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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Erzfeind Israels wurde eliminiert, die Hamas hat einen entscheidenden Schlag erhalten. Dies wird vom Iran und der Hisbollah nicht nur negiert, sondern ins Gegenteil verkehrt: jetzt erst recht, lautet die Devise (Inforadio).
Die entscheidende Frage ist: inwieweit kann sich die Hamas neu aufstellen, neue Anführer küren, Mitkämpfer gewinnen?
Die Kämpfe gingen auf beiden Seiten vorher und nachher weiter.
Weitere Kritik an Attacken auf UN-Friedenstruppen. - Ukraine-Krieg: Weitere Landgewinne Russlands in Kursk. Droht bei Einnahme Pokrowsk der Zusammenbruch der ukrainischen Stahlproduktion? Selenskyjs Friedensplan wird vom Westen nicht übernommen. Weitere finanzielle und Waffenhilfe für die Ukraine von verschiedenen Seiten.
- Weltweit sinkende Inflation und stabile Beschäftigungsverhältnisse auf hohem Niveau.
- Predict-It: Opa Trumps Stern leuchtet heller als der von Kamala Harris. Wie ideal ist die Wahl von Harris für Europa, wie die von Trump?
- Italien: Tourismus ungebremst – Venedigs Besucherbremse wirkt nicht.
- Niederösterreich: Spitalsschließungen drohen.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – KI: KI im Einsatz für Cyberkriminelle. SEXUALVERHALTEN: Wiener DJ und die Wiener Techno/Sex Positiv-Szene – ein Sittengemälde.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Höher, Gott Mammon, zu dir! Alle negativen Einflüsse, die in der Zukunft möglich sind, werden hartnäckig negiert. Zuviel Geld im Umlauf, viele „reiche“ US-Anleger am Frankfurter Markt, dies nährt Moral-Hazard-Verhalten.
Siehe dazu die wenig ermutigende Entwicklung bei europäischen Unternehmen sowie die eskalativen Entwicklungen auf den zwei Kriegsschauplätzen Ukraine und Israel.
Charttechnisch interessant: in der Konsolidierungsphase ab März bis Ende Juni schien sich eine Schulter-Kopf-Schulter-Formation auszubilden. Nach Julianfang wandelte sich das Chartbild zu einer leicht ansteigenden Flagge: eine Kursanstiege verheißende charttechnische Formation. Prompt setzte – nach einer „Schrecksekunde“ Anfang August (Kurssturz) in Folge einer Spätreaktion auf die vermeintliche Schulter-Kopf-Schulter-Formation – die jetzige Herbst-Hausse ein. Mit ein Faktor: Window-Dressing der Kapitalanlagegesellschaften, die – in Konkurrenz zu anderen Kapitalanlagegesellschaften – zu Jahresende auf eine „supertolle Performance“ ihres Fonds hinweisen wollen, ja, müssen: die Konkurrenz treibt. Es geht um Gewinnung von anlegender Klientel im neuen Jahr 2025.
Betrifft das nur den DAX-Performance-Index?
Nein, da macht auch der DAX-Kursindex mit:
Hellmeyer schrieb dazu am Mittwoch, den 16.10.:
• Im Fünfjahresvergleich ergab sich im Standard & Poors 500 Index ein Anstieg um rund 93%.
• Im Fünfjahresvergleich kam es im DAX-Kursindex zu einem Plus in Höhe von rund 31%.
Kommentar: Die unterschiedliche Performance erklärt sich über unterschiedliche Strukturen der Wirtschaft. Die USA sind stark in Militärtechnologie, im IT-, KI-, im Plattformbusiness und in Biotechnologie. Diese Felder wurden hier sträflich vernachlässigt (Mahnung IT-Airbus!). In den USA wird wirtschaftsfreundlichere Politik gemacht (ohne Wirtschaft/Energie geht nichts!).
Die Aktienmarktkultur ist in den USA ausgeprägt, hier steckt sie in Kinderschuhen!
Ja, sie steckt in den Kinderschuhen, aber nicht in dem Ausmaß wie vor 20 Jahren und – nicht zu vergessen – das Gros der Handelnden an der Frankfurter Börse sind Ausländer, nicht deutsche Marktteilnehmer, darunter überwiegend viele US-Amerikaner.
US-Anleihen: Deutliche Kursverluste
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Anleihen sind am Donnerstag nach robusten Konjunkturdaten gefallen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank um 0,42 Prozent auf 112,06 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg bei 4,08 Prozent.
Der Dollar profitierte auch von robusten US-Wirtschaftsdaten. So waren die Einzelhandelsumsätze im September etwas stärker gestiegen als erwartet. „Die aktuellen Zahlen zum Konsumverhalten in den Vereinigten Staaten liefern auch weiterhin keinen Hinweis auf eine Abschwächung der Nachfrage in Nordamerika“, kommentierte Tobias Basse, Volkswirt bei der NordLB. Zudem sanken die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe deutlich.
Sowohl der Konsum als auch der Arbeitsmarkt spielen eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der US-Notenbank. Die Erwartungen mit Blick auf künftige Leitzinssenkungen durch die Fed wurden so gedämpft. Etwas enttäuscht hatte die Industrieproduktion. Sie fiel im September etwas stärker als erwartet./jsl/he © 2024 dpa-AFX
Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste nach EZB-Zinssenkung
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Donnerstag nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) etwas gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank am Nachmittag um 0,11 Prozent auf 133,94 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,21 Prozent.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf die sinkende Inflation und die schwache Konjunktur im Euroraum reagiert und ihre Leitzinsen gesenkt. Der am Finanzmarkt richtungweisenden Einlagenzins wurde um 0,25 Prozent auf 3,25 Prozent reduziert. Experten hatten dies erwartet. Ein klares Signal für das weitere Vorgehen gab EZB-Präsidentin Christine Lagarde jedoch nicht.
„Angesichts sinkender Inflation und schwacher Konjunktur, insbesondere in Deutschland, aber auch im Euroraum insgesamt, ist die Senkung des Leitzinses der EZB gut begründet“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Es gebe jedoch auch Aufwärtsrisiken für die Inflation bei den Dienstleistern. „Deshalb ist es richtig, sich nicht auf weitere Zinssenkungen festzulegen“, schreibt Fuest.
Da die Entscheidungen so erwartet worden waren, reagierte der Anleihemarkt kaum.//jsl/he © 2024 dpa-AFX
Das Inflationsthema ist gegessen – ach ja?
Die Inflationserwartungen in den USA sind so stark nach oben gesprungen wie selten zuvor.
Seit September hat die Inflationserwartung für die kommenden fünf Jahre in den USA einen prägnanten Sprung vollzogen. Ganz ähnlich war dies im März 2023, als steigende Inflationserwartungen und Zinsen zum Fall der Silicon Valley Bank führten.
Die Inflationserwartung der Marktteilnehmer lässt sich unter anderem anhand der Bewegung von Inflationswaps ablesen. Diese Swaps können den Anlegern helfen, sich vor dem Inflationsrisiko zu schützen, indem sie ermöglichen, eine feste Rendite gegen eine mit der Inflation verbundene variable Rendite auszutauschen.
Für die Investoren in den USA kann das letzte Kapitel der Inflationsgeschichte wohl noch nicht ganz geschlossen werden.
Doch was heizt die Inflationssorgen wieder an?
Der grosse Zinssenkungsschritt des Fed hat sicher dazu beigetragen, und auch von der Europäischen Zentralbank wird eine aggressivere Lockerung der Geldpolitik erwartet. Geopolitische Risiken und das staatliche Konjunkturpaket in China sorgen für höhere Öl- und Rohstoffpreise. Zudem hat der Arbeitsmarktbericht aus den USA viele Rezessionssorgen zerstreut. Schliesslich hat die tatsächlich gemessene US-Inflation im September nach oben überrascht.
Die Ökonomen der Deutschen Bank beschreiben es so:
Das Narrativ einer starken Wirtschaft, eines aggressiven Fed und einer überaus verhaltenen Inflation klingt eher nach einer Wunschliste für Weihnachten als nach einer glaubhaften Story. Alle drei Wünsche werden wohl nicht gleichzeitig in Erfüllung gehen.
COMMENT: Zu viel Geld im Umlauf nährt Moral-Hazard-Verhalten.
Endlich sind die US-Finanzbedingungen nicht mehr restriktiv
Dank Zinswende und steigender Aktienkurse werden die monetären Bedingungen in den USA allmählich lockerer.
Die US-Notenbank hat einen breiten Indikator (Financial Conditions Impulse on Growth) konstruiert, der den Konjunkturimpuls monetärer Bedingungen abbildet. Laut diesem Indikator wurde das amerikanische BIP-Wachstum durch die finanziellen Vorgaben der letzten anderthalb Jahre tatsächlich spürbar ausgebremst (vgl. Grafik).
Dieser negative Impuls hat nun sukzessive nachgelassen und sollte sich künftig weiter verbessern – vor allem dank des begonnenen Zinssenkungszyklus. Nach Marktmeinung wird der Fed-Funds-Satz im Sommer [2025] auf 3,5% zurückgenommen sein und damit nur noch leicht höher liegen als ihr sogenannter neutraler Satz, der vom Fed auf rund 3% geschätzt wird.
Ein Abrutschen der US-Wirtschaft in eine Rezession scheint nun – im Zuge der verbesserten monetären Bedingungen – immer weniger wahrscheinlich zu sein.
Hinzu kommt, dass die US-Zinswende bereits erste positive Effekte am amerikanischen Wohnungsmarkt zeigt: Der allmähliche Rückgang der Hypothekenzinsen hat bereits die Nachfrage etwas belebt. So gab es Ende September erstmals wieder mehr Anträge auf Hypothekenkredite für den Kauf einer Wohnimmobilie als ein Jahr zuvor.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: EZB senkt um 0,25%, Gold mit neuem Rekord
- Deutschland: Auftragspolster der Industrie sinkt
- IMK-Studie: Trump-Wahl würde Wirtschaft in Deutschland bremsen
Märkte: EZB senkt erwartungsgemäß um 0,25%, Gold mit neuem Rekord
Der Finanzmarkt reagierte verhalten auf die erwartete Senkung des Leit- (jetzt 3,40%) und des
Anlagezinses (jetzt 3,25%) um jeweils 0,25% seitens der EZB.
Die Verbalakrobatik seitens der EZB entsprach exakt unseren Erwartungen. Die Politik bleibt
grundsätzlich restriktiv. Man werde datenabhängig agieren. Vorfestlegungen gebe es nicht. Die
EZB konstatierte konjunkturelle Schwäche in der Eurozone.
# Fakt ist, dass die EZB erst das Momentum des Anstiegs, dann des Rückgangs der Inflation
unterschätzte!
# Fakt ist, dass der positive Realzins jetzt mit 1,60% weiter prohibitiv hoch ist.
# Passend wäre eine restriktive Politik mit einem positiven Realzins in Höhe von 0,5% – 1,0%.
Der DAX markierte im Tagesverlauf zunächst einen neuen Rekord bei 19.675 Punkten, der dann
abverkauft wurde. Dieses Muster wiederholt sich in jüngerer Zeit häufiger und darf als ein Mangel an „Euphorie“ interpretiert werden. Das Motto lautet: „Climbing against a wall of worries!“
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte fortgesetzt entspannte Daten von der Inflationsfront
(Eurozone, Japan). US-Daten lieferten divergente Signale (Einzelhandel besser,
Industrieproduktion enttäuschend). Chinas Datenkonvolut war besser als vom Markt unterstellt.
Der Rentenmarkt korrigierte allen voran in den USA. Dort ergab sich eine Fokussierung auf die
positiven Datensätze. Gold (neuer Rekord!) und Silber waren die Gewinner des Tages
Aktienmärkte: Late Dax +0,43%. EuroStoxx 50 +0,54%, S&P 500 -0,02%, Dow Jones +0,41%, US
Tech 100 +0,09%
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:05 Uhr: Nikkei (Japan) +0,07%, CSI 300 (China) +0,78%,
Hangseng (Hongkong) +0,75%, Sensex (Indien) -0,50% und Kospi (Südkorea) -0,53%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,20% (Vortag 2,18%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,10% (Vortag 4,03%) abwirft.
Devisenmärkte: Der USD bleibt an den Devisenmärkten als vermeintlicher „Safe Haven“ gefragt
(EUR -0,0016), ohne jedoch auf dem aktuellen Niveau neues Momentum zu kreieren. Gold (+33,00
USD) und Silber (+0,42 USD) reüssierten als Währungen ohne Fehl und Tadel.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin:. Finanzminister Lindner konstatiert, dass Deutschland ein Ausgabenproblem
habe.
• Berlin: Deutsche-Start-Ups konnten im 3. Quartal 50% mehr Kapital einsammeln als
im Vorquartal (2,5 Mrd. EUR, laut KfW höchster Wert seit dem 2. Quartal 2022).
• Peking: Chinas BIP legte mit 4,6% im Jahresvergleich etwas stärker als erwartet zu.
Industrieproduktion, Einzelhandelsumsätze und Arbeitslosenquote setzten
unerwartet positive Akzente.
• Washington: Die Chefin des IWF erwartet auf Jahre nur moderates Wachstum des
Welt-BIP.
Deutschland: Auftragspolster der Industrie sinkt
Das Auftragspolster der Industrie ist per August auch wegen der schwierigen Lage der
Autobranche laut Statistischem Bundesamt enger geworden. Die offenen Bestellungen sanken um 1,0% gegenüber dem Vormonat. Im Vormonat hatte es wegen Großaufträgen außer der Reihe den ersten Zuwachs seit Dezember 2023 gegeben. Im Jahresvergleich nahm der Auftragsbestand inflationsbereinigt um 4,7% ab.
Der Auftragsbestand aus dem Inland fiel im Monatsvergleich per August um 0,6%. Der aus dem Ausland sank um 1,1% (fehlende Standort-Konkurrenzfähigkeit!).
Die Reichweite des Auftragsbestands in der Industrie verharrte im August bei 7,3 Monaten. Sie gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne Neugeschäft
theoretisch produzieren müssten, um vorhandene Bestellungen abzuarbeiten.
Kommentar: Kritisch! Die harten Daten holen uns ein. Die negative Tendenz in der Konjunkturlage, basierend auf Rahmendaten der deutschen Wirtschaft, die international überwiegend keine Konkurrenzfähigkeit erlauben, verstärkt sich sukzessive.
Die Konjunkturlage ist immer, ich betone immer, eine Funktion der Strukturlage (Aristoteles).
Wir reiten seit Jahren auf diesem Thema herum, um von den etablierten Echokammern
(Ideologisierung tat uns noch nie gut) in Berlin und Brüssel ignoriert zu werden. So ist es, wenn Opportunisten der Macht und nicht Realisten (Pragmatismus führte zum Erfolg) im „Driver Seat“ (Beratung, Politik) sitzen, „Chapeau!“
Das unterliegende strukturelle Problem, verantwortet durch die politische Führung der letzten
Jahre, forciert immer wahrnehmbarer konjunkturelle Funktionen. Die Lage wird sich nicht
bessern (Zeitfunktion struktureller Probleme).
Die BIP-Prognose 2015 steht auf tönernen Füßen. Was die Prognosen tendenziell retten
könnte, wäre eine Befriedung des Ukraine-Konflikts.
Deutschland – IMK-Studie: Trump-Wahl würde Wirtschaft in Deutschland bremsen
Hintergrund: Die denkbare Rückkehr von Trump in das Weiße Haus beschäftigt die Welt. Trump hat für den Fall seiner Wahl neue Zölle angekündigt. Er hat einen Zoll von 60% auf Waren aus China in Aussicht gestellt und Zölle von 10% – 20% auf alle anderen Importe.
Zur Studie: Eine Wiederwahl von Trump zum US-Präsidenten könnte laut IMK-Studie das
Wachstum der deutschen Wirtschaft um rund 1% in den ersten zwei Jahren nach Einführung
verkürzen. Daneben belastete es auch das Wachstum der US-Wirtschaft als auch der
Weltwirtschaft.
Für die deutsche Wirtschaft käme erschwerend hinzu, dass der Rückschlag in einem Moment drohe, in dem sich die Industrie nicht vollständig vom Energiepreisschock erholt habe (Er dauert an! Relativer Vergleich der Preise!). Zudem belaste die Industriepolitik Chinas (Plan, Subvention) und der USA (IRA). Ein weiterer negativer Schock könnte zu einer Verfestigung der Stagnationsphase (Nein, Rezessionsphase) beitragen. Mit Investitionsprogrammen könnten Bundesregierung und EU den Effekt dämpfen, so das IMK.
Kommentar: Die Aussichten für Deutschland, das im Vergleich der großen Wirtschaftsräume
immer stärker unter die Räder kommt, sind perspektivisch ernüchternd. Unter Trump droht das Zollszenario, aber andererseits die Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine.
Unter Harris droht eine weitere geopolitische Eskalation bei Beibehaltung der Wirtschafts- und Finanzkriege, die das Geschäftsmodell Deutschlands, aber auch Europas, das von freien Import- und Exportmärkten abhängiger ist als die meisten anderen bedeutenden Wirtschaftsregionen dieser Welt, erodiert. Wir haben nur ein Geschäftsmodell in Europa!
Wann beginnt bei uns eine interessenorientierte Politik für Bürger und Unternehmen?
EZB senkt Leitzins wie erwartet
Erwartungsgemäß senkte die EZB die Zinsen um 0,25% (jetzt Leitzins 3,40%,
Anlagezins 3,25%). Die Politik bleibt grundsätzlich restriktiv. Man werde datenabhängig
agieren. Vorfestlegungen gebe es nicht. Die EZB konstatierte konjunkturelle Schwäche
in der Eurozone.
Datenpotpourri der letzten 48 Handelsstunden
Eurozone: Handelsbilanzüberschuss verliert Volumen, CPI (J) bei 1,7%
Die Handelsbilanz wies in der saisonal bereinigten Fassung einen Überschuss in Höhe von 11,0 Mrd. EUR nach zuvor 13,7 Mrd. EUR (revidiert von 15,5 Mrd. EUR) aus.
Die Verbraucherpreise sanken gemäß finaler Berechnung per September im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose und vorläufiger Wert -0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,7% (Prognose und vorläufiger Wert 1,8%)
Die Kernrate der Verbraucherpreise legte im Monatsvergleich final um 0,1% und im
Jahresvergleich um 2,7% zu. Beides entsprach den Prognosen und vorläufigen Werten.
USA: Einzelhandel gut, Industrieproduktion verfehlt Erwartungen
Die Einzelhandelsumsätze verzeichneten per September im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,4% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem nicht
inflationsbereinigten Anstieg um 1,74% nach zuvor 2,16% (revidiert von 2,13%).
Die Industrieproduktion sank per September im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose -0,2%, VM revidiert von 0,8% auf 0,3%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,64% nach zuvor -0,16% (revidiert von +0,04%). Die Kapazitätsauslastung der Industrie stellte sich per September auf 77,5% (Prognose 77,8%) nach zuvor 77,8% (revidiert von 78,0%).
Der Philadelphia Fed Business Index nahm per Oktober von zuvor 1,7 auf 10,3 Punkte zu
(Prognose 3,0).
Der NAHB Housing Market Index legte per Oktober von 41 auf 43 Punkte zu (Prognose 42).
Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 12. Oktober auf 241.000 (Prognose 260.000) nach zuvor 260.000 (revidiert von 258.000).
China: Datenkonvolut besser als erwarte
Russland: Devisenreserven rückläufig auf hohem Niveau
Die Devisenreserven lagen per 11. Oktober 2024 bei 622,3 nach zuvor 629,9 Mrd. USD.
Japan: Verbraucherpreise deutlich rückläufig
Die Verbraucherpreise nahmen per September im Jahresvergleich um 2,5% zu (P. 2,8%, VM
3,0%). Die Kernrate der Verbraucherpreise legte per September im Jahresvergleich um 2,4% zu.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Satellitenfotos zeigen Vorstoß Israel soll dritte Front im Libanon eröffnet haben
Anfang Oktober startet Israel eine Bodenoffensive gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon. Einem US-Bericht zufolge operieren die israelischen Truppen inzwischen an drei Fronten im Süden des Nachbarlandes.
Binnen 24 Stunden Israel will Dutzende Hisbollah-Kämpfer getötet haben
Israel geht mit massiven Luftangriffen gegen die Hisbollah im Libanon vor. Jetzt meldet die israelische Armee die Tötung von mehr als 45 Kämpfern der Miliz. Darunter sei auch der Kommandeur eines Hisbollah-Bataillons.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
EU-Gipfel richtet nach Unifil-Beschuss Botschaft an Israel
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Länder senden nach dem israelischen Beschuss von UN-Blauhelmtruppen im Libanon (Unifil) eine klare Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Angriffe auf die Unifil stellten einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, seien völlig inakzeptabel und müssten sofort beendet werden, heißt es in einer am Abend beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung.
Zugleich betonten die Staats- und Regierungschefs Israels Recht auf Selbstverteidigung und verurteilten die Angriffe des Iran sowie der Huthi-Miliz, der Hisbollah und der Hamas. Man rufe alle Parteien dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu üben, alle Feindseligkeiten sofort zu beenden und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, vollständig zu achten. Israel hatte zuletzt mitgeteilt, die libanesische Hisbollah-Miliz greife Israel von Stellungen aus an, die sich in unmittelbarer Nähe von Posten der UN-Blauhelmtruppen im Südlibanon befinden./aha/DP/zb © 2024 dpa-AFX
COMMENT: inwieweit stellt Schlafmützigkeit von UN-Friedenstruppen, die israelbedrohende Aktivitäten der Hisbollah in unmittelbarer Nähe zu ihrem Hauptquartier zulassen, einen Verstoß gegen die ihnen auferlegte Pflicht zur Friedenssicherung dar? Dient das Vorgehen Israels zur Selbstverteidigung?
ROUNDUP/Biden zu Tötung Sinwars: Guter Tag für Israel und die Welt
WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat die Tötung des Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar im Gazastreifen durch israelische Soldaten begrüßt. „DNA-Tests haben nun bestätigt, dass Sinwar tot ist. Dies ist ein guter Tag für Israel, für die Vereinigten Staaten und für die Welt“, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Stellungnahme Bidens. Als Anführer der Terrorgruppe sei Sinwar für den Tod Tausender Israelis, Palästinenser, Amerikaner und Menschen aus aller Welt verantwortlich. Er sei der Drahtzieher der Massaker, Vergewaltigungen und Entführungen vom 7. Oktober 2023 in Israel gewesen.
US-Geheimdienste hätten das israelische Militär dabei unterstützt, Sinwar und andere Hamas-Anführer ausfindig zu machen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Hamas sei jetzt nicht mehr in der Lage, ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober zu verüben.
COMMENT: Eloge auf die USA, die kaum direkt am Zufallserfolg israelischer Soldaten beteiligt waren. Es stinkt nach Eigenlob. Die Hamas sei nicht mehr in der Lage … Wunschdenken? Hydrakopf ab, zehn neue Köpfe wachsen nach, z.B. der Bruder von Sinwar und viele, in purer Armut lebende und ohne Lebensperspektive aufwachsende junge Männer im Gazastreifen, die auf die israelfeindliche Hamas-Propaganda nur allzu leicht hereinfallen.
Drastisch verbesserte Lebensbedingungen samt frischen Lebensperspektiven für junge Menschen entziehen der Hamas den Boden, nicht Kämpfe. Doch einstweilen wird es wohl bei diesen bleiben müssen.
Es gebe nun eine Chance auf einen „Tag danach“ im Gazastreifen ohne die Hamas an der Macht, erklärte Biden weiter. Es gebe auch eine Chance auf eine politische Lösung, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen eine bessere Zukunft biete. Sinwar sei dafür ein Hindernis gewesen, das es jetzt nicht mehr gebe. „Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns“, mahnte er.
Biden telefonierte mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, um ihm zu der Militäroperation gegen Sinwar zu „gratulieren“, wie das Weiße Haus im Anschluss an das Gespräch mitteilte. Die beiden hätten auch darüber gesprochen, „wie dieser Moment genutzt werden kann, um die Geiseln nach Hause zu bringen und den Krieg zu beenden, sodass Israels Sicherheit gewährleistet ist und die Hamas nie wieder den Gazastreifen kontrollieren kann“.
Nach seiner Ankunft für einen kurzen Arbeitsbesuch in Berlin kündigte Biden außerdem an, er werde US-Außenminister Antony Blinken für Gespräche nach Israel schicken. Es sei nun an der Zeit, dass sich etwas bewege in Richtung einer Lösung des Konflikts.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, Sinwars Tötung biete die Gelegenheit, die Rückkehr der Geiseln und ein Ende des Krieges zu erreichen./trö/DP/he © 2024 dpa-AFX
Israel bestätigt: Hamas-Chef Sinwar tot – ORF
Hamas-Chef Jahja Sinwar ist bei einem israelischen Einsatz in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen getötet worden. Das bestätigte am Donnerstagabend der israelische Außenminister Israel Katz. Israel habe seine Rechnung mit Sinwar beglichen, so Premier Benjamin Netanjahu, der gleichzeitig betonte, dass der Krieg damit noch nicht vorbei sei. …
Link:
ROUNDUP 2/Ende einer Treibjagd: Israels Armee tötet Hamas-Chef Sinwar
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Nach gut einem Jahr Krieg gegen die Hamas hat das israelische Militär nach offiziellen Angaben im Gazastreifen den Anführer der islamistischen Terrororganisation, Jihia al-Sinwar, getötet. Der 61-Jährige, der als Drahtzieher des Massakers in Israel am 7. Oktober des Vorjahres gilt, war der von Israel meistgesuchte Terrorist. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte seine Tötung als Meilenstein. „Dies ist der Beginn des Tags nach Hamas“, sagte er in einer Videobotschaft, die er an die Bevölkerung des Gazastreifens richtete. Diese möge sich nun von der „Unterdrückungsherrschaft“ der Hamas befreien. Er versicherte, die Extremisten würden künftig nie mehr im Gazastreifen herrschen.
Der drahtige, bärtige und zugleich brutale Terrorführer galt als Planer und Drahtzieher des blutigen Überfalls auf Israel vor etwas mehr als einem Jahr. Terroristen der Hamas und anderer Organisationen im Gazastreifen hatten dabei mehr als 1.200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt – rund 100 sind immer noch dort gefangen. Das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust hatte den Gaza-Krieg ausgelöst, der in weiterer Folge die jüngste Eskalation in Nahost nach sich zog – zuletzt den israelischen Militäreinsatz gegen die Hisbollah im Libanon.
Medienberichten zufolge wurde Sinwar bei einem eher zufälligen Zusammenstoß mit israelischen Soldaten getötet. Die Streitkräfte seien am Mittwoch bei einem Einsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unterwegs gewesen, berichteten verschiedene israelische Medien.
Es sei zu einer Konfrontation mit Sinwar und zwei weiteren Bewaffneten gekommen. Erst nach seiner Tötung sei den Soldaten die Ähnlichkeit einer Leiche mit dem Hamas-Chef aufgefallen.
Die getöteten Männer hätten große Mengen an Bargeld und gefälschte Pässe bei sich gehabt. Sinwar habe eine Weste mit Handgranaten getragen.
Zahnproben und Fingerabdrücke belegen Identität
Die israelische Armee bestätigte, Soldaten der 828. Brigade (Bislach) hätten drei Terroristen im Süden des Gazastreifens getötet. Sie seien in den vergangenen Wochen verstärkt im südlichen Teil des Küstenstreifens im Einsatz gewesen – nach Geheimdienstinformationen, dass sich dort ranghohe Hamas-Mitglieder versteckt halten könnten.
Forensiker der israelischen Polizei stellten die Identität Sinwars anhand von Zahnproben und Fingerabdrücken fest. Eine DNA-Analyse sei noch im Gange, teilte die Behörde mit. Israel verfügt über die biometrischen Daten des Hamas-Chefs, weil dieser mehr als 20 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen hatte.
Sinwar stand seit Beginn des Gaza-Kriegs ganz oben auf Israels Abschussliste. Über weite Strecken dürfte er sich in dem hunderte Kilometer langen Tunnelnetz versteckt haben, das die Hamas unter seiner Herrschaft im ganzen Gazastreifen angelegt hatte. Er vermied es, mit technischen Geräten wie Mobiltelefonen zu kommunizieren, und verbreitete Mitteilungen und Instruktionen lediglich mit Hilfe von Boten. Was ihn am Ende dazu bewog, mit zwei anderen Kämpfern aus dem Untergrund aufzutauchen, war zunächst nicht klar. Anders als bislang vermutet, war er auch nicht von Geiseln umgeben.
Vor ihm tötete Israel mehrere Spitzenvertreter der Hamas, unter ihnen Mohammed Deif, den Militärkommandeur der islamistischen Organisation. Israel zugeschrieben wird auch der Mordanschlag auf den politischen Führer der Hamas, Ismail Hanija, in Teheran. Sinwar, der bis dahin der Hamas-Chef im Gazastreifen gewesen war, übernahm daraufhin die gesamte Führung der Organisation.
Ein Leben im Zeichen der Gewalt
Der 61-jährige Sinwar gehörte zur Gründergeneration der Hamas und wurde 2017 ihr Chef im Gazastreifen. Als junger Funktionär, der für die innere Sicherheit zuständig war, war er für seine Brutalität im Umgang mit Verdächtigen und politischen Gegnern berüchtigt. Wegen seiner Grausamkeit auch gegen die eigenen Leute war er als der „Schlächter von Chan Junis“ bekannt, benannt nach seinem Herkunftsort. Seit 2017 war Sinwar Hamas-Chef im Gazastreifen. In dieser Funktion rüstete er die Hamas mit iranischer Hilfe massiv auf und bereitete sie auf den Terrorüberfall im Oktober 2023 vor.
Sinwar war 1988 wegen Mordes an vier mutmaßlichen Kollaborateuren und zwei israelischen Soldaten von Israel verurteilt worden. Er verbrachte mehr als zwei Jahrzehnte in israelischer Haft und lernte in der Zeit Hebräisch. 2011 kam er als einer von mehr als 1000 palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für den israelischen Soldaten Gilad Schalit frei.
Neue Hoffnung für Geiseln?
Angehörige der Geisel forderten, die Situation nach dem Tod vom Sinwar zu nutzen und die Bemühungen um die Freilassung der Verschleppten massiv zu verstärken. Ministerpräsident Netanjahu sagte in seiner Botschaft an die Geiselnehmer in Gaza gewandt: „Wer seine Waffen niederlegt und die Geiseln zurückgibt – dem werden wir es ermöglichen, herauszukommen und zu überleben.“ Gleichzeitig drohte er, man werde mit jedem „die Rechnung begleichen“, der den Geiseln Schaden zufüge.
Es gebe nun eine Chance auf einen „Tag danach“ im Gazastreifen ohne die Hamas an der Macht, sagte US-Präsident Joe Biden. Es gebe auch eine Chance auf eine politische Lösung, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen eine bessere Zukunft biete. Sinwar sei dafür ein Hindernis gewesen, das es jetzt nicht mehr gebe. „Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns“, mahnte Biden./trö/le/gm/DP/he © 2024 dpa-AFX
Bericht: Israels Armee nimmt Ort im südlichen Libanon ein
BEIRUT (dpa-AFX) – Israelische Truppen haben bei ihrer Bodenoffensive im Libanon laut einem Medienbericht einen weiteren Ort eingenommen. Die Soldaten hätten im Dorf Aita al-Schab die israelische Flagge gehisst, berichtete der israelische TV-Sender Channel 12.
Der Sender veröffentlichte dazu ein Video, das die Flagge auf einem Turm zeigt – umgeben von beschädigten und zerstörten Gebäuden. Der Ort liegt im Süden des Libanons unmittelbar hinter der Demarkationslinie zu Israel.
Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Eine Bestätigung aus Israel oder dem Libanon gab es nicht. Israels Armee gibt kaum Informationen zu konkreten Truppenbewegungen bekannt.
Der Sender Channel 12 gilt aber als verlässlich dank guter Kontakte zum israelischen Militär.
Vergangene Woche veröffentlichte der Sender bereits ein Video mit israelischen Soldaten, die im Ort Marun al-Ras eine israelische Flagge über Trümmern befestigen./jot/DP/men © 2024 dpa-AFX
Presse: Israels Armee hat neue Front im Libanon eröffnet
BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Armee hat bei der Bodenoffensive im südlichen Libanon laut US-Medienberichten eine neue Front eröffnet. Israelische Truppen rückten nun auch in Nakura an der Mittelmeerküste vor, berichtete die „New York Times“ nach der Auswertung von Satellitenfotos. Auf den Bildern sei zu sehen, wie israelische Militärfahrzeuge in den vergangenen Tagen die Grenze zum Nachbarland überquert hätten.
Der Auswertung zufolge rückt die Armee aus Gebieten im Norden Israels vor, die zu geschlossenen militärischen Zonen erklärt wurden. Demnach sind die Bodentruppen inzwischen an drei Fronten im Grenzgebiet in den Libanon vorgerückt: nahe Nakura an der Mittelmeerküste, weiter östlich im Raum Bint Dschubail sowie im Gebiet um den Ort Udaissa.
Die „New York Times“ wertete auch Bilder aus, die eine weitgehende Zerstörung in den Dörfern Jarun und Marun al-Ras im Grenzgebiet zeigen. Dort wurden der Auswertung zufolge neben zahlreichen Gebäuden auch mindestens drei Moscheen zerstört./jot/DP/jha © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP: Salve von 30 Raketen vom Libanon aus auf Israel abgefeuert
TEL AVIV (dpa-AFX) – Eine Salve von rund 30 Raketen ist nach israelischen Militärangaben vom Libanon aus auf den Norden Israels abgefeuert worden. In zahlreichen Ortschaften, darunter auch in der Hafenstadt Haifa, heulten am Tag des jüdischen Laubhüttenfests Warnsirenen. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Opfer. Die libanesische Hisbollah-Miliz reklamierte Angriffe auf israelische Militärstützpunkte im Grenzgebiet für sich.
Israels Militär setzte die Angriffe im Libanon unterdessen fort. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete mehrere Angriffe unter anderem in Dörfern im Süden. Nach offiziellen libanesischen Angaben wurden seit Beginn des neuen Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah vor einem Jahr im Libanon mehr als 2.300 Menschen getötet und 11.000 weitere verletzt.
In der Nacht fing die Luftwaffe derweil über dem Roten Meer eine Drohne ab, die sich israelischem Gebiet genähert hatte. In der südlichen Negev-Wüste hatten Warnsirenen geheult. Der sogenannte Islamische Widerstand im Irak erklärte, seine Kämpfer hätten ein „wichtiges Ziel“ in Eilat mit Drohnen angegriffen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr kommt es immer wieder zu Angriffen der sogenannten „Widerstandsachse“ von Verbündeten des Irans auf Israel. Dazu gehören neben der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen auch Milizen im Irak sowie die Huthi-Rebellen im Jemen./le/DP/men © 2024 dpa-AFX
UN-Mission im Libanon meldet erneuten israelischen Beschuss
Naqura – Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) hat einen erneuten Beschuss durch die israelische Armee gemeldet. Am Mittwoch sei in der Nähe von Kafer Kela ein Wachturm der Friedenssoldaten durch einen Merkava-Panzer beschossen worden, teilte Unifil mit. Dabei seien zwei Kameras zerstört und der Turm beschädigt worden.
„Wir erinnern die IDF und alle Akteure an ihre Verpflichtung, die Sicherheit des UN-Personals und des UN-Eigentums zu gewährleisten und die Unverletzlichkeit des UN-Geländes zu jeder Zeit zu respektieren“, mahnten die Blauhelmsoldaten.
In der vergangenen Woche waren mehrmals Blauhelmsoldaten getroffen worden. Unifil wirft israelischen Soldaten unter anderem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Israelische Soldaten sollen „absichtlich“ auf Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben.
Unifil meldete darüber hinaus am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien.
Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag am Vorgehen Israels scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates „forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren“, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, im Namen aller 15 Mitglieder. „Sie erinnerten daran, dass UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude niemals das Ziel eines Angriffs sein dürfen.“
Auch die Außenministerminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs hatten ihre „tiefe Sorge“ bekundet. „Diese Angriffe müssen umgehend ein Ende haben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. „Wir verurteilen sämtliche Bedrohungen der Sicherheit von Unifil.“
Jeglicher bewusste Angriff auf die Blauhelmsoldaten verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mahnen sie. „Es obliegt allen Konfliktparteien, Peacekeeper zu schützen. Wir rufen Israel und alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Schutz und die Sicherheit des Personals von Unifil jederzeit zu gewährleisten und Unifil zu gestatten, sein Mandat weiter auszuführen.“ Das italienische Außenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass 16 europäische Länder sich in einer Videoschalte darauf verständigt haben, auf politischer und diplomatischer Ebene Druck auf Israel ausüben wollen, um weitere Vorfälle zu verhindern. © 2024 dts Nachrichtenagentur
UN: ‚Verheerender Angriff‘ Israels tötet weitere Zivilisten
BEIRUT (dpa-AFX) – Die israelischen Angriffe im Libanon haben den Vereinten Nationen zufolge immer „schwerwiegendere Auswirkungen auf zivile Infrastrukturen und die Zivilbevölkerung“. Gesundheitseinrichtungen, Moscheen, historische Märkte, Wohnkomplexe und nun auch Regierungsgebäude würden in Schutt und Asche gelegt, hieß es in einer Erklärung des UN-Nothilfebüros Ocha. Vertriebene Familien fühlten sich weiterhin gefährdet, auch wenn sie bereits in vermeintlich sichere Gebiete geflohen seien.
Am Morgen habe ein „verheerender Angriff“ in Nabatija im Südlibanon „das Leben weiterer Zivilisten gefordert“. Der Angriff sei verübt worden, als dort gerade eine Krisensitzung der Gemeinde abgehalten wurde. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff auf ein Gebäude der Stadtverwaltung 16 Menschen getötet und 52 weitere verletzt worden.
Das israelische Militär wirft der libanesischen Hisbollah-Miliz vor, sie missbrauche „Regierungs- und Zivilgebäude sowie die Bevölkerung brutal als menschliche Schutzschilde für terroristische Aktivitäten“./arj/DP/he © 2024 dpa-AFX
COMMENT: Warum töten Hamas und Hisbollah seit dem 7. Oktober 2023 „nur“ wenige Israeli? Weil Israel die Raketen zumeist erfolgreich abwehrt. Kann Israel nun mit einer hohen Zahl an Toten für sein Vorgehen werben? Müssen erst Tote „erzeugt“ werden, um international Gehör zu finden?
URAINE-KRIEG
+++ 09:11 Ukraine meldet russischen Angriff mit 135 Drohnen +++
In der Nacht seien 80 von 135 russischen Drohnen abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. 44 Drohnen seien durch elektronische Störungen vom Kurs abgekommen und auf ukrainischem Gebiet abgestürzt. Zwei Drohnen seien in das benachbarte Belarus geflogen. Zehn Drohnen seien noch über der Ukraine in der Luft.
+++ 08:27 Unbekanntes Objekt über Rumänien ruft Kampfjets auf den Plan +++
Vier Kampfflugzeuge sind am Abend über Rumänien aufgestiegen, nachdem das Militär am Himmel ein unbekanntes Objekt auf dem Radar ortete. Das rumänische Verteidigungsministerium schreibt, dass sich ein kleines Objekt vom Schwarzen Meer näherte und bis zu 14 Kilometer tief in den rumänischen Luftraum eindrang. Sichtkontakt habe nicht bestanden. Östlich der Stadt Amzacea sei das Radarsignal wieder verschwunden und der Alarm sei aufgehoben worden. Das Außenministerium von Rumänien – NATO-Mitglied und Ukraine-Nachbar – macht Russland für die erneute Verletzung des Luftraums verantwortlich: „Wir verurteilen diese Verstöße aufs Schärfste, die einmal mehr das rücksichtslose Verhalten Russlands beweisen.“
+++ 07:41 ISW: Russen rücken an Kursk-Front voran +++
In der russischen Grenzregion Kursk können die russischen Streitkräfte einer Analyse zufolge Fortschritte erzielen. Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) konnten die Russen im westlichen Front-Bereich in der Nähe südöstlich von Korenevo vorrücken. Dies würden Geolokalisierungsaufnahmen belegen. In der Ostukraine halten die Kämpfe nahe der Stadt Pokrowsk an. Dabei beobachtet die Denkfabrik auf beiden Seiten Geländegewinne entlang des Frontbereichs.
+++ 06:57 Kiew berichtet von massivem Drohnenangriff +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut einen größeren Drohnenangriff gestartet. Die ukrainischen Luftstreitkräfte warnten die ganze Nacht hindurch vor Angriffsdrohnen über weiten Teilen des Landes. Die Militärverwaltung der Stadt Kiew spricht am Morgen von einem der massivsten Drohnenangriffe auf Zivilbevölkerung und Infrastruktur in der Ukraine. Alle Drohnen, die sich in Richtung der Hauptstadt bewegten, hätten abgewehrt werden können, so die Militärverwaltung. Der Angriff über Kiew habe mehr als viereinhalb Stunden gedauert. In einigen Regionen hält der Luftalarm noch an. Über mögliche Opfer und Schäden ist noch nichts bekannt.
+++ 06:40 Ukraine-Krieg im Fokus bei Biden-Besuch +++
Gut drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit trifft US-Präsident Joe Biden im Laufe des Tages Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs dürfte die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland stehen. Nach Angaben des Weißen Hauses ist auch ein Vierertreffen von Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant. Die Ukraine soll auch dabei im Fokus stehen, zudem der Krieg im Nahen Osten.
+++ 06:08 Russisches Medium: Atomraketeneinheit testet Bereitschaft +++
Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA teilt unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium mit, dass die Kommandeure der strategischen russischen Atomstreitkräfte die Bereitschaft ihrer in der Stadt Bologoje stationierten Einheit testen. Die Übung umfasse Manöver und den Einsatz mobiler ballistischer Interkontinentalraketen vom Typ Yars, heißt es weiter.
+++ 05:18 Orban nennt Selenskyjs Plan „erschreckend“ +++
Ungarns Ministerpräsident Orban nennt den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj „erschreckend“. Im Vorfeld des EU-Gipfels, auf dem Selenskyj – vergeblich – für seinen Plan warb, nannte Orban auf Facebook die Bewaffnung der Ukraine „gefährlich“. Orban drängt schon länger auf Verhandlungen mit Moskau und war auch selbst als selbsternannter Vermittler nach Kiew und in den Kreml gereist, ohne dabei Ergebnisse zu erzielen.
„Welchen Ausweg haben wir?“ Selenskyj wirbt in Brüssel verzweifelt für seinen „Siegesplan“
+++ 03:26 Entwicklung von Massenvernichtungswaffen: Ukrainisches Außenministerium weist „Bild“-Bericht zurück +++
Nach Berichten über eine angeblich geplante Wiederbewaffnung der Ukraine mit Atomwaffen meldet sich nun auch das ukrainische Außenministerium zu Wort. „Wir weisen offiziell die Unterstellungen ungenannter Quellen in der ‚BILD-Zeitung‘ über angebliche Pläne der Ukraine zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zurück“, schreibt das Ministerium. „Die Ukraine ist und bleibt dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verpflichtet, dem sie 1994 beigetreten ist“. Zuvor hatte bereits Präsident Selenskyj im NATO-Hauptquartier entsprechende Berichte zurückgewiesen (siehe Eintrag von 20:21 Uhr).
+++ 01:33 Russen machen Druck auf Verteidigungslinien bei Chasiv Yar +++
Die russischen Streitkräfte versuchen, die ukrainischen Verteidigungsanlagen in der Gegend von Chasiv Yar zu durchbrechen. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Sprecherin der Operativen Taktischen Gruppe Luhansk, Anastasia Bobovnikova. In der Nähe von Chasiv Yar gebe es heftige Kämpfe. Dort, wo die Russen nicht weiterkämen, versuchten sie mit kleinen Sondierungsangriffen Schwachstellen in der Verteidigung zu finden. So Bobonikova. Die Strategie des ukrainischen Militärs sei es, die russischen Nachschubwege abzuschneiden.
+++ 00:27 Heusgen dringt auf Aufhebung der Reichweitenbegrenzungen +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. Anlass ist der von Selenskyj präsentierte Siegesplan für die Ukraine. „Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gerichtet: Beide könnten durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Selenskyj-Planes leisten“, sagt Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Berlin wäre ein idealer Zeitpunkt für eine solche Ankündigung.“
+++ 23:21 Produktion von Garpiya-Drohnen: USA verhängen Sanktionen gegen russische und chinesische Firmen +++
Das US-Finanzministerium wird Sanktionen gegen ein russisch-chinesisches Unternehmensnetzwerk verhängen, das an der Entwicklung und Produktion von Langstrecken-Drohnen beteiligt ist. Die sogenannten Garpiya-Drohnen setzt Russland im Krieg in der Ukraine ein. Die Waffen werden in Russland produziert, chinesische Firmen liefern dafür Teile und Technologie. Die US-Sanktionen treffen drei Unternehmen und eine Einzelperson.
+++ 22:20 Selenskyj: 10.000 nordkoreanische Soldaten sollen für Kreml kämpfen +++
Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen möglicherweise bald 10.000 nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands gegen sein Land kämpfen. Die Ukraine verfüge über Geheimdiensterkenntnisse, wonach die Soldaten aus Nordkorea derzeit für den Einsatz vorbereitet würden, sagt Selenskyj am Rande seines Besuches in Brüssel. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre das „der erste Schritt zu einem Weltkrieg“. Nähere Details darüber, woher die Informationen über die nordkoreanischen Soldaten stammen, liefert Selenskyj nicht. US-Vizeaußenminister Kurt Campbell hatte am Mittwoch in Seoul erklärt, Washington sei alarmiert über die zunehmende Verwicklung Nordkoreas in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nordkorea hatte Russland unter anderem Waffen und Munition geliefert. Auch Soldaten aus Nordkorea sollen bereits in der Ukraine im Kampfeinsatz sein. Ukrainische Medien berichteten, Anfang Oktober seien bei einem ukrainischen Raketenangriff in der Region Donezk auch sechs nordkoreanische Soldaten getötet worden.
+++ 21:38 Verteidigungsminister beraten Plan für bessere NATO-Standards +++
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten wollen an diesem Freitag zum Abschluss ihres Herbsttreffens über den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beraten. Ein Thema dabei soll eine Initiative zur Verbesserung der Standardisierung von Waffen und Munition sein. „Standards sind die Grundlage unserer Fähigkeit, gemeinsam zu kämpfen“, betont der neue Generalsekretär Mark Rutte vor den Gesprächen. Eine bessere Umsetzung der Standards könne auch dazu beitragen, die Kosten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu senken. Als ein Beispiel für Defizite bei der Standardisierung werden im Bündnis Probleme im Deutsch-Niederländischen Corps genannt. In der multinationalen Einheit kann demnach die niederländische 155-mm-Standardmunition nicht in deutschen Haubitzen verwendet werden und umgekehrt.
+++ 21:18 Trump: Selenskyj hätte es nie zum Krieg kommen lassen dürfen +++
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump macht den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mitverantwortlich. „Er hätte es niemals zum Ausbruch dieses Krieges kommen lassen dürfen“, sagt der Republikaner in einem knapp anderthalbstündigen Podcast mit dem Youtuber Patrick Bet-David. Trump stellt in dem Gespräch auch die US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine infrage. „Ich denke, Selenskyj ist einer der besten Geschäftemacher, die ich je gesehen habe. Jedes Mal, wenn er kommt, geben wir ihm 100 Milliarden Dollar. Wer sonst hat in der Geschichte so viel Geld bekommen? Das hat es noch nie gegeben.“
+++ 20:21 Selenskyj weist Atomwaffen-Berichte zurück +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist im NATO-Hauptquartier Medienberichte zurück, er habe bei seinem vorherigen Auftritt auf dem EU-Gipfel eine mögliche Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen angedeutet (siehe Eintrag von 18:24 Uhr). „Wir haben nie darüber gesprochen, dass wir den Bau von Atomwaffen vorbereiten“, sagt der Präsident. Vielmehr habe er auf das Budapester Memorandum von 1994 verwiesen. Damals habe die Ukraine auf die Atomwaffen auf ihrem Gebiet verzichtet und im Gegenzug Sicherheitsgarantien auch von Russland erhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Garantien jedoch durch sein militärisches Vorgehen aufgekündigt, deshalb sei die NATO-Mitgliedschaft heute die einzige Alternative für die Ukraine.
+++ 19:00 Thiele kritisiert „Siegesplan“: „Ukraine kann sich nicht retten und will jetzt EU retten“ +++
Von seinem „Siegesplan“ erhofft sich Selenskyj den Triumph über Russland. Militärexperte Ralph Thiele weist diesen entschieden zurück: „Das wäre ein ordentlicher Schritt in Richtung dritter Weltkrieg“. Im ntv-Interview unterstellt er dem Präsidenten Verzweiflungsrhetorik und erklärt, warum „das kein guter Plan ist“.
Thiele kritisiert „Siegesplan“ „Ukraine kann sich nicht retten und will jetzt Europa retten“
+++ 18:24 Selenskyj droht bei EU-Gipfel mit Atomwaffen-Option +++
Selenskyj droht indirekt mit einer Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen, sollte es nicht Mitglied der NATO werden können. „Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein“, sagt der ukrainische Präsident bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Dazu ergänzt er, dass er außer der NATO keine funktionierenden Allianzen kenne. Mit Blick auf möglichen Widerstand aus den USA gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erklärt Selenskyj, dass er auch mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bereits über das Thema gesprochen habe. Und er denke, dass dieser ihn in diesem Fall verstanden habe. Die Ukraine wolle die NATO und nicht Atomwaffen, betont er. Für amerikanische Sorgen, dass eine Einladung der Ukraine in die NATO die Vereinigten Staaten ungewollt in einen Krieg hineinziehen könnten, äußert Selenskyj kein Verständnis. „Eine Einladung ist ein präventiver Schritt, um zu zeigen, dass es nicht Putin ist, der die Welt verändert“, sagt er mit Blick auf die Kriegspolitik des russischen Präsidenten.
Inzwischen hat Selenskyj seine Aussage zur Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen relativiert und Atomwaffen-Berichte zurückgewiesen (siehe Eintrag von 20:21 Uhr.)
+++ 18:09 Ukraine: Norwegen liefert bald sechs F-16 Kampfjets +++
Norwegen wird der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew in naher Zukunft sechs F-16-Kampfjets überstellen. Dies gibt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow auf Facebook bekannt nach einem Gespräch mit seinem norwegischen Kollegen Björn Arild Gram. Die ersten Flugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin waren Anfang August in den ukrainischen Dienst gestellt worden. Ihre Ankunft galt als Meilenstein für die Ukraine, um der russischen Luftüberlegenheit modernere Kampfflugzeuge entgegensetzen zu können.
+++ 17:43 Umbach: Westen wird Ukraine wieder enttäuschen – „Siegesplan“ bleibt Wunschliste +++
Selenskyjs „Siegesplan“ enthält neben bekannten Forderungen wenig Neues. Vieles auf der Liste wird kaum umsetzbar sein. Bereits in der Vergangenheit habe der Westen bewiesen, wie „halbherzig“ die Unterstützung für die Ukraine aussieht, sagt Sicherheitsforscher Frank Umbach.
„Siegesplan“ bleibt Wunschliste Umbach: Westen wird Ukraine wieder enttäuschen
+++ 17:13 Bericht: USA verlagern ukrainische F-16-Ausbildung auf jüngere Piloten +++
Die USA konzentrieren sich bei der Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten auf jüngere Kadetten statt auf erfahrene Luftwaffenangehörige. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Beamte. Demnach könnte diese Entscheidung den Zeitraum, in dem Kiew über ein komplettes Geschwader der im Westen gebauten Flugzeuge verfügen wird, um viele Monate verlängern. Die neue Ausrichtung der Ausbildung sei das Ergebnis des Mangels an erfahrenen ukrainischen Piloten, heißt es im Bericht der Zeitung. Einige Beamte sagten zudem, dass die USA glaubten, jüngere Kadetten seien offener für den Unterricht im westlichen Stil. Die Ukraine ist verzweifelt auf der Suche nach zusätzlichen F-16-Flugzeugen und Piloten, um ihre Luftverteidigung zu stärken. Im August war bei einem Absturz einer der besten Kampfpiloten des Landes ums Leben gekommen und eins der wenigen F-16-Kampfflugzeuge der Ukraine zerstört worden. Der ehemalige Kommandeur der MiG-29-Staffel hatte das Ausbildungsprogramm kurz zuvor abgeschlossen. Der Absturz warf die Frage auf, ob die ukrainischen Piloten ohne angemessene Vorbereitung durch den Kurs in die Schlacht getrieben werden. Für Piloten der US-Luftwaffe dauert die Ausbildung von Anfang bis Ende etwa zwei Jahre, zitiert das „Wall Street Journal“ den pensionierten US-Generalleutnant David Deptula.
+++ 16:48 Selenskyj über Scholz: Wir brauchen seine weitreichenden Waffen +++
Zur Umsetzung seines Plans für einen Sieg gegen Russland setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir brauchen seine weitreichende Waffe. Das ist das Wichtigste“, sagt der Präsident des von Russland angegriffenen Landes mit Blick auf Marschflugkörper vom Typ „Taurus“, die Scholz bislang nicht zur Verfügung stellen will. Mit einer Lieferung würde Deutschland den „Siegesplan“ der Ukraine unterstützen, der unter anderem vorsieht, dass die Ukraine genug Waffen hat, um Russland davor abzuschrecken, das Land weiter anzugreifen (siehe Eintrag 13:54 Uhr). Sein Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern begründet Scholz bislang damit, dass von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden können. Zugleich machte Selenskyj deutlich, dass er kein deutsches Mitspracherecht bei der Entscheidung sieht, ob Waffen anderer Länder gegen Ziele in Russland eingesetzt werden sollten.
Er betonte mit Blick auf Scholz, dass er dessen Meinung respektiere. Aber Scholz könne der Ukraine nicht empfehlen, anzugreifen oder nicht anzugreifen, weil er nie geliefert habe, sagte der 46-Jährige. Die Effektivität von weitreichenden Waffen zeigte sich in der Vergangenheit laut Selenskyj etwa bei Angriffen der ukrainischen Armee auf russische Ziele auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Dabei seien 23 gegnerische Schiffe vernichtet worden und ukrainische, britische und französische Waffen zum Einsatz gekommen. Mit Blick auf eine geforderte schnelle Einladung zum NATO-Beitritt der Ukraine sagte Selenskyj, Scholz habe „nie nein und nie ja gesagt“. „Wir sind also noch im Prozess“, so der Ukrainer.
+++ 15:27 Frankreich liefert Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen +++
Frankreich liefert der Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen. Wie Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu weiter mitteilte, sind die Tests erfolgreich verlaufen. Bei den Drohnen handele es sich um eine Entwicklung des deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, von denen Frankreich 2000 Exemplare bestellen wolle, berichtet die Zeitung „La Voix du Nord“ unter Verweis auf frühere Informationen des Verteidigungsministeriums. Nach KNDS-Angaben haben die Drohnen eine Betriebsdauer von 45 Minuten. Sie können in einem Umkreis von fünf Kilometern statische oder bewegliche Ziele beobachten, identifizieren und unschädlich machen. Zunächst 100 der ferngesteuerten Sprengsätze sollen an die Ukraine geliefert werden. Die Kamikaze-Drohnen sind den Angaben zufolge eine wichtige Ergänzung zur Caesar-Haubitze, mit der Frankreich die Ukraine beliefert.
+++ 15:02 Weber: Man merkt Selenskyj den Ernst der Lage an – „NATO hat keinen Plan“ +++
Zentrale Forderungen in Selenskyjs „Siegesplan“ seien derzeit gar nicht umsetzbar, sagt Sicherheitsexperte Joachim Weber. Wieso die Ankündigungen aus ukrainischer Sicht dennoch Sinn ergeben und warum die NATO sich dringend Gedanken über einen Plan B machen sollte, erklärt der Experte im ntv-Interview.
„NATO hat keinen Plan“ Weber: Man merkt Selenskyj den Ernst der Lage an
+++ 14:38 Russische Abgeordnete stimmen für Verbot von „Propaganda von Kinderverweigerung“+++
Russische Abgeordnete verabschieden in erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein Verbot der „Propaganda von Kinderverweigerung“. Die Abgeordneten sprechen sich einstimmig für den Gesetzentwurf aus, wie eine Live-Übertragung aus dem Parlament zeigt. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte die Parlamentarier aufgefordert, für das Verbot zu stimmen. „Heute findet ein Krieg an der ideologischen Front statt“, erklärt er. Das Gesetz würde öffentliche Inhalte betreffen, etwa im Internet, in den Medien, in der Werbung oder in Filmen. Verstöße sollten mit Geldstrafen zwischen 400.000 Rubel (rund 3800 Euro) für Einzelpersonen und fünf Millionen Rubel für Unternehmen geahndet werden. Russland sieht sich mit den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung und niedriger Geburtenraten konfrontiert. Der demografische Trend wird durch die Militäroffensive in der Ukraine noch verstärkt. Der Kreml, die mächtige Russisch-Orthodoxe Kirche und prominente konservative Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens propagieren immer wieder sogenannte „traditionelle Werte“. Diese sollen sowohl als Bollwerk gegen liberale Ideen des Westens wirken als auch als Mittel, um den demografischen Niedergang Russlands aufzuhalten.
+++ 14:09 Zornige Gläubige greifen Soldaten an und stürmen Kirche in der Ukraine +++
Der für das ukrainische Tscherkassy verantwortliche Militärgouverneur ordnet an, die dortige St.-Michaels-Kathedrale unterstehe fortan einer anderen Konfession. Wütende Anhänger des Moskauer Patriarchen stürmen daraufhin das Gotteshaus. Es kommt zu gewaltsamen Szenen, mehrere Menschen werden verletzt.
Konfessionsstreit in der Ukraine Zornige Gläubige greifen Soldaten an und stürmen Kirche
+++ 13:54 Selenskyj wirbt in Brüssel für „Frieden durch Drohungen“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten um die Unterstützung seines Plans für einen Sieg gegen Russland. Selenskyj sagt in Brüssel, der Ansatz sei, „Frieden durch Drohungen“ zu schaffen. Dazu sollten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA dafür sorgen, dass in der Ukraine ein passendes Raketen-Paket stationiert werden könne.
+++ 12:50 „Tickende Bombe“: Experten warnen vor russischer Schattenflotte +++
Die sogenannte russische Schattenflotte hinterlässt auf den Meeren weltweit Ölspuren und stellt eine Gefahr für die Umwelt dar. Laut einer Untersuchung von „Politico“ und „SourceMaterial“ haben in mindestens neun Fällen russische Schiffe in den vergangenen Jahren größere Verschmutzungen hinterlassen. Dem Bericht zufolge gibt es eine ständig wachsende Flotte von mehr als 600 Schiffen, die im Auftrag Moskaus Öl transportieren und deren Eigentumsverhältnisse oft verschleiert werden. Viele dieser Schiffe seien alt, schlecht gewartet und unversichert. Im Fall eines Lecks oder einer schwerwiegenden Havarie ließen sie sich dann kaum zur Verantwortung ziehen. Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard sagt, die Schiffe stellten eine „erhebliche Gefahr“ für die Meeresumwelt dar. „Die Ölverschmutzungen und die Gefahr von Ölteppichen sind horrend“, so Isaac Levi, Leiter des Bereichs Europa-Russland und Experte für Schattenflotten beim Centre for Research on Energy and Clean Air. „Es ist eine tickende Bombe.“
+++ 12:23 Land massiv mit Kampfmittelrückständen belastet – Kiew drängt auf internationale Hilfe +++
Die Ukraine setzt alles daran, weite Landstriche möglichst zügig von Landminen und anderen Kampfmittelrückständen zu befreien. Der Erfolg hänge auch von Unterstützung durch Partner ab, sagt Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bei einer internationalen Konferenz zur Minenräumung in Lausanne in der Schweiz. Auch Ministerpräsident Denys Schmyhal nimmt teil. Große Landstriche der Ukraine sind mit Hunderttausenden Minen, Streumunition und Blindgängern belastet, die Russland, aber auch die Ukraine, in Kampfgebieten hinterlassen haben.
Tödliche Munition im Boden So vermint ist die Ukraine
+++ 11:58 So reagiert Moskau auf den Siegesplan +++
Moskau ist ungebrochen bemüht, seinen Krieg in der Ukraine als Erfolg zu verkaufen. Auf den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert es gelassen. Zugleich mehren sich in Russland Stimmen, die die Entwicklung kritischer sehen. Dabei spricht nicht nur der inhaftierte Ultranationalist Girkin etwa von einer „strategischen Niederlage“, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.
Munz wähnt Bewegung in Moskau Ultranationalist sieht „strategische Niederlage“ Russlands
+++ 11:34 Bei weiterem russischem Vorstoß bei Pokrowsk: Ukrainische Stahlproduktion könnte massiv einbrechen +++
Die ukrainische Stahlproduktion könnte um die Hälfte zurückgehen, wenn russische Truppen ein wichtiges Kohlebergwerk in der Nähe der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk einnehmen. Dies berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf Oleksandr Kalenkov, den Leiter des ukrainischen Stahlherstellerverbandes. In der Mine wird eine spezielle Art von Kohle gefördert, die für die Herstellung von Koks benötigt wird, einem wesentlichen Element der Stahlerzeugung. Diese ist für die Ukraine nach der Landwirtschaft die zweitwichtigste Einnahmequelle. Laut Handelsdaten hatten die Metallexporte in den ersten acht Monaten dieses Jahres einen Wert von fast 2 Milliarden Dollar – Geld, das benötigt wird, um die Ukraine am Leben zu halten.
Das Kohlebergwerk Pokrowsk, der größte Kokskohleproduzent der Ukraine und einer der größten in Osteuropa, liegt 10 Kilometer westlich von Pokrowsk. Das Bergwerk produziert Kohle für die Koksproduktion, die in der Stahlherstellung benötigt wird und nach der Landwirtschaft die zweitgrößte Geldquelle der Ukraine ist, wie Reuters berichtet. Die Ostfront in der Nähe der Stadt ist seit mehreren Monaten Schauplatz heftiger Kämpfe und ein Schwerpunkt der russischen Offensive im Gebiet Donezk. Pokrowsk ist ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die ukrainischen Streitkräfte. Laut Handelsdaten beliefen sich die Ausfuhren von Stahlerzeugnissen in den ersten acht Monaten des Jahres 2024 auf fast 2 Mrd. USD.
+++ 11:05 Australien sichert Kiew Dutzende Abrams-Panzer zu +++
Australien will nun doch 49 seiner in die Jahre gekommenen Abrams-Panzer vom Typ M1A1 an die Ukraine abgegeben. Verteidigungsminister Richard Marles erklärt, dass die Regierung die meisten ihrer in den USA hergestellten M1A1-Panzer, die einen Wert von umgerechnet etwa 150 Millionen Euro haben, an die Ukraine übergeben werde – Monate nachdem Kiew darum gebeten hatte. Noch im Februar hatte Marles gesagt, dass dies nicht auf der Tagesordnung seiner Regierung stehe.
+++ 09:52 Russische Luftangriffe auch in Syrien: Zehn Zivilisten getötet +++
Russlands Armee beschränkt sich bei ihren Angriffen nicht auf die Ukraine. Auch im Nordwesten Syrien kommt es zu russischen Luftangriffen, wobei nach Angaben von Aktivisten am Mittwochabend zehn Menschen getötet und weitere 30 verletzt werden. Unter den getöteten zehn Zivilisten nahe der Stadt Idlib sei auch ein Kind, teilt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Unter den Verletzten seien 14 Kinder, heißt es weiter. Russland habe ein Sägewerk, eine Möbelwerkstatt und eine Olivenölfabrik am Rande der Stadt Idlib getroffen, erklärt die Beobachtungsstelle.
+++ 08:55 Russischer Ultranationalist sieht „militärische Niederlage“ bei Offensivkampagne +++
Der in Russland inhaftierte Ultranationalist Igor Girkin sieht keine Erfolge seines Landes im Krieg. Wie das Institute for the Study of War berichtet, schätzt der ehemalige Offizier, dass die Offensivkampagne im Sommer und Herbst dieses Jahres ihre Ziele nicht erreicht hat. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass dies vor der sogenannten Schlammperiode der Fall sein werde. Girkin spricht sogar von einer „strategischen militärischen Niederlage. Laut Girkin, der wegen des Abschusses der Malaysia-Airlines-Fluges 17 international gesucht ist, ist die russische Offensivoperation bei Charkiw „ins Stocken geraten“ und die Offensiven im Gebiet Donezk haben ukrainische Stellungen lediglich „abgedrängt“, ohne jedoch die Frontlinie zu durchbrechen. Die russischen Streitkräfte würden ihre Reserven für die Abwehr des ukrainischen Vorstoßes in das Gebiet Kursk brauchen. Die ukrainische Verteidigung erweise sich als erfolgreich, da sie die russischen Offensiven mit minimalen territorialen Verlusten abwehren, starke Gegenangriffe durchführen, ungenutzte Reserven bewahren und die Moral in Militär und Gesellschaft aufrechterhalten konnte.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Schweiz: 40 Länder sichern Ukraine Hilfe bei Minenräumung zu
Lausanne – Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Man wolle langfristige Minenräumprogramme auflegen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz.
Insbesondere landwirtschaftliche Flächen, die für die weltweite Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung sind, sollen von Sprengstoffen befreit werden. Dafür soll die Produktion von Minenräumgeräten gefördert werden. Zudem will man die Ukraine bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Opfern von Minenexplosionen unterstützen.
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd verwies auf die Bedeutung des Vorhabens. „Humanitäre Minenräumung ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern zugleich eine Voraussetzung für den Wiederaufbau, insbesondere für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion und die Bildung von Kindern“, erklärte Amherd. Nach Einschätzung der Weltbank belaufen sich die Kosten, um die Ukraine von Minen und Sprengstoffen zu befreien, auf fast 35 Milliarden US-Dollar.© 2024 dts Nachrichtenagentur
Frankreich liefert Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen
PARIS (dpa-AFX) – Frankreich liefert der Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen. Wie Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu weiter mitteilte, sind die Tests erfolgreich verlaufen.
Bei den Drohnen handele es sich um eine Entwicklung des deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, von denen Frankreich 2.000 Exemplare bestellen wolle, berichtete die Zeitung „La Voix du Nord“ unter Verweis auf frühere Informationen des Verteidigungsministeriums.
Nach KNDS-Angaben haben die Drohnen eine Betriebsdauer von 45 Minuten. Sie können in einem Umkreis von fünf Kilometern statische oder bewegliche Ziele beobachten, identifizieren und unschädlich machen.
Zunächst 100 der ferngesteuerten Sprengsätze sollen an die Ukraine geliefert werden. Die Kamikaze-Drohnen sind den Angaben zufolge eine wichtige Ergänzung zur Caesar-Haubitze, mit der Frankreich die Ukraine beliefert./evs/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Scholz will für ‚Siegesplan‘ der Ukraine nicht von Positionen abrücken
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte er klar, dass er nicht bereit ist, in den dort aufgeführten Punkten von seinen bisherigen Positionen abzurücken. „Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte er.
In dem Fünf-Punkte-Plan fordert Selenskyj unter anderem eine schnelle und bedingungslose Einladung ins Militärbündnis Nato. Dies lehnen die USA und Deutschland bisher ab. Außerdem will er „den Krieg auf das Gebiet Russlands zurückbringen, damit die Russen wirklich spüren, was Krieg heißt“. Auch das sieht Scholz skeptisch.
Sein Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern begründete Scholz damit, dass von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden können. Eine weitere Lockerung der Regeln zum Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium lehnt er ab.
Scholz sagte in Brüssel, es gehe darum, Solidarität mit der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu zeigen. Dabei müsse aber im Mittelpunkt stehen, „dass wir die Mittel bereitstellen, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann“. Daneben müsse man strategische Fragen diskutieren. „Sie wissen, welche Entscheidungen ich getroffen habe, und an denen wird sich auch nichts ändern.“/mfi/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Ukraine wirbt für Unterstützung bei Minenräumung
LAUSANNE (dpa-AFX) – Die Ukraine setzt alles daran, weite Landstriche möglichst zügig von Landminen und anderen Kampfmittelrückständen zu befreien. Der Erfolg hänge auch von Unterstützung durch Partner ab, sagte Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bei einer internationalen Konferenz zur Minenräumung in Lausanne in der Schweiz. Auch Ministerpräsident Denys Schmyhal nahm teil.
Große Landstriche der Ukraine sind mit Hunderttausenden Minen, Streumunition und Blindgängern belastet, die Russland, aber auch die Ukraine, in Kampfgebieten hinterlassen haben.
Künstliche Intelligenz zur Minenerkennung
Die Konferenz bringt Vertreter von rund 50 Ländern sowie Minenräumorganisationen, Wissenschaftler und Firmen, die Entminungsgeräte herstellen, zusammen. Für Deutschland ist Peter Reuss dabei, Referatsleiter im Auswärtigen Amt unter anderem für humanitäres Minenräumen. Deutschland ist nach seinen Angaben mit einem Beitrag von rund 20 Millionen Euro pro Jahr einer der größten Geber für die Minenräumung in der Ukraine.
„Wir hoffen zum Beispiel auf neue Erkenntnisse, wie Minen und Kampfmittelrückstände womöglich schneller, effektiver und billiger geräumt werden können“, sagte Reuss der Deutschen Presse-Agentur. „Dabei ist künstliche Intelligenz ein großes Thema, etwa, um zu erkennen, wo Minen liegen.“/oe/DP/stk © 2024 dpa-AFX
Russland setzt über 50 Kampfdrohnen gegen Ukraine ein
KIEW (dpa-AFX) – Die russische Armee hat ukrainischen Angaben zufolge über 50 Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt. Es seien fünf Einschläge in Infrastrukturanlagen in grenznahen Gebieten registriert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit. 22 der Drohnen seien abgeschossen worden. Weitere 27 seien mit Hilfe elektronischer Mittel zu Boden gebracht worden. Zwei Kampfdrohnen sind den Angaben nach in den belarussischen Luftraum abgedreht.
Behördenangaben zufolge hat es in der Hauptstadt Kiew durch die Drohnenangriffe in der Nacht Schäden an einem Wohnhaus gegeben. Auf drei Etagen seien Fenster beschädigt worden. Drohnentrümmer seien zudem auf dem Gelände eines Kindergartens gefunden worden. Opfer habe es nicht gegeben. In der Nacht war mehrfach Flugabwehrfeuer über der Stadt zu hören gewesen.
Die Ukraine verteidigt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Die ukrainische Flugabwehr ist seitdem vor allem aus Deutschland massiv verstärkt worden./ast/DP/stk © 2024 dpa-AFX
Biden sichert Ukraine 425-Millionen-Dollar-Militärpaket zu
Washington – US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket im Wert von 425 Millionen US-Dollar zugesagt. Darin sollen zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte Fahrzeuge und Munition enthalten sein, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj soll dem US-Präsidenten in dem Telefonat zudem seinen „Siegesplan“ vorgestellt haben.
Biden will das verschobene Treffen der Verteidigungskontaktgruppe für die Ukraine im November digital nachholen, um sich über zusätzliche Unterstützung für die Ukraine abzustimmen, hieß es weiter. Das Treffen war ursprünglich für Bidens Deutschlandbesuch geplant, welcher jedoch wegen Hurrikan „Milton“ verschoben wurde.
Der US-Präsdident wird nun am späten Donnerstagabend in Berlin erwartet. Geplant ist auch ein Vierertreffen, an dem neben Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der britische Regierungschef Keir Starmer teilnehmen sollen.
Der ukrainische Präsident wird derweil als Gast beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erwartet. Er soll zudem am Treffen der Nato-Verteidigungsminister teilnehmen. Auch bei diesen Zusammenkünften will Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen. © 2024 dts Nachrichtenagentur
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
OECD headline inflation drops to 4.7% in August 2024 as energy inflation declines – 3.10.2024
Year-on-year inflation in the OECD as measured by the Consumer Price Index (CPI) fell to 4.7% in August 2024 from 5.4% in July (Figures 1 and 2). The fall was driven to a large extent by a decline of about 10 percentage points in Türkiye inflation, which nevertheless still remained above 50%. Declines were also observed in 24 of 38 of OECD countries. Excluding Türkiye, inflation in the OECD area is estimated to have decreased more moderately, to 2.7% in August from 3.0% in July. Inflation rose in nine OECD countries and was stable or broadly stable in five. Headline inflation stood at or below 2% in 16 countries in August, while only 9 countries had reached that mark in July.
Year-on-year OECD energy inflation fell significantly to minus 0.1% in August from 3.3% in July, with declines in 31 OECD countries. Year-on-year food inflation and core inflation (inflation less food and energy) declined in the OECD area, mainly due to sharp falls in Türkiye. Core inflation only fell in 9 countries while it rose in 10 and was stable or broadly stable in 19.
In the G7, year-on-year headline inflation eased to 2.4% in August from 2.7% in July, driven by energy prices. Headline inflation fell in all G7 countries except in Japan where it increased, and in the United Kingdom where headline inflation remained stable. Year-on-year headline inflation reached low levels last seen in 2021 in Canada and the United States (lowest level since February 2021), in Germany (since March 2021), and in France (since July 2021). Energy prices fell markedly, while G7 food and core inflation rates were stable. Core inflation remained the main contributor to headline inflation in all G7 countries except for Japan where the combined contribution of food and energy inflation exceeded that of core inflation (Figure 3).
In the euro area, year-on-year inflation as measured by the Harmonised Index of Consumer Prices (HICP) declined to 2.2% in August from 2.6% in July. Energy inflation declined rapidly, to minus 3.0% in August after 1.2% in July, while food and core inflation remained broadly stable. In September 2024, according to Eurostat’s flash estimate, year-on-year headline inflation continued to decline in the euro area, reaching 1.8%. Energy inflation in the euro area is estimated to have further declined in September while core inflation is estimated to have been broadly stable.
In the G20, year-on-year inflation fell to 6.3% in August from 6.8% in July. Headline inflation in Argentina, though declining, continued to exceed 230%. Headline year-on-year inflation also fell in Brazil after three consecutive monthly rises, and in South Africa. Headline inflation increased in India while it remained stable or broadly stable in China, Indonesia, and Saudi Arabia (Table 2).
[…]
Figure 1: Inflation since the 1990s: All items and all items less food and energy: OECD, year-on-year inflation rate
Figure 2 – Consumer prices, G7 economies and OECD – All items inflation and its components: Year-on-year inflation rate
Figure 3: Contribution to year-on-year CPI inflation in G7 countries: August 2024, percentage points
OECD employment and labour force participation rates stable at record highs in the second quarter of 2024
OECD employment and labour force participation rates remained broadly stable at 70.2% and 74% in the second quarter of 2024, the highest levels recorded since 2005 and 2008 respectively (Figure 1). Both indicators were at or near their record highs in 13 of the 38 OECD countries, including France, Germany, Japan, and Mexico (Tables 1 and 2).
The employment rate was above the OECD average of 70.2%, in two-thirds of OECD countries, while rates were particularly low in Mexico and Türkiye (Table 1 and Figure 2). The latter remained the OECD country with the lowest employment rate, at 55.1%, which was nevertheless its record high. The employment rate rose in 18 OECD countries compared with the previous quarter, with the largest increases observed in Estonia, Greece, and Iceland. The employment rate fell in 5 OECD countries, with the largest declines recorded in Costa Rica, Finland, and Slovenia.
In the second quarter of 2024, the OECD labour force participation rate of workers aged 15 to 64 reached its highest level at 74% with record highs of 67.1% for women and of 81% for men. Labour force participation rate was stable in 20 OECD countries, increased in 15 and decreased in Italy, Poland, and Slovenia (Table 2 and Figure 3).
In August 2024, the unemployment rate held steady at 4.9% in the OECD area, having been at or below 5.0% since April 2022 (Figures 1 and 4). The unemployment rate remained at record lows in the European Union (5.9%) and the euro area (6.4%). It was unchanged in 21 OECD countries with available data for August, while 4 countries recorded increases, and another 6 countries registered drops (Table 3). Data for September 2024 shows that the unemployment rate was broadly stable at 4.1% in the United States, 0.4 percentage point (p.p.) higher than in January 2024. Nevertheless, the OECD youth unemployment rate (workers aged 15-24) peaked at 11.4% in August 2024, 0.2 p.p. higher than in July, with increases exceeding 1.0 p.p. in Austria and Lithuania (Table 6).
[…]
Figure 1: Labour market situation in the OECD area: Employment, labour force and inactive population, second quarter 2024, and unemployment, August 2024, seasonally adjusted
Figure 2: Employment rate for OECD countries: Q2 2024 compared with the highest rate recorded since 2005, percentage of working age population, seasonally adjusted
Figure 3: Labour force participation rate (aged 15-64) by gender: Major seven countries, percentage of corresponding working age population, seasonally adjusted
Women Men
Figure 4: Unemployment rates: Percentage of labour force, seasonally adjusted
Containerschifffahrt: Längere Routen, höhere Preise – 15.10.2024
In der Containerschifffahrt steigen die Frachtraten. Das führt nicht nur zu Lieferengpässen, sondern könnte in Deutschland auch die Inflation erneut anheizen.
Maschinen, Textilien, Rohstoffe: Der internationale Warenhandel wird größtenteils per Schiff abgewickelt, der interkontinentale Warenverkehr sogar zu mehr als 80 Prozent. Auch der deutsche Außenhandel mit Nicht-EU-Ländern ist stark vom Schiffsverkehr geprägt: Fast zwei Drittel der deutschen Export- und Importmengen wurden im Jahr 2023 auf dem Seeweg befördert.Immer mehr Reedereien meiden die Route durch den Suezkanal. Stattdessen nehmen die Schiffe den 6.000 Kilometer längeren Weg um das Kap der Guten Hoffnung. Dadurch steigen die Treibstoffkosten und die Transportdauer verlängert sich.
Was es heißt, wenn die Containerschifffahrt beeinträchtigt ist, hat die Coronazeit gezeigt: Es kam zu Lieferengpässen und -ausfällen. In der Folge standen Montagebänder still, bestellte Artikel konnten nicht ausgeliefert werden, Medikamente und Medizinprodukte wurden knapp.
Die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen führten zu großen Staus von Containerschiffen, zu unterbrochenen Lieferketten und einem nie dagewesenen Anstieg der Container-Frachtraten (Grafik):
Im Oktober 2021 lag die Frachtrate für einen 40-Fuß-Container auf der Route von Shanghai nach Rotterdam bei fast 15.000 Dollar – vor der Pandemie waren es weniger als 2.000 Dollar.
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Erst Ende 2022 sanken die Frachtraten wieder auf das Vorkrisenniveau. Doch nur ein Jahr später erfolgte der Terroranschlag der Hamas in Israel. In diesen Konflikt griffen die Huthi-Rebellen aus dem Jemen ein – indem sie bis heute Schiffe im Roten Meer überfallen. Seit dem 7. Oktober 2023 gab es schätzungsweise rund 50 Attacken der Huthi-Rebellen auf internationale Containerschiffe. Immer mehr Reedereien meiden deshalb die gefährliche Route durch den Suezkanal. Stattdessen müssen die Schiffe die Route über das Kap der Guten Hoffnung nehmen – ein rund 6.000 Kilometer langer Umweg. Dadurch steigen nicht nur die Treibstoffkosten, auch die Transportdauer verlängert sich durch die Südafrika-Umfahrung für den Hin- und Rückweg um bis zu 21 Tage.
In der Folge sind die Transportkosten wieder gestiegen:
Innerhalb weniger Monate haben sich die Frachtraten für einen Standardcontainer für die in China startenden Routen nach Europa auf mehr als 7.500 Dollar vervielfacht.
Dass die Frachtraten für den Weg von Rotterdam nach Shanghai generell wesentlich niedriger sind, hat einen einfachen Grund: Auf dieser Route werden häufig leere Container verschifft, da die EU-Staaten deutlich weniger nach China exportieren, als sie von dort importieren.
Lieferungen verzögern sich
Die derzeitigen Containerpreise sind zwar nur halb so hoch wie zu den Spitzenzeiten der Coronapandemie. Dennoch bergen sie für Deutschland die Gefahr einer importierten Inflation – insbesondere angesichts des bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts. Hinzu kommt, dass sich durch die längeren Routen die Lieferungen wichtiger Vorleistungsprodukte für die deutsche Wirtschaft verzögern.
US-WAHLKAMPF – Predict it
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Harris gegen Trump: Ungleiche Ansätze in „Swing-States“
Nur noch wenige Wochen sind übrig bis zur US-Wahl am 5. November. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris und der Republikaner Donald Trump kämpfen bis dahin noch um jede Stimme, denn das Rennen ist laut Umfragen noch immer äußerst knapp. Das bedeutet vor allem: Hausbesuche in den „Swing-States“, die keine fixe Parteipräferenz haben. In diesen Bundesstaaten könnten am Ende wenige tausend Stimmen den Ausschlag geben. …
EUROPA
EU-Gipfel spricht sich für Milliardenkredit an Kiew aus
Nach der Vorstellung seines Friedensplanes durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigte der EU-Gipfel heute seine Unterstützung für die Ukraine. Im entsprechenden Teil der Abschlusserklärung wird die Bedeutung betont, dass die G-7-Partner ihre Zusage für einen rund 45 Mrd. Euro schweren Kredit für die Ukraine bis Ende des Jahres einhalten. Dafür müsste allerdings das Sanktionsregime der EU geändert werden, was Ungarn bisher blockiert hatte.
EU-Anteil an Geldern für Wiederaufbau soll sinken
Der Gipfel ruft EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Kommission auf, mit der Ukraine zu verhandeln, welche Gelder sie für militärische Ausgaben und den Wiederaufbau benötigt. Der EU-Anteil am G-7-Kredit beträgt derzeit 35 Mrd. Euro, soll aber auf 20 Mrd. sinken.
Die USA fordern dafür, dass die EU ihr Sanktionsregime gegen Russland so ändert, dass die eingefrorenen Zentralbankgelder aus Moskau für längere Zeit eingefroren bleiben. Der Kredit soll aus den Einkommen dieser eingefrorenen Vermögen zurückgezahlt werden.
In der Erklärung wird dazu betont, dass die russischen Vermögenswerte bis zum Ende des russischen Angriffskrieges und einer Wiedergutmachung der Schäden eingefroren bleiben sollten. Aktuell müssen die Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden.
Abschiebungen im Fokus der Asyldebatte
Fünf Monate nach der Verabschiedung des europäischen Asylpakts stand auch der Umgang mit Einwanderung wieder im Zentrum dieses EU-Gipfels. Die EU-Kommission will vor allem schnellere und effizientere Rückführungen forcieren. Im Zusammenhang mit der im Raum stehenden Verschärfung der Abschieberegeln wird auf dem EU-Gipfel erneut über Abschiebezentren in Drittländern diskutiert. Lesen Sie mehr …
red, ORF.at/Agenturen
Trotz Eintrittsgelds: Mehr Besucher in Venedig
Trotz der Erhebung von Eintrittsgeld für Tagesbesucher und -besucherinnen an 29 Tagen seit 25. April ist die Zahl der Touristen in Venedig weiter gestiegen. Das beklagte die Opposition im venezianischen Gemeinderat, die die Zahlen der Tagesbesucher 2023 mit jenen der Tage im Frühjahr und Sommer 2024 verglichen hat, an denen das Eintrittsgeld erhoben wurde.
Am deutlichsten wird der Trend bei der Analyse der Touristenströme in den ersten elf Tagen bis 5. Mai 2024, an denen die Tagesgebühr von fünf Euro gezahlt wurde. Hier betrug die Gesamtzahl 747.387. An den entsprechenden Tagen 2023 waren es 677.590 Eintritte, sagte Stadtrat Giovanni Andrea Martini, der sich gegen die Eintrittsgebühr stemmt.
„Die Zahlen sprechen für sich. Mit welcher Begründung kann behauptet werden, dass die fünf Euro die Touristen abschrecken? Venedig ist die einzige Stadt der Welt mit einer Eintrittsgebühr, in der die Einwohner beweisen müssen, dass sie Bürger ihrer Stadt sind“, so Martini.
Der Test war im Juli zu Ende gegangen. Bekannt ist bereits, dass ab 2025 bis zu zehn Euro bezahlt werden müssen, wenn es in der Stadt besonders voll wird. Der „Grundtarif“ soll allerdings niedriger sein – möglicherweise drei Euro. Zuverlässige Schätzungen, wie vielen Touristen und Touristinnen es gelang, sich vor der Gebühr zu drücken, gibt es nicht. red, ORF.at/Agenturen
PRESSESTIMME – Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU
Straubing (ots) – Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (…)
Längst geht es nicht mehr nur um die Errichtung einer Festung Europas mit Hilfe von Zäunen und Mauern. Immer mehr Regierungen pochen darauf, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni wird für ihren Deal mit Albanien gepriesen. Einige plädieren sogar für das „Ruanda-Modell“, also die Auslagerung nach Afrika, obwohl die Idee unrealistische Erwartungen in der Bevölkerung schürt, die niemals erfüllt werden können. (…)
COMMENT: Wie war das noch vor einem Jahr? Wird hinter vorgehaltener Hand der Rücken Orbans gestärkt? Wie war das doch mit dem Hinhauen auf Serbien und Kroatien?
Es rächt sich, dass die EU-Spitzen das wie ein Damoklesschwert über der Union schwebende Thema so lange vor sich hergeschoben haben. Wer dem Getöse etwas Gutes abgewinnen will, kann immerhin behaupten, dass die Aufgabe nun mit der nötigen Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit behandelt wird. Es braucht mehr Konsequenz bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten und eine gerechte Verteilung innerhalb der Union. Gleichzeitig muss die Gemeinschaft sicherstellen, dass den vor Gewalt und Verfolgung Geflüchteten der Schutz gewährt wird, den sie verdienen. Noch sorgen die Staats- und Regierungschefs mit ihren nationalen Alleingängen für jenes Chaos, von dem die Bürger verständlicherweise nach Jahren des Versagens genug haben.
COMMENT: der spaltungsgefährdeten EU fehlt als potentieller Spaltpilz im Verein mit Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch die Ukraine. Bravo! Wie war das mit dem Imperium Romanum?
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Mehr Menschen wollen Neuwagen kaufen – auch E-Autos
STUTTGART (dpa-AFX) – Die weltweite Nachfrage nach Neuwagen könnte in Zukunft wieder etwas steigen – auch nach solchen mit Elektro-Antrieb. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft EY hervor. 40 Prozent der Befragten gaben demnach an, bis Mitte 2026 einen Neuwagen kaufen zu wollen. Das waren sieben Prozentpunkte mehr als in der Befragung ein Jahr zuvor. Befragt wurden für die Studie 19.000 Menschen in 28 Ländern – davon 1.000 in Deutschland. Die Umfrage wurde im Sommer durchgeführt.
Ein Viertel würde E-Fahrzeug wählen
24 Prozent derer, die sich einen neuen Wagen anschaffen wollen, gaben an, voraussichtlich ein E-Fahrzeug zu kaufen. Im Vergleich zur Vorjahresumfrage war das ein leichter Anstieg. Damals tendierte ein Fünftel zum E-Auto. Am beliebtesten sind mit 29 Prozent weiterhin Wagen mit Benzin-Motor. Für Hybrid- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge würden sich demnach zusammen 33 Prozent der potenziellen Käufer entscheiden, für Diesel-Autos acht Prozent.
In Deutschland gaben 28 Prozent der Befragten an, innerhalb der kommenden zwei Jahre ein neues Auto kaufen zu wollen. Das waren fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Bei der Antriebsart ähneln die Ergebnisse der weltweiten Verteilung: Im Wesentlichen sind nur E-Autos mit 26 Prozent etwas beliebter, auch im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 21 Prozent. Ebenfalls etwas mehr potenzielle Käufer finden sich für Diesel-Autos. Für Hybrid-Fahrzeuge würden sich weniger Menschen entscheiden.
Wegen der schlechten Wirtschaftslage halten viele Menschen aktuell ihr Geld zusammen. Teure Autokäufe werden oft verschoben. Der Absatz der weltweit größten Autohersteller sank zuletzt. In Deutschland zeigte sich das auch an den Zulassungszahlen: In den ersten neun Monaten des Jahres wurden dem Branchenverbands VDA zufolge insgesamt 2,12 Millionen Autos neu zugelassen – ein Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Bei reinen Stromern sank die Zulassungszahl in dem Zeitraum um 29 Prozent.
Experte: Auto-Markt könnte drehen
Die Befragung zeigt nach Ansicht von EY-Branchen-Beobachter Constantin Gall, dass der Markt bald wieder ins Positive drehen könnte. „Das Interesse an E-Autos ist auch in Europa grundsätzlich vorhanden – auch wenn die Neuzulassungen aktuell rückläufig sind“, teilte er mit. Das sei auch plausibel, da immer bessere Elektro-Autos auf den Markt kämen, teilweise mit großer Reichweite und kurzen Ladezeiten.
Autokäufer in Europa könnten Gall zufolge im kommenden Jahr auch einen Preisrutsch auf breiter Front sehen. Viele Hersteller müssten ihren Absatz von E-Autos deutlich steigern, um Strafzahlungen zu vermeiden. „Das könnte im Laufe des kommenden Jahres zu einer aus Kundensicht positiven Preisentwicklung und höheren Rabatten führen“, teilte Gall mit.
Hohe Ansprüche bei Reichweite in Deutschland
Das würde insbesondere bei potenziellen E-Auto-Käufern in Deutschland gut ankommen: Im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt sind sie nämlich nur sehr begrenzt dazu bereit, für ein E-Auto höhere Preise zu bezahlen als für ein vergleichbares Verbrenner-Modell. Bei der Reichweite sind die Ansprüche hingegen recht hoch: Im Durchschnitt erwarten angehende Elektro-Auto-Fahrer aus Deutschland eine Reichweite von etwa 470 Kilometern. Weltweit erachten die Befragten eine Reichweite von 400 Kilometern als ausreichend./jwe/DP/zb
© 2024 dpa-AFX
Umfrage: Deutsche blicken skeptisch auf Cannabis-Legalisierung
Berlin – Die von der Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis wird in der Bevölkerung weiterhin skeptisch betrachtet. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ sprechen sich nur 34 Prozent der Befragten dafür aus, während 48 Prozent ablehnend antworten.
In dieser Frage bestehen jedoch beträchtliche Altersunterschiede: In der Altersgruppe unter 30 Jahren befürworten 54 Prozent die Legalisierung, nur 28 Prozent sind dagegen. Auch unter den Befragten, die zwischen 30 und 44 Jahre alt sind, ist eine relative Mehrheit von 47 Prozent für die Cannabis-Legalisierung. Das Bild wendet sich in der nächsten Alterskohorte, die von 45 bis 59 Jahren reicht: Hier halten 49 Prozent die Entscheidung für falsch. Bei den über 60 Jahre alten Befragten liegt die Ablehnung bei 62 Prozent, während die Zustimmung nur bei 22 Prozent liegt.
In der jüngsten Altersgruppe ist auch der Anteil derjenigen am höchsten, die angeben, Cannabis zu konsumieren oder konsumiert zu haben.
Von einem gelegentlichen Konsum sprechen 18 Prozent der 16 bis 29 Jahre alten Befragten; 15 Prozent sagen, sie hätten es ausprobiert und zwölf Prozent, sie hätten früher häufiger konsumiert.
In der Summe liegen diese Kategorien, die schon einmal selbst Cannabis konsumiert haben, indes in allen Altersgruppen bis 60 Jahre bei etwa vierzig Prozent.
Für die Umfrage wurden zwischen dem 28. September und dem 11. Oktober 1.041 Personen über 16 Jahre befragt.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
Scholz unterstützt von der Leyens Abschiebemaßnahmen
Brüssel – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel will er zudem auf mehr Tempo bei der Umsetzung des neuen EU-Asylsystems pochen.
„Ich mache kein Hehl daraus, dass es für mich wichtig ist, dass diese Verständigung über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt nicht nur allmählich umgesetzt wird“, sagte er vor der Sitzung am Donnerstag in Brüssel. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann.“
Das gelte auch „für das, was die Präsidentin der Kommission auch in ihrem Brief geäußert hat für andere Maßnahmen, die Effizienz steigern, etwa die Rückführungsrichtlinie, die jetzt auf der Tagesordnung steht und die wir baldmöglichst auch Gesetz werden lassen sollten, damit wir hier vorankommen“, so Scholz. Die Zahl der Menschen, die irregulär nach Deutschland gekommen seien, sei „viel zu viel“.
An dem EU-Gipfel soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Scholz kündigte an, „sehr intensiv“ über die Unterstützung Europas für die Ukraine sprechen zu wollen. Der russische Angriffskrieg halte unverändert mit großer Brutalität an. Vor dem dritten Kriegswinter sei es daher wichtig, noch einmal klarzustellen, dass sich die Ukraine auf Europa verlassen könne. „Das wird auch unterstrichen durch die Beschlüsse, die wir jetzt vorbereitet haben, und die Entscheidung, die es möglich machen, dass Europa seinen Teil für die 50 Milliarden Dollar Darlehen der G7 Staaten leisten wird“, so der Kanzler. Das sei „ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird“. © 2024 dts Nachrichtenagentur
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Inflation im September 2024 auf 1,8 % gesunken“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website
Spitalsschließungen: Geleaktes Expertenpapier schlägt hohe Wellen
Politisch hohe Wellen schlägt jenes geleakte Expertenpapier, das die Schließung von vier Klinikstandorten in Niederösterreich vorsieht. Während die Landesgesundheitsagentur (LGA) betont, dass nichts final beschlossen sei, übt die Opposition Kritik an den Plänen.
In dem Expertenpapier, das Medien zugespielt wurde, schlagen Experten die Schließung von vier der insgesamt 27 Klinikstandorten in Niederösterreich vor. Zudem sollen mehrere Spitäler der Akutversorgung künftig Sonderkrankenanstalten sein – mehr dazu in Experten schlagen Spitalsschließungen vor (noe.ORF.at; 16.10.2024).
Laut der LGA ist kein Vorschlag fix, das Papier sei „eine von zahlreichen Arbeitsunterlagen aus dem NÖ-Gesundheitspakt“. Dabei handle es sich um einen vom Land Niederösterreich etablierten Prozess zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen unter Einbindung von Experten. Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2025 präsentiert werden.
Mikl-Leitner: „Vertrauen in handelnde Personen“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußerte sich am Donnerstag zu den von dem Expertengremium empfohlenen Spitalsschließungen. Sie betonte, dass seit Jänner die drei zuständigen Regierungsmitglieder Ludwig Schleritzko (ÖVP), Christoph Luisser (FPÖ) und Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zusammenarbeiten.
„Es ist dies ein Prozess, der getragen wird über alle Parteien, von den drei zuständigen Regierungsmitgliedern und vor allem parteiübergreifend diskutiert wird, wo vor allem die Expertinnen und Experten hier Vorschläge im Rahmen dieses Prozesses ausarbeiten. Ich sage, ich habe volles Vertrauen in die handelnden Personen. Klar ist, dass es eine wohnortnahe Versorgung geben muss, und klar ist, dass im Gesundheitsbereich nicht gespart wird.“
Hergovich kündigt heftigen Widerstand an
Scharfe Kritik an dem Expertenpapier kommt von SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich. Er kündigt heftigen Widerstand gegen die Pläne rund um Spitalsschließungen von Schwarz-Blau an. Das Land sollte lieber die Landesgesundheitsagentur streichen – so könnte man sofort 30 Millionen Euro jährlich einnehmen, so Hergovich.
„Wir wollen die sinnlose, aufgeblähte Verwaltung des Bürokratiemonsters LGA beenden und das Geld in die Spitäler stecken, nicht umgekehrt. Nicht bei der Verwaltung weiter ausbauen und draußen bei den Kleinen, beim Gesundheitspersonal, bei den Ärzten, bei den Spitälern kürzen. Das ist der falsche Weg.“ Zudem fordert die SPÖ, dass alle Pläne des Landes offengelegt werden, sagte Hergovich.
Grüne sehen „Folge jahrelanger Fehlpolitik“
Auch die niederösterreichischen Grünen forderten einen Erhalt der Krankenhausstandorte. „Diese geplante Klinikschließungen sind die Folge jahrelanger Fehlpolitik der schwarz-blauen Landesregierung mit roter Beteiligung im Gesundheitsbereich gepaart mit Misswirtschaft der Landesgesundheitsagentur“, meinte Gesundheitssprecherin und Landtagsabgeordnete Silvia Moser (Grüne) in einer Aussendung. „Die Akutversorgung muss – egal in welcher Einrichtung – auch für den ländlichen Raum, vor allem für das Waldviertel sichergestellt sein“, betonte sie.
Die medizinische Versorgung sei in jedem Fall sicherzustellen, egal ob in Landeskliniken, Ambulatorien oder sonstigen Einrichtungen, hielt Moser fest. „Wir sprechen aktuell von einer weiteren dramatischen Ausdünnung der Infrastruktur und dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Eine verstärkte Abwanderung wäre unvermeidlich – im krassen Widerspruch zu allen Bemühungen, den ländlichen Raum attraktiv zu erhalten“, teilte die Grüne mit.
NEOS fordert Strukturbereinigung der Verwaltung der LGA
Eine Zusammenlegung von Standorten sei erst dann denkbar, wenn die wohnortnahe Gesundheitsversorgung garantiert ist, hieß es am Donnerstag von NEOS. Die Partei sieht in dem Expertenpapier zur Reduktion der Verwaltung im Gesundheitssystem eine erste Diskussionsgrundlage. Die darin vorgeschlagene Schließung von Spitalsstandorten sieht Gesundheitssprecherin Edith Kollermann aber kritisch.
„Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, das Geld kommt aber nicht bei den Patientinnen und Patienten an. Insofern ist eine Strukturbereinigung innerhalb der Landesgesundheitsagentur, in der Verwaltungsposten ohne Ende geschaffen wurden, wichtig. Eine Bereinigung bei den Klinikstandorten muss zwar ernsthaft diskutiert werden. In jedem Fall muss aber parallel dazu der Ausbau der wohnortnahen Versorgung vorangetrieben werden.“
Denn derzeit würden die Spitalsambulanzen oft auch von jenen Menschen aufgesucht, die Monate auf einen Facharzttermin warten müssen oder keinen Allgemeinmediziner in ihrer Nähe haben. „Das muss endlich auf effizientere und patientenfreundlichere Strukturen umgestellt werden.“
Gemeindebund sieht Reformen als notwendig an
Die Kosten und Steigerungsraten seien für Gemeinden, die im Rahmen des NÖKAS an der Krankenanstaltenfinanzierung maßgeblich beteiligt sind, kaum mehr zu stemmen, erklärte Johannes Pressl, Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, in einer Aussendung.
„Reformen sind auch dringend notwendig, weil wir an einzelnen Standorten auch sehen, dass die Qualität – zum Beispiel wegen Personalmangels und Unterauslastung – sich dramatisch zu verschlechtern droht.“ Der Vorsitzende des Landessanitätsrates, Herbert Frank, betonte in einer Aussendung: „Es werden keine Krankenhäuser ersatzlos geschlossen. Wir müssen weg von der Standortgarantie hin zu einer Versorgungsgarantie.“
Von einer notwendigen Reform sprach auch der niederösterreichische Patientenanwalt Michael Prunbauer am Donnerstag in einer Aussendung: „Eine Reform der Spitalsstruktur ist notwendig, und daher ist es begrüßenswert, dass jetzt konkrete Vorschläge dazu erarbeitet werden.“ In diesem Prozess müsse der optimalen Versorgung „erkrankter, verunfallter oder pflegebedürftiger Menschen höchste Priorität zukommen“. red, noe.ORF.at
Wiener DJ zu Missbrauchsvorwürfen nicht geständig – APA
Unter dem Hashtag #TechnoMeToo haben im September 2023 die Aktivistin und Party-Veranstalterin Frederika Ferková und die DJ Sabrina Geißler ein Bewusstsein für Übergriffe auf Frauen, trans und nonbinäre Personen im Wiener Nachtleben geschaffen. Dutzende Betroffene berichteten in weiterer Folge von missbräuchlichem Verhalten von männlichen Club-Besitzern, Veranstaltern und DJs. Ein Name, der dabei fiel, war der eines DJs, gegen den nun am Landesgericht verhandelt wurde. …
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Die dunkle Seite der KI
Finanzinstitute sind herausgefordert. Betrüger nutzen KI zunehmend, um unberechtigt Zugang zu Bankkonten zu erlangen.
Künstliche Intelligenz (KI) wird meist in einem positiven Kontext erwähnt. Die Effizienzgewinne einer Technologie, die es erlaubt, menschliche Intelligenz und Problemlösungsfähigkeiten zu simulieren, seien enorm, so heisst es. Allerdings ist Intelligenz auch in den dunkleren Sphären des Wirtschaftens gefragt. Cyberkriminelle greifen zunehmend auf KI zurück, um komplexe Betrugsversuche durchzuführen.
Wie die Daten von Signicat, einem führenden Anbieter von digitalen Identitätslösungen in Europa, aufzeigen, gehen 42,5% der aufgedeckten Betrugsfälle auf KI zurück. Gerade im Finanzsektor ist die Zahl der Betrugsversuche in den letzten drei Jahren um 80% gestiegen (vgl. Grafik), was zum Teil auf den Einsatz von KI durch Betrüger zurückzuführen ist. Doch nur 22% der Unternehmen haben KI-Schutzmassnahmen implementiert. Eine riesige Sicherheitslücke, die auch die Bankkunden interessieren muss.
Sogenannte Deepfakes, also realistisch wirkende, mit KI gefälschte Medieninhalte wie Foto, Audio, oder Video, kommen bereits bei 6,5% der Betrugsfälle zum Einsatz. Face Swapping oder Voice Swapping können eingesetzt werden, um Zugang zu Bankkonten zu erlangen.
Die Steigerungsrate der Attacken über die vergangenen drei Jahre liegt bei eindrücklichen 2137%.
GESELLSCHAFT – SEXUALVERHALTEN / GENDER
Wiener DJ zu Missbrauchsvorwürfen nicht geständig – APA
Unter dem Hashtag #TechnoMeToo haben im September 2023 die Aktivistin und Party-Veranstalterin Frederika Ferková und die DJ Sabrina Geißler ein Bewusstsein für Übergriffe auf Frauen, trans und nonbinäre Personen im Wiener Nachtleben geschaffen. Dutzende Betroffene berichteten in weiterer Folge von missbräuchlichem Verhalten von männlichen Club-Besitzern, Veranstaltern und DJs. Ein Name, der dabei fiel, war der eines DJs, gegen den nun am Landesgericht verhandelt wurde.
Staatsanwältin Franziska Fent warf dem 29-Jährigen zunächst Vergewaltigung in einem Fall, sexuelle Belästigung sowie Missbrauch von drei wehrlosen Frauen vor, die aufgrund ihres Zustandes – sie standen laut Anklage entweder unter dem Einfluss von Substanzen oder schliefen bzw. befanden sich im Halbschlaf – dem Mann hilflos ausgeliefert waren. Am Donnerstagnachmittag dehnte die Staatsanwältin dann die Anklage aus: ein weiteres Opfer habe sich am 15. Oktober bei der Polizei gemeldet und davon berichtet, dass sie im Herbst 2022 mit dem Angeklagten Drogen und Alkohol konsumiert und ihn dann nach Hause begleitet hätte. Dort sei sie „wie weggeschossen“ gewesen – der Mann soll diesen Zustand ausgenutzt haben, um mit der ebenfalls Wehrlosen Geschlechtsverkehr zu vollziehen.
Zu der Vergewaltigung soll es im März 2024 auf der Toiletten-Anlage in einem Club gekommen sein. Der Angeklagte soll sich mit der Betroffenen – einer 23-Jährigen, die er seit zwei Jahren von Sexpositiv-Partys kannte, in eine Kabine begeben, ihr dort einen Stoß versetzt, sie fixiert und zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung gezwungen haben.
Der Angeklagte stellte das wie sämtliche gegen ihn erhobenen Anschuldigungen in Abrede: „Sie war eine gute, liebe Freundin von mir. Ich könnte ihr nie Gewalt antun. Ich bin prinzipiell kein gewalttätiger Mensch.“ Er habe sie zwar gefragt, ob sie Lust auf Sex hätte, das hätte die 23-Jährige aber abgelehnt, „weil sie frisch in einer monogamen Beziehung war.“ Er habe mit ihrem Einverständnis nach ihrer Brust gegriffen und sich an ihr gerieben: „Ich habe gehofft, dass sie durch diesen Prozess doch Lust auf Sex bekommt.“ Das sei nicht passiert, nach wenigen Sekunden habe sie ihn aufgefordert, damit aufzuhören. Das habe er gemacht. Mehr sei nicht passiert.
Die 23-Jährige schilderte das anschließend in ihrer Zeugenaussage, während der die Öffentlichkeit zum Erstaunen einiger Medienschaffenden nicht ausgeschlossen wurde, in einem bis auf den letzten Platz gefüllten Schwurgerichtssaal diametral anders. Ihrer Darstellung zufolge hatte sie der 29-Jährige unter dem Vorwand, ihm gehe es nicht gut, auf die Herren-Toilette gelockt. Dort habe sie sich um ihn kümmern wollen. Er sei dann aber zudringlich geworden. Sie habe ihn wegzustoßen versucht, was ihr nicht gelungen sei. Er habe ihren Widerstand mit Gewalt überwunden: „Ich hatte noch eine Woche später blaue Flecken.“
Ihre zeugenschaftliche Befragung nahm die 23-Jährige sichtlich mit. Nachdem diese vorbei war, weinte die junge Frau vor dem Verhandlungssaal, ehe sie sich wieder gesammelt hatte.
Der Angeklagte sitzt seit Ende Juli wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft. Die verfahrensgegenständlichen Missbrauchshandlungen sollen sich zwischen April 2021 und März 2024 ereignet haben, wobei sich unter den Betroffenen auch die Ex-Freundin des Mannes befindet, der hauptberuflich als Finanz-Controller tätig war. Die Ex sagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus – einem entsprechenden Antrag ihrer Rechtsvertreterin gab der Schöffensenat Folge. Laut Anklage soll der Mann mit ihr gegen ihren Willen ein Mal Sex gehabt haben.
„Unfassbar. Ich mochte die Frau sehr gern. Ich würde ihr nie etwas antun“, wies der 29-Jährige diese Darstellung zurück. Er habe mit ihr öfters „Morgensex“ gehabt: „Sie mochte das. Dass das jetzt als Angriff verstanden wird, ist furchtbar für mich.“ Er behauptete, diese Frau – sie war ebenfalls als DJ tätig – sei von Frederika Ferková unter Druck gesetzt worden, sich gegen ihn zu positionieren und ihn „öffentlich an den Pranger zu stellen“.
Der DJ und sämtliche von der Anklage umfassten Frauen verkehrten auf und kannten einander über Sexpositiv-Partys, was die Staatsanwältin in ihrem Eröffnungsvortrag thematisierte. Auf diesen Veranstaltungen gehe es freizügig zu, die Teilnehmenden seien sexuell aufgeschlossen: „In diesen geschützten Räumen gibt es aber strenge Regeln. Konsens und Einwilligung sind Voraussetzungen, dass man einander näher kommt.“ Man müsse auf solchen Partys „nicht unsterblich in jemanden verliebt sein, dass es zum Geschlechtsverkehr kommt“, aber mit Einlasskontrollen und eigenen Awareness-Teams würde dafür Sorge getragen, dass es in Darkrooms zu keinen unerwünschten Übergriffen kommt, betonte die Staatsanwältin.
„An diese Regeln halten sich aber nicht alle“, bemerkte Staatsanwältin Fent. Der Angeklagte sei als DJ und Partygast in der Sexpositiv-Szene dafür bekannt gewesen, „dass er ein Nein nicht akzeptiert. Er hat diese Überheblichkeit, dass er seinen Willen über den der anderen stellt.“ Im gegenständlichen Fall seien die Opfer hinsichtlich ihrer Haltung zur Sexualität zwar „offener. Aber sie sind noch lange kein Selbstbedienungsladen für den Angeklagten.“
Verteidiger Sascha Flatz räumte ein, sein Mandant habe sich „moralisch daneben benommen“. Er sei auf Sexpositiv-Partys das eine oder andere Mal vielleicht zu offensiv gewesen, das sehe er jetzt ein: „Er ist ein junger, intelligenter Mensch, der sich hinterfragt. Er ist das Gegenteil von dem, was die Staatsanwaltschaft darzustellen versucht.“ In strafrechtlicher Hinsicht habe sich der Mann nämlich nichts zuschulden kommen lassen: „Das ist kein gewalttätiger Mensch. Das ist ein anständiger Bürger.“
Der Angeklagte betonte in seiner Beschuldigteneinvernahme, die Aktivistin Ferková habe mit ihrem auf Instagram veröffentlichten Aufruf, Übergriffe in der Techno-Szene öffentlich zu machen, einen Shitstorm gegen ihn losgetreten. Die „ganze Szene“ habe sich danach gegen ihn verschworen und ihm „beruflich und privat“ geschadet. Die #TechnoMeToo-Bewegung habe „viele Männer zerstört“. Auch er könne seine Tätigkeit als DJ nicht mehr ausüben: „Aus feministischen Überlegungen wollen die Frauen, dass ich ins Gefängnis komme.“
Die Verhandlung wurde zur Einvernahme von vier weiteren Betroffenen und zusätzlicher Zeuginnen und Zeugen auf kommenden Freitag vertagt. Im Fall eines anklagekonformen Schuldspruchs drohen dem Mann zwei bis zehn Jahre Haft. Der 29-Jährige weist bisher keine Vorstrafen auf.
Vergewaltigung bei Clubbing? Wiener Techno-DJ vor Gericht – Falter, 18.10.2023
Es war eine auf vielen Ebenen diffizile Verhandlung, die gestern im Straflandesgericht Wien stattfand. Auf der Anklagebank: ein 29-jähriger DJ, der auf der Herrentoilette eines Wiener Clubs eine Frau vergewaltigt haben soll – und seit Bekanntwerden dieses Vorwurfs inzwischen von vier anderen Frauen weiterer sexueller Übergriffe beschuldigt wird.
Der Fall hat in der Wiener Techno- und Sex-Positive-Szene für einigen Wirbel gesorgt. Meine Kollegin Daniela Krenn war die erste Journalistin, die darüber berichtete – wie auch über das (Macht-)Missbrauchsproblem in der Clubbingbranche, das unter dem Hashtag #TechnoMeToo bekannt wurde.
Gestern musste sich der DJ, der seit über drei Monaten in U-Haft sitzt, als Angeklagter vor Gericht verantworten. Ein Urteil wird es erst kommende Woche geben. Aber eines kann man jetzt schon sagen: Der Umgang des Gerichts mit dem schwierigen Thema war vorbildlich. In aller Öffentlichkeit über die eigene Sexualität zu reden, ist in höchstem Maße belastend. Vor allem für die mutmaßlichen Opfer, aber auch für den Angeklagten (für den noch immer die Unschuldsvermutung gilt).
Der Prozess hätte leicht ins Voyeuristische abgleiten können. Das Gericht und die Anwälte (Philipp Springer für alle mutmaßlichen Opfer) haben aber alles getan, um die Befragungen so sensibel wie möglich zu gestalten. Auch Sascha Flatz, der Verteidiger des jungen Mannes, benutzte die Gelegenheit nicht, um die Opfer bloßzustellen oder ihre Glaubwürdigkeit unter Hinweis auf ihre Teilnahme an Sex-Positive-Partys und den Konsum von Drogen in Zweifel zu ziehen. …
Nein!
Der erste Verhandlungstag im Vergewaltigungsprozess gegen den Techno-DJ: Wie der Angeklagte und das mutmaßliche Opfer die Tatnacht schildern.
Mit einem möglichen Irrtum räumt die Staatsanwältin gleich zu Beginn auf: Dass der Fall im Umfeld der Sex-Positive-Szene handelt, hat nichts, aber schon gar nichts mit der Bewertung der Vorwürfe zu tun. Sex Positive-Partys – da geht es um Erotik in allen denkbaren Spielarten, aber immer in unbedingtem gegenseitigem Einvernehmen. In dieser Szene gibt es klare Regeln, auf die vielleicht sogar strenger geachtet wird, als im Alltagsleben. Weil etwas, das bei der einen Gelegenheit o.k. ist, bei der nächsten vielleicht gar nicht mehr geht. Und das von allen Beteiligten akzeptiert werden muss. Auch unter dem Einfluss von Partydrogen, die dort konsumiert werden.
Alles andere wäre ein sexueller Übergriff. Und darum geht es bei diesem Prozess – mehr noch: Um Vergewaltigung, und zwar am Rande einer Party (Techno-, nicht Sex Positive-; warum letzteres trotzdem eine Rolle spielt, dazu kommen wir noch). Der Vorwurf richtet sich gegen einen DJ, der in der Technoszene gut bekannt und vernetzt ist. Ihm drohen nun bis zu zehn Jahre Haft dafür. Aber es geht nicht nur um diesen einen Fall: Inzwischen wird der 29-Jährige von weiteren Frauen und Zeugen sexueller Übergriffe beschuldigt. Er weist das vehement zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Der DJ und sein mutmaßliches Opfer Lisa (Name geändert) lernen sich im Internet kennen. Daraus entwickelt sich eine lose Freundschaft, die sie irgendwann gemeinsam auf eine Sex-Positive-Party führt. Dort kommt es zu gemeinsamen sexuellen Handlungen mit dem DJ, seiner damaligen festen Freundin und einer weiteren Person. Das war’s dann aber auch schon wieder. Man hält lockeren Kontakt, jedoch nicht mehr als das.
Ein paar Monate später treffen sich der DJ und Lisa zufällig auf einer Techno-Party. Und finden sich irgendwann auf der Herrentoilette wieder. Dass er ihr eindeutig zu verstehen gibt, wieder Sex haben zu wollen, wie einige Monate zuvor, ist unbestritten. Was auf dem Klo passiert, darüber gehen die Schilderungen der beiden diametral auseinander.
Lisa berichtet, der DJ habe sie später am Abend gebeten, auf das WC mitzukommen. Ihm sei so übel, dass er Hilfe dabei brauche, eine Linie Koks aufzuziehen. Kaum in der Kabine, habe er sie von hinten gepackt, ihr Rock, Strumpfhose und Slip hinuntergerissen und gegen ihren vehementen Protest mit den Fingern penetriert. Sie sei mit dem Kopf gegen die Wand geknallt und habe sich dabei eine Beule zugezogen. Fotos, die einige Tage später aufgenommen wurde, dokumentieren zudem Hämatome an ihrem Oberarm.
Der DJ gibt an, Lisa habe ihn um Drogen gebeten und vorgeschlagen, diese auf der Toilette zu nehmen. Geschlechtsverkehr mit Penetration habe sie zwar abgelehnt, weil sie inzwischen einen festen Freund hatte; sie habe allerdings erlaubt, ihre Brust zu berühren und sich an ihr zu reiben. Nach zehn oder 15 Sekunden habe sie „lass‘ ma das lieber“ gemeint, und damit sei alles wieder vorbeigewesen.
Indizien (etwa die blauen Flecken) gibt es. Zeugen aber nicht. Und möglicherweise wäre der Vorwurf daher gar nie zur Anklage gekommen. Auch wenn über den DJ in der Szene bereits seit einem Jahr zuvor ähnliche Gerüchte umgegangen sind. Lisa kommt allerdings in Kontakt mit vier anderen Betroffenen, die ebenfalls von sexuellen Übergriffen des 29-Jährigen berichten. Jetzt entschließen sich die fünf gemeinsam Anzeige zu erstatten.
Der DJ wird verhaftet, der Fall schlägt in den Sozialen Netzwerken hohe Wellen. Und es melden sich noch mehr Frauen als Zeuginnen. Sie berichten zwar von keinen Vergewaltigungen. Ihre Schilderungen zeichnen das Bild eines Mannes, der immer wieder übergriffig wird und sich schwer damit tut, ein „Nein“ zu akzeptieren. Auch die Behauptung, der DJ habe Situationen ausgenützt, in denen Frauen aufgrund von Drogen, Alkohol oder Übermüdung nicht voll handlungsfähig waren, steht im Raum. Dabei geht es aber nicht nur um Vorfälle bei Sex-Positive- oder Technopartys (wo sogar einmal ein Hausverbot über ihn verhängt wurde), sondern auch innerhalb von länger dauernden Beziehungen.
Die Frage wird sein: Selbst wenn diese Anschuldigungen glaubwürdig sein mögen – sind sie auch beweisbar, wenn es beispielsweise um einen Geschlechtsverkehr mit der damals festen Freundin (gegen ihren Willen im Schlaf, sagt sie; mit ihrer Einwilligung im Halbschlaf, sagt er) geht? Sind sie justiziabel? Und wenn nicht: Tragen sie dazu bei, dem Schöffengericht eine Einschätzung über die Persönlichkeit des Angeklagten zu vermitteln. Und damit darüber, was auf der Toilette des Klubs tatsächlich geschehen ist?
Der DJ gibt zu: Er habe sich des Öfteren „danebenbenommen“. Aber nie Gewalt ausgeübt. Und immer auf gegenseitiges Einverständnis geachtet.
Warum dann so viele Frauen, die einander untereinander nicht einmal alle kennen, Vorwürfe gegen ihn erheben, will die Richterin wissen.
Sie seien aufgehetzt worden, von selbsternannten Feministinnen, sagt der DJ. Das hört sein mutmaßliches Opfer noch, bevor es den Gerichtssaal verlässt. Und vor der Tür stehenbleibt. Und in Tränen ausbricht.
Der Prozess wird am 25. Oktober mit weiteren Einvernahmen fortgesetzt.
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