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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel auf dem Weg zum verstärkten Mehrfronten-Krieg. Bleibt die USA an Israels Seite? Wie lange halten die israelischen Soldaten ihre tagtäglichen Einsätze durch?
- Ukraine-Krieg: russische Kursk-Offensive soll demnächst starten. Drohende Katastrophe in Kurachowe. Zerbricht die ukrainische Front in der Ostukraine? Was, wenn Russland und sein mit ihm verbündetes Nordkorea die Ukrainer aus Kursk hinauswirft: kommt es dazu?
- Deutschland: Große Koalition nach der Neuwahl gewinnt unter den Wählern langsam an Attraktivität, vor allem bei SPD-Anhängern. Baerbock möchte auch in einer CDU-Regierung Außenministerin bleiben – interessant oder skurril?
- Deutschland: das Klimaticket könnte Schaden erleiden.
- ANALYSE: Deutschland schafft sich ab: das Neuwahl-Dilemma – COMMENT
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Märkte & COMMENT – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – CYBERCRIME – CYBERSECURITY: Sind sie ein Mensch? Der fiese Trick mit den Captchas. Ein Lese-Muss!
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Auch die Aktien der in Europa und Deutschland handelnden Unternehmen ziehen seit dem Spätsommer raketenartig an, wie der Jahreschart des MDAX Kursindex zeigt. Jüngst musste er allerdings eine Schlappe hinnehmen: das Chartbild ist „angeschlagen“.
| Mo | NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 19.415 Pkt – Cancom-Aktie unter Druck | 1.452 | Dow Jones News | |||
| Mo | MÄRKTE USA/Erneute Rekordjagd an der Wall Street DOW JONES–Zu Wochenbeginn hat sich die Rekordjagd an der Wall Street fortgesetzt. Im frühen Handel markierten Dow-Jones-Index, S&P-500 und Nasdaq-Composite neue Allzeithochs. Anschließend ging den Indizes allerdings etwas die Puste aus und sie kamen von ihren Tageshochs zurück. Vergangene Woche hatten die Kurse vom Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl profitiert und waren von Rekord zu Rekord geeilt. Jedoch dürfte sich der Fokus im Wochenverlauf wieder den US-Konjunkturdaten zuwenden – vor allem Daten zur Inflation, hieß es. Am Mittwoch werden die US-Verbraucherpreise für Oktober veröffentlicht, am Donnerstag folgen die Erzeugerpreise. Der Dow-Jones-Index stieg um 0,7 Prozent auf 44.293 Punkte. Das neue Rekordhoch liegt bei 44.487 Punkten. Der S&P-500 und der Nasdaq-Composite gewannen jeweils 0,1 Prozent. Dabei wurden an der Nyse 1.568 (Freitag: 1.748) Kursgewinner gezählt, denen 1.219 (1.046) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 59 (54) Titel. Die anstehenden US-Konjunkturdaten werden darüber entscheiden, ob die US-Notenbank die Zinsen im Dezember erneut senken wird, so der Präsident der Minneapolis Fed, Neel Kashkari. „Die Erwartung ist, dass wir im Dezember eine weitere Zinssenkung vornehmen werden. Wir müssen aber abwarten, wie die Daten tatsächlich aussehen, bevor wir irgendwelche Schlüsse ziehen“, so Kashkari. „Aber ich denke, eine weitere Zinssenkung ist durchaus möglich“, ergänzte Kashkari, der in diesem Jahr kein stimmberechtigtes Mitglied des Offenmarktausschusses ist. Dollar legt weiter zu Am Devisenmarkt baute der Dollar seine Gewinne weiter aus. Für den Dollar-Index ging es 0,5 Prozent aufwärts. Der Euro rutschte deutlich unter 1,07 Dollar. Anleger setzen darauf, dass die Inflation unter einer Regierung Trump steigen wird, wodurch wiederum der Spielraum der US-Notenbank für Zinssenkungen beschränkt würde, sagte Analystin Ipek Ozkardeskaya von Swissquote. Zwar werde am Markt noch immer eine Zinssenkung um 25 Basispunkte bis zum Jahresende eingepreist, allerdings mit geringerer Wahrscheinlichkeit, fügte sie hinzu. Anleger dürften vor diesem Hintergrund ihr Augenmerk verstärkt auf Inflationsdaten richten. Der Bitcoin stieg erstmals über 87.000 Dollar. Seit dem Tag der Präsidentschaftswahl, an dem die Kryptowährung im Tief unter 68.000 Dollar notiert hatte, hat sie um mehr als 20 Prozent aufgewertet. Trump gilt als kryptofreundlich. Anleger hoffen auf eine Lockerung der regulatorischen Vorschriften für Kryptowährungen. Der feste Dollar belastete die Ölpreise. Dazu kam die Befürchtung eines Überangebots. Die Notierungen für Brent und WTI fielen um bis zu 3,1 Prozent. Das am Freitag beschlossene chinesische Schulden-Swap-Programm zur finanziellen Stärkung der Lokalregierungen wurde von Beobachtern als ungeeignet erachtet, um die Nachfrage zu steigern, denn es enthält keine echten Stimuli. Dazu schwächt sich Hurrikan Rafael in den USA ab, so dass die vorübergehend stillgelegten Ölförderanlagen in der betroffenen Region bald wieder den normalen Betrieb aufnehmen dürften. Der Goldpreis rutschte auf den tiefsten Stand seit einem Monat. Der Preis für die Feinunze reduzierte sich um 2,3 Prozent auf 2.622 Dollar. Teilnehmer verwiesen auf den starken Dollar und die zuletzt kräftig gestiegenen Renditen am US-Anleihemarkt. Alle Augen richten sich nun auf die Inflationsdaten und Aussagen der Federal Reserve zur Lockerung der Geldpolitik, hieß es. Höhere Zinssätze zur Eindämmung der Inflation dämpfen die Attraktivität von unverzinslichen Edelmetallen. Am Anleihemarkt ruhte der Handel am Montag wegen des Feiertags Veterans Day. | 1.005 | Dow Jones News | |||
| Mo | Aktien New York Schluss: Nach Kursrekorden geht etwas die Luft aus | 1.011 | dpa-AFX | |||
| Mo | Devisen: Eurokurs auf niedrigerem Niveau stabilsiert | 991 | dpa-AFX | |||
| Mo | MÄRKTE EUROPA/Börsen fassen Mut – Contimarge gefällt | 1.052 | Dow Jones News | |||
| Mo | XETRA-SCHLUSS/DAX löst sich von Trump-Unsicherheiten – Continental sehr fest | 964 | Dow Jones News | |||
| Mo | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Börsen nehmen wieder Fahrt auf | 1.040 | dpa-AFX | |||
| Mo | Aktien Schweiz sehr fest – Swiss Re SMI-Tagesgewinner | 663 | Dow Jones News | |||
| Mo | Aktien Europa Schluss: Börsen nehmen Fahrt auf | 508 | dpa-AFX | |||
| Mo | Aktien Wien Schluss: ATX etwas höher bei 3.568,19 Punkten | 543 | dpa-AFX | |||
| Mo | Dax legt deutlich zu – Neues Allzeithoch greifbar | 613 | dts Nachrichtenagentur | |||
| Mo | Deutsche Anleihen: Kursgewinne zum Wochenstart FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Montag gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future legte am Nachmittag um 0,31 Prozent auf 132,47 Punkte zu. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,33 Prozent. Auch in den anderen Ländern der Eurozone gaben die Renditen nach. In der Eurozone gab es kaum Impulse. Es wurden keine marktbewegenden Daten veröffentlicht. In den USA standen wegen eines Feiertages keine Daten an [Veterans Day]. Die politische Lage in Deutschland sorgt weiterhin für Verunsicherung. Es ist immer noch nicht klar, wann es zu Neuwahlen kommt. Die US-Verbraucherpreise stünden diese Woche im Blick der Investoren, könnten dieses Mal aber womöglich weniger bewegen als sonst, schrieben die Experten der Deutschen Bank in einem Marktkommentar. So würden erst einmal verstärkt die Folgen des Sieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen und die Kabinettsbildung im Fokus stehen. Allerdings hat der Wahlausgang den deutschen Anleihemarkt nicht so stark bewegt wie den der USA./jsl/he © 2024 dpa-AFX | 519 | dpa-AFX | |||
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: USA mit starker Angebotspolitik, hält Europa an Verbotspolitik fest?
- IFO-Auftragsbarometer: Die Alarmglocken können lauter nicht klingen!
- Ein Blick auf Nettokapitalabflüsse aus Deutschland
Märkte: USA mit starker Angebotspolitik – hält Europa an Verbotspolitik fest?
Der Finanzmarkt bleibt geprägt von den „Trump Trades“. Der USD markierte gegenüber dem EUR den höchsten Stand seit April 2024. Bitcoin erreichte neue historische Höchstmarken, US-Aktien sind weiter „en vogue“ und der US-Rentenmarkt hat sich beruhigt.
Trumps Politikansatz stellt eine Disruption dar. Die Wege der USA von „gestern“ sind nicht mehr die Wege von „heute und morgen“. Das wurde mit der Auswahl des neuen Chefs der US-
Umweltbehörde EPA deutlich. Trump vertraut die Leitung der US-Umweltschutzbehörde EPA Lee
Zeldin an. Zeldin werde sicherstellen, dass eine Deregulierung die Kraft der US-Unternehmen
entfesseln werde. Zugleich werde Zeldin die höchsten Umweltstandards durchsetzen. Zeldin
schrieb, er werde die Dominanz der USA bei Energie wiederherstellen, die Autoindustrie beleben und Jobs zurückholen sowie die USA zum weltweiten Vorreiter bei KI machen.
KOMMENTAR: Die USA sind auf dem Weg, der US-Wirtschaft Freiheit zu geben. Weniger
Regulierung, ergo weniger Verbotspolitik, sondern mehr Angebotspolitik und Loyalität der Politik
gegenüber der Wirtschaft sind Merkmale dieser Politik. Dieser Ansatz ist ein Gegenentwurf zu den
Ansätzen Europas, die von einer Verbotspolitik und Misstrauen gegenüber der Wirtschaft geprägt
sind. Welches Modell ist für die Wirtschaft attraktiver. Das Standortrisiko Europa nimmt stark zu!
Aktienmärkte: Late Dax +0,91%. EuroStoxx 50 +0,67%, S&P 500 +0,18%, Dow Jones +0,72%, US
Tech 100 +0,00%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:05 Uhr: Nikkei (Japan) -0,82%, CSI 300 (China) +0,19%,
Hangseng (Hongkong) -1,89%, Sensex (Indien) +0,15% und Kospi (Südkorea) -1,40%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,32% (Vortag 2,36%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,33% (Vortag 4,35%) abwirft.
Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0070) gewann nach der vorherigen Korrektur gegenüber dem
EUR an Boden und markierte mit 1,0629 zwischenzeitlich den höchsten Stand seit April 2024.
Gold (-51,20 USD) und Silber (-0,57USD) gaben in Folge der USD-Stärke fortgesetzt nach
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Wirtschaftsminister Habeck will trotz des Scheiterns der Regierung die
Kraftwerksstrategie umsetzen.
=> Interessant
• Berlin: Die geplanten abschließenden Beratungen zum Haushalt 2025 sind
abgesagt. Damit steht im Raum, dass der Bundestag 2024 keinen Etat für 2025
beschließt.
=> Interessant
• Berlin: Außenministerin Baerbock würde gerne in der nächsten Regierung
Außenministerin bleiben. Für sie sei das in einer von der Union geführten Regierung
denkbar.
=> ??? (Problem Selbstbild versus Fremdbild)
• Moskau: Moskau dementierte, dass es ein Gespräch zwischen Trump und Putin
gegeben hätte (Washington Post hatte das berichtet).
=> Interessant („Fake News?“)
• Washington: Laut der Wahlwebsite Decision Desk HQ haben die Republikaner auch
die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht.
=> Jetzt kann Trump durchregieren
• New York/London/Frankfurt: Die „Trump Trades“ bleiben gefragt. Bitcoin markierte
mit mehr als 89.000 USD ein neues Allzeithoch.
=> Beeindruckend
Deutschland: IFO-Auftragsbarometer – Die Alarmglocken können lauter nicht klingen!
Die Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober berichteten
41,5% der Unternehmen über Auftragsmangel nach 39,4% im Juli.
Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009.
O-Ton IFO-Institut: „Der Mangel an Aufträgen hemmt weiterhin die konjunkturelle
Entwicklung in Deutschland. Kaum eine Branche bleibt verschont.“
KOMMENTAR: Prekär – Zu beachten ist, dass wir hier über unser Geschäftsmodell reden (Einkauf von Rohstoffen, Halbfertigwaren, dann energieintensive Veredelung), wir haben kein anderes Geschäftsmodell, das uns ernährt!
Kein, ich wiederhole kein anderes bedeutendes Land der Welt wartet mit derart schlechten Wirtschaftsdaten auf wie Deutschland. Daraus leitet sich zwingend ab, dass diskretionäre Politik für diese Krisenlage verantwortlich zeichnet.
Diese Politik verantworten die CDU/CSU (Merkeljahre), die SPD, die Grünen und die FDP.
Schaffen diese Kräfte die bitter notwendige Neuausrichtung in allen Feldern (Wirtschafts-,
Finanz-, Innen- und Außenpolitik, elementar Ertüchtigung des Leistungscharakters)?
Die Stimmen, die seit Jahren unter Verweis auf Strukturdefizite diese Risiken thematisieren,
wurden politisch und medial kaltgestellt. Wer Sachlichkeit und Pluralismus nicht zulässt, wer
zweifelhafte Loyalitäten und Narrative pflegt, bezahlt einen Preis!
Weiter drängt sich der Eindruck auf, dass sich diese Ausrichtung fortsetzt. Die widerwillige Art, sich mit der Realität und der potentiellen Entwicklung auseinanderzusetzen, ist für ein
aufgeklärtes Land beschämend (Medien). Mehr noch impliziert dieses Verhalten, dass man
weitere Schäden für das Land, die Menschen und Unternehmen in Kauf nimmt.
Sie sehen mich ultimativ irritiert – was muss noch passieren? Wer mit der ökonomischen Stabilität „spielt“, „spielt“ mit der gesellschaftspolitischen und politischen Stabilität. Lernen wir in diesem Land nichts aus unserer Historie (Weltwirtschaftskrise 1929/1932, Folge 1933)!
O-Ton IFO-Institut: „Der Mangel an Aufträgen hemmt weiterhin die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Kaum eine Branche bleibt verschont.“
KOMMENTAR: Liebes IFO-Institut, bitte sauber formulieren. Die strukturelle Krise, die immer stärker eine Konjunkturfunktion zur Folge hat, muss es heißen!
Nachfolgende Auflistung ist ein Appell an Verantwortliche in Politik und Wirtschaft hurtig das Ruder herumzureißen. Jeder Tag, der vergeht, bedeutet weiteren Substanzverlust und erhöht das Maß an notwendigen Reformen.
Das Volumen der Reformen/Neuausrichtungen wird ohnehin größer sein müssen als die Agenda 2010, wenn Zukunftsfähigkeit perspektivisch wieder erreicht werden soll.
Es bedarf einer Politik der Integrität, der unbestechlichen Lauterkeit, Schäden abzuwenden (Eid) und des Muts, die unpluralistischen und damit der Demokratie nicht würdigen Echokammern (Pluralismus Basis der Demokratie) von gestern und heute zu verlassen!
[Mit Ausnahme der rot hervorgehobenen Textpassagen sind Fettschreibung und Unterstreichung von Hellmeyer]
Ein Blick auf Nettokapitalabflüsse aus Deutschland
Alle Einkommen, ob für Staat oder die privaten Haushalte, kommen von den Unternehmen,
direkt oder indirekt. Der Staat verteilt um.
Die Summe aller Unternehmen bezeichnet man als Kapitalstock. Wer also Einkommen für Staat und private Haushalte stabil halten will, sollte dafür sorgen, dass der Kapitalstock eine „grüne Wiese“ hat, auf der er gedeihen kann.
Die „grüne Wiese“ wird durch die Rahmendaten, die von der Politik bestimmt sind, generiert,
erhalten oder zerstört (Angebots- oder Verbotspolitiken?).
Nettokapitalflüsse liefern eine Implikation über die Attraktivität der Rahmendaten und der
Konkurrenzfähigkeit eines Standorts. Unsere Abflüsse (siehe unten) sind Ausdruck der größten Krise seit 1949! Was muss noch passieren?
[Fettschreibung und Unterstreichung sind von Hellmeyer]
USA: Designierter Umweltminister mit Wachstumsagenda
Trump vertraut die Leitung der US-Umweltschutzbehörde EPA Lee Zeldin an. Zeldin
werde sicherstellen, dass eine Deregulierung die Kraft der US-Unternehmen entfesseln
werde. Zugleich werde Zeldin die höchsten Umweltstandards durchsetzen. Zeldin
schrieb, er werde die Dominanz der USA bei Energie wiederherstellen, die Autoindustrie
beleben und Jobs zurückholen sowie die USA zum weltweiten Vorreiter bei KI machen.
=> Bemerkenswert
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Finnlands Leistungsbilanz solide
Finnland: Die Leistungsbilanz wies per Berichtsmonat September einen Überschuss in Höhe von 1,1 Mrd. EUR nach zuvor 0,7 Mrd. EUR aus.
Niederlande: Die Verbraucherpreise stiegen per Oktober im Jahresvergleich um 3,5%.
Norwegen: Verbraucherpreise rückläufig
Die Verbraucherpreise stiegen per Berichtsmonat Oktober im Jahresvergleich um 2,6%
(Prognose 2,6%) nach zuvor 3,0%. Es ist das geringste Anstiegsniveau seit Januar 2021.
Dänemark: Verbraucherpreise legen zu
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Berichtsmonat Oktober eine Zunahme um 1,6% nach zuvor 1,3%
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Israels Verteidigungsminister für Angriff auf Atomanlagen – [Die Nacht im Überblick]
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz will die Gunst der Stunde nutzen und plädiert für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. „Der Iran ist anfälliger denn je für Angriffe auf seine Atomanlagen. Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen, – die existenzielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen“, schrieb Katz nach seinem ersten Treffen mit dem Generalstab auf der Plattform X. Israel hatte bei einem Angriff im Oktober Radar- und Raketenanlagen im Iran zerstört.
Katz war zuletzt Außenminister und übernahm das Verteidigungsressort gerade erst nach der Entlassung seines Vorgängers Joav Galant, der Regierungschef Benjamin Netanjahu auch immer wieder widersprochen hatte. An Katz‘ Stelle im Außenministerium rückte Gideon Saar. Auch er erklärte die Bedrohung durch den Iran zur Top-Priorität. „Das wichtigste Thema für unsere Region und die Sicherheit Israel ist es, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erlangen“, sagte der Chefdiplomat laut dem Fernsehsender i24 News bei einer Pressekonferenz.
Experten: Israel könnte Ausbau des iranischen Atomprogramms nur verzögern
Israel wirft dem Iran vor, nach Atombomben zu streben. Der Iran, der Israel das Existenzrecht abspricht, verneint das. Das Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
Die iranischen Atomanlagen sind teilweise in derart tiefen Stollen, dass nach Einschätzung von Experten nur das US-Militär sie zerstören könnte. Israel sei dazu nicht fähig und könnte demnach einen Ausbau des Atomprogramms mit Angriffen bestenfalls verzögern.
US-Präsident Joe Biden ist gegen einen Angriff auf iranische Atomanlagen. Wie sich der künftige Präsident Donald Trump in dieser Frage positionieren wird, war zunächst unklar. Vor der US-Wahl hatte er Israel Anfang Oktober noch geraten, Irans Atomanlagen anzugreifen. Nach seinem Wahlsieg erklärte Trump, er werde keine Kriege beginnen, sondern sie beenden.
Arabische Staaten fordern Waffenembargo gegen Israel
Rund 50 Vertreter arabischer und weiterer islamischer Staaten forderten bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien ein Ende der Gewalt im Gazastreifen und im Libanon. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich dafür einzusetzen, Israels Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu suspendieren. Außerdem wurde in der Abschlusserklärung des Gipfels in der saudischen Hauptstadt Riad ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die Teilnehmer erneuerten auch ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat. Der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden in der Region sei die Zweistaatenlösung, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan.
US-Militär greift Stellungen iranischer Verbündeter in Syrien an
Das US-Militär griff Stellungen iranischer Verbündeter in Syrien an. Dies sei eine Reaktion auf Attacken auf US-Truppen in Syrien in den vergangenen 24 Stunden gewesen, teilte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (Centcom) mit. Es seien neun Ziele an zwei Orten getroffen worden. Die Botschaft sei, dass man Angriffe auf US-Truppen und Verbündete nicht dulden werde, betonte Kommandeur General Michael Erik Kurilla. Das US-Militär machte zunächst keine weiteren Angaben zu den Zielen, den eingesetzten Waffen und möglichen Opfern der Angriffe.
Israels Militär spricht von Anschlag mit Auto im Westjordanland
Ein Auto mit palästinensischem Kennzeichen durchbrach nach Angaben der israelischen Armee einen Kontrollposten bei der Stadt Al-Khader und verletzte zwei Menschen. Sie würden von Sanitätern vor Ort behandelt. Der Fahrer des Wagens habe kurz vor dem Kontrollposten stark beschleunigt und sei nach der Attacke mit seinem Auto geflohen. Israelische Sicherheitskräfte begannen demnach eine großangelegte Suchaktion in der Stadt in der Nähe von Bethlehem.
Erneut Unruhen in Amsterdam
Wenige Tage nach den heftigen Gewaltattacken gegen israelische Fußballfans gab es in Amsterdam erneut Krawalle. Im Westen der niederländischen Stadt randalierten nach Angaben der Polizei Dutzende vorwiegend junge Männer, sie zündeten Feuerwerkskörper und warfen diese auf Autos. Eine Straßenbahn ging in Flammen auf, berichtete die Polizei auf X. Das mobile Einsatzkommando der Polizei räumte den Platz. Eine unbekannte Zahl von Menschen wurden festgenommen.
Bereits in der Nacht zu Freitag hatte es in der niederländischen Hauptstadt erschreckende Gewaltszenen gegeben. Junge Männer auf Mopeds hatten israelische Fußballfans angegriffen und durch die Straßen gejagt./ro/DP/zb © 2024 dpa-AFX
MONTAG, 11.11.2024
Presse: Ermüdungserscheinungen bei israelischen Soldaten
TEL AVIV (dpa-AFX) – Die Zahl der israelischen Reservisten, die einer Einberufung zum Kriegsdienst folgen, ist einem Bericht der Zeitung „Times of Israel“ zufolge stark gesunken. Direkt nach dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 erschienen demnach teilweise viel mehr Reservisten zum Dienst, als einberufen worden war. Inzwischen sei diese Rate aber auf 75 bis 85 Prozent der Einberufenen gefallen, berichtete die Zeitung.
Als Grund nennt das Blatt unter Berufung auf hochrangige Offiziere Burnouts durch die langen Kampfzeiten, während derer die Männer und Frauen an der Front von ihren Familien getrennt sind. Teilweise hätten sie ihre Arbeitsplätze verloren oder ihre Ausbildungen abbrechen müssen.
Hinzu komme die wachsende Unzufriedenheit vieler säkularer Reservisten über die weitgehende Freistellung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst. Derzeit kämen etwa 63.000 junge ultraorthodoxe Männer für den Militärdienst infrage. Tatsächlich im Einsatz seien aber nur rund 1.800 der Strenggläubigen, schrieb die Zeitung./ro/DP/he © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP 2: Hisbollah feuert rund 165 Raketen auf Israel – Sieben Verletzte
TEL AVIV (dpa-AFX) – Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach Angaben der israelischen Armee rund 165 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert und damit wesentlich mehr als an früheren Tagen. Dabei wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom im Bereich Karmiel in Galiläa und im Bereich von Kirjat Ata gleich östlich von Haifa insgesamt sieben Menschen verletzt, darunter ein einjähriges Kind. Die Armee teilte mit, einige Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden und andere auf offenem Gebiet eingeschlagen.
Die Hisbollah reklamierte mehrere Attacken auf Israel für sich. Die mit dem Iran verbündete Miliz beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als einem Jahr. Israel antwortet mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.
Nach israelischen Angaben sind seit Kriegsbeginn 74 Menschen im Norden des Landes durch Beschuss aus dem Libanon getötet worden, davon 43 Zivilisten und 31 Soldaten. Mehr als 640 Menschen wurden demnach verletzt./nes/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Israel greift Annexionspläne für Westjordanland wieder auf
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will Teile des palästinensischen Westjordanlandes annektieren. Er habe die Siedlungsabteilung im Verteidigungsministerium und die Zivilverwaltung angewiesen, die notwendige Infrastruktur für einen solchen Schritt für das kommende Jahr vorzubereiten, berichtete die Zeitung „Jerusalem Post“.
Smotrich knüpft an 2020 ausgesetzte Pläne an, die israelischen Siedlungsblöcke und damit etwa 30 Prozent des seit 1967 besetzten Westjordanlandes zu annektieren, das die Palästinenser jedoch für ihren angestrebten Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen. Auch westliche Verbündete Israels setzen sich seit Jahrzehnten für die Zweistaatenlösung als dauerhafte Friedenslösung ein.
Die Annexionspläne waren wegen der Abraham-Verträge während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nicht weiter verfolgt worden. Bei den Abkommen handelt es sich um Verträge zur Normalisierung der Beziehungen Israels mit arabischen Ländern. „Die Zeit ist gekommen, die Souveränität über das Westjordanland auszuüben“, sagte Smotrich nun aber angesichts des Wahlsiegs Trumps, der in seiner ersten Amtszeit Israel viele Zugeständnisse gemacht hatte wie etwa die Anerkennung der Annexion der Golanhöhen./ro/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP/Lage in Gaza: Israel droht Einschränkung von US-Militärhilfe
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr haben die USA Israel mit Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützt. Mit Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten 30-tägigen Frist, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern sollte, drohen dem jüdischen Staat jedoch Einschränkungen dieser Unterstützung.
„In dieser Woche werden wir entscheiden, welche Fortschritte sie (Israel) gemacht haben“, sagte Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Dann werde man über eine entsprechende Reaktion entscheiden.
Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und mit Abstand größter Waffenlieferant. Welche Waffen genau von etwaigen Kürzungen betroffen sein könnten, ist unklar. Eine solche Maßnahme könnte Israel auf jeden Fall empfindlich treffen. Für die USA ist es ein Dilemma: Sie wollen Israel in der Gaza-Frage zur Bewegung zwingen, gleichzeitig aber nicht die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen seine Feinde, allen voran den Iran, einschränken. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass vor allem Angriffswaffen betroffen sein könnten, nicht jedoch Abwehrsysteme etwa gegen Raketenangriffe aus dem Iran.
Die USA haben trotz ihrer Kritik an der israelischen Kriegsführung bislang darauf verzichtet, die Militärhilfe einzuschränken. Sollte es nun wirklich dazu kommen, kann die Regierung von Benjamin Netanjahu auf einen alten Verbündeten hoffen: Die neue US-Führung unter Donald Trump könnte etwaige Einschränkungen im kommenden Jahr wieder rückgängig machen.
US-Warnbrief zu humanitärer Lage im Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten im Oktober in einem scharf formulierten Brief ihre „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza geäußert und „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung gefordert.
Vor einer Woche hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, zugestanden, Israel habe wichtige Schritte für mehr humanitäre Hilfe unternommen. Jedoch sei mehr nötig, um die Not der Menschen in dem dicht besiedelten, abgeriegelten und nach mehr als einem Jahr Krieg weitgehend zerstörten Küstengebiet zu lindern.
Israels Militär verkündet Ausweitung humanitärer Zone
Die israelische Armee verkündete kurz vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der US-Forderungen eine Ausweitung der sogenannten humanitären Zone im umkämpften Gazastreifen. In der Zone gebe es Feldkrankenhäuser, Zelte sowie Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente, teilte der Sprecher der Armee in arabischer Sprache mit.
Einwohner Gazas verweisen jedoch darauf, dass es keinen sicheren Ort in dem Küstenstreifen gebe. Auch in der als sicher deklarierten Zone hatte es immer wieder tödliche Angriffe der Armee gegeben.
Warnungen vor Hungersnot im Norden
Hilfsorganisationen haben eindringlich vor einer Hungersnot besonders im Norden des Küstenstreifens gewarnt. Außenministerin Annalena Baerbock forderte Israel deshalb auf, alle Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen. „Noch nie in den letzten 12 Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt“, kritisierte sie. Israel habe diesbezüglich immer wieder Zusagen gemacht, die dann aber „nicht eingehalten wurden“. Die USA fordern Medienberichten zufolge unter anderem, dass Israel mindestens 350 Lastwagen pro Tag durch alle vier Grenzübergänge in den Gazastreifen lasse und dass ein fünfter Übergang geöffnet wird.
Ein Großteil der mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza litten an „akuter Mangelernährung, lebt in unvorstellbaren Zuständen“, erklärte Baerbock weiter. An keinem Ort der Welt gebe es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen. „Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld“, so die Ministerin.
Angesichts des herannahenden Winters sei nichts dringlicher als die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung – „Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Hygieneartikel, Zelte“.
Problem der Plünderungen von Hilfslieferungen
Nach Darstellung Israels werden Hilfslieferungen immer wieder von der islamistischen Hamas geplündert, die die Güter dann zu Wucherpreisen an die Bevölkerung verkaufe und so ihre fortwährende Herrschaft sichern wolle.
Die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete, im Bereich der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hätten sich bewaffnete Banden organisiert, die Hilfstransporte plünderten. Die israelische Armee verhindere dies nicht aus Sorge, dass beim Eingreifen internationale Hilfsarbeiter zu Schaden kommen könnten. Dies wiederum könne internationale Kritik an Israel noch verstärken. Die Plünderungen zeigten „die komplette Anarchie, die in Gaza herrscht, weil es keine funktionierende zivile Regierung gibt“, schrieb das Blatt.
Israel erwägt Optionen zur Verteilung der Güter
Die israelische Nachrichtenseite „Ynet“ berichtete, die politische Führung in Israel erwäge mit Blick auf die Hilfslieferungen drei Optionen. Eine sei, nichts gegen den gegenwärtigen Zustand zu unternehmen, obwohl Hamas Hilfslieferungen abgreife. Die anderen Optionen seien die Verteilung der Hilfsgüter durch die israelische Armee – obwohl sie das ablehnt – oder dass ein US-Sicherheitsunternehmen die Verteilung übernimmt.
Die von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die palästinensische Autonomiebehörde lehnt Israels Regierung ab – ebenso wie eine Zweistaatenlösung./le/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Israel verkündet Ausweitung humanitärer Zone im Gazastreifen
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat eine Ausweitung der sogenannten humanitären Zone im umkämpften Gazastreifen verkündet. In der Zone gebe es Feldkrankenhäuser, Zelte sowie Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente, teilte der Sprecher der Armee in arabischer Sprache mit.
Einwohner des Gazastreifens verweisen jedoch darauf, es gebe keinen sicheren Ort in dem Küstenstreifen. Auch in der als sicher deklarierten Zone hatte es immer wieder tödliche Angriffe der Armee gegeben.
Hilfsorganisationen haben eindringlich vor einer drohenden Hungersnot besonders im Norden des Küstenstreifens gewarnt. Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, alle Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen. Hilfslieferungen seien auf einem Tiefstand: „Noch nie in den letzten 12 Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt“, kritisierte sie.
Am 13. Oktober endet eine von den USA gesetzte Frist von 30 Tagen, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern müsse. Sonst könnte die US-Militärhilfe eingeschränkt werden.
Nach Darstellung Israels werden Hilfslieferungen immer wieder von der islamistischen Hamas geplündert, die die Güter dann an die Bevölkerung verkaufe und so ihre fortwährende Herrschaft sichern wolle./le/DP/mis © 2024 dpa-AFX
Israel bekennt sich zu Pager-Explosionen im Libanon
TEL AVIV (dpa-AFX) – Fast zwei Monate nach den zeitgleichen Explosionen Tausender tragbarer Funkempfänger und Walkie-Talkies im Libanon hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zugegeben, dass sein Land hinter den Anschlägen steckte. Sein Sprecher bestätigte entsprechende Berichte israelischer Medien.
Bei den Explosionen waren mehr als 40 Menschen getötet und mehr als 3.000 verletzt worden. Überwiegend handelte es sich um Mitglieder der mit dem Iran verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz, die gegen Israel kämpft. Auch eine unbekannte Zahl von Zivilisten kam zu Schaden.
Die sogenannten Pager waren vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad heimlich in Israel hergestellt worden, wie die „Washington Post“ im Oktober berichtet hatte. Die Batterien seien mit Sprengstoff präpariert gewesen, der durch eine Nachricht zur Explosion gebracht worden sei. Um die Mitteilung ansehen zu können, habe man zwei Knöpfe zugleich drücken müssen – um beide Hände zu verletzen und den Empfänger damit kampfunfähig zu machen./ro/DP/mis © 2024 dpa-AFX
Baerbock beklagt nicht eingehaltene Zusagen durch Israel
Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft die Kritik an Israel im Zusammenhang mit der humanitären Lage in Gaza. „Israels Recht der Selbstverteidigung findet seine Grenze im humanitären Völkerrecht“, sagte sie am Montag.
Dazu zähle, dass humanitärer Zugang zu allen Zeiten gewährt werden müsse und nie zu einem Mittel der Kriegsführung werden dürfe. „Immer wieder gab es Zusagen, die nicht eingehalten wurden“, so Baerbock. „Aufgrund unseres massiven Drängens und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs wollte die israelische Regierung Gaza im Frühjahr ‚mit humanitärer Hilfe fluten‘. Das muss kommen, ohne Ausreden.“ Daran müsse sich die israelische Regierung messen lassen.
Laut der Ministerin kam in den letzten zwölf Monaten noch nie so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt. „Ein Großteil der über zwei Millionen Menschen leidet an akuter Mangelernährung, lebt in unvorstellbaren Zuständen.“ Tausende Kinder säßen ohne Eltern und „in unfassbaren Schmerzen zwischen den Trümmern“. An keinem Ort der Welt gebe es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen. „Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld. Den Menschen fehlt die Kraft, um weiter zu flüchten, und sie drängen sich in den letzten, auch kaum mehr sicheren Zonen“, so die Grünen-Politikerin.
Vor dem Winter sei nichts dringlicher, als dass die Geiseln endlich freikommen, und die Hilfsgüter zum Überleben – Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Hygieneartikel, Zelte – die Menschen in Gaza endlich erreichen. © 2024 dts Nachrichtenagentur
URAINE-KRIEG
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP/Vor erwarteter Kursk-Offensive: Ukraine fordert freie Hand – [Die Nacht im Überblick]
KIEW (dpa-AFX) – Vor der erwarteten Gegenoffensive Russlands im russischen Grenzgebiet bei Kursk fordert die Ukraine einen Kurswechsel ihrer Unterstützer. Die USA, Großbritannien und Deutschland müssten den Einsatz der von ihnen zur Verfügung gestellten Langstreckenwaffen gegen Ziele tief in russischem Gebiet erlauben, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram „Das ist unerlässlich. Je weiter unsere Raketen und Drohnen einschlagen können, desto weniger reale Kampffähigkeit wird Russland haben.“
Zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte die Ukraine im August ihre überraschende Offensive auf Kursk begonnen. Zwar konnte Russland seither einige Siedlungen zurückerobern, die Frontlinie hat sich zuletzt aber nur wenig verändert. Wegen der fehlenden Erlaubnis ihrer westlichen Verbündeten setzt die Ukraine bisher lediglich Kampfdrohnen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet ein.
US-Medienberichten zufolge hat Russland im Frontgebiet Zehntausende Soldaten zusammengezogen, darunter kürzlich eingetroffene Truppen aus Nordkorea. Mit ihnen solle in den kommenden Tagen bei Kursk eine Gegenoffensive gestartet werden. Selenskyj hatte bereits vor wenigen Tagen gesagt, dass einige der 11.000 nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk in Kämpfe mit der ukrainischen Armee verwickelt seien.
Ukraine: 50.000 russische Soldaten bei Kursk gebunden
Die Ukraine bindet durch den Vorstoß ihrer Truppen bei Kursk nach Angaben Selenskyjs rund 50.000 russische Soldaten im dortigen Frontgebiet. Diese könnten nicht an anderen Frontstellungen der Russen auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden. Die Angriffe auf russische Waffenlager hätten auch Artilleriebestände der Besatzer verringert, das mache sich im Kampfgebiet bemerkbar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Trump macht Kritiker der Ukraine-Hilfen zu Sicherheitsberater
Immer deutlicher wird derweil, dass sich die Ukraine nach dem Regierungswechsel in den USA auf eine drastische Reduzierung oder gar ein Ende der Hilfe ihres größten Unterstützers gefasst machen muss. Der designierte US-Präsident Donald Trump ließ diese Möglichkeit schon im Wahlkampf durchklingen – und will Medienberichten zufolge nun den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz forderte bereits ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.
Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: „Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.“ Er argumentierte unter anderem, dass die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten müssten. Zugleich meinte Waltz, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Wie er das erreichen will, sagte er bisher nicht. Der scheidende US-Präsident Joe Biden und die ukrainische Staatsführung befürchten, dass unter Trump die US-Militärhilfe an die Ukraine versiegen könnte, dank der die Verteidiger großflächigere Eroberungen der russischen Invasoren verhindern konnten.
Borrell: „Ukraine ist Teil der europäischen Familie“
Derweil sicherte EU-Chefdiplomat Josep Borrell bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung für das angegriffene Land zu. „Wir müssen weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen. Bis sie sich durchsetzt“, schrieb er auf der Plattform X. „Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie.“ Er habe Selenskyj bei einem Treffen zugesagt, dass das Ziel der Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse bis Ende des Jahres erreicht werde.
COMMENT: vergleiche dazu die Meldung, dass die EU die Ukraine schon 2025 aufnehmen will, im Tagesblick vom 10.11.2024.
Ukraine im Osten unter schwerem Druck
Derweil wächst der Druck auf die Ukraine auf dem Schlachtfeld: Wegen der vorrückenden russischen Truppen wurde im ostukrainischen Gebiet Charkiw die Zwangsevakuierung von zehn weiteren Ortschaften angeordnet. „Der Feind beschießt dort ständig unsere zivilen Siedlungen“, begründete Gouverneur Oleh Synjehubow die Maßnahme im ukrainischen Fernsehen. Seit 10. September seien gut 6.500 Menschen evakuiert worden, sagte er.
Das Gebiet war im Herbst 2022 im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten Besatzung befreit worden. In den vergangenen Wochen gerieten die ukrainischen Truppen auch aufgrund des verstärkten Einsatzes russischer Gleitbomben in der Region immer stärker unter Druck.
Bei Kurachowe im Osten der Ukraine droht den Verteidigern nach Angaben des regierungsnahen ukrainischen Militärkanals „Deep State“ eine Katastrophe. Die Stadt sei bereits von drei Seiten eingeschlossen. Inzwischen versuchten die russischen Einheiten, das dort postierte ukrainische Militär von der Versorgung abzuschneiden und einzukesseln, teilten die Militärexperten mit. Die Lage der ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet verschlechtert sich seit Anfang August rapide.
Russische Truppen führten im Osten der Ukraine im Tagesverlauf 125 Angriffe auf die ukrainischen Verteidigungslinien, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Aus der Region Kurachowe seien 21 russische Attacken gemeldet worden. Bei Pokrowsk habe es 14 Kämpfe „unterschiedlicher Intensität“ gegeben. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ukraine baut Drohnenabwehr aus
Um den eigenen Luftraum besser gegen russische Angriffe zu schützen, habe die ukrainische Militärführung beschlossen, unter anderem die bereits vorhandenen mobilen Trupps zur Bekämpfung von Drohnen zu verstärken, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. In einer Reihe von ukrainischen Städten wurde am späten Montagabend wegen neuer russischer Drohnenschwärme Luftalarm ausgelöst./cha/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Ukraine: 50.000 russische Soldaten bei Kursk gebunden
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine bindet durch den überraschenden Vorstoß ihrer Truppen auf russischen Boden bei Kursk eigenen Angaben zufolge rund 50.000 russische Soldaten im dortigen Frontgebiet. „Dort halten unsere Männer eine ziemlich große Gruppe russischer Truppen zurück – 50.000 Angehörige der Besatzungsarmee“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Diese könnten nicht an anderen Frontstellungen der Russen auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte die Ukraine im August ihre überraschende Offensive auf Kursk gestartet. Zwar konnte Russland seither einige Siedlungen zurückerobern, die Frontlinie hat sich zuletzt aber nur wenig verändert. US-Medienberichten zufolge hat Russland Zehntausende Soldaten zusammengezogen, darunter auch kürzlich eingetroffene Truppen aus Nordkorea. Mit ihnen solle in den kommenden Tagen bei Kursk eine Gegenoffensive gestartet werden.
Die Angriffe auf russische Waffenlager hätten Artilleriebestände der Besatzer verringert, und das mache sich an der Front bemerkbar, schrieb Selenskyj weiter. Er forderte erneut die wichtigen Unterstützerstaaten USA, Großbritannien und Deutschland auf, den Einsatz der von ihnen zur Verfügung gestellten Langstreckenwaffen gegen Ziele tiefe in russischem Gebiet zu erlauben. „Das ist unerlässlich. Je weiter unsere Raketen und Drohnen einschlagen können, desto weniger reale Kampffähigkeit wird Russland haben.“/hme/DP/zb © 2024 dpa-AFX
PRESSESTIMME – ‚Frankfurter Rundschau‘ zu Trump/Ukraine
„Trump warnt Putin: Diese Schlagzeile ging um den Globus. Der angehende US-Präsident hatte dem russischen Staatschef am Telefon geraten, den Ukrainekrieg nicht eskalieren zu lassen – und ihn dabei auch auf die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa hingewiesen. So berichtet es die „Washington Post“ unter Hinweis auf Vertraute von Trump. Die Mahnung hallt inzwischen weltweit nach. Es ist, als habe jemand auf einen Gong gehauen. Trump warnt Putin? Wann ist der russische Kriegsherr zuletzt von jemandem aus dem Westen in so selbstbewusster Weise angesprochen worden? Monatelang war es Putin, der den Westen gewarnt hat. Trump dreht den Spieß um. All dies deutet noch auf keine ausgereifte Strategie des künftigen US-Präsidenten. Was immer sich Trump für die Ukraine überlegt hat, kann, wenn es schiefgeht, furchtbar enden. Sichtbar wird aber, dass Trumps Witterung als globales „political animal“ noch funktioniert. Trump will im Ukraine-Konflikt nicht schwach aussehen. Ist jemand überrascht?“/yyzz/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
COMMENT: Bereits am Vortag hat der Kreml ein Telefonat zwischen Trump und Putin dementiert; siehe die Meldung weiter unten.
Ukraine evakuiert weitere Orte im Charkiwer Gebiet
CHARKIW (dpa-AFX) – Angesichts der vorrückenden russischen Truppen ist im ostukrainischen Gebiet Charkiw die Zwangsevakuierung von zehn weiteren Ortschaften angeordnet worden. „Der Feind beschießt dort ständig unsere zivilen Siedlungen“, begründete der Gouverneur Oleh Synjehubow die Maßnahme im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Es betreffe Orte um die Siedlung Borowa auf dem Ostufer des Flusses Oskil.
Vorher gab es solche Anordnungen für Ortschaften im nördlicher gelegenen Großraum Kupjansk. Seit 10. September seien insgesamt gut 6.500 Menschen evakuiert worden, darunter gut 500 Minderjährige, so der Gouverneur. Das Gebiet war im Herbst 2022 im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten Besatzung befreit worden. In den vergangenen Wochen gerieten die ukrainischen Truppen auch aufgrund von verstärktem russischen Gleitbombeneinsatz in der Region immer stärker unter Druck.
Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen die russische Invasion./ast/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Ukraine: Militärexperten warnen vor Katastrophe in Kurachowe
KIEW (dpa-AFX) – Angesichts der schweren russischen Angriffe bei Kurachowe im Osten der Ukraine droht den Verteidigern nach Angaben des regierungsnahen ukrainischen Militärkanals Deep State eine Katastrophe. Die Stadt sei bereits von drei Seiten eingeschlossen. Inzwischen versuchten die russischen Einheiten, das dort postierte ukrainische Militär von der Versorgung abzuschneiden und einzukesseln, so die Militärexperten.
Die Lage der ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet verschlechterte sich seit Anfang August rapide. An diesem Frontabschnitt rückt die russische Armee nicht nur auf das inzwischen stark zerstörte Kurachowe vor, sondern hat sich auch dem nahe gelegenen Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk bedenklich genähert.
Im Verlauf der schweren Kämpfe um Kurachowe ist nach offiziellen ukrainischen Angaben durch die Russen ein Staudamm bei Stari Terny zerstört worden. Flussabwärts sei der Pegelstand der Wowtscha bereits um über einen Meter angestiegen. Die russische Seite machte hingegen die Ukrainer für die Zerstörung verantwortlich. Möglicherweise sollte dadurch das Vorrücken russischer Einheiten erschwert werden./cha/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Verletzte bei Raketenangriff auf Wohnhaus in der Ukraine
KRYWYJ RIH (dpa-AFX) – Bei einem neuen russischen Raketenangriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus sind in der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih mindestens sieben Menschen verletzt worden. „Russland strebt nur eine Fortsetzung des Krieges an, und jeder Schlag widerlegt Russlands Erklärungen zur Diplomatie“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Er forderte erneut mehr Waffen für die Abwehr derartiger Angriffe. „Ohne prinzipielle Entscheidungen und eine starke Unterstützung der Ukraine wird Russland keine Motivation haben, Frieden zu suchen.“
Selenskyj veröffentlichte Bilder von dem Haus, das die Rakete zerstörte. Krywyj Rih ist seine Heimatstadt. In den Trümmern werde nach möglichen Verschütteten gesucht, hieß es.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen die großangelegte russische Invasion./ast/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Baerbock appelliert an Union: Ukraine-Hilfe mittragen
BERLIN (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock appelliert angesichts anhaltender russischer Drohnenangriffe auf die Ukraine an die Opposition von der Union, nach dem Scheitern der Ampel-Regierung Beschlüsse zur Ukraine-Unterstützung mitzutragen.
„Was wir jetzt uns nicht leisten können, ist uns zu verzetteln. Verzetteln in Diskussionen über Fragen, die auch wichtig sind, aber eben geopolitisch dann für manche nur eine Randnotiz sind“, sagte die Grünen-Politikerin beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin vor dem Hintergrund der Debatten über einen Neuwahltermin. Sie fügte hinzu: „Alles, was es zur Ukraine-Unterstützung zu mobilisieren gilt, muss jetzt mobilisiert werden.“
Baerbock rief die Union mit Blick auf entsprechende ukrainische Forderungen auf, Anträge zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu bewilligen. Gleiches gelte für den Antrag Kiews, mit weitreichenden westlichen Waffen russische Nachschubwege zerstören zu dürfen. In diesem entscheidenden Punkt sei man im engsten Gespräch mit den US-Partnern.
Die Frage, warum die Union solchen Anträgen zustimmen solle, beantwortet die Ministerin mit den Worten: „Weil aus meiner Sicht sehr viele Menschen im Deutschen Bundestag eben genau deswegen in die Politik gegangen sind: Um zu sagen, in entscheidenden Momenten das Richtige und nicht das Bequemste zu tun, sondern das Richtige.“
Baerbock: Würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen
Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, in einer unionsgeführten Regierung als Außenministerin weiterzumachen, sagte Baerbock: „Da ich meinen Job liebe: Ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen. In welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler.“ Auf Nachfrage, ob sie bereits bei Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz entsprechend sondiert habe, antwortet sie allerdings: „Nein.“ Für sie habe angesichts der geopolitischen Entwicklungen die außenpolitische Verantwortung Deutschlands, auf die nicht nur Europa baue, absolute Priorität./bk/DP/mis © 2024 dpa-AFX
MONTAG, 11.11.2024
Nordkorea ratifiziert Kooperationsabkommen mit Russland – BAHA, Montag, 11.11.2024
Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un hat am Montag das Dekret zur Ratifizierung des strategischen Kooperationsabkommens zwischen seinem Land und Russland unterzeichnet, wie der staatliche Radiosender Voice of Korea in Pjöngjang berichtet.
„Der am 19. Juni 2024 in Pjöngjang unterzeichnete ‚Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Russischen Föderation‘ wurde per Dekret des Staatspräsidenten der DVRK ratifiziert“, heißt es in dem Bericht der Stimme Koreas, der hinzufügt, dass der Vertrag am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft treten wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Dekret zur Ratifizierung des Abkommens zwischen den beiden Ländern am Samstag. Die beiden Staats- und Regierungschefs hatten das Abkommen im Juni unterzeichnet und darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Krieges eine sofortige militärische Unterstützung zwischen den beiden Ländern gewährleistet. * Baha Breaking News (BBN) / SM
China und Russland konzentrieren sich auf die Vertiefung der strategischen Sicherheitskooperation – BAHA, Montag, 11.11.2024
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, erklärte am Montag, China und Russland konzentrierten sich auf die Vertiefung der „strategischen Sicherheitsbeziehungen“ zwischen beiden Ländern und auf die Erörterung „übergreifender Fragen“.
Die Äußerungen des Sprechers fielen in die Zeit des Besuchs des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu und seines Treffens mit Chinas Außenminister Wang Yi am 12. November, wie Lin bestätigte.
Lin sagte, dass die Sicherheits- und Strafverfolgungskonsultationen sich auf die Umsetzung der von den Staatschefs getroffenen Schlüsselvereinbarungen konzentrieren und die wachsende Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen bei der Bewältigung globaler Sicherheitsherausforderungen weiter festigen werden. * Baha Breaking News (BBN) / AC
Biden-Administration erlaubt angeblich US-Militärfirmen in der Ukraine – BAHA, Samstag, 8.11.2024
Die Regierung Biden wird zum ersten Mal seit Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts den Einsatz von US-Militärfirmen in der Ukraine erlauben, um das ukrainische Militär zu unterstützen, berichtete CNN am Freitag unter Berufung auf einen mit dem Plan vertrauten Beamten.
Dem Bericht zufolge ist einer der Hauptgründe für die Aufhebung des Verbots durch die Regierung Biden, dass die Auftragnehmer „spezifisches technisches Fachwissen“ zur Verfügung stellen können, das für die Reparatur der von den USA gelieferten Waffensysteme, nämlich F16-Kampfjets und Patriot-Luftabwehrsysteme, benötigt wird.
Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob der designierte US-Präsident Donald Trump diese Politik bei seinem Amtsantritt im Januar beibehalten wird.
„Diese Auftragnehmer werden weit von der Front entfernt sein und nicht gegen russische Streitkräfte kämpfen. Sie werden den ukrainischen Streitkräften helfen, die von den USA bereitgestellte Ausrüstung bei Bedarf schnell zu reparieren und zu warten, damit sie schnell wieder an die Front zurückkehren kann“, sagte der Beamte laut CNN. * Baha Breaking News (BBN) / SM
Kreml dementiert Telefonat zwischen Putin und Trump – BAHA, Montag, 11.11.2024
Der Kreml hat am Montag Berichte über ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump nach den Wahlen dementiert.
Dmitri Peskow, Putins Pressesprecher, nannte die Berichte von Medien wie der Washington Post und Reuters „ein klares Beispiel für die Qualität der Informationen, die veröffentlicht werden, selbst in angesehenen Medien“. Er erklärte: „Es gab kein Gespräch … das ist völlig unwahr, es ist reine Fiktion“, sagte er.
Laut RIA fand das letzte bekannte Telefongespräch zwischen Putin und Trump im Juli 2020 statt, also vor dem Ende von Trumps erster Amtszeit als Präsident. Die beiden Staatsoberhäupter erörterten internationale Fragen, einschließlich der strategischen Stabilität. Zu den weiteren Interaktionen gehörten eine gemeinsame Erklärung zu Berg-Karabach und ein Telegramm Putins, in dem er Trump eine rasche Genesung von COVID-19 wünschte. Putin schickte auch Urlaubsgrüße an Trump und Biden im Jahr 2021, obwohl er in den letzten Jahren keine derartigen Botschaften mehr an westliche Staatsoberhäupter geschickt hat. * Baha Breaking News (BBN) / AC
COMMENT: Die Meldung einer Warnung an Putin kam von in der Sache vertrauten Personen aus der Umgebung von Trump und wurde am Sonntag von Medien verbreitet; siehe den Tagesblick vom 11.11.2024.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
US-WAHLKAMPF – Predict it
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Ein Drittel bevorzugt GroKo nach der Bundestagswahl
Berlin – Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ am Ende der vergangenen Woche.
Nur ein Drittel der Befragten wünscht sich eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Alle anderen genannten Bündnisvarianten sind noch unbeliebter. Klar ist: Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent möchte, dass die Union an der neuen Regierung beteiligt ist.
Auffällig sind die Unterschiede nach Parteianhängern: Unter Wählern von Union und SPD findet eine neuerliche Große Koalition von allen Bündnisvarianten jeweils die größte Zustimmung, unter den SPD-Anhängern befürwortet sie sogar eine Mehrheit.
Die größte Gruppe der Grünen-Anhänger (48 Prozent) wünscht sich ein schwarz-grünes Bündnis.
71 Prozent der FDP-Wähler wollen, dass ihre Partei mit der Union die neue Regierung stellt.
Anhänger von AfD und BSW befürworten mehrheitlich andere Regierungsbündnisse nach der Wahl.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 7. und 8. November 2024 erhoben, insgesamt 1.008 Personen nahmen teil.© 2024 dts Nachrichtenagentur
BVR: Investitionsschwäche hält 2025 an
Von Andreas Kißler
DOW JONES–Die Investitionsschwäche in Deutschland wird nach einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR auch im kommenden Jahr noch anhalten. Nach einem Rückgang in diesem Jahr um rund 2 Prozent sei für 2025 nur mit einem minimalen Anstieg der Investitionen von Unternehmen und Privathaushalte um 0,25 Prozent zu rechnen, erklärte der BVR in seinem Konjunkturbericht. „Deutschland weist seit fünf Jahren eine anhaltende Investitionsschwäche auf und performt deutlich schlechter als seine europäischen Nachbarn“, sagte BVR-Chefvolkswirt Andreas Bley.
Dies sei einerseits auf die hohe wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland zurückzuführen. Andererseits spiegele die mangelnde Investitionsbereitschaft die Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland wider.
„Das Ampel-Aus und die Wahl Trumps zum US-Präsidenten dürften das Investitionsklima in den kommenden Monaten zusätzlich belasten“, sagte Bley.
Aktuell bewegten sich die Investitionen in Deutschland auf einem sehr niedrigen Niveau. Verglichen mit Ende 2019, vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie und dem Inflationsanstieg infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, seien die Investitionen der Unternehmen und Privathaushalte preisbereinigt bis zum Frühjahresquartal 2024 um 9 Prozent zurückgegangen.
Die Kreditnachfrage der Unternehmen ziehe nur geringfügig an, wie die jüngsten Bundesbankzahlen zur Neukreditvergabe in Deutschland im September belegten. Auch das spreche gegen ein Anziehen der Investitionstätigkeit in den kommenden Monaten.
Bei den privaten Wohnungsbauinvestitionen zeige die wieder anziehende Neukreditvergabe der vergangenen Monate zwar, dass der Tiefpunkt durchschritten sein dürfte. Die Investitionen dürften sich aber nur allmählich erhöhen.
Die rezessiven Tendenzen in der deutschen Konjunktur dürften nur langsam auslaufen, mehr als ein kleines Plus sei bei den Investitionen im nächsten Jahr aber nicht in Sicht. Die sinkende Inflation werde schrittweise das Verbrauchervertrauen stärken. Mehr und mehr dürfte die Investitionsbereitschaft im kommenden Jahr auch durch die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank unterstützt werden. DJG/ank/cbr (END) © 2024 Dow Jones News
ROUNDUP 3: Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket?
STUTTGART/HANNOVER (dpa-AFX) – Das Ampel-Aus gefährdet auch die Pläne für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Um das Angebot für den Bahnverkehr zu sichern, dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen trotz des Bruchs der Ampel-Koalition auf eine geplante Gesetzesänderung durch den noch bestehenden Bundestag. Mit dem Ticket kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICEs, ICs und TGVs.
Zwar habe das Aus für die Regierungskoalition und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden – womöglich würde das Ticket sonst teurer. „Das Nachsehen hätten die Fahrgäste.“
Sozialverband warnt
Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte: „Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt.“ In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften – dafür sei gerade dies ein Beispiel.
Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte: „Das Deutschlandticket darf nicht unter die Räder kommen.“ Für viele Menschen habe es schon mit der letzten Preiserhöhung an Attraktivität verloren. „Umso dringender ist es, den Preis stabil zu halten und ein Sozialticket einzuführen, das wirklich allen Menschen bezahlbare Mobilität ermöglicht.“ Die aktuelle Unsicherheit zeige, wie schnell gerade soziale Projekte ins Wanken geraten können. „Dem muss die Politik Einhalt gebieten.“
Muss der Preis sonst steigen?
Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das der Bundestag noch nicht beschlossen hat. Das Gesetz regelt, ob und wie nicht eingesetzte Mittel auch in Folgejahren verwendet werden können.
Das Bundesverkehrsministerium stellte mit Blick darauf die große Einigkeit heraus, dass das Ticket „ein tolles Projekt“ sei, das fortgeführt werden solle. „Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle handelnden Akteure, dass man sich bei offenen Finanzfragen einig wird“, sagte ein Sprecher. Gültig sei weiter die generelle Vereinbarung, nach der Bund und Länder bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr beisteuern.
Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange, ist offen. In Baden-Württemberg nutzen Hunderttausende Menschen im Nah- und Regionalverkehr das Deutschlandticket. Nach Angaben des Verkehrsministeriums lag die Zahl der Nutzer im vergangenen März bei mehr als 1,5 Millionen Menschen, jüngere Angaben gibt es nicht. Die Zahl dürfte aber noch höhere liegen: Die Abonnenten, die das Ticket beispielsweise direkt bei der Deutschen Bahn kaufen, sind in der Erhebung des Verkehrsministeriums nicht enthalten.
Hermann: „Fahrgäste erwarten Verlässlichkeit“
„Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen“, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden.“ Aus dem NRW-Ministerium hieß es dazu: „Im Zweifelsfall müsste eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen.“ Das gelte auch für die Perspektive des Deutschlandtickets ab 2026. „Eine neue Bundesregierung müsste die hälftige Finanzierung per Gesetz langfristig sichern.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, lehnt eine Unterstützung rot-grüner Gesetzesinitiativen wie dem Deutschland-Ticket ab. „Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich glaube, da müssen wir den Schwerpunkt setzen bei Investitionen in die Infrastruktur“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Politico.
Zukunft offen
Verkehrsminister Hermann sieht im Verbleib des inzwischen parteilosen Volker Wissing als Bundesverkehrsminister eine Chance zur Umsetzung von Verkehrsthemen, die im Bund noch vor Neuwahlen unbedingt geregelt werden müssen. Er zollt Wissing Respekt für dessen Bereitschaft, trotz der Regierungskrise an den drängenden Problemen der Verkehrspolitik auch im Übergang für Lösungen zu kämpfen. „Es erfordert Mut, sich so eindeutig für die Sache zu entscheiden und gegen die eigene Partei. Das verdient Anerkennung“, sagte Hermann./kre/cwe/hoe/sam/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Umfrage: Deutsche für mehr Investitionen in Sicherheit
BERLIN (dpa-AFX) – Nach der Wahl in den USA und dem Koalitionsbruch in Deutschland finden laut einer Umfrage 73 Prozent der Deutschen, dass Deutschland mehr in die europäische Sicherheit investieren sollte.
Zugleich sprechen sich 58 Prozent gegen eine Führungsrolle Deutschlands aus, falls sich die USA international zurückziehen sollten, ergab die Erhebung im Auftrag der Körber-Stiftung.
Auf die Frage nach der größten außenpolitischen Kompetenz nannten – nach dem Bruch der Ampel – 28 Prozent den Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Friedrich Merz. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt auf 18 Prozent, Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf 15 Prozent.
Die jährliche repräsentative Umfrage „The Berlin Pulse“ der Körber-Stiftung wurde im September vom Meinungsforschungsinstitut Verian durchgeführt und im Anschluss an die US-Präsidentschaftswahl und den Koalitionsbruch um eine Zusatzbefragung am 7. und 8. November ergänzt.
Bereits bei der Befragung im September traf der Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Verteidigungsausgaben auf 3 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, bei 50 Prozent auf Zustimmung. 15 Prozent halten diesen Wert für zu niedrig. Zugleich spricht sich die Mehrheit (65 Prozent) gegen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa aus. (2023: 71 Prozent). Auch wenn es um ein stärkeres Engagement in internationalen Krisen insgesamt geht, sind die Deutschen gespalten: 46 Prozent waren im September dafür – der höchste Wert seit Umfragebeginn 2017 -, 44 Prozent lehnen das weiterhin ab./bk/DP/he © 2024 dpa-AFX
ANALYSE – Deutschland schafft sich ab: Neuwahlen, Papiermangel und Sperrminorität – Handelsblatt, 12.11.2024 (nicht verlinkbar)
Auf der Suche nach einem Neuwahl-Kompromiss gibt es nun erstmals konkrete Termine. Im Unions-Fraktionsvorstand sagte CDU-Chef Friedrich Merz, dass man am 16. oder 23. Februar einen neuen Bundestag wählen könnte. Das zitieren die Nachrichtenagentur Reuters und die „Rheinische Post“ aus Teilnehmerkreisen. Beide Termine liegen zwischen der zunächst von Merz geforderten Wahl am 19. Januar und dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Termin „spätestens Ende März“.
Zwischendrin hatten sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand und verschiedene andere mit der Wahlvorbereitung befasste Personen zu Wort gemeldet und angezweifelt, dass eine Wahl Mitte Januar so ohne weiteres machbar sei: Papiermangel (die Stimmzettel!), komplizierte Ladungsvorschriften (die Kandidatenaufstellung!). Und dann ist dazwischen ja auch noch Weihnachten.
Als bürokratiegeprüfter Deutscher glaubt man das alles sofort – und möchte trotzdem vor Frustration in die DIN-genormte Schreibtischkante beißen. Aber sofern jetzt nicht auch noch der einzige Hersteller von ESG-zertifizierten Wahlurnen pleitegeht, sollte der 16. Februar eigentlich zu schaffen sein, oder?
Diese Frage kann Ruth Brand heute gleich selbst beantworten. Sie wird zu Gast sein bei einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Der Ausschuss will über einen Neuwahltermin beraten und Brand soll über den Stand der Vorbereitungen berichten.
Wann auch immer der nächste Bundestag gewählt wird: Bei der Wahl könnten um die 15 Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen, die sich anschließend wahrscheinlich (Linke und Sonstige) oder möglicherweise (FDP) nicht im Parlament wiederfinden. Damit rückt ein anderes Szenario in den Bereich des Möglichen: eine gemeinsame Sperrminorität von AfD und BSW von über einem Drittel der Mandate im kommenden Bundestag.
Unter Umständen könnten dafür bereits deutlich weniger als 30 Prozent der Stimmen ausreichen, und in den jüngsten Umfragen kommen AfD und BSW zusammen auf immerhin rund 25 Prozent. Diese Sorge steht auch hinter der Forderung, die der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, neulich im Handelsblatt-Interview erhob:
„Wir müssen die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Nicht nach den Neuwahlen, sondern davor, solange wir noch diesen Spielraum im Parlament haben.“
Die Verteidigungsausgaben sollten durch einen neuen schuldenfinanzierten Sonderhaushalt zukunftsfest gemacht werden, der wie auch das erste Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz verankert und damit verfassungsgerichtsfest wird. Das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Das bestehende Sondervermögen wird nach jetziger Planung im Jahr 2027 aufgebraucht werden. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat deshalb gefordert, noch vor den Wahlen ein neues Sondervermögen zu schaffen. Auch er verweist darauf, dass AfD und BSW eine Sperrminorität im Bundestag bekommen könnten. In dem Fall gelte dann:
„Die Frage, ob unsere Bundeswehr genug finanzielle Ressourcen hat, muss quasi indirekt mit Putin verhandelt werden – keine gute Idee.“
Allerdings lassen bislang weder Union noch SPD viel Neigung erkennen, sich vor der Wahl für ein neues Sondervermögen einzusetzen.
COMMENT: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“ – Friedrich Schiller (1759-1805), Wallenstein (Trilogie), entstanden 1796-1799; Erstdruck 1800. Die Piccolomini, Fünfter Aufzug, erster Auftritt, Octavio.
Was ist die böse Tat? Einer Gesinnungsethik statt Verantwortungsethik als entscheidendes Element einer Politik nachzuhängen. Moral statt Pragmatik, Abschottung statt Diplomatie, Ausschluss statt Dialog. Mit solchen geradezu autokratischen Zügen gelingt Demokratie sicher nicht.
„Wir müssen die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Nicht nach den Neuwahlen, sondern davor, solange wir noch diesen Spielraum im Parlament haben.“
Aus Angst auf Schulden noch mehr Schulden setzen? Die Zukunft wird zeigen, wie gut das sein wird.
Die Sperrminorität und die Ukrainehilfen … Oh, lieber Trump, schick doch ein paar US-Dollar mehr in die Ukraine! Ist das dann die flehende Bitte? Oder schickt Trump von sich aus tonnenweise finanzielle Hilfen ins Kriegsgebiet? Wir werden es vermutlich bald erfahren.
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