COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere gegenseitige Angriffe zwischen Israel und Hisbollah. Weiter Kritik an Vorgehen Israels gegen UN-Friedenstruppen. Israels Verteidigung: mussten verletzte Soldaten retten. EU-Israel: Borrell stellt Abkommen mit Israel in Frage. Nach einem Monat bestätigt: Hamas-Kommandant elimniert. Deutschland will weiter Rüstungsgüter nach Israel liefern; Kritik dagegen.

Fliegen nach Israel ist „out“.
van der Leyen erwägt Notfall-Plan wegen befürchteten Nahost-Flüchtlingen.

Ukraine-Krieg: Russland berichtet weitere Einnahme eines Dorfes in Ost-Ukraine. Kursk-Operation der Ukraine als kluge Operation?
Diverse ANALYSEN zur Situation in der Ukraine und in Deutschland.
USA: Opa Trump im Aufwind seit Tagen …
Europa: schlechte Wirtschaftsstimmung
Österreich: Vorarlbergwahl bringt ÖVP in „angenehme“ Lage.
Österreich: Abwassermonitoring.
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report – Ölpreise auf Rückzug, Künfitge Unternehmensgewinne: droht Europas Börsen Ungemach? US-Börsen auf dem Defensiv-Trip.

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – MEDIZIN: Abwassermonitoring. WISSENSCHAFT: Wirtschaftnobelpreis. UMWELT: Bosniens neuer Müllteppich. GESCHICHTE: Friedensnobelpreis 1984 für Peres, Rabin und Arafat ist Geschichte – nicht ganz.

Unternehmen

Voest Alpine

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Höher, Gott Mammon, zu dir. Oder: Stumpfsinniger Hochmut kommt vor dem Fall.

Ölpreise sacken kräftig ab – Presse: Israel will iranische Ölanlagen verschonen

LONDON (dpa-AFX) – Die Ölpreise haben am Dienstag nach einem Bericht der „Washington Post“ über Details der möglichen Angriffspläne Israels auf den Iran deutlich nachgegeben. Die US-Zeitung berichtete, dass Israel sich bei seinem geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran auf militärische Einrichtungen konzentrieren und Atom- und Ölanlagen verschonen will.

Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Dezember fiel im frühen Handel um 2,34 Dollar oder rund drei Prozent auf 75,12 Dollar, nachdem er bereits am Montag um rund zwei Prozent gefallen war. Anfang vergangener Woche hatte ein Barrel der Sorte Brent unter anderem wegen der Furcht vor Angriffen auf iranische Ölanlagen zeitweise mehr als 80 Dollar gekostet.

DAX-FLASH: Rekordjagd – Presse: Israel will iranische Ölanlagen verschonen

FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach seinem starken Wochenstart sind beim Dax auch am Dienstag zunächst keine Ermüdungserscheinungen erkennbar. Die Rekordjagd scheint weiterzugehen, der Broker IG taxierte den deutschen Leitindex gut zwei Stunden vor dem Xetra-Beginn mit 19.576 Punkten nochmals 0,35 Prozent höher. Mit Blick auf den Nahostkonflikt beruhigte ein Bericht der „Washington Post“ Sorgen der Anleger vor einer starken Eskalation ein etwas.

Die US-Zeitung berichtete, dass Israel sich bei seinem geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran auf militärische Einrichtungen konzentrieren und Atom- und Ölanlagen verschonen will. Die Ölpreise fielen daraufhin deutlich, was auch Bedenken in puncto einer womöglich wieder anziehenden Inflation mindert.

Am Vortag war der Dax erstmals über die Marke von 19.500 Zähler geklettert. Weitere Leitzinssenkungen bei einer gleichzeitig robusten US-Wirtschaft sowie die Hoffnung auf eine Fortsetzung des positiven Starts in die Berichtssaison sind die Treiber. Am New Yorker Aktienmarkt feierten die Anleger am Vortag ebenfalls Rekorde. Die geopolitischen Risiken im Nahen Osten werden unterdessen etwas verdrängt.

Am Dienstag stehen weitere US-Banken auf mit Quartalszahlen auf der Agenda, darunter Goldman Sachs . In Deutschland werden die ZEW-Konjunkturerwartungen veröffentlicht. Die Landesbank Helaba hält einen Anstieg für wahrscheinlich. „Es wäre der erste nach drei Rückgängen in Folge. Insofern könnte es einen kleinen Hoffnungsschimmer für die konjunkturelle Entwicklung Deutschland geben.“/ajx/mis © 2024 dpa-AFX

Europäische Börsen: europäische Unternehmen unter Druck

Gegenwärtig werden die Gewinnschätzungen im Stoxx Europe 600 deutlich öfter gesenkt denn erhöht – ein schlechtes Zeichen für die bevorstehende Berichtssaison.

Während die Konjunktursignale aus den USA tendenziell positiv überraschen, sieht es für Europa deutlich trüber aus. Wenig Grund zur Zuversicht vermitteln etwa die Einkaufsmanagerindizes (Purchasing Managers Index, PMI), die jüngst für die Industrie der Eurozone weiter in den rezessiven Bereich gerutscht sind.

Das setzt auch die Währungshüter unter Zugzwang. So ist die Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft in den Fokus der Europäischen Zentralbank (EZB) gerückt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Notenbanker ihre Leitzinsen aus diesem Grund am Donnerstag um 0,25 Prozentpunkte reduzieren werden.

Das schwache Konjunkturumfeld schlägt sich auch in den Geschäftsaussichten der Gesellschaften nieder. Das zeigen die in der obigen Grafik abgebildeten Gewinnrevisionen (Earnings Revisions): Gegenwärtig werden für die Unternehmen im Stoxx Europe 600 die Analystenschätzungen für die kommenden zwölf Monate deutlich öfter gesenkt denn erhöht. Das Verhältnis zwischen positiven und negativen Gewinnrevisionen ist so schlecht wie seit der Coronakrise nicht mehr – und verspricht nichts Gutes für die bevorstehende Berichtssaison zum dritten Quartal.

US-Börsen: Trend bei US-Aktien ist defensiv

Defensive Titel haben sich in den vergangenen Monaten besser entwickelt als der US-Gesamtmarkt. Dabei helfen auch die tieferen Zinsen.

Die Börsenschwäche Anfang August hat in den USA die Rotation in Aktien von Unternehmen mit defensiven Geschäftsmodellen verstärkt. Relativ zum Gesamtmarkt, repräsentiert durch den MSCI USA, hat der MSCI-Teilindex mit defensiven Aktien seit dem Sommer eine bessere Performance hingelegt. Noch Mitte Juli notierten die Defensiven – wie obige Grafik zeigt – im Jahresverlauf auf einem Tiefpunkt.

In den Sektoren der Versorger, der Telekommunikation und der Immobilienunternehmen herrsche eine «exzellente» Visibilität bezüglich künftiger Cashflows, schreibt Portfoliomanager Michel Bourgon von Indosuez Wealth Management. Allerdings wiesen Unternehmen in diesen Wirtschaftszweigen traditionell auch hohe Schuldenquoten auf. Sie profitierten damit von den sinkenden Zinsen, schreibt Bourgon in einem Marktkommentar.

Dies könne die seit dem Sommer beobachtete Rotation unterstützen. Die Zinsen von US-Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit haben zwar seit Anfang Oktober wieder auf das Niveau von 4% angezogen. Sie liegen damit aber immer noch niedriger als im grössten Teil des bisherigen Jahresverlaufs.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: S&P 500 und Dow Jones markieren neue Rekorde
Deutschland: Es ist fünf vor zwölf!

Märkte: S&P 500 und Dow Jones markieren neue Rekorde

Der Finanzmarkt zeigt sich in guter Laune. So markierten der S&P 500 und der Dow Jones gestern

neue Allzeithochs. Mit Ausnahme Chinas und Hongkongs kam es an den wesentlichen

Aktienmärkten zu positiven Entwicklungen. Rentenmärkte waren wenig verändert.

Das Datenpotpourri lieferte kaum neue Erkenntnisse. Die Handelsdaten aus China verfehlten die

Erwartungen, ohne jedoch schlecht zu sein. Ansonsten standen Daten der 2. Reihe an.

Der Nahost-Konflikt spitzt sich immer weiter zu, ohne bisher merklichen Einfluss auf die Märkte zu nehmen. Israels Position führt zu verstärkter Verbalkritik, aber ohne reale Folgen.

Aktienmärkte: Late Dax +0,75%. EuroStoxx 50 +0,92%, S&P 500 +0,86%, Dow Jones +0,55%, US

Tech 100 +0,88%

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:52 Uhr: Nikkei (Japan) +1,44%, CSI 300 (China) -0,47%,

Hangseng (Hongkong) -1,32%, Sensex (Indien) +0,25% und Kospi (Südkorea) +0,16%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,28% (Vortag 2,27%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,09% (Vortag 4,11%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD bleibt an den Devisenmärkten als vermeintlicher „Safe Haven“ gefragt

(EUR -0,0027), ohne jedoch auf dem aktuellen Niveau neues Momentum zu kreieren. Gold (-9,50

USD) und Silber ( -0,13 USD) korrigieren.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Kanzler Scholz sieht die Notwendigkeit bei Abschiebungen „besser“ zu

werden.

• Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte den israelischen Angriff auf

UN-Truppen im Libanon. Spanien forderte Aussetzung des EU-

Freihandelsabkommens mit Israel.

• Budapest: Ungarn verhandelt mit Gazprom über zusätzliche Gaslieferungen (ohne

Energie geht nichts!).

• Washington: Präsidentschaftskandidat Trump schlug Zölle auf Kfz-Importe aus

Mexiko in Höhe von 200% vor.

Deutschland: Geschäftsklima für Selbständige auf Talfahrt

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich per September verschlechtert. Der

Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex sank von zuvor -18,4 auf -21,4 Punkte und näherte

sich dem Langzeittief vom Jahresbeginn an. Die Selbständigen bewerteten ihre

aktuelle Lage etwas weniger negativ. Der Ausblick auf die kommenden Monate trübte

sich deutlich ein. Die konjunkturelle Flaute und der damit verbundene Mangel an neuen

Aufträgen macht den Selbständigen zu schaffen, so das IFO-Institut.

DIHK fordert „Sofortsignale“ pro Wirtschaft

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Adrian forderte

„Sofortsignale“ zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die

schnell in den Betrieben ankämen. Konkret forderte er den Abbau von Belastungen im

Energiebereich. Das Energieeffizienzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz dürften so

nicht bleiben, die Netzentgelte sollten mit frei werdenden Mitteln aus dem Klima- und

Technologiefonds (KTF) gesenkt werden und die Genehmigungsverfahren müssten

vereinfacht werden. Zudem forderte er stärkere Anreize für private Investitionen durch

eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform und die vollständige

Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Deutschland: Es ist fünf vor zwölf!

Die Bundesregierung rechnet laut Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums 2025 mit einer

Konjunkturbelebung. Das BIP dürfte im 3. Quartal erneut geschrumpft sein. Die konjunkturelle Schwächephase halte voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 an, bevor sich dann die Wachstumsdynamik sukzessive verstärken dürfte. Die konjunkturelle Belebung dürfte von einer Erholung des privaten Konsums getragen werden. Hier zeichne sich eine Bodenbildung ab. Im kommenden Jahr sollen im Zuge einer anziehenden Auslandsnachfrage die Exporte zulegen. Auch wird eine Trendumkehr bei den Investitionen erwartet.

Kommentar: Das mag möglich sein, wenn sofort und umgehend eine nachhaltige Verbesserung der Rahmendaten für den Standort erfolgt (siehe unten DIHK). Ansonsten sind es nur Worte, die im Tageswind verwehen. Die Probleme sind offenbar (2 Jahre Kontraktion des BIP -0,5% versus Welt-BIP +6,5%). Sie lassen sich nur durch normativ Faktisches verändern. Wer glaubt, dass marginale Maßnahmen, nichts anderes hat die Regierung mit der Wachstumsinitiative und dem Bürokratieentlastungsgesetz geliefert, zu Erfolgen führen, irrt sich.

Wir reden über eine Vertrauenskrise der Verbraucher und Unternehmen in historisch

einmaliger Form, die von der Politik der Regierungen seit Merkel zu verantworten ist.

DIHK fordert drei „Sofortsignale“ pro Wirtschaft

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Adrian forderte „Sofortsignale“

zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Unternehmer bräuchten

Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die schnell in den Betrieben

ankämen. Deshalb müsse die Politik die Wirtschaft oben auf die Prioritätenliste setzen.

Konkret forderte er den Abbau von Belastungen im Energiebereich. Das Energieeffizienzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz dürften so nicht bleiben, die Netzentgelte sollten mit frei werdenden Mitteln aus dem Klima- und Technologiefonds (KTF) gesenkt werden und die Genehmigungsverfahren müssten vereinfacht werden. Zudem forderte er stärkere Anreize für private Investitionen durch eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Kommentar: Die Sofortsignale weisen in die richtige Richtung. Sie können das

Vertrauensmanko der Wirtschaft gegenüber der Politik stabilisieren helfen. Je mutiger die

Politik Maßnahmen struktureller Natur (Aristoteles) pro Wirtschaft umsetzt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit einer mittelfristigen Trendwende. Wer in dieser Phase seitens der Politik die Anspruchsgesellschaft verstärken will und die Leistungsgesellschaft erodiert, wird

Deutschland weiter Schaden zufügen. Es ist fünf vor zwölf!

Deutschland: Geschäftsklima für Selbständige auf Talfahrt

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich per September verschlechtert. Der Jimdo-IFO-Geschäftsklimaindex sank von zuvor -18,4 auf -21,4 Punkte und näherte sich dem Langzeittief vom Jahresbeginn an.

Die Selbständigen bewerteten ihre aktuelle Lage etwas weniger negativ. Der Ausblick auf die

kommenden Monate trübte sich aber deutlich ein. Die konjunkturelle Flaute und der damit

verbundene Mangel an neuen Aufträgen mache den Selbständigen zu schaffen, so das IFO-

Institut.

Lichtblicke ergeben sich in den Sektoren Tourismus und Gastgewerbe. Dagegen markierte das Klima der IT-Dienstleister ein Allzeittief.

Kommentar: Der Indexstand ist und bleibt unter historischen Gesichtspunkten prekär. Für

Zukunftsprognosen ist der Index der Geschäftserwartungen wichtiger als der Lageindex.

Der bei dem Index der Geschäftserwartungen verzeichnete Rückgang liefert ein

Misstrauensvotum der Selbstständigen gegenüber der Politik, die die Rahmendaten für die

Ökonomie setzt, denn das Indexniveau ist ex der Phase der extremen Energieunsicherheit

(Spätsommer/Herbst 2023) in der Corona-Phase auf einem Tiefpunkt.

Datenpotpourri der letzten 48 Handelsstunden

Eurozone: Finnlands Verbraucherpreise weiter rückläufig

Finnland: Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat September im Jahresvergleich um 0,8% nach zuvor 1,2% zu.

Schweiz: Erzeugerpreise sinken leicht

Die Erzeugerpreisen sanken per Berichtsmonat September im Jahresvergleich um 1,3% nach zuvor -1,2%.

China: Handelsdaten unter Erwartungen

Die Handelsbilanz wies per September einen Überschuss in Höhe von 81,71 Mrd. USD

(Prognose 89,80 Mrd. USD) nach zuvor 91,02 Mrd. USD aus.

Die Exporte legten per September im Jahresvergleich um 2,4% (Prognose 6,0%, Vormonat 8,7%) zu, während die Importe im Jahresvergleich um 0,3% (Prognose 0,9%, Vormonat 0,5%) zunahmen.

Indien: Preisdruck nahm per September zu

Die Verbraucherpreise stiegen per Berichtsmonat per September im Jahresvergleich um 5,49% (Prognose 5,04%) nach zuvor 3,65%.

Die Großhandelspreise verzeichneten per Berichtsmonat September einen Anstieg um 1,84% (Prognose 1,92%) nach zuvor 1,31%.

Russland: Handelsbilanzüberschüsse höher als erwartet

Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat August einen Überschuss in Höhe von 9,33 Mrd.

USD (Prognose 8,50 Mrd. USD) nach zuvor 10,05 Mrd. USD (revidiert von 8,70 Mrd. USD) aus.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

15.10.2024 04:37

Vertreibungen im Libanon Von der Leyen will Migrations-Notfallpläne erarbeiten

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche in Brüssel treffen, wird das Thema Migration weit oben auf der Agenda stehen. Die Kommissionschefin schreibt vorher einen Brief – auch mit Blick auf die Politik Deutschlands und Polens.

13.10.2024 19:40

Angriff auch auf Atomfabriken? Israel kann dem Iran „an die Halsschlagader gehen“

Die Hisbollah kopflos, der Iran schwach wie selten, aber mit Know-how für die Atombombe: Man muss nicht mal Falke sein in Israel, um hier eine Chance zu sehen, zum harten Schlag gegen die Mullahs auszuholen. Doch der birgt große Gefahren. Eine Analyse von Frauke Niemeyer

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP/Medien: Israel fliegt Angriffe im Nordosten des Libanons

BAALBEK (dpa-AFX) – Die israelischen Streitkräfte sind Medienberichten zufolge Luftangriffe auf den Nordosten des Libanons geflogen. Getroffen worden seien mehrere Gebiete in der Bekaa-Ebene und rund um die Stadt Baalbek, berichtete der Hisbollah-nahe Fernsehsender Al-Majadin. Der Fernsehsender MTV meldete mindestens zehn Luftschläge in Baalbek und dem Umland. Auf einem Video, das aus dem Dorf Duris stammen soll, war ein brennendes Gebäude zu sehen.

Baalbek gilt israelischen Medienberichten zufolge als Hochburg der Schiiten-Miliz Hisbollah. Die Region wurde seit Beginn der Eskalation Ende vergangenen Monats bereits mehrfach von der israelischen Luftwaffe bombardiert. Die israelischen Streitkräfte greifen nach eigenen Angaben immer wieder Stellungen der proiranischen Miliz an. Die Hisbollah feuert ihrerseits weiterhin Raketen auf Israel ab. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden am Montag etwa 115 Geschosse registriert, die aus dem Libanon auf Israel abgefeuert wurden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, die Hisbollah weiterhin hart im ganzen Libanon zu bekämpfen.

Bei einem möglichen Vergeltungsschlag gegen den Iran hingegen will er sich einem Bericht der „Washington Post“ zufolge auf militärische Einrichtungen konzentrieren und die Atom- und Ölanlagen verschonen. Damit dürfte Netanjahu den Vorstellungen der US-Regierung entgegenkommen.

Israels Militär: Unterirdische Kommandozentrale der Hisbollah entdeckt

Israelische Bodentruppen entdeckten im Südlibanon nach Angaben des Militärs eine unterirdische Kommandozentrale der Hisbollah. Der Komplex habe der Elitetruppe Radwan gedient, teilten die Streitkräfte mit. Dort seien Waffen, Munition und Motorräder gefunden worden. Der unterirdische Komplex war nach Militärangaben so konzipiert, dass Radwan-Einheiten sich dort ausrüsten und dann zu Fuß oder auf Motorrädern in israelisches Territorium eindringen konnten. Bei der Entdeckung der Anlage sei ein Radwan-Kämpfer getötet worden.

Missionschef: UN-Friedenssoldaten im Libanon halten ihre Stellungen

Trotz der israelischen Aufforderung zum Abzug sollen die Soldaten der UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) ihre Arbeit vorerst fortsetzen. „Es wurde die Entscheidung gefällt, dass Unifil derzeit alle ihre Stellungen hält, obwohl sie von den israelischen Streitkräften zum Abzug aus ihren Positionen nahe der Grenze aufgefordert wurde“, sagte Chef der UN-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix. Bei den Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah waren die Blauhelme in den vergangenen Tagen mehrmals unter Feuer geraten, mindestens vier Soldaten wurden dabei verletzt. Die UN-Mission überwacht das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon bereits seit Jahrzehnten. Daran sind mehr als 10.000 UN-Soldaten aus mehr als 50 Ländern beteiligt, darunter auch die Bundeswehr.

UN-Sicherheitsrat kritisiert Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon

Nach dem wiederholten Beschuss von Stellungen der UN-Friedenstruppen im Libanon (Unifil) zeigte sich der Weltsicherheitsrat besorgt über die Sicherheit der dort stationierten Blauhelmsoldaten. „Wir rufen alle Parteien dazu auf, die Sicherheit des Personals und der Einrichtungen von Unifil zu respektieren“, sagte die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl als amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats im Namen aller 15 Mitglieder. „Wir erinnern daran, dass UN-Friedenssoldaten und UN-Liegenschaften niemals Ziel von Angriffen werden dürfen.“ Angesichts der Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah äußerte der UN-Sicherheitsrat auch seine Besorgnis über zivile Opfer, die Zerstörung der Infrastruktur und die steigende Zahl an Binnenflüchtlingen. „Wir rufen alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten“, sagte Sicherheitsratspräsidentin Baeriswyl.

Bericht: Israel will Atom- und Ölanlagen bei Vergeltung gegen Iran verschonen

Israel will seinen geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran einem Bericht zufolge auf militärische Einrichtungen konzentrieren und die Atom- und Ölanlagen verschonen. Das habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der US-Regierung mitgeteilt, berichtete die Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Vor zwei Wochen hatten Irans Revolutionsgarden rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat gefeuert. Israel kündigte daraufhin Vergeltung an. US-Präsident Biden hatte deutlich gemacht, einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen nicht zu unterstützen. Laut Analysten könnte ein Angriff auf Ölanlagen die Energiepreise nach oben treiben, eine Attacke auf Atomanlagen hingegen eine weitere Eskalation auslösen und die USA in den Konflikt hineinziehen. Netanjahus Plan, lediglich militärische Einrichtungen anzugreifen, sei in Washington mit Erleichterung aufgenommen worden./dde/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Nordlibanon: Tote nach Angriff auf Wohnhaus – ORF

Inmitten des Streits zwischen Israel und der UNO-Mission UNIFIL im Südlibanon werden die gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der proiranischen Miliz Hisbollah fortgesetzt. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus in Aitu, einem Dorf im Nordosten, mindestens 21 Menschen getötet und acht weitere verletzt, berichtete die BBC. …

Links:

Von der Leyen will Notfallpläne für Nahost-Vertriebene

BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürchtet angesichts des weiter eskalierenden Konflikts im Nahen Osten zusätzliche Migrationsprobleme. In den vergangenen Wochen seien mehr als eine Million Menschen vertrieben worden und es bestehe ein klares Potenzial für weitere Vertreibungen, schreibt die deutsche Spitzenpolitikerin in einem Bericht zu Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Man müsse deswegen an Notfallplänen sowohl für die EU als auch für internationale Partner arbeiten.

Von der Leyen betont, dass eine signifikante Anzahl der Nahost-Flüchtlinge zuletzt nach Syrien gezogen sei. Viele dieser Menschen kommen aus dem Libanon, wo Israel derzeit massiv gegen die Hisbollah-Miliz vorgeht. Letztere greift hingegen immer wieder Israel an – nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen, gegen die Israel seit rund einem Jahr Krieg führt.

Zur Lage im Libanon schreibt von der Leyen, durch die jüngste Ankündigung zusätzlicher humanitärer Hilfe in Höhe von 30 Millionen Euro erhöhe sich der Gesamtbetrag für 2024 auf mehr als 100 Millionen Euro. Es werde allerdings noch mehr Unterstützung benötigt.

Thema in dem Brief zum EU-Gipfel sind zudem die derzeit von EU-Staaten wie Deutschland vorgenommenen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollte eine letzte Maßnahme sein, außergewöhnlich und im Verhältnis zur erkannten Bedrohung stehen“, erklärt von der Leyen dazu.

Indirekte Kritik äußert die Deutsche zudem an der polnischen Ankündigung, in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten vorübergehend Asylregeln aussetzen zu wollen. „Wir brauchen eine klare und entschlossene europäische Antwort, um diesen Aktivitäten entgegenzuwirken, ohne Russland und Belarus zu erlauben, unsere eigenen Werte gegen uns zu verwenden“, schreibt sie.

Eine der ersten Aufgaben des neuen EU-Kommissars für Inneres und Migration werde es sein, mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen an Maßnahmen gegen die Instrumentalisierung von Migranten zu arbeiten. Dies sollte unter anderem durch intensive diplomatische Kontakte mit den Herkunftsländern ergänzt werden, um eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern./aha/DP/zb © 2024 dpa-AFX

UN-Sicherheitsrat kritisiert israelische Angriffe auf UN-Soldaten

New York City – Nach mehrmaligen Angriffen der israelischen Armee auf Blauhelmsoldaten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) hat der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates „forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren“, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, im Namen aller 15 Mitglieder. „Sie erinnerten daran, dass UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude niemals das Ziel eines Angriffs sein dürfen.“

Das UN-Organ bekräftigte seine Unterstützung für Unifil und verwies auf die Rolle der Mission bei der Unterstützung der regionalen Stabilität. Israels Präsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor die UN-Soldaten zum Verlassen des nun umkämpfen Gebiets aufgefordert.

Mit „tiefer Besorgnis“ blickten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf die Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung sowie auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die steigende Zahl der Binnenflüchtlinge, erklärte Baeriswyl. „Sie riefen alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.“

Unifil kündigte derweil an, das Mandat des UN-Sicherheitsrats im Südlibanon weiterhin erfüllen zu wollen. Es brauche eine unparteiische Kraft, die dem Sicherheitsrat weiterhin Bericht erstatten kann, hieß es. Auch deutsche Soldaten sind an der UN-Mission beteiligt.

In der vergangenen Woche waren mehrmals Blauhelmsoldaten getroffen worden. Unifil wirft israelischen Soldaten unter anderem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Israelische Soldaten sollen „absichtlich“ auf Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben.

Unifil meldete darüber hinaus am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien. Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen. © 2024 dts Nachrichtenagentur.

EU-Chefdiplomat kündigt Beratungen zu Vorgehen Israels an

LUXEMBURG (dpa-AFX) – EU-Chefdiplomat Josep Borrell will beim nächsten Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten eine Debatte über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel führen. Wie Mitarbeiter des Spaniers am Abend in Luxemburg erklärten, könnte dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels auch Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten bereits vor mehreren Monaten angeregt, ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. In diesem geht unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.

Nach früheren Angaben Borrells könnte die EU-Kommission ein Aussetzen des Abkommens vorschlagen, wenn Israel sich nicht mehr an Grundprinzipien halten sollte. Israel-Kritiker verweisen darauf, dass im Abkommen auch festgehalten ist, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

EU-Chefdiplomat kritisiert Israel

Die EU will eigentlich im Rahmen eines formellen Assoziationsrats über die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel sprechen. Über die Organisation eines solchen Treffens kann allerdings schon seit mehreren Monaten keine Einigung mit der israelischen Regierung erzielt werden.

Borrell übte erneut scharfe Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. „Ich fürchte, dass das humanitäre Recht unter den Trümmern von Gaza liegt“, sagte er. Er warf Israel zudem vor, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu blockieren. Es komme derzeit so wenig humanitäre Hilfe in Gaza an wie nie zuvor seit Beginn des Krieges, sagte Borrell./aha/DP/he © 2024 dpa-AFX

Israels Militär: Kommandeur der Hamas-Luftkampfeinheit getötet

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Mehr als einen Monat nach einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen erklärt das israelische Militär, dabei den Chef der Luftkampfeinheit der islamistischen Hamas getötet zu haben. Er sei direkt am Massaker des 7. Oktobers 2023 beteiligt und mitverantwortlich für die Invasion israelischen Territoriums mit Gleitschirmen und Drohnen gewesen, teilte die Armee bei Telegram mit.

Er war demnach seit Oktober 2023 Chef der Luftkampfeinheit, nachdem sein Vorgänger von der israelischen Armee getötet worden war. Zuvor leitete er laut Armee die Drohneneinheit der Hamas und war für die Waffenproduktion der Terrororganisation zuständig. Er soll eine wichtige Rolle beim Aufbau der Drohnen- und Gleitschirmeinheiten gespielt haben. Die Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Bei dem Luftangriff Anfang September in einer humanitären Zone in dem abgeriegelten Küstenstreifen waren nach palästinensischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Die israelische Armee betonte damals, der Angriff habe hochrangigen Hamas-Terroristen in einer versteckten Kommandozentrale gegolten./rme/DP/he © 2024 dpa-AFX

Israel ändert nach tödlichem Angriff Vorgehen bei Raketenalarm

TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach einem tödlichen Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf einen israelischen Armeestützpunkt nahe der Stadt Binjamina ändert die Luftwaffe ihr Vorgehen bei Raketenalarm. Die Warnbereiche bei Raketenalarm würden erweitert, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Luftwaffe. Das bedeutet, dass an mehr Orten Sirenen ertönen werden und es dadurch auch mehr Fehlalarme geben wird.

Bei dem Drohnenangriff am Sonntag waren nach Angaben des israelischen Militärs vier Soldaten getötet worden. Sieben weitere erlitten demnach schwere Verletzungen. Insgesamt wurden mehr als 50 Soldaten bei der Attacke 60 Kilometer nördlich von Tel Aviv verletzt.

Die Luftwaffe verfolgte die Drohne zunächst, sie verschwand aber vom Radar, da sie Berichten zufolge so tief flog, dass sie als abgestürzt oder abgefangen gewertet wurde. Die Drohne sei deswegen nicht bemerkt worden und auf dem Armeestützpunkt explodiert.

Als Konsequenz aus dieser Fehlannahme will die Luftwaffe erst Entwarnung geben, wenn Beweise für einen tatsächlichen Absturz eines Geschosses gefunden werden. Ansonsten gelten Drohnen noch als in der Luft und fliegend. Die Änderung des Vorgehens bei Raketenalarm geschehe vorsichtshalber, damit sich Vorfälle wie dieser nicht wiederholen./rme/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Bericht: Berlin will weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben

Berlin – Die Bundesregierung will offenbar weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Sie reagiert demnach darauf, dass die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu Ende vergangener Woche die geforderte Zusicherung in Berlin hinterlegt hat, dass von Deutschland geliefertes Gerät nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts eingesetzt wird. Dem Vernehmen nach ist zunächst geplant, Ausfuhrgenehmigungen für Ersatzteile und Komponenten für Hubschrauber und Panzer zu erteilen. Diese fallen in der Regel unter die Kategorie „sonstige Rüstungsgüter“, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig sind.

Die Bundesregierung will durch die Zusicherungen, die auch in Lieferverträgen etwa mit der Ukraine enthalten sind, dem Risiko entgegenwirken, dass internationale Gerichte oder deutsche Verwaltungsgerichte im Zuge einer einstweiligen Verfügung Rüstungsexporte nach Israel teilweise oder ganz untersagen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Juni in einem Beschluss einen entsprechenden Antrag von Palästinensern aus dem Gazastreifen zwar zurückgewiesen. Diese hatten verlangt, Lieferungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz grundsätzlich zu untersagen. Das Gericht hatte aber ausgeführt, dass die Bundesregierung die „Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts“ berücksichtigen und Ausfuhrgenehmigungen verweigern müsse, wenn „eindeutig das Risiko besteht“, dass Rüstungsgüter verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen. Es hat sich in seiner Argumentation dabei an entsprechende Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag angelehnt, wo Nicaragua die Bundesregierung verklagt hatte. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Fluggastzahlen nach Israel eingebrochen

Wiesbaden – Der Nahost-Konflikt und die militärischen Auseinandersetzungen in der Region nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 wirken sich auch auf den Flugverkehr mit Deutschland aus.

In den elf Monaten von Oktober 2023 bis August 2024 sind 666.700 Fluggäste mit einem Ziel in Israel, Jordanien, Irak, Iran oder im Libanon von deutschen Hauptverkehrsflughäfen aus gestartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 33,6 Prozent weniger als von Oktober 2022 bis August 2023, als 1,0 Millionen Passagiere in diese Staaten flogen.

Lufträume wurden zeitweise gesperrt und viele Fluggesellschaften hatten in den vergangenen Monaten aufgrund der unsicheren Lage immer wieder für mehrere Wochen Flüge in die Region gestrichen. Vor allem betroffen waren Flüge nach Tel Aviv und Beirut, aber auch Flüge nach Amman, Teheran und ins irakische Erbil. Am stärksten ging die Zahl der Passagiere zurück, die von Deutschland aus nach Israel flogen: Sie sank um 54,0 Prozent von 547.800 (Oktober 2022 bis August 2023) auf 251.800 seit Oktober 2023.

Aber auch in den Libanon reisten von Oktober 2023 bis August 2024 deutlich weniger Fluggäste (134.600) als im Vorjahreszeitraum (-30,4 Prozent). Der Rückgang betrifft somit am stärksten den Flugverkehr mit den beiden Staaten in der Region, in die üblicherweise die meisten Passagiere aus Deutschland reisen. Die Zahl der Passagiere mit Ziel Jordanien ging um 15,2 Prozent auf 87.000 zurück. Dagegen nahm die Zahl der Passagiere mit dem Flugziel Iran im selben Zeitraum um 4,7 Prozent auf 92.500 zu. In den Irak reisten 100.800 Fluggäste und damit deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (+40,2 Prozent). 98,7 Prozent der Passagiere in den Irak in diesem Zeitraum hatten als Flugziel den Flughafen Erbil in der Region Kurdistan-Irak. Der Flugverkehr in diese Region war auch vor dem 7. Oktober 2023 wegen der instabilen Sicherheitslage Schwankungen unterworfen.

Betrachtet man die Entwicklung der Passagierzahlen in den einzelnen Monaten von Oktober 2023 bis August 2024, so zeigen sich je nach Monat und Zielland deutliche Unterschiede. Die Zahl der Passagiere, die von Deutschland aus nach Israel flogen, lag in jedem einzelnen Monat innerhalb des genannten Zeitraums deutlich unter der des Vorjahresmonats. Am größten fiel der Rückgang unmittelbar nach dem Angriff der Hamas im November 2023 mit 79,0 Prozent und im Dezember 2023 mit 74,3 Prozent aus, aber auch im August 2024 sank die Zahl der Passagiere mit Ziel Israel mit 66,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat vergleichsweise deutlich. Auch in den Libanon flogen im genannten Zeitraum jeden Monat weniger Passagiere als im jeweiligen Vorjahresmonat, am stärksten fiel der Rückgang im August 2024 mit 52,9 Prozent aus.

Der Flugverkehr in den Iran war zunächst nicht durch die veränderte Sicherheitslage im Nahen Osten beeinträchtigt – im Gegenteil. In den Monaten von Oktober 2023 bis einschließlich März 2024 lag die Zahl der in Deutschland mit dem Ziel Iran gestarteten Passagiere durchgängig deutlich über der des jeweiligen Vorjahresmonats. So flogen im Januar 2024 knapp 10.100 Passagiere in den Iran, 72,5 Prozent mehr als im Januar 2023 mit knapp 5 900 Fluggästen. In den Monaten seit April 2024 ging die Zahl der Fluggäste mit diesem Reiseziel allerdings ebenfalls deutlich zurück: Im Mai (-56,2 Prozent) und August 2024 (-51,5 Prozent) flogen jeweils weniger als halb so viele Menschen in den Iran wie in den Vorjahresmonaten.

Obwohl nach dem 7. Oktober 2023 teilweise auch Flüge zum irakischen Flughafen Erbil annulliert wurden, nahm die Zahl der Passagiere mit dem Ziel Irak in den Monaten seit Dezember 2023 gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat insgesamt zu. Im Juli 2024 flogen mit 15 200 Gästen mehr als doppelt so viele von Deutschland aus in den Irak wie im Juli 2023, so das Bundesamt. © 2024 dts Nachrichtenagentur

URAINE-KRIEG

+++ 08:48 Iran behauptet, keine Raketen an Russland geliefert zu haben +++

Der Iran kritisiert die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen und bestreitet, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Das erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ismaeil Baghaei, im Kurznachrichtendienst X. Die EU hat am Montag die Sanktionen mit Waffenlieferungen an Russland begründet.

+++ 08:20 Russischer Verteidigungsminister in China: „Wir teilen die gleichen Ansichten“ +++
Russische Nachrichtenagenturen melden „inhaltlich bedeutende“ Gespräche des russischen Verteidigungsministers Andrej Belusow mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission Chinas, Zhang Youxia. „Wir teilen die gleichen Ansichten, eine gemeinsame Einschätzung der Lage und ein gemeinsames Verständnis darüber, was wir zusammen tun müssen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Belusow. Ziel sei es, die bilateralen Beziehungen zu festigen.

+++ 07:27 Ex-BND-Chef Schindler fordert „Zeitenwende“ für Nachrichtendienste +++
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach der jüngsten Bundestags-Anhörung mit den Chefs der deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle beklagt. „Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und tatsächliche Hürden für operative Maßnahmen und ein überbordender Datenschutz lähmen die Leistungsfähigkeit der Dienste.“ Schindler fügt hinzu: „Wir brauchen endlich auch eine Zeitenwende für die Nachrichtendienste mit mehr Geld, mehr Personal, mehr rechtlichen Befugnissen und mit mehr Vertrauen.“ Die Geheimdienstchefs hatten am Montag erklärt, dass die größte Bedrohung für Deutschland derzeit von Russland ausgeht.

+++ 06:56 Hunderte Institutionen in der Ukraine erhalten Drohschreiben +++
Hunderte von ukrainischen Schulen, Unternehmen, Botschaften und Medien haben am Montag per E-Mail Bombendrohungen erhalten. Das berichtet der „Kyiv Independent“, der nach eigenen Angaben ebenfalls eine solche Drohung erhielt. In der E-Mail heißt es demnach: „Ich habe mehrere Sprengsätze in Ihrem Gebäude angebracht, und es wird sehr bald explodieren“. In der E-Mail, die sich ansonsten nur vage auf „Ihr Gebäude“ bezieht, werden auch einige andere Adressen als Ziele genannt, darunter das Büro von Radio Free Europe und die US-Botschaft in Kiew. Die Drohungen veranlassten die Behörden, bei einer Reihe von Organisationen nach Sprengstoff zu suchen.

+++ 05:54 EU-Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten wird verlängert +++
Das EU-Programm zur Ausbildung ukrainischer Soldaten wird verlängert. Der Spitzendiplomat der Europäischen Union Josep Borrell betont den immensen Druck auf das ukrainische Militär und erklärt, dass „wir ihnen mehr Fähigkeiten zur Verfügung stellen und unsere Ausbildungsmission verstärken müssen“. Er bestätigte Pläne, das EUMAM-Mandat um weitere zwei Jahre zu verlängern, vorbehaltlich der Zustimmung des EU-Rates.

+++ 04:40 Ungarn verhandelt mit Gazprom über zusätzliche Gaslieferungen +++
Ungarn und der russische Energiekonzern Gazprom führen Verhandlungen über zusätzliche Gaslieferungen für das kommende Jahr. „Wir haben bereits ein zusätzliches Abkommen für das letzte Quartal dieses Jahres unterzeichnet, das zusätzliche Mengen zu einem wettbewerbsfähigen Preis umfasst“, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der russischen Nachrichtenagentur RIA. Nun liefen Gespräche über einen Vertrag für das nächste Jahr.

+++ 23:39 Oligarchenvillen an der Côte d’Azur beschlagnahmt+++
Französische Behörden beschlagnahmen im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen im Süden Frankreichs unter anderem mehrere Villen, die zwei russischen Oligarchen gehören sollen. Die konfiszierten Vermögenswerte in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro werden den beiden Oligarchen Ruslan Gorjuchin und Michail Opengejm zugeordnet. Die beiden Männer sollen über zyprische Pässe verfügen. Frankreich hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mutmaßlichen russischen Besitz in Milliardenhöhe eingefroren. Unter anderem wurden Luxusjachten, Chalets und Ähnliches beschlagnahmt.

+++ 22:17 Berlin: Trotz Ungarns Drohungen kann Kiew kann auf Kredit-Zusagen zählen +++
Die Bundesregierung bekräftigt, die Beschlüsse für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der internationalen Partner der Ukraine sollen noch vor dem Jahresende gefällt werden. Das sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Die Ukraine braucht dieses Geld.“ Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzt, die Ukraine könne sich auf die gemachten Zusagen verlassen. Man sehe hier kein Problem – trotz Boykottdrohungen aus Ungarn (siehe Eintrag von 6:41 Uhr).

+++ 20:12 Selenskyj: Siegesplan wird diese Woche öffentlich – mit Reaktionen der Partner +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, in den kommenden Tagen seinen „Siegesplan“ der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. „Diese Woche werden wir allen europäischen Partnern unsere Strategie vorstellen, mit der wir Russland zwingen wollen, den Krieg zu einem gerechten Ende zu führen“, sagt er in seiner allabendlichen Ansprache. Nicht nur dies werde öffentlich, sondern auch die „erste Reaktion unserer Partner“. In der vergangenen Woche tourte Selenskyj durch Europa, um den Staats- und Regierungschefs seinen Plan vorzulegen.

Russland hat Köder nicht geschluckt Kursk ist Hoffnung und Dilemma der Ukraine

+++ 19:05 Partisanen: Russland trainiert nordkoreanische Einheiten bei Mariupol +++
Eine ukrainische Partisanenbewegung will russische Truppenübungsplätze für nordkoreanische Einheiten in der Nähe von Mariupol entdeckt haben. Wie „Kyiv Post“ berichtet, teilte die Bewegung dies in ihrem Telegram-Kanal mit. Insgesamt habe die Gruppe drei verschiedene Truppenübungsplätze in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten entdeckt, alle in der Nähe von Mariupol im Osten des Landes. Das Gebiet werde derzeit für intensive Artillerieübungen genutzt.

Erneut Soldaten entdeckt Nordkoreas Kim hilft Freund Putin an der Front

+++ 18:28 Russland verkündet Eroberung eines weiteren Dorfs +++

Russland verkündet einen Erfolg an der Front der ukrainischen Region Saporischschja. Die Truppen hätten das Dorf Lewadnoje eingenommen. Die Angaben sind bisher nicht überprüfbar. Gefragt nach der angeblichen Eroberung des Dorfes sagt ein ukrainischer Militärsprecher zum „Kyiv Indepedent“, dass sich die Situation „recht dynamisch entwickelt“ und dass jede Seite die Initiative wiedererlangen könne.

+++ 17:31 „Jungs halten durch“: Selenskyj meldet schwierige Lage bei Kursk +++
Die russischen Streitkräfte setzen die ukrainische Armee an verschiedenen Fronten schwer unter Druck. „Aktive Operationen finden jetzt auf der gesamten Länge der Frontlinie statt, aber die Kämpfe sind besonders heftig in den Richtungen Pokrowsk und Kurachowe, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Oberkommandos in Kiew auf X mit. Zudem stürmten russische Truppen bereits seit knapp fünf Tagen gegen die ukrainischen Stellungen in der westrussischen Region Kursk an. „Die Jungs halten durch und führen Gegenangriffe.“

+++ 15:35 Ukraine kämpft um Städte und Dörfer – Zeit drängt +++
Die Ukraine und Russland intensivieren die Kämpfe um Städte und Dörfer. Der Zeit-Faktor spielt eine maßgebliche Rolle, erklärt Oberst Reisner vom österreichischen Bundesheer. Ein Zurückweichen vor dem Winter könnte für die Ukraine gravierende Folgen haben.

Gefechte in Ukraine intensiviert Reisner: Im Kampf um Städte und Dörfer drängt die Zeit

+++ 15:02 Kreml rügt NATO-Atomwaffenübung +++
Der Kreml kritisiert das jährliche Atomwaffen-Manöver der NATO als ein weiteres Anheizen von Spannungen rund um den Krieg in der Ukraine. „Vor dem Hintergrund des heißen Krieges, der im Ukraine-Konflikt geführt wird, führen solche Übungen nur zu einer weiteren Eskalation der Spannungen“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge. Peskow erwähnt jedoch nicht, dass Russland nicht nur selbst immer wieder Manöver seiner Atomstreitkräfte abhält und die Waffen im Konflikt um die Ukraine in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, sondern auch selbst mit den Raketen droht.

Keine Reaktion auf Russland NATO übt für den Atomwaffen-Ernstfall

+++ 14:37 Thiele: „Ukraine-Spezialkräfte sitzen wohl in der Falle“ +++
Laut Militärexperte Ralph Thiele ist die Lage für die Ukraine an der Front, auch wegen der verfehlten Kursk-Offensive, dramatisch. Die Ukraine müsse dringend stabilisiert werden, und das ginge nur mit einem Waffenstillstand. Indes „orchestriere“ Putin die russische Waffenversorgung für die Zukunft.

Thiele: Kursk-Vorstoß gefährlich „Ukraine-Spezialkräfte sitzen wohl in der Falle“

+++ 14:00 Chinas Armeespitze empfängt russischen Verteidigungsminister +++
Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist zu Gesprächen mit der chinesischen Armeeführung nach Peking gereist. Während seines Besuchs werde er „eine Reihe von Verhandlungen mit der militärischen und militärpolitischen Führung des Landes führen“, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Der unangekündigte Besuch findet eine Woche vor dem Gipfel der BRICS-Staaten im russischen Kasan statt, zu dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin erwartet werden. Moskau und Peking haben ihre diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in den vergangenen zweieinhalb Jahren vertieft. Seitdem haben beide Länder mehrere gemeinsame Militärübungen abgehalten.

+++ 13:28 Russland unterlässt überraschend nächtliche Drohnen-Angriffe +++
Die zurückliegende Nacht ist, so wie es aussieht, die erste seit anderthalb Monaten gewesen, in der die Ukrainer nicht von Kampfdrohnen angegriffen wurden. Laut ukrainischen Medien liegen bislang keine Meldungen über Drohnenattacken vor – zum ersten Mal seit 48 Nächten in Folge. Auch die ukrainischen Luftstreitkräfte erwähnen keine Drohnenattacken, allerdings habe die russische Armee letzte Nacht mit Lenk-Bomben angegriffen.

+++ 12:43 Geheimdienst: Russisches Transportflugzeug geht in Flammen auf +++
Lodernde Flammen und ein Flugzeug sind auf einem Video zu sehen, das der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht hat. Es soll einen Brand auf dem russischen Militärflugplatz „Orenburg-2“ zeigen. Der Geheimdienst schreibt, in der Nacht auf Sonntag sei ein Transportflugzeug vom Typ Tu-134 in Flammen aufgegangen – dabei ist von einem Brandanschlag die Rede. Flugzeuge wie dieses würden vor allem für den Transport der Führung des russischen Verteidigungsministeriums eingesetzt, heißt es weiter. Die südrussische Region Orenburg grenzt an Kasachstan.

1250 Kilometer hinter der Front Ukraine-Geheimdienst zeigt russische Tu-134 in Flammen

+++ 11:24 BND-Chef Kahl: Putin will neue Weltordnung schaffen +++
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sieht eine direkte militärische Bedrohung durch Russland. „Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen“, sagt Kahl in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. „Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner“, erklärt er mit Blick darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der von Russland überfallenen Ukraine ist. „Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland.“ Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern „in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung“. Die russischen Geheimdienste agierten dabei verstärkt mit allen ihren Möglichkeiten „und ohne jeglichen Skrupel“. „Eine weitere Lageverschärfung ist alles andere als unwahrscheinlich“, warnt der BND-Präsident. Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.

+++ 11:00 Deutsche Geheimdienste berichten von aggressiver russischer Spionage +++
Das Spitzenpersonal der deutschen Geheimdienste rückt bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag hybride und verdeckte Maßnahmen Russlands in den Fokus. Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, berichtet von Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste gegen die Bundeswehr: „Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln.“ Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagt, dass insbesondere Spionage und Sabotage durch russische Akteure in Deutschland zugenommen hätten – und zwar „sowohl quantitativ als auch qualitativ“. Er erklärt, „wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:29 EU bestraft Iran wegen Raketenlieferungen +++
Die EU verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg sagen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:22 „Schattenflotte“ verschifft laut Studie immer mehr russisches Öl +++
Russland exportiert einem Bericht zufolge immer mehr Öl über seine sogenannte Schattenflotte alter Öltanker. Die Kapazität habe im Juni 2024 bei 4,1 Millionen Barrels am Tag betragen, heißt es in einer Untersuchung der Hochschule Kyiv School of Economics. Im Dezember 2022 seien es noch 2,2 Millionen Barrel am Tag gewesen. Der Export über die Schattenflotte entspreche mache inzwischen 70 Prozent der gesamten russischen Ölexporte auf dem Seeweg aus, heißt es weiter. Mehrere westliche Länder werfen Russland vor, auf teilweise kaum seetaugliche Schiffe zu setzen, um Sanktionen der EU wegen des Ukraine-Kriegs zu umgehen. Damit wolle Russland sich einem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten durch Schiffe entziehen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Das stelle auch eine große Umweltgefahr für die Meere dar.

Tanker veraltet und marode Greenpeace: Russlands Schattenflotte gefährdet Ostsee

+++ 08:54 Russland wirft Ukraine vor, Kursk-Bewohner zu verschleppen +++
Russland erhebt Entführungs-Vorwürfe gegen die Ukraine. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa beschuldigt ukrainische Kräfte, mehr als Tausend Bürger aus der russischen Region Kursk verschleppt zu haben. Belege bleibt sie schuldig. Dem Nachrichtenportal Argumenty I Fakty sagt sie zudem, dass mehr als 30.000 Menschen aus russischen Grenzgebieten vor ukrainischen Angriffen in Sicherheit gebracht worden seien. Sie seien in Unterkünften in ganz Russland untergebracht worden. Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte bestehen nach wie vor Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder. Nach früheren ukrainischen Angaben sollen bereits bis Anfang des Jahres fast 20.000 Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein. Immer wieder gelingt es, einige zurückzuholen.

Von Katar vermittelt: Ukraine holt neun Minderjährige aus Russland zurück

+++ 08:25 Richter: „Gleich zwei schlechte Nachrichten für Ukraine“ +++
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen Soldaten aus Nordkorea Russland auf ukrainischem Gebiet verstärken. Die Rede ist von 10.000 Nordkoreanern, die an der Artillerie trainiert werden. Das berichtet ntv-Reporter Stefan Richter und erklärt, warum das gleich zwei schlechte Nachrichten für die Ukraine seien.

Nordkoreaner im Einsatz bei Mariupol Richter: „Gleich zwei schlechte Nachrichten für Ukraine“

+++ 07:44 Scholz sieht Lücken in Kriegs-Berichterstattung +++
Kanzler Olaf Scholz macht Defizite in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg aus. Mit Blick auf die in Ostdeutschland verbreitete ablehnende Haltung zur Ukraine-Hilfe sagt der SPD-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“: „Jetzt rächt sich ein wenig, dass diese Frage lange Zeit nie in Interviews gestellt worden ist, und sie auch in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio kaum eine Rolle spielte.“ Er erklärt: „Als Bundeskanzler bin ich lediglich gefragt worden, warum ich nicht noch mehr und noch schneller Waffen an die Ukraine liefern würde. Die Frage, ob das überhaupt richtig ist, wurde hingegen kaum gestellt. Und dadurch kam die Erläuterung zu kurz, warum es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen und zugleich besonnen zu bleiben.“ Es sei wichtig, nicht alles zu tun, was manche lautstark forderten. Er habe entschieden, keine Marschflugkörper zu liefern und Regeln zu vereinbaren, wo die von Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden dürften.

IRIS-T, Skynex, Gepard Berlin kündigt weiteres Waffenpaket für Kiew bis Jahresende an

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ANALYSE – Russland? Köder nicht geschluckt Kursk ist Hoffnung und Dilemma der Ukraine – n-tv, 14.10.2024

Russland macht in der Region Kursk inzwischen Boden gut. Die Offensive der Ukraine auf russischem Staatsgebiet ist trotzdem weiterhin die größte Hoffnung der Ukraine – gleichzeitig aber auch ein Dilemma.

Auch über zwei Monate nach dem Überraschungsangriff auf die Region Kursk hält die ukrainische Armee weiterhin die meisten ihrer Stellungen auf russischem Boden. Kremlchef Wladimir Putin hatte kurz nach der Offensive die baldige Vertreibung der ukrainischen Eindringlinge angekündigt, das Vorhaben gestaltet sich aber inzwischen deutlich langwieriger.

Anfang August hatten Kiews Truppen mit dem Vormarsch auf dem Boden des Gegners ihre Verbündeten und die Russen überrascht. Seitdem hält die Ukraine eine Fläche von 1000 bis 1300 Quadratkilometern, etwa halb so groß wie das Saarland. Den Kremltruppen ist es in den vergangenen Tagen gelungen, ein paar Dörfer zurückzuerobern. „In Kursk sehen wir, dass die Russen auch hier immer mehr Gelände gewinnen und die ukrainischen Soldaten gezwungen sind, zurückzuweichen. Die russische Absicht ist offensichtlich, in einer Art Zangenbewegung diesen Frontvorsprung der Ukraine einzudrücken“, analysiert Oberst Markus Reisner im ntv-Interview.

Von einem entscheidenden Durchbruch der russischen Gegenangriffe ist aber noch keine Rede. Die USA erwarten, dass dies noch lange Zeit so bleiben wird. Hochrangige Beamte aus Washington gehen laut eines Bloomberg-Berichts davon aus, dass die Ukraine die eroberten Gebiete in der Region Kursk noch mehrere Monate, wenn nicht sogar länger, halten kann. Kiew habe in Kursk bislang keine nennenswerten Nachschubprobleme und die russischen Gegenangriffe seien nur begrenzt, heißt es.

Faustpfand für Verhandlungen?

Der Kursk-Vorstoß ist für die Ukraine wichtig, weil sie hofft, ein Faustpfand für mögliche Verhandlungen in der Zukunft zu liefern. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im August gesagt, Kursk sei ein wichtiger Teil seines Siegesplans. Der ukrainische Staatschef will verhindern, dass der Krieg eines Tages zum Vorteil von Russland eingefroren wird, Moskau demnach eroberte Gebiete in der Ukraine behalten kann. Kursk soll das verhindern.

Die Besetzung des russischen Gebiets allein reicht dafür aber nicht aus, meint der Politikwissenschaftler Thomas Jäger. „Es ist aus ukrainischer Sicht eine Aktion gewesen, die den Unterstützern zeigen soll, dass Russland unter Druck zu setzen ist und man auf diese Art und Weise möglicherweise den Weg findet, dass Russland verhandlungsbereit wird“, sagt Jäger im ntv-Interview. Er betont, dass kurz nach Beginn der Kursk-Offensive nicht damit zu rechnen war, dass die Ukraine sich derart lange auf russischem Boden aufhalten kann. Kursk allein genüge aber nicht, um das Blatt zugunsten Kiews zu drehen.

„Kein Vergleich zur totalen Verwüstung“

Die Ukraine war bei der Eroberung der Dörfer und Kleinstädte in der Region Kursk unterdessen weniger zerstörerisch als Russland. In Sudscha, einer Kleinstadt etwa zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, sind nur wenige Wohnhäuser bei der ukrainischen Offensive beschädigt worden, berichtet das US-Magazin „Foreign Policy“ in einer Reportage aus der Stadt. Im Zentrum von Sudscha seien an einigen Gebäuden Einschusslöcher zu sehen, das sei aber „kein Vergleich zur totalen Verwüstung, die Russland in der Ukraine angerichtet hat“. Die 6000-Einwohner-Stadt ist anscheinend ohne großen Kampf eingenommen worden. Das zeigt, wie überrascht die Russen waren, als die Ukrainer plötzlich einmarschiert sind.

Inzwischen ist das Stadtzentrum von Sudscha nahezu menschenleer, nur am Stadtrand seien Einwohner unterwegs, berichtet „Foreign Policy“. Die russischen Flaggen wurden eingeholt, dafür ukrainische gehisst. Auch eine Flagge der tschetschenischen Republik Itschkeria hängt im Zentrum von Sudscha. Die Tschetschenen haben einst gegen Moskau Unabhängigkeitskriege geführt. Von einer Lenin-Statue ist nur noch ein Sockel mit einer verstümmelten Büste übrig. Eingenommen haben die Ukrainer auch eine Gasmessanlage von Gazprom in der Nähe von Sudscha. Es ist die letzte Betriebsstelle der einzigen noch funktionierenden Gaspipeline von Russland nach Europa.

Dritte Front ist Dilemma der Ukraine

Aber was macht die Ukraine aus ihrer Kursk-Offensive? Bisher ist ihr Plan nicht aufgegangen. „Wir sehen, dass die Russen vor allem aus dem Raum Charkiw und nicht aus dem Raum Donbass Kräfte abgezogen haben“, beschreibt Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer bei ntv die Lage. „Wir erkennen trotzdem, dass der Köder, den die Ukrainer den Russen hier hingelegt haben, nicht geschluckt worden ist. Die Russen sind im Donbass nach wie vor im Angriff. Aber es ist momentan nicht so, dass sie einen Durchbruch erzielen.“

An den verschiedenen Fronten im Ukraine-Krieg herrscht seit Monaten größtenteils eine Pattsituation. Keine der beiden Armeen hat zuletzt größere Durchbrüche erzielt. Das Dilemma für die Ukraine: Weil sie in Kursk noch eine weitere Front eröffnet hat, wird es an den Frontabschnitten im eigenen Land eher komplizierter als einfacher. Kiew muss mit derselben Zahl an Soldaten mittlerweile drei statt zwei Fronten verteidigen: in der Region Charkiw, im Donbass und in Kursk.

„Hin und Her, gerade in Kursk“

Größere Offensiven sind für die ukrainische Armee deshalb nirgendwo möglich. Es geht nur darum, den Status quo so gut es geht zu halten. „Weil die Ukraine nicht ‚all in‘ gehen kann, ist es so, dass es jetzt zu einem Hin und Her kommt, gerade in Kursk“, erklärt Reisner. „Es ist derzeit nicht klar erkennbar, welche Seite die Oberhand gewinnt.“ Aber auch in diesem Fall stehe die Ukraine vor einem Problem, wie Reisner bei ntv deutlich macht: „Je länger diese Situation andauert, desto mehr begünstigt sie die russische Seite. Die Russen haben nach wie vor Ressourcen, um die Ukraine zu zermürben. Mit Gleitbomben, Artillerie, Raketenwerfen. Das ist das Dilemma, vor dem die Ukraine steht.“

Trotzdem ist es für die Ukraine derzeit keine Option, sich aus Kursk wieder zurückzuziehen. Tatsächlich ist das Überraschungs-Manöver auf russischem Boden gerade die größte Hoffnung der Ukraine. Nur wenn Kiews Truppen in Kursk ihre Stellungen halten, hat die Ukraine etwas in der Hand, sollte es zu Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin kommen.

Kursk ist Kiews Verhandlungsmasse. Momentan ist der Kremlchef aber nicht interessiert an Gesprächen. Die Ukraine muss ihre Stellungen in Kursk wohl noch monatelang halten. Ausreichend Munition bekommt die Armee dafür jedenfalls inzwischen, berichtet der „Kyiv Independent“. Jeden Monat schickt eine Initiative unter Führung von Tschechien bis zu 100.000 Schuss Munition. – n-tv

ANALYSE – Gefechte in Ukraine intensiviert Reisner: Im Kampf um Städte und Dörfer drängt die Zeit – KURZVIDEO

Die Ukraine und Russland intensivieren die Kämpfe um Städte und Dörfer. Der Zeit-Faktor spielt eine maßgebliche Rolle, erklärt Oberst Reisner vom österreichischen Bundesheer. Ein Zurückweichen vor dem Winter könnte für die Ukraine gravierende Folgen haben.

ANALYSE – Thiele: Kursk-Vorstoß gefährlich „Ukraine-Spezialkräfte sitzen wohl in der Falle“ – n-tv (9:30-min-VIDEO)

Laut Militärexperte Ralph Thiele ist die Lage für die Ukraine an der Front, auch wegen der verfehlten Kursk-Offensive, dramatisch. Die Ukraine müsse dringend stabilisiert werden, und das ginge nur mit einem Waffenstillstand. Indes „orchestriere“ Putin die russische Waffenversorgung für die Zukunft.

ANALYSE – „Kreml sieht BRD als Gegner“ BND-Chef: Russland ist bald zu Angriff auf NATO fähig

Die Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD schildern im Bundestag die aktuelle Lage der Geheimdienste. Unisono warnen sie von verstärkten Aktivitäten Russlands. Auslandsgeheimdienst-Chef Kahl glaubt, dass der Kreml schon bald zu militärischen Aktionen gegen NATO-Länder bereit sein könnte.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat vor einer direkten militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. „Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen“, sagte Kahl in einer öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. „Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner“, fügte der BND-Chef mit Hinweis darauf hinzu, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der von Russland 2022 überfallenen Ukraine sei.

„Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland“, sagte Kahl. Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern „in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung“. Die russischen Geheimdienste agierten dabei verstärkt mit allen ihren Möglichkeiten „und ohne jeglichen Skrupel“. „Eine weitere Lageverschärfung ist alles andere als unwahrscheinlich“, warnte der BND-Präsident. Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang rückte hybride und verdeckte Maßnahmen Russlands in den Fokus. „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, erklärte er. Insbesondere Spionage und Sabotage in Deutschland durch russische Akteure hätten zugenommen – und zwar „sowohl quantitativ als auch qualitativ“, sagte er in der Sitzung.

Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, berichtete von besorgniserregenden Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste gegen die Bundeswehr: „Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln.“

Das Bundestagsgremium, das die Arbeit der drei Dienste kontrollieren soll, tagt normalerweise hinter verschlossenen Türen. Der Inhalt seiner Sitzungen ist grundsätzlich geheim. Lediglich einmal pro Jahr stellen sich die Amtsleitungen öffentlich den Fragen der Abgeordneten. Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa

COMMENT: Agiert die EZB unabhängig und weisungsfrei von der EU-Kommission? Agiert der Bundesnachrichtendienst unabhängig und weisungsfrei von der deutschen Bundesregierung?

Mützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine verkürzen Krieg nicht

Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Sonntagabend für die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew unter Bedingungen ausgesprochen. „Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die „Taurus“ liefern“, sagte er in der ARD und ergänzte: „Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“

Mützenich warb in der NOZ für einen anderen Weg: „Am Ende des Tages wird Präsident Putin nur bereit sein, an einer Ukraine-Konferenz teilzunehmen, wenn sich Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, die Schweiz, die Türkei und China stärker engagieren. Und das wünsche ich mir. Daher hat Olaf Scholz mit Beginn des Krieges um diese Länder geworben und in Beratungen einbezogen“, so der SPD-Fraktionschef. © 2024 dts Nachrichtenagentur

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mo	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Scholz hofft auf Verständigung mit China zu E-Autos bis Monatsende	Dow Jones News
Mo	POLITIK-BLOG/Berlin besorgt wegen chinesischen Manövers um Taiwan	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Mittag /Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Scholz will „weiteres Kapitel“ für EU-Annäherung der Westbalkanländer	Dow Jones News
Mo	Regierung erwartet anhaltende Konjunkturschwäche im zweiten Halbjahr	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

US-WAHLKAMPF – Predict it

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

EUROPA

Stimmung in der EU fällt in Rezessionsbereich

Von einer konjunkturellen Aufhellung ist am Horizont nichts zu sehen – im Gegenteil.

In Kürze:

Die Stimmung im europäischen verarbeitenden Gewerbe bleibt schlecht.
Auch der Dienstleistungssektor im Euroraum droht nun zu schrumpfen.
Der Einkaufsmanagerindex legt eine Rezession nahe.
Schweizer Unternehmen spüren ebenfalls den wirtschaftlichen Abschwung in der EU.

Seit langem ist die Stimmung im verarbeitenden Gewerbe Europas mies. Neu kommt hinzu, dass nun auch der gewichtige Dienstleistungssektor im Euroraum an die Schwelle zur Kontraktion rückt. So ist der entsprechende Einkaufsmanagerindex im September – nach einem vorherigen Anstieg bedingt durch die Olympischen Spiele – auf die Grenzlinie von 50 Punkten gefallen.

Damit liegt dieser wichtige Frühindikator für das Bruttoinlandprodukt (BIP) des Euroraums nun wieder in einem Bereich, in dem die Wirtschaft in der Vergangenheit häufig geschrumpft ist. Zugleich rutscht der vergleichbare Einkaufsmanagerindex der Industrie immer tiefer in Rezessionsgefilde (derzeit: 45 Punkte). Und der jüngst noch einmal beschleunigte Rückgang bei den Auftragseingangszahlen der Industrie verheisst alles andere als eine Besserung.

Die weiter steigenden Konjunkturrisiken sind den zurückliegenden, kräftigen Zinserhöhungen der EZB geschuldet, aber auch den am Boden liegenden EU-Exporten nach China – und natürlich hausgemachten, strukturellen Problemen. Von Letzteren wird insbesondere die deutsche Wirtschaft beeinträchtigt, die das kleine BIP-Minus im zweiten Quartal im dritten Quartal noch einmal ausgebaut haben dürfte. Das belastet immer stärker auch Schweizer Unternehmen.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Image des Wirtschaftsstandorts im Ausland trübt sich ein

Berlin – Das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts im Ausland verschlechtert sich offenbar. Das zeigt eine Umfrage der Auslandshandelskammern (AHK) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter deutschen und internationalen Unternehmen außerhalb Deutschlands, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach finden 48 Prozent der Befragten, dass sich das Image des Wirtschaftsstandorts in den vergangenen fünf Jahren „verschlechtert“ oder „stark verschlechtert“ habe. Auf einer Skala von 1 bis 5 ordnen 60 Prozent der Firmen Deutschland nur im Mittelmaß oder schlechter ein. Ein Viertel der befragten Unternehmen rät sogar von Investitionen ab.

Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK in Berlin, sieht die Umfrage als „klares Alarmsignal“. Es sei „höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik wieder auf die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts konzentriert“, forderte Treier. „Dafür muss sie die entscheidenden Standortfaktoren verbessern.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur

Verschärfungen: Zunehmendes Rütteln an Asyllinie in EU

Italien nimmt diese Woche Flüchtlingslager in Albanien in Betrieb, Polen hat die teilweise Aussetzung des Asylrechts für irregulär eingereiste Personen bekanntgegeben, Deutschland will laut Ankündigung vom Montag Abschiebungen forcieren. Im Europäischen Rat ab Donnerstag steht das Thema Migration weit oben auf der Agenda. An der bisherigen EU-Linie beim Thema Migration wird zunehmend gerüttelt.

Die EU-Führungsspitzen würden am Donnerstag und Freitag „eine eingehende Aussprache über Migration führen“, heißt es in der Vorschau auf das Treffen. Die Themen: Kontrolle der Außengrenzen, „schnellere Rückführungen“, „Bekämpfung der Instrumentalisierung von Migranten“ und der Schlepperkriminalität. Besonders Polen und Tschechien hatten bei diesem Thema zuletzt Druck gemacht.

Zum Punkt Abschiebungen äußerte sich zuletzt am Montag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die entsprechende Richtung. „Wer kein Anrecht hat, bei uns zu bleiben, muss das Land verlassen“, sagte er in einem Interview. „Die Zahl der Rückführungen steigt – in diesem Jahr um 20 Prozent, da müssen wir aber noch besser werden“, so Scholz gegenüber der ostdeutschen Regionalzeitung.

Deutschland will sich „aussuchen, wer zu uns kommt“

Der deutsche Bundeskanzler verwies darauf, dass Grenzkontrollen eingeführt und Leistungen für Asylbewerber „abgesenkt“ worden seien, um den „Pull-Faktor zu beseitigen“, ein Argument, das in der Debatte über Sozialleistungen immer wieder auftaucht.

„Wir haben klargemacht, dass jemand, der bei uns als Geflüchteter eine schwere Straftat begeht, nicht den gleichen Schutz genießen kann wie jemand, der sich anständig verhält.“ Deutschland dürfe sich „aussuchen, wer zu uns kommt“ – und hatte im September seine Kontrollen an den Landgrenzen ausgeweitet.

Polen geht noch einen Schritt weiter

Noch einen Schritt weiter ging Polens liberal-konservativer Ministerpräsident Donald Tusk. Er will das Asylrecht für irregulär Eingereiste teilweise aussetzen, wie er am Wochenende bei einem Treffen seiner Bürgerplattform (PO) sagte. „Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird.“ Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung „anzuerkennen“, sagte er.

Tusk griff dabei auf ein Argument zurück, das nicht neu ist. Seine Regierung wisse sehr wohl, wie etwa der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin Asylrecht nutzten. „Die Art und Weise, wie dieses Recht auf Asyl genutzt wird, widerspricht genau dem Wesen des Rechts auf Asyl“, sagte Tusk. Polen werde „keine europäische Idee respektieren oder umsetzen“, welche die Sicherheit des Landes verletze. „Ich denke hier an den Migrationspakt und den Kontext der Einwanderungen“, sagte er.

Grenze zu Belarus weitgehend geschlossen

Polen hat die Grenze zum Nachbarland Belarus weitgehend geschlossen und wurde dafür oft kritisiert. Das NATO- und EU-Mitglied Polen wirft den Führungen in Belarus und Moskau vor, den Zustrom von Flüchtlingen bzw. Migranten als Teil eines „hybriden“ Angriffs zu koordinieren und so die EU destabilisieren zu wollen.

Gemeinsam mit Tschechien hatte Polen in dieser Woche angekündigt, dass beide Länder in Brüssel „eine sehr ernsthafte, politische Debatte über die Migration“ fordern würden, und das bereits beim Treffen des Europäischen Rates diese Woche. Gleichzeitig kritisierten beide Länder die Wiederaufnahme von Binnengrenzkontrollen durch Deutschland.

Italien nimmt Auffanglager in Albanien in Betrieb

Italien wird bereits in dieser Woche zwei Flüchtlingslager in Albanien in Betrieb nehmen. Am Montag reagierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI) auf Kritik der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, laut der ihre Regierung Unsummen von Geld für diese Migrantenzentren verschwende.

„Was für ein Skandal ist eine Regierung, die sich – mit einem klaren Mandat der Bürger – dafür einsetzt, Italiens Grenzen zu schützen und den Menschenhandel durch konkrete Maßnahmen und internationale Abkommen zu stoppen“, schrieb Meloni etwa auf X. Die NGO hatte ihr zuvor vorgeworfen, „Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern auszugeben, um ein paar tausend Migranten nach Albanien abzuschieben und dort zu inhaftieren“.

Kritik an einem „neuen Guantanamo“

Zu den zwei Zentren in Albanien – Nachbarland Italiens nur über die Grenze der Adria – äußerte sich auch der albanische Premierminister Edi Rama: „Die italienische Regierung hat uns nie belogen und vergisst keine einzige der vielen Verpflichtungen, die sie uns gegenüber eingegangen ist. Der Bau und die Verwaltung der Migrantenzentren ist etwas, das absolut nichts mit der albanischen Regierung zu tun hat“, erklärte er laut italienischen Medien. Die Verwaltung der Migrantenzentren in Albanien liege ganz in italienischer Verantwortung.

In Shengjin wurde das erste Aufnahmezentrum eingerichtet. Hier werden die Migranten identifiziert und erstversorgt. Von dort aus werden sie in das einige Dutzend Kilometer entfernte Camp Gjader gebracht. Dieses Lager ist in drei Bereiche unterteilt: Im größten Bereich werden Asylbewerber untergebracht, die auf eine Antwort warten. Der zweite ist ein Abschiebungszentrum. Der dritte Bereich ist eine Haftanstalt für diejenigen, die im Lager Straftaten begehen.

Die Zentren wurden von Menschenrechtsgruppen als Auslagerung der Asylverfahren und – in Anspielung auf das berüchtigte US-Gefangenenlager auf Kuba – als Schaffung eines „neuen Guantanamo“ kritisiert. Mehrere andere europäische Länder erklärten dagegen, sie würden das Modell gerne übernehmen. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach diesbezüglich von einem Vorbild.

Frankreich hält Grenzen weiter dicht

Nicht zuletzt kündigte Anfang Oktober Frankreich an, an Grenzkontrollen festhalten zu wollen. Es werde „so lange wie nötig“ kontrolliert, im Einklang mit den europäischen Regeln und so, wie es Deutschland auch beschlossen habe, sagte Premierminister Michel Barnier in seiner Regierungserklärung in Paris.

Frankreich hatte Kontrollen an seinen Grenzen nach den islamistischen Anschlägen 2015 aus Terrorschutzgründen eingeführt und die jeweils für sechs Monate möglichen Kontrollen immer wieder verlängert. Zuletzt gab es in Frankreich seit Anfang Juni im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen Grenzkontrollen. Bei den Grenzkontrollen wurden von Frankreich insbesondere auch Migranten abgewiesen und zurückgeschickt, die nicht über die erforderlichen Einreisepapiere verfügten.

Kommission plant Rückführungsgesetz

Die EU-Kommission wiederum kündigte am Montagabend einen neuen Gesetzesentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte das in einem Brief an die 27 Mitgliedsstaaten mit. Der Vorschlag werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“. red, ORF.at/Agenturen

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Landtagswahl Vorarlberg – Zukünftige Koalition: Wallner hat die Wahl

Trotz deutlicher Verluste hat die ÖVP bei der Landtagswahl den ersten Platz verteidigt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat nun die Wahl: Er kann sich einen Koalitionspartner aussuchen. Rechnerisch geht sich eine Zweierkoalition mit der FPÖ oder den Grünen aus. …

Wählerstrom: Wohin die Wählenden wanderten

Die FPÖ hat ihre starken Zugewinnen bei der Vorarlberger Landtagswahl vor allem jenen zu verdanken, die vor fünf Jahren die ÖVP oder gar nicht gewählt haben. Das zeigt die ORF-Wählerstromanalyse von Forsight im Auftrag von ORF und APA. …

Nach der Vorarlberg-Wahl: „Kurzes Durchatmen für Nehammer“

Vorarlberg bleibt schwarz, allerdings nicht mehr tiefschwarz wie in der Vergangenheit. Trotz Verlusten am Wahlsonntag kann Landeshauptmann Markus Wallner das Bundesland für die ÖVP halten. Das bedeute für ÖVP-Chef Karl Nehammer „ein kurzes Durchatmen“ bei den anlaufenden Gesprächen rund um die nächste Bundesregierung, sagt Politikberater Thomas Hofer. Doch die Landtagswahl in der Steiermark stelle das nächste und weit größere Bedrohungsszenario für die ÖVP dar, meint Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. …

Klagenfurt will Flughafen-Anteile loswerden

Der Flughafen Klagenfurt könnte bald zur Gänze dem Land gehören. Die Stadt Klagenfurt will ihren 20-Prozent-Anteil offenbar loswerden. Grund dafür ist die drohende Pleite der Landeshauptstadt. Es fehlen im Budget 35 bis 50 Millionen Euro. Für Dienstag kündigte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) einen Kassasturz „ohne Tabus“ an.

Der Klagenfurter Wirtschafts- und Tourismusstadtrat Max Habenicht von der ÖVP stieß die Diskussion öffentlich an. In der Sonntagsausgabe der Kärntner Krone beklagte Habenicht, der Flughafen koste viel Geld, die Stadt habe aber wenig Mitsprache. 2,7 Millionen Euro müsste die Stadt derzeit für die nötigen Flughafen-Investitionen dazuzahlen. Bisher tat sie das allerdings nicht. Das Land als Flughafen-Mehrheitseigentümer gewährte eine Zahlungsfrist bis nächstes Jahr.

Scheider: Sparen in allen Bereichen nötig

Kann die Stadt weiterhin nicht zahlen, würde das die Anteile ohnehin zugunsten des Landes verbessern. Allerdings müsste das Land als Alleineigentümer auch alle nötigen Investitionen am Flughafen stemmen, rund 25 Millionen Euro sind das in den nächsten Jahren.

Offiziell bat die Stadt Klagenfurt das Land noch nicht, die Flughafenanteile zu übernehmen. Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten sagte auf ORF-Anfrage, für ihn gebe es keine Tabus. Es müsse in allen Bereichen gespart werden.

Offizielle Beschlüsse ausständig

Doch würde das Land, das auch sparen muss, die Klagenfurter Flughafenanteile überhaupt übernehmen? Der zuständige Beteiligungsreferent, Martin Gruber (ÖVP) bejaht dies, um die – wie er sagt – positive Entwicklung des Flughafens seit der Rückübernahme im Sinne des Wirtschaftsstandortes nicht zu gefährden.

Voraussetzungen wären aber entsprechende Beschlüsse im Gemeinderat, in der Landesregierung und im Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung. red, kaernten.ORF.at

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MEDIZIN

Österreich Abwassermonitoring

WISSENSCHAFT

Wirtschafts-Nobelpreis für Forschung über Wohlstandsgefälle

Wenn die wirtschaftlichen und politischen Institutionen möglichst viele Menschen in die Entscheidungsfindung einbinden, führt das zu nachhaltigem Wachstum und mehr Wohlstand. Der mit vielen Daten unterlegte Beweis dafür brachte den in den USA tätigen Ökonomen Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson am Montag den Nobelpreis für Wirtschaft ein. Dazu befragte Ökonomen begrüßten die Entscheidung, insbesondere Acemoglu hatte vielen als heißer Anwärter dafür gegolten.

Durchwegs positive Reaktionen gab es in Österreich etwa von IHS-Chef Holger Bonin, Wifo-Ökonom Klaus Friesenbichler oder Universität-Wien-Professor Alejandro Cunat. Die Arbeit der drei liefere auf höchstem Niveau, empirisch sauber und mit historischen Daten die Argumente und Belege, warum demokratische Strukturen langfristig zu mehr Wachstum und Wohlstand führen, sagte Bonin. Das sei gerade in der aktuellen Zeit, wo manche unter Verweis auf China meinen, auch eine gelenkte Wirtschaft und nicht demokratische Gesellschaft könne Wohlstand schaffen, „ein wichtiger Hinweis“.

Friesenbichler findet die Zusprechung des Preises an die drei „höchst verdient“. Ihr Modell zeige, dass die Einbindung der Menschen, die Inklusivität, zu mehr Wohlstand führe. Das Modell der drei Forscher gehe davon aus, dass in einem System wie in China langfristig entweder die wirtschaftliche Freiheit wieder „rückabgewickelt“ werde, oder es zu mehr Inklusion im politischen System kommen müsse. Auch Cunat sagte, „Diese Leute haben die Art, wie wir über Entwicklung und Wohlstand denken, verändert.“ Schon in den 1970er Jahren habe man gewusst, dass gute Institutionen einen Unterschied machen, aber erst die drei hätten die empirischen Belege dazu zusammengetragen und so nachgewiesen, dass gute Institutionen Wohlstand generieren.

Die Arbeiten von Acemoglu, Johnson und Robinson haben insbesondere die Entwicklung verschiedener Kolonien ab dem 16. Jahrhundert untersucht. Je nachdem ob dort inklusive Institutionen geschaffen wurden, oder ausbeuterische („extraktive“) gab es spätestens mit der Industrialisierung eine konträre Entwicklung. Inklusive Institutionen führten zu Wohlstand, ausbeuterische zu Armut.

Der korrekt „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“ genannte Preis wird zu den Nobelpreisen gezählt, obwohl er nicht auf das Testament des Dynamit-Erfinders und Preisstifters Alfred Nobel zurückgeht, sondern von der Schwedischen Reichsbank gestiftet wurde. Wobei die Preisträger das gleiche Preisgeld erhalten wie die „echten“ Nobelpreise, das sind pro Kategorie 11 Mio. schwedische Kronen (970.000 Euro). Und er wird auch nicht seit 1901, sondern erst seit 1969 vergeben. Der in Wien geborene Friedrich Hayek war 1974 bisher der einzige österreichische Preisträger in dieser Kategorie.

UMWELT

Bosnien-Herzegowina: Riesiger Müllteppich im Neretva-Tal

Nach Erdrutschen, Starkregen und Hochwasser im Süden Bosnien-Herzegowinas treibt ein riesiger Müllteppich im Tal des Flusses Neretva. Neun Tage nach der Katastrophe hält der Staudamm bei Grabovica derzeit den Unrat davon ab, weiter flussabwärts zu schwimmen, wie bosnische und kroatische Medien berichteten. Es droht aber eine großräumige Umweltverschmutzung. …

GESCHICHTE

Vor 30 Jahren: Nobelpreis als Lichtblick im Nahost-Konflikt – ORF, 14.10.2024

Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert ein Jahr nach dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel zunehmend – mittlerweile besteht kaum Hoffnung auf Frieden. Anders schien das noch vor genau 30 Jahren, am 14. Oktober 1994. Damals wurden Palästinenserführer Jassir Arafat und die israelischen Politiker Schimon Peres und Jizchak Rabin für ihre Bemühungen im Osloer Friedensprozess mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt.

Arafat, Peres und Rabin hätten mit dem Abschluss des Osloer Abkommens und dessen Umsetzung „wesentliche Beiträge zu einem historischen Prozess“ im Nahen Osten geleistet, durch den „Krieg und Hass“ durch „Frieden und Zusammenarbeit“ ersetzt werden könnten, verkündete das norwegische Nobelkomitee damals.

Im Sinne des Testaments von Preisstifter Alfred Nobel würdigte das Komitee den großen Mut, mit dem die führenden palästinensischen und israelischen Politiker der damaligen Zeit neue Möglichkeiten für eine Art von Verbrüderung im Nahen Osten geschaffen hätten.

Preis sollte Israelis und Palästinenser ermutigen

„Es ist die Hoffnung des Komitees, dass der Preis all den Israelis und Palästinensern als eine Ermutigung dienen wird, die sich für einen anhaltenden Frieden in der Region einsetzen“, hieß es in Oslo. Mit dem Osloer Abkommen wollten Rabin, Peres und Arafat die Grundlage für eine Zweistaatenlösung legen. Zur feierlichen Unterzeichnung Monate vor der Verleihung des Nobelpreises gaben sich die drei am 13. September 1993 in Anwesenheit des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton vor dem Weißen Haus in Washington die Hand.

In dem Abkommen erkannten einander Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegenseitig an und legten den Grundstein für eine fünfjährige palästinensische Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten. Das dahinter stehende Ziel war die Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates in friedlicher Koexistenz mit Israel.

Experte: Zeitplan „kollabierte“

Das Abkommen enthielt jedoch „eine Reihe struktureller Schwächen“, wie Jörgen Jensehaugen vom Osloer Friedensforschungsinstitut PRIO der Nachrichtenagentur AFP sagte. Keiner der zentralen Konflikte – die endgültige Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensergebieten, der Status von Ostjerusalem, die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten – wurde ihm zufolge beigelegt.

Das Oslo-Abkommen sei damit „kein Friedensabkommen“ gewesen, sondern lediglich eine „Grundsatzerklärung“, so Jensehaugen. Der enthaltene Zeitplan für einen echten Deal sei durch die folgenden Entwicklungen „kollabiert“.

Umstrittene Preisverleihung

Die Entscheidung, das Trio mit dem Nobelpreis auszuzeichnen, galt schon damals als umstritten. Unmittelbar nach der Entscheidung im Herbst 1994 hatte der damals dem Komitee angehörende norwegische Ex-Minister Kare Kristiansen sein Amt aus Protest gegen die Vergabe an Arafat aufgegeben.

Er erklärte, Arafat sei „kein würdiger Preisträger“. Arafats Vergangenheit sei „geprägt von Terror, Gewalt und Blutvergießen“. Auf die Frage, ob Ähnliches nicht auch für die politische und persönliche Vergangenheit der beiden israelischen Friedensnobelpreisträger Peres und Rabin gelte, sagte Kristiansen: „Ein solcher Vergleich ist völlig sinnlos.“

Dass Arafat mit dem Preis geehrt wurde, entwerte die Auszeichnung, sagte auch der damalige israelische Oppositionsführer und spätere Langzeitpremier Benjamin Netanjahu. In Arafat sah er den „Erfinder des internationalen Terrors“. PLO-Chef Arafat, der 2004 verstarb, war Mitbegründer und später Anführer der palästinensischen Partei Fatah, die zahlreiche terroristische Anschläge auf israelische, jordanische und libanesische Ziele verübte.

Blutige Geiselnahme am Tag der Verkündung

Die Verkündung der Nobelpreisgewinner wurde 1994 zudem überschattet von einer Geiselnahme: Just an jenem Tag, an dem Peres und Rabin der Preis zuerkannt worden war, wurde ein israelischer Soldat, den die radikalislamische Terrormiliz Hamas verschleppt hatte, getötet. Die israelische Armee war damals zu einem Befreiungsversuch im besetzten Westjordanland ausgerückt, bei dem ein israelischer Offizier sowie drei Geiselnehmer der Hamas getötet wurden.

Gut ein Jahr später – am 4. November 1995 – wurde Rabin von einem ultranationalen Israeli erschossen. Der Mörder hatte die Friedensbemühungen des Regierungschefs mit den Palästinensern abgelehnt. Rabins Witwe warf Netanjahu damals vor, die „Schaffung einer Atmosphäre des Hasses gefördert zu haben“. Nach dem Tod Rabins hatte die Gewalt im Nahen Osten wieder zugenommen. 1996 wurde Netanjahu Regierungschef. Das Klima zwischen Israelis und Palästinensern verschlechterte sich.

Neuerliche Verhandlungen und Zweite Intifada

2000 scheiterten schließlich Verhandlungen über die Gründung eines unabhängigen, palästinensischen Staates zwischen Arafat, dem israelischen Regierungschef Ehud Barak und dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Arafat unterstützte später die Zweite Intifada und verlor außenpolitisch an Einfluss.

Peres, der 2016 verstarb, gehörte in den frühen 2000er Jahren der Regierung von Ariel Scharon an. Während deren Offensive im Westjordanland 2002 äußerten mehrere Mitglieder des Nobelkomitees nachträglich Bedauern, dass Peres Jahre zuvor den Friedensnobelpreis bekommen hatte.

Kaum Chancen für Frieden

Verhärtet sind die Fronten auch im Jahr 2024: Bereitschaft für eine Versöhnung gebe es derzeit auf keiner Seite, sagte der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, Dan Smith, der dpa. Um eine friedliche Koexistenz zu schaffen, brauche es grundlegenden Respekt füreinander und auch Führungen, die sich zusammen an einen Tisch setzen und auf Frieden hinarbeiten wollten.

„Man sollte niemals sagen, dass Frieden nicht möglich ist“, sagte Smith zwar, ob das tatsächlich eines Tages – oder gar in absehbarer Zukunft – in Nahost der Fall sein werde, da ist er deutlich skeptischer.

Den Nobelpreis für Arafat, Peres und Rabin hält der Friedensforscher rückblickend dennoch für gerechtfertigt. Damals habe es einen großen Durchbruch gegeben und noch dazu die Hoffnung, sich ein Jahr nach dem vorangegangenen Friedensnobelpreis an Nelson Mandela und Frederik Willem de Klerk für die Beendigung der Apartheid in Südafrika gleich den nächsten großen Friedensprozess vorzunehmen. kale, ORF.at/Agenturen

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Friedensnobelpreis 1994

UNTERNEHMEN

EQS-Adhoc: voestalpine AG: Halbjahresergebnis 2024/25 aufgrund von Einmaleffekten unter Markterwartung, zusätzliche Markteintrübung erfordert Anpassung des Ausblicks für Geschäftsjahr 2024/25

Nach den bereits in der Vergangenheit erfolgten Restrukturierungsschritten hat der Vorstand der voestalpine AG im März 2024 beschlossen, den strategischen Prozess zur Neupositionierung der Buderus Edelstahl in einen Verkaufsprozess überzuführen. Aufgrund der quartalsweise erforderlichen Bewertung ergeben sich aus dem aktuellen Verhandlungsstatus mit Interessenten für das zweite Geschäftsquartal 2024/25 negative Einmaleffekte in Höhe von in etwa 50 Mio. EUR. Damit erwartet der Vorstand der voestalpine AG für das zweite Quartal 2024/25 ein EBITDA von in etwa 300 Mio. EUR (EBIT von in etwa 110 Mio. EUR) respektive für das erste Halbjahr 2024/25 ein EBITDA von in etwa 720 Mio. EUR (EBIT von in etwa 340 Mio. EUR) und damit ein Ergebnis unter der aktuellen Markterwartung.

Die Veröffentlichung der finalen Ergebnisse des 1. Halbjahres des Geschäftsjahres 2024/25 erfolgt plangemäß am 13. November 2024.

Basierend auf dem voraussichtlichen Ergebnis des 1. Halbjahres 2024/25, den in Europa deutlich eingetrübten Marktentwicklungen sowie zu erwartender negativer Einmaleffekte aus der Reorganisation des Automotive Components-Bereichs in Deutschland im Laufe des 2. Halbjahres 2024/25 erwartet der Vorstand der voestalpine AG für das gesamte Geschäftsjahr 2024/25 aus heutiger Sicht ein EBITDA im Bereich von in etwa 1,4 Mrd. EUR.
Mit dem Verkauf von Buderus Edelstahl konzentriert die High Performance Metals Division ihr Produktportfolio auf das technologisch anspruchsvolle Segment der Hochleistungswerkstoffe und reduziert den Produktionsanteil im Werkzeugstahl und Edelbaustahl im Bereich der Standardgüten.

Die beschriebenen einmaligen Ergebnisbelastungen in diesem Geschäftsjahr stärken das zukünftige Ertragspotential des voestalpine-Konzerns in einem sich stark wandelnden ökonomischen und regulatorisch restriktiven Umfeld. *** Ende der Insiderinformation