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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: weitere Kämpfe im Libanon
- Ukraine-Krieg: BRICS-Gipfel in russischer Millionenstadt Kasan mit Guterres, der deshalb in die Kritik gerät. Friedensüberlegungen von China und Indien werden von Putin positiv aufgenommen. Drei-Punkte-Sicht Chinas zu Deeskalation im Ukraine-Krieg.
- EZB: sehr vorsichtige Stimmen zur weiteren Inflationsentwicklung – nur Lagarde ist eindeutig zufrieden.
- Umfrage: Deutsche sehen ein Überhandnehmen von Elterntaxis
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MÄRKTE
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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
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DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
Kein Report wie angekündigt.
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Besuch in Beirut Baerbock dringt auf entmilitarisierte Zone im Libanon
Für Außenministerin Baerbock liegt der Schlüssel für eine Beilegung des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon auch in der Umsetzung einer UN-Resolution. Diese sieht eine entmilitarisierte Zone vor. In Beirut lotet die Grünen-Politikerin die Chancen dafür aus.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Ein Verletzter in Israel durch Raketenangriff aus dem Libanon
TEL AVIV (dpa-AFX) – In der nordisraelischen Küstenstadt Naharija ist ein Mann durch Raketentrümmer am Kopf verletzt und bewusstlos in ein Krankenhaus gebracht worden. Das teilte der Rettungsdienst Magen David Adom auf der Plattform X mit. Er sei am Strand gewesen, als dort Trümmer vom Himmel stürzten, hieß es weiter. Nach Angaben der israelischen Armee wurde der Norden Israels bis zum Nachmittag von der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon mit mindestens 110 Raketen angegriffen. Die meisten der Geschosse seien abgefangen worden, andere in unbebautem Gelände niedergegangen.
Am Morgen hatte Luftalarm auch viele Menschen in Tel Aviv, dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes, wieder aus den Betten geworfen. Die schiitische Hisbollah-Miliz hatte auch die Küstenmetropole den zweiten Tag in Folge beschossen./ro/DP/men © 2024 dpa-AFX
Iran: Keine Sorgen vor israelischen Angriffen auf Atomanlagen
TEHERAN (dpa-AFX) – Der Iran mache sich nach Worten seines Atomchefs, Mohammed Eslami, keine Sorgen um israelische Angriffe auf seine Atomanlagen. „Unser Verteidigungspotenzial kann jede militärische Drohung neutralisieren und das gilt auch für Angriffe auf unsere Atomanlagen“, sagte Eslami. Der Iran mache sich diesbezüglich keine Sorgen, aber falls Israel die Atomanlagen angreifen sollte, „dann würde die iranische Antwort vernichtend sein“, so der Atomchef laut Nachrichtenagentur Isna.
Als Ziel eines geplanten israelischen Vergeltungsschlags gegen den Iran gilt neben militärischer Infrastruktur auch Atom- und Ölanlagen. Laut Analysten könnte ein Angriff auf Atomanlagen eine weitere Eskalation auslösen und auch andere Staaten, wie etwa die USA, in den Konflikt hineinziehen. Auch Angriffe auf Ölanlagen würde globale Auswirkungen haben und insbesondere die Energiepreise weltweit nach oben treiben./pey/str/DP/he © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP/Blinken: Israel will Gazastreifen nicht erneut besetzen
TEL AVIV (dpa-AFX) – US-Außenminister Antony Blinken hat Berichte über eine mögliche dauerhafte Besetzung des nördlichen Gazastreifens durch Israel zurückgewiesen. Die israelische Regierung verfolge keine derartigen Pläne, sagte Blinken zu Journalisten in Tel Aviv vor seinem Abflug in die saudische Hauptstadt Riad. Das habe ihm Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt, „der das maßgebliche Wort in dieser Sache hat“. Die USA seien gegen eine erneute permanente Besetzung des Gazastreifens. Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, kritisierte entsprechende Pläne auf X als unverantwortlich, illegal und gefährlich für die Geiseln.
Israelische Menschenrechtsgruppen hatten vergangene Woche gewarnt, es gebe Anzeichen dafür, dass das israelische Militär im Stillen beginne, den sogenannten „Plan der Generäle“ oder Eiland-Plan umzusetzen. Der Plan soll den Angaben zufolge auf Offiziere im Ruhestand und den früheren israelischen Sicherheitsberater Giora Eiland zurückgehen. Er sehe die Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung durch eine Verschärfung der Belagerung des nördlichen Gazastreifens und die Aushungerung der Bevölkerung vor, hieß es in einer Erklärung. Weder die Armee noch Netanjahus Büro haben sich dazu geäußert. Rechtsextreme Regierungsmitglieder in Israel fordern eine Wiederbesetzung des Küstenstreifens, aus dem die Armee sich 2005 zurückgezogen hatte.
Unterdessen verließen nach Angaben der israelischen Armee seit Dienstag mehr als 20.000 Palästinenser das umkämpfte Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Küstenstreifens. Auch nach palästinensischen Angaben machten sich Tausende auf den Weg. Einige in den Süden, andere nach Gaza-Stadt, wie Menschen vor Ort der Deutschen Presse-Agentur per Telefon sagten. Wie viele Zivilisten noch im Norden des Gazastreifens sind, war nicht bekannt. Schätzungen gingen von mehreren Hunderttausend aus.
Die israelische Armee hatte am 6. Oktober eine neue Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens gestartet und die Zivilisten zur Flucht in den Süden aufgerufen. Viele ignorierten den Aufruf, weil sie auch dort nicht sicher vor israelischen Angriffen seien./alz/DP/men © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP: Israelisches Militär greift libanesische Küstenstadt Tyrus an
TYRUS (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA die Küstenstadt Tyrus angegriffen. Auf Live-Bildern im arabischen Fernsehen war zu sehen, wie dichte Rauchwolken aus Gebäuden in der Innenstadt aufstiegen. Die Armee bestätigte die Angriffe und teilte mit, es seien verschiedene Kommando- und Kontrollzentren der Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen worden. Die Hisbollah habe von Tyrus aus israelische Zivilisten und Soldaten attackiert.
Zuvor hatte das israelische Militär Evakuierungsaufrufe an die Bewohner in Tyrus gerichtet. Auf einer Karte markierte die Armee große Teil der östlichen Innenstadt des Küstenorts als Ziele anschließender Angriffe. Sie forderte die Bewohner auf, sich nördlich des Awali-Flusses in Sicherheit zu bringen. Das Gebiet liegt etwa 40 Kilometer von Tyrus entfernt.
Unter den noch verbliebenen Bewohnern brach Augenzeugen zufolge Panik aus. Einige flüchteten an den Strand. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Zivilschutz versuche, den Verkehr zu regeln. Im Libanon gibt es für die Bevölkerung keine Schutzräume im Fall von Luftangriffen./arj/DP/men © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP/Israel bestätigt: Mutmaßlicher Nasrallah-Nachfolger getötet
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Militär hat die Tötung des mutmaßlichen Nachfolgers von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bestätigt und seine Angriffe auf die proiranische Miliz im Libanon fortgesetzt. Haschim Safi al-Din sei vor rund drei Wochen bei einem Angriff auf das Hauptquartier des Hisbollah-Geheimdienstes in einem Vorort der Hauptstadt Beirut getötet worden, teilte das Militär am Dienstagabend mit. Die Schiiten-Miliz bestätigte seinen Tod bisher nicht.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant betonte derweil bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Abend, die Hisbollah werde auch nach Abschluss der „gezielten Operationen“ im Libanon so lange weiter bekämpft, bis die Miliz aus dem Grenzgebiet vertrieben sei und die geflohenen Bewohner im Norden Israels sicher zurückkehren könnten.
Safi al-Din sei Mitglied im sogenannten Schura-Rat der Hisbollah gewesen, dem ranghöchsten militärisch-politischen Gremium der Hisbollah, erklärte Israels Armee. Dieses sei für die Entscheidungsfindung und politische Gestaltung der Terrororganisation zuständig. Nach Angaben der Armee hatten sich zum Zeitpunkt des Angriffs vor rund drei Wochen mehr als 25 Mitglieder des Hisbollah-Geheimdienstes dort befunden, getötet wurde demnach auch Ali Hussein Hasima, der Befehlshaber des Geheimdienstes der Hisbollah. Er sei für die Leitung zahlreicher Angriffe auf Israels Soldaten verantwortlich gewesen.
Blinken setzt Nahost-Gespräche fort
US-Außenminister Blinken rief während seiner Nahost-Reise bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem dazu auf, die Chancen zu ergreifen, die sich nach der Tötung des Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar im umkämpften Gazastreifen böten. Dies könne zur Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der mit der Hisbollah verbündeten Hamas sowie zu einem Ende des Kriegs in Gaza führen, zitierte ihn sein Sprecher Matthew Miller. Blinken habe betont, wie wichtig es sei, neue Wege für die Nachkriegszeit zu suchen, damit Palästinenser und Israelis dauerhaft in Sicherheit leben können.
Blinken forderte Israels Regierung nach Angaben seines Sprechers dazu auf, mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen durchzulassen. Netanjahus Büro ging in seiner Darstellung des Gesprächsverlaufs nicht darauf ein.
Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Militärbehörde Cogat gab bekannt, dass in den vergangenen acht Tagen 237 Lastwagen mit Hilfsgütern allein in den besonders von Mangel betroffenen Norden Gazas eingefahren seien. Nach Ansicht von Hilfsorganisationen ist das allerdings nicht ausreichend, um die hungernde Bevölkerung zu versorgen.
Heute stehen für Blinken Termine in der saudischen Hauptstadt Riad auf dem Programm, darunter ein Gespräch mit seinem Amtskollegen.
Wieder Tote im Libanon
Im Libanon kamen bei erneuten israelischen Angriffen wieder mehrere Menschen ums Leben. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei einem Angriff im Nordosten des Landes fünf Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden seien. Bei einem anderen Angriff bei Nabatija im Südlibanon wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet und 21 weitere verletzt.
Das israelische Militär rief am späten Abend erneut zu Evakuierungen in den als Dahija bekannten südlichen Vororten Beiruts auf. Kurz vor Mitternacht griff Israels daraufhin erneut an. Örtliche Medien berichteten von mindestens fünf Angriffen. Nach eigenen Angaben zielte die Armee damit unter anderem auf Waffenlager und -produktionsstätten. Bereits am Nachmittag hatte Israels Luftwaffe dort Gebäude angegriffen.
Die Hisbollah setzte wiederum den Beschuss Israels fort. Etwa 140 Geschosse seien vom Libanon aus abgefeuert worden, teilte Israels Armee am späten Abend mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Für Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtzentrum von Tel Aviv begann der Morgen mit Raketenalarm: Menschen eilten in Schutzräume, es waren dumpfe Explosionen zu hören.
Es war der zweite Tag in Folge, dass die Hisbollah Raketen auf den Großraum Tel Aviv abfeuerte. Die Miliz behauptete, sie habe ein israelisches Geheimdienstzentrum nördlich der Stadt getroffen. Die israelische Armee teilte dagegen mit, zwei aus dem Libanon abgefeuerte Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden.
Die mit dem Iran verbündete Miliz will ihre Angriffe erklärtermaßen erst einstellen, wenn eine Waffenruhe für Gaza vereinbart wurde. Bei Verhandlungen unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars gibt es jedoch seit Monaten keine Fortschritte. Daran änderte auch die Tötung von Hamas-Chef Sinwar in der vergangenen Woche bisher nichts.
Safi al-Din rief zur Vernichtung Israels auf
Abgesehen von Nasrallah hat das israelische Militär bisher vor allem Militärkommandeure, nicht aber Angehörige der oberen politischen Ränge der Miliz getötet. Die Hisbollah mag die schwersten Schläge seit Jahrzehnten erlitten haben, den Konflikt mit Israel dürfte sie aber – wenn auch deutlich geschwächt – fortsetzen.
Im vergangenen Jahr hatte Safi al-Din gesagt: „Es mag einen Krieg, zwei Kriege, drei Kriege“ dauern und „mehrfache Konfrontationen“ erfordern, aber letztlich müsse Israel vernichtet werden.
Safi al-Din – in umgeschriebener Fassung auch als Safieddine bekannt – gehörte als Chef des Exekutivrats schon lange zu einer der wichtigsten Figuren innerhalb der Führung der Miliz. Er war etwa 60 Jahre alt – sein genaues Alter ist unbekannt. In den 1980er Jahren soll er im Iran ausgebildet worden sein. Er war mütterlicherseits Nasrallahs Cousin und laut der Zeitung „Asharq al-Awsat“ der Vater des Schwiegersohns des mächtigen iranischen Generals Ghassem Soleimani, der 2020 im Irak durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde.
In den Zeiten, in denen Nasrallah nicht im Libanon gewesen sei, habe Safi al-Din die Funktion des Generalsekretärs übernommen, teilte Israels Militär mit. Er habe Terroranschläge gegen Israel angeleitet. Die USA und Saudi-Arabien erklärten ihn 2017 zum Terroristen. Sie machen ihn unter anderem für ein Selbstmordattentat auf das Hauptquartier der US-Marineinfanterie in Beirut verantwortlich, bei dem 1983 insgesamt 241 US-Soldaten getötet wurden.
Israel zeigt Entschlossenheit, sich zu verteidigen
Israel zeigt sich fest entschlossen, sich gegen seine Feinde zu verteidigen. Nachdem Anfang Oktober die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht, rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert hatten, kündigte Israel Vergeltung an. Offen ist, wann und wie Israel gegen den Iran zurückschlagen wird. Nach der Veröffentlichung von US-Geheimdienstinformationen über Israels Vergeltungspläne ermittelt die US-Bundespolizei FBI. Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels./ln/DP/jha © 2024 dpa-AFX
URAINE-KRIEG
+++ 06:45 Seoul: Nordkoreas Truppen in Russland sind „Kanonenfutter-Söldner“ +++
Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun bezeichnet nordkoreanische Soldaten, die sich in Russland befinden sollen, als „Kanonenfutter-Söldner“. Zudem beschuldigt er Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, seine Armee „für einen illegalen Angriffskrieg“ zu verkaufen, wie Yonhap berichtet. „Wenn Truppen ins Ausland entsandt werden, halten sie normalerweise die Befehlskette ihres Landes ein und führen ihre Aktivitäten stolz in ihrer Militäruniform, ihren Abzeichen und ihrer Flagge aus“, zitiert Yonhap den südkoreanischen Verteidigungsminister während einer parlamentarischen Anhörung vor südkoreanischen Abgeordneten. Nordkorea sei jedoch mit einer russischen Uniform getarnt und handele unter russischem Militärkommando ohne jegliche operative Befugnis. Laut südkoreanischem Geheimdienst soll Nordkorea insgesamt bereits 3000 Soldaten dort hingeschickt haben.
+++ 01:44 London: Russland intensiviert Drohnenangriffe +++
Russland weitet nach britischer Einschätzung seine Drohnenangriffe auf die Ukraine aus. Im September habe Moskau mehr als 1300 Kampfdrohnen in die Ukraine geschickt, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Das sei die höchste Zahl innerhalb eines Monats seit Beginn des Konflikts. Basierend auf den aktuellen Zahlen werde die Anzahl im Oktober mit ziemlicher Sicherheit übertroffen. Das Ministerium in London schreibt, Russland setze seine Einweg-Kampfdrohnen insbesondere gegen Energieinfrastruktur ein.
+++ 22:12 Laut Washington trainieren 3000 nordkoreanische Soldaten in Ost-Russland +++
Washington konkretisiert seine Angaben zu nordkoreanischen Soldaten, die sich den US-Angaben zufolge in Russland aufhalten: Laut dem Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gehen die USA davon aus, „dass Nordkorea zwischen Anfang und Mitte Oktober mindestens 3000 Soldaten in den Osten Russlands verlegt hat“. Den Erkenntnissen nach seien sie per Schiff nach Russland gereist und inzwischen in mehreren russischen Militärausbildungsstätten im Osten Russlands untergebracht, wo sie derzeit trainiert würden. „Wir wissen noch nicht, ob diese Soldaten an der Seite des russischen Militärs in den Kampf ziehen werden“, betonte er. Es sei aber sehr wahrscheinlich. „Sollten nordkoreanische Soldaten tatsächlich in den Kampf eingreifen, würde diese Entwicklung die wachsende Verzweiflung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine zeigen“, meint Kirby.
+++ 21:51 Propaganda im Netz: Lettland sperrt russische Portale +++
Lettland sperrt den Zugang zu 17 Portalen mit russischen Domains, da sie Propagandanachrichten veröffentlichten. Das berichtet das lettische Nachrichtenportal Portal delfi.lv. Demnach hat der Nationale Rat für elektronische Massenmedien Lettlands (NEPLP) angeordnet, den Zugang zu 17 russischen Online-Ressourcen zu beschränken, die über das Weltgeschehen im Sinne des Kremls berichten oder andere russische Propaganda veröffentlichen. Die Aufsichtsbehörde hat diese Entscheidung getroffen, nachdem sie den Inhalt der Portale auf Antrag einer anderen Behörde überprüft hatte.
+++ 21:24 Biden zum Milliarden-Kredit: „Tyrannen werden für Schäden verantwortlich gemacht“ +++
Dass der 50 Milliarden Dollar schwere Kredit für die Ukraine durch beschlagnahmtes russisches Vermögen abgesichert wird, sendet US-Präsident Joe Biden zufolge eine Botschaft nach Moskau: „Tyrannen werden für die Schäden, die sie verursachen, selbst verantwortlich gemacht.“ Ähnlich äußert sich US-Finanzministerin Janet Yellen: Auf diesem Wege werde Russland in Zukunft zunehmend gezwungen sein, „die Kosten seines illegalen Krieges zu tragen, und nicht mehr die Steuerzahler in den USA und Europa“. An dem Kredit beteiligen sich die G7-Staaten und die EU.
+++ 20:53 Selenskyj überrascht mit T-Shirt mit Trump-Bezug +++
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj trägt in seiner abendlichen Videoansprache ein T-Shirt mit einer Botschaft: „make russia small again“ (auf Deutsch: Macht Russland wieder klein), ist darauf zu lesen. Der Aufdruck ist eine Anspielung auf den berühmten Wahlkampf-Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump „Make America Great Again“. Einen Bezug zu dem T-Shirt stellt Selenskyj in dem Video nicht her. Somit ist unklar, warum er es trägt. Allerdings dankt der ukrainische Präsident den USA und der gesamten G7-Gruppe für einen Kredit über 50 Milliarden US-Dollar für sein Land. Dabei stellt Selenskyj heraus, dass die USA davon 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen abgesichert. Selenskyj hatte Trump letzten Monat im Rahmen seiner USA-Reise getroffen. Dabei erklärte der republikanische Präsidentschaftskandidat, er habe sowohl zu Selenskyj als auch zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „sehr gutes Verhältnis“.
+++ 20:21 Ukrainer an Nordkoreaner: „Ergebt euch! Die Ukraine wird euch beherbergen“ +++
Der ukrainische Appell an russische und belarussische Soldaten, sich zu ergeben, richtet sich nun auch an nordkoreanische Soldaten: „Ergebt euch! Die Ukraine wird euch beherbergen, euch ernähren und euch wärmen! Tausende russische Soldaten haben die richtige Entscheidung getroffen und warten nun unter guten Bedingungen auf das Ende des Krieges: komfortable Baracken, drei warme Mahlzeiten am Tag, medizinische Versorgung“, lautet die Botschaft des staatlichen Projektes „I Want to Live“. Sie wurde in sozialen Medien auf Koreanisch und Russisch veröffentlicht. Weiter heißt es: Die ukrainischen Kriegsgefangenenlager seien bereit, Soldaten jeder Nationalität, Religion und ideologischer Einstellung aufzunehmen. „Wir appellieren an die Soldaten der Koreanischen Volksarmee, die geschickt wurden, um Putins Regime zu unterstützen. Ihr solltet nicht sinnlos auf fremdem Boden sterben. Ihr solltet nicht das Schicksal Hunderttausender russischer Soldaten teilen, die nie wieder nach Hause zurückkehren werden.“
+++ 19:50 Völkerrechtler erklärt, wann Nordkorea zur Kriegspartei wird +++
Würde Nordkorea durch einen Einsatz seiner Soldaten im Ukraine-Krieg auf russischer Seite zur Kriegspartei? Um diese Frage eindeutig mit Ja zu beantworten, müssten laut Völkerrechtler Claus Kreß zwei Bedingungen erfüllt sein:
# Erstens müssten die Soldaten unter nordkoreanischem Kommando handeln und
# zweitens müssten sie sich „unmittelbar an Feindseligkeiten mit der Ukraine beteiligen“, also zum Beispiel selbst schießen, sagt der Professor für Völkerrecht der Universität zu Köln.
Auch wenn Nordkoreaner russischen Soldaten vor deren Einsatz helfen würden – etwa einem mit Waffe bereitstehenden russischen Soldaten die Munition zuschieben würden -, wären sie völkerrechtlich unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt. Ob sie das auf russischem oder ukrainischem Boden täten, sei dafür unerheblich.
Fragen und Antworten Was passiert, wenn Nordkorea in den Ukraine-Krieg eingreift?
+++ 19:14 Xi nennt drei Prinzipien für Frieden +++
China und Indien sprechen sich beim Treffen der BRICS-Staaten in Kasan für einen Frieden in der Ukraine aus- ohne Russland als Verantwortlichen zu nennen. Es brauche drei Prinzipien, um die „Situation“ in der Ukraine „so schnell wie möglich zu beruhigen“, sagt Chinas Präsident Xi Jinping:
„Keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten.“
Der indische Regierungschef Narendra Modi hatte zuvor betont, dass er alle Anstrengungen unterstütze, „um schnell wieder Frieden und Stabilität herzustellen“.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Vermittlungsangebote „positiv“ aufgenommen, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Derweil fordert die Europäische Union die Staatenlenker auf, den Gipfel in Kasan dafür zu nutzen, Putin davon zu überzeugen, den Krieg zu beenden.
BRICS-Gipfel in Kasan Putins Gegengewicht zum Westen fehlt die Einheit
+++ 18:45 Belarus: Bereiten Manöver mit Russland vor +++
Russland und Belarus vertiefen nach den Worten des belarussischen Verteidigungsministers Viktor Chrenin ihre militärische Zusammenarbeit, um ihre Souveränität zu erhalten. Die Militärkommandeure beider Länder hätten damit begonnen, weitere gemeinsame Manöver vorzubereiten, die im kommenden Jahr stattfinden sollen. Beim Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine diente Belarus dem russischen Militär als Aufmarschgebiet. Zudem hat Belarus Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
+++ 18:27 Xi: BRICS-Bündnis sollte „Bewahrer gemeinsamer Sicherheit“ sein +++
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert beim Gipfel der BRICS-Staaten eine Deeskalation in der Ukraine. Das Bündnis von Ländern, zu dem unter anderem auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika gehören, solle Bewahrer der gemeinsamen Sicherheit sein, sagt Xi im russischen Kasan. In der Ukraine müsse eine rasche Deeskalation der Lage angestrebt werden, fordert er. Das Schlachtfeld dürfe sich nicht erweitern. China kritisiert das russische Vorgehen bislang nicht und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, Russlands Rüstungsindustrie mit wichtigen Gütern zu beliefern.
Einheitliches BRICS-Bild Fassade Putins Gäste haben eigene Pläne
+++ 17:41 Guterres-Besuch in Kasan empört baltische Staaten +++
Estland und Litauen kritisieren den Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim BRICS-Gipfel aufstrebender Industrienationen in Kasan. Seine Teilnahme an dem von Russland ausgerichteten Treffen biete Wladimir „Putins Regime einen klaren Propagandasieg“, erklärt der estnische Außenminister Margus Tsahkna. „Es sollte keine Rückkehr zur Normalität mit einem Aggressor geben, der einen blutigen Krieg in der Ukraine führt und die UN-Charta eklatant verletzt“. Sein litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis kommentiert auf der Plattform X einen Beitrag, der den angekündigten Besuch des UN-Generalsekretärs thematisiert, mit der Bemerkung „inakzeptabel“.
Weber zum BRICS-Gipfel in Kasan „Westen ist nicht mehr in Position wie vor Jahrzehnten“
+++ 17:25 Belarus kündigt Präsidentschaftswahl an, Tichanowskaja kritisiert Farce +++
Viereinhalb Jahre nach den Wahlbetrugsvorwürfen und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten soll in Belarus am 26. Januar eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die Wahlkommission teilt mit, das Parlament habe den Termin gebilligt. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko kündigt daraufhin an, dass er für eine siebte Amtszeit als Präsident kandidieren werde. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisiert die Abstimmung als „Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet“. Sie fügt hinzu: „Es werden keine Gegenkandidaten oder Beobachter zugelassen. Wir rufen die Belarussen und die internationale Gemeinschaft auf, diese Farce abzulehnen.“ Lukaschenko ist ein enger Verbündeter und Unterstützer von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine. Belarus ist politisch und wirtschaftlich von Russland abhängig.
„Sind dabei, Maria umzubringen“ Keine Spur von Belarus‘ bekanntester Gefangener
+++ 17:08 Moskau verweigert Statement zu Nordkoreas Soldaten +++
Der Kreml will sich nicht zu Berichten äußern, dass nordkoreanische Soldaten für den möglichen Kampf in der Ukraine nach Russland entsendet worden seien. „Wo sie sich befinden – bitte klären Sie das mit Pjöngjang“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf die Frage nach dem Verbleib der nordkoreanischen Soldaten. Weiter spricht sie von einem „Medienhype“. Unter anderem Südkorea, die Ukraine und die USA werfen Russland vor, nordkoreanische Soldaten auf sein Staatsgebiet geholt zu haben. Nach Angaben Seouls sollen sie für den Einsatz in der Ukraine trainiert werden.
Spekulation über Putin und Kim Munz: Bei Nordkorea-Soldaten ginge es „nicht um Qualität“
+++ 16:42 Putin betont Wirtschaftskraft in BRICS-Gruppe +++
Russlands Präsident Wladimir Putin präsentiert sich beim BRICS-Gipfel in Kasan als Lenker einer internationalen Staatenkoalition. Das Bündnis hat mit China und Indien nicht nur die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt in den eigenen Reihen. Es generiere kaufkraftbereinigt inzwischen auch 36,7 Prozent der Weltwirtschaft, sagt Putin. Der Anteil steige. Während die Wirtschaft des Westens stagniere, werde die der BRICS-Länder 2024/25 um 3,8 Prozent wachsen. Der Kremlchef möchte die BRICS zu einem Gegengewicht zum Westen aufbauen. Dabei geht es laut Putin nicht nur um wirtschaftliche und finanzielle Fragen, sondern auch um Sicherheitspolitik. Es gebe mehr als 30 Länder, die sich dem Bündnis anschließen wollten, fügt Putin hinzu.
+++ 15:51 USA: Tausende nordkoreanische Soldaten sind in Russland +++
In Russland halten sich nach Angaben der US-Regierung derzeit „Tausende“ nordkoreanische Soldaten auf. „Tausende nordkoreanische Soldaten sind in Russland, um zu trainieren“, sagt ein US-Regierungsvertreter. Die Regierung wisse derzeit „nicht, was ihre Mission sein wird oder ob sie in der Ukraine kämpfen werden“. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:41 G7-Gruppe vereinbart 50-Milliarden-Dollar-Kredit +++
Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der US-Regierung einen durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen abgesicherten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro). Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagt ein Vertreter der US-Regierung. Demnach sollen 20 Milliarden von den USA kommen, die restlichen 30 Milliarden Dollar steuern demnach die Europäische Union, Großbritannien, Kanada und Japan bei. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:26 Ukraine soll zunächst drei Mirage-Kampfjets erhalten +++
Frankreich wird Anfang 2025 die ersten Mirage 2000-5 an die Ukraine liefern, berichtet „La Tribune“: „Frankreich wird im ersten Quartal 2025 drei Mirage 2000-5 an die Ukraine liefern. Diese Zahl wurde bisher weder vom Elysee-Palast noch vom Ministerium der Streitkräfte bekannt gegeben“, so die Zeitung. Die Mirage 2000 ist ein französisches Mehrzweckkampfflugzeug der vierten Generation, das in den 1970er Jahren von Dassaut Aviation entwickelt wurde. Die Entwicklung der Version Mirage 2000-5 begann in den frühen 1990er Jahren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Frankreich kündigt Lieferung an Ukraine bekommt Anfang 2025 Mirage-2000-5-Kampfjets
+++ 14:57 NATO: Haben „Beweise“ für Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland +++
Die NATO hat nach eigenen Angaben „Beweise“, dass Nordkorea eigene Soldaten nach Russland entsendet hat. Verbündete hätten die Stationierung nordkoreanischer Truppen bestätigt, erklärt NATO-Sprecherin Farah Dakhlallah. „Sollten diese Truppen für den Kampf in der Ukraine bestimmt sein, würde dies eine erhebliche Eskalation der Unterstützung Nordkoreas für den illegalen Krieg Russlands bedeuten“, betont sie. Zuvor hatten bereits die USA erklärt, sie hätten gesicherte Erkenntnisse, wonach sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. „Wenn sie die Absicht haben, an diesem Krieg im Namen Russlands teilzunehmen, dann ist das ein sehr, sehr ernstes Problem“, betonte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Dies hätte nicht nur Auswirkungen in Europa, sondern auch auf die Situation im Indopazifik. Nordkorea soll nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes insgesamt bereits 3000 Soldaten nach Russland geschickt haben. Die Truppen befinden sich demnach dort in Militäreinrichtungen, wo sie mutmaßlich für einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden sollen.
+++ 13:58 Frieden für die Ukraine: EU appelliert an BRICS-Staaten und wird schwer enttäuscht +++
Russland begrüßt Interfax zufolge die von China und Brasilien vorgebrachte Friedensinitiative, die beim Treffen der BRICS-Staaten im russischen Kasan in bilateralen Gesprächen beraten wurde. Die staatliche russische Nachrichtenagentur beruft sich auf einen Vertreter des russischen Präsidialamtes. China und Brasilien sind wie Gastgeber Russland Gründungsstaaten der BRICS-Gruppe. Der Friedensinitiative zufolge soll das Konfliktgebiet nicht erweitert werden. An einer Friedenskonferenz sollen die Ukraine und Russland teilnehmen und alle Pläne für einen Frieden diskutiert werden. Besonders China hat in der Vergangenheit zwar immer wieder öffentlich ein Ende des Krieges gefordert, aber das verbündete Russland niemals kritisiert oder ihm die Schuld an der Invasion gegeben.
Die EU drängte die Teilnehmer des BRICS-Gipfels zuvor allerdings, Präsident Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzufordern. Man vertraue darauf, dass „alle Teilnehmer des Gipfels“ – mehr als 20 Staats- und Regierungschefs – Putin entsprechend ansprechen werden, sagt ein EU-Sprecher.
+++ 13:26 Wollten angeblich Sprengsatz in Kiew zünden – Geheimdienst nimmt zwei Überläufer fest +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Nationalpolizei haben einen vom russischen Militärgeheimdienst (GRU) geplanten Terroranschlag in Kiew verhindert, berichtet der SBU auf seinem Telegram-Kanal. Infolge einer Sonderoperation seien zwei russische Agenten festgenommen worden, die einen selbst gebauten Sprengsatz vorbereiten und an einem der belebten Plätze in der ukrainischen Hauptstadt zur Explosion bringen wollten. Nach Angaben der Spionageabwehr des SBU war es ihr Ziel, möglichst viele Menschen in der Kiewer Zivilbevölkerung zu töten, um Panik unter den Bürgern zu verbreiten. „Um einen Terroranschlag zu verüben, rekrutierte der russische Geheimdienst aus der Ferne eine 20-Jährige aus Saporischschja, die über Telegram-Kanäle auf der Suche nach leicht verdientem Geld war. Nach der Rekrutierung erhielt sie detaillierte Anweisungen, wie man einen Sprengsatz aus improvisierten Komponenten herstellt“, heißt es in der Nachricht. Sie habe dann ihren 26-jährigen Partner für eine Zusammenarbeit rekrutiert.
+++ 13:00 USA liegen Beweise vor – Hunderte Nordkoreaner bereits in Russland +++
Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea in den letzten Wochen Hunderte von Spezialkräften zur Ausbildung in den Osten Russlands entsandt, berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ). Dafür gebe es Beweise, sagt auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Was sie da genau machten, sei aber noch unklar. „Das müssen wir noch herausfinden.“ Russische Marineschiffe haben laut WSJ in diesem Monat rund 1500 nordkoreanische Spezialkräfte nach Russland transportiert, und Pjöngjang plant nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes die Entsendung von bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands. Es wird angenommen, dass die Übereinkunft im Juni dieses Jahres getroffen wurde, als Putin nach Nordkorea reiste. Neben der Bereitstellung von Truppen soll es dabei um die Lieferung von Artilleriegeschossen an Russland gegangen sein. Im Gegenzug soll Nordkorea Lebensmittel und Treibstoff aus Russland erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Aufnahmen von Ukraine-Geheimdienst Videos sollen Nordkorea-Soldaten in Moskaus Dienst zeigen
+++ 12:13 Westen ist im Zeitplan: Fiala verspricht Kiew 500.000 Artilleriegeschosse bis Jahresende +++
Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben aus Prag im Zeitplan. Das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine halbe Million Geschosse an Kiew zu übergeben, werde erreicht, sagt der tschechische Regierungschef Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Deutschland zählt neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts. Auch für das nächste Jahr rechnet Fiala mit einem kontinuierlichen Strom an Lieferungen, ohne einen konkreten Terminplan zu nennen. Bisher haben 15 EU- und NATO-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt, bis zu 800.000 Schuss Munition in Drittstaaten aufzukaufen. Weitere beteiligen sich mit Sachleistungen wie etwa mit Hilfe beim Transport. Details zur Herkunft des Rüstungsmaterials werden streng geheim gehalten.
+++ 11:41 „Westen ist nicht mehr in Position wie vor Jahrzehnten“ +++
Beim BRICS-Gipfel in Kasan treffen unterschiedliche Interessen aufeinander, weiß Sicherheitsexperte Joachim Weber. Im ntv-Interview erklärt er unter anderem, warum der Westen um seine Stellung bangen muss und warum er die Kritik an der UN-Teilnahme durch Guterres als nicht gerechtfertigt empfindet.
Weber zum BRICS-Gipfel in Kasan „Westen ist nicht mehr in Position wie vor Jahrzehnten“
+++ 10:38 Kreml verschwendet Kriegsgerät – Richtung Pokrowsk gehen Hunderte Panzer verloren +++
Nicht nur bei seinen Soldaten, die von westlichen Experten gern mal als „Wegwerf-Truppen“ bezeichnet werden, sondern auch beim Kriegsgerät ist Russland äußerst verschwenderisch. Seit Kriegsbeginn hat das russische Militär nach Zählung des Portals Oryx knapp 3500 Panzer verloren. Dazu kommen noch rund 5500 gepanzerte Truppentransporter und Schützenpanzer und vieles mehr. Auch für Russland sind das enorme Zahlen. Und die scheinen nicht wirklich zu sinken, auch wenn Russland das Momentum derzeit auf seiner Seite hat. So verlieren die Kreml-Truppen bei ihrer derzeitigen Offensive in Richtung der Stadt Pokrowsk binnen eines Jahres allein 545 Panzer und mehr als 1000 Schützenpanzer. Dabei handelt es sich derzeit um die Hauptstoßrichtung russischer Soldaten. Die Stadt mit einst gut 50.000 Einwohnern ist nicht überaus groß, aber zentral gelegen und ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Dennoch ist der Materialeinsatz immens. Die in Russland hochgefahrene Produktion neuer Panzer kann damit nicht im Ansatz mithalten. Auch die Instandsetzung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen aus Depots ist nicht unbegrenzt möglich. Das belegt unter anderem die Tatsache, dass bereits zahlreiche Panzermodelle aus den 50er und 60er Jahren auf russischer Seite zum Einsatz kamen.
+++ 10:16 Berlin und London kooperieren – Rheinmetall baut neue Artillerie-Fabrik in Großbritannien +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut eine neue Artillerie-Fabrik in Großbritannien im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland im Verteidigungsbereich. Die beiden Länder schließen ein Abkommen, das den Weg für die Zusammenarbeit bei einer Reihe von Verteidigungsprojekten in allen Bereichen – in der Luft, an Land, auf See, im Weltraum und im Cyberaum – ebnet, wie das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Der Standort steht noch nicht fest. Die ersten Geschütze sollen 2027 produziert werden. Sie werden an die britische Armee geliefert sowie an Verbündete exportiert werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine wollen die 32 NATO-Staaten ihre Streitkräfte stärken und ihre Zusammenarbeit verbessern.
+++ 09:12 Trotz nicht eingelöstem Putin-Versprechen – Guterres trifft bei BRICS-Gipfel ein +++
UN-Generalsekretär António Guterres ist laut Behörden vor Ort am Morgen zum Gipfel der sogenannten BRICS-Gruppe im russischen Kasan eingetroffen. Der Kreml hatte angekündigt, Guterres werde bei seinem Besuch auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Das letzte Treffen des UN-Generalsekretärs mit Putin hatte nur wenige Wochen nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine stattgefunden.
Damals hatte Putin Guterres versichert, an einen „positiven“ Ausgang der Verhandlungen mit der Ukraine zu glauben. Seitdem haben Moskau und Kiew keine offiziellen Verhandlungen mehr geführt, und ihre Positionen scheinen derzeit unversöhnlich zu sein.
Guterres werde in Kasan „seine bekannten Positionen zum Krieg in der Ukraine und zu den Bedingungen für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der Charta und der Resolutionen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts bekräftigen“, betont sein stellvertretender Sprecher, Farhan Haq. Guterres sieht sich als Vermittler in dem Konflikt. Im Februar hatte er geäußert, die Annexion ukrainischer Gebiete habe „keinen Platz in der modernen Welt“.
Karasek zum BRICS-Gipfel „Guterres‘ Geschenk an Putin ist absolut erbärmlich“
+++ 08:30 Deutscher Botschafter in Moskau hat „Spieß umgedreht“ +++
Die Einrichtung eines Ostsee-Kommandos in Rostock erzürnt den Kreml. Mit Verweis auf den Zwei-plus-vier-Vertrag wird der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt. Doch Alexander Graf Lambsdorff widerspricht den Vorwürfen und übt seinerseits deutliche Kritik. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.
Munz zu diplomatischem Ringen Deutscher Botschafter in Moskau hat „Spieß umgedreht“
+++ 07:52 Umfrage: Russen stützen Putin, wünschen aber einen Kurswechsel +++
Eine russische Meinungsumfrage zeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter den Bürgern breite Unterstützung genießt, obwohl viele mit einigen politischen Maßnahmen des Kremls, darunter dem Krieg in der Ukraine, nicht einverstanden sind. Die russischen Oppositionsmedien Meduza und Current Time berichteten am Dienstag über die Ergebnisse einer Umfrage, die zwischen dem 10. und 17. September vom unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitut Chronicles durchgeführt wurde. Sie ergab, dass 78 Prozent der Befragten Putins Tätigkeit als russischer Präsident im Allgemeinen gutheißen, aber wünschen, dass die Regierung Themen Priorität einräumt, die „im direkten Gegensatz zu den tatsächlichen Handlungen“ Putins stehen. Genannt wurden etwa:
- soziale und wirtschaftliche Probleme im Inland (83 Prozent)
- ein Friedensvertrag mit der Ukraine, der gegenseitige Zugeständnisse beinhaltet (61 Prozent)
- die Wiederherstellung der Beziehungen zu westlichen Staaten (43 Prozent)
BRICS-Gipfel in Kasan: Putins Gegengewicht zum Westen fehlt die Einheit
Wladimir Putin dringt seit Langem darauf, die BRICS als Gegengewicht zum Westen aufzubauen. Doch so recht gelingen will dies bislang nicht. Bei einem neuerlichen Gipfel kommen die großen globalen Themen auf die Tagesordnung. Am Ende steht ein vages Abschlussdokument.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP 2/Washington: G7 einig über 50-Milliarden-Kredit für Ukraine
(Aktualisierung: mit Zitaten von Biden, Yellen und Lindner)
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der USA einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein Vertreter der US-Regierung. US-Präsident Joe Biden sagte, auf diesem Weg könne die Ukraine die Hilfe erhalten, die sie jetzt brauche – ohne dass die Steuerzahler belastet würden. Die Botschaft laute: „Tyrannen werden für die Schäden, die sie verursachen, selbst verantwortlich gemacht.“
Es geht um einen Kredit, den die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu überwinden – vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse. „Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Änderungen vorgenommen werden“, teilte der US-Regierungsvertreter mit.
Milliardenschwere Zusage auch aus Europa
Die USA wollen 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit beisteuern. Das hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag kundgetan. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte ebenfalls in New York gesagt, dass sich die Europäische Union mit 18 Milliarden Euro beteiligen wolle. Das sind umgerechnet ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.
Der US-Regierungsvertreter betonte, dass es eine Lastenteilung zwischen den USA und der EU gebe. Damit gebe es auch „dieselben Anreize, die Vermögenswerte bis zur vollständigen Rückzahlung immobilisiert zu halten“.
Yellen sagte bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen in Washington, die G7-Staaten hätten sich verpflichtet, der Ukraine das Darlehen bis zum Jahresende zur Verfügung zu stellen. Auf diesem Weg werde Russland in Zukunft zunehmend gezwungen sein, „die Kosten seines illegalen Krieges zu tragen, und nicht mehr die Steuerzahler in den USA und Europa“.
COMMENT: Das wäre zu schön, aber es bleiben genügend andere Kosten übrig, die die Steuerzahler für den Ukraine-Krieg aufbringen müssen. Die bisherigen Zahlungen an die Ukraine kommen einem (kleineren?) Aderlass gleich und werden künftige Budgets belasten: als aufgenommene Schulden, die nötig geworden sind oder nötig sein werden.
Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil dieser Vermögenswerte.
Der Teufel steckt im Detail
Sollte Moskau vor der vollständigen Rückzahlung der Darlehen wieder Zugriff auf das in der EU eingefrorene Geld bekommen, müssten die EU und die anderen beteiligten G7-Partner die Rückzahlung übernehmen. Dies könnte zum Beispiel dann passieren, wenn ein EU-Staat die Verlängerung von Russland-Sanktionen mit einem Veto blockieren sollte.
Die Regierung in Washington forderte daher von Brüssel eine Änderung der EU-Sanktionsregeln, um mehr Sicherheit zu haben, dass die für die Rückzahlung der Darlehen vorgesehenen russischen Gelder auch wirklich eingefroren bleiben. Derzeit muss der EU-Beschluss für das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die USA dringen darauf, diese Frist auf drei Jahre zu verlängern. Das EU-Land Ungarn verweigert bislang allerdings die notwendige Zustimmung.
USA: Haben Vertrauen in die EU
Der US-Regierungsvertreter sagte dazu nun: „Ja, es gibt Starallüren und Dramen, aber die EU hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, den Kurs zu halten.“ Das stärke das Vertrauen darin, dass Russlands Staatsvermögen so lange eingefroren bleibe, bis Russland seinen Krieg beendet und für die von ihm verursachten Schäden bezahlt habe.
Bundesfinanzminister Lindner wertete die Einigung auf den Ukraine-Kredit als „großen Durchbruch“. Es zeige, dass die G7 und die Europäische Union zusammenstünden und entschlossen seien, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff so lange wie nötig zu unterstützen, sagte der FDP-Chef. „Das ist ein Signal an Putin, dass auch über den Tag hinaus es für ihn keine Rückkehr zu einem Business as usual geben kann“, sagte Lindner mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Kremlchef Wladimir Putin hob unterdessen beim Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen in Kasan die Erfolge seiner Armee im Krieg gegen die Ukraine hervor. Die Ukraine verteidigt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Den Kredit hatte Putin bereits vor einiger Zeit scharf kritisiert und als Raub bezeichnet. Die Entscheidung der G7 werde „nicht ungestraft bleiben“, hatte er gewarnt./nau/DP/he © 2024 dpa-AFX
China fordert bei Brics-Gipfel Deeskalation in Ukraine und Nahost
KASAN (dpa-AFX) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim Gipfel der Brics-Staaten eine Deeskalation in der Ukraine und im Nahost-Konflikt gefordert. Das Bündnis von Ländern, zu dem unter anderem auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika gehören, solle Bewahrer der gemeinsamen Sicherheit sein, sagte Xi im russischen Kasan. In der Ukraine müsse eine rasche Deeskalation der Lage angestrebt werden, forderte er. Das Schlachtfeld dürfe sich nicht erweitern. Im Gazastreifen brauche es eine Waffenruhe und ein Ende des Tötens, sagte Xi.
Peking gilt als Moskaus wichtigster Rückhalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. China kritisierte das russische Vorgehen bislang nicht und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, Russlands Rüstungsindustrie mit wichtigen Gütern zu beliefern.
Im Nahost-Konflikt prangerte China bislang vor allem das israelische Vorgehen im Gazastreifen, im Libanon oder gegen den Iran an – ohne den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu verurteilen.
Den Brics-Staaten gehören seit diesem Jahr auch der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate an./jon/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Putin redet bei Brics-Gipfel über Erfolge im Ukraine-Krieg
KASAN (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hebt nach Kremlangaben gegenüber seinen Gesprächspartnern beim Brics-Gipfeltreffen die Erfolge seiner Armee im Krieg gegen die Ukraine hervor. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Ukraine-Krise – wie er es nannte – habe in allen bilateralen Treffen Putins eine Rolle gespielt. „Dabei unterstreicht er den Unwillen der ukrainischen Seite zu irgendwelchen Gesprächen und die sehr, sehr positive Dynamik für die russischen Streitkräfte an der Front“, sagte Peskow russischen Agenturmeldungen zufolge.
Der Kremlchef hatte am Dienstag bei dem Gipfel in Kasan einzeln mit den Staats- oder Regierungschefs aus China, Indien, Südafrika und Ägypten gesprochen. Militärisch beherrscht Russland derzeit weniger Territorium in der Ukraine als kurz nach Beginn der Invasion 2022. Allerdings drängen russische Truppen im Osten seit Monaten die erschöpfte ukrainische Armee Schritt um Schritt zurück. Zuletzt hat sich der russische Vormarsch wieder verlangsamt, was auf sich verschlechternde Wetterbedingungen, aber auch auf wachsende Moskauer Probleme beim Ausgleich von Verlusten zurückzuführen sein könnte./fko/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Tschechien: Granateninitiative für Ukraine liegt im Zeitplan
PRAG (dpa-AFX) – Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben aus Prag im Zeitplan. Das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine halbe Million Geschosse an Kiew zu übergeben, werde erreicht, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Deutschland zählt neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts. Die Zusammenarbeit unter den Geberländern bezeichnete Fiala als vertrauensvoll.
Auch für das nächste Jahr rechnet Fiala mit einem kontinuierlichen Strom an Lieferungen, ohne einen konkreten Terminplan zu nennen. Bisher haben 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt, bis zu 800.000 Schuss Munition in Drittstaaten aufzukaufen. Weitere beteiligen sich mit Sachleistungen wie etwa mit Hilfe beim Transport. Details zur Herkunft des Rüstungsmaterials werden streng geheim gehalten.
Fiala betonte, dass die Munitionsinitiative nur ein Mosaikstein bei der Unterstützung für die Ukraine sein könne, die sich seit nunmehr fast drei Jahren gegen die russische Invasion wehrt. Besorgt zeigte er sich angesichts des herannahenden Winters über die großen Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur. Eine mögliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen am russischen Angriffskrieg bezeichnete Fiala als inakzeptabel: „Das zeigt, welche Gefahr von Regimen wie denen in Nordkorea oder dem Iran für den Frieden in der Welt, das Zusammenleben der Völker und die internationale regelbasierte Ordnung ausgeht.“/DP/men © 2024 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
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GESELLSCHAFT
TÜV-Verband-Umfrage | Bundesbürger:innen sind sich einig: Elterntaxis nehmen überhand
Berlin (ots) – 92 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Eltern ihre Kinder zu häufig mit dem Auto zur Schule fahren. Neun von zehn sagen, dass Kinder den Schulweg so früh wie möglich selbständig bestreiten sollten. Nur eine Minderheit der Eltern (13 Prozent) gibt an, die Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren. Eltern müssen Kinder zu Verkehrsteilnahme befähigen. TÜV-Verband fordert Ausbau der Fußgänger- und Radverkehrsinfrastruktur.
Lange Autokolonnen, riskante Wendemanöver und Parken in zweiter Reihe: Elterntaxis sorgen häufig für Verkehrschaos vor Schulen. Aus Sicht der Menschen in Deutschland sollte dies deutlich seltener der Fall sein. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands sind 92 Prozent der Meinung, dass Eltern ihre Kinder zu oft mit dem Auto zur Schule fahren. Für die Studie wurden 1.200 Personen ab 16 Jahren befragt. Unter den Eltern schulpflichtiger Kinder ist die Einigkeit noch größer: 94 Prozent geben an, dass der Schulweg zu häufig mit dem Auto zurückgelegt wird. „Das Elterntaxi ist oft gut gemeint, schafft aber mehr Risiken als Sicherheit“, sagt Fani Zaneta, Referentin für Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband. „In den Morgenstunden tummeln sich viele Kinder vor der Schule und wenn Kinder ‚eben schnell‘ aus dem Auto aussteigen sollen, führt das schnell zu brenzligen Situationen – für sie selbst und für andere.“
Mehrheit für mehr Eigenständigkeit von Kindern
Die Befragten sind sich zudem einig, dass Kinder den Schulweg alleine schaffen: Neun von zehn (89 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass Kinder den Schulweg so früh wie möglich selbständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen sollten. „Kinder sollten so früh wie möglich lernen, ihren Schulweg eigenständig zu bewältigen – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln“, sagt Zaneta. „Nur so lässt sich die Abhängigkeit von elterlichen Fahrdiensten reduzieren und die Kinder entwickeln die notwendige Mobilitätskompetenz, die sie für ein selbstbestimmtes und gesundes Leben brauchen.“
So kommen Kinder in Deutschland zur Schule
Doch spiegelt der Eindruck der vielen Elterntaxis tatsächlich die Realität wider? Wie kommen Kinder wirklich zur Schule? Für die TÜV-Umfrage wurden Eltern von Kindern im Alter von 6 bis 18 Jahren gefragt, wie ihr (jüngstes) Kind normalerweise zur Schule gelangt. Mehrfachnennungen waren möglich. Am häufigsten nutzen die Kinder öffentliche Verkehrsmittel oder den Schulbus (45 Prozent), 38 Prozent gehen zu Fuß und 30 Prozent fahren mit dem Fahrrad. Eltern aus kleineren Städten und Gemeinden (unter 20.000 Einwohner:innen) geben mit 54 Prozent häufiger als Eltern aus größeren Städten (38 Prozent) an, dass ihr Kind mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Schulbus zur Schule kommt. Mit 42 Prozent wird in größeren Städten dagegen häufiger das eigene Fahrrad genutzt, während dieser Anteil in kleineren Orten nur bei 17 Prozent liegt. Nur 13 Prozent der Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. „13 Prozent klingt zunächst wenig“, sagt Zaneta. „Aber bei einer Grundschule mit 600 Kindern sind das immerhin 78 Autos, die sich jeden Morgen kurz vor acht durch die Schulstraße drängen – und die Elterntaxi-Karawane staut sich über eine Länge von einem halben Kilometer.“
Elterntaxis verhindern eigenständige Mobilitätsbiografie von Kindern
Elterntaxis behindern jedoch nicht nur den Verkehrsfluss, sie schränken auch die Entwicklung der Mobilitätskompetenz von Kindern ein. „Für eine nachhaltige Mobilitätserziehung sind Elterntaxis Gift“, sagt Zaneta. „Statt ihre Wege selbstständig zu bewältigen, sind viele Kinder von den Fahrdiensten ihrer Eltern abhängig.“ Der TÜV-Verband appelliert an Eltern, die Mobilitätsbildung ihrer Kinder aktiv zu gestalten und zur selbstständigen Bewältigung des Schulwegs zu befähigen – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Damit Kinder eigenständig am Straßenverkehr teilnehmen können, ist jedoch eine sichere Verkehrsinfrastruktur unerlässlich. Doch der Ausbau sicherer Wege für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen stockt. Hier sieht der TÜV-Verband dringenden Handlungsbedarf und fordert mehr Tempo und ausreichende Investitionen in eine sichere Fußgänger- und Radverkehrsinfrastruktur.
Methodik-Hinweis: Grundlage der Angaben ist eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1.200 Personen ab 16 Jahren. Die Umfrage wurde vom 5. bis 11. September 2024 durchgeführt.
Die gestellten Fragen lauteten: „Inwieweit stimmen Sie den folgenden Aussagen zur Verkehrsteilnahme von Kindern im Grundschulalter zu?“ und „Bei den folgenden Fragen geht es um Ihr jüngstes Kind ab 6 Jahren. Mit welchem Verkehrsmittel kommt Ihr Kind normalerweise zur Schule?“
Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucher:innen.
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Pressesprecher
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