COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: weiter militärische Attacken Israels auf Hisbollah und Gaza-Streifen. Angriff auf Beirut.
Hoffnungen keimen auf für Waffenstillstandsgespräche, Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft an.
Ukraine-Krieg – weitere Eskalation im Anmarsch: Biden dürfte de facto der Ukraine die Erlaubnis erteilt haben, weitreichende Lenkwaffen auf tief in Russland gelegene Gebiete einzusetzen. Bereits für Charkiw erlaubt, soll das neue Zugeständnis für die Region Kursk gelten. Aus dem Kreml kommen dazu warnende Worte.
Ebenso grünes Licht für den Einsatz weitreichender Lenkwaffen auf russisches Gebiet sollen Frankreich und Großbritannien gegeben haben.
In Deutschland sind Rot, Grün und Blau für einen Taurus-Einsatz in der Ukraine. Was wird der Chef der deutschen Sicherheitskommission, Scholz, dazu sagen?
Mit Blick auf jüngste Aussagen von Oberst Dr. Reisner: ist das ein Schritt Richtung Dritter Weltkrieg oder gar Atomkrieg?
Nordkorea rasselt gegenüber Südkorea mit dem Säbel – wieder einmal.
Österreich: rasche Einigung von Schwarz, Rot und Pink in Sicht?

Märkte: Asiens Börsen zumeist mit Gewinnen & COMMENT – Report – SENTIX

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – CYBERCRIME: Attacke auf das US-amerikanische T-Mobile. MEDIEN: Österreicher verlassen Twitter / X

Unternehmen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Asien vor wichtigen Daten und Gewinnen überwiegend im Plus – BAHA, Montag, 18.11.2024

Die wichtigsten Aktienmärkte im asiatisch-pazifischen Raum wurden am Montag nachmittags überwiegend mit Gewinnen gehandelt, da die Anleger neue Berichte über die japanische Inflation und den Außenhandel sowie neue PMI-Berichte erwarteten, die im Laufe der Woche veröffentlicht werden sollen.

Außerdem wird die People’s Bank of China am Mittwoch ihre neueste geldpolitische Entscheidung bekannt geben.

In der Wirtschaft wurden große chinesische Unternehmen, darunter Nio Inc. und Guangzhou Xiaopeng Motors Technology Co. Ltd. (Xpeng) und Xiaomi Corporation, werden im Laufe der Woche voraussichtlich ihre Finanzergebnisse für das dritte Quartal veröffentlichen.

Der japanische Nikkei 225 verlor um 7:17 Uhr MEZ 1,04%. Eine Minute später legte der Hang Seng in Hongkong um 0,58% zu und der Kospi in Südkorea stieg um 1,95%. Auf dem chinesischen Festland sank der Shanghai Composite um 0,26%, während der Shenzhen Composite um 7:19 Uhr MEZ um 2,48% einbrach. Der australische S&P/ASX 200 schloss mit einem Minus von 0,35%.

Der Dollar wurde um 7:20 Uhr MEZ um 0,09% höher gegenüber dem Yen gehandelt und notierte bei 154,44000. * Baha Breaking News (BBN) / JJ

COMMENT: Die Märkte blicken recht gelassen auf Bidens ATACMS-Einsatzerlaubnis.

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: US-Märkte schwach, partiell „zu gute“ US-Daten
EU: BIP-Prognosen/Deutschland Schlusslicht 2024/2025
Deutschland: Mehr Unternehmen sehen sich akut in ihrer Existenz bedroht
Kein Hellmeyer Report am Donnerstag, den 21. November 2024!

Märkte: US-Märkte schwach wegen überwiegend „zu guter“ US-Daten

Am Finanzmarkt standen die US-Aktienmärkte am Freitag unter Druck. Sie verloren im Vergleich

zu anderen Aktienmärkten deutlich. Der Rentenmarkt generierte keine neuen Erkenntnisse. Das im

jüngeren Vergleich hohe Renditeniveau hat Bestand. Der USD bewegt sich gegenüber dem EUR

weiter auf den erhöhten Niveaus in Schlagdistanz zu den jüngeren Höchstkurse (1,0497). Gold

und Silber stabilisierten sich weiter nach dem vorherigen Abverkauf.

Die Schwäche am US-Aktienmarkt begründete sich laut Marktkommentatoren durch zu gute

Wirtschaftsindikatoren aus den USA, die Inflationssorgen zur Folge hatten und

Zinssenkungserwartungen belasteten. In der Tat schoss die Stimmung der Unternehmen im

Bezirk New York durch die Decke (siehe Datenpotpourri), ja auch die nicht inflationsbereinigten

US-Einzelhandelsumsätze waren besser als erwartet. Der Markt verzichtete jedoch darauf, auf die

schwache Industrieproduktion und die schwache US-Kapazitätsauslastung zu schauen.

Die Daten aus dem UK konnten nicht überzeugen und verfehlten die Erwartungen.

Gleiches gilt heute früh für die „Machinery Orders“ aus Japan.

Die BIP-Prognose der EU-Kommission wurden nur geringfügig per 2025 negativ angepasst.

Deutschland bleibt demnach auch 2025 das Schlusslicht. Laut IFO-Umfrage sehen sich immer mehr Unternehmen in Deutschland in ihrer Existenz bedroht. Kanzlerkandidat Habeck will es mit dem Ansatz „learning on the job“ richten (!?).

Aktienmärkte: Late Dax +0,07%. EuroStoxx 50 -0,43%, S&P 500 -1,38%, Dow Jones -0,80%, US

Tech 100 -2,49%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:57 Uhr: Nikkei (Japan) -0,99%, CSI 300 (China) +1,08%,

Hangseng (Hongkong) +1,18%, Sensex (Indien) -0,45% und Kospi (Südkorea) +1,91%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,35% (Vortag 2,34%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,44% (Vortag 4,46%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0007) gewann gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich

kaum an Boden.

Gold (+26,70 USD) und Silber (+0,20 USD) stabilisierten sich gegenüber dem USD weiter. Bitcoin

hält die 90.000 USD-Marke.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Erstmalig seit Dezember 2022 hat Kanzler Scholz mit dem russischen

Präsidenten Putin telefoniert. Das Telefonat soll eine Stunde gedauert haben.

• Berlin: Der neu gekürte Kanzlerkandidat der Grünen Habeck würde als Kanzler

Taurus-Raketen an die Ukraine liefern.
=> „Kunst der Diplomatie“ oder „Minsk II“-Modell („Fake“)?

• Frankfurt: EZB-Direktor Cipollone sagte, man solle seitens der EZB das restriktive

Zinsniveau weiter verringern.
=> 1% positiver Realzins sinnvoll

• Kiew: Laut Selenskyj müsse die Ukraine alles dafür unternehmen, dass der Krieg

mit Russland im Jahr 2025 diplomatisch beendet würde.
=> Tonlage verändert sich, aber ist die Tonlage belastbar?

• Washington: Laut Medienberichten erlaubt Biden der Ukraine Angriffe mit US-

Langstreckenwaffen bis tief in Russland hinein.
=> Eskalation, passt nicht zu Tönen der Diplomatie aus Kiew …

• Peking: Chinas Präsident Xi kündigte die Bereitschaft zur Kooperation mit der

neuen US-Regierung an.
=> Positiv

Deutschland: Mehr Unternehmen sehen sich akut in ihrer Existenz bedroht

Angesichts der Auftragsschwäche fürchten immer mehr Unternehmen laut IFO-

Umfrage um ihre Existenz. Der Anteil der Betriebe, die um ihren wirtschaftlichen

Fortbestand bangen, stieg im Oktober von zuvor 6,8% auf 7,3% (Vorjahr 6,8%).

O-Ton IFO-institut. „Der kontinuierliche Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen dürfte sich fortsetzen. Neben fehlenden Aufträgen macht der steigende internationale Wettbewerbsdruck vielen Unternehmen derart zu schaffen, dass sie ihre Zukunft akut gefährdet sehen.“

Die Unternehmen nannten mehrere Gründe für ihre Existenzsorgen.

1. Besonders belastend wirkt sich die Kombination aus hohen Energiekosten und

wachsender internationaler Konkurrenz aus.

2. Auftragsmangel

3. Daraus resultierend Liquiditätsengpässe

4. Höhere Betriebs- und Personalkosten

5. Umsatzmangel wegen anhaltender Kaufzurückhaltung

6. Wachsende bürokratische Anforderungen

Besonders in der Industrie (tragendes Element des deutschen Geschäftsmodells) nehmen die Existenzsorgen zu. Im Verarbeitenden Gewerbe berichten 8,6% der Unternehmen von

tiefgreifenden wirtschaftlichen Problemen (Vorjahr 6,4%). Im Einzelhandel hat die

Insolvenzgefahr zugenommen: Hier sehen sich 13,8% der Betriebe in ihrer Existenz bedroht

(Oktober 2023: 10,3%).

Wachsende Existenzsorgen spiegeln sich ebenfalls in der Insolvenzentwicklung. Im Jahr 2024 dürfte die Zahl der Firmeninsolvenzen laut Studie des Kreditversicherers Allianz Trade um 25% auf circa 22.200 steigen.

Kommentar: Deutschlands Regierungen nach Gerhard Schröder haben den Standort durch diskretionäre Politik abgewirtschaftet, insbesondere in den letzten drei Jahren. Nur ein massiver Kurswechsel kann die Negativentwicklung stoppen. Interessenorientierter Pragmatismus mit einem Fokus auf „Pro-Wirtschaft“ kann das Blatt wenden. Können wir das? [Fettdruck von Hellmeyer]

EU: Kommission: BIP-Prognosen 2024-2026

Die EU-Kommission setzt erst 2026 auf eine spürbare Konjunkturerholung. Sie

erwartet für die Währungsunion 2024 unverändert einen Anstieg beim BIP von 0,8%,

per 2025 von 1,3% (bisher 1,4%). 2026 soll das BIP mit 1,6% stärker zulegen..
=> Sind Risiken der US-Zollpolitik und der europäischen Antwort und der Ertüchtigung des US-Leistungscharakters inkludiert?

Kommentar: Seit Jahren ergibt sich ein identisches Szenario. Am Anfang sind die Prognosen höher, dann werden sie eingedampft. Langfristig wird latent ein Positivszenario präsentiert, das bisher keine Validität hatte. Das Risiko, dass das wieder passiert, ist erheblich.

O-Ton Wirtschaftskommissar Gentiloni: „Die europäische Wirtschaft erholt sich langsam. Das

Wachstum dürfte sich in den nächsten zwei Jahren allmählich beschleunigen.“ Für Schwung

sorgten die sinkende Inflation, die niedrige Arbeitslosigkeit und das Anziehen von

Privatkonsum und Investitionen. Zugleich sei es für EU-Staaten eine Gratwanderung, einerseits die Schulden zu senken und andererseits das Wachstum anzuschieben. Gentiloni betonte, dass Strukturreformen wichtig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Damit könne man das Potenzialwachstum steigern und zunehmende geopolitische Risiken besser bewältigen.

Kommentar: Die schwache Position der Eurozone im Vergleich zu den anderen bedeutenden Wirtschaftsregionen der Welt, aber auch der westlichen Welt, ist bedingt durch nicht gegebene Konkurrenzfähigkeit, allen voran durch zu hohe Energiepreise und nicht gegebene langfristige Energieversorgungssicherheit. Darüber hinaus sind wir betroffen von einer US-Aggression mit dem Ziel, Produktionsstätten von Europa in die USA zu exportieren (IRA-Programm) und einem Zollregime, das zum Ziel hat, diese Tendenz zu verstärken. Zudem will die Trump-Regierung den Leistungscharakter des US-Standorts durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und niedrigere Energiepreise attraktiver gestalten. Diese Ertüchtigung der USA fordert Europa!

Ergo muss es zukünftig darum gehen, diese Schwachstellen Europas Leistungsorientierung!)

zu bereinigen, um das Potential- als auch das reale Wachstum zu optimieren. Dabei sollte sich Europa von der Erkenntnis leiten lassen, dass Frieden ernährt und Unfriede verzehrt.

Der Wechsel im Weißen Haus könnte Tor und Tür in unserer Region dafür öffnen (Taurus?).

Darüber hinaus machte es Sinn, von Verbots- und Erziehungspolitiken (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne seit Jahren dafür verantwortlich) zu einer Anreizpolitik/Angebotspolitik in Deutschland und Europa zu wechseln (Respekt vor Souverän!). Das passt dann auch besser zu dem Thema „Freiheit in Kontinentaleuropa“. Verbote/Erziehung sind Charaktermerkmale von „Unfreiheit“! [Unterstreichung von Hellmeyer]

Mit erhöhtem Wachstum und Frieden würden die Chancen markant steigen, das Thema

Haushaltsdefizite zu beordnen, denn Krieg generiert konsumtive, nicht investive Ausgaben.

Pessimistischer sieht die Kommission die Lage in Deutschland. Sie erwartet ein BIP-Minus in

diesem Jahr von 0,1%. Per 2025 unterstellt man in Brüssel ein Wachstum in Höhe von 0,7%.

Kommentar: Damit manifestierte sich die Position Deutschlands als Schlusslicht für die Jahre

2023, 2024 und 2025.

2026 soll es zu einem Anstieg des deutschen BIP um 1,3% kommen. 2026 soll nur Italien ein

geringeres Wachstum in Höhe von 1,2% ausweisen.

Kommentar: Diese Sichtweise der Kommission ist für Deutschland von Optimismus geprägt.

Sie ignoriert, dass der Kapitalstock Deutschlands (Basis aller Einkommen!) sich weiter

verzehrt. Die Dynamik dieser Tendenz setzt sich fort. Diesbezüglich verweise ich auf

nachfolgenden Abschnitt zum Thema Existenzbedrohung in Deutschland (IFO-Umfrage).

Allen voran bedarf Deutschland einer Neuorientierung hin zum Prinzip des

interessenorientierten Pragmatismus, einer Politik, die den Leistungscharakter markant ausbaut und die Fokussierung auf die Anspruchsgesellschaft deutlich zurückdrängt, denn zur Befriedigung von Ansprüchen bedarf es zunächst der Leistung. Alles andere ist Humbug. [Nur Unterstreichung von Hellmeyer]

EU-Kommission: Inflationsprognosen

Für die Eurozone unterstellt die Kommission für das laufende Jahr eine Inflation von

2,4%, per 2025 von 2,1% und per 2026 von 1,9%.

Die EU-Kommission erwartet 2024 für Deutschland eine Teuerungsrate (HVPI) von

2,4%, per 2025 von 2,1% und per 2026 von 1,9%.
=> Restrisiken bleiben wegen der Geopolitik und der potentiellen US-Zölle und der europäischen Antwort darauf …

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Devisenreserven mit neuem Rekordstand

Die Devisenreserven stellten sich per Berichtsmonat Oktober auf 1.386,88 Mrd. EUR (neuer

Rekordstand) nach zuvor 1.318,90 Mrd. EUR.

Deutschland: Die Großhandelspreise legten per Oktober im Monatsvergleich um 0,4% zu

(Vormonat -0,3%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,8% nach zuvor -1,6%.

Frankreich: Die Verbraucherpreise nahmen per Oktober im Jahresvergleich laut finaler

Berechnung um 1,6% zu (Prognose und vorläufiger Wert 1,5%).

Italien: Die Verbraucherpreise legten per Oktober im Jahresvergleich laut finaler Berechnung

um 1,0% zu (Prognose und vorläufiger Wert 1,0%).

UK: Zumeist Prognosen verfehlt

Das BIP legte per 3. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,1 (Prognose 0,2%) nach zuvor

0,5% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,0% (Prognose 1,0%) nach zuvor

0,7%.

Per Berichtsmonat September sank das BIP im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose +0,2%,

Vormonat +0,2%). Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 1,0% (Prognose 1,1%) nach zuvor 1,1% (revidiert von 1,0%).

Die Industrieproduktion sank per September im Monatsvergleich um 0,5% (Prognose +0,1%) nach zuvor +0,5%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 1,8% (Prognose -1,2%) nach zuvor -1,7% (revidiert von -1,6%).

Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat September ein Defizit in Höhe von 16,32 Mrd. GBP (Prognose -16,2 Mrd. GBP) nach zuvor -15,21 Mrd. GBP aus.

USA: NY-Stimmung durch die Decke! Einzelhandel stark, IP schwach

Der New York Fed Manufacturing Index verzeichnete per Berichtsmonat November einen

Anstieg von zuvor -11,90 Punkte auf +31,20 Punkte, dem höchsten Indexstand seit Dezember 2021.

Kommentar: Ist das ein „Trump-Votum“ der Unternehmen im Bezirk New York?

Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Oktober im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,3%, Vormonat revidiert von 0,4% auf 0,8%!) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg (nicht inflationsbereinigt) um 2,85% nach zuvor 1,98% (revidiert von 1,74%).

Die Industrieproduktion sank per Oktober im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose -0,3%,

Vormonat revidiert von -0,3% auf -0,5%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um

0,29% nach zuvor -0,73% (revidiert von -0,64%). Als Konsequenz fiel die Kapazitätsauslastung per Oktober von 77,4% (revidiert von 77,5%) auf 77,1% (Prognose 77,2%). Es ist die geringste Auslastung seit April 2021.

Die Importpreise verzeichneten per Oktober im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,3%

(Prognose-0,1%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 0,8% nach zuvor -0,1%.

Japan: Unerwartet schwache „Machinery Orders“

„Machinery Orders“ sanken per September im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose +1,9%, Vormonat -1,9%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Rückgang um 4,8% (Prognose +2,2%) nach zuvor -3,4% ein.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

Der „Trump trade“ wackelt – sentix Survey Essentials (46-2024)

Der „Trump trade“ wackelt. Zumindest ziehen sich die Bullen schon wieder zurück. Um rund 20%-Punkte sinkt der Anteil der Bullen im Sentiment. Dieses liegt aber dennoch auf einem erhöhten Niveau, nachdem wir in der Vorwoche noch ein Allzeit-Hoch zu vermelden hatten. In Europa bleibt das strategische Grundvertrauen schwach. Einen stimmungstechnischen Lichtblick gibt es bei Gold zu vermelden.

Weitere Ergebnisse

Gold: Lichtblick
Rohöl: Strategischer Bias bricht ein

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

Angriffe auf Beirut: Neuer Anlauf für Waffenruhe im Libanon – ORF, Montag, 18.11.2024

Israel hat am Wochenende seinen Militäreinsatz gegen die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon fortgesetzt und ist dabei auch Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut geflogen. Dabei wurde der Pressesprecher der Hisbollah getötet. Die Regierung von Noch-US-Präsident Joe Biden versucht angesichts der Eskalation ihren Plan für eine Waffenruhe voranzutreiben. Am Dienstag soll laut libanesischen Quellen der US-Verhandler Amos Hochstein im Libanon eintreffen.

Hochstein soll im Libanon Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen der militanten Hisbollah und Israel führen, zitierte Reuters am Montag eine libanesische politische Quelle. Die libanesische Medienagentur Voice of Lebanon berichtete ebenfalls über den Besuch und berief sich auf den libanesischen Parlamentsabgeordneten Kassem Haschem.

Zuletzt deutete die Hisbollah laut libanesischen Regierungskreisen zumindest eine Verhandlungsbereitschaft an. Der US-Entwurf sei eine Basis für Gespräche und „eine Möglichkeit, einen Rahmen für eine Vereinbarung zu erzielen“, hieß es. Für die Hisbollah gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Sie wolle nicht den Anschein erwecken, sich bedingungslos den Forderungen der Israelis zu beugen. Sie befürchte, dass ihr Ansehen vor ihren Anhängern, die in diesem Krieg bereits viel verloren hätten, weiter geschmälert werden könnte.

US-Vorschlag zu 60-tägiger Waffenruhe

Laut Medienberichten sieht der US-Vorschlag vor, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen, und Soldaten der libanesischen Armee sollen an der Grenze stationiert werden. Israel und der Libanon sollen nach 60 Tagen zudem Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UNO-Resolution 1.701 führen. Deren Ziel war nach dem vergangenen Krieg von 2006 ein Ende der Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet.

Die Hisbollah beschießt Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Hamas im Gazastreifen, die am 7. Oktober 2023 ein Massaker mit rund 1.200 Toten in Israel verübt hatte. Das israelische Militär reagierte mit Luftangriffen und begann Ende September eine Bodenoffensive im Libanon. Laut offiziellen libanesischen Angaben wurden im Libanon bisher mehr als 3.000 Menschen getötet.

Erstmals seit einem Monat Angriffe auf Beirut

Israel setzte am Sonntag seine Angriffe fort und bombardierte auch Ziele in der libanesischen Hauptstadt. Es waren die ersten Angriffe seit knapp einem Monat in Beirut selbst. Die meisten Angriffe der vergangenen Wochen hatten die südlichen Vororte getroffen.

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete Sonntagabend von einem Angriff nahe der Einkaufsstraße Mar Elias. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete, dass mindestens zwei Menschen getötet worden seien. 13 weitere seien verletzt worden.

Hisbollah-Sprecher in Beirut getötet

Bei einem weiteren Angriff auf das dicht besiedelte Stadtviertel Ras al-Naba war zuvor der Pressesprecher der Hisbollah, Mohammed Afif, getötet worden. Afif war viele Jahre Medienberater des ehemaligen Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah, der am 27. September bei einem israelischen Luftangriff auf südliche Vororte von Beirut getötet wurde. Er leitete mehrere Jahre den Fernsehsender al-Manar der Hisbollah, bevor er das Büro für Medienarbeit der vom Iran unterstützten Miliz übernahm.

Laut NNA richtete sich der Raketenangriff gegen das Büro der säkular-nationalistischen Baath-Partei. Die Partei ist in mehreren arabischen Ländern aktiv, darunter als Partei des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Auch Luftangriffe im Gazastreifen

Israel griff auch weitere Ziele im Norden des Gazastreifens an. Laut palästinensischen Angaben wurden fast 100 Menschen getötet. Eine israelische Bombe sei in einem fünfstöckigen Wohnhaus in Beit Lahija eingeschlagen und habe 72 Menschen getötet, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Regierungspresseamt in Gaza am Sonntag mit. Im Zentrum des Küstengebiets wurden 24 weitere Tote gemeldet.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich nicht zu dem Angriff. Die Zahl der seit Kriegsbeginn Anfang Oktober 2023 getöteten Menschen im Gazastreifen stieg somit laut Angaben hamasnaher Behörden auf 43.846. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten.

EU-Staaten diskutieren diplomatischen Kurswechsel

Angesichts des israelischen Vorgehens soll heute bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit dem Land diskutiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht es mittlerweile als gesichert an, dass Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt.

Er schlägt deswegen vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit dem Land auszusetzen. Zudem sollte nach Meinung des Spaniers der Import von Produkten aus völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten werden.

Beschlüsse zu den Vorschlägen werden bei dem Außenministertreffen nicht erwartet. Grund ist unter anderem die bisher vergleichsweise israelfreundliche Positionierung von Ländern wie Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien. EU-Beamte verweisen allerdings darauf, dass schon die Diskussion über Sanktionen ein deutliches politisches Signal an Israel darstelle. red, ORF.at/Agenturen

Links:

ROUNDUP: Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft mit Israel an – Montag, 18.11.2024

BEIRUT/GAZA (dpa-AFX) – Während Israel seine massiven Angriffe auf den Libanon fortsetzt, deutet die Hisbollah Verhandlungsbereitschaft an. Die proiranische Schiitenmiliz sieht Regierungskreisen im Libanon zufolge in einem von den USA vorgebrachten Entwurf für eine Waffenruhe mit Israel eine Basis für weitere Gespräche. Derweil flog das israelische Militär wieder massive Luftangriffe auch auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Gazastreifen. Die EU-Außenminister wollen heute in Brüssel über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit Israel diskutieren.

Libanesischen Regierungskreisen zufolge sieht die Hisbollah in dem US-Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel „eine Möglichkeit, einen Rahmen für eine Vereinbarung zu erzielen“, hieß es. Für die Hisbollah gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Sie wolle nicht den Anschein erwecken, sich bedingungslos den Forderungen der Israelis zu beugen. Sie befürchte, dass ihr Ansehen vor ihren Anhängern, die in diesem Krieg bereits viel verloren hätten, weiter geschmälert werden könnte. Verschiedene Medien hatten über den möglichen US-Vorschlag berichtet.

US-Vorschlag: Angriffe für 60 Tage aussetzen

Demnach sollen Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage lang aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen, und Soldaten der libanesischen Armee sollen an der Grenze stationiert werden. Israel und der Libanon sollen nach 60 Tagen zudem Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Deren Ziel war nach dem vergangenen Krieg von 2006 ein Ende der Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet.

Die Hisbollah beschießt Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Hamas im Gazastreifen, die am 7. Oktober 2023 ein Massaker mit rund 1.200 Toten in Israel verübt hatte. Das israelische Militär reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive, dabei wurden im Libanon nach offiziellen Angaben mehr als 3.000 Menschen getötet.

Angriff nahe berühmter Einkaufsstraße in Beirut

Israel setzte seine Angriffe auf Ziele im Libanon fort. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Abend von einem Angriff nahe der berühmten Einkaufsstraße Mar Elias in Beirut. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete, dass mindestens zwei Menschen getötet worden seien. 13 weitere seien verletzt worden.

In Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie große Häuserblocks durch Treffer einer Rakete in sich zusammensackten. Brände brachen aus, riesige Rauch- und Staubwolken verdunkelten den Himmel. Menschen liefen in Panik durch die Straßen. Es waren die ersten Angriffe seit knapp einem Monat in Beirut selbst. Die meisten Angriffe der vergangenen Wochen hatten die südlichen Vororte getroffen.

Israel griff auch weitere Ziele im Norden des Gazastreifens an. Nach palästinensischen Angaben wurden fast 100 Menschen getötet. Eine israelische Bombe sei in einem fünfstöckigen Wohnhaus in Beit Lahia eingeschlagen und habe 72 Menschen getötet, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Regierungspresseamt in Gaza am Sonntag mit. Im Zentrum des Küstengebiets wurden 24 weitere Tote gemeldet.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich nicht zu dem Angriff. Die Zahl der seit Kriegsbeginn Anfang Oktober 2023 getöteten Palästinenser stieg somit auf 43.846. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten.

Papst Franziskus sprach sich derweil für eine Untersuchung des Vorwurfs gegen Israel aus, das Land begehe mit seiner Kriegführung im Gazastreifen einen Völkermord. „Manchen Experten zufolge hat das, was in Gaza geschieht, die Merkmale eines Völkermordes. Es sollte sorgfältig untersucht werden, um festzustellen, ob es der von Juristen und internationalen Gremien formulierten technischen Definition entspricht“, zitierte die italienische Zeitung „La Stampa“ aus einem neuen Buch des Oberhauptes der katholischen Kirche.

Israel ist wegen der vielen zivilen Opfer in dem Küstenstreifen und der katastrophalen Versorgungslage international massiv in die Kritik geraten. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag läuft eine von Südafrika erhobene Völkermord-Klage gegen Israel.

Dialog mit Israel aussetzen? EU-Staaten beraten in Brüssel

Angesichts des israelischen Vorgehens im Nahen Osten soll heute bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit dem Land diskutiert werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht es mittlerweile als gesichert an, dass Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Er schlägt deswegen vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit dem Land vorerst auszusetzen. Zudem sollte nach Meinung des Spaniers der Import von Produkten aus völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten werden.

Beschlüsse zu den Vorschlägen werden bei dem Außenministertreffen nicht erwartet. Grund ist unter anderem die bislang vergleichsweise Israel-freundliche Positionierung von Ländern wie Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien. EU-Beamte verweisen allerdings darauf, dass schon die Diskussion über Sanktionen ein deutliches politisches Signal an Israel darstelle.

Hisbollah-Sprecher getötet

Bereits am Sonntagvormittag hatte das israelische Militär in dem Stadtviertel Ras Al Naba im Herzen der Küstenmetropole angegriffen. Dabei wurde der Sprecher der Hisbollah getötet, wie die proiranische Organisation bestätigte. Mohammed Afif war nach der Tötung der Führungsetage der Hisbollah zu einem der wenigen verbliebenen öffentlich bekannten Gesichter der Organisation geworden und hatte zuletzt noch Pressekonferenzen geleitet. Zudem galt Afif als Vertrauter des Ende September von Israel getöteten Generalsekretärs Hassan Nasrallah./ro/DP/zb * © 2024 dpa-AFX

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht.

Es fehlen direkte Meldungen zur angeblichen Erlaubnis Bidens zum Einsatz von Army Tactile Missiles (ATACMS) auf russisches Gebiet; diese Erlaubnis dürfte de facto erteilt worden sein, glaubt man mehreren Berichten mit Berufung auf mit der Sache vertrauten Personen und Beamten. Die Meldung von 7:33 geht auf diese Informationen erstmals ein.

Hier eine Auswahl:

+++ 07:33 Russische Abgeordnete warnt vor Gefahr eines Weltkriegs +++
Aus Russland kommen Warnungen vor einer Eskalation bei einem ukrainischen Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden riskiere einen Dritten Weltkrieg, sollte sie der Ukraine erlauben, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen, sagt die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina.

Die Biden-Administration versuche, die Lage zu eskalieren, solange sie noch an der Macht sei. Butina betont, sie habe die große Hoffnung, dass der designierte neue US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung, sollte sie getroffen worden sein, rückgängig machen werde. Denn sie riskiere „ernsthaft den Beginn eines Dritten Weltkriegs, der in niemandes Interesse ist“, sagt Butina, die 15 Monate wegen Agententätigkeit in den USA im Gefängnis verbrachte und nun für die Regierungspartei Einiges Russland Duma-Abgeordnete ist, zu Reuters. US-Regierungskreisen zufolge haben die USA der Ukraine den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite erlaubt. Die russische Regierung hat sich bislang nicht dazu geäußert, hatte aber früher erklärt, ein solcher Schritt wäre eine Eskalation.

+++ 06:58 Bericht: Geheime Waffenlieferung – Ukraine erhält 4000 „Strike-Drohnen“ aus Deutschland +++
Bereits im Juni kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius an, der Ukraine „mit Wirkmitteln ausgestattete Systeme“ liefern zu wollen. Weitere Details nennt er nicht. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll nun klar sein, worum es sich bei der geheimen Waffenlieferung handelt. Die deutsche KI-Firma „Helsing“ sei beauftragt worden, 4000 „Strike-Drohnen“ für die Ukraine zu produzieren. Branchenintern werden die Drohnen auch „Mini-Taurus“ genannt. Die Flugkörper verfügen über eine Software, die sie weitestgehend unanfällig gegen russische Störmaßnahmen macht. „Die Drohne schaut sozusagen selbst auf die Gegend, erkennt anhand von vielen tausenden Wegmarkern, wo sie sich befindet und hilft dadurch dem Bediener auch bei widrigen Wetterbedingungen oder in zerbombten Gebieten weiter Kurs zu halten. Wenn das Ziel gefunden ist und der Operateur es einweist, fliegt die Drohne auch selbstständig ins Ziel“, erklärt ein Insider der „Bild“. „Die Helsing-Drohnen können nach Aufforderung durch den Soldaten sogar dann noch Ziele anfliegen, wenn die Funkverbindung gestört wird. Die Trefferquote ist dadurch deutlich höher als bei rein manuell gesteuerten Kampfdrohnen.“

Wichtige Versorgung aus der Luft Drohnen bringen in der Ukraine nicht nur den Tod

+++ 05:59 Trump Jr. kritisiert US-Freigabe für Langstreckenraketen +++
Der Sohn des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Donald Trump Jr., verspottet die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Kiew die Nutzung von Langstreckenraketen aus den USA für Angriffe auf Russland zu gestatten. Trump Jr. bezeichnet die Biden-Regierung auf X als „Schwachköpfe“, weil sie die Entscheidung zugelassen habe. „Der militär-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten“, schreibt Trump Jr.

+++ 05:12 NATO hält großangelegte Artillerieübung in Finnland ab +++
Erstmals seit dem NATO-Beitritt Finnlands wird dort eine groß angelegte Artillerieübung des Militärbündnisses abgehalten. Die Übung, die am Sonntag begann, findet bis zum 28. November in der nördlichen Region Lappland statt. Sie ist Teil der Übung Dynamic Front 25, der größten NATO-Artillerieübung, die bisher in Europa abgehalten wurde. Schießübungen sind auch in Deutschland, Estland, Rumänien und Polen vorgesehen. Auf dem Übungsgelände in Lappland kamen am Sonntag bis zu 3600 Soldaten aus Finnland, den USA, Schweden, Großbritannien, Frankreich und anderen NATO-Staaten zusammen.

+++ 01:49 Starmer schließt Gespräch mit Putin aus +++
Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach eigenen Angaben „nicht die Absicht, mit Wladimir Putin zu sprechen“. Für ihn stehe die verstärkte Unterstützung der Ukraine beim am Montag beginnenden G-20-Gipfel in Brasilien „ganz oben“ auf der Agenda. Am Freitag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Kremlchef telefoniert und deswegen viel Kritik geerntet.

+++ 00:27 Macron erwartet Intensivierung russischer Angriffe +++
Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigen die jüngsten Angriffe auf die Ukraine, dass der russische Wladimir Präsident Putin „keinen Frieden will“ und „nicht bereit ist zu verhandeln“. Es sei „klar, dass Präsident Putin beabsichtigt, die Kampfhandlungen zu intensivieren“, sagt Macron. Er selbst habe „nie ausgeschlossen“, wieder mit dem Kreml-Chef zu sprechen, werde dies aber erst dann in Betracht ziehen, „wenn der Kontext und die Bedingungen dafür geeignet sind“.

+++ 23:07 Selenskyj: Raketen werden „für sich selbst sprechen“ +++
Selenskyj greift in seiner abendlichen Ansprache die Medienberichte über eine US-Freigabe für Waffen längerer Reichweite auf. „Angriffe werden nicht mit Wörtern geführt“, sagt er. „Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen.“

+++ 22:12 Moldau wirft Russland Luftraum-Verletzung vor +++
Moldau wirft Russland vor, seinen Luftraum verletzt zu haben. „Wir verurteilen aufs Schärfste die Verletzung des moldauischen Luftraums durch russische Raketen und Drohnen, die heute auf die kritische Infrastruktur der Ukraine gerichtet waren“, schreibt Moldaus Außenminister Mihai Popșoi. „Explosionen in der Nähe unserer Grenze und Sichtungen von niedrig fliegenden Drohnen über Dörfern unterstreichen die Gefahren, die der brutale Krieg Russlands für unsere Bevölkerung mit sich bringt.“ In einem Video sollen die Geräusche vorbeifliegender Geschosse zu hören sein.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP 2: Ukraine vor neuen Stromabschaltungen – Montag, 18.11.2024

KIEW (dpa-AFX) – Nach den jüngsten russischen Angriffen gegen die Energie-Infrastruktur beginnen in der Ukraine am Morgen landesweite Stromabschaltungen. Dazu veröffentlichte der nationale Stromversorger Ukrenerho vorab Zeitpläne für die verschiedenen Regionen, in denen dann für mehrere Stunden der Strom abgeschaltet wird. Trotz intensiver Vorbereitungen der Ukraine zum Schutz der Infrastruktur gegen Angriffe war es dem russischen Militär in der Nacht zum Sonntag gelungen, die Schutzschilde mit Raketen und Kampfdrohnen zu durchdringen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Angriffe, die Zivilisten terrorisierten und die energetische Infrastruktur der Ukraine vor dem Winter zerstörten. „Die Ukraine braucht mehr Flugabwehr“, schrieb er auf der Plattform X und kündigte an, diese Priorität beim nächsten Treffen des Außenminister- und Verteidigungsministerrats der EU zu präsentieren.

Nach der Ankündigung von Ukrenerho beginnen die Stromsperren am Morgen. Zwischen 6:00 und 22:00 Uhr (5:00 – 21:00 MEZ) würde zweimal für einen längeren Zeitraum der Strom in verschiedenen Regionen abgeschaltet, teilte das Unternehmen per Telegram mit. Die Bürger wurden gebeten, nicht mehrere leistungsstarke Elektrogeräte auf einmal einzuschalten. Ob es auch Begrenzungen in den Tagen darauf geben wird, ist bislang nicht bekannt.

Aus Sicherheitsgründen hat die Ukraine inzwischen die Stromproduktion ihrer Atomkraftwerke gedrosselt. Es sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Wien mit.

Die Atomanlagen seien zwar nicht direkt getroffen worden, dafür aber Stationen, die mit ihnen verbunden sind. Derzeit produzierten nur zwei der neun einsatzbereiten Reaktoren bei voller Kapazität, sagte Grossi nach einem Gespräch mit dem Chef der ukrainischen Regulierungsbehörde. „Die Energie-Infrastruktur des Landes ist extrem verwundbar, was sich unmittelbar auf die nukleare Sicherheit auswirkt“, teilte Grossi mit.

Erneut Raketenalarm in der Ukraine

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und mehreren Regionen der Ukraine wurde in der Nacht erneut Raketenalarm ausgelöst. „Bedrohung durch den Einsatz ballistischer Waffen“, warnte die ukrainische Luftwaffe auf der Plattform Telegram. Der Alarm wurde am frühen Morgen aufgehoben. Ob tatsächlich Raketen angeflogen waren oder ob Ziele getroffen wurden, war zunächst nicht bekannt.

Drohnenalarm in Russland – Zwei Drohnen für Moskau

In mehreren russischen Regionen wurde in der Nacht Drohnenalarm ausgelöst. Bei Brjansk seien 26 ukrainische Drohnen von der Flugabwehr abgeschossen worden, teilte Gouverneur Alexander Bogomas nach Angaben der Staatsagentur Tass mit. Auch in Tula, knapp 200 Kilometer südlich von Moskau, sowie in Woronesch wurde Alarm gegeben. Allerdings wurden aus diesen Regionen keine Angriffe oder Abschüsse gemeldet.

Im Moskauer Vorort Ramenskoje im Südosten der Hauptstadt sowie in Gebiet Pwalowo-Posadski im Osten wurden nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin je eine Drohne von der Flugabwehr abgeschossen. Schäden durch herabfallende Trümmer seien nicht entstanden, wurde er von Tass zitiert./cha/DP/zb © 2024 dpa-AFX

ZUSAMMENFASSENDER BERICHT – Insider: Biden erlaubt Kiew Angriffe auf Ziele in Russland – APA, Sonntag, 17.11.2024 , 22:31

US-Präsident Joe Biden hat Insidern zufolge der Ukraine den Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in Kiew wolle den ersten derartigen Angriff in den kommenden Tagen ausführen. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, es gehe dabei zunächst um die Verteidigung der von Ukrainern besetzten westrussischen Region Kursk. Dort zeichnet sich eine Gegenoffensive Moskaus mithilfe nordkoreanischer Soldaten ab. Die „Washington Post“ schrieb, die Genehmigung sei eine Reaktion auf die Stationierung tausender nordkoreanischer Soldaten in der Region.

Das US-Verteidigungsministerium wollte die Berichte auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Auch das Weiße Haus und das US-Außenministerium lehnten eine Stellungnahme ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits griff in seiner abendlichen Ansprache die Medienberichte über eine US-Freigabe für Waffen längerer Reichweite auf. „Angriffe werden nicht mit Wörtern geführt“, sagte er. „Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen.“

Ein Vertreter Russlands warnte dagegen vor einem Dritten Weltkrieg. Die Entscheidung Washingtons, die Ukraine mit US-Langstreckenraketen tief in Russland eindringen zu lassen, könnte zu einem Dritten Weltkrieg führen und werde eine schnelle Reaktion nach sich ziehen, sagte Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Oberhauses, laut der Nachrichtenagentur TASS.

Den Insidern zufolge dürften die ersten Angriffe mit ATACMS-Raketen ausgeführt werden. Diese haben eine Reichweite von etwa 300 Kilometern. Die Waffen würden wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk im Westen Russlands zu verteidigen, zitierte die „New York Times“ die nicht namentlich genannten Beamten. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Dieser überraschende Schritt der Regierung in Moskau hatte in den USA und der Ukraine Besorgnis ausgelöst.

Selenskyj fordert seit Monaten eine Freigabe für Angriffe tiefer im russischen Landesinneren. Als Begründung wird von Kiew angeführt, dass nur so russische Militärflughäfen erreicht werden können, von denen Kampfjets aufsteigen, um auf ukrainische Ziele Gleitbomben abzuwerfen oder Raketen abzufeuern. Die Regierung in Moskau hat erklärt, ein derartiger Schritt wäre eine Eskalation in dem Konflikt.

Bidens Entscheidung kommt etwa zwei Monate bevor sein designierter Nachfolger Donald Trump die Macht im Weißen Haus übernimmt. Es war zunächst unklar, ob dieser die Regelung fortführen würde. Auch prominente Mitglieder seiner republikanischen Partei haben gefordert, die Vorgaben für die Ukraine zu lockern. Umstritten ist in den USA dabei, wie groß die Auswirkungen auf den Kriegsverlauf sein dürften. Die Ukraine hat zuletzt Geländeverluste hinnehmen müssen. Möglicherweise könnte die neue US-Regelung die Verhandlungsposition der Regierung in Kiew bei etwaigen Gesprächen über eine Waffenruhe stärken. Trump hat angekündigt, den Krieg schnell beenden zu wollen, jedoch zunächst keine Einzelheiten genannt.

Ein Sprecher Trumps antwortete nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme zu den Berichten. Doch einer von Trumps engsten außenpolitischen Beratern, Richard Grenell, kritisierte die Entscheidung. „Die Kriege eskalieren, bevor er sein Amt verlässt“, sagte Grenell in einem X-Post als Reaktion auf die Nachricht.

Der polnische Außenminister Radek Sikorski dagegen begrüßte die Entscheidung. Biden habe auf den Eintritt nordkoreanischer Truppen in den Krieg und den massiven russischen Raketenangriff in einer Sprache reagiert, „die Wladimir Putin versteht: Er hob die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Raketen in der Ukraine auf“, schrieb Sikorski am Sonntagabend auf X. „Das Opfer einer Aggression hat das Recht, sich zu verteidigen. Stärke schreckt ab, Schwäche provoziert.“

Die Entscheidung der USA könnte in Deutschland kurz vor den erwarteten Neuwahlen die Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine neu befeuern. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz lehnt dies entschieden ab. Er hat erklärt, angesichts der Reichweite von 500 Kilometern müsse Deutschland die Kontrolle über die Zielführung behalten. „Wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg“, sagte er etwa Ende April. Andere deutsche Spitzenpolitiker fordern jedoch ein Umschwenken. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Zustimmung für eine Lieferung der Waffen signalisiert. Kurz vor dem Bekanntwerden der US-Entscheidung am Sonntag sagte auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, er würde als Regierungschef die Raketen an die Ukraine liefern. In einer Umfrage Ende April lehnte eine Mehrheit der Deutschen die Lieferung dagegen ab.

Ziele in Russland: Ukraine wird Einsatz von US-Waffen erlaubt – Montag, 18.11.2024

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von US-Waffen mit hoher Reichweite gegen Ziele in Russland gegeben. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, die sich auf mehrere Quellen beziehen. Und auch „New York Times“ („NYT“) und „Washington Post“ schreiben, dass US-Präsident Joe Biden die bisher geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe. …

Der ORF-Artikel gibt weitgehend die Meldung der APA von 22:31wieder, wurde aber bereits 22:03 erstmals online gestellt und heute mit einem Update versehen.

Links:

ROUNDUP 2: Biden überrascht mit Ukraine-Zusage vor G20-Gipfel in Rio – Grüne, FDP und CDU für Taurus-Lieferungen – Montag, 18.11.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden kommt mit einer überraschenden Zusage für die von Russland angegriffene Ukraine im Gepäck zum G20-Gipfel nach Brasilien. Medienberichten zufolge hat Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. Dabei geht es zunächst um die Verteidigung der von Ukrainern gehaltenen Gebiete in der westrussischen Region Kursk. Die Kehrtwende der US-Regierung so kurz vor dem Gipfel ist beachtlich. Auch Deutschland könnte nun unter Druck geraten: Die Entscheidung der Amerikaner dürfte die Debatte über den Marschflugkörper Taurus neu entfachen. Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus wirft Schatten voraus

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs führender Wirtschaftsmächte (G20) beginnt heute in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro. Es ist wohl Bidens letztes großes internationales Treffen als US-Präsident. Im Januar zieht sein designierter Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus ein. Der Republikaner ist ein großer Gegner von Bidens Politik – und hat immer wieder die milliardenschwere US-Hilfe für die Ukraine infrage gestellt. Er hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu wollen – allerdings hat er offengelassen, wie. Trump dürfte viele von Bidens Errungenschaften zunichtemachen.

Daher gilt Biden eigentlich als „lahme Ente“ beim Gipfel – denn weitreichende Versprechungen kann der 81-Jährige nicht machen. Mit der Zusage für die Ukraine hat Biden die Karten in Rio nun zumindest etwas neu gemischt. Der „Washington Post“ zufolge will das Weiße Haus die Ukraine mit der Genehmigung in die bestmögliche Position für die Friedensgespräche bringen. Außerdem ist sie eine Reaktion auf die Stationierung Tausender nordkoreanischer Soldaten in der Region.

Bisher galt Ausnahme nur für Charkiw

Konkret soll es den Berichten zufolge um die Erlaubnis des Einsatzes von Raketen für das ATACMS-Artilleriesystem mit hoher Reichweite gehen. Die Waffen werden wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk im Westen Russlands zu verteidigen. Dort zeichnet sich eine Gegenoffensive Moskaus ab. Auf Nachfragen zu den Berichten wollten sowohl das Weiße Haus als auch das Pentagon die Berichte nicht kommentieren.

Bislang beschränkten die USA den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw. Hier haben die USA den Einsatz des Raketenwerfersystems vom Typ Himars erlaubt. Die Ukraine bittet seit längerem um eine Freigabe weitreichender Waffen aus US-Produktion für den Einsatz auf russischem Territorium. Als Begründung wird von Kiew angeführt, dass nur so russische Militärflughäfen erreicht werden können, von denen Kampfjets aufsteigen, um auf ukrainische Ziele Gleitbomben abzuwerfen oder Raketen abzufeuern.

Debatte um deutschen Marschflugkörper Taurus

Die bisher von Washington bereitgestellten ATACMS-Raketen verfügen über eine Reichweite von gut 300 Kilometern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte in der Vergangenheit eingeräumt, dass das russische Militär seine Kampfflugzeuge bereits seit einiger Zeit auf andere, weiter entfernte Flugplätze verlegt habe. Damit sind viele strategische Ziele in Russland auch mit diesen Waffen nicht erreichbar.

Auch Ziele im etwa 450 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Moskau sind nur mit anderen Waffen wie etwa dem deutschen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern erreichbar. Bundeskanzler Scholz hat eine Lieferung dieser Präzisionswaffe bisher aber klar ausgeschlossen und das damit begründet, dass mit diesen Waffen der Kreml getroffen werden könnte.

Grüne, FDP und Union für Taurus-Lieferung

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat hingegen angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Die FDP zieht nach dem Ampel-Aus in Erwägung, eine Abstimmung über den Taurus-im Bundestag herbeizuführen. Auch die Union ist für die Lieferung.

Die weitreichendste von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffe ist bisher der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.

Putin und Selenskyj fehlen in Rio

Offen ist nun, ob die USA Kiew den Einsatz weitreichender Raketen schon länger erlauben – dies aber womöglich jetzt erst kommuniziert haben. Schon vor der Wahlniederlage seiner Demokraten hatte der US-Präsident zugesagt, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Dabei geht es auch um sein Vermächtnis. Die USA sind unter Biden der wichtigste Verbündete und größte Waffenlieferant der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland. Der Demokrat hat sich eisern hinter die Ukraine gestellt und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrfach in Washington empfangen.

Zum G20-Gipfel in Rio ist Selenskyj hingegen nicht geladen. Gastgeber und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, dass der G20-Gipfel kein Ort sein werde, um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gipfelteilnahme hingegen abgesagt – wie schon in den vergangenen beiden Jahren nach der russischen Invasion in der Ukraine. Stattdessen ist der russische Außenminister Sergej Lawrow angereist. Seine Ankunft in Rio fiel in etwa auf dieselbe Zeit wie die Veröffentlichung der Berichte über die US-Entscheidung.

Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wollte sich nicht zu den Berichten äußern und verwies darauf, dass Präsident Putin bereits alles gesagt habe. Er hatte im September gedroht, dass die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet eine Beteiligung der Nato am Krieg bedeute./nau/DP/zb © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP/Medien: Biden erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland – Kursk gilt als Einsatzort – Putin kündigt „ernste Konsequenzen“ an – Montag, 18.11.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. Konkret geht es um die Freigabe für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit großer Reichweite zur Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte in der von der Ukraine besetzten westrussischen Region Kursk. Das berichteten mehrere große US-Medien unter Berufung auf US-Regierungskreise.

Das Pentagon und der Nationale Sicherheitsrat der USA wollten die Berichte auf Nachfrage zunächst nicht kommentieren, dementierten diese aber auch nicht.

Reaktion auf Einsatz nordkoreanischer Soldaten?

In der Region Kursk zeichnet sich eine Gegenoffensive Moskaus ab. Die „New York Times“ und die „Washington Post“ berichteten, die Freigabe sei eine Reaktion auf die Stationierung tausender nordkoreanischer Soldaten in der Region, die das russische Militär dabei unterstützen sollen. Die weitreichenden Waffen würden wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk zu verteidigen, hieß es in den Berichten. ATACMS-Raketen verfügen über eine Reichweite von bis zu rund 300 Kilometern.

Bislang hatte Biden der Ukraine den Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland nur zur Verteidigung der russischen Offensive in der ostukrainischen Stadt Charkiw erlaubt. Hier genehmigte Washington den Einsatz des Raketenwerfersystems vom Typ Himars mit einer Reichweite von rund 80 Kilometern.

Für den Einsatz des Army Tactical Missile Systems (ATACMS) galten bislang Beschränkungen. Die Ukraine bat seit längerem um die Freigabe für den Einsatz weitreichenderer US-Waffen auf russischem Territorium. Als Begründung wurde angeführt, dass dies für den Kriegsverlauf entscheidend sei.

Selenskyj deutet Kehrtwende an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Freigabe nicht direkt, deutete am Abend aber an, die Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen erhalten zu haben. In den Medien kursierten entsprechende Berichte, sagte Selenskyj in einer Ansprache. Doch Militärschläge würden nicht mit Worten geführt. „Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen“, sagte er.

US-Außenminister Antony Blinken hatte nach einem Besuch in Kiew im September bereits Andeutungen gemacht, dass es Bewegung in der Frage gebe. Man sei bereit, die militärische Unterstützung für die Ukraine nach Bedarf anzupassen und „nachzujustieren“, sagte er. Offiziell hatte es in Washington bislang aber geheißen, dass es keinen Politikwechsel zu vermelden gebe.

Die Berichte über die Lockerung kamen nun kurz vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs führender Wirtschaftsmächte (G20) in Brasilien. Etwa zeitgleich zur Veröffentlichung landete der russische Außenminister Sergej Lawrow am Gipfelort.

Biden ist nur noch wenige Wochen im Amt. Im Januar wird er von Donald Trump abgelöst, der angekündigt hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er hat allerdings nicht erklärt, wie er das machen will. US-Militärhilfen für die Ukraine steht er skeptisch gegenüber.

Putin drohte bereits ernsthafte Konsequenzen ein

Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits mit ernsten Folgen gedroht, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Waffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. Nach Darstellung Putins läuft eine solche Freigabe auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus und kommt einer Kriegsbeteiligung gleich. Putin, der vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, wirft dem Westen fortwährende Eskalation vor./trö/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Scholz erneuert vor G20-Gipfel Hilfszusage an Ukraine – Montag, 18.11.2024

RIO DE JANEIRO (dpa-AFX) – Vor dem G20-Gipfel in Brasilien hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, die Ukraine so lange wie nötig in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. „Putin muss klar werden, dass ein Spiel auf Zeit nicht funktionieren wird“, sagte der SPD-Politiker der brasilianischen Zeitung „Folha de Sao Paulo“. Gleichzeitig verteidigte er die deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die von vielen Ländern scharf kritisiert werden. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, sagte er der Zeitung. „Dabei können sich unsere israelischen Partner auf die Solidarität Deutschlands verlassen. Dazu gehört auch, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Israels etwa mit der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern sicherstellen.“

Scholz traf am Sonntagabend (Ortszeit) in Rio de Janeiro zu dem zweitägigen Gipfel führender Wirtschaftsmächte ein. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will den Ukraine-Krieg nicht zum offiziellen Gipfel-Thema machen und hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ganz bewusst nicht eingeladen. Das G20-Mitglied Russland ist durch Außenminister Lawrow vertreten.

Während Scholz in der Luft war, wurde über Medienberichte bekannt, dass US-Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt hat. Scholz lehnt die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine bisher ab.

Das Interview mit der brasilianischen Zeitung führte er, bevor die Entscheidung bekannt wurde. Darin warb er erneut für eine Friedenskonferenz unter Teilnahme Russlands. „Frieden in der Ukraine können wir nur auf Basis des Völkerrechts erreichen. Das wird noch enorme Anstrengungen erfordern“, sagte der SPD-Politiker. Scholz hatte am Freitag in Vorbereitung des G20-Gipfels erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, war dafür aber von Selenskyj kritisiert worden./mfi/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Viele Tote bei neuem russischen Angriff auf die Ukraine – Sumy im Visier – Montag, 18.11.2024

SUMY (dpa-AFX) – Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind mindestens sechs Menschen getötet worden. „Es gibt sehr viele Verletzte“, sagte der amtierende Bürgermeister Artem Kobsar in einem auf seinem Telegramkanal verbreiteten Video, wo er vor einem durch den Angriff zerstörten neunstöckigen Wohnhaus steht. Genaue Zahlen nannte Kobsar nicht. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Opfern.

Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer ersten Reaktion auf den neuerlichen Beschuss ziviler Einrichtungen die Bestrafung der Verantwortlichen. Opfer des Beschusses seien unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, schrieb er.

Der Raketenbeschuss von Sumy erfolgte kurz nach einem der schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn. Am Morgen hatte Russland mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern landesweit Ziele in der Ukraine – laut Behörden vornehmlich Energieanlagen – attackiert./bal/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Habeck: Würde Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern – Sonntag, 17.11.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Die Antwort auf diese Frage sei Ja, sagte Habeck am Abend in einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios auf die Frage, ob er die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren würde. Scholz lehnt eine Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab.

Habeck wies darauf hin, dass er als Bundeswirtschaftsminister schon wiederholt über Waffenlieferungen habe entscheiden müssen. „Das gehörte zu meinem Amt dazu, und das waren mit die schwersten Entscheidungen, die ich zu treffen habe“, so der Grünen-Politiker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können. Scholz begründet sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern damit, dass von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden können./wn/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Trump könnte Bidens Entscheidung, Angriffe in Russland zu erlauben, „überprüfen – BAHA, Sonntag, 17.11.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird möglicherweise die Entscheidung revidieren, den Einsatz von Langstreckenwaffen aus den USA zu erlauben, um Ziele in Russland anzugreifen, sagte ein ungenannter Vertreter von Trumps Übergangsteam am Sonntag gegenüber Tass.

„Ich vermute, dass fast alles überprüft wird“, wurde der Vertreter zitiert, der hinzufügte, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, bevor Biden das Oval Office verlasse.

Heute berichtete die New York Times, dass Biden den Einsatz von Waffensystemen, die von den USA bereitgestellt werden, für Angriffe tief im russischen Hoheitsgebiet genehmigt hat.

Bisher haben jedoch weder das Pentagon noch das Weiße Haus oder das Außenministerium den Bericht bestätigt.

Französischen Medien zufolge haben auch Paris und London Kiew grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland gegeben. * Baha Breaking News (BBN) / MY

Großbritannien und Frankreich erlauben der Ukraine angeblich den Einsatz ihrer Raketen in Russland – BAHA, Sonntag, 18.11.2024

Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben angeblich grünes Licht für den Einsatz von luftgestützten Langstrecken-Marschflugkörpern (Storm Shadow) durch die Ukraine auf russischem Gebiet gegeben, berichtete La Figaro am Sonntag.

Die New York Times berichtete, dass der scheidende US-Präsident Joe Biden als Reaktion auf Moskaus Entscheidung, nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die Ukraine einzusetzen, den Einsatz der von Washington gelieferten Waffen in Russland genehmigt habe. Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten in den US-Medien ab, während Quellen gegenüber Reuters erklärten, die Ukraine könnte Russland „in den kommenden Tagen“ mit den Waffen angreifen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat die westlichen Verbündeten monatelang aufgefordert, ihre Beschränkungen für den Einsatz von Waffen für Angriffe auf russisches Territorium aufzuheben, und betonte, dass dies dazu beitragen würde, den Krieg „so schnell wie möglich“ zu beenden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gewarnt, dass der Einsatz der vom Westen bereitgestellten Langstreckenwaffen gegen Russland durch die Ukraine eine direkte Beteiligung der NATO an dem Konflikt bedeuten würde. * Baha Breaking News (BBN) / AB

Ukraine drosselt Stromproduktion von Atomkraftwerken – Sonntag, 17.11.2024

WIEN (dpa-AFX) – Die ukrainischen Atomkraftwerke haben nach den massiven russischen Angriffen an diesem Wochenende die Stromproduktion gedrosselt. Es sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Wien mit.

„Die Energieinfrastruktur des Landes ist extrem verwundbar, was sich unmittelbar auf die nukleare Sicherheit auswirkt“, teilte Grossi mit. Die Atomkraftwerke müssten unbedingt eine sichere Stromversorgung haben./oe/DP/jha © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP: Kreml offen für Ukraine-Gespräche – Kritik an Scholz-Anruf – Sonntag, 17.11.2024

MOSKAU/KIEW/BERLIN (dpa-AFX) – Die russische Regierung zeigt sich nach dem ersten Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren offen für weitere Gespräche. Die – von der ukrainischen Staatsführung scharf kritisierte – Unterredung des Kanzlers mit Putin sei offen und detailreich gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Es gibt ziemlich tiefe Meinungsunterschiede“, betonte Peskow. Gleichwohl sei die Wiederaufnahme des Dialogs ein „positives Zeichen“. Russland bleibe offen für Gespräche.

Scholz hatte Putin auf eigene Initiative am Freitag angerufen – das erste Mal seit Dezember 2022. Er forderte erneut einen russischen Truppenabzug aus der Ukraine sowie die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Der russische Präsident dagegen bestand darauf, dass die von ihm angeführten Ursachen des Krieges in der Ukraine beseitigt, die neuen territorialen Realitäten anerkannt und die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigt werden müssten.

Aus russischer Sicht bedeutet das, dass die Ukraine etwa auf eine Nato-Mitgliedschaft und auch auf die von Russland annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sowie die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten soll. Das lehnt die Führung in Kiew kategorisch ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das Außenministerium in Kiew bestätigten zwar Informationen, dass Scholz vorab über das geplante Gespräch mit Putin informiert habe. Allerdings kritisierten sie das Telefonat mit Nachdruck. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Unterredungen mit dem „Diktator“ Putin seien bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden in der Ukraine nicht hilfreich. Vor seinem Gespräch mit Putin hatte Scholz auch mit Selenskyj gesprochen.

Selenskyj: Scholz-Anruf bei Putin „öffnet Büchse der Pandora“

„Der Anruf von Olaf öffnet meiner Meinung nach die Büchse der Pandora“, betonte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Damit würden nur weitere Gespräche ermöglicht. Scholz habe mit seinem Anruf Putins langgehegten Wunsch erfüllt, Russlands Isolation zu verringern und mit Gesprächen zu beginnen, die zu nichts führten. Putin habe dies jahrzehntelang so gemacht, sagte Selenskyj. „Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg.“

Zugleich bekräftigte Selenskyj, dass der Krieg nicht wie zwischen 2014 und 2022 mit Waffenstillstandsabkommen eingefroren werden dürfe. „Wir wissen, was zu tun ist und warnen: Es wird kein „Minsk 3″ geben, wir brauchen einen realen Frieden.“ Damit bezog er sich auf die 2014 und 2015 von Deutschland und Frankreich vermittelten Friedensvereinbarungen für die Ostukraine, die nach der belarussischen Hauptstadt Minsk benannt wurden.

Russlands Außenminister: Warten auf Trumps Vorschläge

Nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow wartet Moskau nun auf die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Vorschläge zur Beendigung des Krieges. Bisher könne sich Russland nicht vorstellen, wie Trump seine Ankündigung umsetzen wolle, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. „Wir betonen regelmäßig, dass ein Politiker, der sagt, dass er nicht für den Krieg, sondern für den Frieden ist, auf jeden Fall Aufmerksamkeit verdient“, sagte Lawrow.

Der Kreml hatte sich – wie Selenskyj – gegen ein neues Einfrieren des Konflikts ausgesprochen. Die russische Führung betont immer wieder, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden müsse.

Selenskyj erwartet schnelleres Kriegsende mit Trump

Selenskyj sagte dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne, er rechne damit, dass der Krieg nach Amtsantritt der Trump-Regierung schneller enden werde. „Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an die Gesellschaft. Und für sie ist das auch sehr wichtig“, sagte Selenskyj in einem vorab veröffentlichten Auszug des Interviews, das an diesem Samstag in voller Länge ausgestrahlt werden soll. Trump hatte nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl am 5. November mit Selenskyj gesprochen, zu einer Unterhaltung mit Putin kam es nach Kremlangaben bisher noch nicht.

Putin hatte Trump öffentlich zum Sieg bei der Wahl gratuliert und sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts. Der Kreml erklärte zudem mehrfach, dass Moskau auch einen Anruf Trumps erwarte und offen sei für einen Dialog über die Beendigung des Krieges.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen und damit Tod und Zerstörung über das Nachbarland gebracht. Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen derzeit die Initiative und melden täglich die Einnahme von Ortschaften. Das flächenmäßig größte Land der Erde hält inzwischen rund 20 Prozent der Ukraine besetzt.

G20-Gipfel dürfte Anlass des Gesprächs sein

Scholz hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, dass er zu einem Gespräch mit Putin bereit sei. Er wolle nur den richtigen Zeitpunkt finden. Das nun gewählte Datum für das Telefonat dürfte mit dem bevorstehenden G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro zusammenhängen, zu dem Scholz am Sonntag aufbricht.

Die G20-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte aller Kontinente ist das einzige Gesprächsformat, in dem Russland und die Nato-Staaten noch mit hochrangigen Vertretern an einem Tisch sitzen. Scholz plant dort kein Gespräch mit Minister Lawrow, wird nach Angaben aus seinem Umfeld aber mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den Ukraine-Krieg sprechen, der als wichtigster Verbündeter Putins gilt.

Putin und Selenskyj in Rio nicht dabei

Putin selbst hat seine Teilnahme am Gipfel abgesagt, um nicht „die normale Arbeit des Forums zu stören“, das andere Themen habe. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag vor, weil ihm Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Last gelegt werden. Daher würde Putin in Brasilien eine Festnahme riskieren.

Russland attackiert Energiesystem der Ukraine massiv aus der Luft – Sonntag, 17.11.2024

Russland hat am Sonntag einen der schwersten Raketen- und Drohnenangriffe im Krieg gegen die Ukraine auf Städte des Nachbarlandes geflogen. In Teilen von mindestens drei Regionen wurde die Stromversorgung lahmgelegt, und in einigen Gebieten auch die Wasserversorgung. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski wurden etwa 120 Raketen und 90 Drohnen auf Ziele im ganzen Land abgeschossen. 144 der Flugkörpern seien abgefangen worden. DJG/DJN/rio (END)© 2024 Dow Jones News

ROUNDUP: Russland greift Ukraine massiv mit Raketen an – Sonntag, 17.11.2024

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Das russische Militär hat einen massiven Luftangriff auf Ziele in der Ukraine gestartet. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Morgen mehrere von der Flugabwehr ausgelöste Explosionen zu hören. Behördenangaben zufolge gerieten zwei Wohnhäuser in Brand.

Explosionen wurden auch aus Saporischschja, Dnipro, Krywyj Rih und Odessa gemeldet. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind Dutzende Marschflugkörper und ballistische Raketen unter anderem durch strategische Bomber auf Ziele im ganzen Land abgefeuert worden. Zuvor waren demnach bereits Dutzende Kampfdrohnen von Russland eingesetzt worden.

In mehreren Gebieten wurde als Vorsichtmaßnahme der Strom abgeschaltet, um einer eventuellen Überlastung des Netzes vorzubeugen, sollten Energieanlagen getroffen werden. Der zuständige Minister Herman Haluschtschenko berichtete auf Facebook von einem massiven Angriff auf das Energiesystem der Ukraine.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen in den kommenden Tagen und Wochen vor einer gewaltigen Aufgabe. Während sich in der von Ukrainern besetzten westrussischen Region Kursk eine Gegenoffensive Moskaus abzeichnet, müssen die ukrainischen Soldaten im Osten ihres Landes am Rande des Donbass weitere Rückschläge in Form von Gebietsverlusten hinnehmen.

Bericht: Nordkorea liefert schwerste Artillerie an Russland

Neben Tausenden Soldaten hat Nordkorea seinem Verbündeten Russland einem Medienbericht zufolge nun auch schwerste Artilleriegeschütze zum Kampf gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. So sollen in den vergangenen Wochen knapp 50 schwere Haubitzen auf Selbstfahrlafetten aus nordkoreanischer Produktion sowie knapp 20 Mehrfachraketenwerfer in Russland eingetroffen sein, wie die „Financial Times“ unter Berufung auf gesicherte Quellen berichtete.

Nordkoreas reichweitenstärkste Geschütze seien inzwischen in der Nähe von Kursk eingetroffen, um dort die russische Gegenoffensive gegen eingedrungene ukrainische Einheiten zu unterstützen. Die Haubitzen „Koksan“, die vor einigen Tagen auf einem russischen Bahnhof gesichtet worden seien, haben eine Reichweite von bis zu 50 Kilometern.

Russland hat zur Gegenoffensive bei Kursk nach Erkenntnissen westlicher und ukrainischer Militärexperten bereits knapp 50.000 Soldaten zusammengezogen, unter ihnen auch über 10.000 nordkoreanische Kämpfer. Diese waren zuletzt in Russland weiter ausgebildet und mit russischen Uniformen und Waffen ausgestattet worden. Bei Kursk will das russische Militär Gelände zurückerobern, das ukrainische Truppen seit dem Sommer nach einem überraschenden Vorstoß über die Grenze besetzt halten.

Russland führt seit fast 1.000 Tagen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hält knapp 20 Prozent des Gebiets des Nachbarlandes besetzt. Diese Gebietsgewinne wurden mit teils schweren Verlusten an Soldaten und Waffensystemen erkauft. Moskau wurde zuletzt massiv von Nordkorea unterstützt.

Selenskyj verteidigt Rückzugsstrategie im Osten

Unter dem massiven Druck der russischen Armee müssen sich die ukrainischen Truppen bei Kurachowe im Osten der Ukraine langsam zurückziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich in einem Radio-Interview, die Rückzugstaktik positiv zu beleuchten. „An der Front stehen Jungs, die müssen abgelöst werden, um sich zu erholen“, sagte er. „Doch die anderen Brigaden, die nachrücken sollen, sind aber nicht voll ausgerüstet – sollte man sie jetzt so zum Abschlachten an die Front werfen, wie es die Russen tun?“ Dies sei unmöglich.

Doch die Soldaten in den vordersten Frontlinien seien schwer unter Druck, bräuchten nach dem Bomben- und Granathagel dringend Erholung. „Sie fragen dann, ob sie sich zurückziehen dürfen, die Militärführung erlaubt das“, erklärte Selenskyj die Rückzüge. „Denn unsere Position ist klar – an erster Stelle steht der Mensch, erst danach das Land.“

Institut für Kriegsstudien analysiert Frontlage

Das in der US-Hauptstadt Washington ansässige Institut für Kriegsstudien hat die aktuelle Frontlage in der Ukraine analysiert und beiden Kriegsparteien schlechte Positionen bescheinigt. Der für die Region zuständige Instituts-Vertreter George Barros bescheinigte den russischen Truppen erfolgreiche Vorstöße im Osten der Ukraine, mit denen Gegenangriffe der Ukrainer verhindert würden. „Man verliert Kriege, wenn man ständig in der Defensive ist“, sagte er dem US-Sender CNN. Man werde in einer Ecke festgenagelt und habe dann nur eine Menü-Auswahl schlechter Optionen.

Allerdings bestätigte Barros auch den russischen Militärs Ineffizienz. Seit Jahresbeginn sei die russische Armee in der Ostukraine lediglich knapp 40 Kilometer vorgerückt, und das zu hohen Kosten an Soldaten und Material.

Moskau habe nach Berechnungen seines Instituts bei Pokrowsk ungefähr den Gegenwert von fünf gepanzerten Divisionen verloren, also Hunderte von Panzern und Schützenpanzern. „Fünf Divisionen von Panzern und Schützenpanzern in einem Jahr zu verlieren und dabei nur 40 Kilometer vorzurücken, da muss man schon die großen Schlachten des 21. Jahrhunderts [? Schlachten im 21. Jahrhundert und 20 Jahrhundert] zum Vergleich heranziehen, eventuell auch die großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs“, sagte Barros. „Das ist schlicht eine wirklich schlechte Leistung.“/cha/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Russland greift Ukraine massiv an – Tote und Zerstörungen – Russland vor Gegenoffensive in Kursk? – Sonntag, 17.11.2024

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Das russische Militär hat einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn vor mehr als zweieinhalb Jahren verübt. In der Nacht und in den Morgenstunden setzten die Angreifer 120 Raketen und Marschflugkörper sowie 90 Drohnen ein, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. In etwa 140 Fällen sei die Flugabwehr erfolgreich gewesen. Es gab aber auch Tote und Verletzte sowie Schäden, vor allem einmal mehr an der Energieinfrastruktur des Landes.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Morgen mehrere von der Flugabwehr ausgelöste Explosionen zu hören. Zwei Wohnhäuser gerieten in Brand. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden zwei Frauen durch herabstürzende Trümmer verletzt, eine musste ins Krankenhaus.

Tote in Mykolajiw, Dnipropetrowsk und Lwiw

In der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach Behördenangaben durch Drohnen in der Nacht zwei Frauen getötet worden. „Verletzt wurden vier Erwachsene und zwei Kinder“, schrieb der Militärgouverneur der Region, Witalij Kim, bei Telegram. Es seien mehrere Wohnhäuser, ein Hochhaus, ein Einkaufszentrum und eine Reihe von Autos beschädigt worden. Auch ein von Kim nicht näher benanntes Infrastrukturobjekt wurde demnach getroffen.

Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk wurden zwei Eisenbahner beim Beschuss eines Depots getötet. Drei weitere wurden verletzt, teilte die ukrainische Eisenbahn mit. Im westukrainischen Gebiet Lwiw wurde eine Frau in einem Fahrzeug durch herabfallende Trümmer getötet. Im nahe gelegenen Polen stiegen als Vorsichtsmaßnahme auf die Angriffe Kampfjets auf.

Stromnetz unter Beschuss

Explosionen wurden auch aus Saporischschja, Dnipro, Krywyj Rih und Odessa gemeldet. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind Dutzende Marschflugkörper und ballistische Raketen unter anderem von strategischen Bombern auf Ziele im ganzen Land abgefeuert worden. Zuvor waren demnach bereits Dutzende Kampfdrohnen von Russland eingesetzt worden.

In mehreren Gebieten wurde als Vorsichtmaßnahme der Strom abgeschaltet, um einer eventuellen Überlastung des Netzes vorzubeugen, sollten Energieanlagen getroffen werden. Der zuständige Minister Herman Haluschtschenko berichtete auf Facebook von einem massiven Angriff auf das Energiesystem der Ukraine. Im Gebiet Wolyn bestätigten die Behörden bereits einen weiteren Schlag gegen die Netzinfrastruktur.

Das russische Verteidigungsministerium hat den Schlag gegen die Energieinfrastruktur bestätigt. Die anvisierten Objekte hätten die ukrainische Rüstungsindustrie mit Strom beliefert, hieß es zur Begründung.

Kritik an Scholz: Angriff Putins Antwort auf Gespräche

Außenminister Andrij Sybiha warf Kremlchef Wladimir Putin in dem Zusammenhang Kriegsverbrechen vor. Die Drohnen und Marschflugkörper seien gegen Städte, Infrastruktur und schlafende Zivilisten gerichtet. Dies sei „Putins wahre Antwort an all diejenigen, die ihn jüngst angerufen oder besucht haben. Wir brauchen Frieden durch Stärke, kein Appeasement“, schrieb er bei X.

Der Eintrag dürfte sich auch auf das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Putin am Freitag beziehen. Während Scholz bei dem ersten Gespräch der beiden seit fast zwei Jahren erneut einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und Verhandlungen forderte, bestand der Kremlchef auf den bekannten Moskauer Vorbedingungen für Friedensgespräche. Dazu zählen Gebietsabtretungen der Ukraine an den großen Nachbarn sowie der Verzicht des Landes auf Nato-Mitgliedschaft.

Das Telefonat hatte bereits kurz nach Bekanntwerden Kritik hervorgerufen, auch in der Ukraine. „Der Anruf von Olaf öffnet meiner Meinung nach die Büchse der Pandora“, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj noch in seiner Abendbotschaft am Freitag. Scholz habe mit seinem Anruf Putins langgehegten Wunsch erfüllt, Russlands Isolation zu verringern und mit Gesprächen zu beginnen, die zu nichts führen werden, begründete er.

Ukraine unter Druck

Allerdings stehen die ukrainischen Streitkräfte in den kommenden Tagen und Wochen vor gewaltigen Herausforderungen: Die ukrainischen Soldaten im Osten ihres Landes am Rande des Donbass müssen weitere Rückschläge in Form von Gebietsverlusten hinnehmen. Seit dem Fall der Festung Awdijiwka zu Beginn des Jahres konnten die Ukrainer die Front im Donbass nicht stabilisieren. Die russischen Truppen sind seither rund 40 Kilometer vorgerückt. Aktuell steht mit Kurachowe eine weitere strategisch wichtige Stadt kurz vor der Eroberung durch russische Truppen.

Weiter nördlich erhöhen die Russen nach britischer Einschätzung den Druck auf die strategisch wichtige Stadt Kupjansk. Es habe vermutlich bereits Versuche gegeben, von Nordosten in die Stadt einzudringen. Im Süden hätten die Russen einen Frontbogen ausgedehnt und den Fluss Oskil erreicht, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Damit würden die ukrainischen Versorgungslinien östlich des Flusses gestört. Das Gebiet war im Herbst 2022 im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten Besatzung befreit worden.

Gegenoffensive in Kursk?

Zudem zeichnet sich eine Gegenoffensive Moskaus in der von Ukrainern besetzten westrussischen Region Kursk ab. Russland hat nach Erkenntnissen westlicher und ukrainischer Militärexperten bereits knapp 50.000 Soldaten zusammengezogen, unter ihnen auch über 10.000 nordkoreanische Kämpfer. Die Truppen sollen die Ukrainer aus dem Land drängen, die sich im Sommer bei einer überraschenden Gegenoffensive dort festsetzen konnten. Bei den bisherigen Angriffen auf die ukrainischen Positionen hat das russische Militär allerdings Berichten zufolge hohe Verluste erlitten./bal/DP/jha © 2024 dpa-AFX

G7-Staaten versichern der Ukraine anhaltende Unterstützung – Sonntag, 17.11.2024

ROM (dpa-AFX) – Die Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) hat nach bald 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine dem von Russland angegriffenen Land anhaltende Hilfe zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es: „Wir bekräftigen unsere entschlossene Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig.“ Russland wird als „einziges Hindernis für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ gebrandmarkt.

Der Text wurde von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni veröffentlicht, die in der Siebenergruppe in diesem Jahr den Vorsitz hat. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Japan und Deutschland. Der russische Überfall auf die Ukraine begann im Februar 2022. Moskau kontrolliert inzwischen gut ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

In der Erklärung ist von „unermesslichem Leid“ die Rede, das das ukrainische Volk ertragen müsse. Die Bevölkerung habe jedoch große Widerstandsfähigkeit und eine beispiellose Entschlossenheit gezeigt, ihr Land und ihre Kultur zu verteidigen. Die G7 stehe dabei „geschlossen an der Seite der Ukraine“.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

COP-Zwischenbilanz: Verhärtete Fronten, diplomatische Fauxpas – ORF, Montag, 18.11.2024

Die erste Woche der Weltklimakonferenz (COP29) ist geschlagen. Die Vorzeichen waren denkbar schlecht, die Verhandlungen gestalten sich dementsprechend zäh. Kleinen Erfolgen stehen noch viele ungeklärte Fragen mit verhärteten Fronten gegenüber. Große Gräben zeigen sich vor allem bei der Klimafinanzierung. Aserbaidschan als Gastgeberland erweist sich bisher als wenig hilfreich und punktet vor allem mit diplomatischen Fauxpas.

„Globaler Norden, ihr schuldet es uns!“, „Zahlt endlich!“ und „Keine falschen Versprechungen, sondern echte Lösungen“. Während Aktivistinnen und Aktivisten mit Sprüchen wie diesen auf ihren Bannern am letzten Tag der ersten COP-Woche konkrete Schritte im Kampf gegen die Klimakrise einforderten, verhandelten in den Räumen dahinter die Delegierten von 197 Staaten die Texte dazu. Bisher aber noch ohne wirklichen Erfolg.

Dabei scheint doch alles so gut begonnen zu haben, gab es doch gleich am ersten Tag zum Auftakt der Konferenz einen „bahnbrechenden Durchbruch“ beim globalen Handel mit Verschmutzungsrechten – zumindest, wenn man den Worten des COP29-Präsidenten Muxtar Babayev Glauben schenken möchte. Kritiker tun das nicht.

Tatsächlich sei es hier lediglich gelungen, eine internationale Regulierung für einen von mehreren Unterpunkten im Bereich der Kohlenstoffmärkte zu finden – und das auch nur, weil der Prozess ohne jegliche Diskussion und hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht worden sei.

Rück- statt Fortschritt bei Abkehr von Fossilen

Einen schweren Rückschlag gab es indes ausgerechnet beim Thema Klimaschutz. Eine Gruppe von Entwicklungsländern rund um China, Saudi-Arabien, Indien und Bolivien sprach sich Samstagnacht gegen die Konkretisierung des Mitigation Work Programmes (MWP) aus. Also just gegen jenes Arbeitsprogramm, das mehr Klimaschutz und Emissionsreduktionen vorsieht. Dabei spielt der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas laut Fachleuten eine essenzielle Rolle, um die Erderhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Der Aufschrei der restlichen Länder, darunter EU und USA, aber auch afrikanische und lateinamerikanische Länder sowie kleinere Inselstaaten, war dementsprechend groß – blieb jedoch ungehört. Somit wurde der umstrittene Punkt vorerst einfach auf die nächste COP im Jahr 2025 vertagt.

Verhärtete Fronten bei Klimafinanzierung

Auch ein neues Klimafinanzierungsziel (NCQG) scheint noch in weiter Ferne zu liegen. Konkret wird hierbei verhandelt, wie reiche Industrieländer die Länder des globalen Südens bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sowie beim Ausgleich von Schäden und Verlusten finanziell unterstützen sollen. Doch gerade beim wichtigsten Thema der diesjährigen COP sind die Fronten verhärtet.

„High Ambition Coalition“

Die „High Ambition Coalition“ ist eine lose Allianz von Ländern, die sich für ehrgeizigen Klimaschutz einsetzt – zu ihnen zählen etwa mehrere Inselstaaten und afrikanische Länder sowie Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Kanada.

Während Industrieländer wie jene der EU darauf pochen, den Kreis der Geldgeber zu erweitern, fordern Entwicklungsländer finanzielle Unterstützungen in der Höhe von 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr. Die „High Ambition Coalition“ meint dazu: „Die Industrieländer müssen weiterhin die Führung übernehmen und die finanziellen Versprechen einhalten.“

Zu viele Seiten mit zu vielen Klammern

Zwar arbeiten hinter den Kulissen die Delegierten intensiv an dem Textentwurf, dieser spiegelt bisher aber lediglich die große Bandbreite der vielen unterschiedlichen Meinungen am Verhandlungstisch wider – und ist daher viel zu lang. Oder, wie es ein politischer Kommentator in Worte fasste: „nur bedingt kürzer als eine Rede von Fidel Castro“.

So finden sich etwa in der Version, die ORF.at vorliegt, noch Hunderte Klammern. Diese stehen für jene Bereiche, über die man sich noch nicht einig ist. Gleich im ersten Satz etwa weiß man noch nicht, ob man „beschließen“, „entscheiden“ oder „hervorheben“ möchte, dass das Klimaziel den Entwicklungsländern helfen soll, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen (oder sie nicht viel mehr als über 1,5 Grad steigen zu lassen).

„Fossil des Tages“

Doch es gibt auch gute Nachrichten. So sprach China etwa erstmals von Klimafinanzierung und veröffentlichte auch Zahlen dazu: Mehr als 24 Milliarden US-Dollar sollen seit 2016 in Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte ins Ausland geflossen sein.

Unterdessen bekannten sich Großbritannien und Brasilien, der Gastgeber der nächsten COP, dazu, ihre nationalen Klimaziele nachschärfen zu wollen. Der Negativpreis „Fossil des Tages“, der auf jeder COP vom Climate Action Network, einem Dachverband von 150 NGOs, an jene Länder vergeben wird, „die am meisten tun, um nichts zu tun“, ging indes an die G-7-Staaten.

Fragwürdiger Gastgeber, verstimmte Gäste

Wieder einmal zeigt sich auch, dass es alles andere als einfach ist, eine Klimakonferenz in einem Staat abzuhalten, der von Gas- und Erdölexporten lebt. Noch dazu, wenn der autoritäre Machthaber Ilham Aliyev die Weltbühne der COP nicht nur missbrauchte, um ein Plädoyer für die Nutzung fossiler Energien als „Geschenk Gottes“ zu halten, sondern zugleich auch, um zu einem Rundumschlag gegen den Westen auszuholen.

Nach direkten verbalen Angriffen auf Frankreich kritisierte die französische Umweltministerin Agnes Pannier-Runacher die Rede als inakzeptabel und „unter der Würde der COP-Präsidentschaft“. Solche scharfen Töne seien ein „ungeheuerlicher Verstoß gegen die Verhaltensregeln“ bei UNO-Klimaverhandlungen, so Pannier-Runacher, die daraufhin ihre Reise absagte und sich damit in die lange Liste jener Staats- und Regierungsspitzen einreihte, die die heurige COP ausfallen lassen.

US-Klimapolitik als Damoklesschwert

Auch die argentinische Delegation reiste bereits wieder ab, ein Telefonat des argentinischen Präsidenten Javier Milei mit Donald Trump dürfte der Ausschlag dafür gewesen sein. Ohnehin hängt die Klimapolitik der zukünftigen US-Regierung wie ein Damoklesschwert über den diesjährigen Verhandlungen, kündigte Trump doch bereits einen erneuten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen an.

Jene Gäste, die verblieben sind, dürften ebenso verstimmt sein. Einerseits, weil in der ersten Woche viel weniger als gewöhnlich vorangegangen ist, anderseits ob der fehlenden Verhandlungsqualitäten und mangelnden Neutralität des Gastgebers, wie in den weiten Fluren des Olympiastadions, dem Austragungsort der COP, zu hören ist.

Doch gerade in der zweiten Woche, wenn die Ministerinnen und Minister zu den „High Level Negotiations“ zusammenkommen, muss Aserbaidschan stärker das Szepter in die Hand nehmen.

„Land der heiligen Feuer“

Der Name des Landes Aserbaidschan leitet sich vom persischen Wort „azer“ ab, das die „heiligen Feuer“ der Tempel der alten Religion des Zoroastrismus beschreibt. Bereits damals wurden diese Feuer mit Gas oder Erdöl gespeist.

Schließlich liegt es nicht zuletzt auch am diplomatischen Geschick des Austragungslandes, ob und welche Erfolge bei den COPs verzeichnet werden können.

Spätestens jetzt muss sich Aserbaidschan also entscheiden, ob es ein gutes Gastgeber- oder weiterhin Gasgeberland sein möchte. Derzeit werden die Hochhausfassaden der berühmten Flame-Towers in Baku noch abwechselnd bespielt – einmal mit Flammen, danach mit Windrädern und großem COP29-Schriftzug.

Tamara Sill (Text), aus Baku, Anna Schandl (Lektorat), beide ORF.at

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USA

T-Mobile gehört zu Opfern der chinesischen Hackergruppe – Kreise – Sonntag, 17.11.2024

Das Netz des US-Mobilfunkanbieters T-Mobile ist nach Angaben von Insidern Opfer eines großangelegten chinesischen Cyberspionageangriffs geworden. Hacker, die mit einem chinesischen Geheimdienst in Verbindung stünden, sei es gelungen, im Rahmen einer monatelangen Kampagne in das System von T-Mobile einzudringen, um die Handygespräche von hochrangigen Geheimdienstzielen auszuspionieren, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen dem Wall Street Journal. DJG/DJN/rio (END)© 2024 Dow Jones News

Trump ernennt Chef der US-Medienaufsicht – ORF, Montag, 18.11.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Vorsitzenden der Telekommunikationsaufsicht FCC machen. Das teilte Trump auf der Plattform Truth Social mit.

Carr sei ein „Kämpfer für die freie Meinungsäußerung“ und habe „gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben“, heißt es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme.

Carr ist bereits seit Längerem als FCC-Kommissar tätig. In seiner Rolle hat er laut FCC zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen.

Auch Musk für Personalie

Laut einem Bericht der „New York Times“ soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen.

Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Die FCC vergibt unter anderem Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA.

Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen – darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er regelmäßig als „Feinde des Volkes“ und will unliebsamen Sendern die Lizenz entziehen.

Zusätzliche Kandidaten für Finanzressort

Für das Amt des Finanzministers soll Trump indes zwei weitere Namen auf die Liste möglicher Kandidaten gesetzt haben. Wie die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ berichteten, werden nun auch der ehemalige Gouverneur der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, und der Milliardär Marc Rowan als mögliche Anwärter gehandelt.

Bisher galten Howard Lutnick, CEO von Cantor Fitzgerald, und Investor Scott Bessent als Favoriten für den Posten. Trump soll jedoch Zweifel an beiden Kandidaten haben. red, ORF.at/Agenturen

ASIEN

Kim ruft Nordkoreas Militär zu Kriegsvorbereitung auf – ORF, Montag, 18.11.2024

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Militär dazu aufgerufen, „sämtliche Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen“ zu konzentrieren.

Laut der Agentur KCNA machte Kim die Bemerkungen am Freitag während einer Rede vor Bataillonskommandanten in Pjöngjang. Dabei bezeichnete er die koreanische Halbinsel als „größten Krisenherd der Welt“. Zudem beschuldigt Kim die USA und Südkorea, die Spannungen in Korea „auf den schlimmsten Stand in der Geschichte“ gebracht zu haben.

Bericht: Nordkoreanische Geschütze für Russland

Am Samstag hatte die „Financial Times“ unter Berufung auf gesicherte Quellen berichtet, dass Nordkorea seinen Verbündeten Russland neben Soldaten und Munition nun auch mit schwersten Artilleriegeschützen im Kampf gegen die Ukraine unterstützt.

So sollen in den vergangenen Wochen knapp 50 schwere Haubitzen auf Selbstfahrlafetten aus nordkoreanischer Produktion sowie knapp 20 Mehrfachraketenwerfer in Russland eingetroffen sein.

Zuvor hatte Nordkorea nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes über 10.000 Soldaten nach Russland entsandt. Laut Informationen des US-Außenministeriums befänden sich bereits Tausende von ihnen im Einsatz gegen ukrainische Truppen in der russischen Grenzregion Kursk.

Verteidigungsabkommen in Kraft

Zuletzt hatten Nordkorea und Russland ein umfassendes Abkommen ratifiziert, das unter anderem einen gegenseitigen Verteidigungspakt beinhaltet. red, ORF.at/Agenturen

AFRIKA

Senegal: Regierungspartei erklärt sich zur Wahlsiegerin

Die Regierungspartei in Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl gestern für sich reklamiert. Die Partei PASTEF habe einen „großen Sieg“ errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarre dem Sender TFM.

Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von „90 bis 95“ Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde „eine qualifizierte Mehrheit“ im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Auch senegalesische Medien berichteten, dass die Partei in den meisten Wahllokalen, aus denen bereits vorläufige Ergebnisse vorlagen, auf dem ersten Platz lag.

Präsidentschaftswahl gewonnen

Faye hatte im März die Präsidentschaftswahl gegen den langjährigen Staatschef Macky Sall gewonnen, doch dessen Wahlbündnis hat derzeit noch die absolute Mehrheit im Parlament inne.

Im September löste Faye als Verfechter eines „linken Panafrikanismus“ das Parlament auf, um sich über die Neuwahl eine Mehrheit im Parlament und damit ein Mandat für seine umfassenden Reformpläne zu beschaffen.

Schwierige wirtschaftliche Situation

Die Bevölkerung in Senegal leidet unter hohen Preisen, Arbeitslosigkeit und Korruption. Zudem versprechen Faye und Sonko, die Gewinne aus den Rohstoffen des Landes und der Fischerei verstärkt der Bevölkerung zugutekommen zu lassen. Trotz einzelner Vorfälle war der Wahlkampf überwiegend friedlich und gewaltfrei verlaufen. red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Tausende protestieren gegen slowakische Regierung – Sonntag, 17.11.2024

Mehrere tausend Menschen haben gestern Abend in mehreren Städten der Slowakei gegen die von Ministerpräsident Robert Fico geführte Dreiparteienkoalition protestiert. Bei der größten Kundgebung in der Hauptstadt Bratislava schätzten oppositionsnahe Medien die Zahl der Teilnehmenden auf 17.000 bis 18.000.

Zu den Protesten aufgerufen hatten zwei liberale und eine konservative Oppositionspartei. Anlass war der 35. Jahrestag des Beginns der Sanften Revolution am 17. November 1989 gegen das kommunistische Regime der Tschechoslowakei.

Die damalige brutale Niederschlagung einer Studierendendemonstration in Prag hatte Massenproteste in der Tschechoslowakei ausgelöst, die schließlich zum Sturz der Diktatur führten. Deshalb ist der Jahrestag sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei als „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“ Staatsfeiertag.

„Regierung nimmt uns Demokratie und Freiheit“

Die Oppositionsparteien werfen der aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Partei bestehenden Fico-Regierung autoritäre Tendenzen vor. Deshalb müsse die Bevölkerung erneut zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, begründeten sie ihren Protestaufruf. In der Menge der Demonstrierenden in Bratislava waren Transparente mit Aufschriften zu sehen wie: „Die Regierung nimmt uns Demokratie und Freiheit. Sie bietet uns dafür Rache und Hass.“

Michal Simecka, der Chef der liberalen größten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS), sagte in seiner Rede auf der Protestkundgebung in Bratislava: „Freiheit und Demokratie sind keine Garantie für eine gute Regierung. Sonst würde uns nicht bereits 14 Jahre Robert Fico regieren.“ Fico hatte die Parlamentswahl im Herbst 2023 gewonnen und war damit nach einer kurzen Unterbrechung zum vierten Mal Regierungschef geworden.

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

ÖVP, SPÖ und NEOS sondieren wohl final – APA, Montag, 18.11.2024

ÖVP, SPÖ und NEOS könnten sich am Montag dazu durchringen, ein Bekenntnis zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulegen. Acht Wochen nach der Nationalratswahl dürfte damit die Phase der Sondierungen zu Ende gehen. Über das Wochenende gab es noch Abstimmungen der Parteienvertreter, aus denen kaum etwas durchsickerte. Für 10.30 Uhr ist im Wiener Palais Epstein eine weitere Runde angesetzt, danach soll es ein Medienstatement geben.

Aus der Nationalratswahl am 29. September war die FPÖ als klarer Sieger hervorgegangen. Koalieren wollte mit dieser aber keine andere der Parlamentsparteien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte daher nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl, sondern Karl Nehammer (ÖVP) als Chef der zweitstärksten Partei mit der Regierungsbildung. Gemeinsam haben ÖVP und SPÖ nur eine Stimme Überhang im Nationalrat, daher wurden die NEOS dazugenommen.

Dreierbündnis

ÖVP, SPÖ und NEOS wollen Weichen stellen – ORF, Sonntag, 17.11.2024

Am Montag gehen ÖVP, SPÖ und NEOS einmal noch in Sondierungsgespräche. Allgemein wird erwartet, dass danach Regierungsverhandlungen verkündet werden. Sowohl von Volkspartei als auch von Sozialdemokratie kamen am Sonntag einmal mehr Signale in Richtung Dreierkoalition, also eines Bündnisses mit NEOS.

Am Montag wird erneut der politische Blick auf das Wiener Palais Epstein gerichtet sein, wenn die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS dort sondieren. Erwartet wird, dass sich die drei Parteien auf tatsächliche Regierungsverhandlungen einigen. Bisher, so scheint es, hat man gröbere Differenzen ausgeräumt, ist aber thematisch noch nicht in die Tiefe vorgedrungen. Ende der Woche hatten die Parteien verkündet, man habe „konstruktiv“ geredet, es brauche aber noch über das Wochenende weitere Gespräche.

Am Sonntag posteten sowohl ÖVP-Chef Karl Nehammer als auch SPÖ-Chef Andreas Babler ein Foto auf der Onlineplattform X, das die beiden im Gespräch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigt. Die Botschaften waren äußerst ähnlich, die Gespräche waren entweder „gut“ oder „intensiv“, am Montag gehe es weiter. Die beiden Parteichefs versprachen auch unisono: Ein „Weiter-wie-bisher“ werde es nicht geben.

ÖVP lässt Umfrage sprechen

Die ÖVP übermittelte Medien zudem noch eine selbst bei Demox beauftragte Umfrage unter 1.000 Personen, wonach die Mehrheit, 32 Prozent, eine solche Dreierkoalition befürworteten. 30 Prozent hätten sich für FPÖ und ÖVP ausgesprochen. Eine „Zuckerlkoalition“ aber sei „auch jene Koalition, die in der Bevölkerung auf die geringste Ablehnung stößt“ (zwölf Prozent), so die ÖVP. 27 Prozent hingegen lehnten ein Duett aus Blau und Schwarz ab.

SPÖ sieht „Bündnis der konstruktiven Kräfte“

Die SPÖ ließ am Sonntag zwei hochrangige Genossinnen ausrücken: Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl konnte in der ORF-„Pressestunde“ gute Ideen auf allen Seiten erkennen. Zwar gebe es mit den Grünen etwas mehr Anknüpfungspunkte als mit NEOS, meinte sie, doch auch mit diesen treffe man sich etwa in Bildungsfragen. „Am Schluss wird wichtig sein, wie schaut das Gesamtpaket aus“, betonte Anderl: „Alle sind gut beraten, sich hinzusetzen und klar zu überlegen: Was ist für das Land am wichtigsten?“

Die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ von einem „Bündnis der konstruktiven Kräfte“. Es sei „wichtig für Österreich, dass wir eine Regierung haben, die das Miteinander in den Mittelpunkt stellt“, so Bures, die für die SPÖ im Koalitionsverhandlungsteam sitzt. Sie sei der Auffassung, dass die Sozialdemokratie wieder in Gestaltungsfunktion kommen sollte. Sie selber strebe keine Regierungsfunktion an, sondern wolle im Parlament bleiben, so Bures.

red, ORF.at/Agenturen

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AK-Chefin Anderl: Vermögenssteuer bleibt auf Wunschzettel – ORF, Sonntag, 17.11.2024

Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), hat am Sonntag via ORF-„Pressestunde“ einer künftigen Bundesregierung ihre Forderungen mitgegeben. Darunter sind trotz großen Budgetlochs weiterhin Steuern für „nutzloses“ Vermögen, so Anderl. Weitere Senkungen der Lohnnebenkosten lehnt sie ab. Der SPÖ richtete sie aus, den „demokratisch gewählten“ Parteivorsitzenden zu akzeptieren – hier sei „einiges schiefgelaufen“.

Man sei verwundert gewesen über die Kommunikation des Finanzministeriums in Sachen Budget, sagte Anderl am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Dieses hatte bekanntlich seine Defizitprognose nach der Nationalratswahl erhöht und geht nun von 3,3 Prozent des BIP aus, während Fachleute und der Fiskalrat noch deutlich mehr prognostizieren. Rund 4,4 Milliarden Euro wird Österreich wohl im Minus liegen.

Wie die künftige Bundesregierung dieses Loch sanieren soll, dazu hat Anderl klare Vorstellungen: nicht durch Belastungen für Arbeitnehmerinnen und -nehmer, sondern durch neue Steuern. Dass diese durch die Senkung von Lohnnebenkosten profitieren würden, könne sie „nicht mehr hören“, so die AK-Präsidentin. Auch hätten sie dadurch nicht „mehr netto vom Brutto“.

Die Lohnnebenkosten seien in den vergangenen zehn Jahren bereits um rund 16 Milliarden Euro gesenkt worden. Sollten sie weiter gesenkt werden, etwa durch Entnahme aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF): „Wer zahlt das denn dann? Wer finanziert den Steuertopf?“, fragte Anderl. Es seien die Arbeitnehmer und Konsumenten, und nun sei „nicht die Zeit, das abzuwälzen“.

„Ausgleich schaffen“

Nicht nur die Lohnnebenkostensenkungen hätten bereits „Milliarden gekostet“, auch die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt), deren Satz von 25 auf 23 gesenkt wurde, habe Milliarden gekostet, sagte Anderl. Jetzt sei es an der Zeit, eine Budgetkonsolidierung zu überlegen, „ohne dass die vielen zur Kasse gebeten werden“.

Stattdessen solle Vermögen künftig stärker besteuert werden, so Anderl, die darauf hinwies, dass es Vermögenssteuern in Österreich bereits gab und verabsäumt worden sei, die diesbezüglichen Anforderungen des Rechnungshofs zu erfüllen. Eine solche Steuer solle neu aufgesetzt werden, forderte die AK-Präsidentin. „Im Land ist Reichtum vorhanden“, sagte sie, „nutzloser Reichtum an manchen Stellen.“

Viele Betriebe erwirtschafteten große Gewinne, schütteten Boni aus, während auf der anderen Seite Arbeitnehmer gekündigt würden und die Armut steige. „Es ist dringend notwendig, hier einen Ausgleich zu schaffen“, so Anderl. Sie merkte aber an: „Das, sage ich gleich dazu, wird nicht das Budget sanieren.“ Es müsse auch investiert und die Beschäftigung gefördert werden, „dann kommt auch mehr Steuer in den Steuertopf“.

Arbeitsmarktreform gefordert

Der SPÖ richtete Anderl aus, Parteichef Andreas Babler zu unterstützen. Die Sozialdemokratie müsse wieder glaubwürdig werden, „da fehlt einiges“. Innerhalb der Partei müsse man sich dazu bekennen, den gewählten Vorsitzenden als solchen auch zu akzeptieren.

Eine neue Bundesregierung werde die Kammer am Gesamtpaket beurteilen. „Alle sind gut beraten sich hinzusetzen und klar zu überlegen, was ist für das Land am wichtigsten.“

Als ersten Schritt wünscht sich Anderl Reformen im Arbeitsmarkt, „besser gestern und nicht morgen“, sagte sie. „Die Betriebe sind verunsichert, die Beschäftigten sind verunsichert, und wir haben einen Stillstand im Konsum – dem muss man entgegenwirken.“

Arbeitszeitreduktion auf 35 Stunden

Man habe zwar mehr Anknüpfungspunkte mit den Grünen, doch auch mit NEOS, etwa in der Bildungspolitik. Jetzt über die Verteilung der Regierungsämter nachzudenken, wäre aus Sicht der AK-Präsidentin die falsche Diskussion. Die Arbeits- wieder von den Wirtschaftsagenden zu trennen sei aber „ein Punkt, der uns am Herzen liegt“.

Auch auf Arbeitszeitreduktion pochte die AK-Präsidentin. Sie wolle eine „gesunde Vollzeit“, weg von der gesetzlichen 40-Stunden-Woche. In vielen Kollektivverträgen liege die Wochenarbeitszeit schon bei 38,5 Stunden, „aber Ziel muss sein mindestens 35“. Ihre Begründung: Nur so könne man garantieren, dass die Menschen bis zum Pensionsantritt gesund blieben.

Industrie empört

Die Industrie zeigte sich am Sonntag wenig begeistert von Anderls Forderungen. Sie rufe nach „völlig falschen“ Maßnahmen für den Arbeits- und Industriestandort, so die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. „Die Industrie befindet sich im dritten Rezessionsjahr – Ursache dafür sind auch massiv steigende Kosten für Bürokratie, Energie und Arbeit“, hieß es da. „Es ist Feuer am Dach.“ Weder der Ruf nach Arbeitszeitverkürzung noch nach neuen Steuern für Unternehmen sei angebracht. „Schnüffel- und Ablebenssteuern sind ein Angriff auf die Familienunternehmen und den Mittelstand“, so die IV.

Die FPÖ bewertete Anderls Auftritt in der „Pressestunde“ als „Aufenthalt in Bablers Traumblase“, so Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. „Klassenkampfparolen werden der Bevölkerung nicht helfen“, ebensowenig „wie die völlige Ahnungs- und Konzeptlosigkeit der AK-Vorsitzenden“. Einzig die FPÖ stehe „für soziale Gerechtigkeit und sozialen Reformwillen“, hieß es. red, ORF.at/Agenturen

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CYBERCRIME

T-Mobile gehört zu Opfern der chinesischen Hackergruppe – Kreise – Sonntag, 17.11.2024

MEDIEN

Wegen Musk: „Austro-Twitter“ kehrt X den Rücken – ORF, Sonntag, 17.11.2024

Der Exodus aus dem sozialen Netzwerk X, vormals Twitter, geht weiter – auch in Österreich. Zahlreiche heimische Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie weitere langjährige Nutzer – und damit ein Teil von „Austro-Twitter“ – ziehen sich von der Plattform zurück. Auch international haben viele Prominente, Firmen und Medien ihre Accounts ruhend gestellt oder werben nicht mehr.

Sonntagabend kündigten langjährige Nutzerinnen und Nutzer von X in Österreich unter dem Hashtag „#eXit“ an, ihre Accounts stillzulegen bzw. zu kündigen. Dazu zählen neben der Buchautorin Ingrid Brodnig auch Journalisten wie Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“), Corinna Milborn (Puls24), Christian Nusser (Newsflix/Heute-Verlag), Florian Klenk (Falter) und Armin Wolf (ORF), um nur einige zu nennen.

Auch Korrespondenten internationaler Medien in Österreich nehmen Abstand, darunter Cathrin Kahlweit („Süddeutsche Zeitung“), Oliver Das Gupta („Spiegel“/„Standard“) und Meret Baumann („Neue Zürcher Zeitung“). Sie reihen sich in eine lange Liste von Menschen, Medien, Institutionen, Firmen sowie Politikern und Staaten ein, die die Veränderungen bei X nicht mehr hinnehmen bzw. unterstützen wollen.

Diese Woche kündigten der britische „Guardian“ und die spanische Zeitung „La Vanguardia“ ihren Rückzug an. Die Zeitung aus Barcelona erklärte, dass X zu einer „Echokammer“ von „Verschwörungstheorien und Falschinformation“ geworden sei. Die Plattform werde „in einer immer verstörenderen Weise mit toxischem und irreführendem Inhalt gefüllt“.

Der „Guardian“ bezeichnet X gleichfalls als „toxische Plattform“ mit „oft verstörenden Inhalten (…), darunter Rechtsaußen-Verschwörungstheorien und Rassismus“. Ebenfalls gegangen ist zuletzt der US-Autor Stephen King.

Warnungen schon bei Übernahme

Schon bei der Übernahme von X, damals noch Twitter, warnten Kritiker und Kritikerinnen, dass die Plattform zum Sammelplatz für Hassrede, Falschinformationen und Verschwörungstheorien werden könnte. In Brüssel läuft mittlerweile ein Verfahren gemäß Digital Services Act gegen X wegen der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften, es droht eine Milliardenstrafe.

X-Besitzer und Tesla-Chef Elon Musk, der aktuell weltweit reichste Mann, ist ein aktiver Unterstützer und enger Vertrauter des ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll Trumps Kampagne laut einem Medienbericht mit vielen Millionen Dollar mitfinanziert haben. Laut der NGO Center for Countering Digital Hate (Zentrum zur Eindämmung von digitalem Hass, CCDH) griff er zudem mit einer Vielzahl von Falschinformationen und irreführenden Postings in den US-Wahlkampf ein.

In der kommenden Regierung Trump soll Musk gemeinsam mit Vivek Ramaswamy ein eigenes Ministerium für die Effizienzsteigerung der US-Regierung („Department of Government Efficiency“, kurz „DOGE“) erhalten. Zeitgleich ist sein Raumfahrtunternehmen SpaceX Empfänger milliardenschwerer Aufträge der US-Regierung – eigentlich ein Interessenkonflikt, wie unter anderem die „New York Times“ schrieb.

Banalitäten aus dem persönlichen Alltag

Bei seiner Gründung 2006 war Twitter noch ein viel belächelter Hort zwangloser und auf 140 Zeichen beschränkter Mitteilungen und Banalitäten aus dem Alltag seiner Nutzer und Nutzerinnen. Das änderte sich mit wachsender Popularität: Firmen, Politiker und Medien nutzten die Plattform zunehmend, um Infos direkt zu kommunizieren.

Was gerade Thema war, war in Echtzeit ablesbar, Twitter spiegelte den Puls der Zeit wider. Im März 2012 zählte Twitter 140 Mio. Nutzerinnen und Nutzer, 2019 monatlich 330 Millionen. Das auf Werbung basierende Geschäftsmodell war bis zur Übernahme dennoch nur bedingt wirtschaftlich ertragreich.

Trump-Konto nach Sturm auf Kapitol gesperrt

Weil mit der steigenden Popularität auch Falschinformationen zunahmen, führte Twitter Regeln und Maßnahmen gegen die Verbreitung von Hassrede und Falschinformationen ein. Das sorgte nicht nur in der Pandemie für viel Kritik, darunter von Musk und Trump.

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Trumps Anhänger sperrte Twitter den Account des ehemaligen US-Präsidenten wegen des „Risikos weiterer Anstiftung zur Gewalt“ dauerhaft. Trump, bis dahin sehr intensiver Twitter-Nutzer, gründete ein eigenes soziales Netzwerk, Truth Social.

Musk ist ebenfalls seit Langem sehr aktiver Nutzer mit zig Millionen Followern und polarisierenden Tweets und Umfragen. Mit dem Argument, gegen automatisierte Accounts (Bots) vorgehen zu wollen, und als selbst deklarierter Verfechter von Meinungsfreiheit kaufte sich Musk Anfang 2022 zunächst bei Twitter ein und übernahm den Dienst nach monatelangem Hin und Her für die Rekordsumme von 44 Mrd. Dollar (40,68 Mrd. Euro).

Viele gesperrte Accounts wieder aktiv

Nach der Übernahme feuerte Musk zunächst den Großteil der Belegschaft inklusive Chefetage, nahm den Dienst von der Börse, benannte ihn in X um und ließ Trump und eine Reihe von einst verbannten Accounts wieder aktivieren – darunter jenen der rechtsextremen Identitären. X sollte, angelehnt an Beispiele aus dem asiatischen Raum, zudem laut Musk zu einer App mit vielen Funktionen, darunter auch ein Bezahldienst, umgebaut werden.

Die Werbekunden zeigten sich nicht überzeugt: Viele verließen, auch wegen der gelockerten Regularien gegen Desinformation und des volatilen Führungsstils Musks, die Plattform, was Musk sogar vor Publikum ausfällig werden ließ. Ob die Einführung von Verifikationen gegen Geld diese Einnahmen kompensieren konnte, ist offen. Der Wert von X soll sich Ende 2023 halbiert haben.

Musk will „globale Plattform für Redefreiheit“

Bei der Übernahme kündigte Musk an, Twitter zu einer „globalen Plattform für Redefreiheit“ machen zu wollen. Der Dienst solle neutral sein und links und rechts zu gleichen Teilen ärgern. Mittlerweile hat er sich deutlich nach rechtsaußen bewegt: Das alte Twitter habe Zensur im Sinne der Linken betrieben, so Musk, das „Woke-Gehirnvirus“ zerstöre die Menschheit, etablierte Medien seien rassistisch gegenüber Weißen – ein paar seiner Ansichten, die gerade bei den Anhängern Trumps Anklang finden.

Seine Idee von Meinungsfreiheit scheint zudem dehnbar zu sein: Einen Account, der die Flüge seines Privatjets auf Basis öffentlicher Daten verfolgte, ließ er etwa sperren – entgegen einer ersten Ankündigung. Er beschränkte, wenn auch vorübergehend, das Lesen von Tweets, sperrte Links zu anderen Plattformen, verkleinerte das Team gegen Falschinformationen drastisch und klagte Aktivisten wegen Hassrede. Unterdessen soll der X-Algorithmus Postings von Musk bevorzugen – auf ausdrücklichen Wunsch des Besitzers.

Musk retweetet und verstärkt damit oftmals ähnliche Meinungen anderer Accounts, ohne die augenscheinlichen Fakten zu checken bzw. die Inhalte auf Wahrheit zu prüfen. Die Änderungen bei X und Musks Rolle als Multiplikator würden jedenfalls die Gewichte bei X verschieben und ließen neue Meinungsmacher-„Eliten“ entstehen, wie es Forschende der University of Washington formulierten. Die laufende Abwanderung dürfte das weiter verstärken. igel (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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