COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Kommt es zu echten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah? Trotz hoffnungsheischender Meldungen gehendie Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah unvermindert weiter. Nato-Tagung beschäftigt sich mit neuer russischer Rakete.
ANALYSE von Oberst Dr. Reisner vom Montag, den 25.11.2024
Ukraine-Krieg: Ukrainische ATACMS-Angriffe auf Militärziele in Kursk führen dort zu Schäden und Verletzten. Unterdessen rücken die Russen in der Ost-Ukraine so schnell fort wie zu Beginn des Krieges.
Zentralbanken nähren mit ihren Aussagen Zinshoffnungen.
USA: US-Wirtschaftsindex sinkt. Trumps geplante Zollerhöhungen für China nur 10 du nicht 60 Prozent, hingegen sollen jene für Kanada und Mexiko satte 25 Prozent betragen.
Gerichtsverfahren gegen Trump sind eingestellt.
Deutschlands Baugewerbe schmiert ab: schwache Auftragslage. Dazu kommen schlechte IFO-Werte.
Österreich: steirische FPÖ bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor, auf der Gegenseite die ÖVP und die SPÖ ebenso.
Streikstimmung bei österreichischen Beamten.
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – SCHULE: Klimakrisen – zunehmend in Österreichs Schulklassen mehr auf dem Lehrplan. GESELLSCHAFT: Männer wollen für Deutschland in den Kampf ziehen. Ein Drittel der Frauen in Österreich der Gewalt ausgesetzt. Schulen sollen Handy-Nutzung regeln.

Unternehmen

KTM / Pierer

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Heute so, morgen so. Berg- und Talfahrt an der New Yorker und der Frankfurter Börse. Hohe Volatilität signalisiert künftige Kursüberraschungen. Euphorie bei den deutschen Charttechnikern: nach deutlichen Anstieg auf über 19.000 Punkte gestern wird Überwindung der 20.000-Punkte-Marke im DAX als nächstes Ziel gesehen.


Mo	NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 19.387 Pkt – Hausse bei Intica Systems
Mo	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: US-Finanzminister-Nominierung sorgt für Rekorde NEW YORK (dpa-AFX) – Die Anleger an den US-Börsen haben am Montag die Nominierung des Hedgefonds-Managers Scott Bessent zum US-Finanzminister mit Bestmarken für Dow und S&P 500 gefeiert. Die zuletzt ins Stocken geratene Rally wurde wieder aufgenommen. Nur die technologielastige Nasdaq hinkte etwas hinterher. Letztlich beendete der Dow Jones Industrial den Tag mit plus 0,99 Prozent auf 44.736,57 Punkten. Kurz nach dem Handelsstart war der bekannteste Wall-Street-Index über 44.800 Punkte gestiegen. Der S&P 500, der seinen Höchststand bei gut 6020 Zählern erreichte, schloss 0,30 Prozent höher auf 5.987,37 Punkte. Der technologielastige Auswahlindex Nasdaq 100 legte um 0,14 Prozent auf 20.804,89 Punkte zu. Seit Jahresanfang gerechnet notiert der Dow nun 18,7 Prozent höher. Das Plus im S&P 500 beläuft sich auf 25,5 Prozent und das im Nasdaq 100 auf 23,7 Prozent. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den Gründer des Hedgefonds Key Square Group und ehemaligen Chief Investment Officer von Soros Fund Management als neuen Finanzminister vorschlagen wird. Bessent plädiert unter anderem für eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent und strebt ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent an. Erreicht werden soll das vor allem durch Deregulierung und die Förderung von täglich zusätzlich drei Millionen Barrel Rohöl. Angesichts Bessents früherer Aussagen sei außerdem zu erwarten, „dass er zwar die Politik Trumps unterstützt, aber weniger konfrontativ bei der Zollpolitik vorgehen und auf mehr Stabilität für Wirtschaft und Märkte setzen wird“, kommentierten die Experten der Landesbank Baden-Württemberg. Diese Hoffnung auf mehr Vorhersehbarkeit mache sich auch auf den Zins- und Währungsmärkten bemerkbar. Der US-Dollar gab im Vergleich zum Euro nach und am Rentenmarkt stiegen die Kurse von US-Staatsanleihen deutlich, während die Renditen fielen. … Der Eurokurs lag zuletzt bei 1,0493 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Nachmittag in Frankfurt auf 1,0495 (Freitag: 1,0412) Dollar festgesetzt. Der Dollar hatte damit 0,9528 (0,9604) Euro gekostet. Am Rentenmarkt stieg der Terminkontrakt für zehnjährige US-Staatsanleihen (T-Note-Future) um 0,76 Prozent auf 110,47 Punkte. Die Rendite fiel auf 4,276 Prozent./ck/he
Mo	Aktien New York Schluss: US-Finanzminister-Nominierung sorgt für Rekordlaune
Mo	Devisen: Euro im US-Handel über 1,05 US-Dollar
Mo	XETRA-SCHLUSS/DAX mit gelungenem Wochenstart trotz schwachem Ifo-Index DOW JONES–Der deutsche Aktienmarkt hat am Montag mit Aufschlägen geschlossen. Der DAX gewann 0,4 Prozent auf 19.405 Punkte. Fundamental als stützend für die Börsen wurde die Nominierung des Hedgefondsmanagers Scott Bessent als nächster US-Finanzminister gewertet. „Bessent wird als Gegenpol zu Trumps extremsten wirtschaftlichen Ansichten gesehen“, hieß es bei XTB. Er befürworte weniger Staatsausgaben und werde voraussichtlich einen langsamen und stetigen Ansatz bei potenziell inflationären Handelszöllen befürworten. Meldungen über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah halfen den Börsen zusätzlich, während sie Öl und Gold belasteten. Der Ifo-Index war im November noch etwas stärker zurückgegangen als ohnehin befürchtet, aber die Märkte reagierten nicht darauf. „Es ist nicht überraschend, dass die allgemeine Verunsicherung nach der Trump-Wahl und dem Bruch der Koalition mit dem Hickhack um die Neuwahlen noch einmal zugenommen hat“, so ein Händler. „Andererseits liefert der Ifo der EZB auch weitere Munition für einen großen Zinsschritt auf der nächsten Sitzung„, sagte er. Besonders schwach wird nun die Lage beurteilt, die Erwartungskomponente ist nur geringfügig zurückgegangen. Gegen die Tendenz des Gesamtmarktes gaben Commerzbank um 5 Prozent nach, weil Übernahmefantasie aus der Aktie entwich. Denn der italienische Finanzkonzern Unicredit (-4,8%) will nun den Banco BPM (+5,5%) für rund 10,1 Milliarden Euro übernehmen. Er bietet für 1.000 BPM-Aktien 175 neue Unicredit-Aktien aus einer Kapitalerhöhung für die viertgrößte börsennotierte italienische Bank. Damit fällt die Prämie von umgerechnet 0,5 Prozent auf den Schlusskurs vom Freitag allerdings niedrig aus. BPM hatte zuletzt einen Anteil des Staats an der Bank Monte dei Paschi di Siena übernommen. „Mit dem Gebot für BPM kann der Unicredit nicht noch eine Übernahme der Commerzbank stemmen“, meinte ein Händler.
Mo	Aktien Schweiz von defensiven Schwergewichten gebremst
Mo	Aktien Europa Schluss: Überwiegend moderat im Plus
Mo	Aktien Wien Schluss: Freundlicher Wochenbeginn
Mo	Dax legt zu – Experten sehen Widerstand überwunden … Weil Nachrichten über neue Eskalationsstufen im Ukraine-Krieg über das Wochenende ausgeblieben seien, preisten die Anleger die geopolitische Risikoprämie im Dax wieder etwas aus, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel. Dem Index sei es damit nicht nur gelungen, die 19.000er-Marke abermals zu verteidigen, sondern er habe auch den Widerstand bei 19.300 Zählern überwinden können. „Damit haben auch in Frankfurt die Bullen wieder die Oberhand zurückgewonnen, während an der Wall Street die Rekordjagd nach einer kurzen Verschnaufpause ungehindert weitergeht“. Die nächste Schallmauer 20.000 sei damit im Dax für dieses Jahr immer noch nicht vom Tisch. …
Mo	MÄRKTE EUROPA/Etwas fester – Unicredit will BPM übernehmen DOW JONES–Der europäische Aktienmarkt hat am Montag mit Aufschlägen geschlossen. Fundamental als stützend für die Börsen wurde die Nominierung des Hedgefondsmanagers Scott Bessent als nächster US-Finanzminister bewertet. „Bessent wird als Gegenpol zu Trumps extremsten wirtschaftlichen Ansichten gesehen“, sagte XTB. Er befürworte weniger Staatsausgaben und werde voraussichtlich einen langsamen und stetigen Ansatz bei potenziell inflationären Handelszöllen befürworten. Dies könnte die Risikostimmung verbessern und die Zuflüsse in den Dollar als sicheren Hafen verringern, hieß es. Der DAX gewann 0,4 Prozent auf 19.405 Punkte, für den Euro-Stoxx-50 ging 0,2 Prozent auf 4.800 nach oben. Am Devisenmarkt stieg der Euro auf 1,0470 Dollar. Die Nominierung von Bessent drückte etwas auf den Greenback. Meldungen über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah belasteten den Preis für Öl und Gold. Mit Abgaben von 1 Prozent war der Ölsektor der Tagesverlierer in Europa. Der Ifo-Index war noch etwas stärker zurückgegangen als erwartet, aber die Märkte reagierten nicht darauf. „Es ist nicht überraschend, dass die allgemeine Verunsicherung nach der Trump-Wahl und dem Bruch der Koalition mit dem Hickhack um die Neuwahlen noch einmal zugenommen hat“, so ein Händler. „Andererseits liefert der Ifo der EZB auch weitere Munition für einen großen Zinsschritt auf der nächsten Sitzung“, sagte er. Besonders schwach wird nun die Lage beurteilt, die Erwartungskomponente ist nur geringfügig zurückgegangen. Aus der Commerzbank-Aktie entweicht Übernahmefantasie Gegen die Tendenz des Gesamtmarktes gaben Commerzbank um 5 Prozent nach, weil Übernahmefantasie aus der Aktie entwich. Denn der italienische Finanzkonzern Unicredit (-4,8%) will nun den Banco BPM (+5,5%) für rund 10,1 Milliarden Euro übernehmen. Er bietet für 1.000 BPM-Aktien 175 neue Unicredit-Aktien aus einer Kapitalerhöhung für die viertgrößte börsennotierte italienische Bank. Damit fällt die Prämie von umgerechnet 0,5 Prozent auf den Schlusskurs vom Freitag allerdings niedrig aus. BPM hatte zuletzt einen Anteil des Staats an der Bank Monte dei Paschi di Siena übernommen. „Mit dem Gebot für BPM kann der Unicredit nicht noch eine Übernahme der Commerzbank stemmen“, meinte ein Händler. …
Mo	US-Anleihen: Deutliche Kursgewinne nach Nominierung von US-Finanzminister NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag spürbar angezogen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,61 Prozent auf 110,31 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel entsprechend auf 4,30 Prozent. Grund für den Rendite-Rutsch sind gesenkte Inflationserwartungen nach der Nominierung von Scott Bessent als US-Finanzminister durch den künftigen Präsidenten Donald Trump. Am Markt werde davon ausgegangen, dass dieser einen potenziell mäßigenden Einfluss auf die Politik der neuen Regierung haben dürfte, sagte Shaun Osborne, Stratege bei Scotiabank. So befürworte Bessent zum Beispiel eine schrittweise Vorgehensweise bei den geplanten Import-Zöllen. Es wird befürchtet, dass diese teils sehr hoch ausfallen und so die Teuerung in den Vereinigten Staaten anheizen. Laut Ian Lyngen, Leiter der US-Zinsstrategie bei der Investmentbank BMO Capital Markets, hebt die Nominierung von Bessent zwar die potenziellen Auswirkungen einer erneuten Fokussierung auf Handelskriege und Zölle durch die neue US-Regierung nicht vollständig auf. Durch den Wegfall einiger extremerer Szenarien für den Posten des Finanzministers hätten sich die Aussichten für den Anleihenmarkt aber sicherlich etwas beruhigt./la/he © 2024 dpa-AFX
Mo	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax legt zu dank Hedgefonds-Manager
Mo	Deutsche Anleihen steigen nach Nominierung von US-Finanzminister FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Montag nach einem verhaltenen Start zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future zog bis zum Nachmittag um 0,45 Prozent auf 133,66 Punkte an. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,20 Prozent. Damit knüpften die Festverzinslichen mit etwas Verzögerung an die deutlichen Kursgewinne vom Freitag an, als schwache Daten zur Stimmung der Einkaufsmanager in der Eurozone für mehr Auftrieb gesorgt hatten. Auch in Europa gerieten die Renditen an den Anleihenmärkten zumeist unter Druck. Hintergrund sind reduzierte Inflationserwartungen nach der Nominierung von Scott Bessent als US-Finanzminister durch den künftigen Präsidenten Donald Trump. Am Markt werde davon ausgegangen, dass Bessent einen potenziell mäßigenden Einfluss auf die Politik der neuen Regierung haben dürfte, sagte Shaun Osborne, Stratege bei Scotiabank. So befürworte Bessent zum Beispiel eine schrittweise Vorgehensweise bei den geplanten Import-Zöllen. Es wird befürchtet, dass diese teils sehr hoch ausfallen und so die Teuerung in den Vereinigten Staaten anheizen. Bereits am Montagmorgen hatte sich der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Philip Lane, zur Stützung der Wirtschaft für weitere Zinssenkungen ausgesprochen. „Andernfalls wird die Wirtschaft nicht ausreichend wachsen“, sagte Lane in einem Interview mit der französischen Finanzzeitung „Les Echos“. Auch diese Aussagen hatten die Renditen in der Eurozone belastet./la/he © 2024 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Friedenspotential Israel/Libanon belastet Gold, Silber, Bitcoin und Öl
Trump kündigt Zölle an
Deutschland: Bauaufträge mit größtem Einbruch seit 2022
Deutschland: Unternehmen im Ausland zuversichtlicher

Märkte: Friedenspotential Israel/Libanon belastet Gold, Silber, Bitcoin und Öl

Die Bewegungen an den Finanzmärkten waren in den letzten 24 Stunden von drei maßgeblichen

Einflussfaktoren bestimmt.

#1) Milde Töne ob der weiteren Zinspolitik der US-Notenbank und der EZB (Vertreter Kashkari, Nagel, Lane, Centeno) implizieren im Dezember Zinssenkungen der beiden Zentralbanken um jeweils

0,25%. Das half sowohl vielen Aktienmärkten, aber allen voran den Rentenmärkten.

#2) Der zweite Katalysator wurde seitens der Geopolitik geliefert. Israel und der Libanon haben sich

laut US-Regierungsberichten auf die Bedingungen eines Abkommens zur Beendigung des

Konflikts geeinigt. Das ist noch eine „Taube auf dem Dach“, aber es ist fraglos positiv. Diese

Entwicklung wirkte sich auf Krypto-Anlagen, Gold, Silber und Öl preislich belastend aus.

#3) Der dritte Katalysator wurde durch Trumps Zollankündigungen geliefert. Er kündigte an, Zölle in

Höhe von 25% auf alle Importe aus Mexiko und Kanada zu verfügen (Hintergrund Drogen- und

Menschenschmuggel). Gegenüber China würde ein zusätzlicher Zoll in Höhe von 10% verfügt

unter dem Verweis auf Chemieexporte Chinas nach Mexiko zur Herstellung von Drogen.

Kommentar: Die Zollankündigungen gegenüber China fallen moderat aus, es standen 60% im

Raum. Dagegen sind die Zölle gegenüber Mexiko und Kanada drastisch. Die „Chance“, dass das Freihandelsabkommen USMCA damit Makulatur ist, ist erheblich.

Aktienmärkte: Late Dax +0,13%. EuroStoxx 50 -0,25%, S&P 500 +0,38%, Dow Jones +1,03%, US

Tech 100 +0,21%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:00: Uhr: Nikkei (Japan) -1,59%%, CSI 300 (China) +0,36%,

Hangseng (Hongkong) +0,39%, Sensex (Indien) -0,11% und Kospi (Südkorea) -0,78%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,20% (Vortag 2,25%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,29% (Vortag 4,35%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR +0,0000) war gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich

unverändert, nachdem der EUR sich kurzfristig bis auf 1,0530 befestigen konnte.

Gold (-45,00 USD), Silber (-0,43 USD) und Bitcoin (rund -3.700 USD) verloren deutlich an Boden

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Die Regierung will die Autobauer bei EU-Flottengrenzwerten entlasten.
=> Positiv

• Berlin: Minister Habeck sagte, der Thyssen-Krupp Kahlschlag (-11.000 Jobs bis

2030) wäre Folge von Marktverzerrungen. Es seien Schutzmaßnahmen nötig.
=> Interessant

• Frankfurt: EZB-Chefvolkswirt Lane betonte, dass die Zinspolitik nicht zu lange

restriktiv bleiben solle.
=> Positiv

• Washington: Kashkari (Fed) ist offen für eine US-Zinssenkung um 0,25% im

Dezember.

• Nahost: Israel und der Libanon haben sich laut US-Regierungsberichten auf die

Bedingungen eines Abkommens zur Beendigung des Konflikts geeinigt.
=> Positiv

Trump kündigt Zölle auf Importe aus China, Mexiko und Kanada an

Trump kündigte an, Zölle in Höhe von 25% auf alle Importe aus Mexiko und Kanada zu

verfügen. Hintergrund der Entscheidung seien Drogen- und Menschenschmuggel.

Gegenüber China würde ein zusätzlicher Zoll in Höhe von 10% verfügt unter dem

Verweis auf Chemieexporte Chinas nach Mexiko zur Herstellung von Drogen.
=> Keine Überraschung, aber wie passt diese Politik zum Freihandelsabkommen USMCA?

Deutschland: Bauaufträge mit größtem Einbruch seit fast 2 ½ Jahren

Im September kam es nach dem kräftigen Anstieg der Bauaufträge per August (+12,8%,

Großaufträge) zu einen Auftragseinbruch um 12,4% (größter Rückgang seit April 2022).
=> Negativ

Das Neugeschäft im Tiefbau, wozu der staatlich dominierte Straßenbau zählt, fiel um 11,6%

niedriger aus als im Vormonat. Der Hochbau (Wohnungsbau), der überwiegend von der

privaten Nachfrage abhängig ist, meldete ein Minus in Höhe von 13,6%.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat fielen die Aufträge im September um nominal 9,5% und real (inflationsbereinigt) um 11,5%.

Von Januar bis September wurde im gesamten Bauhauptgewerbe ein Rückgang von nominal 0,5% und real von 2,0% registriert.

Die Umsätze im Bauhauptgewerbe nahmen im September nominal um 1,4% im Jahresvergleich auf 10,1 Mrd. EUR ab. Inflationsbereinigt lag das Minus bei 3,7%.

Kommentar: Die Konjunktur der Baubranche basiert auf vielen Einflussfaktoren. Der

Einflussfaktor Vertrauen ist bei Käufern, bei Baufirmen und bei Banken dank der Politik

erodiert. Die Lethargie, die Berlin bisher zeigte, war Ausdruck der Ignoranz gegenüber der

Wirtschaft. Das hat einen Preis, den nicht Politiker zahlen, sondern der Souverän …

Deutschland: IFO-Index noch schwächer als erwartet

Der IFO-Geschäftsklimaindex fiel von 86,5 auf 85,7 Zähler (Prognose 86,0). Das war der

fünfte Rückgang in sechs Monaten.
=> Ernüchternd …

DIHK: Deutsche Unternehmen im Ausland zuversichtlicher

Deutsche Unternehmen schätzen ihre Geschäftsbedingungen im Ausland laut aktueller

DIHK Umfrage unter 3.500 Unternehmen überwiegend optimistischer ein als vor Ort.
=> Interessant, aber nicht überraschend

Kommentar: Die Phalanx der Defizite bei den Rahmenbedingungen (wir berichteten) ist hier vor Ort so ausgeprägt wie nie zuvor . Ergo kann das nicht überraschen.

In China blicken die Unternehmen zuversichtlicher auf die konjunkturelle Entwicklung. In den

USA sind die Einschätzungen positiver als im Durchschnitt. In Nordamerika fänden deutsche

Unternehmen attraktive Geschäftsbedingungen vor, die am heimischen Standort fehlten, so

DIHK-Außenwirtschaftschef Treier. Das gebe den Unternehmen Planungssicherheit.

Kommentar: Perfekte Kommentierung lieber Volker Treier.

38% der in den USA tätigen Betriebe erwarten in den nächsten 12 Monaten eine bessere Konjunkturentwicklung (global 27%). Knapp 60% rechnen mit besseren Geschäften in den nächsten 12 Monaten.

In China erwarten 16% (zuvor 7%) eine Verbesserung der Konjunktur.

Bei der Entwicklung der eigenen Geschäfte blicken 28% optimistisch auf 2025.

Kommentar: Daten und Fakten sind eindeutig. Deutschland fällt immer weiter im

internationalen Vergleich zurück. Die Entlassungswellen beginnen erst zu rollen (aktuell Ford, Thyssen) Wann reagieren Europa und Deutschland angemessen und umfassend?

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: IFO-Index ernüchtert

Deutschland: IFO-Geschäftsklima schwächer als erwartet

Der Blick auf den historischen Verlauf des IFO-Geschäftsklimaindex (siehe Grafik unten)

verdeutlicht das prekäre Indexniveau. Der Index mäandert auf den schwächsten Niveaus ex

virulenter Lehman-Krise und Ex-“Wirtschaftsverbot“ der Corona-Krise.

Kommentar: Die politische Lethargie ob der sukzessive zunehmenden Krisenlage war in Berlin seit vielen Jahren „ohrenbetäubend“. Aktuell kommt verbale Bewegung auf:

Reutes Überschriften

• Habeck stellt Industrie Maßnahmen zur Senkung der Strompreise in Aussicht

• Regierung will Autobauer bei EU-Flottengrenzwerten entlasten

Es stellt sich die Frage, ob diese verbale Bewegung nur der voraussichtlich anstehenden Wahl geschuldet ist? Am Ende zählen nur umgesetzte Maßnahmen. Der abzuarbeitende Katalog ist so lang wie nie zuvor!

USA: US-Sammelindex (85 Indikatoren) markiert tiefsten Stand seit 10/2023

Der von der Fed Chicago ermittelte National Activity Index (Sammelindex aus 85

Einzelindikatoren) stellte sich per Oktober auf -0,40 nach zuvor -0,27 Punkten. Es war der

niedrigste Indexwert seit Oktober 2023.

Der Dallas Fed Manufacturing Business Index lag per November bei -2,7 nach zuvor -3,0

Zählern.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israel – Hisbollah: Waffenruhe binnen 36 Stunden möglich – ORF, Montag, 25.11.2024

Die Chancen auf einen baldigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind offenbar deutlich gestiegen. Am Dienstag soll Israels Regierung über das bis auf kleine Details ausverhandelte Abkommen beraten. Sollten alle Seiten zustimmen, könnten laut Medienberichten US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch am selben Tag oder am Mittwoch die Waffenruhe verkünden.

„Wir haben ihn noch nicht beschlossen, aber wir machen Fortschritte“, sagte Israels UNO-Botschafter Danny Danon am Montag zum Waffenstillstand. „Wir bewegen uns in die Richtung eines Abkommens, aber es gibt noch offene Fragen“, sagte auch ein israelischer Regierungssprecher. Laut dem israelischen öffentlich-rechtlichen Sender Kan gab Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst bereits grünes Licht.

Der rechtsextreme Innenminister Itamar Ben-Gvir rief Netanjahu auf, nicht zuzustimmen, drohte aber – anders als in der Vergangenheit – nicht damit, die Koalition zu sprengen. Zuvor hatten bereits libanesische Vertreter und saudische Medien berichtet, eine Waffenruhe stehe unmittelbar bevor.

US-Außenministerium betont zurückhaltend

Das US-Außenministerium sprach nach einem ersten Bericht der Nachrichtenwebsite Axios vorsichtig davon, dass die Zahl der Streitpunkte „signifikant“ verringert worden sei. Aber noch habe man keinen Deal, so das Außenministerium. Damit will Washington auch den unmittelbaren Streitparteien nicht vorgreifen. Der Elysee-Palast sprach von „signifikanten Fortschritten“ und appellierte an alle Seiten, diese Chance rasch zu ergreifen.

Hisbollah unterstützte Hamas

Unmittelbar nach dem beispiellosen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, durch den der Gaza-Krieg ausgelöst wurde, hatte sich die vom Iran finanzierte Hisbollah-Miliz im Libanon der Hamas angeschlossen und eröffnete eine zweite Front gegen Israel.

Erst mehr als ein Dreivierteljahr nach Beginn der täglichen Angriffe und Gegenangriffe startete Israel ein breit angelegtes Militär- und Geheimdienstmanöver, mit dem Ziel, die Nordgrenze wieder sicher zu machen. Im Zuge dessen wurde der Großteil der Hisbollah-Führung, inklusive des jahrzehntelangen Anführers Hassan Nasrallah, getötet. Vor rund zwei Monaten marschierten auch Bodentruppen in den Südlibanon ein. Die Hisbollah und der Iran hatten Israel wiederholt in großem Stil mit Raketen angegriffen.

Rückzug der Hisbollah zu Litani

Die Verhandlungen für einen Waffenstillstand werden seit Monaten vom US-Sondergesandten Amos Hochstein geführt, der Dutzende Male zwischen Beirut und Tel Aviv bzw. Jerusalem pendelte. Formal ist der Verhandlungspartner der libanesische Staat, aber im Süden und Südosten des Landes ist die Hisbollah de facto der Machthaber.

Das Abkommen lehnt sich laut ersten Berichten an eine ältere UNO-Resolution an, wonach sich die Hisbollah-Kämpfer 30 Kilometer von der Grenze zu Israel – zum Litani-Fluss – zurückziehen müssen und die libanesische Armee dort wieder die Kontrolle übernimmt – und die Hisbollah entwaffnet.

Der öffentlich-rechtliche israelische TV-Sender Kan berichtete, es solle zunächst eine 60-tägige Waffenruhe gelten, die dann unbefristet verlängert werden soll.

Israel soll Verstöße selber ahnden können

In einem Zusatzprotokoll werde Israel von den USA im Falle einer Rückkehr der Hisbollah in dieses Gebiet oder neuerlicher Angriffe garantiert, militärisch agieren zu können – und zwar laut israelischen Medienberichten im gesamten Libanon. Der Hintergrund: Das letzte – vom UNO-Sicherheitsrat abgesegnete – Abkommen von 2006 (Resolution 1701 des Sicherheitsrats) war nie wirklich umgesetzt worden. Auch damals sollte die libanesische Armee das Gebiet sichern und eine Rückkehr der Hisbollah verhindern, was sie nicht tat.

Die Hisbollah baute seither mit iranischer Unterstützung gewaltige Positionen und unterirdische Anlagen, inklusive Tunnel nach Israel. Im Gegenzug für die israelische Zustimmung werden die USA laut Kan auch die wegen des Vorgehens in Gaza verhängten Einschränkungen der Waffenlieferungen aufheben.

Rückkehr der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten?

Ziel ist es nun, eine Rückkehr von rund einer Million aus dem Libanon geflohenen Menschen zu ermöglichen. Auch Israel hat Zehntausende seiner Bürgerinnen und Bürger aus dem Norden des Landes vor den Dauerangriffen der Hisbollah in Sicherheit gebracht. Während es im Libanon bereits erste Freudenkundgebungen angesichts der Berichte gab, herrscht bei der Bevölkerung im Norden Israels große Skepsis. Sie fürchtet eine rasche Rückkehr der Hisbollah und neuerlichen Beschuss.

Schwere Niederlage für Hisbollah

Kommt es zu dem Waffenstillstand, besteht ein für Israel wichtiger Erfolg darin, dass die Hisbollah aufgrund des israelischen Drucks dazu gezwungen wird, das Junktim mit dem Gaza-Krieg aufzugeben. Das ist eine klare Niederlage für die Hisbollah – und auch für die Hamas, die damit ihren wichtigsten Unterstützer im aktuellen Kampfgeschehen verliert.

Israel – die Truppen sind nach mehr als einem Jahr Krieg ebenfalls ausgelaugt – könnte sich militärisch wieder verstärkt auf den Kampf gegen die Hamas konzentrieren. Diese, weitgehend führungslos und derzeit im Wesentlichen nur noch zu Guerillaaktionen fähig, könnte in der Folge weiter unter Druck kommen, die noch immer festgehaltenen Geiseln freizulassen.

USA und Frankreich als Garantiemächte

Als Garantiemächte für die Einhaltung des Waffenstillstands sollen fünf Staaten, darunter Frankreich und angeführt von den USA, fungieren. Eine UNO-Einigung ist angesichts der starren Fronten im Sicherheitsrat aussichtslos. Israel würde einer zentralen UNO-Rolle aufgrund der Erfahrungen mit der UNO-Mission im Libanon (UNIFIL) und der Ablehnung des Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza nicht zustimmen.

Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe auch am Montag weiter. Über dem Süden Beiruts, das als Hisbollah-Hochburg gilt, stiegen AFP-Videoaufnahmen zufolge Rauchwolken auf. Im Bezirk Tyros im Süden des Libanon wurden nach staatlichen Angaben außerdem zwölf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Gegenseitige Angriffe bis zuletzt

Die israelische Armee hatte bereits am Wochenende Beirut ins Visier genommen. Zu einem Angriff am Samstag auf ein mehrstöckiges Wohngebäude im Stadtviertel Basta im Zentrum der libanesischen Hauptstadt erklärte die israelische Armee am Montag, dass sie ein Hisbollah-Kommandozentrum bombardiert habe. Dabei waren nach libanesischen Angaben mindestens 29 Menschen getötet worden.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hatte es danach geheißen, der Angriff habe sich gegen einen hochrangigen Hisbollah-Anführer gerichtet.

Auch die radikalislamische Hisbollah schoss ungewöhnlich viele Raketen auf Israel ab. Rund 250 Geschoße wurden nach Angaben des israelischen Militärs am Sonntag gezählt, das war einer der heftigsten Beschüsse durch die Hisbollah seit dem 7. Oktober 2023.

Guido Tiefenthaler (Text), Anna Schandl (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

Medien: Israel will Waffenstillstand mit Hisbollah zustimmen – APA, Montag, 25.11.2024

Israels Sicherheitskabinett wird israelischen Medienberichten zufolge am Dienstag einer Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zustimmen. Der Text dieser Vereinbarung sei fertig ausverhandelt worden. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Den vorliegenden Berichten zufolge zielt die Vereinbarung nicht nur auf eine nur vorübergehende Waffenruhe, sondern auf ein dauerhaftes Ende durch einen förmlichen Waffenstillstand ab.

Damit sollen die vor mehr als einem Jahr begonnenen Kämpfe beendet werden, berichteten diverse israelische Medien übereinstimmend. Die dpa erfuhr aus Regierungskreisen, die Zustimmung des israelischen Kabinetts zu der unter US-Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung sei „wahrscheinlich“. Auch libanesische Regierungsquellen in Beirut äußerten sich optimistisch, betonten jedoch, die Entscheidung liege nun bei Israel.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, äußerte sich vorsichtig optimistisch: Man sei nahe dran an einer Einigung über einen Waffenstillstand, man habe gute Gespräche geführt, es gehe in die richtige Richtung. „Aber es ist noch nicht geschafft.“ Weiter sagte Kirby, er wolle sich nicht zu Details äußern, um die Chance auf eine Einigung nicht zu gefährden. Er könne auch nicht sagen, wann es etwas mitzuteilen gebe.

Die USA drängen seit Wochen auf eine Waffenruhe zwischen der schiitischen Miliz und Israel. Ihr Vermittler Amos Hochstein war diese Woche für Verhandlungen erneut in den Libanon und nach Israel gereist. Aus Frankreich hieß es Montagabend, dass die Gespräche über einen Waffenstillstand deutlich vorangekommen seien. Man hoffe, dass die beteiligten Parteien diese Gelegenheit so schnell wie möglich nutzen werden, teilte der Élysée-Palast mit. Den vorliegenden Berichten zufolge zielt die Vereinbarung nicht auf eine nur vorübergehende Waffenruhe, sondern es soll um ein dauerhaftes Ende der vor mehr als einem Jahr begonnenen Kämpfe durch einen förmlichen Waffenstillstand gehen.

Zuletzt war der Druck aus der Europäischen Union und den USA gewachsen, zumindest eine Waffenruhe im Libanon zu erreichen. Die diplomatischen Bemühungen wurden verstärkt, der US-Sondergesandte Amos Hochstein sprach in der vergangenen Woche bei einer Reise im Nahen Osten von „weiteren Fortschritten“ auf dem Weg zu einer Feuerpause.

Am Montag berichtete das US-Nachrichtenportal „Axios“, dass beide Seiten kurz vor einer Einigung stünden. Diese würde eine 60-tägige Übergangsphase vorsehen, während der sich die Hisbollah und die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückziehen sollen und die libanesische Armee dort neu stationiert werden soll. Dem Bericht zufolge ist zudem die Einrichtung eines von den USA geführten Komitees vorgesehen, das die Umsetzung der Vereinbarung überwachen soll.

Inmitten wachsender Hoffnung auf einen Waffenstillstand griff das israelische Militär erneut in den Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Zuvor hatte ein Armeesprecher mehrere Evakuierungsaufrufe an die Bewohner in den anvisierten Gegenden gerichtet. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie ganze Gebäude infolge der Lufteinschläge zusammenbrachen. Augenzeugen berichteten, dass die Explosionen in ganz Beirut zu hören waren.

Auch in anderen Teilen des Landes griff die israelische Armee weiter an. Das Militär sprach von etwa 25 Angriffen auf Einrichtungen des Exekutivrats der Hisbollah in denen als Dahija bekannten Vororten Beiruts, auf Ziele in Nabatija im Süden und auf Ziele in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes. Nach Angaben der israelischen Armee sollten vor allem die Angriffe auf Kommandozentralen des Exekutivrats die Fähigkeiten der Hisbollah schwächen, sich von den schweren Schlägen der vergangenen Monate zu erholen, sich erneut zu bewaffnen und neu zu organisieren.

Im Norden Israels wurden die Sicherheitsvorschriften verschärft, in einigen Gebieten sollten die Schulen am Dienstag geschlossen bleiben, weil verstärkter Raketenbeschuss seitens der Hisbollah befürchtet wurde. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, seit Beginn des Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres habe die Hisbollah mehr als 17.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Im selben Zeitraum habe die israelische Luftwaffe rund 12.000 Terrorziele im Libanon angegriffen.

ROUNDUP: Israel und Hisbollah nähern sich Waffenstillstand – Dienstag, 26.11.2024

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Nach mehr als einem Jahr Krieg im Libanon verdichten sich die Anzeichen für einen kurz bevorstehenden Waffenstillstand zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde heute Abend das Sicherheitskabinett einberufen, um einen 60-tägigen Waffenstillstand mit der Hisbollah zu billigen, sagte ein Beamter der „Times of Israel“. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Regierungskreisen, die Zustimmung des Kabinetts zu der unter US-Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung sei „wahrscheinlich“. Auch libanesische Regierungsquellen in Beirut äußerten sich optimistisch. Die Entscheidung liege bei Israel.

Man sei nahe dran an einer Einigung über einen Waffenstillstand, man habe gute Gespräche geführt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Es gehe in die richtige Richtung. „Aber es ist noch nicht geschafft“, sagte Kirby. Er wolle sich aber nicht zu Details äußern, um die Chance auf eine Einigung nicht zu gefährden.

Die vorliegende Vereinbarung sehe einen 60-tägigen Umsetzungszeitraum vor, der es Israels Militär ermöglichen solle, sich zurückzuziehen, berichtete derweil das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf libanesische Beamte. Die libanesische Armee solle zugleich im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um zu verhindern, dass Kämpfer der Hisbollah dort wieder Fuß fassen. Eine internationale Kommission solle mit der schon seit Jahren im Libanon stationierten UN-Friedenstruppe Unifil die Einhaltung der Vereinbarung überwachen, hieß es.

Noch gehen die Angriffe weiter

Vorerst setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe jedoch fort. Die israelische Luftwaffe ging erneut in den Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut vor. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie ganze Gebäude infolge der Lufteinschläge zusammenbrachen. Augenzeugen berichteten, dass die Explosionen in ganz Beirut zu hören waren. Zuvor hatte ein Armeesprecher mehrere Evakuierungsaufrufe an die Bewohner gerichtet. Auch in anderen Teilen des Landes griff die israelische Armee weiter an.

Attacken auf Kommandozentralen sollen vor allem die Fähigkeiten der Hisbollah schwächen, sich von den schweren Schlägen der vergangenen Monate zu erholen, sich erneut zu bewaffnen und neu zu organisieren, hieß es. Die Miliz schoss dennoch erneut Raketen auf Israel ab. Im Norden Israels wurden die Sicherheitsvorschriften verschärft, in einigen Gebieten sollen die Schulen heute geschlossen bleiben, weil verstärkter Raketenbeschuss befürchtet wurde. In der Nacht heulten im Norden des Landes erneut die Warnsirenen.

Armee: Israel von mehr als 17.000 Raketen beschossen

Die vom Iran finanzierte Hisbollah wollte nach eigenen Angaben mit den Angriffen ein Ende der israelischen Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen erzwingen. Die Terrorgruppe hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker in Israel verübt, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln verschleppt wurden. Der Angriff löste den seit mehr als einem Jahr andauernden Gaza-Krieg aus. Seither hat die mit der Hamas verbündete Hisbollah mehr als 17.000 Raketen auf Israel abgefeuert, wie die Armee auf Anfrage mitteilte.

Im selben Zeitraum habe Israels Militär rund 12.000 Terrorziele im Libanon angegriffen, hieß es. Die Hisbollah gilt seit den intensiven Luftangriffen und einer von Israel Mitte September gestarteten Bodenoffensive inzwischen als angeschlagen. Ein Großteil ihrer Anführer wurde getötet. Insgesamt starben im Libanon durch Israels Gegenangriffe mehr als 3.000 Menschen. In beiden Ländern warten Zehntausende Menschen darauf, nach einem Ende der Kämpfe in ihre Wohnorte zurückkehren zu können. In Israel war die Rückkehr der aus dem Norden des Landes vor dem Beschuss geflohenen Bewohner erklärtes Kriegsziel.

Israels Armee: Jahrelanger Kampf gegen Irans Waffenschmuggel

Der von der „Times of Israel“ zitierte Regierungsbeamte betonte, Israel akzeptiere zwar eine Einstellung der Feindseligkeiten, nicht aber ein Ende des Krieges gegen die Hisbollah-Miliz. Israels Armee gewährte unterdessen erstmals einen genaueren Einblick in ihren jahrelangen Kampf gegen den Schmuggel von Waffen aus dem Iran zur Hisbollah. Für den Schmuggel seien verdeckte Routen durch den Irak und Syrien in den Libanon eingerichtet worden.

Dabei seien im Laufe der Jahre Tausende Lastwagen und Hunderte Flugzeugen eingesetzt worden, um Tausende Raketen und weitere Waffen in den Libanon zu bringen, mit denen Israel angegriffen werde. Die syrischen Behörden wirkten dabei stillschweigend mit. Israel habe diese Routen nicht erst in den vergangenen Monaten ins Visier genommen, sondern seit Jahren, erklärte die Armee. Israel werde auch in Zukunft gegen jeden Versuch des Irans vorgehen, Verbündete im Nahen Osten Waffen zu liefern.

Bemühungen auch um Waffenstillstand in Gaza

Die USA als Israels wichtigster Verbündeter drängen seit Wochen auf eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel. Ihr Vermittler Amos Hochstein war diese Woche für Verhandlungen erneut in den Libanon und nach Israel gereist. Derweil wird der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, heute in Saudi-Arabien erwartet.

Dort will McGurk nach Angaben aus Washington darüber sprechen, wie ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon als Katalysator für einen möglichen Waffenstillstand auch im Gazastreifen sowie für mehr Stabilität in der Region genutzt werden kann. Die Beendigung des Gaza-Kriegs gilt als deutlich komplizierter, auch weil die Hamas noch immer aus Israel entführte Geiseln festhält.

Haftbefehl gegen Netanjahu: G7 suchen weiter nach gemeinsamer Linie

Derweil dürften sich die Außenminister der Gruppe sieben demokratischer Industrienationen (G7) am heutigen zweiten und letzten Tag ihres Treffens in Italien erneut mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschäftigen. Die G7 suchen nach einer gemeinsamen Haltung dazu. Italien als Gastgeber des Treffens in der mittelitalienischen Kleinstadt Fiuggi bemüht sich um eine Formulierung, die alle sieben Staaten mittragen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte den Haftbefehl gegen Netanjahu sowie dessen früheren Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Eigentlich sind alle Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Mit Ausnahme der USA gehören alle G7-Staaten dazu. Dazu zählen neben den USA und Italien auch Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland./ln/DP/zb © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP: Israel greift Beirut trotz Hoffnung auf Waffenstillstand an – Montag, 25.11.2024

BEIRUT (dpa-AFX) – Inmitten wachsender Hoffnung auf einen Waffenstillstand zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und Israel hat das israelische Militär erneut in den Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Zuvor hatte ein Armeesprecher mehrere Evakuierungsaufrufe an die Bewohner in den anvisierten Gegenden gerichtet.

Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie ganze Gebäude infolge der Lufteinschläge zusammenbrachen. Augenzeugen berichteten, dass die Explosionen in ganz Beirut zu hören waren.

Nach Angaben der israelischen Armee sollten vor allem die Angriffe auf Kommandozentralen des Exekutivrats die Fähigkeiten der Hisbollah schwächen, sich von den schweren Schlägen der vergangenen Monate zu erholen, sich erneut zu bewaffnen und neu zu organisieren./arj/DP/he © 2024 dpa-AFX

UN: Bisher 45 libanesische Soldaten bei Angriffen Israels getötet – Montag, 25.11.2024

BEIRUT (dpa-AFX) – Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach UN-Angaben bisher 45 Soldaten der libanesischen Armee getötet worden. Das berichtete die UN-Beobachtermission Unifil im Libanon unter Berufung auf Regierungsangaben. Die libanesische Armee ist im Krieg zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär keine aktive Kriegspartei und verhält sich neutral.

Die UN-Beobachter verurteilten die wiederholten Angriffe, bei denen libanesische Soldaten getroffen wurden, scharf. Solche Angriffe stellten einen „eklatanten Verstoß gegen die Resolution 1701 und gegen das humanitäre Völkerrecht“ dar, erklärte Unifil. Die Rolle der libanesischen Streitkräfte sei entscheidend in der Umsetzung der Resolution 1701.

Ein aktueller Entwurf zu einer Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel sieht die vollständige Umsetzung der Resolution vor, die bereits das Ende des vergangenen Krieges von 2006 markierte. Demnach würde die libanesische Armee im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um eine Rückkehr von Hisbollah-Kämpfern in dieses Gebiet zu verhindern./arj/DP/men © 2024 dpa-AFX

Medien: Israel will Waffenstillstand mit Hisbollah zustimmen – Montag, 25.11.2024

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Das israelische Sicherheitskabinett wird israelischen Medienberichten zufolge am Dienstag einer Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zustimmen. Der Text dieser Vereinbarung sei fertig ausverhandelt worden, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Regierungskreisen, die Zustimmung des Kabinetts zu der unter US-Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung sei „wahrscheinlich“. Auch libanesische Regierungsquellen in Beirut äußerten sich optimistisch, betonten jedoch, die Entscheidung liege nun bei Israel.

Den vorliegenden Berichten zufolge zielt die Vereinbarung nicht auf eine nur vorübergehende Waffenruhe, sondern es soll um ein dauerhaftes Ende der vor mehr als einem Jahr begonnen Kämpfe durch einen förmlichen Waffenstillstand gehen./ro/DP/men © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP 2/Haftbefehl gegen Netanjahu: G7 sucht nach gemeinsamer Linie – Montag, 25.11.2024

FIUGGI (dpa-AFX) – Nach dem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind die G7-Staaten auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner. Die Außenminister der Gruppe sieben demokratischer Industrienationen (G7) berieten bei einem Treffen in Italien über die Folgen aus dem Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Netanjahu bei einer Auslandsreise verhaftet würde.

Differenzen in der Sache

Eine einheitliche Haltung ist kaum zu erwarten. So erkennen die USA das Gericht in Den Haag, das den Haftbefehl vergangene Woche verhängte, grundsätzlich nicht an.

Andere Israel-Verbündete – insbesondere Deutschland – stehen dadurch vor einem Dilemma. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte mit Blick auf Netanjahu, niemand stehe über dem Gesetz. Sie wolle sich aber nicht in „laufende Verfahren“ einmischen.

Italien als Gastgeber des Treffens in der mittelitalienischen Kleinstadt Fiuggi bemühte sich um eine Formulierung, die alle sieben Staaten mittragen. „Wir wollen eine Übereinkunft mit den anderen G7-Ländern, damit wir eine gemeinsame Position haben“, sagte Außenminister Antonio Tajani. „Das ist auch ein politisches Problem, nicht nur eine Frage der Justiz.“ Das Thema dürfte die Runde auch am Dienstag beschäftigen, dem zweiten und letzten Tag.

Baerbock: „Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz“

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Eigentlich sind alle Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Mit Ausnahme der USA gehören alle G7-Staaten dazu.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob Netanjahu bei einer Einreise die Verhaftung droht. Baerbock sagte jedoch: „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht.“ Die Justiz sei zu dem Schluss gekommen, „dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen“.

Nahost und Ukraine ebenfalls Thema

Weitere wichtige Themen des Treffens sind der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die internationale Ordnung. Am Dienstag kommt der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Sybiha zu der Runde hinzu. Tajani plädierte in diesem Zusammenhang für eine baldige Friedenskonferenz mit Beteiligung der USA und Russlands.

Weiter sagte der Gastgeber mit Bezug auf Russland: „Die Einigkeit ist jetzt unsere Kraft.“ Die G7 dürften sich nicht abschotten. Deshalb seien bei dem Treffen auch Vertreter aus Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabiens, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar dabei. Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr führt Kanada die Geschäfte./hrz/DP/men © 2024 dpa-AFX

Netanjahu grundsätzlich zu Waffenstillstand mit Hisbollah bereit – Montag, 25.11.2024

Jerusalem – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar grundsätzlich zu einer Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hisbollah bereit.

Es gebe aber noch Vorbehalte gegen einige Details des Abkommens, die der libanesischen Regierung am Montag übermittelt werden sollen, berichten mehrere Medien am Montag übereinstimmend. Das Abkommen sei auch erst dann endgültig, wenn alle Fragen geklärt seien. Zudem muss das israelische Kabinett am Ende noch zustimmen.

Das Abkommen war unter Vermittlung der USA ausgehandelt worden. Israelischen Medienberichte umfasst es drei Phasen: zunächst einen Waffenstillstand, gefolgt von einem Abzug der Hisbollah-Truppen nördlich des Flusses Litani sowie einen israelischen Rückzug aus dem Südlibanon und letztendlich israelisch-libanesische Verhandlungen über die Abgrenzung der umstrittenen Grenzgebiete.© 2024 dts Nachrichtenagentur

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:21 Rekordverdächtiger russischer Terror – 188 Drohnen in einer Nacht auf die Ukraine abgefeuert +++
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schickt Russland über Nacht fast 200 Drohnen zum Angriff auf Städte und andere Ziele – ein Rekordwert. „Der Feind hat eine Rekordzahl von Angriffsdrohnen des Typs „Shahed“ und unbemannte Luftfahrzeuge eines unbekannten Typs aus verschiedenen Richtungen losgeschickt“, heißt es in einem Bericht. Laut Luftwaffe werden 76 der 188 Drohnen abgeschossen, auch dies ein Rekordwert. 96 der Drohnen habe sie aus den Augen verloren, wahrscheinlich aufgrund elektronischer Störungen durch das russische Militär. Fünf Drohnen seien „in Richtung Belarus“ geflogen.

Auch Ukraine schlägt zu Kiew meldet russischen Rekordangriff mit Drohnen

+++ 08:44 Deutschland liefert zwei IRIS-T-Systeme vermutlich noch vor Weihnachten an Kiew +++
Deutschland wird der Ukraine bis zum Jahresende zwei weitere IRIS-T Flugabwehrsysteme liefern, sagt Generalmajor Christian Freuding, Leiter des Lagezentrums Ukraine der Bundeswehr, am Montag vor Journalisten in Kiew: „Die nächsten IRIS-T SLM (Mittelstrecken-) und SLS (Kurzstrecken-) Systeme sollten in den nächsten Tagen und Wochen, also noch vor Weihnachten, in der Ukraine eintreffen“, so Freuding. Er ergänzt, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine auch über Weihnachten und die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus andauern werde.

+++ 08:12 Rasantes Tempo – Russen rücken so schnell vor wie zu Beginn der Invasion +++
Russische Truppen rücken in der Ukraine Analysten zufolge so schnell vor wie seit dem Beginn des Krieges nicht mehr. In der vergangenen Woche habe Russland 235 Quadratkilometer an Boden gewonnen, berichtet die unabhängige russische Mediengruppe Agentstwo. Im November seien bislang 600 Quadratkilometer dazugekommen. „Die russischen Streitkräfte sind in letzter Zeit deutlich schneller vorgerückt als im gesamten Jahr 2023“, heißt es in einem Bericht von Analysten des „Institute for the Study of War“ (ISW) in Washington. In der aktuellen ISW-Einschätzung wird etwa von einer drohenden Einkesselung von Welyka Nowosilka berichtet. Russische Truppen befinden sich auf Basis von Satellitenaufnahmen bereits am östlichen Stadtrand. Die Kleinstadt ist wichtig, weil durch sie viele zentrale Versorgungsstraßen verlaufen. Auch rund um Kurachowe rücken russischen Soldaten vor. Südlich haben sie nach Angaben russischer Militärblogger das Dorf Romaniwka eingenommen und machen in dessen Umfeld weitere Fortschritte. Unabhängige Belege dafür fehlen laut ISW allerdings bisher.

+++ 07:36 Putin braucht Soldaten – Nationalgarde erhält nun auch Prämie für Kampf in der Ukraine +++
Der russische Präsident Wladimir Putin weitet die Einstellungsprämie von 400.000 Rubel (3670 Euro) auf Angehörige der Nationalgarde aus, die sich für den Dienst in der Ukraine verpflichten. Die Prämien können von denjenigen in Anspruch genommen werden, die zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 2024 einen Vertrag mit der Nationalgarde für mindestens ein Jahr unterzeichnen, so Putins Erlass. Damit wird eine Anordnung vom Juli aktualisiert, mit der der Truppenmangel behoben werden sollte. Die Nationalgarde, bekannt als Rosgvardia, ist Russlands interne Sicherheitstruppe, die eigentlich für die öffentliche Sicherheit, die Durchsetzung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Ordnung in den von russischen Truppen besetzten ukrainischen Gebieten verantwortlich ist. Die Truppe schützt auch kritische Infrastruktur, einschließlich kerntechnischer Anlagen, und sichert Transportwege.

+++ 07:04 Selenskyj droht Russland mit Reaktion auf Raketenterror +++
Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine harte Reaktion an. „Wir werden definitiv auf alles antworten, was Russland tut“, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es darf nicht einmal den Hauch einer Normalisierung des russischen Terrors geben – einer Gewöhnung an ihn.“ Russland hatte zuletzt die Großstädte Charkiw und Odessa mit Raketen unterschiedlichen Typs angegriffen. In Charkiw wurden nach Selenskyjs Angaben 25 Menschen verletzt. Dabei sei von russischer Seite eine umgewidmete Rakete des Flugabwehrsystems S-400 eingesetzt worden. In der Hafenstadt Odessa wiederum wurden elf Menschen verletzt. Dort sei ein Iskander-Marschflugkörper explodiert.

+++ 05:07 Bericht: Großbritannien hat weitere Storm Shadow geliefert +++

Großbritannien hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg Dutzende Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine geliefert. Die Lieferungen seien nicht angekündigt gewesen und bereits vor Wochen erfolgt – schon bevor Großbritannien und die USA der Ukraine erlaubt haben, Ziele auf russischem Gebiet mit Langstreckenwaffen anzugreifen. Zu Details will sich das britische Verteidigungsministerium nicht äußern.

+++ 04:20 Militärexperte Masala hält Entsendung von Bodentruppen für denkbar +++
Der Militärexperte Carlo Masala hält zur Unterstützung der Ukraine auch die Entsendung europäischer Bodentruppenfür möglich, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump die Militärhilfen für Kiew drastisch zurückfahren. „Wir brauchen eine Rückfalloption für den Fall, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen“, sagt Masala dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei gehe es um eine „Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden„. In Frankreich, Großbritannien und Polen sei diesbezüglich „viel in Bewegung“.

+++ 01:45 Merkel verteidigt Russlandpolitik nach der Krim-Annexion +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Russlandpolitik nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014. „Denn ich bin hart mit ihm umgegangen.

Ich sehe aber auch im Rückblick nicht, dass die Kappung aller Wirtschaftsverbindungen sein Denken verändert hätte“, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Gaslieferungen und Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe die Ukraine überfallen, ohne dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb gewesen sei.

„Ich wollte diesen Krieg verhindern, habe es aber nicht geschafft.“ Merkel bedauert, dass Deutschland nach 2014 nicht schneller aufgerüstet habe. „Der einzige Vorwurf, den ich mir mache, ist, dass es mir trotz aller Anstrengungen nicht gelungen ist, die abschreckenden militärischen Fähigkeiten schnell genug aufzubauen“, fügt sie hinzu.

+++ 00:34 Massive Drohnenangriffe auf Kiew +++
Mehrere Angriffswellen russischer Drohnen erschüttern in der Nacht die ukrainische Hauptstadt Kiew. „Der Angriff mit UAV (unmanned aerial vehicle) auf die Hauptstadt geht weiter“, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Die Luftabwehr sei in verschiedenen Stadtteilen im Einsatz. „(Drohnen) dringen aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt ein.“ Augenzeugen berichten von einer Reihe von Explosionen, die auf den Einsatz von Luftabwehrsystemen hindeuten. Für Kiew, die umliegende Region und den größten Teil des ukrainischen Territoriums herrscht Luftalarm.

+++ 23:53 Pentagon: Keine nordkoreanischen Truppen in der Ukraine +++
Nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass sich nordkoreanische Truppen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine befinden oder auf dem Weg dorthin sind. Bestätigen lasse sich aber die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten in der russischen Oblast Kursk, so Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

+++ 22:19 Experte geht SPD wegen Ukraine-Politik scharf an +++
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger kritisiert die SPD in einem Beitrag auf X. „Die SPD-Führung versteht nichts von Sicherheitspolitik und wird es auch später nicht“, schreibt er dort. „Wer nach drei Jahren nichts gelernt hat, kann es nicht. Den Preis zahlen andere – besonders die Ukraine.“ Hintergrund sind Aussagen von SPD-Generalsekretär Miersch im Deutschlandfunk, eine Eskalation wäre zwangsläufig die Folge weitreichender deutscher Waffenlieferungen.

+++ 21:54 Pistorius nach Treffen mit Partnerländern: Europa muss höhere Ziele verfolgen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter unterstützen. Die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke heraus agieren können, sagt Pistorius nach einem Treffen im sogenannten Fünferformat mit Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen (Eintrag von 19:38). Europa müsse seine Anstrengungen stärker koordinieren, seine Maßnahmen harmonisieren und höhere Ziele verfolgen, um auch für die Vereinigten Staaten ein guter Partner zu sein. Pistorius äußerte sich vor dem Hintergrund des baldigen Amtsantritts des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Trump kritisiert die US-Hilfen für Kiew. In der Ukraine und bei ihren europäischen Unterstützern herrscht aus diesem Grund die Sorge, dass die USA in Kürze ihre Militärhilfen für das Land deutlich reduzieren könnten.

+++ 21:16 Historiker sieht „dramatische Auseinandersetzung“ in westlichen Ländern +++
Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel fordert von Deutschland eine entschiedenere Unterstützung des Abwehrkampfes der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Der Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sei ein Schock gewesen, sagt Schlögel in Düsseldorf. Präsident Wladimir Putin habe „alles in den Schatten gestellt, was man nicht einmal einem Dämon zutraut.“ Schlögel ist einer der profiliertesten deutschen Kenner Russlands. Deutschland müsse „alles tun, um den Überlebenskampf der Ukraine zu unterstützen“. Es werde in Deutschland, aber auch anderen europäischen Ländern und den USA eine „dramatische Auseinandersetzung“ über die Frage geben, ob der Westen standhaft bleibe, sagt Schlögel. Es dürfe aber in dieser Frage kein Zögern geben.

„Choreographie der Macht“ Historiker Schlögel: Putins Regime hat aus der Geschichte gelernt

+++ 20:46 Reserve-Major: Ukrainer setzen wegen massiver Überlegenheit der Russen auf Guerillataktiken +++
Die ukrainischen Streitkräfte setzen laut dem Reserve-Major Oleksii Hetman in der russischen Region Kursk Guerillataktiken ein. Diese würden es ihnen ermöglichen, trotz einer bis zu zehnfachen Überlegenheit der russischen Truppen Widerstand zu leisten und bedeutende Gebiete unter Kontrolle zu halten, wie Euromaidan Press unter Berufung auf Kyiv24 berichtet. Hetman erklärt, dass die Ukraine eine dynamische, manöverbasierte Kampagne auf russischem Gebiet führe, die darauf abziele, den Russen maximalen Schaden zuzufügen, während direkte Konfrontationen mit überlegenen Kräften vermieden werden. „Der Feind versucht, unsere Einheiten in Kämpfe zu verwickeln, da er uns zahlenmäßig – je nach Ort – um das Drei- bis Zehnfache überlegen ist. Es ist sinnlos, ohne Befestigungen direkt auf offenen Feldern oder in Wäldern gegen einen zehnfach überlegenen Feind zu kämpfen. Deshalb vermeiden wir solche Gefechte. Es kann grob mit Guerillakrieg verglichen werden.“

+++ 20:06 US-Regierungsmitglied: China entnervt von Russland und Nordkorea +++
China sei zunehmend beunruhigt über Nordkoreas Engagement mit Russland und finde die wachsende Zusammenarbeit zwischen Pjöngjang und Moskau beunruhigend, sagt der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell dem „Guardian“. Peking sei entnervt von Russlands wachsenden Beziehungen zu Nordkorea, heißt es. Dem Bericht zufolge wird auch im japanischen Außenministerium bezweifelt, dass China die Entsendung nordkoreanischer Truppen unterstützt. Die Führung des Landes sei möglicherweise besorgt, dass die militärischen Absprachen in der Ukraine den amerikanischen Bestrebungen der Bildung eines Netzes von Bündnissen mit Südkorea und Japan in Ostasien zugutekämen, die China als Mittel zur Eindämmung seiner Macht betrachte.

Dankeschön für Kampfsoldaten Russland belohnt Nordkorea mit großen Mengen Öl

+++ 19:38 NATO-Staaten wollen Rüstungsproduktion in der Ukraine stärken +++
Angesichts weiterer Eskalationsschritte Russlands im Ukraine-Krieg wollen Deutschland und andere NATO-Staaten die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. Das werde in einem ersten Schritt mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit den Verteidigungsministern von Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Geplant sei unter anderem, die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Zu dem Treffen wurde für eine halbe Stunde der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow zugeschaltet. Pistorius sagt anschließend: „Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.“ Er betont, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kein regionaler Konflikt mehr sei: „Er hat eine internationale Dimension bekommen.“

„Mehr für Kriegstüchtigkeit tun“ Pistorius: Ukraine „längst kein regionaler Krieg mehr“

+++ 19:07 Jakowlew und Tupolew: Führung bei zwei großen Flugzeugbauern in Russland ausgetauscht +++
Die russische Luftfahrtholding OAK tauscht bei zwei der größten Flugzeugbauer des Landes, Jakowlew und Tupolew, die Führung aus. Entlassen worden seien der Generaldirektor von Jakowlew, Andrej Boginski, und der Verwaltungsdirektor des Flugzeugbauers Tupolew, Konstantin Timofejew, berichtet die russische Tageszeitung „Kommersant“. Ihre Aufgaben werden vorläufig vom OAK-Generaldirektor Wadim Badecha selbst und seinem Stellvertreter Alexander Bobryschew übernommen. „Die Übergabe der Leitung auf die Ebene der Muttergesellschaft OAK erlaubt es, alle Ressourcen der Holding für die Erfüllung konkreter Aufgaben zur Zertifizierung und dem Start der Serienproduktion einheimischer Zivilflugzeuge zu bündeln“, teilt der Pressedienst von OAK mit. „Kommersant“ berichtet seinerseits unter Berufung auf Fachkreise, der Wechsel sei erfolgt, weil die Regierung unzufrieden sei mit den ständigen Rückschlägen bei der Entwicklung von Passagierflugzeugen. Konkret geht es dabei um das Mittelstreckenflugzeug MS-21, das eigentlich Mitte des vorigen Jahrzehnts ausgeliefert werden sollte, dessen Serienproduktion aber immer wieder verschoben wurde. Die jüngsten Verzögerungen hängen auch mit den westlichen Sanktionen zusammen. Insgesamt müssen rund 80 importierte Bauteile ersetzt werden, darunter auch die Triebwerke.

+++ 18:30 Westliche Bodentruppen in die Ukraine? Überlegungen sollen wieder Fahrt aufgenommen haben +++
Laut Quellen der französischen Zeitung „Le Monde“ beraten Frankreich und Großbritannien darüber, westliche Bodentruppen und private Verteidigungsunternehmen in die Ukraine zu entsenden. Die Überlegungen, die es seit längerer Zeit gibt, sollen seit einem Besuch des britischen Premierministers Starmer in Frankreich vor zwei Wochen wieder Fahrt aufgenommen haben. Ein Vorstoß des französischen Präsidenten Macron Anfang des Jahres war unter anderem in Deutschland auf Ablehnung gestoßen. Der damalige Außenminister Séjourné hatte von Soldaten zur Minenräumung, Cyberabwehr oder der Herstellung von Waffen vor Ort gesprochen. Auch über Kräfte zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten hat es immer wieder Debatten gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bestätigte im März, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine seien. Er bezeichnete dies als „offenes Geheimnis“:

Offenes Geheimnis Polens Außenminister: Westliche Soldaten sind in der Ukraine

+++ 17:57 Kurzfristig anberaumte Sitzung wegen „Oreschnik“-Rakete: NATO-Ukraine-Rat kommt zusammen +++
Wenige Tage nach dem erstmaligen Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete im Angriffskrieg gegen die Ukraine tagt am Dienstag in Brüssel der NATO-Ukraine-Rat. Die kurzfristig anberaumte Sitzung auf Ebene der Botschafter hat Kiew beantragt, nachdem die russische Armee die neue Rakete namens „Oreschnik“ auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine internationale Reaktion auf den Einsatz der neuartigen Waffe. Kreml-Chef Wladimir Putin hat Oreschnik als experimentelle „Hyperschall“-Rakete beschrieben, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könne.

Putins Hyperschallwaffe Ukrainer zeigen Trümmer der neuen russischen Rakete

+++ 16:42 Großbritannien geht schärfer gegen Russlands „Schattenflotte“ vor +++
„30 Schiffe der russischen Schattenflotte, die allein im vergangenen Jahr für den Transport von Öl und Ölprodukten im Wert von mehreren Milliarden Pfund verantwortlich waren, wurden heute von Großbritannien mit Sanktionen belegt“, teilt das Außenministerium in London mit. Auch die Versicherer im Hintergrund würden ins Visier genommen. Russland wird bereits seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Nach Ansicht von Experten gibt es große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt: Die Tanker seien überaltert, viele wiesen technische Mängel auf, hätten zeitweise ihr automatisches Identifizierungssystem abgeschaltet oder Ladung auf See an andere Tanker übergeben.

„Drohende Katastrophe“ Greenpeace: Russlands „Schrott-Tanker“ gefährden Ostsee

+++ 16:07 Papst spricht von „Versagen der Menschheit“ und „Arroganz der Angreifer“ +++
Papst Franziskus zieht einen Vergleich zwischen dem Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. „Ich nenne zwei Beispiele für das heutige Versagen der Menschheit: die Ukraine und Palästina, wo es Leid gibt und wo die Arroganz der Angreifer über den Dialog triumphiert“, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Ansprache im Vatikan. Russland führt seit mehr als zweieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Nahen Osten gibt es Krieg an mehreren Fronten – Israel reagierte auf den Terrorüberfall der Hamas mit dem Krieg im Gazastreifen. Über die Monate hat sich seither auch der Konflikt zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel zu einem Krieg ausgewachsen. Zudem kritisiert er Länder, die zwar vom Frieden redeten, aber gleichzeitig Krieg führten. „In einigen Ländern, in denen viel von Frieden die Rede ist, werden die rentabelsten Investitionen in Waffenfabriken getätigt. Diese Heuchelei führt uns immer zum Scheitern“, sagt Franziskus.

„Front-Situation wird ernster“ Estlands Verteidigungsminister warnt: „Russland geht in Kursk aufs Ganze“

+++ 15:29 Ukraine: „Eine Reihe wichtiger Ziele“ in Russland getroffen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Ziele in den russischen Gebieten Brjansk, Kursk und Kaluga beschossen. Bei den nächtlichen Angriffen seien „eine Reihe wichtiger Ziele“ getroffen worden, so etwa in Kaluga ein Öllager, teilt das Militär mit (Eintrag von 07:37 Uhr). Die Gebiete Brjansk und Kursk grenzen an die Ukraine, Kaluga liegt weiter im Landesinneren östlich von Brjansk. Alle drei befinden sich in der größeren Region Zentralrussland, in der auch die Hauptstadt Moskau liegt.

Wohl auch Waffenfabrik getroffen Ukraine meldet Zerstörung von russischem Öldepot

+++ 14:54 NATO-Vertreter: Firmen müssen sich auf Kriegsszenario vorbereiten +++
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, fordert die Unternehmen auf, sich auf ein Kriegsszenario vorzubereiten. Sie sollten ihre Produktions- und Vertriebslinien anpassen, um weniger anfällig für Erpressungen durch Länder wie Russland und China zu sein. „Wenn wir sicherstellen können, dass alle wichtigen Dienstleistungen und Güter auf jeden Fall geliefert werden können, dann ist das ein zentraler Teil unserer Abschreckung.“ Diese gehe weit über militärische Fähigkeiten hinaus, da im Krieg alle verfügbaren Instrumente eingesetzt werden könnten und würden. „Wir sehen das an der wachsenden Zahl von Sabotageakten, und in Europa ist das bei der Energieversorgung zu beobachten“, sagt Bauer in Brüssel.

+++ 14:27 Russland will mehrere ballistische Raketen der Ukraine abgeschossen haben +++
Das russische Verteidigungsministerium behauptet, zahlreiche von der Ukraine abgefeuerte ballistische Raketen abgeschossen zu haben, wie russische Medien berichten: „Die russischen Luftverteidigungskräfte haben in den letzten 24 Stunden acht ballistische Raketen sowie sechs gelenkte JDAM-Bomben aus US-Produktion und 45 flugzeugähnliche Drohnen abgeschossen“, zitiert TASS das Ministerium. Die Behauptungen lassen sich nicht verifizieren. Das Ministerium sagt nicht, welche Art von Raketen eingesetzt wurde. Die US-Regierung erlaubte der Ukraine letzte Woche erstmals ballistische ATACMS-Raketen innerhalb Russlands einzusetzen.

+++ 14:00 Mehr Hilfe für Russlands Invasion? Nordkorea baut Raketenfabrik aus +++
Nordkorea baut Experten zufolge eine seiner wichtigsten Raketenfabriken aus. Die Erweiterung der Anlage, in der Kurzstreckenraketen gebaut werden, die von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen, gehe aus Satellitenbildern hervor, heißt es bei einer US-Denkfabrik. Das Werk „11. Februar“ ist Teil der Anlage Ryongsong in Hamhung. Es sei das einzige Werk in Nordkorea, das die Rakete vom Typ Hwasong-11 baut, sagt der Forscher Sam Lair vom James Martin Center for Nonproliferation Studies (CNS). Laut der Ukraine nutzt Russland diese bei seinen Angriffen auf das Land. Sowohl Russland als auch Nordkorea haben dementiert, dass Nordkorea Russland Waffen liefert. Die beiden Länder haben im Juni allerdings einen Verteidigungspakt geschlossen und angekündigt, ihre militärischen Beziehungen zu stärken. Die Satellitenbilder, die Anfang Oktober von der kommerziellen Satellitenfirma Planet Labs aufgenommen wurden, zeigen offenbar ein im Bau befindliches zusätzliches Montagegebäude sowie eine neue Wohnanlage, die offenbar für Arbeiter gedacht ist, so die Analyse der Forscher am CNS. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, dass auf dem Ryongsong-Gelände derzeit Bauarbeiten stattfänden. Diese dienten der Modernisierung, heißt es.

Mehr Waffen für Russland? Nordkorea baut Raketenfabrik aus

+++ 13:34 Brigadier: Russland wechselt zu flexibler Kriegsführung +++
Die Ukraine rechnet jederzeit mit einer neuen Offensive auf Saporischschja. Der Militärexperte und Politikwissenschaftler Walter Feichtinger sagt, für Russland ergibt sich in der Region „eine Gelegenheit“. Welche Taktik dahintersteckt und warum Moskau die Kriegsführung angepasst hat, erklärt der Brigadier a.D. bei ntv.

„Gelegenheit in Saporischschja“ Brigadier: Russland wechselt zu flexibler Kriegsführung

+++ 13:07 Mehr als 170 Geschosse – Ukraine fängt nur jede zweite russische Drohne ab +++
Die ukrainische Luftwaffe fängt nach eigenen Angaben seit Sonntagabend 71 von insgesamt 145 russischen Drohnen ab und zerstört sie. Weitere 71 Drohnen habe man aus dem Blick verloren, eine von ihnen sei Richtung Belarus abgedreht, teilt die Luftwaffe mit.

+++ 12:28 Russische Inflation geht durch die Decke – Einbrecher stehlen Butter aus Läden +++
Die Inflation in Russland ist weiterhin enorm. Derzeit erfasst sie besonders Grundnahrungsmittel, was die ärmere Bevölkerung besonders hart trifft und zu Einbrüchen in Supermärkten treibt. Kürzlich brechen zwei Männer in einen kleinen Laden ein – einer räumt die Kasse leer, der andere stiehlt kiloweise Butter. Die wird wie Gold betrachtet, sagt der Besitzer des Ladens dem US-Sender CNBC. Es soll zahlreiche weitere Vorfälle dieser Art geben. 200 Gramm Butter kosten derzeit 200 Rubel, also etwa 2 US-Dollar. Seit Dezember 2023 sei der Preis um rund 30 Prozent gestiegen, berichtet der staatliche Statistikdienst Rosstat.

Auch alle anderen Grundnahrungsmittel werden immer teurer. Einzige Ausnahme: Buchweizen.

Offiziell liegt die Inflationsrate im Oktober bei 8,5 Prozent – und damit weit vom Ziel der Zentralbank entfernt. Die peilt 4 Prozent Inflation an und reagiert mit einem Leitzins von 21 Prozent – dem höchsten seit 20 Jahren. An der Inflation ändert der aber nichts.

Die Hälfte der Russen gebe den Großteil ihres Geldes für Lebensmittel aus, sagt der politische Analyst Anton Barbashin.

Bisher kann die Bevölkerung noch mit verändertem Konsumverhalten oder aufgeschobenen Anschaffungen Geld sparen. Bei Grundnahrungsmitteln wie etwa Kartoffeln (plus 74 Prozent seit Dezember 2023) wird das aber auf Dauer schwierig.

Experten machen westliche Sanktionen und die Umstellung Russlands auf Kriegswirtschaft dafür verantwortlich.

Präsident Putin tritt Behauptungen, es gäbe einen Umschwung beim Fokus des Kremls – „Butter gegen Waffen“ genannt – entgegen. Kritik an ihm wird bisher auch noch nicht laut.

+++ 11:57 Russland überzieht Ukraine mit Raketen – sechs Verletzte in Odessa +++
Russische Raketen treffen am Vormittag das Stadtzentrum der südukrainischen Stadt Odessa, so Gouverneur Oleh Kiper. „Bis jetzt haben wir sechs Verletzte zu verzeichnen. Fünf befinden sich in einem mittelschweren Zustand, ihr Leben ist nicht in Gefahr. Eine Person befindet sich in einem ernsten Zustand“, sagt Oleksandr Kharlov, Kipers Stellvertreter. Ein Video in sozialen Medien zeigt eine Straße und rechts und links davon Wohngebäude und geparkte Autos. Die Gebäude sind erheblich zerstört, die Straße ist mit Trümmerteilen übersät.

+++ 11:00 Trumps Friedensplan könnte Putin größten Wunsch erfüllen +++
Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland könnten bereits im Jahr 2025 stattfinden, aber sie könnten sich als „fragil“ erweisen, wenn der gewählte US-Präsident Donald Trump sie nicht mit Garantien für die Sicherheit der Ukraine untermauert, sagen Experten. „Eine dauerhafte Vereinbarung muss die Stärkung der Ukraine und die Aufrechterhaltung ihrer Position umfassen, um Russland glaubhaft von einem erneuten Versuch abzuhalten“, sagt Paul Cormari, Politikanalyst der RAND Corporation, gegenüber „Business Insider„. Er weist darauf hin, dass Russland Erfahrung im Handeln habe, wenn es „Stück für Stück“ gehe, auch in der Ukraine. Medien berichten zudem, dass Einzelheiten des möglichen Friedensabkommens zwar weiterhin ein Rätsel seien, es jedoch keine Unterstützung für den NATO-Beitritt der Ukraine beinhalten würde. Wladimir Putin fordert, dass jedes Friedensabkommen die Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität enthalten müsse. Daher spekulieren Journalisten, dass Trump dieser Forderung zustimmt. Experten fürchten jedoch, dass genau diese Neutralität Putin zu weiteren Eroberungen ermutigen könnte. 2014 etwa war die Ukraine ebenfalls neutral, was Putin nicht von einem Angriff auf den Donbass und die Krim abhielt.

ANALYSE ZUM UNKRAINE-KRIEG

Reisners Blick auf die Front „Russland hat auf allen Ebenen der Kriegsführung eskaliert“ – n-tv, Montag, 25.11.2024 (inkl. 9:07-min-Video)

Es sei gut möglich, dass russische Sabotage hinter dem Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs über Litauen steckt, sagt Oberst Markus Reisner. Moskau reagiere jetzt generell mit neuen Eskalationsstufen auf den ukrainischen Einsatz weitreichender Waffen aus dem Westen.

ntv.de: Ein DHL-Frachtflugzeug ist am Morgen in der Nähe des Flughafens der litauischen Hauptstadt Vilnius abgestürzt. Die Polizei geht bisher von einem technischen Fehler oder menschlichem Versagen aus, schließt aber auch einen Terrorakt nicht aus. Könnte es sich um russische Sabotage handeln?

Markus Reisner: Dieser Verdacht ist durchaus schlüssig, weil es in der Vergangenheit einige Fälle gab, wo man nachweisen konnte, dass Pakete, die für die Luftfracht bestimmt waren, sich entzündet haben und man eine Maßnahme der hybriden Kriegsführung Russlands erkennen konnte. Das teilte unter anderem der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes Mitte Oktober öffentlichkeitswirksam mit. Russland könnte so versuchen, weiterhin Angst und Schrecken zu verbreiten. Aber solange wir keinerlei klare Beweise haben, durch die sich eine Verbindung mit Russland herstellen lassen, bleibt es reine Spekulation.

Was könnte Russland damit bezwecken wollen?

Wir befinden uns in einer von Russland erzeugten eine Grundstimmung der Angst, die sofort sensibel macht für Ereignisse wie dem Absturz des Frachtflugzeugs über Litauen. Das Ganze steht im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Woche. Der Auslöser war die Erlaubnis der US-Administration für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Die Freigabe ist nur für den Raum Kursk erfolgt. Europäische Verbündete wie Großbritannien und Frankreich haben nachgezogen, wodurch die Ukraine Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow im Raum Kursk auf ein russisches Hauptquartier schießen konnte. Parallel dazu haben wir eskalierende Maßnahmen von russischer Seite gesehen. Es gibt einige Aktionen, die man den Russen anrechnen kann, wie zum Beispiel die Unterbrechung von zwei Unterseekabeln in der Ostsee. Dann gibt es noch einige andere Ereignisse, bei denen im Raum steht, ob hybride Kriegsführung angewandt worden ist, zum Beispiel gab es Unregelmäßigkeiten in zwei finnischen Atomkraftwerken oder in der IT-Anlage bei der Fluggesellschaft British Airways. Der Höhepunkt war der Abschuss der russischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete neuen Typs.

Der Einsatz der russischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete ist also eine Drohung an westliche Länder. Müssen sie die Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin ernst nehmen?

Im Herbst 2022 waren russische Truppen bei Cherson eingekesselt: 35.000 russische Soldaten, eingeschlossen zwischen der ukrainischen Armee und dem Fluss Dnipro, wodurch sie vom Nachschub abgeschnitten waren. Die Ukraine ließ die Russen abziehen, weil die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Nuklearwaffeneinsatzes von den Nachrichten- und Geheimdiensten der USA damals mit knapp über 50 Prozent bewertet wurde. Die US-Administration wollte mit den Russen ein Einverständnis erreichen, damit es nicht zur weiteren Eskalation kommt. Wir sehen jetzt wieder diese Zuspitzung. Man kann sich das vorstellen wie ein Schachspiel: Die eine Seite setzt einen Zug, die andere Seite beantwortet diesen Zug. Es eskaliert langsam, indem man die Eskalationsleiter Stufe für Stufe hochsteigt, aber alles noch kontrolliert und rational. Das Ziel ist zu eskalieren, um dann wieder zu deeskalieren. Jetzt gibt es wieder eine stufenweise Eskalation auf beiden Seiten. Die Frage ist: Kommt es wieder zu einem Zurückgehen auf die nächste untere Stufe – oder nach oben?

Wie könnte dieser Schritt zurück auf die nächste untere Eskalationsstufe aus Sicht der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten denn aussehen?

Es gab erwiesenermaßen zwei Angriffe mit weitreichenden Waffen, die aus dem Westen geliefert wurden: einmal mit den ATACMS-Raketen der USA auf das Munitionslager bei Brjansk und einmal mit den britischen Storm-Shadow-Raketen auf das russische Hauptquartier im Raum Kursk. Ein möglicher weiterer Angriff wurde bis jetzt nicht bestätigt. Wenn man möchte, dass der Einsatz der weitreichenden Waffensysteme nachhaltig Wirkung zeigt, müssen diese Angriffe in der Woche zwei, drei oder vier Mal stattfinden. Das sehen wir aber nicht. Wir haben diese beiden Angriffe gesehen. Wir haben dann die Eskalation gesehen durch die Schritte Russlands. Im Moment ist es ein Abwarten, wie es weitergeht. Wir haben bis jetzt noch keine weiteren Angriffe der Ukraine mit den weitreichenden Waffen aus dem Westen gesehen. Davon wird es abhängen, ob die nächsten Eskalationsschritte gesetzt werden oder nicht.

Was wäre ein möglicher Schritt Russlands, falls die Ukraine weiter mit westlicher Unterstützung Ziele in Russland angreift?

Falls Russland das als Eskalation sieht, kann es weitere Schritte gehen – mit hybriden Angriffen zum Beispiel, wie wir das gesehen haben bei der Unterbrechung dieser oben erwähnten Unterseekabel oder möglicherweise beim Absturz dieses Flugzeuges. Wenn das nicht reicht, könnte es nächste Schritte geben, zum Beispiel Angriffe auf Ziele, die von Bedeutung sind für die Ukraine. Denkbar wäre etwa ein Angriff auf ein Regierungsgebäude. Russland kennt eine genau abgestimmte Skala mit Stufen der Eskalation. Ein möglicher Schritt in weiterer Folge wäre zum Beispiel – rein theoretisch – auch die Zündung einer Atombombe über dem Schwarzen Meer, um hier ein sichtbares Zeichen zu setzen. Hier wären wir dann bei den Eskalationsstufen aber wesentlich weiter. In jedem Fall führt Aktion zu Reaktion. Man müsste versuchen, dieses Hochschaukeln zu durchbrechen.

Putin will nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die von der Ukraine besetzten Gebiete in Kursk bis spätestens 20. Januar zurückerobern. Es ist das Datum für den Amtsantritt Donald Trumps in Washington. Wie ist die Lage in Kursk?

Russland hat auf allen Ebenen in der Kriegsführung eskaliert; erstens auf der strategischen Ebene mit einer massiven Zunahme von Luftangriffen durch Drohnen und Marschflugkörpern und ballistischen Raketen. Zweitens gibt es auch auf der operativen Ebene eine Eskalation durch den massiven Einsatz von Truppen nicht nur im Donbass, sondern auch im Raum Kursk. Drittens eskaliert Russland auf der taktischen Ebene durch den massiven Einsatz von Soldaten, Kräften, Ressourcen, Munition und Ausrüstung.

Bei einem Blick auf die Front sehen wir, dass die Russen in Kursk mittlerweile zum vierten Mal versuchen, die ukrainischen Kräfte abzuschneiden und den Vorsprung, den die Ukraine gewonnen hat, einzudrücken. Laut unterschiedlicher Berichte sind 40 bis 50 Prozent des Territoriums, das von der Ukraine am Beginn der Kursker Offensive in Besitz genommen worden ist, wieder an die Russen gefallen. Der enorme Druck der Russen ist einer der Gründe, warum die US-Administration den Einsatz von weitreichenden Waffen im Raum Kursk erlaubt hat. Man versucht den Ukrainern so unter die Arme zu greifen, dass sie in der Lage sind, den Kursker Raum so lange wie möglich zu halten. Damit hätte die Ukraine für den Fall, dass es tatsächlich ab dem 20. Januar unter einer Präsidentschaft Trumps Verhandlungen geben sollte, mit dem eroberten Raum in Kursk zumindest ein Faustpfand in der Hand.

Also entscheidet sich in Kursk, welche Position die Ukraine bei möglichen Verhandlungen im kommenden Jahreinnehmen könnte?

So weit würde ich nicht gehen. Der eroberte Raum in Kursk ist von keiner wirklichen militärischen Bedeutung, mit Ausnahme, dass es sich um russisches Territorium handelt. Aber wir haben jetzt nicht die Situation, dass es zum Beispiel den Ukrainern gelungen wäre, das Atomkraftwerk in Kursk in Besitz zu nehmen. Das wäre ein massives Faustpfand. Und Russland hat diesen Köder nicht geschluckt, jetzt die Truppen aus dem Donbass vornehmlich nach Kursk zu verlagern. Die Russen üben momentan vor allem im Donbass enormen Druck aus. Mittlerweile sind die russischen Truppen dabei, Pokrowsk vom Süden aus zu umfassen. Falls Ihnen das gelingt, hätte das noch schwerwiegendere Konsequenzen als der direkte Angriff auf Pokrowsk selbst, weil durch eine Umfassung die Stadt faktisch nicht mehr haltbar ist. Und hinter Pokrowsk gibt es keine signifikanten Verteidigungsanlagen bis zum Dnepr. Man sieht, dass Russland auch im Donbass versucht, in den Wochen bis zum Januar so viel wie möglich zu erreichen, um in einer guten Ausgangsposition sein für etwaige spätere Verhandlungen.

Mit Markus Reisner sprach Lea Verstl

Quelle: ntv.de

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Nato-Ukraine-Rat tagt zu Einsatz neuer russischer Rakete – Dienstag, 26.11.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Vertreter der 32 Nato-Staaten und der Ukraine kommen an diesem Dienstag in Brüssel zu einer außerplanmäßigen Sitzung des Nato-Ukraine-Rats zusammen. Bei dem Treffen auf Botschafterebene soll es nach Angaben eines Bündnissprechers unter anderem um den jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro gehen. Dabei hatte Russland am vergangenen Donnerstag eine neue Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert. Nach unabhängig bislang nicht bestätigten russischen Angaben kann sie mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden. Experten gehen davon aus, dass sie theoretisch auch mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte.

Die Beratungen in Brüssel werden nach Bündnisangaben auf Wunsch der Regierung in Kiew organisiert und sollen am Nachmittag beginnen. Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Das neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine./aha/DP/men © 2024 dpa-AFX

Berichte: Angriff mit ATACMS-Raketen auf Flughafen bei Kursk – ORF, Montag, 25.11.2024

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach offiziell unbestätigten Medienberichten einen russischen Militärflughafen in der Nähe von Kursk mit Artillerieraketen des US-amerikanischen ATACMS-Systems angegriffen.

Der Flughafen Kursk-Wostotschny sei von mindestens zwei Raketen mit Mehrfachsprengköpfen getroffen worden, berichteten gestern ukrainische Medien. Der Angriff sei in der Nacht auf heute erfolgt. Über das Ausmaß der Schäden lagen keine Angaben vor. Die Berichte konnten nicht unabhängig geprüft werden, weder das ukrainische noch das russische Militär bestätigten den Angriff.

Angriff auf Hauptquartier der russischen Streitkräfte

Es wäre der zweite Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet, seit Washington der Ukraine die Angriffe mit weitreichenden Waffen gegen militärische Objekte in Russland erlaubt hatte.

Der erste Angriff in der Vorwoche galt einem russischen Munitionslager in der Region Brjansk. Danach folgte ein weiterer Angriff, mutmaßlich mit britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern, gegen das Hauptquartier der bei Kursk eingesetzten russischen Streitkräfte. Diese wollen mit rund 50.000 Soldaten, unter ihnen auch 10.000 Kämpfer aus Nordkorea, das von der Ukraine seit dem Sommer besetzte Gebiet bei Kursk zurückerobern.

red, ORF.at/Agenturen

Masala für Einsatz europäischer Bodentruppen in Ukraine – Dienstag, 26.11.2024

München – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch gebracht für den Fall, dass der künftige US-Präsident Donald Trump keine Waffen mehr in das von Russland angegriffene Land liefert.

„Wir brauchen eine Rückfalloption für den Fall, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen“, sagte Masala dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dabei geht es um eine Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Da ist gerade viel in Bewegung, in Frankreich, Großbritannien und Polen.“

Er fuhr fort: „Deutschland ist bei den meisten Entwicklungen außen vor. Boris Pistorius verfolgt offenbar das Ziel, Deutschland wieder ins Spiel zu bringen.“ Dieser hatte sich am Montagabend in Berlin mit den Verteidigungsministern Frankreichs, Großbritanniens und Polens sowie der Verteidigungsstaatsekretärin Italiens getroffen, um über die Lage mit Blick auf Trumps Amtsübernahme und die zunehmende militärische Überlegenheit Russlands in der Ukraine zu beraten.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem RND: „Das war ein sehr wichtiges Treffen. Denn jetzt schlägt die Stunde Europas.

Angesichts eines weiterhin aggressiven Wladimir Putin und eines unberechenbaren Donald Trump muss Europa mehr Verantwortung übernehmen und sich um seine eigene Sicherheit kümmern. Das geht nur gemeinsam, nicht einzeln.

COMMENT: Zunehmendes Säbelrasseln in der Europäischen Union.

Nato-Staaten wollen Rüstungsproduktion in der Ukraine stärken – Montag, 25.11.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts weiterer Eskalationsschritte Russlands im Ukraine-Krieg wollen Deutschland und andere Nato-Staaten die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. Das werde in einem ersten Schritt mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit den Verteidigungsministern von Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien.

Geplant sei unter anderem, die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden.

Zu dem Treffen wurde für eine halbe Stunde der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow zugeschaltet. Pistorius sagte anschließend: „Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.“. Er betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kein regionaler Konflikt mehr sei: „Er hat eine internationale Dimension bekommen.“

Er verwies auf die 10 000 Soldaten aus Nordkorea, die der russische Präsident Wladimir Putin ins Land geholt habe und denen er einmalig pro Kopf 2000 Euro zahle. „Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.“

Als weiteren Eskalationsschritt erwähnte Pistorius den Einsatz russischer Mittelstreckenraketen.

Er bekräftigte, dass das russische Agieren auch die Menschen in Deutschland und anderen Nato-Ländern betreffe. „Die russischen Drohgebärden sind eben immer auch gleichzeitig an uns gerichtet.“/mfi/DP/men © 2024 dpa-AFX

ZENTRALBANKEN

Makhlouf: Zinssenkungstempo der EZB bleibt unklar – Montag, 25.11.2024

DOW JONES–Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) befindet sich auf einem Abwärtspfad. Aber die Geschwindigkeit des Rückgangs sei unklar aufgrund eines unsicheren Ausblicks für die Wirtschaft der Eurozone und der US-Politik, sagte der Leiter der irischen Zentralbank Gabriel Makhlouf. Die EZB hat ihren Leitzins seit Juni dreimal gesenkt, um auf die abkühlende Inflation zu reagieren, und es wird erwartet, dass die Kreditkosten erneut gesenkt werden, wenn die Entscheidungsträger im Dezember das nächste Mal zusammentreffen. Doch Investoren sind unsicher, wie groß dieser Schritt ausfallen wird.

In einer Rede in London sagte Makhlouf, dass die „Zähigkeit“ der Dienstleistungspreisinflation ein Anliegen sei, obwohl es Anzeichen dafür gebe, dass sich der Arbeitsmarkt abschwäche. Und während die Eurozone im Zeitraum von drei Monaten bis September ein Wirtschaftswachstum am oberen Rand der Spanne verzeichnete, deuten neuere Umfragen unter Einkaufsmanagern auf ein schwächeres Wachstum hin. Eine zusätzliche Unsicherheit für die Wirtschaft der Eurozone ist der Zeitpunkt und das Ausmaß neuer Zölle, die der gewählte US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfs in Aussicht stellte. „Es ist klar, dass die Politik restriktiv bleibt und, abgesehen von Schocks, die Zinsen auf einem Abwärtspfad sind“, sagte Makhlouf. „Angesichts der Volatilität und der Daten sowie der erheblichen Unsicherheit bezüglich der Wirtschaftspolitik in Handelspartnern bleibe ich offen für diesen Abwärtspfad.“

Makhlouf sagte, die Entscheidungsträger sollten mehr Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen von Änderungen ihres Leitzinses auf Innovationen richten – ein Bereich, in dem die Eurozone in den vergangenen Jahrzehnten hinter den USA zurückgeblieben sei. Er zitierte Studien, die darauf hindeuten, dass die Finanzierungskosten das Ausmaß beeinflussen könnten, mit der neue Erfindungen entwickelt und eingeführt werden. „Diese Verbindungen weisen auf die Notwendigkeit hin, dass die Geldpolitik zumindest die potenziellen Auswirkungen, die sie auf die angebotsseitigen Merkmale der Wirtschaft haben kann, insbesondere mittelfristig, berücksichtigt“, sagte er. DJG/DJN/flf (END)© 2024 Dow Jones News

COMMENT: Hört, hört! Inflation out, Wirtschaft in. Der Kaiser wechselt seine Kleider.

EZB-Chefvolkswirt Lane spricht sich für weitere Zinssenkungen aus – Montag, 25.11.2024

PARIS/FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hat sich zur Stützung der Wirtschaft für weitere Zinssenkungen ausgesprochen. „Wir legen uns nicht im Voraus auf ein genaues Tempo der Senkung fest, aber wir werden unsere Zinsen schrittweise senken müssen“, sagte Lane in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Finanzzeitung „Les Echos“. Nach Einschätzung des Chefvolkswirts sollte die Geldpolitik nicht zu lange restriktiv bleiben. „Andernfalls wird die Wirtschaft nicht ausreichend wachsen“, sagte Lane.

Der Chefvolkswirt geht zudem davon aus, dass die Inflation in der Eurozone weiter in Richtung der von der EZB angepeilten Zielmarke bewegen dürfte. Demnach werde „ein Großteil der letzten Etappe“, um die Inflation wieder nachhaltig auf das Inflationsziel von mittelfristig zwei Prozent zu bringen, im nächsten Jahr erreicht.

Bei der nächsten Zinssitzung der EZB Mitte Dezember wird eine erneute Lockerung der Geldpolitik erwartet. Zuletzt hatte die Notenbank im Oktober den Zinssenkungskurs fortgesetzt und die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte reduziert. Der maßgebliche Einlagensatz liegt derzeit bei 3,25 Prozent. Jüngste Konjunkturdaten aus der Eurozone waren überraschend schwach ausgefallen. Unter anderem hatten Ende der vergangenen Woche enttäuschende Daten zur Stimmung der Einkaufsmanager die Aussichten für die weitere konjunkturelle Entwicklung belastet.

Mit Blick auf einen möglicherweise stärkeren Protektionismus in den USA und negative Auswirkungen auf die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsraum unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump sagte Lane, dass das Ausmaß des Problems davon abhängen werde, „wie weit verbreitet der Protektionismus ist und wie schnell er umgesetzt wird“. Es gebe eine breite Palette von Szenarien. „Wenn die Zölle schnell und allgemein erhöht werden, dann haben die europäischen Unternehmen wenig Zeit, sich vorzubereiten, und das Risiko einer großen Störung ist sehr hoch“, warnte Lane./jkr/ngu © 2024 dpa-AFX

EZB/Lane: Dienstleistungspreisinflation muss noch sinken – Montag, 25.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, ist noch nicht bereit, den Sieg über die Inflation zu erklären. Wie aus einem Interview mit der Zeitung Les Echos hervorgeht, sollte die EZB ihre Zinsen seiner Meinung nach aber auch nicht zu lange auf einem restriktiven Niveau halten.

„Im Laufe des nächsten Jahres müssen wir eine Art Ausgleich sehen: einen Rückgang der Dienstleistungsinflation, der es uns ermöglicht, das Ziel zu erreichen, selbst wenn es einen gewissen Aufwärtsdruck auf die Preise für Energie, Lebensmittel und Waren gibt„, sagte Lane.

Die Inflation liege derzeit in der Nähe des Ziels, aber dies sei im Wesentlichen auf eine Kombination aus sinkenden Energiepreisen und einer weiterhin hohen Dienstleistungsinflation zurückzuführen.

Zum weiteren Zinskurs sagte Lane: „Wir legen uns nicht auf ein bestimmtes Tempo fest, aber mit der Zeit werden die Leitzinsen gesenkt werden müssen. Die Geldpolitik sollte nicht zu lange zu restriktiv bleiben. Andernfalls wird die Wirtschaft nicht ausreichend wachsen und die Inflation wird meiner Meinung nach unter das Ziel fallen.“ Die EZB werde weiterhin von Sitzung zu Sitzung entscheiden.

Analysten rechnen damit, dass die EZB ihren Leitzins im Dezember um weitere 25 Basispunkte auf 3,00 Prozent senken wird.

Der EZB-Chefvolkswirt äußerste sich außerdem zu den möglichen Folgen höherer US-Einfuhrzölle. „Wenn die Zölle schnell und allgemein angehoben werden, haben die europäischen Unternehmen wenig Zeit, sich darauf vorzubereiten, und das Risiko einer großen Störung wird sehr hoch sein“, sagte er. Wenn sie dagegen nur für ausgewählte Produkte und schrittweise eingeführt würden, würden sie allerdings immer noch eine große Unsicherheit verursachen. Diese Ungewissheit könnte Investitionen in Europa bremsen und auch die Verbraucher dazu veranlassen, sich bei ihren Ausgaben zurückzuhalten. DJG/hab/apo (END) © 2024 Dow Jones News

Nagel: EZB-Inflationsziel auch mit niedrigeren Zinsen erreichbar – Montag, 25.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hat die geldpolitische Lockerung der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen Monaten verteidigt. „Wir sind im EZB-Rat im Laufe dieses Jahres immer zuversichtlicher geworden, dass der Preisauftrieb weiter zurückgeht. Deshalb haben wir die Leitzinsen seit Juni dreimal um jeweils 25 Basispunkte gesenkt“, sagte Nagel laut veröffentlichtem Redetext in Dortmund. Der EZB-Rat sei überzeugt, „dass wir auch mit den niedrigeren Zinsen unser Inflationsziel von 2 Prozent bald und dauerhaft erreichen“, fügte er hinzu. Mit 3,25 Prozent sei der Leitzins immer noch restriktiv.

Nagel mahnte aber zugleich, dass der EZB-Rat vorsichtig vorgehen müsse. „Es gibt nach wie vor Risiken. So ist nicht auszuschließen, dass das Lohnwachstum langsamer zurückgeht als erwartet. Sehr real ist zudem das Risiko, dass die neue US-Regierung handelspolitische Maßnahmen ergreift, die sich auch hierzulande in höherer Inflation niederschlagen“, sagte er.

Allerdings gingen die Experten der Bundesbank, die gerade ihre im Dezember zu veröffentlichende halbjährliche gesamtwirtschaftliche Prognose ausarbeiteten, noch davon aus, dass es keine höheren Zölle geben werde.

Zur Vorsicht mahnt Nagel zufolge aber auch die nach wie vor erhöhte Kerninflation, bei der die schwankungsanfälligen Energie- und Nahrungsmittelpreise herausgerechnet werden. Vor allem bei Dienstleistungen stiegen die Preise weiterhin kräftig. Im Schnitt kosteten sie im Euroraum derzeit 4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

„Da sich der Preisauftrieb bei den Dienstleistungen mit abnehmendem Lohndruck allmählich verringern sollte, rückt der Zeitpunkt näher, von dem an wir mit einer nachhaltigen Rückkehr zur 2-Prozent-Marke rechnen können“, sagte der Bundesbankpräsident.

Für Deutschland rechnet die Bundesbank derzeit mit einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vierten Quartal. Für das Gesamtjahr hatte sie im Juni einen preis- und kalenderbereinigten Anstieg von 0,3 Prozent prognostiziert. In seiner Rede verwies Nagel auf die Prognose des Sachverständigenrats, der ein leichtes BIP-Minus erwarte. DJG/hab/mgo (END) © 2024 Dow Jones News

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mo	Makhlouf: Zinssenkungstempo der EZB bleibt unklar	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Nagel: EZB-Inflationsziel auch mit niedrigeren Zinsen erreichbar	Dow Jones News
Mo	Scholz will mehr Flexibilität bei Verstoß gegen CO2-Grenzwerte für Autos	Dow Jones News
Mo	Belgiens Geschäftsklima steigt im November	Dow Jones News
Mo	Wirtschaftsindex der Chicago-Fed sinkt im Oktober	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	EZB/Lane: Dienstleistungspreisinflation muss noch sinken	Dow Jones News
Mo	Ifo-Geschäftsklimaindex im November etwas niedriger als erwartet	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	EZB-Chefvolkswirt Lane spricht sich für weitere Zinssenkungen aus	dpa-AFX
Mo	Auftragseingang im Bauhauptgewerbe fällt im September deutlich	Dow Jones News
Mo	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
Mo	KONJUNKTUR IM BLICK/Der Ifo am Beginn des Tunnels	Dow Jones News
Mo	Chinas Zentralbank hält wichtigen Zinssatz konstant	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

USA

Wirtschaftsindex der Chicago-Fed sinkt im Oktober – Montag, 25.11.2024

DOW JONES–Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Oktober abgeschwächt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) sank auf einen Stand von minus 0,40, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den September wurde der Indexstand auf minus 0,27 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von minus 0,28 genannt worden war.

Der aussagekräftigere gleitende Dreimonatsdurchschnitt gab ebenfalls nach und notierte im Oktober bei minus 0,24.

Für den September wurde ein revidierter Wert von minus 0,21 ausgewiesen, nachdem zuvor ein Stand von minus 0,19 gemeldet worden war.

Ein CFNAI von Null signalisiert ein Wirtschaftswachstum auf historischem Trendniveau. Weist der Index einen negativen Stand auf, deutet dies auf eine Expansion unterhalb des historischen Trendniveaus hin, ein positiver Wert zeigt ein darüber liegendes Wachstum an. DJG/DJN/apo/mgo (END) © 2024 Dow Jones News

Trump: Hohe Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada – ORF, Dienstag, 26.11.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Das werde er am 20.Jänner als eine seiner ersten Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.

Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete der designierte US-Präsident mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“, erklärte Trump.

Auf Waren aus China sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Auch dies begründete Trump damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, das aber nicht getan.

red, ORF.at/Agenturen

Auf Antrag des Sonderermittlers: Großes Trump-Verfahren eingestellt – ORF; Montag, 25.11.2024

Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat sich für die Einstellung des Verfahrens wegen versuchter Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen – und die zuständige Richterin gab dem Antrag umgehend statt. Auch die Klage in der Dokumentenaffäre gibt der Sonderermittler auf. Die Einstellung der Verfahren auf Bundesebene kommt nicht unerwartet, ist aber nichtsdestotrotz ein Erfolg für Trump.

Smith beantragte bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung. Trump, der am 20. Jänner seine zweite Amtszeit antritt, wurde in dem Verfahren unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt. Smith begründete seinen Antrag damit, dass es übliche Praxis des Justizministeriums sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Im Verfahren ging es um Trumps Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Jänner 2021. Bis heute hat Trump seine Niederlage gegen Biden 2020 nicht eingeräumt.

Auch Aus für Dokumentenaffäre

Die US-Staatsanwaltschaft gibt auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre gegen den designierten US-Präsidenten Trump auf. Sonderermittler Smith zog auch seinen Berufungsantrag gegen die Einstellung des Verfahrens mit dem Verweis auf Trumps Einzug ins Weiße Haus zurück. In beiden Verfahren, so betonte Smith, werde die Einstellung unabhängig vom Stand des Verfahrens und der Aussicht auf Erfolg der Anklage beantragt.

Trump: „Großer Sieg“

Das Trump-Team sprach am Montag in einer ersten Reaktion von einem „großen Sieg“. Mit seinem Comeback als US-Präsident dürfte Trump nun diesem sowie zwei weiteren Strafverfahren entgehen. In einem vierten Verfahren, in dem er im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung von einer Jury im Mai schuldig gesprochen worden war, wurde die Verkündung des Strafmaßes am vergangenen Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben.

Anklage: Umstände haben sich geändert

Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.

Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.

„Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert“, heißt es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.

Zweiter Fall war bereits eingestellt

In Florida wiederum wurde Trump beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die zuständige Richterin in Florida, die einst von Trump ernannt worden war, hat das Verfahren im Sommer eingestellt. Sonderermittler Smith legte dagegen zunächst Berufung ein – davon nahm er nun Abstand. Allerdings will Smith weiter gegen zwei Mitangeklagte vorgehen: Trumps Assistenten Walt Nauta und Anwalt Carlos De Oliveira.

Es hatte sich bereits angedeutet, dass Smith die Verfahren gegen Trump nicht weiter verfolgen wird. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer „Hexenjagd“. Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit (2017–2021) mehrfach strafrechtlich angeklagt.

Neben den Verfahren in Washington und in Florida wurde Trump in einem Schweigegeldprozess auf Ebene des Bundesstaats in New York schuldig gesprochen. Die Verkündung der Strafe wurde vergangene Woche auf unbestimmte Zeit verschoben.

Verfahren in Georgia noch offen

Auch im US-Staat Georgia geht die Justiz gegen ihn vor – das Verfahren ist aber aktuell wegen juristischer Winkelzüge weitgehend lahmgelegt. Einst sah es so aus, als würde Trump wegen der zahlreichen Ermittlungen gegen ihn das Wahljahr maßgeblich im Gericht verbringen. Doch mit juristischen Kniffen schafften es Trumps Anwälte, die Verfahren zu blockieren.

red, ORF.at/Agenturen

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ASIEN

Chinas Zentralbank hält wichtigen Zinssatz konstant – Montag, 25.11.2024

DOW JONES–Die chinesische Zentralbank hat im November ihren Zinssatz für mittelfristige Kredite an Banken konstant gehalten und dem Finanzsystem Milliarden an Liquidität entzogen.

Die People’s Bank of China (PBOC) führte dem Bankensystem am Montag über ihre einjährige mittelfristige Kreditfazilität (MLF) 900 Milliarden Yuan bzw etwa 118,2 Milliarden Euro an Liquidität zu einem unveränderten Zinssatz von 2,00 Prozent zu.

Dem standen in diesem Monat fällige Kredite in Höhe von insgesamt 1,45 Billionen Yuan gegenüber, was einem Nettoabfluss von 550 Milliarden Yuan im November entspricht.

In den vergangenen Monaten haben die chinesischen Behörden den siebentägigen Reverse-Repo-Satz der PBOC wieder zum wichtigsten Leitzins gemacht und gleichzeitig den kurzfristigen Operationen eine größere Rolle bei der Liquiditätssteuerung eingeräumt, eine Praxis, die eher mit der Praxis westlicher Zentralbanken übereinstimmt.

Der Abzug von Liquidität über das MLF-Instrument erleichtert die Umstellung, sagen Ökonomen. Die Zentralbank wird ihre Lockerungsmaßnahmen wahrscheinlich fortsetzen, um die Kreditnachfrage anzukurbeln und die Finanzmärkte wieder zu beleben. DJG/DJN/uxd/sha (END) © 2024 Dow Jones News

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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OSTEUROPA

Georgien: Parlament tagt ohne Opposition – ORF, Montag, 25.11.2024

In Georgien ist die Regierungspartei Georgischer Traum gestern allein zur ersten Sitzung des Parlaments nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl zusammengekommen. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili und die prowestliche Opposition betraten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis nicht. Sie erkennen das offizielle Wahlergebnis nicht an.

Die Opposition hatte nach der Wahl am 26. Oktober erklärt, ihre Mandate nicht annehmen zu wollen. Die Wahlkommission hatte dem Georgischen Traum rund 54 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Bei der ersten Sitzung wählten die anwesenden Mitglieder der Regierungspartei örtlichen Medien zufolge erneut Schalwa Papuaschwili zum Parlamentspräsidenten, dazu seine Stellvertreter und Ausschussvorsitzende. Auch der Parteigründer und in Russland zum Milliardär gewordene Bidsina Iwanischwili sei bei der Sitzung anwesend gewesen, während vor dem Gebäude Menschen demonstrierten.

Scharfe Kritik an Zusammenkunft des Parlaments

Über die Rechtmäßigkeit der ersten Parlamentssitzung wird gestritten. Nach Ansicht einer Reihe von Juristen sowie Juristinnen in Georgien darf das Parlament nicht tagen, solange das Verfassungsgericht nicht über die Beschwerde von Präsidentin Surabischwili entschieden habe.

Surabischwili nannte die Sitzung auf X ebenfalls verfassungswidrig. Als Präsidentin müsse sie die erste Parlamentssitzung einberufen. Da sie sich weigere, könne das niemand stellvertretend übernehmen.

Georgische und internationale Beobachter hatten bei der Wahl Verstöße festgestellt. Der Beitrittsprozess Georgiens zur EU liegt auf Eis. Brüssel betrachtet diese Wahl als weiteren Rückschritt für das Land.

red, ORF.at/Agenturen

WESTEUROPA

SCHWEIZER AUTOBAHNEN – Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag ein überraschendes Zeichen gegen den zunehmenden Autoverkehr gesetzt. – Montag, 25.11.2024

Bei einer Volksabstimmung sprachen sich gemäß einer Hochrechnung 52 Prozent gegen den Plan der Regierung aus, drei Autobahnabschnitte in der Nähe von Bern und Genf um je zwei Spuren zu erweitern sowie in Basel, Schaffhausen und St. Gallen drei neue Tunnel zu bauen. Das in den Sechzigerjahren geplante Autobahnnetz ist zum Teil überlastet, der Verkehr auf den „Nationalstraßen“ hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Der Ausbau hätte 5 Milliarden Franken kosten und gegen 2040 abgeschlossen sein sollen. Die Verlierer sprachen von einer „Ohrfeige“, die Grünen von einer „Verkehrswende“, die jetzt beginne. (Süddeutsche Zeitung) DJG/sha/uxd (END) © 2024 Dow Jones News

RH kritisiert irreführende Lebensmitteletiketten – ORF, Montag, 25.11.2024

Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher würden mit Gütesiegeln, Logos und Bewertungen auf Lebensmitteln regelrecht bombardiert, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem gestern veröffentlichten Bericht.

Diese könnten nicht nur verwirrend, sondern auch irreführend sein. Hunderte verschiedene Kennzeichnungssysteme und die lückenhaften EU-Rechtsvorschriften unterstützten eine Täuschung der Konsumierenden, so die Prüfer.

„Anstatt Klarheit zu schaffen, führen Lebensmitteletiketten oft zu Verwirrung; es gibt Hunderte verschiedene Kennzeichnungssysteme, Logos und Werbeversprechen, die die Käufer entschlüsseln müssen“, so Keit Pentus-Rosimannus, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, in einer Pressekonferenz.

Die Lebensmittelkennzeichnung solle den Menschen eigentlich helfen, beim Einkaufen fundierte Entscheidungen zu treffen, so die Prüfenden. Der Bericht betont, die EU-Vorschriften würden grundlegende Informationen auf den Etiketten garantieren.

Mängel bei Vorschriften

Allerdings wurden auch große Mängel bei den Vorschriften festgestellt: Selbst Produkte mit hohem Fett-, Zucker- oder Salzgehalt dürften als „gesund“ oder „nahrhaft“ bezeichnet werden, beispielsweise zuckerhaltige Energieriegel als „High-Protein-Produkte“.

Angaben zum Nährwert auf der Vorderseite von Verpackungen wie „Nutri-Score“ oder „NutrInform“ würden nicht in allen EU-Ländern genutzt, da sich keines der Systeme wirklich durchgesetzt habe, so der Bericht weiter. Diese irreführenden Tendenzen würden durch die Flut freiwilliger Labels, Logos und Angaben noch verstärkt.

Österreich ist laut ERH eines von 15 EU-Ländern, die keine spezifische Empfehlung bezüglich der Angaben zum Nährwert auf der Vorderseite von Verpackungen haben. Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder empfehlen beispielsweise die Verwendung des „Nutri-Score“-Labels.

red, ORF.at/Agenturen

Belgiens Geschäftsklima steigt im November – Montag, 25.11.2024

BRÜSSEL (Dow Jones)–Das belgische Geschäftsklima hat sich im November aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 1,7 Punkte auf minus 11,1 Zähler. Der im letzten Monat begonnene Aufschwung des Vertrauensindikators der Unternehmen habe sich beschleunigt, erklärte die BNB.

Das Geschäftsklima hat sich im Baugewerbe und bei den unternehmensbezogenen Dienstleistungen weiter verbessert. Das Vertrauen im verarbeitenden Gewerbe, das sich seit Juni verschlechtert hatte, erholte sich etwas. Im Gegensatz dazu hat sich das Geschäftsklima im Handel deutlich abgeschwächt.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe fällt im September deutlich – Montag, 25.11.2024

DOW JONES–Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im September gegenüber dem von umfangreichen Großaufträgen geprägten August saison- und kalenderbereinigt um 12,4 Prozent gesunken. Dabei nahm der Auftragseingang im Tiefbau um 11,6 Prozent und im Hochbau um 13,6 Prozent ab.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm der kalenderbereinigte Auftragseingang real um 11,5 Prozent ab. Der nominale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe lag 9,5 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

In den ersten drei Quartalen 2024 sanken die kalenderbereinigten Auftragseingänge real im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,0 Prozent und nominal um 0,5 Prozent.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe nahm im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,7 Prozent ab. Der nominale Umsatz sank im gleichen Zeitraum um 1,4 Prozent auf 10,1 Milliarden Euro.

Ifo-Geschäftsklimaindex im November etwas niedriger als erwartet – Montag, 25.11.2024

DOW JONES–Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich im November etwas deutlicher als erwartet eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 85,7 (Oktober: 86,5) Punkte, wie das Ifo-Institut mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 86,1 Punkte prognostiziert.

Der Index der Lagebeurteilung sank auf 84,3 (85,7) Punkte, erwartet worden waren 85,5 Punkte.

Der Index der Geschäftserwartungen samk auf 87,2 (87,3) Punkte. Die Prognose hatte auf 87,0 gelautet.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Landtagswahl Steiermark 2024 – ORF, Dienstag, 26.11.2024

Sozialwirtschaft: Einigung auf 4 Prozent Gehaltsplus – ORF, Dienstag, 26.11.2024

Nach drei Verhandlungsrunden gibt es eine Einigung für den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft: Die IST- und Mindestgehälter der rund 130.000 Beschäftigten der Branche steigen um 4 Prozent, wie die Gewerkschaften GPA und vida sowie die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) mitteilten. Auch Zulagen und Zuschläge werden um 4 Prozent angehoben. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1.Jänner 2025. Auch im Rahmenrecht gibt es Neuerungen.

„So konnten wir mehr Geld fürs Einspringen sicherstellen und darüber hinaus eine bessere Einstufung für Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung erreichen“, sagte Michaela Guglberger, Verhandlerin für die Gewerkschaft vida, laut Aussendung. „Mit dem Gehaltsabschluss von sichern wir die Kaufkraft der Beschäftigten“, zeigte sich Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA, zufrieden. Auch die Arbeitgeberseite lobte die Einigung. Trotz Rezession und schlechter Wirtschaftsaussichten sei für die Mitarbeiter aus Gesundheits- und Sozialberufen eine Reallohnerhöhung erzielt worden, es sei jedoch kein einfacher Abschluss gewesen.

Der große Flexibilitätszuschlag steigt auf 50 Euro, der kleine Flexibilisierungszuschlag erhöht sich auf 25 Euro. Weiters wurden die Verwendungsgruppen für Verwaltungsangestellte verbessert und der Zusatzkollektivvertrag zum Pflegezuschuss bis Ende 2025 verlängert. Für Tageseltern wurde eine soziale Absicherung vereinbart.

red, ORF.at/Agenturen

Mitsprache und Finanzen: Länder haben Wunschliste an den Bund – ORF, Dienstag, 26.11.2024

Am Dienstag treffen einander die Landeshauptleute zu einer Konferenz am Traunsee in Oberösterreich. Mit dabei: eine Wunschliste an den Bund respektive die kommende Regierung. Themen sollen etwa der Wirtschaftsstandort, die Energiepreise und vor allem der Finanzausgleich sein. Hier wünschen sich die Länder mehr Mitsprache. Die Prognose für das kommende Jahr sorgte zuletzt für Verstimmung.

Das Treffen in Traunkirchen dauert bis Mittwoch, in einem Positionspapier werden die Länder ihre Erwartungen an die neue Regierung formulieren, hatte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), im Vorfeld angekündigt.

Für Stelzer steht vor allem die Frage, wie man den Standort Österreich sichern und weiterentwickeln kann, auf der Agenda, ebenso die seit Sommer geltenden, nicht unumstrittenen Vergaberichtlinien für Immobiliendarlehen (KIM-Verordnung).

„Kommunikation muss verbessert werden“

Gesprächsbedarf sieht Stelzer auch, da die wesentlich schlechtere Prognose der Ertragsanteile für 2025 erst zum Ende des Budgeterstellungsprozesses an die Länder weitergegeben worden sei: „Die Kommunikation zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden.“ Diese Anteile sind der Teil am Abgabenaufkommen, der nach einem im Finanzausgleichsgesetz (FGA) definierten Verteilungsschlüssel an Länder und Kommunen weitergegeben wird.

Steirischer Vorstoß zu Suspendierungen an Schulen

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) will einen Antrag auf eine bundesweite verpflichtende Suspendierungsbegleitung für Schülerinnen und Schüler einbringen. Eine entsprechende Begleitung für vom Unterricht suspendierte Schülerinnen und Schüler wurde in der Steiermark mit dem Schuljahr 2024/25 eingeführt. Dabei geht es um die Aufarbeitung von Problemen.

Strompreis und Netzausbau

Drexler will auch eine mögliche Verlängerung der Strompreisbremse und weitere Fragen im Zusammenhang mit den Energiepreisen thematisieren. Die Energiepreise sind auch dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ein Anliegen.

„Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Netzkosten abfedern. Es gilt, das aktuelle Regelwerk der Netzgebühren insgesamt zu hinterfragen und eine Lösung im Sinne der Menschen in unserem Land zu finden“, kündigte Mattle zuletzt in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Präsidenten der Arbeiterkammer (AK) Tirol, Erwin Zangerl (ÖVP), an.

Netzinfrastruktur sei wesentlich, um die Energiewende zu schaffen. Die Kosten dafür müssten aber „fair aufgeteilt werden“, so der Tiroler Landeshauptmann. Konkret solle die Elektrizitätsabgabe auf dem derzeitigen Niveau belassen und die Erneuerbaren-Förderpauschale sowie der Erneuerbaren-Förderbetrag weiter ausgesetzt werden. Die Landeshauptleute tagen diesmal im Waldcampus Traunkirchen. Am Dienstagabend stehen erste Beratungen und ein gemeinsames Essen auf dem Programm, am Mittwoch startet nach dem traditionellen „Familienfoto“ der Hauptteil der Tagung.

Großer Brocken Finanzausgleich

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) pochte zuletzt auf die frühzeitige Einbindung der Länder in die anstehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der „EU-Kohäsionspolitik 2028 plus“. Ohne die Einbindung der Regionen könnten die dafür vorgesehenen Mittel – immerhin rund 1,2 Billionen Euro – nicht dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden, warnte er. Bei der Kohäsionspolitik geht es um den Ausgleich regionaler wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in der Union.

Zuletzt hatten sich die Länder auch zum Thema Finanzausgleich zu Wort gemeldet. Sie kämpfen mit knappen Finanzen bzw. steigenden Schulden, die Prognosen für den Staatshaushalt sind schlecht, 2025 soll es über den Finanzausgleich (Ertragsanteile) weniger Geld geben. Die Länder fordern außerdem mehr Mitsprache, zuletzt etwa beim Thema Renaturierung.

Verstimmung über neue Zahlen

Ende Oktober waren die Länder vom Bund darüber informiert worden, dass die Prognose für die Ertragsanteile um 2,9 Prozent gesenkt wird. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Stelzer, sprach danach Anfang November von einer „überfallsartigen“ Bekanntgabe einer neuen Zahlenbasis, die die Länder noch dazu im Finale der Budgeterstellung erwischt habe.

Ähnlich argumentierte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ): Dass die Länder nun 880 Millionen Euro weniger zu budgetieren hätten, sei „eine immense Mehrbelastung, die wir zu stemmen haben“. Auch eine Reform des Stabilitätspakts müsse zügig in Angriff genommen werden. Dieser hält Bund, Länder und Gemeinden zum Sparen an.

Mehr Mitsprache gefordert

Vor allem forderten die Finanzreferenten vom Bund mehr Mitsprache, hieß es an die Adresse einer neuen Regierung. Von dieser erwarte man, dass eingreifende Maßnahmen vorher „mit uns beraten und verhandelt“ werden, so Stelzer. Man wolle, dass der Bund „mit uns auf Augenhöhe die Themen bespricht“, bekräftigte Hanke.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte, dass die Einnahmen der öffentlichen Hand „gemeinschaftlich“ seien, und wehrte sich gegen die Ansicht, dass die Länder das Geld „verprassen und sich gemütliche Kleinfürstentümer leisten“ würden. Vielmehr würden bei ihnen wesentliche Zuständigkeiten der Daseinsvorsorge liegen: „für die Krankenanstalten, für die Sozialhilfe, für die Kinderbetreuung“; und dafür würden sie ihren Anteil an den Einnahmen benötigen.

Kritik an „grauem Finanzausgleich“

Haslauer kritisierte auch, dass sich zuletzt „die Sitte eines grauen Finanzausgleichs breitgemacht hat, indem der Bund Regelungen erfindet, wo den Ländern zusätzliche Lasten auferlegt werden“. Als Beispiel nannte er den Zuschlag zum Arbeitslosengeld für Kursteilnehmer des Arbeitsmarktservice (AMS). Dieser sei aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen worden und bringe so Mehrkosten für die Länder. „Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.“

Thema war zuletzt auch die Renaturierung von Flächen und deren Finanzierung. Diese „stellt uns finanziell vor große Herausforderungen“, sagte Stelzer vorletzte Woche. Die Länder seien sich einig, dass die Maßnahmen „auf jeden Fall mit Geldern aus der EU oder dem Bund hinterlegt“ werden müssten. Eine Größenordnung für diesen Betrag könne man noch nicht nennen, aber allein die Kartierung in Oberösterreich werde mit 40 bis 50 Millionen Euro zu Buche schlagen, rechnete Stelzer vor, „aber da ist noch keine einzige Maßnahme gesetzt“.

Über einzelne Fördermaßnahmen – etwa in der Frage, ob der Klimabonus erhalten bleiben soll oder nicht – wollte man Regierungsverhandlungen nicht vorgreifen, aber Haslauer betonte: „Uns ist wichtig, dass wir in die Verhandlungen eingebunden werden, bevor ein Koalitionspakt abgeschlossen wird.“

geka (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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Beamte demonstrieren für Gehaltsabschluss – ORF, Montag, 25.11.2024

Die Beamtengewerkschaften gehen morgen auf die Straße, um ihren Gehaltsforderungen Nachdruck zu verleihen. Bei einer Großkundgebung in der Wiener Innenstadt werden am Nachmittag rund 30.000 Menschen erwartet. Es ist der erste Gehaltsprotest dieser Art seit elf Jahren.

Bisher hat erst eine Gehaltsrunde mit der Regierung stattgefunden, obwohl die Erhöhung schon im Jänner wirksam werden soll und es auch einen Nationalratsbeschluss dafür braucht.

Nächste Stufe, um Druck zu erhöhen

Dementsprechend verärgert reagiert die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und hat bereits Dienststellenversammlungen abgehalten. Die Großkundgebung, die direkt vor dem Bundeskanzleramt enden wird, ist quasi die zweite Eskalationsstufe, aber auch ein Streik wird nicht ausgeschlossen. Die dafür nötige Freigabe vom ÖGB hat man sich bereits besorgt.

Eine genaue Gehaltsforderung hat die GÖD, die gemeinsam mit der die Gemeindebediensteten vertretenden younion auftritt, bisher nicht genannt. Als Grundlage für die Verhandlungen nimmt man einen Wert von 3,8 Prozent für die Teuerung an, beim Wirtschaftswachstum geht man von einem Minus von 0,6 Prozent aus.

red, ORF.at/Agenturen

Landtagswahl: FPÖ bereit für Gespräche mit Parteien – ORF, Montag, 25.11.2024

Nach der Landtagswahl hat die FPÖ die weitere Vorgangsweise festgelegt – es soll eine rasche Aufnahme der Parteiengespräche geben. Mario Kunasek wird in einer Pressekonferenz am Dienstag (ab 10.00 Uhr im ORF-Livestream) den Fahrplan präsentieren.

Der ansonsten blaue Montag nach einem Wahltag fiel diesmal aus. Wahlsieger Mario Kunasek wollte sich vom Vorstand rasch den Beschluss für Gespräche mit all jenen Parteien holen, die wieder den Einzug in den Landtag geschafft haben.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer deutete noch am Wahltag an: „Ich gehe davon aus, dass Mario Kunasek – so wie er es immer angekündigt hat – in der Reihenfolge der Parteienergebnisse Gespräche mit den Vertretern der anderen Parteien führen wird.“

Noch keine Präferenzen genannt

Das bedeutet, dass zuerst die ÖVP und dann die drittplatzierte SPÖ zu Gesprächen eingeladen wird. Danach folgen die drei anderen Landtagsparteien Grüne, NEOS und KPÖ. Wen die Freiheitlichen als Regierungspartner bevorzugen, bleibt laut dem dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann noch offen: „Keine Präferenzen, erst einmal die Überlegung, welche Themen werden gespielt und die Diskussion mit den politischen Mitbewerbern ÖVP und SPÖ. Der beste Schnitt, die beste Masse aus den beiden, die beste Schwingungsmasse, wird dann entscheiden, ob wir mit dem einen oder anderen arbeiten.“

FPÖ setzt Erfolgslauf fort

Klar ist jedenfalls, dass die FPÖ ihren derzeitigen Erfolgslauf auch bei der Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag fortsetzte. Die Freiheitlichen konnten nicht nur erstmals Platz eins erobern, sondern mit den 34,76 Prozent auch ihr bestes Steiermark-Ergebnis und ein Rekord-Plus einfahren. Bisher lag das beste blaue Ergebnis in der Grünen Mark bei 26,76 Prozent im Jahr 2015.

Bei der Landtagswahl 2019 musste die FPÖ infolge des Ibiza-Skandals von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache noch einen massiven Absturz von diesem 2015er-Rekordergebnis auf 17,49 Prozent hinnehmen.

Schon bei der Nationalratswahl am 29. September, bei der die FPÖ bundesweit mit 28,85 Prozent erstmals auf Platz 1 kam, konnte die Partei im Steiermark-Ergebnis mit 32,19 Prozent stark reüssieren. Ähnlich gestaltete sich zuvor am 26. Juni das blaue Abschneiden bei der EU-Wahl: Bundesweit kam die Partei von Obmann Herbert Kickl damals auf 25,36 Prozent. Auch da konnten die Freiheitlichen erstmals Platz 1 erobern – knapp vor der ÖVP mit 24,52 Prozent.

Nach zwei Jahren war „Ibiza verdaut“

Begonnen hat der Wiederaufstieg der Freiheitlichen rund zwei Jahre nach der Ibiza-Affäre. Nach dem Auffliegen des Skandal-Videos am 17. Mai 2019 stürzte die Partei zunächst ins Bodenlose. Bei der Nationalratswahl im September 2019 erreichte sie nur mehr 16,17 Prozent. Auch die Landtagswahlen in den Jahren 2019 bis 2021 brachten durchwegs Verluste.

2021 änderte sich die Lage dann deutlich. Die FPÖ, die zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 noch für einen strikten Eindämmungskurs eingetreten war, änderte im Frühjahr 2020 dann sehr rasch ihren Kurs. Am 1. April 2020 verlangte der damalige Klubobmann Herbert Kickl einen „Strategiewechsel“. Die Pandemie wurde in Folge kleingeredet, bis in die Impfgegner-Szene hinein hallten seine Signale, an Masken im Hohen Haus war beim damaligen blauen Klubobmann nicht zu denken.

Kickl folgte auf Hofer

Nach internen Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen FPÖ-Chef Norbert Hofer und Kickl über die Frage, wer der nächste Spitzenkandidat der FPÖ sein sollte, trat Hofer dann Anfang Juni 2021 als Parteichef zurück, Kickl folgte ihm am 19. Juni an der Parteispitze nach.

Thematisch setzte die FPÖ weiter auf das blaue Kernthema Migration. Ebenso nimmt die Partei Gegenpositionen bei anderen Themen ein.

Blaue Wahlerfolge traten zwar nicht unmittelbar nach Kickls Machtübernahme, aber bereits im Folgejahr ein. Zuletzt erreichte die FPÖ auch bei der Nationalratswahl den ersten Platz. Den angepeilten „Volkskanzler“ wird Kickl hingegen angesichts fehlender Partner im Bund nicht stellen können. In der Steiermark könnte das freilich anders aussehen, erklärtes Ziel von Landesparteichef Mario Kunasek ist bekanntlich der Landeshauptmann.

red, steiermark.ORF.at

Politik: Nach Wahldebakel: ÖVP steht hinter Drexler – ORF, Montag, 25.11.2o24

Die ÖVP war nur in den Bezirken Graz und Hartberg-Fürstenfeld stimmenstärkste Partei, und nur in einer einzigen Gemeinde – in Passail – hat es für die Volkspartei bei der Landtagswahl ein Plus gegeben. Am Montag wurden die enormen Verluste analysiert. Die Partei steht weiterhin hinter Parteichef Christopher Drexler. …

SPÖ: Lang soll Gespräche mit FPÖ führen – ORF, Montag, 25.11.2024

Im Landesparteivorstand der steirischen Sozialdemokraten sind am Montag die Weichen für eine mögliche Koalition mit der FPÖ gestellt worden. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer steirischen Landtagswahl soll Anton Lang die SPÖ weiterhin anführen – er wurde als Vorsitzender einstimmig bestätigt. …

Wiener Neustadt: Polizeigroßeinsatz gegen Drogenkriminalität – ORF, Montag, 25.11.2024

In Wiener Neustadt hat am Montagabend ein Großeinsatz der Polizei stattgefunden. Zwei Straßen wurden gesperrt, ein leerstehendes Gebäude durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen im Bereich der Drogenkriminalität. Ein Verdächtiger konnte flüchten. …

BILDUNG – SCHULEN

Bildungsressort empfiehlt Schulen Regeln für Handynutzung – ORF, Samstag, 23.11.2024

Während in einigen europäischen Ländern wie Griechenland und Italien bereits ein Handyverbot an Schulen gilt und in der Steiermark zumindest für Volks-, Mittelschulen und AHS-Unterstufen geplant ist, hat ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek stets für individuelle Lösungen am Standort plädiert.

In einem aktuellen Flyer wird Schulen nun eine Reglementierung zumindest empfohlen. Auch Schülervertretung sowie Experten und Expertinnen plädieren dafür, dass Handys kein Tabuthema sein dürften.

Die Schule müsse Schülerinnen und Schülern durch gezielten Einsatz im Unterricht zeigen, wie man Mobiltelefone sinnvoll nutzen kann. Gleichzeitig sei es ihre Aufgabe, Risiken und Gefahren – etwa Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit, ungeschützten Zugang zu Gewalt und Pornografie, Fake News und soziale Vereinsamung durch Social Media – zu thematisieren, heißt es in den Empfehlungen des Ministeriums.

„Grundsätzlich handyfreie Zeit“

Während das Handy mit Anleitung des Lehrpersonals ein „nützliches Unterrichtsmittel“ zur Wiederholung des Stoffs, zum Verstehen komplexer Inhalte, zum Recherchieren und kritischen Hinterfragen von Informationen im Internet sein könne, soll die Unterrichtszeit laut Ministerium dennoch „grundsätzlich eine handyfreie Zeit“ sein.

An vielen Schulen gibt es deshalb laut Ressort „Handygaragen“, in denen die Mobiltelefone während der Unterrichtszeit ausgeschaltet bzw.im Flugmodus verwahrt werden.

Zur Reglementierung der Handynutzung werden vom Ministerium neben der Hausordnung etwa Klassenverträge vorgeschlagen, die gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern erarbeitet werden. Wird der Unterricht durch Handys gestört, können diese außerdem laut Schulordnung bis zum Ende der Stunde vom Lehrer abgenommen werden. In den Empfehlungen wird außerdem dafür plädiert, Handyauszeiten zu fördern. Der richtige Umgang „verdient Anerkennung“.

red, ORF.at/Agenturen

Schule: Klimakrise zunehmend am Stundenplan – ORF, Samstag, 23.11.2024

Seit dem vergangenen Schuljahr steht Umweltbildung in Volksschulen und der Unterstufe auf dem Lehrplan. Aber noch oft hängt dieser Unterricht vom Engagement der Lehrenden ab. Der Verein „Teachers for Future“ fordert nun bezahlte Klimabeauftragte an allen Schulen.

Als besonders positive Entwicklung in Wien sehe man bei „Teachers for Future“ (TFF) das Klimabeauftragten-Netzwerk, das auch von der Bildungsdirektion seit 2021 gezielt gefördert wird. Die Klimabeauftragten sind ein Netzwerk aus Wiener Lehrerinnen und Lehrern, die die Klimabildung fördern möchten und bei der Umsetzung von Klimaprojekten an Schulen helfen.Bemängelt wird vom Verein dennoch, dass „die gezielte Ausbildung und Entlohnung, sowie die flächendeckende Umsetzung und Verankerung“ der Klimabeauftragten immer noch offen ist. Klimabildung hängt ihnen zufolge dadurch immer noch viel zu stark vom individuellen, oftmals ehrenamtlichen Engagement einzelner Lehrkräfte ab.

Reform bringt Klimakrise verpflichtend in Klassen

Zuletzt wurde „Umweltbildung für nachhaltige Entwicklung“ als übergreifendes Thema in einer bundesweiten Reform der Lehrpläne für Primar- und Sekundarstufe I, also Volksschulen und Unterstufen, definiert. Der Schwerpunkt „Umweltbildung für nachhaltige Entwicklung“ wird neben anderen fächerübergreifenden Schwerpunkten wie „Politische Bildung“ oder „Entrepreneurship Education“ seit dem Schuljahr 2023/24 in den ersten Klassen der jeweiligen Schulstufen in den Unterricht integriert.

Damit will man laut dem Bildungsministerium „Kompetenzen und Haltungen zur demokratischen Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft fördern, in der Ressourcenschonung und Verteilungsgerechtigkeit wichtige Anliegen sind“. Die Reform ist für den Verein TFF eine positive Entwicklung. Österreichweit erhalte Klimabildung jedoch „immer noch viel zu wenig Bedeutung“.

Kein eigenes Fach geplant

Anders als in Italien, welches die Klimakrise 2019 als erstes Land weltweit als eigenes Fach im Lehrplan verankerte, setzt man also hierzulande auf eine andere Vorgehensweise. Gegenüber dem ORF betonte das Bildungsministerium, von einem verpflichtenden Unterrichtsgegenstand Abstand zu nehmen und verweist auf das ÖKOLOG-Program.

94 Schulen in der Stadt sind bereits sogenannte „ÖKOLOG-Schulen“, also Schulen, die sich besonders für nachhaltige Lösungen für soziale, ökonomische und ökologische Fragestellungen engagieren. Um diese Zertifizierung zu erhalten, müssen Schulen die Nachhaltigkeitssituation in der Schule analysieren, Konzepte vorlegen und Projekte zur Verbesserung der Nachhaltigkeit durchführen. Im Zuge des Projektunterrichts sind Umweltprojekte und Workshops laut dem Ministerium jederzeit möglich.

Leitidee statt Einzelstunden

Dieses Modell findet auch bei den Teachers for Future Zuspruch. Dort begrüßt man den Ansatz „Bildung für nachhaltige Entwicklung als allgemeines Anliegen und Leitidee der ganzen Schule zu betrachten, anstatt in bloß einem eigens geschaffenen Fach mit etwa einer Stunde pro Woche“.

Anstatt eines speziellen Schulfaches sehen die Teachers for Future die Zukunft der Klimabildung klar in einem gut organisierten, gut finanzierten „Whole School Approach“, also einer ganzheitlichen, fächerübergreifenden Strategie. Gefordert werden neben einer „Finanzierung strukturell verankerter, bezahlter Klimabeauftragter an allen Schulen und deren Koordination in den Bildungsdirektionen“ auch Klimaneutralität an Schulen und eine verpflichtende pädagogische Konferenz zum Thema pro Jahr.

red, wien.ORF.at

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GESELLSCHAFT

Umfrage: Mehrheit der Männer würde Deutschland verteidigen – Montag, 25.11.2024

POTSDAM (dpa-AFX) – Eine klare Mehrheit der Männer unter 50 Jahren in Deutschland gibt laut einer Umfrage an, das Land im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe verteidigen zu wollen. Das ist das Ergebnis der jährlichen Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam.

61 Prozent der Befragten gaben demnach an, dazu bereit zu sein. 2021, also vor dem Beginn des Kriegs in der Ukraine, lag die Verteidigungsbereitschaft noch bei 52 Prozent. Deutlich geringer fällt die Verteidigungsbereitschaft hingegen den Angaben nach bei Frauen mit 21 Prozent aus. 2021 waren es mit 11 Prozent noch weniger.

Wehrdienst wieder einführen?

Knapp die Hälfte der befragten Deutschen (49 Prozent) spricht sich laut der Umfrage zudem für einen Wehrdienst im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Erwachsene aus. In der betroffenen Altersgruppe der 16- bis 29-Jährigen sind es hingegen nur 37 Prozent. Die allgemeine Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht verstärkt diskutiert.

Ebenfalls etwa die Hälfte der Befragten (49 Prozent) spricht sich dafür aus, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiterhin militärisch zu unterstützen. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als noch 2023. Nur 26 Prozent lehnen der Umfrage zufolge eine solche Unterstützung klar ab. Befragt nach ihren Parteipräferenzen gibt es nur bei den Anhängern von AfD, BSW und Linken sowie Nichtwählern keine Mehrheit für militärische Hilfen.

Für ihre jährliche Bevölkerungsbefragung befragte das ZMSBw zwischen dem 18. Mai und 23. Juni 1.956 zufällig ausgewählte Personen in persönlichen Interviews. Die Stichprobe ist den Angaben zufolge repräsentativ für die deutschsprachige Bevölkerung ab 16 Jahren./gut/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Österreich: Über ein Drittel aller Frauen gewaltbetroffen – ORF, Montag, 25.11.2024

35,7 Prozent aller Frauen in Österreich sind zu Hause, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit bereits Opfer von Gewalt geworden oder damit bedroht worden: Das zeigt die anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am Montag in Brüssel präsentierte EU-Umfrage zu geschlechtsspezifischer Gewalt. EU-weit waren es rund ein Drittel aller befragten Frauen. Unterdessen bezifferten die Österreichischen Frauenhäuser (AÖF) die Zahl der Femizide 2024 hierzulande mit 27.

Die Umfrage sei ein „Echo der Ergebnisse der ersten Umfrage vor zehn Jahren: Die traurige Realität ist, es hat sich nicht wirklich etwas geändert“, trotz der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und weiteren Strategien und EU-Richtlinien, so Rautio. Ihre Agentur hat die Befragung zusammen mit dem Europäischen Institut für Gleichstellung (EIGE) und dem EU-Statistikamt Eurostat durchgeführt.

„Nordisches Paradox“

Am meisten Gewalt melden Frauen in skandinavischen Staaten: Hier gab rund die Hälfte der Umfrageteilnehmerinnen an, gewalttätige Erfahrungen gemacht zu haben. Die niedrigsten Werte weisen die osteuropäischen Mitgliedsländer aus. Das wird auch als „nordisches Paradox“ bezeichnet: EIGE-Direktorin Carlien Scheele sagte, dass in skandinavischen Ländern mehr über Gewalt gegen Frauen gesprochen werde und Frauen ermutigt würden, sich zu melden und zu berichten.

„Die beunruhigende Realität ist nicht nur, wie viele Frauen in der EU Gewalt erleben, sondern auch, wie viele Frauen keine Anzeige erstatten“, so Scheele. Laut Umfrage tut das nur eines von acht Opfern. „Die Polizei muss lernen, wie man mit einer Person spricht, die Gewalt erlebt hat“, so die Gleichstellungsexpertin. Sie fordert eine „geschlechtsspezifische Perspektive in Prävention und Behörden“: „Dann können wir erwarten, dass sich mehr Frauen melden und darauf vertrauen, dass sie die nötige Unterstützung erhalten.“

Gewalt durch Partner

Frauen werden laut Umfrage zu Hause und am Arbeitsplatz zum Opfer: Fast ein Fünftel der Europäerinnen und der Österreicherinnen berichteten von Gewalt durch ihren Partner, einen Verwandten oder ein anderes Mitglied ihres Haushalts. Eine von drei Frauen ist EU-weit bereits am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden, in Österreich ist es ein Viertel. Eine von sechs Frauen in der EU hat im Erwachsenenalter sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, erlebt.

„Denken wir an diesem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen daran, dass hinter jeder Zahl ein Gesicht, ein Name und eine Geschichte steckt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft. „Heute und an jedem Tag stehen wir an der Seite der Opfer.“

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert in einer Aussendung ein neues EU-Gesetz: „Die Veränderungen in der Arbeitswelt bedeuten, dass Frauen zunehmend körperlicher Gewalt oder Onlinebelästigung ausgesetzt sind. Die jüngste EU-Richtlinie hat es leider versäumt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen sicherer zu machen“, so die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Isabelle Schömann. Sie „fordere von der Leyen auf, am Internationalen Tag eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz vorzulegen“.

Weltweit alle zehn Minuten ein Femizid

Im Vorjahr wurden weltweit 85.000 Frauen und Mädchen vorsätzlich getötet, was bedeutet, dass alle zehn Minuten eine Frau oder ein Mädchen umgebracht wurde. 60 Prozent dieser Verbrechen wurden von Intimpartnern oder Familienmitgliedern begangen, so ein am Montag veröffentlichter Bericht des in Wien beheimateten UNO-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) anlässlich des Beginns der weltweiten Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“.

Laut „Femicides in 2023“ verzeichnete Afrika die höchsten Raten an Femiziden durch Intimpartner und Familienangehörige, gefolgt von Nord- und Südamerika und Ozeanien. In Europa und Amerika wurden die meisten Frauen, die im häuslichen Bereich getötet wurden (64 Prozent bzw. 58 Prozent), Opfer von Intimpartnern, während anderswo Familienmitglieder die Haupttäter waren.

In Österreich gab es im Jahr 2024 bis dato 27 Femizide und 39 Fälle schwerer Gewalt an Frauen (Stand: 25.11.2024). Beim überwiegenden Teil der Morde an Frauen besteht ein Beziehungs- oder familiäres Verhältnis – zum Beispiel Partner, Ex-Partner oder Familienmitglied – zwischen Täter und Opfer.

red, ORF.at/Agenturen

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KTM-Krise – Restrukturierungsverfahren bei Pierer Industrie – APA, Montag, 25.11.2024

Die Pierer Industrie AG des heimischen Industriellen Stefan Pierer hat am Montag ein europäisches Restrukturierungsverfahren nach der Restrukturierungsordnung (ReO) eingeleitet. Die Industrieholding ist mittelbar am angeschlagenen Motorradhersteller KTM beteiligt. Das in Österreich erstmals angemeldete Restrukturierungsverfahren ist laut Unternehmensangaben „notwendig“, um Finanzierungen in Höhe von rund 250 Mio. Euro „in voller Höhe zurückführen zu können“.

Im Rahmen des Verfahrens soll es „zu keiner Kürzung von Zinszahlungen oder Tilgungen“ kommen. „Gegenstand ist lediglich eine Streckung von Fälligkeiten“, betonte die Industrieholding am Montag in einer Aussendung. Man sei „nicht überschuldet“.

Das europäische Restrukturierungsverfahren nach der Restrukturierungsordnung (ReO) gibt es in Österreich seit Mitte 2021. Es wurde aber laut Experten bisher noch nie angewendet. „Es handelt sich um ein Vorinsolvenzverfahren, für Unternehmen deren Bestand gefährdet ist“, sagte AKV-Kreditschützerin Cornelia Wesenauer zur APA. „Im Rahmen des Restrukturierungsverfahrens kann der Unternehmer nun mit von ihm definierten Gläubigern, die in Gläubigerklassen einzuteilen sind, einen Deal über einen Schuldenschnitt ausverhandeln und sie von seinem Restrukturierungskonzept überzeugen“, hieß es vom KSV.

Die Pierer Industrie AG mit Sitz in Wels hält nach eigenen Angaben 50,1 Prozent an der Pierer Bajaj AG, die wiederum 74,94 Prozent an der KTM-Mutter Pierer Mobility AG hält. Die Industriegruppe verfügt außerdem über 80 Prozent am Auto-Komponentenhersteller Pankl AG und über 100 Prozent am österreichischen Elektronikentwickler abatec. Die KTM AG führt derzeit Gespräche mit der Kernaktionärin Pierer Bajaj als auch mit bestehenden Finanzgläubigern für eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages, teilte der Mutterkonzern Pierer Mobility Mitte November mit.

Die Pierer Industrie AG geht davon aus, dass bei Umsetzung der bei KTM angedachten Maßnahmen „eine vorzeitige Fälligstellung“ von folgenden Finanzierungen droht: Einer 100 Mio. Euro Anleihe (Laufzeit: 2020-2028), Schuldscheindarlehen in Höhe von 132,5 Mio. Euro (Laufzeiten: 2020-2025 und 2020-2026) und einer privat platzierten Anleihe in Höhe von 15 Mio. Euro. „Die vorzeitige Fälligstellung dieser Finanzierungen würde zur Zahlungsunfähigkeit der Pierer Industrie AG führen“, so die Industrieholding.

Informationen zum Restrukturierungsverfahren werden auch in der Ediktsdatei veröffentlicht. Die Gläubiger müssen bei einer Tagsatzung bei Gericht über den Restrukturierungsplan abstimmen. Im Gegensatz zum Insolvenzverfahren sind die Gläubigerschutzverbände beim Restrukturierungsverfahren nicht Teil des Verfahrens.