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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Für die entfallenen Tagesblicke gibt es einen Rückblick vom 28.10. bis zum 10.11.2024 – vergleichsweise kurz und knackig:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: keine Beendigung der Feindseligkeiten in Sicht, im Gegenteil.
- Ukraine-Krieg: auch dort keine Beendigung der Feindseligkeiten in Sicht, im Gegenteil. Die Ukraine versucht sich in immer schmerzhafteren Nadelstichen gegen Russland. Aber Nadelstiche sind halt Nadelstiche und die militärische Situation für die Ukraine ist riskanter denn je, wie der ukrainische Generalmajor Martschenko mitteilt.
Bemerkenswert: die EU überlegt, die Ukraine schon 2025 als Mitgliedsland aufzunehmen. - ÜBERAUS SEHENSWERT ist eine Analyse der militärischen Lage der Ukraine, vorgetragen von Oberst Dr. Reisner vom österreichischen Bundesheer. In gut zwei Video-Stunden erlebt man Reisner als gebildeten, sehr gut informierten, nüchternen Analysator. Österreichisches Bundesheer vom Feinsten – wer hätte das gedacht!
Für ganz Eilige reicht auch ein Video-Ausschnitt von der 47. Minute weg bis zur 74. Minute. Die nachfolgende Diskussion ist entlarvend für den Westen und speziell für Europa. - ÜBERRASCHUNG Nr.1: Trump wird abermals und mit großer Zustimmung weit vor Kamala Harris zum zweiten Mal US-Präsident. Was bedeutet dies für Europa, für die Ukraine, für Israel und die Palästinenser, für China und andere in die USA exportierende Staaten?
Riskant für die Ukraine ist nicht nur ihre militärische Situation, sondern auch der neu gewählte US-Präsident Trump mit seinen unabsehbaren Gesinnungswandlungen. Der ukrainische Präsident Selenskyj fällt ihm geradezu um den Hals: Trump wird für die Ukraine Positives bewirken. Die Zukunft wird weisen, worin dieses Positive besteht. - ÜBERRASCHUNG Nr 2: Deutschlands Ampel-Misere eskaliert im Koalitionsbruch, und ein zögerlicher Kanzler möchte erst im März neue Wahlen zulassen. Die deutschen Wähler wollen sobald wie möglich wählen. Wie geht der deutsche Polit-Schlamassel weiter, der schon jetzt großen Schaden der deutschen, damit der europäischen und speziell der österreichischen Wirtschaft gebracht hat? Zu diesem gesellt sich jetzt ein veritabler Schaden an der internationalen Reputation Deutschlands.
Was ist daraus zu lernen: Soll man – abgehoben von den Interessen der Wähler – mit Gesinnungsethik Marke Wolkenkuckucksheim Politik gestalten oder – das Ohr am Wahlvolk und den Leistungsträgern eines Staates – mit pragmatischer Verantwortungsethik? Uijee, da ist mir ja ein Unwort entschlüpft: Leistungsträger … - KEINE ÜBERRASCHUNG – LEIDER: In Amsterdam jagt eine Horde propalästinensischer Aktivisten israelische Fußballfans nach einem Fußballspiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam. Zuvor soll eine palästinensische Flagge von israelischen Fans herabgerissen worden sein, auch von Beleidigungen seitens der Israeli war die Rede. Sollte das stimmen, so ist es unrecht und zudem ausgesprochen dumm, in eine aufgeheizte Situation hinein zu provozieren. Völlig überzogen sind aber die pogromartigen Jagden durch Amsterdam auf Israelis, von denen einige verletzt wurden. Erinnerungen an den 9. November 1938 flammen auf.
- REAKTIONEN auf die Amsterdamer Geschehnisse enthüllen, wie schnell der Kampf gegen den Antisemitismus instrumentalisiert wird für eine politische Agenda: mit Empörung und Emotion gegen Links und gegen Migration – das ist die Agenda! COMMENT
- WIRTSCHAFTSMELDUNGEN – zum Überlesen
- ÖSTERREICH: in Wahlumfragen legt die FPÖ zu. Warum nur? Erklärt ein Blick auf die deutsche Ampel alles? Oder ist ein Blick auf die enttäuschte Wählerschaft auch noch zur Erklärung nötig?
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WOCHENAUSBLICK: Unsicherheit nach Trump-Wahl und Ampel-Ende bleibt erhalten – Freitag, 8.11.2024
FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach ereignisreichen Tagen wird dem Dax in der neuen Woche ein Durchschnaufen wohl verwehrt bleiben. Die Unsicherheit mit Blick auf das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl und das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland dürfte anhalten, da viele Fragen über die künftige Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten und die politische Entwicklung hierzulande offen bleiben.
Nachdem Donald Trump die US-Wahlen unerwartet deutlich gewonnen hatte, nahmen die sogenannten „Trump-Trades“ an den Finanzmärkten Fahrt auf. So kam es bei US-Aktien, Anleihenrenditen, Kryptowährungen und beim US-Dollar zu deutlichen Anstiegen. Dagegen bewegte sich der deutsche Aktienmarkt bei stärkeren Schwankungen seitwärts. Denn die mit Trump drohenden höheren US-Importzölle dürften die Gewinnaussichten exportorientierter Branchen eintrüben.
Positiv aufgenommen hingegen wurde hierzulande das Ende der Ampel-Regierung in Berlin. Dahinter „steckte die Hoffnung, dass eine neue Regierung endlich die deutsche Wirtschaftsmisere auflöst“, bemerkte Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Allerdings wird es bis zur Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung aus heutiger Sicht wohl noch Monate dauern. „Bis dahin bleibt das Land politisch gelähmt in einem schwierigen Umfeld, auch angesichts der Belastungen, die aus den USA kommen könnten“, sagte Helaba-Devisenstratege Christian Apelt fest.
Angesichts der politischen Ereignisse ging der jüngste Reigen an Zentralbank-Entscheidungen ein wenig unter. Die US-Notenbank Fed senkte ihren Leitzins wie erwartet um 0,25 Prozentpunkte und dürfte ihren Lockerungskurs vorerst beibehalten. Auch die Bank of England reduzierte die Zinsen in dieser Höhe. Die Notenbank in Schweden senkte den Leitzins gar um 0,50 Prozentpunkte.
Spannend werden dürfte, ob sich die US-Aktienrally in der neuen Woche fortsetzt. „Da die Republikaner wahrscheinlich die Mehrheit sowohl im US-Senat als auch im US-Repräsentantenhaus haben werden, dürfte Donald Trump gute Chancen haben, seine Pläne, die US-Unternehmenssteuern von 21 Prozent auf 15 Prozent zu senken, umzusetzen“, glaubt Commerzbank-Finanzanalyst Andre Sadowsky. Dies wäre weiterer Rückenwind für den Gewinntrend der US-Unternehmen.
Aus Konjunktursicht geht es in der neuen Woche etwas ruhiger zu. Der Fokus dürfte sich unter anderem auf den deutschen ZEW-Index am Dienstag richten. In den USA stehen vor allem die Inflationszahlen am Mittwoch und Donnerstag sowie die Einzelhandelsumsätze und die Industrieproduktion am Freitag auf der Tagesordnung.
Ebenfalls am Freitag kommen aus China Daten zur Industrieproduktion und zu den im Mittelpunkt stehenden Einzelhandelsumsätzen. „China hat weltweit eine der niedrigsten Konsumquoten und ist daher stark abhängig von der Auslandsnachfrage“, betonte Edgar Walk, Chefvolkswirt bei Metzler Asset Management. Er geht davon aus, dass die staatlichen chinesischen Stimulus-Maßnahmen bisher noch nicht ausgereicht haben, den Konsum nennenswert zu beleben.
„Vor diesem Hintergrund bestehen hohe Erwartungen, dass die chinesische Regierung noch einmal deutlich nachlegt. Zumal nach dem Wahlausgang in den USA eine Verschärfung des Handelskriegs zwischen USA und China droht und die chinesische Wirtschaft davon hart getroffen werden könnte. Dies spricht eher für einen größeren Stimulus“, erwartet Walk.
Neben Politik, Geldpolitik und Konjunktur dürften auch die Unternehmenszahlen das Marktgeschehen in der neuen Woche beeinflussen. Unter anderem stehen am Montag die Quartalsberichte der Dax- und MDax -Werte Continental, Hannover Rück, Stabilus und Hypoport auf der Agenda. Am Dienstag folgen unter anderem Bayer, Brenntag, Infineon, Jenoptik, United Internet und Jungheinrich .
Für Mittwoch sind vorgesehen: TAG Immobilien, Allianz, RWE, Siemens Energy, Ströer, RTL und Porsche SE . Und am Donnerstag berichten unter anderem Aroundtown, Bilfinger, Deutsche Telekom, Eon, Merck KGaA, K+S, Siemens und Talanx über ihre Geschäftsentwicklung./edh/jsl/he
— Von Eduard Holetic, dpa-AFX —
© 2024 dpa-AFX
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
DONNERSTAG, 7.11.2024
Hisbollah beschießt Israels Norden wieder massiv – Donnerstag, 7.11.2024
TEL AVIV (dpa-AFX) – Die libanesische Hisbollah-Miliz hat erneut Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Bis zum Nachmittag registrierte die israelische Armee eigenen Angaben nach rund 50 Geschosse aus dem Nachbarland. Unter anderem in der Küstenstadt Haifa gab es Raketenalarm. Die Hisbollah reklamierte die Angriffe auf das Gebiet der Hafenstadt sowie weitere Angriffe auf den Norden Israels für sich.
Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom behandelte eigenen Angaben zufolge einen durch Splitter verletzten 85-Jährigen nach Beschuss aus dem Nachbarland.
Am Mittwoch hatte es im Norden Israels einen Toten bei Raketenangriffen der Hisbollah gegeben. Rettungsdienste hatten zunächst von einem ausländischen Landarbeiter gesprochen. Später hieß es, bei dem Opfer handle es sich um einen 18-jährigen Israeli.
Am Mittwoch waren der israelischen Armee zufolge insgesamt mehr als 170 Geschosse auf Israel abgefeuert worden.
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als einem Jahr. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive./cir/DP/mis © 2024 dpa-AFX
Israel weitet Militäreinsatz im Norden des Gazastreifens aus – Donnerstag, 7.11.2024
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat ihre Einsätze im Norden des Gazastreifens ausgeweitet. Die Truppen hätten eine neue Operation „gegen Terror-Infrastruktur im Gebiet von Beit Lahia begonnen“, teilte die israelische Armee mit. Gleichzeitig sei das Militär weiter im Bereich des Flüchtlingsviertels Dschabalija aktiv. Dort seien binnen 24 Stunden „rund 50 Terroristen ausgeschaltet“ worden.
Von palästinensischer Seite gibt es immer wieder Berichte über zahlreiche zivile Opfer im Norden des Gazastreifens. Die Zustände in dem weitgehend zerstörten Gebiet werden als katastrophal beschrieben. Die israelische Armee hatte die Zivilisten dazu aufgerufen, die Kampfzone zu verlassen. Nach Angaben von Einwohnern halten sich jedoch weiter Tausende von Zivilisten in dem Gebiet auf, weil sie andere Teile des Gazastreifens nicht als sicherer ansehen und die gefährliche Flucht durch das Kampfgebiet fürchten.
Im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in dem Küstenstreifen kehrt die Armee immer wieder in Gebiete zurück, die sie bereits verlassen hatte./edr/DP/mis © 2024 dpa-AFX
MITTWOCH, 6.11.2024
Präsident Herzog: Israels Sicherheit steht an erster Stelle – Mittwoch, 6.11.2024
TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach der Entlassung des israelischen Verteidigungsminister Joav Galant hat Präsident Izchak Herzog zur Einigkeit aufgerufen. „Das Letzte, was der Staat Israel jetzt braucht, ist ein Aufruhr und ein Bruch mitten im Krieg. Die Sicherheit des Staates Israel muss an erster Stelle stehen“, schrieb Herzog auf der Nachrichtenplattform X. „Wir befinden uns in einer der schwierigsten und herausforderndsten Zeiten, die wir je erlebt haben. Israels Feinde warten nur auf ein Zeichen von Schwäche, Zerfall oder Spaltung.“
Israel steht in einem Mehrfrontenkrieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die mit ihr verbündete Schiiten-Miliz im Libanon. Zudem sieht sich der jüdische Staat von seinem Erzfeind Iran sowie mit Teheran verbündeten Milizen beispielsweise im Jemen und im Irak bedroht. Auch die Hamas und Hisbollah werden maßgeblich vom Iran unterstützt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Galant am Dienstag entlassen. Die beiden Männer waren in politischen und militärischen Fragen immer wieder uneins. Beispielsweise bestand Galant darauf, mehr ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst einzuziehen, was Netanjahu Probleme mit seinen streng religiösen Koalitionspartnern bescherte. Auch in strategischen Fragen der Kriegs- und Verhandlungsführung lagen beide über Kreuz.
Nach der Entlassung Galants gingen in Israel zahlreiche Menschen gegen die Regierung Netanjahus auf die Straße. Bei den Demonstrationen in Jerusalem und Haifa seien mindestens fünf Menschen festgenommen worden, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ unter Berufung auf die Polizei./dde/DP/zb © 2024 dpa-AFX
DIENSTAG, 5.11.2024
ROUNDUP 3/Israel: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant – Dienstag, 5.11.2024
TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant mitten im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah-Miliz im Libanon entlassen. Er habe das Vertrauen in den Minister verloren, hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro des Regierungschefs. Nachfolger solle der bisherige Außenminister Israel Katz werden, dessen Amt der bisherige Minister ohne Geschäftsbereich Gideon Saar übernimmt. Die Entlassung wurde von der Opposition scharf kritisiert. In Tel Aviv und anderen Städten des Landes gingen Tausende spontan auf die Straße, um gegen Netanjahu zu demonstrieren.
„Obwohl in den ersten Monaten des Krieges Vertrauen herrschte und die Arbeit sehr fruchtbar war, ist dieses Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister in den vergangenen Monaten leider zerbrochen“, schrieb Netanjahu. Galant habe Entscheidungen getroffen und Erklärungen abgegeben, die den Entscheidungen des Kabinetts widersprochen hätten, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die meisten Kabinettsmitglieder stimmten mit ihm überein, sagte Netanjahu.
Galant: „Die Sicherheit des Staates Israel war immer meine Lebensaufgabe“
Natanjahu bezeichnete es als seine höchste Pflicht, die Sicherheit Israels aufrechtzuerhalten und das Land zu einem vollständigen Sieg zu führen. Auch Galant äußerte sich. „Die Sicherheit des Staates Israel war immer meine Lebensaufgabe und wird es immer bleiben“, betonte er.
Netanjahu hatte Galant im März vergangenen Jahres schon einmal entlassen, nachdem dieser öffentlich zu einem Stopp der umstrittenen Pläne für einen Justizumbau aufgerufen und davor gewarnt hatte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Auf seine Entlassung folgten heftige Proteste und ein Generalstreik. Der Regierungschef setzte damals die Pläne aus, Galants Entlassung wurde später rückgängig gemacht.
Kritik der Opposition
Mitglieder der Opposition kritisierten die Netanjahus Entscheidung. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete die Entlassung Galants mitten im Krieg als einen „Akt des Wahnsinns“. Er rief die Israelis zu Protesten auf. „Geht auf die Straße“, schrieb auch der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Jair Golan, auf der Plattform X. In Jerusalem und Tel Aviv folgten sofort Hunderte dem Aufruf, wie die Zeitung „Times of Israel“ berichtete.
„Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit“, monierte der Vorsitzende der Nationalen Union, Benny Gantz, ehemaliges Mitglied von Netanjahus inzwischen aufgelöstem Kriegskabinett. Der rechtsgerichtete Polizeiminister Ben Gvir hingegen begrüßte die Entlassung. Mit Galant sei es „unmöglich, einen vollständigen Sieg zu erringen“, sagte er.
Medien: Galant auf Konfrontationskurs zum Militär
Israelische Medien hatten schon vor geraumer Zeit berichtet, Galant habe sich gegen eine große militärische Operation im Libanon ausgesprochen, während Militärkreise dafür gewesen seien. Auch Netanjahu habe zumindest nach außen die Forderung nach einer Militäroperation unterstützt. Galant habe dagegen den diplomatischen Bemühungen um eine Einigung mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und eine Gaza-Waffenruhe mehr Zeit geben wollen. Zudem forderte Galant noch am Tag seiner Entlassung die Einberufung Tausender orthodoxer Juden zum Militär, was rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus vehement ablehnen.
Demonstranten in Tel Aviv: „Bibi ins Gefängnis“
In der Mittelmeermetropole Tel Aviv und anderswo gingen spontan Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Entlassung und gegen Netanjahu zu demonstrieren. In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ajalon mit brennenden Autoreifen und skandierten „Bibi ist ein Verräter“, „Bibi ins Gefängnis“ und „kriminelle Regierung“, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Demonstranten in Tel Aviv berichteten von ihrer Sorge, dass Netanjahu weitere wichtige Leute aus dem Sicherheitsapparat wie etwa Generalstabschef Herzi Halevi oder den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, feuern könnte. Netanjahus Büro dementierte jedoch entsprechende Spekulationen der Medien. Andere Teilnehmer vermuteten, dass Netanjahu mit der Entlassung Galants von dem Skandal um Geheiminformationen ablenken wolle, die von Mitarbeitern im Umfeld seines Büros an die Presse durchgestochen worden waren.
Der TV-Sender Channel 12 berichtete am Abend von einer Razzia der Polizei in Netanjahus Büro. Es sei nicht klar, ob diese Durchsuchung mit dem Skandal um Geheimnisverrat oder mit einem weiteren Ermittlungsverfahren im Umfeld des Büro des Regierungschefs zusammenhänge.
Israel ist in einen zähen Mehrfrontenkrieg gegen die Hamas im Gazastreifen sowie die ebenfalls mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon verwickelt. Zudem wird das Land von irantreuen Milizen in Syrien, dem Irak und dem Jemen angegriffen. Auch der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt mit dem Iran selbst ist inzwischen offen ausgebrochen. Israel bereitet sich zurzeit auf einen möglichen Gegenschlag des Irans vor. Auslöser des Krieges war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten./le/DP/he © 2024 dpa-AFX
Gideon Saar wird neuer Außenminister Israels – Dienstag, 5.11.2024
TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den bisherigen Minister ohne Geschäftsbereich, Gideon Saar, zum neuen Außenminister bestimmt. Sein Vorgänger im Amt, Israel Katz, soll den entlassenen Verteidigungsminister Joav Galant ersetzen.
Die Ernennung von Katz zum neuen Vereidigungsminister kam überraschend. In Israel war lange davon ausgegangen worden, dass Saar der aussichtsreichste Anwärter auf dieses Amt sei. Er galt lange als parteiinterner Rivale Netanjahus in der rechtskonservativen Regierungspartei Likud.
2019 war er bei internen Wahlen für den Parteivorsitz gegen Netanjahu angetreten, hatte aber verloren. Im Jahr darauf verließ Saar die Likud-Partei und gründete seine eigene Partei. In der letzten Regierung unter den Netanjahu-Gegnern Naftali Bennett und Jair Lapid war Saar Justizminister./le/DP/he © 2024 dpa-AFX
Hisbollah feuert 90 Raketen auf Israel – Dienstag, 5.11.2024
Tel Aviv – Nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) hat die Terrormiliz Hisbollah in der Nacht zum Dienstag rund 90 Raketen auf Israel abgefeuert. In mehreren Fällen seien die Raketen von den israelischen Luftstreitkräften abgefangen worden, teilte das Militär auf Telegram mit.
Die Streitkräfte kündigten an, ihre Operationen im Südlibanon und um Gazastreifen fortzusetzen. Die Truppen hätten zuletzt eine Reihe von Terroristen identifiziert und eliminiert, hieß es. Darüber hinaus hätten die Luftstreitkräfte im Laufe des vergangenen Tages rund 100 Terrorziele im Libanon und im Gazastreifen angegriffen, darunter Waffenlager, Abschussrampen und militärische Einrichtungen. © 2024 dts Nachrichtenagentur
ROUNDUP: Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Norden Israels – [Nacht im Überblick] – Dienstag, 5.11.2024
TEL AVIV/BEIRUT/WASHINGTON (dpa-AFX) – Trotz Bemühungen um eine Waffenruhe im Nahen Osten hat die libanesische Hisbollah-Miliz erneut mehrere Raketen-Salven auf den Norden Israels abgefeuert. Insgesamt seien am Montag 90 Raketen aus dem Libanon auf Israel abgeschossen worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Einige seien von der Raketenabwehr abgefangen worden und andere in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Die Luftwaffe habe eine Abschussrampe im Libanon, von der aus 30 der Geschosse abgefeuert worden seien, angegriffen und getroffen.
Die Hisbollah reklamierte fünf Attacken auf Israel für sich, darunter auf das Gebiet der Hafenstadt Haifa sowie auf die Stadt Safed in Galiläa. Am Sonntag waren mehr als 100 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Die mit dem Iran verbündete Schiiten-Miliz beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen, einer Bodenoffensive und weiteren Aktionen, mit denen die Führungsriege der Hisbollah stark dezimiert wurde.
Mehr als 3.000 Tote seit Beginn der Kämpfe im Libanon
Nach israelischen Angaben wurden seit Kriegsbeginn 72 Menschen im Norden Israels durch Beschuss aus dem Libanon getötet, davon 42 Zivilisten und 30 Soldaten. Im Libanon wurden währenddessen laut dem Gesundheitsministerium in Beirut mehr als 3.000 Menschen getötet. Unter den Todesopfern sind demnach 589 Frauen und mindestens 185 Minderjährige. Das Gesundheitsministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Zivilisten und Mitgliedern der Hisbollah. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Derzeit laufen unter Vermittlung der USA Gespräche über ein Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah. Der scheidende US-Präsident Joe Biden würde gerne bald einen Erfolg im Ringen um eine Waffenruhe im Nahen Osten vermelden können. Israels Feinde müssen befürchten, dass sie es im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA mit einem Präsidenten zu tun bekämen, der der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit sehr wohlgesonnen war.
US-Regierung fordert mehr humanitäre Hilfe für Gaza
Angesichts der katastrophalen Lage nach mehr als einem Jahr Krieg im Gazastreifen dringt US-Außenminister Antony Blinken auf mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in dem von Israel abgeriegelten und weitgehend zerstörten Küstengebiet. Die Menschen bräuchten zusätzliche Nahrungsmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs, sagte Blinken nach Angaben des US-Außenministeriums bei einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant. Er habe zudem betont, wie wichtig es sei, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, alle aus Israel entführten Geiseln nach Hause zu bringen und der palästinensischen Bevölkerung zu ermöglichen, ihr Leben wieder aufzubauen.
Blinken sprach auch mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty über die Lage im Nahen Osten. Die Hamas weigere sich nach wie vor, auch nur eine begrenzte Anzahl von Geiseln freizulassen, um im Gegenzug eine Waffenruhe und Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu erreichen, sagte Blinken nach Angaben seines Sprechers.
Laut der israelischen Zeitung „The Times of Israel“ hatte Ägypten zuletzt einen Vorschlag unterbreitet, nach dem die Hamas vier israelische Geiseln im Austausch gegen rund 100 palästinensische Häftlinge freilassen sollte. Während einer zunächst 48-stündigen Waffenruhe sollte demnach über eine längerfristige Waffenruhe verhandelt werden. Bei den seit Monaten immer wieder unterbrochenen Gesprächen schien es zuletzt allerdings keine signifikanten Fortschritte zu geben.
Tote und Verletzte nach Luftangriffen Israels bei Damaskus
Die israelischen Streitkräfte bombardierten unterdessen nach eigenen Angaben Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Der Angriff galt demnach einer Geheimdienstzentrale der Hisbollah, die nach der Tötung der Leiter ihres Geheimdienstes im Libanon weiter geschwächt worden sei. Dabei wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien zwei Mitglieder der Miliz getötet und fünf weitere schwer verletzt. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen./le/DP/zb © 2024 dpa-AFX
MONTAG, 4.11.2024
Israelische Siedler setzen Fahrzeuge von Palästinensern in Brand – Montag, 4.11.2024
TEL AVIV/RAMALLAH (dpa-AFX) – Es ist ein neuer Fall von Vandalismus radikaler israelischer Siedler im Westjordanland. In der Nacht wurden nach Augenzeugenberichten 18 Fahrzeuge von Palästinensern in Brand gesetzt.
Den Angaben zufolge handelte es sich um rund zehn Angreifer. Sie hätten in die Luft geschossen, als palästinensische Feuerwehrfahrzeuge in dem Ort nahe Ramallah eintrafen, um die Brände zu löschen. Nach Konfrontationen mit den Einwohnern seien die Siedler wieder gegangen. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, die Polizei habe nach den Brandanschlägen Ermittlungen aufgenommen.
Es gibt immer wieder Berichte über Siedlergewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. Die Europäische Union hat bereits Sanktionen gegen Siedler verhängt.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet./mak/DP/men © 2024 dpa-AFX
Israel: Hisbollah-Kommandeur und Dschihad-Mitglied getötet – Montag, 4.11.2024
TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben einen Kommandeur der libanesischen Hisbollah-Miliz gezielt getötet. Der Angriff habe sich in Baraachit im Süden des Libanons ereignet, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Der Mann sei „für die Planung und Ausführung von Angriffen mit Raketen und Panzerabwehrraketen auf israelische Truppen verantwortlich“ gewesen.
Im Gazastreifen tötete die Luftwaffe laut Militär ein Mitglied der Geheimdienstabteilung der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad. Der Mann habe am Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 teilgenommen. Er sei an Angriffen im Grenzort Kfar Aza beteiligt gewesen. „Ein weiterer Terrorist wurde mit ihm ausgeschaltet“, hieß es in der Mitteilung. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels mit mehr als 1200 Toten am 7. Oktober war Auslöser des Gaza-Kriegs. Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 43.300 Menschen getötet und mehr als 102.000 weitere verletzt. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten. Ein Drittel sind demnach jedoch Kinder und Jugendliche unter 18./le/DP/men © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP/’WSJ‘: Iran plant ‚heftige und komplexe‘ Attacke auf Israel – [Nacht im Überblick] – Montag, 4.11.2024
TEHERAN (dpa-AFX) – Die Lage im Nahen Osten könnte nach dem israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran weiter eskalieren. Einem Medienbericht zufolge plant die Regierung in Teheran einen erneuten Angriff auf Israel. Der Gegenschlag werde „heftig und komplex“ ausfallen, zitierte die US-Zeitung „The Wall Street Journal“ (WSJ) einen ägyptischen Beamten, der über die Planungen informiert wurde. Bei einer neuen Attacke würden Raketen mit größeren Sprengköpfen eingesetzt als bei dem vorherigen Angriff am 1. Oktober, berichtete das „WSJ“ unter Berufung auf iranische und arabische Informanten.
Zudem würden neben den Revolutionsgarden auch die regulären Streitkräfte zum Einsatz kommen. Bei dem jüngsten israelischen Angriff auf den Iran waren vier iranische Soldaten und ein Zivilist ums Leben gekommen. „Unser Militär hat Soldaten verloren, also muss es antworten“, zitierte das „WSJ“ einen iranischen Beamten. Iran könnte den neuen Angriff aus dem Irak starten und er werde „sehr viel aggressiver als beim letzten Mal“ sein.
Mehr als doppelt so viele Angriffe pro-iranischer Milizen im Irak auf Israel
Laut einer Analyse des Institute for the Study of War (ISW) haben pro-iranische Milizen im Irak ihre Angriffe auf Israel von September auf Oktober mehr als verdoppelt. Sollten die Angriffe nicht eingestellt werden, könnte das israelische Militär über 30 bereits identifizierte Ziele im Irak angreifen, berichtete die arabischsprachige Nachrichtenseite „Elaph“ aus Großbritannien.
Mit seinem Gegenschlag will der Iran laut „WSJ“ allerdings nicht die US-Wahl beeinflussen. Der Angriff werde deshalb nach der Abstimmung am Dienstag, aber vor der Amtseinführung des künftigen Staatsoberhaupts der Vereinigten Staaten im kommenden Januar kommen, sagte der iranische Beamte der US-Zeitung. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, drohte dem Iran im Falle eines neuen Angriffs auf Israel mit schweren Konsequenzen. „Wir glauben, dass dies das Ende des direkten Schusswechsels zwischen Israel und dem Iran sein sollte“, sagte sie.
Washington warnt: Können Israel nicht weiter zur Zurückhaltung bewegen
Zuletzt hatte die Regierung in Washington den Iran Medienberichten zufolge vor einem weiteren Angriff auf Israel gewarnt. Sollte Teheran wie angekündigt erneut Israel angreifen, könne Washington die Regierung in Jerusalem kaum noch zur Zurückhaltung bewegen, berichtete die US-Nachrichtenseite „Axios“. Die Warnung stellte demnach einen seltenen Kontakt zwischen den beiden verfeindeten Ländern USA und Iran dar.
Israel hatte am 26. Oktober mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Damit reagierte es auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober. Zuletzt hatten mehrere ranghohe Beamte und Militärs im Iran gesagt, der israelische Angriff werde nicht unbeantwortet bleiben.
Sharmahds Tochter fordert Abbruch aller Beziehungen zum Iran
Die bisherige Reaktion der Bundesregierung auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd reicht nach Ansicht seiner Tochter „natürlich nicht“ aus. Es müssten alle Beziehungen zur Regierung in Teheran abgebrochen werden, sagte Gazelle Sharmahd im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Sie frage sich, warum die von der Bundesregierung angekündigte Schließung der drei iranischen Konsulate nicht schon vor vier Jahren geschehen sei. „Warum haben wir abgewartet, bis mein Vater tot ist?“ Die iranische Justiz hatte die Hinrichtung Sharmahds am vergangenen Montag bekanntgegeben. Er wurde im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen ihn zurück.
Behörden: Krankenhäuser im Libanon nach Beschuss beschädigt
Im Libanon sind infolge von israelischen Luftangriffen erneut Krankenhäuser beschädigt worden. Beim Beschuss des Regierungskrankenhauses in Tebnine im Südlibanon seien mindestens zehn Menschen verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Durch Luftangriffe in der Nähe des Regierungskrankenhauses in Baalbek im Osten des Landes sei es zu Sachschäden an der Klinik gekommen. Das Krankenhaus sei überfüllt mit Patienten und Verwundeten, hieß es. Vom Gesundheitsministerium hieß es, dass zwei Rettungshelfer bei einem Angriff im Südlibanon getötet worden seien. Sie gehörten demnach zum Rettungsdienst der Hisbollah./dde/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Israel benachrichtigt UN über Umsetzung von UNRWA-Verbot – Montag, 4.11.2024
TEL AVIV/NEW YORK (dpa-AFX) – Israel hat die Vereinten Nationen nun offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. Das teilte der israelische UN-Botschafter Danny Danon auf der Plattform X mit.
Seinem Post hängte er eine Kopie vom Schreiben des Außenministeriums in Jerusalem an. Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten. In dieser Zeit und danach werde Israel weiterhin mit internationalen Partnern, einschließlich anderer UN-Organisationen, zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Art gewährleisten, die nicht Israels Sicherheit gefährde.
Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Der Staat Israel werde zwar weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, „aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern“, so der UN-Botschafter weiter.
Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in einer einstimmigen Stellungnahme erklärt, jede Unterbrechung oder Aussetzung der Arbeit von UNRWA hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte: „Die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu Beginn dieses Jahres wurden umfassend untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Beziehungen zu UNRWA abzubrechen“.
Israels Parlament hatte am vergangenen Montag einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Der Schritt hatte international Besorgnis für die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen ausgelöst. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel aufgefordert, das beschlossene UNRWA-Arbeitsverbot rückgängig zu machen./gma/DP/zb © 2024 dpa-AFX
SONNTAG, 3.11.2024
Israel: Spion für den Iran bei Spezialeinsatz in Syrien gefasst – Sonntag, 3.11.2024
TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee will bei einem Einsatz von Spezialtruppen in Syrien einen Spion für den Iran gefasst haben. Die Aktion habe sich in den vergangenen Monaten ereignet, hieß es in einer Mitteilung. Die Truppen haben den syrischen Staatsbürger laut der Beschreibung in dem Gebiet von Saida im Süden Syriens gefangengenommen und zum Verhör nach Israel gebracht. Er wurde als Mitglied eines iranischen Terrornetzwerks beschrieben.
Dem Mann werde vorgeworfen, er habe im Grenzgebiet geheimdienstliche Informationen über israelische Truppen „für künftige Terroraktivitäten des Netzwerks gesammelt“. Damit sei ein Anschlag verhindert worden. Außerdem sei das Vorgehen „iranischer Terrornetzwerke nahe den Golanhöhen aufgedeckt“ worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Es ist ungewöhnlich, dass Israel Details zu Bodenoperationen in Syrien bekanntgibt.
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Im Sechstagekrieg 1967 wurde das Plateau von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens./le/DP/men © 2024 dpa-AF
Irans Revolutionsgarden: Neue Operation gegen Israel gewiss – Sonntag, 3.11.2024
TEHERAN (dpa-AFX) – Ein hochrangiger iranischer Kommandeur hat einen neuen Militärschlag gegen Israel angedroht. Über die Einzelheiten könne man keine Angaben machen, sagte Ali Fadawi, Vize-Kommandeur der Revolutionsgarden, laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Eine neue Operation werde aber auf jeden Fall stattfinden.
Seit mehreren Monaten beschießen sich Iran und Israel auch immer wieder direkt. Begonnen hatten die direkten Auseinandersetzungen im April. Damals hatte der Iran erstmals Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen direkt angegriffen. Dem war ein Israel zugeschriebener Angriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen, bei dem zwei iranische Generäle der mächtigen Revolutionsgarden getötet worden waren. Irans Staatsführung wertete dies als Angriff auf iranisches Territorium./arb/DP/men © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP/USA warnen Iran: Können Israel bei Angriff nicht mäßigen – Sonntag, 3.11.2024
TEL AVIV/WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat den Iran Medienberichten zufolge vor einem weiteren Angriff auf Israel gewarnt. Sollte Teheran wie angekündigt erneut Israel angreifen, könne Washington die Regierung in Jerusalem kaum noch zur Zurückhaltung bewegen, berichtete die US-Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf einen US-Beamten und einen ehemaligen israelischen Funktionär.
Der zu der israelischen Zeitung „The Jerusalem Post“ gehörende Onlinedienst „Walla“ berichtete seinerseits, die US-Regierung habe den Iran über Schweizer Diplomaten gewarnt, sie könne im Falle eines iranischen Angriffs die israelischen Streitkräfte nicht erneut dazu bewegen, sich auf einen relativ begrenzten und präzisen Gegenschlag zu beschränken. Die Warnung stellte demnach einen seltenen Kontakt zwischen den beiden verfeindeten Ländern USA und Iran dar.
Iran droht mit vernichtender Antwort
Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat nach den jüngsten militärischen Konfrontationen seinen Erzfeinden Israel und den USA mit einer entschiedenen Antwort gedroht. „Die Feinde, ob das zionistische Regime oder Amerika, werden sicher eine vernichtende Antwort auf das erhalten, was sie dem Iran und der Widerstandsfront entgegenbringen“, sagte Chamenei. Ob damit auch eine militärische Antwort auf den israelischen Vergeltungsangriff vor einer Woche gemeint war, blieb zunächst offen.
Israel hatte in der vergangenen Woche mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Damit reagierte es auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober. Zuletzt hatten mehrere ranghohe Beamte und Militärs im Iran gesagt, der israelische Angriff werde nicht unbeantwortet bleiben.
USA verlegen B-52-Langstreckenbomber
Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten haben die USA Langstreckenbomber vom Typ B-52 vom Luftwaffenstützpunkt Minot im US-Bundesstaat North Dakota in die Region verlegt. Die strategischen Bomber seien im Zuständigkeitsgebiet des US-Zentralkommandos eingetroffen, teilte das US-Militär mit. Das United States Central Command (CENTCOM) ist vor allem für den Nahen Osten verantwortlich. Zuletzt hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe zur Raketenabwehr, eines Jagdgeschwaders sowie von Tankflugzeugen und mehreren B-52-Langstreckenbombern in die Region genehmigt.
Israel: 900 Gegner im Norden des Gazastreifens getötet
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei der Anfang Oktober begonnenen Bodenoffensive in Dschabalija im Norden des Gazastreifens rund 900 „Terroristen“ der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen getötet. Zudem seien 700 Palästinenser gefangengenommen worden, von denen 300 als Mitglieder von Terrorgruppen hätten identifiziert werden können, teilte das Militär weiter mit. Bei den schweren Kämpfen, für die Verstärkungen aus anderen Teilen des Gazastreifens herangeführt worden seien, wurden nach Armee-Angaben auch zwei weitere israelische Soldaten getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Israel verschleppt Person aus nordlibanesischer Stadt Batrun
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in der nordlibanesischen Küstenstadt Batrun ein hochrangiges Hisbollah-Mitglied gefangengenommen. Der Mann sei auf israelisches Territorium gebracht worden und werde zurzeit verhört. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA meldeten Anwohner, dass unbekannte Militäreinheiten im Morgengrauen eine Person in Batrun entführt hätten. Eine „nicht identifizierte Militäreinheit“ hätte eine „Seelandung“ in Batrun durchgeführt. Sie hätten den Entführten zum Strand gebracht und seien von dort mit einem Schnellboot aufs offene Meer gefahren. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, die betroffene Person sei in Waffenschmuggel der Hisbollah zwischen dem Libanon und Syrien involviert gewesen./dde/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Israels Armee: Hisbollah-Kommandeur in Chiam getötet
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat Armeeangaben zufolge einen weiteren wichtigen Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet. Faruk Amin Alasi sei als Kommandeur der Schiitenorganisation in der Gegend von Chiam im Süden des Landes verantwortlich für zahlreiche Raketenangriffe auf israelische Orte gewesen, teilte das israelische Militär mit. Die Armee habe zudem einen Kompaniechef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan in der Gegend von Chiam getötet, der ebenfalls für Raketenangriffe auf Israel zuständig gewesen sein soll.
Die Hisbollah äußerte sich bislang nicht zu ihren beiden mutmaßlich getöteten Mitgliedern. In Chiam, das nah an der Grenze zu Israel liegt, gibt es immer wieder heftige Kämpfe zwischen Israels Armee und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz.
Bei ihren Einsätzen im Südlibanon hätten israelischen Truppen „Radwan-Kräfte und weitere Hisbollah-Terroristen durch Luftangriffe und Nahkämpfe ausgeschaltet“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs weiter. Die Einsatzkräfte hätten zudem große Waffenbestände der Hisbollah gefunden.
Die Angaben der Armee ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben aus dem Libanon werden bei israelischen Angriffen immer wieder auch Zivilisten getötet.
Die Hisbollah greift zugleich weiterhin israelisches Gebiet an. Armeeangaben zufolge feuerte die Miliz allein am Samstag rund 100 Geschosse aus dem Libanon ab. Auch am Sonntag gab es wieder etliche Angriffe auf Israel aus dem nördlichen Nachbarland./cir/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Israel: 900 Gegner im Norden des Gazastreifens getötet – Sonntag, 3.11.2024
TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei der Anfang Oktober begonnenen Bodenoffensive in Dschabalija im Norden des Gazastreifens rund 900 „Terroristen“ der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen getötet. Zudem seien 700 Palästinenser gefangengenommen worden, von denen 300 als Mitglieder von Terrorgruppen hätten identifiziert werden können, teilte die Armee weiter mit.
Bei den schweren Kämpfen, für die Verstärkungen aus anderen Teilen des Gazastreifens herangeführt worden seien, wurden nach Armee-Angaben auch zwei weitere israelische Soldaten getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Lage in Dschabalija ist Augenzeugen zufolge katastrophal. Zehntausende Zivilisten sind bereits aus dem Gebiet geflohen, die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser ist kaum noch möglich. Palästinensische Quellen berichten immer wieder von vielen getöteten Zivilisten durch israelische Angriffe. Auch diese Angaben waren zunächst nicht überprüfbar./ro/DP/zb © 2024 dpa-AFX
SAMSTAG, 2.11.2024
UN: Israel greift erneut libanesisch-syrischen Grenzübergang an – Samstag, 2.11.2024
BEIRUT (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach Angaben der Vereinten Nationen erneut einen Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien angegriffen. Ein israelischer Luftangriff habe den Grenzposten Dschussija getroffen, wo viele Menschen aus dem Libanon die Grenze nach Syrien überquerten, schrieb der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, auf X.
Auch humanitäre Strukturen seien getroffen worden. Selbst die Flucht – und die Betreuung der Flüchtenden – werde mit der weiteren Ausbreitung des Krieges schwierig und gefährlich, schrieb Grandi weiter. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu.
Nach libanesischen Behördenangaben haben seit Beginn der verstärkten israelischen Angriffe im Libanon Mitte September bisher über 400.000 Menschen die Grenze nach Syrien überquert. Ein Großteil davon sind Syrer, rund 30 Prozent sind Libanesen./arj/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Libanon: Bisher fast 3.000 Tote durch israelische Angriffe – Samstag, 2.11.2024
BEIRUT (dpa-AFX) – Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach Behördenangaben am Freitag insgesamt mindestens 71 Menschen getötet worden. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden zudem 169 Menschen in verschiedenen Gebieten des Landes verletzt.
Die meisten Opfer gab es demnach bei Angriffen im Nordosten des Landes. Dort seien mindestens 52 Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium teilt die Gesamtzahl der Opfer für gewöhnlich erst am Abend des darauffolgenden Tags mit.
Insgesamt wurden den Angaben zufolge seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah im Libanon vor über einem Jahr mindestens 2.968 Menschen getötet und 13.319 verletzt. Unter den Todesopfern seien fast 600 Frauen und 183 Minderjährige. Das Gesundheitsministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Zivilisten und Mitgliedern der Hisbollah./arj/DP/zb © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP 2: Elf Verletzte nach Raketenangriff auf Zentral-Israel
TIRA (dpa-AFX) – Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon sind israelischen Angaben zufolge mehrere Menschen im Zentrum des Landes verletzt worden. Der Rettungsdienst Magen David Adom meldete elf Verletzte bei einem Einschlag in einem Gebäude in der Nacht in der arabisch geprägten Kleinstadt Tira. Die Betroffenen seien durch Granat- und Glassplitter verletzt und in Krankenhäuser gebracht worden. Sieben weitere Menschen seien wegen Angstzuständen behandelt worden.
Israelischen Militärangaben zufolge wurden drei Raketen auf das Zentrum von Israel abgefeuert. Zuvor war in der Region Luftalarm ausgelöst worden. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die den Einschlag einer Rakete in der Ortschaft Tira nordöstlich von Tel Aviv zeigen sollten.
Israelische Medien berichteten, die Feuerwehr habe mehrere Menschen aus dem getroffenen Gebäude gerettet.
Israels Armee teilte weiter mit, den im Libanon für den Angriff genutzten Raketenwerfer attackiert zu haben. Bis zum Nachmittag registrierte das Militär eigenen Angaben rund 80 Geschosse, die aus dem Libanon Richtung Israel gefeuert worden seien.
Erst am Donnerstag waren bei Raketenangriffen aus dem Libanon im Norden von Israel sieben Menschen getötet worden. Die mit dem Iran verbündete Schiiten-Miliz Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als einem Jahr immer wieder mit Raketen. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und inzwischen auch einer Bodenoffensive./dde/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Israels Armee weitet Einsatz in Dschabalija in Nordgaza aus – Samstag, 2.11.2024
GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee weitet eigenen Angaben nach die Kämpfe in der Gegend von Dschabalija im Norden des Gazastreifens aus. Eine Kampftruppe habe sich dem Einsatz vor Ort angeschlossen, teilte die israelische Armee mit. Diese war demnach bereits zuvor andernorts im Gazastreifen aktiv. Wie lange sie nun in Dschabalija bleiben soll, sagte die Armee zunächst nicht.
„Bislang wurden bei der Operation in Dschabalija Hunderte Terroristen ausgeschaltet und festgenommen“, so das Militär weiter. Israels Armee geht derzeit in mehreren Orten im Norden des Küstengebiets wieder öfter gegen verbliebene Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas vor.
Die Lage in Dschabalija ist Augenzeugen zufolge katastrophal. Zehntausende Zivilisten sind bereits aus dem Gebiet geflohen. Palästinensische Quellen berichten immer wieder von vielen getöteten Zivilisten bei israelischen Angriffen.
Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen./cir/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Irans Religionsführer droht Israel und USA erneut – Samstag, 2.11.2024
TEHERAN (dpa-AFX) – Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat nach den jüngsten militärischen Konfrontationen seinen Erzfeinden Israel und den USA mit einer entschiedenen Antwort gedroht. „Die Feinde, ob das zionistische Regime oder Amerika, werden sicher eine vernichtende Antwort auf das erhalten, was sie Iran und der Widerstandsfront entgegenbringen“, sagte Chamenei (85) bei einer Veranstaltung in Teheran. Ob damit auch eine militärische Antwort auf den israelischen Vergeltungsangriff vor einer Woche gemeint war, blieb zunächst offen.
Zuletzt war die Gefahr eines großen, offenen Kriegs zwischen dem Iran und Israel gestiegen. Am vergangenen Samstag übte der jüdische Staat mit einem Luftangriff Vergeltung für eine iranische Raketenattacke Anfang Oktober. Danach gab es widersprüchliche Aussagen und Berichte darüber, ob Irans Militär reagieren wird. Zur sogenannten Widerstandsfront zählen mit Iran verbündete Milizen, darunter die Hisbollah im Libanon oder auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen./arb/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Israels Armee: 120 Hamas- und Hisbollah-Ziele angegriffen – Samstag, 2.11.2024
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge innerhalb von 24 Stunden mehr als 120 Ziele im Gazastreifen und im Libanon aus der Luft angegriffen. Die israelische Luftwaffe habe etwa Waffenlager und Raketenabschussrampen der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz getroffen, teilte das Militär mit.
„Soldaten führen weiterhin begrenzte, örtlich konzentrierte, gezielte Angriffe gegen Ziele der Hisbollah im Südlibanon aus“, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Israels Militär habe am Freitag in der Gegend der Stadt Tyros etwa zwei Hisbollah-Kommandeure getötet, die für den Abschuss von mehr als 400 Flugkörpern auf Israel im Oktober verantwortlich gewesen seien.
Die Angaben der Armee ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon werden bei israelischen Angriffen immer wieder auch Zivilisten getötet.
Am Freitag hatte das Militär erklärt, die Luftwaffe habe innerhalb von 24 Stunden mehr als 200 Stellungen im Gazastreifen und im Libanon angegriffen. Die Hisbollah wiederum feuerte im gleichen Zeitraum Armeeangaben zufolge Dutzende Geschosse Richtung Israel./cir/DP/zb © 2024 dpa-AFX
FREITAG, 1.11.2024
Israel: Einer der letzten Hamas-Anführer in Gaza getötet – Freitag, 1.11.2024
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen der letzten hochrangigen Hamas-Vertreter im Gazastreifen getötet. Das Mitglied des Politbüros der islamistischen Terrororganisation, Is al-Din Kassab, sei für die Beziehungen zu anderen extremistischen Gruppen in dem Küstenstreifen zuständig gewesen.
Die Armee veröffentlichte ein aus der Luft aufgenommenes Video, das den Raketenangriff auf das Fahrzeug des Hamas-Funktionärs zeigen soll. Auch ein Mitarbeiter Kassabs sei getötet worden. Die Hamas bestätigte den Tod der beiden.
Israel hat seit Beginn des Gaza-Krieges, der durch das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel mit 1.200 Toten und 250 Verschleppten ausgelöst wurde, fast die gesamte Führungsriege der islamistischen Organisation, darunter auch Hamas-Chef Jihia al-Sinwar, getötet.
Das könnte die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung der verbliebenen Geiseln erschweren, weil es kaum noch Ansprechpartner gibt, mit denen das vereinbart werden könnte./edr/ro/DP/he © 2024 dpa-AFX
MELDUNGEN vom 27. bis 1.11.2024
URAINE-KRIEG
Ausführliche Berichterstattung bei n-tv.
ANALYSE ZUM UKRAINEKRIEG
Lagevortrag von Oberst Dr. Reisner zum Ukrainekrieg am 17. Oktober 2024 – Wenn sich nichts ändert: Ukraine ist in der Bredoullie, Russland ist im Vorteil – „Die Welt gerät zunehmend aus den Fugen“ – Europa mental nicht kampfbereit: postheroische Gesellschaft im Westen, heroische Gesellschaften in Russland und in der Ukraine – Dienstag, 29.10.2024 – Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr (2:09:08-Stunden-Video)
Obwohl der Vortrag am 17.102024, also vor gut drei Wochen, gehalten wurde, ist sein Inhalt durchaus noch aktuell, aber zum Mindesten – zum Allermindestens – lehrreich! Entlarvende Aussagen zum Zustand des Westens und Europas. Gespickt ist der Vortrag mit Erläuterungen der Lage an verschiedenen Frontabschnitten an Hand instruktiver Schaubilder.
Bei Zeitknappheit: ansehen ab 47. Minute bis zur 74. Minute (Vortragsschluss), danach weitere interessante Ausführungen von Oberst Dr. Markus Reisner im Rahmen einer „Diskussion“ mit jungen, konsumsatten Schlafmützen Studierenden der genannten Bundeswehrhochschule.
Eine tiefgründige Analyse des Ukrainekriegs – vorgetragen von Oberst Dr. Markus Reisner des österreichischen Bundesheers. In diesem umfassenden Lagebericht gibt Oberst Reisner Einblicke in die aktuellen Entwicklungen eines Konflikts, der fast 1000 Tage andauert und die geopolitische Ordnung nachhaltig verändert hat. Dieser Vortrag, gehalten an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, beleuchtet das komplexe Zusammenspiel hybrider Kriegsführung und militärischer Strategien auf ukrainischer und russischer Seite. Mit taktischen Einschätzungen und strategischen Einblicken bringt Oberst Reisner die Dynamiken und Herausforderungen eines modernen Konflikts nahe.
Vortragender: Oberst dG Dr. Markus Reisner (Österreichisches Bundesheer)
Einleitung / Moderation: Fabio Nilgen Alvarez (Kapitänleutnant, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg)
Ort: Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg
Datum: 17. Oktober 2024 Initiator
Vortragsreihe #IchImHeer: Christian Völkel (Oberstleutnant, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg)
Technische Begleitung & Schnitt: Medienzentrum Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
SAMSTAG, 9.11.2024
Kiew will Treffen Selenskyjs mit Trump vorbereiten – Samstag, 9.11.2024
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Vorbereitungen für ein Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Das erklärte Außenminister Andrij Sybiha bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell gestern in Kiew. Allerdings nannte Sybiha keine Details – weder zu einem Zeitrahmen noch zum Ort eines möglichen Treffens.
„Der Dialog zwischen Trump und Selenskyj ist bereits hergestellt“, sagte er mit Blick auf das jüngste Telefonat der beiden Politiker vor wenigen Tagen. „Wir sind für eine weitere Zusammenarbeit offen.“
Letztes Aufeinandertreffen im September
Trump und Selenskyj hatten sich zuletzt Ende September in New York am Rande einer USA-Reise des ukrainischen Präsidenten getroffen. Dabei habe Selenskyj Trump den ukrainischen Friedensplan vorgestellt, der in seinem Kern einen „Frieden durch Stärke“ vorsehe, erinnerte Sybiha.
Zentrale Punkte dieses Plans sehen weitere westliche Waffenlieferungen an Kiew sowie eine zeitnahe Einladung zum NATO-Beitritt vor. Der Wahlsieg Trumps habe globale Konsequenzen, hob Sybiha hervor. Die Ukraine erhoffe sich dadurch eine Chance, den Weg zu einem gerechten Frieden zu beschleunigen.
Kiew muss nach dem Einzug Trumps in das Weiße Haus ab 20. Jänner befürchten, dass die militärische Unterstützung der USA drastisch nachlassen oder gar eingestellt werden könnte. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sind die USA mit ihren Waffenlieferungen und der finanziellen Hilfe für die Ukraine deren wichtigster Verbündeter im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. red, ORF.at/Agenturen
FREITAG, 8.11.2024
Europa hofft auf Trump und bereitet Ukraine-Hilfe alleine vor – Freitag, 8.11.2024
Von Laurence Norman
DOW JONES–Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in aller Stille Gespräche darüber aufgenommen, wie sie der Ukraine helfen können, die russische Invasion ohne die Unterstützung Washingtons abzuwehren. Gleichzeitig versuchen sie aber, den designierten Präsidenten Donald Trump davon zu überzeugen, die Hilfe für Kiew nicht zu kürzen.
Bei einem Abendessen am späten Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt erörterten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Folgen von Trumps Wahlsieg und sprachen zum ersten Mal darüber, ob die europäischen Regierungen die Lücke schließen könnten, falls Trump die Hilfe für die Ukraine kürzt, so Personen, die an dem Treffen teilnahmen.
COMMENT: Das nennt man vorausschauende Politik: zum Plan A gab es gemäß dieser Meldung keinen Plan B. Es lebe die internationale selbstvergessene Politik!
Europa ist von außergewöhnlicher Unsicherheit, wirtschaftlicher Fragilität und politischer Krise geprägt. Während die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld in der Ukraine Gewinne erzielen, konfrontiert Trumps Sieg die europäischen Hauptstädte mit der Aussicht auf einen stark reduzierten militärischen Schutz durch die USA. „Es kann unterschiedliche Ansätze an diesem Tisch geben, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unser Interesse dasselbe ist“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Budapest vor seinen Amtskollegen aus der EU und ihren Nachbarländern.
„Unser Interesse ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt… Denn wenn es gewinnt, bedeutet das, dass eine imperialistische Macht an unseren Grenzen steht, zu der wir gesagt haben: ‚Das ist in Ordnung, ihr könnt expansionistisch sein.'“
Trump hat angekündigt, er wolle den Ukraine-Konflikt schnell beenden, obwohl er nicht genau gesagt hat, wie. Er hat sich gegen US-Militärhilfepakete für Kiew ausgesprochen und sich positiv über seine Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Er hat sich nicht dazu geäußert, ob Washington die Hilfe für die Ukraine einschränken oder die Verbündeten bitten würde, einen größeren Teil der Rechnung zu bezahlen.
Die Ukraine ist in überwältigendem Maße von ausländischer Militärhilfe und Haushaltsunterstützung durch ihre westlichen Verbündeten abhängig.
COMMENT: und dies nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, sondern recht bald nach dem Fall der UdSSR am 26.12.1991. Recht schnell war die EU 1994 mit dem Angebot eines Assoziierungsabkommens zur Stelle – gegen Millionensubventionen für das gebeutelte Land, versteht sich. Zwanzig Jahre später, nach dem Majdan 2014 war es dann im Frühjahr soweit. Man ist versucht, dem Junkerwort zu folgen: was die EU heute nicht durchdrücken kann, das wird sie dann schon später durchsetzen. Auch die Russische Föderation lockte mit Geldgaben und Handelsabkommen. Das sich zwischen Westen und Osten hin- und herdrehende und somit sich selbst schwächende Land wurde zur Beute machtpolitischer Interessen vor allen der USA, auch von China: es wurde in der Ukraine investiert. Vor allem US-amerikanisch Unternehmen macht sich durch die Hintertür in der Ukraine breit. Energie in Form von Gas und Öl lockten, auch Agrargüter und verhüttete Erzeugnisse der Bergwerke: Eisen und Stahl. Die Chance, den ehemaligen Feind des kalten Krieges und Noch-immer-Feind Russland ins Abseits zu bringen, bot sich an. Es ging nie um die Ukraine, sondern immer um geopolitische Interessen, vor allem jene der USA.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat …: „Die Amerikaner sind nicht hier [in Deutschland], um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben.“
So wird Harald Kujat in einem Wikipedia-Artikel wiedergegeben. Um Freunden zu helfen haben die USA sich noch nie engagiert, sondern immer nur aus eigenem Interesse. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die USA die führende Wirtschaftsmacht in der Welt, vor dem Zweiten Weltkrieg befand sie sich in einer Wirtschaftskrise mit rund 25 Prozent Arbeitslosen: Krieg als Geschäft. Stoff zum Nachdenken!
George W. Bush: wir müssen den Iran vernichten. Joe Biden: Israels Angriff auf den Iran soll iranische Erdölfelder und gelagerte Atombomben-Vorstufen ausklammern. Warum wohl? Stoff zum Nachdenken!
Bei einem zweistündigen Abendessen in Ungarns opulentem Parlament erklärten führende Vertreter der baltischen Staaten und einiger skandinavischer Länder, dass Europa bereit sein sollte, seine Unterstützung für die Ukraine erforderlichenfalls zu erhöhen. Es gibt weit verbreitete Befürchtungen, dass Putin im Falle eines Sieges die Ostgrenzen der NATO testen könnte.
COMMENT: Eh klar, Russland hat zwar die Ukraine seit Februar 2022 noch immer nicht unterjocht, aber Westeuropa wird es in wenigen Stunden einnehmen. Ganz sicher. Vor allem, weil die US-Amerikaner ihm dabei zuschauen, nicht wahr?
Westeuropa und seine Nato-Mitgliedsländer sind grundsätzlich hochgerüstet, vor allem Deutschland „strotzt“ vor US-amerikanischen Militärstützpunkten und Abschussrampen. Es handelt sich dabei nicht um Plattformen für kleine Steinschleudern für Einzelkämpfer, sondern um Abschussrampen für US-Raketen, bestückbar mit atomaren Sprengköpfen.
Allein in Deutschland lagern, wie geschätzt wird, 20 Atomsprengköpfe, vermutlich in Bücheln. Nichts Genaues weiß man nicht. Nebenbei gesagt: Israel verfolgt eine Schweigepolitik betreffend Atomwaffen, dürfte aber über welche verfügen. Soviel zur Transparenz militärischer Gegebenheiten.
Von konventionellen Waffen ist gar nicht zu reden. Auch hier gilt eine Art Schweigegebot. Allfälligen Feinden wird man entscheidende Informationen nicht gratis ins Haus liefern.
2020: 17 US-amerikanische und zwei deutsch-US-amerikanische Militärbasen
Tatsache ist, dass US-amerikanische und europäische nicht-deutsche Soldaten in den letzten Jahren zum Teil deutlich reduziert wurden, um sie nach 2022 wieder etwas aufzustocken.
Interessant und zum Nachdenken anregend sind folgende, auf Wikipedia wiedergebene Zitate:
Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, kommentierte dies im Juni 2020 mit den Worten: „Der Grund, aus dem wir US-Truppen in Deutschland stationiert haben, ist nicht der Schutz der Deutschen – alles, was wir haben, ist zu unserem Nutzen.“[14] Und an anderer Stelle: „Die US-Truppen in Deutschland dienen vor allem zur schnellen Unterstützung von Kräften, die aus den USA kommen, mit Logistik, Verwaltung oder Kommunikation. Die einzigen echten Kampftruppen, die wir haben, sind im bayerischen Vilseck stationiert. Das ist es. Alles andere ist nötig, um amerikanische Einheiten etwa auf dem Weg nach Afrika oder in den Mittleren Osten zu unterstützen.“[15]
2014: 19 US-amerikanische Militärbasen ohne nähere Erläuterung
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat vertrat die gleiche Meinung: „Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben.“[16]
Zu den Details siehe entsprechende Eintragungen bei Wikipedia wie hier, hier aber auch hier (Deutsche Welle).
Andere Staats- und Regierungschefs, darunter Macron und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, reagierten zurückhaltend. Meloni bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine, sagte aber, dass sie sich rechtfertigen müsste, wenn sie ihre Wähler auffordern würde, mehr für Kiew zu tun, falls die USA ihre Unterstützung kürzen würden. Einige andere Länder, darunter Ungarn und die Slowakei, stellen die westliche Unterstützung für die Ukraine seit Monaten in Frage und lehnen weitere Hilfen und Waffenlieferungen ab.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, einer der engsten europäischen Verbündeten Trumps, hat die Forderung des designierten Präsidenten unterstützt, so bald wie möglich einen Waffenstillstand auszuhandeln. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte nach dem Abendessen am Donnerstag, dass die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, gebeten werden könnte, Finanzierungsoptionen zu präsentieren, wenn sich die Staats- und Regierungschefs nächsten Monat in Brüssel treffen. „Ich denke, wir müssen den Vereinigten Staaten und der neuen Regierung heute eine klare Botschaft übermitteln, dass wir die Ukraine so lange und so viel wie nötig unterstützen“, sagte der finnische Premierminister Petteri Orpo am Donnerstag.
Die Vereinigten Staaten sind der größte nationale Geber von Hilfe für die Ukraine. Nach Angaben des Council on Foreign Relations haben die USA seit der russischen Invasion im Februar 2022 106 Milliarden Dollar für die ukrainische Regierung bereitgestellt, darunter 70 Milliarden Dollar an Militärhilfe (Stand: September).
Nach Angaben der EU hat der 27-Nationen-Block 133 Milliarden Dollar an finanzieller, humanitärer, Flüchtlings- und Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt.
Andere europäische Länder, darunter Großbritannien und Norwegen, haben ebenfalls Hilfe in Milliardenhöhe geleistet. Die EU hat vor kurzem zugestimmt, bis zu 37,7 Milliarden Dollar für ein neues Darlehen der Gruppe der Sieben in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine bereitzustellen, das durch den Gewinn aus den im Rahmen der westlichen Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert ist.
Während es den USA gelungen ist, große Mengen an militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen, steht Europa bei der Bereitstellung militärischer Hilfe vor weitaus größeren Sachzwängen. Seine Waffenbestände gehen zur Neige und seine Verteidigungsindustrie ist weniger robust.
Seit Trumps Wahlsieg am Dienstag hat er [Trump] mit vielen führenden Politikern der EU gesprochen. In einem 25-minütigen Telefonat am Mittwoch drängte Macron Trump, dafür zu sorgen, dass jegliche Diplomatie mit Russland im Zusammenhang mit der Ukraine zu echten Zugeständnissen seitens des Kremls führt, so Personen, die mit dem Gespräch vertraut sind.
Charles Michel, der den Vorsitz bei den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs innehat, sagte, dass er und andere Staats- und Regierungschefs eine weitere Botschaft an den designierten Präsidenten übermittelten, von der sie glauben, dass Trump dafür empfänglich sein wird: „Wenn wir gegenüber Russland schwach sind, welches Signal senden wir dann an den Rest der Welt, einschließlich China?“, sagte er nach dem Abendessen zu Reportern.
Europäische Beamte glauben, dass Trump zwar versprochen hat, Kriege zu beenden, die unter der Regierung Biden begonnen wurden, dass er aber im Ausland als stark wahrgenommen werden möchte und dass ein russischer Sieg in der Ukraine ein politischer Schlag sein könnte. Trump hat sich in den Gesprächen über die Ukraine unverbindlich verhalten und hauptsächlich zugehört und Fragen gestellt, so die informierten Beamten.
Der belgische Premierminister Alexander De Croo erklärte gegenüber Reportern, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein gemeinsames Verständnis mit Trump hinarbeiten müssten, indem sie erörtern, was die neue Regierung dort erreichen wolle und womit die Regierung mit dem derzeitigen Ansatz unzufrieden sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky erklärte seinen europäischen Amtskollegen in Budapest, er wisse zwar noch nicht, was Trump in Bezug auf die Ukraine zu tun gedenke, aber Kiew müsse „entscheiden, was auf der Tagesordnung zur Beendigung dieses Krieges stehen soll und was nicht“.
Später erklärte er gegenüber Reportern, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs der Ukraine die eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar, die hauptsächlich bei europäischen Finanzinstituten lagern, zur Verfügung stellen könnten, falls Washington die Mittel streichen sollte.
Viele europäische Regierungen, darunter Deutschland und Frankreich, scheuen sich davor, die Vermögenswerte zu beschlagnahmen, weil sie befürchten, dass dies dem Vertrauen in den Euro schaden würde. Während die Unterstützung für die Ukraine in Europa nach wie vor recht solide ist, haben die jüngsten Wahlen gezeigt, dass Parteien unterstützt werden, die sich gegen weitere Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen.
Viele westeuropäische Länder sind knapp bei Kasse und stehen vor schwierigen Sparentscheidungen, darunter Frankreich und Großbritannien. Die deutsche Regierung steht vor vorgezogenen Neuwahlen, nachdem die Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz nur Stunden nach Trumps Sieg zerbrach.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs beglückwünschten Trump am Mittwoch zu seinem Sieg und erklärten, dass sie gerne eine Agenda gemeinsamer Interessen aufstellen würden, um mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Hinter den Kulissen herrscht jedoch große Nervosität. In Brüssel und Kiew herrscht Trübsinn und Verzweiflung, in Budapest Jubel und Freude und in Moskau die Entschlossenheit, weiterzumachen“, sagte der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt. DJG/DJN/jhe/cln (END) © 2024 Dow Jones News
POLITIK/London: Zahl russischer Drohnenangriffe auf Ukraine steigt – Freitag, 8.11.2024
LONDON (dpa-AFX) – Die Zahl russischer Drohnenangriffe auf die Ukraine ist britischen Angaben zufolge stark gestiegen. Im Oktober seien etwa 2.000 unbemannte Kampfdrohnen gegen ukrainische Ziele eingesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Im September seien es etwa 700 gewesen. Die Ukraine hatte für den Monat bereits von etwa 1.400 Drohnenangriffen gesprochen.
Die Zahl nehme immer weiter zu, hieß es in London weiter. „Wahrscheinlich entwickeln sich die bisherigen hohen Werte im September und Oktober zur Normalität.“
Die Entwicklung erklärte das britische Ministerium mit hohen russischen Investitionen in verschiedene Drohnenarten und einem Ausbau der Startplätze. Diese seien einfach zu verlegen. Sollte die Drohnenproduktion ungehindert weitergehen, werde am ehesten Personalmangel einen weitreichenderen Einsatz hemmen.
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./bvi/DP/mis © 2024 dpa-AFX
UN-Flüchtlingskommissarin warnt vor sinkender Ukraine-Hilfe – Freitag, 8.11.2024
KIEW (dpa-AFX) – Die stellvertretende UN-Flüchtlingskommissarin, Kelly Clements, hat vor den Folgen möglicher neuer russischer Raketenangriffe auf ukrainische Energieanlagen im Winter gewarnt. „Eine unserer größten Sorgen ist, dass die Energieinfrastruktur in den kältesten Monaten zerstört wird“, sagte Clements der Nachrichtenagentur dpa in Kiew.
Das könne zum Ausfall von Strom und Heizung und dem Einfrieren von Wasserleitungen führen, sagte Clements. Das wäre vor allem für Ältere ein Problem, die nicht mehr Treppen steigen können. „Entweder sitzen die Menschen dann in der Falle oder sie beschließen, dass es keine Möglichkeit gibt, zu bleiben, ohne zu erfrieren“, sagte sie. Das wäre dann der Punkt, an dem die Menschen gehen.
„Was in der Ukraine passiert, hat Einfluss auf Deutschland als Land“, sagte Clements. Mit Blick auf vergangene Krisen wie in Syrien warnte sie, dass ausbleibende Hilfen neue Fluchtbewegungen auslösen können. Aktuell werde noch keine neue Flüchtlingswelle in westlicher Richtung beobachtet.
Clements lobte die bisherige deutsche Unterstützung, besonders im Fall der Ukraine: „Deutschland ist unser zweitgrößter Sponsor, ein sehr großzügiger Partner.“ Dennoch sei das aktuelle Jahresprogramm für die Ukraine von umgerechnet gut 550 Millionen Euro kurz vor Ende des Jahres erst zu etwa 60 Prozent finanziert.
Etwas mehr als eine halbe Million der am meisten gefährdeten ukrainischen Binnenflüchtlinge wurden vor dem Winter mit einmalig bis zu umgerechnet 470 Euro pro Familie unterstützt. Das Winterprogramm sah auch den Kauf von Generatoren, Öfen und Thermosets für zerstörte Fenster vor.
Der russische Überfall auf die Ukraine vom Februar 2022 löste in Europa die größte Fluchtwelle seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Über 6,7 Millionen Ukrainer sind derzeit als Flüchtlinge vor allem in europäischen Staaten untergekommen. Die UNHCR schätzt die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Ukraine auf gut 3,7 Millionen Menschen. Vor Kriegsbeginn lebten in der Ukraine mehr als 44 Millionen Menschen. Etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets stehen derzeit unter russischer Kontrolle./ast/DP/mis © 2024 dpa-AFX
DONNERSTAG, 7.11.2024
Ukraine: Erste Opfer bei Gefechten mit Nordkoreanern – Donnerstag, 7.11.2024
BUDAPEST (dpa-AFX) – Bei Gefechten zwischen ukrainischen und nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet hat es Angaben aus Kiew zufolge erste Opfer gegeben. „Ja, es gibt bereits Verluste. Das ist eine Tatsache“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Budapest, ohne Details zu nennen. Seinen Worten nach sind einige der 11.000 nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk in Kämpfe mit der ukrainischen Armee verwickelt.
Selenskyj bezeichnete den Einsatz von Nordkoreanern durch Moskau als „neue Welle der Eskalation“ und forderte den Westen erneut zu einer Reaktion in Form einer Freigabe von weitreichenden Waffen gegen Ziele in Russland auf. „Ich halte das für gerade den Moment, in dem man das tun muss“, betonte der Staatschef.
Sollte eine Reaktion ausbleiben, dann werde der Kreml ein noch größeres Kontingent an Nordkoreanern einsetzen, meinte Selenskyj. „Denn (der russische Präsident Wladimir) Putin schaut immer darauf, welche Reaktion der Welt es gibt“, sagte er. Aktuell reagiere die Welt nicht ausreichend.
Seit mehreren Wochen warnt die Ukraine vor einem Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Die USA und Südkorea hatten die Anwesenheit der Nordkoreaner in Russland bestätigt. Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion./ast/DP/he © 2024 dpa-AFX
Deutsche Politiker warnen vor Massenflucht aus Ukraine – Donnerstag, 7.11.2024
Berlin – Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor den Folgen, sollte Trump die Ukraine-Politik der USA zugunsten Russlands ändern. Im Fall eines Sieges Russlands sei das Szenario einer Massenfluchtbewegung aus der Ukraine nach Westeuropa „realistisch“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält die Einschätzung für sehr plausibel. „Wenn die ukrainische Bevölkerung keine Zukunftsperspektiven mehr hat und eine Unterwerfung oder die vollständige Zerstörung durch Russland droht, dann wird sie fliehen müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Der CDU-Politiker Kiesewetter rechnet für Deutschland mit einem Szenario von „über zwei Millionen Geflüchteten, eventuell auch mehr“. Das seien „immense Kosten für unsere Gesellschaft“, weil kurzfristig Unterkünfte und Versorgung sichergestellt werden müssten. Der Abgeordnete sieht Europa in der Pflicht, ein mögliches Ende der US-Unterstützung für die Ukraine nicht nur auszugleichen, sondern die Hilfe insgesamt zu erhöhen. Ansonsten werde es nicht nur „ein Ausmaß an Flucht- und Vertreibung geben, das wir zuletzt im Zweiten Weltkrieg gesehen haben“, sagte er.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte Kritik an den Gedankenspielen. „Ich halte überhaupt nichts davon, einen Tag nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen Schreckensszenarien zum Ukraine-Krieg zu verbreiten und öffentliche Spekulationen über mögliche Folgen anzustellen“, sagte er der Zeitung. „An der deutschen Position zur Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ändert sich auch durch die Wahlen nichts.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur
POLITIK: Presse: Erste Ideen für Ukraine-Politik in Trumps Umfeld – DONNERSTAG, 7.11.2024
WASHINGTON (dpa-AFX) – Im Umfeld des designierten US-Präsidenten Donald Trump sind laut einem Zeitungsbericht verschiedene Ideen für den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Umlauf. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den seit Februar 2022 andauernden Krieg rasch zu beenden. Er ließ aber stets offen, wie er das machen will.
Das „Wall Street Journal“ berichtete nun, eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen.
Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Wer dort zur Überwachung stationiert werden solle, sei noch unklar – US-Truppen würden dafür aber nicht zur Verfügung stehen. Es müssten europäische Truppen sein, stellte demnach ein Mitglied des Trump-Teams fest. Welche Pläne Trump letztlich verfolgen wird, ist dabei aber noch völlig unklar.
Bidens Mantra: Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig
Russland hält aktuell etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Der scheidende Präsident Joe Biden hatte der Ukraine so viel und so lange Unterstützung zugesagt, bis das Land die russische Aggression abwehren kann. Die USA sind bislang der wichtigste Unterstützter und Waffenlieferant Kiews.
Der Frontverlauf ist relativ festgefahren, russische Truppen halten die von ihnen eroberten Gebiete. Bidens Demokraten befürchten, dass Trump die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen könnte, um den Krieg wie angekündigt zu beenden.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge liegt Trump auch ein Vorschlag vor, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem die USA Waffenlieferungen zurückhalten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Trump als einer der Ersten zum Wahlsieg – und lobte dabei auch eine US-Außenpolitik unter der Devise „Frieden durch Stärke“. Er hatte den Kandidaten Trump im September in New York getroffen./so/DP/mis © 2024 dpa-AFX
Tote und Verletzte bei nächtlichen Angriffen auf die Ukraine – Donnerstag, 7.11.2024
KIEW (dpa-AFX) – Bei neuerlichen nächtlichen Angriffen aus der Luft sind in der Ukraine mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Über der Hauptstadt Kiew seien mehr als 30 russische Drohnen abgeschossen worden, die herabfallenden Trümmer hätten jedoch in mehreren Stadtteilen Zerstörungen angerichtet, teilte die Militärverwaltung Kiews bei Telegram mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. In fünf verschiedenen Bezirken Kiews brachen durch die Einschläge Brände aus. Getroffen wurden unter anderem mehrere Wohngebäude, ein Restaurant und eine medizinische Einrichtung.
Schwere Zerstörungen richteten russische Luftangriffe mit Gleitbomben in der Ortschaft Jampil im nordostukrainischen Gebiet Sumy an. Eine 33-jährige Frau kam laut Behörden durch die Angriffe ums Leben, eine weitere Frau wurde verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Die Bomben seien gegen die zivile Infrastruktur der Siedlung städtischen Typs eingesetzt worden, heißt es.
In der südukrainischen Stadt Cherson am Dnipro ist laut Militärgouverneur Olexander Prokudin durch russischen Beschuss eine Person ums Leben gekommen. Eine 58-Jährige wurde zudem schwer verletzt aus den Trümmern geborgen.
Die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine war ebenso einmal mehr Ziel russischer Angriffe. Die Schwarzmeermetropole sei mit Drohnen attackiert worden, teilte Militärgouverneur Oleh Kiper mit. Dabei wurden seinen Angaben nach ein Hochhaus beschädigt und mehr als ein Dutzend Fahrzeuge zerstört. Ein Mann habe leichte Verletzungen davongetragen. Fünf weitere Menschen seien durch den Schock in psychologischer Behandlung, schrieb er./bal/DP/zb © 2024 dpa-AFX
MITTWOCH, 6.11.2024
Kreml: Trump kann Krieg in der Ukraine schnell beenden – Mittwoch, 6.11.2024
MOSKAU (dpa-AFX) – Die USA könnten nach Darstellung des Kremls unter der Führung des künftigen Präsidenten Donald Trump den Krieg in der Ukraine schnell beenden. „Tatsächlich hat im Unterschied zu vielen anderen Politikern der amerikanischen Elite Herr Trump vom Wunsch gesprochen, Frieden herzustellen und nicht vom Wunsch, den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es bleibe abzuwarten, ob dies mehr als nur Wahlkampfgetöse sei, fügte er hinzu. Russland werde Trump nach seinen ersten Handlungen im Amt beurteilen.
Einen Glückwunsch von Kremlchef Wladimir Putin an Trump zum Wahlsieg bezeichnete Peskow derweil als unwahrscheinlich. Die USA seien ein für Russland „unfreundliches Land“ und direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt, so der Kremlsprecher.
Putin hatte im Februar 2022 den Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine befohlen. Laut Moskau ist nun aber Washington dafür verantwortlich, diesen zu beenden. Die USA müssten dafür Abstand nehmen von ihrem Ziel, „Russland eine strategische Niederlage zuzufügen“, sagte Peskow.
Als strategische Niederlage versteht der Kreml die von der Ukraine und dem Westen erhobene Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen aus dem Nachbarland. Moskau beansprucht neben der bereits 2014 annektierten Krim vier weitere ukrainische Regionen und ein Mitspracherecht in der Politik in Kiew für sich. Dazu soll die Ukraine auf den Nato-Beitritt verzichten, die eigenen Streitkräfte verkleinern und eine sogenannte Entnazifizierung durchführen, womit Moskau die Einsetzung einer russlandfreundlichen Regierung meint./bal/DP/he © 2024 dpa-AFX
Nach US-Wahl: Orban fordert neue EU-Strategie für Ukraine – Mittwoch, 6.11.2024
BISCHKEK/BUDAPEST (dpa-AFX) – Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine neue Strategie der EU für die von Russland angegriffene Ukraine. Da Trump die amerikanische Hilfe für Kiew einstellen könnte, stelle sich die Frage, ob Europa die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine allein werde schultern können, sagte Orban auf einem Gipfeltreffen der Organisation turksprachiger Staaten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
„Diesbezüglich bestehen ernsthafte Zweifel, deshalb bedarf es einer neuen europäischen Strategie“, zitierte ihn die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Am Freitag findet in Budapest ein informeller EU-Gipfel statt. Dabei dürften der Wahlausgang in den USA und seine Folgen unter den bestimmenden Themen sein.
In einem Facebook-Video bezeichnete Orban den Wahlsieg Trumps als „strahlend“. Er werde die „Hoffnung auf Frieden für die Welt“ mit sich bringen. Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Trump, aber auch zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ungarn trägt EU-Sanktionen gegen Moskau nur halbherzig mit
In der EU gilt der Ungar wegen seiner prorussischen Haltung und wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land als Außenseiter. Die EU-Sanktionen gegen Moskau trägt er nur halbherzig mit. Immer wieder verwässert er mit Vetodrohungen entsprechende Sanktionsbeschlüsse.
Orban ist ein entschiedener Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, ohne die das Land gegen die russische Aggression chancenlos wäre. Sich selbst stellt Orban als „Mann des Friedens“ dar. Experten zufolge wäre ein Frieden, wie er Orban vorschwebt, ganz nach Putins Geschmack und käme einer Kapitulation der Ukraine gleich.
In der Organisation turksprachiger Staaten hat Ungarn Beobachterstatus. Das Ungarische ist zwar keine Turksprache, aber Orban sucht die Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Organisation dominiert, sowie zu den ihr angehörenden zentralasiatischen Autokratien./gm/DP/mis © 2024 dpa-AFX
Selenskyj: Nordkoreanische Soldaten kämpfen erstmals im Ukrainekrieg – Mittwoch, 6.11.2024
Kursk – Nordkoreanischen Soldaten, die in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden sind, beteiligen sich offenbar erstmals an Gefechten im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das berichtet die „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen ukrainischen Beamten und einen hochrangigen US-Beamten.
„Die ersten Gefechte mit nordkoreanischen Soldaten markieren ein neues Kapitel der globalen Instabilität“, sagte dazu der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Gemeinsam mit der Welt müssen wir alles tun, um sicherzustellen, dass dieser russische Schritt zur Ausweitung des Krieges – diese echte Eskalation – zu einem Verlust wird.“
Dem Bericht zufolge waren die nordkoreanischen Soldaten in geringem Maß an den Kämpfen beteiligt und erlitten dabei hohe Verluste. Der erste Einsatz soll vor allem ein Test ukrainischer Schwäche gewesen sein. Ein genauer Zeitpunkt der Gefechte wurde nicht genannt.
Am Montag hatte Selenskyj erklärt, dass es in der Region Kursk bereits 11.000 nordkoreanische Soldaten seien. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuletzt noch damit gerechnet, dass es rund 8.000 sind. Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes will Nordkorea Russland mit insgesamt 12.000 Soldaten unterstützen. Wladimir Putin und Kim Jong Un hatten bereits im Juni einen Vertrag für eine weitreichende Militärpartnerschaft unterschrieben.
Am Sonntag hatte sich UN-Generalsekretär António Guterres sehr besorgt über Berichte über die Entsendung der nordkoreanischen Soldaten gezeigt. Dies würde eine sehr gefährliche Eskalation des Krieges in der Ukraine bedeuten, ließ er einen Sprecher erklären. „Es muss alles getan werden, um eine Internationalisierung des Konflikts zu verhindern“, so Guterres.© 2024 dts Nachrichtenagentur
ROUNDUP: Ukraine verlangt harte Reaktion auf Nordkoreas Kriegshilfe – Mittwoch, 6.11.2024
KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainische Regierung hält den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Russlands Angriffskrieg gegen ihr Land für erwiesen und fordert eine harte Reaktion der Weltgemeinschaft. Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach in einem Interview mit dem südkoreanischen Fernsehsender KBS von ersten Gefechten mit Nordkoreanern. Diese würden sich jedoch getarnt als Angehörige des sibirischen Volkes der Burjaten in die russische Armee einreihen. Daher sei es schwierig, die Nordkoreaner zu identifizieren. Einem US-Medienbericht zufolge kamen nordkoreanische Truppen erstmals in der russischen Grenzregion Kursk zum Einsatz.
„Mit den ersten Kämpfen mit nordkoreanischen Soldaten wird eine neue Seite der Instabilität in der Welt aufgeschlagen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Zum Einsatz der Nordkoreaner auf dem Schlachtfeld äußerte er sich weniger konkret als sein Verteidigungsminister. Dafür formulierte er eine klare Forderung: „Gemeinsam mit der Welt müssen wir alles tun, um sicherzustellen, dass dieser russische Schritt zur Ausweitung des Krieges, zur Eskalation, ein Schritt hin zur Niederlage ist.“ Das gelte sowohl für Russland als auch für Nordkorea.
Regierungen und Militärs der Ukraine, der USA und Südkoreas warnen bereits seit Tagen vor einer möglichen Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Russlands Angriffskrieg. Bis zu 15.000 Mann aus dem autoritär geführten und international weitgehend isolierten Staat könnten demnach bei Kämpfen im russischen Grenzgebiet Kursk gegen die ukrainische Armee eingesetzt werden.
Bericht: Erste Zusammenstöße in Kursk
Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf ukrainische und US-Beamte von ersten Zusammenstößen nordkoreanischer und ukrainischer Truppen in der russischen Grenzregion Kursk. Ukrainische Kräfte waren im Sommer in das Gebiet vorgestoßen. Dem Bericht zufolge war der Einsatz nordkoreanischer Soldaten begrenzt und sollte die ukrainische Seite wohl auf Schwächen hin testen. Wann genau die Kämpfe stattgefunden haben sollen, blieb unklar.
Der US-Beamte sagte der „New York Times“, eine beträchtliche Anzahl nordkoreanischer Soldaten sei dabei getötet worden. Die ukrainische Seite hatte bereits unter Berufung auf Geheimdienste berichtet, dass in Kursk zuletzt Tausenden nordkoreanische Soldaten angekommen seien.
Baerbock: Bleiben an eurer Seite
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beendete am Dienstag ihren Besuch in der Ukraine und versicherte Selenskyj erneut ihre Unterstützung. „In dem Moment, in dem die Welt gebannt auf die USA blickt, gibt es keinen besseren Ort, als hier bei Euch in der Ukraine zu sein“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die zeitgleich in den USA stattfindende Präsidentschaftswahl. „Wir bleiben an Eurer Seite.“ Bei einem Sieg des Republikaners Donald Trump müsste die Ukraine um die Unterstützung der USA als wichtigster Verbündeter im Krieg gegen Russland bangen.
Erneut ukrainische Kriegsgefangene von Russen erschossen
Die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen in weiteren Fällen wegen des Verdachts, dass ukrainische Kriegsgefangene von russischen Soldaten erschossen wurden. Einer Mitteilung zufolge wurden vor knapp zwei Wochen im Bereich der Stadt Selydowe im ostukrainischen Gebiet Donezk drei ukrainische Soldaten nach ihrer Gefangennahme erschossen. Zudem seien vergangene Woche im Frontabschnitt Pokrowsk, der ebenfalls im Donezker Gebiet liegt, drei bereits entwaffnete ukrainische Militärangehörige getötet worden.
Die ukrainischen Behörden haben bereits in Dutzenden Fällen von Gefangenenerschießung Verfahren eingeleitet. Auch die Vereinten Nationen führen in ihren Menschenrechtsberichten solche Fälle auf, wobei sich vor allem die russische Seite der Tötung von Kriegsgefangenen schuldig gemacht haben soll.
Ukrainische Drohnenabwehr stört GPS-Signal
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Dabei kommen auch massenweise Drohnen zum Einsatz – und Mittel der elektronischen Kriegsführung, mit denen auf Satellitensignalen basierende Koordinaten des GPS-Systems manipuliert werden können. Ein Nebeneffekt dieser Verteidigungstaktik sei die Störung des Zeitsystems von Mobiltelefonen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Auch könnten während aktiven Luftalarms Navigationssysteme gestört werden, die auf Satellitendaten zugreifen.
Medienberichten zufolge war es zuvor in der Hauptstadt Kiew und im Umland während Drohnenangriffen zu Störungen des GPS-Signals gekommen. Anstelle von Positionen in der Ukraine wurden Koordinaten im benachbarten Belarus und Russland ausgewiesen.
Nach übereinstimmenden Berichten des ukrainischen Militärs und der Behörden von Belarus, Rumänien und Lettland flogen russische Kampfdrohnen mehrfach auch in den Luftraum benachbarter Staaten. Dies wurde auf elektronische Störmittel zurückgeführt. Laut einem Bericht der ukrainischen Luftwaffe werden solche Taktiken etwa seit dem Frühsommer eingesetzt. Die Angaben der Kriegsparteien können nicht unabhängig überprüft werden./ast/DP/zb © 2024 dpa-AFX
DIENSTAG, 5.11.2024
Baerbock fordert von Partnern mehr Unterstützung für Ukraine – Dienstag, 5.11.2024
JAHIDNE/TSCHERNIHIW (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock fordert vor dem dritten Kriegswinter für die Ukraine von den internationalen Partnern mehr Unterstützung im Kampf gegen die anhaltenden russischen Angriffe. Die Gedenkstätte an die Opfer der russischen Gräueltaten im Dorf Jahidne nordöstlich der Hauptstadt Kiew mache deutlich, „was russische Besatzung bedeutet: Unmenschlichkeit. Terror. Dinge, die niemand auf dieser Welt erleben möchte“, sagte die Grünen-Politikerin sichtlich erschüttert bei ihrem Besuch in dem Ort.
Das Leid der Menschen in Jahidne sei „Auftrag für uns, kontinuierlich daran zu arbeiten, dass die Menschen in der Ukraine überall eines Tages wieder in Frieden leben können“, sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Dann sollten wir auch als politische Verantwortungsträger in Europa international die Kraft haben, die Ukraine finanziell, humanitär und bei der Selbstverteidigung tagtäglich weiter zu unterstützen.“
Gemeinsam mit dem Gouverneur der Oblast Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, und der Gemeindevorsteherin Olena Schwydka besichtigte die Außenministerin den Keller der Schule des Ortes. Das Dorf mit etwa 400 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt etwa 100 Kilometer nordöstlich von Kiew und zehn Kilometer südlich der Stadt Tschernihiw.
Russische Truppen hatten Ukrainer in Kellerverlies festgehalten
Die russischen Truppen hatten Jahidne während der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 besetzt, Stellungen ausgebaut und das Gebiet vermint. Im Keller der Dorfschule, die damals Hauptquartier der Besatzer war, setzten die Russen vom 3. bis zum 31. März 2022 mehr als 350 Bewohnerinnen und Bewohner fest. Die jüngste Geisel war sechs Wochen alt, die älteste 93 Jahre. Insgesamt waren 77 Kinder und Jugendliche festgehalten worden, darunter fünf Säuglinge. In der Gefangenschaft starben zehn ältere Menschen. Sieben Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft von den russischen Besatzern erschossen.
Baerbock muss wegen Luftalarmes kurzzeitig in Schutzraum
Anschließend ließ sich Baerbock im historischen Zentrum der Stadt ein zu Beginn der russischen Invasion am 27. Februar 2022 bei einem Raketenangriff zerstörtes Jugendzentrum zeigen. Das Zentrum hatte seine Arbeit in einem anderen Gebäude fortgesetzt. Bei dem Besuch eines Projekts des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Tschernihiw musste Baerbock mit ihrer Delegation für eine kurze Zeit wegen eines Luftalarmes Schutz suchen. Anschließend konnte sie ihr Programm wie geplant fortsetzen./bk/ast/DP/mis © 2024 dpa-AFX
MONTAG, 4.11.2024
Baerbock: 200 Millionen Euro Zusatz-Winterhilfe für Ukraine – Montag, 4.11.2024
KIEW (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock sichert der Ukraine angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters und der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche Winterhilfe in Höhe von 200 Millionen Euro zu. Mit dem Geld werde die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts aufgestockt, damit auch frontnahe Häuser ohne Energieversorgung Brennstoff erhalten und „Ukrainerinnen und Ukrainer mit dem Nötigsten wie Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen ausgestattet werden“ könnten, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in der Hauptstadt Kiew.
Baerbock war am Vormittag zu ihrem achten Solidaritätsbesuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 eingetroffen.
Baerbock: Putin mit perfider Winter-Strategie
Russlands Präsident Wladimir Putin suche sich jetzt auch noch Waffenhilfe aus Nordkorea und gehe besonders hart im Osten der Ukraine vor, kritisierte Baerbock. Überall im Land wolle er bewusst Lebensadern treffen, zerbombe Kraftwerke und zerstöre Stromleitungen. Dies seien Teile einer perfiden Strategie – fast zwei Drittel der Energieinfrastruktur der Ukraine seien mittlerweile zerstört, Strom und Wärme fehlten, sagte Baerbock.
Die nun zusätzlich angekündigte humanitäre Hilfe ist keine Unterstützung für den Energiesektor. Vielmehr geht es um Winternothilfemaßnahmen für die Bevölkerung wie Festbrennstoffe für Häuser in Frontnähe, Isolierungen, Winterkleidung, Decken und Bargeldhilfen. Die deutsche Förderung aus Mitteln der humanitären Hilfe etwa auch für humanitäres Minenräumen liegt im laufenden Jahr mit den weiteren 200 Millionen Euro nun bei insgesamt 390 Millionen Euro./bk/ast/DP/jha © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP: Baerbock in Kiew: Stehen felsenfest an Seite der Ukraine – Montag, 4.11.2024
KIEW (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock sichert der Ukraine angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters und der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur Unterstützung zu. „Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine“, erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt eines Solidaritätsbesuches. „Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können.“
Die Ministerin war zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch am Morgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Fast 1000 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges würdigte die Ministerin die Widerstandskraft der Ukrainer, „obwohl die massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur, die Offensiven im Großraum Charkiw und im Donbass sowie die nordkoreanische Waffenhilfe die Lage weiter zuspitzen“. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Menschen mit seinem Zermürbungskrieg brechen. „Dieser Brutalität setzen wir unsere Menschlichkeit und Unterstützung entgegen“, denn die Ukrainer verteidigten auch die Freiheit aller in Europa.
Winterschutzschirm als Antwort auf zerbombte Heizkraftwerke
Der Winterschutzschirm, den Deutschland kürzlich um zusätzliche 170 Millionen Euro für Energienothilfe erweitert habe, sei die Antwort auf zerstörte Heizkraftwerke und Stromleitungen, erklärte Baerbock. Die Antwort auf noch mehr russischen Drohnenterror sei die Luftverteidigungsinitiative. „Wir lassen global nichts unversucht, es kommt auf jedes einzelne Luftverteidigungssystem an“, versicherte die Ministerin. Putin habe die Ukraine ein für alle Mal von Europa trennen wollen – doch heute sei das Land der EU näher denn je. Die Außenministerin sagte weiter: „Die mutigen Schritte des Reformkurses begleiten wir und spornen vor allem bei Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit weiter an.“
Neue russische Drohnenschwärme erreichen die Ukraine
Am späten Sonntagabend hatte das russische Militär die Ukraine erneut mit größeren Drohnenschwärmen überzogen. Der Einflug größerer Gruppen sogenannter Kamikaze-Drohnen wurde zunächst aus der ostukrainischen Region Sumy gemeldet, später auch aus dem Süden des Landes. Die mit Sprengstoff beladenen unbemannten Flugkörper verteilten sich daraufhin in verschiedene Himmelsrichtungen, um die ukrainische Flugabwehr zu verwirren. Daraufhin wurde für verschiedene Landesteile der Ukraine Luftalarm ausgelöst.
Der Osten der Ukraine bleibt hart umkämpft. Bei Luftangriffen auf die Stadt Charkiw und ihre Vororte wurden nach vorläufigen Angaben des Rettungsdienstes mindestens 13 Menschen verletzt. Ein Supermarkt in einer Wohngegend sei getroffen worden, teilte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit.
Selenskyj fordert mehr Hilfe bei Flugabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Verbündeten am Wochenende nach einer Woche mit nach seinen Angaben mehr als 900 Bombenangriffen zu mehr Hilfe bei der Flugabwehr aufgerufen. „Die Ukraine braucht mehr Verteidigungssysteme“, schrieb er im Kurznachrichtendienst X. Laut Selenskyj gab es auch rund 500 Drohnenangriffe. Die meisten zielten auf zivile und kritische Infrastruktur – insbesondere Energieanlagen.
UN-Chef warnt wegen Nordkorea-Soldaten im Ukraine-Krieg vor Eskalation
UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einem möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands. Berichte darüber hätten ihn „sehr beunruhigt“, sagte er laut Mitteilung in New York. „Das würde eine sehr gefährliche Eskalation des Krieges in der Ukraine darstellen. Alles muss getan werden, um jegliche Internationalisierung dieses Konflikts zu verhindern.“ Der UN-Chef betonte erneut seine Unterstützung für einen „fairen, anhaltenden und umfassenden Frieden“ in der Ukraine.
Nach Angaben der Vereinigten Staaten stehen bis zu 8.000 nordkoreanische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze. Sie könnten in den kommenden Tagen von Russland im Krieg eingesetzt werden. Putin bestreitet die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten nicht und verweist darauf, dass auch die Ukraine auf Personal aus Nato-Staaten zurückgreife./bk/ast/DP/stk © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP/Nordkoreaner: UN-Chef fürchtet Eskalation in Ukraine-Krieg – Montag, 4.11.2024
KIEW/NEW YORK (dpa-AFX) – UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands im Ukraine-Krieg gewarnt. Berichte darüber hätten ihn „sehr beunruhigt“, sagte Guterres laut Mitteilung in New York. „Das würde eine sehr gefährliche Eskalation des Krieges in der Ukraine darstellen. Alles muss getan werden, um jegliche Internationalisierung dieses Konflikts zu verhindern.“ Der UN-Chef betonte zudem erneut seine Unterstützung für einen „fairen, anhaltenden und umfassenden Frieden“ in der Ukraine.
Nach Angaben der Vereinigten Staaten stehen bis zu 8.000 nordkoreanische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze und könnten in den kommenden Tagen von Russland im Krieg eingesetzt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin bestreitet die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten nicht und behauptet, dass die Ukraine ihrerseits auf Personal aus Nato-Staaten zurückgreife.
Neben Soldaten erhält Russland auch Waffen und große Mengen Munition aus Nordkorea. Erst vor wenigen Tagen hat die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Huin bei einem Besuch in Moskau die weitere Unterstützung ihres Landes für Russland „bis zum Tag des Sieges“ über die Ukraine angekündigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des bevorstehenden Einsatzes der nordkoreanischen Soldaten in russischen Uniformen die Tatenlosigkeit der westlichen Partner Kiews angeprangert. Er warf Deutschland, Großbritannien und den USA vor, nur zuzuschauen. Die Ukraine verteidigt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Verletzte nach Luftangriff auf Supermarkt in Charkiw
Der Osten der Ukraine ist weiter hart umkämpft. Bei Luftangriffen auf die Stadt Charkiw und ihre Vororte sind nach vorläufigen Angaben des Rettungsdienstes mindestens 13 Menschen verletzt worden. Es sei ein Supermarkt in einer Wohngegend getroffen worden, teilte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Supermarkt habe sich neben Hochhäusern befunden.
Ersten Informationen zufolge seien dabei auch Stromleitungen beschädigt worden, schrieb der Bürgermeister weiter. In den umliegenden Häusern seien Fensterscheiben zerbrochen. Der Rettungsdienst in der Region meldete Beschädigungen an Autos und anderen gewerblichen Einrichtungen.
Neue russische Drohnenschwärme erreichen die Ukraine
Das russische Militär hatte die Ukraine am späten Sonntagabend erneut mit größeren Drohnenschwärmen überzogen. Die Einflüge größerer Gruppen von sogenannten Kamikaze-Drohnen wurde zunächst aus der ostukrainischen Region Sumy gemeldet, später auch aus dem Süden des Landes. Die mit Sprengstoff versehenen unbemannten Flugkörper verteilten sich daraufhin in verschiedene Himmelsrichtungen, um die ukrainische Flugabwehr zu verwirren. Für verschiedene Landesteile der Ukraine wurde daraufhin Luftalarm ausgelöst.
Zahlreiche russische Angriffe an Fronten der Ukraine
An verschiedenen Frontabschnitten im Osten der Ukraine tobten schwere Kämpfe. Insgesamt seien am Sonntag 110 russische Angriffe gemeldet worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Absoluter Brennpunkt sei der Sektor Kurachowe gewesen, wo im Tagesverlauf 54 russische Vorstöße die ukrainischen Verteidiger schwer unter Druck gesetzt hätten. Nach Angaben des regierungsnahen ukrainischen Militärkanals Deep State sollen russische Einheiten dort neue Geländegewinne erzielt und zwei Dörfer erobert haben.
Schwere Kämpfe wurden auch aus der Umgebung von Pokrowsk am Rande des Donbass gemeldet. Dort seien im Tagesverlauf 19 russische Angriffe abgewehrt worden. In der Region Torezk gab es im Vergleich dazu lediglich vier Angriffe. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Selenskyj: Müssen Kinder in die Ukraine zurückholen
Selenskyj macht sich indes für die Rückkehr Tausender nach Russland verschleppter Kinder in die Ukraine stark. „Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie viele es heute sind“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir wissen von Zehntausenden; es sind sehr junge Kinder und Jugendliche. Diejenigen, die Verwandte in der Ukraine haben. Und solche, deren Angehörige leider durch russische Angriffe getötet wurden.“
Die Ukraine sei bemüht, diese Kinder nach Hause zu holen. Zwar gelinge es, Erwachsene mit Russland auszutauschen, doch sei ein derartiger Austausch für Kinder schwierig. Es gehe um „kleine Ukrainer, die ihren Familien entrissen wurden, Kinder, die aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland verschleppt wurden, und die Russland zu verstecken versucht“.
Der Internationale Strafgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits im März vergangenen Jahres Haftbefehl gegen Kremlchef Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich zu sein. Aus dem gleichen Grund wurde auch ein Haftbefehl gegen die russische Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa erlassen. Durch diesen Haftbefehl kann Putin in viele Länder nicht einreisen./cha/DP/zb © 2024 dpa-AFX
SONNTAG, 3.11.2024
Selenskyj: Mehr als 900 Bomben auf Ukraine in einer Woche – Sonntag, 3.11.2024
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer weiteren Woche mit nach seinen Angaben mehr als 900 Bombenangriffen die ausländischen Verbündeten zu mehr Hilfe bei der Flugabwehr aufgerufen. „Die Ukraine braucht mehr Verteidigungssysteme“, teilte er im Kurznachrichtendienst X mit und veröffentlichte einmal mehr ein Video von den schweren Zerstörungen in verschiedenen Teilen des Landes.
Laut Selenskyj gab es in der vergangenen Woche auch rund 30 Angriffe mit Raketen und Marschflugkörpern sowie rund 500 Drohnenangriffe, davon allein mehr als 50 in der Nacht zum Sonntag. Die meisten Attacken seien gegen zivile und kritische Infrastruktur – also etwa Energieanlagen – gerichtet gewesen.
„All diese Angriffe wären unmöglich gewesen, wenn wir in entscheidenden Bereichen ausreichend Unterstützung von der Welt gehabt hätten“, meinte Selenskyj. Er nannte als Beispiele Langstreckenwaffen für Schläge gegen Ziele im russischen Hinterland und „wirklich wirksame Sanktionen, um Russland daran zu hindern, wichtige Komponenten für die Drohnen- und Raketenproduktion – insbesondere Mikroelektronik – zu importieren“. Selenskyj betonte: „Die Ukraine verdient die gleiche starke Sicherheit wie alle unsere Partner in der freien Welt.“
Das Land verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Die Ukraine ist dabei auf westliche Militärhilfe angewiesen./mau/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Ukraine und Russland streiten über Kriegsgefangene – Sonntag, 3.11.2024
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Ukraine hat Behauptungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, sie habe Hunderte für einen Austausch vorgeschlagene Kriegsgefangene nicht zurückhaben wollen. „Wir sind jederzeit bereit, einen Austausch von Kriegsgefangenen durchzuführen! Wir halten uns an die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht!“, teilte der zuständige ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram mit. „In der Regel werden diese Prozesse von der Russischen Föderation gebremst. Und sie nutzt dies als Methode, um die ukrainische Gesellschaft zu beeinflussen!“
Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einer am Samstagnachmittag eilig einberufenen Videoschalte mit Korrespondenten mehrerer Länder erklärt, Russland habe unlängst 935 ukrainische Kriegsgefangene zum Austausch vorgeschlagen. Kiew habe von der Liste aber nur 279 Gefangene zurückhaben wollen, darunter nach russischen Angaben vor allem ultranationalistische Kämpfer. Sacharowa behauptete, die übrigen mehr als 650 Männer seien von Kiew nicht für „würdig“ befunden oder sogar als Verräter bezeichnet worden.
Kiew fordert von Moskau Liste der Gefangenen
Sacharowa warf dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha „politischen Tourismus“ vor, weil er die Frage der Kriegsgefangenen immer wieder zum Anlass für Auslandsreisen benutze, um Stimmung gegen Moskau zu machen. Sie betonte, dass Russland stets unter Vermittlung anderer Staaten die Gefangenenaustausche umgesetzt habe und auch weiter dazu bereit sei.
Es ist das im Grunde letzte Format, in dem Moskau und Kiew bisher noch Kontakt haben. In Kiew forderte der Beauftragte Lubinez Moskau auf, die Listen mit den Gefangenen zur Verfügung zu stellen.
In dem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine warten Tausende Familien auf die Rückkehr ihrer Angehörigen aus der Gefangenschaft. Beide Kriegsparteien hatten bereits in mehreren Aktionen Gefangene ausgetauscht – bisher insgesamt Tausende. Wie viele Gefangene noch beiden Seiten aktuell haben, ist unklar./mau/DP/zb © 2024 dpa-AFX
EVP-Chef fordert „Plan B“ zur Verteidigung der Ukraine – Sonntag, 3.11.2024
Brüssel – Vor der US-Präsidentschaftswahl hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. „Ich vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten auch unter einem Präsidenten Trump weiter zur Ukraine stehen. Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Wir müssen notfalls die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf noch stärker unterstützen. Dazu gehören auch weitere Waffensysteme wie die Taurus-Marschflugkörper. Europa ist in der Lage, die Ukraine so zu ertüchtigen, dass sie diesen Krieg gewinnt.“
Der CSU-Politiker mahnte: „Wenn die Ukraine fällt, rückt der Krieg näher an Deutschland heran. Deswegen müssen wir die Ukraine bestmöglich unterstützen.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur
SAMSTAG, 2.11.2024
Union diskutiert über Schulden für Verteidigung und Ukraine-Hilfe – Samstag, 2.11.2024
Berlin – Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren.
Zu ihnen gehören der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johan Wadephul (CDU), der Fachsprecher der Fraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, und der Obmann der Union im Ausschuss für Menschenrechte, Knut Abraham. Früher schon hatte Roderich Kiesewetter, der erste Mann der Fraktion im Kontrollgremium für die Geheimdienste, entsprechende Überlegungen angestellt. Die Unionsparteien haben sich eigentlich darauf festgelegt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu respektieren.
Silberhorn sagte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), das 2022 beschlossene „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei mittlerweile „fast vollständig verplant“. Wenn das Zweiprozentziel der Nato erreicht werden solle, müsse man ab 2026 den Wehretat mehrere Jahre lang jährlich „um zehn Milliarden Euro aufstocken“. Weil aber „kein Mensch“ bisher erklärt habe, „wo dieses Geld in so kurzer Frist herkommen soll“, sei für die „Differenz“ eine „Interimsfinanzierung“ nötig. „Wie man das macht, müssen wir noch sehen.“
Abraham verlangte der FAS gegenüber, in Bezug auf Kredite zur Finanzierung der Bundeswehr dürfe man „nichts ausschließen“, Man dürfe sich nicht „die Hände binden“, alle Varianten müssten „durchdacht“ werden. „Wenn man vorher alles Mögliche ausschließt, nimmt man sich politischen Spielraum.“
Wadephul hatte schon am 16. Oktober auf einer Ukraine-Veranstaltung des „Zentrums Liberale Moderne“ in Berlin gesagt, man müsse sich angesichts der heutigen Lage fragen, „ob wir nicht neue Mittel aufnehmen müssen“.
Solche Überlegungen sind aber nicht Konsens in der Union. Der Sprecher der Fraktion im Verteidigungsausschuss, Florian Hahn (CSU), sagte der FAS, er lehne „neue Sondervermögen oder neue Schulden“ ab. Ein Sprecher der CDU antwortete auf die Frage der FAS, ob auch der Parteivorsitzende Friedrich Merz darüber nachdenke, zur Unterstützung der Ukraine neue Mittel aufzunehmen, mit dem Satz: „Wir bitten höflich um Verständnis, dass Friedrich Merz sich dazu derzeit nicht äußern möchte.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur
Eskalation im Ukraine-Krieg: Von der Umkehr der Abschreckung / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) – Was aber könnte der Westen tun, um eine Kriegsbeteiligung Nordkoreas noch zu verhindern? Das westliche Friedenslager ruft nach Verhandlungen und einem Waffenstillstand. Den allerdings hat Moskau gerade wieder abgelehnt und betont, man werde alle Ziele in der Ukraine erreichen. (…) Eine andere Option wäre, Moskau Konsequenzen aufzuzeigen. Man könnte (..) erklären, dass man der Ukraine die bisher zurückgehaltenen weitreichenden Waffensysteme liefern werde (…). Oder dass man dies zumindest dann tun wird, sobald Kims Einheiten in die Kämpfe eingreifen. Womöglich käme Putin dann zu der Einschätzung, dass der Schaden eines Einsatzes dieser Hilfstruppen für ihn größer wäre als der Nutzen. https://www.mehr.bz/khs307o
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FREITAG, 1.11.2024
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu – Freitag, 1.11.2024
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 425 Millionen US-Dollar (rund 392 Millionen Euro), teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für Raketenwerfersysteme vom Typ Himars und für das Luftverteidigungssystem vom Typ Nasams sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter.
Die USA sind der wichtigste Verbündete und größte Waffenlieferant der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Pentagons haben die USA seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Umfang von mehr als 60,4 Milliarden US-Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt.
Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl in wenigen Tagen hat maßgeblichen Einfluss darauf, ob Kiew auch in Zukunft noch im großen Stil auf Unterstützung aus den USA hoffen kann oder nicht. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat gedroht, damit im Fall eines Wahlsieges nicht weiterzumachen./jac/DP/he © 2024 dpa-AFX
Bundesrechnungshof sieht Mängel bei ‚Job-Turbo‘ für Ukrainer – Freitag, 1.11.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Die Betreuung ukrainischer Geflüchteter durch Jobcenter ist dem Bundesrechnungshof zufolge mangelhaft. Im Jahr 2024 habe in 32 Prozent der Fälle keine Beratung während eines Integrationskurses stattgefunden, heißt es in einem Prüfbericht der Kontrollbehörde, über den zuvor der „Stern“ und die „Bild“ berichtet hatte. Mit Folgen: Ohne Beratung sei die Zahl der Kursabbrüche viermal höher gewesen als mit Beratung, so der Bundesrechnungshof (BRH).
Zudem erhielten viele Geflüchtete nach dem Kurs keine Vermittlungsvorschläge, wie der Bericht aufzeigt. Und wenn doch, war die Erfolgsquote demnach gering: Bei den im Jahr 2024 geprüften Fällen hätten weniger als ein Prozent der Vermittlungsvorschläge zu einer Einstellung geführt.
Im Herbst 2023 hatte die Bundesregierung den „Job-Turbo“ angekündigt. Ziel dabei ist es, Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Aktuell beziehen BRH-Angaben zufolge rund 720.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Bürgergeld. Von ihnen seien 500.000 erwerbsfähig.
Langsamer Anstieg bei Beschäftigungen
Die Beschäftigung steige seit 2022 – nach Beginn des russischen Angriffs – nur sehr langsam an, schreibt der Rechnungshof. Dabei sei keine große Auswirkung des „Job-Turbos“ zu erkennen. Das Ziel der Bundesregierung, den Bundeshaushalt 2024 um eine Milliarde Euro zu entlasten, betrachtet die Behörde als unrealistisch. Stattdessen seien „erhebliche Mehrausgaben beim Bürgergeld“ absehbar.
Nach Einschätzung der Behörde hat sich die Vermittlungsarbeit der Jobcenter teilweise zwar verbessert, dennoch bestehen weiterhin Probleme. So müssten Daten besser erfasst werden, Beratungen häufiger stattfinden und mehr Vermittlungsvorschläge gemacht werden. Das Bundesarbeitsministerium solle bei den Jobcentern die Voraussetzungen für einen schnelleren Spracherwerb und die Integration in den Arbeitsmarkt schaffen./agy/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Nordkorea will Russland im Krieg gegen die Ukraine zum Sieg verhelfen – Freitag, 1.11.2024
MOSKAU (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland hat die Außenministerin des Landes, Choe Son Hui, Moskau die Hilfe Pjöngjangs bis zum Sieg im Krieg gegen die Ukraine zugesichert. „Noch einmal versprechen wir, dass wir bis zum Tag des Sieges stets fest an der Seite unserer russischen Kameraden stehen werden“, sagte Choe bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau laut russischer Übersetzung. Lawrow sprach von einer engen Kooperation der Militärs und Sicherheitsorgane beider Länder.
Choe warf den USA und anderen westlichen Staaten vor, mit der Waffenhilfe für die von Moskau angegriffene Ukraine einen langfristigen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Nordkorea zweifle aber nicht daran, „dass die russische Armee und das Volk unter der weisen Führung des geschätzten russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin unweigerlich einen großen Sieg bei ihrem absoluten Kampf zur Verteidigung der souveränen Rechte und Interessen der staatlichen Sicherheit erringen werden“, sagte die nordkoreanische Außenministerin.
Erst am Vortag hatte das Weiße Haus von bis zu 8.000 Soldaten aus Nordkorea gesprochen, die im westrussischen Gebiet Kursk ständen. Washington geht von einem baldigen Kampfeinsatz dieser Einheiten aus. Weitere könnten folgen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten im eigenen Land nicht bestritten und verwies darauf, dass auch die Ukraine auf Personal aus Nato-Staaten zurückgreife. Das international isolierte Nordkorea liefert unter der Führung des diktatorisch regierenden Machthabers Kim Jong Un bereits seit längerem Raketen und Artilleriegeschosse an Russland./ab/DP/mis © 2024 dpa-AFX
MELDUNGEN vom 27. bis 1.11.2024
EU-Kommission: Konkrete Gespräche über Ukraine-Beitritt 2025 – Mittwoch, 30.10.2024
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Ukraine sollen nach Einschätzung der Europäischen Kommission im kommenden Jahr konkreter werden.
Trotz des russischen Angriffskriegs habe das Land sein starkes Engagement für Reformen in vielen Bereichen weiter vorangetrieben, heißt es in einem Bericht der Brüsseler Behörde. Unter der Voraussetzung, dass die Ukraine alle Bedingungen erfülle, hoffe man daher, die Verhandlungen über Grundlagen „so bald wie möglich im Jahr 2025“ aufnehmen zu können. Dazu gehören etwa die Themen Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie die Finanzkontrolle.
Ende Juni hatte die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Wie lange diese dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auf Eis.
Im Fall der Ukraine gilt es als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.
Georgiens Demokratiestatus in der Kritik
Neben der Ukraine und Moldau wurden am Mittwoch auch Georgien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Serbien, die Türkei, Nordmazedonien und das Kosovo als potenzielle künftige EU-Mitglieder von der Kommission bewertet.
Georgien bekam ein erwartbar negatives Zeugnis ausgestellt. Seit März 2024 gebe es besorgniserregende Entwicklungen, die nicht das erklärte Engagement der Regierung für den EU-Weg widerspiegeln würden, heißt es in dem Bericht. Unter anderem wurden Unzulänglichkeiten bei der Parlamentswahl wie Unstimmigkeiten bei den Verfahren sowie Einschüchterung und Druck auf Wähler kritisiert.
Die Ex-Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands hatte am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlleitung erklärte die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin. Die proeuropäische Opposition und die Präsidentin halten das Ergebnis für verfälscht.
Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Brüssel hat die Annäherung aber auf Eis gelegt wegen mehrerer repressiver Gesetze, die die Regierungspartei Georgischer Traum in diesem Jahr durchgesetzt hat./svv/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Ukraine: Generalmajor bestätigt massive Probleme in Donezk – Dienstag, 29.10.2024
KIEW (dpa-AFX) – In der Ukraine hat ein hoher Militär Berichte von massiven Problemen an der Front im Westteil des Gebietes Donezk bestätigt. „Wir wissen alle, dass ich kein militärisches Geheimnis verrate, wenn ich sage, dass unsere Front zusammengebrochen ist“, sagte Generalmajor Dmytro Martschenko in einem am Montagabend veröffentlichten Videointerview des Ex-Parlamentsabgeordneten Boryslaw Beresa. Die russischen Truppen seien bereits in die Stadt Selydowe eingedrungen und würden diese seiner Prognose nach bald erobert haben. Dienstagmittag erklärte das russische Verteidigungsministerium die Einnahme der Stadt.
Martschenko nannte mehrere Gründe für den russischen Vormarsch. „Erstens sind das fehlende Munition und Waffen, zweitens sind das fehlende Leute, es gibt keine Leute, keinen Ersatz, die Soldaten sind müde, sie können die Frontlinie nicht abdecken, an der sie sich befinden“, klagte der Generalmajor. Zudem sei die Kommandoführung nicht optimal. Martschenko war zu Kriegsbeginn mit der erfolgreichen Verteidigung der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson bekanntgeworden.
Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen eine russische Invasion. Die russischen Truppen sind dabei in der Ostukraine seit etwas mehr als einem Jahr auf dem Vormarsch. Zuletzt haben sie mehrere kleinere Städte wie Krasnohoriwka, Ukrajinsk, Wuhledar und Hirnyk im Bergbaugebiet Donezk erobert./ast/DP/mis © 2024 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Freitag, 8.11.2024
Donnerstag, 7.11.2024
Mittwoch, 6.11.2024
Dienstag, 5.11.2024
Montag, 4.11.2024
Sonntag, 3.11.2024
—
Samstag, 2.11.2024
—
Freitag, 1.11.2024
Donnerstag, 31.10.2024
Mittwoch, 30.10.2024
Dienstag, 29.10.2024
Montag, 28.11.2024
WEITERE MELDUNGEN
US-WAHLKAMPF – Predict it bis 9.11.2024
Auch Arizona: Trump-Triumph in allen „Swing-States“ fix – 10.11.2024
Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht der Sieg von Donald Trump in Arizona und damit in allen sieben besonders umkämpften US-Bundesstaaten fest. Wie die Fernsehsender CNN und NBC am Samstag (Ortszeit) meldeten, setzte sich der Republikaner auch in dem südwestlichen Bundesstaat gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris durch und verbuchte die dort vergebenen elf Wahlleute für sich.
Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl waren neben Arizona folgende Staaten als „Swing-States“ und somit als entscheidend eingestuft worden: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia und Nevada. Vor vier Jahren hatte noch der damalige demokratische Kandidat Joe Biden diese Staaten mit Ausnahme von North Carolina gewonnen.
Die Eroberung aller „Swing-States“ ist ein weiterer Baustein von Trumps Wahlerfolg auf ganzer Linie. Nach den vorliegenden Zahlen dürfte der 78-Jährige auch die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen einfahren (popular vote), was einem republikanischen Kandidaten seit 2004 nicht mehr gelungen war. …
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Donald Trump (offizielle Kampagnenseite)
- Kamala Harris (offizielle Kampagnenseite)
- Weißes Haus
- US-Republikaner
- US-Demokraten
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Verhandlungen auf Eis? Katar weiter zu Gaza-Vermittlung bereit – Samstag, 9.11.2024
Das Golfemirat Katar hat Berichte über ein Ende seiner Vermittlerrolle zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg am Samstag teilweise zurückgewiesen. Man habe die Konfliktparteien vor zehn Tagen informiert, dass das Land seine Vermittlerrolle aussetzen werde, falls es keine Einigung gebe. Grundsätzlich sei man aber weiter zur Vermittlung bereit, so der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari. …
Katar gilt als wichtiger Vermittler dank der Beziehungen zur Hamas, die bis in die 1990er Jahre zurückreichen. 2012 eröffnete die Hamas ein politisches Büro in Katar nach den Unruhen der arabischen Aufstände in der Region. Schon vorher war aus Katar viel Geld an die Hamas geflossen, die 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm. Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 auf Israel wurden Forderungen an die Regierung Katars, das Büro zu schließen, aber lauter.
Das Außenministerium dementierte nun Berichte, wonach diese Forderung vor der Umsetzung stehe. „Das Hauptziel des Büros in Katar ist, ein Kommunikationskanal zwischen den betroffenen Parteien zu sein“, teilte al-Ansari mit. Dieser habe in vorigen Phasen der Verhandlungen dazu beigetragen, zeitweise eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erreichen.
Berichte über erhöhten Druck aus USA
Zuletzt forderten die USA vor rund zehn Tagen Katar zur Schließung des Hamas-Büros in Doha auf, wie unter anderem das Nachrichtenportal Times of Israel und die „Financial Times“ berichteten. „Die Hamas ist eine Terrorgruppe, die Amerikaner getötet hat und Amerikaner weiterhin als Geiseln hält. Nachdem sie wiederholt Vorschläge zur Freilassung von Geiseln abgelehnt hat, sollten ihre Anführer nicht länger in den Hauptstädten amerikanischer Partner willkommen sein“, so ein hochrangiger US-Regierungsvertreter laut dpa. …
red, ORF.at/Agenturen
Links:
RÜCKBLICK – 20. Todestag: Arafats Traum unerreichbarer denn je – Sonntag, 10.11.2024
Am Tag genau vor 20 Jahren ist in einem Pariser Spital der Palästinenserführer Jassir Arafat gestorben. Bereits zu Lebzeiten war die Realisierung seines Lebenstraums, eines eigenen Palästinenserstaats, in weite Ferne gerückt. Heute, mehr als ein Jahr nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel und dem Beginn des andauernden Gaza-Krieges, liegt Arafats Traum auch wortwörtlich in Schutt und Asche.
Wie nach dem Überfall vom 7. Oktober und dem Krieg in Gaza eine für beide Seiten akzeptable Regelung des Nebeneinander- und Zusammenlebens gefunden werden könnte, ist derzeit völlig unabsehbar. Der Tod Zehntausender Menschen, die vielen Schwerverletzten, das Ausmaß an Zerstörung – ob in den israelischen Gemeinden nahe dem Gazastreifen und an der libanesischen Grenze, ob auf palästinensischer Seite im Gazastreifen – haben beide Seiten tief traumatisiert.
Arafat widmete sein ganzes Leben dem Kampf für die Selbstbestimmung der Palästinenser, jahrzehntelang im bewaffneten Kampf und mit Terroranschlägen, bevor er sich zu Verhandlungen bereiterklärte.
Berühmter Handschlag mit Rabin
Der schließlich folgende Osloer Friedensprozess hatte zu Beginn der 1990er Jahre weltweit die Hoffnung auf eine endgültige Beilegung des blutigen Nahost-Konflikts geweckt. Im September 1993 wurde in Washington Oslo I unterzeichnet, dabei kam es zum berühmten Handschlag zwischen Arafat und dem israelischen Regierungschef Jizchak Rabin. Ein Jahr später, also vor 30 Jahren, erhielt Arafat, gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres und Regierungschef Rabin dafür den Friedensnobelpreis.
Links: Rabin und Arafat gaben einander im Beisein von US-Präsident Clinton die Hand
Rechts: Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) war international ein wichtiger Türöffner für Arafat
Sie hätten mit dem Abschluss des Osloer Abkommens und dessen Umsetzung „wesentliche Beiträge zu einem historischen Prozess“ im Nahen Osten geleistet, durch den „Krieg und Hass“ durch „Frieden und Zusammenarbeit“ ersetzt werden könnten, verkündete das norwegische Nobelkomitee damals.
Kurze Phase großer Hoffnungen
In dem Abkommen erkannten einander Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegenseitig an und legten den Grundstein für eine fünfjährige palästinensische Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten. Das dahinterstehende Ziel war die Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates in friedlicher Koexistenz mit Israel.
Gut ein Jahr später – am 4. November 1995 – wurde Rabin von einem ultranationalen Israeli erschossen. Der Mörder hatte die Friedensbemühungen des Regierungschefs mit den Palästinensern abgelehnt. Nach dem Tod Rabins nahm die Gewalt im Nahen Osten wieder zu. 1996 wurde Likud-Chef Benjamin Netanjahu Regierungschef. Das Klima zwischen Israelis und Palästinensern verschlechterte sich.
Neuerliche Verhandlungen und Zweite Intifada
2000 scheiterten schließlich Verhandlungen über die Gründung eines unabhängigen, palästinensischen Staates zwischen Arafat, dem israelischen Regierungschef Ehud Barak und dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Arafat unterstützte später die Zweite Intifada und verlor daraufhin außenpolitisch stark an Einfluss. Israel setzte Arafat de facto unter Hausarrest, sodass er seine Zentrale in Ramallah nicht mehr verlassen konnte.
Auch wenn Arafat weiter als zentrale Figur in der modernen palästinensischen Geschichte gilt und weiter das Symbol für den Freiheitskampf ist: Als „Rais“, Präsident der Palästinenser, hatte sich Arafats Nimbus zu seinen Lebzeiten vom charismatischen, weltweit akzeptierten Führer des palästinensischen Volkes über die Jahre zum offen kritisierten Autokraten mit korruptem Umfeld gewandelt.
Freiheitskämpfer, Guerillero, „Märtyrer“
Mehr als 40 Jahre kämpfte Arafat an vorderster Front für einen palästinensischen Staat – erst war er Guerillaführer, dann Politiker, und seit der israelischen Belagerung seines Sitzes in Ramallah in den letzten Lebensjahren sah er sich als „Märtyrer“.
Der ausgebildete Bauingenieur gründete 1959 unter dem Decknamen „Abu Amar“ die Fatah-Organisation, die sich den bewaffneten Kampf gegen Israel auf die Fahnen schrieb und zahlreiche Terrorattentate verübte. 1969 wurde er als Nachfolger von Ahmed al-Schukeiri PLO-Präsident, deren stärkste Fraktion die Fatah ist.
Umstrittene Rolle bei Zweiter Intifada
1988 rief Arafat in Algier einen unabhängigen Staat Palästina aus, den zahlreiche Länder anerkannten. Das Olso-Abkommen 1993 schien eine wichtige Station auf dem Weg dorthin. 1996 wurde er von den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen mit 87 Prozent zum Präsidenten der Palästinenser gewählt.
Er sei „mit Palästina verheiratet“, pflegte Arafat stets zu sagen. In den Augen Israels war Arafat aber nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen in Camp David im Jahr 2000 federführend an der Zweiten Intifada beteiligt, wie etwa die Times of Israel im Dezember 2014 berichtete. Seit damals galt Arafat für die israelische Seite als nicht mehr paktfähig.
Tod in Pariser Spital
Seit Jahren de facto unter israelischem Hausarrest wurde Arafat nach akuter Verschlechterung seines Gesundheitszustands am 28. Oktober 2004 schließlich in ein Militärspital in Paris gebracht. Dort starb Arafat am 11. November. Er wurde nach einer Trauerfeier in Kairo, zu der hochrangige internationale Politikerinnen und Politiker geladen waren, in Ramallah beigesetzt. Eine Beisetzung in Ostjerusalem lehnte Israel ab.
Umgehend kursierten Gerüchte, Arafat sei mit Polonium vergiftet worden. Verdächtigt wurde vor allem Israel. Jahre später kam es zur Exhumierung und widersprüchlichen wissenschaftlichen Gutachten. Die Ermittlungen wurden 2016 endgültig eingestellt. red, ORF.at/Agenturen
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EUROPA
Von der Leyen sieht nach Telefonat mit Trump Deal-Option – Freitag, 8.11.2024
BUDAPEST (dpa-AFX) – Die Europäische Union und der künftige US-Präsident Donald Trump könnten nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. „Wir bekommen immer noch viel LNG aus Russland, warum also nicht stattdessen amerikanisches LNG einsetzen, das günstiger für uns ist und unsere Energiepreise senkt“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin nach einem Telefonat mit dem Sieger der US-Wahl. Das für beide Seiten interessante Thema sei angesprochen worden und könnte vertieft werden.
In der EU werden derzeit Möglichkeiten ausgelotet, wie ein großer neuer Handelskonflikt mit den USA abgewendet werden könnte. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das Handelsdefizit abbauen. Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU.
Die EU und die USA hatten bereits in der ersten Amtszeit von Trump Vereinbarungen geschlossen, die den Import von US-Produkten wie Soja, Rindfleisch und Flüssiggas nach Europa fördern sollte. Trump verzichtete damals im Gegenzug unter anderem auf Sonderzölle auf Autos aus der EU./aha/DP/stw © 2024 dpa-AFX
Von der Leyen: Werden mit Trump gut zusammenarbeiten – Donnerstag, 7.11.2024
BUDAPEST (dpa-AFX) – Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl blickt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuversichtlich auf das künftige transatlantische Verhältnis. „Ich habe einige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Präsident Trump während seines früheren Mandats, also gibt es etwas, worauf wir aufbauen können“, sagte die Deutsche am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest.
„Wir werden mit der neuen Trump-Administration gut zusammenarbeiten und schauen, was auf uns zukommt“, sagte sie weiter. Es sei wichtig, zu analysieren, wo die gemeinsamen Interessen lägen.
Im Hinblick auf eine mögliche schwindende Unterstützung der Ukraine unter dem künftigen US-Präsidenten Trump sagte von der Leyen: „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir nicht zulassen, dass der Nachbar den anderen tyrannisiert, sondern dass wir für Fairness und die Integrität der Länder sorgen und diese verteidigen.“/rew/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Angriffe auf Israelis in Amsterdam: Verdacht auf ignorierte Warnungen – ORF, Samstag, 9.11.2024
In den Niederlanden gehen die Behörden Hinweisen nach, dass möglicherweise Warnungen aus Israel vor Angriffen auf Fans des Fußballclubs Maccabi Tel Aviv in Amsterdam übersehen wurden. „Eine Untersuchung über mögliche Warnzeichen aus Israel wird noch durchgeführt“, schrieb Justizminister David van Weel in einem Brief an das Parlament.
„Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass sie so schnell wie möglich Gerechtigkeit walten lassen will“, erklärte van Weel. Jeder Verdächtige müsse identifiziert werden. Es werde auch untersucht, ob es sich um gezielte, organisierte Angriffe handle. Als Folge der Ausschreitungen sind in Amsterdam an diesem Wochenende Demonstrationen verboten worden. Die Polizei ist zudem ermächtigt, Verdächtige anzuhalten und zu durchsuchen.
Viele israelische Fußballfans haben unterdessen mit Sonderflügen die Heimreise angetreten. Israelische Gesellschaften hätten am Samstag zunächst vier Flüge ermöglicht, obwohl sie sich normalerweise an die traditionelle jüdische Sabbatruhe von Freitag- bis Samstagabend halten, meldete die niederländische Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf die israelische Botschaft in Den Haag. Insgesamt könnten demnach rund 3.000 Anhänger des Clubs Maccabi Tel Aviv vom Amsterdamer Flughafen Schiphol aus heimkehren. Auch für Sonntag sind Flüge geplant.
Politik reagiert entsetzt
Führende Politiker haben die Angriffe als antisemitisch verurteilt. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof erklärte am Freitag, er sei „entsetzt über die antisemitischen Angriffe auf israelische Bürger“. „Ich schäme mich dafür, dass das in den Niederlanden passiert ist“, sagte Schoof am Rande des EU-Gipfels in der ungarischen Hauptstadt Budapest. „Es ist ein schrecklicher antisemitischer Angriff, den wir nicht tolerieren werden, und wir werden die Täter strafrechtlich verfolgen.“
Schoof verließ den Gipfel vorzeitig. Am Samstag teilte er mit, er werde in der kommenden Woche auch nicht zum UNO-Klimagipfel in Aserbaidschan reisen, weil er sich zu Hause um die Aufarbeitung der antisemitischen Angriffe kümmern wolle. Dem am Freitag in die Niederlande gereisten israelischen Außenminister Gideon Saar versicherte er, dass seine Regierung „alles tut, damit sich die jüdische Gemeinschaft in unserem Land sicher fühlt“.
„Sehr verstörend“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Ausschreitungen. „Antisemitismus hat keinen Platz in Europa. Wir kämpfen entschlossen gegen jede Art von Hass“, so von der Leyen. Ein Sprecher des UNO-Menschenrechtskommissars Volker Türk bezeichnete die Vorfälle als „sehr verstörend“: „Niemand sollte aufgrund seiner Nationalität, Religion, Ethnie oder aus einem anderen Grund Opfer von Diskriminierung oder Gewalt werden.“
Polizei: Israelis gezielt attackiert
Die Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema, verurteilte das „antisemitische Verhalten“ der Angreifer. Propalästinensische Jugendliche hätten nach dem Spiel von Maccabi Tel Aviv gegen Ajax Amsterdam aktiv Jagd auf israelische Fußballfans gemacht, teilten Stadtverwaltung und Polizei in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.
Hooligans auf Motorrollern hätten nach israelischen Fußballfans in der Stadt gesucht, sagte Halsema. Sondereinsatzkräfte der Polizei mussten israelische Fans in mehreren Fällen vor Angriffen schützen und eskortierten diese in ihre Hotels. Fünf Menschen wurden laut Polizei mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt, 20 bis 30 weitere Fans leicht verletzt.
Angriffe werden untersucht
Seitens der Polizei hieß es, es werde untersucht, ob es sich um eine organisierte Aktion gehandelt habe. Von den 63 festgenommenen Personen seien noch vier in Gewahrsam.
Das Spiel war im Vorfeld wegen der politischen Spannungen als Risikospiel eingestuft worden. Etwa 800 Beamtinnen und Beamte waren im Einsatz sowie zusätzlich mobile Einsatzkräfte.
Die Polizei wies darauf hin, dass es bereits in der Nacht zuvor Zusammenstöße gegeben hatte. Auch Fans von Tel Aviv hätten randaliert und provoziert. So hätten sie palästinensische Flaggen verbrannt und von Häuserwänden gerissen sowie beleidigende Parolen gerufen. Das sei aber in keinerlei Hinsicht eine Entschuldigung für die antisemitischen Attacken, betonte Bürgermeisterin Halsema.
Opfer: „Sie kamen in Massen“
Bei den vermummten Angreifern habe es sich überwiegend um Araber und Muslime gehandelt, berichteten einige der Opfer gegenüber israelischen Medien. „Sie kamen in Massen und griffen uns alle an“, zitierte das Onlinemedium Times of Israel einen Augenzeugen. Bewaffnet mit Knüppeln und Messern hätten sie jeden zusammengeschlagen, den sie für einen Israeli hielten.
Die Polizei habe nicht immer sofort reagiert, und sogar Taxifahrer hätten sich an den Ausschreitungen beteiligt, sagte ein anderes Opfer. „Ich riet meinen Freunden, alles abzunehmen, was uns identifizieren könnte und so unerkannt zu entkommen“, erzählte ein junger Mann dem israelischen TV-Sender Kan. Ein anderer sagte, er habe sich als Grieche ausgegeben. Israelis seien schutzsuchend in Geschäfte und sogar in Privathäuser geflüchtet.
Netanjahu: „Vorsätzlicher antisemitischer Angriff“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies den Geheimdienst Mossad an, einen Plan gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen auszuarbeiten. In einem Telefonat mit seinem niederländischen Amtskollegen sprach Netanjahu von einem „vorsätzlichen antisemitischen Angriff“.
Israels Präsident Jizchak Herzog zeigte sich entsetzt: „Mit Grauen sehen wir heute Früh die schockierenden Bilder und Videos, von denen wir seit dem 7. Oktober gehofft haben, sie nie wiederzusehen: ein antisemitisches Pogrom gegen Fans von Maccabi Tel Aviv und israelische Bürger im Herzen von Amsterdam.“
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Gewalt gegen Israelis in Amsterdam – Zentralrat zeigt sich schockiert – Freitag, 8.11.2024
Amsterdam – Nach einem Fußballspiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam ist es am Donnerstagabend in der niederländischen Hauptstadt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen propalästinensischen Demonstranten und israelischen Fußballfans gekommen. Es gab zahlreiche Verletzte und dutzenden Festnahmen.
Die israelische Regierung sprach von einem Pogrom. Mit einem Flugzeug will sie die israelischen Fans in Sicherheit bringen.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich schockiert. „Das sind Bilder des Schreckens. Die Hatz auf Juden ist wieder ausgebrochen – das waren keine Krawalle unter Fangruppen“, sagte er der „Bild“ am Freitag. „Es ist ein Armutszeugnis, dass Juden und Israelis in Westeuropa nicht mehr sicher sein können. Und das kurz vor dem 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht.“
Schuster forderte, die Entwicklung sehr ernst zu nehmen. „Meine Gedanken sind bei den häufig jungen Menschen, die einfach nur ein Fußballspiel ihres Vereins besuchen wollten“, sagte er. „Diese Gewalt scheint überall möglich. Auch in Berlin wurde am Wochenende ein Fan des örtlichen Makkabi-Clubs verprügelt.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur
HINTERGRUND: Wie es zur Hetzjagd auf israelische Hooligans in Amsterdam kam – Profil, Freitag, 8.11.2024
Randalierer machen in Amsterdam Jagd auf israelische Fußball-Fans. Experten skizzieren, wie es zur Gewalteskalation kommen konnte.
Es sind brutale Bilder aus Amsterdam: Schon am Boden liegende Fußballfans kassieren noch weitere Tritte in den Bauch, bevor die Angreifer fliehen. Videos davon werden stolz in den sozialen Netzwerken gepostet. Ziel der plötzlichen Gewaltspitze: Fans der israelischen Fußballmannschaft Maccabi Tel Aviv, die in den Niederlanden bei einem Match der UEFA Europa League gegen den Verein Ajax Amsterdam spielten. Doch wie konnte es zu dem Gewaltexzess kommen?
Brennende Palästina-Flaggen
„F***t die Araber – Ole, ole“, riefen Maccabi-Hooligans einer Gegendemo entgegen. „In Gaza gibt es keine Schulen mehr, weil es keine Kinder mehr gibt“, hallte der Sprechchor weiter. Es sind derartige Rufe von Maccabi-Hooligans, die seit ihrer Anreise irritieren. „Israelische Hooligans sind schon immer stark politisiert. Es ist also nicht überraschend, dass der Konflikt seit dem Beginn des Gaza-Krieg in die Fußballszene übergeschwappt ist. Was man an den vielen anti-arabischen, teilweise sogar genozidalen, Sprechchören merkt“, erzählt der britische Hooligans-Experte James Montague, der das Buch „Unter Ultras“ über radikale Fußballfanszenen rund um den Globus geschrieben hat.
„Maccabi-Fans waren schon in der Vergangenheit mit ‚Tod den Arabern‘-Rufen auffällig, zum Beispiel in Athen“, sagt der Nahostexperte Robert Chatterjee, Autor eines Buchs über Fußball im Nahen Osten. Maccabi-Ultras gelten als gewaltbereit: In Athen wurde ein Ägypter krankenhausreif geschlagen, weil er mit einer Palästina-Flagge vor den Hooligans posierte. „Mich wundert, dass die Behörden nicht auf die Eskalation vorbereitet waren“, sagt Chatterjee.
Folgt man Social Media-Videos, sollen Maccabi-Ultras in Amsterdam Palästina-Flaggen heruntergerissen und angezündet haben. Amsterdams Muslime, die 12 Prozent der Stadtbevölkerung ausmachen, fühlten sich angefeindet.
Die Stimmung war allerdings schon vor den ersten Konfrontationen angespannt: Pro-Palästina-Protestierende riefen wegen Israels Kriegsführung im Gaza-Krieg zu einem Boykott der israelischen Fußballmannschaft auf. „Das hat alles reingespielt eine aufgeheizte Atmosphäre aufzubauen“, schätzt Chatterjee ein. Maccabi-Fans stechen in ein Hornissennest.
Mehrere vermummte Männer schlagen schließlich auf einen Taxifahrer ein bis dieser wehrlos auf dem Boden liegt. Die Täter, laut Berichten des niederländischen Fernsehsenders RTL Nieuws Maccabi-Ultras, verstecken sich nach einer Konfrontation in einem Hotel. Die Attacke, deren Aufnahmen in den sozialen Medien weit verbreitet wird, ist wohl der Katalysator für die Gewalt die folgen wird. In sozialen Medien schwadroniert man von „Rache“.
Hetzjagden
Es ist ein Gewaltexzess, der die israelischen Fans von Maccabi nach Match-Ende erwartet. Männergruppen lauern Stadionbesuchern am Heimweg in der Innenstadt Amsterdams auf, ein Fußballfan wird mit einem Auto umgefahren. Über zehn Menschen werden verletzt, über 60 Randalierer verhaftet.
Doch die Gewalt trifft bei weitem nicht nur gewaltbereite Fußball-Hooligans. „Sie haben meinen Sohn ins Gesicht geschlagen“, erzählte ein Fan dem israelischen Fernsehsender Channel 13, der das Match mit seinem Sohn besuchte und sich nach der Attacke in seinem Hotel verbarrikadierte.
Einige Täter waren gezielt auf der Suche nach israelischen Staatsbürgern. Videos in den Sozialen Medien zeigen, wie Passanten dazu gedrängt werden, ihre Pässe herzuzeigen.
International schockiert der Gewaltexzess. Der parteilose Premier der Niederlande Dick Schoof sprach von „inakzeptablem Antisemitismus“, die grünliberale Bürgermeisterin von Amsterdam Femke Halsema meinte, die Gewalt erinnere an ein „Pogrom“.
Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer verurteilte die Mob-Gewalt. Israel wollte kurzzeitig zwei Flugzeuge schicken, um israelische Fußball-Fans zu evakuieren, stornierte das Rettungskommando aber wieder und rief Israelis auf mit ziviler Luftfahrt zurück in die Heimat zu fliegen.
Doch wer steckt dahinter?
Stecken hinter der Gewalt Hooligans aus der berüchtigten Fankurve des Verein Ajax, die sogenannte F-Side? „Für mich ist unklar, ob überhaupt jemand aus der Ajax-Szene bei den Angriffen involviert war“, räumt Chatterjee ein. „Das war keine Gewalt von Ajax-Fans“, sagt Montague, der die Online-Kanäle von Hooligans im Blick hat. „Bei den Angreifern handelt es sich viel mehr um Immigranten zweiter Generation“, schätzt er ein. Besonders türkische und arabische Niederländer seien laut Medienberichten beteiligt gewesen.
„Das war keine Hooligan-Gewalt, sondern politische Gewalt, die zufällig im Umfeld von Fußball stattgefunden hat“, so Montague weiter. Die zwei Vereine, Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv, gelten eigentlich als befreundet. „Im Shop von Ajax kann man Anstecker mit einem Davidstern kaufen“, so der Fußball-Experte.
Niederländische Medien berichten von marokkanischen Ajax-Fans, die schon vor der Nacht auf Freitag Israelis attackierten. „Die Ultra-Gruppen repräsentieren natürlich immer die Gesamtbevölkerung“, sagt Montague, der von der Gefahr warnt, dass der Konflikt durch rechtspopulistische Parteien instrumentalisiert wird. Mit rund zwei Prozent der Gesamtbevölkerung stellen Marokkaner die zweitgrößte Immigrantengruppe in den Niederlanden.
KASTENTEXT: Israels Hooligans
Israels Fanszenen seien „hochpolitisch“, erzählt Ultras-Experte Montague: „Das hat den Grund, dass viele Vereine aus politischen Gruppierungen heraus gegründet wurden.“ So wurde der Verein Beitar Jerusalem, dessen Fans als die nationalistischsten Israels gelten, von rechten Paramilitärs gegründet, während Hapoel Tel Aviv jahrelang im Besitz des Gewerkschaftsverband Histadrut war. „Fangruppen sind weit verbreitet und gut organisiert: Jeder Verein hat seine Hooligans“, sagt Montague weiter.
Raphael Bossniak
seit November 2024 Volontär im Digitalteam und im Ausland-Ressort; bereits im „Profil“ von R. Bossniak erschienen. Außenpolitik-Journalist für den Nahen Osten, Kaukasus und Südamerika – Berufserfahrung laut LinkedIn (einloggen nötig).
Siehe auch:
Nahostkonflikt: Junge Menschen sind zunehmend propalästinensisch. Auch in Österreich? – Raphael Bossniak, Der Standard, 1.8.2024
Mehr als den älteren werden den jüngeren Generationen in Bezug auf den Gazakrieg Sympathien für die Palästinenser nachgesagt. Warum emotionalisiert der Nahostkonflikt gerade bei ihnen so stark? …
Für Österreich fehlen entsprechende Umfragen, doch fast alle Jugendorganisationen, mit denen DER STANDARD gesprochen hat, bestätigen die Wahrnehmung einer zunehmenden Sympathie für die Palästinenser unter jungen Österreichern und Österreicherinnen. „Der proisraelische Konsens bröckelt aktuell. In der Vergangenheit haben wir leider auch immer wieder erlebt, dass antisemitische Parolen und Vorurteile als Israel-Kritik getarnt werden, was mehr als bedenklich ist“, sagt Fabienne Lackner von den Junos, der Jugendorganisation der liberalen Neos. …
Zusammen mit Studierenden der Uni Wien hat Prinzjakowitsch 20 Jugendliche aus Wiener Jugendzentren zum Thema „Krisen“ befragt. Neben persönlichen Krisen beschäftigt die Jungen laut der Befragung auch der Nahostkonflikt. „Unter den 20 Interviews gab es keines, wo das nicht thematisiert wurde.“ Die meisten Jugendlichen verharren demnach in Ohnmacht und Wut, protestieren oder handeln würden aber die wenigsten. Entgegen dem Stereotyp würden gerade migrantische Jugendliche nicht zu den meist in Wien abgehaltenen Palästina-Demos strömen. Dominiert würden diese von einem eingefleischten Kern an Aktivisten und Aktivistinnen. …
REAKTION – PRESSESTIMME / DISKUSSION – Ist die Zuwanderung schuld? Österreichs neue Debatte um Antisemitismus und Islamismus – exxtraTV, 8.11.2024 (7:35-min-Video)
Sind Zuwanderung und politische Versäumnisse die treibenden Kräfte hinter dem wachsenden Antisemitismus in Österreich und Europa? Unsere Gäste – Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und Laura Sachslehner von der ÖVP Wien – analysieren offen die Ursachen und die dramatischen Auswirkungen dieser Entwicklungen auf das jüdische Leben in Europa. Zusätzlich beleuchten wir das kontroverse Thema, wie islamistische Einflüsse und linke Ideologien antisemitische Strömungen fördern könnten. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um jüdisches Leben zu schützen, und welche politischen Konsequenzen könnten in Österreich folgen?
COMMENT: Hörenswert! ABER: Siehe dazu „Exxpress“ (Wikipedia). Unter Mangelnde Unabhängigkeit finden sich folgende Passagen auf Wikipedia:
Nähe zur Österreichischen Volkspartei
In einer parlamentarischen Anfrage vom 17. März 2021 an Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte die SPÖ Bedenken aufgrund einer möglichen Parteinähe von Exxpress zur Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der Grund dafür war, dass Eva Schütz Mitarbeiterin im Kabinett des Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) war und unter der türkis-blauen Regierung in den Aufsichtsrat der ÖBB Rail Cargo entsandt wurde.[42] Weiters ist ihr Ehemann Alexander Schütz, der 2017 bis 2021 Aufsichtsrat der Deutschen Bank war, Großspender der ÖVP.[42][21]
Nähe zur Freiheitlichen Partei Österreichs
In Bezug auf Chefredakteur Richard Schmitt weisen Medien auf ein Naheverhältnis zu Heinz-Christian Strache (ehemals Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Team HC) beziehungsweise der FPÖ hin. Dies begründen sie damit, dass Strache im Zuge der Ibiza-Affäre dabei aufgenommen wurde, als er über Journalisten herzog („Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem Planeten. Sobald sie wissen, wohin die Reise läuft, funktionieren sie so oder so. Man muss es ihnen ja nur kommunizieren“[43]) und dabei Richard Schmitt namentlich und lobend als Ausnahme hervorhob (er sei einer „der besten Leute, die es gibt“[44]).[15][45] Schmitt verlor daraufhin seine Position bei der Online-Version der Kronen Zeitung (krone.at).[46] Im Jahr 2020 veröffentlichte Handynachrichten zeigten, dass Schmitt und Strache vorhatten, ein gemeinsames eigenes Medium aufzubauen. Dieses Vorhaben wurde allerdings nie in die Tat umgesetzt.[21][47]
Nähe zur Identitären Bewegung und Wochenblick
Im Juni 2024 veröffentlichte Exxpress einen Artikel von Magdalena Menegus mit der Überschrift „Make Europe great again“. Sie war bis 2021 Autorin bei Freilich, das Nachfolgemagazin der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula und nimmt an Kundgebungen der Identitären Bewegung teil.[48] Ab 2021 war der frühere Chef vom Dienst, Rene Rabeder, beim rechtsextremen Wochenblick als Autor beschäftigt.[49]
Was soll das anti-antisemitische Gehabe? Dem geäußerten Anti-Antisemitismus ist ja einiges abzugewinnen, ich lasse mich da nicht näher aus. Aber die politische Agenda ist klar: auf dem Rücken der Antisemitismus-Bekämpfung wird in hochempörter Weise zum Sturm gegen die linke Reichshälfte und den ORF geblasen. Wie gesagt, ich lasse mich dazu nicht näher aus. Ist die Zuwanderung schuld? Diese Frage setzt er politischen Agenda die Krone auf. Und nochmals sei es gesagt, ich lasse mich dazu nicht näher aus. Kurzum und ob zu Recht oder zu Unrecht: Um den linken Sündenbock geht es, nicht um den Kampf gegen den Antisemitismus. Liebe jüdischen Freunde und Freundinnen, holt euch keine falschen Freunde!
Das Gegenstück zum Express ist das online-Medium „Kontrast online“ des SPÖ-Parlamentsclubs; siehe dazu WIKIPEDIA.
Während sich „Exxpress“ in untergriffigen Artikeln gegenüber SPÖ und Grüne übte und übt, geht es auf dem SPÖ-Gegenstück aktuell relativ zivil zu: keine herausragend freche Schlagzeile, keine journalistischen Faustschläge in die Magengrube, die wirklich schmerzen. Diese hat es aber bisweilen zu Hauf und wochenlang gegeben; gegen die ÖVP insbesondere und jetzt weiterhin im Vergleich zu früher gemäßigter Weise. Politisches Tagesgeschäft für die treuen Parteigenossen – wie gesagt: verschmerzbar für jene, die als Ziel herhalten „dürfen“.
Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt. Immerhin schickt sich die SPÖ an, kleiner Regierungspartner der ÖVP zu werden, mit Herrn Babler als Vizekanzler.
Die FPÖ bekommt dagegen allerdings ihr Fett ab. No comment meinerseits; eh klar, da mach ich mir meinen elektronischen Schreibstift nicht schmutzig.
REAKTION – PRESSESTIMME – Islamisten machen in Amsterdam Jagd auf Juden: Warum das auch in der Schweiz passieren könnte – Die Weltwoche (Schweiz), 9.11.2024
Erinnern Sie sich? 2007 lancierten Politiker aus SVP-Kreisen die Minarett-Initiative. 2016 folgte die Volksinitiative für ein Burkaverbot.
Die Idee hinter den Begehren: Dem radikalen Islam sollte Einhalt geboten werden. Die Botschaft ist klar und einfach: In der Schweiz ist kein Platz für Islamisten, die hier ihr Unwesen treiben wollen.
Beide Anliegen fanden gegen den Willen aller Parteien – ausser der SVP –, der Medien, der Intellektuellen eine Mehrheit im Volk. Kein Argument war zu extrem und zu doof: Human Rights Schweiz etwa warnte, die Initiative richte sich gegen die «Selbstbestimmung der Frau».
Diese Woche wurde nun bekannt, dass in der Schweiz künftig verhüllte Personen mit einer Busse bestraft werden können.
In der Nacht auf heute wurden in Amsterdam jüdische Fussballfans von einem arabischen Mob durch die Strassen gejagt, verletzt und verprügelt.
Schlimme Erinnerungen werden wach. Europa ist dabei, durch eine katastrophale Einwanderungspolitik auf die sehr schiefe Bahn zu kommen.
In der Schweiz hat das Volk dank der direkten Demokratie versucht, gegen den Willen der Regierenden Gegensteuer zu geben.
In Holland ist es zu spät. Und bei uns? Hat die Bevölkerung die Kraft, gegen alle Widerstände der Herrschenden der Geschichte noch eine andere, bessere Wendung geben?
Siehe dazu „Die Weltwoche“ auf Wikipedia: „Verschiedentlich wird der Zeitung … attestiert, eine rechtspopulistische Linie zu verfolgen.“
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung – Sonntag, 10.11.2024
Berlin – Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern. Nach den neuesten Daten des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ gibt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, erreicht nur noch 15 Prozent.
Auch die anderen Ampel-Koalitionspartner können von dem Bruch nicht profitieren: Die Grünen stagnieren bei zehn Prozent, die FDP wäre mit unverändert vier Prozent nicht im nächsten Bundestag vertreten.
Die Union bleibt stärkste Kraft, erreicht wie in der Vorwoche 32 Prozent. Die AfD gewinnt leicht hinzu, kommt auf 19 Prozent (+1 Prozentpunkt). Die Linke bleibt bei vier Prozent und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert ebenfalls leicht, erreicht 7 Prozent (-1 Prozentpunkt). Auf sonstige Parteien entfallen 9 Prozent (+1 Prozentpunkt).
In einer weiteren Umfrage von Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sank die persönliche Zustimmung in der Bevölkerung für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Lediglich 21 Prozent der Befragten gaben an, mit der Arbeit von Scholz zufrieden zu sein – ein Rückgang von vier Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Umfrage vom 18. Oktober.
Im Gegensatz dazu stieg die Unzufriedenheit mit dem Kanzler auf 72 Prozent (+5 Prozentpunkte). Wenn die Bürger den nächsten Kanzler direkt wählen könnten, würden 35 Prozent für Merz stimmen. Im Vergleich zur Umfrage vom 4. Oktober ist das ein Anstieg von vier Prozentpunkten. Scholz käme auf 18 Prozent (-5 Prozentpunkte), Habeck würde 16 Prozent (+3 Prozentpunkte) erreichen.
In der Frage nach einer künftigen Koalitionspräferenz wünschen sich 29 Prozent der Befragten eine „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD. Die sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP favorisieren 16 Prozent, während Schwarz-Grün auf neun Prozent und die Kenia-Koalition (CDU/CSU, SPD, Grüne) auf acht Prozent kommen. Eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) kommt lediglich auf drei Prozent Zustimmung.
Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa insgesamt 1.065 Personen im Zeitraum vom 7. bis zum 8. November 2024 zur Sonntagsfrage.
In der weiteren Erhebung befragte Insa insgesamt 1.004 Personen im Zeitraum vom 7. bis zum 8. November 2024.
Die genauen Fragestellungen lauteten: „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden? Angenommen, Sie könnten den deutschen Bundeskanzler direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck. Für wen würden Sie sich am ehesten entscheiden? Welche der folgenden aktuell möglichen Koalitionen wünschen Sie sich nach der nächsten Bundestagswahl am ehesten?“ © 2024 dts Nachrichtenagentur
Lindner bedauert Verzicht auf Neuverhandlung des Koalitionsvertrags – Sonntag, 10.11.2024
Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben. „Ich werfe mir selbst vor, darauf nicht bestanden zu haben“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende 2023 über den Nachtragshaushalt hätten sich wesentliche Konflikte in der Koalition verschärft. Dadurch, dass seitdem Milliarden fehlten, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit entfallen. Die Verantwortung dafür gibt er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Im Nachhinein weiß ich, dass SPD und Grüne den Bedingungen der FDP für den Koalitionsvertrag nur zustimmten, weil über das Manöver von Herrn Scholz Geld zur Verfügung stand für ihre Vorhaben.“
Lindner befand, am Versuch, auf vergleichbare Weise neuen Spielraum zu schaffen, sei die Koalition schließlich zerbrochen. „Die Koalition ist so gescheitert, wie sie auch begonnen wurde, nämlich mit einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz.“ Scholz‘ Wunsch, abermals einen Überschreitungsbeschluss herbeizuführen, habe er nicht entsprechen können, so Lindner. „Das wäre wieder in Karlsruhe gelandet.“ Im Übrigen habe er nicht einmal die Gelegenheit bekommen, den Vorschlag von Verfassungsfachleuten in seinem früheren Ministerium prüfen zu lassen.
Ein abermaliges Bündnis mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl lehnt Lindner ab. „Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen.“ Dies gelte auch für den Fall, dass jemand anders als Scholz sie führen sollte. Mit diesem habe er am Donnerstag, als Lindner in Anwesenheit des Kanzlers entlassen wurde, nur wenige Worte gewechselt. „Wir haben uns begrüßt, wie es die bürgerlichen Höflichkeitsformen gebieten. Darüber hinaus gab es keinen Austausch.“
Lindner zeigte sich gewiss, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen werde – der Wahlkampf habe begonnen. „Olaf Scholz hat mich auf die Straße gesetzt, aber auf der Straße fühle ich mich wohl.“ Die FDP habe nun ein Momentum. Klar sei, dass seine Partei nach der Wahl wieder gestalten wolle. © 2024 dts Nachrichtenagentur
Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten – Freitag, 8.11.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) kommt hingegen nur auf 13 Prozent.
Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten demnach 58 Prozent Pistorius – Scholz hingegen nur 30 Prozent. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus. Bei den Grünen-Anhängern präferieren 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten, bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent. Zu Unterstützern der Linken, BSW und AfD gab es keine Angaben.
Für die Umfrage wurden am 7. November 1.181 Menschen in Deutschland befragt. Die Fehlertoleranz gab Forsa mit +/- 3 Prozentpunkten an. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./sak/DP/mis © 2024 dpa-AFX
Lindner offen für Bündnis mit Union – keine Koalitionsaussagen – Freitag, 8.11.2024
Berlin – Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er will sich aber nicht festlegen.
Die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen, sagte Lindner der „Bild“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber, „dass die Regierung Scholz zu Ende ist und dass unser Land einen neuen Aufbruch braucht“. In Wahrheit stelle sich möglicherweise die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Friedrich Merz (CDU) mit Robert Habeck (Grüne) oder mit ihm gebe. Er stehe mit dem Unions-Kanzlerkandidaten im Austausch.
„Wir haben auch einen Kontakt miteinander gepflegt, als ich Regierungsmitglied war und er Oppositionsführer. So haben wir jetzt auch einen Austausch“, sagte Lindner der „Bild“. Aber es gebe keine Koalition in der Opposition.
Lindner sagte zugleich, es sei nun auch möglich, aus der Opposition heraus Gesetze zu beschließen. „Wir haben jetzt eine völlig neue Situation im Deutschen Bundestag“, so der FDP-Chef. Es könne nun „auch aus der Mitte des Parlaments heraus ein politischer Wille beschrieben werden“. Das sei eine für das Land neue Situation, mit der man jetzt umgehen müsse. © 2024 dts Nachrichtenagentur
ROUNDUP/Umfragen: Mehrheit für rasche Neuwahlen – Donnerstag, 7.11.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Ähnliche Ergebnisse lieferte eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF: Dort waren 30 Prozent für den März, aber 54 Prozent für einen früheren Termin.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut Infratest-Dimap mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Dieser Umfrage zufolge begrüßen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel.
40 Prozent machen die FDP für das Scheitern verantwortlich. 26 Prozent sehen die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD.
Auch bei der Forschungsgruppe Wahlen sieht eine relative Mehrheit von 31 Prozent die Hauptschuld bei den Freidemokraten, aber nur 15 Prozent bei den Grünen und 10 Prozent bei der SPD./ax/DP/he © 2024 dpa-AFX
Umfrage: Mehrheit will schnellstmöglich Neuwahlen – 7.11.2024
Berlin – Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv.
34 Prozent halten demnach – wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen – Neuwahlen im März für den richtigen Zeitpunkt, mehrheitlich allerdings nur die Anhänger von SPD (72 Prozent) und Grünen (73 Prozent).
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union mit 32 Prozent der Stimmen rechnen. Für die SPD würden sich laut Forsa 17 Prozent, für die Grünen elf und für die FDP drei Prozent entscheiden. Die AfD käme – wie die SPD – auf 17 Prozent, das BSW auf sechs und die Linke auf drei Prozent.
Das Ende der Ampelkoalition wird derweil von 73 Prozent der Bundesbürger begrüßt. 19 Prozent bedauern dagegen das Aus der Regierung. Vor allem die Anhänger von FDP (75 Prozent) und SPD (71 Prozent) sind froh über das Ende der Koalition. Im Vergleich dazu begrüßen nur 59 Prozent der Grünen-Anhänger den Bruch der Bundesregierung.
38 Prozent der Befragten sehen in Christian Lindner (FDP) den Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Ampel. 24 Prozent sind der Meinung, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) dafür die Verantwortung trägt. Einer der Streitpunkte war die Frage, ob die Schuldenbremse gelockert werden soll: 38 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass eine Lockerung der Schuldenbremse gerechtfertigt wäre, 51 Prozent halten das nicht für gerechtfertigt.
Die Daten wurden allesamt am Donnerstag erhoben. Datenbasis: 1.181 Befragte. © 2024 dts Nachrichtenagentur
FDP-Fraktion rechtfertigt Aus der Ampel-Koalition – Donnerstag, 7.11.2024
Berlin – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat das Aus der Ampel-Koalition gerechtfertigt. Solange es ginge, habe die FDP konstruktive Vorschläge gemacht, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwochabend.
„Die FDP will für Deutschland die Richtungsentscheidung hin zur Wirtschaftswende und zum verfassungskonformen Haushalt, das wollten SPD und Grüne aber nicht unterstützen. Weil die FDP bei der Schuldenbremse die Verfassung einhalten wollte, wurde der Finanzminister entlassen und die Koalition aufgekündigt“, so der FDP-Politiker.
Das Grundgesetz sieht „für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ die Möglichkeit vor, dass statt eines ausgeglichenen Haushalts eine Ausnahmeregelung mit einer entsprechenden Schuldentilgungsregelung beschlossen werden kann.
Meyer sieht das Aus der Ampel als folgerichtig an. „Die FDP will eine Regierung, die die Kraft hat zu handeln. Mit SPD und Grünen ist das nicht mehr möglich, zu weit liegen die Ansichten über Wirtschaft und Staatsfinanzen auseinander“, sagte er weiter. „Daher sind vorgezogene Bundestagswahlen jetzt das richtige für Deutschland.“© 2024 dts Nachrichtenagentur
Miersch bietet Wissing Verbleib in der Koalition an – Donnerstag, 7.11.2024
Berlin – Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag). „Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind.“
Auf die Frage, wer Schuld an dem Bruch der Ampel habe, sagte Miersch, Olaf Scholz habe alles versucht. „Aber er ist zu der Überzeugung gekommen, dass Christian Lindner an der entscheidenden Stelle blockiert, und das dazu geführt hätte, dass hier Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Und das konnte er nicht zulassen“, so der SPD-Generalsekretär.
„Christian Lindner wollte Bevölkerungsgruppen und Interessen gegeneinander ausspielen, indem er beispielsweise den Soli abschaffen wollte. Das konnten wir nicht machen, das hätte auch die Handlungsfähigkeit nicht hergestellt“, sagte Miersch.
Er appellierte an die Union. „Es ist jetzt so, dass wir alle Verantwortung tragen in diesem Parlament, auch die CDU/CSU. Und insofern wird es die Möglichkeit geben, dass hier auch antragsgemäß dann auch Mehrheiten zustande kommen. Das müssen sich jetzt alle Fraktionen überlegen“, so Miersch. © 2024 dts Nachrichtenagentur
Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor
Von Andreas Kissler
DOW JONES–FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „kalkulierten Bruch der Koalition“ mit seiner Entlassung als Bundesfinanzminister vorgeworfen. „Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition“, sagte Lindner bei einem Statement vor einer Sondersitzung der FDP-Fraktion im Bundestag.
Scholz hatte zuvor erklärt, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung des Bundesfinanzministers gebeten. Nun will Scholz am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, Neuwahlen könnten dann bis Ende März stattfinden. Scholz hatte heftige Kritik an Lindner geübt und dem FDP-Vorsitzenden unter anderem „kleinkarierte“ politische Taktiererei und verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen.
Lindner erklärte, die FDP habe Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. „Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum.“
Lindner: Scholz hat nicht die Kraft für Aufbruch
Scholz habe „lange die Notwendigkeit verkannt“, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötige. „Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost“, sagte der FDP-Chef. „Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen“, meinte Lindner.
Stattdessen habe der Bundeskanzler seit dem Nachmittag „ultimativ“ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit mein Amtseid verletzt hätte“, sagte Lindner. „Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.“ Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Lindner betonte, er habe dem Bundeskanzler zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, „um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen“ und die Handlungsfähigkeit des Landes zu garantieren. Dieses Angebot habe Scholz „brüsk“ zurückgewiesen.
„Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung“, meinte Lindner. „Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, von Wohlstand und Innovation.“ Die FDP sei unverändert bereit, Verantwortung für das Land zu tragen. „Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun“, kündigte der FDP-Vorsitzende an.
Der Konflikt über die Wirtschaftspolitik hatte sich in den vergangenen Wochen immer mehr zugespitzt, die Vertreter der Ampel-Koalition hatten sich gegenseitig mit Veranstaltungen und sich widersprechenden Grundsatzpapieren dazu Konkurrenz gemacht. So hatte Lindners FDP kurz vor einem Industriegipfel von Scholz ein eigenes Treffen mit Wirtschaftsvertretern anberaumt, und vergangenen Freitag war ein Papier Lindners mit der Forderung nach einem grundlegenden Umsteuern in der Wirtschaftspolitik verbreitet worden. Nötig sei „eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, heißt es darin. DJG/ank/kla (END) © 2024 Dow Jones News
Habeck bedauert Aus der Ampel-Koalition – Mittwoch, 6.11.2024
Von Andrea Thomas
DOW JONES–Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Entscheidung zum Bruch der Ampel-Koalition zwar für folgerichtig, aber nicht für nötig. Das erklärte er, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgrund von fehlendem Vertrauen gebeten hat. Habeck bedauerte, dass dieser Tag, der mit dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahl begann, nun mit dem Bruch der Ampel-Koalition endet.
„Wir wissen natürlich, dass die Ampel-Regierung nicht immer den besten Ruf hatte und wir haben uns häufig gestritten. Dennoch will ich für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“, sagte Habeck. „Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen.“
Im Frühjahr werde Deutschland eine neue Entscheidung zu treffen haben für die nächste Regierungskonstellation.
Habeck betonte, dass es „nicht nötig“ gewesen wäre, dass der Abend so geendet sei. Es sei nicht gelungen, die Haushaltslücke zu schließen, obwohl verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch waren. Es wäre etwa richtig gewesen, der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu geben angesichts der Wahl von Trump.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte, zusätzliche Hilfen wären Investitionen in die eigene Sicherheit und eigene innere Sicherheit gewesen, da Russland auch einen hybriden Krieg führe.
Habeck sagte, dass man bis zur nächsten Wahl im Amt sei. Man sei fest entschlossen, die Pflichten des Amtes „vollumfänglich“ zu erfüllen und aus dem Amt heraus die Stabilität zu geben, die Deutschland in Europa geben müsse. DJG/aat/kla (END) © 2024 Dow Jones News
ROUNDUP 4: Scholz bricht mit Lindner – Aus für Ampel-Koalition – Mittwoch, 6.11.2024, 22:25
BERLIN (dpa-AFX) – Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett zu schmeißen. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bruch der Koalition kommt kurz nach dem Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen.
Scholz will Vertrauensfrage stellen
Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz in Berlin. Erwartet wird, dass er diese verliert. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
Abrechnung mit Lindner
Scholz machte Lindner schwere Vorwürfe. Dem FDP-Politiker gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Die Unternehmen im Land bräuchten Unterstützung, sagte er mit Blick auf die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise. Er verwies zudem auf die internationale Lage mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine. „Wer sich in einer solchen Lage, einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.“
Scholz wollte mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs ein Aussetzen der Schuldenbremse. Das lehnte die FDP ab. Scholz warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.“
Ringen um Lösungen scheitert
In mehreren Runden hatte Scholz in den vergangenen Tagen mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Auswegen aus der Krise gesucht. Lindner hatte in einem Papier vor dem Hintergrund der Konjunkturflaute eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Ampel-Politik gefordert. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Dagegen gab es großen Widerstand bei SPD und Grünen. Weiter ging es darum, wie ein Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft werden kann.
„Herbst der Entscheidungen“
Lindner hat schon vor einiger Zeit den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen, die seit Ende 2021 amtiert. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der eigentlich am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll.
Habeck: Ampel-Aus war unnötig
Vizekanzler Habeck bedauerte den Bruch der Ampel-Koalition. Er betonte vor dem Kanzleramt, „dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt“. Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. „Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“, sagte Habeck. Die Entlassung von Lindner sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.
Scholz will auf Merz zugehen
Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. „Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen“, sagte der Kanzler. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, „die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“, sagte der Kanzler.
Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte Scholz und fügte hinzu: „Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.“ Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika sei das „vielleicht dringender denn je“./mfi/DP/he © 2024 dpa-AFX
Bericht: Lindner schlägt bei Koalitionsausschuss Neuwahlen vor – Mittwoch, 6.11.2024, 20:18
Berlin – Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht [das war die Bildzeitung laut Inforadio] zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe bei dem Treffen Neuwahlen vorgeschlagen, schreibt die „Bild“ am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, wird Lindner zitiert. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden.
Lindner soll demnach vorgeschlagen haben, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wie die „Bild“ weiter schreibt, soll Lindner in diesem Fall bereit sein, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist. © 2024 dts Nachrichtenagentur
Habeck: Koalitionsausschuss findet heute „selbstverständlich“ statt – Mittwoch, 6.11.2024, 14:37
Von Andrea Thomas
DOW JONES–Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien zur Beilegung ihres Streits wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am heutigen Mittwoch „selbstverständlich“ stattfinden. Er mahnte zudem eine Einigung der Parteien in der Diskussion um die Lücken im Bundeshaushalt an. Dabei verwies er auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl.
„Die Konsequenz dieses Wahlausgangs in den USA kann ja nur sein, dass Deutschland in Europa nicht ausfallen kann. Ich glaube mit der gleichen Klarheit und Ernsthaftigkeit werden die Gespräche jetzt geführt. Wenn diese Klarheit und Ernsthaftigkeit von allen so gefühlt und auch geteilt wird, dann können wir die Termine alle natürlich gut halten“, sagte Habeck auf einer Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf die Termine zur Aufstellung des Haushalts.
Im Bundeshaushalt 2025 fehlen angesichts der schwächeren Konjunktur Milliarden. Die Koalitionsparteien haben eigentlich geplant, in einer Bereinigungssitzung am 14. November die Etat-Planung für 2025 zu finalisieren. In den vergangenen Tagen haben sich FDP, Grüne und SPD allerdings mit unterschiedlichen grundsätzlichen Ansichten zur Wirtschaftspolitik der Koalition positioniert. Dies hatte zu Spekulationen über ein mögliches vorzeitigem Aus der Koalition geführt. DJG/aat/cbr (END) © 2024 Dow Jones News
ROUNDUP: Dramatisches Ringen um Auswege aus Koalitionskrise – Dienstag, 5.11.2024
BERLIN (dpa-AFX) – SPD, Grüne und FDP ringen um Auswege aus der schweren Koalitionskrise. Bei einem Treffen der Ampel-Spitzen am Mittwochabend könnte es um den Fortbestand des Regierungsbündnisses gehen. Strittig ist angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland der Kurs vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem müssen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr noch Milliardenlücken geschlossen werden. Begleitet wurde die Suche nach Auswegen aus der Krise von gegenseitigen Vorwürfen der Ampel-Partner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung auf gemeinsame Positionen noch für möglich.
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen- und Parteien sind am Vormittag und Nachmittag zwei weitere Treffen von Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Staatssekretären geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen erfuhr. Scholz, Lindner und Habeck könnten sich auf ein Papier einigen, über das der Koalitionsausschuss berät. Gelingt dies nicht, könnte die Ampel vor dem Aus stehen.
FDP-Politiker machten die Erwartung deutlich, dass von Lindner vorgeschlagene Maßnahmen für eine „Wirtschaftswende“ umgesetzt werden müssen. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen.
Scheitert die Ampel?
Scholz, Lindner und Habeck kamen am Dienstagvormittag erneut im Kanzleramt zusammen. Ein Stand der Verhandlungen drang nicht nach außen.
Scholz sagte später bei einem Treffen mit dem somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud in Berlin, bei den Gesprächen über den Haushalt, die Wirtschaft, über Arbeit und Industrie müsse im Vordergrund stehen, dass man das „Miteinander“ voranbringe. „Was die Situation betrifft der weiteren Arbeit der Regierung geht es darum, dass man sich dem Land verpflichtet fühlt, dass es nicht um Ideologie geht“, sagte der Kanzler. „Und klar ist, es ginge. Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann, sondern es ist möglich, und da müssen jetzt alle arbeiten.“
Habeck: Habe vorgelegt
Habeck sieht in der Krise der Koalition nun SPD und FDP am Zug, um ein vorzeitiges Aus des Bündnisses abzuwenden. Habeck hatte sich am Montag bereiterklärt, frei werdende Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. „Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur – und das ist ja das schlechteste Spiel – immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten“, sagte Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Er habe jetzt vorgelegt.
Der Intel -Konzern hatte den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben, den Deutschland fördern wollte. Vorgesehen waren staatliche Fördermittel von 10 Milliarden Euro, über mehrere Jahre verteilt. Diese waren eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das ist ein Sondertopf, aus dem die Regierung Projekte für mehr Klimaschutz finanziert. Habeck wollte eigentlich, dass die Intel-Gelder dort verbleiben. Der Schritt Habecks ist ein Entgegenkommen in Richtung Lindner.
Habeck hatte am Montag vor einem Aus der Ampel gewarnt: „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“ Er verwies auf die Lage in der Ukraine, die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA und die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland.
Finanzministerium: Reicht nicht
Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel schrieb auf der Plattform x mit Blick auf Habecks Entgegenkommen bei den Intel-Milliarden, es gehe gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, um zehn Milliarden mehr oder weniger. „Geld, das man gar nicht hat, kann man erst recht nicht ausgeben, wenn ein Vorhaben entfällt. Es gibt im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien, das sie nach Belieben hin und herschieben können.“ Es gehe darum, das Wachstum in Deutschland zu stärken.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, das notwendige Einsparvolumen im Haushalt 2025 bewege sich im einstelligen Milliardenbereich. „Das ist grundsätzlich stemmbar.“
Am 14. November ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geplant. Dies ist eine entscheidende Sitzung für den Etat 2025, sie könnte aber theoretisch verschoben werden. Beschlossen werden muss auch noch ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Grund sind unter anderem Milliarden-Mehrausgaben für die Förderung der erneuerbaren Energien.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundeswehr brauche 2025 etwa 58 Milliarden Euro, um Fähigkeitslücken schnell zu schließen. „Nach jetzigem Stand werden uns rund 52 Milliarden zugesprochen. Damit fehlen uns fast sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr.“
FDP will Richtungswechsel
FDP-Fraktionschef Dürr forderte die Ampel zu einem „echten Richtungswechsel“ auf. Lindner habe ein durchgerechnetes Papier mit Maßnahmen für einen Aufschwung vorgelegt. Dieses finde große Zustimmung in der Wirtschaft.
Dürr machte die Erwartung der FP deutlich, dass im Lindner-Papier vorgeschlagene Maßnahmen umgesetzt werden. „Große Reformen erfordern auch große Kraft. Die Frage ist, ob die Koalition dazu bereit ist, diese Kraft gemeinsam aufzubringen.“
Kritik von Grünen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte Lindners Papier in der ARD eine „gezielte Provokation“ gegen die Koalitionspartner. Sie kritisierte zugleich seine Absage, die Schuldenbremse zu lockern. Diese habe sich zu einer Wachstumsbremse entwickelt.
Lindner schrieb zum Vorwurf der Provokation auf der Plattform X, viele aus Wirtschaft und Wissenschaft fänden seine Vorschläge sinnvoll für Wachstum und Arbeitsplätze.
Wie Habeck bekannte sich auch Dröge ausdrücklich zum Fortbestand der Ampel. „Wir wollen in dieser Koalition Verantwortung übernehmen“, sagte sie vor einer Fraktionssitzung.
Die Frage ist, welche Auswirkungen ein Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf das Ringen hätte. Die damit verbundenen Herausforderungen für Deutschland und Europa zum Beispiel in der Sicherheitspolitik könnten die Ampel womöglich noch einmal zusammenschweißen./vrb/DP/jha © 2024 dpa-AFX
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