Views: 18

COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weiter Kämpfe an den bekannten Fronten. Kommt Bewegung in die Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hisbollah? Der US-Vermittler wittert Morgenluft, in den nächsten Tagen könnte ein entsprechendes Abkommen am Tisch liegen.
  Inzwischen lockt Netanjahu mit Geld: Millionen US-Dollar für jeden, der zur Geiselfreilassung beiträgt, dazu freies Geleit ins Ausland.
  Erdogan wettert auf Israel und ortet Verbrechen gegen die Menschheit.
• Ukraine-Krieg: Ukraine versetzt Russland kräftige Nadelstiche mit Hilfe von ATACMS-Raketen. Russland rückt weiter vor.
  Experten sehen Möglichkeiten einer größeren ukrainischen Offensive.

Inzwischen ordnet Russland die Massenherstellung von mobilen Luftschutzbunkern an. Was heißt das?
Die USA werden Antipersonenminen an die Ukraine liefern gemäß der Freigabe von Präsident Biden. Russland und die USA unterzeichneten die diese Waffen verurteilende Ottawa-Konvention nicht, die Ukraine schon. Und nun, Herr Selenskyj?
EU und die deutsche Opposition übt sich in Kriegstreiberei. Fehlgeleitet Gesinnungsethik wider vernunftbasierten Pragmatismus. Der ukrainische Botschafter in Österreich widerspricht: Russland stehe schon mit einem Fuß in ganz Westeuropa.
Auf dem Graben in Wien sind junge Männer, gewandet in den ukrainischen Fwarben blau und gelb, zu sehen, die Spenden für die notleidende Ukraine sammeln.

• Billionen für den Klimaschutz, aber wie aufbringen? Eine Vermögenssteuer für Supereiche soll dabei helfen. Oxfam jubiliert.
  Eine Bestandsaufnahme des Kampfes gegen den Klimawandel zeigt den Stand der Entwicklung.
• KI soll Inflation besser messen lassen, das wünscht sich die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). – COMMENT
• Deutschland: Auftragsmangel bleibt trotz Erholung.
  Sparsame Weihnachtskäufer.
  Scholz will unverdrossen Kanzlerkandidat bleiben – Umfragen sehen da wenig Zuspruch der Wähler, die, so Scholz, mehrheitlich hinter seiner Ukraine-Politik stünden.
• Österreich: erfreulich niedrige Inflation, aber der Minikorb signalisiert weiter hohe Belastungen für die Konsumenten.
  Weitere Insolvenzen.

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte & COMMENT– Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – GESELLSCHAFT / JUGEND: Kriege und Leistungsdruck in der Schule drücken auf das Wohlbefinden von Schülern.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Die rechte Schulter der SKS-Formation (Schulter-Kopf-Schulter-Formation) im DAX-Verlauf lässt diese wichtige Umkehrformation „hatschert“ erscheinen – nicht zum ersten Mal, blickt man bis Mitte März und Folgemonate zurück. Wieder setzt, wie vor Tagen, der Kampf zwischen Bullen und Bären um die wichtige Marke von 19.000 Punkten ein. Dabei sorgen wohl zu einem erklecklichen Teil um US-Anleger, die – getrieben von der Entwicklung im DJI – nach einem zeitweiligen Rückzug im Tagesverlauf an das Frankfurter Parkett zurückkehrten.

Aufkeimende Inflationsängste mit Blick auf möglicherweise kommende Importzölle in Trumpanien und die sich verschärfende Lage im Ukrainekrieg hauen den Kursen eins auf den Deckel.

Bei den Anlegern handelt es sich nicht nur um Milchmädchen, sondern auch und kapitalkräftigerweise – also im größeren Stil – um die sogenannten gutinformierten Kreise. Dagegen ist der Tagesblick ein Informations-Waserl.

Daher schaut der Tagesblick auf die seismographisch sensibel reagierenden Finanzmärkte, hier gibt es frei Haus Hinweise, wie das Tagesgeschehen am ehesten zu interpretieren ist.

Im Gegensatz zum Eskalations-süchtigen Teil der Politiker jenseits und diesseits des großen Teiches sehen diese gut informierten Kreise Putins Äußerungen zur Novellierung der russischen Atom-Doktrin mehr kritisch als neutral.

Dass Herr Borrell sich mal nicht ins eigene Fleisch schneidet und damit in das der Bevölkerung in ganz Europa.

Di	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 19.070 Pkt
Di	MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Nvidia stützt Nasdaq-Index DOW JONES–Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Der Dow-Jones-Index schloss 0,3 Prozent niedriger bei 43.269 Punkte. Für den S&P-500 ging es indessen um 0,4 Prozent nach oben, während der Nasdaq-Composite um 1,0 Prozent zulegte. Dabei gab es insgesamt 1.319 (Montag: 1.630) Kursgewinner und 1.495 (1.161) -verlierer. Unverändert schlossen 53 (72) Titel.   Die Anleger blieben angesichts von gestiegenen geopolitischen Sorgen vorsichtig. Berichten zufolge hat die Ukraine US-Langstreckenraketen eingesetzt, um ein russisches Munitionslager zu treffen, nachdem US-Präsident Joe Biden der Ukraine erstmals deren Einsatz auf russischem Territorium erlaubt hatte. Russland hat indessen Berichten zufolge seine Atomwaffendoktrin angepasst und erwägt nun den Einsatz von Nuklearwaffen auch dann, wenn das Land mit konventionellen Raketen angegriffen werden sollte und dabei von einer Nuklearmacht unterstützt werde.   Vor diesem Hintergrund suchten Anleger vermehrt vermeintlich „sichere Häfen“ wie Gold und Anleihen. Am Anleihemarkt sanken mit steigenden Notierungen entsprechend die Renditen. Die Rendite zehnjähriger Papiere reduzierte sich um 2,4 Basispunkte auf 4,39 Prozent. Der Goldpreis erhöhte sich mit der gestiegenen Nachfrage um 0,8 Prozent auf 2.632 Dollar.   Am Devisenmarkt zeigte sich der Dollar etwas leichter. Der Dollarindex gab 0,1 Prozent nach. Der Dollar könnte nach seiner Rally seit den US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu schwächeln beginnen, meint CIB-Devisenstratege Stuart Bennett. Je „stärker der Dollar wird, desto anfälliger ist er für eine Wende [im Jahr 2025]“, so Bennett. Grund dafür seien Bedenken über die Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump und die Frage, ob er die Währung stark halten wolle.   Die Ölpreise notierten nach den deutlichen Vortagesaufschlägen volatil. Die Preise für die Sorten Brent und WTI legten schließlich um bis zu 0,7 Prozent zu. Marktteilnehmer verwiesen auf die gestiegenen geopolitische Risiken.   Konjunkturseitig sind die Baubeginne deutlicher gesunken als erwartet. Auch die Baugenehmigungen waren rückläufig. Von den Daten gingen jedoch keine größeren Marktbewegungen aus.   Nvidia rückt in den Blick – Super Micro Computer erneut mit Kurssprung   Für frische Impulse könnten am Mittwoch neue Geschäftszahlen von Nvidia sorgen, zumal das Unternehmen eine Art Barometer für das KI-Geschäft weltweit ist. Allerdings werden die Zahlen erst nach Handelsschluss an der Wall Street vorgelegt, weshalb der Markt darauf erst am Donnerstag reagieren kann. Die Nvidia-Aktie gewann 4,9 Prozent.  …
Di	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow knapp im Minus – Andere Indizes legen zu
Di	Aktien New York Schluss: Dow bleibt knapp im Minus – Andere Indizes fester
Di	Devisen: Euro weiter im Stabilisierungsmodus
Di	MÄRKTE EUROPA/Schwach – Kapitalabzug und Ukraine-Krieg belasten Von Herbert Rude DOW JONES–Die europäischen Aktienmärkte sind am Dienstag unter deutlichen Abgabedruck geraten. Der DAX verlor 0,7 Prozent auf 19.060 Punkte, für den Euro-Stoxx-50 ging es um 0,8 Prozent auf 4.751 nach unten. Am deutschen Aktienmarkt trübt sich die Marktbreite weiter ein, ein Zeichen für Kapitalabzug globaler Investoren. Obwohl der DAX nur knapp unter Jahreshoch steht, überstieg die Zahl der neuen Jahrestiefs die der neuen Jahreshochs zuletzt deutlich. „Aktienanlagen machen einen Bogen um Europa, sie werden derzeit auf die USA konzentriert“, so ein Marktteilnehmer. Immerhin konnten die Kurse dank einer stabilen Wall Street die Verluste im späten Geschäft eingrenzen. Auf der Stimmung lasteten auch Medienberichte, nach denen Russland seine Atomwaffendoktrin angepasst habe und nun den Einsatz von Nuklearwaffen auch dann erwäge, wenn das Land mit konventionellen Raketen angegriffen werden sollte und dabei von einer Nuklearmacht unterstützt werde. Dabei handelt es sich offenbar um eine Reaktion darauf, dass am Wochenende der scheidende US-Präsident Joe Biden laut US-Regierungsvertretern den ukrainischen Streitkräften erstmals erlaubte, Langstreckenraketen aus westlicher Produktion für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen. An den Anleihemärkten ging es mit den Kursen zeitweise deutlicher nach oben, am späten Nachmittag notierten sie aber nur noch geringfügig höher. Der Euro lag im späten Aktienhandel deutlich über seinem Tagestief und eng am Schlussstand vom Montag. Das Gold konnte von Anschlusskäufen profitieren und lag weiter auf Erholungskurs. … DJG/hru/err © 2024 Dow Jones News
Di	XETRA-SCHLUSS/Kapitalabzug und Putin-Drohung drücken DAX
Di	Aktien Schweiz mit Abgaben – Nestle mit deutlichem Minus
Di	Aktien Wien Schluss: Deutliche Kursverluste WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Dienstag mit sehr schwacher Tendenz geschlossen. Der Leitindex ATX fiel um 1,82 Prozent auf 3.505,16 Punkte. Der ATX Prime schloss mit einem Minus von 1,76 Prozent bei 1.746,47 Zählern. Das europäische Umfeld zeigte sich einheitlich im roten Bereich und auch die US-Börsen tendierten schwächer. Experten verwiesen auf die Sorge der Anleger, die neue Trump-Regierung könnte mit ihrer Politik die Inflation anheizen und so die Bereitschaft der US-Notenbank bremsen, die Zinsen weiter zu senken. Zudem rückt der Ukraine-Krieg wieder verstärkt in den Fokus und sorgt für wachsende Verunsicherung. Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine „entsprechende“ Antwort angekündigt. Zudem hat Russlands Präsident Wladimir Putin am 1.000. Tag des von ihm befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine die erneuerte Atomwaffendoktrin seines Landes in Kraft gesetzt. Datenseitig blieb es eher ruhig. Die jährliche Inflationsrate im Euro-Währungsraum betrug im Oktober 2,0 Prozent. Die europäische Statistikbehörde Eurostat bestätigte damit eine Schnellschätzung von Ende Oktober. Am Nachmittag standen Konjunkturdaten aus den USA auf der Agenda: Nach der Zinswende in den USA bleibt ein Aufschwung auf dem Immobilienmarkt noch aus. Erneut dünn gestaltet sich die Meldungslage zu Unternehmen. Unter Druck gerieten die am Vortag noch starken Bankwerte. So rutschten Raiffeisen 2,5 Prozent ins Minus und Bawag schlossen 0,8 Prozent tiefer. Erste Group lagen zu Handelsschluss 2,2 Prozent im Minus. Auch die Ölwerte kamen nach den Aufschlägen vom Wochenbeginn zurück. So büßten Schoeller-Bleckmann 1,8 Prozent ein. Anteilsscheine der OMV sanken um 1,6 Prozent. Die Energieversorger zeigten sich ebenfalls mit negativen Vorzeichen. Verbund zählten mit einem Abschlag von 3,7 Prozent zu den größten Verlierern. EVN gaben um 1,2 Prozent nach. Strabag schlossen um 1,3 Prozent tiefer bei 38,70 Euro. Die Analysten der Erste Group haben ihr Kursziel für die Anteilsscheine des Baukonzerns leicht angehoben. Die „Buy“-Bewertung wurde bestätigt./ger/spa/APA/jha
Di	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Verluste – Dax zeitweise unter 19.000 Punkte
Di	Aktien Europa Schluss: Deutliche Verluste – London hält sich besser
Di	Aktien Frankfurt Schluss: Verluste – Dax sackt zeitweise unter 19.000 Punkte
Di	Dax lässt nach – Angst vor Eskalation im Ukraine-Krieg
Di	Deutsche Anleihen: Kursgewinne – Erhöhte Unsicherheit FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Dienstag zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0,19 Prozent auf 132,31 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,33 Prozent. Die Verunsicherung an den Märkten ist hoch. Dazu trägt auch der Krieg von Russland gegen die Ukraine bei. Diese hat nach Moskauer Darstellung sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion auf ein Ziel in Russland abgefeuert. Wenn die Angaben stimmen, wäre es der erste bekanntgewordene Angriff, seit die USA der Ukraine den Einsatz von ATACMS gegen Ziele in Russland erlaubt haben. Beobachter befürchten eine weitere Verschärfung des Kriegs. Neben deutschen Anleihen profitierten US-Anleihen besonders deutlich./jsl/he © 2024 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Aktienmärkte kurzfristig erschüttert
• Deutschland: Auftragsbestand der Industrie mit größtem Wachstum seit Ende 2021
• Bundesbank: Weiter trübe Aussichten für die deutsche Konjunktur

Märkte: Aktienmärkte kurzfristig erschüttert

Am Finanzmarkt kam es kurzfristig im Zuge der geopolitischen Eskalation zu Erschütterungen. So sank der DAX am Nachmittag bis auf 18.812 Punkte, um sich dann in der Folge partiell zu erholen.

Die von den USA ausgehende Eskalation bezüglich der Nutzung von US-Waffensystemen

(Langstreckenraketen, Lieferung von Antipersonenminen), aber auch die neue russische

Atomdoktrin haben das höchste Risikocluster für den Ausbruch eines dritten Weltkriegs generiert.

Kommentar: Genießen wir die Zeit, die uns noch bleibt und lauschen den europäischen Bellizisten!

Falls das „Kind ultimativ in den Kriegsbrunnen“ fällt und es danach noch eine Aufarbeitung geben

sollte, werden Urteile anders ausfallen, als es jetzt scheint. Der Globale Süden (zuletzt G20) hat

diesen angedeuteten Erkenntnisstand schon größtenteils, aber auch das hilft scheinbar nicht.

COMMENT: wohl eher gemeint: anscheinend.

Das Datenpotpourri lieferte keine entscheidenden Signale. Aus Deutschland erreichten uns

positive Daten bezüglich des Auftragsbestands (siehe unten). Der Monatsbericht der Bundesbank

bestätigt weiter „trübe Aussichten“. Italiens Notenbankchef setzt sich für Zinslockerung ein.

Aktienmärkte: Late Dax -0,44%. EuroStoxx 50 -0,49%, S&P 500 +0,33%, Dow Jones -0,31%, US

Tech 100 +0,68%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:50 Uhr: Nikkei (Japan) -0,30%, CSI 300 (China) +0,27%,

Hangseng (Hongkong) -0,12%, Sensex (Indien) +0,31% und Kospi (Südkorea) +0,60%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,34% (Vortag 2,37%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,40% (Vortag 4,41%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0003 ) war gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich kaum

verändert.

Gold (+12,00 USD) konnte hinsichtlich der verschärften geopolitischen Lage gegenüber dem USD

zulegen. Silber (-0,19 USD) verlor dagegen wegen Sorgen hinsichtlich der konjunkturellen

Nachfrage im Zuge der geopolitischen Eskalation.

Bitcoin markierte gestern neue historische Höchstmarken über 94.000 USD (auch Geopolitik!).

Das Niveau wurde dann für Gewinnmitnahmen genutzt (Stand 5:57 Uhr 92.280 USD)

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Kanzler Scholz sagte, dass er Chinas Präsident informiert habe, dass man

keine Waffenlieferungen an Russland akzeptieren würde.
=> Interessant

• Frankfurt: Im Monatsbericht konstatierte die Bundesbank, dass die Aussichten für

die deutsche Wirtschaft schlecht bleiben.
=> Keine Überraschung

• Frankfurt: Italiens Notenbankchef Panetta forderte die EZB wegen der schwachen

Wirtschaft auf, die Zinszügel weiter zu lockern.
=> Keine Überraschung

• Moskau: Präsident Putin unterzeichnete die neue Atomdoktrin. Russland beginnt

mit der Massenproduktion mobiler Luftschutzbunker (Meldungen von Reuters).
=> Können wir Signale erkennen?

• Washington: US-Präsident Biden genehmigte laut Washington Post die Lieferung

von Antipersonenminen (in Ottawa Konvention geächtet – humanitäres

Völkerrecht!) an die Ukraine (Link Auswärtiges Amt).
=> Nächste Stufe der Eskalation!

Deutschland: Auftragsbestand der Industrie mit größtem Wachstum seit Ende 2021

Das Auftragspolster der Industrie ist im September laut Statistischem Bundesamt so

stark gewachsen wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Die offenen Bestellungen

nahmen um 1,6% im Vergleich zum Vormonat (-1,0%) zu. Das ist der größte Zuwachs

seit Dezember 2021. Gemessen am Vorjahresmonat nahm der Auftragsbestand

inflationsbereinigt um 2,6% ab.

Kommentar: Wir freuen uns über jede positive Meldung aus Deutschland. Das Monatsergebnis ist beachtlich. Der Blick auf das Jahresergebnis ist jedoch wenig erbaulich. Es bedarf einer nachhaltigen Trendwende, um das Blatt zu wenden und Zuversicht für den Standort zu generieren. Davon sind wir noch weit entfernt.

Zum Anstieg trug im Monatsvergleich per September die Entwicklung im „Sonstigen

Fahrzeugbau“ bei, wozu Flugzeuge, Schiffe, Züge und Militärfahrzeuge gehören. Hier lag der

Bestand aufgrund mehrerer Großaufträge um 3,0% höher als im Vormonat. Die Hersteller

elektrischer Ausrüstungen verzeichneten ebenfalls einen deutlichen Zuwachs von 1,2%.

Kommentar: Hier kommen wir zur „Crux“, denn diese Sektoren, die maßgeblich für den Anstieg verantwortlich zeichnen, sind nicht oder nur geringfügig nach vorne extrapolierbar.

Großaufträge verzerren das Bild immer wieder.

In den weiteren Branchen des Verarbeitenden Gewerbes waren die Veränderungen des

Auftragsbestands zum Vormonat gering.

Kommentar: Ergo bleibt das Dilemma im „Brot- und Buttergeschäft“ unserer Unternehmen

weiter virulent.

Die Reichweite des Auftragsbestands in der Industrie verharrte im September bei 7,3 Monaten.

Kommentar: Das ist weder gut noch schlecht, es ist zunächst einmal auskömmlich.

Bundesbank: Weiter trübe Aussichten für die deutsche Konjunktur laut Monatsbericht

Die Aussichten für die Wirtschaft bleiben nach Einschätzung der Bundesbank schlecht. Die

„Konjunkturflaute der deutschen Wirtschaft“ würde auch im 4. Quartal anhalten, so das Fazit.

Kommentar: Aus dem Datenkonvolut lässt sich losgelöst von einigen wenigen positiven

Ausreißern nichts Anderes ableiten. Das Problem ist eben ursächlich struktureller Natur. Die

daraus resultierende Konjunkturschwäche lässt sich nur durch Veränderung der Rahmendaten durch die Politik heilen. Passiert hier Entscheidendes in Berlin? Ich gebe Ihnen drei Möglichkeiten: 1. Nein, 2. Nein oder 3. Nein.

Die Industrie und der Bau sorgten für negative Einflüsse. Die Nachfrage aus dem Ausland nach Industrieprodukten wäre schwach. Allerdings gäbe es Anzeichen einer Erholung. Für

Unterstützung sorgten der private Konsum und die Dienstleister. Dabei profitiere der Konsum

von höheren Löhnen. Im Einzelhandel habe sich die Geschäftslage verbessert, dagegen habe sie sich im Gastgewerbe verschlechtert. Die Industrie komme im 4. Quartal nicht in Schwung. Die Nachfrage nach Industrieprodukten sei schwach. Die Geschäftserwartungen seien zwar im Oktober weniger pessimistisch gewesen. Dennoch sei nicht mit einer zeitnahen Besserung zu rechnen, denn die Geschäftslage und die Exporterwartungen verschlechterten sich fortgesetzt.

Zusammenfassend könnte die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2024 stagnieren. Im 3. Quartal kam es dank höheren Konsums zu einem Wachstum in Höhe von 0,2%.

Kommentar: Mit zunehmenden Insolvenzen und weiterem Abzug oder Schließung von

Produktionsstätten sieht es unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten nicht gut für den privaten

Konsum aus. Am Ende ist der Konsum Folge der nachhaltigen Einkommensentwicklung. Das Vertrauen in diese nachhaltige Einkommensentwicklung ist erschüttert, weil die

Bundesregierung anders als andere Länder keine interessenorientierte Politik verfolgt.

Entscheidend ist und bleibt auf kurze und mittlere Konjunktursicht die Frage der Energiepreise!

IWF warnt vor Vergeltungszöllen

Der IWF warnt die asiatischen Länder vor den negativen Folgen einer Zollspirale.

Vergeltungszölle drohten die Wachstumsaussichten in der gesamten Region zu

gefährden und führten zu längeren und weniger effizienten Lieferketten. Die Warnung

korreliert mit der Ankündigung von Zöllen in Höhe von 60% auf alle Importe aus China

und 10% – 20% aus allen anderen Ländern durch die neue Trump-Regierung. Asien

erlebe eine Zeit des bedeutenden Wandels, was zu größerer Unsicherheit führe. Dazu

gehöre auch das akute Risiko eskalierender Handelsspannungen zwischen wichtigen

Partnerländern.

=> Wenn die USA disruptiv agieren, wird der Rest sich perspektivisch abwenden und neue Strukturen generieren. Es ist ein langfristiges, aber ernstes Risiko für westliche

Geschäftsmodelle.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Verbraucherpreise (J) wie erwartet bei 2,0%

Die Verbraucherpreise der Eurozone nahmen gemäß finaler Berechnung per Oktober im

Monatsvergleich um 0,3% und im Jahresvergleich um 2,0% zu. Die Kernrate der

Verbraucherpreise stieg im Monatsvergleich um 0,2% und im Jahresvergleich um 2,7%.

Die Leistungsbilanz der Eurozone wies per September einen Überschuss in Höhe von 37,00

nach zuvor 31,49 Mrd. EUR aus.

China: Loan Prime Rates unverändert

Die Loan Prime Rate für 1-jährige Kredite bleibt bei 3,10%.

Die Loan Prime Rate für fünfjährige Kredite bleibt bei 3,60%.

Schweiz: Neuer historisch hoher Aktivsaldo markiert

Die Handelsbilanz wies per Oktober einen Überschuss in Höhe von 8,06 Mrd. CHF aus

(Vormonat 4,94 Mrd. CHF). Es war der höchste Überschuss in der Historie.

USA: Neubaubeginne unwesentlich schwächer

Die Neubaubeginne stellten sich in der annualisierten Darstellung per Oktober auf 1,311 Mio.

(Prognose 1,330 Mio.) nach zuvor 1,353 Millionen. Die Baugenehmigungen lagen annualisiert bei 1,416 Millionen (Prognose 1,430 Mio.) nach zuvor 1,425 Millionen.

Japan: Handelsbilanzdefizit etwas höher

Die Handelsbilanz wies per Oktober ein Defizit in Höhe von 2,98 Mrd. USD nach zuvor 1,90 Mrd. USD aus. Exporte nahmen im Jahresvergleich um 3,1% und Importe um 0,4% zu.

Kanada: Verbraucherpreise (J) jetzt bei 2,0%

Die Verbraucherpreise stiegen per Oktober im Jahresvergleich um 2,0% (Prognose 1,9%) nach zuvor 1,6%

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

—

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Israel: Millionen Dollar für Geiseln – Ringen um Waffenruhe – [Die Nacht im Überblick] – Mittwoch, 20.11.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu setzt eine Belohnung von fünf Millionen Dollar (4,7 Millionen Euro) für die Freiheit jeder der noch etwa 100 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen aus. Bei einem Besuch in dem umkämpften Küstengebiet versprach er am Dienstag den an einer Freilassung oder Befreiung Beteiligten und deren Familien freies Geleit ins Ausland.

Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich heute (16 Uhr MEZ) ebenfalls mit den Geiseln: Das Gremium soll erneut über eine Resolution abstimmen, die die Geisel-Freilassung und einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas verlangt.

Diplomaten äußerten allerdings die Erwartung, dass die USA die Beschlussvorlage mit einem Veto blockieren würden.

Derweil steigt die Hoffnung auf eine Waffenruhe im Libanon: Der US-Vermittler für den Nahen Osten, Amos Hochstein, könnte Medienberichten zufolge heute zu weiteren Gesprächen nach Israel reisen. Am Dienstag hatte er sich nach ersten Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut optimistisch gezeigt und gesagt, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon sei „in greifbarer Nähe“.

Israel führt neben dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen auch einen Krieg mit der Hisbollah im Libanon. Diese beschießt Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Hamas, die am 7. Oktober 2023 ein Massaker mit rund 1.200 Toten in Israel verübt hatte. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Netanjahu im umkämpften Gazastreifen

Bei seinem Besuch im umkämpften Gazastreifen warnte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros zufolge zudem, jeder, der den Geiseln Schaden zufüge, werde einen „hohen Preis“ zahlen. „Wir werden euch verfolgen und wir werden euch finden.“

Auf keinen Fall werde die Hamas den Gazastreifen in Zukunft noch beherrschen. „Wir sind dabei, ihre militärischen Fähigkeiten auf sehr beeindruckende Weise zu beseitigen.“

Ein früheres Angebot, die Geiseln durch die Zahlung einer Belohnung frei zu bekommen, hatte die islamistische Hamas als Farce zurückgewiesen. Eine Freilassung der Geiseln werde es nur geben, wenn es ein Abkommen gebe, das ein Ende des Kriegs und der Blockade vorsehe und den Wiederaufbau des Küstenstreifens ermögliche.

Von den während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppten rund 250 Menschen werden noch etwa 100 im Gazastreifen festgehalten, von denen jedoch viele nicht mehr am Leben sein dürften.

Angehörige bezichtigen Netanjahu, eine Einigung über die Freilassung verhindert zu haben, um den Krieg am Laufen und sich selbst an der Macht zu halten.

US-Vermittler: Waffenruhe in kommenden Tagen möglich

Im Kampf zwischen Israels Militär und der Hisbollah zeichnet sich dagegen Entspannung ab. US-Vermittler Hochstein hatte am Dienstag gesagt, es gebe jetzt eine „wichtige Gelegenheit“, eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu erreichen – hoffentlich „in den kommenden Tagen“. Bis zu einer Einigung seien allerdings noch „Lücken zu schließen“.

Seit Wochen zirkulieren in Medien Details über einen vermeintlichen US-Vorschlag. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge sollen Israel und die Hisbollah ihre Angriffe demnach zunächst 60 Tage lang aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen, und Soldaten der libanesischen Armee sollen an der Grenze stationiert werden. Israel und der Libanon sollen nach 60 Tagen zudem Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 zum vollständigen Ende der Feindseligkeiten führen. Die Hisbollah soll den US-Entwurf als Basis für weitere Verhandlungen sehen.

Israel setzt Angriffe im Libanon fort

Ungeachtet der Vermittlungsversuche setzt Israel seine Angriffe im Libanon fort. Berichten zufolge bombardierte Israels Militär Ziele nahe der libanesischen Hafenstadt Tyrus. Mehr als sechs Luftschläge trafen Häuser und Gebäude im Ort Husch rund vier Kilometer von der Küstenstadt entfernt, wie die Zeitung „L’Orient Le Jour“ berichtete.

Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete mit Einbruch der Dunkelheit schweren Artilleriebeschuss auf das libanesische Dorf Dschamark etwa elf Kilometer entfernt von der Demarkationslinie im Süden des Landes. Es sei das erste Mal seit Beginn des Kriegs, dass Israel das Gebiet mit Artillerie beschossen habe.

Darüber hinaus wurden bei einem israelischen Luftangriff nach libanesischen Angaben drei Soldaten getötet. Der Angriff erfolgte auf eine Militäreinrichtung im südlichen Ort Sarafand, wie die libanesischen Streitkräfte mitteilten. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, der Vorfall werde geprüft.

Nach einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums stieg die Opferzahl seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah-Miliz auf 3.544 Tote und 15.036 Verletzte. Unter den Todesopfern sind den Angaben zufolge auch 671 Frauen und 231 Minderjährige.

Zudem wurden im Libanon vier Soldaten der UN-Friedenstruppe Unifil verletzt. Blauhelmsoldaten aus dem westafrikanischen Ghana erlitten Verletzungen, als eine Rakete ihren Stützpunkt traf, wie die Mission mitteilte. Nach Einschätzung von Unifil ging der Beschuss „höchstwahrscheinlich“ von einer nichtstaatlichen Gruppe aus. Gemeint damit sind Milizen wie die Hisbollah.

Rund 540.000 Menschen flohen aus dem Libanon nach Syrien

Seit der Zuspitzung des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon flohen nach UN-Angaben rund 540.000 Menschen ins benachbarte Bürgerkriegsland Syrien. Wie das UN-Nothilfebüro OCHA berichtete, waren etwa zwei Drittel der aus dem Libanon kommenden Flüchtlinge Syrer und etwa ein Drittel libanesische Staatsbürger.

Im Libanon lebten nach Regierungsangaben vor der jüngsten Eskalation im Konflikt mit Israel etwa 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Die meisten von ihnen waren seit 2011 infolge des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland in den Libanon gekommen. Im Libanon leben rund sechs Millionen Menschen./hme/DP/stk © 2024 dpa-AFX

• Libanon (WIKIPEDIA)

Erdogan wirft Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor – Dienstag, 19.11.2024

Rio de Janeiro – Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.

Die Gefahr einer Hungersnot habe ein katastrophales Ausmaß erreicht, sagte er am Dienstag. „Die israelische Regierung begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem sie humanitäre Hilfe daran hindert, nach Gaza zu gelangen, das sie in ein Freiluftgefängnis verwandelt hat“, behauptete Erdogan. „Die humanitären Kosten des Staatsterrorismus, den Israel mit Unterstützung westlicher Mächte in unserer Region entfesselt, werden von Tag zu Tag höher.“

COMMENT: Interessant. Die Gefahr einer Hungersnot oder die Hungersnot selbst …

Die Türkei habe daher beschlossen, beim Internationalen Gerichtshof zu intervenieren, „um zu verhindern, dass der Völkermord, der dem Volk von Gaza seit 14 Monaten angetan wird, ungestraft bleibt“, so Erdogan. In dem Schreiben fordere man die Einstellung der Waffen- und Munitionslieferungen an Israel.

Derzeit erlebe man den „Bankrott“ der internationalen Organisationen angesichts von Naturkatastrophen und Gräueltaten, so der Präsident der Türkei.

Der Sicherheitsrat habe sich in eine Struktur verwandelt, die die Interessen von nur fünf ständigen Mitgliedern in den Vordergrund stelle und diesen fünf Ländern dient, anstatt die Rechte und rechtlichen Belange der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu beachten, kritisierte er. In der heutigen pluralistischen Welt könne es dafür keine vernünftige, logisch kohärente Erklärung geben.

„Wie ich bei jeder Gelegenheit erklärt habe, ist die Welt größer als fünf“, sagte Erdogan. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe das der ganzen Menschheit vor Augen geführt. © 2024 dts Nachrichtenagentur

COMMENT: Welchen Beweises bedarf es, den Reputationsverlust der UN und des Westens besser zu markieren?

Verletzte nach Angriffen in Israel und Libanon – Dienstag, 19.11.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Während der US-Vermittler für den Nahen Osten im Libanon erneut Gesprächen über eine Waffenruhe führen will, dauern die Kämpfe und Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah an. Bei Beschuss aus dem Libanon wurden am Morgen vier Menschen im Zentrum Israels leicht verletzt, wie der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mitteilte. Die Fenster des Gebäudes, in dem sie sich aufgehalten hätten, seien bei dem Raketenangriff zu Bruch gegangen und die Betroffen durch die Glasscherben verletzt worden.

Nach Angaben der israelischen Armee wurden bei dem Angriff fünf Geschosse aus dem Libanon registriert, einige seien abgefangen worden. In mehreren Gegenden nördlich der Küstenstadt Tel Aviv gab es demnach Raketenalarm.

Auch auf den Norden Israels wurden laut Israels Militär am Morgen wieder etliche Geschosse aus dem Libanon abgefeuert. Israelischen Medienberichten zufolge wurde dabei eine Frau leicht durch Splitter verletzt.

Aus dem Libanon gab es derweil erneut Berichte über israelische Angriffe, darunter auf ein Gebäude im Süden der Hauptstadt Beirut. Auch dabei gab es laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA in der Nacht Verletzte.

Der US-Vermittler für den Nahen Osten, Amos Hochstein, war laut NNA am Morgen am Flughafen von Beirut gelandet. Hochstein soll sich erneut mit Parlamentspräsident Nabih Berri treffen, einem Verbündeten der Hisbollah, der ein wichtiger Gesprächspartner für Spitzenvertreter westlicher Regierungen ist./cir/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Hier folgt eine Meldungsauswahl:

+++ 07:52 Russland: 44 ukrainische Drohnen abgefangen – davon 20 über Nowgorod

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 44 ukrainische Drohnen abgefangen. Darunter seien 20 Drohnen gewesen, die über der nordwestlichen Region Nowgorod von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die weiteren 24 Drohnen seien über mehreren Gebieten im zentralen und westlichen Teil Russlands zerstört worden. Zu Schäden infolge der Angriffe machte das Ministerium keine Angaben.

++++++ 07:19 Russische Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen +++
In der russischen Region Kaliningrad ist russischen Medienberichten zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 1967 geborene Deutsche sei im März an der Explosion an einer Gasverteilerstation in Kaliningrad beteiligt gewesen, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Erklärung des Geheimdienstes FSB. Der Deutsche sei aus Polen nach Russland zurückgekehrt, um „Sabotage-Akte“ an der örtlichen Energieinfrastruktur zu organisieren.

+++ 06:44 ISW: Ukraine könnte bedeutende Gegenoffensive starten +++
Die Ukraine hat vor Kurzem Waffen und militärische Ausrüstung erhalten, die sie zur Durchführung moderner, groß angelegter Kampfhandlungen im Krieg gegen Russland befähigen. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Demnach hatten die ukrainischen Streitkräfte bisher noch keine Gelegenheit zu zeigen, was sie erreichen können, wenn sie angemessen ausgestattet sind. Die Analysten des ISW prognostizieren, dass die Ukraine in Zukunft in der Lage ist, operativ bedeutende Gegenoffensiven durchzuführen. Dafür setzen die ISW-Analysten voraus, dass der Westen die weiterhin verstärkt mit Waffen unterstützt.

+++ 05:27 Russischer Verteidigungsminister: Direkter Kontakt zur USA wird seit Langem nicht mehr genutzt +++
Zwischen Washington und Moskau herrscht trotz ständig öffentlich ausgetragener Differenzen seit über zweieinhalb Jahren eisiges Schweigen. Das 1962 nach der Kuba-Krise eingeführte sogenannte Rote Telefon gebe es schon lange nicht mehr, verrät Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur TASS. Doch auch die neuen Kommunikationskanäle würden länger nicht genutzt, so Peskow. Das letzte direkte Gespräch auf diesem Weg hatten Kremlchef Putin und US-Präsident Biden am 12. Februar 2022 geführt, nur kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

+++ 03:47 Bericht: Biden genehmigt Lieferung von Minen an Kiew +++
US-Präsident Joe Biden genehmigt einem Medienbericht zufolge die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine. Das berichtet die Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Grund für die Meinungsänderung im Weißen Haus sei das stetige Vorrücken russischer Truppen im Donbass. Einer der Insider sagte, die Ukraine habe zugesagt, die Minen nicht in dicht besiedelten Gebieten einzusetzen. Biden hatte kürzlich auch die US-Genehmigung für weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium erteilt.

+++ 02:49 Selenskyj: Bei Kürzung von US-Militärhilfe „werden wir verlieren“ +++
Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew wird die Ukraine nach Einschätzung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland verlieren. „Wenn sie kürzen, (…) werden wir verlieren, denke ich“, sagt Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News. „Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen.“

+++ 00:33 Südkorea hat doch keine Waffen gekauft oder bereitgestellt +++
Zum Beginn des Jahres hat Tschechien seine Initiative zum gemeinsamen Einkauf von Artilleriegeschossen für die Ukraine angekündigt. Anders als die „Bild“-Zeitung zunächst berichtete, hat sich Südkorea nicht an der Hilfsmaßnahme beteiligt. Weder gab das Land Geld, noch stellte es Munition bereit, erklärt jetzt Tomas Kopecny, tschechischer Regierungskommissar für den Wiederaufbau der Ukraine, in einem Interview Radio Free Europe/Radio Liberty. Im Oktober erhielt die Ukraine mehr als ein Drittel der halben Million 155-mm-Granaten, die im Rahmen der Initiative bis Ende dieses Jahres geliefert werden soll. „Bisher hat sich Südkorea nicht an der tschechischen Initiative beteiligt“, resümiert Kopecny.

+++ 23:26 Ukraine will sich nicht für Bundestagswahl instrumentalisieren lassen +++

Kiew wird es nicht zulassen, dass die Ukraine in Wahlkämpfen benutzt wird, sagt Präsident Selenskyj, ohne die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland direkt zu erwähnen. „Auf Kosten der Ukraine zu gewinnen, gelingt nicht. Gemeinsam mit der Ukraine kann man aber gewinnen.“ Bereits im Oktober hatte Selenskyj einen an die westlichen Verbündeten gerichteten „Siegesplan“ aus fünf Punkten vorgestellt. Sein neuer Stabilitätsplan ist auf militärische, ökonomische und gesellschaftliche Anstrengungen innerhalb der Ukraine ausgerichtet.

+++ 22:12 Selenskyj bekräftigt seine Taurus-Forderung +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Deutschland zu einer schnellen Taurus-Entscheidung auf. „Ich glaube, dass es nach [Putins] Worten zu Atomwaffen an der Zeit ist, dass Deutschland die entsprechenden Entscheidungen unterstützt“, sagte der Staatschef während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Premierministerin Mette Fredriksen, berichtet „Ukrinform„. Es sei „von entscheidender Bedeutung“, dass die Ukraine russische Artillerie zerstören könne, „wo auch immer sie sich befindet“.

+++ 21:58 Falls Putin in der Ukraine siegt, „wird ihn niemand in Europa stoppen können“ +++
Der Botschafter der Ukraine in Österreich findet deutliche Worte, wie es weitergeht, falls Putin seinen Krieg gewinnt: „Sollte sich Russland durchsetzen, wird die Finsternis auch nach Europa kommen“, sagt Wassyl Chymynez. „Das Völkerrecht wird nicht mehr existieren.“ Man würde vor neuen Herausforderungen stehen, erklärt der Botschafter weiter. „Wenn die Ukraine Putin nicht stoppt, wird ihn niemand mehr in Europa stoppen können.“ Dann würden schließlich auch Europäer sterben

Diplomat zeichnet düsteres Bild Wenn Putin siegt, „wird die Finsternis nach Europa kommen“

+++ 21:45 Russische Armee schlägt zweimal in Kupjansk zu +++
Am 1000. Kriegstag greift die russische Armee gleich doppelt in Kupjansk an. Bei einer ersten Attacke gegen 16 Uhr wurden zwei Frauen verletzt. Bei einer zweiten, etwa eine Stunde später, eine weitere Frau sowie ein Mann, berichtet die Staatsanwaltschaft in Charkiw. „In der Stadt wurden Wohnhäuser und Gewerbebauten beschädigt.“ Die zuletzt stark umkämpfte Stadt konnte bis jetzt nicht von den Russen übernommen werden.

+++ 19:30 EU schließt „einige Monate verspätet“ Millionen-Munitionslieferung ab +++
Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat die EU ihren Plan zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine mit Verspätung erfüllt. „Wir haben das Ziel von einer Million Schuss Artilleriemunition erreicht“, sagt EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Munition sei an die Ukraine geliefert worden, „einige Monate später als erwartet“. Ursprünglich sollte die Marke von einer Million Schuss bereits bis Ende März erreicht werden. Tatsächlich konnte bis dahin nur etwas mehr als die Hälfte geliefert werden. Als neues Ziel hatte die EU dann Ende 2024 genannt. „Wir werden damit fortfahren, denn Russland erhält weiterhin umfangreiche Lieferungen von Munition und Raketen aus Nordkorea und dem Iran“, kündigt Borrell an.

„Einige Monate später“ EU liefert Kiew eine Million Artilleriegeschosse

+++ 18:45 Militärstratege: „Putin stünde vor Krieg, den er nicht gewinnen kann“ +++
Schon seit Beginn des Krieges in der Ukraine droht der Kreml dem Westen ganz offen. Immer wieder spielen auch Atomwaffen darin eine Rolle. Militärexperte Gustav Gressel sieht Russland jedoch „in einer denkbar schlechten Situation“ für weitere Konflikte.

Gressel über Drohungen aus Moskau „Putin stünde vor einem Krieg, den er nicht gewinnen kann“

+++ 18:33 Erdogan zeigt Verständnis für Änderungen an Atomdoktrin +++
Nach der Änderung der russischen Atomdoktrin spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan davon, dass Russland sich schützen müsse. Die NATO müsse die entsprechende Erklärung der Regierung in Moskau sorgfältig prüfen, sagt Erdogan vor der Presse in Brasilien nach dem G20-Gipfel. Die Türkei ist selbst NATO-Mitglied. Sie müsse gute Beziehungen zu Russland und auch zur Ukraine pflegen, sagt Erdogan. Seine Regierung werde sich weiter für einen Frieden einsetzen.

+++ 18:16 Ukrainer zerstören russische Ausrüstung mit Sowjet-Panzer +++
86 Konflikte zwischen russischen und ukrainischen Soldaten wurden über den Tag an der Front gezählt, wie der Generalstab der Ukraine-Streitkräfte bekannt gibt. Die Schwerpunkte liegen dabei bei Kurachowe und Pokrowsk. Manche Gefechte würden auch am Abend noch andauern. Erfahrungsgemäß kommt es weiterhin zu neuen Zusammenstößen zwischen beiden Seiten, weshalb es keine finale Angabe ist. In dem Ort Tschassiw Jar kaperten Ukrainer einen russischen Panzer vom Typ „2S5 Giazint-S“ aus den frühen 1970er-Jahren. Damit zerstören sie nun russische Infanterie und Ausrüstung. „Wir schlagen den Feind mit seinen eigenen Waffen“, freut sich der Generalstab darüber.

+++ 17:58 Ukraine greift Russland mit mehreren Drohnen an +++
Die Ukraine startet mehrere Drohnenangriffe auf Russland. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, kam es am Abend innerhalb einer Stunde zu gleich elf versuchten Anschlägen im Gebiet um Brjansk. Dort konzentrierten sich bereits im Tagesverlauf die Angriffe mittels ATACMS-Raketen. Zuvor wurden am Nachmittag drei Drohnen bei Belgorod innerhalb von eineinhalb Stunden abgefangen. Die Russen zerstörten alle Drohnen im Anflug.

+++ 17:42 Baerbock von neuer Kreml-Atomwaffendoktrin unbeeindruckt +++
Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich unbeeindruckt von Russlands geänderter Atomwaffendoktrin. Putin spiele mit der Angst. Dies sei seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder deutlich geworden, sagt die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau. Sie antwortet auf die Frage, was die Bundesregierung von den Änderungen in Russlands Atomwaffendoktrin halte: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, egal, was immer wieder Neues herumposaunt wird.“

Neue Doktrin unterzeichnet Putin senkt Schwelle für Einsatz von Atomwaffen

+++ 17:21 Selenskyj lässt Raum für zeitweise russische Kontrolle mancher Gebiete +++
Wolodymyr Selenskyj lässt Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle ukrainischer Gebiete. „Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen“, sagt der ukrainische Präsident mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In internationalen Medien wird seit längerer Zeit darüber spekuliert, dass der Krieg in der Ukraine entlang der Frontlinie eingefroren werden könnte, ohne dass Kiew juristisch Gebiete an Russland abtritt. Selenskyj lehnt formaljuristische Gebietsabtretungen weiter kategorisch ab. „Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium“, unterstreicht der Staatschef.

+++ 17:00 Militärstratege kritisiert Berichte über Einsatz westlicher Waffen +++
Gustav Gressel, Experte für Sicherheitspolitik und Militärstrategien, kritisiert die offene Kommunikation über den Einsatz von westlichen Waffen gegen die russische Armee. „Warum wir Putin immer rückversichern, was wir alles nicht machen werden, ist wirklich etwas, was ich nicht verstehe. Denn genau Putin in der Ungewissheit leben zu lassen, was alles noch kommt, würde bei ihm Vorsicht walten lassen“, sagt Gressel im Interview mit RTL und ntv. Auch das Hin und Her, ob deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine abgegeben werden sollten, erschwere die Situation: „Wir sehen ja jetzt, wie er [Putin] genau in die Lücken unserer roten Linien hinein zielt und dann mit gezielten Angriffen gegen zivile Infrastruktur das Leid in der Ukraine noch erhöht.“ Vor diesem Hintergrund sieht Gressel sogar einen Vorteil, wenn demnächst wieder Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. „Ich hoffe zumindest, dass das ein positiver Effekt der Unberechenbarkeit Trumps ist, dass er eben keine roten Linien selber zieht und seine Aussagen immer ein gewisses Maß an Unsicherheit in sich tragen werden.“

+++ 16:42 Kanzler Scholz warnt chinesischen Präsidenten Xi +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem 30-minütigen Gespräch vor einer Ausweitung des Kriegs in der Ukraine gewarnt. „Er hat insbesondere vor einer Eskalation gewarnt wegen des Einsatzes nordkoreanischer Truppen“, sagt ein Regierungssprecher am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. „Der Bundeskanzler hat erläutert, wie ernüchternd das Gespräch mit Putin gewesen sei“, fügt er mit Blick auf das Telefonat von Scholz mit dem russischen Präsidenten vergangene Woche hinzu. Nach dem Gespräch wurde nicht bekannt, was Xi dazu sagte. Jedoch betonte er, dass China bereit sei, die Kontakte zu Deutschland auszubauen.

Treffen beim G20-Gipfel Scholz mahnt Xi: „Niemand soll sich vor Nachbarn fürchten müssen“

+++ 16:25 Thiele sieht bei Taurus „andere Qualität“ – „könnte bis Moskau schießen“ +++
Die USA erlauben der Ukraine, russisches Gebiet mit US-Raketen anzugreifen. Bundeskanzler Scholz steht in der Kritik, weil er die Freigabe des deutschen Taurus weiter ablehnt. Oberst a.D. Ralph Thiele erklärt, welche Unterscheidung dahintersteht – und weshalb der Krieg noch blutiger werden dürfte.

Oberst a.D. zu Ukraine-Bewaffnung „Taurus ist andere Qualität – könnte bis Moskau schießen“

+++ 15:55 Russland will auf ATACMS-Beschuss „entsprechend reagieren“ +++
Sergej Lawrow kündigt eine „entsprechende“ Antwort auf den von Moskau gemeldeten ukrainischen Beschuss auf russisches Gebiet mit ATACMS-Raketen an: „Wenn Raketen größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden“, sagt der russische Außenminister nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Er fügt hinzu: „Wir werden dies als eine neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland betrachten und entsprechend reagieren.“

Nach ATACMS-Attacke auf Russland Lawrow: „Neue Phase des westlichen Krieges“ – Lob für Deutschland

+++ 15:38 Russland verzeichnet schnellsten Landgewinn seit zwei Jahren +++
Das russische Militär rückt nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine weiter vor und hat dort demnach ein weiteres Dorf erobert. Dabei handele es sich um die Ortschaft Nowoselydiwka, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zudem habe die Luftabwehr in den vergangenen 24 Stunden bei ukrainischen Angriffen fünf ballistische Raketen und 85 Drohnen abgeschossen. Seit August erobert Russland in der Ostukraine Dorf um Dorf und verzeichnet seine schnellsten Geländegewinne seit dem ersten Kriegsjahr 2022.

+++ 15:15 Lawrow lobt Deutschland +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobt Deutschland für die Entscheidung, keine Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern. Dies sei „eine verantwortungsvolle Haltung“, sagt Lawrow. Entgegen weitreichender Forderungen von Grünen, FDP und CDU/CSU weigert sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach wie vor, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometer zur Verfügung zu stellen.

+++ 15:05 Selenskyj stellt neuen Verteidigungsplan vor +++
Wolodymyr Selenskyj stellt dem Parlament einen Plan zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes vor: „Selbst ohne Atomwaffen können wir konventionelle Instrumente der Eindämmung (Russlands) finden“, sagt der ukrainische Staatschef vor den Abgeordneten und der versammelten Landesführung. Dafür werde massiv in die Rüstung investiert. Im kommenden Jahr sollen so 30.000 weitreichende Kampfdrohnen und 3000 Marschflugkörper produziert werden. Die Munitionsproduktion soll zudem ausgebaut werden. „Ukrainische Waffen“ seien eine der Hauptgarantien der ukrainischen Unabhängigkeit.

+++ 14:23 Selenskyj bekräftigt: Ukraine tritt keine Gebiete ab +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt in seiner Videoansprache anlässlich 1000 Tagen russischen Angriffskriegs, dass die Ukraine weder ihre Souveränität aufgeben noch Gebiete abtreten werde. Er appelliert an Bevölkerung und Politik, geeint zu bleiben. Der Krieg habe einen entscheidenden Punkt erreicht, der darüber bestimmen werde, welche Seite siegen werde, sagt Selenskyj.

Selenskyj spricht zur EU „Müssen Russland zu einem gerechten Frieden zwingen“

+++ 14:01 Moskau bestätigt ATACMS-Beschuss +++
Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, heißt es in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt. Dem Ministerium zufolge wurden fünf der Raketen von der russischen Luftabwehr abgeschossen. Trümmerteile einer sechsten Rakete seien auf eine nicht näher spezifizierte „Militäreinrichtung“ gefallen und hätten einen kleinen Brand verursacht. Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht.

+++ 13:45 Selenskyj will scharfe Sanktionen gegen Moskau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, dass die Zahl nordkoreanischer Soldaten in Russland auf 100.000 steigen könnte. „Jetzt hat Putin 11.000 nordkoreanische Soldaten an die Grenzen der Ukraine gebracht. Dieses Kontingent könnte auf 100.000 wachsen“, sagt Selenskyj in einer Videoansprache im Europäischen Parlament. Nordkorea hat nach Angaben der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten neben der Unterstützung mit Waffen inzwischen auch Truppen nach Russland entsandt. Der südkoreanische Geheimdienst erklärte in der vergangenen Woche, dass nordkoreanische Truppen bereits an Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte beteiligt gewesen seien.

+++ 13:18 Kritik an Russland: Hybride Angriffe in neuem Ausmaß +++
Deutschland, Polen, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien werfen Russland vor, „systematisch die europäische Sicherheitsarchitektur anzugreifen“. Den Vorwurf erheben die Außenminister der sechs Länder in einer gemeinsamen Erklärung. „Moskau verstärkt seine hybriden Aktivitäten gegen NATO – und EU-Staaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß und Vielfalt, was erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt“, heißt es in der Erklärung weiter, der sich auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas anschließt.

+++ 11:51 Militärexperte: Bei Taurus-Frage „ignoriert Scholz zwei Dinge“ +++
Scholz betont erneut sein Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Seine Argumente „waren von Anfang an nicht stichhaltig“, meint Gustav Gressel. Nach Ansicht des Militärexperten ignoriert Scholz zwei Punkte. Zudem stehe Europa hinsichtlich einer Kürzung der Ukraine-Hilfen oder eines Alleingangs durch Trump „böse da“.

Militärexperte zum Ukraine-Krieg Bei Taurus-Frage „ignoriert Scholz zwei Dinge“

+++ 11:22 Pistorius: Neuer US-Kurs ändert nichts am Taurus-Nein +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in der Frage zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. „An der Position der Bundesregierung insgesamt hat sich nichts geändert“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Es sei legitim, dass die USA ihre Linie zur Nutzung weitreichender Waffen geändert hätten, führte der SPD-Politiker weiter aus. „Wir reden bei Taurus über ein System, was sich immer noch deutlich unterscheidet von allen anderen, die in der Ukraine zum Einsatz kommen.“ US-Medienberichten zufolge soll US-Präsident Joe Biden eine Erlaubnis für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben haben. Die Taurus-Marschflugkörper haben mit 500 Kilometern eine größere Reichweite. Bundeskanzler Scholz hatte mehrfach darauf verwiesen, dass sie von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen könnten.

+++ 10:25 Munz: Das „bunte Leben“ in Russland „ist nicht mehr da“ +++
Der Krieg in der Ukraine dauert „nicht 1000 Tage, sondern fast elf Jahre“, erinnert Rainer Munz. Mit Blick auf das Leben in Russland stellt er fest: Das Leben hat sich verändert „und ist doch irgendwie gleich geblieben“. Dafür gibt der Moskau-Korrespondent ein paar Beispiele.

Fast elf Jahre Krieg gegen Ukraine Munz: Das „bunte Leben“ in Russland „ist nicht mehr da“

+++ 09:58 Putin billigt neue Leitlinien zur nuklearen Abschreckung +++
Der russische Präsident Wladimir Putin billigt die neuen Grundsätze der russischen Politik zur nuklearen Abschreckung. Das geht aus einem Präsidialdekret auf der Website der Regierung hervor. In der überarbeiteten Doktrin werden Szenarien skizziert, die einen Nuklearschlag rechtfertigen könnten, darunter „Aggression gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten durch einen nicht-nuklearen Staat mit Unterstützung eines nuklearen Staates“ und groß angelegte nicht-nukleare Angriffe, beispielsweise mit Drohnen durchgeführt. Seit dem Beginn seiner groß angelegten Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat Russland wiederholt nukleare Drohungen gegen die Ukraine und den Westen ausgesprochen. Die Drohungen haben sich nicht bewahrheitet.

+++ 09:27 Russland setzt massiv auf „Sperrholz“-Drohnen gegen Ukraine +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (HUR) setzt Russland in großem Umfang sogenannte Gerbera-Drohnen gegen die Ukraine ein, die Sprengköpfe tragen und Aufklärungsarbeit leisten können. Das unbemannte Luftfahrzeug ist mit einem chinesischen Motor und anderen ausländischen Komponenten ausgestattet. Die „Gerbera“ ähnelt den iranischen Shahed-Drohnen und wird häufig eingesetzt, um die Luftabwehrsysteme der Ukraine zu überlasten. Nach Angaben von HUR bestehen die Gerbera-Drohnen aus Sperrholz und Schaumstoff, was sie deutlich billiger macht als die bekannten Shaheds.

+++ 09:00 Ukraine: Russisches Munitionslager bei Brjansk getroffen +++
Bei einem ukrainischen Angriff in der Region Brjansk wird ein russisches Munitions- und Versorgungslager in der Stadt Karatschew getroffen. Das teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Es sei zu mehreren Explosionen auf dem Gelände gekommen.

+++ 07:30 Russland-treuer Präsident in Abchasien tritt nach Protesten zurück +++
Der von Russland unterstützte Präsident der abtrünnigen georgischen Region Abchasien, Aslan Bschania, legt nach wochenlangen Protesten sein Amt nieder. „Um die Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung im Land aufrechtzuerhalten … trete ich von meinem Amt zurück“, erklärt Bschania. Demonstranten hatten gegen ein Investitionsabkommen mit Russland protestiert und Bschanias Rücktritt sowie Neuwahlen gefordert. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Russland hatte Abchasien 2008 als unabhängigen Staat anerkannt und unterhält dort Truppenstützpunkte. International wird die Schwarzmeer-Region weiterhin als Teil Georgiens betrachtet. Die Krise in Abchasien ist eine weitere Herausforderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Land sich seit 1000 Tagen im Krieg mit der Ukraine befindet.

ANALYSE ZUM UKRAINE-KRIEG

Studie: EU sollte Ukraine-Hilfen drastisch erhöhen – Dienstag, 19.11.2024

Wien (ots) – Ohne massive Unterstützung droht Diktatfrieden oder Zusammenbruch; Zuschüsse sollten Darlehen ersetzen; Wiederaufbau mit eingefrorenem Zentralbankvermögen finanzieren

Donald Trumps Wahlsieg hat Befürchtungen geweckt, die USA könnten die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine zurückfahren oder einstellen. Bisher durchgesickerte Überlegungen aus seinem Umfeld, das von Russland überfallene Land zu einem Verhandlungsfrieden mit Gebietsabtretungen zu drängen, scheinen diese Befürchtungen zu bestätigen. Zwar sind die USA mit großem Abstand der wichtigste Lieferant von Waffen und Munition, bei der zivilen Finanzhilfe fungiert aber die EU als wichtigster Geldgeber.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hat sich in einer neuen Studie daher angesehen, was die EU tun müsste, um der Ukraine dabei zu helfen, den Krieg zu ihren Gunsten zu entscheiden und eine prosperierende Wirtschaft aufzubauen, die mittelfristig auch der Union beitreten und erfolgreich in den Binnenmarkt integriert werden könnte. „Sollte Trump der Ukraine tatsächlich die Hilfe versagen oder diese reduzieren, müsste die EU einspringen. Das gilt natürlich auch für die Finanzierung von Waffen und Munition. Davon hängt das Überleben der Ukraine ab“, sagt Olga Pindyuk, Ukraine-Expertin des wiiw und Autorin der Studie, die für das österreichische Finanzministerium erstellt wurde. Mangels ausreichender eigener Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter bräuchte es dafür aber wohl einen Kraftakt unter Einbeziehung alternativer Lieferanten wie Südkorea.

Zuschüsse statt Kredite

Bei den Finanzhilfen stellt die EU bisher den allergrößten Teil in Form von Krediten zur Verfügung. „Das hat die Verschuldung der kriegsgeplagten Ukraine in die Höhe getrieben, was ihre makroökonomische Stabilität, ihre Wachstumsaussichten und den Wiederaufbau gefährdet“, moniert Pindyuk. So prognostiziert das wiiw dem Land für heuer ein Budgetdefizit von 19% des BIP und einen Schuldenstand von rund 100% der Wirtschaftsleistung. Gegenüber 2021 hat sich die Staatsverschuldung damit verdoppelt, Tendenz weiter steigend.

Die Untersuchung plädiert deshalb nicht nur für eine massive und schnelle Aufstockung der Ukraine-Hilfen. Bekanntlich gab es 2024 große Verzögerungen bei der Bereitstellung entsprechender Mittel, die zudem nicht annähernd den militärischen Bedarf der Ukraine decken. Aufgrund der unzureichenden Luftabwehr kann Russland etwa die Energieinfrastruktur des Landes immer weiter zerstören. Vielmehr sollten die Gelder vor allem in Form von Zuschüssen fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die jüngere Vergangenheit zeigt, warum.

Noch vor ein paar Monaten stand die Ukraine vor dem Staatsbankrott und musste ihre Auslandsverbindlichkeiten umstrukturieren. „Trotz Restrukturierung wird das Land in den kommenden Jahren im Schnitt mindestens 6% der Wirtschafsleistung für den Schuldendienst aufwenden müssen, heuer sogar fast 14% und im nächsten Jahr rund 10%“, sagt Pindyuk. Sollte die Wirtschaft schwächer wachsen oder sollten noch mehr Mittel für den militärischen Abwehrkampf benötigt werden, könnte die Schuldenlast noch erdrückender werden.

Noch gar nicht berücksichtigt sind in diesen Berechnungen die enormen Kosten für den Wiederaufbau. Auf Basis der Schätzungen der Weltbank veranschlagt sie das wiiw auf mittlerweile über 500 Milliarden US-Dollar, was fast dem Dreifachen der ukrainischen Wirtschaftsleistung entspricht. Bis dato ist weitgehend ungeklärt, wie er finanziert werden soll. „Der Wiederaufbau vieler Bereiche wie der Energie- und Transportinfrastruktur, von Wohnungen oder Produktionsanlagen sollte aber bereits während des Krieges forciert werden“, betont Pindyuk.

Drei Szenarien

Um die positiven Effekte einer massiven Ausweitung des finanziellen Engagements der EU aufzuzeigen, entwirft die Studie drei Szenarien. Im Basisszenario dauert der Krieg noch mindestens zwei Jahre; die Hilfe von außen fließt zwar weiter, verringert sich aber sukzessive. Für einen militärischen Sieg und einen raschen Wiederaufbau des Landes reicht es aber nicht.

Im pessimistischen Szenario verliert die Ukraine den Krieg oder muss einen Diktatfrieden akzeptieren; die Infrastruktur wird noch weiter zerstört, Millionen Flüchtlinge verlassen das Land.

Im optimistischen Szenario hingegen besiegt die Ukraine Russland bis Ende 2026; der rasche Wiederaufbau, der durch eine Mischung aus öffentlichem und privatem Kapital finanziert wird, ist bereits 2025 in vollem Gange; das Wirtschaftswachstum beschleunigt sich und die ausländischen Direktinvestitionen zur Finanzierung des Aufschwungs nehmen bereits 2027 erheblich zu. Als Folge davon verringert sich der Bedarf an finanziellen Auslandshilfen ab 2027 beträchtlich, da die Ukraine keinen aufwendigen Verteidigungskrieg mehr finanzieren muss und private Investitionen in erheblichem Umfang ins Land fließen.

Um dieses Szenario Wirklichkeit werden zu lassen, bräuchte die Ukraine in den Jahren 2025 und 2026 gegenüber dem Basisszenario rund 110 Milliarden US-Dollar mehr an ausländischer Hilfe. Der Großteil davon sollte für den Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur verwendet werden. Zudem müsste die Militärhilfe kommendes Jahr um 20 Milliarden US-Dollar ausgeweitet werden, und die USA müssten als wichtigster Waffenlieferant an Bord bleiben.

Eingefrorenes Zentralbankvermögen für den Wiederaufbau

„Das sind zweifellos große Summen, die für die EU aber zu stemmen sind, auch wenn die USA ihre Hilfe verringern. Das zeigen die Beispiele Euro-Schuldenkrise und Covid-19-Pandemie, für die die EU in Summe rund 1,2 Billionen Euro ausgegeben hat“, rechnet Pindyuk vor. Sie betont, dass eine positive Entwicklung der Ukraine im ureigensten Interesse der EU ist. „Nichts wäre schlimmer, als vor der eigenen Haustür einen instabilen, armen, entvölkerten Rumpfstaat entstehen zu lassen, der Putins Reich als Pufferzone dient und mit Waffen überschwemmt ist.“

Zur Finanzierung des Wiederaufbaus sollte die EU auch die rund 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank heranziehen. Bisher greift sie nur auf deren Zinserträge zurück, um damit Waffen und Munition für die Ukraine zu bezahlen. Auch wenn eine derartige Vorgangsweise umstritten ist, haben zahlreiche Studien laut Olga Pindyuk gezeigt, dass es machbar wäre. „Es braucht den notwendigen politischen Willen, Russland für seine Taten auch bezahlen zu lassen.“

Die gesamte Studie steht hier zum Download (30-Seiten-PDF auf Englisch) zur Verfügung.

Pressekontakt:

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Mag. Andreas Knapp
Telefon: +43 680 1342 785
E-Mail: knapp@wiiw.ac.at

Original-Content von: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/148268/5911627

© 2024 news aktuell

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen an Kiew – Mittwoch, 20.11.2024

Washington – US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt. Wie unter anderem CNN berichtet, wollen die USA, dass Kiew die Minen im östlichen Teil des Landes einsetzt, wo die russischen Truppen zuletzt weitere Fortschritte gegen die ukrainischen Verteidigungslinien gemacht haben.

In Washington gebe es die Erwartung, dass die Ukraine diese Antipersonenminen zur Verstärkung der Verteidigungslinien innerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets einsetzt und nicht als Angriffsmittel in Russland, hieß es weiter. Zudem habe man die Zusicherung verlangt, dass die Ukraine versuchen werde, das Risiko für die Zivilbevölkerung durch die Minen zu minimieren.

Antipersonenminen sind international umstritten. Die bisher von 164 Staaten ratifizierte Ottawa-Konvention aus dem Jahr 1997 verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weiterverkauf.

Die USA und Russland gehören nicht zu den Unterzeichnern, die Ukraine dagegen schon. © 2024 dts Nachrichtenagentur

COMMENT: Und was, Herr Biden, bedeutet dies? Gesetzt den Fall, Trumpanien wird zum Friedensbringer für die Ukraine, bedeutet dies, dem Herrn Trump noch schnell vor dessen Amtsbeginn Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Ukraine und Russland attackieren sich mit Drohnen – Mittwoch, 20.11.2024

BELGOROD/WORONESCH (dpa-AFX) – Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht mit gegenseitigen Drohnenangriffen überzogen. Zunächst sorgten ukrainische Drohnen in mehreren russischen Regionen für Alarm und Schäden. „In der Stadt Alexejewka sind durch den Absturz von Drohnentrümmern auf dem Territorium eines Unternehmens Produktionshallen beschädigt worden“, schrieb der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Zudem seien ein Infrastrukturobjekt und eine Stromleitung getroffen worden.

Einen Einschlag gab es demnach auch in der benachbarten Region Woronesch. Dort sei ein Brand in einem Industriebetrieb nach einem Drohnenangriff ausgebrochen, teilte Gouverneur Alexander Gussew mit. Seinen Angaben nach wurden in dem Betrieb, der von fünf Drohnen attackiert wurde, keine militärischen Güter hergestellt. Der Brand wurde später gelöscht. Tote und Verletzte gab es nicht.

Drohnenangriffe wurden auch aus den Regionen Brjansk und Tula sowie dem Moskauer Umland gemeldet. Über Schäden wurde dort bisher nichts bekannt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 42 ukrainische Drohnen abgeschossen.

Das russische Militär startete seinerseits erneut mehrere Drohnenschwärme, die aus verschiedenen Himmelsrichtungen in die Ukraine einflogen. In zahlreichen Regionen des Landes sowie in der Hauptstadt Kiew wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst. Über eventuelle Einschläge der Kampfdrohnen lagen zunächst keine Angaben vor./bal/DP/stk © 2024 dpa-AFX

Scholz bekräftigt Nein zur Lieferung von Taurus an die Ukraine – Scholz zu Nordkorea-Engagement in Russland und Klimawandel-Hilfe für ärmere Länder – Dienstag, 19.11.2024

Von Andrea Thomas

DOW JONES–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es erneut abgelehnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Er wies auf die Reichweite der Marschflugkörper hin, die bis zu 500 Kilometer beträgt. Deutschland werde aber weiterhin die Ukraine unterstützen, wie Scholz auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Rio de Janeiro sagte.

Russland würde einen Fehler machen, wenn es damit rechnete, dass Deutschland, Europa und die anderen Verbündeten der Ukraine in ihrer Unterstützung nachlassen würden. Daher wäre es richtig, wenn Russland den Krieg beenden und Truppen zurückziehen würde.

„Gleichzeitig bleibt es wichtig und zentral, alles das, was wir tun, mit Besonnenheit zu machen. Deshalb habe ich sehr früh entschieden, dass die Lieferung von Marschflugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre“, sagte Scholz. Denn die Waffen würden weit reichen und man müsse sich mit „der Zielkontrolle“ befassen, was wiederum „eine Beteiligung“ bedeuten würde, die er nicht richtig fände.

„Ich bleibe bei meiner Entscheidung, diese Waffe nicht zu liefern, diesen Marschflugkörper. Und ich bleibe bei meiner Entscheidung, dass wir die Ukraine nicht alleine lassen werden, sondern unterstützen wie kein Zweiter in Europa“, so Scholz auf einer kurzen Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels.

Scholz kritisierte mit Blick auf die Abschlusserklärung der G20-Länder, dass man darin nicht den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt habe. Dies hätte er sich „gerne anders gewünscht“, so Scholz.

In seinem bilateralen Gespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sei auch der Einsatz von nordkoreanischen Soldaten in Russland zur Sprache gekommen, so Scholz. „Das ist aus meiner Sicht eine weitere Eskalation“, sagte Scholz. Dies müsse allen auch in Asien Sorge machen. Dies habe er im Gespräch mit Xi mit allem Nachdruck vertreten.

Scholz betonte außerdem, dass man beim Klimaschutz dranbleiben müsse und sich gerade wegen der Auswirkungen des Klimawandels auf ärmere Länder „nicht verdrücken“ dürfe. Er wies auf die Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hin. „Wir werden und dürfen da nicht nachlassen“, so Scholz. DJG/aat/err (END) © 2024 Dow Jones News

Scholz sieht Wahl als Abstimmung über seinen Ukraine-Kurs – Dienstag, 19.11.2024

Rio de Janeiro – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Die Bürger würden sich Gedanken machen, „ob der Kurs der entschiedenen Unterstützung, aber auch der Besonnenheit, für den ich stehe und der sich auch mit der SPD verbindet, weiter fortgesetzt werden kann oder nicht“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag hinsichtlich seiner Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu überlassen. „Es geht um Besonnenheit, wenn es um so gefährliche Dinge geht wie Sicherheit und Frieden in Europa.“

Er werde sich auch nicht von lauten Rufen von seiner Entscheidung abbringen lassen. Deutschland werde Taurus nicht liefern, „weil ich glaube, dass das neben all den vielen hochwirksamen Waffen, die wir geliefert haben, diejenige ist, die nicht passt in das Konzept, das für eine richtige Unterstützung gut ist“, sagte der Kanzler.

Scholz wollte die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden nicht kommentieren, auch Ziele in Russland für Angriffe mit US-Raketen freizugeben, machte aber deutlich, dass er das für deutsche Waffen nicht tun werde. Zwar habe Deutschland während der Angriffe auf Charkiw es ermöglicht, dass nicht direkt hinter der Grenze die Angriffe gestartet werden können und da eine „kleine Veränderung“ vorgenommen. „Im Grundsatz bleibt es bei der Haltung, dass mit den weitreichenden Waffen, die wir geliefert haben, eben dort der Kampf gegen die russischen Truppen geführt werden kann, wo sie versuchen, ukrainisches Territorium zu erreichen“, erklärte Scholz. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Neue Atomdoktrin – Ukrainische Angriffe mit US-Raketen – Russland droht indirekt mit Atomwaffen – GMX, Dienstag, 19.11.2024

Russland sieht in ukrainischen Angriffen mit US-Raketen eine Eskalation durch den Westen. Außenminister Lawrow verweist auf neue Regeln für den Einsatz von Atomwaffen. Die hatte Präsident Putin kurz zuvor verschärft

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine Reaktion seines Landes auf den mutmaßlichen ukrainischen Beschuss russischen Staatsgebiets mit US-Raketen angekündigt. „Wenn Raketen mit größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden“, sagte Lawrow nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro.

Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, die Ukraine habe die russische Grenzregion Brjansk mit von den USA produzierten ATACMS-Raketen attackiert. Wenn die Angaben stimmen, handelt es sich um den ersten Angriff seit der Zustimmung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen tief in Russland zu erlauben.

„Wir werden dies als eine neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland betrachten und entsprechend reagieren“, fügte Lawrow hinzu. Er hoffe, Russlands neue Atomwaffendoktrin werde aufmerksam gelesen, sagte er in Richtung der westlichen Verbündeten der Ukraine. Moskau habe jedoch stets versucht, einen Atomkrieg zu verhindern.

Putin unterzeichnet verschärfte Atomdoktrin

Präsident Putin hatte die seit Monaten angekündigte Verschärfung der russischen Atomdoktrin kurz zuvor in Kraft gesetzt.

Das Dokument zählt Bedrohungsszenarien auf, in denen Russland zu Atomwaffen greifen könnte. Neu ist, dass Moskau die Aggression eines nichtnuklearen Staates, der aber von Atommächten unterstützt wird, als gemeinsamen Angriff auf Russland wertet. Das richtet sich gegen die Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich, die die Ukraine militärisch unterstützen.

Die atomare Abschreckung gilt auch für den Fall, dass sich potenziell feindliche Militärbündnisse bilden, erweitern oder mit ihrer Infrastruktur an Russland heranrücken. Diese Änderung dürfte sich gegen das Bestreben der Ukraine richten, in die NATO aufgenommen zu werden.

Als möglichen Auslöser eines Atomschlags würden auch Versuche gewertet, Russland den Zugang zu bestimmten Teilen seines Staatsgebietes zu verwehren. Dies könnte die Ostsee-Exklave Kaliningrad betreffen, aber auch die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim.

Eingeschlossen ist auch ein konventioneller Angriff auf Russland oder den Verbündeten Belarus, wenn er „eine kritische Bedrohung für deren Souveränität und/oder deren territoriale Unversehrtheit darstellt“. Die Erwähnung von Belarus ist ebenfalls neu gegenüber der bisher gültigen Fassung der Doktrin.

ROUNDUP/Moskau: Ukraine schießt mit ATACMS aus USA auf Russland – Dienstag, 19.11.2024

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat nach Moskauer Darstellung sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion auf ein Ziel in Russland abgefeuert. Fünf der Raketen seien von russischer Flugabwehr abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Wenn die Angaben stimmen, wäre es der erste bekanntgewordene Angriff, seit die USA der Ukraine den Einsatz von ATACMS gegen Ziele in Russland erlaubt haben.

Die sechste Rakete sei beschädigt worden, teilte das Ministerium auf seinem Telegramkanal mit. Ihre Trümmer seien auf ein Militärgelände im grenznahen Gebiet Brjansk gefallen. Ein Brand sei gelöscht worden. „Es gibt keine Opfer oder Zerstörungen“, hieß es.

Die Ortsangaben deckten sich mit Angaben aus der Ukraine. Der Generalstab in Kiew berichtete von einem nächtlichen Angriff auf ein russisches Munitionslager bei der Stadt Karatschew im Gebiet Brjansk. In dem Depot seien zwölf Folgeexplosionen beobachtet worden, teilte das Militär auf Facebook mit. Damit gemeint ist die Detonation von gelagerter Munition nach einem Einschlag.

Medien in Kiew berichteten unter Berufung auf nicht genannte Militärs ebenfalls, dass dabei die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen eingesetzt worden seien. „Das Objekt ist erfolgreich zerstört worden“, zitierte das Portal RBK-Ukraina eine Armeequelle. Alle diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Freigabe der US-Waffen als Reaktion auf Soldaten aus Nordkorea?

Die USA haben der Ukraine nach Medienberichten erst kürzlich gestattet, die Waffen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite auch gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies gilt als Antwort auf den vermuteten Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Moskaus. Russland wiederum betrachtet die US-Waffen als eine Eskalation und eine Verwickelung der USA und anderer westlicher Staaten in den seit genau 1.000 Tage währenden Krieg.

Bislang durfte die Ukraine nur HIMARS-Raketenartillerie aus den USA gegen Ziele dicht hinter der russischen Grenze einsetzen, um die Offensive gegen die ostukrainische Großstadt Charkiw abzuwehren. Die Entscheidung des ausscheidenden US-Präsidenten Joe Biden ist im Lager seines Nachfolgers Donald Trump auf Kritik gestoßen.

Auch auf einem russischen Militärblog und auf inoffiziellen Telegramkanälen war von Explosionen bei Karatschew die Rede. Die Stadt ist etwa 115 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt./fko/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Faeser erwartet keine große Flüchtlingsbewegung aus Ukraine – Dienstag, 19.11.2024

MAGDEBURG (dpa-AFX) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei einer weiteren Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine für eine gerechte Verteilung der Menschen in Europa einsetzen. Sie gehe zwar nicht davon aus, dass es eine weitere große Welle von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geben werde, sagte die SPD-Politikerin am Rande einer Konferenz in Magdeburg.

„Falls es doch dazu kommen sollte, dass Menschen fliehen müssen, weil Putin die Kämpfe verstärkt hat, der Winter naht, dann würden wir für eine solidarische Verteilung in der EU sorgen“, so die Innenministerin. Aktuell gebe es eine große Ungleichverteilung, jetzt beherbergten Polen, Tschechien und Deutschland 54 Prozent aller Geflüchteten aus der Ukraine, berichtete Faeser. „Das muss sich auf andere Länder dann verteilen.“

Die Ministerin verwies darauf, dass die Ukraine umfassend unterstützt werde. Man helfe unter anderem durch das THW mit Hilfslieferungen sowie in der Strom- und Wärmeversorgung, damit die Menschen in der Westukraine bleiben könnten, sagte Faeser./cki/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Europäischer Gaspreis steigt weiter – Ukraine-Krieg stärker im Fokus wieder – Dienstag, 19.11.2024, 12:49

AMSTERDAM (dpa-AFX) – Der Erdgaspreis in Europa hat am Dienstag weiter zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat kostete an der Börse in Amsterdam 47,05 Euro je Megawattstunde (MWh) und damit 15 Cent mehr als am Montag. Mit dem nun bereits vierten Anstieg in Folge summiert sich der Preisanstieg der vergangenen Tage auf 7,8 Prozent. Der Erdgaspreis bewegt sich aktuell in der Nähe des Jahreshochs.

Beobachter begründeten den jüngsten Preisanstieg mit den aktuellen Entwicklungen im Krieg des wichtigen Gas-Exporteurs Russland gegen die Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs nachts ein Munitionslager in der russischen Grenzregion Brjansk beschossen. Medien in Kiew berichteten unter Berufung auf nicht genannte Militärs, dass dabei die von den USA gelieferte ATACMS-Raketen eingesetzt worden seien. Die USA haben der Ukraine erst kürzlich gestattet, die Waffen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite auch gegen Ziele in Russland einzusetzen.

Die Gasnachfrage in Europa liege zwar nach wie vor deutlich unter dem Niveau von 2022, als der Ukraine-Krieg für heftige Kursanstiege gesorgt hatte, sagten Experten vom Oxford Institute for Energy Studies. Aber die jüngste Preiserholung „ist eine rechtzeitige Erinnerung daran, dass der europäische Gasmarkt grundsätzlich anfällig für die Nachbeben der Ukraine-Krise bleibt, selbst Jahre nach der ersten Lieferkrise.“

Mit Blick auf die kommenden Tage deuten einige Prognosen darauf hin, dass die Temperaturen an diesem Wochenende über dem saisonalen Niveau liegen dürften, was die Nachfrage nach Heizwärme dämpfen könnte. Derweil sind die Gasspeicher in Europa derzeit zu rund 91 Prozent gefüllt. Der Wert liegt erstmals seit dem Höhepunkt der Energiekrise im Jahr 2022 wieder unter dem Fünfjahresdurchschnitt, wie Daten von Gas Infrastructure Europe zeigen./la/jsl/mis © 2024 dpa-AFX

UKRAINE-BLOG/CDU kritisiert öffentliche Diskussion um Taurus-Lieferungen – Dienstag, 19.11.2024

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sieht die Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine kritisch. „Bei der ganzen Diskussion um Taurus und andere Waffen ist es nicht klug, alles öffentlich zu diskutieren“, sagte Hardt in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden.“ Der russische Präsident müsse im Unklaren darüber gehalten werden, ob die Ukraine nun über Taurus-Raketen verfügt oder nicht. „Die Frage, wie sich Russland militärisch verhält oder wie Russland seine eigenen Truppen entsprechend aufstellt, hängt wesentlich davon ab, was sie an Bedrohung für ihre Truppen befürchten. Und je größer diese Bedrohung ist, desto besser für die Ukraine“, sagte Hardt.

Auf die Frage, ob es mit einem Kanzler Friedrich Merz Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben würde, antwortete Hardt: „Friedrich Merz hat ja klar gesagt, er würde das nicht ohne vorherige Ansage an Russland, an Präsident Putin machen.“ DJG/ank/mgo (END) © 2024 Dow Jones News

UKRAINE-BLOG/FDP will Taurus-Antrag in Bundestag einbringen – Dienstag, 19.11.2024

Die FDP-Bundestagsfraktion will Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine per Bundestagsentscheidung durchsetzen. Wie die Bild-Zeitung schrieb, will die FDP-Fraktion Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. „Angesichts der US-Freigabe für ATACMS brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus. Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab“, sagte der FDP-Verteidigungsexperte und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, der Zeitung. Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen. DJG/ank/apo (END) © 2024 Dow Jones News

ZENTRALBANKEN

Panetta: EZB-Zinsen müssen neutral oder expansiv werden – Dienstag, 19.11.2024

DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Fabio Panetta so stark senken, dass sie neutrales oder sogar expansives Territorium erreichen.

„Restriktive geldpolitische Bedingungen sind angesichts einer Inflation nahe dem Zielwert und der stagnierenden Binnennachfrage nicht mehr erforderlich“, sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in einer Veranstaltung der Bocconi-Universität.

Die Inflation könnte seiner Einschätzung zufolge deutlich unter das Ziel fallen, sollte sich keine nachhaltige Erholung einstellen. Panetta zufolge sollte die EZB stärker als bisher die Schwäche der Realwirtschaft berücksichtigen. Panetta ist ein ausgesprochener Befürworter einer tendenziell lockeren Geldpolitik.

Seine Äußerungen illustrieren die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten im EZB-Rat hinsichtlich des weiteren geldpolitischen Kurses.

Für Dezember rechnen Analysten überwiegend mit einer weiteren Zinssenkung um 25 Basispunkte auf dann 3,00 Prozent. Die Inflation betrug zuletzt 2,0 Prozent.

DJG/hab/apo(END) © 2024 Dow Jones News

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Di	Scholz bekräftigt Nein zur Lieferung von Taurus an die Ukraine
Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Di	Panetta: EZB-Zinsen müssen neutral oder expansiv werden
Di	BIZ testet KI-Einsatz für Nowcasting von Inflation
Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Di	Behörden: Übergangsrisiken alleine gefährden Finanzstabilität nicht
Di	Bundesbank: BIP könnte im 4Q stagnieren – Inflation steigt
Di	Pistorius vermutet Sabotage hinter Durchtrennung von Ostseekabeln
Di	Banken fragen 1,195 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
Di	TABELLE/EU-Verbraucherpreise Oktober nach Ländern
Di	Inflation im Euroraum steigt im Oktober auf 2,0 Prozent
Di	EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss steigt im September
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Di	Ifo-Institut: US-Wirtschaftsexperten extrem pessimistisch
Di	Auftragsbestand der deutschen Industrie im September gestiegen
Di	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

BIZ testet KI-Einsatz für Nowcasting von Inflation – Dienstag, 19.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) testet Generative Künstliche Intelligenz (KI), um zeitnah die Entwicklung der Verbraucherpreise zu verfolgen (Nowcasting).

Im Rahmen des Projekts Spectrum soll die Fülle von Daten verarbeitet werden, die Ökonomen zur Verfügung stehen, wie die BIZ mitteilte. Diese Daten seien jedoch häufig roh, umfangreich und zu unstrukturiert für eine manuelle Verarbeitung. Ihre Verwendung für die kurzfristige Inflationsprognose erfordert eine umfassende Automatisierung.

Im Rahmen von Spectrum will die BIZ untersuchen, wie generative künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden kann, um Milliarden einzelner Produktbeschreibungen und Preisbeobachtungen automatisch zu kategorisieren und so die kurzfristige Inflationsprognose zu verbessern. Spectrum ist eine Initiative von BIZ, Europäischer Zentralbank und Deutscher Bundesbank.

Das Projekt nutzt den täglichen Preisdatensatz der Europäischen Zentralbank, die KI-Erfahrungen der EZB aus dem Projekt Gaia und die mehrsprachigen Fähigkeiten großer Sprachmodelle (LLMs). Spectrum soll die Effektivität von LLMs bei der Strukturierung großer Datenmengen nachweisen, wobei in einem ersten Schritt europäische Daten verwendet werden sollen.

Der Trainingsdatensatz umfasst globale Einzelhandelsketten und mehrere europäische Sprachen, und die LLMs und andere Technologien ermöglichen die Extrapolation der Ergebnisse sogar auf Sprachen, die nicht im Trainingssatz enthalten sind. DJG/hab/sha (END) © 2024 Dow Jones News

COMMENT: Wir erhöhen die Intransparenz – wer ist die KI und was macht sie?

Wir bauen uns den Turmbau zu Babel. Warum?

Weil Friedhofsdaten Friedhofsdaten bleiben und Situationen sich im günstigen Fall stetig, im ungünstigen abrupt verändern. Prognosen, fußende auf stetigen Veränderungen, sind zuverlässiger zu generieren als solche, die plötzlichen Situationsänderungen unterliegen.

Schwarze Schwäne wird es auch mit KI-unterstützten Prognosen weiterhin geben. Die Gefahr, sich auf solche Prognosen traumwandlerisch zu verlassen, ist keinesfalls gering.  

. . .

Nowcasting versus zeitnahe oder aktuelle Einschätzung, Blitz-Bewertung oder ähnliches: inwieweit ist das Einfließen von Anglizismen in die deutsche Sprache eine Diskriminierung der Sprecher dieser Sprache?

Umgekehrt: inwieweit stellt der Ausschluss von Einflüssen fremder Sprachen eine Diskriminierung dieser fremden Sprachen und ihrer Sprecher da.

Einflüsse fremder Sprachen – Lehnworte – finden sich so gut wie in allen modernen Sprachen. So lange sich das in Grenzen hält, ist dagegen nicht nur nichts zu sagen, es lässt sich auch nicht verhindern.

Bedenkenswert aber ist: Sprache und Denken sind eng verknüpft. In einem Gedankenexperiment lasse man alle Sprachen und Dialekte dieser Welt ersetzen durch die englische Sprache. Was bedeutet das? Das das linguistische Gerüst des Englischen das Denken vorbestimmt.

Jenseits aller Diskriminierungsüberlegungen: Das Konzert der verschiedenen linguistischen Gerüste sorgt für letztlich segensreiche Vielfalt im Denken, für unterschiedliche, in den Wettstreit tretende Denkergebnisse. Linguistische Monotonie führt zur Ausrichtung des Denkens in einer bestimmten Weise, die Möglichkeiten eines Wettstreits von Denkergebnissen ist nicht ausgeschlossen, aber wohl vermindert. Welche Erkenntnismöglichkeiten gehen dabei verloren?

Ist Sprachverarmung einer Denkverarmung gleichzusetzen?

Ist es daher nicht sinnvoll, ja not-wendig, die deutsche Sprache zu pflegen und sehr zu prüfen, ob sich anbietende Lehnwörter, hier: Anglizismen, nicht durch deutsche, womöglich bessere Worte oder Wortschöpfungen ersetzen lassen?

Gleichwohl ist die Gefahr, Sprache zum bloßen Vehikel nationalistischer Bestrebungen verkommen zu lassen, vorhanden. Die Geschichte erzählt vielfach von der unheiligen Verbindung von Sprache, Territorium und Religion, Quellgrund böser, langdauernder, leidvoller Konflikte.  

Was nun? Sprachpflege als Gratwanderung, aber eine unvermeidbare?

Billionen fürs Klima: Großes Fragezeichen hinter Finanzierung – ORF; Dienstag, 19.11.2024

Die Grundidee ist einfach: Die Länder, die die Klimakrise verursacht haben, sollen jene Länder finanziell unterstützen, die am stärksten darunter leiden. Doch wer zahlt? Warum? Wie viel? An wen? Und wofür genau? Antworten auf all diese Fragen zu finden und sich auf ein neues Klimafinanzierungsziel zu verständigen ist das Kernthema der diesjährigen Klimakonferenz (COP29) in Baku. Doch die Gräben zwischen globalem Norden und Süden sind tief – und Brücken noch nicht gebaut.

„Die Klimafinanzierung ist keine Frage der Solidarität, sondern einfach eine Verpflichtung, die reiche Staaten haben. Weil sie den menschengemachten Klimawandel und damit die Klimakrise verursacht haben“, sagt Martin Krenn, österreichischer Klimaexperte und Sprecher der „Allianz für Klimagerechtigkeit“, eines Zusammenschlusses österreichischer NGOs, in Baku gegenüber ORF.at. Zudem gebe es viele Staaten der Welt, die nicht einmal genug Budget hätten, um das Überleben ihrer Bevölkerung zu sichern.

Aus diesem Grund sei vor 15 Jahren der Beschluss gefasst worden, dass es ein internationales Klimafinanzierungsziel geben müsse. Dieses liegt derzeit bei 100 Milliarden US-Dollar im Jahr, läuft aber 2025 aus. Ein New Collective Quantified Goal on Climate Finance (NCQG) – also ein neues Klimafinanzierungsziel – zu finden, stellt derzeit die Herkulesaufgabe auf der Klimakonferenz dar.

Billionen statt Milliarden gefordert

Doch egal, ob die Verhandlerinnen und Verhandler Blumen im Haar, einen Turban auf dem Kopf oder eine Krawatte um den Hals tragen, in einem sind sie sich alle einig: Die Summe muss um ein Vielfaches erhöht werden. Statt der 100 Milliarden sollen es 1,3 Billionen US-Dollar jährlich sein, so die Forderung der Entwicklungs- an die Industrieländer.

Schwieriger ist indes die Frage, wer die Rechnung übernimmt. Denn die Definition, welche Staaten als Industrienationen gelten, stammt noch aus dem Jahr 1992. Zu diesen zählen etwa die EU, USA, Kanada und Australien. Doch die Welt, so die Argumentation dieser Staaten, habe sich verändert und sei nun eine andere. Dementsprechend müssten auch die Definitionen geändert und der Kreis der Geldgeber erweitert werden. Schließlich trügen Länder wie China und Saudi-Arabien mittlerweile maßgeblich zu den Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bei.

Experte kritisiert Forderungen beider Seiten

Dass die Ausweitung der Geberländer als große Bedingung gestellt wird, um zu einem neuen Klimafinanzierungsziel zu kommen, ist für Krenn indes eine Scheindebatte. Schließlich stehe das „absolut nicht im Verhältnis zu dem, was diese neuen Länder beitragen können“, so der Experte.

Zugleich kritisiert er jene Länder, die über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügen würden, um ihre Ökonomien zu transformieren, und die dennoch auf internationale Finanzmittel pochten. Als Beispiel führt er hier unter anderem arabische Länder an.

Geld für Klimaschutz, Anpassung und Schäden

Auch fordert Krenn, ähnlich wie Greenpeace und viele andere NGOs, dass die Klimafinanzierung von einem „harten Kern“ aus öffentlichen Geldern gespeist werden müsse – und nicht, wie derzeit, zu einem Großteil aus Krediten und Privatinvestitionen.

Die Finanzmittel müssten zudem gerecht auf drei Subziele verteilt werden: 300 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen, 300 Milliarden für Anpassungsmaßnahmen und 400 Milliarden für die Bewältigung von bereits eingetretenen Schäden und Verlusten,so der Vorschlag.

Vor allem die beiden letzten Bereiche ließen sich nicht mit Krediten finanzieren. Schließlich seien diese nicht gewinnbringend und würden im Gegenteil die Schuldenberge finanziell schwacher Länder nur noch zusätzlich wachsen lassen. Hier gelte es folglich, moralische vor ökonomische Argumente zu stellen, so Krenn.

„Noch nie da gewesene finanzielle Herausforderung“

Zweifellos seien Summen in Billionenhöhe eine große finanzielle Belastung für die Industrieländer, noch dazu in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Weltlage, so der Experte. Krenn spricht hierbei von einer „noch nie da gewesenen finanziellen Herausforderung“. Mit aktuellen Budgetmitteln sei diese freilich nicht zu stemmen, es müssten öffentliche Mittel „enorm erweitert werden“.

„Dafür sind aus unserer Sicht Steuern für die größten Umweltsünder der Welt sowie eine Reform des Finanzsystems notwendig“, meint der Experte und verweist auf Studien, die ein großes verstecktes Potenzial für neue öffentliche Mittel aufzeigten, etwa bei der Besteuerung von Superreichen sowie auf die Fossilindustrie. Auch bedarf es einer Umleitung bestehender Finanzströme zur Subvention fossiler Energien: „Wir wissen, dass heutzutage immer noch mehr in fossile Energie investiert wird als in die gesamte Klimafinanzierung.“

Greenpeace appelliert, „Gräben zuzuschütten“

Doch nach einer Woche intensiver Verhandlungen auf Beamtenebene erscheint ein neues Klimafinanzierungsziel, das alle Seiten zufriedenstellt, noch in weiter Ferne. Die Fronten sind verhärtet, derzeit liegt es an den Ministerinnen und Ministern der 197 Vertragsstaaten, hier innerhalb weniger verbleibender Tage zu einem Kompromiss zu kommen.

Greenpeace fordert daher Allianzen ein: Österreich und die EU müssten sich gemeinsam mit China und dem nächsten COP-Gastgeberland Brasilien an die Seite der besonders vulnerablen Länder stellen. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace, sagt in Baku: „Zu viel steht auf dem Spiel. Die Staaten müssen sich dringend auf ein neues Finanzierungsziel einigen. Denn ohne ausreichend Geld ist der Kampf gegen die Klimakrise aussichtslos.“ Im Gespräch mit ORF.at appelliert sie, Gräben zuzuschütten und endlich Brücken zu bauen.

Gewessler: Ziel kann nur gemeinsam erreicht werden

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) antwortet in Baku indes auf die Frage von ORF.at, welches Klimafinanzierungsziel als Erfolg gewertet werden könnte: „Sie werden von mir keine Zahl hören, und ich werde auch das Ergebnis nicht vorwegnehmen.“

Allerdings sei es hierfür von großer Bedeutung, globale Finanzströme in den Klimaschutz fließen zu lassen, aber auch politische Maßnahmen zu ergreifen wie den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Nicht zuletzt müsse aber die Basis der Beitragszahler breiter werden, „auch im Sinne dessen, dass wir ein großes Ziel erreichen wollen, das man nur gemeinsam stemmen kann“.

Klar ist jedenfalls: Ohne ausreichende finanzielle Mittel werden die Klimapläne von Ländern des globalen Südens schwächer ausfallen – und die Erderwärmung damit stärker.

Tamara Sill (Text), aus Baku, Anna Schandl (Lektorat), beide ORF.at

Links:

• COP29
• Allianz für Klimagerechtigkeit
• Greenpeace
• Klimaministerium

Wo die Welt steht: Ranking zeigt Vorreiter bei Klimaschutz – ORF, Mittwoch, 20.11.224

Am Mittwoch ist auf der Weltklimakonferenz (COP29) in Baku der aktuelle Klimaschutzindex (CCPI) präsentiert worden. Allen voran ist einmal mehr Dänemark, doch auch Österreich konnte stark aufholen. Auf den letzten Plätzen liegen unter anderem arabische Länder. Und obwohl es weltweit große Fortschritte gibt, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien, blieben die ersten drei Plätze erneut leer.

Keinem Land der Welt ist es also gelungen, ausreichend Schritte zu setzen, um auf einen Pfad zu gelangen, der mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist. „Dementsprechend schafft es auch Dänemark als bestes Land nicht auf den dritten Platz“, sagt Jan Burck, Hauptautor des CCPI, in Baku gegenüber ORF.at. Dennoch – vor allem im Bereich der Klimapolitik sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien liegt Dänemark ganz vorn. Seit 1900 konnte das Land mehr als die Hälfte seiner Emissionen reduzieren.

Zwar ist es für die Mitautorin Thea Uhlich „bezeichnend für die aktuelle klimapolitische Situation“, dass die Stockerlplätze bereits zum 20. Mal leer bleiben. Doch es gebe auch gute Nachrichten, wie sie im Gespräch mit ORF.at sagt: Neben Dänemark würden heuer erstmals auch Norwegen und Schweden bei den Erneuerbaren mit einem „Sehr gut“ abschneiden.

Erneuerbare „mit Wucht auf der Überholspur“

Ohnehin seien in fast allen emissionsstarken Staaten erneuerbare Energien und Elektrifizierung „mit Wucht auf der Überholspur“, wie es seitens Germanwatch heißt. Burck meint dazu: „Wir haben zwei Trends momentan. Auf der einen Seite haben wir ein exponentielles Wachstum an erneuerbaren Energien. Die sind kostengünstig und entwickeln sich wirklich schnell.“ Gerade dass große Emittenten wie die USA und China – mittlerweile Weltmarktführer – hier Fortschritte erzielen würden, gebe Grund für Optimismus, so Burck.

Doch „auf der anderen Seite wachsen leider auch die fossilen Kraftstoffe weiter, sodass wir hier noch keine echte Trendwende sehen.“ Schuld sei der große Energiehunger der Länder. Eine Wende bei den Fossilen und somit der Gipfel der Emissionen könnte allerdings bereits 2025 eintreten, analysiert der Experte. Angesichts der CO2-Emissionen in der Atmosphäre stehe freilich außer Frage, dass das „deutlich früher“ hätte passieren müssen. „Das heißt, wir müssen danach auch deutlich schneller runter.“

Petrostaaten als Schlusslichter

Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zählen hingegen zu den größten Öl- und Gasproduzenten der Welt – und zu den Schlusslichtern beim Klimaschutz. „Diese Länder zeichnen sich alle dadurch aus, dass sie sehr hohe Pro-Kopf-Emissionen und kaum Erneuerbare haben. Sie setzen weiterhin darauf, mit fossilen Kraftstoffen sehr viel Geld zu verdienen“, analysiert Burck.

Klimaschutzindex

Der von der NGO Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutzindex bewertet 63 Länder und die EU gesamt. Zusammen sind diese für mehr als 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Kategorien sind Treibhausgasemissionen (Gewichtung 40 Prozent), erneuerbare Energien (20 Prozent), Energieverbrauch (20 Prozent) und Klimapolitik. In diesem Jahr haben den Index rund 450 Fachleute unterstützt.

Welche Rolle die Klimapolitik der Regierungen spielt, zeigt sich indes eindrücklich bei Großbritannien. Das Land konnte durch ambitionierte politische Maßnahmen wie den Kohleausstieg ganze 38 Plätze aufholen. Das Gegenbeispiel liefert Argentinien. Es zählt zu den größten diesjährigen Absteigern – nicht zuletzt deshalb, weil der neue Präsident Javier Milei den menschengemachten Klimawandel leugnet.

EU zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die EU, die sich bei Klimaschutz gerne selbst die Vorreiterrolle zuschreibt, liegt derzeit nur im Mittelfeld. Burck sagt dazu: „Die EU zeigt ein gespaltenes Bild. Auf der einen Seite ist der Green New Deal tatsächlich ein ganz wichtiges Klimaschutzinstrument, das Ziele für alle Mitgliedsländer setzt. Auf der anderen Seite blockieren gerade osteuropäische Länder, insbesondere Ungarn, weitere Fortschritte.“ Hier müsste die EU tatsächlich stärker durchgreifen, um auch wirklich weltweit eine Vorbildfunktion einnehmen zu können.

Österreich mit bester Platzierung in zehn Jahren

Und Österreich? Österreich habe die beste Platzierung in den vergangenen zehn Jahren und ist um neun Plätze nach oben gesprungen, von Platz 32 auf Platz 23. Zu verdanken sei das vor allem der Arbeit der letzten Bundesregierung und den von ihr gesetzten Maßnahmen – etwa bei den Subventionen im Gebäudebereich, dem Klimaticket im Verkehrssektor und konstruktiven Verhandlungen auf EU-Ebene.

Greenpeace fordert hier, dass Klimaschutz auch im neuen Regierungsprogramm verankert werden müsse. Bei den aktuellen Verhandlungen wird Klima- und Umweltschutz jedoch nicht als eigener Verhandlungspunkt geführt.

(Saubere) Luft nach oben

Doch trotz verbesserter Bewertung gibt es hierzulande, was Klimaschutz betrifft, noch Luft nach oben, sind die Emissionen doch seit 1990 kaum gesunken. Bei den Erneuerbaren ruhe man sich zudem auf einem relativ hohen Niveau aus, so Burck.

„Österreich hat viele Erneuerbare, vor allem im Bereich Wasser.“ Doch genau das sei schwierig, werde es mit der zunehmenden Erderhitzung doch immer weniger Wasser geben. Wind- sowie Solarenergie allein könnten die Lücke schon jetzt kaum schließen, meint der Experte.

Dazu kommt: „Österreich hat sich keine verbindlichen Klimaziele für die Sektoren gesetzt. Sie sind alle im Jahr 2020 ausgelaufen. Das heißt, wir brauchen verbindliche Ziele in Österreich für Klimaschutz im Verkehrs-, Gebäude- und Stromsektor“, so Burck.

Neue Klimaziele in Sicht

Ohnehin müssen alle 197 Staaten im Zuge des Pariser Klimaabkommens bis Februar ihre national festgelegten Klimapläne (NDCs) mit verschärften Klimaschutzzielen und -maßnahmen bei der UNO einreichen. Auf die Frage von ORF.at, was das, auch für Österreich, konkret bedeutet, antwortete Gewessler: Als EU reiche man ein gemeinsames Ziel ein, dieses werde „auch weiter ambitioniert“ sein – eingebettet in entsprechende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Österreich wolle seine eigenen nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) jedenfalls „so schnell wie möglich“ Brüssel vorlegen.

„Marathon und nicht 100-Meter-Lauf“

CCPI-Mitautorin Uhlich plädiert generell für höhere Klimaziele und fügt hinzu: „Ziele sind ja nichts, ohne dass sie auch gut umgesetzt werden. Das heißt, in die NDCs müssen jetzt gute Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden können.“ Nicht zuletzt spiele hier eine ausreichende Klimafinanzierung, das große Thema der diesjährigen COP, eine Rolle.

Für Burck ist Klimaschutzpolitik indes ein „Marathon und kein 100-Meter-Lauf. So, dass man einen langen Atem hat, um die Emissionen langfristig zu reduzieren.“ Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen der vergangenen Tage auf der COP scheint es sich derzeit aber noch eher um einen Hürdenlauf zu handeln.

Tamara Sill (Text) aus Baku, Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at

Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Frühjournal, 20. November 2024.

Links:

• Germanwatch
• New Climate Institute

Oxfam: Einigung bei Vermögenssteuer ist ‚bahnbrechend‘ – Dienstag, 19.11.2024

RIO DE JANEIRO (dpa-AFX) – Die Nichtregierungsorganisation Oxfam bezeichnet die Einigung des G20-Gipfels zur Besteuerung von Superreichen als „bahnbrechend“. Das Gastgeberland Brasilien habe damit den Weg zu einer gerechteren und widerstandsfähigeren Welt geebnet, sagte Jörn Kalinski, G20-Koordinator von Oxfam. Man werden aber nicht eher ruhen, bis dies zu echten Veränderungen für die Menschen und den Planeten führe.

„Dies bedeutet einen globalen Standard, der die Steuersätze hoch genug ansetzt, um die Ungleichheit drastisch zu reduzieren und die Billionen von Dollar aufzubringen, die zur Bekämpfung der Klima- und Armutskrise benötigt werden.“

Zuvor hatten sich die G20-Staaten in Rio de Janeiro darauf verständigt, sich für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einzusetzen.

Einen konkreten Rahmen mit einem bestimmten Steuersatz oder der Festlegung, wer als superreich gilt, wurde aber noch nicht gefunden./svv/DP/jha © 2024 dpa-AFX

USA

Ifo-Institut: US-Wirtschaftsexperten extrem pessimistisch – Dienstag, 19.11.2024

Von Andreas Kißler

DOW JONES–Laut einer aktuellen weltweiten Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung unter Wirtschaftsexperten befürchten insbesondere die Befragten aus den USA eine Zunahme politischer Instabilität und eine Verschlechterung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. „Die US-amerikanischen Wirtschaftsexperten sind bereits seit einem Jahr sehr pessimistisch. Ihre Sorge ist deutlich stärker als bei Experten aus anderen Ländern, dass ihr Heimatland politisch instabiler wird“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke.

Während die Befragten des Economic Experts Survey in den anderen Weltregionen eine Verbesserung der politischen Stabilität in ihren Ländern beobachteten und ein Indexstand von plus 10 Punkten zu verzeichnen war, nähmen die US-Expertinnen und Experten mit minus 22 Zählern eine deutliche Verschlechterung wahr.

„Politische Unsicherheiten sind ein Risiko für Investitionen und können zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums führen“, sagte Potrafke. Für die USA seien die Einschätzungen zur politischen Stabilität seit einem Jahr kontinuierlich negativ, erklärt Potrafke zu der vierteljährlich stattfindenden Umfrage. „Die Unfähigkeit von Politikern, gemeinsame Lösungen für drängende Probleme zu finden, könnte das Fundament der Globalisierung gefährden“, warnte er.

Zudem erwarteten 48 Prozent der befragten Expertinnen und Experten in den USA eine Zunahme des Protektionismus in der US-Handelspolitik. Dazu zähle die Beschränkung von Handelsaktivitäten, unter anderem durch Zölle. „Länder, die sich vom internationalen Handel abschotten, wachsen langsamer als stark globalisierte Länder“, sagte Potrafke.

An der vierteljährlichen Umfrage nahmen laut dem Institut vom 17. September bis 1. Oktober 1.514 Wirtschaftsexperten aus 119 Ländern teil. DJG/ank/cbr (END) © 2024 Dow Jones News

Trump nominiert Linda McMahon als US-Bildungsministerin – Nominierung des Handelsministers – TV-Arzt auf wichtigem Gesundheitsposten – Umweltauflagen für Autowirtschaft sollen entfallen – Dienstag, 19.11.2024

Die frühere Chefin von World Wrestling Entertainment, Linda McMahon, soll in der künftigen US-Regierung unter Donald Trump Bildungsministerin werden. McMahon sei eine „leidenschaftliche Verfechterin der Rechte der Eltern“, erklärte Trump gestern, der das Bildungsministerium abschaffen will.

Er sicherte zu, dass das Bildungswesen „zurück“ in die Bundesstaaten „geschickt“ werde, „und Linda wird diese Bemühungen anführen“. McMahon war von Trump zuvor an die Spitze seines „Transitionsteams“ berufen worden.

Erfahrungen im Kuratorium einer Privatschule

Hinsichtlich McMahons Erfahrungen im Bildungswesen verwies Trump auf McMahons zweijährige Mitgliedschaft im Bildungsausschuss des US-Bundesstaats Connecticut und ihre 16 Jahre im Kuratorium der Sacred Heart University, einer katholischen Privathochschule.

McMahon verließ World Wrestling Entertainment (WWE) im Jahr 2009, um für den US-Senat zu kandidieren – erfolglos. Sie war eine wichtige Spenderin für Trump. 2017 hatte Trump sie in seiner ersten Amtszeit zur Leiterin der US-Bundesbehörde für kleine Unternehmen ernannt.

Cantor-Chef Lutnick soll Handelsminister werden

Trump entschied sich für den Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald, Howard Lutnick, als neuen Handelsminister. Das gab Trump gestern bekannt und bestätigte damit einen Bericht der Website Punchbowl.

Lutnick galt zuvor als Anwärter auf den Posten des Finanzministers. Er teilt mit Trump das Ziel, Arbeitsplätze in der Industrie wieder in die USA zu holen und die Akzeptanz von Kryptowährungen zu erhöhen. Lunicks Nominierung muss vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit halten werden.

Lutnick ist ein langjähriger Freund von Trump und organisiert als Co-Chef die Übergangsphase bis zur Machtübernahme im Jänner. Im Hauptberuf leitet der 63-Jährige den Finanzdienstleister Cantor Fitzgerald.

Der milliardenschwere Investor hatte für den Posten als Finanzminister die Unterstützung von zwei engen Trump-Vertrauten, die selbst bereits in die neue Regierung eingebunden werden sollen: Tesla-Chef Elon Musk, der künftig eine neue Behörde für Regierungseffizienz leiten soll, sowie dem künftigen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.

TV-Arzt soll wichtigen Gesundheitsposten erhalten

Mit dem TV-Arzt Mehmet Oz soll neben Fox-News-Moderator Pete Hegseth eine weitere Fernsehpersönlichkeit in Trumps neue Regierungsmannschaft einziehen. Oz solle Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden, kündigte der designierte US-Präsident außerdem an.

Über sie werden mehr als 100 Millionen Amerikaner mit medizinischen Leistungen versorgt. Medicare ist für Menschen im Alter über 65 Jahren. Medicaid übernimmt zumindest teilweise die Kosten von Behandlungen und Medikamenten für Menschen mit niedrigen Einkommen.

Trump will offenbar Umweltauflagen für Autoindustrie kippen

Die künftige US-Regierung unter Trump will laut Insidern zentrale Klimaschutzmaßnahmen von Präsident Joe Biden im Automobilsektor kippen. Die von Biden eingeführten strengeren Effizienzstandards für Fahrzeuge und Anreize für Elektroautos sollten zurückgenommen werden, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters.

Damit würde ein Wahlkampfversprechen Trumps erfüllt – aber auch gegen Elon Musks Interessen gehandelt. Obwohl es kein solches Mandat gibt, verlangen die derzeitigen Vorschriften, dass Autohersteller bis 2032 mindestens 35 Prozent ihrer Produktion auf Elektrofahrzeuge umstellen. Trumps Übergangsteam reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters. red, ORF.at/Agenturen

Trump-Prozess: Anklage offen für Aufschub – ORF, Dienstag, 19.11.2024

Im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an dessen Verurteilung festhalten – zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafür, die für kommende Woche geplante Strafmaßverkündung auf Jahre zu verschieben. …

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

—

OSTEUROPA

Georgien: Proteste gegen Wahlsieg von Regierungspartei – Dienstag, 19.11.2024

In Georgien sind erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das offiziell verkündete Ergebnis der Parlamentswahl zu protestieren. Sie versammelten sich gestern Abend vor dem Gebäude der staatlichen Universität in der Hauptstadt Tiflis, wo die Polizei zuvor gewaltsam eine Sitzblockade von Regierungsgegnern und -gegnerinnen aufgelöst hatte.

Bei der Demonstration feierten die Teilnehmer auch die Ankündigung der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili, den Wahlsieg der moskaunahen Regierungspartei Georgischer Traum vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Die Präsidentin hatte zuvor über ihre Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt habe, „um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen“. Grund für die Beschwerde seien die „weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis“.

Die Wahlkommission des Landes hatte den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag nach Auszählung aller Stimmen offiziell bestätigt. Demnach kam der Georgische Traum auf 53,93 Prozent der Stimmen, das Bündnis der vier Oppositionsparteien erhielt 37,79 Prozent. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei bereits unmittelbar nach der Wahl zum Sieger erklärt. red, ORF.at/Agenturen

WESTEUROPA

Inflation im Euroraum steigt im Oktober auf 2,0 Prozent – Dienstag, 19.11.2024

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Der Preisdruck in der Eurozone ist im Oktober gestiegen. Die jährliche Inflationsrate erhöhte sich auf 2,0 (Vormonat: 1,7) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre erste Schätzung vom 31. Oktober.

Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig 2 Prozent Inflation an. Die so genannte Kernteuerung, die besonders volatile Preise außen vor lässt, stagnierte im Oktober bei 2,7 Prozent. Die Kernrate (ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak) gilt unter Ökonomen als Richtgröße für den Inflationstrend.

Binnen Monatsfrist stiegen die Verbraucherpreise im Oktober in der Gesamtrate um 0,3 Prozent, in der Kernrate betrug die Steigerung 0,2 Prozent. Die vorläufigen Daten wurden damit – wie von Volkswirten erwartet – bestätigt.

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich zuletzt zufrieden über die abflauende Inflation geäußert, rechnet aber für die nächsten Monate mit einem Anstieg der Teuerung auf über 2 Prozent.

Analysten erwarten, dass die EZB ihre Zinsen im Dezember erneut senken wird. DJG/apo/hab (END) © 2024 Dow Jones News

• TABELLE/EU-Verbraucherpreise Oktober nach Ländern

Behörden: Übergangsrisiken alleine gefährden Finanzstabilität nicht – Dienstag, 19.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die sich aus dem Übergang zu einer kohlenstoffärmeren Wirtschaft ergebenden Risiken reichen nach Einschätzung der zuständigen Aufsichtsbehörden alleine nicht aus, um die Stabilität des Euroraum-Finanzsystems zu gefährden.

Wie Eba, Eiopa, Esma und EZB im Ergebnis ihres „Fit-for-55“-Stresstests mitteilten, kann es aber zu erhöhten Verlusten für Finanzinstitute und ernsthaften Störungen kommen, wenn makroökonomische Schocks hinzukommen. „Finanzinstitute müssen daher Klimarisiken umfassend und zeitnah in ihr Risikomanagement integrieren. Dies ist unerlässlich, um die Risiken effektiv zu steuern und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten“, heißt es in einer Mitteilung.

Demnach zeigen die Ergebnisse der Untersuchung, dass sich die geschätzten Erstrundenverluste aus einem Szenario, in dem Banken, Versicherer und Alterssicherungsinstitute (IORPs) die Assets CO2-intensiver Unternehmen verkaufen („Run-on-Brown“), über acht Jahre auf 5,2 bis 6,7 Prozent der ursprünglichen Exponierung belaufen. Die Zweitrundenverluste, die vor allem für Investmentfonds relevant sind, belaufen sich demnach auf 11,2 Prozent.

Jedoch können laut der Mitteilung ungünstige makrofinanzielle Entwicklungen zusammen mit Übergangsrisiken den laufenden Übergangsprozess stören und die Verluste der Finanzinstitute erheblich erhöhen. Dies beeinträchtigt wiederum deren Finanzierungsfähigkeit.

Dieses Szenario wird im zweiten negativen Fall untersucht, in dem die „Run-on-Brown“-Schocks mit ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen kombiniert werden.

In diesem Szenario liegen die Verluste der Banken, Versicherungen, berufsständischen Pensionskassen und Investmentfonds im ersten Schritt zwischen 10,9 und 21,5 Prozent, je nach Sektor.

Obwohl erheblich, dürfte die Auswirkung dieser Verluste auf das Kapital der Finanzinstitute durch Faktoren wie die Bankenerträge, die Verbindlichkeiten der Versicherungen und berufsständischen Pensionskassen sowie die liquiden Mittel der Investmentfonds gemildert werden, die in der Bewertung nicht berücksichtigt wurden.

Die Behörden weisen darauf hin, dass die Ergebnisse des Tests wegen seines neuen Ansatzes und wegen Datenproblemen von einiger Unsicherheit umgeben sind. DJG/hab/cbr (END) © 2024 Dow Jones News

COMMENT: Die Beschäftigung der Aufsichtsbehörden mit diesen Fragen zeigt, dass sie in den Brennpunkt ihres Interesses gerückt sind. Wie war das noch vor ein paar Jahren?

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

POLITIK-BLOG/SPD fällt in Umfrage weiter – Dienstag, 19.11.2024

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken um 1 Prozentpunkt auf 15 Prozent, während die AfD 1 Prozentpunkt auf 18 Prozent zulegt. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit Monaten wieder unter die 5-Prozent-Hürde. Unverändert bleiben die Werte für die Union bei 33 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP sowie die Linke bei 4 Prozent, wie RTL mitteilte. Auch in der Kanzlerfrage verliert Olaf Scholz laut der Umfrage weiter an Zuspruch.

Nur noch 13 Prozent der Befragten würden sich direkt für den SPD-Kanzler entscheiden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hingegen baut seinen Vorsprung aus und kommt auf 34 Prozent, ein Plus von 2 Prozentpunkten. Grünen-Kandidat Robert Habeck liegt mit 21 Prozent dazwischen. DJG/ank/uxd (END) © 2024 Dow Jones News

Auftragsbestand der deutschen Industrie im September gestiegen – Dienstag, 19.11.2024

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist im September gestiegen. Verglichen mit dem Vormonat erhöhte er sich um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 2,6 Prozent niedriger.

Die offenen Aufträge aus dem Inland stiegen im September gegenüber August um 1,5 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland um 1,4 Prozent.

Zum Anstieg des Auftragsbestands im September trug insbesondere die Entwicklung im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge) bei. Hier lag der Auftragsbestand aufgrund mehrerer Großaufträge saison- und kalenderbereinigt um 3,0 Prozent höher als im Vormonat.

Die Reichweite des Auftragsbestands verharrte im Vormonatsvergleich bei 7,3 Monaten. Bei den Herstellern von Investitionsgütern erhöhte sich die Reichweite von 9,8 Monaten auf 9,9 Monate. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern blieb sie konstant bei 4,1 Monaten. Bei den Konsumgütern blieb die Reichweite im September 2024 bei 3,6 Monaten. DJG/apo/cbr (END) © 2024 Dow Jones News

Umfrage: Deutsche wollen bei Geschenken nicht drauflegen – Mittwoch, 20.11.2024

FRANKFURT (dpa-AFX) – Beim bevorstehenden Weihnachtsfest wollen die Menschen in Deutschland mit großer Mehrheit nicht mehr Geld ausgeben als im Vorjahr. Bei einer repräsentativen Yougov-Umfrage im Auftrag der Postbank sagen knapp 83 Prozent der Verbraucher, dass sie Weihnachtsgeschenke kaufen wollen.

Von den Schenkenden meint aber nur ein kleiner Anteil von 9,4 Prozent, dass sie dafür mehr oder sogar viel mehr Geld ausgegeben wollen als im Jahr zuvor. Die mit 53,2 Prozent weitaus größte Gruppe will zu Weihnachten 2024 für Geschenke genauso viel ausgeben wie beim vorherigen Fest. Knapp ein Drittel (32,8 Prozent) will den finanziellen Aufwand geringer halten. Bei den Befragten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.500 Euro wollen sogar 45,2 Prozent weniger Geschenke machen.

Mehr Verbraucher blicken wieder positiv in die Zukunft

Zur Frage des Budgets schätzen 22 Prozent aller Befragten, dass sie mit 100 bis 200 Euro hinkommen werden. Eine fast genauso große Gruppe von 20,8 Prozent will zwischen 200 und 400 Euro ausgeben.

Darüber liegen noch gut 19 Prozent der Befragten, wozu vor allem Familien mit minderjährigen Kindern gehören. Knapp 21 Prozent kommen mit unter 100 Euro hin, während 10,5 Prozent kein Geld für Geschenke ausgeben wollen und 6,7 Prozent sich dies nach eigener Aussage gar nicht leisten können.

Grundsätzlich schätzen immer mehr Verbraucher ihre künftige finanzielle Situation wieder positiv ein, berichtet das Tochterinstitut der Deutschen Bank. Der entsprechende Anteil wächst im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage im vergangenen Jahr um knapp 5 Prozentpunkte auf 47,7 Prozent. Der Anteil der Pessimisten nimmt hingegen ab auf 38,9 Prozent – nach 45,4 Prozent im Jahr zuvor.

Befragt wurden 2020 Menschen im Zeitraum zwischen dem 11. und 12. November./ceb/DP/stk © 2024 dpa-AFX

Pistorius vermutet Sabotage hinter Durchtrennung von Ostseekabeln – Dienstag, 19.11.2024

Von Andrea Thomas

DOW JONES–Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Verdacht geäußert, dass die beiden Kommunikationskabel in der Ostsee durch Sabotage beschädigt worden sind. Die Bedrohungslage in Europa sei nicht nur eine militärische, sondern eine „hybride“. Europa müsse die Gesamtverteidigung in den Blick nehmen.

Die Beschädigung der Unterseekabel zwischen Helsinki und Rostock sowie zwischen Schweden und Litauen seien ein ganz klares Zeichen dafür, dass „hier etwas im Gange“ sei, so der Minister.

„Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind. Und ich mag auch nicht an die Version glauben, dass das Anker waren, die zufällig über diesen Kabeln Schaden angerichtet haben“, sagte Pistorius vor dem Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union in Brüssel. Man müsse konstatieren, ohne dann man den Verursacher konkret kenne, dass es sich um eine „hybride Aktion“ handle.

„Wir müssen auch davon ausgehen, ohne es schon zu wissen, versteht sich, dass es sich um Sabotage handelt“, sagte er.

Europa müsse sich nicht nur um den militärischen Schutz, sondern auch um den Schutz der Infrastruktur kümmern und diese besser schützen. Man müsse auf solche Angriffe schnell, kompetent und angemessen reagieren können.

Laut Bundesverteidigungsministerium setzen in modernen Konfliktszenarien Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als „hybride Taktik“ oder „hybride Kriegsführung“ bezeichnet. DJG/aat/uxd (END) © 2024 Dow Jones News

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Inflation im Oktober wie erwartet bei 1,8 Prozent – Dienstag, 19.11.2024

Im Oktober waren die Preise in Österreich im Durchschnitt um 1,8 Prozent höher als im Oktober 2023 – wie schon in der Schnellschätzung vor drei Wochen erwartet. Auch die im europäischen Vergleich harmonisierte Inflationsrate betrug 1,8 Prozent, womit Österreich im europäischen Mittelfeld lag. Denn laut Eurostat lag diese in der Eurozone bei 2,0 Prozent und innerhalb der EU bei 2,3 Prozent.

Im Vergleich zum Vormonat September 2024 stieg das durchschnittliche Preisniveau in Österreich um 0,3 Prozent. „Den größten inflationsdämpfenden Effekt hatten nach wie vor die im Jahresvergleich billigeren Treibstoffe“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Dienstag laut Mitteilung. „Auch die Energiepreise gingen weiter zurück, wodurch sich der Bereich Wohnung, Wasser, Energie, der in den vergangenen Jahren stets zu den stärksten Preistreibern gezählt hatte, im Oktober nur mehr minimal über dem Vorjahresniveau bewegte. Bei Lebensmitteln war der Preisanstieg etwas höher als die allgemeine Teuerung.“

„Mit 1,8 Prozent verbleibt die Inflationsrate im Oktober so wie auch schon im September auf niedrigem Niveau“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Reaktion. „Damit befindet sie sich unter dem Zielwert der EZB. Beim Harmonisierten Verbraucherpreisindex liegt Österreich nun unter dem Wert für Deutschland.“

Hauptpreistreiber im Vergleich zum Vormonat September war in Österreich die Bekleidung, die sich um durchschnittlich 3,5 Prozent verteuert hat. Als Hauptpreisdämpfer im Vergleich zum Vormonat erwies sich die günstigere Haushaltsenergie, die durchschnittlich um 2,9 Prozent billiger wurde.

Im Jahresvergleich war der Anstieg der Preise für Restaurants und Hotels um durchschnittlich 5,8 Prozent der wichtigste Inflationstreiber und hat die Teuerungsrate mit +0,75 Prozentpunkten beeinflusst. Ohne Ausgaben für Restaurant und Hotels läge die Inflation bei 1,1 Prozent.

Die Preise für Freizeit und Kultur sind im Jahresabstand um durchschnittlich 3,0 gestiegen. Hauptverantwortlich dafür waren die Pauschalreisen, die im Oktober um 5,1 Prozent teurer waren als vor einem Jahr.

Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich im Jahresabstand durchschnittlich um 2,7 Prozent.

Die Preise für Wohnung, Wasser und Energie sind durchschnittlich nur um 0,2 Prozent gestiegen, vor allem weil die Preise für Haushaltsenergie um 12,3 Prozent gesunken sind.

Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, der den täglichen Einkauf abbildet und überwiegend Nahrungsmittel, aber auch Tageszeitungen oder den Kaffee im Kaffeehaus enthält, stieg im Oktober im Jahresabstand um 5,3 Prozent.

Der Miniwarenkorb, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe beinhaltet, hat sich im Jahresvergleich um 1,6 Prozent verteuert.

Mit der aktuellen Inflationsrate steht Österreich im europäischen Vergleich nicht so schlecht da, auch wenn einzelne Länder wie Slowenien (0,0 Prozent), Irland (0,1 Prozent) und Litauen (0,1 Prozent) besser abschnitten. Am deutlichsten angezogen haben die Preise in Rumänien (5,0 Prozent), Estland (4,5 Prozent) und Belgien (4,5 Prozent). Die großen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien verzeichneten eine Teuerungsrate von 2,4 Prozent, 1,6 Prozent und 1,0 Prozent.

Zu der Teuerung in der Eurozone haben vor allem Dienstleistungen (+1,77 Prozentpunkte der 2,0 Prozent) beigetragen. Geringeren Einfluss hatten die Produktkategorien „Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ (+0,56 Prozentpunkte) und Industriegüter (+0,13 Prozentpunkte). Die Energiepreise (minus 0,45 Prozentpunkte) wirken sich hingegen nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten Eurozone inflationsdämpfend aus.

INSOLVENZ: Wohnmobilhändler rutscht in Millionen-Pleite – ORF, Dienstag, 19.11.2024

Ein Unternehmen in Röthis, das sich auf den Verkauf und die Vermietung von Wohnmobilen spezialisiert hat, ist insolvent. Die Anaya Reisemobile GmbH in Röthis hat laut KSV1870 Verbindlichkeiten in Höhe von rund fünf Millionen Euro angegeben. …

INSOLVENZ Hauswirth: Investitionszusage platzte – Dienstag, 19.11.2024

Das Schokolade- und Süßwaren-Unternehmen Hauswirth in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) ist insolvent. Rund 120 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind betroffen. Laut Geschäftsführer gibt es die Chance auf einen Investor. …

GESELLSCHAFT – JUGEND

Umfrage: Kriege und Leistungsdruck machen Schülern Sorge – Mittwoch, 20.11.2024

STUTTGART (dpa-AFX) – Kriege, Klimakrise und Leistungsdruck in der Schule: Das macht Schülerinnen und Schülern in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge oft Sorge. Wie aus dem in Stuttgart vorgestellten Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung hervorgeht, sorgte sich mehr als jeder dritte Befragte (39 Prozent) in letzter Zeit oft oder sehr oft über die Kriege in der Welt, etwa in der Ukraine, Syrien oder Israel und Gaza.

An zweiter Stelle rangierte bei den befragten Schülerinnen und Schülern der Leistungsdruck in der Schule. Ein Viertel der Befragten machte sich demnach in letzter Zeit Sorgen, in der Schule keine guten Leistungen zu erbringen. Besonders betroffen waren den Autoren zufolge Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren.

Ebenfalls ein Viertel der Befragten gab an, sich oft oder sehr oft Gedanken darüber zu machen, dass Klima und Umwelt von Menschen kaputt gemacht werden.

Die Sorgen der Schülerinnen und Schüler haben Auswirkungen auf deren Wohlbefinden. Der Studie zufolge bewertet mehr als jeder vierte Befragte seine eigene Lebensqualität als niedrig. Ein Fünftel der Befragten bezeichnete sich selbst als psychisch belastet – in Familien mit einem niedrigen Einkommen trifft das laut Umfrage sogar auf jeden dritten Befragten zu.

Studienautoren sind alarmiert

„Es muss uns alarmieren, wenn ein Viertel der Schülerinnen und Schüler die Schule als druckvoll erlebt, die eigene Lebensqualität niedrig bewertet und angibt, unterschiedlichen existenziellen Ängsten ausgesetzt zu sein“, sagte Dagmar Wolf von der Robert Bosch Stiftung. Zwar habe sich die Lebensqualität seit der Corona-Pandemie ständig verbessert, sie liege aber weiter unter dem Niveau von vor der Pandemie und habe sich weniger schnell verbessert als in anderen Ländern.

Es brauche mehr Forschung, wie sich Druck und Ängste in den Schulen auf die Kinder und Jugendlichen auswirkten, sagte Wolf. Die meisten seien täglich acht Stunden in der Schule. „Das ist vergleichbar mit dem Arbeitsplatz von Erwachsenen, dessen Bedeutung für die Gesundheit regelmäßig untersucht wird. Für die Situation der jungen Menschen in unserer Gesellschaft klafft hier allerdings eine große Forschungslücke, die wir unbedingt schließen müssen.“

Mit dem Deutschen Schulbarometer lässt die Robert Bosch Stiftung seit 2019 regelmäßig repräsentative Befragungen zur aktuellen Situation der Schulen in Deutschland durchführen. Für die aktuelle Ausgabe wurden zwischen dem 26. April und 20. Mai 2024 insgesamt 1.530 Schülerinnen und Schüler zwischen acht und 17 Jahren sowie jeweils ein Elternteil vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt./dna/DP/stk © 2024 dpa-AFX

UNTERNEHMEN

—