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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: weiter zum Teil heftige Kämpfe im Gaza-Streifen und im Südlibanon. Hisbollah greift Israel an. Verstärkte deutsche Waffenhilfe für Israel.
Weitere Waffenstillstandsgespräche in Katar. Hamas bleibt bei ihrer Forderung: erst Waffenstillstand, dann Geiselfreilassung. - Ukraine-Krieg: Ukrainische Soldaten in Kursk eingekesselt. Weiterer russischer Vormarsch in der Ostukraine.
BRICS-Treffen in der russischen Wolga-Stadt Kasan beendet: Putin schmäht den Westen unter Anwesenheit von UN-Generalsekretär Guterres – von der „großen Familie“ und Familien-Prügeleien … - Deutschland sandelt in Asien und Pazifikraum wirtschaftlich ab.
- Österreich-Novum: ein Blauer als erster Nationalratspräsident
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Israelische Delegation reist Sonntag zu Geisel-Gesprächen nach Katar
TEL AVIV (dpa-AFX) – Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, reist am Sonntag in den Golfstaat Katar, um Gesprächen über eine Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas zu führen.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, Barnea reise auf Anweisung des Regierungschefs zu einem Treffen mit dem CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach Doha. Dabei solle es um Möglichkeiten gehen, die Verhandlungen „vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen“ wieder in Gang zu bringen.
Bei den Verhandlungen unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens geht es um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg im Gegenzug für die Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge in Israel.
Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unterdessen, dass hochrangige Delegationen der Hamas und Ägyptens zu Gesprächen in Kairo zusammen gekommen wären. Dabei sei die aktuelle Lage in Gaza besprochen worden und wie sich aktuelle Hindernisse zu einer Waffenruhe in dem abgeriegelten Küstengebieten überwinden ließen.
Bei den Gesprächen hat es seit Monaten keine Fortschritte gegeben. Israel hoffte, nach der Tötung des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar könnte sich dies ändern. Die Hamas beharrt aber vorerst auf ihren bisherigen Positionen, darunter die Forderung nach einem vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und Ende des Krieges./le/DP/he © 2024 dpa-AFX
Geiselgespräche: Mossad-Chef reist nach Doha – ORF
Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, reist am Sonntag in den Golfstaat Katar, um Gespräche über eine Freilassung von Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Terrororganisation Hamas zu führen.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte gestern mit, Barnea reise auf Anweisung des Regierungschefs zu einem Treffen mit dem CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach Doha.
Dabei solle es um Möglichkeiten gehen, die Verhandlungen „vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen“ wieder in Gang zu bringen. Bei den Verhandlungen unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens geht es um eine Waffenruhe im Gazakrieg im Gegenzug für die Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge in Israel.
Hamas-Vertreter: Keine Änderung bei Position zu Geiseln
Der ranghohe Hamas-Funktionär Osama Hamdan sagte unterdessen dem proiranischen, libanesischen Fernsehsender al-Majadin, dass sich die Position der militant-islamistischen Palästinenserorganisation zu den am 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppten, verbliebenen Geiseln nicht geändert habe.
Die Geiseln würden nur zurückkehren, „wenn die Aggression gestoppt wird und sie sich vollständig zurückziehen“, sagte Hamdan.
Ägypten und Katar in Kontakt mit Hamas
Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender al-Kahira News berichtete unterdessen, dass hochrangige Delegationen der Hamas und Ägyptens zu Gesprächen in Kairo zusammengekommen wären. Dabei sei die aktuelle Lage in Gaza besprochen worden und wie sich aktuelle Hindernisse zu einer Waffenruhe in dem abgeriegelten Küstengebieten überwinden ließen.
Auch katarische Vermittler nahmen unterdessen nach Angaben aus Doha die Gespräche mit der Hamas wieder auf, nachdem deren Anführer Jahja Sinwar in der vergangenen Woche bei einem israelischen Armeeeinsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden war.
Es habe einen Austausch mit Vertretern des politischen Hamas-Büros in Doha gegeben, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani.
Blinken zum elften Mal seit Kriegsbeginn im Nahen Osten
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor gesagt, die USA hätten mit Katar „über Optionen gesprochen, diesen Moment zu nutzen, und über nächste Schritte, um den Prozess voranzutreiben, und ich gehe davon aus, dass sich unsere Unterhändler in den kommenden Tagen treffen werden“.
Der US-Außenminister befindet sich derzeit auf seinem elften Besuch im Nahen Osten seit Beginn des Krieges im Gazastreifen. Dabei traf er unter anderen Israels Regierungschef Netanjahu. red, ORF.at/Agenturen
ROUNDUP 2: Israel erhält wieder deutlich mehr deutsche Rüstungsgüter
BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Allein seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.
Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Offen gelassen wird in der Antwort, ob unter den genehmigten Exporten auch Kriegswaffen sind.
Deutliche Reduzierung in den ersten Monaten des Jahres
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren.
Merz warf Ampel Blockade vor – Scholz konterte
Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.
Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe. „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, versprach Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Das schlägt sich jetzt auch in der Statistik nieder.
Völkermord-Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof
Die Exporte von Rüstungsgütern an Israel haben eine besondere Brisanz, weil dagegen eine Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag anhängig ist. Das lateinamerikanische Land Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen der Lieferungen der Beihilfe zum Völkermord und hat eine Klage bei dem Gericht eingereicht. Ende April wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Rüstungsexporte zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.
Einer aktuellen Umfrage zufolge ist auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Israel. In einer Forsa-Befragung für das Magazin „Stern“, die am Dienstag veröffentlicht wurde, lehnten 60 Prozent die Rüstungsexporte nach Israel ab. Nur 31 Prozent waren dafür, 9 Prozent äußerten sich unentschlossen.
Baerbock: Zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterscheiden
Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor undifferenziertem Schwarz-Weiß-Denken bei Rüstungsexporten an Israel. „Das ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Das Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht“, sagte sie am Rande einer Unterstützerkonferenz für den Libanon in Paris. Bei Exporten an Drittstaaten wie Israel werde jede Lieferung im Rahmen des humanitären, des europäischen und des internationalen Rechts geprüft. „Das tun wir auch hier.“
Auf eine Reporterfrage zu den Zahlen sagte Baerbock, es müsse zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden werden. Die aktuelle Frage beziehe sich auf sonstige Rüstungsgüter, deren Genehmigung ebenfalls geprüft werde. Es gebe hier eine große Spannbreite, es gehe manchmal um Ersatzteile oder auch Zulieferteile. Deswegen gebe es immer wieder auch unterschiedliche Zahlen, „weil es auf die unterschiedlichen Rüstungsgüter an der Stelle ankommt“. Details zu den mitgeteilten Zahlen für Israel nannte Baerbock nicht.
Palästinensische Autonomiebehörde protestiert
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte Anfang der Woche gegen die Waffenlieferungen protestiert. „Die Waffenlieferungen an Israel ermöglichen die Fortsetzung massiver Verbrechen gegen das wehrlose palästinensische Volk“, erklärte ihr Vertreter in Deutschland, Laith Arafeh.
Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte „unverantwortlich“. „Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen“, sagte sie./mfi/DP/nas © 2024 dpa-AFX
Krieg Israels mit Hisbollah: Angriffe und Kämpfe im Libanon
BEIRUT (dpa-AFX) – Im Süden des Libanons kommt es weiterhin zu Angriffen der israelischen Luftwaffe sowie zu Kämpfen zwischen der Hisbollah-Miliz und israelischen Bodentruppen. Im Morgengrauen [des Donnerstags] habe es in Aita al-Schaab und Ramja im Grenzgebiet schweren Beschuss mit Artillerie und Maschinengewehren gegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA.
Mindestens fünfmal seien in der Gegend israelische Armeehubschrauber gelandet. Der Fernsehsender Sky News Arabia berichtete zudem von Kämpfen im Raum Kafr Kila, Taiba und Udaissa im Grenzgebiet beider Länder.
NNA berichtete von weiteren Luftangriffen unter anderem in Tyrus. Die Nacht über seien Aufklärungsdrohnen und Kampfflugzeuge über der Küstenstadt wie auch über Bint Dschubail weiter östlich geflogen. Diese hätten im Grenzgebiet auch Leuchtgranaten abgefeuert.
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah vor einem Jahr wurden nach offiziellen Angaben im Libanon mehr als 2.500 Menschen getötet und mehr als 12.000 weitere verletzt. Die Hisbollah ist mit dem Iran verbündet und unterstützt nach eigenen Angaben mit täglichem Beschuss Israels die islamistische Hamas im Gazastreifen.
Die libanesische Armee teilte mit, dass ihre Truppen im Ort Jatir im Süden angegriffen worden seien beim Versuch, Verletzte zu evakuieren. Dabei seien drei Angehörige des Militärs getötet worden, darunter ein Offizier. Die Armee ist eigentlich nicht am Krieg zwischen der Hisbollah und Israel beteiligt. Sie gerät seit Beginn der israelischen Bodenoffensive aber auch unter Beschuss und meldete seitdem mehrere Tote und Verletzte./jot/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Syrien: Israel greift erneut Ziele in Damaskus an
DAMASKUS (dpa-AFX) – In Syrien sind laut Berichten staatlicher Medien bei einem israelischen Luftangriff ein Soldat der Regierungstruppen getötet und sieben weitere verletzt worden. Das berichtete die Staatsagentur Sana. Israel habe zwei Ziele in der Hauptstadt Damaskus und ein weiteres in Homs angegriffen. Aus Polizeikreisen erfuhr die dpa, dass ein Angriff in Damaskus ein Wohngebäude getroffen habe, woraufhin Feuer ausgebrochen sei. Es habe Tote und Verletzte gegeben, hieß es ohne nähere Angaben.
Israel greift regelmäßig Ziele im benachbarten Syrien an, um den Einfluss der mit dem Iran verbündeten Milizen dort zurückzudrängen. Das israelische Militär hat diese Angriffe seit Beginn der Kriege im Gazastreifen und gegen die libanesische Hisbollah vor einem Jahr noch verstärkt. Israel kommentiert diese Angriffe in der Regel nicht./jot/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Israel: Dutzende Kämpfer im Gazastreifen getötet
TEL AVIV/GAZA/BEIRUT (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat bei Kämpfen im Norden des Gazastreifens nach eigenen Angaben Dutzende Gegner getötet. Zudem seien dort seit Anfang Oktober mehr als 200 Kämpfer der islamistischen Hamas gefangen genommen worden.
Für die Zivilisten in dem umkämpften Flüchtlingslager Dschabalia ist die Lage verzweifelt. Wegen Hunger und aus Angst vor Kämpfen mache sich ein Teil der Menschen auf den gefährlichen Weg durch das Kriegsgebiet Richtung Süden, hatten Bewohner der Deutschen Presse-Agentur am Telefon berichtet.
Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Auch im Libanon setzte die israelische Armee den Kampf gegen die Schiiten-Miliz Hisbollah fort. Im Laufe des vergangenen Tages seien 160 Ziele bombardiert und etwa 20 Gegner getötet worden. Die nicht an den Kämpfen beteiligte libanesische Armee teilte mit, drei ihrer Soldaten seien durch israelischen Beschuss in der Stadt Jater getötet worden./jot/DP/jha © 2024 dpa-AFX
URAINE-KRIEG
+++ 05:43 Putin: In Kursk sind 2000 Ukrainer eingekesselt +++
Russlands Militär hat aus Sicht von Präsident Wladimir Putin weiterhin die Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt. Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach seinen Angaben größere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. „Etwa 2000 ukrainische Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert“, sagt Putin am Ende des Brics-Gipfels in Russland. Zwar versuche die ukrainische Seite, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch das russische Militär liquidiere diese Gruppe. Russische Truppen kämen an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, behauptet Putin auf der Abschlusskonferenz weiter. Die bei einem Gegenstoß auf russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen Soldaten würden ebenfalls aus dem Land gedrängt.
+++ 01:55 Scholz: Ukraine kann gar nicht NATO-Mitglied werden +++
Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt dem Wunsch der Ukraine nach einer raschen Einladung in das Militärbündnis NATO eine deutliche Absage. „Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land, das im Krieg ist, gar nicht NATO-Mitglied werden kann“, sagt Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Einladung sei bei der NATO schnell mit der Mitgliedschaft verbunden. „Das ist ein Prozess, der jetzt gar nicht ansteht.“ Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben.
+++ 23:57 IStGH: Mongolei missachtete Haftbefehl gegen Putin +++
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wirft dem Mitgliedsland Mongolei offiziell vor, den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin bei dessen Besuch im Land missachtet zu haben. „Die Mongolei ist der Aufforderung des Gerichts zur Zusammenarbeit nicht nachgekommen“, teilt der IStGH mit. Angesichts der Schwere des mongolischen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Gericht wurde der Fall an die Versammlung der Mitgliedsstaaten weitergegeben, schreiben die IStGH-Richter. Putin war Anfang September in die Mongolei gereist und dort nicht verhaftet worden, obwohl ein internationaler Haftbefehl des IStGH gegen ihn vorliegt.
+++ 20:46 Stoltenberg: Nordkorea-Einsatz wäre „ernsthafte Eskalation“ +++
Der designierte neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Jens Stoltenberg, äußert sich besorgt angesichts der Berichte über nordkoreanische Soldaten in Russland. Ein Einsatz nordkoreanischer Kräfte im Ukraine-Krieg wäre „eine ernsthafte Eskalation“, sagt der Ex-NATO-Generalsekretär im Gespräch mit dem „Münchner Merkur“. „Nordkorea hat bereits enorme Mengen an Munition für Russland bereitgestellt. Wir sehen also, wie eng Russland und Nordkorea miteinander verbunden sind.“
+++ 20:20 Ukraine: Russen bauen Übergänge am Fluss Oskil +++
Ukrainischen Angaben zufolge errichten russische Truppen Übergänge am Fluss Oskil, um in Richtung der Stadt Kupjansk vorzurücken. „Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen derzeit auch darauf, den Fluss Oskil zu erreichen. In der Nähe des Flusses versucht der Feind, Übergänge einzurichten“, zitiert „Kyiv Independent“ einen Sprecher der ukrainischen Nationalgarde.
+++ 19:26 EU-Staaten warnen Nordkorea vor Kriegsbeteiligung +++
Die EU-Staaten warnen Nordkorea vor einer direkten Beteiligung an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Mitwirken nordkoreanischer Truppen wäre ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsthaften Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit, heißt es in einer vom EU-Außenbeauftragten im Namen der 27 Länder veröffentlichten Erklärung. Es würde demnach einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, einschließlich der grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Mit Blick auf Russland heißt es in der Erklärung, die vertiefte militärische Zusammenarbeit des Landes mit Nordkorea zeige, dass es trotz seiner erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen nicht aufrichtig an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden interessiert sei. Russland eskaliere und suche verzweifelt jede mögliche Hilfe für seinen Krieg – auch von Akteuren, die den globalen Frieden und die Sicherheit schwerwiegend störten.
+++ 18:34 Putin: 2000 ukrainische Soldaten eingekesselt +++
Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach Angaben von Kremlchef Putin größere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. „Etwa 2000 ukrainische Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert“, sagt Putin auf der Abschlusspressekonferenz des BRICS-Gipfels. Zwar versuche Kiew, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch das russische Militär liquidiere diese Gruppierung. Russische Truppen kämen an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, so Putin. Die bei einem Gegenstoß auf russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen Soldaten würden ebenfalls aus dem Land gedrängt.
+++ 18:13 Ukraine: Nordkoreanische Truppen in Kursk im Einsatz +++
Die ersten in Russland ausgebildeten nordkoreanischen Truppen befinden sich nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes in der Oblast Kursk. Dort seien sie seit Mittwoch im Einsatz, heißt es. „Die ersten Einheiten der nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen“, erklärt der Militärgeheimdienst. In Russland hielten sich etwa 12.000 nordkoreanische Soldaten auf, darunter 500 Offiziere und drei Generäle. Direkte Stellungnahmen der Regierungen in Moskau und Pjöngjang dazu liegen zunächst nicht vor. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:56 Putin warnt vor Eskalation zwischen Israel und dem Iran +++
Der russische Präsident Putin warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran vor einem umfassenden Krieg im Nahen Osten. „Das Ausmaß der Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat stark zugenommen. All dies gleicht einer Kettenreaktion und bringt den gesamten Nahen Osten an den Rand eines ausgewachsenen Krieges“, so Putin auf dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten.
+++ 15:29 Guterres-Besuch sorgt in der Ukraine für Unverständnis +++
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk kritisiert den Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim BRICS-Gipfel aufstrebender Industrienationen. Er sehe die Teilnahme von Guterres an dem von Russland ausgerichteten Treffen negativ, sagt Stefantschuk bei der dritten parlamentarischen Konferenz der internationalen Krim-Plattform in Lettlands Hauptstadt Riga. Die Ukraine als ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen verstehe nicht, was den UN-Generalsekretär zu einem Gipfeltreffen führe, der von einem „internationalen Verbrecher“ abgehalten werde, sagt Stefantschuk mit Blick auf Gastgeber Wladimir Putin. Auch verstehe das von Russland angegriffene Land nicht, warum Guterres keine Zeit habe, an den von der Ukraine abgehaltenen Friedensgipfeln teilzunehmen.
+++ 13:27 Bei Nordkorea-Beteiligung: USA sollten „direkte militärische Maßnahmen“ erwägen +++
Die USA sollten „ernsthaft in Erwägung ziehen, direkte militärische Maßnahmen gegen … nordkoreanische Truppen zu ergreifen“, falls diese in Russlands Krieg in der Ukraine eingreifen, sagt der Vorsitzende des US-Ausschusses für Geheimdienstangelegenheiten, Michael R. Turner. In einer Erklärung fordert Turner, ein Abgeordneter der Republikanischen Partei im US-Repräsentantenhaus, die Regierung von Präsident Joe Biden, einem Demokraten, auf, „deutlich zu machen“, dass Pjöngjang eine „rote Linie“ überschritten hätte.
COMMENT: Das Feilen am Dritten Weltkrieg des Pleitestaates USA.
+++ 12:55 Russische Medien melden schnellen Vorstoß im Donbass +++
Die russischen Streitkräfte sind nach Darstellung russischer Medien und Militärblogger in der Ostukraine zuletzt rasch vorgerückt. „Die Verteidigung des Feindes ist plötzlich zusammengebrochen“, erklärt Juri Podoljaka, ein prominenter prorussischer Blogger. Schnelle Geländegewinne würden insbesondere aus der Kohlestadt Selydowe im Donbass gemeldet, heißt es weiter in russischen Medien und bei anderen Bloggern. Demnach hat Russland einige Teile des Ortes eingenommen, der vor dem Krieg gut 20.000 Einwohner zählte. Der Zeitung „Komsomolets“ zufolge rücken russische Soldaten nun auf das Stadtzentrum vor.
+++ 12:22 Putin: BRICS-Staaten verfolgen Vision für neue Weltordnung +++
Der russische Präsident Wladimir Putin betont zum Abschluss des Gipfels aufstrebender Volkswirtschaften der sogenannten BRICS-Gruppe die Gemeinsamkeiten der Mitgliedsstaaten und potenziellen Neumitglieder. In einer Sitzung, zu der auch die beitrittswilligen Staaten eingeladen waren, sagt Putin, sie alle teilten „ähnliche Ziele und Werte und eine Vision für eine neue demokratische Weltordnung“. Insgesamt 36 Staaten nahmen an dem dreitägigen Gipfel in Kasan teil. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem Chinas Präsident Xi Jinping und Indiens Premier Narendra Modi. Beobachter werteten das Treffen als herben Dämpfer für die Bemühungen des Westens, Putin wegen des Ukraine-Kriegs international zu isolieren.
+++ 12:02 Was sich Nordkorea vom Deal mit Russland erhofft +++
Russland greift im Ukraine-Krieg nach Hilfe von Nordkorea. Damit eröffnen sich für das isolierte Pjöngjang Chancen, wie Militärexperte Ralph Thiele im ntv-Interview erklärt. Zeitgleich befänden sich die westlichen Bündnispartner der Ukraine derzeit am Limit, so der Experte.
Russland eröffnet Chance Thiele: „Nordkorea kann aus Chinas Schlinge entkommen“
+++ 11:06 Russland besiegelt Deal mit Nordkorea +++
Das russische Parlament ratifiziert den mit Nordkorea geschlossenen Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft. Die Vereinbarung hebt die militärische Zusammenarbeit beider Länder auf eine neue Ebene und legt fest, dass sich Nordkorea und Russland gegenseitig Beistand leisten, sollte eines der Länder angegriffen werden. „Der Vertrag trägt der aktuellen geopolitischen Lage in vollem Umfang Rechnung“, sagt der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Kremlchef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatten den Vertrag im Juni in Pjöngjang unterzeichnet. Die USA halten die Allianz für gefährlich und werfen Pjöngjang immer wieder vor, Putin in seinem Krieg auch mit Munition und Waffen zu versorgen.
+++ 10:31 Südkorea gibt Zurückhaltung auf: Waffenlieferung an Ukraine denkbar +++
Südkoreas Außenminister Cho Tae Yul kündigt an, dass die südkoreanische Regierung angesichts der Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht untätig bleiben könne. „Ich glaube nicht, dass wir in einer Position sind, in der wir tatenlos zusehen können, wenn dies am Ende zu einer Bedrohung unserer Sicherheit wird“, sagt Cho laut Yonhap. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die südkoreanische Regierung auch direkte Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würde, entgegnet der Spitzendiplomat, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Die konkreten Maßnahmen würden unter anderem davon abhängen, welche Gegenleistungen Nordkorea von Russland erhalte. Bislang hat Südkorea aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert.
+++ 10:00 Munz: Zwischen China und Russland knirscht es +++
Russland lädt Vertreter und Vertreterinnen von 36 Staaten zum BRICS-Gipfel in Kasan – der Westen ist nicht eingeladen. Das Treffen soll demonstrieren: Es gibt einen Gegenpol. Doch so einheitlich ist die Gruppe nicht, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau berichtet.
Was bleibt von Putins Gipfel? Munz: Zwischen China und Russland knirscht es
+++ 09:28 Politico: Mehrere NATO-Länder verstecken sich hinter Deutschland und USA +++
Belgien, Slowenien und Spanien gehören zu den sieben NATO-Ländern, die zögern, der Ukraine den NATO-Beitritt zu gewähren, berichtet Politico unter Berufung auf vier anonyme Beamte und Diplomaten aus den USA und der NATO. Während Deutschland und die USA bereits dafür bekannt sind, dass sie Vorbehalte gegen den Beitritt haben, würden sich „Belgien, Slowenien und Spanien hinter diesen beiden Ländern verstecken“ und den laufenden Antrag von Präsident Selenskyj verzögern. Mitte Oktober hatte Selenskyj seinen Fünf-Punkte-Siegesplan vorgestellt, in dem der NATO-Beitritt ganz oben auf der Liste stand. Die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, erklärte daraufhin, dass die Allianz derzeit keine derartigen Pläne habe.
+++ 07:59 Hinweise auf nordkoreanische Soldaten in Russland verdichten sich +++
Hinweise auf die Präsenz nordkoreanischer Soldaten in Russland verdichten sich. Die USA, NATO und Südkorea wollen gesicherte Belege haben, dass Pjöngjang Tausende Soldaten entsendet haben soll. Doch noch ist unklar, welche Rolle die Nordkoreaner im Krieg gegen die Ukraine spielen.
Rätselraten um Videos und Bilder Was machen nordkoreanische Soldaten in Russland?
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraines Parlamentspräsident kritisiert Guterres-Besuch
RIGA (dpa-AFX) – Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat den Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen kritisiert. Er sehe die Teilnahme von Guterres an dem von Russland ausgerichteten Treffen negativ, sagte Stefantschuk bei der dritten parlamentarischen Konferenz der internationalen Krim-Plattform in Lettlands Hauptstadt Riga.
Die Ukraine als ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen verstehe nicht, was den UN-Generalsekretär zu einem Gipfeltreffen führe, der von einem „internationalen Verbrecher“ abgehalten werde, sagte Stefantschuk mit Blick auf Gastgeber Wladimir Putin.
Auch verstehe das von Russland angegriffene Land nicht, warum Guterres keine Zeit habe, an den von der Ukraine abgehaltenen Friedensgipfeln teilzunehmen. „Ich würde also zumindest auf diese Fragen gern Antworten erhalten“, sagte der ukrainische Parlamentspräsident./awe/DP/nas © 2024 dpa-AFX
Guterres fordert in Russland Frieden für Nahost und Ukraine
KASAN (dpa-AFX) – UN-Generalsekretär António Guterres hat beim Brics-Gipfel in der russischen Millionenstadt Kasan Frieden für den Gazastreifen und Libanon, aber auch die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. „Wir brauchen Frieden in der Ukraine. Einen gerechten Frieden, in Übereinstimmung mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der UN-Generalversammlung“, betonte er dabei. Das Völkerrecht sieht die territoriale Unverletzlichkeit von Staaten vor, die Generalversammlung hatte den Rückzug russischer Truppen aus ukrainischem Gebiet gefordert. Russland beansprucht weite Gebiete der Ukraine für sich.
Die Reise des UN-Generalsekretärs nach Russland ist umstritten. In der westlichen Presse wurde der Portugiese scharf dafür kritisiert, dass er nach Kasan reiste, während er etwa bei der Libanon-Konferenz in Paris zuvor nur per Video zugeschaltet wurde. Auch bei der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz im Juni fehlte er. Die Londoner Tageszeitung „The Times“ charakterisierte Guterres‘ Reise daher als Hofieren Putins.
Das Büro des UN-Generalsekretärs entgegnete auf die Vorwürfe, dass der UN-Generalsekretär auch in der Vergangenheit Brics-Treffen besucht habe. Die Organisation sei international so bedeutend, dass sie nicht vernachlässigt werden könne. Zudem sei es nötig, die Forderungen nach einem gerechten Frieden für die Ukraine auch in Russland zu wiederholen.
Putins spöttische Replik
Kremlchef Wladimir Putin zeigte sich von der Rede des UN-Generalsekretärs unbeeindruckt. Dessen Formulierung, die Welt könne nur als eine „globale Familie“ gemeinsam die Probleme lösen, konterte er spöttisch. Die Welt lebe schon wie eine Familie. „In Familien gibt es leider oft Zerwürfnisse, Skandale und Streit ums Eigentum. Mitunter kommt es dabei zur Prügelei“, sagte Putin.
COMMENT: Hat „spöttisch“ Platz in einer Meldung? Ist die Wertung von Emotionen eine Aufgabe des Melders? Heikel. In der Sache hat Putin recht: Streit und Prügeleien kommen auch in Familien vor. Wie war das doch gleich mit der Anzahl häuslicher Gewalt? Zum Beispiel in Deutschland oder Österreich? Apropos Familie: inwieweit betreibt Guterres – einer der schwächsten Generalsekretäre der UN – Schönfärberei? Inwieweit ist die Replique Putins von daher verständlich?
Die Brics ist ein Staatenbund, der nach den ersten Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika benannt wurde. Inzwischen gehören ihr auch Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Zum Gipfel sind insgesamt mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vor allem aus Afrika, Asien und Lateinamerika angereist./bal/DP/nas © 2024 dpa-AFX
Putin kritisiert Westen erneut – China ruft zu politischer Ukraine-Lösung auf
KASAN (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim Brics-Gipfeltreffen in Kasan erneut heftige Vorwürfe gegen den Westen wegen der Ukraine erhoben. Das Nachbarland werde benutzt, „um kritische Bedrohungen der Sicherheit Russlands zu schaffen“, sagte der Kremlchef in einer Plenarrunde mit mehr als 30 Staatsgästen. „Sie verbergen nicht einmal das Ziel, unserem Land eine strategische Niederlage beizufügen“, sagte er. Das sei allerdings eine Illusion, auf die nur jemand verfallen könne, der Russlands jahrhundertealte Einheit und Geschlossenheit nicht kenne.
Putin hat selbst vor mehr als zweieinhalb Jahren die großangelegte Invasion in die Ukraine befohlen. Sie zielt darauf ab, das Nachbarland wieder in den russischen Machtbereich zu holen. Der Westen mische sich auch in die Angelegenheiten anderer Staaten ein, verhänge Sanktionen und manipuliere die Märkte, um Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika an einer eigenständigen Entwicklung zu hindern, sagte der Kremlchef.
Leisere Worte aus China
In der Brics-Gruppe, benannt nach den ersten Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, treffen sich viele Länder, auf deren Unterstützung Putin setzt. Als nächster Redner in der Gipfelrunde rief der chinesische Staatschef Xi Jinping allerdings zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auf. Er erinnerte an Vorschläge, die China und Brasilien dafür gemacht haben.
Putins Attacke auf die Ukraine und deren Unterstützer klang auch wie eine Erwiderung auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte in seinem Video vom Mittwochabend ein T-Shirt getragen mit dem Schriftzug: „Make Russia Small Again“ (Macht Russland wieder klein). Dies wiederum ist eine Verballhornung des Wahlkampfslogans von Ex-US-Präsident Donald Trump: „Make America Great Again“./fko/DP/mis © 2024 dpa-AFX
Südkorea schließt Waffenlieferungen an Ukraine nicht aus
SEOUL (dpa-AFX) – Südkoreas Außenminister Cho Tae Yul hat angekündigt, dass die südkoreanische Regierung angesichts der Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht untätig bleiben könne. „Ich glaube nicht, dass wir in einer Position sind, in der wir tatenlos zusehen können, wenn dies am Ende zu einer Bedrohung unserer Sicherheit wird“, sagte Cho laut Yonhap während einer parlamentarischen Anhörung in Seoul.
Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die südkoreanische Regierung auch direkte Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würde, entgegnete der Spitzendiplomat, alle Optionen lägen auf dem Tisch.
Die konkreten Maßnahmen würden unter anderem davon abhängen, welche Gegenleistungen Nordkorea von Russland erhielte. Bislang hat Südkorea aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert.
Laut südkoreanischem Geheimdienst soll Nordkorea insgesamt bereits 3.000 Soldaten entsendet haben. Die Truppen befinden sich demnach in Militäreinrichtungen in Russland, wo sie mutmaßlich für einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden sollen. In Südkorea ist die Sorge groß, dass Nordkorea militärisch gestärkt aus der Zusammenarbeit mit Russland hervorgehen könnte.
Auch die US-Regierung hat eigenen Angaben nach gesicherte Erkenntnisse dazu, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. Was sie dort täten, bleibe abzuwarten, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin./fk/DP/mis © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP 2/USA: Nordkoreas Truppen in Russland – Milliarden für Ukraine – [Die Nacht zum Donnerstag im Überblick]
ROM/WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Angesichts neuer Erkenntnisse wachsen international die Sorgen vor einer möglichen Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach gesicherten Erkenntnissen, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. „Was genau tun sie dort? Das bleibt abzuwarten“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande eines Besuches in Rom. „Wenn sie die Absicht haben, an diesem Krieg im Namen Russlands teilzunehmen, dann ist das ein sehr, sehr ernstes Problem.“ Die G7-Staaten wollen unterdessen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine bereitstellen. Zahlen soll dafür indirekt Russland, das deshalb zürnt.
Nordkoreanische Soldaten „Zeichen der Schwäche“ Russlands?
Austin sagte, das russische Militär habe im Ukraine-Krieg bislang erhebliche Verluste erlitten. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin schob er nach, die Zusammenarbeit mit nordkoreanischen Soldaten sei ein Hinweis darauf, „dass er vielleicht sogar in noch größeren Schwierigkeiten steckt, als die meisten Menschen glauben“. Russland hatte die seit Tagen in der Ukraine und in Südkorea kursierenden Berichte über einen Einsatz der Soldaten gegen die Ukraine zurückgewiesen.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, die USA gingen davon aus, „dass Nordkorea zwischen Anfang und Mitte Oktober mindestens 3.000 Soldaten in den Osten Russlands verlegt hat“. Den Erkenntnissen nach seien sie per Schiff nach Russland gereist und inzwischen in mehreren russischen Militärausbildungsstätten im Osten Russlands untergebracht, wo sie derzeit trainiert würden. „Wir wissen noch nicht, ob diese Soldaten an der Seite des russischen Militärs in den Kampf ziehen werden.“ Es sei aber sehr wahrscheinlich.
Das Auswärtige Amt in Berlin fand für diesen Fall klare Worte: „Die Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch Nordkorea bedroht auch die Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung unmittelbar.“
COMMENT: Deshalb muss man nun auch gegen Nordkorea in den Krieg ziehen – oder so ähnlich. Ohne Zweifel ein erheblich eskalatives Moment.
„Sollten nordkoreanische Soldaten tatsächlich in den Kampf eingreifen, würde diese Entwicklung die wachsende Verzweiflung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine zeigen“, sagte Kirby. „Russland erleidet tagtäglich große Verluste auf dem Schlachtfeld, aber Präsident Putin scheint entschlossen zu sein, diesen Krieg fortzusetzen.“ Die Kooperation mit Nordkoreas Soldaten sei „ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke des Kremls„.
Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun bezeichnete die nordkoreanischen Soldaten als „Kanonenfutter-Söldner“. Zudem beschuldigte er Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, seine Armee „für einen illegalen Angriffskrieg“ zu verkaufen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
Selenskyj dankt G7-Staaten für frische Milliarden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt seit Tagen Alarm wegen der Gefahr einer Eskalation in dem Krieg durch Nordkoreas Eingreifen. Aus den USA kam nun aber eine von ihm ersehnte Nachricht: neue Finanzhilfen der G7 in Milliardenhöhe.
Selenskyj dankte den westlichen Verbündeten. Die 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) der G7 helfen der Ukraine bei ihrer Verteidigung und Widerstandsfähigkeit, wie er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft sagte. Er trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „make russia small again“ (auf Deutsch: Macht Russland wieder klein). Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, postete ein Foto davon bei Telegram und nannte Selenskyj einen „Volltrottel“.
Selenskyj betonte, dass das Geld noch in diesem Jahr fließen müsse, um der Ukraine in ihrem seit fast 1.000 Tagen andauernden Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren zu helfen. Zur Gruppe der sieben großen Wirtschaftsnationen gehören die USA, Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Japan. Allein von den USA kommen 20 Milliarden, von den EU-Staaten nochmal rund 20 Milliarden und von Großbritannien, Kanada und Japan 10 Milliarden US-Dollar.
USA: Russland soll für „illegalen Krieg“ Kosten tragen
Zahlen soll dafür indirekt Russland. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgesichert. Es geht um ein Paket, das die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Russland hat das Einfrieren seines Vermögens im Ausland und das Abschöpfen von Zinserträgen als Raub bezeichnet, der „nicht ungestraft“ bleibe.
Der Rat der Europäischen Union billigte kurz nach dem Durchbruch in Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen geplanten Milliardenkredite. Die angenommenen Rechtstexte regeln insbesondere, dass für die Tilgung der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwendet werden sollen.
Biden: „Tyrannen“ werden verantwortlich gemacht
Zu den neuen Milliarden sagte US-Präsident Joe Biden, auf diesem Weg könne die Ukraine die Hilfe erhalten, die sie jetzt brauche – ohne dass die Steuerzahler belastet würden. Die Botschaft laute: „Tyrannen werden für die Schäden, die sie verursachen, selbst verantwortlich gemacht.“ US-Finanzministerin Janet Yellen hatte erklärt, die G7-Staaten hätten sich verpflichtet, der Ukraine das Darlehen bis zum Jahresende zur Verfügung zu stellen. Bundesfinanzminister Lindner nannte die Einigung „ein Signal an Putin“, dass es für ihn keine Rückkehr zu einem Business as usual geben könne.
Im Zuge der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil dieser Vermögenswerte.
Kämpfe in Ukraine gehen weiter
Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine wurde unterdessen nach Angaben des ukrainischen Roten Kreuzes ein Büro der Hilfsorganisation zerstört. Es habe sich in einem Kulturzentrum in der Stadt Kurachowe in der Region Donezk befunden, wie das Rote Kreuz mitteilte. Keiner der Mitarbeiter oder Freiwilligen sei verletzt worden.
Russland will indes eine Rakete über der Hafenstadt Sewastopol über dem Schwarzen Meer abgeschossen haben. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass den Gouverneur der Stadt unter Berufung auf den Rettungsdienst zitiert, wurden dabei keine zivilen Objekte beschädigt.
Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Putin will sich Fragen von Journalisten stellen
Kremlchef Putin will sich an diesem Donnerstag zum Abschluss des Brics-Gipfels aufstrebender Industrienationen in der russischen Millionenstadt Kasan (=> WIKIPEDIA) auch Fragen von Medien stellen und dürfte sich dabei einmal mehr zu seinem Krieg gegen die Ukraine äußern./jac/DP/zb © 2024 dpa-AFX
EU ebnet Weg für neue Milliardenkredite an Ukraine
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der Rat der Europäischen Union hat kurz nach dem Durchbruch in Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen geplanten Milliardenkredite zugunsten der Ukraine gebilligt. Die angenommenen Rechtstexte regeln insbesondere, dass für die Tilgung der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwendet werden sollen. Diese werden dazu künftig in Form von Finanzhilfen an die Ukraine weitergegeben, wie die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am späten Mittwochabend erklärte.
Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Die USA hatten kurz vor dem jetzt erfolgten EU-Beschluss bekanntgegeben, dass sie 20 Milliarden Dollar zu einem bis zu 50 Milliarden Euro schweren Kreditpaket der Gruppe der großen westlichen Industrienationen (G7) beisteuern wollen. Die EU hatte bereits zuvor eine Beteiligung von maximal 35 Milliarden Euro (37,8 Mrd. Dollar) angekündigt, wobei nach Angaben des deutschen Finanzministers Christian Lindner nun erst einmal ein Darlehen in Höhe von 18 Milliarden Euro geplant ist. Weitere 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Kanada und Japan bereitgestellt werden.
Das EU-Darlehen soll nach Angaben vom Mittwochabend noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die Laufzeit wird mit maximal 45 Jahren angegeben./aha/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Quote fast verdoppelt: Mehr Ukrainer mit Arbeitsplatz
WIESBADEN (dpa-AFX) – Immer mehr Schutzsuchende aus der Ukraine finden auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen Job. Die Erwerbsquote unter geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern, die bis Juni 2022 nach Deutschland gekommen waren, hat sich innerhalb von knapp zwei Jahren fast verdoppelt, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervorgeht. Während die Quote im Sommer 2022 noch bei 16 Prozent lag, stieg sie bis zum Frühjahr dieses Jahres auf 30 Prozent an.
Die Daten basieren auf einer Studie des BiB und des familiendemografischen Panels. Seit 2022 wurden dabei die gleichen ukrainischen Geflüchteten in regelmäßigen Abständen zu ihrer Lebenssituation befragt. Derzeit leben nach Angaben des BiB in Deutschland rund 1,1 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind.
Trotz der steigenden Quote bemängeln die Experten nach wie vor viele Hürden, die den schutzsuchenden Ukrainern bei der Jobsuche im Weg stehen. Die schlechte Wirtschaftslage, langwierige Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse oder auch teilweise bestehende Wohnsitzauflagen würden sich negativ auf eine erfolgreiche Arbeitssuche auswirken.
Fehlende Sprachkenntnisse als Hürde
Nach Angaben des BiB gaben 30 Prozent der befragten Personen an, aktiv nach Arbeit zu suchen. Doch gerade Frauen mit Kindern tun sich dabei besonders schwer: Die Erwerbstätigenquote von Müttern mit kleinen Kindern liegt demnach nur bei 22 Prozent, bei Müttern mit Schulkindern sind es 32 Prozent. Bei Männern zeige sich ein solcher Zusammenhang nicht, sagte die Direktorin des BiB, Katharina Spieß. Die Erwerbstätigenquote bei ukrainischen Männern mit minderjährigen Kindern liege bei 41 Prozent.
Diejenigen, die nicht nach Arbeit suchen, tun dies mehrheitlich aufgrund sprachlicher Hürden: 92 Prozent davon besuchen noch einen Sprachkurs oder besitzen keine ausreichenden Deutschkenntnisse. Auch die Betreuung der Kinder oder die Pflege von Angehörigen (37 Prozent) spielen dabei eine Rolle./pba/DP/nas © 2024 dpa-AFX
Rumäniens Armee prüft verdächtige Flugkörper an Grenze zur Ukraine
BUKAREST (dpa-AFX) – Im Nato-Land Rumänien sind erneut nahe der Grenze zur Ukraine verdächtige Flugobjekte gesichtet worden. Im Zusammenhang mit möglichen russischen Angriffen im Nachbarland Ukraine wurde dort zudem Luftalarm ausgelöst. Das Radarsystem der rumänischen Luftwaffe registrierte die zwei Flugkörper im Abstand von etwa einer halben Stunde, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit.
Zwei rumänische F-16-Kampfjets seien zur Beobachtung aufgestiegen, hätten jedoch keinen Sichtkontakt zu den Objekten erlangt. Man werde prüfen, ob Teile dieser Objekte abgestürzt seien, teilte das Ministerium weiter mit. Ob es sich um russische Drohnen handelte, war zunächst unklar. Bukarest habe die Nato-Partner über den Vorfall informiert.
Das erste Objekt habe das Radar nahe der Stadt Chilia Veche an der Donau gesichtet. Am gegenüberliegenden Ufer liegt der ukrainische Ort Kililja. Der Flugkörper sei westwärts in Richtung der Stadt Tulcea geflogen und 12 Kilometer nordöstlich von dieser vom Radar verschwunden. Das zweite Objekt wurde gut 50 Kilometer weiter südlich nahe dem Razim-See registriert, flog weitere rund 40 Kilometer Richtung Süden und verschwand bei Jurilovca vom Radar.
Luftalarm im Donaudelta
Zugleich hatte der Katastrophenschutz (ISU) in der Region nordwestlich der Donaudelta-Stadt Tulcea Luftalarm erklärt und die Bevölkerung per SMS gewarnt, dass es möglich sei, dass wegen befürchteter russischer Angriffe auf Ziele in der Ukraine in Kürze „Gegenstände aus dem Luftraum abstürzen“ könnten. Die Sicherheitsbehörden Rumäniens hätten entsprechende Warnungen ausgesprochen, hieß es vom ISU.
In der betreffenden Region hat es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mehrfach derartige Vorfälle gegeben, stets im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Diese liegen nur wenige Hundert Meter von der Grenze zu Rumänien entfernt. Mehrfach fand die Armee danach Trümmer russischer Drohnen auf rumänischem Boden.
Vergangene Woche hatte Rumäniens Luftwaffe zudem zwei verdächtige Flugobjekte gesichtet, die vom Schwarzen Meer aus in den rumänischen Luftraum geflogen waren. Ob es sich dabei um russische Drohnen gehandelt hat, gilt als unklar. Die Nato hatte Russland in Zusammenhang mit einem dieser Vorfälle eine Verletzung des rumänischen Luftraums vorgeworfen./kl/DP/zb © 2024 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
COMMENT: die Steuereinnahmen werden voraussichtlicht 2025 sinken, aber der deutsche Steuerzahler darf Kriege (Ukraine, Israel-Hamas-Hisbollah-Iran) finanzieren. Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das [deutsche] weit und breit – mit verrotteter Infrastruktur, nicht funktionierender Bahn, enormen Umstellungskosten auf Alternativenergien und Deutschland verlassenden Unternehmen. Da wäre das Geld der Steuerzahler, das Geld des Souveräns vielleicht besser angelegt. Eine hervorragende, überaus weitsichtige Politik. En Hoch der deutschen Regierung! Deutschland schafft sich ab, schrieb 2010 Tilo Sarrazin. Nicht gerade mein Freund, aber da hat er recht.
WEITERE MELDUNGEN
UNO-Bericht: Industriestaaten müssen viel mehr für Klima tun
Die Pariser Klimaziele drohen nach einem Bericht des UNO-Umweltprogramms (UNEP) zu scheitern, wenn nicht vor allem die Industriestaaten weitreichende Maßnahmen einleiten.
Um das Ziel einer Erderwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu erreichen, müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 42 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 sinken, sagte UNEP-Exekutivdirektorin Inger Andersen gestern bei der Vorstellung des Emission Gap Reports.
In der alljährlichen Bestandsaufnahme geht es um die Lücke zwischen den real zu erwartenden Emissionen von Treibhausgasen in den kommenden Jahren und den Werten, die für eine Erreichung der Pariser Klimaziele notwendig wären. Der jährliche Bericht wird immer wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz veröffentlicht. Diese findet heuer in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt.
Globale Erwärmung von 2,6 Grad in diesem Jahrhundert möglich
Da die Treibhausgasemissionen bis 2023 einen neuen Höchststand von 57,1 Gigatonnen Kohlendioxidäquivalent erreichen werden, seien ab sofort größere Kürzungen erforderlich, so Andersen.
Um die 1,5-Grad-Grenze zu erreichen, müssten die Emissionen bis 2035 jährlich um 7,5 Prozent gesenkt werden. Die aktuellen Versprechen der Länder erreichten diese Werte bei Weitem nicht.
„Damit sind wir auf dem besten Weg zu einer globalen Erwärmung von 2,6 Grad in diesem Jahrhundert und müssen künftig kostspielige und großangelegte Maßnahmen zur Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre ergreifen, um die Überschreitung zu begrenzen“, sagte Andersen.
Hauptarbeit bei Industrienationen
Die G-20-Staaten, speziell die Mitglieder mit den höchsten Emissionen, müssten die Hauptarbeit leisten, da sie die Weltwirtschaft dominieren. „Im Wesentlichen bräuchten wir eine globale Mobilisierung in einem noch nie da gewesenen Ausmaß und Tempo.“
Die G-20-Mitglieder ohne die Afrikanische Union waren den Angaben zufolge im Jahr 2023 für 77 Prozent der Emissionen verantwortlich. Die Aufnahme der Afrikanischen Union als ständiges G-20-Mitglied erhöhe den Anteil nur um fünf Prozent auf 82 Prozent. Das zeige die Notwendigkeit differenzierter Verantwortlichkeiten zwischen den Nationen.
red, ORF.at/Agenturen
US-WAHLKAMPF – Predict it
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Russland getrotzt: Von der Leyen gratuliert Moldau
BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erleichtert über das Ergebnis des EU-Referendums in der früheren Sowjetrepublik Moldau gezeigt. Das mit russischen Beeinflussungsversuchen konfrontierte EU-Beitrittskandidaten habe gezeigt, dass es unabhängig und stark sei und eine europäische Zukunft anstrebe, kommentierte sie im sozialen Netzwerk X. Sie gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie Präsidentin Maia Sandu. Die Bevölkerung in Moldau hatte kurz zuvor bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel votierten etwas mehr als 50 Prozent der Teilnehmer dafür./aha/DP/nas © 2024 dpa-AFX
Ungarn: Magyar in Umfragen erstmals vor Orban
Erstmals seit vielen Jahren weisen Umfragen in Ungarn nicht die regierende FIDESZ von Langzeitministerpräsident Viktor Orban als Nummer eins aus, sondern die Partei von Orbans schärfstem Konkurrenten Peter Magyar, TISZA.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forschungszentrum 21 kam TISZA bei der Sonntagsfrage auf 42 Prozent, FIDESZ auf 40 Prozent, berichtete am Mittwoch die Nachrichtenwebsite 24.hu. Heute publizierte die sozialdemokratische Zeitung „Nepszava“ eine Umfrage, wonach TISZA auf 39 Prozent kommt und FIDESZ auf 37 Prozent. In beiden Fällen befinden sich die Ergebnisse allerdings innerhalb der Schwankungsbreite.
„Nepszava“: Erstmals seit 18 Jahren
Laut „Nepszava“ ist es dennoch das erste Mal seit 18 Jahren, dass nicht Orbans rechtspopulistische FIDESZ in landesweiten Umfragen als stärkste Partei ausgewiesen wird. Die Umfragen kommen demzufolge überein zum Ergebnis, dass die Unterstützung für TISZA vor allem in größeren Städten, bei besser Gebildeten und Jungen besonders hoch ist.
Großdemo in Ungarn und Besuch in Wien
Am Mittwoch hatten mehr als 10.000 Menschen an einer Demo von Magyars TISZA in Budapest teilgenommen. Regierungsnahe Medien sprachen trotz gegenteiligen Video- und Bildaufnahmen von lediglich ein- bis zweitausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Anlass der Demo war das Jubiläum des Ungarn-Aufstands 1956 gegen die kommunistische Herrschaft, der von der Roten Armee der UdSSR brutal niedergeschlagen wurde.
Magyar kündigte dabei den Start in die Vorbereitung für die Wahl im Jahr 2026 an. Der Ex-Vertraute Orbans, der binnen kurzer Zeit zu Orbans größtem Gegner mutierte, betonte, 2026 werde das Jahr des Regierungswechsels.
Gestern traf sich Magyar dann mit Anhängern und Sympathisanten in Wien. Im Anschluss an die Begegnung in einem Lokal in Wien-Josefstadt ging es zu einem Gedenken an den Ungarn-Aufstand 1956, dessen Ausbruch sich am gestrigen Mittwoch zum 68. Mal jährte.
Im Gespräch mit der APA am Rande des Treffens sagte Magyar, dass er nach Ende des EU-Wahlkampfes nun auch die Ungarn im Ausland besuchen möchte. Wien sei die erste Station gewesen. Mit rund 100.000 Ungarn sei Wien „wohl die zweitgrößte ungarische Stadt im Ausland nach London“, so der Politiker. guti, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
AHK-Umfrage: Geschäftslage in Asien-Pazifik auf Rekordtief
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die aktuelle Geschäftslage der deutschen Unternehmen in der Region Asien-Pazifik (ohne Greater China) hat im Herbst 2024 nach einer Umfrage der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) einen historischen Tiefstand erreicht. Gut jedes dritte Unternehmen (35 Prozent) bewertete seine aktuelle Geschäftslage als gut, 18 Prozent hingegen als schlecht. Nur während der Pandemie 2020 sei die Situation von den Unternehmen vor Ort negativer eingeschätzt worden. Die Erwartungen der Unternehmen an die Konjunktur vor Ort trübten sich im Vergleich zum Frühjahr 2024 ein. Dennoch erwarte gut jedes zweite Unternehmen (51 Prozent) im kommenden Jahr eine Verbesserung seiner Geschäfte vor Ort. Nur 8 Prozent rechneten mit einer Verschlechterung.
„Unsere Unternehmen in Asien-Pazifik lassen sich trotz der eingetrübten aktuellen Lage an vielen Standorten nicht entmutigen und blicken unterm Strich optimistisch in die Zukunft“, so Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), angesichts der neuen Ergebnisse. Besonders deutlich zeige sich die Zuversicht in Indien, wo zwei Drittel der Unternehmen sogar die konjunkturelle Entwicklung vor Ort in den kommenden zwölf Monaten positiver einschätzten als noch zuletzt.
Indien bleibe das Zugpferd für Investitionen in Asien-Pazifik. 51 Prozent der Unternehmen vor Ort beabsichtigten höhere Investitionen in den kommenden zwölf Monaten. Damit sei Indien ein bedeutender Anziehungspunkt für ausländische, auch deutsche Investitionen, knapp hinter den Philippinen (52 Prozent). Auf den Philippinen bewerteten 58 Prozent der Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage als gut, in Malaysia seien es 54 Prozent. In beiden Ländern sei dies eine signifikante Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr.
Diversifizierung schreitet voran
Im Gegensatz dazu sänken die Investitionsabsichten in Greater China deutlich, insbesondere in Festlandchina senke gut jedes vierte Unternehmen (28 Prozent) seine Investitionsabsichten für das kommende Jahr. Hier habe sich die Geschäftslage zwar leicht erholt, die Investitionspläne der Unternehmen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr jedoch deutlich verringert. Die Diversifizierung von China aus in andere Märkte Asien-Pazifiks schreite weiter voran.
In der gesamten Region Asien-Pazifik sehen laut der Umfrage 51 Prozent der Unternehmen die schwache Nachfrage und 42 Prozent die Wechselkursschwankungen als größte Herausforderungen an. In Greater China bewerteten drei Viertel der Unternehmen die geringe Nachfrage als das bedeutendste Geschäftsrisiko. In Indien seien es vor allem Rohstoffpreise, Wechselkursvolatilität und Fachkräftemangel, die den Unternehmen Sorgen bereiteten. Die Schwächung der Wettbewerbsposition in Festlandchina sei ebenfalls ein besorgniserregender Trend. Hier gäben 47 Prozent der Unternehmen an, dass sich ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert habe, auch in Relation zu heimischen Konkurrenten.
Nachhaltigkeitsanforderungen erwiesen sich als entscheidender positiver Einflussfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit stärke. „Nachhaltigkeitsanforderungen haben sich zu einem Booster für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen vor Ort entwickelt“, sagte Treier. Gleichzeitig sähen die Unternehmen eine steigende Konkurrenz sowohl am Standort als auch durch Drittmärkte. In Greater China berichteten viele Unternehmen zudem von Benachteiligungen am lokalen Markt, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten. Die Region Asien-Pazifik steht ab Donnerstag im Fokus der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet werden. DJG/ank/jhe (END© 2024 Dow Jones News
Aktuelle Umfrage: Barzahlung und Bargeldabhebung im Einzelhandel beliebt – HDE fordert Stärkung des Bargeldkreislaufs
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland schätzen das Zahlungsmittel Bargeld. Der Großteil von ihnen spricht sich für den Erhalt von Bargeld als eine der zentralen Zahlungsoptionen aus. Das zeigt eine gemeinsame Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) und des Marktforschungsinstituts Appinio unter 1.000 Personen. …
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
ÖVP und SPÖ beginnen Sondierungsgespräche
ÖVP und SPÖ starten heute die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Die Hauptverhandler wollen dabei organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären.
Der ÖVP-Chef und bisherige Kanzler Karl Nehammer, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist, trifft auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und seinen bisherigen Koalitionspartner, Grünen-Chef Werner Kogler, zu Gesprächen. Wo und wann genau die Treffen stattfinden, wurde nicht bekanntgegeben.
Nehammer hatte zuletzt angedeutet, eine Dreierkoalition anzustreben, peilt er doch eine „stabile, von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung“ an. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit nur ein Mandat Überhang.
Herbstferien für Vorbereitungen
Bis tatsächlich hart verhandelt wird, dürfte es aber noch dauern. In den Herbstferien kommende Woche sollen die inhaltlichen Schwerpunkte für die weiteren Sondierungen und möglichen Verhandlungen festgelegt und die Verhandlungsunterlagen vorbereitet werden.
In der Woche ab 4. November – also rund fünf Wochen nach der Nationalratswahl – sollen die „vertiefenden und intensiven Sondierungen“ zwischen den Parteien fortgesetzt werden. red, ORF.at/Agenturen
Erstmals mit FPÖ-Spitze: Nationalrat in neue Periode gestartet
Dreieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl hat der Nationalrat am Donnerstag in neuer Besetzung seine Arbeit aufgenommen. Neben der Angelobung der insgesamt 183 Abgeordneten stand als wichtigster Tagesordnungspunkt die Wahl der Präsidiums an. Altbekannter Praxis folgend ging das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten an einen Mandatar der stimmenstärksten Partei – und das war diesmal mit Walter Rosenkranz erstmals ein Politiker der FPÖ.
Dass Österreichs Politik es durchaus auch mit Usancen und Tradition hat, lässt sich ein ums andere Mal bei der ersten Nationalratssitzung nach einer Nationalratswahl verfolgen. So auch am Donnerstag, als die 183 frisch gewählten Mandatarinnen und Mandatare das erste Mal in dieser Legislaturperiode im großen Sitzungssaal im Parlament zusammenkamen. Unter den Augen des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wurde jede und jeder namentlich aufgerufen und angelobt – und immerhin für 72 von ihnen war es eine richtige Premiere. Sie saßen bisher noch nicht im Nationalrat.
Bei aller Etikette galt an diesem Tag die größte Aufmerksamkeit einem Tagesordnungspunkt, der erst später auf dem Programm stand: die Wahl des Präsidiums des Nationalrats. Immerhin handelt es sich bei dem Amt des Nationalratspräsidenten um das formell zweithöchste Amt im Staat.
Rosenkranz mit 100 Stimmen gewählt
Freilich geht es auch bei dieser Wahl viel um Usancen und Tradition. Wenn das dieses Mal auch von manchen Seiten hinterfragt wurde. Dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei Rosenkranz nominierte, hatte schon im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Die Grünen initiierten eine Petition gegen den Burschenschafter. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien und das Mauthausen Komitee (MKÖ) warnten, auch SOS Mitmensch richtete einen Appell an die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, Rosenkranz nicht zu wählen.
Die Mehrheit der Abgeordneten hielt aber auch dieses Mal an der bisherigen Praxis fest und wählte den Kandidaten der mandatsstärksten Partei zum Primus inter pares. 100 von 162 gültigen Stimmen gingen bei der Wahl an Rosenkranz. Das entspricht 61,7 Prozent und damit klar einer absoluten Mehrheit, wie sie für die Wahl nötig ist. Wenngleich Rosenkranz’ Ergebnis merklich unter dem blieb, das sein Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor fünf Jahren erzielt hatte; allerdings kam er über jene 61,3 Prozent, die auf Sobotka bei seiner ersten Wahl 2017 entfallen waren.
Vergleichsweise viele Mandatarinnen und Mandatare – nämlich 20 – gaben dieses Mal eine ungültige Stimme ab. Eine Person verzichtete gleich ganz auf die Stimmabgabe. Auch wenn die Wahl geheim abgehalten wurde, darf angenommen werden, dass zumindest alle 57 Abgeordneten der FPÖ den von ihrer Partei aufgestellten Kandidaten wählten. Das würde bedeuten, dass 43 weitere Stimmen für Rosenkranz aus anderen Parteien kamen.
Haubner und Bures machen Präsidium komplett
Rätseln mag, wer will, darüber, welche Abgeordneten dem bisherigen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) die Stimme gaben. Immerhin 26-mal stand sein Name auf dem Stimmzettel. Wenngleich er von der FPÖ gar nicht aufgestellt wurde, sondern für die Partei als Spitzenkandidat die Burgenland-Wahl bestreiten soll. 23-mal wurde Doris Bures (SPÖ) auf den Stimmzettel geschrieben. Die Grünen hatten angekündigt, sie zu wählen. Zu ihren 16 Stimmen kamen offenbar noch sieben hinzu.
Tatsächlich zum Zug kam die bisherige Zweite Nationalratspräsidentin Bures allerdings später. Nach der Wahl von Rosenkranz wurde ÖVP-Kandidat Peter Haubner mit 148 von 168 gültigen Stimmen (88,1 Prozent) zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt. Bei der Wahl für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin gingen dann 131 von 175 gültigen Stimmen an Bures.
Versöhnliche Antrittsrede
In seiner Antrittsrede gab sich Rosenkranz betont versöhnlich. Er wolle die Geschicke des Hauses mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums im konstruktiven Einvernehmen lenken, und auch die Mitglieder der fünf Parlamentsklubs könnten mit ihren Anliegen stets zu ihm kommen. „Unterstellungen“, er könne Sitzungen nicht einberufen und die Demokratie so behindern, wies er zurück: „Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht.“
Unter ihm fortgesetzt werden soll die Bekämpfung des Antisemitismus, sagte Rosenkranz, der Mitglied einer schlagenden Burschenschaft ist. Schließlich ist der Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Was Holocaust-Gedenkfeiern im Parlament anbelangt, ist Rosenkranz bereit, zugunsten eines seiner Stellvertreter zur Seite zu treten, sollte seine Person hinderlich sein. Die Abgeordneten forderte er auf, von Diffamierung und Herabwürdigung in Debatten Abstand zu halten. Gleichzeitig sprach er sich für die Liveübertragung aus Untersuchungsausschüssen aus.
Sobotka verabschiedet sich
Bevor Rosenkranz sich nach seiner Wahl an die Abgeordneten richtete, war allerdings noch einmal der scheidende Nationalratspräsident am Wort. Er scheide „nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit“ aus dem Amt, sagte Sobotka. Er dankte explizit seinen Stellvertretern in der letzten Legislaturperiode, Bures und Hofer, ebenso wie den Klubobleuten und den Klubdirektoren der anderen Fraktionen sowie den Mitarbeitern des Parlaments, die allesamt hervorragende Arbeit geleistet hätten.
Danach ließ er die Renovierung des Hauses Revue passieren und hob die Rolle des Parlaments hervor, was die zeitgenössische Kunst anbelangt, ohne konkret auf die zuletzt von ihm angeschafften Skulpturen des österreichischen Künstlers Erwin Wurm einzugehen. Auch warnte er vor der Schwächung der liberalen Demokratie und dem neuerlichen Aufkommen des Antisemitismus.
Debatte und ein formeller Abschluss
Einen Vorgeschmack auf die kommenden Nationalratssitzungen hatte die Debatte zuvor gegeben. In dieser nahmen die vergangene Wahl und die anstehende Regierungsbildung großen Raum ein – und wieder einmal die Frage nach politischen Usancen und Traditionen. Hatte der Bundespräsident doch anders als üblich am Dienstag nicht die stimmenstärkste Partei, sondern die ÖVP des bisherigen Bundeskanzlers Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt.
Ganz in der politischen Tradition ging die konstituierende Sitzung dann am frühen Abend zu Ende. Nach Angelobung und Präsidiumswahl wurde noch eine Reihe von Ausschüssen besetzt – darunter der Haupt- und der Budgetausschuss. Und auch der Termin für die kommende Nationalratssitzung wurde festgesetzt – sie wird am 20. November stattfinden.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Rosenkranz, Haubner und Bures bilden neues Nationalratspräsidium – Parlamentskorrespondenz Nr. 1006 vom 24.10.2024
Erste Debatte im neu gewählten Nationalrat zur Wahl des neuen Präsidiums und zur anstehenden Regierungsbildung
Wien (PK) – Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) bilden das Präsidium des neuen Nationalrats. Der frühere Nationalratsabgeordnete und vormalige Volksanwalt Rosenkranz wurde in der konstituierenden Sitzung für die neue Gesetzgebungsperiode zum Nationalratspräsidenten gewählt. Damit hat erstmals ein FPÖ-Politiker dieses Amt inne. Der langjährige ÖVP-Abgeordnete Haubner bekleidet künftig das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten. Bures, die seit Ende 2017 das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin und davor das der Nationalratspräsidentin innehatte, wurde von den Abgeordneten zur Dritten Präsidentin gewählt. Für die drei Mandatar:innen lagen entsprechende Wahlvorschläge der jeweiligen Fraktion vor, die sich nach den parlamentarischen Usancen an der Mandatsstärke der Parteien orientierten.
Zum bzw. zur Nationalratspräsident:in wählbar ist bei der geheimen Wahl grundsätzlich jede bzw. jeder Nationalratsabgeordnete. So wurden bei der Wahl zum Nationalratspräsidenten 162 gültige Stimmen abgegeben, von denen 100 auf Walter Rosenkranz entfielen. 26 Abgeordnete sprachen sich in ihrer Wahl zum Nationalratspräsidenten für den vormaligen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) und 23 für die vormalige Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) aus, 13 Stimmen gingen an andere Abgeordnete.
Bei der Wahl zum Zweiten Nationalratspräsidenten gingen 148 von 168 gültigen Stimmen an Peter Haubner. 9 Stimmen entfielen auf Georg Strasser (ÖVP), 11 Mandatar:innen schrieben einen anderen Abgeordneten bzw. eine andere Abgeordnete auf den Stimmzettel. Doris Bures wurde mit 131 von 175 gültigen Stimmen zur Dritten Präsidentin gewählt. 31 Stimmen erhielt Josef Muchitsch (SPÖ), 13 Stimmen entfielen auf andere Mandatar:innen.
Sobotka: Parlament trägt Verantwortung, Demokratie zu stärken
Mit seiner Abschiedsrede übergab der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz an den nunmehrigen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Er scheide nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit aus dem Amt, so Sobotka. Seine umfassenden Dankesworte zur parlamentarischen Arbeit gingen dabei etwa an die Zweite Nationalratspräsidentin und an den Dritten Nationalratspräsidenten in der vergangenen Legislaturperiode, Doris Bures und Norbert Hofer, aber auch an die Klubobleute, ihre Stellvertreter:innen sowie Klubdirektor:innen und an die „hervorragende“ Administration der Parlamentsdirektion, die zu den besten in Europa zähle. Auch anderen „Wegbegleitern“ wie etwa der Bundesregierung, dem Rechnungshof, der Volksanwaltschaft sowie Vereinen oder auch den Parlamentsredakteur:innen sprach Sobotka seinen Dank aus.
Aus der Sanierung des Parlamentsgebäudes griff Sobotka etwa heraus, dass gezeigt worden sei, dass auch unter Denkmalschutz inklusiv gestaltet werden könne. Das Hohe Haus stehe heute für Offenheit, die sich nicht nur durch beeindruckende Besucherzahlen, sondern neben der Auseinandersetzung mit Inhalten und den Kontakt mit Parlamentarier:innen auch in der Reflexionsmöglichkeit durch zeitgenössische Kunst auszeichne. Die liberale Demokratie stehe allerdings unter „gewaltigem Druck“, gab Sobotka insgesamt zu bedenken. Das Parlament trage hier die Verantwortung, die Demokratie weiter zu stärken. Insbesondere für den Kampf gegen Antisemitismus brauche es bei allen im Parlament ein Bewusstsein, zumal dieser zugleich antidemokratisch sei.
Kickl: „Usancen sind wertvoll und stark“
Der Abstimmung zur Wahl des Nationalratspräsidiums ging eine Debatte im Nationalrat voran. Es erfülle ihn mit Demut, dass seine Fraktion nach einer Neuverteilung der Stärkeverhältnisse nun die stärkste im Nationalrat sei, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Das Wahlergebnis sei „ein unmissverständlicher Appell für starke Veränderung“ sowie ein Auftrag, die „Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu schließen, statt weiter aufzureißen“. Mit der Wahl des neuen Nationalratspräsidenten gelte es eine erste wichtige Entscheidung zu treffen, betonte Kickl und bezeichnete die bestehenden Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten vorschlage, als „wertvoll und stark“. Ein guter Demokrat müsse sowohl ein guter Gewinner als auch Verlierer sein – nur eines davon sei zu wenig, so Kickl. Seine Fraktion würde dies beweisen, indem sie die Kandidatur von Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) unterstütze. Der Kandidat seiner Fraktion, Walter Rosenkranz, sei – auch in menschlicher und charakterlicher Hinsicht – richtig für das verantwortungsvolle Amt des Nationalratspräsidenten. Kickl betonte, dass er davon überzeugt sei, dass die drei genannten Kandidat:innen gemeinsam ein „gutes, harmonisches, professionelles, konsensorientiertes und konsensfähiges Nationalratspräsidium“ bilden werden.
Nehammer: „Aufeinander zugehen und Kompromisse finden“
Das besonders Herausfordernde bei dem in Österreich geltenden Verhältniswahlrecht sei es – sofern man nicht die absolute Mehrheit erreiche – „Koalitionen zu bilden, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, um über diesen Weg eine tragfähige Regierung auch tatsächlich zustande zu bringen“, unterstrich ÖVP-Klubobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer. Dem scheidenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sprach Nehammer großen Dank und Anerkennung aus. Er habe das Haus „vorbildlich geführt“ und es geschafft, ein parteiübergreifendes Zusammenwirken herzustellen, dass das historische Parlamentsgebäude nun in neuem Glanz erstrahlen könne. Das Haus sei heute ein „wahrhaft würdiges Symbol und Zeichen der Demokratie“, so Nehammer. Bei der Wahl des neuen Präsidiums bekenne sich seine Fraktion zu den Usancen und der Tradition, dass die stimmenstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Nationalratspräsidenten hat. Ein wichtiger Punkt zum Demokratieverständnis sei dabei jedoch, dass es dazu auch eine geheime Wahl brauche, denn auch dies sei Teil der Demokratie und der Würde des Hauses, so Nehammer.
Babler: „Recht der Abgeordneten in freier, geheimer Wahl zu entscheiden“
SPÖ-Klubobmann Andreas Babler (SPÖ) drückte in seiner ersten Rede im Nationalrat seine „große Freude und tiefe Ehrfurcht“ darüber aus, im Hohen Haus sprechen zu dürfen und wies darauf hin, dass er heute nach fast 30-jähriger Tätigkeit in der Kommunalpolitik das Amt des Bürgermeisters in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen zurückgelegt habe. Er sprach sich für „Politik auf Augenhöhe“ und „Respekt vor den Menschen und ihren individuellen Lebensrealitäten“ aus. Er gab ein „großes Versprechen“ für eine Politik, die sich für Rahmenbedingungen einsetze, in denen man sich mit „seiner Leistung etwas aufbauen und an die nächste Generation etwas weitergeben könne“. Es brauche daher eine „Politik der Zusammenarbeit“, so Babler. Für ihn sei klar, dass der Nationalratspräsident im Namen des Parlamentarismus über alle politischen Grenzen hinweg vermitteln müsse und den Ausgleich zu suchen habe. Zudem müsse er das Ansehen und die Würde des Hohen Hauses hochhalten, insbesondere bei repräsentativen Auftritten im Ausland. Zudem dürfe er keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben. Der FPÖ obliege es, das Vorschlagsrecht für das zweithöchste Amt im Staat wahrzunehmen. Gleichermaßen sei es das Recht jedes Abgeordneten, in freier und geheimer Wahl zu entscheiden, ob die vorgeschlagene Person die richtige für dieses verantwortungsvolle Amt sei, sagte Babler.
Meinl-Reisinger dankte Rosenkranz für Hearing bei den NEOS
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger (NEOS) drückte ihre Freude darüber aus, dass ihre Fraktion heute doppelt so viele Abgeordnete habe, als bei ihrem Einzug in den Nationalrat vor 11 Jahren. Ihre Fraktion bekenne sich zur Usance, dass die stimmenstärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten nominieren könne. Im Hinblick auf die geheime Wahl müsse dies aber nicht automatisch heißen, dass diese Person gewählt werde, unterstrich Meinl-Reisinger. Sie bedankte sich bei Walter Rosenkranz, dass er gestern der Einladung der NEOS gefolgt und zu einem Hearing gekommen sei. Ihre Fraktion sei sich ihrer Verantwortung bewusst und jeder und jede werde bei der Wahl seinem bzw. ihrem Gewissen folgen. Zudem betonte sie, dass sich das Land in „ernsten Zeiten“ – wirtschaftlich und budgetär – befinde und es daher kein „Weiter wie bisher“ geben dürfe. Das Vertrauen der Bürger:innen müsse durch „harte Arbeit und Ärmel hochkrempeln“ wiedergewonnen werden. Dem bisherigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka dankte Meinl-Reisinger für seinen Kampf gegen Antisemitismus.
Kogler: Absage für „Parteisoldat“ Rosenkranz
Die Nationalratswahl heiße nicht „Kanzlerwahl“ und schon gar nicht „Volkskanzlerwahl“, sagte der Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Es gebe eben auch nicht „das eine Volk“. Soviel Geschichtsbewusstsein brauche es, dass man sich gerade in Österreich daran erinnere, dass die „bittersten, bösesten, giftigsten, undemokratischsten und gewaltauslösensten Parolen“ in unserer Geschichte mit „ein Volk, ein Reich, ein Führer“ begonnen hätten, sagte Kogler. In der Demokratie gehe es immer noch um Mehrheiten und Kickl setze die Kolleg:innen, die er umwerben wolle, „auf Fahndungslisten“ und fahnde jetzt nach einen Regierungspartner – aber das gehe sich einfach nicht aus“, so Kogler. Im Hinblick auf die Usancen und Traditionen rund um die Wahl des neuen Nationalratspräsidenten würden sich laut Kogler einige Fragen stellen. Er verhehle nicht, dass er vor nicht so langer Zeit ein gutes Gespräch mit Walter Rosenkranz in seiner Funktion als Volksanwalt gehabt habe. Doch habe sich Rosenkranz selbst als „Parteisoldat“ bezeichnet und gehöre zu eine Partei, die sich nicht ausreichend zu den Identitären abgrenze. Kogler warb daher auch bei den anderen Fraktionen dafür, andere Personen zu wählen.
Hofer verabschiedet sich, Fürst sieht Präsidium als Brücke zwischen den Parteien
Norbert Hofer (FPÖ) ging nicht auf Werner Koglers Worte ein, vielmehr nutzte er seine letzte Rede im Nationalrat dazu, sich bei seinen Kolleg:innen Wolfgang Sobotka und Doris Bures zu bedanken. Außerdem betonte er, dass „jeder auf seine Art und Weise für unser Heimatland Österreich kämpft“. Er appellierte, wenn man miteinander kämpfe, solle man nie vergessen, dass das Gegenüber auch ein Mensch sei, den man verletzen könnte. Allen drei für das Präsidium vorgeschlagenen Kandidat:innen versprach er seine Stimme. Hofer freue sich darauf, wenn er vom Burgenland aus sehe, wie das Parlament arbeite und wirke. Er endete mit den Worten: „Bitte kommen Sie mich im Burgenland besuchen, es ist herrlich dort.“
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst hingegen ging auf Koglers Rede ein. Man maße sich nicht an, das ganze Volk zu sein, aber als Volksvertreter:in, die Interessen des Volkes bestmöglich zu vertreten. Indem Kogler das Wahlergebnis als bedenklich bezeichne, seien auch alle „unsere Wähler bedenklich, eine zutiefst antidemokratische Gesinnung“, so Fürst. Sie betonte, dass die drei Persönlichkeiten des Präsidiums eine Brücke zwischen „uns allen“ bilden und verbinden würden. Man akzeptiere die beiden Vorschläge der ÖVP und SPÖ, weil man die Personalhoheit respektiere und „weil wir uns an sämtliche demokratische Spielregeln halten“, obwohl der FPÖ immer wieder vorgeworfen werde, das nicht zu tun.
ÖVP sprach Rosenkranz im Vorfeld mehrheitliche Unterstützung aus
ÖVP-Klubobmann August Wöginger ging zunächst auf die noch ausstehende Regierungsbildung ein. Er wies darauf hin, dass 1999 die SPÖ als stärkste Fraktion aus der Nationalratswahl mit 33 % hervorgegangen sei, dann aber ÖVP und FPÖ mit jeweils 27 % eine Regierung gebildet hätten. Wöginger meinte, dass Herbert Kickl sich hier also nicht aufzuregen bräuchte. Kickl habe es nicht geschafft, eine tragfähige Mehrheit im Parlament zu finden, er sei „gescheitert“, weshalb der Bundespräsident nun Karl Nehammer mit der Aufgabe betraut habe, verteidigte Wöginger das Vorgehen von Alexander Van der Bellen. Im Vorfeld der Wahl des neuen Nationalratspräsidiums betonte er, dass er selbst Walter Rosenkranz wählen würde: „Ich weiß, dass du die Verfassung einhältst.“ Aus seiner Sicht werde ihn die Volkspartei größtenteils unterstützen. Man erwarte sich von Rosenkranz auch, dass er den Kampf gegen den Antisemitismus fortsetzen werde.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, dass es eine lange Tradition und Praxis sei, dass die stimmenstärkste Partei das Vorschlagsrecht für den Nationalratspräsidenten habe. Unter Einhaltung der Gepflogenheit strecke man die Hand aus, wie die ÖVP-Abgeordnete sagte. Rosenkranz zu wählen, sei mit einer Erwartungshaltung verbunden. Obwohl die FPÖ in der letzten Gesetzgebungsperiode wenig zum Vertrauen beigetragen habe und selten die Hand ausgestreckt habe. Doch Rosenkranz respektiere die Verfassung und das Haus, zeigte sich Bogner-Strauß überzeugt. Auch Peter Haubner und Doris Bures attestierte sie Respekt über Parteigrenzen hinweg. Man habe im Plenum einen Auftrag: „Übernehmen wir Verantwortung, teilen wir Verantwortung und gehen wir respektvoll miteinander um.“
SPÖ will Gemeinsames vor Trennendes stellen
Philip Kucher (SPÖ) betonte, dass man die Usancen des Hauses respektiere und dass sie durchaus Sinn machen würden. Doris Bures sei eine exzellente Präsidentin gewesen, weswegen es leicht sei, sie wieder vorzuschlagen, alle anderen Kandidaten würden „Vorschussvertrauen“ brauchen. Dem ÖVP-Kandidaten Peter Haubner wünschte er alles Gute für die kommenden Jahre. Für die Ausverhandlung der Hausordnung attestierte er ihm „exzellente“ Arbeit. Kucher zählte Bereiche auf, in denen man künftig stärker arbeiten müsste, etwa bei der Gesundheitsversorgung, der Standort- und der Klimapolitik. Der SPÖ-Mandatar betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es sei, den gegenseitigen Respekt über Parteigrenzen hinweg zu bewahren. Seine Fraktionskolleginnen Eva Maria Holzleitner und Julia Herr betonten ebenfalls, dass es im Interesse aller sei, gemeinsam Lösungen zu finden für die Herausforderungen, das „Gemeinsame vor das Trennende zu stellen“, so Holzleitner. Die SPÖ-Abgeordnete sprach auch davon, wie wichtig und wesentlich Usancen seien. Sie kritisierte allerdings, dass es kein Entgegenkommen der Freiheitlichen gegeben hätte, die Bedenken der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) auszuräumen. „Wir haben auch den großen Auftrag, jüdisches Leben zu schützen“, sagte Holzleitner. Herr dazu: „Eine wehrhafte Demokratie bedeutet immer, keinen Platz für Rechtsextremismus oder Antisemitismus zu lassen.“
Scherak hebt Relevanz der Überparteilichkeit des Nationalratspräsidenten hervor
Nikolaus Scherak (NEOS) nutzte die Gelegenheit, zu nennen, wie der Nationalratspräsident das Parlament präge. Etwa wie er damit umgeht, wenn Anfragen nicht oder nur wenig beantwortet werden, wenn Minister:innen keine Zeit finden, im Nationalrat anwesend zu sein oder wenn Abänderungsanträge vier Minuten vor der Verhandlung des Tagesordnungspunktes eingebracht würden. Scherak betonte, dass man davon ausgehe, dass der Nationalratspräsident besonders überparteilich und parteipolitisch unabhängig reagiere, deshalb habe er den Vorsitz. Befangenheit würde dem Ansehen des Parlaments schaden. Er mahnte: „Die Entscheidung, die Sie heute fällen, wird sie die nächsten fünf Jahre begleiten. Entscheiden Sie entsprechend Ihres freien Mandats weise und gewissenhaft.“
Sein Parteikollege Josef Schellhorn betonte, dass die Zukunft Österreichs in „unserer Verantwortung“ liege. Mit der gemeinsamen Arbeit in diesem Plenum müsse man die Vision des Leistungsversprechens wiederherstellen und die richtigen Schritte für die Standortsicherheit setzen. Es brauche auch einen Schulterschluss zwischen den Landeshauptleuten und der zukünftigen Regierung.
Grünen wollen keinen FPÖ-Vertreter unterstützen
Ganz klar sprachen sich die Vertreterinnen der Grünen gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten aus. Leonore Gewessler etwa meinte: „Nach umfassenden Überlegungen ist es mir unmöglich, einen Vertreter einer Partei zu wählen, die sich vom Rechtsextremismus nicht anständig abgrenzt, die sich von den Identitären nicht anständig abgrenzt, die Viktor Orbán als Vorbild nimmt, der Schritt für Schritt die Demokratie in unserem Nachbarland Ungarn ausgehöhlt hat.“ Beinahe wortgleich äußerte sich auch Parteikollegin Alma Zadić und erteilte Rosenkranz bzw. der FPÖ eine Absage. Klubobfrau Sigrid Maurer wies in ihrer Rede darauf hin, dass der Nationalratspräsident die Personalhoheit über die Parlamentsdirektion habe, das Hausrecht ausübe und damit Sitzungen nicht einberufen, unterbrechen und so Gesetzesbeschlüsse verhindern könnte. „Wir brauchen eine zuverlässige demokratische Person“, so Maurer, die sich zuvor bei Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer für ihre Arbeit bedankt hatte. (Fortsetzung Nationalrat) bea/map/mbu
Causa Schilling: Verfahren endet mit Vergleich
Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena ist am Donnerstag mit einem Vergleich beendet worden. Vereinbart wurde, dass Schilling „gegenüber mehreren Personen eine schriftliche Erklärung abgeben wird“. …
Nach tödlichem Schuss nun Mordverdacht
Der 20 Jahre alte Grundwehrdiener aus Spittal, aus dessen Waffe die Kugel stammt, die am Dienstag einen 21-jährigen Grundwehrdiener getötet hatte, hat sich bei der Einvernahme in Widersprüche verwickelt. Ermittelt werde nun wegen Mordverdachts, hieß es von der Staatsanwaltschaft am Donnerstagnachmittag.
Die Staatsanwaltschaft gehe von dem dringenden Tatverdacht aus, dass zumindest ein bedingter Tötungsvorsatz gegeben sei, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Tina Frimmel-Hesse, daher sei auch der Mordverdacht dringend: „Soweit uns bekannt ist, hat es kein gröberes Konfliktpotenzial im Vorfeld gegeben. Es ist aber so, dass jetzt noch sämtliche Handys ausgewertet werden, dass noch weitere Zeugen befragt werden. Und erst dann kann man wirklich beurteilen, was der Hintergrund war.“
Noch Gutachten für Entscheidung erwartet
Noch sei nicht alles ganz geklärt, sagte Frimmel-Hesse. Erwartet würden auch noch ein schriftliches Obduktionsgutachten und ein ballistisches Gutachten: „Ein Sachverständiger aus dem Bereich der Ballistik wurde hinzugezogen. Und erst wenn alles am Tisch liegt, dann kann man letztlich auch entscheiden, was dann angeklagt wird.“
Es habe Widersprüche bei der Einvernahme des Wachsoldaten gegeben, hieß es. Der 20-Jährige wurde daher am Donnerstagnachmittag in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt. Jetzt ist ein Haftrichter am Zug, der in den kommenden 48 Stunden entscheiden muss, ob der Mann in Untersuchungshaft genommen wird oder nicht.
Tödlicher Schuss am Dienstagnachmittag
Das Opfer, ein 21 Jahre alter Grundwehrdiener, war am Dienstag gestorben, nachdem er in der Türk-Kaserne in Spittal an der Drau von einem Schuss getroffen worden war. Der 21-jährige Wachsoldat gab an, dass sich der Schuss seiner Dienstwaffe von allein gelöst habe – mehr dazu in – Soldat getötet: Schütze festgenommen.
red, kaernten.ORF.at
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