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Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weiter eskalative Tendenzen. Furcht vor Iran-Angriff: USA schickt möglicherweise ein Waffensystem nach Israel und zugleich Soldaten für dessen Bedienung. Irans Bevölkerung fürchtet sich im Gegenzug vor israelischem Angriff. Iran droht arabischen Nachbarstaaten, sollten sie den Luftraum für Israel im Angriffsfall öffnen. Gegenseitige Angriffe der Kriegsparteien mit zahlreichen Toten im Libanon. Israel warnt 22 libanesische Städte.
Ukraine-Krieg: Gegenseitige Nadelstiche. Ukraine rüstet auf. Iran schickt zwei Satellitennach Russland.
Forschung enthüllt: Öl und Gas noch lange Energiemotor.
Inflation sinkt noch tiefer: China öffnet die Geldschleusen – Furcht vor Deflation und Vertiefung der Immobilienkrise.
Chinas Automarkt von E-Autos dominiert.
Asylrechts Verschärfung und dichte Grenzen: Polen im Clinch mit der EU?
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

13.10.2024 00:44

Nach Angriff auf Hisbollah Iran verbietet Pager auf Flügen

Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feuert die Hisbollah weiter in Richtung Israel, dessen Streitkräfte setzen die Luftschläge im Libanon fort. Im Iran sorgt man sich derweil vor möglichen Operationen des Mossad.

12.10.2024 13:03

Gaza zerstört, Terror nimmt zu Was hat Israel im Kampf gegen die Hamas erreicht?

Seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 hat Israels Militär ein Ziel vor Augen: die Vernichtung der Hamas. Doch die Terrororganisation formiert sich immer wieder neu. Daten aus der Konfliktforschung deuten auf einen aussichtslosen Kampf hin. Von Laura Stresing

12.10.2024 08:02

Blauhelm-Soldaten verletzt UN und westliche Länder kritisieren Israel scharf

Nach zwei verletzten UN-Soldaten durch einen israelischen Angriff kommt scharfe Kritik der UN und westlicher Länder. US-Präsident Biden fordert, dass die Armee den Beschuss „auf jeden Fall“ einstellt. Die israelischen Streitkräfte wollen den Fall untersuchen.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israel vs. Hamas: Erneut schwere Angriffe in Nordgaza – ORF

Israels Armee hat im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas auch am Samstag die Angriffe im Norden des Gazastreifens verschärft, dabei kamen laut palästinensischen Angaben erneut mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben. Die Hisbollah feuerte unterdessen Hunderte Raketen auf Israel ab. Es war Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag.

Im Norden des Gazastreifens stößt das israelische Militär nach Angaben von Bewohnerinnen und Bewohnern immer weiter in das Gebiet rund um Dschabalija vor. Die Angriffe erfolgten demzufolge aus der Luft und zu Boden. In den vergangenen Tagen hatte das israelische Militär mitgeteilt, dass seine Streitkräfte bei Einsätzen in Dschabalija und in nahe gelegenen Gebieten Dutzende Extremisten getötet, Waffen sichergestellt und militärische Infrastruktur untauglich gemacht hätten.

Der Einsatz in dem Gebiet begann vor einer Woche. Ziel ist es laut Israel, die Hamas daran zu hindern, sich neu zu gruppieren. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden im Verlauf der vergangenen Woche rund 150 Menschen in Dschabalija getötet. Hilfsorganisationen zufolge stecken Tausende Menschen in dem Flüchtlingscamp fest. Allein am Freitag sollen 30 Menschen getötet und mindestens 110 weitere verletzt worden sein. Am Samstag war in Berichten von bis zu 19 Getöteten die Rede.

Hisbollah feuert 300 Geschoße auf Israel

Die Hisbollah-Miliz im Libanon feuerte laut Angaben des israelischen Militärs am Samstag 300 Geschoße auf Israel ab. In Israel wurde von Freitagabend bis Samstagabend der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur, auch bekannt als Versöhnungsfest, begangen. Israel seinerseits führte 280 Angriffe im Libanon und im Gazastreifen aus. Laut libanesischen Angaben war auch ein Markt in Nabatija unter den Zielen. Bei den Angriffen im Libanon wurden demzufolge mindestens 15 Menschen getötet – außerhalb der Hochburgen der Hisbollah, wie im Libanon betont wurde.

Ein Hisbollah-Vertreter hatte zuletzt betont, die proiranische Miliz habe bisher nur einen geringen Teil seines Arsenals an Raketen mit mittlerer und größerer Reichweite eingesetzt. In Israel gab es zuletzt Schätzungen, dass die Hisbollah etwa ein Drittel des Arsenals durch Einsatz und Zerstörung von Waffenlagern durch die israelischen Luftstreitkräfte verloren hat.

Das israelische Militär teilte zudem mit, Drohnen aus dem Libanon abgefangen zu haben. Auch andernorts heulten in Nordisrael wieder die Sirenen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. Die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon reklamierte mehrere Angriffe für sich. Hisbollah-Kämpfer hätten „südlich von Haifa die dortige Sprengstofffabrik ins Visier genommen“, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Samstag.

Israelische Evakuierungsaufrufe

Außerdem forderte die israelische Armee die Bewohner von 22 Dörfern im Süden des Libanon dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen. Betroffen sind Ortschaften, die jüngst bereits Ziel israelischer Angriffe waren und von denen viele schon fast völlig verlassen sind. Das israelische Militär begründete seine Evakuierungsaufrufe mit dem Vorwurf, dass sich in den Dörfern Waffenverstecke der Hisbollah befänden. Die radikalislamische Miliz weist das zurück.

Während Jom Kippur fasten gläubige Jüdinnen und Juden und erhoffen sich die Vergebung ihrer Sünden. Fernseh- und Radiostationen unterbrachen ihre Sendungen. Geschäfte, Kinos, Bars und Restaurants blieben geschlossen.

Weitere Sperrgebiete

Israels Armee erklärte Samstagabend zudem fünf weitere Gebiete an der Grenze zum Libanon zu militärischem Sperrgebiet. Das könnte auf eine Ausweitung der Bodenoffensive im Libanon hinweisen. Die neuen Sperrgebiete befinden sich deutlich weiter westlich als die bereits seit Tagen für die Zivilbevölkerung gesperrten Orte weiter im Nordosten.

Fünfter UNIFIL-Soldat verletzt

Am Hauptquartier der UNO-Mission UNIFIL im Libanon wurde nach deren Angaben erneut ein UNO-Soldat durch Beschuss verletzt. „Wir wissen bisher nicht, woher der Beschuss kam“, teilte UNIFIL am Samstag mit. Der Verletzte in Nakura ist den Angaben zufolge bereits das fünfte Opfer in den Reihen der UNO-Beobachtermission UNIFIL im Libanon innerhalb weniger Tage.

Für den ersten Beschuss am Donnerstag machte UNIFIL die israelische Armee verantwortlich. Diese beschuldigte dagegen die Hisbollah-Miliz, Gegenden in der Nähe von UNO-Stützpunkten für ihre Zwecke zu missbrauchen.

40 Länder sagten unterdessen der UNO-Friedenstruppe ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung zugesagt. „Wir fordern alle Konfliktparteien dringend auf, die Präsenz von UNIFIL zu respektieren“, schrieben die 34 an der Blauhelmmission beteiligten Länder sowie sechs weitere Länder in einem öffentlichen Brief.

Seit mehr als einem Jahr Krieg

Seit mehr als einem Jahr dauern die Kämpfe in Nahost an, die immer wieder gefährlich nahe einer Eskalation zu einem regionalen Krieg mit direkter Involvierung des Iran und der USA geraten. Ausgelöst wurden die jüngste kriegerische Runde im Nahost-Konflikt durch den beispiellosen Überfall der Hamas am 7. Oktober des Vorjahres auf Südisrael.

In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1.206 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. 251 Menschen wurden von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt. Die Hisbollah eröffnete am folgenden Tag mit permanenten Luftangriffen eine zweite Front gegen Israel. Wenig später marschierte Israels Armee in den Gazastreifen ein. Seitdem wurden laut palästinensischen Angaben mehr als 42.000 Menschen getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Laut UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) befinden sich 1,9 Mio. Menschen im Gazastreifen auf der Flucht. guti, ORF.at/Agenturen

Links:

Israelische Armee: 21.000 Kämpfer von Hamas und Hisbollah getötet

Jerusalem – Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah nach Angaben des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar etwa 21.000 radikale Islamisten getötet worden. „Im Libanon geht die Zahl auf die Tausend zu und im Gazastreifen sind wir bei ungefähr 20.000 Terroristen“, sagte Shalicar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Auf israelischer Seite seien mittlerweile fast 2.000 tote Zivilisten und Soldaten sowie 10.000 Verwundete zu beklagen. Seit knapp einem Jahr versucht die israelische Armee mit einer Bodenoffensive die Kontrolle der Hamas im Gazastreifen zu beenden.

Aufgrund der hohen Zahl getöteter und verwundeter Zivilisten wurde auf internationaler Ebene mehrfach der Vorwurf geäußert, Israel würde einen Völkermord an den dortigen Palästinensern begehen. Dieser Vorwurf sei „absoluter Schwachsinn“, sagte Armeesprecher Shalicar der NOZ.

Die israelische Armee habe Millionen Zivilisten in Gaza – und indirekt auch Hamas-Kämpfer – beispielsweise mit Flugblättern oder SMS-Nachrichten vor Einsätzen gewarnt und humanitäre Zonen wie in Al-Mawasi eingerichtet. „Ein Völkermord, wie er hier angeblich getan wird, wäre der schlechteste Völkermord in der Geschichte der Menschheit.“

Ein schnelles Ende des Konflikts wäre laut Shalicar nur möglich, wenn drei Bedingungen erfüllt seien. Erstens: Die 101 noch vermissten Geiseln müssen aus dem Gazastreifen zurückkehren – „je schneller das passiert, desto besser auch für die palästinensische Bevölkerung“, sagte Shalicar der NOZ.

Zweitens: Die Hamas im Gazastreifen muss vollständig „eliminiert“ werden, ohne Hoffnung auf ein Wiedererstarken. Und drittens: Die 60.000 israelischen Flüchtlinge aus dem Norden des Landes müssen sicher in ihre Häuser an der Grenze zum Libanon zurückkehren können.

Um diese Ziele erreichen zu können fordert Volker Beck (Grüne), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), von der Bundesregierung mehr und vor allem schnellere Freigaben von Waffenlieferungen nach Israel. Er sehe „keinen Grund, Israel nicht alles zu geben, um die Hamas im Gazastreifen endgültig zu besiegen“, sagte er der NOZ.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland laut Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums Rüstungsexporte im Wert von 320 Millionen Euro an Israel genehmigt. In diesem Jahr waren es bisher weniger als 20 Millionen Euro, seit März wurden gar keine Rüstungsexporte mehr genehmigt. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen im Libanon – APA

Bei israelischen Luftangriffen auf Dörfer im Libanon, die außerhalb der Hochburgen der Hisbollah-Miliz liegen, sind nach libanesischen Angaben am Samstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, allein bei einem Angriff auf das mehrheitlich von Schiiten bewohnte Dorf Maaysra in einer christlich dominierten Bergregion nördlich der Hauptstadt habe es neun Tote und 15 Verletzte gegeben. Zuvor war von fünf Toten die Rede gewesen.

Bei einem israelischen Angriff auf das Dorf Deir Billa, das in der Nähe der Küstenstadt Batrun im Nordlibanon liegt, habe es mindestens zwei Tote und vier Verletzte gegeben, teilte das Ministerium mit. In dem Dorf seien zudem „Leichenteile“ gefunden worden, die zunächst nicht identifiziert werden konnten. Bei einem weiteren Angriff auf das mehrheitlich von Sunniten bewohnte Dorf Bardsha südlich von Beirut seien vier Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Alle drei Dörfer liegen außerhalb der Gebiete, die als Hochburgen der Hisbollah im Libanon gelten.

Auch die Umgebung der mehrheitlich von Christen bewohnten Stadt Zahlé im Ostlibanon wurde nach Angaben eines Krankenhauses bombardiert. Das Tal-Schiha-Krankenhaus erklärte, an der Klinik sei durch die Angriffe „geringer Sachschaden“ entstanden. Es seien aber weder Patienten noch Beschäftigte verletzt worden, das Krankenhaus sei weiterhin in Betrieb. Das Ministerium meldete auch Schäden an zwei weiteren Krankenhäusern in der Region.

Am Samstagabend meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur, israelische Kampfflugzeuge hätten auch einen Angriff auf den Marktplatz der Stadt Nabatijeh im Südlibanon geflogen. Das Gesundheitsministerium meldete zunächst drei Verletzte. Die Feuerwehr sei aber noch damit beschäftigt, Brände zu löschen und Trümmer zu beseitigen. Die israelische Armee hatte vergangene Woche zur Räumung der Stadt aufgerufen, die etwa zwölf Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt ist und in der sich mehrere Krankenhäuser und eine Zweigstelle der Libanesischen Universität befinden.

Israel hat seine Angriffe auf die Hisbollah-Miliz im Libanon in den vergangenen Wochen massiv ausgeweitet und nimmt bisher vor allem Ziele in deren Hochburgen im Südlibanon sowie in südlichen Vororten von Beirut ins Visier. Dabei wurden Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und andere hochrangige Kommandeure der Schiitenmiliz getötet. Anfang Oktober gab Israel zudem den Beginn von „begrenzten und gezielten“ Bodeneinsätzen gegen die Hisbollah im Südlibanon bekannt.

Nach dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen hatte die mit der Hamas und dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz mit permanenten Raketenangriffen auf den Norden Israels eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Infolge der gegenseitigen Angriffe mussten auf beiden Seiten der Grenze zehntausende Menschen ihre Häuser verlassen.

Hamas supposedly held off 2022 attack, aimed for Iran, Hezbollah support

Hamas initially planned to attack Israel in the fall of 2022 but delayed the operation to gain support from Iran and Hezbollah, according to The New York Times. Additionally, the group’s motive was reportedly influenced by a desire to prevent Israel from strengthening ties with Saudi Arabia.

The group reportedly held meetings to discuss how to deceive Israeli authorities into believing the situation was calm by avoiding major conflicts since 2021, as seen in documents captured by Israeli forces.

According to the cited documents, while Iran and Hezbollah supported Hamas‘ idea, they asked for more time to prepare. © Baha Breaking News (BBN) / NL

Iran says it wasn’t aware of Hamas plan to attack Israel

The Permanent Mission of the Islamic Republic of Iran to the United Nations rejected a media report claiming that Tehran was informed in advance about Hamas‘ plans to attack Israel.

„While Doha-stationed Hamas officials have themselves stated that they, too, had no prior knowledge of the operation and that all the planning, decision-making, and directing were solely executed by Hamas’s military wing based in Gaza, any claim attempting to link it to Iran or Hezbollah – either partially or wholly – is devoid of credence and comes from fabricated documents,“ the mission told Newsweek.

The New York Times previously revealed documents allegedly captured by the Israeli military that showed that Hamas intended to launch an attack on Israel in 2022 but delayed the operation because Iran and Hezbollah asked for more time to prepare for it. © Baha Breaking News (BBN) / JJ

US said to mull sending THAAD defense system to Israel

United States President Joe Biden’s administration is considering sending Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) air defense systems to Israel, a US official told The Times of Israel.

Previously, Israeli media reported that the US plans to deploy the anti-ballistic missile system in Israel and send American forces to operate it in order to be prepared for the highly anticipated Israeli retaliation after the recent Iranian missile attack.

The THAAD is a US defense system designed to target incoming short, medium, and intermediate-range ballistic missiles in their terminal phase with hit-to-kill technology. © Baha Breaking News (BBN) / JJ

Israeli military warns 22 Lebanese towns to evacuate

Israeli military officials have warned residents in 22 towns and villages in southern Lebanon to evacuate immediately, according to Al Jazeera. The evacuation order cited the presence of „Hezbollah elements, facilities or weapons“ in the region.

An Israeli army spokesman also reportedly stated that any movement south poses a danger to life and advised residents to relocate north of the al-Awali Sea. © Baha Breaking News (BBN) / NL

Qassam Brigades report hitting Israeli tanks in Rafah

The Qassam Brigades, the armed wing of Hamas, reported that its fighters hit two Israeli Merkava tanks as well as a D9 bulldozer in southern Gaza. The attack took place in the al-Jnaina neighborhood, located east of Rafah city, using Yassin-105 anti-armor explosive shells.

Ground fighting between Israeli forces and Hamas fighters is also ongoing in the southern part of the enclave, the group confirmed. © Baha Breaking News (BBN) / NL

URAINE-KRIEG

+++ 04:39 Recherche zu Todeszahlen: Russland schickt zunehmend Ältere in den Krieg +++

Die Soldaten, die Russland zum Kämpfen in die Ukraine schickt, werden immer älter. Das belegen Zahlen, die das russisch-oppositionelle Medienprojekt Mediazona gemeinsam mit BBC Russland gesammelt und veröffentlicht hat. Die Journalisten haben dafür unter anderem in sozialen und lokalen Medien die Daten von fast 73.000 Soldaten recherchiert, die seit dem russischen Überfall auf das Nachbarland getötet wurden. In den ersten sechs Monaten des Krieges seien die meisten Toten zwischen 21 und 23 Jahre als gewesen. Durch die Teilmobilisierung, den Einsatz von Gefangenen und die Rekrutierung von Freiwilligen habe sich die Altersstruktur verschoben. Besonders auffällig sei das bei denen, die sich freiwillig gemeldet hätten, heißt es bei Mediazona. Hier fielen die meisten Männer im Alter zwischen 48 und 50 Jahre.

+++ 01:05 Selenskyj will Waffenproduktion in der Ukraine ausbauen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Waffenproduktion deutlich ausbauen. „Unsere industrielle Kapazität erlaubt es uns, weit mehr Drohnen, mehr Granaten und militärische Ausrüstung zu produzieren, als es die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes erlauben“, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Westen könne das Geld geben, zumal viele Partner aus Mangel an eigenen Waffen im Moment der Ukraine nicht ausreichend helfen könnten. Bei seinem Besuch in Paris sei über ein neues ukrainisch-französisches Modell gesprochen worden. Dies solle nun auf Ebene der Verteidigungsminister vertieft werden.

+++ 23:31 Selenskyj: Ukraine hält Stellungen in Kursk +++
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Stellungen in der russischen Grenzregion Kursk. „Was die Operation Kursk betrifft, so hat Russland versucht, unsere Stellungen zurückzudrängen, aber wir halten die vorgesehenen Linien“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das russische Verteidigungsministerium hatte dagegen am Vortag mitgeteilt, dass seine Streitkräfte zwei Dörfer in Kursk zurückerobert hätten. Bei einem der größten Angriffe auf russisches Territorium in dem seit 24. Februar 2022 dauernden Krieg waren im August rund tausend ukrainische Soldaten in Kursk eingedrungen. Sie hatten die Staatsgrenze mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen überquert.

+++ 22:21 Medien: Drohneneinsätze Vorbild für Angriffe mit schlagkräftigen Waffen in Russland +++
Die Ukraine hat zuletzt mehrfach russische Munitions- und Treibstofflager mit Drohnen getroffen, riesige Explosionen ausgelöst und so den Nachschub gestört. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, zeigt sich zufrieden mit der Dynamik dieser Einsätze. Ukrainische Medien berichteten, dass dies Vorbild für die mögliche deutlich größere Schlagkraft sei, die das Land mit dem Einsatz reichweitenstarker Waffen gegen militärische Ziele weit im russischen Hinterland hätte – wenn entsprechende Einsätze dieser Waffen von den westlichen Verbündeten erlaubt würden. Dies ist Berichten zufolge einer der zentralen Punkte im „Siegesplan“, den Präsident Selenskyj mit den Regierungschefs mehrerer Länder erörtert hat in den vergangenen Tagen.

+++ 21:39 Serbien sichert sich zusätzliches russisches Gas +++
Serbien hat sich in einem Vertrag zusätzliche Gaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom gesichert. Auf dem internationalen Gas-Forum in St. Petersburg unterschrieben Gazprom-Chef Alexej Miller und der Chef des staatlichen, serbischen Unternehmens Srbijagas einen entsprechenden Vertrag. Serbien ist bei der Gasversorgung weiterhin bis zu 80 Prozent von russischen Lieferungen abhängig. Das Land hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Mai 2022 noch einen dreijährigen Liefervertrag mit Gasprom abgeschlossen. Über dessen Verlängerung soll Anfang kommenden Jahres entschieden werden.

+++ 20:11 Iran liefert zwei Satelliten nach Russland +++
Der Iran hat einem Medienbericht zufolge zwei lokal hergestellte Satelliten nach Russland geschickt, die von einem russischen Raumfahrzeug in die Umlaufbahn gebracht werden sollen. Es sei die jüngste Raumfahrtkooperation zwischen den beiden von den USA sanktionierten Ländern, berichtet die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim. Die Entwicklung von Kowsar, einem hochauflösenden Bildsatelliten, und Hodhod, einem kleinen Kommunikationssatelliten, ist dem Bericht zufolge die erste größere Anstrengung des privaten iranischen Raumfahrtsektors. Russland hatte im Februar und im Jahr 2022 iranische Satelliten in die Umlaufbahn geschickt. US-Vertreter hatten damals ihre Besorgnis über die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran im Weltraum zum Ausdruck gebracht, da sie befürchteten, der Satellit werde nicht nur Russland in der Ukraine helfen, sondern auch dem Iran bei der Überwachung potenzieller militärischer Ziele in Israel und im Nahen Osten.

+++ 19:48 Russisches Militär verstärkt Gegenangriffe in Kursk +++
Die russische Armee hat einem aktuellen Lagebericht des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) ihre Angriffe auf ukrainische Truppen in der Region Kursk in Russland verstärkt. Die Russen rückten in der Oblast Kursk weiter vor, im Distrikt Gluschkowsky habe die russische Armee die ukrainischen fast vollständig zurückgedrängt. Das russische Militär wolle offenkundig die ukrainische Offensive in Kursk zurückschlagen, bevor sich das Wetter Ende des Herbstes/Anfang des Winters verschlechtere, so das ISW.

+++ 18:57 Russland verlegt wichtige Kampfjets nach Belarus +++
Die russischen Luftstreitkräfte haben Beobachtern zufolge zwei Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31K nach Belarus verlegt. Das berichtet die Gruppe Hajun, die sich darauf spezialisiert hat, die Bewegung von Militär in Belarus zu beobachten. Die MiG-31K sind bedeutend im Ukraine-Krieg, da sie die Trägerflugzeuge für die Hyperschallraketen Kinschall sind, die die ukrainische Luftverteidigung nicht abfangen kann. Berichten zufolge hatte Russland zu Kriegsbeginn zwölf MiG-31K im Einsatz, von denen die Ukraine allerdings mehrere bei Angriffen auf russische Flugplätze beschädigen oder zerstören konnte. Eine Verlegung nach Belarus könnte Hajun das Ziel haben, die wertvollen Kampfjets in Sicherheit zu bringen. Aufgrund der großen Reichweite der Kinschall-Raketen sei es möglich, dass die Mig-31K von Belarus aus in den russischen Luftraum fliegen, dort ihre Raketen auf Ziele in der Ukraine abfeuern und anschließend wieder in Belarus landen. Ein anderes Szenario könnte die Vorbereitung eines neuen Großangriffs auf die Ukraine sein. Ende August hatte Russland bei einem solchen Angriff unter anderem mit Kinschal-Raketen vor allem Infrastrukturziele in mehreren Teilen der Ukraine zerstört.

+++ 17:47 Militärblogger: Ukrainische F16 schießt Su-34 ab +++
Noch gibt es keine offiziellen Bestätigungen der beiden Kriegsparteien: Mehrere militärnahe und gewöhnlich gut informierte russische Blogger berichten auf ihren Telegram-Kanälen, dass ein Sukhoi Su-34 Kampfflugzeug bei einem Einsatz über der Ukraine abgeschossen worden sei. Einem Blogger zufolge war es eine F16 der ukrainischen Luftwaffe, die die Maschine abschoss. „Bald wird es mehr solche Verluste geben“, warnt der prorussische Telegram-Kanal VDV.

Die Ukraine hat nach Beginn des russischen Angriffskriegs intensiv bei Verbündeten für die Lieferung der modernen US-Jets geworben. Inzwischen haben unter anderem Norwegen, Belgien, Dänemark und die Niederlande 85 solche Maschinen zugesagt. Wie viele davon von bereits im Einsatz in der Ukraine sind, ist nicht bekannt.

+++ 16:22 Razzia bei Rockkonzert: Beamte suchen Wehrpflichtige in Kiews Nachtleben +++
Ukrainische Rekrutierungsbeamte haben in der Hauptstadt Kiew Restaurants, Bars und eine Konzerthalle nach Wehrpflichtigen abgesucht. Sie hätten Musterungsdokumente überprüft und Männer festgenommen, die sich nicht an die Vorschriften gehalten hätten, berichteten örtliche Medien am Samstag.

Berichten zufolge erschienen Beamte nach einem Konzert im Kiewer Sportpalast. Videoaufnahmen zeigten, wie sich offenbar Beamte vor den Türen postierten und Männer beim Verlassen der Halle abfangen. Kontrollen wurden auch im gehobenen Einkaufszentrum Goodwine und im beliebten Restaurant „Avalon“ vorgenommen. Ähnliche Aktionen gab es unter anderem auch in den Großstädten Charkiw und Dnipro. Rekrutierungsrazzien in der Hauptstadt sind ungewöhnlich. Sie spiegeln den dringenden Bedarf der Ukraine an neuen Rekruten wider.

+++ 15:43 Indien ist zweitwichtigster Technologielieferant für russisches Militär +++
Indien liefert einem Bloomberg-Bericht zufolge mehr und mehr sensible Technologiekomponenten und Maschinen an Russland. In den Monaten April und Mai habe Russland aus Indien jeweils Güter im Wert von rund 60 Millionen Dollar aus Indien importiert, die von westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine belegt sein. Im Juni sei die Summe auf 95 Millionen Dollar gestiegen. Damit sei Indien der zweitwichtigste Lieferant sanktionierter Technologie wie Mikrochips und Maschinen, so Bloomberg. Nur China liefere noch mehr.

+++ 14:39 Bericht: Russische Armee nutzt Starlink in der Ukraine +++
Das Satelliten-Internetsystem Starlink der US-Firma SpaceX ist essenziell für die militärische Kommunikation der Ukraine. Experten zufolge hatten die Ukrainer gegenüber dem russischen Feind durch das moderne System einen wichtigen Vorteil – bisher. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge nutzen inzwischen auch die russischen Invasionstruppen die Technologie. Die amerikanischen Starlink-Terminals unterliegen zwar wie viele High-Tech-Produkte Sanktionen der US-Regierung, die die Ausfuhr nach Russland verbieten. Offenbar ist es dem russischen Militär aber gelungen, sich eine erhebliche Zahl von Terminals auf dem internationalen Schwarzmarkt zu besorgen. Die „Washington Post“ zitiert einen ukrainischen Offizier, demzufolge der Einsatz von Starlink insbesondere den russischen Einsatz von Artillerie und von Drohnen effizienter gemacht hat. Dies sei ein entscheidender Faktor bei jüngsten Geländegewinnen der russischen Invasionstruppen gewesen.

+++ 13:19 Russische Stadt will Stalin-Statue aufstellen +++
Eine Statue des sowjetischen Diktators Josef Stalin soll in der Stadt Wologda im Nordwesten Russlands aufgestellt werden, wie der Gouverneur der Region Wologda bekannt gab. Das meldet die europäische Ausgabe der Novaya Gazeta. Die Entscheidung, das Denkmal in Auftrag zu geben ging demnach auf mehrere „Anfragen aus der Öffentlichkeit“ zurück. Die lebensgroße Statue soll in einem örtlichen Museum aufgestellt werden. Es liegt in einem Gebäude, in dem Stalin 1911 bis 1912 kurzzeitig im Exil lebte. Stalins totalitäre Herrschaft war eine Zeit der Massenrepression, ethnischer Säuberungen und Hungersnöte, die Millionen von Sowjetbürgern das Leben kostete.

+++ 09:27 Ukraine attackiert Treibstofflager in Luhansk +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Treibstoffdepot in der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ostukraine angegriffen. Auf dem Gelände sei ein Feuer ausgebrochen, teilt der ukrainische Generalstab über Telegram mit. Die Anlage habe der Lagerung von Öl und Treibstoff für die russischen Invasionstruppen gedient.

+++ 08:33 Ukrainischer Geheimdienst erkennt Offiziere aus Nordkorea an der Front +++
Südkoreanische und ukrainische Beamte identifizieren weiterhin nordkoreanische Soldaten, die in der Ukraine für Russland im Einsatz sind. Das meldet die Washington Post. Der ukrainische Militärgeheimdienst gibt Berichten zufolge an, dass einzelne nordkoreanische Offiziere russische Streitkräfte beobachten und das Schlachtfeld in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine studieren. Die Ukraine beobachtet demnach jedoch noch keine nordkoreanischen Einheiten in der Ukraine im Einsatz. Mehrere tausend Infanteristen aus Nordkorea sollen aber bereits in Russland ausgebildet werden. Ende 2024 könnten sie an der Frontlinie oder in Grenzgebieten russische Reserven ablösen.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Iran delivers 2 satellites for Russia to launch

Iran has sent two domestically developed satellites to Russia for launch into orbit, according to the semi-official news agency Tasnim.

The satellites, named Kowsar and Hodhod, serve different purposes. Kowsar is a high-resolution imaging satellite intended for agriculture and disaster management, while Hodhod is a communications satellite designed to enhance connectivity in remote areas with limited access to traditional networks.

Concerns have arisen in the U.S. regarding past satellite launches by Russia for Iran, with officials worried these satellites could bolster Iran’s military surveillance capabilities in the Middle East. © Baha Breaking News (BBN) / NL

Selenskyj: Armee hält Stellungen in Kursk

Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Stellungen in der russischen Grenzregion Kursk. „Was die Operation Kursk betrifft, so hat Russland versucht, unsere Stellungen zurückzudrängen, aber wir halten die vorgesehenen Linien“, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

Das russische Verteidigungsministerium hatte dagegen am Vortag mitgeteilt, dass seine Streitkräfte zwei Dörfer in Kursk zurückerobert hätten. Bei einem der größten Angriffe auf russisches Territorium in dem seit 24. Februar 2022 dauernden Krieg waren im August rund tausend ukrainische Soldaten in Kursk eingedrungen. Sie hatten die Staatsgrenze mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen überquert. red, ORF.at/Agenturen

Ukraine: Verbot von Waffenexporten könnte fallen – ORF

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Europatour diese Woche erneut um weitere militärische Unterstützung geworben. Die ukrainische Armee benötigt im Kampf gegen russische Truppen unter anderem dringend mehr Drohnen. Doch die finanziellen Mittel dafür fehlen – auch zum Leidwesen der ukrainischen Rüstungsindustrie. Abhilfe könnte die Aufhebung des Verbots von Waffenexporten schaffen. Die Gefechte im Land dauern unterdessen an.

Über das mögliche Aus für das ukrainische Verbot von Waffenexporten berichtete diese Woche etwa die britische Zeitung „Financial Times“ („FT“). Der Export von Drohnen könnte der Ukraine immerhin Einnahmen von bis zu 20 Milliarden US-Dollar (18,3 Mrd. Euro) bescheren, „genau das Geld, das uns fehlt“, wird Olexandr Marikowskyj, Vorsitzender des Wirtschaftsunterausschusses im ukrainischen Parlament, der sich mit der Regulierung des Drohnenexports befasst, in der „FT“ zitiert.

Die Drohnenproduktion wurde in der Ukraine mit Beginn des russischen Angriffskrieges hochgefahren. „Unter den extrem schwierigen Bedingungen des umfassenden Krieges und der ständigen russischen Angriffe konnten die Ukrainer eine praktisch neue Verteidigungsindustrie aufbauen“, sagte Selenskyj erst Anfang Oktober. Er gab an, das Land sei in der Lage, vier Millionen Drohnen pro Jahr herzustellen. Die Ukraine habe allein in diesem Jahr Verträge über die Produktion von 1,5 Millionen Drohnen abgeschlossen.

Drohnenhersteller: „Staat hat nicht die Mittel“

Die Drohnenproduktion ist für die Ukraine essenziell: Um mit den russischen Truppen mithalten zu können, werden vor allem Drohnen zur Luftraumüberwachung wie auch Langstreckendrohnen für Angriffe benötigt. Trotz des Aufbaus der Kapazitäten mangle es den ukrainischen Truppen „enorm an Drohnen“, kritisierte Dmytro Chasapow, Chef von Ukrspecsystems, einem der größten Hersteller unbemannter Luftfahrzeuge (UAVs) der „FT“ zufolge.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 verbot die Regierung in Kiew den Export von Militärgütern. So sollte sichergestellt werden, dass die ukrainische Armee mit allen benötigten Vorräten versorgt wird.

Das Problem ist nur, dass der ukrainischen Regierung die finanziellen Mittel, um alle verfügbaren Drohnen zu kaufen, geschweige denn in weitere Forschung und Entwicklung zu investieren, fehlen. Chasapow sagte am Rande eines Forums der Verteidigungsindustrie in Kiew in der vergangenen Woche etwa, dass sein Unternehmen nicht genügend staatliche Aufträge für seine Produktionskapazität erhalte: „Der Staat hat nicht die Mittel, das zu kaufen.“

„Besorgniserregender Trend“

„Der ukrainische Staatshaushalt für Waffen beträgt dieses Jahr lediglich sechs Milliarden Dollar, wovon etwa ein Drittel für Drohnen vorgesehen ist. Das ist weitaus weniger als die Bestellungen, die zur Deckung des Bedarfs an der Front nötig wären“, heißt es in der „FT“. Und: „Für ukrainische Hersteller sind der Staat und Stiftungen, die private Gelder für das Militär sammeln, die einzigen Kunden“, so der ukrainische Politiker Marikowskyj. Planungssicherheit gibt es dadurch oftmals nicht.

Um das bestehende Exportverbot zu umgehen, nahm das Drohnenunternehmen Ukrspecsystems vor Kurzem die Produktion in Polen auf. Marikowskyj beschrieb den Trend als „besorgniserregend“, da er zu einer Abwanderung von Fachkräften und sinkenden Steuereinnahmen führen könne. Er befürchtet, dass der Preis für in der Ukraine hergestellte Drohnen ohne Wiederaufnahme der Exporte steigen werde.

Ukraine und Russland: Mehr Geld für Verteidigung

Die Rüstungsproduktion des Landes hat sich laut Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal von Anfang Oktober im Vergleich zu 2023 verdreifacht, in den ersten acht Monaten im Jahr 2024 wurde das Produktionsvolumen nochmals verdoppelt – genaue Zahlen wurden nicht genannt. 2025 soll das Budget nochmals um fast 6,4 Mrd. Euro erhöht werden. Die Ukraine gibt mittlerweile fast die Hälfte ihres Budgets – laut Reuters also rund 36,6 Milliarden Euro – für Verteidigung aus. Dazu kommen noch große Mengen an Hilfsgeldern von Verbündeten im Westen.

Russland will einem Gesetzesentwurf zufolge im kommenden Jahr 13,5 Billionen Rubel (etwa 135 Mrd. Euro) aus dem Staatshaushalt für sein Militär ausgeben. Das sei eine Steigerung um ein Viertel gegenüber dem laufenden Jahr, berichtete das unabhängige Wirtschaftsportal The Bell. Schon 2024 ist mit 10,4 Billionen Rubel (etwa 104 Mrd. Euro) für den Verteidigungssektor ein absolutes Rekordjahr. Insgesamt geht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine damit ein Drittel des Haushalts in den Rüstungs- und Verteidigungssektor.

Selenskyj auf Europatour

Die Ukraine hatte internationale Verbündete zuletzt wiederholt um Kooperationen sowie Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie gebeten. Das war diese Woche auch Thema bei der Europatour von Präsident Selenskyj.

Eigentlich wollte Selenskyj an dem für Samstag geplanten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe von 50 verbündeten Staaten Kiews auf dem Stützpunkt der Luftstreitkräfte im deutschen Ramstein teilnehmen, zu dem US-Präsident Joe Biden geladen hatte. Biden hatte seinen Deutschland-Besuch aber wegen des Hurrikans „Milton“ kurzfristig abgesagt. Der Gipfel wurde daraufhin auf unbestimmte Zeit verschoben.

Beim Treffen in Ramstein hätte es nach den Worten des ukrainischen Präsidenten um Investitionen in die ukrainische Waffenproduktion und vor allem um die Produktion von Drohnen und Systemen der elektronischen Kriegsführung gehen sollen, sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. Der Staatschef hatte immer wieder erklärt, die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen zu wollen. kale, ORF.at/Agenturen

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

FORSCHUNG: Wird der weltweite Markt für fossile Brennstoffe im Zuge der Energiewende schrumpfen? – Baha News

Da extreme Wetterbedingungen immer häufiger auftreten und der Sommer 2024 der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird, war die Frage nach einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Lebensweise noch nie so aktuell wie heute. Die Vereinten Nationen teilten mit, dass die Industrie für fossile Brennstoffe, einer der größten Gegner des Klimawandels, für mehr als 75 % der weltweiten Treibhausgasemissionen und für fast 90 % der gesamten Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist.

Die Regierungen auf der ganzen Welt scheinen endlich mehr Druck auf die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft auszuüben, indem sie Gesetze einführen, die saubere Energie begünstigen und die „schmutzige“ Energie weniger lukrativ machen und die Unternehmen möglicherweise dazu bringen, die im Pariser Abkommen von 2015 festgelegten Ziele zu erreichen.

Laut dem jüngsten Weltenergieinvestitionsbericht der Internationalen Energieagentur (IEA) werden im Jahr 2024 von den weltweiten Energieinvestitionen in Höhe von über 3 Billionen US-Dollar etwa 2 Billionen US-Dollar in saubere Energiequellen fließen, während der Rest in fossile Brennstoffe investiert wird, wobei die Investitionen in letztere um 19 % zurückgehen und die Investitionen in erstere im Vergleich zu 2015 um 78 % ansteigen. Dennoch sind trotz dieser Entwicklungen „viel größere Anstrengungen“ erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen, betonte die IEA.

„Das Erreichen von Netto-Null-Emissionen bis 2050 würde bedeuten, dass die jährlichen Investitionen in Öl, Gas und Kohle um mehr als die Hälfte zurückgehen, von etwas mehr als einer Billion Dollar im Jahr 2024 auf unter 450 Milliarden Dollar pro Jahr im Jahr 2030, während die Ausgaben für emissionsarme Brennstoffe um das Zehnfache steigen, von heute knapp 20 Milliarden Dollar auf etwa 200 Milliarden Dollar im Jahr 2030“, so die IEA.

Der Ausstieg aus einem so profitablen Bereich wird jedoch kein leichtes Unterfangen sein. Erstens wird die weltweite Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in den kommenden Jahren voraussichtlich steigen. Nach Angaben von Precedence Research wird der Weltmarkt für fossile Brennstoffe bis 2032 um satte 64 % auf 11,8 Billionen Dollar ansteigen. Zweitens sind die Einnahmen und Aktien der Öl- und Gasunternehmen im Laufe der Jahre in die Höhe geschnellt, wobei 2022 ein Rekordjahr sein wird.

Das führende börsennotierte Öl- und Gasunternehmen ist Saudi Aramco mit einer Bewertung von 1,7 Billionen Dollar. An zweiter und dritter Stelle liegen ExxonMobil und Chevron mit einer Marktkapitalisierung von 532,8 Mrd. $ bzw. 273,8 Mrd. $, dicht gefolgt von PetroChina und Shell mit einer Bewertung von 225 Mrd. $ bzw. 214,9 Mrd. $. Vor diesem Hintergrund ist es nicht schwer, sich vorzustellen, warum sich der Übergang zu sauberer Energie verzögern könnte.

Obwohl sich die meisten dieser Unternehmen verpflichtet haben, ihre Emissionen bis 2050 deutlich zu reduzieren, sind viele von ihnen ihren Versprechen noch nicht nachgekommen. Weniger als die Hälfte der derzeitigen weltweiten Öl- und Gasproduktion wird von Unternehmen produziert, die sich Ziele zur Reduzierung dieser Emissionen gesetzt haben“, so die IEA in ihrem Bericht ‚2023 Oil and Gas Industry in Net Zero Transitions‘.

Außerdem beharren einige führende Vertreter der Öl- und Gasindustrie darauf, dass diese Brennstoffe auch in Zukunft die Welt antreiben werden. „Wir sollten uns von der Fantasie verabschieden, aus Öl und Gas auszusteigen“, sagte Aramco-CEO Amin Nasser auf der CERAWeek von S&P Global und fügte hinzu, dass er trotz Elektrofahrzeugen sowie Wind- und Solarenergie davon ausgeht, dass die Ölnachfrage im Jahr 2024 ein Rekordhoch erreichen wird.

Der CEO von Shell, Wael Sawan, betonte, dass es zwar in Zukunft ein multidimensionales Energiesystem geben wird, Öl und Gas aber noch lange, lange, lange Zeit eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung dieses Systems spielen werden“.

Es gab auch Diskussionen über die mangelnde Transparenz in der Branche sowie über die Sorge, dass die Kosten für die Umstellung auf saubere Energien viele Länder und Unternehmen in ihrem Bestreben nach einem Wechsel behindern könnten.

Auch wenn saubere Energie irgendwann in ferner Zukunft die „verschmutzende“ Energie überholen könnte, wird die Industrie für fossile Brennstoffe wahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten dominant und erfolgreich bleiben, und der Übergang wird wahrscheinlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet. © Baha Breaking News (BBN) / AY

US-WAHLKAMPF – Predict it

US-Erzeugerpreise deuten im September auf steigenden Inflationsdruck

WASHINGTON (Dow Jones)–Der Preisdruck auf der Erzeugerebene in den USA hat sich im September verstärkt, wobei die Kerninflation besonders deutlich zulegte.

Wie das Arbeitsministerium mitteilte, stagnierten die Produzentenpreise gegenüber dem Vormonat und lagen um 1,8 (Vormonat: 1,7) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,1 Prozent prognostiziert.

Die Kernerzeugerpreise ohne die volatilen Preise von Nahrungsmitteln und Energie kletterten um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und erhöhten sich auf Jahressicht um 2,8 (2,4) Prozent. Ökonomen hatten einen monatlichen Anstieg von 0,2 Prozent prognostiziert.

Die Erzeugerpreise geben einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Inflation. In der Regel schlagen veränderte Erzeugerpreise früher oder später auf den Handel und damit auf die Verbraucher durch. DJG/DJN/apo/mgo (END) © 2024 Dow Jones News

Stimmung der US-Verbraucher trübt sich im Oktober ein

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Oktober eingetrübt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 68,9. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 71,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende September lag er bei 70,1.

Der Index für die Erwartungen belief sich auf 72,9 (Vormonat: 74,4), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 62,7 (63,3) angegeben. Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat auf 2,9 von 2,7 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren gingen sie zurück auf 3,0 von 3,1 Prozent.

Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.

Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/

CHINA

China’s inflation drops from 0.6% to 0.4% in September

China’s annual inflation stood at 0.4% in September, falling 0.6% reported in August, according to a report the country’s National Bureau of Statistics released on Sunday. The figure came in slightly below analysts‘ expectations.

The Consumer Price Index (CPI) remained unchanged in September compared to the previous month.

Additionally, the report showed that the Producer Price Index (PPI) declined by 2.7% year-over-year while it dropped by 0.6% from August 2024. © Baha Breaking News (BBN) / JJ

COMMENT: Ein weiterer Grund, der Politik des Billiggeldes zu folgen, wie gestern im Tagesblick berichtet: Geldhahn auf bedeutet auch eine Begünstigung inflationärer Tendenzen. Gefürchtet wird eine Deflation mit Käuferstreik, bei der die Konsumenten auf noch billigere Preise und eine noch höhere Kaufkraft warten. Mit einer lockeren Geldpolitik versucht man die drohende Deflation abzuwenden.

China car sales up 10.5% in September

The China Passenger Car Association (CPCA) said on Saturday that passenger vehicle sales in September amounted to 2.1 million units, up 10.5% on a monthly basis and 4.5% annually. 53.3% of all cars sold were new energy vehicles (NEVs).

NEV sales rose by 9.6% compared to August and jumped 50.9% year-on-year. Tesla Inc.’s Chinese business sold 88,321 vehicles in September, an increase of 19.2% from September 2023. However, its exports dropped 47.2% on a yearly basis to 16,121 units. Meanwhile, BYD Auto Co. Ltd. saw its exports grow 8.8% from September 2023 to 30,512 vehicles. © Baha Breaking News (BBN) / DJ

Immobilienzinsen sinken China geht Ankurbelung der Wirtschaft an

Chinas Wirtschaftsmotor stottert gewaltig. Der Immobiliensektor steckt in der Krise, die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Jetzt steuert die Regierung massiv gegen.

Chinas Finanzminister Lan Foan hat einen Maßnahmenkorb zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. So soll unter anderem die Ausgabe von Staatsanleihen „erheblich“ erhöht werden, um Menschen mit geringem Einkommen zu stützen, den Immobilienmarkt wieder in Schwung zu bringen und das Kapital der staatlichen Banken wieder aufzufüllen.

China werde in den nächsten drei Monaten umgerechnet fast 300 Milliarden Euro für Sonderanleihen bereitstellen, sagte Lan weiter. Überdies kündigte er an, dass die Schuldenobergrenze für Kommunalverwaltungen angehoben werde. „Wir werden die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung von Staatsschuldenrisiken verstärken, die Verschuldungsgrenzen in größerem Umfang erhöhen und die Kommunen bei der Bewältigung versteckter Schulden unterstützen“, sagte der Minister.

Die chinesische Regierung habe einen ausreichenden Spielraum für die Emission von Staatsschuldtiteln, hieß es. Zudem werde es in diesem Jahr mehr „antizyklische Maßnahmen“ geben.

Unmittelbar danach berichteten Staatsmedien, dass Chinas führende Banken ab dem 25. Oktober die Zinssätze auf bestehende Immobilienkredite senken werden. Mit Ausnahme von bestimmten Hypothekendarlehen in Peking, Shanghai, Shenzhen und einigen anderen Regionen würden „die Zinssätze für andere infrage kommende Immobilienkredite“ nach unten „angepasst“, berichtete das Staatsfernsehen CCTV. Große Banken wie die Bank of China hätten angekündigt, die Anpassungen „schubweise“ vorzunehmen. Die Banken gaben demnach an, die Änderungen würden „einheitlich durchgeführt“. Kunden müssten diese nicht beantragen, berichtete CCTV weiter.

Suche nach Lösungen

Auf den globalen Finanzmärkten waren mögliche fiskalische Stimulierungsmaßnahmen in China seit September Gegenstand intensiver Spekulationen. Damals hatte das Politbüro, die oberste Führung der Kommunistischen Partei, nach einer Sitzung Dringlichkeit angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Gegenwinds in China signalisiert.

Die chinesischen Aktien hatten daraufhin zwei Jahreshöchststände erreicht und stiegen innerhalb weniger Tage nach der Sitzung um 25 Prozent. Danach beruhigten sie sich wieder, da weitere Einzelheiten zu den zusätzlichen Ausgabenplänen der Regierung nicht bekannt waren.

Ende September hatte die chinesische Zentralbank dann die aggressivsten geldpolitischen Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft seit der COVID-19-Pandemie angekündigt. Darunter auch eine Senkung der Hypothekenzinsen, um den Immobiliensektor in China aus einer schweren, mehrjährigen Talfahrt herauszuholen.

Obwohl die Maßnahmen die chinesischen Aktienkurse in die Höhe getrieben haben, sind viele Analysten der Meinung, dass Peking auch tieferliegende strukturelle Probleme wie die Ankurbelung des Konsums und die übermäßige Abhängigkeit von schuldenfinanzierten Infrastrukturinvestitionen angehen muss.

Besonders der Immobiliensektor Chinas steckt in der Krise. Hinzu kommen in dem Land eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein schwacher Binnenkonsum. Quelle: ntv.de, sba/rts

COMMENT: Schlechte Wirtschaft beeinträchtigt private Einkaufs- und unternehmerische Investitionslaune, begünstigt Extremisierung und Aufstandsrisiko. Daher heißt das für die chinesische Regierung: Geldhahn auf.

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

EUROPA

Fitch revises France’s outlook to negative

Fitch Ratings revised France’s long-term outlook to negative on Friday while keeping its rating at AA-.

The company cited increased fiscal policy risks, with government debt moving toward 118.5% of GDP by 2028. „High political fragmentation and a minority government complicate France’s ability to deliver on sustainable fiscal consolidation policies,“ Fitch commented.

Explaining its decision to keep France’s rating unchanged, Fitch forecast the country’s economy will grow by 1.2% in 2024, up from 0.8% in its previous review. It added that the French banking sector remains resilient and „benefits from diversified business profiles and conservative risk appetites.“ While bank profitability has not been high, it is expected to rise as „the repricing of new home and corporate loans continues and banks‘ funding costs decline.“ ©Baha Breaking News (BBN) / DJ

In Albanien: Italien startet Lager für Migranten – ORF

Die beiden von Italien auf albanischem Boden errichteten Flüchtlingslager werden ab kommender Woche die ersten Migranten aufnehmen. „Wir rechnen damit, dass nächste Woche die ersten Menschen in die Zentren in Albanien gebracht werden. Es wird keine Eröffnungszeremonie geben“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi laut Medienangaben.

Litauen wählt neues Parlament

In Litauen wählen die Menschen heute ein neues Parlament. Es ist die erste Runde der Wahl der 141 Abgeordneten, die zweite Runde findet zwei Wochen später statt. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten die derzeit regierende konservative Heimatunion als stärkste Kraft ablösen. Zudem könnte mit der Morgenröte von Nemunas erstmals eine populistische Partei ins Parlament einziehen, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

Präsident Gitanas Nauseda, der im Mai mit Unterstützung der Sozialdemokraten für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden war, gilt als Befürworter eines Regierungswechsels. Einig sind sich die großen Parteien des nur 2,8 Millionen Einwohner zählenden, in der Nachbarschaft Russlands gelegenen baltischen Staates darin, dass die Ukraine weiter unterstützt und die Verteidigung gegen Russland ausgebaut werden muss. red, ORF.at/Agenturen

Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk laut Bericht der Nachrichtenagentur PAP von gestern zufolge in Warschau. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“ Details nannte er nicht.

Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedsstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten und Migrantinnen Druck auf sein Land auszuüben. Das stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“.

„Illegale Migration auf Minimum reduzieren“

„Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, versprach Tusk. Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen. In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Konkret wurde er auch hierbei nicht.

Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski. Das EU- und NATO-Land zieht damit die Konsequenz aus korrupten Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte. red, ORF.at/Agenturen

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutsche HVPI-Inflation sinkt im September auf 1,8 Prozent

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat im September weiter nachgelassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank die Jahresrate des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) auf 1,8 (Vormonat: 2,0) Prozent. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre vorläufige Schätzung vom 30. September. Bereits im August war die Rate mit 1,9 Prozent unterhalb von 2,0 Prozent gefallen.

Gegenüber dem Vormonat sank der HVPI um 0,1 Prozent, womit die vorläufigen Daten ebenfalls bestätigt wurden. Die HVPI-Rate ist maßgeblich für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der nationale deutsche Verbraucherpreisindex stagnierte gegenüber dem Vormonat. Die jährliche Inflationsrate betrug 1,6 (Vormonat: 1,9) Prozent. Die Zahlen entsprachen der ersten Veröffentlichung und den Prognosen von Volkswirten.

„Insbesondere die erneuten Preisrückgänge bei Energie dämpften die Inflationsrate im September 2024 stärker als in den Monaten zuvor. Demgegenüber wirkten die weiterhin überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen inflationstreibend“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes.

Im September lag die Inflationsrate ohne Energie bei 2,5 Prozent. Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energie, häufig auch als Kerninflation bezeichnet, lag im September mit 2,7 Prozent etwas höher. „Die beiden Kenngrößen liegen seit Januar deutlich über der Gesamtteuerung und verdeutlichen somit, dass die Teuerung in anderen wichtigen Güterbereichen überdurchschnittlich hoch war“, erklärte Destatis. DJG/apo/cln (END) © 2024 Dow Jones News

Gehälter bei öffentlichen Banken steigen um 6 Prozent

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Tarifparteien der öffentlichen Banken haben sich auf einen Abschluss geeinigt, der bei einer Laufzeit von 32 Monaten eine Erhöhung der Gehälter in drei Stufen vorsieht: Zum 1. November steigen sie um 6 Prozent, zum 1. November 2025 um 2,8 Prozent und zum 1. November 2026 um weitere 2,7 Prozent.

Über den Gehaltsabschluss hinaus verständigten sich die Arbeitgeber und -nehmer nach Angaben des Verbands öffentlicher Banken (VÖB) darauf, nach der Tarifrunde zügig in zielorientierte Gespräche über eine Tarifentgeltreform, die Lebensphasen-orientierte Gestaltung der Arbeitszeit sowie die Förderung und Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch eigenes Engagement am Arbeitsplatz einzutreten. DJG/hab/mgo (END) © 2024 Dow Jones News

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

ALLE WAHLERGEBNISSE IM DETAIL (ORF) – Wiedergabe bis Montag, 14.10.2024

Weiterhin zweitbestes Rating von Scope für Österreich – APA

Die europäische Ratingagentur Scope hat das österreichische Rating von „AA+“ bestätigt. Damit behält Österreich weiterhin das zweitbeste Rating, teilte das Finanzministerium am Samstag mit. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sah das „sehr gute Rating als ein Zeichen für das hohe Vertrauen der Finanzmärkte in den österreichischen Standort“. Scope hatte Österreich die Bestnote Ende April entzogen und die langfristige Bonitätsbewertung von zuvor „AAA“ auf „AA+“ gesenkt.

Österreich profitiere vor allem von einer wettbewerbsfähigen und diversifizierten Wirtschaftsstruktur sowie einer „starken außenwirtschaftlichen Position“, erklärte Scope. Auch der Bankensektor sei „nach wie vor stark“. Österreich verfüge außerdem über ein „günstiges Schuldenprofil“ mit einer außergewöhnlich langen durchschnittlichen Laufzeit und niedrigen, wenn auch steigenden Zinssätzen.

Demgegenüber stünden ein hoher Schuldenstand im Vergleich zu anderen Ländern mit hohem Rating sowie der Budgetdruck angesichts steigender Pensions- und Gesundheitskosten und eine alternde Gesellschaft, die auch die Wachstumsaussichten verringern, wenn Strukturreformen ausbleiben. Als weitere Herausforderung wird „eine gewisse Anfälligkeit für geopolitische Risiken“ genannt angesichts der Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten. Die Agentur rechnet mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von -0,4 Prozent im Jahr 2024 und 1,1 Prozent im Jahr 2025.

Das Finanzministerium verweist darauf, dass zuletzt die Ratingagentur Standard & Poor’s den Ausblick für Österreich von stabil auf positiv angehoben habe. Auch Fitch habe das zweitbeste Rating bestätigt; die Ratingagentur Morningstar DBRS habe sogar ein Triple-A-Rating erteilt.

„Trotz weltweiter Herausforderungen betonen die Agenturen die Widerstandsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die solide Schuldentragfähigkeit und das hohe Pro-Kopf-BIP“, erklärte Brunner in der Aussendung. Das bedeute aber nicht, dass Österreich keine Reformen machen müsse. „Vielmehr muss sich der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit richten: also die sinnlosesten Regulierungen abschaffen und neue Möglichkeiten aufzeigen“, so Brunner. „Um Österreich und Europa wettbewerbsfähig zu halten, sollten wir uns daher nicht mit neuen Regelungen selbst belasten, sondern das System effizienter machen.“

Verlorener Reifen sprang auf die Gegenfahrbahn

Auf der A14 zwischen Wolfurt und Lauterach hat am Samstagmittag ein Auto sein linkes Vorderrad verloren. Das Rad geriet über die Mittelleitschiene auf die Gegenfahrbahn und touchierte dort zwei Fahrzeuge, die zum Teil stark beschädigt wurden

Der Unfall ereignete sich am Samstagmittag kurz vor 12.00 Uhr. Ein Auto, das in Fahrtrichtung Tirol unterwegs war, verlor zwischen Lauterach und Wolfurt seinen linken Vorderreifen. Der Reifen sprang daraufhin über die Mittelleitschiene auf die Gegenfahrbahn. Dort touchierte er zwei Autos, von denen eines stark beschädigt wurde.

Das Rad rollte insgesamt rund 200 Meter weit durch den entgegenkommenden Verkehr, bevor es in einer Wiese zum Stillstand kam. Verletzt wurde laut ersten Informationen vom Unfallort niemand. red, vorarlberg.ORF.at

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Erstmals dirigierte Roboter ein Orchester

Die Dresdner Sinfoniker haben Musikgeschichte geschrieben und sich als erstes Orchester von einem Roboter dirigieren lassen. Genaugenommen ist es ein maschineller Maestro mit drei Armen, der einzelnen Gruppen im Orchester damit auch unterschiedliche Tempi vorgeben kann. Bei der Premiere des Programmes „Roboter.Sinfonie“ funktionierten Technik und Musiker im Dresdner Festspielhaus Hellerau gestern fehlerlos. Das Publikum war begeistert und spendete viel Beifall.

Roboter wurde angelernt

Für das Projekt hatte Sinfoniker-Intendant Markus Rindt Spezialisten der Technischen Universität Dresden gewinnen können. Im Exzellenzcluster CeTI (Centre for Tactile Internet with Human-in-the-Loop) „lernte“ die Dirigentenmaschine, wie Takte geschlagen und Dynamiken angezeigt werden können. „Wir haben nicht das Ziel, künftig Dirigenten zu ersetzen“, sagte Rindt. Man wolle aber Neuland betreten und ausprobieren, was mit einem Dirigenten am Pult alles gehe.

Zur Premiere dirigierte der Roboter zwei Uraufführungen – das Stück „#kreuzknoten“ von Wieland Reissmann und „Semiconductor’s Masterpiece“ von Andreas Gundlach. Weitere Werke des Abends wurden von einem „richtigen“ Dirigenten geleitet, dem Norweger Magnus Loddgard. Auch der Roboterhund Spot des Unternehmens Boston Dynamics hatte seinen Auftritt. Mit dem Konzert feierten die Dresdner Sinfoniker zugleich ihr 25-jähriges Bestehen.

Das Ensemble rekrutiert sich aus Musikerinnen und Musiker mehrerer Orchester aus dem In- und Ausland und fühlt sich ausschließlich der zeitgenössischen Musik verpflichtet. red, ORF.at/Agenturen

GESELLSCHAFT

Über 150 Menschen bei Mattersburger Pride

Der dieses Jahr gegründete Verein Pride Burgenland hat heute in Mattersburg zur Parade geladen. Über 150 Menschen feierten gemeinsam im Zeichen der Regenbogenfahne.

Eigentlich war die „Mattersburger Pride“ im „Pride Month“ Juni geplant, aus terminlich Gründen kam es aber erst am heutigen Samstag zur Parade. Im Zuge der Feierlichkeiten ging es darum, auf die Rechte und Themen unter anderem von Homo-, Bi- und Transsexuellen hinzuweisen. Im Vorjahr gab es in Eisenstadt eine große Feier – mehr dazu in „Burgenland Pride“: Friedlich für Toleranz.

„Wir wollen allen Menschen gegenüber Respekt und Anerkennung zollen, egal wo sie herkommen, hingehören, angehören, sich zugehörig fühlen“, so Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ), die unter der Feiernden war. In unserer Gesellschaft müsse man das Recht auf Selbstbestimmung haben. Diskriminierung aufgrund von Identität sei laut Winkler abzulehnen. red, burgenland.ORF.at

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