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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Geplänkel mit der Hisbollah, israelischer Angriff auf Raketenwerfer im Südlibanon, Kämpfe mit der Hamas fordern Tote.
- Ukraine-Krieg: Selenskyj schlägt Nato-Teilmitgliedschaft vor und baut Generalität um. Ukrainisches Militär schickt Verstärkung in die Ost-Ukraine. Russen rücken dort weiter vor. Prekäre Energielage in der Ukraine.
- Syrien: Rebellen greifen Aleppo an.
- Bunker und Überlebenspakete: Europas neuer Fokus auf Kriegstauglichkeit.
- Anziehende Inflation in Europa. Inflationserwartungen der Konsumenten nehmen zu.
- Deutschland: Reallöhne steigen um knapp 3 Prozent. Lohnsteigerungen überflügeln Inflationsanstieg. Stabilisierter Arbeitsmarkt.
- Österreich: 7 Mrd. Euro für Pensionisten in den kommenden Jahren. Kleine Rätselfrage: wer zahlt das letztlich?
- „Kleinere Unstimmigkeit“ bei den Koalitionsverhandlungen: „Gemeinwohl“ gegen „Eigeninteressen“. Wer zahlt das gesamte österreichische Werkl, Herr Babler?
- Österreich: Braune Rülpser.
- Börsen in „Jubelstimmung“.
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Hamas: 120 Tote bei israelischem Angriff in Gaza – ORF, Freitagabend, 29.11.2024
Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Terrororganisation Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde seit der Nacht auf gestern mindestens 120 Menschen getötet worden. Die israelische Armee betonte auf Anfrage, für eine Stellungnahme benötige sie die exakten geografischen Koordinaten der Angriffe. Diese liegen aber wegen der starken Zerstörungen nur selten vor.
Dutzende Tote in Beit Lahia
Palästinensische Rettungsdienste sagten der dpa, im Norden des Gazastreifens habe es etwa 25 Tote und im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des Küstenstreifens weitere 20 Todesopfer gegeben. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden zudem 75 Menschen bei Angriffen in dem Ort Beit Lahia im Norden des Gebiets getötet. Bei den Angaben wurde nicht zwischen Bewaffneten und Zivilisten unterschieden. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Auslöser des Gaza-Krieges war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel mit 1.200 Toten und rund 250 Verschleppten am 7. Oktober 2023.
Rettungsteams in Gaza seien nicht in der Lage gewesen, auf Notrufe von Bewohnern zu reagieren, die in ihren Häusern eingeschlossen waren, hieß es. Am Vortag hatte das israelische Militär erklärt, man greife weiterhin „Terrorziele im Rahmen der operativen Tätigkeit im Gazastreifen“ an.
Tote bei Gedränge vor Bäckerei
Im Zentrum des Gazastreifens wurden Krankenhausangaben zufolge drei in einer Menschenmenge vor einer Bäckerei stehende Frauen zu Tode gequetscht. Die Palästinenserinnen hätten sich in der Stadt Deir al-Balah angestellt, um Brot zu kaufen, berichteten Augenzeugen der dpa. Im Gedränge seien sie umgekippt und schließlich ums Leben gekommen.
Hilfsorganisationen warnen schon seit Längerem vor einer Hungersnot in dem umkämpften Küstenstreifen.
red, ORF.at/Agenturen
Israel bombardiert trotz Waffenruhe Raketenwerfer im Südlibanon – Freitagnachmittag, 29.11.2024
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Zwei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe hat das israelische Militär im Südlibanon nach eigenen Angaben eine fahrbare Raketenabschussrampe der Hisbollah-Miliz aus der Luft angegriffen. Die Armee veröffentlichte ein Video, das einen explodierenden Lastwagen zeigte. Dort habe es „terroristische Aktivität“ gegeben, hieß es zur Begründung des Luftangriffs.
Wo genau der Angriff erfolgte, wurde nicht mitgeteilt. Es war bereits der dritte bekanntgewordene Angriff der israelischen Luftwaffe, seit Beginn der zunächst auf 60 Tage angelegten Waffenruhe am Mittwochmorgen.
Die nach mehr als einem Jahr Krieg mühsam ausgehandelte Einigung sieht unter anderem vor, dass sich die proiranische Hisbollah gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht.
Seit Beginn der Waffenruhe haben die intensiven gegenseitigen Angriffe zwischen der Hisbollah und Israel zwar aufgehört. Beide Seiten haben sich aber schon mehrmals Verletzungen der Vereinbarungen vorgeworfen./ro/DP/men
© 2024 dpa-AFX
ROUNDUP: Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah scheint zu halten – Freitagfrüh, 29.11.2024
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Trotz eines israelischen Luftangriffs auf ein Waffenlager der Hisbollah im südlichen Libanon scheint die Waffenruhe mit der Miliz bislang weitgehend zu halten. Zwar warf Israels Militär der Hisbollah vor, seit Inkrafttreten der Feuerpause am frühen Mittwochmorgen mehrfach gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben – während umgekehrt die selbst nicht aktiv am Krieg beteiligte libanesische Armee, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Abkommens spielt, Israel mehrerer Verstöße beschuldigte. Der monatelange intensive gegenseitige Beschuss zwischen der Hisbollah und Israel hat aber aufgehört.
Netanjahu droht Hisbollah
Wie fragil die Feuerpause ist, zeigen Äußerungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: Er drohte mit der Fortsetzung des Krieges, sollte die proiranische Hisbollah die Vereinbarung brechen. Er habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen „intensiven Krieg“ vorzubereiten, sagte Netanjahu in einem Interview des Senders Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein, warnte der Ministerpräsident. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens versteht, ließ er offen.
Libanons Armee warf Israel wiederholte Angriffe auf libanesisches Gebiet mit „verschiedenen Waffen“ vor. Das israelische Militär hatte am Donnerstag selbst mitgeteilt, dass die Luftwaffe wegen „terroristischer Aktivität“ ein Waffenlager der Hisbollah angegriffen habe. Laut Medien war es der erste Luftangriff seit Inkrafttreten der Waffenruhe. Nach Angaben des israelischen Militärs waren zudem Soldaten im Einsatz, um zu verhindern, dass weitere Hisbollah-Mitglieder gen Südlibanon vordringen. Trotz der Schuldzuweisungen scheine aber keine der beiden Kriegsparteien – weder Israel noch die Hisbollah-Miliz – an einer sofortigen Rückkehr zu den Kämpfen interessiert zu sein, schrieb die „New York Times“.
EU: Waffenruhe ist entscheidend
Die Europäische Union rief Israel und die Hisbollah dazu auf, die Waffenruhe einzuhalten. Dies sei entscheidend, um die Sicherheit der Menschen sowohl im Libanon als auch in Israel zu gewährleisten und damit Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren könnten, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. Die Souveränität der beiden Staaten müsse vollständig respektiert werden und grenzübergreifende Angriffe müssten aufhören.
Israel hob derweil Versammlungsbeschränkungen in weiten Teilen des Landes wieder auf. Wegen des Beschusses der Hisbollah hatte das zuständige Heimatfrontkommando in den vergangenen Monaten vielerorts Teilnehmerzahlen bei Treffen in Innenräumen und im Freien begrenzt. In Gebieten in Grenznähe zum Libanon in Nordisrael gelten allerdings weiterhin Auflagen. Dort bleiben auch Schulen weiterhin geschlossen.
Die nach mehr als einem Jahr Krieg mühsam ausgehandelte Einigung auf eine Waffenruhe sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Derzeit ist die Armee aber nach eigenen Angaben weiterhin im Süden des Nachbarlandes im Einsatz, um gegen Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen.
„Wir treten nun in eine neue Phase ein, in der die gleiche Entschlossenheit, die uns zu diesem Abkommen geführt hat, auch bei der Durchsetzung angewendet wird“, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi nach Militärangaben bei einer Lagebesprechung.
Israels Armeechef: Setzen Waffenruhe entschlossen durch
„Wir wissen genau, dass die Hisbollah dieses Abkommen aus einer Position der Notwendigkeit und der Schwäche heraus geschlossen hat“, sagte Halevi. Auf jede Abweichung von der Waffenruhe-Vereinbarung werde mit Feuer reagiert, warnte er. Die Vereinbarung sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen auch eine internationale Kommission vor, die Verstöße überwachen soll. Der Gruppe unter Anführung der USA und Frankreich gehören auch der Libanon, Israel und die im Libanon stationierte UN-Friedenstruppe Unifil an.
Huthi-Miliz will Israel weiter angreifen
Die wie die Hisbollah ebenfalls mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen droht Israel ungeachtet der Waffenruhe im Libanon mit weiteren Angriffen. Die Miliz setze den Kampf in „sämtlichen Bereichen“ fort, auch mit „militärischen Einsätzen“, sagte Anführer Abdel-Malik al-Huthi. „Es ist wichtig, auf den Erfolgen an der libanesischen Front aufzubauen und sich in Richtung weiterer Eskalation zu bewegen, vor allem vom Irak und dem Jemen aus.“ Die Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit dem Angriff der Hamas Krieg gegen die islamistische Organisation führt, gehe weiter.
Die Huthi beherrschen große Gebiete vor allem im Jemen und hatten nach Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 begonnen, vor allem Schiffe mit angeblicher Verbindung zu Israel zu beschießen. Das britische Datenprojekt ACLED zählte seitdem nahezu 300 Angriffe der Miliz auf die Schifffahrt im Roten Meer sowie auf Israel. Dutzende Schiffe wurden seitdem angegriffen, der Verkehr auf der wichtigen Seehandelsroute über den Suez-Kanal wurde massiv beeinträchtigt.
Israel erlaubt weiter Zusammenarbeit mit palästinensischen Banken
Israel erlaubt Berichten zufolge derweil weiterhin Geschäftsbeziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung, die dies ermöglicht, wie israelische Medien übereinstimmend meldeten. Die Regelung gilt demnach nun bis zum 30. November 2025.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihre britischen und französischen Kollegen hatten in einer Erklärung gefordert, die Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Finanzinstitute weiter zu erlauben. Die westlichen Verbündeten warnten, dass im Falle einer Kappung der Bankverbindungen „erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Westjordanland“ drohten, die wiederum die Sicherheit Israels und der Region insgesamt gefährden würden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe maßgebliche Schritte ergriffen, um dem Risiko der Terrorismusfinanzierung zu begegnen, hieß es in der Erklärung.
In den Palästinensergebieten zahlen die Menschen mit israelischen Schekeln. Palästinensische Banken sind auf die israelischen Geldinstitute angewiesen, um die Währung zu erhalten. Andernfalls könnten Palästinenser unter anderem ihre Zahlungen für Dienstleistungen aus Israel, darunter Stromlieferungen, nicht mehr begleichen. Zudem würde Steuergeld, das Israel für die PA einsammelt, nicht mehr an die Behörde fließen./ln/DP/stk
© 2024 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Meldungsauswahl:
+++ 06:27 Deserteure bringen ukrainische Streitkräfte zunehmend in Bedrängnis +++
Der Ukraine fehlt es an Munition, aber auch an Soldaten. Und während der Großteil der Truppen sich trotz Unterlegenheit tapfer gegen russische Angriffe wehrt, kommt es zunehmend vor, dass Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ihre Posten einfach verlassen. Andere melden sich nach einer medizinischen Behandlung nicht mehr zurück zum Dienst und tauchen unter. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AP geht die Zahl der Desertationen in die Zehntausende. Laut Berichten von Anwälten, Kommandanten sowie einigen Deserteuren, die gegen Zusicherung von Anonymität mit der AP sprachen, ist das Problem weit größer als weithin bekannt. Demnach wurden zuletzt wichtige Schlachten an der Front auch deswegen verloren. Zum Teil sollen ganze Einheiten entgegen ihrer Befehle Stellungen aufgegeben haben. Die Sache sei wirklich kritisch, sagt Olexandr Kowalenko, ein in Kiew ansässiger Militäranalyst. „Dies ist das dritte Jahr des Krieges, und dieses Problem wird nur noch größer werden.“ Auch auf russischer Seite soll es zwar Desertionen geben. Aber für die Ukraine sind die Folgen angesichts der generellen Engpässe gravierender.
+++ 05:42 Nordkorea und Russland rücken noch enger zusammen +++
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un versichert dem russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow bei dessen Besuch in Pjöngjang seine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine. Der von den USA angeführte Westen habe die Ukraine zu Angriffen mit seinen Langstreckenwaffen auf russisches Territorium gedrängt und sich damit einer „direkten militärischen Intervention in den Konflikt“ schuldig gemacht, wird Kim von nordkoreanischen Staatsmedien zitiert. Russland habe das „Recht auf Selbstverteidigung“ und solle „entschlossen handeln, um die feindlichen Kräfte den Preis zahlen zu lassen“, sagt Kim demnach. Nordkoreas Regierung, Armee und Volk würden „die Politik der Russischen Föderation zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die Hegemoniebestrebungen der Imperialisten stets unterstützen“.
+++ 04:49 Haftbefehl gegen Putin ignoriert: Mongolei scheitert in Den Haag +++
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Antrag der Mongolei zurückgewiesen, Rechtsmittel gegen die offizielle Kritik des Gerichts an der Missachtung des Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einlegen zu dürfen. „Die Kammer weist den Antrag der Mongolei auf Zulassung einer Berufung zurück“, erklären die Richter. Die im Oktober gefällte Entscheidung zur Kritik an der Mongolei stelle „kein formelles Gerichtsurteil zur Sache“ dar, sondern lediglich „eine Beurteilung der Einhaltung der Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Gericht“, heißt es in der Begründung. Putin war im September nach Ulan Bator gereist. Dort war der Kreml-Chef trotz eines gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls des IStGH pompös empfangen worden.
+++ 03:49 Wie Umweltminister Risiken durch russische „Schattentanker“ mindern wollen +++
Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat sich mit dem Problem sogenannter russischer Schattentanker auf der Ostsee befasst. Russland transportiere zum Umgehen der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehenden Sanktionen oft auf maroden Tankern Öl, Gas und Chemikalien über die Ostsee und den Nordostseekanal, erklärt der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer. Dies stelle ein enormes Umweltrisiko dar, für die Küstenregionen wie für die Meeresökosysteme. „Eine Schiffshavarie mit Öltankern in der Ostsee oder beim Wattenmeer wäre katastrophal“, erklärt Meyer. Die Umweltministerkonferenz fordere deshalb vom Bund eine Lotsenpflicht in gefährdeten Bereichen sowie eine Versicherungspflicht für die Schiffe, welche die Bergung und auch die Beseitigung von Umweltschäden abdecke.
+++ 02:49 UN-Büro ruft Moskau auf, Attacken auf Infrastruktur zu stoppen +++
Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ruft Russland erneut auf, die Angriffe auf die für die ukrainische Bevölkerung lebenswichtige Energieinfrastruktur zu beenden. Die massiven Raketen- und Drohnenangriffe auf das ukrainische Stromnetz in dieser Woche hätten die Sorgen hinsichtlich der Notlage der Bevölkerung verstärkt, die einem harten und elenden Winter entgegensieht, schreibt Jeremy Laurence, Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros. Besonders gefährdet seien ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, einkommensschwache Haushalte, sowie Binnenvertriebene.
+++ 01:49 Anti-Minen-Kampagne appelliert an Kiew, auf US-Angebot zu verzichten +++
Die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) fordert die Ukraine dazu auf, die von den USA angebotene Lieferung von Landminen zur Unterstützung im Kampf gegen Russland abzulehnen. Das Angebot habe das Ottawa-Abkommen über das Verbot von Landminen in eine „Krise“ gestürzt, sagt ICBL-Chef Tamar Gabelnick auf einer Konferenz der Vertragsstaaten in Kambodscha. Die Ukraine gehört zu den 164 Unterzeichnern des Ottawa-Abkommens, das Erwerb, Herstellung, Lagerung und Einsatz von Landminen verbietet. Auf der Konferenz sagt ein Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, seine Delegation habe die „Sorgen“ vernommen und werde diese „der ukrainischen Regierung übermitteln“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot zur Lieferung von Minen als „sehr wichtig“ bezeichnet.
+++ 00:38 Ex-BND-Chef verlangt Revision der kompletten Sicherheitsarchitektur +++
Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler fordert nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Zu klären ist, welche Organisation welche Sicherheitsaufgaben erfüllen soll und welche personelle und materielle Ausstattung und vor allem welche Befugnisse hierfür erforderlich sind. Eine solche Gesamtrevision gab es in Deutschland noch nie.“ Deutschland müsse „bei der Spionageabwehr, der Bekämpfung von allgemeiner und organisierter Kriminalität und des Terrorismus sowie bei der generellen Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum besser werden“, fügt Schindler hinzu. Die zunehmend hybride Kriegsführung Russlands sei „zurzeit nur die Spitze des Eisbergs“.
+++ 23:29 Finanzsorgen: Rosneft erwägt Aufschub bei Modernisierung +++
Der russische Ölkonzern Rosneft denkt darüber nach, die Modernisierung seiner Raffinerien wegen hoher Zinsen und Steuern zu verschieben. „Um die Interessen der Aktionäre zu schützen und Verluste zu vermeiden, hat Rosneft die Notwendigkeit in Betracht gezogen, Projekte zur Modernisierung von Raffinerien auszusetzen. Gleichzeitig bleibt die Befriedigung der inländischen Nachfrage nach hochwertigen Erdölprodukten eine Priorität“, teilt das Unternehmen mit. In den ersten neun Monaten fiel der Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 13,9 Prozent auf 926 Milliarden Rubel (umgerechnet 8,2 Milliarden Euro). Laut Rosneft wirkt sich auch eine Erhöhung der Gewinnsteuer auf 25 Prozent ab 2025 negativ auf das Unternehmensergebnis aus. Rosneft-Chef Igor Setschin, ein langjähriger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, kritisiert die Zentralbank zudem seit langem für ihre Geldpolitik. Die Notenbank hat ihren Leitzins im vergangenen Monat um 200 Basispunkte auf 21 Prozent angehoben.
+++ 22:27 Selenskyj schlägt NATO-Schutz für Teil der Ukraine vor +++
Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist es grundsätzlich vorstellbar, dass ein Waffenstillstand erreicht werden kann, wenn die von der Ukraine kontrollierten Gebiete unter den Schutz der NATO gestellt würden. Damit könnte die „heiße Phase“ des Krieges beendet werden, sagt er im Interview mit Skynews. Ihr restliches Territorium könne die Ukraine später „auf diplomatischem Wege“ zurückerhalten. Allerdings müsste eine Einladung zur NATO-Mitgliedschaft für die gesamte Ukraine gelten, betont er. „Man kann nicht nur einem Teil eines Landes eine Einladung aussprechen“, sagt Selenskyj.
+++ 20:56 Sicherheitsexperte Weber: „Operativer Durchbruch Russlands steht womöglich bevor“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält es für denkbar, einen Waffenstillstand zu erreichen, indem die von der Ukraine kontrollierten Gebiete unter den Schutz der NATO gestellt werden. Ihre besetzten Gebiete könnte die Ukraine später auf diplomatischem Wege zurückerhalten, sagt er in einem Interview. Sicherheitsexperte Joachim Weber nennt den Schritt „bemerkenswert“.
Weber zu Selenskyjs Angebot „Operativer Durchbruch Russlands steht womöglich bevor“
+++ 20:25 Geheimdienst beziffert Nordkoreas Waffenlieferungen +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst macht weitere Angaben zur nordkoreanischen Unterstützung von Russlands Krieg. Seit Anfang Oktober habe Nordkorea mehr als 100 ballistische Raketen kürzerer Reichweite, sowie mehr als 100 Artilleriesysteme und etwa fünf Millionen Artilleriegeschosse an Russland geliefert, sagt ein Geheimdienstsprecher der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Russland intensiviert Angriffe USA: Nordkoreanische Soldaten kämpfen an Ukraine-Grenze
+++ 19:48 Russland verkündet Einnahme weiterer Orte und ATACMS-Abschüsse +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau in dieser Woche zehn von der Ukraine gestarteten Raketen vom US-Typ ATACMS abgefangen. Zudem hätten sie die Kontrolle über zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine übernommen, erklärt das russische Verteidigungsministerium den staatlichen Nachrichtenagenturen RIA und Interfax zufolge. Bei den Ortschaften handele es sich um Werchokamjanka und Rosdolne in der Region Donezk. Die russischen Streitkräfte rücken an der Ostfront seit einiger Zeit rasch vor.
Putin im Krieg bald am Ziel? So tief reichen die russischen Vorstöße in der Ukraine
+++ 19:23 Bund drängt Rosneft, Anteile an deutschen Raffinerien zu verkaufen +++
Das Bundeswirtschaftsministerium drängt den russischen Staatskonzern Rosneft zum schnellen Verkauf seiner Anteile an PCK Schwedt und anderen deutschen Raffinerien. „Russische Unternehmen in kritischer Infrastruktur sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner. „Im Fall von Rosneft hat Russland entweder die Möglichkeit, zügig einen Käufer zu finden, oder wir müssen als Bundesregierung die notwendigen Schritte ergreifen, um Schaden für unser Land zu verhindern.“ Rosneft hält über zwei deutsche Tochterfirmen die Mehrheit an der wichtigen Raffinerie in Schwedt, die weite Teile des Nordostens mit Treibstoff und Heizöl versorgt. Die Rosneft-Töchter haben zudem Anteile an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Seit Ende 2022 stehen die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung des Bundes.
+++ 18:57 Bericht: Junge Ukrainer sollen militärisches Training absolvieren +++
Einem Bericht zufolge sollen in der Ukraine ab dem kommenden Jahr alle Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren ein militärisches Training absolvieren. Das habe Ivan Tymochko, der Vorsitzende des Reservistenrats der ukrainischen Streitkräfte, in der nationalen Nachrichtensendung im Fernsehen angekündigt, schreibt das Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“. Es handele sich nicht um eine Mobilisierung, sondern um ein Basistraining, betont er demnach. Neben grundlegenden Fähigkeiten etwa im Umgang mit Waffen gehe es auch um die Wahl eines Fachgebiets. „Sie werden wissen, wie die Armee lebt und atmet, um viele Ängste zu zerstreuen und gleichzeitig eine vorbereitete Bevölkerung zu haben“, wird Tymochko zitiert. Die Ukraine hatte in diesem Jahr das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt, um mehr Soldaten für ihre Armee zu gewinnen. Die USA fordern Kiew auf, das Rekrutierungsalter noch weiter – auf 18 Jahre – zu senken.
+++ 18:28 Russische Zentralbank sieht Anzeichen für Rubel-Stabilisierung +++
Die russische Zentralbank sieht trotz der Rubel-Abwertung keinen Grund zur Panik. „Wir sehen Anzeichen dafür, dass sich die Situation stabilisiert“, sagt Vize-Notenbankchef Philip Gabunia. Die Schwankungen würden durch Zahlungsprobleme verursacht. Sollte dadurch die Finanzstabilität gefährdet werden, „verfügen wir über ein ausreichendes Arsenal an Maßnahmen, um diese Situation zu entschärfen“, so Gabunia. Der Rubelkurs zeigt sich zum Wochenschluss wenig verändert, nachdem er seit August um rund ein Viertel eingebrochen war. Er verharrt aber auf einem niedrigen Niveau. Der hohe Leitzins von 21 Prozent stütze die Währung, da er die Attraktivität von Rubel-Anlagen erhöhe, sagt Gabunia. Er verweist zudem auf die Entscheidung der Zentralbank, bis Jahresende keine Devisen mehr auf dem Inlandsmarkt zu kaufen. Neue US-Sanktionen gegen die Gazprombank hatten Panikkäufe auf dem Devisenmarkt ausgelöst. Die meisten russischen Großbanken sind mittlerweile von US-Sanktionen betroffen und können daher keine Banktransaktionen in Dollar ausführen.
+++ 18:09 800 Kilometer in 15 Minuten – das kann Putins „Oreschnik“ +++
Beim Angriff auf Dnipro setzt Russland erstmals eine neue Hyperschallrakete ein. Die Untersuchung der Trümmer lässt nun vermuten, dass Russland lediglich ein bereits bekanntes Modell modifiziert hat. Nichtsdestotrotz hinkt der Westen bei der Entwicklung von Luftabwehr gegen Hyperschallraketen hinterher.
„Keine dramatische Veränderung“ 800 Kilometer in 15 Minuten – das kann Putins „Oreschnik“
+++ 17:28 Kiew bittet NATO um Einladung zum Beitritt +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bittet die NATO, die Ukraine während eines Treffens in Brüssel nächste Woche zum Beitritt in das westliche Militärbündnis einzuladen. Das geht aus einem Brief hervor, der Reuters vorliegt. Letzten Monat hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ skizziert, um den Krieg zu beenden. Dazu gehört eine Einladung zum NATO-Beitritt. Die Ukraine räumt ein, dass sie dem Bündnis erst nach Beendigung des Krieges beitreten kann, aber eine Einladung zum jetzigen Zeitpunkt würde Kremlchef Wladimir Putin zeigen, dass eines seiner Hauptziele – die Verhinderung eines NATO-Beitritts Kiews – nicht erreicht werden kann. Die NATO hat erklärt, dass sich die Ukraine auf einem „unumkehrbaren“ Weg zur Mitgliedschaft befindet. Sie hat jedoch weder eine formelle Einladung ausgesprochen noch einen Zeitplan festgelegt.
+++ 17:02 Selenskyj tauscht Bodentruppen-Chef aus +++
Wegen der schwierigen Lage der ukrainischen Armee an der Ostfront hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nach nur neun Monaten den Chef der Landstreitkräfte ausgewechselt. Generalmajor Mychajlo Drapatyj wurde zum neuen Kommandeur des Heeres ernannt. Drapatyj habe die russische Offensive im östlichen Gebiet Charkiw erfolgreich zum Stehen gebracht, erklärt der Präsident. Der bisherige Kommandeur der Bodentruppen, Olexander Pawljuk, wurde von diesem Posten entbunden. Die neue Führung soll die Kampffähigkeit der Armee erhöhen, sagt Selenskyj bei einer Militär-Sitzung. Im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine rücken russische Truppen seit Monaten langsam, aber stetig vor. Den Verteidigern fehlt es an Waffen und Soldaten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:38 Rheinmetall baut Artilleriemunitions-Werk in Litauen +++
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall verkündet den Bau einer Munitionsfabrik in Litauen. Die entsprechenden Verträge mit der litauischen Regierung seien unterzeichnet worden, erklärt das Unternehmen. Geplant ist demnach eine „hochmoderne Produktionsanlage“ für 155-Millimeter-Artilleriemunition auf einer Fläche von rund 340 Hektar. Mitte 2026 soll die Anlage in Betrieb genommen werden. Sie soll Zehntausende Artilleriegeschosse pro Jahr herstellen können. Die Investitionen belaufen sich den Angaben zufolge auf 180 Millionen Euro. Deutschland und Litauen arbeiten auch militärisch eng zusammen. Bis Ende 2027 soll eine dauerhaft in Litauen stationierte Bundeswehr-Brigade einsatzbereit sein. Ziel ist eine Stärkung der NATO-Ostflanke als Antwort auf die erhöhte Bedrohungslage seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ 16:13 Russland stiftet Chaos mit neuer „Lockvogel“-Taktik +++
Kiew sieht sich heftigen Angriffen des Kreml gegenüber. Vor allem Drohnen machen den ukrainischen Soldaten das Leben schwer. Russlands perfide Taktik: Nicht alle Flugkörper sind bewaffnet. Was nach weniger Schaden klingt, ist für die Ukraine mit enormem Aufwand verbunden.
„Ich hab‘ die Schnauze voll“ Russland stiftet Chaos mit neuer „Lockvogel“-Taktik
+++ 15:48 Armeechef der Ukraine lässt Ostfront verstärken +++
Der ukrainische Armeechef Olexsandr Syrskji kündigt eine Verstärkung der Truppen an der Ostfront an. Es würden Soldaten, Munition und Ausrüstung geschickt, erklärt er auf Telegram nach einem Besuch zweier wichtiger Positionen in der Nähe der Städte Pokrowsk und Kurachhowe in der Region Donezk. Dort rücken die russischen Streitkräfte so rasch vor wie seit den ersten Tagen der Invasion 2022 nicht mehr. Laut russischem Verteidigungsministerium nahmen sie zwei weitere Ortschaften ein. Doch Syrskji zufolge wehren die ukrainischen Streitkräfte den russischen Vormarsch ab. „Wir halten den Feind weiterhin zurück und fügen ihm schwere Verluste an Truppen und Ausrüstung zu.“
+++ 15:36 Scholz und Selenskyj sprechen über Putin-Telefonat +++
Kanzler Scholz sichert dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat erneut die Solidarität Deutschlands zu. „Wir werden die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern fortführen“, erklärt Scholz danach. Er habe mit Selenskyj vereinbart, „auch mit Blick auf mögliche Wege zu einem gerechten Frieden“ im Austausch zu bleiben. Selenskyj dankt Scholz für die Hilfe, insbesondere bei der Flugabwehr. Scholz habe ihn auch über die Details seines Telefonats mit Kremlchef Putin informiert. „Es ist offensichtlich, dass nur die Stärke der Waffen und die Stärke der Diplomatie den Verursacher des Kriegs zum Frieden zwingen können und dass dieser Frieden nur durch Stärke erzielt werden kann“, schreibt Selenskyj nun, der das Telefonat mit Putin kritisiert hatte.
+++ 15:04 Trubetskoy: „Wurden gefühlt Tausende Trump-Friedenspläne geleakt“ +++
Russland ist im Ukraine-Krieg derzeit klar in der Offensive. Die Ukraine muss Kilometer um Kilometer an die Invasoren abgeben. Könnte Trumps Friedensplan am Ende für die Ukraine zur Rettung werden? Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy glaubt nicht, dass Russland da mitspielen wird.
Trubetskoy: Russland wird blocken „Wurden gefühlt Tausende Trump-Friedenspläne geleakt“
+++ 13:58 „In Russland wird es nie eine Massenrevolution geben“ +++
Über mehr als zwei Jahre kommt Putin mit seinem Narrativ, der Krieg helfe Russlands Wirtschaft, auch in der Bevölkerung durch. Doch Rainer Munz‘ Reportage zeigt: Die Menschen ziehen sich ins Private zurück. Bei den Ärmsten fängt es an, das tägliche Leben wird immer schwerer.
Wirtschaft bröckelt, Ärmste leiden „In Russland wird es nie eine Massenrevolution geben“
+++ 13:11 Autofahrer filmen Inferno in Öl-Raffinerie in Rostow +++
Augenzeugenvideos aus dem russischen Rostow sollen brennende Ölanlagen (siehe Einträge 12:07, 07:22 und 02:33) zeigen. Auf den Bildern sind ein Flammenmeer und schwarze Rauchwolken zu sehen. Die Angaben der russischen Behörden decken sich nicht ganz mit den Aufnahmen.
Russland meldet Drohnenangriff Autofahrer filmen Inferno in Öl-Raffinerie in Rostow
+++ 12:55 Britischer Geheimdienst wirft Russland Sabotage-Kampagne vor +++
Der britische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben eine „erstaunlich rücksichtslose Kampagne“ russischer Sabotage in Europa aufgedeckt. Gleichzeitig würden Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Gefolgsleute auf „nukleares Säbelrasseln zurückgreifen, um Angst vor den Konsequenzen für eine Unterstützung der Ukraine zu schüren“, sagt der Chef des britischen Geheimdienstes MI6, Richard Moore, in einer Rede in Paris. Er plädiert dafür, der Ukraine beizustehen, denn sollte es Putin gelingen, die Ukraine in einen Vasallenstaat zu verwandeln, werde der russische Präsident es dabei nicht belassen. „Unsere Sicherheit – die britische, die französische, die europäische und die transatlantische – wird bedroht.“ Der Preis für eine Unterstützung der Ukraine sei wohl bekannt. „Die Kosten einer Nichtunterstützung wären jedoch unendlich höher. Wenn Putin Erfolg hätte, würde China dies für eigenes Handeln abwägen, Nordkorea würde ermutigt und der Iran würde noch gefährlicher werden.“
+++ 12:40 Ukrainischer Geheimdienst: Ukrainer sollen russisches Radar zerstört haben +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst GUR veröffentlicht in den sozialen Medien ein Video, dass die Zerstörung eines Artillerieaufklärungsradar vom Typen „Zoopark“ durch die „Krylia“-Einheit zeigen soll. Laut GUR wurde das Radar mit ukrainischen Drohnen angegriffen. Das Artillerieaufklärungsradar des Typen „Zoopark“ kann über Waffenstellungen (MLRS, Artillerie- und Mörserstellungen, Abschussvorrichtungen für taktische Raketen und Luftabwehrsysteme usw.) aufklären und die Flugbahnen von Geschossen und Raketen berechnen. Es dient damit vor allem der Überwachung des Luftraums. Der ehemalige Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Gerashchenko, schreibt auf X, dass sich die Kosten für das „Zoopark“-Radar auf etwa 10 Millionen US-Dollar.
+++ 12:07 Ukraine: Haben Öldepot in russischer Region Rostow attackiert +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht das Öldepot Atlas in der südrussischen Grenzregion Rostow (siehe Einträge 07:22 und 02:33) angegriffen. Dabei sei ein Brand ausgelöst worden. „Atlas ist Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes, der die russische Armee mit Erdölprodukten versorgt“, schreibt die Armee in den sozialen Medien. Zudem sei eine Radarstation für ein Buk-Flugabwehrsystem der russischen Invasionstruppen in der südukrainischen Region Saporischschja getroffen worden, teilt das Militär weiter mit.
+++ 11:36 Ukraine meldet Rekord russischer Verluste seit Kriegsbeginn +++
Die Zahl der russischen Verluste in der Ukraine hat einen neuen Höchststand erreicht. Zum ersten Mal übersteige der tägliche Verlust der russischen Armee 2000 Soldaten. Im Lauf des Donnerstags erfasste das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew insgesamt 2030 getötete oder verwundete russische Soldaten (siehe Eintrag 09:21). Im Schnitt verliert Russland diesen Schätzungen zufolge derzeit rund 1500 Kämpfer pro Tag. Hauptgrund für die stark gestiegenen Zahlen sind die unablässigen Angriffe der Russen an der Front vor Pokrowsk, bei Kupjansk, in Tschassiw Jar, Torezk und bei Welyka Nowosilka. Das russische Militär setzt dort weiterhin auf teils hochriskante Sturmangriffe ohne Rücksicht auf das eingesetzte Menschenleben.
+++ 09:54 Medienbericht: Russisches „Filtrationslager“ für ukrainische Kriegsgefangene in Belarus entdeckt +++
Eine Investigativrecherche von RadioFreeEuropa/RadioLiberty (RFE/RL) ergab, dass eine staatliche Einrichtung in Belarus vom russischen Militär als „Filtrationslager“ für ukrainische Kriegsgefangene genutzt wurde. Laut RFE/RL sollen in dem Lager ukrainische Soldaten und Zivilisten verhört, gefoltert und misshandelt worden sein. Das Lager soll sich in einer Regierungseinrichtung in der belarussischen Stadt Naroulja befinden. Zeugenaussagen sowie eine Analyse von Satellitenbildern von Planet Labs und russischem Fernsehmaterial sollen RFE/RL zufolge belegen, dass russische Streitkräfte ein Lager auf dem Gelände eines Unternehmens in Naroulja betrieben, das letztlich vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kontrolliert wird. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er unterstützt Russland seit 2022 im Angriffskrieg in der Ukraine und ermöglichte es Moskau, belarussische Gebiete für den Transit von Truppen und tödliche Angriffe auf die Ukraine zu nutzen.
+++ 08:52 Munz: „Wir werden auf beiden Kriegs-Seiten eine klare Verschärfung erleben“ +++
ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz rechnet in den kommenden Wochen mit einer Eskalation des Kriegsgeschehens zwischen Russland und der Ukraine. Denn noch vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus will der Kreml Druck durch Besetzungen aufbauen.
Munz: Kreml-Drohung ernst nehmen „Werden auf beiden Seiten Kriegs-Verschärfung erleben“
+++ 08:00 Medien: Russischer Verteidigungsminister überraschend zu Besuch in Nordkorea +++
Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow ist laut Berichten staatlicher russischer Nachrichtenagenturen zu einem Besuch in Nordkorea angekommen. Beloussow werde sich mit nordkoreanischen Vertretern aus den Bereichen Militär und Militärpolitik treffen, heißt es in einer von den Agenturen zitierten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Den Angaben zufolge wurde Beloussow von seinem nordkoreanischen Kollegen No Kwang Chol in Pjöngjang empfangen. Weitere Details, mit wem sich Beloussow treffen würde oder welchen Zweck die Gespräche haben sollten, wurden in dem Bericht nicht genannt. Nordkoreanische Staatsmedien haben den Besuch zunächst nicht bestätigt. Russland und Nordkorea haben ihre militärischen Beziehungen seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine verstärkt.
+++ 07:22 Russland: Großbrand in Öldepot in Rostow nach ukrainischem Drohnenangriff +++
Das russische Verteidigungsministerium teilt auf Telegram mit, dass die Ukraine russische Regionen in der Nacht mit fast 50 Drohnen angegriffen hat. 47 ukrainische Drohnen sollen zerstört worden sein, davon unter anderem acht über dem Gebiet Krasnodar, je drei über den Gebieten Belgorod, Brjansk und Woronesch und eine über der Krim. In der russischen Region Rostow wurden nach Angaben des Gouverneurs mindestens 30 ukrainische Drohnen abgewehrt, wie die russische Staatsagentur TASS berichtet. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Ein Öldepot im Bezirk Kamensky in der russischen Region Rostow wurde durch einen Drohnenangriff getroffen (siehe Eintrag 02:33). Deshalb sei ein Großbrand in dem Industriekomplex ausgebrochen, der von mehr als 100 Einsatzkräften bekämpft werde.
+++ 06:10 Russland überzieht die Ukraine in der Nacht mit Luftangriffen +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut aus der Luft attackiert. Über Kiew war am Donnerstagabend kurz vor Mitternacht Flugabwehrfeuer zu hören, weil Kampfdrohnen die Hauptstadt bedrohten, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilt. Abstürzende Trümmer beschädigten demnach eine Poliklinik und umliegende Gebäude (siehe Eintrag 23:43). Schwärme der unbemannten Flugobjekte wurden auch über den Gebieten Sumy, Tschernihiw, Poltawa und Kirowohrad geortet, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt. Vom Schwarzen Meer kommend, griffen weitere Drohnen die Küste bei Odessa an. Auch aus der Stadt Cherson im Süden wurden Explosionen gemeldet. Die Angriffe auf die Ukraine blieben diesmal zunächst schwächer als in der Nacht zuvor. Am Donnerstagmorgen hatte Russland mit etwa 90 Raketen sowie fast 100 Drohnen einen der schwersten Angriffe in mehr als 1000 Tagen Krieg geflogen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Selenskyj will NATO-Beitritt vorerst für Teile der Ukraine – ORF, Freitag, 29.11.2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern in einem Interview mit den britischen Sender Sky News vorgeschlagen, der Ukraine die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis NATO zu gewähren, gleichzeitig aber Russland vorerst zu gestatten, die besetzten ukrainischen Gebiete zu behalten.
Damit könnte die „heiße Phase“ des 33 Monate andauernden Krieges beendet werden. Man könnte einfach den nicht von Russland eroberten Teilen die NATO-Mitgliedschaft geben. Die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft müsse jedoch für die gesamte Ukraine gelten. „Man kann nicht nur einem Teil eines Landes eine Einladung aussprechen“, so Selenskyj.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha die NATO gebeten, die Ukraine während eines Treffens in Brüssel nächste Woche zum Beitritt in das westliche Militärbündnis einzuladen. Das geht aus einem Brief hervor, der Reuters vorliegt. Das Schreiben spiegelt einen erneuten Vorstoß Kiews wider, eine Einladung zum NATO-Beitritt zu erhalten, die Teil des „Siegesplans“ von Selenskyj ist.
red, ORF.at/Agenturen
Kiew kündigt Verstärkung an Ostfront an – ORF, Freitag, 29.11.2024
Der ukrainische Armeechef Olexandr Syrskyj hat eine Verstärkung der Truppen an der Ostfront angekündigt. Es würden Soldaten, Munition und Ausrüstung geschickt, erklärte er gestern auf Telegram nach einem Besuch zweier wichtiger Positionen nahe Pokrowsk und Kurachhowe in der Region Donezk. Dort rücken die russischen Einheiten so rasch vor wie seit den ersten Tagen der Invasion 2022 nicht mehr.
Laut Moskaus Verteidigungsministerium nahmen sie zwei weitere Ortschaften ein. Doch Syrskyj zufolge wehren die ukrainischen Streitkräfte den russischen Vormarsch ab. „Wir halten den Feind weiterhin zurück und fügen ihm schwere Verluste an Truppen und Ausrüstung zu“, erklärte er.
Neuer Kommandant für Landstreitkräfte
Wegen der schwierigen Lage der ukrainischen Armee an der Ostfront wechselte Präsident Wolodymyr Selenskyj zudem nach nur neun Monaten den Chef der Landstreitkräfte aus. Generalmajor Mychajlo Drapatyj wurde zum neuen Kommandanten des Heeres ernannt.
Drapatyj habe die russische Offensive im östlichen Gebiet Charkiw erfolgreich zum Stehen gebracht, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Der bisherige Kommandant der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Pawljuk, wurde von diesem Posten entbunden.
Außerdem beförderte der Staatschef Oleh Apostol, bisher Oberst und Kommandant einer Brigade, zum stellvertretenden Oberkommandierenden. Die Neuernannten sollten die Kampffähigkeit der Armee erhöhen, sagte Selenskyj bei einer Sitzung mit seiner Militärführung in Kiew.
red, ORF.at/Agenturen
Russland übergibt Ukraine Hunderte Soldatenleichen – Freitag, 29.11.2024
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 502 getöteten ukrainischen Soldaten erhalten. Knapp 400 stammen dabei von Frontabschnitten im ostukrainischen Gebiet Donezk, teilte der Koordinierungsstab für Kriegsgefangenenbelange mit. 64 der Soldaten sind den Angaben nach im südukrainischen Gebiet Saporischschja und weitere 24 in der Region Luhansk im Osten des Landes gefallen. 17 seien dabei aus Leichenhallen in Russland. Im August waren ukrainische Einheiten in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestoßen. Bis heute halten sie ein Gebiet von mehreren hundert Quadratkilometern.
Russischen Medienberichten zufolge erhielt Moskau im Gegenzug 48 Leichen eigener Soldaten. Die Übergabe habe unter Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes stattgefunden. Bereits Anfang November waren 563 Soldatenleichen an die ukrainische Seite übergeben worden. Aufgrund des russischen Vormarsches vor allem im Donezker Gebiet kann die ukrainische Armee ihre Gefallenen nicht immer bergen.
Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion./ast/DP/men
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London: Neue Rakete gegen Ukraine ’strategische Botschaft‘ – Freitag, 29.11.2024
LONDON (dpa-AFX) – Mit dem Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine hat Russland nach britischer Einschätzung vor allem eine „strategische Botschaft“ gesendet. Es handele sich um eine Reaktion auf den Einsatz westlicher Raketen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
Die Oreschnik (Nussstrauch) genannte Waffe sei sehr wahrscheinlich deutlich teurer in der Herstellung als alle andere Marschflugkörper, die Russland einsetze. „Russland verfügt sehr wahrscheinlich nur über eine Handvoll von Oreschnik, die noch nicht in Serie hergestellt wird“, hieß es in London weiter. Kremlchef Wladimir Putin hatte mit weiteren Einsätzen gedroht.
Unbeantwortet blieb die Frage, ob mit dem Einsatz gegen den Rüstungsproduzenten Piwdenmasch in der Großstadt Dnipro am 21. November größere Schäden verursacht wurden oder ob es nur ein rein demonstrativer Beschuss ohne reale Sprengkörper war.
Weiterentwicklung von Interkontinentalrakete
Das britische Ministerium vermutet, dass Russland bereits an der Oreschnik arbeitete, bevor das Land 2019 den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen mit 500 bis 5.500 Kilometer Reichweite aufkündigte. „Das Waffensystem ist höchstwahrscheinlich eine Variante der russischen Interkontinentalrakete RS-26 „Rubesch“, die erstmals 2011 getestet wurde“, hieß es in London.
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./bvi/DP/jha
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General: Energieversorgung in der Ukraine immer gefährdeter – Freitag, 29.11.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, sieht die Energieversorgung der Ukraine wegen der gezielten russischen Angriffe in wachsender Gefahr. Zugleich machte der Generalmajor deutlich, dass er wegen der Winterwitterung in den Kampfgebieten nicht mit einer Entlastung für die Verteidiger des Landes rechne. Die Auswirkungen der sogenannten Schlammperiode vor dem Frost seien im Donbas in den vergangenen beiden Wintern „nie so gravierend gewesen und sind nicht so gravierend“, sagte er im Bundeswehr-Videoformat „Nachgefragt“.
„Russland ist an allen Fronten, in allen Bereichen derzeit militärisch in der Initiative – und das gilt im besonderen Maße für den Donbas“, sagte Freuding. „Russland greift dort mit einem für uns fast nicht vorstellbaren Einsatz an Mensch und Material an.“ Geländegewinne hätten sich in den letzten Tagen und Wochen vervielfacht.
Für die Ukraine werde es schwieriger, die von Russland mit gezielten Angriffen und auf Grundlage offensichtlich hervorragender Informationen zerstörte Energieinfrastruktur zu reparieren. Das habe erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Produktion und die auch auf die Rüstungsindustrie, sagte er.
Nötig seien weitere Lieferungen von Ersatzteilen und Generatoren und die materielle Unterstützung des ukrainischen Militärs. Er nannte die Ausstattung neu aufzubauender Verbände sowie die Luftverteidigung und die Flugabwehr. „Der Wille in der ukrainischen Bevölkerung, beim ukrainischen Militär, diesen Krieg gewinnen zu wollen, der ist ungebrochen. Aber natürlich gibt es Erschöpfung, so Freuding./cn/DP/jha
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ROUNDUP: Russland greift Ukraine wieder aus der Luft an – Freitagfrüh, 29.11.2024
KIEW (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut aus der Luft attackiert. Über Kiew war am Donnerstagabend kurz vor Mitternacht Flugabwehrfeuer zu hören, weil Kampfdrohnen die Hauptstadt bedrohten, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Abstürzende Trümmer beschädigten demnach eine Poliklinik und umliegende Gebäude.
Schwärme der unbemannten Flugobjekte wurden auch über den Gebieten Sumy, Tschernihiw, Poltawa und Kirowohrad geortet, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Vom Schwarzen Meer kommend, griffen weitere Drohnen die Küste bei Odessa an. Auch aus der Stadt Cherson im Süden wurden Explosionen gemeldet.
In der russischen Region Rostow wurden nach Angaben des Gouverneurs mindestens 30 ukrainische Drohnen abgewehrt, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Allerdings sei ein Großbrand in einem Industriekomplex ausgebrochen, der von mehr als 100 Einsatzkräften bekämpft werde. Über dem russischen Gebiet Brjansk wurden nach Behördenangaben ebenfalls zwei ukrainische Drohnen abgeschossen.
Die Angriffe auf die Ukraine blieben diesmal zunächst schwächer als in der Nacht zuvor. Am Donnerstagmorgen hatte Russland mit etwa 90 Raketen sowie fast 100 Drohnen einen der schwersten Angriffe in mehr als 1000 Tagen Krieg geflogen. US-Präsident Joe Biden sprach von einem „ungeheuerlichen Angriff“, der einmal mehr zeige, wie dringend die Ukrainer Hilfe bräuchten.
Die Attacke galt dem ohnehin beschädigten Energiesystem des angegriffenen Landes. Hunderttausende Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Auch für Freitag haben die ukrainischen Energieversorger Stromabschaltungen angekündigt, um das System zu stabilisieren.
Putin droht mit weiteren Raketenangriffen
Russlands Präsident Wladimir Putin, der den Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, drohte mit neuen Einsätzen seiner neuen Mittelstreckenrakete gegen Ziele im Nachbarland, darunter auch Kiew. Derzeit wähle Moskau Ziele für weitere Schläge aus. „Das können Militärobjekte, Unternehmen der Rüstungswirtschaft oder Entscheidungszentren in Kiew sein“, sagte Putin auf einer Sitzung des von Russland dominierten Militärbündnisses Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstans Hauptstadt Astana. Erstmals hatte Russland vergangene Woche die neue Rakete mit der Bezeichnung Oreschnik auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert.
Selenskyj: Putin sabotiert Trumps Bemühungen um Frieden
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bewertete Putins Raketen-Drohungen als Störfeuer gegen mögliche Friedensbemühungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. „Putin will die Situation jetzt eskalieren lassen, damit Präsident Trump scheitert, damit er den Krieg nicht beenden kann“, sagte Selenskyj. „Putin ist der Einzige, der für diesen Krieg verantwortlich ist, und der Einzige, der an den Krieg glaubt.“ Der Republikaner Trump hat angekündigt, er werde den Krieg schnell beenden können. Unklar ist, wie. Er zieht am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal ins Weiße Haus ein.
Fragen zum Mobilisierungsalter in der Ukraine
Die Ukraine muss sich derweil mit Fragen von Verbündeten wegen ihrer Mobilisierungsstrategie auseinandersetzen. Das sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Heorhij Tychyj, und bestätigte damit Medienberichte aus den USA. Er bestritt aber, dass dies ein Streitpunkt mit den westlichen Partnern sei. Die Ukraine hat in diesem Jahr das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt, um mehr Soldaten für ihre Armee zu gewinnen.
Andere Armeen ziehen junge Männer mit der Volljährigkeit ein, also ab 18 Jahren. Diese Jahrgänge sind allerdings in der Ukraine zahlenmäßig schwach. Tychyj sagte, die Rekrutierung sei weniger eine Frage des Alters. Dem Land fehle es an Ausrüstung und Waffen, um bereits mobilisierte Soldaten auszustatten. Selenskyj unterzeichnete unterdessen ein umstrittenes Gesetz, wonach ein einmaliges Desertieren von Soldaten bei einer freiwilligen Rückkehr in den Militärdienst straffrei bleibt.
Verteidigung macht fast zwei Drittel des ukrainischen Haushalts aus
Ebenfalls setzte der Präsident mit seiner Unterschrift den Haushalt der Ukraine für 2025 in Kraft. Er sieht Ausgaben von 3,6 Billionen Hrywnja (etwa 82 Milliarden Euro) vor. Knapp zwei Drittel davon, nämlich 2,23 Billionen Hrywnja, sind für Verteidigung und Rüstung vorgesehen. Als eigene Einnahmen erwartet die Ukraine 2,05 Billionen Hrywnja. Für Bürger und Unternehmen werden die Steuern schon ab November stark erhöht. Zur Deckung des Fehlbetrags ist das Land auf ausländische Finanzhilfe angewiesen. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte trotzdem, dass die Ukraine zuversichtlich in das neue Haushaltsjahr gehe.
Norwegen gibt mehr Geld
Die norwegischen Parlamentsparteien wollen die Ukraine im nächsten Jahr mit mindestens 35 Milliarden norwegischen Kronen unterstützen, wie die Regierung des russischen Nachbarlandes nach einem Treffen im Parlament in Oslo mitteilte. Umgerechnet sind das knapp drei Milliarden Euro. Knapp zwei Drittel davon sollen in die militärische Unterstützung fließen, der Rest ist für humanitäre und zivile Unterstützung vorgesehen. Es handle sich um ein wichtiges Signal für die Ukraine, aber auch für diejenigen, die das Land angreifen, sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB./fko/DP/stk
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PRESSESTIMMEN ZUM UKRAINE-KRIEG
Pressestimme: ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu Trump/Ukraine – Freitag, 29.11.2024
„Inhaltlich (.) sollte man sich in Europa keinen Illusionen hingeben. Kellogg versteht sich nicht einmal als Isolationist. Aber er ist ein überzeugter America-First-Mann, ein Trumpist der ersten Stunde. Er hat schon im Frühjahr einen Plan für eine schnelle Beendigung des Ukrainekrieges vorgelegt, der auf einen Waffenstillstand hinausliefe, in dem die Ukraine nicht alle ihre Gebiete zurückerhielte und auf eine NATO-Mitgliedschaft für eine längere Zeit verzichten müsste.
Erreicht werden soll das vor allem dadurch, dass die Ukraine nur noch Waffen aus Amerika bekäme, wenn sie in Friedensgespräche mit Moskau einwilligt; den Russen wiederum könnte ein begrenzter Sanktionserlass in Aussicht gestellt werden.
Ob das so kommen wird und überhaupt möglich wäre, hängt natürlich von Trump ab, ebenso von Putin und Selenskyj.“/yyzz/DP/men
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
USA
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Vorstoß nach Aleppo: Kämpfe in Syrien neu aufgeflammt – ORF, 29.11.2024
In Syrien ist es erstmals seit 2020 wieder zu heftigen Kämpfen zwischen Gruppierungen islamistischer Rebellen und Regierungstruppen gekommen. Rebellen hatten am Mittwoch überraschend eine Großoffensive im Nordwesten gestartet. Am Freitag hätten sie bereits die von der Armee kontrollierte Millionenstadt Aleppo erreicht, so Menschenrechtsaktivisten. Die Regierung spricht jedoch von einer Abwehr der Offensive auf Aleppo. Die Eskalation sei Beobachtern zufolge auch ein Teil der zunehmend unbeständigen Lage in der Nahost-Region.
Es sind die schwersten Gefechte seit Jahren im noch immer andauernden Bürgerkrieg zwischen islamistischen Rebellen und Regierungstruppen im Nordwesten des Landes. Die Gefechte hatten am Mittwoch begonnen, nachdem eine Allianz von Dschihadisten nach eigenen Angaben eine Offensive mit dem Titel „Abschreckung der Aggressionen“ gestartet hatte.
Am Freitag erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Kämpfer der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) befänden sich in Vierteln im Südwesten und Westen der Stadt. Sie würden mit verbündeten Gruppen „fünf Stadtteile von Aleppo“ kontrollieren. Sie seien „ohne nennenswerten Widerstand“ der syrischen Armee vorgerückt. Später meinte die Beobachtungsstelle, große Teile der Stadt seien bereits in Händen der Rebellen.
Zwei Bewohner berichteten der Nachrichtenagentur AFP von Kämpfern auf der Straße und Panik. Laut einem AFP-Journalisten rückten die Dschihadisten zudem mit Panzern vor. Ein von CNN geolokalisiertes Video soll außerdem einen islamistischen Rebellenkämpfer zeigen, wie er durch die verlassenen Straßen im Westen der Stadt fährt. Alle Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Regierung: Wehren Offensive ab
Die syrische Regierung erklärte ihrerseits hingegen, sie wehre die „Großoffensive bewaffneter Terrorgruppen“ auf Aleppo weiter ab, und ihr sei die Rückeroberung „bestimmter Stellungen“ gelungen. Auch Verstärkungen wurden laut einem Sicherheitsbeamten der syrischen Armee nach Aleppo geschickt. Laut Beobachtungsstelle hätten die syrischen und die mit ihr verbündeten russischen Luftstreitkräfte „23 Luftangriffe“ auf die als Dschihadistenhochburg geltende Region Idlib geflogen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat ihren Sitz in Großbritannien. Sie bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite jedoch kaum zu überprüfen. Seit Beginn der Offensive am Mittwoch seien laut der Beobachtungsstelle bereits mindestens 250 Menschen getötet worden. Ein Großteil von ihnen Kämpfer auf beiden Seiten, aber auch Zivilistinnen und Zivilisten. Die UNO meldete rund 14.000 Vertriebene seit Mittwoch.
Kontrolle wichtiger Versorgungswege
Zuvor hatte es von der Beobachtungsstelle bereits geheißen, die Dschihadisten hätten Dutzende Städte und Dörfer im von der Regierung kontrollierten Norden und Nordwesten Syriens erobert. „Mehr als 50 Dörfer und Städte in den Regionen Aleppo und Idlib stehen nun unter der Kontrolle der HTS und verbündeter Fraktionen“, teilte die Beobachtungsstelle am Freitag mit. Bei den Kämpfen geht es vor allem auch um die Kontrolle wichtiger Versorgungswege.
Auch eine wichtige Nachschublinie – die Autobahn zwischen Aleppo und der 300 Kilometer südlich gelegenen Hauptstadt Damaskus – soll von den Aufständischen bereits abgeschnitten worden sein. Es wird befürchtet, dass die Blockade von Straßen die Treibstoffpreise in die Höhe treiben könnte. Zudem besteht Furcht, dass keine Waren mehr nach Aleppo gelangen könnten. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Gespaltenes Land Syrien
Im syrischen Bürgerkrieg, der nach der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Demokratieproteste durch die Regierung im Jahr 2011 ausgebrochen war, wurden bisher mehr als eine halbe Million Menschen getötet. Der Krieg hat das Land zudem völlig gespalten.
Machthaber und Langzeitdiktator Baschar al-Assad geriet zeitweise zwar schwer unter Druck, kontrolliert mit Hilfe seiner Verbündeten Russland und Iran inzwischen aber wieder zwei Drittel des Landes. Der Nordwesten ist teilweise unter Kontrolle von oppositionellen, islamistischen Rebellengruppierungen. Eine politische Lösung für den Konflikt ist nicht in Sicht.
Aleppo und Idlib
Die zurückeroberten Städte und Dörfer der islamistischen Rebellengruppierungen, allen voran der HTS, liegen in den Regionen Aleppo und Idlib. Die gleichnamige Millionenstadt Aleppo war von 2012 bis 2016 heftig umkämpft, wird aber seit Ende 2016 von syrischen Regierungstruppen kontrolliert. Russland hatte 2015 in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen und damit das Blatt zugunsten von Assad gewendet.
Idlib hingegen ist die letzte verbliebene Hochburg der Opposition und beherbergt laut BBC mehr als vier Millionen Menschen. Viele von ihnen wurden während des Konflikts vertrieben und leben unter katastrophalen Bedingungen. Die Enklave wird größtenteils von der HTS kontrolliert – doch auch durch von der Türkei unterstützte Dschihadisten, die unter dem Banner der Syrischen Nationalen Armee (SNA) operieren. Auch türkische Streitkräfte sind dort stationiert.
2020 vermittelten die Türkei aufseiten oppositioneller Gruppierungen und Russland aufseiten der Assad-Truppen einen Waffenstillstand, um einen Vorstoß der Regierung zur Rückeroberung Idlibs zu stoppen. Das führte zu einer längeren Pause in der Gewalt. Vereinzelt kam es jedoch weiterhin zu Zusammenstößen, Luftangriffen und Beschüssen.
Russland, Iran und Hisbollah abgelenkt
Doch bereits im vergangenen Monat warnte der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, davor, dass die zunehmend unbeständige Lage in der Nahost-Region – gemeint seien damit vor allem die Kriege im Gazastreifen und im Libanon – den einigermaßen ruhenden Konflikt im Nordwesten Syriens auf gefährliche Weise wieder aufflammen lassen könnten.
„Regimefreundliche Milizen haben ihre Angriffe in der Region verstärkt und versuchen, die islamistischen Rebellengruppierungen abzuschrecken, weil Israel die Verbündeten des syrischen Regimes wie die Hisbollah und den Iran geschwächt hat“, zitierte die „New York Times“ („NYT“) die Nahost-Expertin Natasha Hall. Zudem würden sich die russischen Streitkräfte auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren.
Experte: Syrisches Regime verwundbar
Der bisherige Erfolg zeige auch die Verwundbarkeit der syrischen Regierung und die wachsende Stärke der verschiedenen Oppositionsfraktionen. „Vor Jahren wäre eine Offensive dieses Ausmaßes vom Regime zurückgeschlagen worden“, sagte Charles Lister, Direktor eines Nahost-Thinktanks, gegenüber der „NYT“.
Ihm zufolge hätten Oppositionskräfte wie die HTS, die aus der Al-Kaida-Tochter Dschabhat al-Nusra hervorgegangen ist, stark in Ressourcen und Ausbildung für Nachtoperationen investiert. „Das gleicht das Spielfeld im Grunde aus“, so Lister.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verurteilte die Offensive der Dschihadisten am Freitag in Moskau als „Angriff auf die Souveränität Syriens“ und bot der Regierung Unterstützung an. Auch der iranische Außenminister Abbas Araktschi betonte „die anhaltende Unterstützung“ seines Landes für die syrische Regierung.
Florian Amelin (Text), Mario Palaschke (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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OSTEUROPA
Georgien: Polizei geht erneut gegen Demonstranten vor – ORF, Freitag, 29.11.2024
Die Polizei in Georgien hat gestern den zweiten Tag in Folge Tränengas und Wasserwerfer gegen proeuropäische Demonstrantinnen und Demonstranten eingesetzt. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Tiflis. Die Proteste richteten sich gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028.
Die Demonstranten versammelten sich am Abend vor dem Parlament in Tiflis und blockierten den Verkehr auf einer zentralen Straße.
Polizei geht brutal vor
Bereits am Vorabend hatte es Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gegeben. Dabei waren nach Regierungsangaben 43 Menschen festgenommen worden. Wie ein AFP-Journalist berichtete, schlug die Polizei in Tiflis auf friedlich protestierende Teilnehmer ein. Zudem setzte sie Gummigeschoße, Tränengas und Wasserwerfer ein.
Auch Diplomaten protestieren mittlerweile gegen die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche durch die eigene Regierung. Lesen Sie mehr …
red, ORF.at/Agenturen
WESTEUROPA
Bunker und Broschüren: Länder Europas wappnen sich für Ernstfall – ORF, Freitag, 29.11.2024
Zuerst Estland, Polen und Norwegen, nun auch Schweden, Finnland und Deutschland. Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage erarbeiten zunehmend auch Länder in Europa neue Zivilschutzpläne, wie der „Guardian“ am Freitag berichtete. Diese reichen von Infobroschüren bis zur Wiederbelebung alter Bunker.
„Würden Sie 72 Stunden überleben? Deutschland und die nordischen Länder bereiten ihre Bürger auf einen möglichen Krieg vor“, titelte der „Guardian“. Und weiter: „Auch wenn die Aussicht auf einen umfassenderen kriegerischen Konflikt in Europa für viele noch in weiter Ferne zu liegen scheint, nehmen zumindest einige Länder das Thema ernst.“Schließlich habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine die Sicherheitsspannungen in der gesamten baltischen Region drastisch erhöht, doch militärische Fähigkeiten seien nicht alles: „Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen gewappnet sein.“
„Nationales Schutzraumkonzept“
Selbst in Deutschland kündigten diese Woche das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Innenministerien an, wieder mehr Bunkerräume einzurichten und ein flächendeckendes „Schutzraumkonzept“ auszuarbeiten.
Systematisch soll erfasst werden, welche Einrichtungen für Flucht- und Schutzräume infrage kommen. Etwa Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Kellerräume. Geprüft werden der bauliche Zustand der Räume sowie das Vorhandensein von Lüftungsanlagen und Türen. Bürgerinnen und Bürger sollen letztlich per Smartphone informiert werden können, wo der nächstgelegene Schutzraum zu finden ist.
Raketenangriffsdrohungen gegen Ukraine-Unterstützer
Der Anlass für die aktuelle Debatte sind jüngste Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Unterstützer der Ukraine: „Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden“, sagte er.
„Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln“, so Putin weiter. Die „Bild“-Zeitung hatte anschließend als Erste von einem „nationalen Bunker-Plan“ berichtet, an dem in Deutschland nun gearbeitet werde.
Schweden und Finnland informieren Bevölkerung
Unterdessen wollen Schweden und Finnland ihre Bevölkerung mit verschiedenen Kampagnen für die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg sensibilisieren.
Während die schwedische Zivilschutzbehörde (MSB) am Montag mit dem Versand von fünf Millionen Broschüren begann, ging in Finnland eine Website mit Informationen online. „Eine halbe Million Finnen haben bereits einen Leitfaden für die Notfallvorsorge heruntergeladen“, so der „Guardian“.
„Sicherheitslage ist ernst“
„Die Sicherheitslage ist ernst, und wir alle müssen unsere Widerstandskraft stärken, um verschiedenen Krisen und schließlich einem Krieg begegnen zu können“, erklärte der Direktor des schwedischen MSB, Mikael Frisell.
In der 32-seitigen Broschüre heißt es: „Wir leben in unsicheren Zeiten. In unserer Ecke der Welt werden derzeit bewaffnete Konflikte ausgetragen.“ Die Broschüre mit dem Titel „Wenn eine Krise oder ein Krieg kommt“ enthält Informationen darüber, wie sich Menschen auf Notfälle wie Krieg, Naturkatastrophen und Cyberangriffe vorbereiten können.
Es handelt sich um die aktualisierte Version des Heftes, das in dem skandinavischen Land seit dem Zweiten Weltkriegs bereits fünfmal an die Haushalte versandt wurde – zuletzt im Jahr 2018. Laut dem MSB wird in der nun versandten Ausgabe ein größeres Augenmerk auf die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg gelegt.
Ratschläge und Empfehlungen zur Vorbereitung
Beim „Guardian“ hieß es dazu: „Die neuesten Ratschläge betreffen unter anderem Warnsysteme, Luftschutzbunker, digitale Sicherheit und die Benutzung der Toilette, wenn es kein Wasser gibt.“
Außerdem werde empfohlen, einen Wasservorrat im Haushalt anzulegen, ausreichend Decken, warme Kleidung und alternative Heizmöglichkeiten bereitzuhalten, ein batteriebetriebenes Radio anzuschaffen und genügend energiereiche, schnell zuzubereitende Lebensmittel zu lagern.
Norwegen: Lebensmittel, Bargeld, Medikamente
Eine ähnliche Broschüre wurde laut „Guardian“ von der norwegischen Katastrophenschutzdirektion DSB veröffentlicht. Darin heißt es: „Wir leben in einer zunehmend turbulenten Welt, die vom Klimawandel, digitalen Bedrohungen und im schlimmsten Fall von Kriegshandlungen betroffen ist.“
Auch hier sind die Bürger und Bürgerinnen dazu aufgerufen, unverderbliches Lebensmittelvorräte anzulegen. Zudem sollte darauf geachtet werden, Bankkarten, Bargeld und lebenswichtige Medikamente zu Hause zu haben – einschließlich Jodtabletten für den Fall eines nuklearen Zwischenfalls.
Finnland: „Könnten Sie 72 Stunden überleben?“-Test
Auf der im Nachbarland Finnland veröffentlichten Website sind ebenfalls Informationen zur Vorbereitung auf verschiedene Krisen gesammelt, etwa lange Strom- und Wasserausfälle, Unterbrechungen von Internetdienstleistungen, Naturkatastrophen und „längerfristige Krisen wie eine Pandemie oder ein militärischer Konflikt“. Zudem gibt es einen eignen Onlinetest, um herauszufinden, ob man im Krisenfall „72 Stunden überleben“ könnte.
Finnland teilt eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Auf 5,5 Millionen Einwohner kommen hier 50.500 Bunker, die fünf Millionen Menschen Schutz bieten. Die Anlagen stammen aus der Zeit des Kalten Krieges. Allein in den Bunkeranlagen in der Hauptstadt Helsinki gibt es Platz für 900.000 Menschen – mehr als die Stadt Einwohner hat.
Bunker in Polen und Estland
Auch Polen hatte im Frühjahr angekündigt, Bunker und Schützengräben an seiner Grenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad zu bauen.
In Estland schwelt die Debatte schon seit 2022: Seit dem damaligen Sommer wurden Dutzende von bunten Schildern – blaue Dreiecke auf orangefarbenem Hintergrund – aufgestellt, um öffentliche Schutzräume zu kennzeichnen und für den Ernstfall gewappnet zu sein.
sita (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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Exit-Poll: Regierungskoalition in Irland vor Wiederwahl – ORF, Freitag, 29.11.2024
Bei der Parlamentswahl in Irland stehen Nachwahlbefragungen zufolge die Zeichen auf eine Wiederwahl der regierenden Koalition aus der bürgerlich-liberalen Fine Gael Partei von Ministerpräsident Simon Harris und der Mitte-rechts-Partei Fianna Fail. Irlands größte Oppositionspartei Sinn Fein dürfte bei der Abstimmung gestern mit 21,1 Prozent zwar knapp die meisten Stimmen erhalten haben, aber ihre beiden wichtigsten Mitte-rechts-Rivalen werden wahrscheinlich genug Sitze haben, um erneut ohne sie zu regieren.
Die Nachwahlbefragung sieht Fine Gael bei 21,0 Prozent und Fianna Fail bei 19,5 Prozent. Eine Koalition mit der linksgerichteten Sinn Fein haben die beiden anderen Parteien ausgeschlossen. Themen, die die Menschen in Irland derzeit besonders bewegen, sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten, Migration, hohe Immobilienpreise und Wohnungsnot.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Lindner: „Ich trage die Gesamtverantwortung“ – ORF, Freitag, 2911.2024
FDP-Chef Christian Lindner hat sich angesichts der schwierigen Lage der Partei zu seiner „Gesamtverantwortung“ bekannt, will aber an seiner Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl in Deutschland festhalten. „Natürlich musste und muss ich mich prüfen“, sagte Lindner gestern Abend in den ARD-„Tagesthemen“. Die FDP steht scharf in der Kritik, weil offenbar wurde, dass sie Ausstiegsszenarien aus der Ampel-Koalition vorab plante, deren Existenz aber leugnete – um es dann vorab selbst zu publizieren, als Medien dazu anfragten.
Er sei aber weiterhin von seiner Entscheidung überzeugt, dass es richtig gewesen wäre, die „Ampelkoalition“ ohne einen Politikwechsel verlassen zu wollen. Daher mache er seiner Partei „das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen“, sagte Lindner im ZDF-„heute journal“ auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt.
Zuvor waren Generalsekretär Bijan Djir-Sara und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann wegen der Causa zurückgetreten. Lesen Sie mehr …
red, ORF.at/Agenturen
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Sieben Mrd. Euro mehr für Pensionen in kommenden Jahren – APA, Freitag, 29.11.2024
Die Pensionen sorgen mittelfristig für deutliche Mehrkosten. Das geht aus dem neuen Mittelfrist-Gutachten hervor, das die Alterssicherungskommission am Freitag vorgelegt hat. Dem zufolge werden in den kommenden fünf Jahren knapp sieben Milliarden Euro mehr für die Pensionen aufzuwenden sein, fünf Milliarden für die gesetzliche Pensionsversicherung, etwa 1,8 Milliarden für die Beamtenpensionen, berichtet das Sozialministerium. Diese Zahlen entsprechen 0,2 Prozent des BIP.
Als wesentliche Gründe für den Anstieg in den kommenden Jahren nennen die Expertinnen und Experten die Auswirkungen der hohen Inflation, schwache Wirtschaftsprognosen und eine steigende Zahl von Neuzugängen in die Pension in den nächsten Jahren.
In ihrem neuen Langfristgutachten sieht die Kommission eine einigermaßen stabile weitere Entwicklung. So werden Bundesbeitrag und Bundesmittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung bis 2070 von 2,7 im Jahr 2023 (ohne Ausgleichszulage) auf 6,2 Prozent des BIP steigen. Der höchste Wert dürfte dabei rund um 2060 mit 6,5 Prozent erreicht sein.
Gleichzeitig sinken aber die Ausgaben für Beamtenpensionen von 3 auf 0,6 Prozent. Insgesamt entspricht das einem Anstieg der Bundesmittel für die Pensionen um 1,1 Prozent des BIP bis zum Ende des Prognosezeitraumes.
Das Problem in der gesetzlichen Pensionsversicherung, die Arbeitnehmer und Selbstständige umfasst, ist, dass die Gesamteinnahmen deutlich weniger steigen als die Aufwendungen. Erstere sollen bis 2070 von 9,4 auf 10,3 Prozent des BIP in die Höhe. Zweitere wachsen von 11,7 Prozent bis hinauf auf 16,2 Prozent des BIP, ehe sie in Richtung 2070 wieder marginal sinken.
Massiv steigen wird die sogenannte Pensionsbelastungsquote. Sie geht von derzeit 584 Pensionen auf 1.000 Versicherungsverhältnisse auf 736 im Jahr 2070 nach oben.
Bei den Beamten gibt es noch bis Mitte des Jahrzehnts einen Anstieg des Aufwands, der danach aber massiv zurückgeht. Vom Höchststand 15,5 Mrd. schrumpft er bis zum Ende des Projektionszeitraums auf 5,4 Mrd. Euro. Die Beitragseinnahmen gehen gemäß Prognose hingegen nur um 0,4 Milliarden zurück.
Für Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist mit dem Gutachten bewiesen, dass die Pensionen in Österreich auch langfristig gesichert seien. Andere Töne kommen von den NEOS, die sich ja aktuell in Koalitionsverhandlungen befinden. Ihr Pensionsexperte Johannes Gasser meinte auf „X“, es gebe „enormen Handlungsbedarf“. Ein weiter wie bisher könne es nicht geben. Kritisch sieht er, dass von der Kommission keine entsprechenden Empfehlungen gekommen seien.
Ähnlich sieht dies das Institut EcoAustria. Angesichts der aktuell angespannten budgetären Situation in Österreich sollten auch im Pensionssystem schon kurzfristig ab dem Jahr 2026 Beiträge zur Konsolidierung erbracht werden. Anpassungen unter der Inflationsrate sowie eine Anhebung des Antrittsalters werden in einer Aussendung empfohlen.
Zu einer anderen Einschätzung kommt das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut. Ziel müsse es sein, mehr ältere Arbeitnehmer bis 65 Jahre in Beschäftigung zu halten. Bis 2040 könnte das aufsummiert rund 30 Milliarden Euro an Pensionskosten einsparen. Angeregt werden eine Teilzeitpension, ein Fairness-Beitrag für Unternehmen bei einem zu geringen Beschäftigtenanteil von Älteren oder die stärkere Besteuerung von Luxuspensionen.
U1 fährt in Wien wieder im Normalbetrieb – APA, Freitag, 29.11.2024
Große Erleichterung für die Nutzerinnen und Nutzer der Wiener Öffis: Seit heute, Freitag, fährt die U-Bahnlinie U1, die wegen eines Brandes nicht alle Stationen anfahren konnte, wieder im Normalbetrieb. Am 6. Dezember folgt dann auch die U2. Diese war wegen Bauarbeiten seit 2021 nicht am ganzen Streckennetz unterwegs.
Auf der Strecke der U1 war am 19. November in einem Sonderzug mit sechs Waggons, der ohne Passagiere unterwegs war, ein Brand ausgebrochen. Der Zug war dann im Tunnel zwischen den Stationen Taubstummengasse und Südtiroler Platz/Hauptbahnhof brennend zu stehen gekommen. Seitdem hatte es eingeschränkten Betrieb gegeben.
Die U-Bahn war dann nur zwischen Oberlaa und Reumannplatz sowie zwischen Schwedenplatz und Leopoldau im Einsatz. Die Stationen Keplerplatz bis Stephansplatz wurden nicht eingehalten. Am Freitag in der Früh hieß es aber seitens der Wiener Linien: „Ab sofort ist die Linie U1 wieder durchgehend zwischen Leopoldau und Oberlaa für Sie im Einsatz. Wir danken für Ihre Geduld und wünschen eine gute Fahrt!“.
Die Teilsperre der Wiener U-Bahn-Linie U2 endet am 6. Dezember. Sie wird dann wieder die gesamte Strecke befahren, also auch den zuletzt gesperrten Abschnitt zwischen Schottentor und Karlsplatz. Das haben der zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) und die für den technischen Bereich verantwortliche Wiener-Linien-Geschäftsführerin Gudrun Senk am Freitag mitgeteilt. Ursprünglich hätte der Betrieb schon vor mehr als einem Jahr wieder aufgenommen werden sollen.
Der Abschnitt wurde 2021 gesperrt. Nötig wurde dies durch die geplante Erweiterung des Wiener U-Bahn-Netzes. Denn das Angebot wird um eine neue U5 ergänzt, zugleich erhält die U2 in einigen Jahren eine neue Trasse. Der Neubau des künftigen Knotens beim Rathaus führte zur Teileinstellung der U2, zugleich wurden im gesperrten Abschnitt Bahnsteigtüren eingebaut. Diese sollen später dort den vollautomatischen Betrieb der fahrerlosen U5 ermöglichen sollen.
„Ja, es hat länger gedauert“, gestand Öffi-Stadtrat Hanke heute bei einer U2-Probefahrt mit Medienvertretern ein. Er bedankte sich bei den Wienerinnen und Wienern für ihre Geduld. Aus den technischen Problemen, die zur Verzögerung geführt hätten, werde man entsprechende Schlüsse ziehen, versprach er. Laut Wiener-Linien-Chefin Senk wird in der ersten Zeit des bevorstehenden Normalbetriebs verstärkt Personal im Service- und Techniksystem im Einsatz sein, um das neuartige System zu überwachen.
Man wolle jedenfalls einen sicheren Fahrbetrieb gewährleisten. Testfahrten ohne Passagiere gibt es auf der Trasse schon seit einiger Zeit, auch alle Untersuchungen wurden laut Senk abgeschlossen: „Wir haben alle notwendigen Gutachten gesammelt.“ Insgesamt wurden 200 Bahnsteigtürmodule mit 16.000 Quadratmeter Glasfläche eingebaut. Auch 4,8 Kilometer Schienen wurden getauscht.
Unterdessen gehen die Ermittlungen zur Brandursache bei der U1 weiter. Dabei werden in enger Zusammenarbeit mit einem externen Brandsachverständigen und dem Fahrzeughersteller die möglichen Gründe eruiert. Der Sachverständige hat einerseits beratende Funktion, wird für die Wiener Linien aber auch ein Gutachten erstellen. Auch das Landeskriminalamt führt Untersuchungen zu dem Vorfall durch. Ergebnisse dieser Untersuchung werden umgehend kommuniziert, hieß es seitens der Wiener Linien zur APA.
Leerstandsabgabe: Kritik von Opposition – ORF, Freitag, 29.11.2024
Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat eine Novelle zur Neugestaltung der Leerstandsabgabe in Begutachtung geschickt. Künftig soll die Entscheidung über die Einhebung bei den Städten und Gemeinden liegen. Auch bei der Abgabenhöhe wird es Neuerungen geben. Die Opposition zeigte sich nicht überzeugt.
Tirols Landeschef Mattle sah in der Leerstandsabgabe ein Mittel, um der Spekulation mit leerstehenden Wohnungen entgegenwirken zu können. „Wir schaffen endlich die Möglichkeit der Registerabfragen, um effektiv zu kontrollieren und Leerstand ausfindig zu machen“, sagte er. Man wolle aber weiter an den vernünftigen Ausnahmen festhalten, damit Tirolerinnen und Tiroler in nachvollziehbaren und begründeten Fällen keine Leerstandsabgabe bezahlen müssen. Mattle ortete jedoch das eigentliche Problem im Mietrecht und forderte eine regionale Ausgestaltung des Mietrechts.
FPÖ: Löst das Wohnungsproblem nicht
Wenig überzeugt war die Opposition von den Neuerungen. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wollte zwar das Mietrecht föderalisiert wissen. Bei der Leerstandsabgabe verdeutlichte er aber seine konträre Haltung zur ÖVP. „Zu glauben, die Leerstandsabgabe und die damit verbundene Bestrafung von Personen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht vermieten, löse das Wohnungsproblem, ist ein Irrglaube“, hielt Abwerzger einer Aussendung fest. Man müsse vielmehr erheben, warum es so viel Leerstand gibt. Die FPÖ würde vielmehr bei einer Veräußerung bei der Immobilienertragssteuer ansetzen, die im Falle einer längeren Vermietung wegfallen oder stark ermäßigt sein sollte.
NEOS: Nicht das richtige Lenkungsinstrument
NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller pochte ebenfalls auf ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben. Die Leerstandsabgabe sei für die Pinken nicht das richtige Lenkungsinstrument. Bei der novellierten Fassung sei nun der „Knackpunkt“, ob die Datenschutzbehörde den Zugriff auf das Register erlaube. „In meinen Augen bleibt die Leerstandsabgabe für Gemeinden auch abseits eines möglichen Zugriffs auf digitale Register ein Bürokratiemonster, das aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen weiterhin zahnlos bleiben wird“, resümierte Obermüller.
Grüne: Viele Ortschefs werden Druck nicht standhalten
Für die Grünen begrub die Landesregierung damit die Abgabe in den „Landgemeinden“: „Es ist vorprogrammiert, dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dem Druck nicht standhalten werden. Und die mit sich selbst beschäftigte SPÖ nickt alles ab“, sagte Wohnbausprecherin Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan. Zudem drohe nun ein „Fleckerlteppich“, nachdem jede Gemeinde nun ihr eigenes Süppchen koche. Positiv sei, dass sich die ÖVP von den vorgeschobenen Datenschutz-Bedenken verabschiedet habe.
SPÖ: Leerstand darf sich nicht lohnen
Die mitregierende Innsbrucker SPÖ wollte indes sichergestellt wissen, dass über die Verordnung der Basismietwerte auch wirklich die Mietsituation in Innsbruck widergespiegelt werde. „Die Höhe der Abgabe muss durch die Stadt so festgelegt werden können, dass sich Leerstand wirklich nicht mehr lohnt“, sagte Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach. Er ging zudem davon aus, dass das Land noch letzte rechtliche Bedenken bezüglich der Kontrollmöglichkeiten mittels Datenverknüpfungen aus dem Melde- und Gebäuderegister ausräumt.
ÖVP: Braucht auch positive Anreize
Derart von der Opposition gescholten, rückte schließlich für die Koalition ÖVP-Raumordnungssprecher Landtagsabgeordneter Christoph Appler zur Verteidigung aus. Ein Gutachten, das der Novelle zugrunde liege, zeige auf, dass Sanktionen alleine nicht reichten, sondern es auch positive Anreize brauche. Diese habe die Landesregierung bereits gesetzt, so der Politiker. Die von der FPÖ ins Spiel gebrachte Immobilienertragssteuer würde das Problem der „Spekulation mit Betongold“ nicht lösen. Erschüttert zeigte sich Appler über die angeblich mieterfeindlichen Haltung der NEOS.
red, tirol.ORF.at/Agenturen
Koalitionsverhandlungen: SPÖ will „gutes Leben am Land“ – ORF, Freitag, 29.11.2024
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat gestern den Stand der Koalitionsverhandlungen diskutiert. Im Anschluss wurden noch einmal die Hauptziele der Sozialdemokraten bei den Gesprächen mit ÖVP und NEOS definiert.
Jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, müssten jetzt stärker zur Budgetsanierung beitragen. Es brauche ein Paket für ein „gutes Leben am Land“ und Entlastung u. a. bei Heiz- und Wohnkosten. Regieren will die SPÖ, aber nicht um jeden Preis.
Beitrag von Reichen gefordert
Parteichef Andreas Babler teilte mit, dass bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden eingespart werden müssten, gleichzeitig schwächle auch die Konjunktur: „Eine Pleitewelle rollt heran.“ Was es jetzt brauche, sei ein Kurswechsel: „Es muss wieder das starke Miteinander im Mittelpunkt stehen – und nicht die Interessen einiger weniger.“
Der Staat sei in den vergangenen Jahren von wenigen mit Steuergeschenken ausgenutzt worden. Auf die Gegenfinanzierung sei vergessen worden: „Wir verlangen deshalb von jenen einen Beitrag, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben, und schützen jene, die bis heute unter der Teuerung leiden.“
Was das Leben am Land angeht, will die SPÖ eine Belebung der Ortskerne und eine bessere Anbindung über den öffentlichen Verkehr. In Sachen Teuerung nennt sich die Partei „Anwältin für das leistbare Leben und mehr Kaufkraft“. Es müsse Entlastungen geben – zum Beispiel bei den Wohnkosten und bei den Energiepreisen.
„Regieren ist kein Selbstzweck“
Es sei möglich, eine Regierung mit ÖVP und NEOS zu bilden, betont Babler: „Daran glauben wir und daran arbeiten wir.“ Aber die SPÖ sage auch klar: „Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren. Regieren ist kein Selbstzweck.“ Die SPÖ plädiere in diesem Sinne für konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts, erklärte Babler.
red, ORF.at/Agenturen
COMMENT: Gemäß Inforadio fordert Babler Steuern auf Vermögen und Erbschaften – wie im Wahlkampf angekündigt. Die ÖVP unter Nehammer lehnt da ab und droht mit dem Platzen der Koalitionsverhandlungen. Babler sieht in der Stärkung des Gemeinwohls das Heil, es müsse über den Einzelinteressen stehen.
Rosenkranz will weiter zum Akademikerball – ORF, Freitag, 29.11.2024
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der seit seiner Wahl u. a. Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus ist, will auch in seiner neuen Funktion weiter am umstrittenen Akademikerball der schlagenden Burschenschaften teilnehmen, wie er im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) betont hat. Der Präsident des European Jewish Congress, Ariel Muzicant, hat unterdessen in einem offenen Brief angekündigt, Rosenkranz weiter nicht als Vorsitzenden u. a. des Nationalfonds zu akzeptieren.
Rosenkranz, der Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Libertas ist, hat bei der diesjährigen Ausgabe des Akademikerballs die Eröffnungsrede gehalten und war in der Vergangenheit wiederholt als Gast dabei. Bei dem Ball in der Wiener Hofburg tanzen neben freiheitlicher Prominenz und Burschenschaftern auch rechtsnationale Politiker aus ganz Europa. Seit vielen Jahren wird der Ball deshalb von linken Gegendemonstrationen begleitet.
Muzicant gegen „Kompromisse“
Rosenkranz’ Engagement in der Libertas ist auch ein Grund dafür, dass Muzicant diesen weiterhin als Vorsitzenden der Organe des Nationalfonds, des Friedhofsfonds und des Komitees des Wiesenthal-Preises ablehnt, wie er in einem offenen Brief ausführte.
Die Libertas sei eine der ersten Burschenschaften gewesen, die einen „Arierparagrafen“ eingeführt habe, und habe später – wie zahlreiche andere österreichische Burschenschaften – im Gegensatz zu den deutschen Burschenschaften den Weg der Entnazifizierung verweigert.
Einmal mehr kritisierte Muzicant auch, dass Rosenkranz in einem Libertas-Sammelband Nazis als „Leistungsträger“ bezeichnet habe. „Wir haben beschlossen, ein neues, ein anderes Österreich mit aufzubauen, das sich klar, unmissverständlich und nicht mit Scheinbekenntnissen vom Nationalsozialistischen Gedankengut abhebt“, so Muzicant. „Daher kann es für uns in dieser Frage keine Kompromisse geben.“
Auch an Demonstrationen will Rosenkranz weiter teilnehmen. „Ich muss mich nicht verbiegen und als Gouvernante im Hinterzimmerl sitzen.“
red, ORF.at/Agenturen
Justiz: SS-Lied: Auslieferung von FPÖ-Abgeordneten beantragt – ORF, Freitag, 29.11.2024
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität von drei FPÖ-Nationalratsabgeordneten beantragt. Grund ist der Verdacht auf NS-Wiederbetätigung. Bei einem Begräbnis, an dem die Abgeordneten teilgenommen hatten, war ein auch von der SS verwendetes Lied gesungen worden.
Konkret geht es um die FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan, Martin Graf sowie den freiheitlichen Klubdirektor Norbert Nemeth. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte der APA einen Bericht des „Standard“, wonach die Aufhebung der Immunität beantragt wurde.
Ermittlungen gegen weitere Personen
Wie in einem der Zeitung zugespielten Video zu hören ist, wurde bei dem Begräbnis im Zuge des Lieds „Wenn alle untreu werden“ auch das „heil’ge deutsche Reich“ besungen – mehr dazu in Wirbel um SS-Lied bei Begräbnis mit FPÖ-Politikern.
Im September teilten die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) daraufhin mit, die Politiker und weitere Personen wegen Wiederbetätigung bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen weitere Personen abseits des Nationalrats, zu denen allerdings keine Angaben gemacht werden. Das Ersuchen um Auslieferung der drei FPÖ-Mandatare sei jedenfalls bereits an das Parlament übermittelt worden.
FPÖ wies Vorwürfe zurück
Die FPÖ hatte nach dem Bekanntwerden des Vorfalls mitgeteilt, beim Begräbnis sei verkündet worden, man singe „auf ausdrücklichen Wunsch des Verstorbenen“ das Lied in einer Version von 1814 – mehr dazu in FPÖ weist SS-Lied-Vorwürfe zurück. Beigesetzt wurde der frühere Wiener FPÖ-Bezirksrat und „Alte Herr“ der deutschnationalen Burschenschaft Olympia Walter Sucher.
red, wien.ORF.at/Agenturen
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Prostituierte mischte Freier K.-o.-Tropfen ins Glas – ORF, Freitag, 29.11.2024
Ein 49-Jähriger soll von einer 22-jährigen Prostituierten zuerst K.-o.-Tropfen verabreicht bekommen haben und anschließend ausgeraubt worden sein. Mehr als 10.000 Euro soll die Sexarbeiterin mit einem Komplizen erbeutet haben. Die Tat fand beim Opfer zu Hause statt.
Die 22-Jährige und ihr 47-jähriger möglicher Komplize wurden am Freitag als Beschuldigte ausgeforscht, festgenommen und in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert. Das Duo war nicht geständig. Der entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf mehr als 10.000 Euro.
Laut Landespolizeidirektion Niederösterreich hatte der 49-Jährige am Dienstag über eine Internetplattform eine Prostituierte zu sich nach Hause bestellt. Im Laufe des Abends sei auch ein Begleiter der Frau eingetroffen, gemeinsam sei Alkohol konsumiert worden. Dabei dürften die beiden Beschuldigten dem 49-Jährigen unbemerkt eine betäubende Substanz ins Getränk gemischt haben.
Teil der Beute sichergestellt
Der Mann verlor das Bewusstsein. Als er in der Früh erwachte, fehlten Bankomatkarte und Bargeld. Auch vom Konto des 49-Jährigen wurde unberechtigterweise ein hoher Geldbetrag überwiesen, zudem wurden weitere Abhebungen registriert.
Nach Ermittlungen des Landeskriminalamts nahm die Polizei die 22-jährige Rumänin und den 47-jährigen Österreicher am Donnerstag in deren Wohnung in Neunkirchen fest. Neben Beweismitteln wurde auch ein Teil der Beute sichergestellt und dem Opfer ausgehändigt.
red, noe.ORF.at/Agenturen
UNTERNEHMEN
KTM meldet mit Schulden in Milliardenhöhe Insolvenz an – APA, Freitag, 29.11.2024
Der oberösterreichische Motorradhersteller KTM ist mit Milliardenschulden in die Insolvenz geschlittert. Das Unternehmen beantragte am Freitag beim Landesgericht Ried ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung. Laut Creditreform und KSV1870 hat die KTM AG Schulden von 1,8 Mrd. Euro angehäuft. Insolvenz meldeten auch die Töchter KTM Components GmbH und KTM F&E GmbH an. Der AKV schätzt die Gesamtverbindlichkeiten auf fast 3 Mrd. Euro. Betroffen sind über 3.600 Beschäftigte.
Bereits im ersten Monat nach dem am Freitag eröffneten Sanierungsverfahren sollen laut AKV bei der KTM AG 200, bei der KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH 250 sowie bei KTM Components GmbH 50 Stellen gestrichen werden.
Als Ursache für die Insolvenz wurde unter anderem auf gestiegene Standortkosten und auf die Rezession verwiesen. Konsumflaute und ein Nachfrageeinbruch hätten zu einem extremen Lagerbestand von rund 1 Mrd. Euro geführt. Der Motorrad-Überbestand liege aktuell bei rund 130.000 Stück, ergänzte der Kreditschutzverband KSV1870. Daher ist auch schon eine Verkleinerung der Produktion – Umstellung von Zwei- auf Ein-Schichtbetrieb – sowie ein Produktionsstopp für Jänner und Februar mitgeteilt worden.
Im Worst Case, der Liquidierung, betragen laut Creditreform und KSV1870 die Verbindlichkeiten 2,1 Mrd. Euro. Gelingt die Sanierung, sind es 1,8 Mrd. Euro an Passiva, wovon laut ORF 1,3 Mrd. Euro auf Bankschulden entfallen. Den Gläubigern wird im Sanierungsplan ein Quote von 30 Prozent zahlbar innerhalb von zwei Jahren angeboten.
Die erste Gläubigerversammlung und Berichtstagsatzung sowie die allgemeine Prüfungstagsatzung wurden für den 24. Jänner, die Abstimmung über den Sanierungsplan für 25. Februar anberaumt, meldete Creditreform. Laut Landesgericht Ried müssen Gläubiger ihre Forderungen bis spätestens 16. Jänner anmelden. Als Sanierungsverwalter wurden die Rechtsanwälte Peter Vogl für die KTM AG, Robert Tremel für die KTM Components GmbH und Franz Mitterbauer für die KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH bestellt.
Kritisch äußerte sich der AKV zu dem in Finanznöte geratenen Unternehmen des Industriellen Stefan Pierer. So seien die letzten Jahre noch von Zukäufen und Investitionen geprägt, sodass man im Jahr 2023 noch Rekordumsätze verzeichnete. Vor diesem Hintergrund werden auch die nunmehrigen Insolvenz- und das Restrukturierungsverfahren zu hinterfragen sein. Konkret war etwa bei der KTM AG 2023 bei einem Umsatz von knapp 2 Mrd. Euro noch ein Nettogewinn von 109 Mio. Euro erzielt worden. Einfluss auf das am 25. November eingeleitete Europäische Restrukturierungsverfahren der KTM Mutter Pierer Industrie AG sehen die Kreditschützer nicht.
„Für Mattighofen ist natürlich so eine große Insolvenz eines so großen Unternehmens ein riesengroßer Schlag“, sagte die Leiterin des Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Iris Schmidt, im Ö1-„Morgenjournal“. Dadurch dürften auch Arbeitsplätze in anderen Betrieben der Region gefährdet sein. „Grundsätzlich sagt man, auf einen Industriemitarbeitenden fallen zwei weitere Arbeitsplätze. Ich hoffe nicht, dass das in dieser Dimension eintreten wird.“
Derzeit versuche man, Stiftungsmodelle für die Region und generell für Oberösterreich auszuloten, sagte Schmidt. Oberösterreich sei das Industriebundesland schlechthin und man sehe schon seit Monaten, dass die Unternehmen redimensionieren. Ein industrieorientiertes Land mit hohem Exportanteil sei von der Rezession besonders stark betroffen.
Angesichts der Pleite wird in Oberösterreich kommende Woche eun Runder Tisch von Land, AMS, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer stattfinden, kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitagabend via Aussendung an. „Gerade so kurz vor Weihnachten ist der heute (Freitag, Anm.) vom Motorradhersteller KTM AG eingebrachte Insolvenzantrag für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein besonders schwerer Schlag“, so Stelzer. „Das Land Oberösterreich steht zur Unterstützung bereit, es gilt nun, alles zu tun, um den Betroffenen und ihren Familien Perspektiven zu geben.“ Das genaue Datum des Treffens, bei dem laut Stelzer die Unterstützungsmöglichkeiten erörtert werden sollen, blieb vorerst noch offen.
SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte, dass KTM trotz steigenden Schuldenstands „Dividenden in Millionenhöhe an die Aktionäre – allen voran an Pierer selbst – ausgeschüttet“ habe. Pierer habe zudem „über 10 Mio. Euro an Corona-Hilfen in Form von Kurzarbeitsgeldern bekommen“, während die Mitarbeitenden „nicht einmal die Löhne und Gehälter, die ihnen zustehen“ erhalten würden.
Ähnlich äußerte sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, der darüber hinaus kritisierte, dass KTM-Vorstand Pierer im Wahlkampf 2017 alle an die ÖVP ergangenen Parteispenden verdoppelt habe. „Die KTM-Pleite ist ein Multiorganversagen im ÖVP-Universum auf Kosten der Mitarbeiter“, so Kassegger.
Experte zu KTM-Insolvenz: „Sicher auch Managementfehler“ – ORF, Freitag, 29.11.2024
Die KTM-Insolvenz ist eine der größten in der Geschichte der heimischen Industrie. Laut dem Insolvenzexperten des Kreditschutzverbands von 1870 (KSV1870), Karl-Heinz Götze, ist das aber nicht nur Folge der allgemein schlechten Wirtschaftslage. Da habe es „sicher auch Managementfehler“ gegeben. Fehler des Managements seien die häufigste Ursache bei Insolvenzen, so Götze.
Dass es so schnell bergab ging mit dem oberösterreichischen Motorradbauer von Eigentümer Stefan Pierer, das habe „alle überrascht“, so Götze im ZIB2-Interview Freitagabend. Eine so rasante Verschlechterung einer Firma – KTM hatte noch 2022 Rekordumsätze gemeldet – sehe man nicht oft.
Da habe sicher die Markteinschätzung nicht gepasst, und es habe sicher Fehler des Managements gegeben. Diese, so Götze weiter, seien generell die häufigste Ursache dafür, dass Firmen zahlungsunfähig werden.
Banken werden Beitrag von Pierer fordern
Damit die Sanierung in Eigenverwaltung gelingt, müssen die Gläubiger einen Sanierungsplan der Firma mit noch 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern annehmen. 1,3 Milliarden der insgesamt rund zwei Milliarden Euro Passiva würden bei Banken liegen. Diese, so machte Götze klar, würden jedenfalls als Bedingung fordern, dass Pierer eigenes Vermögen in die Sanierung hineinsteckt. „Es wird nicht gehen, ohne dass der Eigentümer seinen Beitrag leistet“, so der KSV1870-Experte.
Noch sehe man erst einen kleinen Ausschnitt aus den Details zur Insolvenz, sagte der Insolvenzrechtler am Freitagabend. Da Eigentümer Pierer schon von seinem „Lebenswerk“ gesprochen habe, das er „retten“ wolle, zeigte sich Götze auch optimistisch, dass die Sanierung gelingen könne und Pierer Geld einschieße.
„Man hätte früher drosseln müssen“
Am auffälligsten an der Insolvenz seien die kürzlich noch gemeldeten Rekordumsätze. „Auch die Bilanz 2023 schaut eigentlich schön aus.“ Aber: „Da muss es eine massive Fehleinschätzung des Marktes gegeben haben – dieser wurde wohl viel zu positiv gesehen und die Warnzeichen zu spät. Ich verstehe das noch nicht ganz“, so der Experte des KSV1870. „Da hätte man früher die Produktion drosseln müssen.“
750 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet
750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das sind 20 Prozent der Belegschaft – müssen nun damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Sie sind bereits zur Kündigung beim Arbeitsmarktservice (AMS) angemeldet. Es handelt sich laut Götze vor allem um Personal aus Forschung und Entwicklung sowie aus der Verwaltung. Das Stammpersonal für die Produktion wolle KTM offenbar halten. Anfang des Jahres soll die Produktion für zwei Monate völlig stillstehen. In der Zeit sollen die vollen Lager abgebaut werden.
Trotzdem, so Götze, wolle er nicht nur pessimistisch sein. „Dem Unternehmen und der Marke traue ich es zu, dass sie die Sanierung schaffen können – wenn Mittel vom Eigentümer kommen und er bereit ist, genau zu schauen, wo man handeln muss“, so Götze. Er hofft, dass man „das Ruder wieder herumreißen“ kann.
So wie andere Fachleute geht auch Götze davon aus, dass allgemein die Lage für die heimische Industrie in den nächsten Monaten noch schwierig bleiben wird. Die Lage sei „brisant, aber nicht dramatisch“, denn die Insolvenzrate sei in der Vergangenheit schon höher gewesen als derzeit. Götze betonte, wichtig seien rasch Impulse durch die nächste Regierung in Form von Investitionsstützungen.
guti (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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