COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Kampfhandlungen.
Geiseln freilassen: Proteste in Israel.
Wiederholung der ANALYSE / MEINUNG: wer schrieb den Artikel?
Der COMMENT dazu wurde ergänzt: Palästina und Israel, eine Geschichte der Verwicklungen.
Diese Ausführungen sind für das Verständnis des seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes hilfreich.
Ukraine-Krieg: Weitere Kampfhandlungen an allen Fronten. Ukrainisches Militär gibt an, ca. 40 Prozent der in der Region Kursk eingenommen Gebiete wieder an Russland verloren haben. Die ukrainischen Soldaten freuen sich über die US-Lockerungen zu Waffeneinsätzen.
Trübere Wirtschaftsstimmung in Großbritannien und der Eurozone
Deutschland: Export in Drittländer im Oktober eingebrochen, Talfahrt beschleunigt sich.
Auffallend häufig meldet sich die EZB zu Wort, dieses Mal u.a. zur Kapitalmarktunion, für die Präsidentin Lagarde wirbt; man brauche Investitionskapital über die Börsen. Helfen dabei „Sparpakete“, die die Banken im Sinne von Lagarde anbieten sollen, für Kleinanleger? – COMMENT
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

WIEDERHOLUNG – COMMENT: Die internationale Anlegerschaft scheibt die geopolitisch bedeutsamen Konflikte beiseite – übrigens ein Hinweis darauf, dass man Putins Einlassungen zu seiner Nussstrauch-Rakete nicht wirklich ernst nimmt. Und Israels Krieg gegen mehrere Fronten wird als eher lokales denn internationales Problem: eine Blockade des Schifffahrt-vermittelten internationalen Handels gilt offenbar als unwahrscheinlich.

Devisenhändler sehen die Situation etwas anders: der US-Dollar als „sicherer Hafen“ erstarkt zusehends, der Euro verliert international an Kaufkraft.

Anders sehen dies auch die Börsenkommentatoren, die auch für den Ölmarkt explizit von negativen Einflüssen der neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit jüngsten Putin-Äußerungen sprechen.

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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ANALYSE / MEINUNG ZU ISRAEL

WIEDERHOLUNG ANALYSE / MEINUNG – Zum ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu: Wenn die deutsche Staatsräson jetzt nicht gilt, gilt sie nie – Alan Posener, Die Welt, 22.11.2024

Mit dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu gibt der Internationale Strafgerichtshof dem Drängen korrupter Führer des „Globalen Südens“ nach, die am liebsten den ganzen Westen auf die Anklagebank setzen würden. Darauf kann es aus Deutschland nur eine Antwort geben.

Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant sind rechtlich unhaltbar und politisch dumm. Sie sollen die Legitimität des israelischen Verteidigungskriegs gegen die Agenten des Iran infrage stellen; tatsächlich stellen sie die Legitimität des Gerichts infrage.

Bereits 2021 entschied der ICC falsch, als er auf Antrag des „Staates Palästina“ beschloss, seine Jurisdiktion erstrecke sich auf das Gebiet dieses nicht existenten Staates, also auf die von der Fatah kontrollierte Westbank, auf den damals von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und auf den Ostteil der israelischen Hauptstadt.

Es gibt keinen „Staat Palästina“. Hätte aber das Gericht ein Interesse gehabt, die Situation in Gaza zu untersuchen, hätte es Haftbefehle gegen die gesamte Hamas-Führung erlassen müssen. Das hätte vielleicht das Massaker des 7. Oktober 2023 verhindern können. Aber es unterblieb. Ehrlicherweise müsste sich das Gericht selbst wegen Beihilfe zum versuchten Genozid anklagen.

Die Haftbefehle werden zwar geringe praktische Auswirkungen haben, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, den ICC nicht anerkennen. Doch auch wenn Israel die Jurisdiktion des Gerichts akzeptieren würde, wären die Haftbefehle gegen den Premierminister und den früheren Verteidigungsminister unsinnig. Der ICC soll dort tätig werden, wo Gerichte unwillig oder unfähig sind, Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen. Israels Gerichte jedoch haben ihre Unabhängigkeit bewiesen. Sollte es im Rahmen des Verteidigungskriegs gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah zu Verletzungen des Kriegsrechts gekommen sein, werden die Verantwortlichen vor israelischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen.Die Haftbefehle werden aber die Suche nach einer Nachkriegsordnung erschweren, wie auch die Anerkennung des „Staates Palästina“ durch das Gericht diese Suche erschwert. Jedem ist klar, dass die „Zweistaatenlösung“ seit dem 7. Oktober 2023 hinfällig ist.

Es gibt keinen Rechtsstaat Palästina

Gaza war der Probelauf für eine Zweistaatenlösung, und die Hamas hat ihren Quasi-Staat mithilfe von internationalen Organisationen, allen voran dem UN-Hilfswerk UNRWA, in eine Plattform für die Fortsetzung des Holocausts verwandelt.

Niemand hätte etwas gegen einen demokratischen Rechtsstaat Palästina. Aber er existiert nicht. Nicht, weil Israel ihn verunmöglicht, sondern weil die Palästinenser in Gaza die Hamas gewählt haben, und weil die Fatah in der Westbank eine korrupte Oligarchie aufgebaut hat. Die Unterdrückung von Palästinensern durch Palästinenser hat den ICC aber nie interessiert.

Im Gegenteil. Dass „Palästina“ kein Rechtsstaat ist, gilt dem Gericht als willkommene Begründung, sich einzumischen und israelische Politiker anzuklagen. Das Gericht gibt damit dem Drängen korrupter Führer des „Globalen Südens“ nach, die am liebsten den ganzen Westen auf die Anklagebank setzen würden. Wie in der Geschichte „der Jude“, muss Israel als Sündenbock herhalten. Indem er sich diese politische Agenda zu eigen macht, bestätigt der ICC die Bedenken seiner Kritiker und versetzt dem noblen Versuch einer Globalisierung des Strafrechts einen Stoß, der tödlich sein könnte. Die deutsche Antwort darauf kann nur die Nichtbeachtung dieses Haftbefehls sein. Wenn die Staatsräson jetzt nicht gilt, gilt sie nie.

COMMENT ERGÄNZT: Im Tagesblick stand vor einigen Tagen die Wendung zu lesen, die internationale Diplomatie habe in Bezug auf Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde versagt – und zwar jämmerlich, wie der vorgestellte Artikel zeigt. Im Übrigen ist die Palästinensische Autonomiebehörde nicht gleichzusetzen mit einem Palästinensischen Staat, wird in diesem Artikel ausgeführt.

Der Autor des Weltartikels ist Alan Carl Posener (WIKIPEDIA) (* 8. Oktober 1949 in London). Er ist ein britisch-deutscher Journalist und Autor. Er trat durch mehrere Biografien als Autor hervor. Von 2004 bis 2008 war er Chefkommentator der Welt am Sonntag. …

Poseners Vater war ein liberaler deutscher Jude „mit ‚Sympathien für das Christentum‘“. Seine aus einer englisch-schottischen Familie stammende Mutter hingegen war eine „anglikanische Agnostikerin mit einer Schwäche für Astrologie“. Posener selbst wuchs im Vereinigten Königreich, Malaysia und Deutschland auf.

Sein publizistisches Wirken wird kontrovers diskutiert.

Ist Kommentator Alan Posener ein Gewährsmann für eine objektive Darstellung?

Das der sogenannte Staat Palästina bzw. die Palästinensische Autonomiebehörde demokratischen Spielregeln keineswegs folgt, spätestens seit sie in die autoritären Fänge der Hamas geraten ist, ist kein Geheimnis. Auf diesem Hintergrund mag man dem Kommentar einige Berechtigung und „Objektivität“ abgewinnen und mag dem Autor – allerdings bedingt – da und dort beipflichten.

Dass der ICC kein Interesse für die Verbrechen der Hamas gehabt, liegt schlicht daran, dass es keine Klagen gegen die Hamas als Terrororganisation gegeben hat oder das sie abgewiesen wurden; denn der ICC darf nur gegen Einzelpersonen, somit also nicht gegen Staaten oder Organisationen, Verbände etc. als Ganzes ermitteln.

Allerdings hat der ICC am 21.2.2021 entschieden, auf Grund der seit 2014 währenden Mitgliedschaft Palästinas als Staat Palstina künftig Völkerstrafrechtsverbrechen in den von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlands, in Ostjerusalem und im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen strafgerichtlich zu verfolgen.

Unter den behandelten Fälle des seit 2002 tätigen Gerichtes scheint eine Anklage gegen die Hamas nicht auf; siehe dazu hier und hier. Dagegen ist der Internationale Strafgerichtshof – so WIKIPEDIA – durch einen völkerrechtlichen Vertrag als auf Dauer angelegte juristische Einrichtung geschaffen worden. Er ist nicht Teil der Vereinten Nationen, sondern eine eigenständige Internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit. Seine rechtliche Grundlage bildet das Römische Statut.

Im Übrigen, so heißt es auf WIKIPEDIA, „wurden frühere internationale Strafgerichtshöfe wie der für Jugoslawien oder der für Ruanda vom Sicherheitsrat der UN jeweils für die Rechtsprechung in einem bestimmten Konflikt ins Leben gerufen und werden deswegen auch als „Ad-hoc-Tribunale“ bezeichnet“.

Doch nicht alle Länder sind Mitglied des International Strafgerichtshofs. Israel gehört zu denen, die den ICC entschieden ablehnen. Seit 2014, dem Jahr der Aufnahme der Palästinenser als Staat Palästina als Mitglied des ICC setzte Israel den seinen Geheimdienst zwecks Informationsbeschaffung und auch zur Bedrängung von einzelnen ICC-Mitgliedern ein, wie 2024 bekannt wurde. WIKIPEDIA führt dazu aus:

Es ging darum, „hochrangige Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs zu überwachen, zu hacken, unter Druck zu setzen, zu verleumden und angeblich zu bedrohen, um die Ermittlungen des Gerichts zu behindern“

Palästina sei kein Staat, heißt es bei Alan Posener. Doch: Die Situation um „Palästina“ ist indessen erheblich verwickelter.

Palästina als geographisch seit altersher so benannte Region war bis in etwa 1880 nur mäßig von Arabern besiedelt, die in den Wüstenabschnitten zudem nomadisierten, also je nach Bedarf von einem Ort zu einem anderen zogen.

Erst danach kam es im Gefolge der nationalen arabischen Bewegung zu einer verstärkten Besiedelung des geographischen Landstrichs Palästina. Diese Migration nach Palästina verstärkte sich im und nach dem Ersten Weltkrieg in der Hoffnung, die Briten würden sich für eine Einrichtung eines eigenen arabischen Staates einsetzen. Dies geschah aber nicht, denn Großbritannien hatte gleichzeitig jüdischen Vertretern die Errichtung eines eigenen Staates ebendort, in Palästina, zugesichert – ein Versagen der internationalen Diplomatie ersten Ranges. Stattdessen erhielt Großbritannien vom Völkerbund das Mandat über die geographische Region Palästina, die sowohl die arabische wie die jüdische Ethnie umschloss. Fortan kam es zu sich steigernden Konflikten zwischen der arabischen und der jüdischen Bevölkerungsgruppe, die Großbritannien veranlasste, zwei Zonen einzurichten, eine für die arabische, eine für die jüdische Bevölkerung. Doch die Konflikte dauerten an. Nach 1945 warf Großbritannien, finanziell ausgeblutet durch den Zweiten Weltkrieg, das Handtuch. Es kam zu neuen Entscheidungen der gerade gegründeten Vereinten Nationen, die im Mai 1948 zur Gründung von Israel führten.

Zu den demographischen Verhältnissen empfiehlt sich die Monographie von Bernard Wasserstein (*1948) zu Israel und Palästina, die der Frage nachgeht, warum beide miteinander kämpfen; wichtige Auszüge aus dem Buch, die die demographische Entwicklung seit etwa 1880 beleuchten, finden sich hier bereits auf den ersten, insgesamt wenigen Seiten. Das Buch in der 2., aktualisierten Auflage ist nurmehr antiquarisch erhältlich.

Der bei Wasserstein erwähnte Arthur Ruppin (1876-1943) war ein jüdischer Soziologe und Zionist. 1930/1931 erschien in zwei Bänden sein Werk „Die Soziologie der Juden“ und behandelt die Sozialstruktur und die damaligen Aussichten der Juden in Palästina.

Bemerkenswert sind Ruppins eugenischen Auffassungen, die ihn eine Selektion der Einwanderer für angebracht halten ließ. Noch bemerkenswerter: Ruppin unterhielt Kontakte zum deutschen Philologen Hans F.K. Günther (1891-1968), einem Vertreter einer strikten Rassentheorie, daher zur NS-Zeit auch „Rassepapst“ oder „Rasse-Günther“ genannt . Zur Auffassung Ruppins ist auf WIKIPEDIA zu lesen: „Die Anzusiedelnden sollten von besonderer „körperlicher, beruflicher und moralischer Beschaffenheit“ sein.

Aber auch erwähnenswert: Er beteiligte sich auch intensiv an der Entwicklung neuer Formen des sozialen Zusammenlebens, so insbesondere der Kibbuzbewegung.

Dass körperlich tüchtige (junge) Menschen nach Palästina kommen sollten, traf durchaus den Zeitgeist unter den in Palästina politisch aktiven Juden. Man stilisierte – im Gegensatz zum osteuropäischen frommen Stettl-Juden – eine utopisch anmutende Gestalt vom „Neuen Juden“, Sabra genannt. Der Sabra war der Inbegriff des blauäugigen (!), körperlich durchgestählten Landmannes mit (dunkel)blondem Haarschopf. Der würde das landwirtschaftlich darniederliegende Land aufbauen, ihm zur Seite stünde seine ebenso zupackende Frau; mehr dazu siehe in einem WIKIPEDIA-Artikel, der diese Konnotation der Verherrlichung männlicher Körper nicht thematisiert.

Der Verweis auf Ruppin und Sabra ist nicht ohne Belang: in arabischen Kreisen fokussiert man sich unter anderem auch auf diesen Aspekt, um daraus Kritik am heutigen Israel und seiner Regierung zu ziehen.

Eine Doktorarbeit aus 2014 von JC Torday befasst sich mit dem Thema „Sabra“ (University of Brighton, Dissertation (PDF): Zu einer Visualisierung der zionistischen Sabra 1930-1967). Dort heißt es in der Zusammenfassung einleitend (ins Deutsche Übersetzt):

Diese Studie untersucht Ideen und Fotografien der Sabra, einer kleinen, aber einflussreichen Gruppierung innerhalb des Zionismus, die um 1930 im jüdischen Palästina entstand und eine heldenhafte Rolle bei der Gründung Israels spielte. Die Bewegung, die sich am Arbeiterzionismus orientierte, soll auf ihrem Höhepunkt zwanzigtausend Menschen gezählt haben.

Die Sabra hatte ihre eigenen Ideale und Werte, die von der gesamten jüdischen Gesellschaft in Palästina nachgeahmt wurden. Die Sabra wurde aufgrund ihrer Aufopferung im Kampf, ihrer Rolle in der militärischen Führung und (später) in der Regierung zu einem der attraktivsten Mythen des Zionismus. Die zionistischen Organisationen propagierten die Sabra als die Erfüllung des utopischen neuen Juden, der in der Presse und in der Belletristik gepriesen wurde.

In den 1960er Jahren wurde der mythische Status der Sabra angegriffen und bald darauf ausgehöhlt, da ihre Hingabe und Aufopferung für den Staat auf Kosten individueller Bedürfnisse und Bestrebungen sowohl ungesund war als auch eine Sichtweise der Auserwählten förderte, deren Engagement für den Staat höherwertiger war als das der gewöhnlichen Männer und Frauen, die ihrem Land dienten, eine Sichtweise, die viele ablehnten.

Bald darauf, ab den 1970ern, verlor die linke Reichshälfte bei den Wahlen langsam an Zuspruch, das rechte Lager gewann nach und nach das Vertrauen der Israeli.

Folgende Plakate vermitteln vielleicht besser als viele Worte, was der Sabra aus sozialistisch-zionistischer Sicht als zupackender und wehrhafter Landmann samt Landfrau in der damaligen Ideologie darstellte:

Entstehungsjahr des Plakats unbekannt (um 1935?), aus: Das linke Erbe Israels, Marcel Laskus, Internationale Politik, 24.6.2024

1930 1933

1933 1935

1940 1948

Wovon wollte man sich absetzen? Vom osteuropäischen Stetl-Juden:

Lesenswertes zum Begriff Palästina findet sich auf WIKIPEDIA, dort speziell auch die Abschnitte, die sich mit der Entwicklung im 20. Jahrhundert befassen.

Bedeutend ist die Auseinandersetzung zur Staatlichkeit Palästinas. Nach und nach haben insgesamt 146 UN-Staaten eine Staatlichkeit den entsprechenden palästinensischen Landstrichen zugebilligt. In diesem Sinne gibt es sehr wohl einen Staat Palästina, der aber – das ist die Kehrseite der Medaille – von 46 UN-Ländern nicht anerkannt ist.

Erschwerend für die Situation im Nahen Osten ist die so entstandene Zwittersituation, in der es sowohl eine Palästinensische Autonomiebehörde mit dem PA-Präsidenten Mahmud Abbas also auch einen erstmals 1988 in Algier ausgerufenen Staat Palästina mit dem Präsidenten Mahmud Abbas gibt.

Seit 2012 verfügt der Staat Palästina den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen, was die Palästinensische Autonomiebehörde zur Umbenennung in ‚Staat Palästina‘ veranlasste.

Dazu kommt, dass Mahmud Abbas den Beitritt (West-) Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof 2011 beantragt und, nach der 2012 erfolgten Zuerkennung des UN-Beobachterstatus, 2014 die das Römische Statut, das den Beitritt regelt, unterschrieben hat; siehe dazu einen wegen seiner differenzierten Darlegung lesenswerten Zeit-Artikel vom 31.12.2014: Palästina ist somit dem Internationalen Strafgerichtshof als Staat beigetreten.

Im Übrigen ist Mahmud Abbas durch dezidierte antisemitische Äußerungen hervorgetreten, unter anderem in seiner als Buch 1984 veröffentlichten Dissertation „Die andere Seite – Beziehungen zwischen den Nazis und Führern der zionistischen Bewegung“. Seine Doktorarbeit schrieb er an einer russischen Universität. Mahmud Abbas ist Holocaust-Leugner; die Opferzahlen seien von den Israeli aus politisch-mitleidsheischenden Gründen überhöht und lägen in Wahrheit nicht bei rund 6 Millionen, sondern bei rund 890.000 Opfern.

Blicken wir nochmals zurück in die Zeit des Ersten Weltkriegs: das Sykes-Picot-Abkommen 1916 und die Balfour-Declaration 1917 sorgten für ausufernden Unfrieden bis in unsere Tage. Für die Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg zeichneten das Faisal-Weizman-Abkommen aus 1919 sowie der Churchill-Sherif-Plan auf der Kairoer Konferenz 1921, die beide scheiterten, für weitere Verkomplizierung der Situation in der Region Palästina, wie zudem ein Blick auf die Bestrebungen des Pansyrismus um 1920, verwoben mit der Idee eines Großsyriens, zeigt.

Ein Versagen der internationalen Diplomatie. Die Folge?

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären. – Friedrich Schiller.

Was sagen uns die Flagge Palästinas und die Flagge der national ausgerichteten Panarabischen Revolution?

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

BAHA News berichtet über weitere Kampfhandlungen.

Erneut Proteste für Geiselabkommen in Israel – ORF, Samstag, 23.11.2024

Tausende Menschen haben in Israel wieder für die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln demonstriert. „An unsere geliebten Geiseln, wenn ihr uns hören könnt, jeder hier liebt euch. Bleibt stark. Überlebt“, sagte Rachel Goldberg-Polin gestern Abend in Tel Aviv.

Ihr Sohn Hersh Goldberg-Polin war von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen entführt worden und wurde dort vor rund drei Monaten ermordet.

Bei einer nahe gelegenen Kundgebung in der Küstenmetropole demonstrierten Hunderte auch wieder gegen Israels Regierung, der sie vorwerfen, den Gaza-Krieg grundlos in die Länge zu ziehen und damit das Leben der Geiseln zu gefährden.

Auch in Jerusalem demonstrierten wieder Hunderte für ein Abkommen, das die Freilassung der am 7. Oktober 2023 aus Israel Entführten vorsieht.

Hamas meldet Tod von Geisel

Wenige Studen zuvor hatte ein Sprecher des bewaffneten Flügels der Hamas mitgeteilt, dass eine weibliche israelische Geisel tot sei. Die Frau sei in einem Gebiet im nördlichen Gazastreifen ums Leben gekommen, das von israelischen Streitkräften angegriffen worden sei.

Eine weitere weibliche Geisel sei bei einem Angriff der israelischen Armee im Norden des Küstengebiets lebensgefährlich verletzt worden, teilte der Sprecher der Terrororganisation, Abu Obaida, im Telegram-Kanal der Al-Kassam-Brigaden mit. Er berief sich dabei auf die Wächter der Frauen.

Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär konnte die Angaben auf Anfrage zunächst weder bestätigen noch widerlegen.red, ORF.at/Agenturen

Zusammenstöße mit jüdischen Extremisten in Hebron – ORF, Samstag, 23.11.2024

In Hebron im Westjordanland haben Hunderte mutmaßliche jüdische Extremisten versucht, gewaltsam einen Teil der Stadt zu betreten, zu dem ihnen der Zutritt nicht erlaubt ist.

Es habe deshalb Zusammenstöße mit israelischen Soldaten und Grenzpolizisten gegeben, teilte ein Sprecher des Militärs gestern mit. Mehrere der Randalierer hätten israelischen Sicherheitskräften ins Gesicht gespuckt.

Berichte über Steinwürfe auf palästinensische Geschäfte

Die israelische Zeitung „Haaretz“ und palästinensische Medien berichteten zudem, einige Beteiligte hätten Steine auf die Geschäfte und Häuser palästinensischer Anrainer geworfen.

Palästinensischen Angaben zufolge durften Palästinenser wegen einer dort stattfindenden jüdischen Wallfahrt ihre Häuser nicht verlassen. Jährlich kommen deswegen Tausende Juden aus aller Welt nach Hebron.

Nach Angaben des Armeesprechers wurden mehrere Menschen festgenommen. Ob es sich bei den rund 500 Beteiligten um israelische Siedler aus dem Westjordanland handelte, konnte der Armeesprecher nicht sagen.

Zweigeteilte Stadt

„Haaretz“ zufolge wollten die Randalierer in ein Gebiet in der Altstadt vordringen, das auf Befehl der israelischen Armee für Israelis gesperrt ist. Seit 1998 ist Hebron zweigeteilt: Einen Teil kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde, den anderen Israel.

Mitten in der Stadt mit mehr als 200.000 palästinensischen Einwohnern leben Hunderte jüdische Siedler. Wegen der Präsenz der Siedler und der Soldaten mussten Palästinenser im Stadtzentrum Geschäfte und Wohnungen aufgeben. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ist zudem stark eingeschränkt. red, ORF.at/Agenturen

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht.Daraus eine Auswahl:

+++ 09:32 „Pure Glückseligkeit“ bei Soldaten über US-Waffenfreigabe +++
Sumy tief im Osten der Ukraine steht zuletzt massiv unter russischem Feuer. ntv-Reporterin Kavita Sharma besucht eine ukrainische Einheit, die versucht, den Himmel von russischen Drohnen freizuschießen. An der Front herrscht „pure Glückseligkeit“ über die Freigabe der US-Waffen. Doch die Lage bleibt unberechenbar.

US-Waffen freuen Frontsoldaten Ukraine-Trupp lädt ntv-Team als „Glücksbringer“ ein

+++ 08:27 Bericht: Nordkoreanische Raketen mit viel westlicher Technik ausgestattet +++
Nach Angaben eines ukrainischen Verteidigungsbeamten hat Russland in diesem Jahr etwa 60 nordkoreanische KN-23-Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Das bedeutet fast jede Dritte der 194 ballistischen Raketen, die bisher im Jahr 2024 abgefeuert wurden, stammt aus einer Produktion Pjöngjangs, wie CNN berichtet. „Alles, was dazu dient, die Rakete zu lenken, damit sie fliegt, besteht aus ausländischen Komponenten. Die gesamte Elektronik ist ausländisch. Da ist nichts Koreanisches drin“, sagt Andriy Kulchytskyi, Leiter des militärischen Forschungslabors des Kiewer wissenschaftlichen Forschungsinstituts für kriminaltechnische Expertise. Laut einem aktuellen Bericht der unabhängigen ukrainischen Antikorruptionskommission (NAKO) werden wichtige Komponenten für die nordkoreanischen Raketen von neun westlichen Herstellern produziert, darunter Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, den Niederlanden und Großbritannien.

+++ 06:16 Historiker Schlögel: „Russland ist der Feind“ +++
Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel fordert von Deutschland eine grundsätzliche Korrektur seiner Russland-Politik und warnt vor Blauäugigkeit gegenüber den weiteren Zielen von Präsident Wladimir Putin. „Russland ist der Feind“, sagt Schlögel, einer der profiliertesten Kenner Russlands. „Russland ist ein Staat, der in Europa einen Krieg angefangen hat, und darauf müssen sich die Deutschen einstellen. Das heißt: verteidigungsbereit sein, abwehrbereit sein.“ Der 76 Jahre alte Historiker („Moskau 1937“, „Entscheidung in Kiew. Ukrainische Lektionen“), der in Konstanz und Frankfurt (Oder) Professor war, wird am Montag in Düsseldorf mit dem renommierten Gerda Henkel Preis ausgezeichnet.

+++ 02:35 Selenskyj zählt mehr als 300 Zerstörungen an ukrainischen Häfen seit Mitte 2023 +++
Russische Drohnen- und Raketenangriffe haben 321 Einrichtungen der ukrainischen Hafeninfrastruktur seit dem Juli 2023 beschädigt, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zwanzig Handelsschiffe anderer Länder seien ebenfalls durch russische Angriffe zu Schaden gekommen, fügt er hinzu. „Insgesamt versorgen ukrainische Nahrungsmittelexporte 400 Millionen Menschen in 100 Ländern auf der ganzen Welt mit Nahrungsmitteln“, sagt Selenskyj. „Die Lebensmittelpreise in Ägypten, Libyen, Nigeria und anderen Ländern Afrikas hängen direkt davon ab, ob Landwirte und Agrarunternehmen in der Ukraine normal arbeiten können.“ Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge die Region Kursk aus der Luft angegriffen. Zwei ukrainische Raketen und 27 Drohnen seien dabei zerstört worden, schreibt der Gouverneur der Region Alexej Smirnow in einem Post auf Telegram. Genauere Angaben machte Smirnow nicht.

+++ 00:17 Ostsee-Sabotage: Schwedische Küstenwache verfolgt chinesisches Schiff +++
Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee überwacht nun auch die schwedische Küstenwache das chinesische Schiff, das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte. „Wir können bestätigen, dass wir mit einem unserer größten Schiffe vor Ort sind“, teilt die schwedische Küstenwache mit. Sobald das chinesische Schiff ablege, das derzeit im Kattegat vor Anker liegt, „werden wir ihm folgen“. Finnische und schwedische Medien hatten berichtet, die „Yi Peng 3“ könne eine Rolle bei den Vorfällen gespielt haben. Das Schiff sei am frühen Dienstagmorgen aus der Ostsee ausgelaufen und habe zuvor einen russischen Hafen passiert.

Sabotage an Ostseekabeln Schwedens Küstenwache verfolgt Schiff aus China

+++ 21:30 Paris: Westen soll keine roten Linien bei der militärischen Unterstützung der Ukraine setzen +++
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot sagt der BBC in einem Interview, dass die westlichen Verbündeten „keine roten Linien“ für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression setzen und ausdrücken sollten. Die Äußerungen kommen nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Joe Biden die Verwendung einer von den USA gelieferten Langstreckenrakete durch die Ukraine genehmigt hatte, um Ziele in Russland anzugreifen.

+++ 20:55 Russland verbietet Werbung für Kinderlosigkeit +++
Das öffentliche und auch private Werben für Kinderlosigkeit in Russland ist ab sofort unter Strafe verboten. Kremlchef Putin unterzeichnete ein Gesetz, das für jeden Verstoß hohe Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (etwa 9300 Euro) vorsieht. Somit dürfe im Internet, in den Medien, Kinos und der Werbung die Idee von Kinderlosigkeit nicht mehr verbreitet werden. Vor allem unter Jugendlichen dürfe dafür nicht geworben werden, sagt Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma. „Entscheidungen einer Frau, nicht zu gebären“, seien von diesem Gesetz nicht betroffen, schränkte er ein. Vielmehr gehe es darum, die junge Generation „vor destruktiven Einflüssen zu schützen“. Es sollte alles getan werden, dass in Russland neue Generationen von Bürgern „mit traditionellen Familienwerten“ aufwachsen. Russland will mit diesem Gesetz die Geburtenrate ankurbeln, die im ersten Halbjahr 2024 auf ein 25-Jahres-Tief gesunken ist. Die demografische Krise verschärfte sich zuletzt auch durch den Ukraine-Krieg, der offenbar viele Menschen in Russland dazu veranlasst hat, die Familienplanung aufzuschieben.

Kampf gegen Geburtenrückgänge Duma setzt „Propaganda“ für freiwillige Kinderlosigkeit unter Strafe

+++ 20:08 Paris wiederholt: Kiew darf gelieferte Raketen mit hoher Reichweite auf Russlands abfeuern +++
Die Ukraine darf von Paris gelieferte Raketen mit hoher Reichweite laut Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot „in der Logik der Selbstverteidigung“ auch auf Russland abfeuern. Ob dies tatsächlich bereits geschehen ist, sagt der Minister in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC aber nicht. Von einer förmlichen oder jüngst formulierten Erlaubnis war nicht die Rede, vielmehr wiederholte Barrot Frankreichs bekannte Position. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagt, Präsident Emmanuel Macron habe bereits im Mai während seines Staatsbesuchs in Deutschland erklärt, die Ukraine müsse in der Lage sein, russische Militärziele zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen ihr Territorium verwickelt seien. Das Völkerrecht sei eindeutig: Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen.

+++ 18:46 Selenskyj glaubt an mögliches Kriegsende 2025 +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj glaubt an Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs im kommenden Jahr. „Wann wird der Krieg enden? Wenn Russland will, dass der Krieg endet. Wenn Amerika eine stärkere Position einnimmt. Wenn der globale Süden auf der Seite der Ukraine und auf der Seite der Beendigung des Krieges steht“, sagt Selenskyj im Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien in Kiew auf der dritten Internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit „Getreide aus der Ukraine“. Er sei zuversichtlich, dass all diese Maßnahmen früher oder später durchgeführt und Entscheidungen getroffen würden. „Es wird kein einfacher Weg sein, aber ich bin zuversichtlich, dass wir alle Chancen haben, es nächstes Jahr zu schaffen“, wird Selenskyj weiter von der Agentur Ukrinform zitiert.

+++ 18:21 Russland belohnt Nordkorea mit großen Mengen Öl für Unterstützung im Ukraine-Krieg +++
Nordkorea erhält für seine militärische Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine anscheinend enorme Mengen Öl. Das berichtet das britische Open Source Centre in einer neuen Analyse vom 22. November. Demnach hat Nordkorea seit März mehr als eine Million Barrel Öl aus Russland importiert, was eine von den Vereinten Nationen festgelegte Obergrenze bei Weitem übersteigt. Die Rede ist davon, dass nordkoreanische Tanker seitdem 43 Fahrten zum Hafen Vostochny im Fernen Osten Russlands unternommen und dabei ihre Ortungsgeräte ausgeschaltet hatten. Die Analysten schätzen, dass die Tanker zu 90 Prozent ausgelastet waren. Das Open Source Centre ist eine Nichtregierungsorganisation und auf die Auswertung öffentlich verfügbarer Informationen spezialisiert. Die Analyse zu den russischen Öllieferungen an Nordkorea basiert auf der Auswertung etlicher Satellitenbilder zur Überwachung der UN-Sanktionen.

Dankeschön für Kampfsoldaten Russland belohnt Nordkorea mit großen Mengen Öl

+++ 17:41 Russland lockt neue Soldaten mit Erlass privater Schulden für Kampf in der Ukraine +++
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz über den Schuldenerlass für neue Armeeangehörige, die sich sehr zügig zum Kampf in der Ukraine verpflichten. Das geht aus einem Eintrag auf der Website der Regierung hervor. Nach Angaben russischer Agenturen ist der Erlass von bis zu 10 Millionen Rubel (etwa 92.000 Euro) für jene vorgesehen, die einen Vertrag über den Kampf in der Ukraine für mindestens ein Jahr unterzeichnen, beginnend am 1. Dezember. Das Gesetz gelte für alle potenziellen Rekruten, gegen die vor diesem Tag ein Inkassoverfahren eingeleitet worden ist. Russland hat in der Vergangenheit bereits Zahlungen an Soldaten angehoben, die zum Kampf in der Ukraine bereit sind. In einigen Fällen betrug der Sold dadurch ein Vielfaches eines Durchschnittsgehalts. Das hat es der Armee ermöglicht, die Personalstärke im Kriegsgebiet zu erhöhen. Zugleich wurde so eine erneute allgemeine Mobilisierung vermieden, die im Herbst 2022 dazu geführt hatte, dass viele Menschen Russland verließen.

Für Kampf in der Ukraine Putin lockt neue Soldaten mit Schuldenerlass

+++ 17:01 US-Botschafterin: Russland setzt Lebensmittel erneut als Waffe und Machtmittel ein +++
Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holodomor in der Ukraine sagt die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, in einer Videobotschaft auf X, dass Russland wieder einmal Lebensmittel als Waffe und Werkzeug der Macht und des Zwangs einsetzt. Moskaus Aggression gegen die Ukraine bedrohe auch die globale Freiheit, Offenheit und den Frieden, erklärt die Diplomatin. Der sogenannte Holodomor („Mord durch Hunger“) forderte in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschenleben. Auch Millionen Kasachinnen und Kasachen und Hunderttausende Russinnen und Russen kamen ums Leben.

+++ 15:57 EU-Parlamentspräsidentin Metsola erhöht Druck auf Deutschland: „Ukraine kann nicht ewig weiter warten“ +++
EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat den Druck auf Deutschland erhöht, Taurus-Marschflugkörper rasch an die Ukraine zu liefern. Auch im EU-Parlament gebe es breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, sagt Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hierzu gehöre auch eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von Deutschland. Die Zeit dränge. Die Ukraine könne „nicht ewig weiter warten, weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land stattfinden, während in der Ukraine jeden Tag Menschen im Krieg sterben“, sagt die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion weiter. Es müsse alarmieren, dass Russland den Krieg jetzt eskaliere und seine Raketenangriffe mit vielen zivilen Opfern noch verschärfe. „Wir müssen unsere Hilfe für die Ukraine verstärken“, fügt Metsola hinzu. Kanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA Kiew am Wochenende erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber wieder auf. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch größere Reichweite als die ATACMS.

Krieg der Waffensysteme Hyperschallrakete, ATACMS, Taurus – die wichtigsten Daten

+++ 15:03 Pistorius zu Bedrohungslage für Europa: „Kein regionaler Krieg mehr“ +++
Europa steht Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge vor einer langanhaltenden Bedrohung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „längst kein regionaler Krieg mehr“, sagt der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg im Sauerland. Der russische Präsident Wladimir Putin „hat längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt“. Russland produziere in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die gesamte Europäische Union in einem Jahr. In einer Rede Ende Oktober habe Putin von einem „ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung“ gesprochen, er sehe sich bereits als Sieger im Krieg gegen die Ukraine, schildert Pistorius. Zugleich sei hybride Kriegsführung mit Desinformation und Fake News voll im Gange. „Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut.“ Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr investieren für seine „Kriegstüchtigkeit“, mahnt der Verteidigungsminister.

COMMENT: „längst kein regionaler Krieg mehr“. So ist es, und das seit Einsetzen der Sanktionen und der Lieferung von Waffen.

+++ 14:29 Ukraine soll weite Teile besetzter russischer Gebiete um Kursk verloren haben +++
Die Ukraine hat über 40 Prozent der ursprünglich eroberten russischen Gebiete in der Region Kursk wieder geräumt. Das sagt ein Mitglied des ukrainischen Generalstabes der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir kontrollierten anfangs 1376 Quadratkilometer, jetzt ist dieses Gebiet natürlich kleiner. Der Feind verstärkt seine Gegenangriffe“, sagt der Militär. „Jetzt kontrollieren wir etwa 800 Quadratkilometer. Wir werden dieses Gebiet so lange halten, wie es militärisch sinnvoll ist.“ Die Kursker Offensive war die erste Bodeninvasion einer ausländischen Macht in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg und traf die russische Armee unvorbereitet.

Russen verstärken Gegenangriffe Ukraine soll weite Teile besetzter russischer Gebiete verloren haben

+++ 14:00 Ukrainisches Raketenprogramm soll mit Problemen zu kämpfen haben +++
Um sich nicht auf den Westen verlassen zu müssen, entwickelt die Ukraine eigene ballistische Raketen und Marschflugkörper. Im nächsten Jahr könnten die Streitkräfte laut früheren Angaben erste Entwicklungen erhalten. Oleksandr Kamyshin, ein freiberuflicher strategischer Berater von Präsident Selenskyj, sagt dem „Wall Street Journal“, dass eines der Hindernisse für das ukrainische Raketenprogramm der Mangel an finanziellen Mitteln sei. Laut Douglas Barry, einem militärischen Luftfahrtexperten, sind ballistische Raketen besonders teuer in der Herstellung, da sie aus Materialien bestehen, die sehr hohen Temperaturen standhalten müssen.

Kiew entwickelt eigene Waffen Selenskyj: Erste ukrainische Rakete erfolgreich getestet

+++ 13:05 General berichtet Putin über Oreschnik: Neue Rakete „kann Ziele in ganz Europa treffen“ +++
Moskau zelebriert den erstmaligen Einsatz seiner neuen Oreschnik-Rakete. Im Kreml berichtet General Karakajew über die Fähigkeiten der Waffe an Putin. Westliche Beobachter sehen darin eher nur Muskelspiele. Doch es gibt auch Stimmen, die warnen: So könne etwa Ramstein in Deutschland auf Putins Ziel-Liste stehen.

Oreschnik-Bericht an Putin General: Neue Rakete „kann Ziele in ganz Europa treffen“

+++ 12:26 Atomkrieg-Scharfmacher Medwedew schlägt plötzlich überraschende Töne an +++
Ganz neue Töne von einem der größten Kriegstreiber. Dmitri Medwedew sagt in einem Interview mit Al Arabiya, Russland wolle keinen Atomkrieg auslösen. „Wir würden es sehr hassen, wenn das jemals passieren würde. Es gibt keine Verrückten in Russlands Führung.“ Atomwaffen seien eine „extreme Option“. Die „Moscow Times“ spricht von einer „plötzlich geänderten Rhetorik“, da Medwedew in der Vergangenheit mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat. Auf X kommentierte er den kürzlichen Einsatz einer neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete, die auch atomar bestückt werden kann, mit den Worten „das ist es also, was ihr wolltet? Nun, ihr habt es verdammt nochmal bekommen“. Seinen englischsprachigen X-Kanal nutzt Medwedew gezielt, um schärfste Drohungen in Richtung Westen zu richten. Dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates wird immer wieder unterstellt, sich profilieren zu wollen oder Beiträge alkoholisiert zu verfassen.

Russland kündigt „Maßnahmen“ an US-Raketenbasis in Polen soll Europa Sicherheit bieten

+++ 11:50 ATACMS-Erlaubnis für die Ukraine könnte Russlands Einsatz von Lenkbomben deutlich reduzieren +++
Der Militärexperte Pavlo Narozhnyi glaubt, dass die russischen Streitkräfte wegen der ukrainischen ATACMS-Raketen wahrscheinlich den Einsatz von Lenkbomben erheblich reduzieren müssen, da sie ihre Flugzeuge auf weiter entfernte Flugplätze verlegen müssen. Das berichtet das ukrainische Medium Euromaidan Press unter Berufung auf Kyiv24. „Den Russen fehlen ausreichend Flugzeuge und Piloten. Derzeit können sie täglich 60 bis 65 Einsätze durchführen und dabei 100 bis 120 gelenkte Bomben abwerfen. Wenn ihre Flugzeuge mehr als 300 Kilometer weit weg verlegt würden, würde die Zahl der Einsätze um 30 bis 40 Prozent sinken, da bei längeren Flügen die Motoren schneller verschleißen und die Piloten ermüden, was die Fehlerwahrscheinlichkeit erhöht“, sagt Narozhnyi. Laut US-Regierungsangaben hat Russland in der Vergangenheit bereits Flugzeuge weiter ins Hinterland verlegt.

Ein Mensch tot, 13 Verletzte Russische Lenkbombe trifft wohl Altenheim in Sumy

+++ 11:22 Tschechien sieht Putins Drohungen gelassen – und meldet Erfolg von Artillerie-Initiative +++
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky richtet nach einem Besuch in Kiew deutliche Worte an Russland. Auf der Plattform X schreibt er: „Putins Drohungen mit einem dritten Weltkrieg sind nur ein weiterer Versuch, uns einzuschüchtern und die Unterstützung für eine umkämpfte Ukraine zu schwächen. Die beste Antwort auf absichtliche Panikmache und Angstmacherei sind Ruhe und Rationalität. Weder die Tschechische Republik noch irgendein anderes freies Land wird sich vom Kreml erpressen lassen.“ Laut Lipavsyky wird die tschechische Artillerie-Initiative bis Jahresende die versprochenen 500.000 Geschosse an die Ukraine geliefert haben. Die Initiative soll ausgeweitet werden. Laut früheren Angaben wurden 1,5 Millionen Geschosse vom Kaliber 155mm auf dem Weltmarkt identifiziert. Sie werden mit Hilfe von Partnern eingekauft. Deutschland ist der größte Geldgeber. Zudem läuft auch eine EU-Initiative:

„Einige Monate später“ EU liefert Kiew eine Million Artilleriegeschosse

+++ 10:57 Ukrainischer Generalstab gibt Update zur Lage an besonders umkämpften Frontabschnitten +++
Der ukrainische Generalstab in Kiew nennt die vergleichsweise hohe Zahl von 194 Angriffen seit Freitagmorgen. „Der Feind nutzt seine Überlegenheit an Menschen und Material und attackiert pausenlos unsere Stellungen“, heißt es. Allein am Frontabschnitt Pokrowsk im Gebiet Donezk wurden 44 Angriffe gezählt, wobei die Militärangaben nicht im Detail nachprüfbar sind. 36 russische Sturmangriffe gab es demnach bei der extrem gefährdeten Stadt Kurachowe. Südlich davon droht sich Lagekarten zufolge ein Kessel zu bilden, aus dem ein Abzug der ukrainischen Soldaten schwierig werden dürfte. Der ukrainische Militärblog DeepState verweist auch auf das russische Vordringen bei Welyka Nowosilka im Süden des Gebietes Donezk. Dort verlieren die Ukrainer Gebiete, die sie bei ihrer Sommeroffensive 2023 zurückerobert hatten. Russische Militärblogs berichten von einem weiteren Vordringen ihrer Truppen in der Bergbaustadt Torezk.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

BAHA News berichtet über weitere Kampfhandlungen.

NATO-Generalsekretär Rutte hat Trump in den USA getroffen – APA; Samstag, 23.11.2024

NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist in den USA mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Gespräch am Freitag in Palm Beach in Florida sei es um „globale Sicherheitsprobleme“ gegangen, mit denen das Verteidigungsbündnis konfrontiert sei, teilte NATO-Sprecherin Farah Dakhlallah am Samstag in Brüssel in einer kurzen Erklärung mit.

Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein. Trump, der am 20. Jänner sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber. Der Republikaner will den Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden, was mit territorialen Konzessionen an Russland zu Lasten der Ukraine verbunden sein könnte. Europäische NATO-Verbündete wie Deutschland betonen allerdings, dass die Unterstützung der Ukraine auch im ureigenen Sicherheitsinteresse Europas und der USA liege.

Rutte hatte zwei Tage nach Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November gesagt, dass er den Republikaner treffen und mit ihm über die Bedrohung durch die zunehmend engen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea sprechen wolle. Rutte hob zudem hervor, dass Russland Nordkorea für seine Unterstützung bezahle und dem international isolierten Land Technologie liefere, die wiederum die Sicherheit Europas und der USA bedrohe.

Nach Angaben der USA und der Ukraine sind mittlerweile mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk stationiert, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Rutte warnt überdies vor einer weiteren Annäherung zwischen Nordkorea, China und dem Iran, der im Nahen Osten die libanesische Hisbollah-Miliz und andere Gruppierungen im Kampf gegen Israel unterstützt.

Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur NATO angespannt. Trump warf den NATO-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.

Rutte hatte das Amt als NATO-Generalsekretär im Oktober übernommen. Während seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident hatte er sich den Spitznamen „Trump-Flüsterer“ erworben, weil es ihm gelang, den damaligen US-Präsidenten zu besänftigen.

Moskau erlässt neuen Rekruten Schulden – ORF, Samstag, 23.11.2024

Wer sich in Russland für einen Einsatz im Konflikt in der Ukraine meldet, profitiert einem neuen Gesetz zufolge von einem Schuldenerlass in Höhe von bis zu zehn Millionen Rubel (rund 92.000 Euro).

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete gestern ein entsprechendes Gesetz, wie die Regierung mitteilte. Dieses befreie alle, die einen einjährigen Vertrag für einen Einsatz in der Armee nach dem 1. Dezember unterschreiben, von bestehenden Schulden.

Die russische Armee hat nach dem bald drei Jahre andauernden Konflikt Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren – das neue Gesetz wird Experten zufolge einen großen Anreiz für künftige Kämpfer darstellen. Das Parlament hatte dem Gesetz am Dienstag bereits zugestimmt.

Viele junge Russen verschuldet

Die neue Regelung richtet sich vor allem an jüngere Russen im wehrfähigen Alter, da diese häufiger verschuldet sind. In Russland sind Zinsen für Kredite extrem hoch, und viele Russen haben fast keine Ersparnisse.

Die meisten verschulden sich, um Wohneigentum zu kaufen. Einem Bericht der Zentralbank zufolge haben über 13 Millionen Russen drei oder mehr Kredite aufgenommen.

Die neue Regelung gelte für diejenigen, die zum nationalen Wehrdienst eingezogen werden, sowie für Kämpfer, die für die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine mobilisiert werden, so der Aktivist Sergej Kriwenko.

Wehrpflichtige können zwar nicht direkt an die Front geschickt werden. Sie können aber einen Vertrag unterzeichnen, um der Berufsarmee beizutreten und dann in der Ukraine zu kämpfen. red, ORF.at/Agenturen

ZENTRALBANKEN

Lagarde schlägt Europäischen Spar-Standard vor – Freitag, 22.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Schaffung eines europäischen Spar-Standards vorgeschlagen. Lagarde sagte beim European Banking Congress in Frankfurt, gegenwärtig seien die Investitionsangebote für Kleinanleger in Europa zersplittert, undurchsichtig und teuer. „In vielen Ländern ist die Anlage komplex und wird von Finanzberatern vermittelt, denen die Menschen nicht immer vertrauen. 45 Prozent der Verbraucher geben an, dass sie nicht darauf vertrauen, dass die Beratung, die sie erhalten, in erster Linie in ihrem besten Interesse erfolgt“, sagte Lagarde laut veröffentlichtem Redetext.

Wenn Privathaushalte dann doch investierten, bekämen sie zudem oft nicht das beste Angebot. „Kleinanleger in europäischen Investmentfonds zahlen beispielsweise fast 60 Prozent mehr an Gebühren als US-Kleinanleger“, sagte Lagarde. Viele Europäer ließen ihr Geld daher lieber auf Sparkonten.

Als Beispiel hielt die EZB-Präsidentin den anwesenden Vertretern der Finanzindustrie die Niederlande, Schweden und Dänemark vor, wo die Haushalte ihre Ersparnisse ähnlich wie die US-Amerikaner managten: Sie legten nur 10 bis 20 Prozent ihrer Assets liquide an, im europäischen Durchschnitt sei es ein Drittel.

Worum es Lagarde bei ihrem Vorschlag geht, sind nicht so sehr ein höherer Wohlstand und mehr Konsummöglichkeiten für Sparer, sondern vor allem eines: Mehr Kapital für Investition in innovative Unternehmen in Europa freizumachen. Damit es dazu komme, müsse zunächst der „Eingang“ zum Kapitalmarkt freigemacht werden, forderte Lagarde.

Das soll mit besagtem Spar-Standard gelingen. „Wir brauchen für die Sparer in Europa Produkte, die zugänglich, transparent und erschwinglich sind“, sagte Lagarde. Es brauche ein standardisiertes, EU-weites Paket von Sparprodukten. „Wenn diese Produkte richtig konzipiert und vertrieben werden, wären sie leicht zugänglich, das heißt, einfach zu verstehen, überall erhältlich und würden eine Reihe von Anlagemöglichkeiten bieten.“

Sie würden Lagarde zufolge auch transparent sein, weil sie nach klaren Kriterien wie Diversifizierung, Gebührenstruktur und Portfoliozusammensetzung strukturiert wären. „Und sie sollten erschwinglich sein, weil die Finanzdienstleister in der Lage wären, EU-zertifizierte Produkte mit weniger Bürokratie anzubieten, während die Standardisierung zu mehr Vergleichbarkeit und Wettbewerb führen würde. Beide Effekte dürften zu einer Senkung der Gebühren führen“, erläuterte die EZB-Präsidentin.

Die Attraktivität des europäischen Standards sollte nach ihrer Vorstellung auch durch die Harmonisierung der steuerlichen Anreize in den einzelnen Ländern erhöht werden. DJG/hab/mgo (END) © 2024 Dow Jones News

COMMENT: Die Einlassungen der Frau Präsidentin sind interessant. Tatsache ist, dass es nicht nur um „Pakete“ gehen darf, sondern zu einem niederschwelligen Zugang zu den Finanzmärkten für Kleinanlegern, speziell zum Aktenmarkt. Zur Niederschwelligkeit sollten politische, speziell Steuer-Erleichterungen kommen. In Österreich wurde durch die gerade noch amtierende Regierung eine Spekulationssteuerfreiheit nach einer kurzen Haltefrist ins Auge gefasst, zum Beispiel eine Haltefrist von einem Jahr. Diese gab es bis 2011 bereits schon. Andere Steuererleichterungen für junge Menschen, Familien etc. könnten da ebenfalls ins Spiel gebracht werden.

Die Gefahr, dass sich wiederum Banken auf solche „Pakete“ stürzen zwecks Hebung ihres Profits ist nicht von der Hand zu weisen. Ein Markt sollte niederschwellig für alle zugänglich sein und nicht eine Gruppe ins „Paketeck“ abgeschoben werden können.

Villeroy de Galhau: EZB muss auf Balance der Risiken achten – Freitag, 22.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau bei der Steuerung ihrer Geldpolitik nicht nur das Risiko einer zu hohen Inflation beachten. Beim European Banking Congress in Frankfurt sagte der Gouverneur der Banque de France, die EZB werde auf die Balance der Risiken und deren Symmetrie achten. Sie müsse auch genau auf das Risiko achten, dass ihre Geldpolitik die Inflation zu stark sinken lasse und die Wirtschaft unnötig belaste. „Wir sind zuversichtlich, dass der Sieg gegen die Inflation in Sicht ist“, sagte er. Die EZB sei „nicht hinter der Kurve“. DJG/hab/apo (END) © 2024 Dow Jones News

Nagel: Deutsches BIP dürfte 2024 mehr oder weniger stagnieren – Freitag, 22.11.2024

on Hans Bentzien

DOW JONES–Die beiden EZB-Ratsmitglieder Joachim Nagel und Francois Villeroy de Galhau haben die Bedeutung des abermaligen Rückgangs der Einkaufsmanagerindizes beider Volkswirtschaften herunterzuspielen versucht. „Die Einkaufsmanagerindizes deuten darauf hin, dass das BIP in diesem Jahr mehr oder weniger stagnieren wird“, sagte Nagel beim European Banking Congress in Frankfurt. Auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der Wachstumsschwäche ihre Zinsen nicht stärker senken müsse, antworte Nagel, dass es sicher noch weitere Zinssenkungen geben werde. „Ich werde aber nicht über ihre Höhe oder ihren Zeitpunkt spekulieren“, fügte er hinzu.

Villeroy de Galhau sagte, die Banque de France beurteile die zyklische Position der französischen Wirtschaft vor allem auf Basis von Indikatoren, die sie selbst und die die Statistikbehörde Insee erhöben. DJG/hab/mgo (END) © 2024 Dow Jones News

Nagel fordert Kompromissbereitschaft bei EU-Einlagesicherung – 22.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hat die EU-Mitgliedsländer aufgefordert, durch Kompromissbereitschaft bei umstrittenen Themen eine Vollendung der Bankenunion zu ermöglichen. „Die Finanzmärkte sind weiter fragmentiert, und das nicht zuletzt deshalb, weil die Mitgliedsländer zögern, ihre nationalen Interessen der gemeinsamen Sache unterzuordnen“, sagte er beim European Banking Congress in Frankfurt. Diese Haltung müsse überwunden werden. Nagel verwies darauf, dass die Bankenunion nun schon zehn Jahre lang bestehe, aber weiterhin weder eine gemeinsame Einlagensicherung noch eine Lösung für die zu enge Verbindung zwischen Staaten und Banken existiere. „Es braucht die Bereitschaft zu einem Kompromiss“, sagte er.

Nagel plädiert zudem für eine umsichtige Reaktion der Europäer auf mögliche höhere US-Einfuhrzölle. „Europa sollte angemessen und klug reagieren. Wir sollten uns klarmachen, dass ein regelbasiertes, multilaterales Außenhandelssystem und Außenhandelsabkommen allen nutzen“, sagte er. Europas Ziel müsse es sein, seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu verbessern, ohne die Vorteile von Globalisierung und Freihandel zu opfern. DJG/hab/apo (END) © 2024 Dow Jones News

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

USA

Stimmung der US-Verbraucher hellt sich weniger stark auf als erwartet – Freitag, 22.11.2024

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November weniger stark als erwartet aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage am Monatsende auf 71,8 von 70,5 Ende Oktober. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten allerdings einen Stand von 73,5 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 73,0.

Der Index für die Erwartungen belief sich auf 76,9 (Vormonat: 74,1, vorläufig: 78,5), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 63,9 (64,9 bzw 64,4) angegeben.

Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten verringerten sich im Vergleich zum Vormonat auf 2,6 von 2,7 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren legten sie zu auf 3,2 von 3,0 Prozent.

Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.

Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im November stark zu – Freitag, 22.11.2024

NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Wirtschaft ist laut einer Umfrage von S&P Global im November beschleunigt gewachsen. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 55,3 von 54,1 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 48,8 von 48,5 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 48,8 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 57,0 von 55,0 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 55,0 gelautet.

„Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich im November aufgehellt, die Zuversicht für das kommende Jahr erreichte ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch“, sagte Chefökonom Chris Williamson laut der Mitteilung. „Die Aussicht auf niedrigere Zinsen und einen unternehmerischeren Ansatz der neuen US-Regierung hat Optimismus genährt, was wiederum dazu beigetragen hat, dass die Produktion und die Auftragseingänge im November gestiegen sind.“

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Großbritannien: Unternehmensstimmung trübt sich unerwartet deutlich ein – Freitag, 22.11.2024

LONDON (dpa-AFX) – Die Stimmung in den Unternehmen Großbritanniens hat sich im November unerwartet deutlich eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel im Vergleich zum Vormonat um 1,9 Punkte auf 49,9 Punkte, wie S&P am Freitag in London laut einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem minimalen Rückgang auf 51,7 Punkten gerechnet.

Der Indikator signalisiert damit einen leichten Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, da er knapp unter die Wachstumsschwelle von 50 Punkten gefallen ist.

Der Indikator für den Bereich Dienstleistungen sank um 2,0 Punkte auf 50,0 Punkt. Der Industrieindikator fiel um 1,3 Punkte auf 48,6 Punkte.

„Die erste Umfrage über den Zustand der Wirtschaft nach der Verabschiedung des Staatshaushaltes ist eine düstere Lektüre“, kommentiert Chris Williamson, Chefvolkswirt von S&P Global Market Intelligence. „Die Unternehmen haben zum ersten Mal seit über einem Jahr einen Produktionsrückgang vermeldet, während die Beschäftigung nun schon zwei Monate in Folge gesunken ist.“/jsl/mis © 2024 dpa-AFX

EUROZONE

S&P Global: Euroraum-Wirtschaft im November wieder im roten Bereich – Freitag, 22.11.2024

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Die Eurozone-Wirtschaft ist im November wieder in den rezessiven Bereich abgerutscht. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – verringerte sich auf 48,1 Zähler von 50,0 im Vormonat, wie S&P Global im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 49,8 Punkte vorhergesagt.

Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes fiel auf 45,2 Punkte von 46,0 im Vormonat. Volkswirte hatten einen stabilen Wert von 46,0 Zähler prognostiziert. Der Index für den Servicesektor sank auf 49,2 Punkte von 51,6 im Vormonat. Ökonomen hatten einen leichten Rückgang auf 51,5 Punkte erwartet.

Dass die Wirtschaftsleistung wieder geschrumpft ist, lag daran, dass auch der Servicesektor im November erstmals seit zehn Monaten wieder Geschäftseinbußen verzeichnete. Das verarbeitende Gewerbe steckt weiter in einer tiefen Krise, hier wurde die Industrieproduktion sogar noch stärker zurückgefahren als im Oktober.

Gleichzeitig sanken die Geschäftsaussichten binnen Jahresfrist auf den tiefsten Wert seit über drei Jahren. Der Mangel an Neuaufträgen sorgte dafür, dass der sechste Auftragsrückgang in Folge stark ausfiel. Da auch die Auftragsbestände abnahmen, sank die Beschäftigung, wenngleich nur minimal. Der Anstieg der Einkaufs- und Verkaufspreise beschleunigte sich gegenüber Oktober zwar leicht, die Steigerungsraten fielen jedoch niedriger aus als im bisherigen Jahresdurchschnitt.

Die Divergenz auf Länderebene setzte sich im November fort. In Deutschland und Frankreich sank die Wirtschaftskraft stärker als im Oktober, in Frankreich sogar so rasant wie zuletzt im Januar. In den übrigen von der Umfrage erfassten Ländern ging es zwar weiter aufwärts, allerdings mit der niedrigsten Wachstumsrate seit Beginn des Aufschwungs vor elf Monaten.

Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutsche Exporte in Drittstaaten fallen im Oktober kräftig – Freitag 22.11.2024

DOW JONES–Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU sind im Oktober kräftig gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis eines Frühindikators mitteilte, fielen die Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 6,9 Prozent auf 55,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 6,5 Prozent niedriger.

Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im Oktober Waren im Wert von 59,0 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 2,5 Prozent.

S&P Global: Deutsche Wirtschaft beschleunigt Talfahrt im November – Freitag, 22.11.2024

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Die Talfahrt in der deutschen Wirtschaft hat sich im November beschleunigt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel auf 47,3 von 48,6 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für den Monat hervorgeht. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur einen Rückgang auf 48,3 Zähler erwartet. Die Wirtschaftsleistung sank damit den fünften Monat in Folge und so stark wie zuletzt im Februar.

Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes stieg leicht auf 43,2 von 43,0 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 43,0 erwartet. Der Index für den Servicesektor ging zurück auf 49,4 von 51,6 Punkten. Die Prognose hatte auf 51,8 gelautet.

Die Industrieproduktion wurde erneut kräftig zurückgefahren, und der Servicesektor schrumpfte erstmals seit neun Monaten wieder. Die rückläufige Nachfrage nach Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen sorgte dafür, dass die Beschäftigung abermals sank.

Die Geschäftsaussichten binnen Jahresfrist verbesserten sich gegenüber dem jüngsten Septembertief zwar ein weiteres Mal, im langjährigen Vergleich fielen sie jedoch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten gedämpft aus.

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

Destatis revidiert deutschen BIP-Zuwachs im 3Q auf 0,1 Prozent – Freitag, 22.11.2024

DOW JONES–Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist im dritten Quartal 2024 etwas schwächer als bisher angenommen gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in zweiter Veröffentlichung mitteilte, stieg das preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozent auf Quartalssicht und lag um 0,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresquartals. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten erwartet, dass die Statistiker die in erster Veröffentlichug genannten Raten von plus 0,2 und minus 0,2 Prozent bestätigen würden. DJG/hab/apo (END) © 2024 Dow Jones News

Lange: Zollstreit mit China über E-Auto kurz vor Einigung – Freitag, 22.11.2024

DOW JONES–Die Europäische Union und China stehen im Konflikt um die Einführung von Zöllen auf importierte chinesische Elektroautos kurz vor einer Einigung. „Wir stehen kurz vor einer Lösung mit China, um die Zölle abzuschaffen“, sagte der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) dem Sender NTV. „China könnte sich verpflichten, die E-Autos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten. Damit würde der Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Subventionen wegfallen, weshalb die Zölle ursprünglich eingeführt wurden.“

Lange betonte, dass es sich nicht um Straf-, sondern Ausgleichszölle handele, die etwa illegale Subventionen ausgleichen sollen. Dies wirft die EU-Kommission China im Falle von Elektroautos vor. „Wir wollen nur einen fairen Wettbewerb“, sagte Lange.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben mehrheitlich für die Einführung von Ausgleichszöllen in Höhe von bis 35,3 Prozent für aus China importierte Elektroautos gestimmt, die seit Anfang November in Kraft sind. DJG/sha/flf (END) © 2024 Dow Jones News

MIETPREISBREMSE – Nach dem Scheitern der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist es offen, ob die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse noch im Bundestag beschlossen werden kann. – Freitag, 22.11.2024

In der Union zeichnet sich kaum Bereitschaft ab, einer weiteren Mietpreisregulierung zuzustimmen und das Gesetz für die rot-grüne Restregierung durch den Bundestag zu bringen: „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau“, sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt. „Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen.“ Luczak verwies auch auf verfassungsrechtliche Bedenken, die Mietpreisbremse sei immer als befristetes Instrument konzipiert gewesen. (Handelsblatt)

SCHULDENBREMSE – Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen könnte. – Freitag, 22.11.2024

„Man muss doch schauen, was realistisch ist und wofür es auch einen politischen Konsens geben könnte“, sagte Kukies dem Handelsblatt. „Dies wäre aus meiner Sicht eine moderate, zielgerichtete Reform.“ (Handelsblatt) DJG/sha/cbr/mgo (END) , Inc.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Koalitions-Verhandlungsteams sind komplett – APA, Freitag, 22.11.2024

Die Teams der Koalitionsverhandler stehen nun endgültig. Alle drei Parteien setzen stark auf eigene Abgeordnete, ÖVP und SPÖ bieten dazu etliche Mitglieder von Landesregierungen auf. Auch externe Beratung ist offenbar erwünscht. Für die Sozialdemokraten verhandelt etwa der frühere ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, für die ÖVP der Präsident der Akademie der Wissenschaften und Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann.

Im wohl wichtigsten Cluster zu Wirtschaft und Infrastruktur stehen sich an der Spitze Wirtschaftskammer-Funktionär Wolfgang Hattmannsdorfer für die ÖVP, die Abgeordnete Michaela Schmidt für die SPÖ und das NEOS-Duo Josef Schellhorn und Markus Hofer gegenüber. Beim Unter-Kapitel Steuern sind etwa auch Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) aktiv.

Franz Hörl ist zwar sauer auf seine Partei, weil man ihn so schlecht auf den Wahllisten platziert hat, dass es zu keinem Mandat im Nationalrat mehr gereicht hat. Aber immerhin hält er der Partei die Treue und verhandelt für sie Tourismus. Auch andere, die nicht mehr zum Zug gekommen sind, wie der langjährige SP-Abgeordnete Christoph Matznetter, mischen mit. Er verhandelt beispielsweise im Energiebereich.

Zu den zentralen Verhandlungsbereichen zählt auch das Wohnen im Cluster Inflationsbekämpfung. Hier verhandeln der frühere Wohnbau-Sprecher der ÖVP, Johann Singer, die Kärntner Landesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) und NEOS-Vize Claudia Gamon.

Ebenfalls heikel werden könnte der sicherheitspolitische Cluster. Den Asylbereich verhandelt für die ÖVP neben anderen Innenminister Gerhard Karner, die SPÖ bietet den streitbaren Wiener Stadtrat Peter Hacker auf, die NEOS Stephanie Krisper. In Sachen Integration sitzt die ressortzuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) u.a. dem Wiener SP-Nationalratsabgeordneten Christian Oxonitsch und NEOS-Mandatar Yannick Shetty gegenüber.

Im Pensionsbereich greift die ÖVP auf die Expertise des Chefs der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera, zurück, der sich mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Gewerkschafter Josef Muchitsch und der JUNOS-Vorsitzenden Sophie Wotsche austauschen muss. Auch bei der Gesundheit ist die Sozialversicherung vertreten, prominent bei der SPÖ durch ÖGK-Spitzenmann Andreas Huss. Die ÖVP schickt die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander, die NEOS haben die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nominiert.

Klima- und Umweltschutz verhandelt seitens der SPÖ die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr. Die ÖVP schickt eine Agrarier- und Wirtschafter-Riege angeführt von Landwirtschaftsminister Georg Totschnig ins Rennen. Für die NEOS engagiert sich der langjährige Abgeordnete Michael Bernhard.

Auch die gerade mit der Regierung im Clinch befindlichen Beamtenvertreter mischen bei den Verhandlungen mit. Für die Gruppe Öffentlicher Dienst verhandelt seitens der ÖVP GÖD-Chef Eckehard Quin, für die SPÖ der Vorsitzende der die Landesbeamten vertretenden Gewerkschaft younion, Christian Meidlinger.

Prominent besetzt ist die Gruppe Kultur, wo für die ÖVP der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ebenso auftritt wie Außenminister Alexander Schallenberg. Die SPÖ hat neben Wrabetz auch die langjährige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek nominiert. Für die NEOS am Verhandlungstisch sitzt Josef Schellhorn.

Sobotka mischt wie Faßmann auch bei der Bildung mit und begegnet dort etwa dem früheren Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer (SPÖ). Die NEOS haben den Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr nominiert.

„Gesetz ist Gesetz“: Rosenkranz beharrt auf Nationalfonds-Vorsitz – Samstag, 23.11.2024

Seit knapp einem Monat ist Walter Rosenkranz Nationalratspräsident – der Freiheitliche hat damit das formell zweithöchste Amt inne. Um seine Person gab es seit seiner Kür viel Aufregung – etwa rund um das Gedenken an die Novemberpogrome gegen die jüdische Gemeinde. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) lehnt Rosenkranz als Vorsitzenden des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus ab. Doch will sich Rosenkranz in dieser Funktion nicht vertreten lassen.

Gegenüber der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ sagte Rosenkranz, er habe juristisch prüfen lassen, ob eine Vertretung in Kuratorium (dem obersten Gremium des Nationalfonds) und dem zweiten Gremium, dem Komitee, möglich sei. „Der Nationalratspräsident muss in einem Gremium den Vorsitz haben, das steht im Gesetz“, so Rosenkranz. Im Kuratorium sei er „Kraft Gesetzes der Vorsitzende“, im Komitee könne er sich vertreten lassen.

Zum Umstand, dass die IKG ihre Vertreter im Falle des Vorsitzes von Rosenkranz nicht in das Kuratorium entsenden wolle, sagte Rosenkranz, dass er auf Gesetz und Verfassung angelobt worden sei. Ohne Gesetzesänderung „halte ich das Gesetz ein“, so Rosenkranz – „Gesetz ist Gesetz“. Im Krankheitsfall könne man sich freilich vertreten lassen, „aber ich kann nicht von vornherein sagen, ich nehme prinzipiell nicht an dieser Sitzung teil“.

Wie er letztlich vorgehen werde, hänge auch vom Terminkalender ab, so Rosenkranz, aber grundsätzlich habe er vor, „diese Sitzung, für die ich vom Gesetz vorgesehen bin“, wahrzunehmen. Beim Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich und beim Simon Wiesenthal Preis werde er den Vorsitz „wahrscheinlich auch grundsätzlich wahrnehmen“, doch seien in diesen Fällen die „Vertretungsmöglichkeiten deutlich leichter“, etwa bei der Preisübergabe.

Von Menschenkette „relativ kurzfristig“ erfahren

Vor dem Gedenken an die Novemberpogrome am 8. November, bei dem Rosenkranz auf dem Wiener Judenplatz von einer Menschenkette an einer Kranzniederlegung am Schoah-Mahnmal gehindert wurde, habe er die Information zu diesem Umstand „relativ kurzfristig“ erhalten, am „selben Tag noch am Vormittag“. Er sei nicht als Parteipolitiker, sondern als Präsident des Nationalrats dort erschienen. „Man konnte offensichtlich nicht zwischen meiner Person und Funktion trennen“, so Rosenkranz.

Auftrag zur Räumung „gelogen“ und „absolut falsch“

Dass er sich sehenden Auges – also im Wissen, dass eine Menschenkette ihn an der Kranzniederlegung abhalten werde – in diese provokative Situation begeben habe, wies Rosenkranz entschieden zurück: „Das stimmt so nicht, das ist nicht zwangsläufig.“ Es sei selbst im Wissen um die Lage an Ort und Stelle nicht absehbar gewesen, dass die Menschenmenge ihn an der Kranzniederlegung hindern werde, sagte Rosenkranz sinngemäß.

Zudem habe er dort die Polizei niemals aufgefordert, die Menschenkette aufzulösen. Darstellungen in diese Richtung seien „gelogen“ und „absolut falsch“. „Ich habe die Polizei gebeten, mit den Demonstranten zu sprechen, ob die den Platz frei machen oder nicht. Die Polizei hat gesagt, die machen den Platz nicht frei“, so Rosenkranz. Dann habe er zu den Beamten gesagt: „Wir wollen das nicht eskalieren lassen, ich sehe davon ab, dass die Polizei jetzt einschreitet, ich möchte das nicht haben.“

Die Bilder wären wohl um die Welt gegangen, so Rosenkranz: „Was glauben Sie, was das für ein Foto ergeben hätte, wenn in Anwesenheit eines freiheitlichen Nationalratspräsidenten am Gedenktag der Pogrome Juden durch Polizeigewalt am Gedenken gehindert worden wären?“. „Das wollte ich mit Sicherheit auch nicht“, so Rosenkranz.

Generell gehe es um ein Zeichen, „dass das Parlament für diese Schandtaten, die damals verübt worden sind, auch ein Gedenken abhält“. Das sei immer so gewesen, nur jetzt, wo mit ihm eine Person, die in bestimmten jüdischen Kreisen auf Ablehnung stößt, im Amt sei, „geht es auf einmal nicht“, so der Freiheitliche.

Nazi als „Leistungsträger“ bezeichnet: „Fehler“

Auch ging es im Interview um eine etwas länger zurückliegende Causa: Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2022 – Rosenkranz war damals FPÖ-Spitzenkandidat – war bekanntgeworden, dass er in einem 2009 veröffentlichen Buch seiner deutschnationalen Burschenschaft Libertas einen illegalen Nazi – den Generalstaatsanwalt Johann Karl Stich – als „Leistungsträger“ gelobt hat. Ein „Fehler“, wie Rosenkranz erneut sagte. Mit dem Wissen um die Fakten hätte er es anders geschrieben.

Dass Stich für seine illegale NSDAP-Mitgliedschaft verurteilt wurde, „weiß ich jetzt mittlerweile“ – im Nachhinein sei man immer klüger, so der Nationalratspräsident. Doch sei die „betreffende Person“ für den Mord an 44 Gefangenen nie verurteilt worden. Der Aufforderung seines Vorgängers Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer Bitte um Entschuldigung wolle er jedenfalls nicht nachkommen. „Das Wort Entschuldigung habe ich nicht gesagt, ich würde es auch anders sehen.“ Von Sobotka lasse er sich nichts ausrichten.

„Deutlich zu viele“ Veranstaltungen im Parlament

Überhaupt will Rosenkranz seine Amtsführung anders auslegen als sein Vorgänger. Unter diesem hätten „deutlich zu viele“ Veranstaltungen stattgefunden, gar so viele, dass „zu wenig Platz für Abgeordnete“ gewesen sei. Grundsätzlich sei es zwar gut, dass mehr Menschen kommen, aber „nur das Seitenblicke-Team wäre mir zu wenig“. Ob er für eine Gesetzesänderung dahingehend, dass der Nationalratspräsident abgewählt werden kann, sei, habe er noch nicht entschieden.

Auch den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Parlament und den Empfang mit einer rein freiheitlichen Delegation gleich nach seinem Amtsantritt verteidigte Rosenkranz einmal mehr: Der Ablauf sei „bis ins letzte Detail“ mit dem diplomatischen Dienst geklärt gewesen, auch bei der Sitzordnung sei kein Veto eingelegt worden. Auf die Frage, ob er von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl dazu gedrängt worden sei, sagte Rosenkranz: Mit ihm „habe ich nicht einmal darüber gesprochen“.

sime (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at

Dieser Beitrag begleitet die Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“, 23. November 2024.

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VW schließt Werke – Sparansage auch bei Bosch – APA, Samstag, 21.11.2024

Volkswagen hält trotz des Widerstands seiner Beschäftigten an den Plänen zu Werksschließungen in Deutschland fest. „Wir müssen unsere Kapazitäten verringern und an die neuen Realitäten anpassen“, sagte VW-Markenchef Thomas Schäfer der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten neben den Fahrzeugwerken auch die Komponentenstandorte. Auf die Frage, ob VW auf eine Werkschließung verzichten könne, sagte Schäfer: „Wir sehen das aktuell nicht.“

Auch Kündigungen wollte Schäfer weiter nicht ausschließen. Der Stellenabbau „über die demografische Kurve und mit den bisherigen Instrumenten wie Altersteilzeit und Aufhebungsangeboten wird nicht reichen“, sagte er. Das würde zu lange dauern. Bei der Neuaufstellung der Marke denke er an einen Zeitraum von drei oder vier Jahren. „Es bringt nichts, eine Restrukturierung bis 2035 zu ziehen. Dann hätte uns der Wettbewerb längst abgehängt.“

Ziel sei es, die Marke Volkswagen wieder an die Spitze im Volumensegment zu führen. Dazu müsse das Unternehmen wirtschaftlich auf stabile Füße gestellt werden. „Konkret: Unsere Kapazitäten in Europa sind zu hoch. Sie wurden geplant für einen Markt von rund 16 Millionen Fahrzeugen pro Jahr, jetzt ist der Automarkt in Europa auf 14 Millionen geschrumpft“, sagte der Manager. Gleichzeitig habe VW in Deutschland mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen. Dazu gehörten auch die Arbeitskosten. Diese seien im Vergleich zum Wettbewerb und zu den eigenen Standorten in Süd- und Osteuropa etwa doppelt so hoch.

Der Forderung der IG Metall nach Gehaltskürzungen auch im Management stimmte Schäfer zu. „Wenn es eine Vereinbarung in den Tarifverhandlungen gibt, dann gehört es für mich dazu, dass Vorstand und Management einen Beitrag leisten“, sagte er. Bereits seit Jänner sei das Fixgehalt des Vorstands um fünf Prozent reduziert, das Management verzichte außerdem auf einen Inflationsausgleich von 1.000 Euro und 3,5 Prozent Gehaltserhöhung.

Bei VW kommt es Anfang Dezember zu Warnstreiks. Das hat die Tarifkommission der IG Metall einstimmig beschlossen, wie die Gewerkschaft am Freitag mitteilte. Nach der bisher ergebnislosen Tarifrunde wolle man den Druck erhöhen. Standortschließungen und Massenentlassungen seien weiter nicht vom Tisch. Einzelheiten zu Terminen und betroffenen Standorten nannte die Gewerkschaft zunächst nicht. IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger hatte zuvor betont: „Wenn nötig, dann wird es ein Arbeitskampf werden, den die Bundesrepublik so seit Jahrzehnten nicht erlebt hat.“

Auch beim Zulieferer Bosch rumort es. Neben dem Abbau Tausender Stellen setzt der Technologiekonzern zur Senkung der Kosten auch auf eine kürzere Wochenarbeitszeit für einen Teil der Beschäftigten in Deutschland. Insgesamt sind rund 10.000 Mitarbeitende betroffen, unter anderem an den Standorten Abstatt, Holzkirchen, Stuttgart-Feuerbach, Schwieberdingen, Hildesheim, Leonberg, Renningen, Schwäbisch Gmünd und Gerlingen-Schillerhöhe, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Die meisten Betroffenen haben bisher Verträge, die eine wöchentliche Arbeitszeit von 38 bis 40 Stunden vorsehen. Mit der Verkürzung der Arbeitszeit verringert sich auch das Gehalt entsprechend.

Kritik an dem Vorgehen kam vom Betriebsratschef der Zuliefersparte, Frank Sell, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef des Stiftungsunternehmens ist. Durch den Eingriff in das Entgelt der Beschäftigten sei ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung erreicht. Damit werde der soziale Frieden im Unternehmen aufs Spiel gesetzt. „Wir werden unseren Widerstand zu diesen Plänen nun auf allen Ebenen organisieren“, teilte Sell mit.