COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Einzelne Geplänkel nach offenbar kleineren Waffenstillstandsverletzungen, die siche Israel und Hisbollah gegenseitig vorwerfen. .
Ukraine-Krieg: Weiter heftige Angriffe Russlands auf die gesamte Ukraine. Stromausfälle als Folge.
Nach Rückgang der Ernte: Kaffee dürfte teurer werden. Heuriger Preisanstieg liegt bei 70 Prozent.
In der Eurozone stabile Wirtschaftsstimmung, die Containeraktivität hat zugenommen, die Kreditnachfrage hat sich etwas belebt.
Deutsche Kerninflation bei 3 Prozent, die nationale Inflation ist gestiegen, die Eurozonen-harmonisierte Inflation ist gefallen. Nachricht bleibt ohne Wirkung auf die Märkte.
Sinkende Arbeitskräfte-Nachfrage.
Osteuropa treibt es um: Rumänien und die vermutete russische Wahlbeeinflussung; Georgien will von der EU nicht wissen; Orban verliert weiter Rückhalt bei Wahlumfrage.
Westeuropa: Zypern möchte zur Nato.
Hoffnung auf regionale Wirtschaftsbelebung: Österreich feiert Abschluss des Koralm-Tunnels.
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI-Stand vom 27.11.2024 – NYSE geschlossen am 28.11.2024 wegen Thanks Giving

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: DAX in Lauerstellung: Angriff auf 20.000 Punkte? Von der Umkehrformation Schulter-Kopf-Schulter ab Ende September bis Mitte November ist nichts mehr übrig geblieben, stattdessen dominiert seit Ende Oktober eine Seitwärtsbewegung mit deutlicherer Volatilität im Sinn einer Konsolidierungsphase.

SENTIMENT/Stimmungseinbruch bei US-Privaten – Bären plötzlich vorn – Donnerstag, 28.11.2024

Von Herbert Rude

DOW JONES–Einen geradezu dramatischen Stimmungswechsel zeigt die neue AAII-Umfrage bei den US-Privatinvestoren. Hatte der Bullenanteil laut der AAII-Umfrage vor zwei Wochen noch bei fast 50 Prozent und damit nahe am Jahreshoch gelegen, ist er nun von den Bären überflügelt worden. Offensichtlich sind die Erwartungen an eine Jahresendrally nur noch gering.

Wahl-Euphorie in den USA wie weggeweht

Bei den US-Privatanlegern wuchs der Anteil der Bären verglichen mit der AAII-Umfrage vor einer Woche um weitere 5,4 Prozentpunkte auf 38,6 Prozent, das sind nun schon 10,3 Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Der Anteil der Bullen schrumpfte um weitere 4,2 Prozentpunkte auf 37,1 Prozent. Das neutrale Lager schrumpfte geringfügig um 1,2 Prozentpunkte auf 24,3 Prozent.

DAX-Sentiment

Aber auch die Stimmung unter den institutionellen DAX-Anlegern hat sich laut der neuen Umfrage der Deutschen Börse eingetrübt, wenn auch nicht in diesem Ausmaß.

Binnen Wochenfrist wuchs das Bärenlager unter den DAX-Instis um 8 Prozentpunkte auf 30 Prozent. Der Anteil der Bullen ging um 3 Prozentpunkte auf 44 Prozent zurück, der neutrale Anteil um 5 Prozentpunkte auf 26 Prozent.

Bei den Privaten ging der Anteil der Bären dagegen mit einem Minus von 3 Prozentpunkten auf 31 Prozent etwas zurück, im Gegenzug stieg die neutrale Rate um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent. Der Bullenanteil veharrte hier bei 50 Prozent.

Bei den institutionellen Investoren sei ein Teil der in der Vorwoche verschwundenen Pessimisten auf höherem DAX-Niveau wieder aufgetaucht, so Joachim Goldberg, der die Umfrage für den Börsenbetreiber durchführt und bewertet. „Der jüngste Rücksetzer ist also hausgemacht“, sagt er.

Oberhalb von 19.500 sei vermutlich mit weiterem Aktienangebot zu rechnen. Im Bereich 18.900 bis 18.850 dürften dagegen die neuen Bären ihre Gewinne einfahren und so für temporäre Nachfrage sorgen.

DJG/hru/ros

(END)

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: Zuversicht dominierte
Deutschland: Immer mehr Betriebe stoppen Neueinstellungen, erwägen Jobabbau
Deutschland: Erfrischende Nachrichten

Märkte: Zuversicht dominierte

Die Bewegungen an den Finanzmärkten war bei wenigen Ausnahmen (z.B. Nikkei und Kospi) von

Zuversicht geprägt. Leicht entspannte Rentenmärkte, zumeist leicht befestigte Aktienmärkte, ein

erholter Ölpreis (Produktionskürzungen der OPEC+ vor Verlängerung?) und ein höherer Silberpreis

(hoher Grad industrieller Verwendung – unter anderem Digitalwirtschaft und Waffen) waren

Kennzeichen dieser Zuversicht.

Das Datenpotpourri (siehe unten) der letzten 24 Handelsstunden generierte ein eher neutrales

Umfeld. Zart unterstützend wirkten die Geldmengenaggregate als auch der Economic Sentiment

Index der Eurozone. Wenig erbaulich fiel das IFO-Beschäftigungsbarometer aus.

Aus Japan erreichten uns heute früh Daten, die als durchwachsen klassifiziert werden dürfen.

Erfrischend waren Nachrichten seitens der Bundesregierung. Auf den voraussichtlich letzten

Metern der Regierung (Minderheitsregierung) kommen die Themen auf den Tisch, die relevant

sind, Standortqualitäten zu verbessern. Dabei geht es um Investitionsförderung und eine Absage

an Steuererhöhungen. Bisher sind es Absichtserklärungen, mehr nicht. Diese Absichtserklärungen

kann man als Ausdruck interpretieren, dass man sich in Berlin der Realität stellt.

Aktienmärkte: Late Dax +0,83%. EuroStoxx 50 +0,43%, S&P 500 +0,27%, Dow Jones +0,26%, US

Tech 100 +0,37%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:45 Uhr: Nikkei (Japan) -0,50%, CSI 300 (China) +2,01%,

Hangseng (Hongkong) +1,29%, Sensex (Indien) +0,24% und Kospi (Südkorea) -1,31%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,12% (Vortag 2,17%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,24% (Vortag 4,26%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR +0,0017) war gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich etwas

fester Der EUR beginnt, die kritische Widerstandszone bei 1.0580 – 1,0610 zu testen. Der JPY

gewann in Erwartung einer Zinserhöhung weiter an Boden.

Gold (+29,20 USD) und Silber (+0,83 USD) machten gegenüber dem USD zuvor verlorenen Boden

gut. Bitcoin (96.380 USD Stand 05:54 Uhr) erholte sich (+640 USD).

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Das Bundesverfassungsgericht billigte die Eingriffe in die Berufsfreiheit zur

Finanzierung der Strompreisbremse (Abschöpfung von 750 Mio. EUR an

„Überschusserlösen“) wegen der seinerzeitigen Ausnahmesituation.
=> Bundesverfassungsgericht oder „Bundesregierungsgericht“?

• Berlin: Laut einer Studie des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen liegen

die Kosten durch politische Unsicherheiten (Haushaltsstreit, Ampel-Aus,

Neuwahlen) im Jahr 2024 bei rund 20 Mrd. EUR oder 0,3% der Wirtschaftsleistung.
=> Nicht im Sinn des Souveräns!

• Berlin: Kanzler Scholz will Stromnetz-Entgelte bei 3 Cent deckeln (Halbierung) und

Steuererleichterungen für Investitionen in Digital- und Klimawirtschaft (Energie)

veranlassen.
=> Bewegung in richtige Richtungen

• Berlin: Finanzminister Kukies sprach sich gegen Steuererhöhungen aus.
=> Klingt zunächst gut

• Nahost: Israel und der Libanon werfen sich gegenseitig Verletzungen der

Waffenruhe vor.
=> Nicht erbaulich!

Deutschland: Immer mehr Betriebe stoppen Neueinstellungen, erwägen Jobabbau

Das IFO-Beschäftigungsbarometer sank per November auf 93,4 Punkte, nach 93,6

Punkten im Oktober. Mit dem sechsten Rückgang in Folge wurde der niedrigste Stand

seit Juli 2020 erreicht (Anomalie „Corona-Wirtschaftsverbotsphase“).
=> Negativ

Die Kurzarbeit nimmt in der Industrie zu. Per November setzten 17,8% der befragten Firmen auf Kurzarbeit (August 14,3%). Für die kommenden drei Monate erwarten dies 28% nach 23% Prozent im August.

O-Ton IFO-Institut: „Immer mehr Unternehmen stoppen Neueinstellungen. Zudem diskutieren sie immer häufiger über einen Abbau von Arbeitsplätzen.“

Kommentar: Arbeitsmarktdaten gehören zum Sektor der nachlaufenden

Wirtschaftsindikatoren. Die Konjunkturschwäche als Funktion der Strukturkrise erreicht jetzt

immer wahrnehmbarer den Arbeitsmarkt (Ankündigungen von Entlassungen,

Produktionsstättenverlagerungen, statistische Daten). Der Kapitalstock blutet aus. Jeder Tag, der ohne massive Trendwende pro Wirtschaft verschwendet wird, kostet Substanz bei

Einkommen (Staat und Private Haushalte), kostet Substanz am Arbeitsmarkt und belastet das Sozialsystem. Diese Entwicklungen erodieren die gesellschaftspolitische als auch die

politische Stabilität.

Die Industrie versuche laut IFO-Institut, der Krise mit einer Mischung aus Kurzarbeit und

Arbeitsplatzabbau zu begegnen. Ähnliches gelte für den Handel. Die Dienstleister stellten über lange Zeit mehr Personal ein, gehen aber jetzt von einer konstanten Entwicklung aus. Im Baugewerbe gebe es kaum Bewegung bei der Personalplanung.

Kommentar: Wenn die Industrie erodiert (28% Anteil am BIP) muss das auch Wirkungen im Handel und in der Dienstleistungsbranche haben. Das ist nahezu ein „physikalisches Gesetz“ der Ökonomie.

Deutschland: Erfrischende Nachrichten

In Berlin kommt Bewegung auf (vielleicht sogar mehr, als manche sich vorstellen können).

Kanzler Scholz will Stromnetz-Entgelte bei 3 Cent deckeln (Halbierung) und

Steuererleichterungen für Investitionen in Digital- und Klimawirtschaft (Energie) veranlassen.

Finanzminister Kukies sprach sich gegen Steuererhöhungen aus.

Kommentar: Es sind zunächst erfrischende Absichtserklärungen. Sie weisen in die richtigen

Richtungen. Im Hintergrund mag es bei weiteren sensitiven Themen zu unerwarteten

Wendungen kommen.

Deutschland: Firmen steigerten Forschungsausgaben

Unternehmen haben laut aktueller FuE-Umfrage im Jahr 2023 ihre Ausgaben für

Forschung und Entwicklung gesteigert. Sie erhöhten sich 2023 um mehr als 8% im

Jahresvergleich. Im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben der Unternehmen für

firmeninterne Forschung und Entwicklung auf den Rekordwert von 88,7 Mrd. EUR.

Noch stärker sind die Aufwendungen für Forschungsaufträge gestiegen, nämlich um

14,5% auf 31,7 Mrd. EUR. Die FuE-Ausgaben erreichten 2023 insgesamt 3,11% des BIP.

International liegt Deutschland in der Spitzengruppe. Länder wie die USA, Südkorea

oder Israel geben aber deutlich mehr aus

Kommentar: Diese Daten sind positiv. Hoffen wir, dass der Trend sich 2024 fortsetzte. Die

Daten belegen, dass Unternehmen ihr Schicksal kreativ und zukunftsfähig gestalten und

gestalten wollen. Bei Flankierung durch verbindliche und belastbare Regierungspolitik pro

Wirtschaft lässt sich das Standortdilemma ändern. Hoffnung ist berechtigt!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Economic Sentiment und Geldmengenaggregate geringfügig höher

Der Economic Sentiment Index der Eurozone stellte sich per November auf 95,8 Punkte

(Prognose 95,1). Der Vormonatswert wurde von 95,6 auf 95,7 Zähler revidiert.

Die Geldmenge M-3 nahm per Oktober im Jahresvergleich um 3,4% (Prognose 3,4%) nach 3,2% zuvor zu.

Die Kreditvergabe an private Haushalte stieg im Jahresvergleich um 0,8% (Vormonat 0,7%). Die Kreditvergabe an Unternehmen verzeichnete eine Zunahme im Jahresvergleich um 1,2% nach zuvor 1,1%.

Deutschland: Gemäß Erstschätzung sanken die Verbraucherpreise per November im

Monatsvergleich um 0,2% (Prognose -0,2%, Vormonat 0,4%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,2% (Prognose 2,3%, Vormonat 2,0%).

Italien: Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per November auf 96,6 Punkte

(Prognose 97,2) nach 97,4 Zählern.

Italien: Der Sentiment-Index im Verarbeitenden Gewerbe nahm per November von zuvor 85,8 auf 86,5 Punkte zu (Prognose 85,0).

Italien: Die Erzeugerpreise sanken per Oktober im Jahresvergleich um 2,8% nach zuvor -2,0%.

Spanien: Die Verbraucherpreise nahmen per November gemäß Erstschätzung um 2,4%

(Prognose 2,4%) nach zuvor 1,8% zu.

Russland: Devisenreserven legte leicht zu

Die Devisenreserven stellten sich per 22. November auf 614,2 Mrd. USD nach zuvor 611,6 Mrd. USD.

Japan: Durchwachsenes Bild

Die Arbeitslosenrate lag per Berichtsmonat Oktober bei 2,5% (Prognose 2,5%, Vormonat 2,4%).

Die Industrieproduktion verzeichnete per Oktober im Monatsvergleich einen Anstieg um 3,0% (Prognose 3,9%, Vormonat 1,6%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang in Höhe von 0,1% nach zuvor -1,8%.

Die Einzelhandelsumsätze stiegen per Oktober im Jahresvergleich um 1,6% (Prognose 2,2%) nach zuvor 0,7% (revidiert von 0,5%).

Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per November auf 36,4 nach 36,2 Punkten.

Neubaubeginne sanken per Oktober im Jahresvergleich um 2,9% (Prognose -2,0) nach -0,6%.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

28.11.2024 08:11

Festnahme oder Neutralisierung Israel droht allen Bewaffneten im Südlibanon

Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe. Die Netanjahu-Armee warnt die Miliz vor Verstößen und droht heftige Konsequenzen an. Für Zivilisten zeichnet sich dennoch kein Ende des Leidens ab. Daran wird wohl auch die aufgestockte libanesische Armee nichts ändern.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Netanjahu droht Hisbollah mit Wiederaufnahme des Kriegs – Donnerstag, 28.11.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit einer Fortsetzung des Kriegs gedroht, sollte die libanesische Hisbollah die Waffenruhe brechen. Er habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen „intensiven Krieg“ vorzubereiten, sagte der Regierungschef in einem Interview des Senders Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein, so Netanjahu. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens versteht, ließ er offen.

Seit die Waffenruhe am Mittwochmorgen in Kraft trat, haben die intensiven gegenseitigen Angriffe aufgehört. Das israelische Militär hat seitdem aber mehrfach Zwischenfälle gemeldet und geht wegen Verstößen nach eigenen Angaben vereinzelt gegen Mitglieder der Hisbollah-Miliz vor. Die libanesische Armee beschuldigt zugleich das israelische Militär, das Abkommen zu verletzen./cir/DP/he

Huthi-Miliz will Israel weiter angreifen – Donnerstag, 28.11.2024

SANAA (dpa-AFX) – Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen droht Israel mit weiteren Angriffen – trotz der Waffenruhe mit der ebenfalls proiranischen Hisbollah. Die Miliz setze den Kampf in „sämtlichen Bereichen“ fort, darunter mit „militärischen Einsätzen“, sagte Anführer Abdel-Malik al-Huthi. „Es ist wichtig, auf die Erfolge an der libanesischen Front aufzubauen und sich in Richtung weiterer Eskalation zu bewegen, vor allem vom Irak und dem Jemen aus.“ Die Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit dem Angriff der Hamas Krieg gegen die islamistische Organisation führt, gehe weiter.

Die Huthi beherrschen große Gebiete vor allem im Jemen und hatten nach Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 begonnen, vor allem Schiffe mit angeblicher Verbindung zu Israel zu beschießen. Das britische Datenprojekt ACLED zählte seitdem nahezu 300 Angriffe der Miliz auf die Schifffahrt im Roten Meer sowie auf Israel. Dutzende Schiffe wurden seitdem angegriffen und der Seehandel massiv beeinträchtigt./jot/DP/he

Israel wirft Hisbollah erneut Verstöße gegen Waffenruhe vor – onnerstag, 28.11.2024

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat der Hisbollah-Miliz erneut vorgeworfen, seit Inkrafttreten der Feierpause mehrfach gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben. Israelische Soldaten seien in den vergangenen Stunden im Einsatz gewesen, um zu verhindern, dass weitere Mitglieder der Miliz in den Süden des Libanons vordringen, teilte das Militär mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die nach mehr als einem Jahr Krieg mühsam ausgehandelte Einigung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht.

Zuvor hatte die israelische Luftwaffe laut Armeeangaben zwei Hisbollah-Mitglieder angegriffen. Israelischen Medien zufolge war es der zweite Drohnenangriff seit Beginn der Waffenruhe im Libanon. Die libanesische Armee, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Abkommens spielt, aber nicht aktiv Partei im Krieg zwischen der Hisbollah und Israel ist, warf Israel mehrere Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Derzeit ist die Armee aber nach eigenen Angaben weiterhin im Süden des Nachbarlandes im Einsatz, um gegen Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen.

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am frühen Mittwochmorgen haben die intensiven gegenseitigen Angriffe zwischen der Hisbollah und Israel aufgehört. Ein israelischer Militärvertreter hatte am Mittwoch zur Bedeutung der Zwischenfälle für die Waffenruhe gesagt, es handele sich um „isolierte Vorfälle“, die in den ersten Stunden oder Tagen nach einer entsprechenden Vereinbarung passierten./cir/DP/he

Libanesische Armee meldet Verstöße Israels gegen Waffenruhe – Donnerstag, 28.11.2024

BEIRUT (dpa-AFX) – Die libanesischen Armee hat Israel mehrere Verstöße gegen die seit Mittwoch geltende Waffenruhe mit der Hisbollah vorgeworfen. Israel habe am Mittwoch und Donnerstag mehrfach gegen die Vereinbarung verstoßen, teilte die libanesische Armee mit. Die Rede war dabei von „Luft-Verstößen“ und Angriffen auf libanesisches Gebiet mit „verschiedenen Waffen“. Das Armee-Kommando untersuche diese Verstöße in Absprache mit den „zuständigen Behörden“. Weitere Details dazu nannte die Armee nicht.

Das israelische Militär hatte am Donnerstag selbst mitgeteilt, dass die Luftwaffe im Südlibanon ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz angegriffen habe und begründete dies mit „terroristischer Aktivität“ an dem Ort. Zudem hieß es, die Armee bleibe in der Region im Einsatz, um gegen Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen.

Die Vereinbarung sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen auch eine Kommission vor, um Verstöße zu überwachen. Der Gruppe unter Anführung der USA und Frankreich gehören auch der Libanon, Israel und die UN-Friedenstruppe Unifil an, wie aus der Vereinbarung hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt./jot/DP/he

Klinik: 16 Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen – Donnerstag, 28.11.2024

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Bei einem neuen Angriff der israelischen Armee im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben mindestens 16 Palästinenser getötet worden. Dies teilte die Awda-Klinik nach Berichten über einen Artillerieangriff im Flüchtlingsviertel Nuseirat mit. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es habe es auch mehrere Verletzte gegeben. Ein israelischer Militärsprecher teilte dazu mit, die Armee greife „weiter Terrorziele als Teil der operativen Aktivitäten im Gazastreifen an“. Nach Angaben von Einwohnern von Nuseirat wurde dort auch ein markanter Turm zerstört.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, seit Beginn des Krieges vor fast 14 Monaten seien mehr als 44.300 Menschen im Gazastreifen getötet und fast 105.000 verletzt worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstagabend gesagt, die Armee habe im Gazastreifen bisher „fast 20.000 Terroristen getötet“. Die Angaben beider Seiten lassen sich kaum unabhängig überprüfen./le/DP/men

Israel verhängt Ausgangssperre im Südlibanon – Donnerstag, 28.11.2024

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat Israels Armee mit Anbruch der Dunkelheit für rund 14 Stunden den Zutritt ins Grenzgebiet im Süden des Libanons verboten. Es sei untersagt, sich zwischen 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) und 07.00 (06.00 Uhr MEZ) vom Litani-Fluss aus in weiter südlich gelegene Gebiete zu begeben, teilte ein Sprecher der israelischen Armee auf der Plattform X mit. Menschen, die sich bereits in der Gegend im Süden befänden, sollten an ihrem Aufenthaltsort bleiben.

„Zu Ihrer Sicherheit müssen Sie diese Anweisungen befolgen“, erklärte der Sprecher. Bereits am Mittwochabend hatte die israelische Armee eine solche Auflage für die Zeit ab dem Anbruch der Dunkelheit verkündet.

Laut dem Abkommen über eine Feuerpause muss sich die proiranische Hisbollah-Miliz hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen. Israelische Truppen sollen demnach schrittweise innerhalb von 60 Tagen aus dem Libanon abziehen. Das Militär geht in der Gegend eigenen Angaben zufolge aktuell noch gegen Hisbollah-Mitglieder vor, die gegen das Abkommen verstoßen./cir/DP/men

Iran: Waffenstillstand im Libanon ‚demütigende Niederlage‘ für Israel – Donnerstag, 28.11.2024

TEHERAN (dpa-AFX) – Der Iran bezeichnet den Waffenstillstand im Libanon als eine Niederlage für Israel. „Der Waffenstillstand war eine strategische und demütigende Niederlage für das zionistische Regime Israel und ein Sieg für die Hisbollah und die Widerstandsfront“, sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Hussein Salami in einem Schreiben an Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim.

Dieser Sieg werde hoffentlich auch zu einem Sieg und schließlich zu einem Waffenstillstand in Gaza führen. Das iranische Außenministerium hatte den Waffenstillstand im Libanon begrüßt und gleichzeitig der Widerstandsfront im Libanon weitere Unterstützung zugesichert./str/DP/men

Israel warnt vor Rückkehr in den Süden des Libanons – Donnerstag, 28.11.2024

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat Israel Anwohner aus dem Süden des Libanons eindringlich davor gewarnt, bereits jetzt in ihre Wohnorte zurückzukehren. Es sei ihnen verboten in zuvor von Israel evakuierte Gegenden zu kommen und sich den israelischen Soldaten, die dort noch immer stationiert sind, zu nähern, teilte ein Sprecher der Armee auf Arabisch auf der Plattform X mit. „Jede Bewegung in diese Bereiche bringt Sie in Gefahr.“ Seit den frühen Morgenstunden haben sich Tausende Menschen auf den Weg zurück in den Südlibanon gemacht.

Es sei den Libanesen auch untersagt, sich zwischen 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) und 07.00 (06.00 Uhr MEZ), vom Litani-Fluss aus in weiter südlich gelegene Gebiete zu bewegen. Menschen, die bereits in dieser Gegend seien, sollten an dem Ort bleiben, an dem sie sich derzeit aufhielten, so der Sprecher weiter.

Auch Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati appellierte an die Rückkehrer, sich Zeit zu lassen und auf die Anweisungen der libanesischen Armee zu warten. Das libanesische Militär will, dass die Menschen auf den Abzug der israelischen Streitkräfte warten. Diese sollen gemäß der Feuerpausen-Vereinbarung schrittweise innerhalb von 60 Tagen den Libanon verlassen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelische-libanesischen Grenze zurückzieht./cir/DP/men

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Meldungsauswahl:

+++ 06:10 Russland überzieht die Ukraine in der Nacht mit Luftangriffen +++

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut aus der Luft attackiert. Über Kiew war am Donnerstagabend kurz vor Mitternacht Flugabwehrfeuer zu hören, weil Kampfdrohnen die Hauptstadt bedrohten, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilt. Abstürzende Trümmer beschädigten demnach eine Poliklinik und umliegende Gebäude (siehe Eintrag 23:43). Schwärme der unbemannten Flugobjekte wurden auch über den Gebieten Sumy, Tschernihiw, Poltawa und Kirowohrad geortet, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt. Vom Schwarzen Meer kommend, griffen weitere Drohnen die Küste bei Odessa an. Auch aus der Stadt Cherson im Süden wurden Explosionen gemeldet. Die Angriffe auf die Ukraine blieben diesmal zunächst schwächer als in der Nacht zuvor. Am Donnerstagmorgen hatte Russland mit etwa 90 Raketen sowie fast 100 Drohnen einen der schwersten Angriffe in mehr als 1000 Tagen Krieg geflogen.

+++ 03:36 Finnland zieht Aufrüstung mit Minen in Betracht +++
Finnland erwägt eine Aufrüstung seiner Armee mit Antipersonenminen. Das finnische Verteidigungsministerium teilt mit, die Armee prüfe seit dem Sommer, ob die international geächteten Waffen wieder notwendig seien. Die Prüfung erfolge vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der „verschlechterten Sicherheitslage“, erklärte das Ministerium. Das Ergebnis der Prüfung werde im kommenden Jahr vorliegen. Finnland ist Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens, das den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet. Das Land teilt mit Russland eine 1340 Kilometer lange Grenze.

+++ 02:33 Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen, Öldepot brennt +++
Die russische Luftabwehr meldet den Abschuss von 30 ukrainischen Drohnen in der südlichen Region Rostow. Der Gouverneur der Region, Juri Sljusar, teilt bei Telegram mit, es seien Privathäuser in zwei Dörfern beschädigt worden. Auf russischen Kanälen wird zudem von einem Brand in einem Öldepot berichtet. Das Tanklager „Atlas“ hatte bereits im August nach einem ukrainischen Drohnenangriff gebrannt.

+++ 01:37 Slowakei untersucht Anschlagspläne gegen Infrastruktur +++
Die Slowakei verfolgt konkrete Hinweise, wonach eine internationale Gruppe Anschläge auf kritische Infrastruktur geplant habe. Am Dienstag seien in einer koordinierten Aktion von Geheimdienst und Polizei zwei Personen festgenommen worden, geben Innenminister Matus Sutaj Estok und Geheimdienstchef Pavol Gaspar nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates bekannt. Mit Geheimdiensten befreundeter Länder werde noch gegen weitere Personen ermittelt. Vorerst könne man lediglich sagen, dass die verdächtigte Gruppe aus mehreren Personen bestehe und darunter zumindest ein slowakisch-ungarischer Doppelstaatsbürger sowie ein Ukrainer seien.

+++ 00:58 EU plant Verteidigungsgipfel nach Trumps Amtsantritt +++
Die Europäische Union plant für die Zeit kurz nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump am 20. Januar einen Gipfel zu Verteidigungsfragen. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs soll am 3. Februar in Belgien stattfinden, wie ein EU-Vertreter mitteilt. Einladen würden auch der britische Premier Starmer sowie NATO-Generalsekretär Rutte. Trump hatte den Europäern im Wahlkampf mit dem Ende des NATO Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich deshalb für höhere Investitionen ausgesprochen. Nach Einschätzung der EU-Kommission sind zusätzliche Mittel von mindestens 500 Milliarden Euro über zehn Jahre nötig, um Europa gegen Russland und andere Mächte verteidigen zu können.

+++ 22:58 Norwegen erhöht Ukraine-Hilfen massiv +++
Die norwegischen Parlamentsparteien wollen die von Russland angegriffene Ukraine im nächsten Jahr mit mehr Geld als bislang anvisiert unterstützen. Der Betrag soll 2025 bei umgerechnet knapp drei Milliarden Euro liegen, wie die Regierung mitteilt. Etwa Zweidrittel des Geldes sollen in die militärische Unterstützung fließen, ein Drittel sind für humanitäre und zivile Hilfe vorgesehen. Es handle sich um ein wichtiges Signal für die Ukraine, aber auch für diejenigen, die das Land angreifen, sagt Regierungschef Jonas Gahr Støre. Die Opposition hatte darauf gedrängt, die Ukraine-Hilfe zu erhöhen – nun wurde sie weit mehr als verdoppelt.

+++ 19:57 Geheimdienstler wollen russisches Millionen-Radar zerstört haben +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst will Russland einen kostspieligen Schlag versetzt haben. Man habe ein mobiles Radarsystem auf der besetzten Krim zerstört, dessen Wert auf fünf Millionen US-Dollar geschätzt werde, verkündet der Geheimdienst. Der Radar vom Typ „Podlet“ sei dafür konzipiert, Ziele in niedriger und extrem niedriger Höhe zu erkennen. Für die russischen Flugabwehrraketensysteme S-300 und S-400 spiele das Radarsystem eine wichtige Rolle für die Zielerfassung. Wie es zerstört wurde, sagt der Geheimdienst nicht. Nur, dass es sich in der Nähe eines Dorfes im Westen der Halbinsel befunden habe.

+++ 19:27 Europaparlament drängt in „neuer Phase des Krieges“ auf Taurus +++
Das Europaparlament verlangt erneut die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Die Abgeordneten verabschiedeten in Straßburg eine entsprechende, nicht verpflichtende Entschließung mit 390 Ja-Stimmen gegen 135 Nein-Stimmen und bei 52 Enthaltungen. Darin ruft das EU-Parlament die Mitgliedsländer auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken – unter anderem durch Taurus-Raketen und mehr Flugabwehrsysteme. Im Februar hatten sich die Abgeordneten bereits ähnlich geäußert. Angesichts des Einsatzes einer neuartigen Mittelstreckenrakete namens Oreschnik durch Russland sowie durch den Kampfeinsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite der russischen Armee sprechen die EU-Abgeordneten in der Resolution von einer „neuen Phase des Krieges“.

+++ 17:17 Russischer Zentralbankberater deutet Zinserhöhung an +++
Vor dem Hintergrund des immer schneller abwertenden Rubels erwägt die Zentralbank in Russland eine erneute Zinserhöhung. Da die Inflation möglicherweise die Zielmarke übersteige, werde man alles tun, um die Preise wieder zu stabilisieren, sagt der Zentralbankberater Kirill Tremassow. „Es gibt praktisch keine Zweifel, dass der Vorstand der Zentralbank bei der Sitzung im Dezember die Frage nach einer weiteren Erhöhung des Leitzinses beraten wird.“ Der Zinssatz liegt mit 21 Prozent bereits auf dem höchsten Stand seit 2003. Der Rubel hat seit August fast ein Viertel seines Wertes verloren. Westliche Sanktionen, aber auch politische Unsicherheit, verstärkt durch den von Kremlchef Putin befohlenen Start der Mittelstreckenrakete Oreschnik drücken auf die Landeswährung.

+++ 16:46 Kiew reagiert auf US-Forderung, jüngere Soldaten zu rekrutieren +++
Die Ukraine drängt ihre Partner bei der militärischen Unterstützung zur Eile. Schnellere Lieferungen wichtiger Ausrüstung seien dringlicher als die Einberufung weiterer Soldaten, sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew. „Wir befinden uns in einer Lage, in der wir mehr Ausrüstung benötigen, um all die bereits mobilisierten Personen auszustatten“, sagt er. Das habe „erste Priorität“. Die USA fordern von der ukrainischen Regierung, das Rekrutierungsalter für Soldaten von 25 auf 18 Jahre zu senken.

+++ 16:14 Putin lobt intelligenten und erfahrenen Trump +++
Russland ist nach den Worten von Präsident Putin bereit für einen Dialog mit den USA. Er glaube, dass der noch amtierende Präsident Biden derzeit versuche, seinem Nachfolger Trump ein schwieriges Verhältnis zu Russland zu vermachen, sagt Putin laut amtlicher Nachrichtenagentur RIA. Trump sei ein erfahrener und intelligenter Politiker, fügt Putin hinzu.

„Wird immer eine Reaktion geben“ Putin droht mit Angriffen neuer Oreschnik-Rakete auf Kiew

+++ 16:00 Niederlande liefern Ukraine Patriot-Systeme +++
Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans verkündet die Übergabe von drei Patriot-Luftverteidigungssystemen an die Ukraine im sozialen Netzwerk X. Er weist darauf hin, dass den Ukrainern ein schwieriger Winter bevorstehe, da die zerstörerischen Luftangriffe Russlands weitergehen. „Deshalb haben wir drei Patriot-Trägerraketen übergeben. Sie retten Leben und schützen lebenswichtige Infrastruktur. Die Beendigung der russischen Aggression war und ist in unserem gemeinsamen Interesse“, schreibt Brekelmans.

+++ 15:34 Rubel-Fall laut Putin kein Grund zur Panik +++
Der russische Präsident Putin sieht in der starken Abwertung des Rubel keinen Grund zur Panik. Die teilweise starken Kursschwankungen seien auf Zahlungen an den Haushalt und saisonale Faktoren zurückzuführen, sagt Putin. Die Situation sei unter Kontrolle. Allein am Mittwoch war der Rubel um mehr als sieben Prozent eingebrochen und zum Dollar auf den tiefsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren gefallen. Durch das Eingreifen der Zentralbank wurde die Talfahrt vorerst gestoppt. Neue US-Sanktionen gegen die Gazprombank hatten Panikkäufe auf dem Devisenmarkt ausgelöst. Dies sei der Grund für den Kursverfall des Rubel, sagt der Topmanager der russischen VTB-Bank, Dmitri Pjanow. Die russische Zentralbank hatte deshalb am Vorabend beschlossen, bis zum Jahresende keine Devisen mehr auf dem Inlandsmarkt zu kaufen.

+++ 15:01 Jäger: „Was Kellogg plant, ist keine Waffenruhe“ +++
Trumps Sondergesandter Kellogg soll den Krieg in der Ukraine beenden. Sein Plan dafür ist, die Ukraine so stark zu machen, dass Russland sich einen Angriff schlicht nicht mehr traut, wie Politologe Thomas Jäger erklärt. Was Moskau von diesem Plan hält, ist klar, was Trump selbst dazu denkt hingegen noch nicht.

Frieden durch Ukraine-Aufrüstung? Jäger: „Was Kellogg plant, ist keine Waffenruhe“

+++ 14:49 Pistorius zum Patriot-Angebot: „Werden logistischen Knotenpunkt in Polen schützen“ +++
Deutschland bietet der NATO an, zum Jahresanfang erneut Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot nach Polen zu entsenden. „Wir werden damit einen logistischen Knotenpunkt in Polen schützen, der für die Lieferung von Material an die Ukraine von zentraler Bedeutung ist“, erklärt Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir sichern also die Versorgung mit Fahrzeugen, Waffen und Munition, die die Ukraine zur Abwehr der völkerrechtswidrigen und brutalen russischen Angriffe dringend braucht.“ Zudem werde zusammen mit Polen wie bereits zuvor der NATO-Luftraum gesichert. Die Patriot-Einheiten könnten laut Ministerium bis zu sechs Monate in Polen eingesetzt werden.

+++ 14:28 Großangriff auf Ukraine laut Putin Vergeltung +++
Russlands Präsident Putin bezeichnet den Großangriff auf die ukrainische Infrastruktur als eine Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russische Gebiete mit US-Raketen. Das russische Militär habe dabei in der Nacht mit 90 Raketen ähnlicher Art und 100 Drohnen angegriffen, sagt Putin. Siebzehn Ziele seien getroffen worden. Dabei handele es sich um militärische Einrichtungen sowie Anlagen der Rüstungsindustrie. „Wie ich bereits mehrfach sagte, wird es immer eine Reaktion unserer Seite geben“, droht Putin. Laut ukrainischer Luftwaffe fanden zwölf Geschosse ihr Ziel. Russland habe vor allem die Energie-Infrastruktur beschossen. Dadurch sei für mehr als eine Million Menschen im Land der Strom ausgefallen.

+++ 13:00 Weber: Trump-Frieden in der Ukraine „hat Chance auf Erfolg“ +++
Russland hat in der Ukraine militärisch die Oberhand und mit Trump steht ein Wechsel in der US-Außenpolitik bevor. Sicherheitsexperte Joachim Weber sieht angesichts der Lage ein Umdenken im Westen. Plötzlich sei ein Kompromiss mit Putin denkbar, und Trump könnte sein Wahlkampfversprechen wahr machen.

„Putin testet NATO schon jetzt“ Weber: Trump-Frieden in Ukraine „hat Chance auf Erfolg“

+++ 12:33 ISW: Kreml bewirbt weiter „Zeit der Helden“ +++
Der Kreml fördert weiterhin das Programm „Zeit der Helden“, das die russische Gesellschaft auf lokaler, regionaler und föderaler Ebene militarisieren soll. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Das Programm zielt den ISW-Analysten zufolge darauf ab, die Rückkehr des „Afghanistansyndroms“ unter den russischen Veteranen zu verhindern. Der Begriff „Afghanistansyndrom“ beschreibt eine Periode in der russischen Geschichte, in der sowjetische Veteranen aus Afghanistan zurückkehrten und sich in den 1990er-Jahren dem organisierten Verbrechen zuwandten. Zuletzt veröffentlichte die kremlnahe Nachrichtenagentur TASS ein Interview mit dem ersten „Zeit der Helden“-Veteranen Artjom Zhoga. Laut ISW wird Zhoga im TASS-Interview als bodenständig und zuversichtlich dargestellt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat der russischen Gesellschaft im Laufe seiner Präsidentschaft mehrfach versprochen, dass Russland nicht in die wirtschaftliche und soziale Verzweiflung der 1990er-Jahre zurückkehren werde. Die Förderung des Programms „Zeit der Helden“ zielt wahrscheinlich darauf ab, die russische Öffentlichkeit zu beruhigen und eine innergesellschaftliche Gegenreaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine zu verhindern, so die ISW-Analysten.

+++ 12:02 Putin droht militärische „Entscheidungszentren“ in Kiew ins Visier zu nehmen +++
Die ukrainischen Angriffe mit westlichen Waffen auf russische Regionen werden nicht unbeantwortet bleiben, erklärt der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) der kremlnahen Agentur TASS zufolge. „Natürlich werden wir auf die anhaltenden Angriffe auf russisches Territorium mit Langstreckenraketen westlicher Bauart reagieren, wie bereits gesagt wurde, einschließlich der möglichen Fortsetzung der Erprobung der „Oreschnik“ unter Gefechtsbedingungen“, sagt Putin laut Sky News auf dem Treffen in Kasachstan. Russland wähle als Reaktion auf ukrainische Langstreckenangriffe Ziele in der Ukraine aus, zu denen auch „Entscheidungszentren“ in Kiew gehören könnten. „Derzeit wählen das Verteidigungsministerium und der Generalstab Ziele auf ukrainischem Gebiet aus, die getroffen werden sollen. Dabei kann es sich um militärische Einrichtungen, Verteidigungs- und Industrieunternehmen oder Entscheidungszentren in Kiew handeln.“ Russland gibt an, dass die Ukraine am 19. November erstmals ballistische ATACMS-Raketen, die von den USA geliefert wurden, auf Westrussland abgefeuert hat, woraufhin Russland zwei Tage später mit dem Abschuss der Oreschnik, einer neuen Mittelstreckenrakete, auf die ukrainische Stadt Dnipro reagierte. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 11:42 Ukraine nimmt mehrere AKW nach russischen Angriffen vom Netz +++
Die Ukraine hat im Zuge der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur mehrere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Das sagt ein Insider der ukrainischen Energiebranche der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 10:40 Russische Angriffe auf die NATO? Thiele: BND-Warnung „ist zum Teil eine Nebelkerze“ +++
Der Bundesnachrichtendienst hält russische Angriffe auf NATO-Gebiet zum Ende des Jahrzehnts für möglich. Hinter der Warnung sieht Militärexperte Ralph Thiele eine verdeckte Motivlage. Schon jetzt sei der Westen auf moderne Formen der Kriegsführung nicht wirklich vorbereitet.

Russische Angriffe auf die NATO? Thiele: BND-Warnung „ist zum Teil eine Nebelkerze“

+++ 10:27 Insider: USA bereiten umfangreiches Militärhilfepaket für Ukraine vor +++
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden plant Insidern zufolge ein neues Waffenpaket für die Ukraine im Wert von 725 Millionen US-Dollar. Das sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Paket soll unter anderem Landminen, Drohnen, Stinger-Raketen und Munition für hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars) enthalten. Auch Streumunition soll Teil der Lieferung sein, wie aus einer Reuters vorliegenden Mitteilung hervorgeht. Die formelle Benachrichtigung des Kongresses über das Waffenpaket könnte bereits am Montag erfolgen, heißt es. Die Lieferung der umstrittenen Landminen, die in mehr als 160 Ländern verboten sind, erfolgt auf Bitten Kiews. Biden will die im Rahmen der der sogenannten Presidential Drawdown Authority (PDA) bereits bewilligten Mittel in Höhe von vier bis fünf Milliarden Dollar voraussichtlich noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar einsetzen.

Was sind ATACMS? Diese US-Raketen könnte die Ukraine bald gegen Russland einsetzen

+++ 09:33 Ukraine meldet nach russischen Angriffen Explosionen in zahlreichen Städten +++
Aus Kiew, Charkiw, Riwne, Chmelnyzkyj, Luzk und vielen anderen Städten in der Mitte und im Westen der Ukraine werden Explosionen gemeldet. Ein weiterer Angriff traf die Region Wolyn im Norden. Die Stromversorgung dort sei eingeschränkt, sagt der regionale Militärchef Iwan Rudnyzkyj. Präsidialamtschef Andrii Jermak schreibt auf Telegram, Russland habe Raketen gehortet, um die ukrainische Infrastruktur anzugreifen und während der kalten Jahreszeit Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. „Ihre verrückten Verbündeten haben ihnen geholfen, auch Nordkorea“, schreibt er.

+++ 09:12 Behörden: Hunderttausende nach russischen Luftangriffen ohne Strom +++
Nach massiven russischen Luftangriffen in der Ukraine sind dort nach Behördenangaben hunderttausende Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. In den westlichen Regionen Lwiw, Riwne und Wolyn hatten insgesamt mehr als eine Million Menschen keinen Strom, wie die örtlichen Behörden mitteilen. In der Region Lwiw seien 523.000 Stromkunden von der Energieversorgung abgeschnitten, erklärt der dortige Gouverneur Maksym Kosyzkyj in Online-Netzwerken. Die Behörden in Riwne sprechen von 280.000 Betroffenen und in Wolyn von weiteren 215.000 Kunden ohne Strom. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe landesweiten Luftalarm (siehe Einträge 06:00 und 07:08) ausgelöst.

+++ 09:00 Wegen russischem Angriff Einwohner Kiews in Bunkern +++
Wegen eines anhaltenden russischen Angriffs suchen die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in U-Bahn-Stationen, unterirdischen Schutzräumen und Bunkern Zuflucht. Bürgermeister Vitali Klitschko fordert die Einwohner Kiews auf, in den Schutzräumen zu bleiben. „Unser Morgen beginnt damit, dass wir auf dem Handy nachsehen, ob es einen Luftalarm gibt“, sagt die 32-jährige Kiewerin Olga Vaynrikh der Agentur Reuters. Nachdem sie den Luftalarm gesehen hat, ist sie mit ihren Kindern in die U-Bahn geflüchtet. „Was wir von all dem halten? Wir haben es wirklich satt“, sagt Vaynrikh. Zu den Folgen des Angriffs teilt Klitschko auf Telegram mit, dass Raketensplitter auf das Gelände eines Privatunternehmens im Bezirk Darnytskyi fielen. Es habe jedoch kein Feuer und keine Verletzten gegeben. Klitschko zufolge ist ein Rettungsteam im Einsatz und die Luftabwehr über der Hauptstadt funktioniert.

+++ 08:53 Munz: „Aus der Trump-Mannschaft gibt es klare Signale“ +++
Der designierte US-Präsident Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Laut Russland-Experten Rainer Munz ist die Marschrichtung der kommenden US-Regierung klar zu erkennen. Russland reagiere seinerseits mit einer Intensivierung der Angriffe auf die Ukraine.

Russland intensiviert Angriffe Munz: „Aus der Trump-Mannschaft gibt es klare Signale“

+++ 08:15 MI6-Chef: Europa befindet sich im „echten Krieg“ mit Russland +++
Europa befindet sich derzeit in einem „echten Krieg“ gegen Russland, sagt der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove gegenüber Sky News. „Ich denke, wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die Russen glauben, sich mit uns im Kriegszustand zu befinden“, sagt er. Russland führe einen hybriden Krieg gegen Europa, sagt Dearlove. Noch vor wenigen Tagen hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk davor gewarnt, dass der umfassende Krieg Russlands in der Ukraine zu einem „globalen Konflikt“ eskalieren könnte. „Donald Tusk hat von einer Vorkriegssituation gesprochen“, sagt Dearlove. „‚Ich denke, er liegt falsch. Ich denke, es ist ein echter Krieg.“ Dearlove zufolge hat sich der Konflikt bereits über die Grenzen der Ukraine hinaus ausgeweitet. Die Direktoren der Geheimdienste in Europa, den USA und Großbritannien hätten Russland als „außer Kontrolle geraten“ bezeichnet, sagt er. „Ich denke, wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation, und es ist wahrscheinlich besser, mit Russland in irgendeiner Form in einen Dialog zu treten, als überhaupt keinen Kontakt zu haben. Ich schließe das also nicht aus“, sagt er. Er sei sich nicht sicher, inwiefern Putin derzeit in der Stimmung für Gespräche sei.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Biden: Unterstützung Kiews nach Russland-Attacken wichtig – ORF, Freitag, 29.11.2024

Die neuen massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden noch einmal die Dringlichkeit und große Bedeutung der weiteren Unterstützung der Ukraine deutlich gemacht. „Dieser Angriff ist ungeheuerlich und zeigt einmal mehr, wie dringend und wichtig es ist, das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen“, erklärte der scheidende US-Präsident Donnerstagabend.

„Meine Botschaft an das ukrainische Volk ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten stehen an eurer Seite“, teilte Biden weiter mit. Erklärtes Ziel des Demokraten ist es, die Ukraine bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump am 20. Jänner in eine möglichst gute Verhandlungsposition gegenüber Russland zu bringen. Zu diesem Zweck hatte er Kiew in der vergangenen Woche erlaubt, Ziele in Russland mit ATACMS-Raketen aus den USA anzugreifen.

Trump steht den US-Milliardenhilfen für die ukrainische Armee kritisch gegenüber, der Republikaner möchte den Krieg schnellstmöglich beenden. Kritiker befürchten, dass die Ukraine angesichts ausbleibender Finanz- und Militärhilfe gezwungen sein könnte, auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten.

Russland attackierte die Ukraine Freitagnacht erneut aus der Luft. Über Kiew war kurz vor Mitternacht Flugabwehrfeuer zu hören, weil Kampfdrohnen die Hauptstadt bedrohten, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Abstürzende Trümmer beschädigten demnach eine Poliklinik und umliegende Gebäude.

Schwärme der unbemannten Flugobjekte wurden auch über den Gebieten Sumy, Tschernihiw, Poltawa und Kirowohrad geortet, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Vom Schwarzen Meer kommend, griffen weitere Drohnen die Küste bei Odessa an. Auch aus der Stadt Cherson im Süden wurden Explosionen gemeldet.

Die russische Luftabwehr meldete unterdessen den Abschuss von 30 ukrainischen Drohnen in der südlichen Region Rostow. Wie der Gouverneur der Region, Juri Sljusar, in der Nachrichten-App Telegram mitteilte, wurden Privathäuser in zwei Dörfern beschädigt.

Großangriff mit Streumunition auf ukrainisches Energiesystem – APA, 28.11.2024

Die Ukraine hat am Donnerstag massive russische Luftangriffe auf das ganze Land gemeldet. Besonders betroffen war die Energieinfrastruktur, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden dabei Marschflugkörper mit Streumunition eingesetzt. Mehrere Atomkraftwerke wurden laut Insidern vom Netz genommen. Millionen Menschen wurden von der Stromversorgung abgeschnitten.

Selenskyj erklärte im Onlinedienst Telegram, dass Russland mehrere Energieanlagen durch den Einsatz von Streumunition de facto vermint habe, erschwere „deutlich die Aufgabe unserer Rettungskräfte und unserer Energie-Ingenieure, die die Folgen der Angriffe beheben müssen“. Der Einsatz von Streumunition und der Beschuss von ziviler Infrastruktur sei „eine sehr verabscheuungswürdige Eskalation“.

Russland hat nach Angaben ukrainischer Behörden etwa die Hälfte der verfügbaren Erzeugungskapazität des Landes im Laufe des Krieges lahmgelegt, das Verteilernetz beschädigt und die Behörden zu langen Stromabschaltungen gezwungen. Von Stromausfällen im Zuge der Angriffe betroffen sind die Hauptstadt Kiew sowie die südlichen Regionen Odessa und Mykolajiw, die westlichen Regionen Lwiw, Wolhynien und Riwne sowie Dnipropetrowsk und Donezk im Osten. In den westlichen Regionen Lwiw, Riwne und Wolyn hunderte Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt hatten insgesamt mehr als eine Million Menschen am Donnerstag keinen Strom, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Teilweise habe es auch Störungen bei der Wasserversorgung gegeben.

Einschläge gab es Behördenangaben nach in der Gebietshauptstadt Luzk.

In der Region Lwiw seien 523.000 Stromkunden von der Energieversorgung abgeschnitten, erklärte der dortige Gouverneur Maksym Kosyzkyj in Online-Netzwerken. Die Behörden in Riwne sprachen von 280.000 betroffenen Haushalten. Vor allem in der Gebietshauptstadt Riwne sei ein Teil der Schulen auf Fernunterricht umgestellt worden. Im benachbarten Gebiet Wolhynien an der polnischen Grenze waren mehr als 200.000 Haushalte von der Energieversorgung abgeschnitten.

Zudem waren im südlicher gelegenen Gebiet Lwiw (Lemberg) über eine halbe Million Abnehmer ohne Strom. Mindestens einen Einschlag hat es offiziellen Angaben nach im Landkreis Drohobytsch gegeben.

Auch im anliegenden Gebiet Iwano-Frankiwsk waren mehr als 300.000 Abnehmer ohne Strom. Der Betreiber des nationalen Stromnetzes DTEK führte nach eigenen Angaben Notstromabschaltungen vor allem in Kiew, Odessa und Dnipro aus. Auch die ukrainische Öl- und Gasfirma Naftogaz berichtete von Angriffen auf ihre Anlagen.

Explosionen wurden aus fast allen Landesteilen gemeldet, unter anderem auch im ostukrainischen Charkiw und dem zentralukrainischen Kropywnyzkyj. In Charkiw seien zwei Männer durch eine russische Drohne getötet worden. Drei weitere wurden bei dem Angriff auf einem Feld beim Dorf Bilyj Kolodjas verletzt, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit.

Jeweils einen Verletzten gab es Behördenangaben nach in den Gebieten Winnyzja und Odessa. Schäden an Gebäuden gab es demnach in den westukrainischen Gebieten Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi (Czernowitz). Wegen russischer Raketen und vorheriger Drohnenangriffe galt in der Hauptstadt Kiew in der Nacht bis in die Morgenstunden über neun Stunden am Stück Luftalarm.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf Donnerstag 79 von 91 russischen Raketen abgefangen. Auch 35 der insgesamt 97 von den russischen Streitkräften gestartete Drohnen seien abgeschossen und zerstört worden. 62 der Drohnen habe man aus dem Blickfeld verloren, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Selenskyj bekräftigt seinen Aufruf an die westlichen Verbündeten, mehr Ausrüstung für die ukrainische Luftabwehr zu liefern. Die rechtzeitige Bereitstellung müsse insbesondere in den kritischen Wintermonaten sichergestellt werden.

Russland und die Ukraine hatten in der vergangenen Woche ihren gegenseitigen Beschuss verstärkt, nachdem Kiew nach einer Freigabe aus Washington vergangene Woche erstmals Ziele innerhalb Russlands mit US-Raketen des Typs ATACMS angegriffen hatte. Der Kreml reagierte darauf mit dem erstmaligen Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Großangriff auf die ukrainische Infrastruktur als eine Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russische Gebiete mit US-Raketen. Das russische Militär habe dabei in der Nacht mit 90 Raketen ähnlicher Art und 100 Drohnen angegriffen, sagte Putin bei einem Treffen eines Militärbündnisses ehemaliger Sowjetstaaten in der kasachischen Hauptstadt Astana. Siebzehn Ziele seien getroffen worden. Dabei handle es sich um militärische Einrichtungen sowie Anlagen der Rüstungsindustrie. „Wie ich bereits mehrfach sagte, wird es immer eine Reaktion unserer Seite geben“, drohte Putin.

Putin drohte konkret mit neuen Einsätzen seiner neuen Mittelstreckenrakete gegen Ziele in der Ukraine, darunter auch Kiew. Derzeit sei Moskau dabei, die Ziele für weitere Schläge auszuwählen. „Das können Militärobjekte, Unternehmen der Rüstungswirtschaft oder Entscheidungszentren in Kiew sein“, sagte Putin.

Bisher haben russische Angriffe keine Regierungsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt getroffen. Kiew ist durch Luftabwehrsysteme stark geschützt.

Putin droht allerdings, die neue russische Hyperschallrakete könne nicht abgefangen werden. Er betont zudem, dass Russlands Produktion fortschrittlicher Raketensysteme die der NATO um das Zehnfache übersteige und weiter gesteigert werden solle.

Selenskyj sieht die Drohungen Putins als Störfeuer gegen mögliche Friedensanstrengungen – vor allem die des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Putin strebe kein Ende des Krieges an, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Vielmehr will Putin andere daran hindern, den Krieg zu beenden“. „Er kann seine Oreschnik nur noch einsetzen, um die Bemühungen von Präsident Trump zu vereiteln, die sicher auf seine Amtseinführung folgen werden. Putin will die Situation so weit eskalieren lassen, dass die Versuche von Trump scheitern werden, sodass er den Krieg nicht beenden kann.“

Im Osten der Ukraine kamen russische Truppen unterdessen weiter voran. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde die Siedlung Nova Illinka in der Nähe der umkämpften Stadt Kurachowe in der Region Donezk eingenommen.

COMMENT: diese Meldung ist gut ein Tag alt, zudem wurden gleichlautende Meldungen in speziell unterrichteten Kreisen noch früher bekannt gegeben.

Die ukrainische Armee erwähnte Nova Illinka in ihren täglichen Berichten nicht. Analysten und Kriegsblogger berichteten von schnellen russischen Vorstößen in der Ostukraine.

COMMENT: auch diese Meldung enthält keinen sicheren Neuigkeitswert.

Jobaufnahmen in Deutschland von Ukrainern innerhalb eines Jahres gestiegen – Freitag, 29.11.2024

Nürnberg – Etwa ein Jahr nach Start des Jobturbos sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration von Ukrainern. „Mit dem Jobturbo haben wir einen Schritt nach vorne gemacht“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Es sei „heute viel wahrscheinlicher“, dass Ukrainer in Arbeit kommen als „vor dem Jobturbo“, fügte Terzenbach, der auch Sonderbeauftragter für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter war, hinzu. „Aber es gibt auch noch Luft nach oben.“

Wie aus Daten der BA hervorgeht, ist die Zahl der beschäftigten Ukrainer gestiegen: Im August 2023 zählte die Behörde 197.660 Ukrainer in Arbeit, im August 2024 waren es insgesamt 272.400 Ukrainer (geringfügig und sozialversicherungspflichtig).

Auch die monatliche Zahl der Abgänge von Ukrainern aus Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt ist angestiegen. 2023 zählte die BA insgesamt 36.661 Abgänge ukrainischer Staatsangehörige in den Arbeitsmarkt. 2024 (bis einschließlich Oktober) waren es 62.810 Abgänge. In diesen Zahlen sind (außer-)betriebliche Ausbildungen und Selbstständigkeit inkludiert.

Terzenbach kritisierte weiter die langsame Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. „Es ist nicht klug und nicht würdig, wie in Deutschland zum Beispiel mit den Abschlüssen von Flüchtlingen oder anderen Ausländern umgegangen wird“, sagte der Vorstand der BA dem RND. „Wir stehen uns bei der Anerkennung selbst im Weg, wenn es um Fachkräfte geht.“ Zudem seien einige Ausländerbehörden derzeit so überlastet, dass viele Menschen keine Termine bekämen, fügte er hinzu. „Da sind wir beim Jobturbo wirklich an Grenzen gekommen.“

WDH: Norwegen einigt sich auf höhere Ukraine-Unterstützung – Donnerstag, 28.11.2024

OSLO (dpa-AFX) – Die norwegischen Parlamentsparteien wollen die von Russland angegriffene Ukraine im nächsten Jahr mit mehr Geld als bislang anvisiert unterstützen. Der Betrag soll 2025 bei mindestens 35 Milliarden norwegischen Kronen liegen, wie die Regierung des russischen Nachbarlandes nach einem Treffen im Parlament in Oslo mitteilte – umgerechnet sind das knapp drei Milliarden Euro.

22,5 Milliarden Kronen sollen davon in die militärische Unterstützung fließen, 12,5 Milliarden sind für humanitäre und zivile Unterstützung vorgesehen. Es handle sich um ein wichtiges Signal für die Ukraine, aber auch für diejenigen, die das Land angreifen, sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre im Anschluss an die Einigung nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB.

Die Regierung hatte im Staatshaushalt für das kommende Jahr zunächst 15 Milliarden Kronen für die Unterstützung des Landes vermerkt. Die Opposition hielt diesen Betrag für viel zu niedrig, woraufhin sich die Parteien in dieser Woche zunächst auf eine Summe in Höhe von 30 Milliarden Kronen sowie ein neues Treffen verständigten. Auf diesem Treffen wurden die 35 Milliarden nun festgemacht, die über das sogenannte Nansen-Unterstützungsprogramm fließen sollen.

Über dieses Programm läuft die langfristige Unterstützung Norwegens für die Ukraine. Es wird um drei weitere Jahre bis 2030 verlängert und soll insgesamt nach Regierungsangaben mindestens 154,5 Milliarden Kronen (13,2 Milliarden Euro) umfassen./trs/DP/men

ROUNDUP: Stromausfälle in der Westukraine nach russischen Raketenangriffen – Donnerstag, 28.11.2024

LUZK/RIWNE/LWIW (dpa-AFX) – Infolge russischer Raketenangriffe sind in der Westukraine Millionen Menschen ohne Strom. Im Gebiet Riwne sei in mehr als 280.000 Haushalte die Energieversorgung ausgefallen, teilte Gouverneur Olexander Kowal bei Telegram mit. Es gebe zudem Probleme bei der Wasserversorgung. Vor allem in der Gebietshauptstadt Riwne sei ein Teil der Schulen auf Fernunterricht umgestellt worden. Im benachbarten Gebiet Wolhynien an der polnischen Grenze waren mehr als 200.000 Haushalte von der Energieversorgung abgeschnitten. Einschläge gab es Behördenangaben nach in der Gebietshauptstadt Luzk. Über Opfer wurde vorerst nichts bekannt.

Zudem waren im südlicher gelegenen Gebiet Lwiw (Lemberg) über eine halbe Million Abnehmer ohne Strom. Mindestens einen Einschlag hat es offiziellen Angaben nach im Landkreis Drohobytsch gegeben. Auch im anliegenden Gebiet Iwano-Frankiwsk waren mehr als 300.000 Abnehmer ohne Strom. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind vom russischen Militär unter anderem von Langstreckenbombern und Schiffen im Schwarzen Meer über 90 Raketen und Marschflugkörper abgefeuert worden. Knapp 80 seien abgefangen worden. Davor setzte die russische Armee zudem fast 100 Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. Alle seien entweder abgeschossen oder mit elektronischen Mitteln abwehrt worden. Militärbeobachter zogen die offiziellen Angaben in Zweifel.

Explosionen wurden zudem aus fast allen Landesteilen gemeldet, unter anderem auch im ostukrainischen Charkiw und dem zentralukrainischen Kropywnyzkyj. Jeweils einen Verletzten gab es Behördenangaben nach in den Gebieten Winnyzja und Odessa. Schäden an Gebäuden gab es demnach in den westukrainischen Gebieten Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi (Czernowitz). Energieminister Herman Haluschtschenko schrieb bei Facebook von gezielten russischen Angriffen auf Energieanlagen. Der Netzbetreiber „Ukrenerho“ führte Notstromabschaltungen durch. Wegen russischer Raketen und vorherigen Drohnenangriffen galt in der Hauptstadt Kiew in der Nacht bis in die Morgenstunden über neun Stunden am Stück Luftalarm.

Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Das russische Militär greift regelmäßig das ukrainische Energiesystem auch in westlichen Regionen nahe der EU-Grenze an./ast/DP/stk

Stromausfälle in der Westukraine nach russischen Raketenangriffen – Donnerstag, 28.11.2024

LUZK/RIWNE (dpa-AFX) – Infolge russischer Raketenangriffe ist es in der Westukraine zu Stromausfällen gekommen. Im Gebiet Riwne seien mehr als 280.000 Haushalte ohne Strom, teilte Gouverneur Olexander Kowal bei Telegram mit. Es gebe zudem Probleme bei der Wasserversorgung. Vor allem in der Gebietshauptstadt Riwne sei ein Teil der Schulen auf Fernunterricht umgestellt worden. Im benachbarten Gebiet Wolhynien an der polnischen Grenze waren mehr als 200.000 Haushalte von der Energieversorgung abgeschnitten. Einschläge gab es Behördenangaben nach in der Gebietshauptstadt Luzk. Über Opfer wurde vorerst nichts bekannt.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Scholz ruft Thyssenkrupp zum Erhalt von Stahlproduktion und Arbeitsplätzen auf	Dow Jones News
Do	Villeroy: EZB könnte Zinsen auf wachstumsförderndes Niveau senken	Dow Jones News
Do	Deutsche HVPI-Inflation im November etwas niedriger als erwartet	Dow Jones News
Do	Deutschland: Teuerung zieht weiter an: 2,2 Prozent Inflation im November	dpa-AFX
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Euroraum-Wirtschaftsstimmung im November wider Erwarten stabil	Dow Jones News
Do	RWI: Containerumschlag erfährt im Oktober erneuten Dämpfer, aber nicht in Europa	Dow Jones News
Do	BA: Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt im November	Dow Jones News
Do	EZB: Kreditvergabe an Unternehmen im Oktober leicht beschleunigt	Dow Jones News
Do	TABELLE/Jahresinflation in Bundesländern steigt im November	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt im November	Dow Jones News
Do	EZB-Präsidentin Lagarde warnt vor Gegenmaßnahmen bei möglichen US-Zöllen	dpa-AFX
Do	Lagarde: Handelskrieg könnte Inflation kurzfristig leicht steigern	Dow Jones News
Do	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

Preisanstieg bei Kaffee erwartet – ORF, Donnerstag, 28.11.2024

Verbraucherinnen und Verbraucher werden im kommenden Jahr voraussichtlich mehr Geld für Kaffee bezahlen müssen. „Die Kaffeepreise werden steigen“, sagte Agrarmarktexperte Carlos Mera von der Rabobank in London.

Auch in Österreich müssen Konsumenten mit höheren Preisen rechnen, wie Johann Brunner, Geschäftsführer des Österreichischen Kaffee- und Teeverbandes, der APA mitteilte. Die Marktentwicklung sei zuletzt schärfer geworden, merkte Brunner an.

Preisanstieg um 70 Prozent

Der an der Rohstoffbörse ICE in New York gehandelte Preis für Arabica-Bohnen stieg in dieser Woche auf mehr als 320 US-Cent (drei Euro) für ein US-Pfund (454 Gramm).

Das sei der höchste Preis seit 1977, sagte Mera, ohne Berücksichtigung der Inflation. Allein heuer sind die Rohkaffeepreise um rund 70 Prozent gestiegen. Die Folgen werden sich für Endverbraucher erst in sechs bis neun Monaten auswirken, so Mera.

Billigere Bohnen oder höherer Preis

Wetterbedingt ging die Ernte zurück, merkte Brunner an. Hinzu kam die Lieferkettenproblematik sowie höhere Energiepreise – und eine höhere Nachfrage in Asien, ergänzte er.

„Ich fürchte, es wird nicht allen Anbietern gelingen, den höheren Preis auszugleichen“, sagte Brunner. Eine Möglichkeit sei, die Mischung zu ändern und auf günstigere Bohnen zu setzen, um dem Preisdruck zu entkommen.

red, ORF.at/Agenturen

RWI: Containerumschlag erfährt im Oktober erneuten Dämpfer, aber nicht in Europa – Donnerstag, 28.11.2024

DOW JONES–Beim Containerumschlag ist ein erneuter Rückgang zu verzeichnen. Der Containerumschlag-Index des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Oktober leicht auf saisonbereinigt 131,7 Punkte gegenüber dem Vormonatswert von 132,3 Punkten zurückgegangen.

Insbesondere in den chinesischen Häfen ist der Containerumschlag gesunken. In den europäischen Häfen hat der Containerumschlag dagegen deutlich zugenommen. In den übrigen Weltregionen war er leicht aufwärtsgerichtet.

In den chinesischen Häfen ist der Containerumschlag den Daten zufolge kräftig von 145,5 Punkten im Vormonat auf 143,1 Punkte im Oktober zurückgegangen.

Der Nordrange-Index, der Hinweise auf die wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Euroraum und in Deutschland gibt, ist hingegen im Oktober gegenüber dem Vormonat von 111,6 (revidiert) auf 113,4 Punkte kräftig gestiegen, so das RWI.

„Nach dem deutlichen Anstieg des Containerumschlags der vergangenen zwei Jahre zeichnet sich nun eine Verlangsamung ab. Der kräftige Rückgang in China deutet darauf hin, dass die konjunkturelle Schwäche auch den Außenhandel erfasst. Die europäischen Häfen sind dagegen weiter auf Erholungskurs“, sagte RWI-Konjunkturchef Torsten Schmidt.

USA

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ASIEN

China: Gegenmaßnahmen bei Verschärfung von US-Embargo – ORF, Donnerstag, 28.11.2024

Die chinesische Regierung droht für den Fall einer erneuten Verschärfung des US-Technologieembargos mit Vergeltung.

„China wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte der chinesischen Unternehmen entschlossen zu schützen“, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums auf einer Pressekonferenz gestern. Er kritisierte das Vorgehen der USA als Machtmissbrauch, der dem internationalen Handel und der Zusammenarbeit beider Staaten schade.

In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung Mitglieder der Handelskammer über eine geplante Ausweitung des Embargos informiert. Bis zu 200 weitere chinesische Firmen könnten auf eine Sanktionsliste gesetzt werden, hieß es in einer E-Mail, die die Nachrichtenagentur Reuters damals einsehen konnte. Mit diesen Unternehmen dürfen US-Zulieferer keine Geschäfte mehr machen. Das US-Handelsministerium wollte sich seinerzeit nicht äußern.

Ausnahme für KI-Unternehmen

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge sollen aber weniger chinesische Firmen auf die schwarze Liste kommen als erwartet. Explizit ausgenommen sei ChangXin Memory Technologies, hieß es unter Berufung auf Insider. Das Unternehmen entwickelt Hochleistungsspeicher für künstliche Intelligenz (KI).

Bei den europäischen Technologiewerten, vor allem den Chipzulieferern, löste das eine Erleichterungsrallye aus. Ihr Branchenindex gewann bis zu zwei Prozent. Die in Frankfurt notierten Titel der US-Rivalen Applied Materials, KLA und Lam Research legten jeweils um etwa vier Prozent zu.

Um den technologischen und militärischen Aufstieg Chinas zu bremsen, haben die USA die Ausfuhr von Hochtechnologie in die Volksrepublik in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt. Sie verboten US-Firmen Geschäfte mit Konzernen wie Huawei sowie den Verkauf bestimmter Computerchips und Software. Zudem drängten sie Verbündete wie Japan und die Niederlande dazu, ähnliche Beschränkungen zu erlassen.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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OSTEUROPA

Ungarn: Orban-Herausforderer baut Umfrage-Vorsprung aus – Donnerstag, 28.11.2024

BUDAPEST (dpa-AFX) – In Ungarn hat Orban-Herausforderer Peter Magyar seine Beliebtheitswerte weiter gesteigert. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würden 47 Prozent der Stimmen auf Magyars Partei für Respekt und Freiheit (Tisza) und nur 36 Prozent auf den Bund Junger Demokraten (Fidesz) von Ministerpräsidenten Viktor Orban entfallen, wie das Budapester Meinungsforschungsinstituts Median ihre im Auftrag der Wochenzeitung „hvg“ ermittelte. Vor einem Monat hatte Median die Tisza-Partei noch sieben Prozentpunkte vor dem Fidesz gesehen.

Magyar war erst zu Beginn des Jahres als Kritiker und Herausforderer des Rechtspopulisten Orban hervorgetreten. Seine Tisza-Partei kam bei den Europawahlen im Juni auf Anhieb auf 30 Prozent der Stimmen. Ihre Abgeordneten sind Teil der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören. Die nächsten Parlamentswahlen stehen in Ungarn erst im Frühjahr 2026 an./gm/DP/men

Rumänien: Weiter Wirbel nach Wahl – ORF, Donnerstag, 28.11.2024

Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Calin Georgescu bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien sorgt weiter für Wirbel. Das Präsidialamt beklagte am Donnerstag Manipulation und kritisierte das Onlinenetzwerk TikTok. Die durch das Verfassungsgericht angeordnete Neuauszählung der Stimmen stieß unterdessen bei der konservativ-liberalen Reformpartei USR, deren Kandidatin Elena Lasconi in die Stichwahl eingezogen war, auf Kritik.

TikTok habe einem Kandidaten eine „bevorzugte Behandlung“ gewährt, erklärte das Büro des scheidenden Präsidenten Klaus Iohannis am Donnerstag – ohne Georgescu namentlich zu nennen. Das habe „Auswirkungen“ auf das Ergebnis der ersten Wahlrunde gehabt. Vor der zweiten Wahlrunde am 8. Dezember müssten daher „Sofortmaßnahmen“ ergriffen werden.

Nach Angaben des Präsidalamtes hat es zudem „Cyberangriffe“ gegeben, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses „beeinflussen“ sollten. Der rumänische Verteidigungsrat habe zudem „ein wachsendes Interesse“ Russlands festgestellt, teilte das Präsidialamt mit. Das Ziel sei, vor dem Hintergrund der „aktuellen Sicherheitslage in der Region“ Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen.

Unterlegene Kandidaten fochten Wahl an

Der parteilose Georgescu hatte die erste Wahlrunde am Sonntag völlig überraschend gewonnen. Im Wahlkampf hatte er mit ultrarechten Parolen für Aufsehen gesorgt und auf TikTok eine Kampagne gestartet, in der er ultimativ ein Ende der Hilfen für die Ukraine forderte.

Georgescu hatte 22,94 Prozent der Stimmen erreicht, der amtierende sozialdemokratische Premier Marcel Ciolacu landete mit nur 19,15 Prozent auf dem dritten Platz und schied damit für die Stichwahl aus. Zweitplatzierte wurde Lasconi mit 19,17 Prozent.

Bei der Wahl waren insgesamt 13 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Die Anträge auf Annullierung des ersten Wahlgangs hatten zwei unterlegene Präsidentschaftsanwärter gestellt, Cristian Terhes und Sebastian Popescu.

Zweifel an „null“ Geldmittel für Onlinewahlkampf

Die Verfassung Rumäniens sieht vor, dass die Verfassungsrichter Wahlergebnisse der Präsidentenwahl annullieren können, wenn diese „auf Betrug“ beruhen und „die Reihenfolge der Kandidaten, die in die Stichwahl eingezogen sind“, beeinflusst haben. Der unterlegene Kandidat und Premier Ciolacu hatte gemutmaßt, dass Georgescus Wahlkampf „aus dem Ausland finanziert“ worden sei, und die zuständigen Ermittlungsbehörden um Klärung der Finanzflüsse ersucht. …

Von Moldawien nach Rumänien?

Die Rumänien-Expertin Katja Plate von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bukarest sprach gegenüber dem ORF von einem umfassenden Netzwerk falscher TikTok-Konten, das im Monat vor der Wahl aufgebaut worden sei. Ziel sei es gewesen, den Wahlkampf Georgescus zu unterstützen.

Viele Kommentatoren in Rumänien sehen hinter Georgescus Erfolg eine mögliche Handschrift Russlands, Details konnten aber bisher nicht festgemacht werden. Lediglich erste Ansätze gibt es: So machte ein rumänischer Influencer publik, dass er für Werbung für Georgescu bezahlt worden sei.

Laut Expertin Plate seien jene Wahlkampfspindoktoren, die zunächst bei der prorussischen Kampagne gegen die moldawische Präsidentin Maia Sandu bei der dortigen Präsidentschaftswahl Ende Oktober bzw. Anfang November eingesetzt waren, danach in Rumänien für den dortigen Wahlkampf angeheuert worden.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Georgien will bis 2028 nicht mit EU verhandeln – ORF, Donnerstag, 28.11.2024

Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien im Südkaukasus vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum.

„Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen“, sagte er Medienberichten zufolge in Tiflis.

Kritik an EU-Resolution

Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Brüssel, sagte er.

Er kritisierte auch eine Resolution des Europaparlaments zu Georgien. Darin wurde gefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober mit dem offiziell erklärten Sieg der Partei Georgischer Traum nicht anzuerkennen.

Annäherung auf Eis

Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und Moldawien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will.

Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.

red, ORF.at/Agenturen

WESTEUROPA

Frankreich

Wankende Regierung macht Märkte nervös

Die französische Minderheitsregierung unter Michel Barnier steht nach knapp drei Monaten vor ihrem möglichen Aus. Bis Jahresende muss der Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet werden, der durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen insgesamt Einsparungen von 60 Milliarden Euro vorsieht. Die Opposition will nicht mitmachen, der Premier warnt vor einem „Sturm auf den internationalen Finanzmärkten“.

Die französischen Staatsfinanzen drohen ohne Gegenmaßnahmen außer Kontrolle zu geraten. Die Staatsschulden belaufen sich dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zufolge inzwischen auf mehr als 110 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr voraussichtlich sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen – das ist doppelt so viel, wie die EU-Maastricht-Grenze vorsieht. Brüssel hat gegen Frankreich bereits im Juni ein Defizitverfahren eingeleitet.

Die 60 Milliarden Euro an Einsparungen sollen zu gut zwei Drittel durch Sparmaßnahmen erreicht werden, der Rest soll durch höhere Steuern erzielt werden. Letztere würden vor allem etwa 400 große Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr treffen. Der Haushaltsentwurf war schon vor seiner offiziellen Vorstellung heftig kritisiert worden war, auch innerhalb des Präsidentenlagers. Dort wurde das vor allem als Bruch mit der unternehmerfreundlichen Politik von Präsident Emmanuel Macron gewertet.

Verfassungsartikel 49.3 als letzter Ausweg

Eine Mehrheit im Parlament ist nicht in Sicht, seit der vorgezogenen Neuwahl im Juni verfügt die Regierung über keine ausreichende Mehrheit mehr. Um den Haushalt zu verabschieden, bleibt dem Premierminister nur die Möglichkeit, den umstrittenen Verfassungsparagrafen 49.3 anzuwenden. Dieser ermöglicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung im Parlament. Dazu muss die Regierung aber ein anschließendes Misstrauensvotum überstehen.

Marine Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hatte ursprünglich erklärt, das Misstrauensvotum im Unterschied zur linken Opposition nicht zu unterstützen. In den vergangenen Wochen änderte sich ihre Haltung allerdings. Der RN ist damit zum Zünglein an der Waage geworden, das die Regierung zu Fall bringen kann.

Tage vor Weihnachten entscheidend

Der Haushalt 2025 wird derzeit im Senat debattiert, am 12. Dezember soll darüber abgestimmt werden. Anschließend kommt er in den Vermittlungsausschuss. Am 18. Dezember könnte Barnier die Verabschiedung auf der Basis des Artikels 49.3 durchsetzen, was ein Misstrauensvotum zwei Tage später nach sich ziehen würden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Frankreich zu Weihnachten wieder nur noch eine geschäftsführende Regierung im Amt hat.

Derart in die Enge getrieben, zeigte sich Finanzminister Antoine Armand am Donnerstag zu Zugeständnissen beim Haushaltsentwurf bereit. Zwar wiederholte er Barniers Worte, dass eine Nichtverabschiedung zu einem „Sturm auf den Finanzmärkten“ führen könnte, schlug aber auch versöhnliche Töne an.

Warnung vor „Szenario wie in Griechenland“

Das hat gute Gründe: Französische Staatsanleihen und Aktien rasselten Mitte der Woche in den Keller. Der Aufschlag zehnjähriger französischer auf deutsche Anleiherendite stieg auf bis zu 0,9 Prozentpunkte, ein Niveau, das seit der Euro-Krise 2012 nicht mehr erreicht worden war. Regierungssprecherin Maud Bregeon warnte bereits vor einem „Szenario wie in Griechenland“.

Tatsächlich erhalten Anleger und Anlegerinnen, die derzeit Staatsanleihen kaufen, von Frankreich genau so viel Zinsen wie von Griechenland, dessen Anleihen noch im vergangenen Jahr von den großen Ratingagenturen als Ramsch eingestuft worden waren.

Der US-Großbank BNY zufolge verkauften Anleger zuletzt in nur fünf Tagen mehr als 1,1 Milliarden Euro an französischen Staatsanleihen. Für Paris sind das denkbar schlechte Nachrichten, gehen doch starke Anleiheverkäufe mit höheren Renditen einher. Will Frankreich also neue Anleihen an Großinvestoren verkaufen, muss es entsprechend mehr Zinsen zahlen. Für den Staat bedeutet das jährliche Mehrausgaben in Millionenhöhe – genau das also, was das Schuldendilemma noch verschärfen könnte.

aloh (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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Zypern will NATO-Mitgliedschaft beantragen – ORF, Donnerstag, 28.11.2024

Das EU-Mitglied Zypern will Präsident Nikos Christodoulidis zufolge Mitglied der NATO werden. Es war das erste Mal, dass Zypern das so offen ankündigte.

Der Präsident fügte gestern im zypriotischen Rundfunk hinzu, ihm sei bewusst, dass sich das NATO-Mitglied Türkei dagegen sperre, Nikosia werde aber im richtigen Moment den Antrag für eine Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis stellen.

Ankara lehnt eine Mitgliedschaft Zyperns ab, solange die Insel geteilt bleibt und die türkischen Zyprioten nicht mitentscheiden können. Ein möglicher NATO-Beitritt sei auch der Grund dafür, dass Zypern trotz türkischer Kritik seine Militärkooperation mit den USA ausbaue, sagte Christodoulidis.

So werde die Inselrepublik den USA einen Luftstreitkräftestützpunkt zur Verfügung stellen. Hintergrund ist nicht zuletzt die geografische Nähe Zyperns zum Nahen Osten. Vom Süden Zyperns sind es nur knapp 250 Kilometer übers Mittelmeer bis zur libanesischen Hauptstadt Beirut.

red, ORF.at/Agenturen

Neuer Ruf nach Integration der Westbalkan-Staaten – ORF, Donnerstag, 28.11.2024

Österreichs, Sloweniens und Kroatiens Außenministerien wollen im Rahmen ihrer im Vorjahr ins Leben gerufenen Trilaterale die Bemühungen um raschere Fortschritte bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan verstärken.

„Wir werden weiterhin die Speerspitze sein, um das voranzutreiben“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gestern in Ljubljana vor einem Treffen mit seiner slowenischen Amtskollegin Tanja Fajon und dem kroatischen Außenminister Gordan Grlic Radman.

Auch Schengen Thema

In Bezug auf Schengen, das ebenfalls thematisiert wurde, sagte Schallenberg, die Binnenkontrollen, die mittlerweile von rund einem Drittel der Schengen-Länder eingeführt wurden, zeigten, dass „das System nicht funktioniert“. Die Lösungen lägen auf dem Tisch, sagte der Außenminister und verwies auf den neuen Asyl- und Migrationspakt, der nun umgesetzt werden müsse.

Fajon bezeichnete ihr Land als starken Befürworter eines voll funktionsfähigen Schengen-Raums. Die „derzeitige Sicherheitslage“ erlaube es aber nicht, die Grenzkontrollen aufzuheben, sagte Fajon.

Die slowenische Regierung hatte vergangene Woche die Kontrollen an den Grenzen zu Kroatien und Ungarn wegen Terrorgefahr um weitere sechs Monate verlängert. „Wir sind jedoch entschlossen, die Kontrollen so bald wie möglich aufzuheben“, sagte die Ministerin.

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ROUNDUP: Deutsche Inflation steigt – Lebensmittel und Dienstleistungen teurer – Donnerstag, 28.11.2024

WIESBADEN (dpa-AFX) – Das Leben in Deutschland hat sich im November nochmals stärker verteuert. Mit 2,2 Prozent überschritt die jährliche Inflationsrate erstmals seit Juli wieder die Zwei-Prozent-Marke. Das hat das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten errechnet. Preistreiber bleiben Lebensmittel und Dienstleistungen. Von Oktober auf November sanken die Verbraucherpreise unterdessen um 0,2 Prozent.

Der Aufwärtstrend bei der jährlichen Teuerungsrate wird nach Einschätzung von Volkswirten in den nächsten Monaten anhalten. Die gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Inflation dürfte dennoch auf vergleichsweise moderatem Niveau bleiben.

Aufwärtstrend – aber keine Teuerungswelle

Mit einer Teuerungswelle wie im Jahr 2022 rechnet derzeit keiner der Experten. Seinerzeit hatte sich Energie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine sprunghaft verteuert, in der Folge war die Inflationsrate hierzulande bis auf fast neun Prozent geklettert.

Von solchen Werten ist die Teuerung in Deutschland aktuell weit entfernt, auch wenn sich der Trend umgekehrt hat: Im September hatte die jährliche Inflationsrate in Europas größter Volkswirtschaft mit 1,6 Prozent den tiefsten Stand seit Februar 2021 erreicht. Einen Monat später trieben überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Dienstleistungen und Nahrungsmitteln die Rate auf 2,0 Prozent.

Preistreiber Lebensmittel und Dienstleistungen

Inflationstreiber waren auch im November 2024 die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen. Für Nahrungsmittel mussten Verbraucher 1,8 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Damit schwächte sich hier der Preisauftrieb etwas ab. Überdurchschnittlich teurer wurde eine für alle Plätzchenbäckerinnen und -bäcker in der Adventszeit wichtige Zutat: Butter kostete teilweise über 40 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie statistische Landesämter berichteten.

Dienstleistungen wie Gaststättenbesuche, Pauschalreisen oder Autoreparatur verteuerten sich im November wie schon im Vormonat um 4,0 Prozent.

Energie billiger

Günstiger als ein Jahr zuvor waren Tanken und Heizen: Insgesamt verbilligte sich Energie gegenüber November 2023 um 3,7 Prozent. Im Oktober lagen die Preise für diese Produkte allerdings sogar um 5,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, im September waren es 7,6 Prozent. Somit dämpfte die Preisentwicklung bei Energie die Inflationsrate weniger stark als in den Monaten zuvor.

Ohne die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel errechneten die Wiesbadener Statistiker für November eine Inflationsrate von 3,0 Prozent. Diese Kerninflation bildet die grundlegende Teuerung ab und stellt den Inflationstrend nach Meinung vieler Ökonomen besser dar als die Gesamtrate.

Vorübergehend höhere Inflationsraten

Nach Einschätzung der Bundesbank müssen sich die Menschen in Deutschland bis ins neue Jahr hinein vorübergehend auf etwas höhere Inflationsraten einstellen. 2023 waren zum Jahresende sowohl die Energiepreise als auch die Preise für Reisen deutlich gesunken – diese dämpfenden Basiseffekte entfallen nun.

„Zu Beginn des neuen Jahres wirken zudem Sondereffekte preiserhöhend“, erläutert die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Dazu zählten die Preisanhebung beim Deutschlandticket und wohl auch kräftige Anhebungen der Tarife für private Krankenversicherungen.

Zudem werde das deutliche Lohnwachstum aus dem Jahr 2024 die Teuerung bei Dienstleistungen hoch halten. Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich dann für einen Euro weniger leisten können.

Wie reagiert die EZB?

Obwohl die Inflationsraten auch im Euroraum zuletzt wieder etwas angezogen haben, dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) nach Überzeugung vieler Volkswirte Mitte Dezember die Leitzinsen im Euroraum weiter senken – und auch in den Monaten danach. Niedrigere Zinsen helfen der schwächelnden Konjunktur: Firmen und Privatleute kommen tendenziell günstiger an frisches Geld, um zu investieren und zu konsumieren. Hauptziel der EZB sind stabile Preise und somit eine stabile Währung im Euroraum. Das sieht die Notenbank erreicht, wenn die Teuerung mittelfristig bei 2,0 Prozent liegt./ben/als/DP/jsl

„D-Day“: FDP-Papier zeigt Details zu „Ampel“-Ausstieg – ORF, Donnerstag, 28.11.2024

Nach dem Ausstieg der FDP aus der deutschen „Ampelkoalition“ mit SPD und Grünen hat die liberale Partei weitere Details zu den Plänen für diesen Schritt publik gemacht. Auf der FDP-Website wurde am Donnerstag ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem die Partei den idealen Zeitpunkt zum Verlassen der Koalition und Medienstrategien durchspielt. Von den Ex-Koalitionspartnern kam scharfe Kritik.

Ein „avisierter Ausstieg“ könnte in der Kalenderwoche 45 zwischen dem 4. und 10. November liegen, heißt es im achtseitigen Papier. Am 6. November, einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl, kam es tatsächlich zum Bruch des Bündnisses – aber indem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister entließ.

Festgehalten wird auch ein „Kernnarrativ“ – also eine Hauptbotschaft, mit der der Ausstieg verknüpft werden könnte. Fundamentale Gegensätze in der Wirtschaftspolitik zwischen Rot-Grün und der FDP seien nicht durch Kompromisse zu überbrücken. Auch ein vorbereitetes Statement von Lindner ist bereits enthalten und Szenarien, wann, wo und über welche Kanäle man den „Ampel“-Bruch am besten verkünden könnte.

„D-Day“ und „Feldschlacht“

In dem Papier taucht die Formulierung „D-Day“ mehrfach auf. Bekannt ist sie vor allem in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg – am 6. Juni 1944, dem „D-Day“, begann die Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.

Aus der FDP war eine Verwendung bestritten worden, nachdem deutsche Medien vor knapp zwei Wochen erstmals über Inhalte aus dem Papier berichtet hatten. Im Papier wird in einer „D-Day-Ablaufpyramide“ auch eine letzte Phase namens „offene Feldschlacht“ aufgeführt.

FDP spricht von „Arbeitspapier“

Die FDP bezeichnet das Dokument als „Arbeitspapier“, das vom Bundesgeschäftsführer der Partei zum ersten Mal am 24. Oktober erstellt worden sei, veröffentlicht nun in der letzten Version vom 5. November.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns sogenannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte.“ Er sprach von einer Skandalisierung der Vorbereitung auf Szenarien. „Wenn die gesamte deutsche Medienlandschaft zu diesem Zeitpunkt bereits über das Ende der Ampel spekulierte, dann ist es nur professionell, sich auf diese Option einzustellen.“

Gegenüber der Zeitung „Welt“ bestritt Djir-Sarai, dass die Führung seiner Partei über ein Strategiepapier zu einem möglichen „Ampel“-Bruch informiert gewesen ist. „Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier“, sagte Djir-Sarai dem Blatt. Einen Grund zurückzutreten, sehe er nicht.

SPD und Grüne empört

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit wiederholt getäuscht zu haben, und forderte eine Entschuldigung von Parteichef Lindner. Miersch kritisierte es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als „zynisch“, dass die FDP in dem Papier für den Zeitpunkt des „Ampel“-Bruchs in ihrem Papier das Wort „D-Day“ benutzt und den nachfolgenden Wahlkampf als „offene Feldschlacht“ bezeichnet.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte auf der Plattform X Kritik: „Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen.“

Kritik auch FDP-intern

Kritik am Papier übte auch FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar.“

Dass man sich aber in einer Situation, wie man sie in der Regierung gehabt habe, mit Ausstiegsszenarien auseinandersetze, sei folgerichtig gewesen, nicht nur für die FDP. Bei dem entsprechenden Treffen sei sie aber nicht dabei gewesen.

red, ORF.at/Agenturen

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Verkehr: Feierlicher Bauabschluss der Koralmbahn – ORF, Donnerstag, 28.11.2024

26 Jahre hat die Bauzeit für die 130 Kilometer lange Koralmbahn zwischen der Steiermark und Kärnten gedauert. Am Donnerstag wurde der Bauabschluss des Megaprojekts gefeiert. Bis zum ersten regulären Zug in einem Jahr steht laut ÖBB nun die Testphase an.

Für die Eröffnung des Jahrhundertprojektes Koralmbahn ist damit Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Nach den letzten größeren baulichen Handgriffen beginnt mit Ende November die Inbetriebnahmephase inklusive Einschulungen für das Personal. Ein Großaufgebot an Prominenz gab sich am Donnerstag zum feierlichen Bauabschluss ein Stelldichein.

Mit 230 km/h in 45 Minuten von Graz nach Klagenfurt

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte am Donnerstag, die neue Verbindung zwischen Graz und Klagenfurt werde „konkurrenzlos gut und konkurrenzlos schnell“ sein. Künftig soll eine Fahrt zwischen Graz und Klagenfurt 45 Minuten dauern. In den kommenden Monaten sind mehr als 70 Testfahrten geplant, bei denen zum Beispiel Gleise, Stromzufuhr und Lichter überprüft werden. Im ersten Quartal werde der Tunnel mit „dem Rest der ÖBB-Welt“ verknüpft, schilderte Projektleiter Klaus Schneider bei einer Führung im Tunnel. Anschließend sollen Testzüge mit bis zu 250 km/h im Rahmen der „Hochtastfahrten“ über die Gleise düsen. Die planmäßige Höchstgeschwindigkeit soll 230 km/h betragen.

Neuer Wirtschaftsraum durch Koralmbahn

Zentral sei zudem, das Fahrpersonal sowie Instandhalter einzuschulen. Lokführerinnen und Lokführer üben erst im Simulator, danach an Ort und Stelle. Auch die Rettungskräfte und Feuerwehren aus der Umgebung proben verschiedene Szenarien. „Sicherheit ist unser oberstes Gebot“, so ÖBB-Chef Andreas Matthä, „obwohl wir uns wünschen, dass wir das nie brauchen.“ Vor dem Fahrgastbetrieb ab Mitte Dezember 2025 solle bereits im Oktober der Güterverkehr starten, sagte Projektleiter Schneider.

Durch die Bahnverbindung entstehe ein neuer Wirtschaftsraum, denn „Verkehrsachsen ziehen wirtschaftliches Wachstum nach sich“, sagte die Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ). Kärnten rücke als ehemalige Grenzregion mit der Koralmbahn „in die Mitte Europas“. Die Baltisch-Adriatischen Achse „geht nun durch Österreich und Gott sei Dank nicht drumherum“, sagte der steirische Landesrat für Europa, Werner Amon (ÖVP). „Der Güterverkehr wird sich von der Straße auf die Schiene verlegen“, zeigte sich auch die steirische SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner zuversichtlich.

Die Chronologie der Koralmbahn

Nach den Schäden an der Westbahnstrecke infolge des Hochwassers Anfang September erklärte ÖBB-Chef Matthä, dass die Gefahr von ähnlichen Schäden im Koralmtunnel selbst gering sei – durch das Dachprofil könne Wasser gut abrinnen. Auf Kärntner Seite gebe es auf der Koralmbahn allerdings zwei Lärmschutztunnel, die ähnlich jenen im Tullnerfeld seien. „Wir simulieren mit einem neuen Tool die Hochwasserausbreitung rund um unsere Bahnstrecken“, sagte Matthä gegenüber der APA über die ÖBB-Risikoanalyse in Kooperation mit der ASFINAG.

Die ersten Arbeiten an der Strecke der Koralmbahn starteten vor 26 Jahren, ab 2008 wurde am 33 Kilometer langen Koralmtunnel gebaut. Die Strecke von Graz nach Klagenfurt ist insgesamt 130 Kilometer lang, davon verlaufen in Summe rund 50 Kilometer in Tunnels. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich laut ÖBB-Angaben auf rund 6,1 Milliarden Euro. Teilstücke der neuen Koralmbahn werden bereits vom Regionalverkehr bedient, sowohl auf steirischer als auch seit Dezember 2023 auf Kärntner Seite.

red, steiermark.ORF.at

Siemens schließt Wiener Werk – Match zwischen IV und PRO-GE – APA, 28.11.2024

Nach der Insolvenz der KTM AG und der Schließung des Schaeffler-Werkes im niederösterreichischen Berndorf Ende 2025 gibt es diese Woche bereits die dritte Hiobsbotschaft: Siemens schließt sein Werk für industrielle Stromversorgungen in Wien bis Ende 2026. Für die 178 betroffenen Mitarbeitenden würden Jobs im konzernnahen Umfeld gesucht. Angesichts der Lage bekamen sich Industriellenvereinigung und Produktionsgewerkschaft ordentlich in die Haare.

„Derzeit gibt es bei Siemens in Österreich etwa 100 offene Stellen“, so der deutsche Elektronikkonzern zur unternehmensinternen Vermittlung jetzt betroffener Mitarbeiter. Zur Begründung für das Aus hieß es, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit würden weltweit Kapazitäten im Bereich Automatisierung angepasst. „Ein Teil dieser Maßnahmen sind Veränderungen im Industriebereich bei Siemens Österreich“, so der Konzern. Parallel dazu würden die europäischen Fertigungskapazitäten im Werk in Sibiu/Rumänien „bedarfsgerecht in Anspruch genommen“, erklärte Siemens am Donnerstag in einer Aussendung. Durch diese Maßnahme würden Synergien in der von Österreich verantworteten Region gehoben.

Die Leitung des weltweiten Geschäfts für industrielle Stromversorgungen, inklusive dem Forschungs- und Entwicklungszentrum und dem Produkt- und Qualitätsmanagement, bleibe weiterhin in Wien. Insgesamt arbeiten für Siemens in Österreich rund 9.300 Menschen. Der Umsatz lag im Geschäftsjahr 2023 bei 3,2 Mrd. Euro. Siemens Österreich betreut von Wien aus weitere 25 Länder.

Gestern hatte der deutsche Autozulieferer Schaeffler bekannt gegeben, dass er sein Werk im niederösterreichischen Berndorf mit Ende des nächsten Jahres schließt. Betroffen sind 450 Beschäftigte. Zuvor war bekannt geworden, dass der oberösterreichische Traditionsbetrieb KTM in die Insolvenz geschlittert ist. Die Pierer Mobility-Tochter bereitet derzeit einen Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung vor. Dieser soll am morgigen Freitag eingebracht werden.

Die Industriellenvereinigung schlug am Donnerstag Alarm. „Tagtäglich erreichen uns neue Nachrichten von Betrieben, die in Schwierigkeiten geraten. Werksschließungen, Stellenabbau, Verhandlungen um Gehaltsverzicht und Insolvenzen häufen sich“, bedauerte IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung. „Wir warnen seit Monaten vor ähnlichen Szenarien – was muss nun noch passieren, damit endlich gegengesteuert wird?“, fragte er in Richtung Politik. Doch eine neue Bundesregierung steht erst in Verhandlung und bis zu deren Einsetzung könnte es dauern.

Die Gründe sind aus Sicht des Industrievertreters „vielfältig und leider auch hausgemacht“. Dabei sprach Knill insbesondere die „hohe Inflation und unverantwortlich hohe Lohnabschlüsse der letzten Jahre“ an. Die Lohnstückkosten seien hierzulande seit 2021 um 30,2 Prozent gestiegen, in Deutschland aber lediglich um 14,3 Prozent, und in Italien gar nur um 7,1 Prozent, rechnete Knill vor. Daher leide die hiesige Wettbewerbsfähigkeit massiv. Mit KTM hat just das Hauptunternehmen des oberösterreichischen Präsidenten der IV, Stefan Pierer, für den morgigen Freitag einen Insolvenzantrag angekündigt.

Der Vergleich Knills des hiesigen mit dem deutschen Tarifsystem brachte umgehend die Gewerkschaft zum schäumen. Die IV disqualifiziere sich mit „vermeintlichen Argumenten (…) als Partner für eine aktive Standort- und Industriepolitik“, so PRO-GE-Chef Reinhold Binder. Die beiden Systeme ließen sich nicht vergleichen, so gelte in der deutschen Metall- und Elektroindustrie beispielsweise in weiten Teilen eine 35-Stunden-Woche. „Zudem waren auch in der Vergangenheit zentrale wirtschaftlichen Kennzahlen unterschiedlich und die Wachstumsraten der österreichischen Industrie weit über jener Deutschlands. Wenn die Analyse der IV stimmen würde, dann wäre Deutschland jetzt eine Konjunkturlokomotive und nicht im Krisenmodus“, so Binder. Die Energiekosten seien in Österreich seit 2020 auch deutlicher angestiegen als die Löhne in der Industrie.

„So zu tun, als würden kollektivvertragliche Lohnabschlüsse nicht sozialpartnerschaftlich vereinbart, sondern von den Gewerkschaften diktiert, ist realitätsfremd“, so Binder. Er unterstellt der IV „das eigentliche Ansinnen Löhne und Gehälter der Beschäftigten schleichend zu entwerten“. Die Aussagen des IV-Präsidenten seien „letztklassig“ und entsprächen „postfaktischer Propaganda“.

Binder fragt in der Aussendung der Produktionsgewerkschaft mit Blick auf KTM und Chef Pierer dann noch in Richtung IV: „Wo waren die mahnenden Worte an jene Eigentümer, die statt Zukunftsinvestitionen zu finanzieren eine unverantwortliche Dividendenpolitik betrieben haben? Wo war das Engagement gegenüber einer schwarz-grünen Bundesregierung, als diese sich geweigert hat, in die Energiepreise einzugreifen und dadurch die Inflation durchrauschen ließ?“. Mit der Vertiefung der Krise scheinen sich auch die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zunehmend kritischer gegenüber zu stehen. Den Aussagen zufolge liegt der Schluss nahe, dass sich die Gräben verbreitern.

Thomas Schmid erhielt Kronzeugenstatus – APA, 28.11.2024

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dem Ex-Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, den Kronzeugenstatus im sogenannten Casag-Verfahren zuerkannt. Ein entsprechender Vorhabensbericht sei durch Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium genehmigt worden, teilte die WKStA am Donnerstag mit. Schmid muss weiter zur Aufklärung beitragen und eine Geldbuße von 60.000 Euro sowie eine Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro leisten.

Erfüllt Schmid diese Verpflichtungen, wird das Strafverfahren gegen ihn eingestellt und er muss nicht auf der Anklagebank Platz nehmen. Schmid war auch Generalsekretär im Finanzministerium und hatte vor der WKStA in mehreren Einvernahmen ein umfassendes Geständnis abgelegt. Dabei wurden prominente ÖVP-Vertreter – darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz – in mehreren Causen schwer belastet.

Im sogenannten Casag-Verfahren sind jene Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben. Darunter sind etwa die Ermittlungen um diverse Postenbesetzungen bei den Casinos Austria (Casag) und der ÖBAG sowie die Inseratenaffäre bzw. das sogenannte „Beinschab-Tool“. Dabei sollen durch mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt worden und in Medien platziert worden sein, von denen Kurz und die ÖVP profitiert haben sollen.

Voraussetzung für die Zuerkennung des Kronzeugenstatus in einem Verfahren ist, dass ein potenzieller Kronzeuge freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantritt und ein reumütiges Geständnis über seinen Tatbeitrag ablegt. Außerdem muss er „neue Tatsachen oder Beweismittel offenbaren, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung von Straftaten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern“. Diese Voraussetzungen wurden von Anwälten diverser Beschuldigter zuletzt bezweifelt. Ein unmittelbares Rechtsmittel gegen die Verleihung des Status gibt es aber nicht.

Auch die ÖVP zeigte sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme überrascht: Viele Rechtsexperten würden die Meinung vertreten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Kronzeugenstatus nicht vorliegen. „Es scheint, als würde mit dieser Entscheidung rechtliches Neuland betreten werden. Nachdem die bisherigen Aussagen von Thomas Schmid im Zusammenhang mit der Intention, den Kronzeugenstatus zu erhalten, zu sehen sind, wird die Frage der Glaubwürdigkeit letztendlich von Gerichten zu beantworten sein.“

Auf die Verleihung des Kronzeugenstatus musste Schmid fast zwei Jahre lange warten. Den entsprechenden Antrag stellte er bereits im Dezember 2022. Sein Anwalt Roland Kier zeigte sich in einer Aussendung zufrieden: „Der Rechtsstaat meint es also ernst mit der Korruptionsbekämpfung. Auch Regierungskriminalität wird in Österreich effektiv verfolgt und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden gewürdigt.“ Die Genehmigung des Kronzeugenstatus sieht er daher auch als „Bewährung des Rechtsstaats“.

Neben Schmid hat auch bereits die Meinungsforscherin Sabine Beinschab diesen Status erhalten. Anklagen in den Hauptpunkten des Verfahrenskomplexes liegen aber noch keine vor. In einem Nebenstrang wurde allerdings Kurz auch aufgrund von Schmids Aussagen wegen falscher Beweissaussage in erster Instanz verurteilt – seine Berufung ist derzeit noch anhängig. Außerdem wurden einige Verfahrensstränge eingestellt.

Thomas Schmid: Steiniger Weg zum Kronzeugenstatus – ORF, 28.11.2024

Für etliche Personen in Österreichs Spitzenpolitik hat die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ alles verändert. Eine davon ist Thomas Schmid, einst Generalsekretär im Finanzministerium. Er erhielt nun den von ihm langersehnten Kronzeugenstatus und kann sich so strafrechtlicher Verfolgung entziehen. Doch bis dahin war es für Schmid ein langer Weg.

Ob es nun darum ging, durch den Kauf eines Boulevardmediums die Wahlen zu gewinnen, staatliche Aufträge nach Gutdünken zu verteilen oder Gelder am Rechnungshof vorbei zu schleusen – alles war Thema im „Ibiza-Video“. Was sich im Mai 2019 über Österreichs Politik ergoss, hat Auswirkungen bis heute: Eine davon ist der Kronzeugenstatus für Schmid, den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag publikmachte.

Nicht nur, dass infolge des Videos, in dem sich der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) allzu gesprächig zeigte, die Koalition mit der ÖVP platzte – in der Folge der Untersuchungen kam es auch zur Beschlagnahmung mehrerer Handys und Datenträger.

Als Fundgrube von Chats mit Interna erwies sich die Festplatte Schmids, damals Generalsekretär im Finanzministerium. Schmid hatte zwar alle Chatverläufe auf seinem Smartphone gelöscht, doch Sicherungskopien davon befanden sich auf ebenjener Netzwerkfestplatte. Zu dem Zeitpunkt wurde Schmid von der WKStA als Beschuldigter geführt.

Im Frühsommer 2020 nahm die politische Aufarbeitung im Form des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses ihren Lauf, bei dem auch Schmid ausführlich befragt wurde.

Razzien in Ministerien und der ÖVP-Zentrale

Die WKStA ermittelte derweil stets weiter, im Herbst 2021 beantragte sie Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, in der ÖVP-Zentrale und der Mediengruppe Österreich. Erst im darauffolgenden April entschloss sich Schmid zu kooperieren. Er wollte den Status des Kronzeugen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die WKStA aber machte es Schmid nicht leicht: Es sollte zwei Jahre dauern, bis sich die involvierten Staatsanwaltschaften, der Weisungsrat und das Justizministerium einig waren.

In den tagelangen Einvernahmen bei der WKStA packte Schmid aus und belastete nicht nur sich, sondern auch andere schwer, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser stand ab dem 18. Oktober 2023 selbst vor Gericht, der Vorwurf lautete auf Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss.

Auch dort wurde Kurz von Schmid schwer belastet und in der Folge auch in erster Instanz schuldig gesprochen. Er fasste acht Monate bedingte Freiheitsstrafe unter einer Probezeit von drei Jahren aus. Über seine dagegen eingebrachte Berufung wurde bis dato noch nicht entschieden.

Auch Kurz’ ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli wurde nicht rechtskräftig zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

Angeklagt waren mehrere Aussagen, der Schuldspruch betraf jene zur Aufsichtsratsbestellung in der Beteiligungsagentur des Bundes (ÖBAG, heute ÖBIB). Im selben Prozess mitangeklagt war auch die ehemalige Vizechefin der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner. Ihr war vorgeworfen worden, als Auskunftsperson im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Sie hatte am ersten Verhandlungstag eine mittlerweile rechtskräftige Diversion angenommen und musste 104.060 Euro bezahlen.

Freisprüche für Strache

Bereits abgehandelt sind auch zwei Prozesse gegen Strache: Sowohl aus dem PRIKRAF-Korruptionsprozess als auch aus dem Bestechlichkeitsverfahren um einen Aufsichtsratsposten in der ASFINAG ging Strache wie seine Mitangeklagten mit einem Freispruch hervor.

Auch weitere Ermittlungsverfahren, u. a. gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), wurden eingestellt – ebenso jene Ermittlungen, die den Vorwurf einer vermuteten Finanzierung von Parteien über FPÖ-nahe Vereine am Rechnungshof vorbei betrafen. Auch Interventionen des ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) rund um Steuerverfahren konnten nicht belegt werden.

Etliche offene Ermittlungsstränge

Offen sind hingegen etliche andere Verfahren, angefangen bei der Causa CASAG: Hier wird seit 2019 wegen eines vermuteten Deals innerhalb der ÖVP-FPÖ-Regierung im Glücksspielbereich ermittelt. Demzufolge soll es eine Vereinbarung gegeben haben, den den Freiheitlichen nahestehenden Peter Sidlo auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den CASAG-Vorstand zu entsenden – obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll.

Im Gegenzug soll die FPÖ u. a. Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben. Sidlo wurde Ende 2019 abberufen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Mitte November teilte die WKStA mit, die Ermittlungen gegen drei Mitglieder des Aufsichtsrates wegen des Verdachts der Untreue eingestellt zu haben. Auch eine eindeutige Verknüpfung zwischen der CASAG-Vorstandsbestellung und Schmids Aufstieg zum ÖBAG-Chef konnte nicht mit ausreichend hoher Beweiskraft festgestellt werden.

„Beinschab-Tool“ und Causa Wolf

Ermittlungen gibt es seit 2021 auch weiterhin in der Inseratenaffäre der ÖVP. Hier lautet der Vorwurf, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt worden und in Medien platziert worden seien („Beinschab-Tool“). Kurz bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ebenfalls noch offen ist die Steuercausa Wolf. Hier geht es um den Vorwurf, dass der Unternehmer Siegfried Wolf wegen einer Steuernachzahlung interveniert haben soll. Konkret geht es um einen verbotenen Deal zwischen Wolf und einer Finanzbeamtin. Alle betonen ihre Unschuld, auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Darüber hinaus ist noch eine mögliche Intervention im Finanzamt Braunau ungeklärt. Diese Causa betrifft ÖVP-Klubobmann August Wöginger, wobei Schmid auch diesen belastet (Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch). Wöginger soll laut einem Auslieferungsbegehren der WKStA als Abgeordneter bei Schmid als einstigem Kabinettschef des Finanzministeriums für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding im Jahr 2017 interveniert haben. Auch hier liegen Chats vor, in denen Schmid an Wöginger schrieb: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger fand das „echt super“. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

red, ORF.at/Agenturen

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WKStA
ÖVP

Wiener U1 fährt wieder im Normalbetrieb – APA, 28.11.2024

Nach dem Brand in der Wiener U1 ist die U-Bahn-Linie wieder im Normalbetrieb unterwegs. „Ab sofort ist die Linie U1 wieder durchgehend zwischen Leopoldau und Oberlaa für Sie im Einsatz. Wir danken für Ihre Geduld und wünschen eine gute Fahrt!“, teilten die Wiener Linien der APA Freitagfrüh mit. Das Feuer war Anfang vergangener Woche in der Mitte eines Sonderzuges mit sechs Waggons – ohne Passagiere – aufgetreten.

Der Zug war im Tunnel zwischen den Stationen Taubstummengasse und Südtiroler Platz/Hauptbahnhof brennend zu stehen gekommen. Seitdem hatte es eingeschränkten Betrieb gegeben. Die U-Bahn war nur zwischen Oberlaa und Reumannplatz sowie zwischen Schwedenplatz und Leopoldau im Einsatz. Die Stationen Keplerplatz bis Stephansplatz wurden nicht eingehalten

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