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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Zuspitzung: Israel führt lange angekündigten Gegenschlag gegen den Iran aus und erklärt ihn wenige Stunden für beendet. Iran kündigt einen Gegenschlag auf den israelischen Gegenschlag an.
• Ukraine-Krieg: Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten sorgt für Überlegungen, die NATO in den Krieg eingreifen zu lassen. Stehen wir vor dem Dritten Weltkrieg? Scholz lehnt weiterhin Aufnahme der Ukraine in die NATO ab, andere Länder sind dafür.
• Österreich: der erste Parlamentsrat (FPÖ) spricht die heikle Thematik der Burschenschaften an: setzten  sie sich nur für die Entwicklung eines demokratischen Parlamentarismus ein, oder gab es da nicht noch etwas anderes? Rosenkranz sollte die ganze Geschichte erzählen und nicht Verkürzungen anheimfallen. Die kämen nämlich einer Geschichtsklitterung oder Geschichtsverfälschung gleich. Wie sich die Debatte entwickelt, bleibt abzuwarten. Die Chance einer weitere Aufarbeitung der österreichischen Geschichte besteht aber.
  Die IKG ist aufgerufen, vor der eigenen Haustüre zu kehren, wenn auch der geschichtliche Kontext ein ganz anderer ist. – COMMENT
  
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

US-Anleihen: Wenig verändert

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Anleihen haben sich am Freitag wenig verändert. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,03 Prozent auf 111,52 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere lag bei 4,21 Prozent.

Die in den USA veröffentlichten Konjunkturdaten gaben dem Markt kaum Impulse. So sind die Auftragseingänge für langlebige Güter im September erneut gefallen. Ohne Transportgüter wie Flugzeuge stiegen die Aufträge im September hingegen. „Insofern sind die Signale für die Industrieperspektiven gemischt“, heiß es in einem Kommentar der Landesbank Hessen-Thüringen (Helba).

Das Konsumklima der Universität von Michigan hat sich unterdesssen laut einer zweiten Schätzung im Oktober etwas verbessert. Zunächst war ein leichter Rückgang ermittelt worden./jsl/nas © 2024 dpa-AFX

Deutsche Anleihen: Kursverluste – Ifo-Geschäftsklima steigt

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Freitag etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank am Nachmittag um 0,13 Prozent auf 133,06 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,29 Prozent.

Das vom Ifo-Institut erhobene Geschäftsklima für Deutschland hat sich im Oktober erstmals seit einem halben Jahr verbessert. Der Anstieg fiel zudem stärker als erwartet aus. Zuvor war der Indikator vier Monate in Folge gefallen.

Ökonomen sehen allerdings keine Anzeichen für eine spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft. „Die Aufschwungshoffnungen sind weiterhin gering bei den deutschen Unternehmen“, kommentierte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. „Der Ausblick auf sinkende Zinsen hellt die Stimmung etwas auf, ansonsten gibt es kaum Bewegung im trüben Sumpf der deutschen Konjunktur.“

Im Vergleich zum Wochenbeginn gaben die Anleihen etwas nach. Der Anleihemarkt wird durch die Unsicherheit getrieben, wie stark die EZB die Leitzinsen im Dezember senkt. Eine Reduktion des Zinsniveaus um mindestens 0,25 Prozentpunkte gilt als sicher. Eine Senkung um 0,50 Prozentpunkte wird aber nicht ausgeschlossen. Aussagen von EZB-Vertretern war hier widersprüchlich.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet zwar damit, dass die Inflation im Euroraum im nächsten Jahr weiter zurückgeht. Trotzdem warnte er am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington davor, „dass wir jetzt zu hastig über den weiteren Verlauf der Zinssenkungen nachdenken“./jsl/nas © 2024 dpa-AFX

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ANLEGERSCHAFT

Experte im Interview: Schöftenhuber: Wie Anleger ihr Vermögen langfristig bewahren – Wallstreet online, 25.10.2024 (49:40-min-Video)

Die Sorge vor Staatsschulden und die Frage nach Lösungen dieser Krise sorgt bei Anlegern und Experten für Diskussionen. Fragen an Vermögensschutz-Experte Josef Schöftenhuber.

Im Zuge der wachsenden Sorge über neue Gesetze und staatliche Eingriffe rückt das Thema Kapitalschutz immer stärker in den Fokus von Anlegern.

Josef Schöftenhuber von Active Synergy Consulting gibt im Gespräch mit dem Ralph Malisch vom Smart Investor Einblicke in die wesentlichen Bedrohungen für Vermögen im Jahr 2025 und darüber hinaus.

Scheftenhuber empfiehlt, auf Sachwerte zu setzen: Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich in den letzten 5000 Jahren als sicherer Hafen bewährt, insbesondere in Krisenzeiten. Jetzt das komplette Interview [auf YouTube] ansehen!

ZEITGESCHEHEN

Nordkorea greift ein: „das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, Böses muss gebären“ – Cyberumtriebe: von solchen und anderen Wahlen – Aquakulturen: Wenn Fleisch sich von Fleisch nährt – Pragmaticus, 25.10.2024

EDITORIAL: Die Entsendung von 12.000 Soldaten von Nordkorea nach Russland für den Ukraine-Krieg verändert alles, schreibt der Völkerrechtsxperte Ralph Janik. Nordkorea wird zur Kriegspartei, den EU- und Nato-Staaten steht somit eine Allianz aus China, Russland Nordkorea und dem Iran gegenüber. Der Iran liefert nach wie vor unter anderem Drohnen, mit China ist Russland über Öl- und Waffengeschäfte eng verbunden.

Alter Freund

Auch Nordkorea ist nicht neu im Bunde. Ralph Janik zeigt in seiner Analyse, dass der Kriegseintritt der Diktatur erwartbar war, die Waffenlieferungen laufen schon seit längerem und die Beziehungen zu Russland sind eng. Durch die Entsendung von Soldaten wird Nordkorea nun zur Kriegspartei. Die ganze Aktion, so Ralph Janik, entspricht der russischen Strategie, zu eskalieren, um den Krieg auszuweiten. NATO und EU sind in Zugzwang. Zum Beitrag von Ralph Janik bitte hier entlang.
Bei den Wahlen in der Republik Moldau am letzten Sonntag hat Russland mitgewählt, vermuten Wahlbeobachter. Den Historiker Florian Kührer-Wielach würde die Beeinflussung nicht überraschen. Seit Jahren führe Putin einen hybriden Krieg gegen die Republik Moldau, sagt er. Bei den Wahlen ging es um die Frage, ob ein EU-Beitritt angestrebt werden soll und um das Präsidentenamt. Eine hauchdünne Mehrheit sprach sich für die EU aus, die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die einen prowestlichen Kurs verfolgt, muss in die Stichwahl. Florian Kührer-Wielach erklärt in seinem Beitrag, was das Wahlergebnis für die Republik Moldau und die EU bedeutet. Bitte hier entlang.

Wunderwaffe Zweifel 

Während begründete Verdachtsmomente bestehen, dass Russland die Wahlen beeinflusst hat, greift Russland selbst zu einer beliebeten Waffe hybrider Kriege: dem Zweifel. Das Wahlergebnis der Republik Moldau sei manipuliert worden, verlautbarte der Kreml in dieser Woche. Besonders das Ergebnis des EU-Referendums sei verdächtig. Belege für eine Wahlmanipulation gibt es nicht. 

In Georgien wird den Wahlen am Samstag unterdessen mit Sorge entgegengesehen. Der Mitgründer der seit 12 Jahren regierenden Partei Georgischer Traum, der Oligarch Bidsina Iwanischwili, hat angekündigt, Oppositionsparteien zu verbieten, sollte der – einst demokratisch gesinnte – Georgische Traum als Wahlsieger aus den Wahlen hervorgehen. Ist das eine ernst zu nehmende Drohung? Georgien-Expertin Alexandra Dienes hat die Lage in Georgien im August in einem Podcast mit uns besprochen. Bitte hier entlang.

Zu guter Letzt

Das Bild zeigt keine Zufallsbegegnung von Mensch und Fisch bei einem schönen Tauchgang, sondern eine Qualitätskontrolle auf einer Thunfischfarm im Mittelmeer. Solche Aquakulturen mit fleischfressenden Fischen wie Thunfisch und Lachs brauchen je Kilogramm Fisch zwischen zwei und sechs Kilogramm an wild gefangenem Fisch als Futter. Jedes Jahr viele Millionen Tonnen, so eine Studie. Tragischerweise ist mit dem Boom bei Aquakulturen seit den 1990ern trotz des Fischmehls auch der Verbrauch an Futterpflanzen wie Soja in die Höhe geschossen und damit die Entwaldung, besonders im Amazonas. Die Bilanz von Fleisch was Input zu Output betrifft, ist auch bei Nutztieren an Land bekanntermaßen schlecht. Warum also nicht auf Einzeller für die Ernährung setzen? Der Biologe Martin Reich hat dazu einen Vorschlag. Bitte hier entlang. 

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

„Mission erfüllt“: Israel griff Militärzentren im Iran an – [Die Nacht im Überblick] – ORF, 26.10.2024, 20:26]

Israel hat seinen seit Wochen erwarteten Vergeltungsschlag auf den Iran durchgeführt. Das israelische Militär teilte in der Nacht auf Samstag mit, man führe „als Reaktion auf die seit Monaten andauernden Angriffe des iranischen Regimes“ auf Israel „derzeit präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran durch“. Iranische Medien berichteten von Explosionen im Westen der Hauptstadt Teheran.

Wie das iranische Staatsfernsehen meldete, sei die Luftabwehr aktiviert worden. Das iranische Kommando für Luftverteidigung erklärte, die Angriffe hätten auf Militärstützpunkte in den Provinzen Teheran, Chusistan und Ilam abgezielt. Die Luftabwehr habe die Angriffe erfolgreich abgewehrt, die Schäden seien „begrenzt“. Zwei Soldaten seien „im Rahmen der Verteidigung“ gefallen. Weitere Details sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Israel erklärte seine Angriffe später für beendet. Die Mission sei erfüllt, teilte das israelische Militär am frühen Samstagmorgen mit. „Unsere Flugzeuge sind sicher nach Hause zurückgekehrt.“ Der Vergeltungsschlag habe Produktionsstätten von Raketen und Raketenabschussanlagen im Iran gegolten. „Wir haben gezielte und präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran durchgeführt und damit unmittelbare Bedrohungen für den Staat Israel abgewehrt“, erklärte Militärsprecher Daniel Hagari in einem Video. „Sollte das iranische Regime den Fehler begehen, eine neue Runde der Eskalation einzuleiten, sind wir gezwungen zu reagieren“, fügte er hinzu.

Iran kündigte vorab Gegenschlag an

Der Gegenschlag folgte auf die jüngste iranische Raketenattacke. Am 1. Oktober hatten die Revolutionsgarden, die Elitestreitmacht des Iran, rund 200 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Der Angriff erfolgte nach einer Reihe von gezielten Tötungen auf iranischem Territorium durch Israel, die sich gegen zentrale Akteure des iranischen Netzwerks nicht staatlicher Verbündeter richteten. Die Revolutionsgarden des Iran hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, entschieden auf einen israelischen Angriff reagieren zu wollen.

Laut der Nachrichtenagentur Tasnim, dem Sprachrohr der Revolutionsgarden, behält sich der Iran nun vor, auf den Angriff Israels zu reagieren. Der Iran sei darauf vorbereitet, berichtete die Agentur unter Berufung auf Insider. „Es gibt keinen Zweifel, dass Israel mit einer angemessenen Reaktion auf seine Taten rechnen muss“, wurde ein Insider zitiert.

Laut der iranischen Luftfahrtbehörde kehren Fluggesellschaften bereits seit der Früh wieder in den Normalbetrieb zurück. Wegen der schon zuvor prekären Lage hatte etwa die Lufthansa Group mit der Österreich-Tochter AUA Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran ohnedies bis 31. Oktober ausgesetzt. Andere Fluglinien, darunter Emirates, haben das auch getan.

Kabinett beschloss Angriff am Freitag

Das israelische Kabinett hatte Medienberichten zufolge den Vergeltungsschlag auf den Iran kurz vor dem Angriff autorisiert. Eine entsprechende Telefonkonferenz mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant habe am Freitagabend stattgefunden, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Die Minister seien in den vergangenen Tagen über den Rahmen des offensichtlichen Angriffsplans informiert worden, hieß es. Generalstabschef Herzi Halevi leite den Angriff auf den Iran von der unterirdischen Kommandozentrale der israelischen Luftwaffe aus dem Militärhauptquartier in Tel Aviv zusammen mit dem Kommandanten der Luftwaffe, Tomer Bar, teilte die israelische Armee mit.

Der Angriff auf den Iran begann während des jüdischen Ruhetags Sabbat. Zuvor waren am Donnerstagabend hohe jüdische Feiertage zu Ende gegangen.

USA „informiert, aber nicht beteiligt“

Die USA waren nach Angaben eines Sprechers des Weißen Hauses über Israels Vorgehen informiert, aber nicht an der Operation beteiligt. Washington bezeichnete die Angriffe Israels auf Ziele im Iran als „Manöver zur Selbstverteidigung“. Die „gezielten Angriffe auf militärische Ziele“ seien überdies eine Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Sean Savett, am Freitag (Ortszeit) in Washington. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gewarnt, Israels Vergeltungsmaßnahmen dürften nicht zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten führen.

Die USA sicherten Israel weiterhin ihre Unterstützung zu. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Galant Israels Recht auf Selbstverteidigung und das „eiserne Bekenntnis“ der Vereinigten Staaten zu Israels Sicherheit bekräftigt, teilte das Pentagon mit. Die USA seien entschlossen, „jeden Akteur daran zu hindern, die Spannungen auszunutzen oder den Konflikt in der Region auszuweiten“.

Saudi-Arabien warnt vor „anhaltender Eskalation“

Saudi-Arabien verurteilte die israelischen Angriffe. Riad warnte vor einer „anhaltenden Eskalation“ und der Ausweitung des Konflikts, „der die Sicherheit und Stabilität von Ländern und Völkern“ in der Region bedrohe, erklärte das saudi-arabische Außenministerium am Samstag im Onlinedienst X.

Israelische Angriffe auch in Syrien

Israel hat nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA in der Nacht auf Samstag auch militärische Einrichtungen im Zentrum und im Süden Syriens unter Beschuss genommen. Die Raketen seien aus Richtung der von Israel besetzten Golanhöhen und dem Libanon gekommen und hätten zum Teil abgefangen werden können, berichtete die Agentur. Zuvor hatte es laut SANA auch Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus gegeben. Das syrische Regime ist mit Israels Erzfeind Iran verbündet.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Israelischer Ministerpräsident
• Iranischer Präsident
• Weißes Haus

Israel greift Militärziele im Iran an

Teheran – Israel hat in der Nacht zu Samstag Angriffe auf militärische Ziele im Iran ausgeführt. „Als Reaktion auf die monatelangen, ununterbrochenen Angriffe des iranischen Regimes auf den Staat Israel führen die israelischen Streitkräfte derzeit gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran aus“, teilte das israelische Militär (IDF) mit.

Die Aktion sei die Antwort auf die Anfang Oktober erfolgten iranischen Raketenangriffe gewesen. Die nun im Iran getroffenen Ziele stellten laut IDF eine „unmittelbare Bedrohung für den Staat Israel“ dar.

Israelischen Medienberichten zufolge soll es sich um Einrichtungen zur Herstellung von Raketen, die der Iran im vergangenen Jahr auf Israel abgefeuert hatte, gehandelt haben. Die iranische Ölinfrastruktur sowie Nuklearanlagen sollen dagegen nicht betroffen gewesen sein. © 2024 dts Nachrichtenagentur

HINTERGRUND: Israel übt Vergeltung gegen den Iran – Was wir wissen

TEL AVIV/TEHERAN (dpa-AFX) – Israel hat seinen seit Wochen erwarteten Vergeltungsschlag auf den Iran ausgeführt. Die aktuelle Lage im Überblick.

Warum hat Israel den Iran angegriffen?

Die iranischen Revolutionsgarden, die Elitestreitmacht des Landes, hatten am 1. Oktober rund 200 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Der Angriff erfolgte nach einer Reihe von gezielten Tötungen durch Israel, die sich gegen zentrale Akteure in Irans Netzwerk nichtstaatlicher Verbündeter wie der libanesischen Hisbollah-Miliz und der islamistischen Hamas richteten. Israel kündigte daraufhin Vergeltung an. „Wie jedes andere souveräne Land der Welt hat der Staat Israel das Recht und die Pflicht zu reagieren“, erklärte das israelische Militär. Der Gegenschlag unter dem Namen „Tage der Umkehr“ begann in der Nacht zum Samstag während des jüdischen Ruhetags Sabbat. Die hohen jüdischen Feiertage waren am Donnerstagabend zu Ende gegangen.

Wie wird jetzt der Iran reagieren?

Noch ist unklar, ob und wie die Islamische Republik regieren wird. Das Militär des Landes ist für einen weiteren Gegenschlag bereit. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Israel auf jede Aktion eine angemessene Antwort erhalten wird“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim eine anonyme Quelle aus der Staatsmacht. Tasnim gilt als Sprachrohr der Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht. Diese hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, entschieden auf einen israelischen Angriff reagieren zu wollen.

Der Iran könnte bis zu 1.000 ballistische Raketen auf Israel abfeuern, die Angriffe verbündeter Milizen in der Region ausweiten und den Schiffsverkehr im Persischen Golf und der Straße von Hormus stören.

Israels Armeesprecher Daniel Hagari warnte den Iran vor einer weiteren Eskalation. „Sollte das Regime im Iran den Fehler begehen, eine neue Eskalationsrunde einzuleiten, sind wir verpflichtet, darauf zu reagieren“, sagte er am Morgen.

Die USA sicherten Israel ihre Unterstützung zu. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant, die USA hätte ihre Streitkräfte verstärkt, um das US-Personal, Israel und die Partner in der Region zu schützen.

Die USA als Israels wichtigster Verbündeter seien entschlossen, „jeden Akteur daran zu hindern, die Spannungen auszunutzen oder den Konflikt in der Region auszuweiten“. Die USA stationierten zuvor zusätzlich eine Batterie des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel. Bereits vergangenes Jahr hatten die USA eine Batterie des Systems in die Region verlegt.

Wie verlief Israels Gegenschlag?

Laut dem israelischen Militär griffen Kampfflugzeuge in der Nacht Anlagen zur Herstellung von Raketen in dem rund 1500 Kilometer entfernten Iran an. Auch Boden-Luft-Raketenstellungen sowie weitere iranische Luftabwehrsysteme seien attackiert worden. Hunderte Kampfflugzeuge und Flugkörper waren laut israelischen Medien beteiligt.

Iranische Medien meldeten zunächst „begrenzte Schäden“ an Militärstützpunkten. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wurde die Luftabwehr unter anderem in der Hauptstadt Teheran und den Provinzen Chusestan sowie Ilam aktiviert. Genauere Informationen gab es zunächst nicht. Es gibt bislang auch keine Berichte über Opfer. Nach etwa fünf Stunden meldete die israelische Armee am Morgen die „Mission“ für beendet.

War der Verbündete USA beteiligt?

Laut US-Medien waren die amerikanischen Streitkräfte in der Region nicht an dem Angriff beteiligt. Israel habe aber den wichtigsten Verbündeten vorab informiert. Es sei aber nicht bekannt, wie weit im Voraus die USA wussten, dass der Angriff bevorstand. Auch die Frage, ob Israel die beabsichtigten Ziele weitergegeben hatte, sei unklar. Das Kabinett hatte den Vergeltungsschlag israelischen Medienberichten zufolge kurz vor dem Angriff autorisiert.

Wie ist die Lage in Israel?

Laut eines israelischen Armeesprechers gibt es derzeit keine besonderen Anweisungen des Zivilschutzes. Die defensiven und offensiven Fähigkeiten seien voll mobilisiert, erklärte das Militär. „Wir werden alles Notwendige tun, um den Staat Israel und das israelische Volk zu verteidigen.“/ln/DP/zb © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP: Israel übt Vergeltung gegen den Iran – Wie reagiert Teheran?

TEL AVIV/TEHERAN (dpa-AFX) – Israel hat kurz vor der US-Präsidentenwahl zum Vergeltungsschlag auf den Iran ausgeholt. Man führe „als Reaktion auf die seit Monaten andauernden Angriffe des iranischen Regimes“ auf Israel präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran durch, teilte das Militär in der Nacht mit. Nach etwa fünf Stunden mehrerer Angriffswellen erklärte die israelische Armee den Schlag am Morgen für beendet. Die „Mission“ sei erfüllt.

Irans Militär ist bereit, zurückzuschlagen. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Israel auf jede Aktion eine angemessene Antwort erhalten wird“, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim eine anonyme Quelle aus der Staatsmacht. Tasnim gilt als Sprachrohr der Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht. Israels Luftangriff erfolgte über eine Distanz von etwa 1500 Kilometern.

Es ist der erste bekannte groß angelegte Angriff einer fremden Macht im Iran seit dem ersten Golfkrieg zwischen der Islamischen Republik und dem Irak in den 1980er Jahren. Laut dem israelischen Militär griffen Kampfflugzeuge Anlagen zur Herstellung von Raketen an. Auch Boden-Luft-Raketenstellungen sowie weitere iranische Luftabwehrsysteme seien attackiert worden. „Hunderte Kampfflugzeuge und Flugkörper“ seien beteiligt gewesen, berichtete die israelische Nachrichtenseite „Ynet“. Iranische Medien berichteten von Explosionen im Raum der Hauptstadt Teheran, in der 15 bis 20 Millionen Menschen leben. Am frühen Morgen waren auch Explosionen im Stadtzentrum zu hören und Feuer der Luftabwehr zu sehen.

Unklar war, welche Ziele getroffen wurden. Iranische Medien meldeten am Morgen zunächst „begrenzte Schäden“ an Militärstützpunkten. Es gibt bislang keine Berichte über Opfer. Der Luftraum wurde laut Irans Staatsmedien gesperrt. Alle Flüge seien gestrichen, meldete die Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf einen Sprecher der zivilen Luftfahrtbehörde. Israels Gegenschlag erfolgte in Reaktion auf die jüngste iranische Raketenattacke.

Israel macht Drohung wahr

Am 1. Oktober hatten die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht, rund 200 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Der Angriff erfolgte nach einer Reihe von gezielten Tötungen durch Israel, die sich gegen zentrale Akteure in Irans Netzwerk nichtstaatlicher Verbündeter wie der libanesischen Hisbollah-Miliz und der islamistischen Hamas richteten. Israel hatte daraufhin Vergeltung angekündigt. Generalstabschef Herzi Halevi leite den Angriff von der unterirdischen Kommandozentrale der Luftwaffe aus dem Militärhauptquartier in Tel Aviv zusammen mit dem Kommandeur der israelischen Luftwaffe, Tomer Bar, teilte die Armee mit.

Der Angriff begann während des jüdischen Ruhetags Sabbat. Die hohen jüdischen Feiertage waren am Donnerstagabend zu Ende gegangen. Welche Ziele getroffen wurden, war zunächst unklar. Ein israelischer Beamter erklärte dem US-Sender NBC News, Israel greife keine Atomanlagen oder Ölfelder im Iran an. „Wir zielen auf Dinge, die uns in der Vergangenheit bedroht haben oder in der Zukunft bedrohen könnten“, sagte er. Laut dem israelischen Militär handelt es sich um „präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran“. Laut US-Medien sind die amerikanischen Streitkräfte in der Region nicht an dem Angriff beteiligt.

Schlägt der Iran zurück?

Zunächst hatten die iranischen Staatsmedien den israelischen Angriff als harmlos dargestellt. Der staatliche Rundfunk berichtete, Geräusche von Explosionen im Westen der Hauptstadt Teheran seien durch Luftabwehr ausgelöst worden. Irans Revolutionsgarden hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, entschieden auf einen Angriff reagieren zu wollen. Israels Armeesprecher Daniel Hagari warnte den Iran nach Ende des Schlags vor weiterer Eskalation. „Sollte das Regime im Iran den Fehler begehen, eine neue Eskalationsrunde einzuleiten, sind wir verpflichtet, darauf zu reagieren“, sagte Hagari am Morgen.

Irans Militär arbeitete laut einem Medienbericht an mehreren Angriffsszenarien. Sollten Israel massiv angreifen und beispielsweise auch die Öl- und Nuklearanlagen des Landes ins Visier nehmen, werde die Reaktion heftig ausfallen, berichtete die „The New York Times“ unter Berufung auf vier iranische Beamte, darunter zwei Mitglieder der Revolutionsgarden.

Der Iran könnte bis zu 1.000 ballistische Raketen auf den erklärten Erzfeind abfeuern, die Angriffe verbündeter Milizen in der Region noch ausweiten und den Schiffsverkehr im Persischen Golf und der Straße von Hormus stören. Die USA stationierten vor diesem Hintergrund eine Batterie des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA eine Batterie des THAAD-Systems in die Region verlegt.

Berichte: USA nicht an Angriff beteiligt

Israel habe seinen wichtigsten Verbündeten USA vorab informiert, meldeten derweil US-Medien. US-Präsident Joe Biden wurde von seinem Sicherheitsberater-Team über die Angriffe Israels auf den Iran unterrichtet. Biden verfolge die Situation weiter, berichteten mit Biden mitreisende Journalisten. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi leite den Angriff von der unterirdischen Kommandozentrale der israelischen Luftwaffe aus dem Militärhauptquartier in Tel Aviv zusammen mit dem Kommandeur der israelischen Luftwaffe, Tomer Bar, erklärte die Armee.

Israels Kabinett hatte den Vergeltungsschlag örtlichen Medienberichten zufolge kurz vor dem Angriff autorisiert. Eine entsprechende Telefonkonferenz mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungminister Joav Galant habe am Freitagabend stattgefunden, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Die Minister seien in den vergangenen Tagen über den Rahmen des offensichtlichen Angriffsplans informiert worden, hieß es. Nach Beginn des Angriffs hielt Netanjahu nach Angaben seines Büros eine Lageberatung im Militärhauptquartier in Tel Aviv ab. An dem Treffen im unterirdischen Kommandozentrum der israelischen Luftwaffe seien auch Generalstabschef Halevi, Verteidigungsminister Galant sowie die Chefs der Geheimdienste Mossad und Schin Bet beteiligt gewesen.

Israel: Haben das Recht zu reagieren

„Wie jedes andere souveräne Land der Welt hat der Staat Israel das Recht und die Pflicht zu reagieren“, erklärte das israelische Militär am Samstagmorgen. Israel werde es dem Iran nicht erlauben, „sich weiter hinter seinen Stellvertretern zu verstecken“, schrieb Israels UN-Botschafter Danny Danon auf der Plattform X. Israel habe der internationalen Gemeinschaft gegenüber immer wieder deutlich gemacht, „dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werden, um die Bürger Israels zu schützen“, schrieb Danon weiter.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr kommt es immer wieder zu Angriffen der sogenannten „Widerstandsachse“ von Verbündeten des Irans auf Israel. Dazu gehören neben der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen auch Milizen im Irak sowie die Huthi-Rebellen im Jemen. Nach Beginn des Vergeltungsschlags gegen den Iran erklärte das israelische Militär am Morgen, die defensiven und offensiven Fähigkeiten seien voll mobilisiert. „Wir werden alles Notwendige tun, um den Staat Israel und das israelische Volk zu verteidigen.“ Es gebe aber derzeit keine besonderen Anweisungen des Zivilschutzes.

Unterdessen gab es nach Beginn des israelischen Vergeltungsschlags im Norden Israels erneut Raketenalarm. Die israelische Armee teilte mit, in der Küstenstadt Naharija und umliegenden Gebieten heulten die Warnsirenen. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Opfer. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor einem Jahr. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und inzwischen auch einer Bodenoffensive. Derweil geht Israel im Libanon weiter gegen die Hisbollah vor./ln/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Armeesprecher: Israel hat nun mehr Freiheit bei Lufteinsätzen im Iran

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hat nach Darstellung des Militärs bei den Angriffen im Iran die Luftabwehrfähigkeiten des feindlichen Landes verringert. „Wir haben auf präzise Art und Weise Ziele in verschiedenen Regionen im Iran angegriffen“, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari.

Darunter seien Werkstätten zur Herstellung von Raketen, wie sie der Iran bei zwei Angriffen auf Israel in diesem Jahr eingesetzt habe. Außerdem habe man Boden-Luft-Raketensysteme sowie Luftabwehrsysteme attackiert. Diese hätten Israels Einsatzmöglichkeiten im Iran einschränken sollen. „Jetzt hat Israel mehr Freiheit bei Lufteinsätzen auch im Iran“, sagte Hagari, offenbar mit Blick auf mögliche künftige Angriffe.

Die angegriffenen Orte seien aus einer Liste von Zielen im Iran ausgewählt worden. Sollte es notwendig werden, könne man weitere Ziele von dieser Liste angreifen, sagte Hagari. „Dies ist eine klare Botschaft: Wer den Staat Israel bedroht, wird dafür einen hohen Preis bezahlen.“

Er rief die israelischen Bürger mit Blick auf eine mögliche Reaktion des Irans zur erhöhten Aufmerksamkeit auf, betonte aber, die Anweisungen des Zivilschutzes seien vorerst unverändert./le/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Wieder Berichte über Tote bei Angriffen in Gaza – ORF

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Berichten zufolge erneut viele Tote gegeben. Die von der palästinensischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldete gestern 38 Tote bei israelischen Angriffen auf Häuser in der Stadt Chan Junis.

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Norden des Gazastreifens starben nach Angaben der Hamas-Behörden mindestens zwölf Menschen, die auf Hilfslieferungen warteten. Israelische Drohnen hätten gestern eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern getroffen, die in der Nähe des Flüchtlingslagers al-Schati im Westen der Stadt Gaza auf eine Hilfslieferung gewartet hätten, sagte der Sprecher der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP.

Zudem sei ein Wagen getroffen worden. Bei dem Angriff habe es auch mehrere Verletzte gegeben, fügte Bassal hinzu. Die israelische Armee nahm auf Anfrage zunächst keine Stellung zu dem Vorfall. Bei weiteren Angriffen auf die Stadt Gaza wurden Bassal zufolge gestern mindestens sechs weitere Menschen getötet. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht, die UNO stuft sie jedoch als glaubwürdig ein.

Israelische Soldaten getötet

Drei israelische Soldaten im Alter von 21 und 22 Jahren seien bei der Explosion einer Bombe gegen einen Panzer in Dschabalija ums Leben gekommen, hieß es vonseiten der israelischen Armee. Bei dem Zwischenfall seien außerdem mehrere Soldaten verletzt worden, die nun im Krankenhaus behandelt würden.

Die Truppen hätten „im Laufe des vergangenen Tages Dutzende Terroristen ausgeschaltet, terroristische Infrastruktur zerschlagen und zahlreiche Waffen sichergestellt“, hieß es in einer Erklärung des Militärs.

Die israelische Armee ist seit Wochen in Dschabalija im Einsatz. Die Lage in dem umkämpften Flüchtlingsviertel im Norden des Gazastreifens ist Augenzeugen zufolge katastrophal. red, ORF.at/Agenturen

Tote im Libanon und in Israel gemeldet – ORF

Bei israelischen Angriffen auf den Libanon hat es nach Behördenangaben erneut zahlreiche Opfer gegeben. Bei verschiedenen Angriffen im Nordosten des Landes wurden mindestens zwölf Menschen getötet und 53 verletzt, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte.

Unter den libanesischen Todesopfern waren auch drei Minderjährige. Bei einem weiteren Angriff auf Madschdal Sun im Süden des Landes nahe der israelischen Grenze seien zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Mindestens drei Mitarbeiter von proiranischen TV-Sendern sind nach Berichten libanesischer Medien bei Luftangriffen getötet worden.

Neue Angriffe im Süden Beiruts

Die israelischen Luftstreitkräfte flogen außerdem erneut Angriffe im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut. Zwei Angriffe seien im Vorort Haret Hreik erfolgt, berichtete die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten dichte Rauchwolken, die nach den Angriffen vom Beiruter Süden aus aufstiegen.

Zuvor hatte die israelische Armee einen Evakuierungsaufruf für zwei Vororte im Süden Beiruts veröffentlicht. Dort würden Einrichtungen der Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen, teilte Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X mit.

Gegenangriffe auf Israel

Im Norden Israels kamen unterdessen durch Beschuss aus dem Libanon zwei Menschen ums Leben. Mindestens sieben weitere wurden verletzt und in eine Klinik gebracht, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit.

Bei den Toten handelt es sich um eine 19 Jahre alte Frau und einen 21 Jahre alten Mann. Sie erlagen ihren schweren Verletzungen. Ein weiterer Mann sei bei dem Vorfall in Madschd al-Krum, einem arabisch geprägten Ort in Galiläa, schwer verletzt worden, hieß es. Alle Opfer erlitten demzufolge Wunden durch Splitter. Nach Angaben der israelischen Armee wurde ein Fitnessstudio getroffen. red, ORF.at/Agenturen

USA bekräftigen ‚eisernes Bekenntnis‘ zu Israel

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA haben Israel angesichts des Vergeltungsschlags auf den Iran ihre Unterstützung zugesichert. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant Israels Recht auf Selbstverteidigung und das „eiserne Bekenntnis“ der Vereinigten Staaten zu Israels Sicherheit bekräftigt, teilte das Pentagon mit. Der Minister habe betont, dass die USA ihre Streitkräfte verstärkt hätten, um das US-Personal, Israel und die Partner in der Region angesichts der Bedrohung durch den Iran und die vom Iran unterstützten Terrororganisationen zu schützen. Die USA seien entschlossen, „jeden Akteur daran zu hindern, die Spannungen auszunutzen oder den Konflikt in der Region auszuweiten“./hme/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Israel: Iran darf sich nicht hinter Helfern verstecken

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel will es dem Iran nach Worten seines UN-Botschafters Danny Danon nicht erlauben, „sich weiter hinter seinen Stellvertretern zu verstecken“. Danon schrieb auf der Plattform X: „In den vergangenen Stunden hat die israelische Armee präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran begonnen, als Reaktion auf die beispiellosen Angriffe, die der Iran Anfang dieses Monats gegen Israel durchgeführt hatte.“

Israel habe der internationalen Gemeinschaft gegenüber immer wieder deutlich gemacht, „dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werden, um die Bürger Israels zu schützen“.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr kommt es immer wieder zu Angriffen der sogenannten „Widerstandsachse“ von Verbündeten des Irans auf Israel. Dazu gehören neben der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen auch Milizen im Irak sowie die Huthi-Rebellen im Jemen./le/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Israelischer Armeesprecher warnt Iran vor weiterer Eskalation

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armeesprecher Daniel Hagari hat nach dem Abschluss des Angriffs auf den Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt. „Sollte das Regime im Iran den Fehler begehen, eine neue Eskalationsrunde einzuleiten, sind wir verpflichtet, darauf zu reagieren“, sagte er am Morgen. „Unsere Botschaft ist klar: Alle, die den Staat Israel bedrohen und versuchen, die Region in eine umfassendere Eskalation hineinzuziehen, werden einen hohen Preis zahlen.“

Israel habe gezeigt, dass es die Fähigkeit und die Entschlossenheit habe, entschieden zu handeln, betonte Hagari. Mit den Angriffen auf militärische Ziele im Iran seien unmittelbare Bedrohungen für Israel vereitelt worden: „Der Vergeltungsschlag ist abgeschlossen und die Mission wurde erfüllt.“/czy/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Syrische Berichte: israelische Angriffe auf Militärstandorte

BEIRUT/DAMASKUS (dpa-AFX) – Nach syrischen Medienberichten hat es in der Nacht auch in Syrien israelische Angriffe auf mehrere militärische Standorte im Süden und Zentrum des Landes gegeben. Gegen 2.00 Uhr morgens (Ortszeit) seien von den Golanhöhen aus Raketensalven abgefeuert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf eine syrische Militärquelle. Die syrische Luftverteidigung habe als Reaktion ebenfalls Raketen abgefeuert, hieß es. Israel hatte in der Nacht seinen seit Wochen erwarteten Vergeltungsschlag auf den Iran gestartet./czy/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Repräsentant Israels bei NBC: Keine Atomanlagen im Iran angegriffen

TEL AVIV (dpa-AFX) – Ein israelischer Repräsentant hat dem US-Sender NBC gesagt, es seien im Iran keine Atomanlagen oder Ölfelder angegriffen worden. Der Angriff habe sich vielmehr auf militärische Ziele beschränkt. „Wir greifen Dinge an, die uns in der Vergangenheit hätten bedrohen können oder dies in der Zukunft tun könnten“, sagte der namentlich nicht genannte Repräsentant dem US-Sender.

Israel hatte zuvor seinen seit Wochen erwarteten Vergeltungsschlag auf den Iran gestartet. Das israelische Militär teilte am frühen Samstagmorgen mit, man führe „als Reaktion auf die seit Monaten andauernden Angriffe des iranischen Regimes“ auf Israel „derzeit präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran durch“.

Iranische Medien berichteten von Explosionen im Westen der Hauptstadt Teheran. Wie das Staatsfernsehen meldete, sei die Luftabwehr aktiviert worden. Welche Ziele genau getroffen wurden, war zunächst völlig unklar./le/DP/zb © 2024 dpa-AFX

USA: Waren nicht an israelischen Angriffen im Iran beteiligt

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA sind eigenen Angaben zufolge nicht an den israelischen Angriffen im Iran beteiligt. Das sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter dem Sender CNN. Sean Savett, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, sagte laut CNN: „Wir verstehen, dass Israel gezielte Angriffe gegen militärische Ziele im Iran als eine Übung der Selbstverteidigung und als Antwort auf den Angriff des Irans mit ballistischen Raketen gegen Israel am 1. Oktober durchführt.“

Laut „Wall Street Journal“ waren die USA von Israel im Voraus über die Angriffe informiert worden. Die USA hatten Israel in den vergangenen Wochen eindringlich aufgefordert, keine iranischen Öl- und Atomanlagen anzugreifen. Laut „New York Times“ hatten sich Beamte des Weißen Hauses und des Pentagons in den vergangenen Tagen eng mit Israel über den Umfang und die Art der Ziele beraten, die Israel im Iran angreifen könnten./hme/DP/zb © 2024 dpa-AFX

WDH/Medien: Israelisches Kabinett autorisierte Angriff auf Iran

TEL AVIV (dpa-AFX) – Das israelische Kabinett hat Medienberichten zufolge den Vergeltungsschlag auf den Iran kurz vor dem Angriff autorisiert. Eine entsprechende Telefonkonferenz mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungminister Joav Galant habe am Freitagabend stattgefunden, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Die Minister seien in den vergangenen Tagen über den Rahmen des offensichtlichen Angriffsplans informiert worden, hieß es.

Israel startete in der Nacht seinen seit Wochen erwarteten Vergeltungsschlag auf den Iran. Das israelische Militär teilte mit, man führe „als Reaktion auf die seit Monaten andauernden Angriffe des iranischen Regimes“ auf Israel „derzeit präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran durch“/czy/DP/he © 2024 dpa-AFX

Israel startet Vergeltungsangriff auf den Iran – 26.10.2024, 2:09

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hat seinen seit Wochen erwarteten Vergeltungsschlag auf den Iran gestartet. Das israelische Militär teilte am frühen Samstagmorgen mit, man führe „als Reaktion auf die seit Monaten andauernden Angriffe des iranischen Regimes“ auf Israel „derzeit präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran durch“./hme/DP/he © 2024 dpa-AFX

Israel greift Grenzübergang zwischen Libanon und Syrien an

DAMASKUS/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Luftangriff auf einen Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten drei Menschen getötet worden. Der Grenzübergang Dschusija sei nicht mehr passierbar.

Wie das israelische Militär mitteilte, wurde an dem Grenzübergang im Norden der Bekaa-Ebene „terroristische Infrastruktur“ aus der Luft angegriffen. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah nutze den zivilen Grenzübergang, der von syrischen Regierungstruppen kontrolliert werde, um Waffen für den Kampf gegen Israel zu importieren, hieß es in der Mitteilung weiter.

Bei den Getöteten handelte es sich der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge um Angehörige des syrischen Militärgeheimdiensts. Die syrische Regierung äußerte sich zu dem Vorgang zunächst nicht.

Seit Beginn der israelischen Offensive gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz sind bereits Hunderttausende Menschen aus dem Libanon ins Nachbarland Syrien geflohen. Viele davon waren zuvor wegen des syrischen Bürgerkriegs in den Libanon geflüchtet./cmy/DP/mis © 2024 dpa-AFX

Israels Generalstabschef: Befehlskette der Hisbollah zerschlagen

DSCHABALIJA (dpa-AFX) – Mehr als drei Wochen nach Beginn der Bodenoffensive im Libanon haben die israelischen Streitkräfte die Schiiten-Miliz Hisbollah nach eigener Einschätzung bereits empfindlich geschwächt. „Wir haben die Befehlskette der Hisbollah gründlich zerschlagen“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi nach Militärangaben bei einer Lagebesprechung. Nun bestehe die Möglichkeit, dass die Kampfhandlungen beendet werden könnten.

Seit Ende September gehen die israelischen Streitkräfte zu Land und zu Luft gegen die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Sie reagieren damit auf den ständigen Raketenbeschuss, mit dem die Hisbollah vor rund einem Jahr zur Unterstützung der islamistischen Hamas im Gazastreifen begonnen hatte. Zuletzt wurden Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und auch sein mutmaßlicher Nachfolger Haschim Safi al-Din bei israelischen Luftangriffen getötet./dde/DP/zb © 2024 dpa-AFX

EU-Ratschef erwartet Debatte über mögliche Israel-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der Präsident des Europäischen Rates erwartet angesichts der Kritik an Israels Art der Kriegsführung im Nahen Osten eine schwierige Debatte über mögliche Einschränkungen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Land.

Mehrere Staats- und Regierungschefs hätten beim EU-Gipfel in der vorigen Woche das bestehende Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel angesprochen, sagte Charles Michel in einem Interview des Nachrichtenagenturnetzwerks European Newsroom (enr). Früher oder später werde dies ein ernsteres Thema werden. Schon jetzt gebe es auf Ebene der Außenminister Gespräche zum sogenannten Assoziierungsabkommen, sagte der frühere belgische Regierungschef.

Ein Aussetzen des Abkommens könnte weitreichende Auswirkungen haben, da es Rechtsgrundlage für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel ist. In dem Vertrag geht es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus. Zudem sieht er regelmäßige politische Konsultationen vor.

Spanien und Irland hatten bereits vor Monaten gefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund ist insbesondere die Vermutung, dass die israelischen Streitkräfte bei ihrem Vorgehen gegen Terroristen der Hamas und der Hisbollah humanitäres Völkerrecht missachten und unangemessen großes Leid in der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Libanon verursachen.

Vorwurf der Doppelmoral gegen die EU

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell könnte die EU-Kommission ein Aussetzen des Abkommens vorschlagen, wenn Israel sich nicht an Grundprinzipien halten sollte. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Zu dem Partnerschaftsabkommen äußerte sich der scheidende EU-Ratspräsident Michel in seiner Antwort auf eine Frage nach dem Umgang mit Vorwürfen gegen die Staatengemeinschaft. Der EU wird vorgehalten, sie lasse Israel in Menschen- und Völkerrechtsfragen Regelverstöße durchgehen, die sie bei anderen Ländern nicht dulden würde.

Michel erklärte dazu, wenn die EU eine Doppelmoral an den Tag lege, werde sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit verlieren. Dabei räumte er ein, dass es unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat derzeit manchmal schwierige Debatten gebe, weil nicht alle Mitgliedstaaten genau die gleiche Einschätzung darüber hätten, was im Einklang mit dem Völkerrecht steht und was nicht. Man sei aber sehr klar in der Botschaft, dass internationales Recht immer und überall respektiert werden müsse, betonte Michel./aha/DP/zb © 2024 dpa-AFX

URAINE-KRIEG

+++ 09:59 Georgischer Regierungschef: Wahl ist „Referendum über Krieg und Frieden“ +++
Rund dreieinhalb Millionen Menschen sind in Georgien heute zur Parlamentswahl aufgerufen. Das Land im Kaukasus wird seit 2012 vom „Georgischen Traum“ regiert. Die Partei vertritt einen zunehmend nationalistisch-konservativen Kurs und sucht die Annäherung an Russland. Parteipolitiker schrecken die Bevölkerung mit einem Krieg ab, der bevorstünde, sollte die Opposition gewinnen, die Richtung EU strebt. Regierungschef Irakli Kobachidse sagte der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge: „Das ist ein Referendum über Krieg und Frieden, zwischen amoralischer Propaganda und traditionellen Werten.“

+++ 09:27 Litauischer Außenminister wirft UN-Generalsekretär Guterres Kriecherei vor +++
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, einzugestehen, dass der einen Fehler begangen habe, „als er den gesuchten Kriegsverbrecher Putin besuchte und sowohl ihm als auch seinem Komplizen Lukaschenko zu Füßen lag“. Das berichtet der litauische Rundfunk. Auf X legte Landsbergis nach: Falls Guterres zurücktreten wolle, werde Litauen ihn nicht daran hindern.

+++ 08:50 Trump-Vize Vance: Ukraine kann Krieg beenden +++
Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Staat Michigan hat der republikanische Vize-Präsidentschaftskandidat J.D. Vance gesagt, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie Land aufgeben wolle, um den Krieg zu beenden. Russland hätte die Ukraine nicht angreifen sollen, sagte Vance, aber beide Kriegsparteien wollten ein Ende des Krieges. Die Rolle der USA sei es, Russland und die Ukraine jeweils zu fragen, was sie bräuchten, um dann „echte Diplomatie zu erzwingen“.

+++ 08:01 Trump will selbst Rogan seinen Ukraine-Plan nicht verraten +++
In einem Interview mit dem Star-Podcaster Joe Rogan wurde der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump gefragt, was er gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine unternehmen könnte. Trump hat wiederholt behauptet, dass er den Konflikt in kürzester Zeit beenden könnte – ohne Einzelheiten zu nennen. Trump antwortete: „Wenn ich Ihnen genau sagen würde, was ich tun würde, könnte ich das Geschäft niemals abschließen.“

+++ 07:22 ISW: Putin übertreibt Erfolge in Kursk +++
Das britische „Institute for the Study of War“ (ISW) schreibt, der russische Präsident Wladimir Putin übertreibe russische Fortschritte im Gebiet Kursk, wahrscheinlich, um das heimische Publikum zu beruhigen. In einem Interview mit dem staatlichen russischen Fernsehsender Rossiya 1 verstärkte Putin gestern seine Behauptung vom Vortag, russische Streitkräfte hätten rund 2.000 ukrainische Soldaten im Gebiet Kursk „eingekesselt“. Putin ging laut ISW so weit zu behaupten, die ukrainischen Streitkräfte, die im Gebiet Kursk „eingekesselt“ seien, „verstehen nicht einmal wirklich, dass sie eingekesselt sind“.

+++ 06:25 Ukraine zahlt Winterhilfe – rund 22 Euro pro Person +++
Angesichts des nahenden Winters weist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Regierung an, eine pauschale Geldsumme von umgerechnet gut 22 Euro an jeden Ukrainer im Land zu zahlen. „Tausend Hrywnja pro Person – das sind für eine Familie einige Tausend Hrywnja und das Geld kann für die Bezahlung ukrainischer Waren und Dienstleistungen verwendet werden, darunter für kommunale Dienstleistungen“, sagt der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Das „Es gibt Unterstützung“ genannte Programm solle ab 1. Dezember funktionieren und für jeden Ukrainer unabhängig des Alters gelten.

+++ 05:41 Generalstab: Heftige Kämpfe in Kursk +++
Im russischen Grenzgebiet Kursk haben heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen stattgefunden. Angaben des ukrainischen Generalstabs zufolge warf die russische Luftwaffe im Laufe des Tages mindestens 24 Gleitbomben auf ukrainische Positionen ab. Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj weist dabei eine Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer angeblichen Einkesselung ukrainischer Einheiten auf russischem Gebiet zurück. „Das ist offene Desinformation, welche die reale Situation nicht widerspiegelt“, schreibt er auf Telegram. Dem russischen Gegner würden seit Beginn der Operation Anfang August hohe Verluste zugefügt. Unter anderem seien 711 Gefangene gemacht worden. Zum Frontverlauf macht er keine Angaben.

+++ 04:50 Georgien vor Richtungswahl +++
In der Schwarzmeer-Republik Georgien wählen die Menschen am heutigen Samstag ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für die Zukunft des Landes. Möglich ist eine Annäherung an die EU oder mehr Zusammenarbeit mit Russland. Rund 3,5 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die Südkaukasusrepublik ist EU-Beitrittskandidat, wegen umstrittener Gesetze liegt der Prozess derzeit aber auf Eis.

+++ 03:45 Landkreistag gegen Bürgergeldbezug für Ukrainer +++
Der deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, ukrainische Geflüchtete nach den gleichen Regeln wie Asylbewerber zu unterstützen. „Ich habe die Entscheidung, Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, nie verstanden“, sagt der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Regeln sollten rückwirkend zwar nach seiner Ansicht nicht geändert werden, doch vom 1. Januar 2025 an sollten Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen, nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden.

+++ 02:25 G7 einigen sich auf Einzelheiten zum Ukraine-Hilfspaket +++
Die Staaten der G7-Gruppe haben sich auf die Einzelheiten eines Darlehens von insgesamt rund 50 Milliarden Dollar (rund 45 Milliarden Euro) zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Die G7-Staats- und Regierungschefs erklären, sie hätten „einen Konsens darüber erzielt“, wie die Gelder ausgezahlt werden sollen. Das Ziel sei, bis Ende des Jahres mit der Auszahlung der Mittel zu beginnen. Das G7-Paket soll über die Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen in Europa finanziert werden. Nach einer Vorabsprache wollten die USA für 20 Milliarden Dollar einstehen, die EU für weitere 20 Milliarden und Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar aufkommen.

+++ 21:31 Putin: Russland würde weiter Gas durch Ukraine liefern +++
Russland ist laut Präsident Putin bereit, nach dem Auslaufen des derzeitigen Gastransitabkommens Ende des Jahres weiterhin Gas durch die Ukraine zu pumpen. Er sehe aber Anzeichen dafür, dass die Ukraine nicht bereit ist, den Vertrag zu verlängern, sagt Putin in einem Fernsehinterview. Die Ukraine hat bereits erklärt, dass sie den Vertrag nicht verlängern will. Putin erklärt außerdem, dass Russland bereit sei, die Gaslieferungen nach Europa fortzusetzen und dabei mehrere alternative Routen nutzen könne.

+++ 20:33 UN verteidigen Handschlag mit Putin +++
UN-Sprecher Farhan Haq verteidigt den Auftritt von Generalsekretär Antonio Guterres bei dem BRICS-Gipfel im russischen Kasan sowie den dortigen Handschlag und das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin – obwohl gegen diesen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Der UN-Chef dürfte mit Personen, die strafrechtlich belangt sind, auf Basis von „operativer Notwendigkeit“ sprechen. Und diese sei angesichts des Konflikts gegeben: „Wir sind besorgt über den Krieg in der Ukraine. Wir sind besorgt über die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer, und das sind alles Gründe für ein Treffen wie dieses“, so Haq.

Munz zu Demütigung bei BRICS-Gipfel: Putins Umgang mit Guterres „hat beim Zuschauen wehgetan“

+++ 20:07 Polen will keine südkoreanischen Waffen an Ukraine schicken +++
Polens Präsident Andrzej Duda schließt aus, dass Waffensysteme, die Warschau von Südkorea gekauft hat, an die Ukraine weitergereicht werden. Das berichtet das polnische Medium RMF24. Duda habe mit Kiew über die Möglichkeit gesprochen, doch seine Antwort darauf sei „unmissverständlich“ gewesen. „Es gibt kein Szenario, in dem wir Waffen abgeben, die wir vor kurzem für Milliarden von Zloty aus den Taschen unserer Steuerzahler gekauft haben. Diese Waffen müssen der Sicherheit und Verteidigung der Republik Polen dienen“, wird Duda zitiert. Das südkoreanische Gesetz verbietet die Ausfuhr von Waffen in aktive Konfliktgebiete. Angesichts der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nokorea deutete Seoul jedoch an, dass sich das ändern könnte.

+++ 19:39 Ukraine: Russland setzt Dolmetscher für Nordkoreaner ein +++
Russland plant nach ukrainischen Angaben, einen Dolmetscher für je 30 nordkoreanische Soldaten abzustellen, um eine bessere Koordinierung auf dem Schlachtfeld zu ermöglichen. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf ein durch den ukrainischen Militärgeheimdienst abgehörtes Gespräch einer russischen Brigade in der Region Kursk. Darin bezeichnete das russische Militär die Soldaten aus Nordkorea als „K-Bataillon“. Neben einem Dolmetscher werden laut dem Geheimdienst jeder Gruppe von 30 Nordkoreanern drei russische Soldaten zugeteilt. In der Armee gebe es jedoch Zweifel, ob das in der Praxis umsetzbar ist.

+++ 19:10 Kreml sät Zweifel an Referendum in Moldau +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow zieht die Ergebnisse des Referendums zum EU-Beitritt in Moldau in Zweifel. Unstimmigkeiten seien mit bloßem Auge zu erkennen. „Die Führung Moldaus macht sich keine Mühe, diese Anomalitäten zu erklären“, kritisiert der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Es bleibe abzuwarten, wie die Stichwahl verlaufe. Eine Einmischung Russlands bestreitet Peskow. In der Republik Moldau hat die Bevölkerung zuletzt im Referendum denkbar knapp dafür gestimmt, den EU-Beitritt als Ziel in die Verfassung aufzunehmen. Gleichzeitig verpasste die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu im ersten Wahlgang die Mehrheit. Sie tritt am 3. November in der Stichwahl gegen den als prorussisch geltenden Alexandru Stoianoglo an.

+++ 18:41 Von der Leyen sagt Termin mit serbischem Regierungschef ab +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Treffen mit dem serbischen Ministerpräsidenten Milos Vucevic abgesagt, nachdem sich dieser zuvor mit einem russischen Minister getroffen hatte. Es habe „einen Hinweis auf Serbiens Absicht, die Wirtschaftsbeziehungen in anderen Bereichen mit der Russischen Föderation zu stärken“, gegeben, sagt der Botschafter der EU in Serbien, Emanuele Giaufret. Diese „Absicht“ sei in einer Mitteilung zu lesen gewesen, die „auf der Website“ der serbischen Regierung veröffentlicht und dann „von dort entfernt“ worden sei. Die zurückgezogene Erklärung der serbischen Regierung berichtet von einem Treffen des Regierungschefs in Belgrad mit dem russischen Minister, der eine „russische Delegation“ leitet, die die serbische Hauptstadt besucht.

+++ 18:11 Putin bewilligt Fraport-Ausstieg bei Flughafen St. Petersburg +++
Der russische Präsident Putin genehmigt den Ausstieg des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport aus dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg. Die Übertragung von Fraports 25-prozentigem Anteil an Pulkowo an einen nicht genannten Dritten sei genehmigt worden, heißt es in einem Dekret. Ein Sprecher von Fraport sagt, die Genehmigung sei ein „wichtiger Zwischenschritt“, weist jedoch darauf hin, dass eine erfolgreiche Transaktion von weiteren Bedingungen und Genehmigungen abhängig sei, über deren Einhaltung die Parteien Stillschweigen vereinbart hätten. Fraport hat seine Beteiligung an der Betreibergesellschaft des russischen Flughafens kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Frühjahr 2022 auf Eis gelegt. Operativ tätig war der Frankfurter Flughafenbetreiber in St. Petersburg nach eigenen Angaben nicht.

+++ 17:47 Russland und Pakistan beenden gemeinsame Militärübung +++
Eine gemeinsame pakistanisch-russische Militärübung zur Terrorismusbekämpfung ist beendet. Wie die pakistanische Zeitung „The Express Tribune“ berichtet, lobten bei einer Abschlusszeremonie in Pabbi Militärs beider Länder die Übung als erfolgreiche Demonstration taktischer Fähigkeiten und militärischer Zusammenarbeit. An der zweiwöchigen Übung, die am 13. Oktober begann, waren dem Bericht zufolge Spezialkräfte der pakistanischen Armee und 54 russische Soldaten beteiligt, die an Trainingsübungen und Techniken zur Terrorismusbekämpfung teilnahmen.

+++ 16:59 Kreml wirft Westen Einmischung in Georgien vor +++
Der Kreml hat Vorwürfe der Wahleinmischung in der Ex-Sowjetrepublik Georgien zurückgewiesen und seinerseits den Westen beschuldigt. So versuchten westliche Länder, Georgien vor der Parlamentswahl an diesem Samstag ihre Bedingungen zu diktieren, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass das stolze georgische Volk solche Ultimaten duldet, die täglich auf die Menschen einprasseln.“ Die EU und die USA hatten zuletzt mehrere Gesetze als antiwestlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. So liegt schon jetzt etwa der EU-Beitrittsprozess auf Eis. Bei der Abstimmung in der Südkaukasusrepublik Georgien steht eine Richtungsentscheidung an. Die proeuropäische Opposition kämpft um den Sieg, die nationalkonservative Regierungspartei um den Machterhalt.

+++ 16:35 Nordkorea äußert sich zu Berichten über Truppenentsendung +++
Nordkorea erklärt, dass jede Truppenentsendung nach Russland im Einklang mit dem Völkerrecht stehen würde. „Wenn es so etwas gibt, worüber die Weltmedien sprechen, denke ich, dass es ein Akt sein wird, der mit den Regeln des internationalen Rechts übereinstimmt“, sagt Kim Jong Gyu, der für russische Angelegenheiten zuständige Vizeaußenminister, laut der staatlichen Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur. Ob Nordkorea tatsächlich Soldaten nach Russland geschickt hat, bestätigt er nicht.

+++ 15:30 Scholz: Putin ist „in größter Not“ +++
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich sehr besorgt über ein mögliches Eingreifen nordkoreanischer Soldaten in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Das kann man gar nicht unterschätzen, das ist schlimm“, sagt Scholz am Rande seines Indien-Besuchs vor Journalisten. „Das ist natürlich etwas, das die Situation weiter eskaliert, es zeigt natürlich auch gleichzeitig, dass der russische Präsident in größter Not ist.“ Es müsse jetzt gemeinsam mit der Ukraine ausgelotet werden, „wie kommen wir jetzt vielleicht doch zu einem gerechten und fairen Frieden für die Ukraine“.

+++ 15:05 Bericht: Pistorius will 600 Taurus-Marschflugkörper kaufen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt nach einem „Spiegel“-Bericht den Kauf von 600 Marschflugkörpern des Typs Taurus an, allerdings ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Der Minister wolle die modernsten Taurus Neo zu einem Gesamtpreis von rund 2,1 Milliarden Euro beschaffen, berichtet das Magazin. Erste Lieferungen seien für das Jahr 2029 geplant. Für den Start des Projekts würden bereits im kommenden Jahr 350 Millionen Euro benötigt, der Großteil des Geldes solle ab 2029 fließen. Aus diesem Grund werde das Projekt in den Haushaltsunterlagen für 2025 nur als Option geführt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 14:45 Soldaten eingekesselt? Ukraine widerspricht Putin +++
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, widerspricht der Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ukrainische Soldaten seien in der Region Kursk eingekesselt. Die Erklärung sei nicht wahr, schreibt Syrskyj auf X. „Es handelt sich dabei um eine reine Desinformation, die nicht der tatsächlichen Situation entspricht.“ Putin hat auf dem BRICS-Gipfel behauptet, dass etwa 2000 ukrainische Soldaten im Gebiet Kursk blockiert seien.

+++ 14:21 Kreise: Selenskyj lehnt Besuch von Guterres in Kiew ab +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat offenbar einen Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew abgelehnt, nachdem dieser an einem Gipfeltreffen in Russland teilgenommen hatte. Nach dem Treffen der sogenannten BRICS-Staaten im russischen Kasan habe Guterres in die Ukraine kommen wollen, „aber der Präsident hat seinem Besuch nicht zugestimmt“, heißt es aus Präsidentschaftskreisen. Als Grund wurde die „Demütigung von Vernunft und internationalem Recht in Kasan“ genannt.

+++ 13:56 Brekelmans: Russland testet mit Einsatz nordkoreanischer Soldaten internationale Reaktion +++
Der niederländische Geheimdienst bestätigt, dass Moskau mindestens 1500 nordkoreanische Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine entsandt hat. Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagt dazu, dass die Truppen in Kursk stationiert seien und aus Spezialeinheiten der nordkoreanischen Armee bestünden. Nach Ansicht des Ministers soll der erste Einsatz Russland helfen, die Soldaten und die internationale Reaktion zu testen. Brekelmans nennt den Schritt eine „klare Eskalation“ und sagte, der Westen müsse eine „angemessene Antwort“ geben.

+++ 13:24 Ukraine erhält 20 Marder-Panzer +++
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall übergibt nach eigenen Angaben 20 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine. Die Lieferung sei am Ende des dritten Quartals 2024 abgeschlossen worden, teilt das Unternehmen mit. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Kampffahrzeuge, die direkt oder im Rahmen des sogenannten Ringtauschs an die Ukraine geliefert wurden, auf rund 200.

+++ 13:08 Russischer Leitzins auf 21 Prozent angehoben +++
Die Zentralbank Russlands hebt ihren Leitzins angesichts der hartnäckigen Inflation unerwartet kräftig an. Der Schlüsselsatz werde um zwei Punkte auf 21 Prozent erhöht, teilen die Währungshüter in Moskau mit. Dies ist das höchste Niveau seit Februar 2003. Die Inflationsrate steigt laut im September auf 9,8 Prozent. Präsident Wladimir Putin hat die Industrie wegen des seit mehr als zweieinhalb Jahren währenden Angriffs auf die Ukraine faktisch auf Kriegswirtschaft getrimmt, was das Preisgefüge verändert. Viele Unternehmen aus anderen Bereichen müssen wegen des Arbeitskräftemangels hohe Löhne zahlen, um ihre Mitarbeiter zu halten. Einige Ökonomen warnen davor, dass eine Lohn-Preis-Spirale entstehen könnte, die die Inflation weiter hochtreibt. Die Notenbank spricht davon, dass die Arbeitsproduktivität nicht mit dem Lohnwachstum Schritt halte.

+++ 12:42 Selenskyj: Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten stehen kurz bevor +++
Nordkoreanische Soldaten werden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kürze erstmals an der Front eingesetzt. „Nachrichtendienstlichen Berichten zufolge wird Russland am 27. und 28. Oktober erstmals nordkoreanisches Militär in Kampfgebieten einsetzen“, teilt er im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Er ruft seine westlichen Verbündeten auf, darauf mit „spürbarem Druck“ auf die Regierungen in Moskau und Pjöngjang zu reagieren.

Kims Soldaten in Russland? Putin zu Nordkorea-Vorwurf: Der Westen hat angefangen

+++ 11:48 Putin: Werden zu gegebener Zeit über Militärhilfe Nordkoreas entscheiden +++
Russland und Nordkorea werden zu gegebener Zeit über militärische Hilfe entscheiden. Das teilt der russische Präsident Wladimir Putin mit. Ein bilaterales Abkommen sieht nach seinen Worten die Möglichkeit militärischer Hilfe vor. Es sei Russlands souveräne Entscheidung, diese Möglichkeit zu nutzen, betont der Präsident. Nach Angaben der USA und Südkoreas befinden sich nordkoreanische Soldaten in Russland. Dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge sind diese in der russischen Oblast Kursk im Einsatz.

+++ 11:25 Ukraine meldet Zerstörung von Buk-Luftabwehrsystem +++
Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilt, haben ukrainische Streitkräfte im besetzten Teil der Oblast Luhansk die Radarführungsanlage eines Buk-M2-Luftabwehrsystems zerstört und ein Buk-M3-System getroffen. Der Angriff wurde von den ukrainischen Kräften für unbemannte Systeme und anderen militärischen Einheiten durchgeführt. Der Generalstab machte keine näheren Angaben zu möglichen weiteren Schäden außer dem zerstörten Leitsystem. Die russischen Ziele wurden „mehrere Dutzend Kilometer hinter der Frontlinie“ getroffen, heißt es in der Erklärung.

+++ 10:55 Putin: Es ist noch zu früh für Verhandlungen mit der Ukraine +++
Präsident Wladimir Putin erklärt im staatlichen Fernsehen, Russland werde im Konflikt mit der Ukraine keine Zugeständnisse machen. Derzeit sei es zudem zu früh, um über irgendwelche Vereinbarungen mit der Regierung in Kiew zu verhandeln. Putin sagt, die Ukraine habe bereits zweimal russische Initiativen für einen Waffenstillstand abgelehnt.

+++ 10:28 Ukrainischer Geheimdienst: Nordkoreaner schon in Kursk +++
Seit Tagen kursieren Berichte über Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland. Nun meldet der ukrainische Geheimdienst, die Truppen seien schon im Gebiet Kursk. Das berichtet der ukrainische Militärgeheimdienst HUR. Die Einheiten seien zuvor im Osten Russlands auf Truppenübungsplätzen ausgebildet worden, ihre Ankunft im Raum Kursk, wo ukrainische Truppen nach ihrer Invasion Anfang August bis heute Dutzende Ortschaften besetzt halten, sei bereits am Mittwoch registriert worden. Eine Bestätigung von russischer Seite gibt es nicht. Allerdings hatte Kremlchef Wladimir Putin die Anwesenheit nordkoreanischer Truppen in Russland auf eine Frage hin auch nicht bestritten.

+++ 10:02 Insider: EU verschärft Russland-Sanktionen vor US-Wahl +++
Die Europäische Union bereitet sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland auf einen Wahlsieg von Donald Trump in den USA vor. Dabei geht es vor allem darum, dass bestehende Sanktionen nicht mehr alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden müssen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dies betreffe etwa das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank, mit deren Erlösen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf des Angriffskriegs unterstützt werden soll. Befürchtet wird in Brüssel demnach, dass ein neuer US-Präsident Trump in der Sanktionspolitik einen sanfteren Kurs gegenüber Russland fahren könnte. Tom Keatinge von der Denkfabrik Royal United Services Institute sagt: „Sollte eine Trump-Präsidentschaft die US-Sanktionen gegen Russland umkehren, müssen Europäer bei der Durchsetzung viel entschlossener vorgehen und können sich nicht länger hinter Onkel Sam verstecken.“ Trump hat im Wahlkampf mehrfach angedeutet, dass er die militärische Hilfe für die Ukraine drastisch reduzieren würde, wenn er die Wahl am 5. November gewinnt.

+++ 08:58 Munz: Putins Umgang mit Guterres „hat beim Zuschauen wehgetan“ +++
Beim BRICS-Gipfel in Kasan wirbt UN-Generalsekretär Guterres um Frieden in der Ukraine und erntet Häme von Putin. „Aber das ist nicht die einzige Demütigung“, wie Rainer Munz beobachtet. Außerdem schätzt der ntv-Reporter das Aufsehen um das von Selenskyj getragene „Make Russia small again“-T-Shirt ein.

Munz zu Demütigung bei BRICS-Gipfel Putins Umgang mit Guterres „hat beim Zuschauen wehgetan“

+++ 08:28 IWF: Für russische Wirtschaft sieht es düster aus +++
Die russische Wirtschaft steht mit einer hohen Nachfrage bei maximaler Angebotskapazität und steigender Inflation vor Herausforderungen, sagt der Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer, während eines Pressebriefings. „Was wir derzeit in der russischen Wirtschaft und bei der Verschuldung sehen, ist eine große Herausforderung: Sie stößt auf Kapazitätsengpässe. Die russische Wirtschaft überhitzt“, sagte Kammer. „Was die längerfristigen Aussichten für Russland anbelangt, so sieht es mittelfristig düster aus. Das potenzielle Wachstum hat sich verringert, was auf einen geringeren Technologietransfer und geringere Finanzierungsmöglichkeiten zurückzuführen ist, die sich auf die Produktionskapazität der russischen Wirtschaft auswirken werden“, so Kammer.

+++ 07:43 Putin bestätigt indirekt nordkoreanische Truppen in Russland +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt indirekt Berichte über nordkoreanische Truppen in Russland. Vor Journalisten verweist er auf die Klausel zur gegenseitigen Verteidigung im kürzlich unterzeichneten Sicherheitsvertrag zwischen Russland und Nordkorea. Auf die Frage nach den vom südkoreanischen Geheimdienst zur Verfügung gestellten Satellitenbildern, die angeblich nordkoreanische Soldaten auf dem Weg nach Russland zeigen, antwortet Putin: „Bilder sind eine ernste Sache; wenn es Bilder gibt, spiegeln sie etwas wider“, ohne die Behauptungen zu bestätigen oder zu dementieren, die auch von den Vereinigten Staaten erhoben wurden.

+++ 07:08 Ukraine braucht Finanzspritze für Drohnenproduktion -„Das Know-how haben wir!“ +++
Die Ukraine verfügt nach eigenen Angaben über das Know-how zur Herstellung weiterer dringend benötigter Drohnen sowie Raketen für Angriffe tief im Inneren Russlands und benötigt lediglich die finanzielle Unterstützung westlicher Verbündeter. „Wir besitzen das gesamte Wissen und alle erforderlichen Fähigkeiten“, sagt Alexander Kamyschin, strategischer Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dem „Kyiv Independent“. Kamyshin ist ehemaliger Minister für strategische Industrien und beaufsichtigte eineinhalb Jahre lang die ukrainische Waffenproduktion, bevor er letzten Monat seine neue Beraterrolle übernahm. Kiew bitte seine Verbündeten um finanzielle Unterstützung, um sein kampferprobtes Innovations- und Produktionspotenzial auszuschöpfen, sagt Kamyshin der Zeitung weiter.

+++ 06:29 Bericht enthüllt brisante Kontakte zwischen Musk und Putin +++
Elon Musk spielt eine Schlüsselrolle im US-Raumfahrtprogramm und will Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus verhelfen. Jetzt gibt es einen brisanten Bericht über angebliche Kontakte zum Kreml. Das berichtet das „Wall Street Journal“. Demnach hatte der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen. Einmal sei Musk von Putin gebeten worden, das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink nicht in Taiwan zu aktivieren. Damit habe Putin dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Gefallen tun wollen, der die Kontrolle über Taiwan beansprucht und Putin in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung gibt.

Geopolitischer Austausch WSJ: Musk steht seit 2022 regelmäßig in Kontakt mit Putin

+++ 05:43 Putin: In Kursk sind 2000 Ukrainer eingekesselt +++
Russlands Militär hat aus Sicht von Präsident Wladimir Putin weiterhin die Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt. Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach seinen Angaben größere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. „Etwa 2000 ukrainische Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert“, sagt Putin am Ende des BRICS-Gipfels in Russland. Zwar versuche die ukrainische Seite, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch das russische Militär liquidiere diese Gruppe. Russische Truppen kämen an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, behauptet Putin auf der Abschlusskonferenz weiter. Die bei einem Gegenstoß auf russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen Soldaten würden ebenfalls aus dem Land gedrängt.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Rheinmetall: Ukraine braucht auch bei Friedenslösung Munition

Düsseldorf – Der Vorstandschef von Rheinmetall, Armin Papperger, geht selbst nach einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine nicht von einem Einbruch im lukrativen Munitionsgeschäft aus. Das Land werde sich „bei einem Frieden bereits auf eine nächste mögliche Invasion vorbereiten“, sagte Papperger der „Welt am Sonntag“.

„Das Land ist nicht so naiv, wie wir hier in Deutschland es lange Zeit waren.“ Die Ukraine lebe bei der Munition derzeit „von der Hand in den Mund“. Benötigt würden etwa vier Millionen Schuss Artilleriemunition zum Auffüllen der Lager.

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beschert dem Düsseldorfer Konzern Milliardenaufträge für Waffen und Munition. Zudem errichtet Rheinmetall vor Ort Produktionswerke. Geliefert werden auch Marder-Schützenpanzer sowie das neue Modell Lynx. Nach Angaben Pappergers umfasst die erste Lynx-Lieferung fast zehn Stück.

„Eigentlich würde die Ukraine 3.000 Lynx-Schützenpanzer benötigen, aber es gibt kein Budget dafür“, so der Rheinmetall-Chef. Der Konzern rechnet bis zum Jahresende mit Aufträgen im Wert von über 60 Milliarden Euro, bei zehn Milliarden Euro Umsatz und hoher Rendite.

„Wir sind derzeit das profitabelste Rüstungsunternehmen der Welt“, sagte Papperger. Rheinmetall könne in dieser Hinsicht mit den großen US-Konzernen mithalten. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Landkreistag: Ukrainer ab 1. Januar wie Asylbewerber behandeln

Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, „nie verstanden“, sagte der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Zwar sollten die Regeln nicht mehr rückwirkend geändert werden. Aber vom 1. Januar 2025 an sollten Ukrainer, „die neu nach Deutschland kommen, nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden“.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeschlagen. „Ukrainer müssen wegen des Krieges in ihrer Heimat nicht eigens ein Asylbewerberverfahren durchlaufen“, sagte Lindner. „Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“

Lindners Vorschlag gehe in die richtige Richtung „und findet unsere Zustimmung“, so Brötel. „Dabei muss klar sein, dass auf die Landkreise, Städte und Gemeinden keine höheren Kosten zukommen dürfen. Wenn Kommunen das Asylbewerberleistungsgesetz anwenden, müssen die Kosten zu 100 Prozent von den Bundesländern erstattet werden.“

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stellte sich auch hinter die von der Ampelregierung auf den Weg gebrachten schärferen Regeln für das Bürgergeld. „Diese Verschärfungen unterstütze ich nachdrücklich. Genau das brauchen wir, damit angebotene Jobs auch angenommen werden“, sagte Brötel. „Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist so etwas wie ein Stuhlkreis auf Augenhöhe. Nett, aber nicht effizient.“

Das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie in einem neuen Job ein Jahr durchhalten, verurteilte der CDU-Politiker scharf. „Wenn man die Gesellschaft weiter spalten will, dann muss man es genau so machen“, sagte Brötel. „Eine Durchhalteprämie von 1.000 Euro kann natürlich nicht der Weg sein. Langzeitarbeitslose müssen ganz regulär und zu den allgemeinen Konditionen in Arbeit gebracht werden.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur

Völkerrechtler: Nordkoreaner in Ukraine rechtfertigen Nato-Einsatz

Hamburg/Bonn – Nach Einschätzung von Völkerrechtlern würde eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine ein militärisches Eingreifen des Westens rechtfertigen.

„Artikel 51 der UN-Charta räumt gegen einen bewaffneten Angriff auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat das ’naturgegebene‘ Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ein“, sagte der Hamburger Völkerrechtler Markus Kotzur dem „Handelsblatt“. Die Nato-Partner könnten dann die Ukraine „völkerrechtskonform durch kollektive Selbstverteidigungshandlungen unterstützen“.

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon erinnert daran, dass sich die Ukraine bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs von anderen Staaten im Rahmen des kollektiven Selbstverteidigungsrechts helfen lassen könne. Eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten führe als solche nicht zu einer Änderung der rechtlichen Lage, sagte Talmon dem „Handelsblatt“. Auch Kotzur sagte, das Völkerrecht stehe „einer weitergehenden Unterstützung im Rahmen verhältnismäßiger Selbstverteidigung nicht entgegen“.

Eine Hilfe Nordkoreas für Russland wäre aus Sicht Kotzurs auch ein klarer Bruch des Völkerrechts. „Beteiligt sich Nordkorea mit eigenen Soldaten an den russischen Kampfhandlungen, verstößt es gegen das Gewaltverbot aus Artikel 2, Nummer 4 der UN-Charta, da es militärische Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine richtet.“ Der Rechtswissenschaftler Talmon hält auch die Lieferung von Waffen mit großer Reichweite an die Ukraine für möglich. Völkerrechtlich bestünden „keine Hindernisse für den weitreichenden Waffeneinsatz“. Dass dies bisher nicht der Fall ist, sei eine „rein politische Selbstbeschränkung westlicher Staaten“. © 2024 dts Nachrichtenagentur

COMMENT: Sind auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg?

ROUNDUP: Putin sieht sich auf Erfolgskurs – auch in der Ukraine

KASAN (dpa-AFX) – Russlands Militär hat aus Sicht von Präsident Wladimir Putin weiterhin die Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt. Am Ende des Brics-Gipfels in Russland sprach der Kremlchef aber auch über den klaren Wunsch Chinas und Brasiliens nach einer friedlichen Lösung des Konflikts. Man sei weiterhin zu Verhandlungen bereit, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagte Putin auf der Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens in der Millionenstadt Kasan an der Wolga.

Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach seinen Angaben größere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. „Etwa 2000 ukrainische Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert“, sagte Putin. Zwar versuche die ukrainische Seite, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch das russische Militär liquidiere diese Gruppe. Russische Truppen kämen an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, sagte Putin zudem. Die bei einem Gegenstoß auf russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen Soldaten würden ebenfalls aus dem Land gedrängt.

Schon zuvor hatte er beim Brics-Gipfel gegenüber den dort anwesenden Staats- und Regierungschefs die militärischen Erfolge der russischen Armee herausgestrichen. Der Staatenbund wurde nach den ersten Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika benannt. Inzwischen gehören ihm auch Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate an.

Zum Gipfel in Kasan reisten mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vor allem aus Afrika, Asien und Lateinamerika an. Die Konferenz war das größte Treffen internationaler Spitzenpolitiker im Land seit Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Nach Darstellung des Kremls ist der Westen mit dem Versuch gescheitert, Russland international zu isolieren.

Putin gibt sich verhandlungsbereit

Putin erwähnte, dass China und Brasilien den Konflikt friedlich gelöst sehen wollten und Russland sich Verhandlungen nie verweigert habe. Doch Gespräche müssten sich an den „Realitäten vor Ort“ orientieren. Er wies damit erneut die Forderungen Kiews nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet zurück. Russlands Militär hält einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

Würde vom aktuellen Frontverlauf ausgehend verhandelt, bliebe das aber auch hinter den bisher von Moskau geäußerten Forderungen nach einem vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zurück. Bislang kontrollieren russische Truppen die Regionen nur zum Teil, obwohl Russland sie vor zwei Jahren annektierte und zu eigenem Staatsgebiet erklärte.

Putin auf Frage zu Nordkoreanern: „Ist unsere Sache“

Fragen zu den Berichten über Tausende nordkoreanische Soldaten zur Verstärkung der russischen Armee beantwortete der Kremlchef ausweichend. Ein Problem will er aber nicht erkennen. Russland und Nordkorea hätten eine strategische Partnerschaft geschlossen, in dem Vertrag gebe es einen Passus zur gegenseitigen militärischen Hilfe. „Wir haben nie daran gezweifelt, dass die nordkoreanische Führung unsere Vereinbarungen ernst nimmt. Was wir wie im Rahmen dieses Artikels tun werden, ist unsere Sache“, sagte Putin in Kasan. Nötig seien noch Verhandlungen über die Ausgestaltung des Artikels. Es bleibe abzuwarten, wie sich das entwickle.

Putin reagierte auf die Frage eines US-Journalisten, der auf die Satellitenbilder von nordkoreanischen Truppenverlegungen hinwies. „Die Aufnahmen sind eine ernste Angelegenheit. Wenn es Bilder gibt, dann bedeutet das, dass sie etwas widerspiegeln“, sagte Putin. Deutlicher wurde er nicht.

Putin sagte auch, westliche Staaten stellten schon lange nicht mehr nur Waffen und Satelliteninformationen bereit, sondern setzten auch Ausbilder und Offiziere in der Ukraine ein, um die Streitkräfte des Landes zu unterstützen. Putins Argumentation folgend wäre Russland demnach auch berechtigt, Hilfe anderer Staaten in Anspruch zu nehmen.

COMMENT: das ist seit längerem bekannt.

Scharfe Warnung vor vermuteter Truppenhilfe

Die USA und die europäischen Staaten hatten nach Berichten über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland vor einer weiteren Eskalation des Konflikts gewarnt. In einer vom EU-Außenbeauftragten im Namen der 27 Länder veröffentlichten Erklärung heißt es, der Einsatz nordkoreanischer Truppen wäre ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsthaften Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit. Er würde demnach einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, einschließlich der grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.

Mit Blick auf Russland heißt es in der Erklärung, die vertiefte militärische Zusammenarbeit des Landes mit Nordkorea zeige, dass es trotz seiner erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen nicht aufrichtig an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden interessiert sei. Russland eskaliere die Lage und suche verzweifelt jede mögliche Hilfe für seinen Krieg – auch von Akteuren, die den globalen Frieden und die Sicherheit schwerwiegend störten.

COMMENT: Sind die scharfe Warnung und diese Erklärung doppelbödig?

Fraglich ist, wie die EU auf eine direkte Beteiligung Nordkoreas am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagieren könnte. EU-Ratspräsident Charles Michel sieht als eine Option die Bereitstellung von noch mehr Waffen und Geld für Kiew. Eskalation sei ein zusätzlicher Grund für mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, sagte der Belgier in einem Interview des Nachrichtenagenturnetzwerks European Newsroom (enr).

UN-Generalsekretär sorgt mit Russland-Reise für Kritik

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist derweil nach seinem Besuch beim Brics-Gipfel wegen eines Händedrucks mit Putin und einer herzlichen Umarmung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in die Kritik geraten. „Es ist das dritte Jahr des Krieges, und der UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt“, schrieb die russische Putin-Gegnerin Julia Nawalnaja im Kurznachrichtendienst X. Sie macht den Kremlchef nicht nur für den Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen Straflager verantwortlich, sondern auch für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Opfer./bal/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Scholz gegen rasche Nato-Einladung für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Wunsch der Ukraine nach einer raschen Einladung in das Militärbündnis Nato erneut eine deutliche Absage erteilt. „Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Einladung sei bei der Nato schnell mit der Mitgliedschaft verbunden. „Das ist ein Prozess, der jetzt gar nicht ansteht.“ Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben.

Eine feste Nato-Perspektive ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Voraussetzung für seinen sogenannten Siegesplan. Er erwartet nach den US-Wahlen Anfang November Fortschritte hin zu einer Einladung in das Militärbündnis. Bereits jetzt gebe es weitgehend Konsens über eine Nato-Einladung an sein Land noch während des Krieges mit Russland, sagte er kürzlich. Frankreich, Großbritannien und Italien würden dem Kiewer Begehren stattgeben. „Wir müssen alle viel mit der deutschen Seite arbeiten“, sagte der Präsident. Doch würden die USA den Ausschlag geben. Am 5. November wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt.

Scholz bekräftigte, dass angesichts des furchtbaren Krieges in der Nachbarschaft besonnen gehandelt werden müsse. Man müsse die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass sich aus dem Krieg kein Krieg zwischen Russland und der Nato entwickle./hme/DP/zb © 2024 dpa-AFX

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Stimmung der US-Verbraucher im Oktober verbessert	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima hellt sich unerwartet etwas auf	dpa-AFX
Fr	EZB/Lagarde: Handelshemmnisse könnten Inflation wieder anheizen	Dow Jones News
Fr	KONJUNKTUR IM BLICK/Lage in Deutschland besser als die Stimmung	Dow Jones News
Fr	US-Aufträge für langlebige Güter sinken im September	Dow Jones News
Fr	USA: Aufträge für langlebige Güter fallen weniger als gedacht	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Scholz: EU muss endlich bei Freihandelsabkommen mit Indien vorankommen	Dow Jones News
Fr	EZB: Kreditvergabe an Unternehmen wächst im September schneller	Dow Jones News
Fr	EZB: Inflationserwartungen der Verbraucher in der Eurozone sinken	dpa-AFX
Fr	Ifo-Geschäftsklima hellt sich im Oktober unerwartet stark auf	Dow Jones News
Fr	EZB: Inflationserwartungen der Konsumenten nähern sich 2 Prozent	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Deutschland: Bau verbucht im August mehr Aufträge	dpa-AFX
Fr	Auftragseingang im Bauhauptgewerbe steigt im August kräftig	Dow Jones News
Fr	EZB/Lane: Service-Inflation dürfte in nächsten Monaten sinken	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

US-WAHLKAMPF – Predict it

Biden: Entschuldigung für Misshandlung Indigener in Internaten

US-Präsident Joe Biden hat die indigenen Völker in den USA um Entschuldigung für die Misshandlung Tausender ihrer Kinder in staatlichen Internaten gebeten. „Ich entschuldige mich in aller Form als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika für das, was wir getan haben“, sagte Biden gestern bei einem Besuch in einem Indigenenreservat im US-Bundesstaat Arizona.

Innenministerin Deb Haaland, die erste indigene Ministerin in den USA, gab 2021 eine Studie in Auftrag, um die Auswirkungen der Internatspolitik zu untersuchen. Von 1819 bis 1969 wurden mindestens 18.000 indigene Kinder ihren Eltern entrissen, in staatliche Internate geschickt, in denen sie gequält und ihrer kulturellen Identität beraubt wurden unter dem Mantel der „Umerziehung“.

Hunderte Tote

Ziel der staatlichen Einrichtungen war es, die Kultur, Sprache und Identität der Kinder auszulöschen und sie zu assimilieren. Viele erlitten physische, seelische und sexuelle Gewalt. Dem Regierungsbericht zufolge kamen in den Einrichtungen mindestens 973 Kinder zu Tode.

Viele Schulen befanden sich in katholischer Trägerschaft, meldete Kathpress. Seit Ende des 19. Jahrhunderts soll es in den Einrichtungen ebenfalls zu sexuellem Missbrauch gekommen sein. Die meisten Taten seien laut „Washington Post“ in den 1950er und 1960er Jahren verübt worden. Beschuldigt werden demzufolge mindestens 122 Priester und Ordensleute. red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Abgeordnete fordern Ende der Zeitumstellung

Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief auf, die Abschaffung der Zeitumstellung voranzubringen. Das derzeitige System sei veraltet, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt.

Die Abschaffung der Zeitumstellung stehe auch im Einklang mit der Verpflichtung der EU zur Vereinfachung, Verringerung unnötiger Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Erleichterung des täglichen Lebens in der Union.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Über 60 Abgeordnete aus verschiedenen Ländern und Fraktionen unterschrieben den Brief. Sie fordern die Kommission auf, sich dem Thema zeitnah zu widmen.

Was wurde aus der Befragung?

Die EU-Kommission befragte im Jahr 2018 Europas Bürgerinnen und Bürger. Mit 84 Prozent sprach sich die klare Mehrheit in der nicht repräsentativen Untersuchung gegen die Umstellung aus.

Daraufhin verkündete der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch im selben Jahr deren Ende. Allerdings: Bevor das Ende tatsächlich besiegelt werden kann, müssen sich die EU-Länder darauf einigen, ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit wollen.

Weil es dazu keine Einigung gibt, liegt das Thema seit Jahren auf Eis. Auch die aktuelle ungarische EU-Ratspräsidentschaft wird das Thema nicht vorantreiben, wie sie auf Anfrage der dpa bestätigte. red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Zum Nationalfeiertag

Nationalhymne

Land der Berge, Land am Strome,
Land der Äcker, Land der Dome,
Land der Hämmer, zukunftsreich.
Heimat großer Töchter und Söhne,
Volk, begnadet für das Schöne,
Vielgerühmtes Österreich,
Vielgerühmtes Österreich.

Heiß umfehdet, wild umstritten,
Liegst dem Erdteil du inmitten,
Einem starken Herzen gleich.
Hast seit frühen Ahnentagen
Hoher Sendung Last getragen,
Vielgeprüftes Österreich,
Vielgeprüftes Österreich.

Mutig in die neuen Zeiten
Frei und gläubig sieh uns schreiten
Arbeitsfroh und hoffnungsreich.
Einig lass in Jubelchören,
Vaterland, dir Treue schwören,
Vielgeliebtes Österreich,
Vielgeliebtes Österreich.

Paula (von) Preradović (1887-1951), österreichische Schriftstellerin, im Zweiten Weltkrieg im österreichischen Widerstand, Preisträgerin der ab 1947 per Regierungsbeschluss festgelegten österreichischen Bundeshymne.

Monolog des Ottokar von Horneck

Es ist ein gutes Land,
Wohl wert, daß sich ein Fürst sein unterwinde!
Wo habt Ihr dessengleichen schon gesehn?
Schaut rings umher, wohin der Blick sich wendet,
Lacht’s wie dem Bräutigam die Braut entgegen!
Mit hellem Wiesengrün und Saatengold,
Von Lein und Safran gelb und blau gestickt,
Von Blumen süß durchwürzt und edlem Kraut,
Schweift es in breitgestreckten Tälern hin –
Ein voller Blumenstrauß soweit es reicht,
Vom Silberband der Donau rings umwunden! –
Hebt sich’s empor zu Hügeln voller Wein,
Wo auf und auf die goldne Traube hängt
Und schwellend reift in Gottes Sonnenglanze;
Der dunkle Wald voll Jagdlust krönt das Ganze.
Und Gottes lauer Hauch schwebt drüber hin
Und wärmt und reift und macht die Pulse schlagen,
Wie nie ein Puls auf kalten Steppen schlägt.
Drum ist der Österreicher froh und frank,
Trägt seinen Fehl, trägt offen seine Freuden,
Beneidet nicht, läßt lieber sich beneiden!
Und was er tut, ist frohen Muts getan.
’s ist möglich, daß in Sachsen und beim Rhein
Es Leute gibt, die mehr in Büchern lasen;
Allein, was not tut und was Gott gefällt,
Der klare Blick, der offne, richt’ge Sinn,
Da tritt der Österreicher hin vor jeden,
Denkt sich sein Teil und läßt die andern reden!

O gutes Land! o Vaterland! Inmitten
Dem Kind Italien und dem Manne Deutschland,
Liegst du, der wangenrote Jüngling, da:
Erhalte Gott dir deinen Jugendsinn
Und mache gut, was andere verdarben!

Aus „König Ottokars Glück und Ende“, Auszug: Monolog des Ottokar von Horneck
von Franz Grillparzer (1791-1872), österreichischer Schriftsteller und Dramatiker, verfasste identitätsstiftende Werke und gilt daher als Nationaldichter.

Rosenkranz: Burschenschaften „unverzichtbar“ für Österreich

Der erste freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz vermisst die öffentliche Aufklärung über Burschenschaften, die wesentlich für die Republik seien, sagte er im Interview mit der APA. „Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil in der Geschichte der Staatswerdung, der Demokratie und der Verfassung in Österreich, aber da fehlt es sicherlich an Aufklärung“, so Rosenkranz weiter zur Rolle studentischer Verbindungen während der Bürgerlichen Revolution 1848.

Rosenkranz selbst ist Mitglied der Verbindung Libertas. Diesen Umstand hatten vor der Wahl des Freiheitlichen unter anderem die Grünen und die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) heftig kritisiert. Der neue Nationalratspräsident sieht darin „einseitige Information“. Studentenverbindungen seien eine Entwicklung aus dem 19. Jahrhundert und „in ihrer Komplexität, in ihrer Geschichte, in ihrer Tradition der breiten Öffentlichkeit tatsächlich nicht bekannt“.

Schlagende Verbindungen sorgten in Österreich allerdings immer wieder für rechtsextreme Skandale. Die Libertas etwa verlieh vor rund fünfzehn Jahren ihren Förderpreis dem Bund Freier Jugend, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Stellungnahme zu Gesprächsverweigerung der IKG

Bedauerlich ist für Rosenkranz die Gesprächsverweigerung der IKG mit FPÖ-Vertretern. „Es ist leider Gottes eine Tatsache, dass ich von Teilen der jüdischen Gemeinschaft in Österreich absolut abgelehnt werde, dass man mir den Dialog, ja sogar den Handschlag bei einer Veranstaltung verweigert.“ Dementsprechend erneuerte er seine Ankündigung, bei Gedenkveranstaltungen im Parlament „einen Schritt zur Seite“ zu machen.

Der neu gewählte Nationalratspräsident betonte auch, dass er bei diesen Veranstaltungen dabei sein werde. Er sei das nicht nur dem Selbstverständnis seines Amtes schuldig, sondern es sei „meine innerste Überzeugung“. „Ich war auch in der Vergangenheit immer bei allen Veranstaltungen dabei, weil es wichtig ist. Ich stehe aber nicht an, an der Seite zu stehen. Da finden sich protokollarische Möglichkeiten“, so Rosenkranz. red, ORF.at/Agenturen

Siehe dazu:

• Burschenschaft Libertas (Website)

COMMENT: Das Gründungsjahr der Burschenschaft Libertas fällt 1860 in die Zeit zunehmender Agitation gegen Juden und anschwellendem aggressiven Nationalismus. Die Situation verschärfte sich nach dem Wiener Börsenkrach im Mai 1873. Bedeutender Agitator, der sich speziell an seine Studenten wandte und sie zu nationaler Gesinnung und Antisemitismus anstachelte, war niemand geringeres als Theodor Billroth.

Ausschlaggebend für diese Entwicklung war das Festjahr zum 100. Geburtstag von Friedrich Schiller (1759-1805) – das sogenannte Schillerjahr 1859 – und das zehnjährige Jubiläum des Revolutionsjahres 1848, das in ungeahntem Ausmaß den Deutschnationalismus sowohl in Deutschland, aber insbesondere in Österreich anheizte. Schiller galt als Verkörperung des individuellen und vor allem des nationalen Freiheitsdranges.

Das Scheitern der großdeutschen Lösung, beschlossen von der Parlamentsversammlung in der Paulskirche in Frankfurt am Main 1848 zeugte ein schwelendes Verlangen der Österreicher, sich den deutschen Staaten anzuschließen, das bis nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg und darüber hinaus bis in die 1930er Jahre anhalten sollte. Dies erklärt unter anderem den begeisterten Zuspruch zum in den Iden des März 1938 nach Österreich einmarschierenden Soldaten der Deutschen Reichswehr.

Nur nebenbei: das von Frankfurt nach Stuttgart verlegte (groß)deutsche Parlament unter der Leitung seines Parlamentspräsidenten, dem Erzherzog Johann von der Steiermark, einem Habsburger-Sproß, wurde 1849 aufgelöst. Die kleindeutsche Lösung hatte sich durchgesetzt. Bis zur Staatswerdung eines geeinten Deutschlands unter Anwendung einiger diplomatischer Ränkespiele von Fürst Otto von Bismarck sollte es bis zum Januar 1872 dauern, bei dem im Pariser Louvre das Deutsche Kaiserreich unter Kaiser Wilhelm I. gegründet wurde – eine entscheidende und von Bismarck angestrebte Folge des Deutsch-französischen Kriegs von 1871/1872, bei dem die Deutschen obsiegten.

Die Niederlage bedeutete für die Franzosen eine hohe Reparationszahlung an Deutschland in Goldfrancs. Die Geldflut führt zum Gründerboom in Deutschland, speziell Berlin, und in Österreich, speziell Wien. 1873 kam es durch überbordende, auf Schulden gestützte Spekulation an der Berliner Börse und an anderen deutschen Börsen zum Börsenkrach, der auf die Wiener Börse übergriff. Spekulanten waren aber nicht die jüdische Bevölkerung, sondern Adelige und (katholische) Kleinbürger, die sich spekulativ bis über die Ohren für Aktienkäufe auf Pump verschuldet hatten. Es folgten eine Wirtschaftsrezession, die dem Antisemitismus genügend Nahrung bot und die Karl Lueger, der Bürgermeister von Wien, politisch auszunutzen verstand.

FAZIT: Ja, die Burschenschaften standen seit ihren ersten Gründungen um 1815, Zeit des Wiener Kongresses zur Neuordnung Europas nach den Napoleonischen Kriegen, unter anderem mit den Farben Schwarz-Rot-Gold für einen Demokratisierungsprozess und der Einführung einer parlamentarischen Demokratie, Wahlspruch war Ehre, Freiheit, Vaterland – ein Kontrapunkt zum späteren marxistisch-kommunistischen Internationalismus. hierin ist Rosenkranz recht zu geben. Sie schwenkten aber – wie gerade geschildert – wenige Jahrzehnte später auf einen fanatischen deutschnationalen und antisemitischen Kurs ein. Die österreichischen Burschenschaften erwiesen sich in der Zwischenkriegszeit als erheblich aggressiver und besessener deutschnational als ihre deutschen Burschenschafts-Brüder. Spiegelbild dieser Haltung liefern die gegen jüdischen Studenten und Hochschullehrer sich richtenden Krawalle und Prügeleien an der Universität Wien in der Zwischenkriegszeit. Dies führte zu entsprechenden Vertreibungen an der Universität Wien.

Es stünde Rosenkranz gut an, diesen fatalen Aspekt der Burschenschaften und speziell der österreichischen Burschenschaften zu beherzigen – auch öffentlich.

Ergänzend sei vermerkt: es gab und gibt auch katholisch orientierte Burschenschaften, die zum Teil während der Nazizeit gegen Hitler agierten. Es gab ab den 1880er Jahren zudem auch jüdische Burschenschaften, die ebenfalls eine nationale Ausrichtung mit Blick auf Palästina hatten und schwenkten bald auf einen strammen zionistischen Kurs ein. Hintergrund dafür bilden die antisemitisch motivierten Verfolgungen von Juden in Osteuropa, die in Russland Pogrom-Charakter hatten.

Fundquelle für die Ausrichtung der Burschenschaften bilden die Kommersbücher, Liederbücher für die Kommers- und Kneipenabende der Burschenschaften; z.B. „Schwörs bei diesem blanken Wehre“. Für den marxistisch-kommunistisch bzw. linkspolitisch ausgerichteten Internationalismus steht „Die Internationale“.  

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