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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah hält weitestgehend. Weitere Kämpfe im Gaza-Streifen ohne Aussicht auf Waffenstillstandsvereinbarungen.
- Ukraine-Krieg: Heftige Kämpfe, Luftalarm in der ganzen Ukraine, Stromausfälle im ganzen Land. Russland rückt weiter vor, ukrainische Front im Osten gerät ins Wanken. Sonderbeauftragter entwickelt Plan zu Kriegsende: entweder Ukraine verweigert Verhandlungen, dann gibt es für sie kein Geld und Waffen, oder Russland verweigert Verhandlungen, dann gibt es Geld und Waffen für die Ukraine.
Ukraine will auf alle Fälle Kursk als Faustpfand für Verhandlungen halten, bis Trump am Ruder ist. Auch Russland wartet auf Trump und will bis dahin möglichst viele Landgewinne erzielen. - EU: Kommission steht nach heftigen Streitereien.
- Insolvenz: Schaeffler-Beben in Österreich.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – KI: Mehrheit nutzt künstliche Intelligenz für Recherche und zum Verfassen von Texten. GESELLSCHAFT: Deutsche für Legalisierung von Abtreibungen. Rechtsextremismus-Barometer: Österreicher neigen sich politisch nach rechts, und das zum Teil in eher extremer Weise.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 19.280 Pkt – Uniper steigen | |||
| Mi | DOW JONES–An den US-Börsen sind am Mittwoch nach der jüngsten Rekordjagd Gewinne eingestrichen worden. Nachdem der Dow-Jones-Index erstmals die Marke von 45.000 Punkten übersprungen und damit eine weitere Bestmarke markiert hatte, setzten auch beim Dow Gewinnmitnahmen ein. Zudem enttäuschten die Geschäftsberichte von HP und Dell, sodass vor allem Technologietitel veräußert wurden. Der Dow-Jones-Index sank um 0,3 Prozent auf 44.722 Punkte, S&P-500 und Nasdaq-Composite gaben 0,4 bzw. 0,6 Prozent nach. Dabei gab es an der Nyse 1.717 (Dienstag: 977) Kursgewinner und 1.083 (1.833) -verlierer. Unverändert schlossen 45 (48) Titel. Am Donnerstag findet wegen Thanksgiving kein Handel und am Freitag nur ein verkürzter statt. Wegen des anstehenden Feiertages mussten Anleger einen Wust an Daten verarbeiten, die zum Teil vorgezogen wurden. Im Fokus standen Inflationsdaten und damit die Frage nach dem kurzfristigen Zinspfad der US-Notenbank. Der Inflationsdruck in den USA hat im Oktober wie erwartet zugenommen. Der Preisindex der persönlichen Konsumausgaben (PCE-Deflator), das bevorzugte Inflationsmaß der US-Notenbank, kletterte exakt wie von Volkswirten vorhergesagt. Auch der Kern-PCE-Deflator entwickelte sich wie prognostiziert. Im Rahmen der BIP-Daten folgte der BIP-Deflator ebenfalls den Prognosen. Das am Vortag veröffentlichte Sitzungsprotokoll der US-Notenbank „lässt die Tür für eine weitere kleine Zinssenkung im Dezember offen, was die Stimmung aufhellt“, sagte die Leiterin des Bereichs Geld und Märkte Susannah Streeter bei Hargreaves Lansdown. „Die Mitglieder haben ein Auge auf die schwächeren Arbeitsmarktdaten und das andere auf die Inflationsrisiken geworfen“. Am Zinsterminmarkt wurde eine Zinssenkung um 25 Basispunkte im Dezember wenig verändert mit einer Wahrscheinlichkeit von rund 70 Prozent eingepreist. Die übrigen Konjunkturdaten traten mit den Inflationsdaten etwas in den Hintergrund, standen aber einer Zinssenkung im nächsten Monaten nicht im Wege. Das US-BIP für das dritte Quartal war im Rahmen der Erwartungen gestiegen, die wöchentlichen Arbeitsmarktdaten fielen einen Tick besser als gedacht aus – die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sanken auf Siebenmonatstief. Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter hatte sich im Oktober etwas schwächer als gedacht entwickelt, deutlich schwächer als vorausgesagt zeigte sich die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago. Insgesamt halfen die Daten kaum weiter in der Zinsdebatte, deshalb stützte der Datenkranz den Markt nicht. Dollar gibt deutlich nach – Renditen sinken Am Rentenmarkt gaben die Renditen deutlicher nach. Eine Zinssenkung im Dezember sei wieder etwas wahrscheinlicher geworden, hieß es im Handel mit Blick auf die Inflationsdaten. Eine negative Überraschung sei ausgeblieben. Zugleich stieß eine Auktion 7-jähriger US-Titel auf eine starke Nachfrage, die auch die Notierungen am Sekundärmarkt stützte. Am Devisenmarkt zeigte sich der Dollar im Nachklapp der Preisdaten deutlich schwächer. Der Dollar-Index gab mit gesunkenen Marktzinsen um 0,9 Prozent nach. Nachgebende Marktzinsen und die eklatante Dollar-Schwäche hievten den Goldpreis leicht nach oben. Die Ölpreise zeigten sich volatil und notierten kaum verändert. Gedrückt wurde der Ölpreis weiterhin durch die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hisbollah. Doch gesunkene Rohöllagerbestände in den USA stützten die Preise. … | |||
| Mi | Aktien New York Schluss: Leichte Verluste – Dow testet 45.000 Punkte | |||
| Mi | Devisen: Euro im US-Handel wenig bewegt – weiter über 1,05 Dollar | |||
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Zinsaussage von EZB-Direktorin drückt EuroStoxx PARIS/LONDON/ZÜRICH (dpa-AFX) – Europas Börsen haben am Mittwoch mit großer Mehrheit an ihre Vortagesverluste angeknüpft. Aussagen von EZB-Direktorin Isabel Schnabel dürften zur trüben Stimmung beigetragen haben, denn die Geldpolitikerin warnte vor zu starken Zinssenkungen in der Eurozone. Die Währungshüter könnten die Geldpolitik zwar weiter lockern, dies sollte aber nur schrittweise gemacht werden, sagte Schnabel der Nachrichtenagentur Bloomberg. Sollten die Zinsen zu stark gesenkt werden, könnten sie unter das neutrale Niveau fallen, also die Leitzinsen die Konjunktur weder bremsen noch anschieben. Der EuroStoxx 50 verlor letztlich 0,61 Prozent auf 4.733,15 Punkte. Damit rückt das jüngste Dreimonatstief des Eurozonen-Leitindex bei knapp unter 4.700 Punkten wieder in den Fokus. Die Länderbörsen in Frankreich, Italien und Spanien schwächelten ebenfalls. Dagegen legte der SMI in der Schweiz um 0,10 Prozent auf 11.644,01 Zähler zu und in London beendete der FTSE 100 den Handel mit plus 0,20 Prozent auf 8.274,75 Zähler./ck/he © 2024 dpa-AFX | |||
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Etwas leichter – Französische Politik verunsichert DOW JONES–Die europäischen Aktienmärkte haben am Mittwoch mit Abgaben geschlossen. Auf die Stimmung drückte eine drohende Haushaltskrise in Frankreich. Premierminister Michel Barnier versucht, einen Haushalt zu verabschieden, der erhebliche Einsparungen vorsieht. Dazu fehlt ihm aber die Mehrheit im Parlament. Der DAX fiel nach volatilem Verlauf um 0,2 Prozent auf 19.262 Punkte. Der Euro-Stoxx-50 gab stärker um 0,6 Prozent auf 4.733 Punkte nach. „Die Entwicklung hat sich bereits seit Tagen abgezeichnet“, so ein Marktteilnehmer. Die Gefahr sei groß, dass die ohnehin schwache Regierung die nächste Abstimmung im Parlament nicht überstehe. Die Gefahr habe bereits seit der Wahl bestanden, weil es weder rechts noch links eine Mehrheit gegeben habe, sondern nur eine Art Burgfrieden. Zinsspread zwischen Frankreich und Deutschland wie zu Zeiten der Finanzkrise Die Zinsdifferenz zwischen deutschen und französischen 10-jährigen Staatsanleihen erreichte mit weit über 80 Basispunkten Niveaus wie zu Zeiten der Finanzkrise in der Eurozone. Der Spread könnte sich mit zunehmenden politischen Unsicherheiten weiter ausweiten, so StoneX. Der CAC-40 verlor 0,7 Prozent. Französische Bankentitel reagierten empfindlich: BNP verloren 1,2 Prozent oder die Societe Generale 3,5 Prozent. Der Euro zeigte sich unbelastet und konnte gegen den Dollar sogar leicht aufwerten. Geringe Umsätze an den Börsen drohen die Volatilität in den kommenden Tagen noch zu erhöhen. „Wenn überhaupt, dann wird der Markt an diesem Mittwoch noch einigermaßen liquide sein“, so ein Händler. Am Donnerstag und Freitag dürfte der Thanksgiving-Feiertag und der verkürzte Freitagshandel an der Wall Street zu noch geringeren Umsätzen führen. | |||
| Mi | Aktien Wien Schluss – Leitindex ATX im Minus WIEN (dpa-AFX) – Der Wiener Aktienmarkt hat am Mittwoch nachgegeben. Der österreichische Leitindex ATX verlor 0,34 Prozent auf 3.506,35 Punkte. Auch das europäische Börsenumfeld präsentierte sich überwiegend mit Kursrückgängen. Die Aussicht auf steigende US-Zölle durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump belastete erneut europaweit die Aktienkurse. Am Wiener Aktienmarkt lag auf Unternehmensebene eine sehr magere Meldungslage vor. … Veröffentlicht wurde bereits am Vormittag ein negativer Konjunkturindikator. Während laufender Hiobsbotschaften aus der österreichischen Industrie zeigt der neueste Bank-Austria-Konjunkturindikator auch fürs Jahresende nur eine leichte Verlangsamung der Talfahrt des für Österreich sehr bedeutenden Wirtschaftszweigs im November. Mit 44,5 Punkten befindet sich das Industrie-Barometer weit unter der Wachstumsschwelle von 50 Zählern./ste/spa/APA/men © 2024 dpa-AFX | |||
| Mi | Aktien Schweiz nach volatilem Handel knapp im Plus | |||
| Mi | US-Anleihen: Kursgewinne im weiter freundlichen Umfeld NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,41 Prozent auf 110,78 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel fiel entsprechend auf 4,25 Prozent. Die Anleihen knüpften damit an ihren Aufwärtstrend seit Mitte November an. Wegen des Thanksgiving-Feiertags am Donnerstag und eines damit verbundenen langen Wochenendes wurde zur Wochenmitte die Veröffentlichung von Konjunkturdaten vorgezogen, sodass Anleger eine Reihe von Wirtschaftsnachrichten verarbeiten mussten. Unter dem Strich änderten diese jedoch kaum etwas an dem weiterhin freundlichen Stimmung am Anleihemarkt. So stieg der PCE-Deflator der persönlichen Konsumausgaben, eine Kennzahl zur Preisentwicklung, um 2,3 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat und damit wie erwartet. Diese Kenngröße ist das bevorzugte Preismaß der Notenbank und wird daher an den Finanzmärkten stark beachtet. Die Fed hatte im September die Zinswende mit einer deutlichen Senkung um 0,50 Prozentpunkte eingeläutet. Bei der nächsten Zinsentscheidung im Dezember wird an den Märkten eine weitere Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte erwartet./la/he © 2024 dpa-AFX | |||
| Mi | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax schwächelt – ‚Ernte 2024 ist eingefahren‘ FRANKFURT (dpa-AFX) – Am deutschen Aktienmarkt ist es am Mittwoch nach dem Minus am Vortag weiter nach unten gegangen. Der Verlust des Leitindex Dax hielt sich allerdings mit 0,18 Prozent auf 19.261,75 Zähler am Ende in engen Grenzen. Auch eine Flut von Konjunkturdaten aus den USA brachte am Nachmittag kaum Bewegung in die Kurse. Dem Dax scheint gegenwärtig die Kraft für einen Anlauf zu einer Einstellung seines Rekordhochs zu fehlen. Dies datiert von Mitte Oktober bei 19.674 Punkten. Gleichzeitig kommt aber auch kein stärkerer Verkaufsdruck auf, zu Handelsschluss verteidigte der Dax in den vergangenen Wochen stets die runde Marke von 19.000 Punkten. „Der Dax schaltet in den Leerlauf. Die Ernte für 2024 ist eingefahren“, schrieb Marktstratege Jürgen Molnar vom Handelshaus Robomarkets. Im laufenden Aktienjahr ging es für das Börsenbarometer um 15 Prozent nach oben. Nun sei aber wohl „Trübsal blasen“ das Motto der Stunde angesichts einer konjunkturellen Flaute ohne Aussicht auf Besserung, so Molnar. Der MDax der mittelgroßen Titel schloss am Mittwoch mit 0,09 Prozent im Minus bei 26.186,91 Punkten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gab mit 0,61 Prozent etwas stärker nach. Kursbewegende Nachrichten waren zur Wochenmitte rar. … Der Euro erholte sich weiter und kostete zuletzt 1,0573 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,0531 Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,9495 Euro. Am Rentenmarkt stieg der Rentenindex Rex um 0,24 Prozent auf 127,17 Punkte. Die Umlaufrendite sank im Gegenzug von 2,16 Prozent am Vortag auf 2,10 Prozent. Der Bund-Future gewann am Abend 0,08 Prozent auf 134,00 Punkte./bek/he — Von Benjamin Krieger, dpa-AFX — © 2024 dpa-AFX | |||
| Mi | Dax lässt leicht nach – kaum Impulse vor US-Feiertagswochenende | |||
| Mi | Deutsche Anleihen: Kaum bewegt – Schnabel-Aussagen bremsen FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben nach ihren Gewinnen der letzten Handelstage nahezu stagniert. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future legte bis zum späten Mittwochnachmittag nur noch um 0,02 Prozent auf 133,92 Punkte zu. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,17 Prozent. Als Belastung erwiesen sich Aussagen des Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel. Die Geldpolitikerin hatte vor zu starken Zinssenkungen in der Eurozone gewarnt. Die Währungshüter könnten die Geldpolitik zwar weiter lockern, dies sollte aber nur schrittweise gemacht werden, sagte Schnabel der Nachrichtenagentur Bloomberg. Denn sollten die Zinsen zu stark gesenkt werden, könnten sie unter das neutrale Niveau fallen. Mit letzterem ist gemeint, dass die Leitzinsen die Konjunktur weder bremsen noch anschieben. Mit Blick auf die europäischen Anleihenmärkte fiel auf, dass die Differenz der Renditen zehnjähriger französischer Staatsanleihen zu den entsprechenden Renditen deutscher Bundesanleihen mittlerweile so hoch ist wie zuletzt zur Zeit der Eurokrise im Jahr 2012. Der Haushaltsstreit in Frankreich verunsichert zunehmend die Anleiheinvestoren. Diese fragen sich aktuell, ob Premierminister Michel Barnier noch in der Lage ist, einen Haushalt für das nächste Jahr zu verabschieden und Ausgabenkürzungen zur Verringerung des Defizits des Landes durchzusetzen. Marine Le Pen von der rechtsextremen Nationalen Sammlungspartei hatte angekündigt, die Regierung mit einem Misstrauensantrag zu stürzen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Konjunkturdaten aus den USA lieferten kaum Impulse für den deutschen Anleihenmarkt. So sind die Konsumausgaben im Oktober wie von Analysten erwartet weiter gestiegen. Die privaten Einkommen zogen hingegen stärker an als prognostiziert./la/he © 2024 dpa-AFX | |||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
COMMENT: Und abermals: die Kaufempfehlungen überwiegen bei weitem die Verkaufsempfehlungen. Interessant: Empfohlen werden auch die Aktien deutscher Autohersteller. Analysten im Dienste von Banken und Fonds. Nachtigall, ick hör dir trapsen … Oder: Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Vor „US-Thanksgiving“ Risikoenthaltsamkeit
- Deutschland: Ökonomen sehen uns schlecht auf Trump vorbereitet
- Frankreich: Etatstreit belastet französische Märkte
Märkte: Vor „US-Thanksgiving“ Risikoenthaltsamkeit
Die Bewegungen an den Finanzmärkten waren in den letzten 24 Stunden Ausdruck von
Positionsarrondierungen und einer Risikoenthaltsamkeit vor dem Thanksgiving fest. Es ist üblich,dass sich die Protagonisten der Finanzmärkte in den USA ein langes Wochenende gönnen.
Für Europa sieht es laut Nachrichten und Daten nicht rosig aus. Das Verbrauchervertrauen, das in den USA steigt, fällt in Deutschland und Frankreich. Die Arbeitslosenzahlen steigen in Frankreich. Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten weiter steigende Arbeitslosenzahlen. Die Marke von 3 Millionen kommt ins Spiel. Reformpolitik ist nur in unzureichendem Maß auf der Agenda.
In den USA steht Leistungsertüchtigung auf dem Programm. Die Regierung unter Trump will der
Energiepolitik Priorität einräumen. Ja, ohne Energie geht nichts, gar nichts! Das Datenpotpourri
der letzten 24 Stunden setzte weit überwiegend positive Akzente. Wachstum bei annualisiert 2,8%,
positive Daten zu Einkommen und Konsum als auch bessere Daten vom Immobilienmarkt
konnten überzeugen.
Kommentar: Die Erholung des EUR ist diesbezüglich bemerkenswert. Gibt es bald Neuigkeiten?
Russische Wirtschaftsdaten setzten positive Akzente. Wachstum bei 3,2%, die Arbeitslosenquote
bei 2,3% (Allzeittief) als auch Reallohnsteigerungen von mehr als 8% trotz Sanktionen …
Aktienmärkte: Late Dax -0,21%. EuroStoxx 50 -0,34%, S&P 500 -0,37%, Dow Jones -0,27%, US
Tech 100 -0,82%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:50 Uhr: Nikkei (Japan) +0,77%%, CSI 300 (China) -0,79%,
Hangseng (Hongkong) -1,32%, Sensex (Indien) +0,14% und Kospi (Südkorea) +0,03%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,17% (Vortag 2,20%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,26% (Vortag 4,30%) abwirft.
Devisenmärkte: Der USD (EUR +0,0077) war gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich
schwächer: Der EUR beginnt, die kritische Widerstandszone bei 1.0580 – 1,0610 zu testen.
Gold (-8,00 USD), Silber (-0,59 USD) verloren leicht an Boden gegenüber dem USD.
Bitcoin (aktuell 95.740 USD Stand 05:54 Uhr) erholte sich (+3.310 USD)
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Die Schulden der Kommunen stiegen laut Statistischem Bundesamt im Jahr
2023 um 3% auf 322,9 Mrd. EUR (2022 4,3%).
=> Finanzierungsstress nimmt zu
• Berlin: Unerwartet sank der GfK-Konsumklimaindex auf den niedrigsten Stand seit
März 2024.
=> Negativ
• Berlin: Die Arbeitsagenturen erwarten in den kommenden Monaten höhere
Arbeitslosenzahlen.
=> Das verwundert nicht (Insolvenzen, Verlagerungen)
• Berlin: Laut Bundeswirtschaftsministerium wurden im Jahr 2024 bis zum 1.
November staatliche Garantien für Investitionen in China in Höhe von 105,6 Mio.
EUR übernommen (Gesamtjahr 2023 71 Mio. EUR, 2022 745,9 Mio.).
=> „Nett“, aber keine Trendwende …
• Brüssel: Das EU-Parlament billigte die neue Europäische Kommission.
=> Kein Kommentar
• Washington: Die US-Regierung drängt jetzt auch auf eine Waffenruhe im
Gazastreifen.
=> Höchste Zeit
• Washington: Die Regierung unter Trump will der Energiepolitik Priorität einräumen.
=> Standortvorteile!
• Washington: Die Biden-Administration fordert in Ukraine Absenkung des
Mindestalters für Wehrpflicht auf 18 Jahre.
=> Kein Kommentar
Deutschland: Ökonomen sehen uns schlecht auf Trump vorbereitet
Ökonomen sehen uns auf die Wahl von Trump zum US-Präsidenten nicht vorbereitet.
In einer Auswertung des IFO-Instituts sagten das 85% der befragten 180 Professoren
der Volkswirtschaftslehre. Knapp 90% befürchten, dass die US-Handelspolitik unter
Trump negative Auswirkungen auf das Wachstum haben werde. 11% der Ökonomen
sehen sehr negative Folgen für das Wirtschaftswachstum in Europa, für Deutschland
liegt dieser Anteil bei 20%.
=> Negativ
Die deutsche Wirtschaft sei stark exportorientiert und werde hart von der geplanten
protektionistischen Handelspolitik unter Trump getroffen werden, so ein Vertreter des IFO-
Instituts.
Mehr als 40% der Teilnehmer an der Umfrage erwarten, dass Trump für ein stärkeres US-
Wachstum sorgen werde.
Kommentar: Diese Umfrage spiegelt Realitätsnähe der befragten akademischen Elite bezüglich der „Befürchtungen“. Diese Umfrage impliziert aber auch, dass die politisch Verantwortlichen sich diesen Herausforderungen zu stellen haben, denn „Furcht“ liefert keine Lösung für die Problemlage. Die „Furcht“ sollte Katalysator für veränderte Handlungsmuster sein. Ergo bedarf es einer massiven Reformagenda, die in diesem Report seit langem eingefordert wird. Sie wäre auch ohne Trump erforderlich gewesen. Jetzt wird es nur noch dringender!
Frankreich: Etatstreit belastet französische Märkte
Das Haushaltsfiasko sorgt für Turbulenzen. Der Risikoaufschlag, den Anleger für den
Kauf französischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundespapieren
verlangen, kletterte am Mittwoch auf 0,89%, den höchsten Stand seit 2012
=> Negativ
Der französische Leitindex CAC 40 sank um 0,9%.
Grund für die Unruhe am Finanzmarkt ist der Etatstreit. Marine Le Pen vom Rassemblement
National droht im Ringen um einen Haushalt mit einem Misstrauensvotum gegen die
Regierung von Ministerpräsident Barnier. Dieser warnte im Fernsehen, dass Frankreich bei
einem Sturz seiner Regierung in finanzielle Turbulenzen geraten könnte. O-Ton: „Es wird einen großen Sturm und sehr schwere Turbulenzen auf den Finanzmärkten geben!“.
Die französischen Staatsfinanzen drohen ohne Gegenmaßnahmen weiter außer Kontrolle zu
geraten. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht durch Steuererhöhungen und Ausgaben-
kürzungen insgesamt Einsparungen von 60 Mrd. EUR vor. Ziel ist es, die Neuverschuldung von mehr als 6% des BIP 5% zu verringern. Der Senat beginnt am Montag mit der Prüfung des Haushaltsentwurfs.
Kommentar: Die Situation innerhalb Kontinentaleuropas spitzt sich immer weiter zu. Frankreich schwächelt haushaltstechnisch seit langer Zeit. Aber auch in Deutschland wird für das kommende Jahr eine Haushaltlücke in Höhe von rund 60 Mrd. EUR diskutiert.
Der solitäre Blick auf die öffentlichen Haushalte ist jedoch nicht Ziel führend. Die
Staatseinnahmen werden durch die Wirtschaft generiert (Kapitalstock).
Die Erosion des Kapitalstocks (Summe aller Unternehmen, die die Einkommen für Staat und
private Haushalte generieren), allen voran in Deutschland impliziert, dass diese
Haushaltslücken immer stärker Ausdruck einer strukturellen Krise sind.
Der massive Reformmangel, die Negation der staatlichen Aufgabe konkurrenzfähige Rahmen für die Wirtschaft zu generieren, die starke Loyalität für Drittländer, weniger für den eigenen Souverän unterminieren die Grundlagen, auf denen Erfolg generiert werden kann.
Ex-Siemens Chef Joe Kaeser forderte gestern bei der Talk Show bei Maischberger eine
„Agenda 2030“. Die Punkte, die er anführte, kennen Sie seit langer Zeit aus diesem Report!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Frankreich und Deutschland mit schwachen Werten
Frankreich: Der Index des Verbrauchervertrauens sank per November von zuvor 93 Punkten (revidiert von 94 Zählern) auf 90 Punkte (Prognose 93).
Frankreich: Die Zahl der Arbeitslosen stellte sich per Oktober saisonal bereinigt auf 2.891.500 nach zuvor 2.837.900. Es ist die höchste Zahl der Arbeitslosen seit September 2022.
Deutschland: Der GfK-Konsumklimaindex sank per Berichtsmonat Dezember auf -23,3 Zähler (Prognose -18,6) nach zuvor -18,4 Punkte (revidiert von -18,3). Es war der schwächste Wert seit März 2024.
USA: Daten grundsätzlich positiv
Das US-BIP wies per 3. Quartal 2024 gemäß zweiter Schätzung in der auf das Jahr
hochgerechneten Fassung (annualisiert) ein Wachstum in Höhe von 2,8% aus (Prognose und erste Schätzung 2,8%).
Der PCE (Personal Consumption Price Index) Index, der von der US-Notenbank sehr beachtet wird, wies per 3. Quartal 2024 im Jahresvergleich einen Anstieg um 2,3% (Prognose 2,3%) nach zuvor 2,1% aus.
Der Auftragseingang für langlebige Wirtschaftsgüter nahm per Oktober im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,5%) nach zuvor -0,4% (revidiert von -0,7%) zu.
Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 23. November 2024 auf 213.000 (Prognose
216.000) nach zuvor 215.000 (revidiert von 213.000).
Die persönlichen Einkommen verzeichneten per Oktober im Monatsvergleich eine Zunahme um 0,6% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,3%. Persönliche Ausgaben stiegen im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,6% (revidiert von 0,5%)
Der Index anhängiger Hausverkäufe stellte sich per Oktober auf 77,4 Punkte nach zuvor 75,9 Zählern (revidiert von 75,8).
Der MBA-Hypothekenmarktindex lag per 22. November bei 208,0 nach zuvor 195,6 Punkten.
Das Niveau ist weiter historisch betrachtet schwach.
Russland: Bemerkenswert starke Daten ex Einzelhandel (bezüglich Prognose)
Das BIP nahm per Oktober im Jahresvergleich um 3,2% nach zuvor 3,2% (revidiert von 2,9%) zu.
Die Industrieproduktion legte per Oktober im Jahresvergleich um 4,8% (Prognose 3,0%) nach zuvor 3,2% zu.
Die Einzelhandelsumsätze stiegen per Oktober im Jahresvergleich um 4,8% (Prognose 6,0%) nach zuvor 6,5%.
Die realen Löhne (inflationsbereinigt) verzeichneten per September ein Plus in Höhe von 8,4% (Prognose 8,0%) nach zuvor 7,7%.
Die Arbeitslosenrate stellte sich per Oktober auf 2,3% (Prognose und Vormonat 2,4%). Damit wurde die niedrigste Quote in der russischen Historie markiert.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Israel warnt Hisbollah vor Verstößen gegen Waffenruhe – [Die nacht im Überblick] – Donnerstag, 28.11.2024
TEL AVIV/BEIRUT/GAZA (dpa-AFX) – Während Israels Armee die Hisbollah-Miliz im Libanon energisch vor Verstößen gegen die Waffenruhe warnt, setzt sie den Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas fort.
Israelische Soldaten hätten im Süden des Libanons am ersten Tag nach Inkrafttreten der Feuerpause Verdächtige festgenommen, die sich Sperrgebieten mit weiterhin dort stationierten israelischen Truppen genähert hätten, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Abend. Zudem seien mehrere „Terroristen“ getötet worden.
Die Anwesenheit Bewaffneter dort stelle einen Verstoß gegen das Abkommen dar. „Jede Verletzung der Waffenruhe wird mit Feuer beantwortet“, warnte der Armeesprecher. Jeder Bewaffnete werde „neutralisiert“ oder festgenommen.
Libanesische Zivilisten forderte der Armeesprecher zudem erneut auf, mit ihrer Rückkehr in die Gegend noch zu warten.
Skepsis nach Beginn der Waffenruhe
Die Einigung über eine Waffenruhe sieht vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Unklar bleibt aber, wer darüber entscheidet, ob es sich bei Rückkehrern in südlichere Gebiete um Kämpfer der Hisbollah, Sympathisanten oder Zivilisten handelt. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen.
Eine Absicherung im Süden soll künftig die vergleichsweise schwache libanesische Armee sein, deren Kontingent von 5.000 auf 10.000 Soldaten im Grenzgebiet aufgestockt werden soll. Sie scheiterte aber schon nach dem vergangenen Krieg 2006 daran, Vereinbarungen zum Ende der Feindseligkeiten durchzusetzen. Daher gibt es auch diesmal Zweifel an ihrer Durchsetzungskraft.
Vor Inkrafttreten des Abkommens in der Nacht auf Mittwoch habe Israels Armee rund 180 Stellungen der Hisbollah angegriffen, sagte Armeesprecher Hagari. Darunter sei eine rund anderthalb Kilometer lange, unterirdische Anlage zur Raketenherstellung. Nach Angaben der israelischen Armee soll es sich dabei um die größte Anlage zur Herstellung von Präzisionsraketen der proiranischen Schiiten-Miliz gehandelt haben.
Israels Armee geht weiter in Gaza vor
Auch wenn es bis zu einem sicheren und langfristigen Kriegsende noch ein weiter Weg ist, atmen im Libanon wie auch in Israel viele Menschen auf, dass der schwere Beschuss und die Bombardierungen vorerst ein Ende haben. Für die palästinensischen Zivilisten im umkämpften Gazastreifen zeichnet sich dagegen weiterhin kein Ende des Leidens ab. Dort geht Israels Armee weiter gegen die islamistische Hamas vor.
Medizinische Kreise sowie palästinensische Medien meldeten weitere Todesopfer bei israelischen Angriffen in der Stadt Gaza sowie in der Stadt Beit Lahia. Die israelische Armee gab bekannt, sie werde ihre Einsätze in Beit Lahia sowie in Dschabalia im Norden des Küstengebiets fortsetzen.
Geisel-Angehörige fordern Gaza-Deal
Die Hamas hat noch immer rund 100 Geiseln in ihrer Gewalt, die nach dem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 aus Israel in den Gazastreifen entführt wurden. „Wir sind entschlossen, sie nach Hause zu bringen“, sagte Hagari. Schätzungen zufolge dürfte nur etwa die Hälfte der Entführten noch am Leben sein.
Angehörige der Geiseln blockierten am Mittwoch israelischen Medienberichten zufolge vorübergehend den Eingang zum Parlamentsbüro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie fordern, dass er so wie mit der Hisbollah im Libanon nun auch einen Deal mit der Hamas eingeht. „Wenn Sie wollen, können Sie. Bitte, wir flehen Sie von ganzem Herzen an“, wurde ein Angehöriger zitiert. Kritiker werfen Netanjahu vor, die Geiseln faktisch aufgegeben zu haben.
Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß es, die USA seien in Kontakt mit Ägypten, der Türkei und Katar, um eine Einigung auf ein Ende des Gaza-Kriegs herbeizuführen. Die Hamas bekräftigte zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein Ende der Kämpfe. Ein Vertreter der Islamisten sagte der Deutschen Presse-Agentur aber auch, sie bestünden auf ihren Bedingungen für eine Waffenruhe.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das Oktober-Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen, bei dem sie rund 1.200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt hatten. Kurz darauf begann Israel eine Bodenoffensive zur Vernichtung der Hamas. Seither sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen mehr als 44.200 Menschen getötet worden. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten und lässt sich kaum überprüfen.
Hamas besteht auf ihren Bedingungen
Man respektiere die Entscheidung der Hisbollah, aber das palästinensische Volk sei trotz des Leidens im Gazastreifen nicht bereit, seinen Widerstand gegen Israel aufzugeben, sagte der Hamas-Vertreter der dpa.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs sind die Bedingungen der Terrororganisation unverändert: Sie fordert unter anderem im Gegenzug für eine Freilassung der israelischen Geiseln eine umfangreiche Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen und einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza.
Israel will seine Truppen jedoch in strategischen Positionen in dem abgeriegelten Gebiet belassen./ln/DP/zb
© 2024 dpa-AFX
Israel kündigt Berufung gegen Haftbefehle an – Mittwoch, 27,11,2024
TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach der Erlassung von Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant will Israel Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einlegen. Das Land habe dies dem Gericht mitgeteilt, hieß es in einer Erklärung des Büros des israelischen Regierungschefs.
Israel habe das Gericht außerdem dazu aufgefordert, die Vollstreckung der Haftbefehle aufzuschieben. Eine Begründung dafür wurde nicht genannt.
Aus der Berufungsschrift gehe hervor, dass die Entscheidung des Gerichts, Haftbefehle auszustellen, ohne faktische und rechtliche Grundlage sei, hieß es in der Mitteilung weiter. Details nannte Netanjahus Büro auch hierzu nicht.
Der IStGH hatte die Haftbefehle vergangene Woche wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen./cir/DP/men
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Iran zeigt sich unbeeindruckt nach israelischen Drohungen – Mittwoch, 27.11.2024
TEHERAN (dpa-AFX) – Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hat sich nach israelischen Drohungen gegen das umstrittene Atomprogramm unbeeindruckt gezeigt. Das sei „nichts als leeres Gerede“, sagte der frühere General auf eine Frage von Journalisten in Teheran, wie die Staatsagentur Irna berichtete.
Am Dienstagabend hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt, sein Land werde sich nach einer Waffenruhe auf den Konflikt mit dem Iran konzentrieren können.
Die libanesische Hisbollah gilt als wichtigster nichtstaatlicher Verbündeter Irans. Bereits am Morgen hatte das Außenministerium in Teheran die Waffenruhe begrüßt. Ministeriumssprecher Ismail Baghai sagte, nun sei es an der Zeit, Druck auszuüben, um auch eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erzielen.
Angesichts einer möglichen weiteren Eskalation zwischen Iran und Israel sagte Außenminister Abbas Araghtschi in Lissabon, Iran behalte sich das Recht vor, auf den Luftangriff Ende Oktober zu reagieren, „berücksichtigt jedoch auch andere Entwicklungen in der Region, wie das Abkommen über die Waffenruhe im Libanon“./arb/DP/men
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Israelisches Militär bestätigt geplanten Abzug aus dem Libanon binnen 60 Tagen – Mittwoch, 27.11.2024
TEL AVIV (dpa-AFX) – Ein israelischer Militärrepräsentant hat den im Rahmen einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah geplanten Truppenabzug binnen 60 Tagen bestätigt. Es handele sich um einen schrittweisen Prozess, erklärte er im Gespräch mit Journalisten. Sollte alles nach Plan verlaufen, „werden nach 60 Tagen keine israelischen Bodentruppen mehr im Libanon verbleiben“.
Bedingung dafür sei aber, dass die proiranische Schiitenmiliz Hisbollah sich an die Vereinbarungen halte. „Wenn wir sehen, dass die Hisbollah zurückkommt oder versucht, ihre Fähigkeiten wieder aufzubauen – nicht nur im Süden des Libanons – dann werden wir das verhindern“, sagte er. Man werde auch mögliche Versuche des Waffenschmuggels konsequent unterbinden.
Es sei die Verantwortung der libanesischen Regierung, die Waffenruhe zu gewährleisten. „Es gibt die Möglichkeit einer neuen Realität im Libanon“, sagte er. „Die Hisbollah hat eine Katastrophe über den Libanon gebracht.“/le/DP/men
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Israel meldet Zwischenfall nach Beginn von Waffenruhe mit Hisbollah – Mittwoch, 27.11.2024
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist es nach israelischen Angaben im Südlibanon zu einem Zwischenfall gekommen.
Die Armee teilte mit, Soldaten hätten „ein Fahrzeug mit mehreren Verdächtigen in einer Zone ausgemacht, in der Bewegung verboten ist“. Die Soldaten hätten Schüsse abgegeben, um sie am Weiterfahren zu hindern. Daraufhin hätten die Menschen das Gebiet wieder verlassen.
„Die israelische Armee wird gegen jeden vorgehen, der versucht, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung zu verstoßen“, hieß es in der Mitteilung weiter.
Der israelische Kan-Sender berichtete, acht Fahrzeuge und ein Motorrad mit Hisbollah-Mitgliedern seien in das Gebiet von Kafr Kila nahe der Grenze zu Israel gekommen. Die Armee habe sie mit Warnschüssen vertrieben.
Eine von den USA und Frankreich vermittelte Waffenruhe war um 4.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr MEZ) in Kraft getreten. Nach Medienberichten ist ein Rückzug der israelischen Bodentruppen aus dem Libanon binnen 60 Tagen vorgesehen. Die Hisbollah soll sich wiederum hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze zurückziehen./le/DP/jha
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Grüne wollen bei Netanjahu-Haftbefehl Völkerrecht folgen – Mittwoch, 27.11.2024
Berlin – Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant vermieden hat, heben die Grünen die Bedeutung des Völkerrechts hervor und kündigen an, nach Recht und Gesetz vorzugehen. Die Union hingegen verschärft ihre Kritik an der Haltung der Bundesregierung.
Mit Blick auf die Haftbefehle sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Deutschland bekennt sich selbstverständlich zum Völkerrecht und erkennt den Internationalen Strafgerichtshof uneingeschränkt an; wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Sie fügte an, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein Prinzip sei, welches allen Demokraten im Land bekannt sein sollte.
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisierte die Bundesregierung hingegen scharf. „Für Deutschland muss es selbstverständlich sein, dass es gerade mit Blick auf die eigene Geschichte und die besonderen Beziehungen zu Israel das Recht auf Selbstverteidigung für Israel in besonderem Maße betont und verteidigt“, sagte er der FAZ. „Aus unserer Sicht ist es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef von Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.“ Wadephul sagte: „Es ist verstörend, wie unklar sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit verhält.“
Die Ankündigung der Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der Haftbefehle, „innerstaatliche Schritte“ würden nun „gewissenhaft“ geprüft, führten bei Juristen derweil zu Unverständnis: „Es gibt für Deutschland gerade nichts zu prüfen“, sagte der Völkerstrafrechtler Florian Jeßberger der FAZ. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vergangenen Freitag darauf verwiesen, dass etwa Fragen zur Zuständigkeit des IStGH umstritten seien. Jeßberger hielt dem der FAZ entgegen, „dass an der Zuständigkeit des IStGH in diesem Fall auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung kein Zweifel besteht“.
Der Völkerstrafrechtler sagte der FAZ auch, dass deutsche Gerichte einen Haftbefehl des IStGH nur auf Förmlichkeiten hin überprüfen dürften. „Ein deutscher Richter dürfte nicht prüfen, ob der Haftbefehl substanziell berechtigt ist, beispielsweise ob wirklich der erforderliche Tatverdacht vorliegt. Da gibt es keine Schattenprüfung.“
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Es folgt eine Auswahl der Meldungen:
+++ 08:15 MI6-Chef: Europa befindet sich im „echten Krieg“ mit Russland +++
Europa befindet sich derzeit in einem „echten Krieg“ gegen Russland, sagt der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove gegenüber Sky News. „Ich denke, wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die Russen glauben, sich mit uns im Kriegszustand zu befinden“, sagt er. Russland führe einen hybriden Krieg gegen Europa, sagt Dearlove. Noch vor wenigen Tagen hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk davor gewarnt, dass der umfassende Krieg Russlands in der Ukraine zu einem „globalen Konflikt“ eskalieren könnte. „Donald Tusk hat von einer Vorkriegssituation gesprochen“, sagt Dearlove. „‚Ich denke, er liegt falsch. Ich denke, es ist ein echter Krieg.“ Dearlove zufolge hat sich der Konflikt bereits über die Grenzen der Ukraine hinaus ausgeweitet. Die Direktoren der Geheimdienste in Europa, den USA und Großbritannien hätten Russland als „außer Kontrolle geraten“ bezeichnet, sagt er. „Ich denke, wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation, und es ist wahrscheinlich besser, mit Russland in irgendeiner Form in einen Dialog zu treten, als überhaupt keinen Kontakt zu haben. Ich schließe das also nicht aus“, sagt er. „Aber ich bin mir im Moment nicht sicher, ob Russland in der Stimmung oder in der Lage ist, mit Putin zu reden.“
+++ 07:33 ISW: Russen rücken in Richtung Pokrowsk vor +++
Russische Truppen sind im Rahmen einer anhaltenden Offensive südöstlich und südlich von Pokrowsk vorgerückt. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Demnach deutet veröffentlichtes, geolokalisiertes Filmmaterial darauf hin, dass russische Streitkräfte kürzlich westlich von Krutyi Yar (südöstlich von Pokrowsk), in West-Petriwka (südlich von Pokrowsk) sowie nördlich der Siedlung entlang der Eisenbahnlinie in Zhovte Stellungen eingenommen haben. Die ISW-Analysten nennen diese Gebietsgewinne „geringfügig“. Als wichtiger Kontenpunkt ist Industrie- und Bergbaustadt Pokrowsk eines der Hauptziele der russischen Invasion in der Region Donezk.
+++ 07:08 Ukraine: Russische Angriffe setzen der ukrainischen Energieinfrastruktur zu +++
In allen Regionen der Ukraine wurden aufgrund eines massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffs (siehe Eintrag 06:00) Notstromversorgung verhängt. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko erklärt im Onlinedienst Facebook, die Energieinfrastruktur sei „massiven feindlichen Angriffen“ ausgesetzt. „Angriffe auf Energieanlagen finden in der ganzen Ukraine statt“, führt er aus. Der Betreiber des nationalen Stromnetzes DTEK führt nach eigenen Angaben Notstromschaltungen vor allem in Kiew, Odessa und Dnipro durch.
+++ 06:44 ISW: Ukraine erobert Stellungen in Torezk zurück +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben inmitten anhaltender russischer Offensivoperationen kürzlich Stellungen um die ostukrainische Stadt Torezk zurückerobert. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Dabei berufen sich die ISW-Analysten unter anderem auf kürzlich veröffentlichtes, geolokalisiertes Filmmaterial. Laut ISW deutet das Filmmaterial darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte kürzlich Stellungen im Zentrum von umkämpften Stadt Torezk zurückerobert haben.
+++ 03:56 Russland meldet Einnahme von Nova Illinka nahe Kurachowe +++
Russland nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Siedlung Nova Illinka in der Nähe der umkämpften Stadt Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk ein. Die ukrainische Analysegruppe DeepState hatte bereits vor über einer Woche von der Einnahme durch russische Truppen berichtet. Die ukrainische Armee hingegen erwähnt Nova Illinka in ihren täglichen Berichten nicht. Analysten und Kriegsblogger berichten von schnellen russischen Vorstößen in der Ostukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet in seiner nächtlichen Videoansprache die Gebiete um Kurachowe und Pokrowsk als „Schauplatz einiger der heftigsten Kämpfe des Konflikts“. Am Mittwoch hatten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des Generalstabs bei Kurachowe 30 von 36 Angriffen abgewehrt, sechs Gefechte dauerten noch an. Auch bei Pokrowsk seien 26 von 35 Angriffen abgewehrt worden.
+++ 02:46 EU plant neues Sanktionspaket – Schattenflotte im Visier +++
Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten diskutieren über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist unter anderem geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.
Wichtige Kreml-Einnahmequelle Großbritannien geht schärfer gegen Russlands „Schattenflotte“ vor
+++ 02:14 Putin und Tokajew versichern sich ihrer Freundschaft +++
Kasachstan und Russland betonen bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in Astana ihre engen Beziehungen. „Wir sehen Kasachstan als unseren treuen Freund, zuverlässigen Freund und engen Bündnispartner“, sagt der Kremlchef im Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Bei dem Besuch sollten etwa 20 Abkommen unterzeichnet werden, sagt Tokajew. Sein Land betrachte sich als „zuverlässiger strategischer Partner und Bündnisgenosse Russlands in dieser sehr schwierigen Zeit“.
+++ 01:20 USA fordern Ukraine zu Mobilisierung ab 18 aus – Ukraine verweist auf Waffenmangel +++
Die US-Regierung fordert die Ukraine dazu auf, das Mindestalter für den Militärdienst auf 18 Jahre zu senken. Die Ukraine mobilisiere und trainiere nicht genügend neue Soldaten, um die Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen, sagt ein Regierungsvertreter vor Journalisten. „Was jetzt benötigt wird, sind Truppen“, sagt er. Die ukrainische Regierung widerspricht und verweist auf den Mangel an Waffen. Auch für die bereits mobilisierten Soldaten gebe es derzeit nicht genug Ausrüstung, weil das angekündigte Material nicht rechtzeitig eintreffe, sagt der Kommunikationsberater von Präsident Selenskyj, Dmytro Lytvyn. Vor diesem Hintergrund sei es sinnlos, das Mobilisierungsalter herabzusetzen.
+++ 23:01 Einsatz russischer Atomwaffen: US-Geheimdienste sehen derzeit geringes Risiko +++
US-Geheimdienste halten den Einsatz russischer Atomwaffen trotz der Drohung von Präsident Wladimir Putin für unwahrscheinlich. Insidern zufolge hätten die nachrichtendienstlichen Bewertungen der vergangenen sieben Monate ergeben, dass eine nukleare Eskalation infolge einer Lockerung der Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine unwahrscheinlich sei. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass Russland Sabotageakte gegen europäische Ziele ausweiten werde, um den Druck auf den Westen wegen seiner Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen.
+++ 22:13 Nicht ausgegebene US-Hilfen fallen in Trumps Hände +++
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat nicht genug Zeit, um die Milliarden von Dollar auszugeben, die der Kongress für die Unterstützung der Ukraine freigegeben hat. Das sagen Vertreter der Regierung und des Kongresses. Es liegt damit in den Händen des designierten Präsidenten Donald Trump, was mit diesem restlichen Geld passiert. Die Biden-Regierung hat immer noch mehr als 6,5 Milliarden Dollar aus diesem Topf übrig, der dem Pentagon den Transfer von Waffen und Ausrüstung in die Ukraine aus den eigenen Lagerbeständen ermöglicht, wie US-Vertreter sagen. Das Pentagon habe aber die Grenze erreicht, bis zu der es der Ukraine Waffen schicken kann, ohne die eigene Einsatzfähigkeit zu gefährden und habe mit logistischen Schwierigkeiten bei der Lieferung des Geräts an die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen.
+++ 21:09 Nordosteuropäer stocken Ukraine-Hilfen auf +++
Ein nordosteuropäisches Staatenbündnis kündigt an, die Hilfen für die Ukraine in den kommenden Monaten auszuweiten. Dadurch soll die ukrainische Rüstungsindustrie unterstützt und die Munitionsproduktion angekurbelt werden. „Wir verpflichten uns (…) die Sanktionen gegen Russland sowie gegen jene, die Russlands Aggression ermöglichen, auszuweiten“, erklären zudem die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Norwegen, Polen und Schweden gemeinsam.
+++ 20:01 Schweden hält Ostsee-Windparks für Sicherheitsrisiko +++
Das schwedische Militär positioniert sich klar gegen die Errichtung von Offshore-Windparks in der Ostsee. „Wir sehen derzeit keine technischen Lösungen oder rechtlichen Voraussetzungen für eine Koexistenz von Verteidigungsinteressen und Windenergie in der Ostsee“, erklärt die Armee. Wegen der „stark verschlechterten Sicherheitslage“ infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine dürften bei der Landesverteidigung keine Kompromisse gemacht werden. Die schwedische Regierung hatte zuvor wegen möglicher Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit die Baugenehmigungen für 13 Offshore-Windparks vor der schwedischen Ostseeküste und in der Nähe der russischen Enklave Kaliningrad verweigert. Demnach können die Anlagen Radarechos und andere Formen von Störungen verursachen – zum Beispiel könnte so die Erkennung von ankommenden Marschflugkörpern aus Kaliningrad verzögert und die Vorwarnzeit auf 60 Sekunden halbiert werden. Sabotageverdacht an Datenkabeln Polen schlägt Marine-Patrouillen auf Ostsee vor
+++ 19:32 Kellogg legt Trump laut Insidern Plan zur Beendigung des Kriegs vor +++
Er soll die neue Position als US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland übernehmen: der pensionierte US-General Keith Kellogg. Der 80-Jährige habe dem künftigen Präsidenten Donald Trump einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, sagen drei mit der Angelegenheit vertraute Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Der Plan von Kellogg sieht demnach vor, die Frontlinien an ihren aktuellen Positionen einzufrieren und die Regierungen in Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen. So würden die USA der Ukraine nur weitere Waffen liefern, wenn sie in Friedensgespräche eintritt. Gleichzeitig würden die USA Russland warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine führen würde, heißt es. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre vorerst vom Tisch. Bereits im Juni war ein Vorschlag Kelloggs mit diesen Kernelementen veröffentlicht worden.
+++ 17:19 Putin nach Kasachstan gereist: Krieg und Atomkraftwerk stehen auf Agenda +++
Kremlchef Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Kasachstan eingetroffen. Russische Staatsmedien zeigen Aufnahmen von Putins Flugzeug bei der Landung in Astana. Es wird erwartet, dass Putin und der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew sowohl über Handelsbeziehungen als auch über den Bau eines ersten Atomkraftwerks in Kasachstan sprechen. Am Donnerstag steht das Thema Ukrainekrieg auf der Agenda: Dazu ist ein Treffen der von Russland geführten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) vorgesehen. Kasachstan ist OVKS-Mitglied, hatte aber zuletzt seine Besorgnis über den Krieg in der Ukraine ausgedrückt. In einem Artikel in der russischen Zeitung „Iswestia“ hatte Tokajew die Unterstützung seines Landes für einen „friedlichen Dialog“ bekräftigt, ohne die Ukraine dabei explizit zu nennen.
+++ 16:09 Russischer Rubel bricht noch weiter ein +++
Der russische Rubel hat seit Anfang August fast ein Viertel seines Wertes verloren. Der Kurs brach seither im Vergleich zum US-Dollar und dem chinesischen Yuan um mehr als 24 Prozent ein. Dem Datenanbieter LSEG zufolge mussten an diesem Mittwoch 106,40 Rubel für einen Dollar bezahlt werden – 0,86 Prozent mehr als am Vortag. Weniger Wert war der Rubel zuletzt im März 2022, dem ersten Monat nach Kriegsbeginn. Im Vergleich zum Yuan fiel er um 0,51 Prozent auf 14,74 und damit ebenfalls auf den niedrigsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:36 BSW in Brandenburg hofft auf Rückkehr von russischem Öl +++
Das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW will sich in einer neuen SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie Schwedt wieder mit russischem Öl gespeist wird. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages, eine Landesregierung habe zwar nicht die Kompetenz, die Pipeline wieder zu öffnen. Es gebe aber viele energieintensive Unternehmen in Brandenburg. „Da müssen wir was tun“, betont Crumbach auf eine entsprechende Frage zur Zukunft von Schwedt. Die Sanktionen gegen Russland fügten der Wirtschaft in Brandenburg Nachteile zu, so Crumbach. Diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges müssten deshalb auch dazu führen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland normalisiert würden. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD betont bei der gemeinsamen Pressekonferenz aber scherzhaft, man habe nicht vor, in Brandenburg ein Außenministerium zu bilden.
Bündnis-Vorstellung in Potsdam BSW will Russland-Annäherung – Woidke reagiert mit Scherz
+++ 14:20 Fico nimmt Putins Einladung nach Moskau an +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigt an, im Mai zum Weltkriegsgedenken nach Moskau zu reisen. Er habe „mit Freude“ die „offizielle Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, angenommen, an diesen wichtigen Feierlichkeiten teilzunehmen“, erklärt Fico, der einer der wenigen europäischen Regierungschefs ist, der nach der russischen Invasion der Ukraine noch enge Verbindungen zu Moskau pflegt. Als er 2022 das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, lehnte er weitere Militärhilfe für Kiew ab. Fico setzt sich ebenso wie sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban für Friedensgespräche mit Russland ein. Zuvor hatte bereits der serbische Präsident Aleksandar Vucic seine Teilnahme an der Veranstaltung in Moskau zugesagt.
+++ 14:10 Berlin weist Vorwurf der Schließung von russischem Sender zurück +++
Die Bundesregierung weist den Vorwurf der Schließung eines russischen TV-Senders zurück. „Die russischen Behauptungen sind falsch, die Bundesregierung hat das Büro nicht geschlossen“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Er könne „nur mutmaßen“, dass es sich um eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme der Landesbehörden gehandelt habe. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 13:59 Russland benutzt jetzt auch Ukraine-Bomber +++
Die russischen Streitkräfte fliegen jetzt offenbar ukrainische Bomber. Zehn Flugzeuge vom Typ Tupolew Tu-160, die die Ukraine 1999 an Russland übergab, um Gaslieferungs-Schulden zu begleichen, werden strategisch stationiert, berichten die Investigativjournalisten von „Schemes„. Sechs davon seien weiterhin einsatzbereit. Die Seriennummern der Flieger stimme demnach mit denen aus der damaligen Übergabe überein.
+++ 13:33 Ukraine attackiert Halbinsel Krim +++
Die Ukraine fliegt offenbar Angriffe auf die Krim-Halbinsel. Das russische Verteidigungsministerium berichtet von 25 Drohnen, die die Soldaten am Morgen abgefangen und zerstört hätten. Mikhail Razvozhayev, Gouverneur von Sewastopol unter den Besatzern, berichtet zudem von zwei Raketen, die abgeschossen worden seien. Der proukrainische Telegrammkanal „Crimean Wind“ schreibt von einer Explosion, die sich auf der Halbinsel ereignet hätte. Ein Foto zeigt eine andere Explosion.
+++ 13:21 Ukraine will russisches Konsulat in Polen übernehmen +++
Nachdem Russlands Vertreter ihr Generalkonsulat in Posen in Polen räumen mussten, bekundet der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sein Interesse an den Räumlichkeiten. Sie waren zuvor offiziell zur Miete angeboten worden. „Ich bin meinem polnischen Amtskollegen für dieses Angebot dankbar“, erklärt Sybiha dem Portal Ukrinform. „Wir haben ein offizielles Schreiben mit dieser Bitte an die polnische Seite geschickt und warten auf die Einzelheiten.“ In der Woiwodschaft würden viele Ukrainer leben, weshalb es für die Regierung des Landes interessant sei, dort die Präsenz zu verstärken. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kündigte zuvor schon an, Moskau werde auf diesen Schritt reagieren. Wie genau, lässt sie bislang allerdings offen.
+++ 12:36 Ukraine gehen Soldaten aus – „Gesamtbild ist besorgniserregend“ +++
Aus dem Südosten der Ukraine kommen Meldungen, wonach den russischen Truppen mit einem überraschenden Angriff ein Durchbruch gelungen sei. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet, immer wieder würden ukrainische Soldaten klagen, sie hätten schlicht nicht mehr genug Soldaten, um Angriffe abzuwehren.
Sharma zu Durchbruchs-Meldungen „Gesamtbild ist besorgniserregend für Ukraine“
+++ 12:19 Ukraine erhält mehrere Milliarden Dollar von der Weltbank +++
Die Ukraine bekommt eine Finanzspritze von der Weltbank. 4,8 Milliarden Dollar seien im Rahmen des PEACE-Projekts eingegangen, erklärt Premierminister Denys Shymhal. „Wir sind den Vereinigten Staaten und den Entwicklungspartnern, die die Hilfe im Rahmen des PEACE-Projekts finanzieren, sehr dankbar“, so Shymhal. „Wir danken der Weltbank für ihr anhaltendes Engagement und ihre aktive Unterstützung von Initiativen, die die Ukraine stärken.“ Das Geld fließt in die Finanzierung von Renten, dient der Unterstützung von Binnenvertriebenen und als Gehälter von Lehrern, Ersthelfern und anderen Staatsangestellten. Es handelt sich um ein Darlehen. Rund 35,5 Milliarden Dollar seien bereits zuvor geflossen.
+++ 11:55 Russland arbeitet an atomfähiger Interkontinentalrakete +++
Russland arbeitet weiter daran, die Interkontinentalrakete Sarmat für den Einsatz vorzubereiten, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die RS-28 soll Atomsprengköpfe tragen können und Ziele in Tausenden Kilometern Entfernung – wie die USA oder Europa – erreichen können. Rüstungsexperten zufolge hat es bei der Entwicklung jedoch Verzögerungen und Rückschläge gegeben. So soll der letzte Test ein Fehlstart gewesen sein, der einen tiefen Krater am Startsilo hinterlassen habe.
+++ 11:10 Elon Musk lehnt 24-Milliarden-Hilfe der USA ab +++
Nachdem publik wird, dass Präsident Joe Biden den US-Kongress um 24 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine gebeten hat, meldet sich der künftige Regierungsberater für Effizienz zu Wort: Elon Musk nimmt eine ablehnende Haltung in der Angelegenheit ein. „Das ist nicht okay“, schreibt er auf seiner Plattform X. In einem weiteren Tweet spricht er kurz darauf von der „Finanzierung des ewigen Kriegs“. Biden sicherte zuvor zu, noch so viel Ukraine-Hilfe zu ermöglichen, wie nur möglich sei. Der neue Betrag (siehe Eintrag von 9.39 Uhr) soll zu zwei Dritteln zur Aufrüstung der USA verwendet werden, das übrige Drittel in Waffenlieferungen an die Ukraine fließen.
+++ 10:34 Russen reden „hinter vorgehaltener Hand“ über Probleme +++
Nach außen zeichnet Putin gern das Bild von einer starken, gar boomenden russischen Wirtschaft. Daran werden jedoch nicht nur von externen Beobachtern Zweifel laut. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet über Stimmen innerhalb Russlands, die ein anderes Bild der Lage nahelegen.
Munz zu kriselnder Wirtschaft Russen sprechen Probleme „hinter vorgehaltener Hand“ an
+++ 10:10 Ukraine zerstört russische Panzer im Wert von zehn Millionen Euro +++
Der ukrainischen Armee gelingt ein großer Schlag gegen die russischen Streitkräfte. Während die Angreifer versuchen, eine ukrainische Stellung am Siwerskyj-Donez-Donbas-Kanal zu durchbrechen, tappen sie in eine Falle: Minenfelder zerstören bis zu 30 Prozent ihrer Ausrüstung. Zusätzlich starten die Ukrainer den Beschuss aus Drohnen, teilt die operativ-strategische Gruppe Khortytsia mit. Insgesamt werden sieben Schützenpanzer zerstört, die einen Wert von mehr als 10,4 Millionen Euro hätten, heißt es weiter.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russland rückt vor: Ukrainische Ostfront bröckelt – ORF, Donnerstag, 28.11.2024
Die Front im ostukrainischen Gebiet Donezk bröckelt Medienberichten von Mittwoch zufolge zunehmend. Bei Pokrowsk gelang russischen Truppen zuletzt ein überraschender Durchbruch, der den Frontverlauf kilometerweit ins ukrainische Hinterland verschob. Extrem gefährdet ist außerdem die Stadt Kurachowe. Auch die Lage in Kursk ist prekär.
Seit Wochen verstärkt die Armee von Kreml-Chef Wladimir Putin ihre Angriffe im Osten der Ukraine. Südlich von Pokrowsk erzielte sie laut ukrainischem Militärblog DeepState einen bedeutenden Durchbruch. Der Angriff sei aus der Umgebung der Bergbaustadt Wuhledar gestartet und habe die ukrainischen Verteidiger an einer überraschenden Stelle getroffen, hieß es.
Dadurch habe sich der Frontverlauf rund 20 Kilometer ins ukrainische Hinterland verschoben, berichtete das Onlineportal Ntv.de am Mittwoch. Russische Truppen stehen übereinstimmenden Berichten zufolge kurz vor der Stadtgrenze von Welyka Nowosilka. Die Schlacht um die Ortschaft stehe kurz bevor. An keiner anderen Stelle der mehr als 1.000 Kilometer langen Front kämen russische Truppen derzeit so rasch voran wie bei Welyka Nowosilka. Und die Ukraine verliert Gebiete, die sie in ihrer Sommeroffensive 2023 zurückerobert hatte.
Laut russischen Militärbloggern gelang der Durchbruch bei Welyka Nowosilka aufgrund der geringen Anzahl von ukrainischen Soldaten in ihren Verteidigungspositionen. Russische Soldaten hätten bei der Einnahme der Stellungen um die strategisch wichtige Siedlung kaum Gegenwehr gehabt.
Probleme in den ukrainischen Reihen
Die russischen Erfolge deuten auf größere Probleme in den ukrainischen Reihen hin. Die Stellungen der Verteidiger sind nach zweieinhalb Jahren offenbar ausgedünnt oder vom russischen Dauerbeschuss zermürbt. Womöglich fehlen Kräfte, die in der russischen Region Kursk kämpfen, oder Kräfte, die in Abwehrkämpfen vor Pokrowsk gebunden sind.
Die Stadt ist für die Ukraine von enormer Bedeutung. „Hinter Pokrowsk gibt es tatsächlich kaum noch Verteidigungsstellungen“, sagte der österreichische Militärexperte Markus Reisner Ntv.de. „Sollten es die Russen schaffen, dort wirklich durchzubrechen, kann es danach sehr schnell gehen. Dann können sie rasch die letzten knapp 150 Kilometer Richtung Westen vorrücken bis zum Ufer des Dnipro.“
Prekäre Lage in Kurachowe
Zudem gerät Kurachowe zunehmend unter Druck, wo ukrainischen Einheiten eine Einkesselung droht. Laut dem ukrainischen Generalstab haben die russischen Angreifer bereits die Außenbezirke der Stadt erreicht und versuchen, die letzten Nachschubwege unter Beschuss zu nehmen. Russland meldete zuletzt, die nahe gelegene Siedlung Nowa Illinka eingenommen zu haben. Kurachowe ist ein Sprungbrett in Richtung des wichtigen logistischen Knotenpunkts Pokrowsk in der Region Donezk.
In Kupjansk im Gebiet Charkiw gelang es der Ukraine indes, vorgedrungene russische Soldaten zurückzudrängen. „Dort ist alles unter Kontrolle unserer Streitkräfte“, versicherte der Sprecher der für den Abschnitt zuständigen Armeegruppe, Nasar Woloschyn, am Dienstag im Fernsehen. Auch russische Vorstöße auf das ukrainisch kontrollierte Westufer des Flusses Oskil seien gescheitert.
Kupjansk ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Die Front verläuft nur noch knapp zwei Kilometer nördlich. „Die Russen versuchen, in kleinen Einheiten in den (östlichen) Teil der Stadt einzudringen, aber bisher konnten wir sie abwehren“, sagte ein ukrainischer Soldat der Nachrichtenseite Kyiv Independent. „Wenn sie Kupjansk einnehmen, sind wir in einer sehr, sehr schlechten Position.“
Rückeroberungen in Kursk
„Der Feind nutzt seine Überlegenheit an Menschen und Material und attackiert pausenlos unsere Stellungen“, so der ukrainische Generalstab. Über 40 Prozent der ursprünglich dort eroberten russischen Gebiete in der Region Kursk haben die ukrainischen Truppen wieder geräumt. „Wir haben anfangs 1.376 Quadratkilometer kontrolliert, jetzt ist dieses Gebiet natürlich kleiner. Der Feind verstärkt seine Gegenangriffe“, sagte der Militär.
„Jetzt kontrollieren wir etwa 800 Quadratkilometer. Wir werden dieses Gebiet so lange halten, wie es militärisch sinnvoll ist.“ Die Kursker Offensive war die erste Bodeninvasion einer ausländischen Macht in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg und traf die russische Armee unvorbereitet. Russland sollte damit gezwungen werden, seine im Osten der Ukraine vorrückenden Truppen zurückzuziehen.
Wieder nächtliche Drohnenangriffe
Täglich gibt es zudem Meldungen von Drohnenangriffen beider Seiten. In der Nacht auf Mittwoch war die Hauptstadt Kiew Ziel eines solchen Angriffs. Drei Menschen seien dabei verletzt worden. Die Flugabwehr der Stadt sei seit Mitternacht im Einsatz gewesen, sagte Serhij Popko, der Chef der Hauptstadt-Militärverwaltung. Das komplette Ausmaß der Schäden war unklar.
Die Flugabwehr fing dem ukrainischen Militär zufolge in der Nacht 36 von 89 russischen Drohnen ab. 48 seien aus dem Blickfeld verschwunden, teilte das Militär auf Telegram mit. Fünf Drohnen hätten das Territorium der Ukraine in Richtung Russland oder Belarus wieder verlassen. Am Dienstag hatte die Ukraine den bisher größten russischen Drohnenangriff mit 188 Drohnen gemeldet.
Die russischen Streitkräfte wiederum zerstörten nach Angaben der Regierung in Moskau in der Nacht auf Mittwoch 22 ukrainische Drohnen. Zehn von ihnen seien über der Oblast Rostow im Süden abgeschossen worden, die übrigen über Belgorod, Woronesch, Kursk, Brjansk und Smolensk, teilte das Verteidigungsministerium auf Telegram mit.
red, ORF.at/Agenturen
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Landesweiter Luftalarm wegen Raketenbedrohung in der Ukraine – Russen nehmen Illinka ein – Schnelle russische Vorstöße – APA, Donnerstag, 28.11.2024
Wegen drohender Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben des Militärs im ganzen Land Luftalarm ausgelöst worden. „Aufgrund einer Raketenbedrohung wurde für das gesamte Territorium der Ukraine Luftschutzalarm ausgerufen“, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. In weiteren Nachrichten erklärte sie, es seien Raketen entdeckt worden, die auf Charkiw, Odessa und acht andere Regionen gerichtet seien.
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko erklärte auf Facebook, die Energieinfrastruktur sei „massiven feindlichen Angriffen“ ausgesetzt. „Angriffe auf Energieanlagen finden in der ganzen Ukraine statt“, führte er aus. Der Betreiber des nationalen Stromnetzes DTEK führte nach eigenen Angaben Notstromabschaltungen vor allem in Kiew, Odessa und Dnipro aus.
Russland und die Ukraine hatten in der vergangenen Woche ihren gegenseitigen Beschuss verstärkt, nachdem Kiew nach einer Freigabe aus Washington vergangene Woche erstmals Ziele innerhalb Russlands mit US-Raketen des Typs ATACMS angegriffen hatte. Der Kreml reagierte darauf mit dem erstmaligen Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete.
Zuvor hatten Medien bereits berichtet, dass es in der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer Explosionen gegeben haben soll. Wie das ukrainische Nachrichtenportal „Zerkalo Tyzhnya“ und andere lokale Medien berichteten, soll es sich um einen Angriff mit Marschflugkörpern handeln. Offizielle Bestätigungen dafür gibt es noch keine.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau meldete, hat Russland die Siedlung Nova Illinka in der Nähe der umkämpften Stadt Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. DeepState, eine ukrainische Analysegruppe mit militärischen Kontakten, hatte bereits vor mehr als einer Woche von der Einnahme durch russische Truppen berichtet. Die ukrainische Armee hingegen erwähnte Nova Illinka in ihren täglichen Berichten nicht.
Analysten und Kriegsblogger berichteten unterdessen von schnellen russischen Vorstößen in der Ostukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete in seiner nächtlichen Videoansprache die Gebiete um Kurachowe und Pokrowsk als „Schauplatz einiger der heftigsten Kämpfe des Konflikts“.
ROUNDUP: Trump stellt US-Sondergesandten für den Ukraine-Krieg vor – [Die Nacht im Überblick] – Donnerstag, 28.11.2024
KIEW/WASHINGTON (dpa-AFX) – Mit der Nominierung des früheren Sicherheitsberaters Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland hat der designierte US-Präsident Donald Trump eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen. Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig, zudem war er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Bislang ist nicht klar, wie die neue Trump-Regierung ihre Ankündigung wahr machen will, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg zu beenden. Kellog hat indes schon 2023 Ideen entwickelt, wie er beide Seiten zu Verhandlungen zwingen würde.
Trump lobte seinen neuen Sondergesandten dafür, dass dieser „von Anfang an“ an seiner Seite gewesen sei und auf eine herausragende Karriere beim Militär und in der Wirtschaft zurückblicke. „Gemeinsam werden wir FRIEDEN DURCH STÄRKE sichern und Amerika und die Welt wieder SICHER machen“, hieß es einer schriftlichen Mitteilung Trumps. Der Republikaner tritt sein Amt am 20. Januar an.
Trumps neuer Mann hat Ukraine-Strategie schon skizziert
Kellogg schrieb schon Ende 2023 in der Zeitschrift „The National Interest“ auf, wie Trump in einer zweiten Amtszeit den Ukraine-Krieg anpacken könnte. Er hielt dem demokratischen Präsidenten Joe Biden dessen zögerliche Strategie vor. „Ergebnis ist, dass die Ukraine genügend Waffen zum Kämpfen hat, aber nicht genug, um zu siegen.“
Stattdessen könnte Moskau an den Verhandlungstisch gebracht werden mit der Drohung, der Ukraine wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern. Kiew wiederum sollte verhandlungsbereit gemacht werden mit der Drohung, Waffenlieferungen zu beschränken. Das Ziel: „Ein Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Front und Verhandlungen im Anschluss würden eine souveräne, demokratische Ukraine erhalten, die im Westen verankert ist und sich selbst verteidigen kann“, schrieb der Ex-General. Bei einem Ende der Kämpfe könnten der Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien gegeben werden, einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in Nato und EU.
Auf ukrainischer Seite lassen jüngste Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf schließen, dass eine zeitweilige Besetzung ukrainischer Gebiete akzeptiert werden könnte. Knackpunkt sind aber Sicherheitsgarantien, um Russland von einer möglichen Fortsetzung des Krieges abzuhalten. Moskau wiederum hat eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für inakzeptabel erklärt. Kremlchef Wladimir Putin will außerdem in Kiew eine gefügige Regierung durchsetzen.
Selenskyj bittet Verbündete um mehr Flugabwehrwaffen
Selenskyj bat unterdessen die Nato-Staaten um mehr Flugabwehrwaffen nach dem russischen Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete. Darüber habe er telefonisch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen, berichtete Selenskyj in Kiew. „Ich habe bestimmte Luftabwehrsysteme genannt, die wir brauchen und die funktionieren können. Unsere Partner verfügen über diese Luftabwehrsysteme“, sagte er.
Russland hatte vergangene Woche eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert. Der Nato-Ukraine-Rat beriet am Dienstag in Brüssel über Abwehrmöglichkeiten und versprach Kiew Hilfe.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen Russlands Angriffskrieg. Bei den Gefechten im Osten und Süden des Landes sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. Das ganze Land leidet zudem unter dauernden russischen Angriffen aus der Luft mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Auch die Nacht auf Donnerstag begann für weite Teile der Ukraine mit Luftalarm, weil nach Angaben der Luftwaffe russische Kampfdrohnen angriffen.
Weiter heftige Gefechte im Osten
Der ukrainische Generalstab berichtete von 150 Sturmangriffen russischer Truppen am Mittwoch entlang der Front im Osten und Süden des Landes. Die Hälfte davon habe sich gegen die Städte Kurachowe und Pokrowsk gerichtet. Beide sind akut davon bedroht, in russische Hand zu fallen. Nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) versucht die russische Armee vor Trumps Amtsantritt in gut sieben Wochen, möglichst große Geländegewinne zu erzielen.
Ihrerseits hält die Ukraine so gut wie möglich am von ihr besetzten Gebiet in der russischen Grenzregion Kursk als Faustpfand fest. Dort seien bei der russischen Gegenoffensive 16 Sturmangriffe gezählt worden, teilte der Generalstab mit. Die Angaben sind nicht im Detail überprüfbar, geben aber Aufschluss über die Intensität der Kämpfe.
Derweil hieß es aus Russland, in der Nacht sei ein „massiver Drohnenangriff“ auf zwei bewohnte Gebiete in der südrussischen Region Krasnodar abgewehrt worden. Eine Frau sei durch herabfallende Drohnensplitter verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Ebenso wie Moskau wartet auch die ukrainische Seite auf Trumps Amtsantritt. Ohne ihn werde es nicht gelingen, Russland zu Verhandlungen zu zwingen, zitierte das Portal „Ukrajinska Prawda“ eine Quelle in Selenskyjs Team. „Wir bleiben also ruhig, halten Kursk und warten auf den Januar.“
Das wird heute wichtig
Kremlchef Putin setzt seinen Staatsbesuch im zentralasiatischen Kasachstan fort. In Stockholm treffen sich der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und sein polnischer Kollege Donald Tusk. Dabei dürfte es um die Unterstützung der Ostseeanrainer für die Ukraine und die Abwehr hybrider russischer Angriffe gehen./fko/DP/zb
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
USA
Thanksgiving: USA vor neuem Reiserekord – Donnerstag, 28.11.2024
In den USA geht derzeit die größte „Wanderbewegung“ des Jahres vonstatten: Zu Thanksgiving, erwartet der US-Autofahrerclub AAA, werden rund 80 Millionen Menschen allein auf den Straßen des Landes unterwegs sein, um zu ihren Familien zu reisen – und am Wochenende retour. Damit werden mehr Menschen unterwegs sein als jemals zuvor.
Konkret werden laut Schätzung der AAA 1,7 Millionen mehr als im Vorjahr verreisen – und zwei Millionen Menschen mehr als vor der Coronavirus-Pandemie.
Bereits am Donnerstag sind Millionen aufgebrochen, um rechtzeitig zum traditionellen Thanksgiving-Dinner mit Truthahn und einer ganzen Reihe Beilagen bei der Familie zu sein. Wer auf der Straße anreist, legt dabei mindestens eine Strecke von 50 Meilen (rund 80 Kilometer) zurück, berichtete ABC News. …
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Botschafter machen Weg für Schengen-Erweiterung frei – Mittwoch, 27.11.2024
Der Weg ist frei für eine vollständige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum: Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben laut Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft bei ihrem Treffen gestern in Brüssel „die Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 abgeschlossen“, wurde auf der Plattform X mitgeteilt.
Damit können die zuständigen Innenministerinnen und -minister bei ihrem Treffen am 12. Dezember abstimmen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sprach in einer ersten Reaktion auf X von einem wichtigen Moment und einer „lang erwarteten Entscheidung“.
Seit März „Air Schengen“-Mitglieder
Österreich war das einzige Land gewesen, das eine Vollaufnahme blockiert hatte. Die beiden Länder sind bereits seit März Mitglieder von „Air Schengen“, das heißt, es gelten keine Kontrollen mehr an Luft- und Seegrenzen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in Budapest von einem „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung“ beim EU-Innenministerrat im Dezember. Eine Entscheidung werde erst im Dezember fallen, betonte Karner. Diese dürfte nach dem heutigen Beschluss der Botschafter positiv ausfallen.
red, ORF.at/Agenturen
ROUNDUP: EU-Parlament gibt grünes Licht für von der Leyens Kommission – Mittwoch, 27.11.2024
STRASSBURG (dpa-AFX) – Knapp sechs Monate nach der Europawahl kann die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament votierte mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen in Straßburg für das Team, das neben der Deutschen aus 10 Frauen und 16 Männern besteht. 282 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Damit kann die Kommission wie geplant im Dezember starten. Für die künftige EU-Politik war dieser Schritt entscheidend: Als einzige Institution der Europäischen Union kann die Kommission Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlagen. Außerdem überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts.
Wettbewerb, Autos, Start-ups: Neue Themen für neue Kommission
War bei von der Leyens erstem Amtsantritt 2019 die Klimakrise eines der treibenden Themen, rücken nun andere Probleme in den Fokus. Als eine ihrer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre nannte von der Leyen den Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa. Dazu soll es zunächst unter ihrer Leitung einen strategischen Dialog geben. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab.“ Gemeinsam müsse man sicherstellen, dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.
Dies dürfte besonders relevant sein für den schwelenden Handelskonflikt mit China, den der neue Handelskommissar Maros Sefcovic lösen muss: Die EU wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und beschloss im vergangenen Monat Extrazölle auf chinesische E-Autos. China prüft derzeit Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten. Ein weiteres Riesenthema könnten neue US-Zölle werden, die der designierte Präsident Donald Trump einführen will.
Zudem kündigte von der Leyen eine Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. „Ein Start-up aus Kalifornien kann expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital aufnehmen. Aber ein Start-up in Europa muss mit 27 verschiedenen nationalen Hürden umgehen“, kritisierte von der Leyen. Es müsse einfacher gemacht werden, in Europa zu wachsen. Dazu sollen auch weitere Initiativen für niedrigere Energiepreise dienen.
Erstmals Verteidigungskommissar
Ein Zeichen für ihre veränderten Schwerpunkte setzte von der Leyen bereits vor der Abstimmung mit der Schaffung des neuen Postens des Verteidigungskommissars. Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius soll künftig dafür sorgen, dass Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische Rüstungsprojekte investiert werden kann.
Von der Leyen warb angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten. „Russland gibt bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung“, sagte die CDU-Politikerin. Dass die Unterstützung der kriegsgebeutelten Ukraine nicht nachlässt, liegt nun auch in den Händen von Kaja Kallas. Die Estin wird neue Chefdiplomatin der Europäischen Union.
Von der Leyens Nominierungen sorgten für großen Streit
Die Abstimmung erfolgte knapp sechs Monate nach der Europawahl, bei der von der Leyens Mitte-Rechts-Bündnis EVP die meisten Stimmen bekam. Sie wurde daraufhin im Juli für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt und hatte ihr Wunschteam im September vorgestellt.
Für besonderes Aufsehen sorgte die Nominierung des Italieners Raffaele Fitto, der künftig unter anderem für Reformen und den Fördertopf für regionale Entwicklung zuständig sein soll. Zwar gilt der Rechtspolitiker vielen in Brüssel als politisch gemäßigt und proeuropäisch. Die Sozialdemokraten im Parlament wehrten sich aber heftig dagegen, dass ein rechter Politiker aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine herausgehobene Position wie die des Vizepräsidenten bekommt.
Im Gegenzug blockierte die EVP, dem auch CDU und CSU angehören, zunächst die Berufung der Sozialistin Teresa Ribera als Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel. Konservative und rechte Abgeordnete werfen der bisherigen spanischen Umweltministerin Versagen bei den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia vor. Umstritten war auch der Ungar Oliver Varhelyi, der wegen seiner Loyalität gegenüber dem autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Kritik stand. Letztlich einigten sich die großen Fraktionen im Parlament nach langen Verhandlungen jedoch, sodass Fitto, Ribera und Varhelyi nun ihr Amt antreten können.
Politiker der extremen Rechten votierten gegen die Kommission von Ursula von der Leyen. Die deutsche AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson, etwa beschimpfte das Team ohne Angabe konkreter Gründe als „reinste Trümmertruppe“.
Der österreichische FPÖ-Politiker Harald Vilimsky warf ihr – ebenfalls ohne konkrete Belege – vor, für Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei und Deindustrialisierung zu stehen. Zudem kritisierte er die Größe der Kommission als aufgeblasen. „Sie hätten Geld sparen können, Sie hätten deregulieren können, Sie hätten Ihre Kommissare mit irgendwelchen Orchideenreferaten hier weglassen können und dieses Geld für europäische Bürger verwenden können“, sagte er in Richtung von Ursula von der Leyen./rew/DP/men
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Von der Leyen will Wettbewerbsfähigkeit als Fokus der neuen Amtszeit – Mittwoch, 27.11.2024
Straßburg – Ursula von der Leyen (CDU) plant für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die erste große Initiative der neuen Kommission werde ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein, sagte von der Leyen im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg vor der Abstimmung über die neue EU-Kommission. „Der Wettbewerbskompass wird den Rahmen für die Arbeit der Kommission für den Rest der Amtszeit bilden.“
Von der Leyen beteuerte, den Anhörungen der künftigen Kommissare durch die Parlamentarier „sehr aufmerksam“ zugehört zu haben. Sie habe die wiederholten Aufforderungen gehört, substanziellen Wandel zügig umzusetzen.
Der Wettbewerbskompass soll auf den drei Säulen des Wettbewerbsberichts des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi aufbauen. „Erstens die Innovationslücke zu den Vereinigten Staaten und China schließen. Zweitens ein gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Und drittens die Sicherheit vergrößern und Abhängigkeiten abbauen“, zählte von der Leyen auf.
Europa habe weltweit den gleichen Anteil an Patentanmeldungen wie die Vereinigten Staaten und China, aber nur ein Drittel davon werde kommerziell verwertet, bemängelte sie. „Wir sind bei der Gründung von Start-ups ungefähr so gut wie die Vereinigten Staaten. Aber wenn es um ‚Scale-ups‘ geht, schneiden wir viel schlechter ab als unsere Konkurrenten.“ Start-ups in Kalifornien würden expandieren und Geld in der ganzen USA sammeln kann. Wer in Europa ein Unternehmen gründen will, müsse sich jedoch mit 27 verschiedenen nationalen Gebieten auseinandersetzen. „Wir müssen es einfacher machen, in Europa zu wachsen.“
Die Kommissionspräsidentin kündigte zudem an, innerhalb von 100 Tagen einen „Pakt für saubere Industrie“ vorlegen zu wollen. „Vor fast fünf Jahren haben wir den europäischen Green Deal, unsere Wachstumsstrategie und den Fahrplan zu Nettonull auf den Weg gebracht. Der Grund, der uns dazu gebracht hat, so ehrgeizig zu sein, ist heute noch ausgeprägter“, sagte die CDU-Politikerin. „Daher möchte ich klarstellen, dass wir an den Zielen des ‚European Green Deals‘ festhalten müssen und werden.“ Aber wenn man bei der Transition erfolgreich sein wolle, müsse man auf dem Weg dorthin wendiger werden und die traditionellen Stärken besser nutzen.
Mit Blick auf die dritte Säule sagte von der Leyen, dass übermäßige Abhängigkeiten schnell zu Schwachstellen werden könnten. „Und genau deshalb sind stabilere und sicherere Lieferketten so wichtig.“ Kritische Rohstoffe seien das offensichtlichste Beispiel. Die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen für den sauberen Übergang habe sich während der letzten Amtszeit bereits verdoppelt und könnte sich im Laufe dieser Amtszeit verdreifachen, so von der Leyen. „Wir brauchen also freien und fairen Handel, um unsere Lieferanten zu diversifizieren.“
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Von der Leyen macht Krise der Autoindustrie zur Chefsache – Mittwoch, 27.11.2024
STRASSBURG (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa zu einem der Schwerpunkte ihrer zweiten Amtszeit machen. „Ich habe entschieden, einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie in Europa einzuberufen“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in einer Rede zur Abstimmung über ihr neues Kommissionsteam im Europaparlament. Sie wolle den Dialog persönlich leiten und auch nachbereiten.
„Wir werden alle Interessengruppen an einen Tisch bringen, um einander zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, da sich diese Branche in einem tiefgreifenden und disruptiven Wandel befindet“, erklärte von der Leyen. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab.“ Gemeinsam müsse man sicherstellen, dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.
Die Autoindustrie in Deutschland und anderen europäischen Ländern steckt derzeit in einer tiefen Krise. Bei dem größten Hersteller Volkswagen stehen Lohnkürzungen, Werksschließungen und ein Stellenabbau im Raum. Andere Hersteller und Zulieferer wie Ford, ZF, Continental und Bosch kündigten zuletzt bereits an, Arbeitsplätze im großen Stil abzubauen.
Von der Leyen selbst wurde bereits im Juli als Kommissionspräsidentin bestätigt und hatte im September ihr Wunschteam vorgestellt. Nun stimmen die Abgeordneten ab, nachdem die Ausschüsse bereits grünes Licht gegeben hatten. Einige Personalien sorgten zuvor für scharfe Kritik, etwa die Nominierung des rechten Politikers Raffaele Fitto aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das Schmieden von Kompromissen sei das Markenzeichen jeder lebendigen Demokratie, sagte von der Leyen. In diesem Sinne wolle sie mit allen demokratischen, proeuropäischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten./aha/DP/jha
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Von der Leyen fordert mehr Geld für Verteidigung – Mittwoch, 27.11.2024
STRASSBURG (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht auf höhere Verteidigungsausgaben. „Russland gibt bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung“, sagte die Deutsche vor der Abstimmung im Europaparlament über ihr künftiges Kommissionsteam. Europa müsse mehr tun. Von der Leyen forderte gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte und kündigte in den nächsten 100 Tagen Vorschläge über die Zukunft der europäischen Verteidigung an.
Mit dem Litauer Andrius Kubilius ist erstmals ein Kommissar für Verteidigung nominiert./rew/DP/zb
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ROUNDUP/Vor finalem Votum: Von der Leyen wirbt um Zustimmung – Mittwoch, 27.11.2024
STRASSBURG (dpa-AFX) – Ursula von der Leyen hat kurz vor der entscheidenden Abstimmung über ihr neues EU-Kommissionsteam um Unterstützung geworben und neue große Projekte für ihre zweite Amtszeit angekündigt. Die Deutsche sagte vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg, sie bitte um Vertrauen in das Team bestehend aus ihr als Kommissionspräsidentin und 26 Kommissarinnen und Kommissaren. Es gehe darum, eine Zukunft in Freiheit für Europa zu wählen.
Als eine ihrer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre nannte von der Leyen den Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa. Dazu soll es zunächst unter ihrer Leitung einen strategischen Dialog geben. „Wir werden alle Interessengruppen an einen Tisch bringen, um einander zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, da sich diese Branche in einem tiefgreifenden und disruptiven Wandel befindet“, erklärte von der Leyen. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab.“ Gemeinsam müsse man sicherstellen, dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.
Kompass für Wettbewerbsfähigkeit
Zudem kündigte von der Leyen eine Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. Etwa mit der Förderung von Start-ups und mit mehr Geld in Wissenschaft und Forschung soll die Lücke zu den USA und China geschlossen werden.
„Ein Start-up aus Kalifornien kann expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital aufnehmen. Aber ein Start-up in Europa muss mit 27 verschiedenen nationalen Hürden umgehen“, kritisierte von der Leyen.
Es müsse einfacher gemacht werden, in Europa zu wachsen. Dazu sollen auch weitere Initiativen für niedrigere Energiepreise dienen.
Mit Blick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine warb von der Leyen um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten. „Russland gibt bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung“, sagte die deutsche CDU-Politikerin.
Team braucht Zustimmung des Europaparlaments
Von der Leyen selbst war bereits im Juli als Kommissionspräsidentin bestätigt worden und hatte im September ihr Wunschteam vorgestellt. Nun muss noch die Vollversammlung des Europaparlaments zustimmen, nachdem die zuständigen Ausschüsse bereits grünes Licht gegeben hatten. Einige Personalien sorgten bis zuletzt für Diskussionen und Streit, etwa die Nominierung des rechten Politikers Raffaele Fitto aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Das Schmieden von Kompromissen sei das Markenzeichen jeder lebendigen Demokratie, sagte von der Leyen zu dem Thema. Sie wolle mit allen demokratischen, proeuropäischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten.
Die EU-Kommission mit einem Apparat von rund 32.000 Mitarbeitern schlägt als einzige Institution in der Europäischen Union Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Alle 27 EU-Staaten durften mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren. Weil von der Leyen an der Spitze der Behörde steht, gibt es keinen zusätzlichen deutschen Kommissar./rew/DP/jha
COMMENT: Bedeutende Einflüsterer hinsichtlich der Gesetzesvorschläge der EU-Kommission sind der Europäische Rat und vor allem der Rat der Europäischen Union, auch kurz Ministerrat genannt; wer das ist siehe dazu hier (EU: Webseite des Europäischen Rates) und hier (WIKIPEDIA) bzw. hier (EU: Webseite des Ministerrates und hier (WIKIPEDIA)). Der Europäische Rat, Rat der Europäischen Union und Europarat sind drei verschiedene Institutionen; wer der Europarat ist siehe dazu hier (Nicht-EU: Webseite des Europarates) und hier (WIKIPEDIA).
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Prognose 2080: Bevölkerung wächst nur durch Zuwanderung – ORF, Mittwoch, 27.11.2024
Die Bevölkerung in Österreich wird bis 2080 von 9,1 Millionen auf 10,2 Millionen Einwohner wachsen. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 64 Jahren sinkt aber, hier wurde im Vorjahr das Maximum erreicht, wie eine Prognose der Statistik Austria zeigt. Ein Plus gibt es nur im Segment ab 65 Jahren, das 2060 bereits 29 Prozent ausmachen wird. Insgesamt wachse Österreich nur durch Zuwanderung, so Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Wir rechnen damit, dass bereits in den 2060er Jahren Österreich die Zehnmillionenmarke bei den Einwohnern knacken wird“, sagte Thomas bei einer Pressekonferenz in Wien. „Gäbe es keine Zuwanderung nach Österreich, würde die Bevölkerungszahl nicht wachsen, sondern schrumpfen und im Jahr 2080 nur 6,9 Millionen Menschen ausmachen.“ Das wäre das Niveau von 1950. Der Saldo aus Geburten und Todesfällen falle nämlich in der Prognose konstant negativ aus. „Es sterben also mehr Leute, als geboren werden“, so Thomas.
Das angenommene Bevölkerungswachstum von 11,5 Prozent bis 2080 verteilt sich regional sehr unterschiedlich. Migrationsbedingt sind überdurchschnittliche Zuwächse in Wien zu erwarten, denn auf die Bundeshauptstadt entfällt ein Drittel der internationalen Zuwanderung nach Österreich. Einzig in Kärnten werden von den Expertinnen und Experten leichte Bevölkerungsverluste erwartet.
Große Auswirkungen erwartet
Im Vorjahr gab es in Österreich 5,6 Millionen Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren, diese Zahl wird laut Thomas sinken, bis 2040 um rund 265.000 Personen und danach bis 2050 auf einem Niveau von rund 5,3 Millionen stagnieren.
Bis 2063 dürfte sie auf ein Minimum von 5,2 Millionen sinken und bis 2080 wieder leicht auf 5,3 Millionen steigen. Das habe Auswirkungen „auf sämtliche umlagefinanzierte soziale Sicherungssysteme, also zum Beispiel Gesundheit, Pensionen oder auch Pflege“. Die Ausgaben für Pensionen würden beispielsweise „immer weiter steigen“, so Thomas.
„Tendenz, relativ früh in Pension zu gehen“
2023 lebten österreichweit rund 1,8 Millionen Menschen ab 65 Jahren. Der Anteil der Altersgruppe erhöht sich bis 2040 von derzeit rund 20 Prozent auf knapp 27 Prozent, in den Jahren 2060 und 2080 wird der Anteil der Menschen „65 plus“ dann 29 Prozent ausmachen. „In Österreich besteht auch eine Tendenz, relativ früh in Pension zu gehen“, sagte Thomas.
„Nur jeder zweite Mann zwischen 60 und 64 Jahren arbeitet.“ Das sei ein „Megaunterschied“ zu Deutschland sowie deutlich unter dem EU-Schnitt und könne auch nicht mit Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe erklärt werden. Auch die Teilzeitquote ist in Österreich hoch, hier brauche es jedoch Daten zur Stundenzahl der Teilzeitbeschäftigten.
Schwankungsbreite bei Migrationsannahme
Die Erwerbspersonenzahl wird jedenfalls zurückgehen. „Ohne Zuwanderung würde das noch stärker ausfallen“, so Thomas. Dass die Bevölkerung insgesamt wächst, habe auch mit geopolitischen Krisen zu tun, die immer wieder Migrationsbewegungen auslösen.
Die Leiterin der Direktion Bevölkerung in der Statistik Austria, Regina Fuchs, wies auf die Probleme beim Erstellen der Prognose hin. Seit dem Jahr 2000 habe die schnellere Abfolge von Wanderungsbewegungen deutlich zugenommen. Die größte Herausforderung bei der Erstellung der nun präsentierten Bevölkerungsprognose sei die Migration, so Fuchs. Es sei die Annahme von einer Zuwanderung von 147.000 Menschen pro Jahr getroffen worden. Diese könne jedoch auch um 30.000 Personen höher oder niedriger sein, sagte Fuchs.
Fertilität ging stark zurück
Zur Gesamtprognose kommen die Abwanderung sowie die Geburten und die Sterblichkeit hinzu. „Die Fertilität hat sich in den letzten zwei Jahren sehr stark nach unten bewegt“, so Fuchs. Das werde in wirtschaftlich unsicheren Zeiten auch international beobachtet. Derzeit liege Österreich bei 1,3 Kindern pro Frau. Im langen Zeitraum sei davon auszugehen, dass sich die Quote wieder erhöht.
Auch die Lebenserwartung, die während der CoV-Pandemie erstmals seit Jahrzehnten zurückgegangen ist, wird wieder steigen. Die Frage sei, wie groß der Anstieg ausfallen wird. Aus wissenschaftlicher Sicht sei die Bevölkerungsprognose „eine der sichersten Prognosen“, im deutlichen Unterschied zum Beispiel zu Konjunkturprognosen, sagte Thomas.
red, ORF.at/Agenturen
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Schaeffler schließt Berndorf mit Ende 2025 – 450 Betroffene – APA, Mittwoch, 27.11.2024
Der deutsche Auto- und Industriezulieferer Schaeffler schließt sein Werk im niederösterreichischen Berndorf mit Ende des nächsten Jahres. Betroffen sind 450 Beschäftigte, sie werden am heutigen Mittwoch von der Konzernleitung über die weitere Vorgehensweise informiert. Die Schließung erfolgt schrittweise, mit der Belegschaft sollen Sozialpläne ausgearbeitet werden, hieß es von Schaeffler.
Österreich-Sprecher Josef Kalina verwies im Gespräch mit der APA auf die großen Bemühungen des Konzerns in den vergangenen Jahren, trotz schwieriger Lage den Standort Berndorf abzusichern. In der niederösterreichischen Industriestadt fertigt Schaeffler aktuell Radlager und Radnabenmodule sowie Getriebelager. Anwendung finden diese vornehmlich in schweren Nutzfahrzeugen.
„Diese Sektoren unterliegen starken Nachfrageschwankungen sowie einem sehr hohen Kosten- und Preisdruck durch die zunehmende Konkurrenz asiatischer Hersteller auf dem europäischen Markt. Aufgrund der im Vergleich geringen Größe des Standorts sind diese Schwankungen nur schwer bis gar nicht planungssicher und wirtschaftlich sinnvoll abzufedern“, betonte Schaeffler am Mittwoch.
Am 5. November des heurigen Jahres hatte Schaeffler den Abbau von 4.700 Arbeitsplätzen in Europa angekündigt, davon 2.800 in Deutschland. Damals wurde das weitere Vorgehen bei Berndorf offengelassen. Der Anfang des Monats angekündigte Personalabbau entsprach rund 3,1 Prozent des gesamten Personalbestands.
Allerdings würden auch einige Stellen innerhalb Europas oder ins nicht europäische Ausland verlagert, sodass Schaeffler von einem Nettoabbau im Volumen von 3.700 Stellen rechne. Betroffen von den Sparmaßnahmen seien zehn Standorte in Deutschland und fünf weitere in Europa, teilt das Unternehmen am Firmensitz im deutschen Herzogenaurach damals mit.
Zwei der fünf europäischen Standorte sollen ganz geschlossen werden. In Deutschland seien vor allem die großen Standorte Herzogenaurach, Schweinfurt, Regensburg und Homburg (Saar) betroffen. Ein Werk in China soll ganz wegfallen, der Standort Hameln könnte bald verkauft werden. Das Maßnahmenpaket werde in den Jahren 2025 bis 2027 umgesetzt. Ab 2029 sollen so 290 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden.
Am heutigen Mittwochvormittag teilte die Konzernleitung mit: „In der Sparte Bearings & Industrial Solutions ist geplant, die Produktion am Standort Berndorf (Österreich) einzustellen.“ Die stark gestiegenen Material-, Energie- und Personalkosten der vergangenen Jahre könnten nicht durch weitere Preisanpassungen gegenüber Kunden ausgeglichen werden. „Die Produkte sollen zukünftig an wirtschaftlicheren Standorten des Produktionsnetzwerks in Europa, China und Asien gefertigt werden“, so Schaeffler.
Die Standorte in Kysuce (Slowakei) und Brasov (Rumänien) übernehmen Produktionskapazitäten, sind aber ebenfalls von Personalabbau betroffen, betonte der Autozulieferer heute. Die Produktion von Kupplungen in Sheffield (England) soll aufgegeben werden und an anderen Standorten innerhalb und außerhalb Europas erfolgen.
„Wir stehen mit der Geschäftsführung des Konzerns in Kontakt. Das AMS Niederösterreich muss nun die betroffenen Arbeitskräfte bestmöglich unterstützen“, reagierte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Meldung von der Schließung des Werks in Berndorf „reiht sich in eine lange Liste von Hiobsbotschaften für den Wirtschaftsstandort Österreich und Europa ein“. Niederösterreich bekomme die Wettbewerbsschwäche Europas schmerzhaft zu spüren. Zahlreiche exportorientierte Betriebe stünden mit dem Rücken zur Wand.
„Dieses Alarmsignal muss bei den Verhandlern in Wien ankommen“, so Mikl-Leitner weiter. Es müssten „so schnell wie möglich deutliche, wirksame Maßnahmen für den Wirtschaftsaufschwung in Österreich gesetzt werden“. Es müsse zur „zentralen Aufgabe der kommenden Bundesregierung werden, die De-Industrialisierung zu stoppen, damit unsere Betriebe wieder mit der Konkurrenz aus dem Ausland mithalten und gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten können“, betonte die Landeshauptfrau.
Kari Ochsner, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ, sah in der Schließung den „Beweis dafür, dass die Probleme, vor denen wir seit langem warnen, nun endgültig Realität sind“. Ins Treffen geführt wurden hohe Lohnstück- und Energiekosten sowie „die erdrückende Bürokratie“. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch die Wirtschaftskammer Niederösterreich. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik ortete indes in der „Schocknachricht“ eine „direkte Konsequenz der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre“. Notwendig sei eine „komplette Trendwende in der Wirtschaftspolitik“.
UNESCO: Wiener Würstelstände sind immaterielles Weltkulturerbe – APA, Mittwoch, 27.11.2024
Den „schoafen René“ und andere Würstelstandbetreiber freut es: Die Wiener Institution ist nun auch immaterielles Weltkulturerbe der UNESCO. Neben dem frei stehenden Stand begründete die UNESCO dies mit dem Angebot, der Atmosphäre und dem Sprachschatz, der sich rund um die Imbissstände gebildet hat. Damit ist amtlich, dass auch Begriffe wie die „Haaße“ (Burenwurst), das „Krokodü“ (Essig- oder Delikatessgurke) und das „Oaschpfeiferl“ (scharfer Pfefferoni) umfasst sind.
„Damit reiht sich diese einzigartige Institution in die Gesellschaft der Wiener Kaffeehaus- und Heurigenkultur ein und unterstreicht die Bedeutung der Würstelstände als Orte der Begegnung, der kulinarischen Vielfalt und der Wiener Lebensart“, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung der Stadt. „Der Wiener Würstelstand ist nicht nur ein Ort der kulinarischen Genüsse, sondern auch ein lebendiges Symbol der Wiener Lebensart. Seine Ernennung zum immateriellen Kulturerbe ehrt die Tradition, die Gastfreundschaft und die Vielfalt unserer Stadt“, kommentierte der erfreute Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Auch Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, freute sich über die Ehrung für das kulinarische Gut: „Dass die UNESCO nun den Wiener Würstelstand als Kulturerbe auszeichnet, ist eine schöne Bestätigung der Arbeit unserer Standler und mehr als verdient. Die Würstelstände gehören zu Wien, wie die Heurigen und die Kaffeehäuser. Sie sind nicht nur eine kulinarische Institution, sondern auch soziale Treffpunkte. Und viele Standbetreiber verlassen sich nicht nur auf die Tradition, sondern entwickeln ihr Gewerbe durch neue Angebote weiter.“
Dem „schoafen René“ und seinen Kollegen war am Mittwoch naturgemäß zum Feiern zumute, wenngleich nur partiell standesgemäß: „Der Bitzinger (Standbetreiber unter anderem vor der Albertina, Anm.) hat eine Magnumflasche Champagner mitgebracht“, sagte René Kachlir, Betreiber des Standes am Schwarzenbergplatz, zur APA. Dazu gab’s Käsekrainer (Eitrige), „des rutscht“. Kachlir lobte vor allem seine Kollegin Patricia Pölzl, die den Würstelstand „eh scho wuascht“ beim Zentralfriedhof betreibt. Sie habe die Bewerbung in perfekter Weise geschrieben, sodass die UNESCO auch bei ihren hohen Anforderungen gar nicht anders konnte, als dem Antrag zuzustimmen.
Die Geschichte der Wiener Würstelstände reicht bis in die Zeit der Monarchie, wo fahrbare Garküchen Veteranen eine Einkommensquelle boten. Mit der Erlaubnis fester Standorte ab 1969 entwickelte sich die Institution weiter und prägt das Alltagsleben der Stadt. Der Snack beim Bitzinger nach dem Besuch der Staatsoper gehört genauso dazu wie der schnelle Imbiss für Schichtarbeiterinnen und -arbeiter. So sind die Würstelstände auch Orte, an dem soziale Barrieren verschwinden.
Die Würstelstände sind mittlerweile auch in die Wiener Kultur eingegangen. Sie sind in der Literatur bei Friedrich Torbergs „Tante Jolesch“ und HC Artmanns „Im Schatten der Burenwurscht“ zu finden und wurden in Elisabeth T. Spiras „Alltagsgeschichten“ in legendärer Weise gewürdigt. Der älteste noch bestehende Stand ist übrigens der 1928 eröffnete „Würstelstand Leo“ am Döblinger Gürtel, so die Stadt.
Klar ist auch trotz dem immateriellen Weltkulturerbe: Wer beim Würstelstand eine „Eitrige mit an Gschissenen (süßer Senf, Anm.), an Bugl (Brotscherzerl, Anm.) und an Blech (eine Dose Bier, Anm.)“ bestellt, outet sich als Tourist, der ein bisschen zu viel im Vorfeld gegoogelt hat.
COMMENT: Interessant …
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Umfrage: Mehrheit nutzt KI-Tools – Mittwoch, 27.11.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Zwei Jahre nach der Premiere von ChatGPT hat erstmals mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ab 16 Jahren bereits Anwendungen generativer Künstlicher Intelligenz genutzt. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Tüv-Verbands unter 1.001 Befragten gaben sich 53 Prozent als KI-Nutzerinnen und -nutzer zu erkennen. Vor gut einem Jahr im Oktober 2023 gaben 37 Prozent an, KI zu nutzen, während es im April 2023, sechs Monate nach Einführung des Chatbots ChatGPT, nur 23 Prozent waren.
Ein Viertel der KI-Nutzer (26 Prozent) greift inzwischen täglich oder mehrmals wöchentlich auf die Tools zurück. Ein Drittel (34 Prozent) nutzt KI-Anwendungen mindestens ein- bis mehrmals pro Monat. Seltener nutzen 38 Prozent die KI-Dienste.
Hilfe beim Texte verfassen und bei Recherche
Die Hälfte der Nutzenden verwendet die Tools zum korrekten Verfassen von Texten (50 Prozent). Dies bedeutet einen Anstieg um zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Fast ebenso viele nutzen KI für Recherchezwecke oder als Ersatz für die Internetsuche (48 Prozent). Über ein Drittel verwendet die Technologie kreativ für die Ideenfindung (36 Prozent) und zur Problemlösung (34 Prozent). Etwa jeder Vierte nutzt sie für das Erstellen und Bearbeiten von Bildern und Videos (24 Prozent) und jeder Fünfte für Übersetzungen (20 Prozent).
Über die Qualität der Ergebnisse gehen die Meinungen auseinander. Knapp die Hälfte der Nutzer vertraut der Richtigkeit von KI-Anwendungen kaum oder gar nicht (48 Prozent). Andererseits haben ebenso viele großes oder sehr großes Vertrauen. 43 Prozent bemängeln die ungenügende Konkretisierung der Ergebnisse. 31 Prozent kritisieren, dass diese oft fehlerhaft oder falsch seien.
Viele sehen Risiken durch KI
Die Bevölkerung ist auch bei der Einschätzung der Auswirkungen von KI auf Menschen gespalten. Einerseits glaubt eine deutliche Mehrheit, dass KI-Technologie das Potenzial bietet, im privaten (61 Prozent) und beruflichen (59 Prozent) Leben zu unterstützen. Andererseits sehen viele die Risiken der KI-Technologie als schwer einschätzbar an (76 Prozent).
Joachim Bühler, Geschäftsführer des Tüv-Verbands, forderte, mit Blick auf die Bundestagswahl sei es wichtig, KI-Kompetenzen zu fördern und Maßnahmen für die Erkennung und Abwehr von Desinformation zu ergreifen. „Die Parteien sollten sich im Wahlkampf auf Regeln für den Einsatz von KI verständigen und KI-generierte Wahlwerbung kennzeichnen.“/chd/DP/stk
© 2024 dpa-AFX
GESELLSCHAFT
Umfrage in Deutschland: Deutliche Mehrheit für Legalisierung von Abtreibungen – Mittwoch, 27.11.2024
Berlin – Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt wären. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. 20 Prozent der Befragten lehnen eine solche Legalisierung dagegen ab.
Schwangerschaftsabbrüche gelten bislang laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches in Deutschland als rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn sich die Frau zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird.
Laut der aktuellen Umfrage vertritt allerdings eine deutliche Mehrheit in allen Altersgruppen der befragten Bundesbürger die Meinung, dass Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen grundsätzlich legal sein sollten. Auch 75 Prozent der Anhänger der evangelischen und 62 Prozent der katholischen Kirche sind dafür.
Ob der Paragraf 218 noch zeitgemäß ist, wird bereits seit Jahren debattiert. Nun planen Abgeordnete von SPD und Grünen einen erneuten Versuch, ihn abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Monaten zu entkriminalisieren. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen sie noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag beraten. Die Union lehnt das Vorhaben dagegen ab. Laut RTL/ntv-Trendbarometer finden 54 Prozent der Befragten, dass das Parlament noch vor den Neuwahlen im Februar darüber entscheiden sollte, 41 Prozent sind dagegen.
Falls Schwangerschaftsabbrüche künftig erlaubt würden, findet die Hälfte der befragten Bundesbürger (50 Prozent), dass die Kosten für den Abbruch von den Krankenkassen übernommen werden sollten. 45 Prozent sind nicht dieser Meinung.
Bisher bezahlen Krankenkassen einen Schwangerschaftsabbruch nur dann, wenn medizinische oder kriminologische Gründe dafür vorliegen.
Für die Erhebung wurden am 20. und 21. November 1.002 Menschen befragt.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
DÖW-Barometer: Zehn Prozent mit rechtsextremen Haltungen – ORF, 27.11.2024
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hat erstmals ein Rechtsextremismus-Barometer erstellt. In der repräsentativen Befragung wurden die Einstellungen der österreichischen Bevölkerung abgefragt.
Etwa zehn Prozent zeigten klar rechtsextreme Einstellungen, sagte DÖW-Leiter Andreas Kranebitter bei einer Pressekonferenz gestern. Aber auch sonst zeigen sich bedenkliche Haltungen: 36 Prozent gaben an, nicht neben Muslimen leben zu wollen.
Für das Barometer wurden im April und Mai 2.198 Personen vom Institut marketagent online befragt. Anhand der Zustimmung zu mehreren Aussagen, etwa „Unser Volk ist den anderen Völkern von Natur aus überlegen“ und „Ich wünsche mir einen starken Mann an der Spitze dieses Landes, der sich nicht um ein Parlament kümmern muss“, wurden die Befragten in jene mit „ausgeprägt rechtsextremen Einstellungen“ und jene ohne unterteilt.
Auch mehr Antisemitismus
Gewachsen sei auch der israelbezogene Antisemitismus. Derzeit bekomme man oft das Gefühl, rechter und rechtsextremer Antisemitismus existiere nicht, so der DÖW-Leiter, „und das halten wir für falsch. Das zeigt auch das Barometer, dass das nicht der Fall ist.“
Das Barometer soll künftig alle zwei Jahre erneut erstellt werden. In ihrer Gesamtheit betrachtet würden die Studienergebnisse keinen Anlass für Alarmismus geben, sagte Kranebitter. Doch dürfe man „Rechtsextremismus in Österreich nicht unterschätzen. (..) Rechtsextremismus ist ein vehementes demokratiepolitisches Problem.“
red, ORF.at/Agenturen
36 Prozent wollen laut DÖW nicht neben Muslimen leben – APA, Mittwoch, 27.11.2024
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) hat erstmals ein Rechtsextremismus-Barometer erstellt. In der repräsentativen Befragung wurden die Einstellungen der österreichischen Bevölkerung abgefragt. Etwa zehn Prozent zeigen demnach klar rechtsextreme Einstellungen, sagte DÖW-Leiter Andreas Kranebitter bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Aber auch sonst zeigen sich bedenkliche Haltungen: 36 Prozent gaben an, nicht neben Muslimen leben zu wollen.
Für das Barometer wurden im April und Mai 2024 2.198 Personen vom Institut marketagent online befragt.
Anhand der Zustimmung zu mehreren Aussagen, etwa „Unser Volk ist den anderen Völkern von Natur aus überlegen“ oder „Ich wünsche mir einen starken Mann an der Spitze dieses Landes, der sich nicht um ein Parlament kümmern muss“, wurden die Befragten in jene mit „ausgeprägt rechtsextremen Einstellungen“ und jene ohne unterteilt. Das Barometer soll künftig alle zwei Jahre erneut erstellt werden.
COMMENT: wie viele der Befragten wünschen sich einen starken Mann? Diese Frage bleibt hier unbeantwortet. Schade.
Damit wollte man die „Nachfrage-Seite“ untersuchen, also „was ist das gesellschaftliche Potenzial, im negativen Sinne, für das rechtsextreme Angebot“ wie etwa rechtsextreme Medien, erläuterte Kranebitter.
Auf das „Angebot“ werde dann im in Bälde präsentierten Rechtsextremismus-Bericht eingegangen. „Man darf Rechtsextremismus in Österreich nicht unterschätzen. (..) Rechtsextremismus ist ein vehementes, demokratiepolitisches Problem.“
Von jenen mit klar rechtsextremen Einstellungen befinden etwa 29 Prozent, die Gleichberechtigung gehe in Österreich mittlerweile zu weit.
Mehr als die Hälfte meint (53 Prozent), zu viele Menschen würden ein „verweichlichtes“ Leben führen.
Ebenso beinahe die Hälfte dieser Gruppe (49 Prozent) sieht Österreich als „Teil einer deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“.
In ihrer Gesamtheit betrachtet würden die Studienergebnisse keinen Anlass für Alarmismus geben, sagte Kranebitter.
Aber auch in der Gesamtbevölkerung gebe es bedenkliche Entwicklungen, meinte Kranebitter. So würden 36 Prozent keine Muslime als Nachbarn wollen, 38 Prozent nicht neben Roma oder Sinti leben. 16 Prozent würden auch nicht neben Transgenderpersonen, zehn Prozent neben Juden und Jüdinnen leben wollen.
Dass man kein guter Österreicher sein könne, wenn man Österreich kritisiert, befinden 32 Prozent. Für 35 Prozent treffe das auch zu, wenn man Österreich nicht verteidigen würde.
Abgefragt wurde auch, ob eine „umfassende Remigration“, wie von rechten und rechtsextremen Parteien gefordert, nötig sei. Das bejahen 70 Prozent jener mit rechtsextremer Einstellung, aber auch 50 Prozent der Gesamtbevölkerung.
29 Prozent der Gesamtbevölkerung finden außerdem, Muslimen sollte die Zuwanderung untersagt werden.
Gewachsen sei auch der israelbezogene Antisemitismus. So finden etwa 42 Prozent der Bevölkerung, „Israels Politik in Palästina ist wie die der Nazis im Zweiten Weltkrieg“ – ein Aussage, „die durchaus unter das Verbotsgesetz fallen könnte“, so Kranebitter.
Derzeit bekomme man oft das Gefühl, rechter und rechtsextremer Antisemitismus würde nicht existieren, so der DÖW-Leiter, „und das halten wir für falsch. Das zeigt auch das Barometer, dass das nicht der Fall ist.“
Bedenklich lesen sich auch die Ergebnisse der Befragung zu Verschwörungstheorien. Dem Barometer zufolge stimmen 51 Prozent der Aussage zu, die Bevölkerung werde von Medien „systematisch belogen“.
Fast ebenso viele (47 Prozent) denken, geheime Organisationen hätten einen großen Einfluss auf die Politik. 29 Prozent glauben, die Corona-Pandemie wurde inszeniert, um die Gesellschaft grundlegend umzubauen.
Würden nur jene Menschen zur Wahlurne schreiten, die das DÖW als Personen mit klar rechtsextremen Haltungen einstuft, hätten die Freiheitlichen die absolute Mehrheit. 58 Prozent dieser Gruppe würde die FPÖ wählen. Auf Platz zwei wäre die SPÖ mit 17 Prozent, gefolgt von der ÖVP mit elf.
Als zweite Partei von diesem Szenario profitiert hätte laut dem Barometer die Bierpartei, die bei sechs Prozent landen würde, vor NEOS (4), Grünen (3) und KPÖ (2). „Das heißt aber nicht, dass sämtliche Wähler der FPÖ als rechtsextrem einzustufen sind, und umgekehrt nicht, dass alle Rechtsextremen die FPÖ wählen“, betonte Kranebitter.
Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, zeigte sich ob dieser Ergebnisse besorgt und reagierte einmal mehr mit der Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus: „Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme und antidemokratische Strömungen in unserer Gesellschaft weiter Fuß fassen. Es braucht endlich die Realisierung von Maßnahmen, um demokratische Werte und den Schutz von Minderheiten zu sichern.“
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