeitstelle wollen (23,7 Prozent, Frauen: 24,8 Prozent) oder weil sie keine finden können (9,0 Prozent, Frauen: 6,3 Prozent).

red, ORF.at/Agenturen

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• Statistik Austria

Handy-Sicherstellung repariert – APA, Mittwoch, 11.12.2024

Die Handy-Sicherstellung findet künftig unter neuem Regulativ statt. Eine entsprechende Gesetzesnovellierung hat der Nationalrat drei Wochen vor Ablaufen der Reparaturfrist des Verfassungsgerichtshofs vollzogen. Zentrale Änderung ist, dass künftig vorab eine richterliche Genehmigung einzuholen ist. Den Freiheitlichen geht die Regelung zu wenig weit, die anderen Fraktionen stimmten zu.

FP-Justizsprecher Harald Stefan argumentierte das Nein seiner Partei damit, dass aus freiheitlicher Sicht entsprechende Entscheide von VfGH und EuGH nicht entsprechend berücksichtigt werden. Stefan stört, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens bleibt. Aus seiner Sicht dürfte diese nur jene Daten von mobilen Geräten erhalten, die von den Gerichten freigegeben werden.

Dieser Punkt, dass es zu keiner organisatorischen Trennung kommt, ist auch für den VP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl ein „Wermutstropfen“. Es sei jedoch ein „Gamechanger“, dass die Staatsanwaltschaft erst nach richterlicher Genehmigung Einblick nehmen könne. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) trat diesmal als Abgeordnete als Rednerpult und schilderte die Einigung als die schwierigste der vergangenen fünf Jahre im Justizbereich.

Für notwendig hielt sie die Reform schon seit Jahren. Als der VfGH den entsprechenden Spruch gefällt hatte, sei sie nahe am Halleluja gewesen – im Sinne des Rechtsstaats und der Grundrechte. NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak betonte, dass eigentlich allen klar gewesen sei, dass die alte Regelung verfassungswidrig sei. Kritisiert wurde von ihm auch der mühselige Prozess der Gesetzeswerdung. Auch SP-Justizsprecherin Selma Yildirim fand es „schade“, dass solch eine Reform „erst am letzten Abdruck“ gelinge.

Grünen-Mandatarin Agnes Prammer unterstrich, dass man beiden Seiten Rechnung getragen habe. Einerseits sei ein entsprechender Schutz der Privatsphäre notwendig. Andererseits müsse man die Mittel für die Behörden so wählen, dass diese ihrer Verpflichtung zur Klärung von Straftaten nachkommen könnten.

Neben der Neuregelung die Datenträger betreffend wurde auch eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen. Mit dieser werden Opfer die Möglichkeit haben, gegen eine Anzeigenrücklegung vorzugehen. Dazu wird ihnen (wie auch Beschuldigten) von Beginn weg Akteneinsicht gewährt und nicht erst mit formeller Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Dazu kommt ein Ausbau der Prozessbegleitung für minderjährige Zeugen von Gewalt, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in Vertretung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte. Mit dem Paket würden langjährige Forderungen umgesetzt.

Stadt Wien will Austria-Stadion kaufen – ORF, Donnerstag, 12.12.2024

Die Stadt Wien plant das Stadion der Austria Wien zu übernehmen, um es vor dem Einfluss ausländischer Investoren zu bewahren. Diese Entscheidung wurde nach monatelanger Unsicherheit über die Zukunft der Generali Arena am Horrplatz in Favoriten getroffen.

Wie die „Kronen Zeitung“ berichtete, wäre ein Verkauf laut Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) „unausweichlich“ gewesen. Gegenüber wien.ORF.at betonte Hacker, es seien zuletzt immer wieder ausländische Investoren im Raum gestanden. „Ich habe die Situation der Wiener Austria in den vergangenen Monaten und Wochen aufmerksam verfolgt“, so Hacker.

„Investoren verfolgten primär ihre eigenen Interessen“, so Hacker. „Als Stadt Wien wollen wir vermeiden, dass ein Dritter darüber bestimmt, was im Stadion in Favoriten passiert und dass weder wir noch der Verein Einfluss darauf haben.“ Deshalb habe sich die Stadt entschlossen, das Stadion selbst zu erwerben.

Nutzung auch für andere Sportarten

Die Übernahme ermögliche Wien, das Stadion nicht nur für den Fußball, sondern auch für andere Sportarten und Veranstaltungen zu nutzen. „Wir wollen aber sicherstellen, dass es wie schon bisher multifunktional genutzt wird und möglichst viele Wienerinnen und Wiener davon profitieren“, fügte Hacker hinzu.

Neben Fußballspielen des FK Austria Wien sei in dem UEFA-Viersternestadion in Favoriten auch Platz für andere Fußballvereine und die ÖFB-Nationalteams. Auch die Austragung des ÖFB-Cup-Finales sowie von American-Football- und Rugby-Spielen sei möglich.

Genaue Kaufsumme ungewiss

Die genaue Kaufsumme stand noch nicht fest, Schätzungen beliefen sich jedoch auf über 40 Millionen Euro. „Wenn die Austria nun in ihren Gremien beschließt, dass das ein gangbarer Weg ist, können die Verhandlungen starten“, hieß es aus dem Büro des Sportstadtrats. Zum Kaufpreis soll es ein Wertermittlungsgutachten eines unabhängigen Sachverständigen geben. Wird eine Einigung erzielt, muss die Stadt noch durch ihre Gremien, den Gemeinderatsausschuss und den Gemeinderat. Möglich machte diesen Kauf ein bereits 2016 im Grundbuch gesichertes Vorkaufsrecht.

„Wir haben uns im Rahmen der Fortschrittskoalition darauf verständigt, die MA 51 – Sport Wien zu beauftragen, über das Immobilienmanagement der Stadt eine Ablösevereinbarung für die Generali Arena einzubringen. Es sind alle Schritte eingeleitet, damit dieser Prozess rasch und im Sinne aller Beteiligten abgeschlossen werden kann. Ich danke Finanzstadtrat Peter Hanke für die Unterstützung“, so der Sportstadtrat.

red, wien.ORF.at

Link:

• „Kronen Zeitung“-Artikel

MEDIZIN

Bewegung: Sport verbessert die Gedächtnisleistung – ORF, Donnerstag, 12.12.2024

Körperliche Aktivität gilt in vielen Bereichen als beste Medizin – auch um geistig möglichst lange fit zu bleiben. Eine neue Studie zeigt nun, welche Aspekte der intellektuellen Fähigkeiten durch Bewegung beeinflusst werden können.

Zuerst auf das Laufband, dann zum Fragebogen: 650 Personen zwischen 65 und 80 Jahren mussten zuerst ihre körperliche Fitness unter Beweis stellen, anschließend wurden ihnen verschiedene Tests vorgelegt. Untersucht wurde die Geschwindigkeit, mit der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Informationen verarbeiten, das Kurzzeitgedächtnis, die visuell-räumliche Wahrnehmung und die Fähigkeit zu planen und zu organisieren.

Die Studie, die nun im „British Journal of Sports Medicine“ veröffentlicht wurde, zeigte: Je besser die körperliche Fitness, desto besser waren auch die Ergebnisse der kognitiven Tests – und zwar in allen untersuchten Bereichen, unabhängig vom Alter der Personen und davon, ob sie das Alzheimer-Risikogen APO E4 tragen.

Die Studienautorinnen und -autoren vermuten, dass die Bewegung die Durchblutung und die Bildung neuer Nervenzellen im Gehirn fördert, den oxidativen Stress reduziert, und die Form und Struktur der weißen und grauen Substanz im Gehirn verändert, wodurch die Fähigkeit, Informationen und Emotionen zu verarbeiten, verbessert wird. Hinzu kommt, dass sich Bewegung positiv auf den Schlaf auswirkt und auch auf die Stimmung – Faktoren, die die geistigen Fähigkeiten ebenso deutlich beeinflussen.

reich, ORF Wissen

Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Wissen Aktuell“, Ö1, 11. Dezember 2024.

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• Risikofaktoren Geschlecht, Untätigkeit und Alter
• Fasten unterstützt gesundes Altern

GESUNDHEITSSYSTEM

Neue Diskussion um Zentralspital Murtal – ORF, Mittwoch, 11.12.2024

Bei den Regierungsverhandlungen wurde am Dienstag der Knackpunkt Gesundheit verhandelt. Informationen über Ergebnisse gibt es noch nicht. Dennoch werden von Experten Rufe nach einem weiteren Zentralspital im Murtal laut. Drei Standorte seien zu viel.

Der Bau des Leitspitals in Stainach ist durch den politischen Umbruch fraglich geworden, schon wird ein weiteres Zentralisierungsprojekt aufs Tapet gebracht. Der Vorsitzende des Koordinationsgremiums für Versorgungssicherheit, Erich Schaflinger, spricht sich für ein Zentralspital im Murtal aus. Drei Standorte – Knittelfeld, Judenburg und Stolzalpe – seien zu viel.

„Müssen uns zu Zentralspitälern bekennen“

Der KAges-Vorstandsvorsitzende Gerhard Stark stimmt dem heute grundlegend zu und sieht vor allem eine Diskussion in Gang gesetzt: „Schaflinger spricht etwas sehr Wahres an. Wenn wir heute Teilhabe haben wollen, an der modernen Medizinentwicklung, dann müssen wir uns auch zu Schwerpunktsetzung und zu Zentralkrankenhäusern bekennen. Das ist überhaupt keine Frage. Die Lösungen, wie wir dazu kommen, die sind mannigfaltig. Da ist ein Leitspital nur eine Lösung. Und vor allem: Bis die umgesetzt ist, vergehen mindestens zehn Jahre.“

Gerhard Stark zeigt sich zuversichtlich, dass sich die künftige Landesregierung zu einer Spitalsreform – in welcher Art auch immer – bekennen werde: „Jetzt bin ich beinahe 40 Jahre Arzt, und ich kann eines sagen, was ich immer beobachtet habe: Die normative Kraft des Faktischen schlägt zu und führt auch zu Resultaten.“

Änderungen im LKH Hochsteiermark im Jänner

Eine aktuelle Veränderung, die schon ab Mitte Jänner das LKH Hochsteiermark betrifft: Die chirurgische Unfallambulanz übersiedelt von Bruck nach Leoben und wird dort eingebettet in ein Zentrum mit anderen chirurgischen Fächern am Standort: „Jeder von uns würde sich wünschen, wenn er mit dem Fahrrad stürzt, mit dem Gesicht aufschlägt, dass eine HNO-Abteilung im Haus ist, neben vielleicht dem gebrochenen Armknochen, der ebenfalls repariert werden muss. Also ich denke, es ist ganz klar, wir kriegen in dieser Region eine Qualitätsverbesserung.“

Leichtere Fälle wie Überknöchelungen oder Schnittwunden werden weiterhin auf einer kleinen Akutambulanz in Bruck versorgt. Ebenso wie Kontrolltermine, die ohnehin 90 Prozent aller Fälle ausmachen würden.

Vor allem die SPÖ tritt vehement gegen die Schließung auf. Vertreter der SPÖ gehörten der Zielsteuerungskommission an, die schon Mitte Juni die Übersiedlung der Abteilung nach Leoben beschlossen hat. SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz teilte in einer Aussendung mit, es stehe außer Frage, „dass unser Gesundheitswesen Reformen benötigt.“ Diese Reformen habe die SPÖ stets unterstützt und werde dies auch weiterhin tun. „Doch eines ist klar: Eine Schließung der unfallchirurgischen Ambulanz in Bruck werden wir keinesfalls akzeptieren“, stellte Schwarz klar. Der Erhalt dieser Einrichtung sei die Grundlage für die Strukturmaßnahmen im Verbund Hochsteiermark. Dabei dürfe die Bevölkerung nicht unter „den Versäumnissen des regionalen Managements leiden.“

red, steiermark.ORF.at

MEDIEN

RSF: Heuer starben über 50 Journalisten bei Arbeit – ORF, Donnerstag, 12.12.2024

Weltweit sind in diesem Jahr mindestens 54 Journalisten und Journalistinnen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast ein Drittel von ihnen wurde im Gazastreifen getötet. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit.

Die Zahl der weltweiten Opfer – gezählt wird für die Zwischenbilanz bis Ende November – entspricht bis jetzt dem Vorjahresniveau. Allerdings erfährt RSF jedes Jahr im Nachhinein von weiteren Todesfällen, die erst später in die Statistik einfließen. Es ist daher von einem Anstieg auszugehen.

„Besonders riskant war die Kriegsberichterstattung“, erläuterte RSF. „Weltweit kamen in diesem Jahr 31 der 54 getöteten Journalistinnen und Journalisten in Kriegsgebieten ums Leben, so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr.“

550 Journalisten inhaftiert

Die mit Abstand gefährlichste Region war erneut der Gazastreifen, wo Israel gegen die islamistische Hamas kämpft. Rechnet man zurück bis zum Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023, kamen laut RSF im Gazastreifen bis Ende vergangenen Monats insgesamt mehr als 145 Medienschaffende ums Leben, darunter mindestens 35 mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit.

Weltweit sitzen derzeit 550 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Unter anderem in Israel und Russland ist die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden gestiegen.

red, ORF.at/Agenturen

GESELLSCHAFT

Die Kultur der Wokeness neigt sich dem Ende zu – und hinterlässt einen politischen Flurschaden, der kaum zu überblicken ist – Neue Zürcher Zeitung, Mittwoch, 11.12.2024

Die Woke-Bewegung hat die Welt nachhaltig verändert. Zum Schlechteren. Jetzt ist sie auf dem Rückzug, aus vielen Gründen.

In den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich eine gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und politische Bewegung zunächst langsam entwickelt, dann zugespitzt, in Wellen aufgetürmt und sich in einer Flut über den Westen ergossen. Und weil ihr kaum Widerstand entgegengebracht wurde, hat sie in den USA und in Europa Säulen der Moderne schwer beschädigt und bisweilen zum Einsturz gebracht, insbesondere Rationalität und Wissenschaft, Individualismus und Humanismus.

Die Rede ist von der Woke-Bewegung. Die Geschichte des Begriffs (dt. «aufgeweckt») lässt sich nicht mehr genau nachverfolgen. Am wahrscheinlichsten ist, dass er einem Lied der amerikanischen Soul-Sängerin Erykah Badu entnommen ist.

In jedem Fall bündelt er Verhaltensweisen, politische Überzeugungen und gesellschaftliche Forderungen, die auf die akademischen Aufsätze der amerikanischen Gender-Theoretikerin Judith Butler und ihrer Kollegin Kimberlé Crenshaw zurückzuführen sind. Was an den Universitäten Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre seinen Ausgang nahm, kulminierte in Aktivismus wie den «Black Lives Matter»-Protesten, vor allem aber in einer Geisteshaltung, die verschiedenste gesellschaftliche und politische Bereiche durchdrang.

Nun, am Ende des Jahres 2024, da sich in Europa, Lateinamerika und den USA Regierungen abzeichnen oder konstituiert haben, die sich einig in der strikten Ablehnung der Woke-Ideologie sind, lässt sich der Bruch der Flutwelle an vielen Markierungen feststellen. Und mancherorts zieht sich die Flut langsam wieder zurück.

Sie oder er?

Ein paar Beispiele: Selbst Amerikas wichtigste Woke-Ideologin in der Politik, die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, gibt in ihren öffentlichen Biografien nicht länger ihre Pronomen an. Die Notierung von «she/her» (sie/ihr) oder auch «they/them» (geschlechtsneutraler Plural) oder kaum mehr nachvollziehbaren Neologismen wie «ze/zir/zirs» (gedacht insbesondere für Transsexuelle) in Profilen, E-Mail-Signaturen oder Biografien galten lange Jahre als Ausweis des besonders «aufgeweckten» Daseins.

Zahlreiche Konzerne, darunter der grösste Autohersteller der Welt, Toyota, schaffen «Diversity, Equity and Inclusion» (Diversität, Gleichheit, Inklusion), den wirtschaftlichen Auswuchs der Woke-Bewegung, weitgehend ab und machen das auch öffentlich.

Mehrere Länder schaffen Gesetze, um Operationen, die das Geschlecht verändern, zumindest bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten oder strengstens zu regulieren. Die ansteigenden Zahlen dieser Operationen waren der wohl dramatischste Effekt der Woke-Zeit.

Und in dieser Woche berief Donald Trump Harmeet Kaur Dhillon zur stellvertretenden Justizministerin. Dhillon ist eine harte Kämpferin gegen die Woke-Ideologie. Wo die Welle nicht zurückrollt, wird sie zurückgedrängt. (Und auch darin besteht eine Gefahr, denn insbesondere dem Trump-Team ist zuzutrauen, dass es nicht aufhört, wenn eine Normalität ohne Woke-Kultur erreicht ist.)

An der Spitze des Zeitgeistes

Jetzt kommt jedenfalls die Zeit, den Schaden zu begutachten. In Anbetracht der etlichen Vertreter der Wokeness, die in unzähligen Videoclips bewiesen haben, dass sie viel Meinung, aber keinerlei Ahnung haben, wenn es um Grammatik, Pronomen und Sternchen mitten in Worten geht, könnte man meinen, es sei mit einem verächtlichen Kopfschütteln getan – was haben diese Menschen schon anrichten können?

Das Gegenteil ist der Fall: Wirtschaftlich sind Milliarden vernichtet worden. Gillette, Hersteller von Rasierapparaten, meinte, sich in Anzeigen um «toxische Männlichkeit» statt um Bärte kümmern zu müssen. Die Kunden wandten sich ab.

Der Mutterkonzern Procter & Gamble musste Milliarden Dollar abschreiben. Natürlich gibt es, wie immer, Streit darüber, ob der Schaden allein dem Schritt in die woke Richtung zuzurechnen ist oder auch andere Ursachen hatte.

Walt Disney mischte sich in die Gesetzgebung ein, produzierte Filme, in denen Hautfarben und Geschlechter bewusst gegenteilig zur bekannten verfilmten Geschichte verteilt wurden. Millionen Kunden lassen den Konzern links liegen. Anheuser Busch bewarb Amerikas damals beliebteste Biermarke Bud Light im April 2023 mit einem Transgender-Star, im August war der Absatz so weit gefallen, dass die Firma den Spitzenplatz verlor. Ähnlich erging es Goodyear, Victoria’s Secret und vielen anderen Firmen.

Wie konnte das passieren? Es waren erstaunlicherweise CEO, die in der Woke-Zeit besonders rückgratlos auftraten und versuchten, sich an die Spitze des Zeitgeistes zu setzen, indem sie Unternehmenswerte veränderten und HR-Abteilungen anwiesen, weniger auf Qualifikation als auf Sexualität, Geschlecht und Hautfarbe von Bewerbern zu achten. So kamen zahlreiche unqualifizierte Personen zu Lohn und Brot, während sowohl die besseren Bewerber als auch der Wert der Firma das Nachsehen hatten.

Menschenrechte sind Menschenrechte

Die Rückgratlosigkeit der Wirtschaftschefs lässt sich exemplarisch an Mark Zuckerberg beobachten, der als einer der Ersten seine Firma Facebook behaupten liess, es gebe bis zu 70 verschiedene Geschlechter; diese konnten sich seine Kunden auf Facebook auch zuschreiben. Das zeitigte einen enormen normativen Effekt: Warum kann man nicht auch im Personalausweis sein Geschlecht erfinden? Heute stellt sich derselbe Mann mit Trump gut – Prinzipienlosigkeit als Geschäftsgrundlage.

Kulturgüter wurden oder werden attackiert, teilweise zensiert, als lebte man in einer Diktatur. Legende sind die Attacken auf klassische Lektüren von «Herr der Fliegen» bis «Die Abenteuer von Tom Sawyer», weil Worte nicht mehr in den Sprachgebrauch passen und den Lesern die Fähigkeit zur Reflexion älterer Texte abgesprochen wurde oder weil die Autoren urplötzlich als «nicht transfreundlich» galten, wie Joanne K. Rowling, die durch und durch feministische Autorin von «Harry Potter». Bisweilen traf es gerade Bücher, die sich gegen Rassismus richten, wie zum Beispiel «Wer die Nachtigall stört» von Harper Lee.

Politisch ist der Schaden, den die Woke-Bewegung hinterlässt, noch kaum zu überblicken. Am gewaltigsten hat es die Menschenrechte getroffen, die einst als Übereinkunft darüber gedacht waren, was man sich nicht antut.

Das mächtig vorgetragene Statement «Trans Rights Are Human Rights», dem sich Politiker im ganzen Westen verschrieben haben, betont eine Banalität. Denn natürlich gelten Menschenrechte auch für Transsexuelle, siehe Artikel 2, in dem die allgemeine Gültigkeit festgeschrieben ist.

Die Betonung dieser Banalität grenzt an eine Entwertung des Begriffs «Menschenrechte». Statt um Sklaverei- und Folterverbot ging es auf politisch höchsten Ebenen um die Frage, ob Männer aufs Damenklo dürfen und umgekehrt.

Welche Auswirkungen die politisch geschaffene Möglichkeit, sich jederzeit als Frau oder Mann zu definieren, für Frauenrechte und den Feminismus hat, sollten Feministinnen beantworten. Viele von ihnen, zumal diejenigen, die in ihrem Leben eindeutige Ungerechtigkeit hart und angestrengt bekämpft haben, wie Alice Schwarzer, sehen Wokeness als Angriff auf fast alles, was sie für Frauen erreicht haben.

Ideologisch getrieben

Kinder wurden besonders indoktriniert, sei es durch die «Lesungen» von sexualisiert auftretenden Transmenschen in Bibliotheken – so geschehen zum Beispiel in München – oder durch völlig neue Kinderbücher und Lehrmaterialien, die geschickt den Eindruck erwecken, Kinder zur Toleranz zu erziehen, und ihnen dabei tatsächlich komplexeste sexuelle Themen aus kleinsten gesellschaftlichen Gruppen wie zum Beispiel Transsexualität als zu bevorzugende Familienkonstellation vermitteln.

Heute klagen manche, die sich als körperlich verstümmelt erleben, darüber, wie sie als Teenager von ideologisch getriebenen Eltern, Psychiatern und Ärzten zu sogenannten geschlechtsangleichenden Operationen gebracht wurden; einige bereuen dies bitterlich. Wie viele, ist Gegenstand sich widersprechender Studien. Zahlen, die vorliegen, zeigen, dass Menschen, die sich der Operation unterzogen haben, etwa sieben bis acht Mal häufiger Suizidversuche als andere begehen, die Versuche enden fast zwanzig Mal häufiger mit dem Tod als in Kontrollgruppen.

Man sollte aus Respekt vor den Schicksalen aller Menschen, die sich in ihrem Geschlecht nicht sicher sind und womöglich psychisch und körperlich herausfordernde Phasen durchleben, nicht jede Operation als Fehler einer woken Gesellschaft, nicht jeden Tod als Auswirkung derselben zählen. Richtig ist allerdings, dass es eine direkte Linie vom Zeitgeist zu der stark zunehmenden Anzahl der Operationen gegeben hat. Laut dem Statistischen Bundesamt gab es 2021 in Deutschland 2598 Operationen zur Genitalumwandlung. Im Jahr 2007 waren es nur 419. Die Zahl steigt deutlich von Jahr zu Jahr.

Der richtige Gedanke

Warum das alles? Die Woke-Ideologie hat nicht nur im Akademischen Wurzeln, sondern auch in Bewegungen, die für Werte kämpften, die im Rückblick die Gesellschaft dramatisch verbessert haben – zum Beispiel in der Bürgerrechtsbewegung. Manches war zumindest zu Beginn gut gemeint. Dann radikalisierte sich die Woke-Bewegung.

Aus dem richtigen Gedanken, Schwache stützen zu müssen, wurde die Idee, Starke behindern zu müssen. Aus der nach Jahrzehnten endlich durchgesetzten Erkenntnis, dass Hautfarbe keine Rolle spielen darf, wurde die Idee, dass Hautfarbe (wieder) über vielem anderen stehen sollte. Aus «social justice» (soziale Gerechtigkeit) – dem Wert, den sich die Woke-Bewegung selber zuschreibt – wurde viel zu oft «social injustice».

In vielerlei Hinsicht ging es um Geld. Einige «Black Lives Matters»-Aktivisten stehen mittlerweile als Betrüger vor Gericht, sie haben Spenden in Millionenhöhe für sich abgezweigt. Für die meisten aber ging es darum, dazuzugehören, mitzumachen, beliebt zu sein. Nicht die fünf, sechs Prozent der Gesellschaft, die die Bewegung aktiv getrieben haben, haben ihren Erfolg herbeigeführt. Sondern die Millionen, die brav ins Mitmachen verfallen sind. Da unterschied sich die Wokeness nicht von anderen Bewegungen.

Links:

• Die Wokeness ist am Ende. In Erinnerung bleiben wird sie als kurioses Artefakt der Pop-Kultur
• Moralischer Bankrott: Warum die woken Ideologen von der Hamas-Attacke vom 7. Oktober begeistert sind
• «Links ist nicht woke» – die Philosophin Susan Neiman sagt, die Linke habe ihre eigenen Ansprüche verraten

LOKALES

Wiesmath: 19-Jähriger stirbt bei Wildunfall mit Reh – ORF, Donnerstag, 12.12.2024

Ein 17-Jähriger und ein 19-Jähriger sind Mittwochabend in einen schweren Wildunfall verwickelt worden. Als ein Reh den Lenker überraschte, geriet der Wagen ins Schleudern. Der 17-Jährige am Steuer wurde schwer verletzt, der 19-jährige Beifahrer starb.

Der Unfall ereignete sich laut Polizei gegen 18.10 Uhr in Wiesmath (Bezirk Wiener Neustadt). Der 17-Jährige und der 19-Jährige waren auf der L144 unterwegs, als ein Reh auf die Straße sprang.

Der Lenker soll daraufhin das Lenkrad verrissen haben, der Wagen geriet ins Schleudern und prallte mit der Beifahrerseite gegen einen Baum. Der 19-Jährige auf dem Beifahrersitz wurde dabei tödlich verletzt.

Der 17-jährige Pkw-Lenker wurde schwer verletzt mit der Rettung in das Landesklinikum Wiener Neustadt gebracht. Die L144 war im Bereich der Unfallstelle bis 20.30 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt.

red, noe.ORF.at/Agenturen

MENSCHEN

1938–2024: Hannes Androsch ist tot – ORF, Mittwoch, 11.12.2024

Er ist als Kronprinz von Bruno Kreisky (SPÖ) Finanzminister und Vizekanzler gewesen, an die Spitze der Creditanstalt (CA) gewechselt, tief gefallen und zum erfolgreichen Industriellen, der über Jahrzehnte mit Kommentaren und Initiativen das Land geprägt hat, aufgestiegen. Am Mittwoch starb Hannes Androsch im Alter von 86 Jahren, wie die Androsch Privatstiftung mitteilte. „Unsere Gedanken sind bei seinen trauernden Angehörigen“, hieß es von der Stiftung.

Kaum ein Österreicher war im vergangenen halben Jahrhundert in den Medien so omnipräsent und in der Politik so gestalterisch tätig wie Androsch. Er wurde am 18. April 1938 im „roten“ Floridsdorf geboren, auch seine Familie war politisch so geprägt.

1953 wurde er Bezirksobmann der Sozialistischen Mittelschüler, neun Jahre später stand er dem Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) vor. Nach einem Diplomstudium an der Hochschule für Welthandel startete Androsch als Steuerberater in der Kanzlei seines Vaters und übernahm diese 1965 nach dessen Tod.

Der Kronprinz des „Sonnenkanzlers“

Schon 1963 begann er für den SPÖ-Parlamentsklub zu arbeiten, 1967 zog er in den Nationalrat ein. 1970 machte Kreisky den 32-Jährigen zum – bis dahin – jüngsten Finanzminister der Zweiten Republik. Als solcher war er Verfechter der Schilling-Hartwährungspolitik, Kritiker sahen ihn aber auch an der Wiege von Kreiskys Deficit-Spending-Politik stehen, die mit Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln wollte. „Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als hunderttausend Arbeitslose“, war Kreiskys oft zitierter Spruch.

COMMENT: Androsch führte Anfang der 1970er Jahre auf Anraten des Privatbankiers Moshkowiz steuerbegünstigte Staatsanleihen ein, die für Devisenin- und -ausländer, sofern sie in Österreich ihren Wohnsitz hatten, käuflich waren. Die Anleihen mussten bis zu ihrem Laufzeitende gehalten werden, bei früherem Verkauf wurde die Steuerbegünstigung fällig.

Das war eine erstaunliche  Novität nicht nur unter den österreichischen, sondern überhaupt unter den europäischen Anleiheemissionen.

Anfänglich betrug die Steuerbegünstigung 25 Prozent und wurde später reduziert bzw. gänzlich aufgehoben. „Das Huhn, das goldene Eier legt“, lockte die Werbung; denn: 12 Prozent Rendite waren noch vor der einsetzenden Stagflation ab etwa 1973 eine stolze Rendite. Eine wichtige Konsequenz war, dass die Staatverschuldung von in Österreich wohnenden Anlegern gehalten wurde, was zur Finanzstabilität Österreichs beitrug.

Was geschieht in Japan seit langem? Japans hohe Schuldenlast stört das Ausland und damit die japanische Finanzstabilität nicht, denn: die japanischen Anleihen werden nahezu alle von Japanern gehalten.

1976 wurde Androsch Vizekanzler und galt als solcher lange als Kronprinz des „Sonnenkanzlers“. Doch das persönliche Verhältnis zwischen Kreisky und Androsch verschlechterte sich nach und nach – was Androsch selbst auf krankheitsbedingte Persönlichkeitsveränderungen Kreiskys schob, er sprach von „alttestamentarischem Hass“ des Kanzlers ihm gegenüber. 1978 kam erstmals Kritik daran auf, dass Androsch seine Steuerberatungskanzlei Consultatio als Minister weitergeführt hatte.

Bruch im Jahr 1980

Schließlich legte Kreisky 1980 ein wohl auch gegen Androsch gerichtetes Programm zur politischen Sauberkeit auf. Als dann die Kritik an ihm auch im Zusammenhang mit dem im gleichen Jahr gestarteten Untersuchungsausschuss zum AKH-Neubau wuchs, erklärte Androsch Ende 1980 seinen Rücktritt. Er schied wenig später aus dem Nationalrat aus und trat auch als SPÖ-Vizechef zurück.

Tiefer Fall als Creditanstalt-Chef

Unmittelbar nach seinem Rücktritt wurde Androsch Stellvertreter von Heinrich Treichl an der Spitze der Creditanstalt, im Juli 1981 übernahm der „Rote“ die „schwarze“ Bank. Doch Androschs Zeit als CA-Chef war von gerichtlichen Auseinandersetzungen überschattet: Nach mehrjährigen Gerichtsverfahren wurde er 1988 schließlich wegen falscher Zeugenaussage vor dem AKH-Untersuchungsausschuss schuldig gesprochen und trat als CA-Generaldirektor zurück.

1993 folgte noch ein letztinstanzliches Urteil wegen Steuerhinterziehung. Androsch selbst bezeichnete die Causa gegen ihn von allem Anfang an als Beispiel für „politische Justiz“.

Aufstieg als Industrieller

Seine 2015 erschienene Autobiografie betitelte Androsch „Niemals aufgeben“ – das tat er auch in dieser Phase. Ab Ende der 1980er Jahre baute er seine Steuerberatungskanzlei zu einem Netz von Beratungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaften aus, die er unter dem Dach Androsch International Management Consulting (A.I.C.) zusammenfasste.

1994 startete er seine Karriere als Industrieller, als er mit dem Management die marode staatliche Leiterplattenfirma AT&S kaufte und später an die Börse brachte. Der Kaufpreis war mit 90 Mio. Schilling vergleichsweise niedrig. Mit dem Handyboom wurde das Unternehmen trotz rezessionsbedingter Rückschläge zu einem technologisch führenden Leiterplattenhersteller, mit Produktionsniederlassungen in Indien und China.

Zahlreiche Beteiligungen

Als er 1997 mit dem befreundeten RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger die Salinen dem Staat abkaufte, wurde Androsch zum „Salzbaron“ geadelt, der gerne auch in seiner zweiten Heimat Altaussee Hof hielt. Androsch beteiligte sich in der Folge an zahlreichen weiteren Unternehmen, etwa dem Flugzeugzulieferer FACC, der BAWAG und dem Wettanbieter bwin. Andere Akquisitionsversuche – etwa der DDSG-Personenschifffahrt, von Semperit-Reifen und Lenzing – scheiterten.

Doch ganz im Sinne eines Citoyens zog sich Androsch in den vergangenen Jahren nicht aufs Altenteil zurück. 2003 wurde er Chef des Unirats der Montanuniversität Leoben. 2007 übernahm er den Aufsichtsratsvorsitz der maroden Austrian Research Centers (ARC), die er als Austrian Institute of Technology (AIT) wieder flott machte.

„Kämpfer für Bildung und Wissenschaft“

2008 wurde er zunächst stellvertretender, ab 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Bankenbeteiligungsholding des Bundes, FIMBAG, 2010 Vorsitzender des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) und damit „unermüdlicher Kämpfer für Bildung, Forschung und Wissenschaft“, wie ihn der Autor Peter Pelinka einmal nannte. Er war zudem Regierungskommissär für die österreichische Beteiligung an der Expo in Schanghai und treibende Kraft des Bildungsvolksbegehrens 2011.

Später gab der Vater dreier Kinder in einem wahren Stakkato Bücher heraus, deren Spektrum vom „Viva-Mayr-Kochbuch“ über Thesen zur Zukunft Österreichs („Das Ende der Bequemlichkeit“) bis zu Wendepunkten der Weltgeschichte („1848. 1918. 2018“) reichte. Auch im hohen Alter war er noch oft gefragter Gesprächspartner und Kommentator des politischen Geschehens. Androsch nahm sich nie ein Blatt vor den Mund und richtete auch der Politik bis zuletzt gerne seinen Unmut aus. Im Zuge der Coronavirus-Pandemie etwa sagte er: „Die Corona-Hilfsmaßnahmen sind weitgehend glanzvoll gescheitert“, die handelnden Politiker in Österreich seien „Ankündigungshelden“.

Trauer über Parteigrenzen hinweg

Die Trauer um Androsch geht über Parteigrenzen hinweg. „Androsch war als Manager und Unternehmer erfolgreich. In den letzten Jahren war er ein unermüdlicher Mahner für Reformen in der Schul- und Bildungspolitik. Hannes Androsch zeigte Präsenz bis zum letzten Atemzug. Er war eine Persönlichkeit, die fehlen wird. Sein plötzlicher Tod macht mich tief betroffen“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

„Österreich trauert um Hannes Androsch. Er war langjähriger Finanzminister und ist zeit seines Lebens ein hochpolitischer Mensch und zudem ein höchst erfolgreicher Unternehmer gewesen. Ich werde die Gespräche und den Gedankenaustausch mit ihm vermissen! Ruhe in Frieden!“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

„Hannes Androsch hat als Bruno Kreiskys Finanzminister das sozialreformerische und wirtschaftspolitische Großprogramm der Sozialdemokratie der 1970er Jahre maßgeblich geprägt und dazu beigetragen, Österreich zu einem modernen Industriestaat zu machen“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler.

„Bis zum Schluss die Zukunft Österreichs im Blick“

„Mit Hannes Androsch verliert Österreich eine Persönlichkeit, die unsere Republik entscheidend geprägt hat“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Androsch sei abseits unterschiedlicher politischer Standpunkte eine „Persönlichkeit mit großem Haus- und Sachverstand“ und ein „politischer Pragmatiker“ gewesen, der Kritik auch dann nicht scheute, „wenn es seine eigene politische Heimat betraf. Auch das zeichnete den großen Österreicher Hannes Androsch aus.“

„Als Finanzminister in schwierigen Zeiten hat er bewiesen, dass soziales Denken und wirtschaftlicher Pragmatismus keine Gegensätze sein müssen“, meint Grünen-Chef Werner Kogler und nannte Androsch „einen der klügsten Köpfe, der unser Land sowohl politisch als auch wirtschaftlich nachhaltig geprägt hat“.

„Bis zum Schluss hat er immer die Zukunft Österreichs im Blick gehabt. Egal ob Bildung, Forschung oder Infrastruktur: Er hat nach vorne geschaut und seine Energie dafür eingesetzt“, schrieb NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf der Plattform X.

red, ORF.at/Agenturen

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• Hannes Androsch

1938–2024: Trauer um Hannes Androsch – ORF, Donnerstag, 12.12.2024

Politik und Wirtschaft in Österreich haben mit Trauer und Bestürzung auf den Tod von Hannes Androsch reagiert. Der langjährige SPÖ-Politiker, frühere Finanzminister und Industrielle starb am Mittwoch im Alter von 86 Jahren. Quer über die Parteigrenzen hinweg gab es Würdigungen für Androsch.

Androsch wurde 1970 vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky zum bis dahin jüngsten Finanzminister der Republik gekürt und wenige Jahre danach zum Vizekanzler befördert. Er galt als offensichtlicher Nachfolger Kreiskys, bis sich die beiden Politiker überwarfen. Androsch schied Anfang 1981 nach 14 Jahren als Nationalratsabgeordneter aus der Politik aus und wurde zunächst Direktor der Creditanstalt (CA).

1988 musste er nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage aus der Bank ausscheiden. Danach startete er seine Karriere als Industrieller, insbesondere mit einer Beteiligung am Leiterplattenhersteller AT&S und an den Salinen Österreich. Daneben entwickelte er sich zunehmend zur lauten Stimme für mehr Forschung und mehr Bildung in Österreich und blieb ein lautstarker Kritiker der heimischen Politik – unabhängig von Parteizugehörigkeiten.

Beileidsbekundungen von allen Parteien

Die Trauer um Androsch geht über alle Parteigrenzen hinweg. „Androsch war als Manager und Unternehmer erfolgreich. In den letzten Jahren war er ein unermüdlicher Mahner für Reformen in der Schul- und Bildungspolitik. Hannes Androsch zeigte Präsenz bis zum letzten Atemzug. Er war eine Persönlichkeit, die fehlen wird. Sein plötzlicher Tod macht mich tief betroffen“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

„Österreich trauert um Hannes Androsch. Er war langjähriger Finanzminister und ist zeit seines Lebens ein hochpolitischer Mensch und zudem ein höchst erfolgreicher Unternehmer gewesen. Ich werde die Gespräche und den Gedankenaustausch mit ihm vermissen! Ruhe in Frieden!“, schrieb Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Das Nationalratspräsidium kondolierte in einer gemeinsamen Aussendung. „Der Tod von Hannes Androsch ist ein großer Verlust für Österreich“, sagte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).

Würdigungen von FPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS

„Mit Hannes Androsch verliert Österreich eine Persönlichkeit, die unsere Republik entscheidend geprägt hat“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Androsch sei abseits unterschiedlicher politischer Standpunkte eine „Persönlichkeit mit großem Haus- und Sachverstand“ und ein „politischer Pragmatiker“ gewesen, der Kritik auch dann nicht scheute, „wenn es seine eigene politische Heimat betraf. Auch das zeichnete den großen Österreicher Hannes Androsch aus.“

COMMENT: Interessant – Kommentar und Kommentator.

„Hannes Androsch hat als Bruno Kreiskys Finanzminister das sozialreformerische und wirtschaftspolitische Großprogramm der Sozialdemokratie der 1970er Jahre maßgeblich geprägt und dazu beigetragen, Österreich zu einem modernen Industriestaat zu machen“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler.

„Als Finanzminister in schwierigen Zeiten hat er bewiesen, dass soziales Denken und wirtschaftlicher Pragmatismus keine Gegensätze sein müssen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler und nannte Androsch „einen der klügsten Köpfe, der unser Land sowohl politisch als auch wirtschaftlich nachhaltig geprägt hat“.

„Finde es sehr traurig, dass Hannes Androsch gestorben ist. Bis zum Schluss hat er immer die Zukunft Österreichs im Blick gehabt. Egal ob Bildung, Forschung oder Infrastruktur: Er hat nach vorne geschaut. Seinen Rat werde ich vermissen“, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

„Ein ganz großer Österreicher“

Würdigungen kamen auch seitens der Landeshauptleute. „Hannes Androsch war ein ganz großer Österreicher, der als Wahlsteirer unglaublich viel für unser Land getan hat“, sagte der scheidende steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) mit Verweis auf Androschs Engagement etwa bei der Salinen Austria AG und AT&S. „Insbesondere seine wirtschaftlichen Erfolge haben in der grünen Mark viele Arbeitsplätze gesichert und geschaffen“, würdigte der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek den Verstorbenen.

„Hannes Androsch war ein ganz Großer. Er wird dieser Republik fehlen“, so Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Chancengerechtigkeit bleibt unvergessen und wird über Generationen hinweg nachwirken“, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte: „Besonders seine Initiativen zur Förderung der Wissenschaft und Forschung sowie sein Engagement für ein starkes, zukunftsfähiges Österreich bleiben unvergessen.“ Mit seinem Tod verliere Österreich einen „großen Denker und eine der herausragenden Politikpersönlichkeiten der Zweiten Republik“, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

„Gesellschaft positiv geprägt“

Auch Wirtschaft und Industrie würdigten Androsch. „Mit seinem Weitblick, seiner Tatkraft und seiner Leidenschaft hat er nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft positiv geprägt und gestaltet“, so Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), und Karlheinz Kopf, Generalsekretär der WKO (beide ÖVP). AT&S verliere seinen Aufsichtsratsvorsitzenden und „noch viel mehr als das“, hieß es vonseiten des Unternehmens. AT&S dankte Androsch: „Seine Arbeit ist gleichzeitig Fundament und Wegweiser für die Zukunft.“

„Mit großem Respekt verabschieden wir uns von einem außergewöhnlichen Menschen, Politiker und Unternehmer. Er verstand es, wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen auf kluge Weise zu verbinden“, so die Industriellenvereinigung (IV). „Als Kämpfer für Bildung und Forschung in Österreich erkannte er früh, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes von der Qualifikation seiner Menschen abhängt.“ Der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ), dessen Ehrenpräsident Androsch war, schrieb, Androschs Wirken habe in vielen Bereichen tiefe Spuren hinterlassen.

red, ORF.at/Agenturen

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• Hannes Androsch

UNTERNEHMEN

OMV kündigt Gasliefervertrag mit Gazprom – Mittwoch, 11.12.2024

Die OMV hat mit sofortiger Wirkung den langfristigen Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom gekündigt. Damit habe die OMV keine Lieferverträge mit Gazprom und keine Geschäftsaktivitäten in Russland mehr, heißt es in einer Aussendung des Unternehmens am Mittwochabend. Die OMV wirft der Gazprom „mehrere grundlegende Vertragsverletzungen“ vor. Insbesondere habe Gazprom am 16. November die Gaslieferungen an die OMV eingestellt.

OMV-Chef Alfred Stern hob in der Aussendung hervor, dass sein Unternehmen inzwischen Gas aus der eigenen Gasproduktion in Norwegen und Österreich, von externen Gasproduzenten und als Flüssiggas (LNG) beziehe. Auch seien die Gasspeicher von OMV in Österreich derzeit zu rund 85 Prozent gefüllt. „OMV ist in der Lage, die Verträge aller Kunden aus alternativen Gasquellen zu erfüllen“, betont Stern.

Die Liefermengen seien „durch alternative Gasquellen diversifiziert“ und hätten auch nur geringe Margen „im einstelligen Millionenbereich“ gebracht.

„Die Kündigung des österreichischen Liefervertrags mit Gazprom Export reduziert das potenzielle Risikoprofil von OMV Gas Marketing & Trading (OGMT) erheblich“, so Stern. Die OMV war massiv unter Druck gestanden, ihre Geschäfte mit Russland zu reduzieren bzw. einzustellen, konnte dies aber wegen der langfristigen Verpflichtungen aus dem Gasliefervertrag nicht. Denn der Vertrag sah eine Verpflichtung vor, geliefertes Gas auch dann zu bezahlen, wenn es nicht gebraucht wurde.

Der gekündigte Vertrag stammte aus dem Jahr 2006 und sollte bis 2040 laufen. Er wurde bei seinem Abschluss zwar von der Politik gefeiert, geriet dann aber wegen seiner Langfristigkeit und Konditionen in die Kritik. Vor dem Lieferstopp durch die russischen Lieferanten erhielt OMV etwa 7.400 MWh pro Stunde an der österreichisch-slowakischen Grenze, schreibt die OMV. Dies habe ungefähr 5 TWh pro Monat entsprochen.

Zum Vergleich: Österreichs Gasverbrauch 2023 belief sich auf etwa 75 TWh, vor dem Ukraine-Krieg waren es noch fast 100 TWh.

Der Lieferstopp der Gazprom kam nicht aus heiterem Himmel. Auslöser der Entwicklungen war ein Schiedsgerichtsspruch, der der OMV einen Schadenersatz von 230 Mio. Euro gegen Gazprom zusprach. Die OMV zog daraufhin diesen Betrag von ihren Zahlungen an die Gazprom ab. Das wiederum nahm die Gazprom zum Anlass, ihre Lieferungen an die OMV einzustellen.

Die ganzen Entwicklungen sind auch unter dem Aspekt zu sehen, dass mit 1. Jänner 2025 ohnehin das Aus für russische Gas-Lieferungen per Pipeline droht, da die Ukraine den Vertrag für Lieferungen über ihr Staatsgebiet nicht verlängern will. Ob ab 1. Jänner tatsächlich kein Gas mehr fließt, ist aber noch offen.

„Russland wollte Energie als Waffe gegen uns einsetzen – das hat nicht funktioniert. Gazprom hat sich nicht an die Verträge gehalten, deshalb beendet die OMV den Vertrag, der bis 2040 laufen sollte, sofort. Unsere Energieversorgung ist gesichert, weil wir gut vorbereitet sind. Österreich lässt sich nicht erpressen“, schreibt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer ersten Reaktion am Mittwochabend.

Für Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist die Beendigung des langfristigen Gazprom-Vertrags durch die OMV ein „notwendiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit unseres Landes“. Damit ende die jahrzehntelange Abhängigkeit Österreichs von russischer Energie. „Für die Versorgungssicherheit in Österreich bedeutet diese Entscheidung keine Gefahr“, versichert Gewessler. „Österreich ist mit russischen Gaslieferungen nicht mehr erpressbar“. Für die Gasversorger gelte nun aber: „Die Kund:innen dürfen keinesfalls die Mehrkosten für diese erwartbare Veränderung tragen“.

Luftfahrt

Marke von 30 Millionen Passagieren geknackt – ORF, Mittwoch, 11.12.2024

Nach dem Grounding der Luftfahrt in der Coronavirus-Pandemie geht es wieder in den Höhenflug. Der Flughafen Wien-Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) überschreitet laut Aussendung heuer – erstmals seit 2019 – wieder die Schallmauer von 30 Millionen Reisenden.

Im bisherigen Rekordjahr 2019 kam der Flughafen Wien-Schwechat auf 31,7 Millionen Passagiere. Doch dann folgte der Sturzflug. Im voll vom Coronavirus beherrschten Jahr 2020 brach die Zahl der Flugpassagiere in Wien-Schwechat auf 7,8 Millionen ein. 2021 waren es auch nur 10,4 Millionen.

Ab dem Jahr 2022 setzte der Airport mit 23,7 Millionen Passagieren wieder zum Steigflug an. Voriges Jahr war die 30-Millionen-Marke mit 29,5 Millionen Reisenden schon wieder in Sichtweite. Diese Marke wird heuer wieder geknackt. „Der Flughafen Wien ist nach der Covid-19-Pandemie wieder im Steigflug“, sagt Flughafen-Vorstand Julian Jäger.

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) strich in der gemeinsamen Aussendung die Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft und den Tourismus hervor. Gemeinsam begrüßten Hanke und Jäger am Dienstag eine US-Amerikanerin aus Boston als 30-millionste Reisende in Wien-Schwechat im Jahr 2024.

Entscheidung über dritte Piste 2026

Zu den Erwartungen für 2025 gefragt, verwies ein Flughafensprecher auf APA-Anfrage auf den 17. Jänner. Dann werden die endgültigen Passagierzahlen für 2024 und ein Ausblick fürs neue Jahr geliefert. Am Donnerstag gibt es die offiziellen Zahlen für Jänner bis inklusive November.

Bei steigenden Verkehrszahlen in Schwechat denken viele auch an die angedachte, aber zum Teil umstrittene dritte Piste. Die Entscheidung darüber will der Flughafen 2026 treffen. Der Airport wartet derzeit noch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dem Projekt.

red, noe.ORF.at/Agenturen