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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirku7
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weiterer Schlagabtausch Israel-Hisbollah. Kritik an neuerlicher Beschießung von UN-Friedenstruppen. Auch Süden von Beirut im Visier der israelischen Armee. Erste Hilfslieferungen durch Israel: zunächst nur 50 statt geforderten täglichen 350 LKWs.
- Ukraine-Krieg: Selenskyjs 5-Punkte-Plan für einen Frieden – hat er Erfolg?
NATO und die USA schließen baldigen NATO-Beitritt der Ukraine aus.
Russland hat zwei weitere Dörfer in der Ost-Ukraine eingenommen. - UNO: 1,1 Milliarden Menschen in extremer Armut, die Hälfte davon Kinder.
- Österreich: Inflation unter 2 Prozent.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine – COMMENTS
Meldungen
Themenreigen – UMWELT: Uni Graz: Der Bienenkorb als Forschungsobjekt.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
Mit Anfangswert des DAX vom 17.10.2024: unverändert
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
US-Anleihen: Erneute Kursgewinne
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Anleihen haben am Mittwoch zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,18 Prozent auf 112,67 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere lag bei 3,99 Prozent. Die Rendite fiel damit erstmals seit dem 8. Oktober unter vier Prozent.
Die Anleihekurse hatten bereits am Dienstag von einem deutlichen Rückgang der Ölpreise profitiert. Inflationserwartungen wurden so gedämpft. Diese Entwicklung setzte sich am Mittwoch fort. Die Renditen waren seit Anfang Oktober spürbar gestiegen. Nach starken Arbeitsmarktdaten war die Aussicht auf weitere deutliche Zinssenkungen gesunken. Mit den gesunkenen Ölpreisen setzt seit Dienstag eine Trendwende ein./jsl/he © 2024 dpa-AFX
Deutsche Anleihen: Erneute Kursgewinne
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Mittwoch erneut gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future legte am Nachmittag um 0,33 Prozent auf 134,21 Punkte zu. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,18 Prozent. Auch in den anderen Ländern der Eurozone gingen die Renditen zurück.
Die Anleihekurse hatten bereits am Dienstag von einem deutlichen Rückgang der Ölpreise profitiert. Inflationserwartungen wurden so gedämpft. Der starke Rückgang der Ölpreise am Dienstag hatte die Renditen bereits am Vortag deutlich gedrückt. Diese Entwicklung setzte sich am Mittwoch fort.
Außerhalb der EU sanken die Renditen britischer Staatsanleihen besonders deutlich. Die Inflationsrate ist dort im September erstmals seit dem Frühjahr 2021 unter die Marke von zwei Prozent gefallen.
An den Märkten wird jetzt überwiegend mit Zinssenkungen im November und im Dezember gerechnet. Zuvor war überwiegend lediglich mit einer Senkung durch die Bank of England gerechnet worden. Die Rendite zehnjähriger britischer Staatsanleihen fiel daraufhin um 0,10 Prozentpunkte auf 4,06 Prozent.
In Italien ist die Inflation laut einer zweiten Schätzung noch stärker gefallen als zunächst ermittelt. Sie sank von 1,2 Prozent im Vormonat auf 0,7 Prozent im September. Zunächst war ein Rückgang auf 0,8 Prozent ermittelt worden.
Die Märkte warten jetzt auf die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Volkswirte sind sich weitgehend einig, dass die EZB die Zinsen erneut um 0,25 Prozent senken wird. Es wird zudem erwartet, dass die Notenbank das weitere Vorgehen offen lässt./jsl/he
© 2024 dpa-AFX
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: EZB im Fokus!
- Japan: Milliardenschweres Konjunkturprogramm auf der Agenda
Märkte: EZB im Fokus!
Der Finanzmarkt zeigte in den letzten 24 Stunden keine klare Linie. US-Aktienmärkte gewannen
leicht an Boden. Europa tendierte etwas schwächer. In Fernost war das Bild durchwachsen. An
Rentenmärkten ergaben sich leichte Renditereduktionen. Der USD legte gegenüber dem EUR zu.
Gold stieg, Silber gab geringfügig nach.
Heute steht die EZB-Ratssitzung im Fokus. Eine Zinssenkung um 0,25% bei dem Leitzins als auch
Anlagezins gilt aus ausgemacht. Die ist auch überfällig. Der Realzins (Zins abzüglich der
Verbraucherpreise) ist und bleibt prohibitiv hoch. Das gilt für die Eurozone und für die USA:
Kommentar: Einmal mehr wird Datenabhängigkeit heruntergebetet werden, nachdem man das
zuvor über mehr als eine Dekade nicht gemacht hat (negative Realzinsen). Man wird sich nicht
vorfestlegen. Man wird von erhöhten Konjunkturrisiken reden müssen. Man wird sich im Mantel
der „Zentralbankseriosität“ präsentieren. Sofern geopolitisch nichts markant verunfallt, steht eine
Reduktion der Zinsen an. Ein seriöses Ziel ist ein positiver Realzins in Höhe von 0,5% – 1,0% bis
Mitte kommenden Jahres für westliche Industrienationen mit ihren bekannten Verkrustungen.
Aktienmärkte: Late Dax +0,02%. EuroStoxx 50 -0,23%, S&P 500 +0,38%, Dow Jones +0,73%, US
Tech 100 +0,02%
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:57 Uhr: Nikkei (Japan) -0,57%, CSI 300 (China) +0,08%,
Hangseng (Hongkong) +0,73%, Sensex (Indien) +0,02% und Kospi (Südkorea) -0,02%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,18% (Vortag 2,23%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,03% (Vortag 4,04%) abwirft.
Devisenmärkte: Der USD bleibt an den Devisenmärkten als vermeintlicher „Safe Haven“ gefragt
(EUR -0,0038), ohne jedoch auf dem aktuellen Niveau neues Momentum zu kreieren. Gold (+9,80
USD) legte weiter zu, während Silber (-0,05 USD) insignifikant an Boden verlor.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin:. Kanzler Scholz kritisierte die EU scharf wegen des Verzugs bei
Freihandelsabkommen. Der Stillstand müsse enden, wenn Europa seine Bedeutung
in der Welt erhalten wolle.
=> Zustimmung, klappt bei Verzicht auf Moralpolitik und Eingriff in die Souveränität dritter Staaten!
• Berlin: Kanzler Scholz forderte von der EU Bürokratielasten abzubauen.
=> Zustimmung
• Berlin: Scholz sagte, man müsse um jeden Industriearbeitsplatz in der EU kämpfen.
=> Wieso dann die bisherige Politik?
Deutschland: Pakt für Industrie?
Kanzler Scholz hat einen Pakt für die Industrie vorgeschlagen. Er wolle Industrie-,
Unternehmensverbände und Gewerkschaften im Oktober einladen, um über nötige
Maßnahmen zu beraten. Das, was dabei rauskomme, werde er dem Parlament
vorschlagen. Die Bundesrepublik sei ein Industrieland und müsse es bleiben. Dazu
seien bezahlbare, günstige Energiepreise nötig. Die Unternehmen könnten sich darauf
verlassen, dass es keine Kostenexplosion bei den Netzentgelten geben werde.
Deutschland: GKV wird teurer!
Die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern zur gesetzlichen
Krankenversicherung werden 2025 deutlich steigen. Der Schätzerkreis der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfahl eine Anhebung des
durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8% auf dann 2,5%. Gesundheitsminister
Lauterbach bestätigte im Laufe des Tages die Erhöhung um 0,8% auf insgesamt 17,1%.
=> Negativ, Kostenerhöhungen des Standorts machen uns noch unattraktiver! Kontext zu Pakt für Industrie fragwürdig!
Japan: Milliardenschweres Konjunkturprogramm auf Agenda
Die japanische Regierung will der Konjunktur mit einem großen Ausgabenpaket
unterstützen. Dieses werde den Umfang des im vergangenen Jahr aufgelegten
Programms übertreffen, kündigte der stellvertretende Kabinettschef an. Dieses lag
damals bei rund 80 Mrd. EUR. Die Finanzierung dürfte über einen Nachtragshaushalt
erfolgen.
Mit derartig hohen Ausgaben ist Japan ein Ausreißer unter den Industrienationen, die ihre
Konjunkturprogramme weitgehend eingestellt haben. Nach Prognose des IWF (Juli 2024) wird das BIP per 2024 um 0,7% und 2025 um 1,0% zulegen.
Ministerpräsident Ishiba hat seit seinem Amtsantritt am 1. Oktober betont, sein
Hauptaugenmerk darauf zu legen, die wachstumshemmenden Deflation zu beenden.
Neue Schulden für das Konjunkturpaket dürften die Schulden des Staates weiter erhöhen.
Gemäß IWF Fiscal Monitor (April 2024) liegen die Staatsschulden per 2024 bei 254,6% des BIP (USA 123,3%, UK 104,3%, Eurozone 88,7%, China 88,6%, Deutschland 63,7%, Russland 20,8%).
Kommentar: Japan geht eigene Wege. Sie haben die Zinsen nur marginal erhöht, als die Fed, EZB und die Bank of England in historisch einmaliger Form Zinserhöhungspolitik umsetzten.
Japan schonte damit die Konjunktur. Sie reagierten nicht auf exogene Preistreiber (wirkten wie Zinserhöhungen!), die durch Zentralbankpolitik nicht zu neutralisieren waren und sind. Die Erfolge der Reduktion des Preisniveaus fallen in bemerkenswerter Weise ähnlich aus. Erst in jüngster Zeit zeigt sich eine entspanntere Inflationsentwicklung in Europa, UK und den USA ab. Dahinter stehen zu großen Teilen Basiseffekte.
Japan sanktioniert Russland, importiert aber weiter direkt russische Energiemoleküle via
Sachalin (interessenorientierte Politik).
Das jetzige Konjunkturprogramm von mehr als 80 Mrd. EUR wird Wirkung entfalten. Ob die
Wirkung dauerhafter Natur sein wird, hängt davon ab, ob die Mittel investiv
(Multiplikatoreffekte) oder konsumtiv (Einmaleffekt) verwendet werden.
Das Thema Staatsverschuldung bleibt extrem kritisch und wird voraussichtlich kritischer.
Japan kann sich dieses Modell bisher leisten, weil die Staatsverschuldung weit überwiegend
binnenfinanziert ist. Die Betonung liegt auf bisher. Der IWF hat in einer aktuellen Mitteilung das Thema überbordender Staatsverschuldungen angesprochen. Bisher sind die Märkte darauf nicht angesprungen. Das muss nicht so bleiben. Werfen wir eine Blick auf Haushaltsdefizite.
Nachfolgend sind die Neuverschuldungsdaten (NVS in % des BIP) der letzten Jahre abgebildet. Die Daten entstammen dem Fiscal Monitor des IWF per 04/2024 (in Kürze neuer Report).
Datenpotpourri der letzten 48 Handelsstunden
Eurozone: Italiens Verbraucherpreisanstieg (J) bei nur noch 0,7%
Italien: Die Verbraucherpreise nahmen per September gemäß finaler Berechnung (EU-Norm) im Monatsvergleich um 1,2% (Prognose und vorläufiger Wert 1,2%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 0,7% (Prognose und vorläufiger Wert 0,8%).
UK: Verbraucherpreise deutlich rückläufig
Die Verbraucherpreise waren per September im Monatsvergleich unverändert (Prognose +0,1%; Vormonat +0,3%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,7% (Prognose 1,9%) nach zuvor 2,2%. Es war die geringste Zunahme im Jahresvergleich seit April 2021.
Die Kernrate der Verbraucherpreise legte per September im Monatsvergleich um 0,1%
(Prognose 0,3%, Vormonat 0,4%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 3,2%
(Prognose 3,4%) nach zuvor 3,6%.
USA: Schwacher Hypothekenmarktindex, Importpreisdeflation (J)
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 11. Oktober 2024 auf 230,2 nach zuvor 277,5 Punkten. Der Anstieg der US-Kapitalmarktrenditen der letzten Wochen wirkte sich zeitversetzt aus. Nachfolgender Chart belegt das schwache Niveau im historischen Kontext.
Die Importpreise sanken per September um 0,4% (Prognose -0,4%) nach zuvor -0,2% (revidiert von -0,3%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,1% nach zuvor +0,8%.
Russland: Dynamik des Anstiegs der Erzeugerpreise (J) rückläufig
Die Erzeugerpreise nahmen per September im Monatsvergleich um 0,5% (Vormonat 1,4%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Plus in Höhe von 5,6% nach zuvor 10,2%. Es war der
geringste Anstieg im Jahresvergleich seit Januar 2024.
Japan: Handelsbilanzdefizit kleiner als im Vormonat
Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat September ein Defizit in Höhe von rund 1,97 Mrd.
USD aus (Vormonat -4,70 Mrd. USD). Exporte nahmen im Jahresvergleich um 1,7% ab
(Prognose +0,4%, Vormonat +5,5%), während Importe um 2,1% zulegten (Prognose +3,2%,
Vormonat +2,3%).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Streit über Blauhelme im Libanon Macron und Netanjahu liefern sich Schlagabtausch
Der israelische Premier Netanjahu fordert den Abzug der UN-Soldaten aus dem Libanon. Frankreichs Präsident Macron ermahnt ihn nun, Entscheidungen der Vereinten Nationen zu respektieren. Der Staat Israel sei schließlich nur durch eine UN-Resolution entstanden. Netanjahu reagiert mit scharfen Worten.
COMMENT: Richtig, Herr Macron, aber da war doch noch etwas davor, oder?
Trotz Versprechen der USA Israel beschießt nach Angriffspause erneut Beirut
Erst gestern soll Washington dem libanesischen Ministerpräsidenten zugesichert haben, dass Israel seine Angriffe auf Beirut verringern wird. Jetzt beschießt die israelische Armee zum ersten Mal seit knapp einer Woche wieder die südlichen Vororte der Hauptstadt.
„Wir erreichen einen Wendepunkt“ – Experten: Israel steht vor ernstem Munitionsproblem
Sollten der Iran und seine Verbündeten die Luftangriffe auf Israel intensivieren, reicht der israelische Vorrat an Abwehrraketen laut Militärexperten nicht aus. Diesen Mangel könnten auch die USA nicht komplett auffangen.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Pentagon ruft Israel zum Schutz der Blauhelme im Libanon auf – [Die Nacht im Überblick]
WASHINGTON/TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Nach wiederholtem Beschuss von Blauhelmsoldaten im Süden des Libanons hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die israelische Militärführung zu einem besseren Schutz der UN-Beobachtermission Unifil aufgerufen. In einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant habe Austin betont, wie wichtig es sei, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der UN-Truppen und der libanesischen Streitkräfte zu gewährleisten, teilte das Pentagon mit. Austin habe auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen diplomatischen Weg zu beschreiten, um den Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze zu verbessern.
Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil waren in den vergangenen Tagen mehrmals beschossen worden. Sie haben teils israelische Truppen als Urheber benannt, teils von einer unklaren Lage in den Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und der Schiiten-Miliz Hisbollah gesprochen. Im Unifil-Hauptquartier im Libanon sind auch etwa 40 deutsche Soldaten stationiert.
Außerdem forderte Austin Israel erneut auf, Maßnahmen zur Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen zu ergreifen. Er habe die israelische Regierung ermutigt, weitere Schritte zur Verbesserung der entsetzlichen humanitären Lage zu ergreifen, teilte das Pentagon mit. Bereits am Dienstag hatte die US-Regierung Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.
Israelische Panzer schießen laut Vereinten Nationen auf Beobachterturm
Ein israelischer Panzer schoss nach Angaben der Vereinten Nationen auf einen Beobachterturm der UN-Friedensmission Unifil im Südlibanon. „Heute Morgen beobachteten Friedenstruppen an einer Position in der Nähe von Kfar Kila, wie ein Merkava-Panzer der israelischen Streitkräfte auf ihren Wachturm feuerte“, teilte Unifil mit. Zwei Kameras seien zerstört und der Turm beschädigt worden. „Wieder einmal sehen wir direktes und offenbar absichtliches Feuer auf eine Unifil-Stellung“, hieß es in der Erklärung. Die UN-Beobachter forderten das israelische Militär „und weitere Akteure“ auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Sicherheit von UN-Personal und -Eigentum zu gewährleisten. Die Unverletzlichkeit der Vereinten Nationen und deren Eigentum müsse respektiert werden.
US-Militär fliegt Angriffe auf Huthi-Waffenlager im Jemen
Die US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben unterirdische Waffenlager der Huthi-Miliz im Jemen an. In den fünf unterirdischen Depots seien verschiedene Waffenkomponenten gelagert worden, die für Angriffe auf zivile und militärische Schiffe in der Region verwendet wurden, teilte das Pentagon mit. Bei den Luftangriffen kamen auch B-2-Tarnkappenbomber zum Einsatz. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs vor rund einem Jahr schießen die Huthi regelmäßig Raketen oder Drohnen auf Ziele in Israel und Schiffe im Roten Meer. Die Miliz im Jemen wird ebenso wie die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon von Israels Erzfeind Iran unterstützt.
UN: „Verheerender Angriff“ Israels tötet weitere Zivilisten
Die israelischen Angriffe im Libanon haben den Vereinten Nationen zufolge immer „schwerwiegendere Auswirkungen auf zivile Infrastrukturen und die Zivilbevölkerung“. Gesundheitseinrichtungen, Moscheen, historische Märkte, Wohnkomplexe und nun auch Regierungsgebäude würden in Schutt und Asche gelegt, hieß es in einer Erklärung des UN-Nothilfebüros Ocha. Ein „verheerender Angriff“ in Nabatija im Südlibanon habe „das Leben weiterer Zivilisten gefordert“. Der Angriff sei verübt worden, als dort gerade eine Krisensitzung der Gemeinde abgehalten wurde. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff auf ein Gebäude der Stadtverwaltung 16 Menschen getötet und 52 weitere verletzt worden./arj/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Israels Außenminister: Deutschland muss nötige Waffen liefern
BERLIN (dpa-AFX) – Israels Außenminister Israel Katz fordert Deutschland auf, die in seinem Land benötigten Waffen zu liefern. „Wir erwarten, dass Deutschland die Waffen liefert, die Israel benötigt. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels, und jetzt ist die Zeit dafür“, sagte Katz der „Bild“.
Zwischen März und Mitte August hatte die Bundesregierung keine Lieferungen von Kriegswaffen mehr an Israel genehmigt. Ob das aktuell der Fall ist, ist unklar. „Wir liefern Deutschland Kriegswaffen, weitaus mehr als Deutschland an Israel liefern muss“, fügte Katz hinzu.
In der aufgeheizten Debatte über die Waffenlieferungen an Israel gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel erneut ein klares Versprechen ab. „Es gibt Lieferungen, und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen“, sagte er. Das von der Terrormiliz Hamas angegriffene Land müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen./mee/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Israel erneut unter Beschuss – Vier Leichtverletzte
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon auf die israelische Stadt Karmiel sind nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom vier Menschen leicht verletzt worden. Sie seien von Raketensplittern getroffen und in ein Krankenhaus gebracht worden.
Die Zeitung „Times of Israel“ berichtete, ein Wohnhaus in einem überwiegend von israelischen Arabern bewohnten Ort bei Karmiel habe einen Volltreffer erlitten. In sozialen Medien waren Fotos und Videos eines zerstörten Hauses zu sehen.
Nach Angaben der israelischen Armee war die Gegend um die Stadt und andere Orte in Galiläa im Norden Israels von etwa 30 Raketen aus dem Libanon angegriffen worden. Die meisten der Geschosse seien abgefangen worden. Einige seien jedoch auch eingeschlagen. In der Nacht waren bereits 50 Raketen aus dem Libanon auf ein Gebiet weiter östlich bei der Stadt Safed abgefeuert worden.
Die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon teilte mit, sie habe Raketen auf Karmiel abgeschossen. Die vom Iran unterstützte und mit der Hamas im Gazastreifen verbündete Miliz beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor gut einem Jahr fast täglich. Sie werde dies so lange fortsetzen, bis es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt.
Israel will die Miliz mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Libanon Richtung Norden zurückdrängen, damit rund 60.000 evakuierte Israelis in ihre Ortschaften in Nordisrael zurück können./nes/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Scholz sichert Israel weitere Waffenlieferungen zu
BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel im Kampf gegen die Terrormilizen Hamas und Hisbollah weitere Waffenlieferungen zugesagt. „Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen“, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Die Terrormiliz Hamas habe Israel vor etwas mehr als einem Jahr angegriffen. Deutschland müsse Israel „in der Lage halten, sein Land zu verteidigen“, betonte Scholz. „Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen – jetzt und in aller Zukunft.“
Gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass es auch weiterhin der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza bedürfe und dass die Regeln des Völkerrechts im Nahost-Krieg eingehalten werden müssten. Es brauche außerdem auch eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, sagte Scholz. Es seien auch Zivilisten in dem Krieg gestorben. Die Humanität gebiete es, mit allen Opfern zu fühlen, sagte Scholz.
Es brauche auch einen Waffenstillstand, der mit der Freilassung der israelischen Geiseln ende. Im Norden von Israel müsse es zu einer Waffenruhe kommen.
Scholz ermahnte auch den Iran, Israel nicht weiter mit Raketen anzugreifen. „Der Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören“, sagte Scholz./faa/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Israel: 50 Lastwagen mit Hilfsgütern für Norden des Gazastreifens
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Nach Warnungen vor einer Aushungerung des nördlichen Abschnitts des Gazastreifens hat Israel den Transport von Hilfsgütern in 50 Lastwagen in das Gebiet gemeldet. Es handele sich unter anderem um Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit.
Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der schlimmen humanitären Lage im Gazastreifen den Druck auf ihren Verbündeten Israel erhöht. Sollte sich die Situation für die Menschen in dem Küstenstreifen nicht binnen 30 Tagen spürbar verbessern, drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es. Das könnte auch die US-Militärhilfe für Israel gefährden.
Die USA forderten laut Medienberichten, täglich müssten mindestens 350 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen einfahren können.
Israelische Menschenrechtsgruppen hatten vor einer Strategie der Vertreibung durch Aushungerung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens gewarnt. Die Armee hatte am 6. Oktober eine neue Bodenoffensive im Norden begonnen und die dort nach einem Jahr Krieg noch ausharrenden bis zu 400.000 Zivilisten aufgerufen, sich in sogenannte sichere Zonen im Süden abzusetzen./le/DP/mis © 2024 dpa-AFX
Schub bei Rüstungsexport-Genehmigungen an Israel
BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung hat in den vergangenen acht Wochen Rüstungsexporte im Wert von rund 31 Millionen Euro für Israel genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsministeriums und früheren Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor.
Exporte im Wert von 45,74 Millionen Euro in diesem Jahr erlaubt
Nach dem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, wurden bis zum 13. Oktober Genehmigungen in einem Umfang von 45,74 Millionen Euro erteilt. Bis zum 21. August hatte der Gesamtwert noch bei 14,46 Millionen Euro gelegen, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von BSW-Abgeordneten geheißen hatte. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die im Nachhinein noch korrigiert werden können.
Ob sich unter den genehmigten Gütern auch Kriegswaffen befinden, ist unklar. Das Ministerium macht dazu unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats keine Angaben. Im Bericht an den Ausschuss werden zwar Güterkategorien genannt, die unter anderem Munition, Bomben und Kriegsschiffe umfassen. Statt Genehmigungen für Waffenlieferungen kann es sich hier aber auch um Erlaubnisse zur Lieferung etwa von Ersatzteilen handeln.
Ministerium: Gibt keinen Exportstopp
„Einen Rüstungsexportstopp nach Israel gibt es nicht“, betont das Ministerium in seinem Bericht an den Ausschuss erneut. Über Genehmigungen werde im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation entschieden. „Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie die aktuelle Lage in der Region einschließlich der Eskalation durch die Raketenangriffe Irans auf Israel, die Angriffe durch Hamas und Hisbollah auf Israel und den Verlauf des Einsatzes in Gaza und im Libanon.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag im Bundestag weitere Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen.
Zwischen März und dem 21. August zumindest hatte die Bundesregierung keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorging./hrz/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP: Mehrere israelische Luftschläge auf den Süden des Libanons
NABATIJA (dpa-AFX) – Eine Reihe schwerer israelischer Luftangriffe hat die südlibanesische Stadt Nabatija und Umgebung getroffen. Einer Meldung der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge gab es mindestens sieben Luftschläge auf die Stadt selbst.
Bei einem Angriff auf Gebäude der Stadtverwaltung seien mindestens fünf Menschen getötet worden, hieß es in einer Mitteilung des libanesischen Gesundheitsministeriums. Laut einer NNA-Meldung war auch der Bürgermeister Nabatijas, Ahmad Kahil, unter den Toten. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie schwarze Rauchwolken in dem Gebiet aufstiegen.
Der geschäftsführende libanesische Regierungschef, Nadschib Mikati, bezeichnete den Angriff auf die Stadtverwaltung als „Verbrechen“.
Das israelische Militär teilte hingegen mit, es habe Dutzende terroristische Ziele der Schiitenmiliz Hisbollah im Gebiet Nabatijas angegriffen und unterirdische Infrastruktur der Eliteeinheit Radwan im Süden des Libanons zerstört. Die Angaben der Seiten können derzeit nicht unabhängig überprüft werden./cmy/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Trotz US-Kritik: Israel greift wieder in Vororten Beiruts an
BEIRUT/ TEL AVIV (dpa-AFX) – Ungeachtet scharfer Kritik aus den USA hat Israel seine Angriffe auf Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut nach fast einwöchiger Pause wieder aufgenommen. Nach einer Evakuierungsaufforderung des israelischen Militärs erschütterte eine heftige Explosion das Viertel Haret Hreik und zwei weitere Orte in den als Dahija bekannten südlichen Vororten Beiruts, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete.
Die israelischen Streitkräfte teilten mit, Ziel eines Luftschlags sei ein unterirdisches Lager strategischer Waffen gewesen. Vor dem Angriff seien Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern.
Die südlichen Vororte Beiruts gelten als Hochburg der Hisbollah
Die US-Regierung hatte Luftschläge auf Beirut zuvor ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Wir haben Israel unmissverständlich mitgeteilt, dass wir ihre fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehnen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Evakuierungswarnungen des israelischen Militärs zuletzt als unzureichend und in manchen Fällen irreführend kritisiert.
Seit September hat Israel zahlreiche Ziele in den südlichen Vororten Beiruts bombardiert und dabei auch mehrere Hisbollah-Anführer getötet. Die dicht besiedelten Viertel, bekannt unter dem Namen Dahija, gelten als Hochburgen der Schiitenmiliz Hisbollah. Auch im Zentrum Beiruts gab es vereinzelt Luftangriffe./cmy/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
URAINE-KRIEG
+++ 08:55 Russischer Ultranationalist sieht „militärische Niederlage“ bei Offensivkampagne +++
Der in Russland inhaftierte Ultranationalist Igor Girkin sieht keine Erfolge seines Landes im Krieg. Wie das Institute for the Study of War berichtet, schätzt der ehemalige Offizier, dass die Offensivkampagne im Sommer und Herbst dieses Jahres ihre Ziele nicht erreicht hat. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass dies vor der sogenannten Schlammperiode der Fall sein werde. Girkin spricht sogar von einer „strategischen militärischen Niederlage. Laut Girkin, der wegen des Abschusses der Malaysia-Airlines-Fluges 17 international gesucht ist, ist die russische Offensivoperation bei Charkiw „ins Stocken geraten“ und die Offensiven im Gebiet Donezk haben ukrainische Stellungen lediglich „abgedrängt“, ohne jedoch die Frontlinie zu durchbrechen. Die russischen Streitkräfte würden ihre Reserven für die Abwehr des ukrainischen Vorstoßes in das Gebiet Kursk brauchen. Die ukrainische Verteidigung erweise sich als erfolgreich, da sie die russischen Offensiven mit minimalen territorialen Verlusten abwehren, starke Gegenangriffe durchführen, ungenutzte Reserven bewahren und die Moral in Militär und Gesellschaft aufrechterhalten konnte.
+++ 07:23 US-Botschafterin enttäuscht Selenskyjs NATO-Hoffnungen +++
Die NATO hat derzeit keine Pläne, die Ukraine in unmittelbarer Zukunft in das Bündnis einzuladen. Dies sagt die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, wie „Voice of America“ berichtet: „Ich denke, die Position der NATO in dieser Frage ist sehr klar. Wir haben auf dem Gipfeltreffen zum 75. Jahrestag in diesem Sommer erklärt, dass sich die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg zur Mitgliedschaft befindet und dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird. Wir befinden uns nicht in einem Stadium, in dem das Bündnis über eine kurzfristige Einladung diskutiert“, so Smith im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Gestern stellte Präsident Volodymyr Zelensky in Kiew seinen „Siegesplan“ vor, bei dem die Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt ein zentraler Punkt ist.
COMMENT: Seit spätestens 2008, dem NATO-Gipfeltreffen in Bukarest unter Beisein von Putin, ist die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg in die NATO. Dies 2008 festzuschreiben war der Wille des Noch-US-Präsidenten George W. Bush, der nur durch Angela Merkels beharrlichen Widerstand vorerst abgemildert werden konnte. Für Putin waren damit rote Linien überschritten, die er 2004 auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet hatte und 2008, nach der Verlautbarung des NATO-Gipfelkommuniqués, erneuerte. An der danach einsetzenden Entwicklung tragen beide Teile Mitschuld, Russland und der Westen. Man darf an den Knöpfen abzählen, wer die größere Mitschuld trägt: was war zuerst da, die Henne oder das Ei?
QUELLEN: diverse hier bereits vorgestellte Podcasts und Youtube-Videos öffentlich-rechtlicher Sender.
+++ 06:56 Weißes Haus nennt Termin für Ramstein-Treffen +++
Die US-Regierung verlegt ein Treffen der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine auf November und wird es online abhalten. Dies teilt das Weiße Haus mit. Die Ankündigung erfolgte im Anschluss an ein Telefonat zwischen Biden und Präsident Wolodymyr Selenskyj, bei dem es auch um neue Millionenhilfen für die Ukraine ging. Ursprünglich sollte Biden am 12. Oktober in Deutschland eine Sitzung der Kontaktgruppe Ukraine einberufen, was jedoch wegen des Wirbelsturms „Milton“ verschoben wurde. Die Ukraine Defense Contact Group ist eine von den USA geleitete Gruppe aus mehr als 50 Ländern – darunter alle 32 NATO-Mitglieder – die auf der US-Air Base Ramstein in Deutschland tagt. Das letzte Treffen in Ramstein am 6. September war die 24. Zusammenkunft der Gruppe seit ihrer Gründung im April 2022.
+++ 06:30 Israel: „Hochmoderne“ russische Waffen bei Hisbollah gefunden +++
Israels Streitkräfte finden nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei Durchsuchungen von Stützpunkten der Hisbollah-Miliz im Südlibanon „hochmoderne“ russische Waffen. Der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ sagt Netanjahu, dass nach einer UN-Resolution von 2006 nur die libanesische Armee südlich des Flusses Litani über Waffen verfügen dürfe. „Die Hisbollah hat jedoch Hunderte von Tunneln und Verstecken in diesem Gebiet gegraben, wo wir gerade eine Anzahl hochmoderner russischer Waffen gefunden haben“, zitierte ihn die Zeitung.
+++ 23:01 Selenskyj kommt zu NATO-Treffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Donnerstag am Treffen der NATO-Verteidigungsminister teilnehmen. Dies geht aus einer überarbeiteten Agenda für die Sitzung hervor. Selenskyj hat heute seinen Siegesplan vorgestellt, der unter anderem eine formelle Einladung für eine NATO-Mitgliedschaft vorsieht.
+++ 22:05 NATO weiß nichts von Nordkoreanern an der Front +++
NATO-Chef Mark Rutte kann nach eigenen Angaben Berichte über Nordkoreaner nicht bestätigen, die an der Seite von russischen Soldaten in der Ukraine kämpfen sollen. Die Berichte selbst seien besorgniserregend, sagt Rutte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf am Sonntag der Regierung in Pjöngjang vor, Russland Personal zu überstellen. Dieses soll in russischen Fabriken arbeiten und auch in der Armee dienen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
+++ 21:23 Biden verspricht neues Hilfspaket für Kiew +++
Die USA kündigen ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine mit einem Volumen von 425 Millionen Dollar an. Dabei handele es sich um Militärhilfe wie Munition und gepanzerte Fahrzeuge, heißt es in einer Erklärung des Präsidialamts. Präsident Joe Biden habe mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj über die Hilfe gesprochen, heißt es weiter zu einem Telefonat der beiden Männer.
+++ 18:43 Moskau: Selenskyj-Plan treibt NATO in Konflikt mit Russland +++
Die russische Regierung wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, mit seinem Siegesplan die NATO in einen direkten Konflikt mit Russland treiben zu wollen. Dabei könne sich die Ukraine nicht auf ihre westlichen Partner verlassen, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. „Die Partner des Kiewer Regimes haben bereits gezeigt, welche Rolle sie der Ukraine in der Sicherheitsarchitektur zuteilen“, sagt sie. „Sie sehen die Ukraine in einem Sarg und auch die ukrainischen Bürger mit im Grab.“ Die Regierung in Moskau erklärte zuvor, es sei zu früh, um den ukrainischen Plan im Einzelnen zu kommentieren.
+++ 17:42 NATO: Keine schnelle Einladung an die Ukraine +++
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte reagiert zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis. Rutte verweist bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei. Zugleich wurde in der Gipfelerklärung betont, dass eine formelle Einladung erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Gegner einer NATO-Einladung befürchten zudem, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.
+++ 17:12 Ukraine verhaftet Wehrpflichtige nach Rockkonzert +++
Weil sie keine Militärausweise dabeihaben, verhaftet die ukrainische Polizei mehrere Männer nach einem Rockkonzert in Kiew. Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren müssen seit dem neuen Mobilisierungsgesetz entsprechende Dokumente immer bei sich führen. Aufnahmen des Einsatzes sorgen für Entrüstung.
Aufnahmen sorgen für Empörung Ukraine verhaftet Wehrpflichtige nach Rockkonzert
+++ 16:04 Russland will mit Atom-U-Booten Gas exportieren +++
Russland hat mit der Entwicklung von atomgetriebenen U-Booten für den Export von Flüssigerdgas (LNG) aus der Arktis nach Asien begonnen. Damit will das Land die Reisezeit entlang der nördlichen Seeroute (NSR) nahezu halbieren, sagt ein hochrangiger russischer Beamter. Russland nutzt bereits atomgetriebene Eisbrecher, um den Weg für einen solchen Transport über die NSR zu ebnen, die entlang der arktischen Küste Russlands von Murmansk im Westen bis zur Beringstraße im Osten verläuft. Moskau betrachtet diese Route als schnellere Alternative zum Suezkanal und plant, diese Route auszubauen.
+++ 15:35 Waffenbeschränkungen: „Wir zwingen Kiew in unmöglichen Abwehrkampf“ +++
Selenskyj präsentiert seinen „Siegesplan“ und fordert eine sofortige Einladung in die NATO. Auf die Frage eines Beitritts in das westliche Militärbündnis habe der Westen keine Antwort, sagt Militär- und Sicherheitsexperte Frank Umbach. Gleichzeitig zwinge der Westen die Ukraine in einen unmöglichen Abwehrkampf.
Westliche Waffenbeschränkungen Umbach: Wir zwingen Kiew in unmöglichen Abwehrkampf
+++ 15:04 Moskau meldet Einnahme zweier Dörfer in Ostukraine +++
Die russische Armee nimmt nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine ein. Russische Truppen hätten Krasnij Jar nahe der seit Langem umkämpften Stadt Pokrowsk erobert. Die Ukraine hatte zuvor Zehntausende Menschen aus Pokrowsk und der nahe gelegenen Stadt Myrnohrad aufgefordert, die Gegend zu verlassen. Auch das Dorf Newske weiter nördlich in der Region Luhansk sei eingenommen worden, erklärt das Ministerium.
+++ 13:55 Berlin schweigt zu Selenskyjs „Siegesplan“ +++
Die Bundesregierung will sich nicht zu den Details des „Siegesplans“ der ukrainischen Regierung äußern. Es sei bereits darüber gesprochen, aber Vertraulichkeit vereinbart worden, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde am Freitag US-Präsident Joe Biden treffen.
„Wir sind massiv im Konjunktiv“ Wie ist Selenskyjs „Siegesplan“ zu bewerten?
+++ 13:24 Scholz: Bereit zu Gesprächen mit Putin +++
Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den russischen Überfall auf die gesamte Ukaine die „größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa“. Russland habe damit eine der zentralen Verständigungen der letzten Jahre infrage gestellt: „dass Grenzen in Europa nicht verschoben werden dürfen“, so Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betont erneut, dass Deutschland und die USA die größten Unterstützer der Ukraine seien. „Und wir werden das weiter bleiben.“ Scholz verweist zudem auf die Milliarden-Hilfspakete duch die G7-Staaten und die EU. Zugleich betont er den deutschen Verhandlungswillen. Neben der Unterstützung müsse man alles tun, um auszuloten, dass dieser Krieg nicht ewig weitergehe. Daher solle es künftig eine Friedenskonferenz „auch unter Beteiligung von Russland geben“. Er erneuert sein Angebot, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen. Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen, sagt Scholz.
+++ 12:20 Tusk: Migration über Belarus ist paramilitärisch organisiert +++
Polens Regierungschef Donald Tusk verteidigt den geplanten harten Kurs seines Landes gegen Migranten an der Grenze zu Belarus. An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, sagt Tusk der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. „Diese Aktionen sind paramilitärisch organisiert, und wir beobachten zunehmend, dass in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der NATO als gefährlich bezeichnen müssen.“ Es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, so Tusk. Aus Syrien habe man Erkenntnisse, wonach Kriminelle und Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus Gefängnissen entlassen und an die polnisch-belarussische Grenze gebracht würden. Diese ist auch eine Außengrenze der EU.
+++ 11:54 Großstadt Cherson ohne Strom +++
Die südukrainische Großstadt Cherson ist nach Behördenangaben nach monatelangen russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz liefen, erklärt Chersons Gouverneur Oleksandr Prokudin. Fachleuten zufolge solle die Stromversorgung innerhalb einiger Stunden wiederhergestellt sein. Auch in Teilen der benachbarten Region Mykolajiw gab es nach Behördenangaben Stromausfälle.
+++ 11:20 Selenskyj stellt seinen „Siegesplan“ vor – Keine Abtretung ukrainischer Gebiete +++
Viel ist bereits von ihm die Rede: Nun stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen bislang unveröffentlichten „Siegesplan“ für den russischen Angriffskrieg gegen sein Land im Parlament vor. Dabei gehe es darum, „unser Land und unsere Positionen zu stärken“, sagt Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Ziel sei es, „stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden“. Das russische Regime habe keine Zukunft. Der Plan bestehe aus fünf Punkten sowie drei weiteren geheimen, sagt Selenskyj. Die Schritte, um den Plan umzusetzen, müssten rasch vollzogen werden. Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schließt Selenskyj aus.
„Siegesplan“ in Rada vorgestellt Selenskyj schließt Abtretung ukrainischer Gebiete aus
+++ 10:58 Paris liefert bald erste Kamikaze-Drohnen an die Ukraine +++
Frankreich testet laut Verteidigungsminister Sebastien Lecornu erfolgreich seine ersten Kamikaze-Drohnen und liefert sie „in den kommenden Wochen“ an die Ukraine, wie der Fernsehsender BFM berichtet. Die Tests von Frankreichs erster ferngesteuerter Munition – auch Kamikaze-Drohnen genannt – seien ein „Erfolg“ gewesen, so Lecornu. Russland setzt bereits im Inland hergestellte Lancet-Drohnen gegen Kiews Truppen sein sowie iranische Kamikaze-Drohnen vom Typ Shaheds, um ukrainische Städte und Infrastruktur anzugreifen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung unbemannter Systeme auf modernen Schlachtfeldern sagte Lecornu Anfang dieses Jahres, dass das französische Militär 2.000 Kamikaze-Drohnen bestellen werde. Die ersten 100 werden nun an die Ukraine geliefert.
+++ 10:40 Die Ukraine zeigt: Man kann rote Linien überschreiten +++
Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten zur Beendigung des Krieges könnte schon schnell zum Scheitern verurteilt sein. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau über ungünstige Vorzeichen sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ukrainische Kursk-Offensive, die Kiew am Ende wenig bringen dürfte.
Munz: „Sehe das nicht wirklich“ Kann Selenskyjs „Siegesplan“ Putin an den Tisch zwingen?
+++ 09:33 Putin ändert Gesetz, um Ultranationalist und alten Kumpel im Amt zu halten +++
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das es dem Leiter des russischen Untersuchungsausschusses Alexander Bastrykin ermöglicht, trotz Erreichens des Rentenalters in seinem Amt zu bleiben. Laut dem Institute for the Study of War zeigt dies, „dass Putin es nach wie vor vorzieht, loyale Mitglieder seines inneren Kreises in Machtpositionen zu halten“. Bastrykin wurde im August 2024 71 Jahre alt und ist seit 2011 im Amt. Der Studienkollege Putins von der Universität hat sich zuletzt als prominenter Nationalist positioniert, wobei er insbesondere an Feindseligkeit gegenüber Migranten schürte. Putin unterzeichnete 2021 auch Gesetze, dank derer er die Amtszeit von Armeegenerälen, Marschällen, Flottenadmirälen und anderen Personen verlängern konnte.
+++ 08:58 Ukrainischen Verteidigern von Kurachiwka droht eine Einkesselung +++
Im Osten der Ukraine verstärken die russischen Truppen ihren Druck auf den Ort Kurachiwka im Gebiet Donezk. Der ukrainische Generalstab in Kiew meldet, dass es allein an diesem Frontabschnitt am Dienstag 40 russische Sturmangriffe gegeben habe. Die Angriffe seien abgewehrt worden, heißt es. Allerdings berichten ukrainische Militärblogs, dass russische Einheiten das Dorf Ostriwske südlich von Kurachiwka erobert hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. In Ostriwske bremst zwar ein Stausee des Flusses Wowtscha einen weiteren russischen Vormarsch. Doch für die ukrainischen Verteidiger von Kurachiwka kommt der Gegner nun von Süden, Osten und Norden; es droht eine Einkesselung. Insgesamt registriert der Generalstab für Dienstag eine im Vergleich hohe Zahl von 171 Gefechten an der Front im Osten und Süden des Landes.
+++ 09:33 Putin ändert Gesetz, um Ultranationalist und alten Kumpel im Amt zu halten +++
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das es dem Leiter des russischen Untersuchungsausschusses Alexander Bastrykin ermöglicht, trotz Erreichens des Rentenalters in seinem Amt zu bleiben. Laut dem Institute for the Study of War zeigt dies, „dass Putin es nach wie vor vorzieht, loyale Mitglieder seines inneren Kreises in Machtpositionen zu halten“. Bastrykin wurde im August 2024 71 Jahre alt und ist seit 2011 im Amt. Der Studienkollege Putins von der Universität hat sich zuletzt als prominenter Nationalist positioniert, wobei er insbesondere an Feindseligkeit gegenüber Migranten schürte. Putin unterzeichnete 2021 auch Gesetze, dank derer er die Amtszeit von Armeegenerälen, Marschällen, Flottenadmirälen und anderen Personen verlängern konnte.
+++ 08:58 Ukrainischen Verteidigern von Kurachiwka droht eine Einkesselung +++
Im Osten der Ukraine verstärken die russischen Truppen ihren Druck auf den Ort Kurachiwka im Gebiet Donezk. Der ukrainische Generalstab in Kiew meldet, dass es allein an diesem Frontabschnitt am Dienstag 40 russische Sturmangriffe gegeben habe. Die Angriffe seien abgewehrt worden, heißt es. Allerdings berichten ukrainische Militärblogs, dass russische Einheiten das Dorf Ostriwske südlich von Kurachiwka erobert hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. In Ostriwske bremst zwar ein Stausee des Flusses Wowtscha einen weiteren russischen Vormarsch. Doch für die ukrainischen Verteidiger von Kurachiwka kommt der Gegner nun von Süden, Osten und Norden; es droht eine Einkesselung. Insgesamt registriert der Generalstab für Dienstag eine im Vergleich hohe Zahl von 171 Gefechten an der Front im Osten und Süden des Landes.
+++ 08:29 Rund 60 Prozent der Ukrainer vertrauen Selenskyj +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj genießt weiterhin das Vertrauen von fast sechs von zehn Ukrainern, wobei die Unterstützung in den letzten Monaten stabil geblieben ist. Dies ergibt eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie KIIS, wie „Kyiv Independent“ berichtet. Laut den Umfrageergebnissen haben 59 Prozent der befragten Ukrainer „Vertrauen“ in Selenskyj, während 37 Prozent dem Präsidenten misstrauen. Die Ergebnisse sind praktisch unverändert gegenüber einer anderen KIIS-Umfrage vom Mai dieses Jahres. Im Mai 2022 – nur wenige Monate nach Beginn der Invasion im Februar 2022 – lag das Vertrauen in Selensky auf einem Rekordhoch von 90 Prozent.
+++ 06:55 Wie in Vietnam: USA machen Druck auf Kiew, jüngere Wehrpflichtige einzuziehen +++
Die USA machen offenkundig Druck auf Kiew, die Altersgrenze zur Mobilmachung von bisher 25 Jahren zu senken. Das berichtet Präsidialberater Serhij Leschtschenko auf Telegram. „US-Politiker beider Parteien bedrängen Präsident Selenskyj mit der Frage, warum die Ukraine nicht die 18- bis 25-Jährigen mobilisiert“, schreibt Leschtschenko. Als Argument führten die Amerikaner an, dass im Vietnam-Krieg auch 19-Jährige eingezogen worden seien. Damit deute die amerikanische Seite an, dass westliche Waffen allein nicht ausreichten, also sollte Kiew auch junge Menschen ab 18 mobilisieren. Selenskyj allerdings sei bemüht, das bisherige Verfahren beizubehalten. In der Ukraine werden wehrfähige Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren mobilisiert. Junge Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren müssen sich für den Wehrdienst registrieren und dürfen in dieser Zeit das Land nicht verlassen.
+++ 03:42 NATO: Ausbau der Munitionsproduktion kommt voran +++
Die Bemühungen der NATO um einen massiven Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition kommen voran. Nach Angaben aus dem Hauptquartier in Brüssel ist man auf einem guten Weg, im Bündnisgebiet in diesem Jahr zwei Millionen Geschosse des Kalibers 155 mm zu produzieren. Dies sei deutlich mehr als früher und auf eine ziemlich beeindruckende industrielle Kehrtwende zurückzuführen, sagt ein NATO-Mitarbeiter kurz vor einem Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag und Freitag. Zugleich räumt er ein, dass noch immer zu wenig Munition produziert werde und diese noch zu teuer sei. So kann beispielsweise Russland nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen rund drei Millionen Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren, was dem Land im Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Vorteil verschaffe. Die Rüstungsindustrie in den NATO-Staaten war bislang nicht auf einen so großen Bedarf ausgerichtet, was auch die Militärhilfen für die Ukraine erschwert.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
BERICHT – Selenskyj stellt fünf Punkte vor Das ist der „Siegesplan“ der ukrainischen Regierung
Die Ukraine hofft, den Krieg gegen Russland im kommenden Jahr zu ihren Bedingungen zu beenden. In Kiew erläutert Präsident Selenskyj jetzt, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die fünf Punkte des „Siegesplans“ und ihre Chancen auf Verwirklichung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen „Siegesplan“ für die Beendigung des Krieges mit Russland in Kiew präsentiert. Der Plan besteht aus fünf Punkten, drei weitere sind geheim. Zentral ist dabei eine schnelle Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis NATO. „Im Verlauf von Jahrzehnten hat Russland die geopolitische Unbestimmtheit in Europa und eben die Tatsache ausgenutzt, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO ist“, unterstrich der Staatschef im Parlament vor den Abgeordneten und der versammelten Landesführung. Das habe Russland zu dem Angriff auf die Ukraine verleitet. Die Einladung in die NATO werde zu „einem wirklichen Fundament für den Frieden“.
COMMENT: Eine Verdrehung der Tatsachen in der Manier einer Kickl-Rhetorik.
Die fünf Punkte und ihre Chancen auf Verwirklichung:
1. Einladung in die NATO
In der NATO gibt es keinen Konsens in dieser Frage. Zwar betont die NATO-Führung regelmäßig, dass Kiew zukünftig dem Bündnis beitreten kann. Doch sprechen sich mehrere Bündnisstaaten öffentlich gegen eine solche Beitrittsperspektive aus. Eines der deklarierten Kriegsziele Moskaus ist es auch, einen neutralen Status der Ukraine zu erzwingen.
2. Verteidigung stärken – den Krieg nach Russland tragen
Ein zweiter Punkt sieht eine Stärkung der Verteidigung vor. Zudem soll der Krieg auf das Gebiet Russlands ausgeweitet werden. „Das ist realistisch – unsere Positionen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine halten und gleichzeitig den Krieg auf das Gebiet Russlands zurückbringen, damit die Russen wirklich spüren, was Krieg heißt“, sagte Selenskyj. Ziel sei es, den Hass der Russen in Richtung des Kremls zu lenken. Zu diesem Zweck soll die seit August laufende Operation der ukrainischen Armee im russischen Grenzgebiet Kursk fortgesetzt werden. Für die Umsetzung dieses Punkts ist auch eine Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet erforderlich. Soweit bekannt, haben bisher die USA, Großbritannien und Frankreich der Ukraine Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern geliefert. Die USA lehnen diese Freigabe bislang ab. Beweglicher sieht die Position Großbritanniens aus.
3. Die Ukraine zur Abschreckung aufrüsten
Außerdem sollen in der Ukraine mit der Hilfe westlicher Partner ausreichend konventionelle Waffen produziert und stationiert werden, um Russland von weiteren Angriffen abzuhalten. „Wenn Russland weiß, dass es eine Antwort geben wird und begreift, wie diese Antwort aussieht, wählen sie Verhandlungen und eine stabile Koexistenz sogar mit strategischen Gegnern“, erläuterte der Präsident das Vorhaben. Frieden solle so durch Stärke erzwungen werden. Zwar fangen viele westliche Rüstungsfirmen an, in der Ukraine zu produzieren. Die notwendige Finanzierung erhofft sich Selenskyj aber von den westlichen Staaten. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Hilfe fahren Länder wie die USA und Deutschland allmählich ihre Unterstützung zurück.
4. Zugriff auf ukrainische Rohstoffe
Die Ukraine verfüge über wertvolle Rohstoffe „im Wert von Billionen US-Dollar“, sagte Selenskyj. Als Beispiele nannte er Uran, Titan, Lithium und Grafit. Die Frage sei, ob diese Ressourcen im globalen Wettbewerb an Russland und dessen Verbündete fielen oder bei der Ukraine und – wie er sagte – der demokratischen Welt verblieben. Mit diesem Vorschlag versucht Selenskyj, die westlichen Partner zu locken. Auch in Moskau wird oft damit argumentiert, dass Russland sich diese Rohstoffe sichern müsse.
5. Ukraine als europäische Sicherheitsmacht
Selenskyj sagte, dass die Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ihre militärische Erfahrung für die Sicherheit Europas und der NATO nutzen werde. Ihre Soldaten könnten in Europa sogar US-Truppen ersetzen, sagte er. Dieser Vorschlag zielt offenbar auf die USA. Diese hoffen, ihr Engagement auf dem europäischen Kontinent zurückzufahren – ob unter republikanischer oder demokratischer Regierung. Der ukrainische Vorschlag würde aber eine komplizierte Abstimmung zwischen Washington, den europäischen Hauptstädten und Kiew erfordern. Selenskyj hatte diesen Plan einschließlich nichtöffentlicher Teile bereits in Washington, London, Paris, Rom und Berlin vorgestellt. Am Donnerstag ist eine Präsentation beim Europäischen Rat in Brüssel geplant. Der ukrainische Präsident hofft so, den Krieg im kommenden Jahr zu seinen Bedingungen zu beenden. Quelle: ntv.de, Andreas Stein und Friedemann Kohler, dpa
COMMENT: Überspitzt gefragt: wird aus der vorgeblichen russischen Bedrohung Westeuropas eine Bedrohung Westeuropas durch eine ukrainische Hegemonie? Kommt die Einladung an die Ukraine, der EU-beizutreten, der Einladung an einen EU-Spaltpilz gleich?
Gibt es einen russischen Imperialismus und einen EU-Imperialismus; und wenn ja, worin unterscheiden sich beide? Wer steckt, falls vorhanden, hinter dem russischen Imperialismus, wer, falls vorhanden, hinter dem der EU?
Nicht vergessen: die EU lockte bereits 1994 die Ukraine in ein Assoziierungsabkommen, dem die Ukraine nach der orangen Revolution 2014 schließlich stattgab. Grüne Männchen erschienen sodann auf der Krim, russische Volksabstimmungen wurden dort abgehalten, deren Ergebnisse – die Mehrheit der Bevölkerung sei russisch – international nicht anerkannt wurden. Die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine im Süden und Osten war jedoch seit vielen Jahren russisch. Ein Autonomiestatus für die Ostukraine gewährte die Ukraine eine Zeit lang, erhob gar Russisch 2012 zur zweiten Amtssprache, um dies 2014 zu widerrufen. Interessant. QUELLE: Andreas Kappeler: Kurze Geschichte der Ukraine.
ROUNDUP/Mit Munition verseuchtes Land: Ukraine braucht Hilfe
LAUSANNE (dpa-AFX) – Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert mittlerweile mehr als zweieinhalb Jahre. Die Kampfhandlungen haben Hunderttausende Minen und andere Kampfmittelrückstände in Wohngegenden und auf Feldern hinterlassen, die noch explodieren können. Bei einer internationalen Konferenz zur Minenräumung geht es in Lausanne in der Schweiz nun darum, wie die humanitäre Minenräumung – also die Entfernung von Kampfmittelrückständen aus Dörfern und etwa Ackerland – zentraler Bestandteil des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus wird.
Was ist die Gefahr?
Landminen, Streumunition, nicht explodierte Granaten, Raketen oder abgestürzte Kampfdrohnen können beim versehentlichen Berühren oder Hantieren explodieren. Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 gab es in der Ukraine mehr als 1.000 Opfer durch Minen und nicht explodierte Kampfmittelrückstände. Davon kamen nach Regierungsangaben gut 300 ums Leben, allein 30 in diesem Jahr.
Ist das Minenproblem größer als etwa in Syrien oder anderswo?
Die Vereinten Nationen sehen die Ukraine als das am stärksten verminte Land der Erde an. Potenziell gilt eine Fläche doppelt so groß wie Bayern als Gefahrengebiet, plus verminte Meeresgebiete. Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP sagt zwar, dass womöglich nur auf zehn Prozent der Fläche wirklich Munition liege, aber das ganze Areal muss abgesucht werden. „Diese Risiken beeinflussen das Leben von über sechs Millionen Ukrainern negativ“, sagt der Leiter der nationalen ukrainischen Minenräumbehörde, Ruslan Berehulja.
Was ist in der Ukraine anders als in anderen minenverseuchten Ländern?
Zum einen habe Russland die Minen so dicht gelegt, wie es in kaum einem anderen Land vorkomme, sagt Gary Toombs von der Organisation Handicap International, die Minenopfern und Menschen mit Behinderungen weltweit hilft. Zum anderen gebe es neue Technologien: etwa Minen, die durch Veränderung des Magnetfelds oder Erschütterungen im Boden aktiviert werden, was die Räumung zusätzlich kompliziere.
„Es gibt Geschosse, die über dem Boden Spulen von Spann- und Stolperdrähten herausschleudern, die dann ein Spinnennetz bilden“, sagt er. Wer hineinläuft, löst die Explosion aus. Andere Spanndrähte hingen mit einer Art Angelhaken im Baum, der sich beim Vorbeigehen in Kleidung verfängt. Durch den Zug werde der Zünder ausgelöst.
Wie schränkt dies das Leben der Menschen ein?
„Landwirte können ihre Felder nicht bestellen, beschädigte Kraftwerke bleiben außer Betrieb und Zivilisten bleiben aus ihren Häusern vertrieben“, sagt Jaco Cilliers, Vertreter des UN-Entwicklungsprogramms in der Ukraine. So bleibt auch die Wirtschaft teils lahmgelegt. An der Front ist das Militär für Minenräumung zuständig, bei großer Infrastruktur die Minenräumbehörde. In Dörfern und Feldern geht es um humanitäre Minenräumung.
Wie funktioniert die humanitäre Minenräumung?
Vielfach müssen Felder nach einem ersten Einsatz von Maschinen Meter für Meter mit Metalldetektoren abgesucht werden, sagt Markus Schindler. Der 36-Jährige aus Rosenheim arbeitet für die FSD, eine schweizerische Stiftung für Minenräumung.
„Unser Fokus liegt darauf, Dörfer in ländlichen Regionen, die die Ukraine zurückerobert hat, wieder bewohnbar zu machen“, sagt Schindler. Die FSD hat mehrere Hundert lokale Minenräumer. „Wir haben mehr Bewerber als Stellen, sehr viele Menschen möchten die Möglichkeit haben, etwas für ihr Land zu tun“, sagt Schindler.
An zwei verminten Fußballplätzen in der Region Charkiw hätten Minenräumer mehrere Monate gearbeitet. Dort musste zur Sicherheit der Spieler jeder Munitionssplitter entfernt werden. Andernorts können zehnmal größere Gebiete in wenigen Wochen geräumt werden. Demnächst will die FSD die Fußballplätze mit einem Freundschaftsspiel FSD gegen die Dorfjugend wieder an die Gemeinschaft übergeben, sagt Schindler.
Was muss darüber hinaus getan werden?
Handicap International konzentriert sich auf Risikoaufklärung, „wie man sicher in einem Gebiet leben kann, bis die Minenräumer kommen“, sagt Toombs. Schulungen gibt es in Gemeindesälen, Bunkern, Schulen und anderswo. Hauptbotschaft: „Wenn Du etwas Verdächtiges siehst, nicht anfassen, sondern Hilfe holen.“
Was ist schon gemacht worden?
Nach Angaben der ukrainischen Behörden sind im Land mehr als 2.100 Minenräumer im Einsatz. Sie haben nach Angaben des Zivilschutzes gut 1.500 Quadratkilometer – eine Fläche so groß wie Berlin und Hamburg zusammen – untersucht und dabei über 530.000 explosive Gegenstände unschädlich gemacht. Die Kosten, um das ganze Land weitgehend zu räumen, werden von der Regierung auf gut 30 Milliarden Euro geschätzt./oe/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Nato-Verteidigungsminister treffen Kollegen aus der Ukraine
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zu ihrem traditionellen Herbsttreffen zusammen. Bei den Beratungen soll es unter anderem um die Lage in der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten gehen. Generalsekretär Mark Rutte hatte zuletzt die Befürchtung geäußert, dass die Ukraine vor dem härtesten Winter seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 stehen könnte.
Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Brüssel erwartet. Er soll die Minister unter anderem über die aktuellen Entwicklungen an der Front unterrichten und darlegen, in welchen Bereichen die ukrainischen Streitkräfte derzeit den größten Unterstützungsbedarf haben.
Als möglich gilt, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den Beratungen vorbeischaut. Er wird offiziell als Gast zu einem EU-Gipfel in Brüssel erwartet.
Bei einer weiteren Arbeitssitzung am ersten Tag des Nato-Treffens soll es um die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten aus dem Indopazifik-Raum gehen. Zu ihr werden auch die Verteidigungsminister aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet. Es ist die erste Zusammenkunft dieser Art auf Ebene der Verteidigungsminister.
Zum Abschluss des Nato-Treffens sind am Freitag unter anderem Beratungen zum laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses geplant. Aus Deutschland will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu dem Treffen reisen./aha/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Nato-Staaten sagten Ukraine Militärhilfe in Milliardenhöhe zu und sind auf gutem Weg, diese zu erfüllen
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Bündnisstaaten bei ihren militärischen Hilfsversprechen für die von Russland angegriffene Ukraine auf Kurs. „Ich kann heute bekanntgeben, dass die Nato-Verbündeten in der ersten Hälfte des Jahres 2024 militärische Unterstützung in Höhe von 20,9 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt haben“, sagte Rutte kurz vor Beginn eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens an diesem Donnerstag in Brüssel. Zudem seien die Alliierten auch auf einem guten Weg, ihre Verpflichtungen für den Rest des Jahres zu erfüllen.
Rutte spielte damit auf das im Sommer beim Nato-Gipfel in Washington vereinbarte Jahresziel an. Es sieht vor, der Ukraine wie auch 2023 Militärhilfen in Höhe von insgesamt mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten.
Wie sich die Summe von insgesamt 20,9 Milliarden Euro nach Mitgliedstaaten aufschlüsselt, muss die Nato wegen des Widerstandes von Alliierten geheim halten. In Bündniskreisen hieß es, in absoluten Zahlen seien auch im ersten Halbjahr wieder die USA und Deutschland die größten Geber gewesen. Die USA machten demnach in den sechs Monaten Unterstützungszusagen in Höhe von etwa 7,7 Milliarden Euro, Deutschland lag bei 3,5 Milliarden Euro.
Vor allem nord- und osteuropäische Nato-Staaten verweisen unterdessen immer wieder darauf, dass die Unterstützungsleistungen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft betrachtet werden müssten. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson verwies so am Mittwoch darauf, dass die Gruppe der acht nordischen und baltischen Länder mittlerweile Deutschland bei den Zusagen für Militärhilfen übertreffe.
Im Fokus der nato-internen Kritik stehen allerdings vor allem Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien. Diese geben bislang nur einen vergleichsweise sehr geringen Anteil ihrer Wirtschaftskraft für die militärische Unterstützung der Ukraine aus./aha/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Nato macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Einladung
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis reagiert. Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.
Zugleich wurde in der Gipfelerklärung noch einmal explizit betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors. Gegner einer Nato-Einladung an die Ukraine befürchten zudem, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.
Rutte sagte nun bei der Pressekonferenz in Brüssel allgemein, er stehe in engem Kontakt mit den Verbündeten und der Ukraine, um zu sehen, wie man die nächsten Schritte in Richtung Beitritt gehen könne. Zudem betonte er, dass Russland und Kremlchef Wladimir Putin keinerlei Mitspracherecht oder Veto in der Diskussion hätten.
„Letztlich ist das Wichtigste, das wir erreichen müssen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist, wenn die ukrainische Regierung eines Tages entscheidet, Gespräche zur Beendigung dieses Krieges aufzunehmen“, fügte Rutte hinzu. „Sie muss in einer sehr starken Position sein, wenn dieser Moment kommt.“
Selenskyj hatte kurz zuvor seinen aus fünf Punkten bestehenden „Siegesplan“ für die Beendigung des Krieges mit Russland in Kiew präsentiert. Zentral ist dabei eine schnelle Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis Nato./aha/DP/mis © 2024 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
UNO: 1,1 Milliarden Menschen in extremer Armut
Weltweit leben einem UNO-Bericht zufolge 1,1 Milliarden Menschen in extremer Armut, mehr als die Hälfte davon sind Kinder.
Wie die Autorinnen und Autoren des heute vom UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) und der Armuts- und Entwicklungsinitiative der Universität Oxford (OPHI) veröffentlichten Berichts erklärten, leben 40 Prozent der von extremer Armut betroffenen Menschen in Konfliktgebieten. Das seien 455 Millionen Menschen.
Angesichts der großen Zahl der bewaffneten Konflikte, von denen es aktuell so viele gibt wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, müsse die internationale Gemeinschaft nicht nur Armut abschaffen, sondern auch den Frieden fördern.
Der seit 2010 jährlich veröffentlichte Bericht untersucht Daten aus 112 Ländern, in denen 6,3 Milliarden Menschen leben. Der aktuelle Bericht bezieht sich auf das Jahr 2023. Die Studie beziffert anhand von Kriterien wie dem Mangel an einer angemessenen Wohnung, an sanitären Einrichtungen, an Strom, Nahrung und Bildung. red, ORF.at/Agenturen
Ohne Schonfrist: Erstes NATO-Treffen unter neuem Vorsitz
Am Donnerstag und Freitag kommen die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister im Hauptquartier der Allianz in Brüssel zu ihrem traditionellen Herbsttreffen zusammen. Das erste Mal unter dem Vorsitz des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte. Mit einer Schonfrist wird der Niederländer wohl nicht rechnen dürfen – bereits tags zuvor war Rutte einmal mehr mit der Forderung der Ukraine nach einer schnellen Einladung in die NATO konfrontiert. …
US-WAHLKAMPF – Predict it
Harris will keine reine Fortsetzung von Bidens Politik
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will im Falle eines Wahlsieges nicht einfach die Politik ihres Vorgängers Joe Biden fortsetzen.
„Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass meine Präsidentschaft keine Fortsetzung der Präsidentschaft von Joe Biden sein wird“, sagte die Demokratin in einem TV-Interview des konservativen Senders Fox News. Sie werde ihre Lebenserfahrung, ihre berufliche Erfahrung und „frische, neue Ideen“ einbringen. Sie repräsentiere eine neue Generation.
Schlagabtausch mit Moderator
Das etwa halbstündige Interview war vom Tonfall her vergleichsweise aggressiv, Moderator Bret Baier und Harris fielen einander wiederholt ins Wort. Das Interview begann mit einem heftigen Schlagabtausch zum Thema Migration. „Darf ich zu Ende antworten?“, sagte Harris immer wieder, während ihr Moderator Baier ins Wort fiel.
Es sei richtig, dass das amerikanische Volk vor der Wahl eine Diskussion über Migration führen wolle, sagte die 59-Jährige. Was die Menschen aber nicht wollten, seien „politische Spiele“, sagte Harris mit Blick auf ihren republikanischen Rivalen Donald Trump.
„Tragische Fälle“
Baier fragte Harris, ob sie den Angehörigen von Frauen, die von Migranten ermordet wurden, eine Entschuldigung schulde. „Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass das tragische Fälle sind. Daran besteht kein Zweifel“, reagierte US-Vizepräsidentin Harris.
„Ich kann mir den Schmerz nicht vorstellen, den die Familien dieser Opfer durch einen Verlust erlitten haben, den es nicht hätte geben dürfen.“ Das Migrationssystem der USA sei schon seit Langem kaputt. Der Kongress sei dafür zuständig, es zu reparieren, sagte Harris.
Auf die Frage, warum sie die geistige Fitness von Biden vor dessen Rückzug von der Kandidatur verteidigt habe, sprach sie ihm das nötige Urteilsvermögen und die nötige Erfahrung für das Amt zu. Jedoch stehe ohnehin Biden nicht auf dem Stimmzettel, sondern Trump, sagte sie.
Trump-Team ortete „Fiasko“
Trumps Wahlkampfteam nannte das Interview ein Fiasko und bezeichnete Harris als „wütend und defensiv“. Fox News gilt als sehr konservativ. Der Sender zahlte im vergangenen Jahr 787 Millionen Dollar als Teil eines Vergleichs an einen Hersteller von Wahlmaschinen.
Dieser hatte geklagt, nachdem einige Moderatoren von Fox fälschlicherweise behauptet hatten, die Maschinen seien bei der Abstimmung 2020 manipuliert worden. red, ORF.at/Agenturen
Georgia: Weitere Wahlrechtsänderung gekippt
Im US-Staat Georgia hat ein Richter erneut Änderungen des Wahlrechts für ungültig erklärt. Richter Thomas Cox erklärte gestern ein halbes Dutzend neuer Regeln für ungültig, die von den Republikanern als Sicherheitsmaßnahmen bezeichnet, von den Demokraten jedoch als Behinderung kritisiert wurden.
„Die strittigen Regeln gehen über spezifische Bestimmungen des Wahlgesetzes hinaus oder stehen im Widerspruch zu ihnen. Folglich sind die Bestimmungen rechtswidrig und unwirksam“, so der Richter.
Die Änderungen waren zuvor von einer republikanisch dominierten Wahlkommission beschlossen worden. Der Richter wies die Wahlbehörde an, die neuen Regeln unverzüglich zu streichen und die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer über deren Ungültigkeit zu informieren.
Vertreter des staatlichen Wahlausschusses von Georgia sowie die Kampagnen der Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris äußerten sich bisher nicht zu der jüngsten Gerichtsentscheidung.
Die Entscheidung erfolgte einen Tag nach zwei weiteren Gerichtsniederlagen für Trump-Verbündete in Georgia. Der Staat, in dem am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe mit Rekordbeteiligung begonnen hat, gilt als einer von sieben umkämpften Staaten, die voraussichtlich über den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheiden werden.
Trump hatte die Wahl 2020 in Georgia gegen den Demokraten Joe Biden verloren und unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. red, ORF.at/Agenturen
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
MENA Watch vom 16.10.2024
EDITORIAL Im Jahr 2003 sorgte eine Meinungsumfrage der Europäischen Union für Aufsehen, laut der 65 Prozent der Befragten in Deutschland die größte Gefahr für den Weltfrieden im Staat Israel sahen, während es in der EU insgesamt 59 Prozent waren, die dieser Behauptung zustimmten. »Israel führte damit die Rangliste der als gefährlich eingeschätzten Staaten noch vor dem Iran, Nordkorea und den USA mit jeweils 53 Prozent an«, schrieb der Spiegel damals. Im Vorspann zum Artikel bezeichnete das Nachrichtenmagazin die Umfrageergebnisse als »peinlich« für die EU und zitierte Kommissionspräsident Romano Prodi, der erklärte, »die Umfrageergebnisse deuteten auf eine ›anhaltende Voreingenommenheit hin, die zu verurteilen ist‹. Antisemitismus dürfe nicht toleriert werden.«
Nimmt man diese Worte ernst, dann muss sich der Spiegel angesichts eines jüngsten Artikels selbst den Vorwurf solch einer zu verurteilenden Voreingenommenheit gefallen lassen, warf der Autor Christoph Reuter in seinem Text dem jüdischen Staat doch nicht weniger als eine »Kriegserklärung an die Weltordnung« der Vereinten Nationen vor.
Den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu charakterisierte Reuter als jenen »Mann, der die Schießbefehle billigt« und unterstellte damit, dass die im Rahmen des israelischen Vorgehens gegen die Hisbollah erfolgten Zwischenfälle, bei denen die UNIFIL-Truppen zwischen die Fronten geraten waren, Teil eines gezielten Kriegs gegen die UNO-Friedenstruppe im Libanon (UNIFIL) gewesen seien. »Seit Tagen attackiert Israel mit Panzern die UNO-Friedensmission UNIFIL im Libanon, weil diese eine Resolution des Weltsicherheitsrats umsetzt«, schrieb Reuter in einem Satz, der gleich mehrere Schönheitsfehler aufwies.
Erstens attackiert Israel nicht die UNIFIL-Truppen, sondern die Hisbollah, die zwar »nicht aus dem UNIFIL-Hauptquartier heraus« schießt, wie Reuter festhielt, sehr wohl aber, wie Reuter verschwieg, aus Stellungen, die sich in unmittelbarerer Nähe der UNIFIL-Quartiere befinden. Das musste mittlerweile auch die nicht als übermäßig israelfreundlich bekannte BBC zugeben, deren Reporter sich verwundert zeigte, wie so etwas unter den Augen der UNO-Truppen möglich sei. Allein im vergangenen Monat startete die Hisbollah 25 Raketenangriffe auf Israel aus Stellungen direkt neben UNIFIL-Posten.
Und zweitens setzt die UNIFIL die völkerrechtlich verbindliche UN-Sicherheitsratsresolution 1701 aus dem Jahr 2006 nicht um, sondern ist zwar damit mandatiert, tut aber nichts dergleichen und scheitert damit auf ganzer Linie. Exakt das ist ja das Problem, weswegen Israel jetzt die Aufgabe übernimmt, deren Durchführung eigentlich dem libanesischen Staat und deren Überwachung der UNIFIL obläge.
Weder wurde die Hisbollah gezwungen, sich hinter den dreißig Kilometer nördlich der Grenze liegenden Litani-Fluss zurückzuziehen, um eine Sicherheitszone zu schaffen, noch wurde sie entwaffnet, wie es die Resolution 1701 fordert. Im Gegenteil: Die Terrorgruppe rüstete unter den Augen von UNIFIL immer weiter auf – und das Einzige, was der UNO zu diesem achtzehn Jahre währenden Bruch ihrer eigenen Resolution bislang einfiel, war, dass Diplomatie eben »Zeit braucht«.
Dass die UNIFIL-Truppen allein im März 2023 von »libanesischen Zivilsten – meist größeren Menschengruppen«, wie Armin Arbeiter im Kurier festhält, sprich von Hisbollah-Aktivisten blockiert und an ihrer Patrouillentätigkeit gehindert wurden, scheint Christoph Reuter nicht sonderlich zu stören; einen Angriff auf »jene Institutionen, die den Regeln dieser [Welt-]Ordnung Durchsetzungskraft verleihen sollen«, scheint er erst erkennen zu wollen, wenn Jerusalem der Untätigkeit des Libanons und der Vereinten Nationen nicht mehr zusehen kann, weil der Hisbollah-Raketenterror weite Teil des nördlichen Israels unbewohnbar gemacht hat.
Als wäre dieser permanente Bruch der Resolution 1701 unter den Augen der UNIFIL eher Einbildung als bittere Realität, schreibt Gudrun Harrer im Standard, im Rahmen seines »ewigen Zoffs mit der UNO« habe Israel einen »langen Katalog von Vorwürfen«, speziell an die UNIFIL. Dem Sicherheitsrat selbst könne man zwar vorwerfen, dass er nichts getan habe, als ersichtlich wurde, wie zahnlos die UNIFIL-Mission ist, aber ein »antiisraelisches Instrument« sei dieser Sicherheitsrat »ganz bestimmt« nicht. Soll Israel sich also bitte gefälligst ganz nicht-antiisraelisch von der Hisbollah beschießen lassen, statt gegen den Raketenterror samt Invasionsplänen vorzugehen, damit Gudrun Harrer mit der Politik des jüdischen Staats zufrieden ist?
Zwar habe Israel betont, schreibt Harrer abschließend, dass es die UNIFIL zu ihrer eigenen Sicherheit aufgefordert hat, aus ihren Positionen entlang der Grenze abzuziehen, um nicht zwischen die Fronten zu geraten: »Das klingt erst einmal logisch. Man stelle sich diese Forderung aber in einer anderen Konstellation vor – eine andere Armee als die israelische rückt auf ein anderes souveränes Staatsgebiet als das libanesische vor, eine andere UNO-Mission ist im Weg –, um die Problematik zu erkennen.«
Freilich könnte man, »um die Problematik zu erkennen«, auch am Beginn der aktuellen Situation ansetzen, anstatt das Pferd von hinten aufzuzäumen. Man stelle sich also vor, eine als Stellvertreter eines Drittstaats agierende Terrorgruppe nistet sich in einem souveränen Staat an der Grenze zu einem anderen souveränen Staat ein und verübt von dort Terroranschläge und Invasionsversuche. Nach einem von dieser Terrorgruppe durch die grenzüberschreitende Entführung von Soldaten vom Zaun gebrochenen Krieg beschließt die UNO eine verbindliche Resolution zur Entfernung und Entwaffnung dieser Terrorgruppe und beauftragt eine Mission mit der Überwachung dieses Beschlusses.
Achtzehn Jahre lang geschieht in Folge nichts, außer, dass diese Terrororganisation immer weiter aufrüstet, ohne dass der souveräne Staat, auf dessen Territorium sie agiert, oder die UNO willens bzw. in der Lage sind, sie daran zu hindern und die Sicherheitsratsresolution durchzusetzen.
Nachdem eine zweite Terrororganisation den souveränen Nachbarstaat überfallen und ein Massaker verübt hat, beschließt die erste Terrororganisation zur Unterstützung tägliche Raketenangriffe zu starten, macht dabei große Teile dieses Nachbarstaates unbewohnbar und ermordet vierzig seiner Staatsbürger.
Die Vereinten Nationen tun nichts, als beide Seiten zur Zurückhaltung und zur Einhaltung jener Resolution aufzufordern, deren Bruch sie selbst seit achtzehn Jahren stillschweigend akzeptieren. Was würde der auf diese Weise angegriffene und von der UNO im Stich gelassene Staat wohl unternehmen, um den täglichen Terror zu beenden?
So viel Vorstellungskraft, sich diese Frage auch nur in den Sinn kommen zu lassen, scheint Gudrun Harrer dann aber nicht zu haben.
EUROPA
Polen: Tusks riskantes Spiel mit Asylrecht
Mit seinem überraschenden Vorstoß, das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus aufheben zu wollen, sorgt der polnische liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk innerhalb der EU vor dem Gipfel am Donnerstag für heftige Debatten. Scharfe Kritik an Tusks Vorstoß übte am Mittwoch ausgerechnet Präsident Andrzej Duda von der nationalkonservativen Partei PiS. Die Reaktion deutet darauf hin, dass Tusks riskantes Spiel mit dem Asylrecht einen innenpolitischen Hintergrund hat. …
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
1,8 Prozent: Inflation so niedrig wie zuletzt 2021
Der Preisauftrieb in Österreich ist im September im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,8 Prozent gesunken. Das war der niedrigste Wert seit gut dreieinhalb Jahren, wie die Statistik Austria am Donnerstag bekanntgab. Preisdämpfend wirkten vor allem Treibstoff und Heizöl. Bedeutendster Inflationstreiber bleibt die Gastronomie.
„Im September ist die Inflation in Österreich wie in der Schnellschätzung erwartet von 2,3 Prozent im August auf 1,8 Prozent zurückgegangen“, teilte Statistik-Austria-Chef Tobias Thomas mit. Damit habe die Teuerung den Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent erstmals seit April 2021 wieder unterschritten. Gegenüber dem Vormonat August verringerte sich das durchschnittliche Preisniveau um 0,1 Prozent.
Der Rückgang habe vor allem mit den im Jahresvergleich günstigeren Treibstoff- und Heizölpreisen zu tun. „In der Gastronomie lagen die Preisanstiege weiterhin über der allgemeinen Teuerung, während die Nahrungsmittelpreise zwar weniger stark als die Gesamtinflation wuchsen, zuletzt aber wieder deutlich zulegten“, so Thomas.
Zuwächse in Gastronomie und Hotellerie
Treibstoffe und Heizöl dämpften die Inflation um 0,5 Prozent. Die Teuerung in Restaurants und Hotels fiel laut Statistik Austria mit durchschnittlich 5,9 Prozent fast so stark aus wie im August, als der Wert sechs Prozent betragen hatte. Sie habe die Inflationsrate mit 0,75 Prozent beeinflusst „und war damit der bedeutendste Treiber der Inflation im Jahresabstand“, hieß es in einer Presseaussendung der Statistik Austria.
Einen ähnlich kräftigen Teuerungszuwachs von 5,2 Prozent wie im August gab es zudem im Bereich Waren und Dienstleistungen.
Wohnung, Wasser, Energie verteuerte sich durchschnittlich um 1,5 Prozent, etwas weniger stark als im August. Die Mieten inklusive Neuvermietungen stiegen mit plus 5,5 Prozent ebenfalls weniger kräftig als im August.
Minus bei Gaspreis, Plus bei Strompreis
Bei den Preisen für Haushaltsenergie habe sich der Abwärtsdruck verstärkt, so die Statistik Austria. Im September betrug das Minus 7,6 Prozent, im August waren es noch minus 6,8 Prozent. Bei festen Brennstoffen betrug das Minus 16,2 Prozent verglichen mit 13,9 Prozent im August. Bei den Gaspreisen hingegen vergrößerte sich das Minus nur marginal von 24,7 im August auf 25,7 im September.
Merklich kräftiger stiegen dagegen die Strompreise, bei denen auch die Strompreisbremse, der Netzkostenzuschuss für GIS-befreite Haushalte sowie der Stromkostenergänzungszuschuss (für Haushalte mit mehr als drei Personen) insgesamt dämpfend wirkten. Das Plus betrug im September 7,4 Prozent. Im August waren es 5,8 Prozent. red, ORF.at/Agenturen
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ÖBB: Standardtickets werden Ende 2024 um 4,9 % teurer – APA
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verteuern mit dem Winterfahrplan ab 15. Dezember die Standardtickets um durchschnittlich 4,9 Prozent. Dies sei die erste Preiserhöhung seit 18 Monaten, versichern die ÖBB. Zahlreiche Karten würden gar nicht teurer – wie zum Beispiel Sparschiene-Tickets oder die Preise für Sitzplatzreservierungen. Für spezielle Zielgruppen gebe es weiterhin Aktionen.
So beginne am 4. November wieder die Seniorenaktion mit Tagestickets um 24 Euro und Monatstickets um 69 Euro. Außerdem starte die Bahn mit der Verteuerung der Standardtickets eine Sonder-Aktion für die Sparschiene und senke bei 150.000 Sparschiene-Tickets für drei Monate die höchste Preisstufe auf 29,90 Euro.
Der Ticketvorverkauf für den Fahrplan 2025 wurde bereits gestartet. Der neue Fahrplan der ÖBB ist ab dem 15. Dezember 2024 gültig. „Wie immer gilt: wer früher bucht, der reist günstigster“, so die Bahn am Mittwoch in einer Aussendung. Rechne man die oben erwähnte Sonder-Aktion ein, betrage die Preiserhöhung über alle Standardtickets gesehen 3,5 Prozent und liege damit unter der rollierenden Inflation seit der letzten Preiserhöhung im Juni 2023, versichern die ÖBB.
Die Preise für Nightjet-Tickets blieben unverändert. „Auch können wieder Tickets für die im Sommer baustellenbedingt pausierte Verbindung von Wien nach Paris bzw. Berlin nach Paris und Brüssel erworben werden“, rühren die ÖBB die Werbetrommel.
Vorzugsstimmen: Gewessler überholt Kogler – [Listenerste keine Vorzugstimmenkaiser]
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat bei der Nationalratswahl vom 29. September laut gestern veröffentlichten Daten der Wahlbehörde die meisten Vorzugsstimmen der Bundeslisten-Kandidaten erhalten. Mit 85.542 lag er deutlich vor ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer mit 60.402 Stimmen. Eine Veränderung auch bei der Listenplatzierung – beide waren ja Spitzenkandidaten – ergibt sich dagegen nur bei den Grünen: Dort überholte Umweltministerin Leonore Gewessler Vizekanzler Werner Kogler klar.
Kogler landete mit nur 7.569 Vorzugsstimmen lediglich auf Platz zehn bei der Vorzugsstimmenwertung. Gewessler dagegen erhielt 31.244 Vorzugsstimmen und übersprang damit die für eine Vorreihung notwendige Siebenprozenthürde.
Als mögliche Nachfolgerin gehandelt
Gewessler, die immer wieder als Nachfolgerin Koglers an der Parteispitze gehandelt wird, konnte 7,8 Prozent der Grün-Wähler zu einer Vorzugsstimme für sich überzeugen. Sie kam damit hinter Kickl, Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler auf Platz vier bei den Vorzugsstimmen auf der Bundesliste.
Für Kogler vergaben nur 1,88 Prozent der grünen Wählerschaft eine solche. Und auch Justizministerin Alma Zadic schnitt mit 10.034 Vorzugsstimmen besser ab als Kogler – das bedeutete Platz sechs für die Ressortchefin (bzw. 2,5 Prozent der grünen Wählerschaft).
46.000 Vorzugsstimmen für Babler
SPÖ-Chef Babler erzielte 46.440 Vorzugsstimmen (Platz drei), NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kam auf 15.880 (Platz fünf). Auch (der auf der FPÖ-Bundesliste nur auf Platz 77 gereihte) FPÖ-Kandidat und bisherige Bundesrat Christoph Steiner (9.385/Platz sieben) erzielte mehr Stimmen als Kogler, ebenso der auf der NEOS-Bundesliste drittgereihte Sepp Schellhorn (7.852/Platz acht) und auch Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) mit 7.820 Stimmen (Platz neun).
FPÖ-Chef Kickl kam mit den 85.542 Stimmen (6,07 Prozent der blauen Stimmen) nicht über die nötigen sieben Prozent für eine Vorreihung hinaus. Da er aber ohnedies Listenerster war, spielt das keinerlei Rolle.
ÖVP-Chef Nehammer holte insgesamt von 4,71 Prozent der ÖVP-Wähler eine Vorzugsstimme, Babler von 4,5 Prozent der SPÖ-Wähler. Für die NEOS-Spitzenkandidatin vergaben 3,56 [Prozent] der pinken Wähler eine Vorzugsstimme. red, ORF.at/Agenturen
Kickl umwirbt ÖVP nach gescheitertem Gespräch weiter – APA
FPÖ-Obmann Herbert Kickl wirbt trotz des gescheiterten Gesprächs mit Parteichef Karl Nehammer um die Gunst der ÖVP. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz und legte die beim Treffen am Vortag vorgelegten Unterlagen vor, die Schnittmengen mit der ÖVP betonen. Nehammer hatte nach dem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebenen Gespräch eine Regierungszusammenarbeit mit den Blauen unter Kickl erneut ausgeschlossen.
Kickl kritisierte nicht nur, dass ein noch immer „beleidigter“ Nehammer dieselbe „Wahlkampfrhetorik“ verwende wie vor der Wahl. Der Text für die unmittelbar nach dem Gespräch erfolgte Stellungnahme des ÖVP-Chefs sei offenbar schon vorher geschrieben worden, mutmaßte der FPÖ-Chef. „Man hat das Gefühl, dass jemand versucht, den Sack schnell zumachen zu wollen“, mutmaßte Kickl, dass andere Koalitionsvarianten bereits ausgedealt sein könnten.
Ganz umsonst war das Treffen mit Nehammer laut Kickl aber nicht, „sondern auf eine gewisse Art und Weise sehr erhellend“. Persönliche Befindlichkeiten dürften in einer Regierung jedenfalls keine Rolle spielen, betonte der FPÖ-Chef, der sich schlicht Professionalität für eine Regierung wünscht. Aber auch einen „Versuch, auf Beziehungsebene eine gewisse Entkrampfung herbeizuführen“ habe er unternommen. Fakt sei aber auch: „Die FPÖ hat gewonnen, die ÖVP hat verloren.“
Dennoch gebe es viele inhaltliche Schnittmengen mit der ÖVP, betonte Kickl. Genau diese hatte Kickl seinem Gegenüber am Dienstag auch vorgelegt: Dabei wollte der FPÖ-Obmann die ÖVP etwa überzeugen, dass die gemeinsame Regierungsarbeit bis zum Ibiza-Skandal „gut für Österreich“ gewesen sei. Beide Protagonisten der einstigen türkis-blauen Koalition, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen blauer Vize Heinz-Christian Strache seien nun „weg“.
Für Sondierungsgespräche hätte sich die FPÖ außerdem eine „gemeinsame Lagebeurteilung“ und einen Kassasturz gewünscht. Außer Streit stellen wollte man den europäischen Wirtschaftsraum, geht aus den Unterlagen hervor, die inhaltliche Gemeinsamkeiten mit ÖVP betonen sollen. Dazu gehören etwa ein ausgeglichenes Budget bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sowie „kostensenkende Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem“ und die Evaluierung der Bildungskarenz bezüglich Treffsicherheit.
Weitere Maßnahmen, die sich im FPÖ-Papier finden, sind etwa die Absage an neue Steuern, eine „Entbürokratisierungsoffensive“ und eine Schwerpunktsetzung beim Thema leistbarer Wohnraum. „Die Maßnahmen stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar, sondern bilden das Angebot für eine rasche Übereinkunft als Sofortimpuls zur Sicherung des Standorts Österreich“, heißt es am Ende des Dokuments, welches die Freiheitlichen beim Gespräch mit Nehammer am Dienstag vorlegen wollten.
Auch einen Fahrplan für Sondierungsgespräche hatte die FPÖ vorbereitet, der ebenso offen gelegt wurde. Dieser umfasst sechs Themenblöcke, von Wirtschaft über Asyl bis Gesundheit. Der Beginn war für den 22. Oktober geplant, das Ende für den 14. November. „Unser Verhandlungsteam ist rund um die Uhr bereit, in diese Verhandlungen einzutreten“, betonte Kickl trotz des gescheiterten Gesprächs.
Auch einen Folgetermin für das gestrige Gespräch habe er Nehammer angeboten, berichtete der FPÖ-Chef, aber: „Er hat das beiseite geschoben. Er hat das offenkundig nicht gewollt.“ Der ÖVP-Chef habe offenbar Angst davor, dass es zu einer inhaltlichen Einigung kommen könnte, mutmaßte Kickl. „Wer ist hier nicht bereit für Verantwortung? Wer bewegt sich hier nicht? Es ist Karl Nehammer, nicht ich“, so Kickl. Wenn sich niemand bewegt, werde es aber auch keine neue Regierung geben.
Auch einen alpinistischen Vergleich hatte Kickl außerdem auf Lager. Denn auch beim Bergsteigen würde sich aus Zweckgemeinschaften hin und wieder eine Kameradschaft, manchmal sogar eine Freundschaft entwickeln. Sollte es aber weiterhin keine Einigung mit der FPÖ geben, machte Kickl klar: „Opposition können wir auch.“
Die Abfuhr erteilte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „FPÖ-Chef Herbert Kickl versucht verzweifelt, Bundeskanzler zu werden, agiert dabei wehleidig und durchschaubar“, schrieb er in einer Aussendung. Der FPÖ-Chef habe selbst unmissverständlich klargestellt, dass es eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nur mit ihm als Kanzler geben werde – „das wird es mit der Volkspartei aber nicht geben“. Kickl sei „ein Spaltpilz, kein Brückenbauer oder Kanzlerkandidat“, so Stocker.
Landwirt stellt Dieb mit Wildkameras und GPS-Sender
In Neumarkt am Wallersee (Flachgau) wurde vor kurzem ein dreister Dieb gestellt, der mehrmals Lebensmittel von einem Bauernhof gestohlen hatte. Mittels mehrerer Wildkameras gelang es Landwirt Manuel Ensinger dem Dieb auf die Spur zu kommen.
Familie Ensinger vom Stadlerbauern in Neumarkt, kann mittlerweile wieder ruhig schlafen. Noch vor vier Wochen war die Beunruhigung aber groß, als in mehreren Nächten aus ihrem unversperrten Gartenhaus direkt neben dem Bauernhof Lebensmittel gestohlen wurden.
„Es wurden Getränke und Süßigkeiten gestohlen und ich dachte erst, es wäre vielleicht ein Kind aus der Nachbarschaft. Weil ich wissen wollte, wer das ist, habe ich schließlich Wildkameras installiert. Darauf war dann ein Mann zu sehen, der mit einem Messer in der Hand auf dem Hof herumschlich. Allein wie er das Messer hielt, zeigte deutlich: das hatte er nicht zum Spaß mit“, schildert der Landwirt im ORF-Gespräch.
Polizei wollte „vorerst abwarten“
Die drei Wildkameras lieferten also gute Aufnahmen. Daraufhin verständigte Ensinger die Polizei. „Der Polizist am Telefon meinte dann, sie müssten das Gesicht auf den Aufnahmen sehen. Also habe ich die Kameras von Foto- auf Videoaufnahme umgestellt. Der Mann kam bereits in der nächsten Nacht wieder und so hatten wir ihn auch auf Video.“ Als der Landwirt daraufhin neuerlich die Polizei anrief, riet ihm diese das Gartenhaus doch zuzusperren und erklärte weiters, dass sie nun erst einmal abwarten wolle.
Das wiederum wollte Ensinger nicht und wurde selbst aktiv. „Ich wollte diesen Dieb dann einfach erwischen, denn wir wussten ja, dass er in der Nähe ist und bestimmt immer wieder kommen würde.“
Schokoladenpackung mit Peilsender präpariert
Also ließ sich der Landwirt etwas einfallen: „Ich habe eine Schokoladenpackungen mit einem GPS-Sender präpariert. Bereits in der darauffolgenden Nacht kam der Mann wieder und nahm auch diese Packung mit. Am nächsten Tag in der Früh hab ich mich dann auf mein Rad gesetzt und bin zum Signal des GPS-Chips gefahren. Bei einem Hochstand hinter einem Supermarkt habe ich die Schokoladenpackung schließlich geortet und wieder die Polizei verständigt.“
Diesmal wurde auch diese aktiv, schickte ein Sondereinsatzkommando aus der Stadt Salzburg und nahm kurz darauf den mutmaßlichen Dieb – ein 22 Jahre alter Rumäne – noch auf dem Hochstand fest. Ob der Mann für weitere Diebstähle verantwortlich ist, wird nun ermittelt. Er wurde auf freiem Fuß angezeigt.
COMMENT: Ist das Vorgehen des Landwirts rechtlich gedeckt? Datenschutz, keine Foto- und Videoaufnahmen von Personen ohne deren Erlaubnis etc. Komische Frage? Nein. Komische Gesetzgebung? Tja, das ist die Preisfrage.
UMWELT
Universität Graz blickt in den Bienenstock
Die Universität Graz ermöglicht in einem neuen Projekt noch nie da gewesene Einblicke in den Hofstaat der Bienen. Die Forscherinnen und Forscher wollen damit herausfinden, was sich in den Waben tut, wie viele Eier eine Königin legt und welche Honigmenge vorhanden ist.
Autonome Roboter und KI-Algorithmen liefern wichtige Daten und hochauflösende Echtzeit-Bilder aus dem Inneren eines Bienenstocks. „Wir haben in einem internationalen Team eine Game-Changer-Technologie für eine neuartige digitalisierte Verhaltensforschung entwickelt“, berichtete Biologe Thomas Schmickl vom Artifical Life Lab der Universität Graz.
Brutverhalten und soziale Selbstregulation
1,4 Terabyte Daten samt Aufnahmen der Bienenkönigin und ihrer Interaktionen im Stock liefert die Universität Graz täglich an ihre Forschungspartner im von der EU geförderten Projekt „RoboRoyale“ zur Analyse. Die Roboter beobachten die Bewegungsmuster und das Eilege-Verhalten der Königin, zählen die Population und messen den Bruterfolg. Gleichzeitig wird eine permanent aktualisierte Karte der Wabeninhalte erzeugt. „Aufgrund der hohen Komplexität des Bienenvolks und der Entwicklung der Wabeninhalte ermöglichen erst diese Einblicke ein grundlegendes Verständnis der sozialen Selbstregulation des Bienenstaates“, erklärte Schmickl.
Das neue System wurde um eine voll funktionsfähige Bienenkolonie „herumgebaut“, sodass die Tiere ungestört ihre Sammelflüge durchführen können. Zwei bewegliche Kameraköpfe arbeiten autonom und machen Aufnahmen im Infrarotlicht, um das Verhalten der Bienen nicht zu beeinflussen. KI-Algorithmen analysieren und klassifizieren die bisher mehr als 100 Millionen Einzelbilder. Diese Technik ermöglicht es erstmals, in hoher Genauigkeit und über lange Zeiträume durchgehend eine Vielzahl an Daten parallel zu erfassen.
Erstaunliche Erkenntnisse
Erste Auswertungen der gewonnenen Informationen zeigen, dass die Bienenkönigin im Monat auf den beiden nur 33×42 Zentimeter großen Waben 1,5 Kilometer zurücklegt. In der nun abflauenden Saison im Oktober legt sie immer noch durchschnittlich 187 Eier pro Tag und ruht dazwischen immer wieder für bis zu eineinhalb Stunden. Die Forschung ist Teil des Profilbereichs COLIBRI, in dem sich die Universität Graz der Komplexitätsforschung widmet. Thomas Schmickl und sein Team wollen die digitalen Methoden künftig auch auf andere wichtige Tier- und Pflanzenarten ausweiten, um neue Daten über unsere Ökosysteme zu sammeln. red, steiermark.ORF.at
Links:
- EU-Projekt „Roboroyale“
- Artificial Life Lab (Universität Graz)
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