WICHTIGE EMPFEHLUNG *** WICHTIGE EMPFEHLUNG … siehe unten

COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: „Präzise Überraschung“: Israel droht Iran mit „tödlichem“ Gegenschlag. Hisbollah verhindert Grenzübertritte Israels. Hamas „wie Phönix aus der Asche“: Kampfbereitschaft ungebrochen. Israelischer Armeechef: Hisbollah erheblich geschädigt.
STATISTIKEN zu Toten und Verletzten: Korrektur – COMMENT
Ukraine-Krieg: Kleine Gebietsgewinne für Russland in der Ost-Ukraine und in Kursk. Neues Geld für die Ukraine
IEA: Global rasanter Anstieg alternativer Energiegewinnung
Verschärfte Retourregeln hemmen online-Kauflust
EU: van der Leyen gegen Orban – und retour. Orban-Rede: Buh-Rufe von links, Beifall von rechts.
Deutsche Uni-Absolventen wollen ins Ausland
Österreich: Unüblicher Auftrag zu Regierungsverhandlungen
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – UMWELT: Hurrikan Milton. IEA sieht rasanten Wandel der Energiegewinnung. GAMING: Kinder spielen knapp eine Stunde am Computer. MENSCHEN: Auschwitz-Überlebende verstorben.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

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Das INFORADIO ist …

… ein ausgezeichneter Sender, der lediglich Meldungen im journalistischen Sinne bringt, d.h. im Wesentlichen nur die fünf W-Fragen beantwortet: WAS, WANN, WER, WIE, WO und in der Regel die Fragen WARUM (wieso ist es dazu gekommen) und WOZU dann nicht beantwortet, wenn sie viel Raum für Interpretationen öffnen. WARUM und WOZU öffnen die Türe zum KOMMENTAR.

Schon die Auswahl der Meldungen ist nicht gesinnungsfrei, Kommentare sind es in aller Regel erst recht nicht, weshalb sie bei sauberer journalistischer Arbeit strikt von Meldungen zu trennen sind. Diese strikte Trennung ist ein wichtiges Merkmal eines hochqualitativen Journalismus.

Über KommAustria und RTR Medien

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) sorgt mit Regulierungs- und Verwaltungstätigkeiten für einen fairen Wettbewerb und für Vielfalt am österreichischen Medienmarkt für Radio, Fernsehen und vergleichbare Online-Mediendienste. Geschäftsstelle der KommAustria ist die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR). Die RTR ist eine Einrichtung des Bundes und in die zwei Fachbereiche Medien (RTR Medien) sowie Telekommunikation und Post (RTR.Telekom.Post) gegliedert.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

MÄRKTE USA/S&P-500 marschiert mit Konjunkturhoffnung auf Rekordhoch

US-Anleihen: Leichte Kursverluste

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Anleihen sind am Mittwoch etwas gefallen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank um 0,10 Prozent auf 112,36 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere lag bei 4,05 Prozent.

Etwas belastet wurden die Anleihen durch die Kursgewinne an den Aktienmärkten. Die Impulse hielten sich ansonsten in Grenzen. Es wurden in den USA keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Die Märkte warten vor allem auf die Verbraucherpreisdaten in den Vereinigten Staaten, die am Donnerstag anstehen. Ökonomen gehen davon aus, dass die US-Notenbank Fed die Leitzinsen nur um 0,25 Prozentpunkte senken wird./jsl/he © 2024 dpa-AFX

Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,11 Prozent auf 133,44 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,25 Prozent.

Dem Markt fehlte es an klaren Impulsen. Deutsche Außenhandelsdaten bewegten die Anleihen kaum. Die Exporte sind im August gestiegen. Volkswirte hatten hingegen einen Rückgang um 1,0 Prozent erwartet. Die Importe sind hingegen stärker als erwartet gefallen.

Auch in Frankreich hielten sich die Kursausschläge in Grenzen. Die linken Parteien im Parlament sind am Dienstagabend mit dem Versuch gescheitert, die neue Mitte-Rechts-Regierung im Land zu Fall zu bringen. Ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premier Michel Barnier erreichte in der Pariser Nationalversammlung keine Mehrheit. Mit Spannung erwartet wird der Haushaltsplan für 2025, der am Donnerstag vorgestellt wird. Im Kampf gegen die hohe Staatsverschulung werden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen erwartet./jsl/he © 2024 dpa-AFX

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: Risikoaktiva legen zunächst zu
Welt: Umweltverträglichkeit der Produktion

Märkte: Risikoaktiva legen zunächst zu

Der Finanzmarkt sucht nach Orientierung. Nach der Schwäche zuvor kam es in den letzten 24

Handelsstunden zu erhöhter Risikobereitschaft. Volatilität bleibt auf der Agenda.

Die leichte Erschütterung der US-Zinssenkungserwartungen hatte in den letzten vier Wochen

belastende Folgen am Kapitalmarkt. In den USA nahm die Rendite 10 jährigen US-Staatsanleihen

in der Folge um rund 0,46% zu (11.09.2024 3,61%, aktuell 4,07%). Das verunsicherte die

Aktienmärkte.

Zudem belastet die geopolitische Lage im Nahen Osten. Eine Ausweitung dieses Konflikts

beinhaltete das Risiko, dass die globale Energieversorgung destabilisiert würde. Das brächte

Wirtschaftsrisiken insbesondere für Europa mit sich und würde deutliche Inflationsschübe auf

globaler Ebene auslösen. Ergo würden mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Zinssenkungs-

erwartungen Zinserhöhungserwartungen. Die Historie belegt, dass westliche Zentralbanken ex

Japan auf exogene Inflationstreiber reagieren, auf die sie keinen nachhaltigen Einfluss haben(!?!).

Das Datenpotpourri lieferte per August starke deutsche Daten. Die Industrieproduktion und die

Handelsbilanz setzten positive Akzente. Das ändert nichts am Gesamtbild, dass durch Rahmen-

daten, die keine Konkurrenzfähigkeit erlauben, definiert ist. Messbar ist das an den schwächeren

LKW-Verkehren per 09/24 (M -0,2%/J -1,2%) und dem schwachen IFO-Chemie-Index (09/24).

Aktienmärkte: Late Dax +0,89%. EuroStoxx 50 +0,57%, S&P 500 +0,68%, Dow Jones +1,05%, US

Tech 100 +0,81%

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:49 Uhr: Nikkei (Japan) +0,30%, CSI 300 (China) +2,85%

(Aufholprozess nach Feiertagen), Hangseng (Hongkong) +4,06%, Sensex (Indien) +0,29% und

Kospi (Südkorea) +0,56%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,26% (Vortag 2,23%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,07% (Vortag 4,03%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD bleibt an den Devisenmärkten als vermeintlich „Safe Haven“ gefragt (EUR-0,0023), ohne jedoch auf dem aktuellen Niveau neues Momentum zu kreieren. Gold (+4,30 USD) und Silber (+0,02 USD) haben korrigiert und sind derzeit in einem Versuch einer

Stabilisierungsphase

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Die Regierungsprognose für das BIP wurde per 2024 von +0,3% auf -0,2%

revidiert. 2025 soll das BIP dann um 1,1% zunehmen. Die deutsche Wirtschaft

forderte einen Kurswechsel der Regierung nach der Prognoseanpassung.

• Berlin: Deutschlands Industrieproduktion (+2,9% per August, Monatsvergleich) und

deutsche Exporte als auch die Handelsbilanz (August) setzten unerwartet positive

Akzente (siehe Datenpotpourri).

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt nahmen die LKW-Verkehre per September

um 0,2% zum Vormonat und um 1,2% zum Vorjahr ab.
=> Konjunkturfrühindikator!

• Berlin: Die SPD will Industriepolitik zum zentralen Thema des Wahlkampfes im Jahr

2025 machen.

• Berlin. Die Gewerkschaft Verdi fordert für den Öffentlichen Dienst 8% mehr Gehalt,

aber mindestens 350 EUR pro Monat.

• Berlin: Finanzminister Lindner konstatierte, dass die Wachstumsschwäche die

Substanz des Standorts gefährde.

War zu erwarten

Deutschland. IFO-Barometer der Chemieindustrie sinkt deutlich

Der leichte Anstieg im Vormonat wurde im September mehr als konterkariert. Der-IFO-

Index der Chemieindustrie fiel deutlich von zuvor -6,1 auf -13,6 Zähler. Der

Gesamtindex sank auf den tiefsten Wert seit dem 1. Quartal 2024. Sowohl der

Lageindex (jetzt -9,3) als auch der Geschäftserwartungsindex (aktuell -17,8) fielen.

Negativ

Fed-Vize Jefferson zur US-Zinspolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der Fed, Philip Jefferson, hat die Zinssenkung um

0,50% als angemessen verteidigt. Sie sei rechtzeitig und im Einklang mit den beiden

Mandaten der Fed gewesen, eine Inflation von 2% und eine maximale Beschäftigung zu

erreichen. Angesichts des leichten Anstiegs der Arbeitslosenquote auf 4,1% und der

Annäherung der Inflation an das 2%-Ziel sei es an der Zeit gewesen, die Geldpolitik neu

zu kalibrieren.

Welt: Umweltverträglichkeit der Produktion

Das Thema Umwelt verdient Aufmerksamkeit, weil es nur einen Planeten gibt und Zukunft für kommende Generationen zu kreieren ist.

Es verdient vor allen Dingen eine rationale Einordnung, um verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen.

Nachfolgende Statistik von Statista liefert dazu wertvolle Erkenntnisse:

In einer globalen Betrachtung kann man erkennen, dass sich die Energieintensität der

Erwirtschaftung des globalen BIP markant von einem Wert in Höhe von 0,174 per 1990 auf

0,111 per 2023 verringerte. Optimierte Produktionsverfahren einerseits, aber auch verstärkte

Umweltpolitik und Umweltstandards zeichnen dafür maßgeblich verantwortlich.

Die aktuellen Daten liefern jedoch eine klare Spreizung von Werten bei 0,227 bis zu 0,045.

Dafür gibt es viele Gründe. Ein Aspekt ist die Kostenfrage der Energie. Eine andere ist die Frage

des Entwicklungsstands der jeweiligen Länder, denn Regierungen müssen erst einmal

Grundbedürfnisse der Bevölkerungen befriedigen, bevor sie sich Umweltthemen

(Kostenaufwand) zuwenden können. Eine weitere Facette ist auch die vom Westen forcierte

Sanktionspolitik, die in den betroffenen Ländern Stresszustände generieren soll und den

Zugang zu Technologie verhindert.

Werfen wir einen Blick auf die Grafik: Die Grafik belegt eindrucksvoll, dass Europa seine Hausaufgaben besser als alle andere Regionen erledigt hat. Die Grafik belegt, dass Deutschland als (noch) energieintensivster Industriestaat der westlichen Welt (unser einziges tragendes Geschäftsmodell) eine eindrucksvolle Performance bietet.

Fazit: Für weitere relevante Fortschritte in der Reduktion können nicht in erster Linie Europa und Deutschland verantwortlich sein, da diese Politik mit Kosten und dem Thema Konkurrenzfähigkeit korreliert (kein ökonomischer Suizid!), sondern andere Regionen der Welt in die Lage gebracht werden müssen, um unser Niveau anzustreben und zu erreichen.

Datenpotpourri der letzten 48 Handelsstunden

Eurozone: Starke deutsche Produktionsdaten und Handelsbilanz
Deutschland: Die Industrieproduktion verzeichnete per August im Monatsvergleich einen

Anstieg um 2,9% (Prognose 0,8%) nach zuvor -2,9% (revidiert von -2,4%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 2,51% nach zuvor -5,81% (revidiert von -5,29%).

Deutschland: Die Handelsbilanz wies per August einen Überschuss in Höhe von 22,5 Mrd. EUR (Prognose 18,4 Mrd. EUR, Vormonat 16,9 Mrd. EUR) aus. Exporte legten im Monatsvergleich um 1,3% zu (Prognose -1,0%, Vormonat 1,7%), während Importe per August um 3,4% sanken (Prognose -2,5%, Vormonat 5,3%).

USA: Keine Überraschungen

Die Handelsbilanz wies per August ein Defizit in Höhe von 70,4 Mrd. USD (Prognose -70,6 Mrd. USD) nach zuvor -78,9 Mrd. USD aus.

Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 4. Oktober auf 277,5 nach zuvor 292,3

Punkten. Mit zuletzt steigenden Kapitalmarktzinsen ergab sich Schwäche im Refinanzierungssubindex. Dieser Index sank von 1.099,5 auf 997,3 Zähler.

Der NFIB Business Optimism Index (kleinere Unternehmen) stellte sich per September auf 91,5 nach zuvor 91,2 Punkten. Das Niveau ist historisch betrachtet weiter schwach, siehe Chart!

Japan: Durchwachsene Daten

Die Erzeugerpreise waren per September im Monatsvergleich unverändert (Prognose -0,3%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,8% (Prognose 2,3%, Vormonat 2,6%).

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

09.10.2024 10:07

„Sprengsatz“ und Artillerie Hisbollah: Grenzübertritte israelischer Soldaten verhindert

Anfang des Monats startet Israel einen „begrenzten“ Bodeneinsatz gegen die Hisbollah im Libanon. Laut der Miliz versuchen israelische Soldaten jetzt, die Grenze zum Nachbarland an zwei Stellen erneut zu überqueren. Die Angriffe seien aber abgewehrt worden.

09.10.2024 04:08

Appell an Bevölkerung Netanjahu: Libanon könnte wie der Gazastreifen enden

Die Hisbollah und die Hamas haben nicht nur den Vernichtungswillen gegen Israel gemein, sondern auch die Taktik, sich hinter der Zivilbevölkerung zu verschanzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu warnt, der Libanon könne wie der Gazastreifen enden.

08.10.2024 13:26

Kampfbereitschaft ungebrochen Exil-Chef: Hamas wird „wie Phönix aus der Asche“ auferstehen

Die Hamas hat im Kampf gegen Israel schwere Verluste hinnehmen müssen. Sie rekrutiere aber weiterhin Kämpfer und stelle Waffen her, betont der im Exil lebende Anführer der Miliz, Chaled Meschaal. Nach zermürbenden Phasen könne die Hamas wieder erstarken.

ISRAEL – STATISTIKEN, BERICHT

Israel / Palästinensische Autonomiegebiete: Anzahl der Todesopfer und Verletzten im Krieg zwischen Hamas und Israel seit dem 07. Oktober 2023

COMMENT: Ein COMMENT vom 8.10.2024 im Tagesblick ist dahingehend zu korrigieren, dass zu den berichteten knapp 42.000 Toten noch knapp 97.000 Verletzte hinzuzuzählen sind. Andere Aussagen können belassen werden.

Der COMMENT ist daher neu zu fassen:

• Sie ist unabhängig nicht überprüfbar.

~~• Sie umschließt Tote und Verletzte, nicht nur Tote.~~

• Sie stammt vom Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde, welches eng mit der UNRWA verflochten ist, die ihrerseits Verbindungen zu Hamas-Terroristen unterhielt und wohl auch weiter unterhält.

• WICHTIG: die Zahl schließt rund 16.000 Hamas-Kombattanten.

Die Meldung kommt in dieser Hinsicht NICHT der Verbreitung einer Falschmeldung gleich. Dies gilt auch für eine Reihe anderer Agenturen und Online- sowie Print-Medien

Beim Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf israelisches Staatsgebiet am 07. Oktober 2023 sind rund 1.200 israelische und ausländische Todesopfer und mehr als 5.431 Verletzte in Israel verzeichnet worden (die israelischen Behörden haben laut Quelle frühere Angaben revidiert). Im Gazastreifen sind durch Angriffe des israelischen Militärs circa 41.615 Menschen gestorben, circa 96.359 wurden verletzt.

Die Zahlen beziehen sich wieder auf die Angaben des Ministry of Health (MoH) in Gaza und nicht des Gaza Media Office, nachdem durch das MoH, aufgrund des Zusammenbruchs der Kommunikation in den Krankenhäusern am 10. November 2023, keine Aktualisierungen der Todes- und Verletztenzahlen übermittelt werden konnten.
Im Westjordanland sind seit dem 07. Oktober 693 palästinensische Todesopfer und rund 5.500 Verletzte bestätigt worden. Der Großteil der Toten und Verletzten im Westjordanland ist durch israelische Soldaten getötet worden, eine kleine Zahl durch israelische Siedler.

Hinweis zur Datenlage:

Die Zahlen zu den Todesopfern und Verletzten beruhen laut UNOCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) auf den Angaben der einzelnen Kriegsparteien und individuellen Zählungen. Die jeweilige Datenquelle ist im Sinne der Transparenz über die Hinweise und Anmerkungen kenntlich gemacht. Grundsätzlich muss bei Statistiken aus dem unmittelbaren Kriegs- und Konfliktgeschehen beachtet werden, dass eine objektive Zählung häufig kaum möglich ist und auf Schätzungen zurückgegriffen werden muss. Gleichzeitig nutzen die unterschiedlichen Konfliktparteien immer wieder Zahlen und Daten selektiv für Ihre eigenen Interessen.

Operation Iron Swords und die humanitäre Situation in Gaza

Israel reagierte auf den Angriff der Hamas zunächst mit der Abschottung des Gazastreifens. Die Versorgung mit Strom, Treibstoff und Trinkwasser wurde beendet. Mittlerweile werden Teile des Gazastreifens wieder mit Trinkwasser versorgt. Die IDF rief die Bevölkerung des Gazastreifens auf, den Norden zu verlassen und nach Süden Richtung ägyptische Grenze zu fliehen. Das betrifft über 1,9 Millionen der rund 2,06 Millionen Einwohner:innen im Jahr 2023. Innerhalb des Gazastreifens sind laut der UN über 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht. Über den Rafah Grenzübergang nach Ägypten wurden vereinzelt Lastwagenlieferungen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht. Die Militäroperation Israels ist eine der längsten Operationen Israels im Gazastreifen. Laut israelischen Angaben sind bei der Bodenoffensive im Gazastreifen 346 Soldat:innen der IDF getötet sowie 2.298 verletzt worden.

7. Oktober 2023: Terrororganisation Hamas greift Israel an

Die radikalislamische palästinensische Terrororganisation Hamas hat in den frühen Morgenstunden des 07. Oktober 2023, dem jüdischen Ruhetag Schabbat, in einer konzertierten Aktion einen massiven und beispiellosen Angriff vom Gazastreifen ausgehend auf Zivilisten und Verteidigungskräfte in Israel begonnen. Der Angriff stellt eine massive Eskalation des Nahostkonfliktes dar und dürfte eine politische Lösung in weite Ferne rücken lassen. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas am 07. Oktober zählen bereits jetzt zu den schwersten Anschlägen auf die israelische Gesellschaft seit Jahrzehnten.

In kurzer Zeit wurden aus dem Gazastreifen mehr als 3.000 Raketen auf israelisches Staatsgebiet, Städte, Dörfer, militärische und zivile israelische Einrichtungen abgefeuert. Im Anschluss drangen mehr als 1.000 palästinensische Terroristen zu Wasser, zu Land und zu Luft auf israelisches Territorium ein und griffen mit äußerster Brutalität israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte an. Durch diese Angriffe wurden mehr als 1.000 Bürger:innen Israel getötet. Zudem wurden mehr als 150 Personen, Zivilist:innen ebenso wie Militärs, entführt und von Hamas und anderen Terrorgruppen als Geiseln genommen.

Am 7. Oktober jährt sich der Angriff der radikalislamischen palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Dabei starben beinahe 1.200 Israelis und andere Staatsangehörige. Bereits unmittelbar nach dem Terrorangriff verkündete Israel den Kriegszustand.

Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten eine Krisenregion. Immer wieder eskaliert der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, der sich im Kern um die Grenzen und die Existenz des Staates Israel beziehungsweise um die eines palästinensischen Staates dreht.

Seit dem Angriff am 7. Oktober hat der Nahostkonflikt eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Zwischen 1989 bis 2023 starben insgesamt 32.878 Menschen durch organisierte Gewalt und militärische Konflikte¹ in Israel. Im Jahr 2023 kamen nach Angaben des UCDP 23.424 Personen in Israel und im Gaza-Streifen infolge von militärischen Konflikten ums Leben. Diese hohen Opferzahlen resultieren aus den Terroranschlägen der Hamas vom 07. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels im Gaza-Streifen.

Anzahl der Toten durch organisierte Gewalt und militärische Konflikte¹ in Israel in den Jahren von 1989 bis 2023

BERICHT: Intellektuelle Debatte ohne jede Empathie

Können die Anschläge des 7. Oktober als „bewaffneter Widerstand“ gerechtfertigt werden? Sind zivile Opfer auf palästinensischer Seite legitime „Kollateralschäden“? Der deutsche Theoretiker Jens Balzer und der israelisch-jüdische Autor Dror Mischani sind zwei gewichtige Stimmen, die aus der intellektuellen Schwarz-Weiß-Malerei des letzten Jahres ausbrechen – der eine sehr politisch, der andere sehr persönlich.

Balzer richtet seiner eigenen linken Blase aus: Nein, wer die Hamas kritisiere, sei kein zionistisch-kolonialistischer Rassist, und das Leiden der Opfer des 7. Oktober dürfe nicht wegrelativiert werden.

Und Mischani schließt von der anderen Seite kommend an, indem er den Verteidigern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen sinngemäß zuruft: Nein, wer kritisiert, dass Zehntausende Zivilpersonen im Gazastreifen getötet wurden, ist kein Antisemit. Die beiden fordern nicht weniger als die Rückkehr der Empathie als Basis politischen Denkens und Handelns.

Zunächst Balzer, 1969 geboren. Er gehört, wenn diese Kategorie hier eingeführt werden darf, der postmodernen deutschen Pop-Linken an, ist mit allen („Spex“-)theoretischen Wassern gewaschen, organisiert Festivals, schreibt für die „Zeit“, veröffentlicht Bücher mit Titeln wie „Pop und Populismus“ und „Ethik der Appropriation“. Warum er sich in seinem neuen Buch „After Woke“ zum 7. Oktober äußert: weil gerade ein Teil der Wokeness-Bewegung, der er sich selbst zugehörig fühlt, emotional unempathisch mit fragwürdigen Wortmeldungen auf den Terror reagiert hat.

„Bewaffneter Widerstand“

Nämlich dort, wo sich Wokeness und die „Gedankenwelt des Postkolonialismus“ überschneiden. So zitiert er den britischen Autor Tariq Ali mit einem Text vom 7. Oktober 2023 aus der „New Left Review“: „Sie brechen aus ihrem Freiluftgefängnis aus und überqueren die Südgrenze Israels, wobei sie militärische Ziele und Siedlerinnen und Siedler angreifen. (…) Sie nehmen die Dinge in ihre eigene Hand und stehen auf gegen die Kolonisatoren.“

Ein paar Monate später sprach auch die verdiente feministische Theoretikerin Judith Butler von „bewaffnetem Widerstand“: „Es ist keine Terrorattacke und keine antisemitische Attacke. Es war eine Attacke gegen Israel.“ Immerhin: Die Wahl der Mittel findet sie falsch. Ganz zu schweigen von vulgären Äußerungen von Pro-Palästina-Hooligans auf Social Media und bei antiisraelischen Demonstrationen, wo immer wieder von „legitimen Opfern“ der Attacke des 7. Oktober die Rede war und mitunter sogar die Vergewaltigungen in Abrede gestellt worden sind.

Hier ein erhellendes, packendes Interview mit Balzer, das Katharina Seidler für die FM4-Sendung „Im Sumpf“ geführt hat:

Israelis als „weiße Kolonialherren“

Balzer spricht von einer auf den ersten Blick unerklärlichen kognitiven Dissonanz: dass gerade jene, die sich sonst „woke“ geben und das auch für sich beanspruchen, viele von ihnen Künstlerinnen, Intellektuelle und Partyvolk, also jene, die Diskriminierungen von und Gewalt gegen Migrantinnen, People of Colour und LGBTQIA-Personen ablehnen, plötzlich kein Mitgefühl mit Opfern eines Massakers haben und – „als wäre es damit noch nicht genug“ – dabei auch noch eine Gruppe von Terroristen und Terroristinnen als Protagonisten und Protagonistinnen „eines ‚revolutionären Kampfs‘ idolisieren, die ein zutiefst patriarchales, misogynes, homo- und transfeindliches Weltbild“ pflegen.

Auf den zweiten Blick kann Balzer es sich erklären, und er erklärt es auch so spannend wie nachvollziehbar in seinem Buch. Viele Vertreter der postkolonialen Kritik würden in einer binären Welt des Entweder-oder leben: People of Colour – oder weiß. Kolonialmächte – oder Kolonialisierte. Israelis würden in die Kategorien „weiß“ und „Kolonialmächte“ fallen und seien damit Feinde. Palästinenser und damit auch die Hamas jedoch seien People of Colour und Kolonialisierte und damit automatisch im Recht, was auch immer sie tun.

„Moralischer Bankrott“

Man könnte zu Balzer noch hinzufügen: Dass die palästinensischen Zivilisten für den Iran, für Katar und für die von diesen beiden Ländern hochgezüchtete und mit jährlichen Milliardenbeträgen aufgerüstete Hamas als wertloses Kanonenfutter und lebendige Schutzschilde herhalten müssen, scheint egal zu sein. Die Hamas ist keine freiheitsliebende Partisanenarmee. Jetzt wieder Balzer:

Und so kann man den Umgang der woken, postkolonialen, queer-feministischen Linken mit dem Terrorangriff der Hamas kaum anders bezeichnen denn als moralischen Bankrott; es ist ein Bankrott, der die politische Integrität dieser Linken ebenso infrage stellt wie die Legitimität, mit der sie zuvor – in oftmals hohem moralischem Ton – rassistische, homophobe, misogyne Diskriminierungen kritisiert hat.

Wokeness als Kollateralschaden

Und genau dann passiert der Kollateralschaden, folgt man Balzer: Legitime Kritik an Misogynie, Homophobie und Rassismus wird desavouiert – alle Linken, alle Woken, werden über einen Kamm geschoren. Jene, die „Wokeness“ immer schon für das größte Übel unserer Zeit angesehen haben, fühlen sich nun umso mehr im Recht. Balzer schließt seinen Essay damit, dass er einem Teil der Wokeness-Bewegung Blindheit gegenüber sich selbst attestiert. Streng mit dem Außen, darf das Innen nicht hinterfragt werden.

Denn wer jegliche Art von woker, antirassistischer, queer-feministischer Argumentation kritisiert, egal aus welcher Richtung sie kommt, der muss, der strengen Auslegung von vermeintlicher Wokeness folgend, automatisch Rassist, antiwoke und homophob sein. Etwa wer findet, dass es kein Verbrechen ist, wenn eine weiße Wienerin mit Dreadlocks zu einem Reggae-Konzert geht.

Balzer verfolgt diese Haltung bis in die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung zurück, seine Argumentation ist lückenlos – und dennoch schmerzhaft unvollständig. Lückenlos ist sie, weil sie den Selbstbetrug und die Empathielosigkeit eines Teils der Linken stringent vorführt. Unvollständig ist sie deshalb, weil sie sich sehr viel Zeit nimmt, Irrwege der Kritik an Israel aufzuzeigen – aber keine paar Seiten der Frage widmet, ob es denn nicht auch legitime Kritik gibt und wie die aussieht.

Mischanis Tagebuch, nicht für Israel bestimmt

Etwa die Kritik des israelischen Autors Mischani. International berühmt für seine Krimis rund um Inspektor Avraham (immer wieder auch von ORF.at besprochen), in denen er stets den Nahost-Konflikt thematisiert, ist er zudem ein Universitätsprofessor und Intellektueller, der sich regelmäßig etwa in der „Haaretz“ zu Wort meldet. Von ihm ist im Schweizer Diogenes Verlag ein Büchlein erschienen, das er sich nicht in Israel zu veröffentlichen traut: sein editiertes, politisches Tagebuch der ersten Monate nach den Attentaten des 7. Oktober.

Als stets in der öffentlichen Debatte behutsam und abwägend argumentierender Israeli und Jude ist Mischani unverdächtig, Israel aus niederen antisemitischen Motiven oder aus Unbedachtheit heraus zu kritisieren. Ob es ein literarischer Kunstgriff ist oder familiäre Realität: Mischani schreibt in seinem Buch „Fenster ohne Aussicht. Tagebuch aus Tel Aviv“ über die Politik der ultrarechten Regierung unter Benjamin Netanjahu, indem er Diskussionen mit seiner Teenager-Tochter wiedergibt.

Sie hat eine Vielzahl der grausamen Videos des Hamas-Attentats gesehen, in ihrem Alter besonders belastend. Mischani versuchte immer wieder mit ihr darüber zu sprechen, im Versuch, ein Trauma zu vermeiden. Doch anstatt ihrem Schmerz Ausdruck zu verleihen, reagierte sie wütend und nannte dabei ähnliche Argumente, wie man sie bei Verteidigern der Politik Netanjahus nicht nur in Israel, sondern auch international – zwar nicht öffentlich, aber in persönlichen Gesprächen – oft hört.

„Der Feind muss vernichtend geschlagen werden“

Bereits direkt nach dem Attentat hatte Mischani einen Artikel für die „Haaretz“ geschrieben, in dem er forderte, die israelische Regierung möge zunächst auf die Attentate überhaupt nicht militärisch reagieren. Israel solle trotz aller unbeschreiblicher Gewalt, die Israelis angetan worden war, einen Versuch der Versöhnung starten und trotz allem das gemeinsame Problem von Israelis und Palästinensern zu lösen versuchen. Seine Hoffnung: Palästinenser würden sich dann irgendwann einmal für eine nicht militante, nicht antisemitische Führung entscheiden und in Frieden neben und mit Israelis leben. Für seine Tochter erwies sich Mischani dadurch als charakterschwach:

Ich höre ihr geduldig zu, denn das ist, was wir als Eltern zu tun haben. Höre mir an, wie sie die Kriegsparolen der Militärexperten im Fernsehen wiedergibt (‚Der Feind muss ein für alle Mal vernichtend geschlagen werden‘, ‚Man muss ihnen einen solchen Schlag versetzen, dass sie nicht wagen, uns noch einmal anzugreifen‘), und versuche, behutsam darauf zu antworten, ohne ihre ersten jugendlichen Ansätze im Keim zu ersticken, ein eigenes politisches Bewusstsein zu entwickeln (‚Ich stimme dir zu, die Hamas-Terroristen müssen bekämpft werden, aber denkst du, wenn wir weiter Häuser zerstören und die Tötung von Frauen und Kindern in Kauf nehmen, vergrößert das unsere Chance, hier jemals in Frieden zu leben?‘).

Kinder „zum Umbringen erzogen“

Und dann folgt das Argument der Tochter, jenes Argument, das international nur hinter vorgehaltener Hand genannt wird: dass auch die Kinder, die in Gaza sterben, eigentlich kein Kollateralschaden, sondern legitime Opfer sind. Denn, so erklärt das Mädchen seinem Vater: „Alle Palästinenser wollten uns umbringen, auch die Kinder, dazu würden sie in der Schule erzogen, und dass auch die Kinder, die jetzt dort leiden, versuchen werden, Israelis zu ermorden, wenn sie groß sind.“

Mischanis Mutter ist der Meinung ihrer Enkelin. Ihr antwortet er: „Nichts rechtfertigt das furchtbare Morden am 7. Oktober, aber ich denke, was wir vorher getan haben und auch jetzt noch tun, hilft uns ganz bestimmt nicht, die nächste Katastrophe zu verhindern. Und die Grausamkeit der Hamas am Schwarzen Sabbat rechtfertigt nicht retroaktiv die langen Jahre drakonischer Kontrolle über das Leben der Palästinenser.“

Zwei falsche Fragen, eine richtige

Es geht hier nicht um die Frage, wer Schuld trägt am Sterben der Zivilpersonen im Gazastreifen. Wenn der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses und ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ariel Muzikant, in der ORF-Debattensendung „Die Runde“ argumentiert, dass Israel jetzt das Waffenarsenal der Hamas zerstören muss, um nicht erneut angegriffen zu werden, und dass die Hamas sich hinter Zivilpersonen versteckt und sie als Schutzschilde vorschickt, dann ist das selbstredend eine legitime Argumentation.

Es geht bei Balzer und Mischani viel eher darum, dass zwei Debattenverbote im Raum stehen, die so nicht hinzunehmen sind. Ja, man kann die Hamas verurteilen und ist deshalb natürlich nicht rassistisch oder ein Verfechter einer zionistischen Kolonialaggression. Und ja, man kann die Politik der israelischen Regierung unter Netanjahu kritisieren, und ist deshalb natürlich nicht automatisch Antisemit. Wünschenswert wäre angesichts des sich ausweitenden Flächenbrandes in Nahost, dass sich mehr Menschen darüber Gedanken machen, wie ein langfristiger Frieden in der Region aussehen könnte.

Simon Hadler (Text), ORF Topos, Katharina Seidler (Interview Jens Balzer), FM4

Literaturhinweise
Jens Balzer: After Woke. Matthes & Seitz Berlin, 105 Seiten, 13 Euro.
Dror Mischani: Fenster ohne Aussicht. Tagebuch aus Tel Aviv. Diogenes, 215 Seiten, 27,50 Euro.

Links:

After Woke (Matthes & Seitz Berlin)
Fenster ohne Aussicht (Diogenes Verlag

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Israel droht Iran mit ‚tödlicher und präziser‘ Vergeltung – [Die Nacht im Überblick]

TEL AVIV/WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) – Nach dem massiven Raketenangriff aus dem Iran bereitet Israel einen Vergeltungsschlag gegen den Erzfeind vor. Heute will das israelische Sicherheitskabinett über mögliche Szenarien beraten, wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet. Verteidigungsminister Joav Galant drohte dem Iran mit einem harten Vergeltungsschlag. „Wer versucht, dem Staat Israel zu schaden, wird einen Preis zahlen“, schrieb er auf der Plattform X. „Unser Angriff im Iran wird tödlich, präzise und überraschend sein.“

Der Iran hatte in der vergangenen Woche rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Außerdem unterstützt die Regierung in Teheran die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen, die ihrerseits immer wieder Israel angreifen. Wie die israelische Reaktion ausfallen könnte, war zunächst noch unklar. Medienberichten zufolge diskutierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den Spitzen von Militär und Geheimdiensten zuletzt eine Kombination aus Luftangriffen auf militärische Ziele im Iran und verdeckten Einsätzen. „Der Iran wird nicht verstehen, was ihm geschieht“, kündigte Verteidigungsminister Galant beim Besuch einer Militäreinheit an.

Nach fast zwei Monaten Funkstille: Netanjahu telefoniert mit Biden

Am Mittwoch telefonierte Regierungschef Netanjahu nach fast zwei Monaten erstmals wieder mit US-Präsident Joe Biden. Den Angaben zufolge bekräftigte Biden in dem Telefonat seine „eiserne“ Unterstützung für die Sicherheit Israels und verurteilte den iranischen Raketenangriff vom 1. Oktober auf Israel scharf. Er betonte dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Hisbollah-Miliz, mahnte jedoch zugleich zur Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, insbesondere in den dicht besiedelten Gebieten der libanesischen Hauptstadt Beirut. Medienberichten zufolge steigt in Washington der Frust darüber, dass die israelische Regierung den engen Verbündeten häufig erst im Nachhinein über militärische Einsätze informiert. Biden hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass er einen israelischen Vergeltungsschlag auf nukleare Ziele nicht unterstützen werde. Auch ein Angriff auf die iranische Ölindustrie wird in Washington abgelehnt.

USA fordern Israel zu besserem Schutz von Zivilisten im Gazastreifen auf

Angesichts des großen Leids im Gazastreifen fordern die USA ihren Verbündeten Israel eindringlich auf, Zivilisten in dem Gebiet besser zu schützen. „Diese katastrophalen Zustände wurden schon vor Monaten vorausgesagt, und dennoch wurde noch immer nichts unternommen. Das muss sich ändern, und zwar jetzt“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Wir fordern Israel auf, dringend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“ Die Einschränkung von Warenlieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen würden „das Leiden im Gazastreifen nur noch verstärken“. Thomas-Greenfield mahnte: „Wir brauchen weniger Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgütern, nicht mehr.“

Palästinenser: Dutzende Tote nach Angriffen in Dschabalia

Bei israelischen Angriffen auf den Ort Dschabalia im Norden des Gazastreifens kamen palästinensischen Angaben zufolge Dutzende Menschen ums Leben. Mindestens 47 Palästinenser wurden getötet, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Darunter soll demnach auch ein palästinensischer Journalist sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Einer der Angriffe soll einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge dem Hof eines Krankenhauses gegolten haben. Dabei seien auch Zelte von Vertriebenen getroffen worden. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, es habe Hamas-Mitglieder in einem Kommando- und Kontrollzentrum angegriffen.

Libanon: Fünf Zivilschutz-Mitarbeiter bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon wurden nach Behördenangaben fünf Mitglieder des Zivilschutzes getötet. Sie hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in einem Zentrum des Zivilschutzes in dem Ort Derdghaija aufgehalten, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Das Ministerium verurteilte den Angriff auf Helfer und Retter im Libanon. Israel missachte erneut internationale Gesetze und humanitäre Konventionen./dde/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Israel droht Iran mit „tödlichem“ Gegenschlag – ORF

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat dem Iran mit einem „tödlichen“ Gegenschlag gedroht. „Wer versucht, dem Staat Israel zu schaden, wird einen Preis zahlen“, teilte Galant gestern auf X mit. „Unser Angriff im Iran wird tödlich, präzise und überraschend sein.“ Galant sagte das eigenen Angaben zufolge im Gespräch mit Soldaten beim Besuch ihrer Einheit.

Der Iran hatte in der vergangenen Woche Israel mit rund 180 Raketen direkt angegriffen. Außerdem unterstützt die Regierung in Teheran die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen, die ihrerseits immer wieder Israel angreifen. „Die jüngsten iranischen Angriffe auf Israel waren aggressiv, sie schlugen jedoch fehl, weil sie nicht präzise waren“, sagte Galant nach Angaben seines Büros bei dem Besuch weiter.

Israels Armee: Haben Hisbollah erheblichen Schaden zugefügt

Generalstabschef Herzi Halevi hatte zuvor gesagt, man habe der Hisbollah im Libanon schweren Schaden zugefügt. „Die Hisbollah erlebt Führungs- und Kontrollschwierigkeiten, was zu Verwirrung auf der Entscheidungsebene und zu Herausforderungen bei ihren operativen Fähigkeiten führt“, sagte Halevi bei einer Lagebeurteilung Armeeangaben zufolge. „Die Hisbollah bemüht sich, den erheblichen Schaden zu vertuschen, den wir der Terrororganisation in den vergangenen Wochen zugefügt haben.“

Auch im Iran müsse man erst noch begreifen, wie schwerwiegend der Schaden für Teherans Stellvertreter an Israels Nordgrenze sei, sagte Halevi weiter. Er kündigte weitere intensive Angriffe auf die Miliz an.

USA warnen vor Gaza-ähnlichen Kriegszuständen im Libanon

Die US-Regierung warnte mit Blick auf das militärische Vorgehen Israels im Libanon vor ähnlichen Kriegszuständen wie im Gazastreifen. „Ich sage ganz klar, dass es im Libanon keine Militäraktion geben darf, die dem Gazastreifen ähnelt und ein ähnliches Ergebnis wie im Gazastreifen hinterlässt“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, auf Nachfrage. red, ORF.at/Agenturen

USA werfen Israel Verstärken des Leids in Gaza vor

NEW YORK (dpa-AFX) – Angesichts des großen Leids im Gazastreifen fordern die USA ihren Verbündeten Israel eindringlich auf, Zivilisten in dem Gebiet besser zu schützen. „Diese katastrophalen Zustände wurden schon vor Monaten vorausgesagt, und dennoch wurde noch immer nichts unternommen. Das muss sich ändern, und zwar jetzt“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Wir fordern Israel auf, dringend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“

Schon jetzt gebe es Berichte über die erbärmlichen Bedingungen in der humanitären Zone im südlichen und zentralen Gazastreifen, wohin mehr als 1,5 Millionen Zivilisten geflohen seien. Besorgt sei man auch über die Maßnahmen der israelischen Regierung zur Einschränkung der Warenlieferungen in den Gazastreifen. In Verbindung mit bürokratischen Beschränkungen für humanitäre Güter aus Jordanien und der Schließung der meisten Grenzübergänge in den vergangenen Wochen würden diese Beschränkungen „das Leiden im Gazastreifen nur noch verstärken“. Thomas-Greenfield mahnte: „Wir brauchen weniger Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgütern, nicht mehr.“

Sie bekräftigte, die palästinensischen Zivilisten müsse in ihre Gemeinden zurückkehren und diese wieder aufbauen dürfen. Es dürfe keine territorialen Veränderungen im Gazastreifen geben, auch keine Maßnahmen, die das Gebiet des Gazastreifens verkleinerten.

Der Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, Gaza sei nicht wiederzuerkennen: „Ein Meer von Trümmern. Ein Friedhof für Zehntausende Menschen, darunter viel zu viele Kinder.“ Fast die gesamte Bevölkerung sei vertrieben. Die jüngsten Entwicklungen im Norden seien besonders alarmierend. „Hunderttausende Menschen werden erneut in den Süden gedrängt, wo die Lebensbedingungen unerträglich sind. Und wieder einmal stehen die Menschen im Gazastreifen am Rande einer von Menschen verursachten Hungersnot.“/hme/DP/zb
© 2024 dpa-AFX

Palästinenser: Dutzende Tote nach Angriff in Nordgaza

Bei israelischen Angriffen auf den Ort Dschabalja im Norden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 47 Menschen wurden getötet, hieß es gestern laut dpa aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Darunter soll auch ein palästinensischer Journalist sein. Israels Armee äußerte sich bisher nicht zu den Berichten. Eine unabhängige Überprüfung gibt es nicht.

Laut dem von der Hamas kontrollierten palästinensischen Zivilschutz seien die Opfer für die Rettungsdienste nur schwer erreichbar. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete 15 Tote in der Stadt bei einem einzelnen israelischen Angriff. Dieser soll dem Bericht zufolge auf den Hof eines Krankenhauses gezielt haben.

Israels Armee kämpfe den fünften Tag in Folge in der Gegend, hieß es aus Sicherheitskreisen sowie medizinischen Kreisen im Gazastreifen. „Kein Ende der Hölle“, schrieb der Generalkommissar des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, auf X über die Lage im Norden des Küstengebiets. Israels Armee hatte vor einigen Tagen einen Vorstoß mit Bodentruppen in den Norden des Gazastreifens begonnen.

red, ORF.at/Agenturen

Neue Angriffe in Beirut – Hisbollah feuert Raketen auf Israel

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israelisches Militär hat libanesischen Berichten zufolge wieder Ziele in den Vororten südlich von Beirut angegriffen. Die Armee bestätigte die Berichte auf Anfrage zunächst nicht. Sie berichtete aber von 220 Geschossen, die seit dem Morgen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden seien.

Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete mindestens sechs Angriffe in den Vororten südlich der Hauptstadt. Diese gelten als Hochburg der Hisbollah. Berichte über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht.

Israels Armeechef: Haben Hisbollah erheblichen Schaden zugefügt

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hat Generalstabschef Herzi Halevi zufolge der Hisbollah im Libanon schweren Schaden zugefügt. „Die Hisbollah erlebt Führungs- und Kontrollschwierigkeiten, was zu Verwirrung auf der Entscheidungsebene und zu Herausforderungen bei ihren operativen Fähigkeiten führt“, sagte Halevi bei einer Lagebeurteilung Armeeangaben zufolge. „Die Hisbollah bemüht sich, den erheblichen Schaden zu vertuschen, den wir der Terrororganisation in den vergangenen Wochen zugefügt haben.“

Auch im Iran müsse man erst noch begreifen, wie schwerwiegend der Schaden für Teherans Stellvertreter an Israels Nordgrenze sei, sagte Halevi demnach weiter. Er kündigte weitere intensive Angriffe auf die Miliz an./cir/DP/he © 2024 dpa-AFX

INTERVIEW: Lüders zweifelt an Staatsräson gegenüber Israel

Berlin – Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken.

Siehe dazu den gestrigen Tagesblick.

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EXKURS – WIKIPEDIA: Michael Andreas Lüders (* 8. Mai 1959 in Bremen)^[1] ist ein deutscher Politik- und Islamwissenschaftler, der als Publizist sowie Politik- und Wirtschaftsberater tätig ist. Von 2015 bis 2022 war Lüders Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Außerdem war er Beiratsmitglied des Nah- und Mittelost-Vereins (NuMOV) und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Orient-Stiftung.^[2] Er gehört seit Januar 2024 dem erweiterten Parteivorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.^[3]

COMMENT: Die israelkritische bis antiisraelisch-antizionistische Haltung des europäischen linken politischen Spektrums ist bekannt. Zu Proponenten dieser Haltung zählen die Deutsch-Arabische Gesellschaft (www.d-a-g.de) sowie die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (saar.at). Die Webseite der österreichischen Gesellschaft weist kein Impressum auf, wer den Vorstand bildet, ist nicht ersichtlich. Seit 1982 ist Fritz Edlinger (*1948), Sohn des ehemaligen Finanzministers, laut LinkedIn deren Präsident. Fritz Edlinger ist zudem Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift „International – Zeitschrift für internationale Politik“.

Ältere Interneteintragungen charakterisieren die Society of Austro-Arab Relations unterschiedlich:

# kritischer Artikel von Aurelius Freytag im Auftrag des Österreichischen Nationalrats (2002, zur Zeit des Schüssel-I-Kabinetts) mit dem Titel „Antizionismus – Antisemitismus im Schafspelz? Die verzerrten Weltsichten der Israelfeinde und deren phylogenetische Wurzeln“ (27-Seiten-PDF);

# befürwortend: Bruno-Kreisky-Gesellschaft für Verdienste um die Menschenrechte anlässlich einer Preisverleihung für die GÖAB/SAAR 1988, Preise werden durch eine die gleichnamige Stiftung durch eine Jury verliehen.

Im MENA-Watch Artikel von Wikipedia heißt es zu Fritz Edlinger:

Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, bezeichnete Mena-Watch in einem Leserbrief als „israellobbyistische Plattform“.^[46] Ebenso bezeichnet er die beiden Mena-Watch-Autoren Florian Markl und Alex Feuerherdt als „sattsam bekannte israelische Lobbyisten“.^[47] In einer Replik bezeichnete Markl es als „seltsam“, wenn sich „ein Lobbyist für Palästinenser am Lobbyismus anderer stößt“.^[48]

Aktuell ist Fritz Edlinger als Interviewer des Vertreters der Palästinensischen Autonomiebehörde in Österreich hervorgetreten; mehr dazu hier inkl. Video.

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„Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht“, sagte Lüders der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). So seien die „Entscheider in Deutschland der Meinung, die richtigen Lektionen aus der jüngeren deutschen Geschichte gezogen zu haben, soll heißen, sich ohne Wenn und Aber hinter Israel zu stellen“. Damit aber mache sich Deutschland, „indirekt zum Komplizen mit dem, was zunehmend mehr Staaten dieser Welt als Genozid bezeichnen“, sagte Lüders.

Lüders, der bei der Europawahl im Sommer für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kandidiert hat, bekräftigte in der NOZ: „Es wäre doch die Frage, ob die richtige Lektion aus der jüngeren deutschen Geschichte nicht wäre, zu sagen, wir wissen, was Massenmord, was Genozid bedeutet und gerade deswegen werden wir unsere Stimme immer dann erheben, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht epochalen Ausmaßes geschieht, ganz gleich, von wem es ausgeht“. Diese Überlegung aber spiele im Kontext Berliner Politik in diesen Tagen keine Rolle.

Dass es Israel ausschließlich um Selbstverteidigung gehe, sei eine „irrige Annahme“, sagte der Nahostexperte. „Welches Israel ist denn gemeint, das es zu verteidigen gilt? Das Israel in den Grenzen des 4. Juni 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg oder dasjenige danach, also ein Groß-Israel, das darauf abzielt, sich das gesamte vermeintlich biblisch verheißene Land untertan zu machen? Das Parteiprogramm der regierenden Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hält unmissverständlich fest, dass es einen palästinensischen Staat westlich des Jordanflusses nicht geben kann“, sagte Lüders.

Nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft findet im Schatten der Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon eine Vertreibung der Menschen in Gaza statt. „Anhaltende Militäroperationen im Norden des Gazastreifens deuten darauf hin, dass die Israelis dabei sind, das Gebiet ethnisch zu säubern“, sagte Lüders und fügte hinzu: „Gleichzeitig verhandelt die israelische Politik weltweit mit Gesprächspartnern, zum Beispiel der EU und auch afrikanischen Ländern, intensiv über die Aufnahme von Palästinensern. Der Krieg im Libanon ist auch eine Ablenkung von dem, was im Gazastreifen passiert.“

Die EU und Deutschland forderte Lüders auf, mehr Druck auf Israel auszuüben. Er sagte der NOZ: „Man hätte durchaus einige Maßnahmen in petto, die man anwenden könnte, um Israel zur Mäßigung zu zwingen. Das kann zum Beispiel konkret bedeuten, dass Deutschland genau das tut, was andere europäische Länder bereits getan haben, nämlich den Staat Palästina anzuerkennen. Darüber hinaus könnte es bedeuten, dass große Investmentfirmen, wie es bereits in Norwegen, Irland und anderen europäischen Ländern zu beobachten ist, keine Investitionen mehr in Israel tätigen“. Zudem könne man „die bevorzugte Behandlung Israels im Rahmen der Europäischen Union – israelische Produkte unterliegen ja den gleichen Handelsbedingungen wie die der EU-Partner – zurückfahren“, zumindest so lange, wie es „keinen Fahrplan für die Gründung eines palästinensischen Staates“ gebe. © 2024 dts Nachrichtenagentur

URAINE-KRIEG

+++ 06:58 USA: Ukraine kann Gebiet im russischen Kursk monatelang halten +++
Nach Einschätzung der USA kann die Ukraine das von ihren Streitkräften beanspruchte Gebiet in der russischen Region Kursk mindestens mehrere Monate, wenn nicht länger, halten. Das berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Die Ukraine habe bisher keine nennenswerten Probleme gehabt, Nachschub in die Region zu bekommen, werden die Beamten zitiert, die anonym bleiben wollen. Denn die russischen Streitkräfte hätten nur begrenzte Gegenangriffe gestartet und sich stattdessen auf Vorstöße im Osten der Ukraine konzentriert. Die Kiewer Streitkräfte verfügten – teils dank der Bemühungen der Verbündeten – nun auch über eine stabilere Versorgung mit Artilleriemunition, nachdem sie monatelang unter Engpässen gelitten hatten, sagten die Beamten demnach.

+++ 20:20 EU-Länder bringen 35-Milliarden-Kredit auf den Weg +++
Vertreter von EU-Staaten haben den Weg für neue Finanzhilfen zugunsten der Ukraine geebnet. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, für das von Russland angegriffene Land ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro zu organisieren, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilt. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden. Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (ca. 46 Milliarden Euro) vor.

+++ 19:48 Russland meldet Rückeroberungen in Kursk +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei Dörfer in der russischen Grenzregion Kursk von der Ukraine zurückerobert. Die „Offensivoperationen“ seien fortgesetzt und dabei „die Orte Nowaja Sorotschina und Pokrowski befreit“ worden, zitieren russische Nachrichtenagenturen die russischen Truppen.

+++ 18:46 Russisches Tanklager auf der Krim weiter in Flammen +++
Auch zwei Tage nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die Krim steht eine russische Öl-Anlage an der Südküste der annektierten Halbinsel weiter in Flammen. Satellitenfotos, die das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus um die Mittagszeit aufgenommen hat, zeigen aus rund 800 Kilometern Höhe eine gewaltige Rauchsäule über dem Tanklager von Fedodosia.

+++ 18:12 Selenskyj skizziert Kriegsende für 2025 +++
Die Lage auf dem Schlachtfeld bietet nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit, den Krieg bis spätestens 2025 zu Ende zu bringen. „Im Oktober, November und Dezember haben wir die Chance, die Dinge in Richtung Frieden und dauerhafte Stabilität zu bewegen“, sagt Selenskyj auf dem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Dubrovnik. „Die Lage auf dem Schlachtfeld bietet die Gelegenheit, diese Entscheidung zu treffen – die Entscheidung für ein entschlossenes Handeln, um den Krieg spätestens 2025 zu beenden.“ Er wolle internationale Friedensbemühungen in Dubrovnik ebenso erörtern wie „unsere gemeinsame Antwort mit Partnern auf Sicherheitsherausforderungen sowie die Zusammenarbeit auf dem Weg in die EU und die NATO“, schreibt Selenskyj auf X.

+++ 16:38 Russisches Waffenarsenal brennt: Region ruft Notstand aus +++
Die russischen Behörden haben in einer westlichen Region den Ausnahmezustand verhängt. Dort hatte die Ukraine eigenen Angaben zufolge über Nacht ein Waffenarsenal angegriffen. (Siehe Eintrag um 13 Uhr). Die örtliche Zweigstelle des Katastrophenschutzministeriums teilt mit, in einem Bezirk der Region Brjansk sei nach „Detonationen explosiver Gegenstände“ der Notstand ausgerufen worden. Das ukrainische Militär erklärte zuvor, es habe ein Arsenal an Raketen- und Artilleriemunition angegriffen, darunter auch solche, die aus Nordkorea geliefert wurden, sowie gelenkte Fliegerbomben. Russland und Nordkorea bestreiten gegenseitige Waffenlieferungen.

Munition aus Nordkorea zerstört? Notstand in Brjansk: Ukraine attackiert russisches Munitionslager

+++ 15:01 Donezk: In der Stadt Torezk steht kein Haus mehr +++
Etwa 1200 Menschen halten sich noch in der Stadt Torezk in der Oblast Donezk auf, wo aufgrund der russischen Bombardierungen kein einziges Gebäude unversehrt geblieben ist. Der Leiter der Militärverwaltung der Oblast Donezk, Wadim Filashkin, berichtet in der Nachrichtensendung 24/7, die Lebensbedingungen in der Stadt seien schrecklich und die Lieferung humanitärer Hilfe aufgrund ständiger Angriffe gestalte sich schwierig. Dennoch weigerten sich die verbliebenen Bewohner, die Stadt zu verlassen.

+++ 12:04 Umfrage: Für Russen ist Deutschland ein feindliches Land +++
Wegen der Unterstützung für die Ukraine sieht eine Mehrheit von Russen und Russinnen Deutschland als feindliches Land. Laut einer repräsentativen Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums für Meinungsforschung in Moskau haben 62 Prozent der Russen ein schlechtes oder eher schlechtes Verhältnis zu Deutschland. Noch 2019 war es umgekehrt: 61 Prozent der russischen Bevölkerung hatten ein gutes oder eher gutes Bild von Deutschland. Lewada-Chef Lew Gudkow leitet aus den Antworten ab, dass eine verstärkte antideutsche Propaganda in Russland Wirkung zeige. „Deutschland hat die Ukraine und Polen überholt als feindselige Länder“, sagte er. Nur in den USA und Großbritannien sehe die russische Bevölkerung noch größere Feinde.

+++ 11:02 Bundeswehr: „Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr“ +++
Nach Angaben der Bundeswehr „erhebliche Fortschritte“ bei der Verfügbarkeit von Munition. „Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr, sie hat sich von 8:1 auf zirka 3:1 verringert“, sagte Christian Freuding, Leiter des Sonderstabs Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies liege zum einen an erhöhten Produktionskapazitäten des Westens, zum anderen an einer „deutlich leistungsstärkeren“ ukrainischen Rüstungsindustrie. „Die Fertigungszahlen beispielsweise bei Drohnen sind beeindruckend, bis Jahresende will man 1,5 Millionen Drohnen hergestellt haben.“ Gleichwohl, fügte Freuding hinzu, „bleiben die Ressourcen insgesamt gesehen knapp“.

+++ 09:25 Bericht: Russland nimmt verstärkt Einfluss auf US-Wahlen +++
Laut US-Gemeindienstmitarbeitern nimmt Russland weiterhin aktiv Einfluss auf die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Bei der russischen Kampagne gehe es vor allem darum, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu stärken und die demokratische Kandidatin Kamala Harris zu schwächen, zitiert „Voice of America“ die Mitarbeiter. „Moskau nutzt eine Vielzahl von Einflussakteuren, um auf die Wahlen zum Kongress Einfluss zu nehmen, insbesondere um die US-Bevölkerung dazu zu bewegen, sich gegen eine pro-ukrainische Politik und Politiker zu stellen“, heißt es demnach weiter. „Wir haben weiterhin beobachtet, wie die Akteure ihre Aktivitäten verstärken, je näher der Wahltag rückt“, fügte ein hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter dem Bericht zufolge hinzu.

+++ 08:55 Ukraine meldet russischen Drohnenangriff auf Odessa +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind der Ukraine zufolge fünf Menschen verletzt worden. Dies teilte Gouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Zudem sei durch den Angriff Feuer in einem unfertigen Gebäude ausgebrochen. Auch eine medizinische Einrichtung sei beschädigt worden. Russische Streitkräfte sollen ebenfalls ballistische Raketen auf die zentralukrainische Region Poltawa abgefeuert haben. Laut Gouverneur Filip Pronin wurde dabei eine Industrieanlage beschädigt. Opfer habe es jedoch nicht gegeben.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP: EU schickt neues Geld in die Ukraine, Russland neue Raketen – [Die Nacht im Überblick]

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Staaten haben neue Finanzhilfen zugunsten der Ukraine organisiert. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, für das von Russland angegriffene Land ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro zu arrangieren, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden.

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (ca. 46 Mrd. Euro) vor.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil der weltweit immobilisierten Vermögenswerte.

Selenskyj tourt quer durch Europa

US-Präsident Joe Biden verschob wegen des Hurrikans „Milton“, der den Südosten der USA bedroht, seine Reise nach Deutschland, wo unter anderem über die weitere Hilfe für die Ukraine beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt aber trotzdem nach Berlin. In der Nacht zum Donnerstag flog er von Dubrovnik zunächst einmal Richtung Großbritannien. In Kroatien hatte er zuvor an einem Gipfel der Balkanstaaten teilgenommen.

Zwölf südosteuropäische Staaten und die Türkei einigten sich dort darauf, dass ein Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine Bedingung für einen Frieden sei. Sie sprachen sich für den Friedensplan Selenskyjs aus sowie für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das geht aus der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens hervor.

Erst Starmer und Macron, dann Scholz und Steinmeier

Der britische Premier Keir Starmer empfängt Selenskyj dann heute in London, zudem ist ein Gespräch mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte geplant, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Es werde um breit angelegte strategische Diskussionen während dieser wichtigen Zeit gehen, zitierte PA einen Regierungssprecher.

Später am Tag wird der ukrainische Präsident in Paris bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erwartet. Im Élyséepalast dürfte es Selenskyj um weitere militärische Unterstützung für die Abwehr des russischen Angriffskriegs gehen. Erst am Mittwoch hatte Frankreich die bereits zugesagte Lieferung von Mirage-Kampfjets für das erste Quartal 2025 in Aussicht gestellt. Die Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern für die Maschinen läuft bereits in Frankreich.

Am Freitag reist Selenskyj dann zu Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Berlin. Die separaten Reisen von Selenskyj nach London, Paris und Berlin folgen auf die Verschiebung des großen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein, der eigentlich am Samstag geplant war.

Sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

Die Ukraine steht an der Front schwer unter Druck. Im Osten des Landes rücken russische Truppen langsam weiter vor. Zugleich hält auch der Beschuss von Städten und zivilen Objekten im Hinterland unvermindert an. So kamen bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa am späten Abend mindestens sechs Menschen nach Behördenangaben ums Leben. Elf weitere wurden verletzt, sieben davon schwer. „Ziel des Feindes war erneut die Hafeninfrastruktur“, schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram. Seinen Angaben nach wurde ein ziviler Containerfrachter unter der Flagge Panamas getroffen. Die Opfer sind ukrainische Staatsbürger.

Nach Angaben Kipers ist es bereits der dritte Angriff auf ein ziviles Schiff innerhalb der letzten vier Tage. Damit versuche Russland, den von der Ukraine eingerichteten Getreidekorridor zu blockieren. Bereits zu Beginn seines Angriffskriegs riegelte Russland die ukrainischen Seehäfen ab. Wegen der Bedeutung der Ukraine für den weltweiten Agrarmarkt einigten sich beide Länder für eine begrenzte Zeit auf die Einrichtung eines Getreidekorridors. Im Juli 2023 ließ Moskau die Abmachung auslaufen. Später organisierte Kiew selbst eine Seeroute – auch durch die Vertreibung russischer Kriegsschiffe aus dem westlichen Schwarzmeer.

Ukraine attackiert Drohnenlager in Südrussland

Das ukrainische Militär seinerseits zerstörte bei einem Angriff nach eigenen Angaben ein Drohnenlager in der südrussischen Region Krasnodar. Laut Generalstab in Kiew wurden in dem angegriffenen Gebäude etwa 400 Drohnen des iranischen Typs Shahed gelagert. „Die Vernichtung des Lagers für Shahed-Drohnen wird die Fähigkeit der russischen Besatzer, friedliche Bewohner ukrainischer Städte und Dörfer zu terrorisieren, erheblich verringern“, hieß es.

Russische Behörden bestätigten zumindest einen Brand in einem Lagerhaus nahe der Ortschaft Oktjabrski. Das Gelände sei abgesperrt, etwa 800 Quadratmeter Fläche stünden in Flammen, teilte der regionale Operationsstab im Gebiet Krasnodar mit. Die Koordinaten stimmen mit dem von Kiew vermeldeten Drohnenschlag überein. Der Operationsstab machte aber keine Angaben zur Brandursache und den dort gelagerten Objekten./bal/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Ukraine Support Tracker: Hilfen könnten ab 2025 deutlich zurückgehen

Online-Graphik. Die Ukraine blickt unsicheren Zeiten entgegen, was die Unterstützung durch ihre westlichen Verbündeten angeht. Eine zweite Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident oder das Ersetzen europäischer Hilfen durch Zuwendungen der NATO bzw. Kredite aus den Einnahmen eingefrorener russischer Vermögen könnte die Ukraine ernsthaft schwächen. Unterdessen legten die Hilfen während der Sommermonate gegenüber dem Frühjahr wieder zu, getrieben vor allem durch Gelder zur Stabilisierung der Wirtschaft. Dies zeigt das jüngste Update des Ukraine Support Trackers, das Hilfen bis einschließlich August 2024 erfasst.

Insgesamt erhielt die Ukraine in den Sommermonaten Juli und August Hilfszuweisungen der westlichen Geberländer über rund 14,6 Milliarden Euro. Dabei unterscheidet sich die Art der Hilfen je nach Monat erheblich.

Im Juli war der Großteil der Hilfen, 5,5 Milliarden Euro, militärischer Natur. Im August dagegen wurden vor allem Finanzhilfen für die Stabilisierung der Wirtschaft und den Wiederaufbau zugewiesen (7,9 Milliarden Euro). Einen entscheidenden Beitrag dazu leistete das Ukraine-Finanzierungsprogramm der EU, aus dem 2,8 Milliarden Euro an Darlehen und 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen stammen. Die USA stellten 3,5 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen bereit, vor allem über die Weltbank. Im Vergleich dazu blieben die humanitären Hilfen bescheidener, mit 0,2 Milliarden Euro im Juli und weniger als 0,1 Milliarden Euro im August. „Hilfen für die Bevölkerung und den Wiederaufbau sind von entscheidender Bedeutung, aber die Gelder dafür bleiben überraschend gering. Angesichts des nahenden Winters sollten die westlichen Länder ihre Hilfe für den Wiederaufbau dringend verstärken, insbesondere für die von Russland zerstörte kritische Infrastruktur und die Energiesysteme“, sagt Pietro Bomprezzi Projektleiter des Ukraine Support Trackers am IfW Kiel. Ab dem nächsten Jahr könnten der Ukraine aber wichtige Hilfen fehlen. Ein neuer US-Präsident Donald Trump könnte weitere Hilfspakete im Kongress verhindern. Außerdem hatte Deutschland jüngst eine Halbierung der Ukraine-Hilfen im kommenden Haushalt angekündigt, andere Länder könnten dem Beispiel folgen. Europas Hilfen werden dann möglichweise durch Zuwendungen der NATO oder Kredite aus den Einkünften eingefrorener russischer Vermögen ersetzt. Schätzungen des IfW Kiel auf Basis der bisherigen Hilfen zeigen, dass sich diese bei gleichbleibenden Anstrengungen der westlichen Geber im nächsten Jahr auf etwas über 100 Milliarden Euro belaufen würden – davon fast 59 Milliarden Euro an militärischen und etwa 54 Milliarden Euro an finanziellen Zuweisungen. Ohne neue Hilfspakete der USA würden die militärischen Hilfen auf rund 34 Milliarden Euro und die finanziellen Hilfen auf rund 46 Milliarden Euro sinken. Sollten auch europäische Geber ihre Hilfe reduzieren und der Ankündigung Deutschlands folgend ihre Beiträge halbieren, lägen die Militärhilfen nur noch bei 29 Milliarden Euro, die Finanzhilfen bei knapp 27 Milliarden Euro. In diesem Fall würden sich die Hilfen an die Ukraine also auf etwa 55 Milliarden Euro halbieren.

Jüngst diskutierte neue Finanzquellen für Ukraine-Hilfen wie Zuwendungen über das NATO-Bündnis würden 40 Milliarden Euro an Militärhilfen umfassen. Ebenfalls im Gespräch sind Darlehen aus den Einkünften eingefrorener russischer Vermögen über weitere 45 Milliarden Euro, größtenteils für finanzielle Hilfen. „Nach allem, was bislang über neue Geldtöpfe bekannt ist, wären diese nicht sehr groß. Wenn sie genehmigt werden, könnten sie zwar wertvolle Unterstützung bieten, sich aber am Ende als reine Notlösung erweisen“, sagt Bomprezzi. „Stand jetzt würden diese Mittel die dauerhaften bilateralen Hilfen, die die Ukraine benötigt, nicht vollständig ersetzen können.“

EU-Rechnungshof weist auf Haushaltsrisiken durch Ukraine hin

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Europäische Rechnungshof hat auf die finanziellen Risiken für den EU-Haushalt durch die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland hingewiesen. „Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine habe sich 2023 mehr als verdoppelt (von 16 auf 33,7 Milliarden Euro). Die Prüfer warnen, dass die Verlagerung des Risikos von Zahlungsausfällen in die Zukunft zu einer Belastung des EU-Haushalts führen könnte“, heißt es in einer Mitteilung zur Veröffentlichung des Jahresberichts zum EU-Haushalt.

Das Gremium weist außerdem auf „erhebliche Risiken“ im Zusammenhang mit der sogenannten Ukraine-Fazilität hin, die 2024 eingerichtet wurde, um von 2024 bis 2027 bis zu 33 Milliarden Euro zusätzlich in Form von Darlehen bereitzustellen, für die keine Rückstellungen erforderlich sind. „Wir sind kein politisches Gremium, wir müssen Risiken beschreiben, wie sie sind“, sagte das deutsche Mitglied des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne. DJG/hab/thl (END) © 2024 Dow Jones News

Südosteuropäer verlangen Russlands Abzug aus der Ukraine

DUBROVNIK (dpa-AFX) – Zwölf südosteuropäische Staaten und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass ein Rückzug Russland aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine Bedingung für einen Frieden sei. Sie sprachen sich für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus sowie für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das geht aus der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens im kroatischen Dubrovnik hervor, die sie gemeinsam mit Selenskyj unterschrieben.

Mit unterzeichnet hat die Erklärung auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, der für seine Schaukelpolitik zwischen dem Westen und Russland bekannt ist. Vucic setzte durch, dass eine ursprünglich geplante Forderung nach Sanktionen für Russland aus der Schlusserklärung des Gipfels gestrichen wird, wie kroatische Medien berichteten.

ROUNDUP: EU-Staaten ebnen Weg für neue Milliardenhilfe für Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Vertreter von EU-Staaten haben den Weg für neue Finanzhilfen zugunsten der Ukraine geebnet. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, für das von Russland angegriffene Land ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro zu organisieren, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden.

Die politische Einigung im Rat der EU muss nun noch formalisiert werden. Zudem ist auch noch die Billigung des Europäischen Parlaments erforderlich. Ziel ist es, das Darlehen bereits im nächsten Jahr auszuzahlen und es über einen maximalen Zeitraum von 45 Jahren zurückzuzahlen./aha/DP/he © 2024 dpa-AFX

POLITIK/ROUNDUP: Ukraine-Gipfel in Ramstein verschoben

BERLIN/RAMSTEIN (dpa-AFX) – Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein erst später stattfinden. Ankündigungen über künftige Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine würden folgen, teilte das US-Kommando in Ramstein mit.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte das: „Es wird kein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Ramstein geben.“ Auch ein für Samstag geplantes Vierer-Treffen, an dem neben Scholz und Biden auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen sollten, werde nicht stattfinden.

Biden hatte seine Reise wegen des auf den US-Bundesstaat Florida zusteuernden gefährlichen Hurrikans „Milton“ verschoben. Zu dem Treffen in Ramstein waren rund 20 Staats- und Regierungschefs erwartet worden, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon am Mittwoch Verständnis für Bidens Entscheidung gezeigt. „Wenn in meinem Land solche Unwetter wüteten, dann würde ich auch diese Entscheidung treffen“, sagte er in der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“. Es wäre „ein sehr wichtiges Treffen“ geworden, aber es werde ja nachgeholt.“

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

Internationale Energieagentur: Global rasanter Ausbau von Erneuerbaren

Zwischen all den Warnungen und Berichten über die Verschärfung der Klimakrise – wie sie sich an aktuellen Naturkatastrophen zeigt – ist das eine wichtige positive Nachricht: Das auf der Weltklimakonferenz vereinbarte Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen, rückt nach einer am Mittwoch publizierten Analyse der Internationalen Energieagentur (IEA) in greifbare Nähe.

Eine großflächige PV-Anlage auf Hügeln nahe der Stadt Yuncheng, [gut] 800 Kilometer südwestlich von Peking

Die IEA erwartet demnach, dass die Kapazität bis 2030 um das 2,7-Fache ansteigt und fast die Hälfte des weltweiten Strombedarfs bis dahin mit erneuerbaren Energien abgedeckt wird. Die geänderte Klima- und Energiesicherheitspolitik zahlreicher Länder habe entscheidend dazu beigetragen, dass erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Kosten gegenüber fossil befeuerten Kraftwerken angeboten werden.

Das führe zu einer neuen Nachfrage aus dem privaten Sektor und den Haushalten, während industriepolitische Maßnahmen die Herstellung von Solarmodulen und Windturbinen förderten.

China als mit Abstand wichtigster Motor

Als Treiber des Anstiegs erneuerbarer Energien sieht die IEA die Entwicklung in China sowie den Ausbau der Photovoltaik. Bis 2030 geschehen demnach in China 60 Prozent des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Indien wird unter den großen Volkswirtschaften wiederum das schnellste Wachstum erwartet – allerdings von einem recht niedrigen Niveau ausgehend. Die EU wird ihre Kapazitäten demnach verdoppeln – und auch absolut bei den Kapazitäten weiter spürbar vor den USA liegen. Auffallend ist außerdem, dass Regionen wie der Nahe Osten und Nordafrika trotz des enormen Potenzials für Photovoltaik weiter weit abgeschlagen bleiben werden.

In Europa und den USA zählt die IEA mehrere hemmende Faktoren für einen noch rascheren Ausbau auf: Neben langwierigen Genehmigungsprozessen sind das eine mangelhafte langfristige Planung für den Ausbau des Stromnetzes und ein zu wenig flexibles System, um verschiedene erneuerbare Energiequellen kostengünstig in den Strommix zu integrieren.

Photovoltaik klar wichtigste Technologie

Was die Technologien betrifft, so wird prognostiziert, dass allein auf die Photovoltaik 80 Prozent des weltweiten Wachstums der erneuerbaren Kapazitäten bis 2030 entfallen werden. Das sei das Ergebnis des Baus neuer großer Solarkraftwerke sowie einer Zunahme der Solaranlagen auf Dächern von Unternehmen und Haushalten.

Und trotz der anhaltenden Herausforderungen sieht die IEA auch den Windsektor vor einem Aufschwung: Die Ausbaugeschwindigkeit werde sich zwischen 2024 und 2030 im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2017 und 2023 verdoppeln.

Bei der PV-Modul-Produktion sieht die IEA Überkapazitäten und einen Teil der Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Bei der Produktion von Windturbinen drohe dagegen ein Engpass. Bereits geplante Projekte könnten an nicht verfügbaren Windrädern scheitern, wenn die Kapazitäten nicht ausgeweitet werden. Hier brauche es deutlich mehr Investitionen als derzeit.

Nicht hohe Ziele, sondern niedrige Preise entscheidend

„Die erneuerbaren Energien entwickeln sich schneller, als die nationalen Regierungen Ziele setzen können“, sagte IEA-Direktor Fatih Birol. „Das liegt nicht nur an den Bemühungen, die Emissionen zu senken oder die Energiesicherheit zu erhöhen, sondern auch daran, dass erneuerbare Energien heute in fast allen Ländern der Welt die billigste Option für den Bau neuer Kraftwerke darstellen.“

Das auf der UNO-Klimakonferenz im Dezember in Dubai gesteckte Ziel einer Verdreifachung der Kapazität erneuerbarer Energien sei erreichbar, wenn international mehr für eine Senkung der hohen Finanzierungskosten für neue Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern getan werde. Diese nämlich bremsten derzeit noch das Wachstum der erneuerbaren Energien in Regionen mit hohem Potenzial wie Afrika und Südostasien.

Parallel müssen Stromnetze stark ausgebaut werden

Der IEA-Bericht ruft die Länder auch zu einer verstärkten Integration variabler erneuerbarer Energiequellen wie Photovoltaik und Windkraft in die Stromsysteme auf. In letzter Zeit sei der Anteil der ungenutzten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erheblich gestiegen und liege in mehreren Ländern bereits bei rund zehn Prozent. Um dem entgegenzuwirken, müssten die Länder die Flexibilität des Stromsystems erhöhen, Leitungen modernisieren und Speicherkapazitäten erhöhen.

Um internationale Klimaziele zu erreichen, muss aus Sicht der Internationalen Energieagentur nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden, sondern auch die Einführung von nachhaltigen Biokraftstoffen, Biogasen, Wasserstoff und E-Fuels.

Da diese Brennstoffe nach wie vor teurer seien als ihre fossilen Pendants, werde ihr Anteil an der weltweiten Energieversorgung auch 2030 voraussichtlich unter sechs Prozent liegen. guti, ORF.at/Agenturen

Link:

IEA-Bericht

Saudi-Arabien scheitert bei Wahl für UNO-Menschenrechtsrat

Saudi-Arabien zieht für die kommenden drei Jahre nicht in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein. Der Golfstaat fiel gestern bei der Wahl der Mitglieder für das UNO-Gremium knapp durch und musste den Marshallinseln den Vortritt lassen. Das ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Königreichs, den Ruf des Landes im Bereich der Menschenrechte im Ausland zu verbessern.

Bereits bei der Bewerbung im Jahr 2020 wurde Saudi-Arabien abgelehnt und konnte damit nicht dem 47 Mitglieder zählenden Gremium beitreten. Saudi-Arabien gibt Milliardenbeträge aus, um sein globales Image von einem Land, das für strenge religiöse Einschränkungen und Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, in ein Tourismus- und Unterhaltungszentrum umzuwandeln.

Mehr Stimmen für Marshallinseln

Die Mitglieder des Menschenrechtsrats mit Sitz in Genf werden von der 193 Mitglieder zählenden UNO-Generalversammlung in New York in geografischen Gruppen in geheimer Abstimmung gewählt, um eine gleichmäßige Vertretung zu gewährleisten. Die asiatisch-pazifische Gruppe, zu der auch Saudi-Arabien gehört, war nun die einzige, in der es noch Konkurrenz gab: Die Gruppe konnte fünf Mitglieder stellen, hatte aber sechs Bewerber.

Am Ende konnten die Marshallinseln mit 124 Stimmen den fünften Platz ergattern, Saudi-Arabien hatte mit 117 Stimmen auf Platz sechs das Nachsehen. Der Menschenrechtsrat hat zwar keine rechtlich bindenden Befugnisse, aber seine Sitzungen erhöhen die Aufmerksamkeit und er kann Untersuchungen in Auftrag geben, um Missstände zu dokumentieren, die manchmal die Grundlage für die Verfolgung von Kriegsverbrechen bilden.

Die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Kenia, Tschechien, Nordmazedonien, Bolivien, Kolumbien, Mexiko, Island, Spanien und die Schweiz wurden in den Rat gewählt. Benin, Gambia und Katar wurden für eine zweite dreijährige Amtszeit wiedergewählt. Ratsmitglieder können nicht mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten absolvieren. Die neu gewählten Mitglieder werden ihre Amtszeit am 1. Jänner 2025 antreten. Österreich hatte dem Gremium in den Jahren 2011 bis 2014 und 2019 bis 2021 angehört.

red, ORF.at/Agenturen

US-WAHLKAMPF – Predict it

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

MENA-Watch vom 9.10.2024

EUROPA

Neue Umfrage von Blue Yonder zu Retouren im Einzelhandel: Striktere Rückgaberegelungen wirken sich negativ auf das europäische Konsumverhalten aus

Die Ergebnisse zeigen, dass strenge Rückgaberegelungen mehr als die Hälfte der Verbraucher abschrecken. Einzelhändler stehen vor der Herausforderung, Maßnahmen zur Kostensenkung mit einer kundenorientierten Strategie in Einklang zu bringen.

Blue Yonder, das weltweit führende Unternehmen im Bereich der digitalen Transformation der Lieferkette, hat heute die Ergebnisse seiner ersten europäischen Umfrage zu Retouren im Einzelhandel veröffentlicht. Untersucht wurde, wie Verbraucher in Europa auf die zunehmend strengeren Rückgaberegelungen reagieren. 61 der Befragten gaben an, dass eine lockere, beziehungsweise flexibel gehandhabte Retourenregelung auf ihre Kaufentscheidung einen mäßigen bis erheblichen Einfluss hat. Striktere Rückgaberichtlinien dagegen halten die Mehrheit der Befragten von einem Kauf ab. Mit 56,47%, lag hier die Quote in Frankreich besonders hoch, während sich in Deutschland mit 48,12% knapp die Hälfte der Befragten gegen einen Kauf entschieden.

„Einzelhändler wissen schon lange, dass sie das Retourenthema in den Griff bekommen müssen, um Kosten zu senken“, sagt Tim Robinson, Corporate Vice President, Returns, Blue Yonder. „Die herausfordernde Aufgabe für Einzelhändler besteht darin, eine kundenfreundliche Retourenpraxis zu etablieren, die ihre Gewinnspannen nicht beeinträchtigt.

Strikte Rückgabebestimmungen schrecken Käufer ab

Von den Verbrauchern, die über strengere Rückgaberegeln informiert waren, gaben 52 an, dass diese sie von Käufen abhalten. Während in Frankreich 32,77 der Befragten strenge Rückgabenregelungen als unpassend empfanden, lag die Quote in Deutschland mit 28 fast 5 niedriger. UK lag mit 27,90 beinahe gleichauf.

Konkret nach ihrer Einstellung zu strengeren Rückgaberichtlinien befragt, antworteten 57 %, dass Rückgabebeschränkungen als lästig oder unfair empfunden würden. Nur 27 hielten sie für fair und nachvollziehbar. In Deutschland zeigten die Befragten das größte Verständnis. 30,60 stuften strengere Regelungen als fair ein, während dies in Frankreich nur bei 20,38 der Fall war und zugleich die niedrigste Quote unter den befragten europäischen Ländern aufwies.

Häufigkeit von Rücksendungen und typische Ursachen

Mehr als die Hälfte der Befragten (60 %) gab an, Artikel lediglich ein bis zweimal pro Jahr oder noch seltener zurückzugeben. Weitere 13 gaben alle paar Monate etwas zurück, 4 einmal im Monat und 2 alle paar Wochen oder öfter. Ein Fünftel (20 %) der Befragten hatte noch nie einen Artikel zurückgegeben.

Als häufigsten Grund für Rücksendungen nannten insgesamt 51 der Befragten eine falsche Größe. Dies war vor allem in UK (56,43 %) und Deutschland (53,81 %) der Fall. 42 der Befragten gaben als Rückgabegrund an, dass der Artikel beschädigt war. Hier war die Quote in Deutschland (47,81 %) und Österreich (48,85 %) besonders hoch. Weitere Rückgabegründe waren die Lieferung von falschen Produkten (27 %) sowie Meinungsänderung oder Nichtgefallen (19 %).

Rücksendungen verursachen Kosten: Wer zahlt?

Rückgabeverfahren verursachen für Einzelhändler hohe Kosten. Diese raten ihren Kunden daher häufig, teure, arbeitsintensive Prozesse der Rückwärtslogistik zu umgehen und auch Artikel, die nicht den Erwartungen entsprechen, zu behalten. Von den befragten Verbrauchern hat fast die Hälfte (40 %) schon einmal eine derartige Aufforderung vor allem in den Kategorien Kleidung und Accessoires (34 %), Elektronik (21 %), Haushaltswaren und Küchenutensilien (18 %) erhalten. Mit 64 liegt Österreich hier an der Spitze, gefolgt von Deutschland (61,80 %) und Frankreich (60,24 %).

Rabattangebote oder der Anreiz für einen zukünftigen Kauf können Kunden dagegen motivieren, Artikel zu behalten, die sie sonst zurückgeben würden. Tatsächlich gaben 47 der Befragten an, dass sie bei einem derartigen Angebot ein Produkt wahrscheinlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit behalten würden. Dies war vor allem in Österreich (51,60 %) und UK (51,40 %) der Fall. In Deutschland waren dagegen nur 45 bereit, ein Produkt gegen Discount oder sonstige Incentives zu behalten. Auf die Frage, wie viel sie bereit sind, für die Rückgabe eines Artikels zu zahlen, antworteten 39 mit 1 Euro bis 4,59 Euro, 11 mit 4,60 Euro bis 9,15 Euro, 6 mit 9,16 Euro bis 13,74 Euro, 4 mit 13,75 Euro bis 18,30 Euro. 27 gaben an, dass sie einen Artikel nicht zurückgeben würden, wenn dafür eine Gebühr anfällt.

Rücksendungen über Drittanbieter

Da Bequemlichkeit und Kosten eine immer größere Rolle spielen, steigt auch das Interesse der Verbraucher an Rückgabeservices von Drittanbietern (z. B. Retouren-Stellen, Versanddienste usw.). Gefragt, welche Faktoren dazu beitragen, dass sie den Rücksendeservice eines Drittanbieters in Anspruch nehmen, nannten 40 niedrigere oder gar keine Versandkosten, 35 gut erreichbare Rückgabestellen, 31 eine schnellere Bearbeitung der Rückerstattung, 31 die Zusicherung einer problemlosen Rücksendung und 29 eine zuverlässige Verfolgung und Bestätigung der zurückgesandten Artikel.

„Um die Kosten für Rücksendungen zu senken und die Rücksendequoten zu reduzieren, reicht es für Einzelhändler nicht aus, lediglich die Richtlinien zu verschärfen“, so Robinson. „Durch das Erfassen von Daten und dem intelligenten Automatisieren von routinemäßigen, sich wiederholenden Entscheidungen bei jeder Rücksendung lassen sich die Kosten aufgrund effizienterer Transporte und reduziertem Abfall senken, ohne das Kundenerlebnis zu beeinträchtigen. Mit einer derartigen Datenbasis kann außerdem die Retourenquote effektiv gesenkt werden. Daten unterstützen Einzelhändler in effektiver Weise dabei, Muster zu erkennen beispielsweise welche Artikel von welchen Kundensegmenten aus welchen Gründen zurückgegeben werden und helfen ihnen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“

Nachhaltigkeit: Ein entscheidender Aspekt bei Rücksendungen

Die Mehrheit der Verbraucher legt Wert auf ein nachhaltiges Rückgabeverhalten. 53 gaben an, dass ihnen die Umweltauswirkungen bei der Rückgabe von Artikeln sehr oder eher wichtig sind. Besonders besorgt zeigten sich die Befragten in der Schweiz (59,52 %) und in Deutschland (55,80 %). Auf die Frage, was sie tun würden, wenn sie wüssten, dass ihre zurückgegebenen Artikel auf einer Mülldeponie landeten, gaben 25 der Befragten an, dass sie eine alternative, umweltfreundliche Entsorgungsmethode suchen würden, 34 würden versuchen, den Artikel weiterzuverkaufen, und 24 würden den Rückgabeprozess wie geplant fortsetzen.

Weitere Quellen:

Die wichtigsten Umfrageergebnisse finden Sie in der Umfragegrafik
Erfahren Sie mehr darüber, wie Blue Yonder die erste und letzte Meile der Lieferkette nahtloser gestaltet: blueyonder.com
Erfahren Sie mehr über Blue Yonder Returns Management

Forschungsmethodologie

Die Blue Yonder Umfrage „Consumer Retail Returns Survey“ wurde vom 13. bis 16. August 2024 von einem Drittanbieter durchgeführt. Blue Yonder befragte mehr als 3.000 europäische Verbraucher, um zu erfahren, wie sich Rückgabebeschränkungen auf das Einkaufsverhalten auswirken. Befragt wurden Verbraucher, die bestätigen konnten, dass sie über die zunehmend strengeren Rückgaberichtlinien Bescheid wissen. …
© businesswire

Britische Torys entscheiden sich für Rechtskurs

Die Konservative Partei in Großbritannien wird unter ihrer neuen Parteispitze weiter nach rechts rücken. Die Mitglieder der Parlamentsfraktion haben heute Ex-Innenministerin Kemi Badenoch und den früheren Migrationsstaatssekretär Robert Jenrick bei der parteiinternen Abstimmung in die letzte Runde der langwierigen Personalauswahl gewählt.

Badenoch erhielt 42 Stimmen und damit eine mehr als Jenrick. Beide werden dem rechten Tory-Flügel zugerechnet. Der ehemalige Innenminister James Cleverly, der als Mitte-rechts-Kandidat galt und noch gestern die meisten Stimmen erhalten hatte, schied aus. Für ihn stimmten 37 Fraktionsmitglieder. Das letzte Wort haben nun die Parteimitglieder. Das Ergebnis soll am 2. November verkündet werden. Die Siegerin oder der Sieger wird dann auch Oppositionsführer im britischen Unterhaus.

Badenoch bei Sieg erste Schwarze an Parteispitze

Badenoch, deren Eltern aus Nigeria stammen, wäre bei einem Sieg die erste Schwarze an der Spitze der britischen Konservativen. Während Badenoch für einen ultraliberalen Wirtschaftskurs steht, setzte Jenrick vor allem auf das Thema Migration. Nachdem er beim Brexit-Referendum noch für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, umwarb er die Tory-Abgeordneten nun mit dem Versprechen, das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) führen zu wollen.

Seit dem EU-Austritt ist die paneuropäische Charta das neue Hassobjekt von britischen Rechtspolitikerinnen und -politikern, die nach externen Schuldigen für das Versagen im Kampf gegen illegale Migration suchen.

Die Konservativen stellen sich nach ihrer historischen Niederlage bei der Parlamentswahl im Juli neu auf. Der abgewählte Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben. Expertinnen und Experten zufolge reagieren die Torys mit dem Rechtsruck auf den Wahlerfolg der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Brexit-Vorantreiber Nigel Farage. red, ORF.at/Agenturen

EU-Rechnungshof weist auf Haushaltsrisiken durch Ukraine hin

Von Hans Bentzien

Vorschriftswidrige Verwendung von EU-Mitteln nimmt zu

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die EU-Mitgliedsländer haben im vergangenen Jahr nach Aussage des Europäischen Rechnungshofs mehr EU-Mittel als zuvor vorschriftswidrig verwendet. Wie die Behörde in ihrem Jahresbericht zum EU-Haushalt schreibt, wurden 2023 Mittel über 191,2 Milliarden Euro regelwidrig ausgegeben. Die Fehlerquote stieg damit auf 5,6 (2022: 4,2/2021: 3,0) Prozent. Wie in den vergangenen vier Jahren gelangten die Prüfer zu dem Schluss, dass die geschätzte Fehlerquote wesentlich und umfassend ist, und geben daher ein sogenanntes versagtes Prüfungsurteil zu den EU-Ausgaben für 2023 ab.

Die Prüfer betonen, dass der deutliche Anstieg der geschätzten Fehlerquote weitgehend auf die bei den Kohäsionsausgaben gefundenen Fehler (Quote von 9,3 Prozent gegenüber 6,4 Prozent im Jahr 2022) zurückzuführen ist. Als möglichen Grund für die Schwierigkeiten, die Finanzierung von Kohäsionsprojekten korrekt abzuwickeln, sehen sie den Zeitdruck, der auf den nationalen Behörden lastet, wenn es darum geht, Gelder aus miteinander konkurrierenden Fonds auszugeben.

Die geschätzte Fehlerquote ist kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung, sondern eine Schätzung der Beträge, die nicht gemäß den EU- und nationalen Vorschriften verwendet wurden.

Bei ihrer Arbeit sind die Prüfer jedoch auch auf 20 Fälle gestoßen, in denen sie Betrug vermuteten. Diese Fälle meldeten sie den zuständigen EU-Behörden.

ERGÄNZUNG: Ein Betrugsfall wurzelt laut INFORADIO in Österreich.

Außerdem gab es laut Rechnungshof Unregelmäßigkeiten bei einem Teil der 48 Milliarden Euro, die im Rahmen der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – der wichtigsten Säule des Corona-Aufbaupakets Next Generation EU (NGEU) – ausgegeben wurden. Die Prüfer stießen auf Zahlungen, für die nicht alle Bedingungen erfüllt waren, sowie Schwachstellen in den Kontrollsystemen der EU-Länder. Die Prüfer stellten fest, dass rund ein Drittel dieser ARF-Zahlungen nicht den Vorschriften entsprach. Sechs davon wiesen in wesentlichem Umfang Fehler auf.

Außerdem stießen die Prüfer auf Fälle, in denen die Etappenziele oder Zielwerte schlecht konzipiert waren, sowie auf anhaltende Probleme bei der Zuverlässigkeit der Angaben in den Verwaltungserklärungen der EU-Länder. Daher gaben sie ein sogenanntes eingeschränktes Prüfungsurteil zu den ARF-Ausgaben ab.

„Zur Mitte des Finanzierungszeitraums 2021-2027 zeigen die Feststellungen in unserem Jahresbericht zentrale Herausforderungen für den EU-Haushalt, darunter hohe vorschriftswidrige Ausgaben“, erklärte Tony Murphy, Präsident des Rechnungshofs.

„Diese Problematik macht deutlich, dass wir sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene solide Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen benötigen, damit wir das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen und um künftige EU-Haushalte abzusichern.“
DJG/hab/sha (END) © 2024 Dow Jones News

EU-Haushaltskontrollausschuss will stärker gegen Betrug vorgehen

Brüssel – Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zu einem schärferen Vorgehen gegen Betrug mit EU-Geldern aufgerufen. „Institutionen wie EPPO, OLAF und Europol müssen gestärkt werden, um Betrug zu verhindern und die finanziellen Interessen der EU zu wahren“, sagte Herbst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Auch die Kontrollrechte des Parlaments müssten verteidigt werden. Herbst erklärte, Mitgliedstaaten seien überfordert bei der Verwendung der Gelder aus verschiedenen EU-Fonds. „Gerade die Kohäsionspolitik ist zwar grundsätzlich eine Erfolgsstory, aber aktuell auch fehleranfällig und in Kombination mit den Corona-Milliarden (RRF) für viele Mitgliedstaaten eine Überforderung“, so Herbst. „Viele Mittel konnten gar nicht ausgegeben werden. Wir brauchen also klarere und einfachere Regeln statt nur Schulden.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte, es brauche dringend eine Strategie, um Betrug bei der Vergabe von EU Geldern zu bekämpfen. „Der Jahresbericht des Rechnungshofes muss als akutes Warnsignal verstanden werden, die Vorschriften für die Vergabe von EU-Geldern besser durchzusetzen und effektiv zu kontrollieren.“ Er warf der EU-Kommission vor, das Problem bisher verharmlost zu haben.

Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs erscheint am Donnerstag um 00:01 Uhr und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet vorab darüber. Im Bericht nimmt der Rechnungshof zum EU-Haushalt 2023 Stellung und analysiert Fehler bei Einnahmen und Ausgaben. © 2024 dts Nachrichtenagentur

ROUNDUP: Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament

STRASSBURG (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbans einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft, Missbrauch von EU-Geldern und Ungarn als Einfallstor für russische und chinesische Interessen. Orban kritisierte in Straßburg die aus seiner Sicht gescheiterte EU-Migrationspolitik. In Kritik der Rednerinnen und Redner – die unter anderem aus den Reihen der Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten kam – sieht er Lügen und Propaganda. „Es ist eine Art Intifada, die hier organisiert wird“, so der Regierungschef.

ERGÄNZUNG: Beifall von den politisch rechtsstehenden Gruppierungen. Willimsky (FPÖ) bezeichnet Orban laut INFORADIO als Retter Europas.

Von der Leyen geht hart mit Orban ins Gericht

In ihrem knapp zehnminütigen Redebeitrag brachte von der Leyen eine Attacke nach der nächsten: Die ungarische Regierung habe Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land gelassen und der chinesischen Polizei erlaubt, in Ungarn zu arbeiten. „Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Orban werfe seine Probleme nur seinen Nachbarn über den Zaun.

Damit äußert von der Leyen weitgehend dieselbe Kritik, die auch aus den Reihen großer Fraktionen zu hören war. In den kommenden Wochen ist die CDU-Politikerin noch auf deren Unterstützung angewiesen, damit das Parlament grünes Licht für ihren Vorschlag für die Besetzung der zukünftigen EU-Kommission gibt.

Die Europäische Kommission, Nichtregierungsorganisationen und Europaabgeordnete werfen Ungarn schon länger vor, europäische Werte zu verletzen. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Jüngst hatte der EuGH geurteilt, dass sich Ungarn nicht an EU-Recht hält und eine Millionenstrafe verhängt.

Beziehung zu Russland in der Kritik

Von der Leyen warf Orban indirekt vor, sich nicht an sein Wort zu halten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen und Alternativen zu suchen. Insbesondere ein Mitgliedstaat habe jedoch nur nach Alternativen Ausschau gehalten, wie es weiter russische Energie kaufen könne.

Orban griff Kritiker auch namentlich an. Den deutschen Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) bezeichnete Orban in seinem Abschlussstatement als den „korruptesten Mensch auf dieser Erde“, weil er für Berichte über Ungarn Geld des jüdischen US-Milliardärs George Soros nutze. Die ungarische Regierung macht immer wieder Stimmung gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros, auch mit antisemitischen Stereotypen. Freund ist einer der vehementesten Gegner Orbans im EU-Parlament. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sieht in Orban einen „nützlichen Idioten Chinas“ und Russlands der gegen die Interessen der EU agiere. „Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sieht in Orban nur noch einen korrupten Möchtegern-Autokraten.“

Orban setzt Migration als Schwerpunkt

In seiner Auftaktrede forderte Orban als Reaktion auf „illegale Migration“ in die EU regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten. Es bestehe das Risiko, dass der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche. An ihm beteiligen sich derzeit 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Konkret will Orban Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchführen lassen.

Illegale Migration führe zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und wachsender Homophobie, behauptete Orban. Der seit Jahren wachsende Migrationsdruck sei eine signifikante Belastung – insbesondere für Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze. Das aktuelle europäische Asylsystem funktioniere einfach nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwiderte in einer Rede, jeder verstehe, dass die Migration eine europäische Herausforderung sei, die eine europäische Lösung erfordere. Dafür gebe es aber das neue Migrations- und Asylpaket, das nun umgesetzt werden müsse./mjm/DP/mis © 2024 dpa-AFX

Orban in Straßburg: Heftiger Schlagabtausch und Protestgesänge

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg zu den Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes geäußert. „Die EU muss sich wandeln“, sagte Orban. Ungarn wolle als „Katalysator“ dienen, betonte er. Die Rede wurde von lautstarkem Protest begleitet. Von der scharfen Kritik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich Orban überrascht.

Begonnen hatte der ungarische Regierungschef seine Rede zunächst in gemäßigtem Ton mit einem Rückblick auf die ungarische Ratspräsidentschaft 2011. Die Aufgabe sei nun „viel schwieriger“, sagte er angesichts zahlreicher Krisen – vom Krieg in der Ukraine, dem Nahost-Konflikt, Krisen im Afrika und dem Thema Migration. „Es ist klar, dass wir hier vor Weichenstellungen für Europa stehen“, so Orban.

Orban stellte in seiner Rede zentrale EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre infrage. Konkret forderte Orban, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen.

Orban will Schengen-Gipfel

„Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben“, forderte Orban, dessen Land wegen Missachtung der EU-Asylpolitik mehrfach von den obersten Gerichten verurteilt worden war, laut Parlamentsübersetzung. Orban hatte jüngst angekündigt, dass Ungarn sich – wenn möglich – künftig nicht mehr an der EU-Migrationspolitik beteiligen will.

Orban schlug außerdem regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengen-Staaten vor und plädierte dafür, dass Rumänien und Bulgarien bis Ende des Jahres vollumfängliche Mitglieder des Schengen-Raums werden können. Überdies setzte er sich dafür ein, dass der EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten – allen voran jener Serbiens – beschleunigt werden solle.

Abgeordnete singen „Bella Ciao“

Die Abkopplung der EU von russischem Öl und Gas bedrohe das Wachstum in Europa, kritisierte Orban, dessen Land seine Gasbezüge aus Russland noch ausgebaut hat. In der Klimapolitik forderte Orban, die „Quintessenz“ des „Green Deal“ infrage zu stellen, mit dem die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden will.

Seine Rede beendete er mit den Worten: „Lassen Sie uns Europa wieder groß machen.“ Er zitierte damit das Motto der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr. Es ist eine Abwandlung des Slogans „Make America Great Again“ von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

Während Orbans Rede schwenkten sozialdemokratische Abgeordnete Schilder mit der Aufschrift „Demokraten gegen Autokraten“. Das linke Lager stimmte nach seiner Ansprache die antifaschistische Hymne „Bella Ciao“ an. Das Rechtsaußen-Lager applaudierte dem Ungarn dagegen im Stehen.

on der Leyen mit scharfer Kritik an Orban

Der Ton der Debatte änderte sich, nachdem EU-Kommissionschefin von der Leyen und mehrere Abgeordnete das Wort ergriffen. Von der Leyen warf Orban unter anderem seine Haltung in der Migrationspolitik und im Ukraine-Krieg vor. Zur selbst erklärten „Friedensinitiative“ im Ukraine-Krieg und seiner Reise zu Kreml-Chef Wladimir Putin sagte von der Leyen, es gebe immer noch einige, die den Angriffskrieg nicht „Putins Lust nach Macht anlasten, sondern dem Freiheitsdurst der Ukraine“.

Von der Leyen warf Orban vor, Schlepper vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu haben, Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land zu lassen und es der chinesischen Polizei zu erlauben, in Ungarn zu arbeiten. „Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung“, sagte sie. Orban werfe seine Probleme nur seinen Nachbarn über den Zaun.

Zudem warf sie Ungarn vor, sich nicht an europäische Absprachen zu halten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen und Alternativen zu suchen. Insbesondere ein Mitgliedstaat habe jedoch nur nach Alternativen Ausschau gehalten, wie es weiter russische Energie kaufen könne.

Orban sieht in von der Leyen „politische Waffe“

Orban äußerte sich entsetzt über die scharfen Worte und meinte, so etwas sei „nie zuvor passiert“. Über Differenzen habe er eigentlich nicht sprechen wollen. Er sagte, Ungarn habe die EU vor 2.000 Schleppern bewahrt. Zudem bezeichnete er von der Leyen als „politische Waffe“, die gegen Patrioten eingesetzt werde. Er lehne voll und ganz ab, was von der Leyen gesagt habe.

Angesichts der Kritik zahlreicher Abgeordneter sprach er von „linken Lügen“, die „reine politische Propaganda“ seien. Er wies von der Leyens Vergleich zwischen der sowjetischen Invasion in Ungarn 1956 und dem russischen Angriff auf die Ukraine zurück. Mit Bezug auf Orbans Haltung zum Krieg in der Ukraine fragte von der Leyen, ob er „Ungarn die Schuld gegeben hätte für die sowjetische Invasion 1956“. Vor 68 Jahren hatten sowjetische Truppen den Aufstand, der die stalinistische Führung des Landes gestürzt hatte, nach wenigen Tagen niedergeschlagen.

Orban-Rivale Magyar: „Seien Sie ehrlich“

Einige Abgeordnete aus dem demokratischen Lager kritisierten enorme Grundrechtsverstöße und Korruption in Ungarn. Deshalb hat die EU derzeit noch mehr als 20 Milliarden Euro an Fördergeldern für das Land eingefroren.

Orbans Rivale Peter Magyar, der seit Juni im Europaparlament sitzt, fand ebenfalls scharfe Worte für den ungarischen Regierungschef. Er thematisierte unter anderem Spekulationen, wonach Ungarn ein Flüchtlingslager im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet plane. Ungarn dementierte derartige Pläne bisher. „Warum möchten Sie in Geheimhaltung ein Camp für 500 Migranten bauen, in der Nähe der österreichischen Grenze?“, fragte Magyar. „Schieben Sie die Schuld nicht Brüssel zu, seien Sie ehrlich“, so Magyar.

Österreichische Abgeordnete mit gemischten Reaktionen

Der EU-Mandatar der FPÖ, Harald Vilimsky, entschuldigte sich in seinem Redebeitrag bei Orban für die laut ihm „Lügen“ und „Flegeleien“, die dieser sich habe anhören müssen, und bezeichnete den ungarischen Regierungschef als „Retter Europas“. „Orbans Behörden schikanieren österreichische Unternehmen“, kritisierte der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl und spielte damit auf Klagen des Einzelhändlers Spar gegen eine Sondersteuer in Ungarn an.

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, bezeichnete Orban als Heuchler, „der von einer Gemeinschaft von demokratischen Staaten träumt und gleichzeitig im eigenen Land den Rechtsstaat und die Demokratie Stück für Stück abbaut und eine Politik betreibt, die von Korruption und seinen Freunden in Russland geleitet ist“. Die Grünen-Abgeordneten Thomas Waitz und Lena Schilling kritisierten Orban als Autokraten, der Grundrechte und Meinungsfreiheit unterdrücke.

Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter ging in einem Redebeitrag ebenfalls auf die Situation österreichischer Unternehmen in Ungarn ein. „Den Herrn Vilimsky stört das nicht, mich stört das aber“, meinte Brandstätter. kale, ORF.at/Agenturen

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

UniNow-Umfrage: Deutschland droht Abwanderung junger Talente! Mehrheit möchte im Ausland arbeiten

Paderborn/Magdeburg (ots) – Hochschul-App UniNow enthüllt, wie viele Studierende den ausländischen Arbeitsmarkt erobern wollen. Steht uns eine dramatische Abwanderung von teuer ausgebildeten Fachkräften bevor?

Die Hochschul-App UniNow hat eine halbe Million Studierende gefragt, ob sie nach dem Studium ins Ausland gehen möchten. Das Ergebnis ist eindeutig: 27% sind sich sicher, dass sie außerhalb Deutschlands mit der Arbeit starten werden. Weitere 51% ziehen diese Option ebenfalls in Erwägung und antworteten mit „ja, vielleicht“ zum Arbeiten im Ausland.

Damit wird sich der Fachkräftemangel, der bereits heute viele Unternehmen ausbremst, in Zukunft weiter verschärfen. Allein im letzten Jahr konnten laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) rund 570.000 Stellen nicht besetzt werden. In wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet dies: Unternehmen entgingen aufgrund des Fachkräftemangels knapp 49 Milliarden Euro.

Fernweh statt Fachkraft: Viele wollen nach dem Studium weg aus Deutschland

Diese ökonomischen Betrachtungen scheinen die Studierenden jedoch kaum zu beeindrucken, sie verfolgen vielmehr ihre persönlichen Ziele. Die Aussicht, in einer pulsierenden Metropole oder einer landschaftlich und klimatisch attraktiven Region zu arbeiten, ist für viele ein starker Anreiz. Ob es das nahegelegene europäische Ausland oder gar ein entfernterer Kontinent sein soll, bleibt offen. Eines ist jedoch klar: interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln, Sprachkenntnisse zu vertiefen und möglicherweise finanziell attraktivere Länder kennenzulernen, lässt sich am besten im Ausland realisieren.

Für Unternehmen in Deutschland wird es daher eine große Herausforderung, Studierende für Karrieren im Inland zu begeistern. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, frühzeitig am Campus präsent zu sein und attraktive Benefits klar zu kommunizieren, um den akademischen Nachwuchs für sich zu gewinnen.

Lediglich jeder fünfte Studierende ist fest in seiner Region verwurzelt und plant, in Deutschland zu bleiben: nur 22 % der Absolventen stehen damit dem deutschen Arbeitsmarkt sicher zur Verfügung. Für diese Gruppe spielt die Nähe zu Freunden und Familie eine entscheidende Rolle bei der Karriereplanung.

Über UniNow:

UniNow (https://www.uninow.de/), Marktführer unter den deutschen Hochschul-Apps, geht dank des direkten Zugangs zum akademischen Nachwuchs diesen und anderen Fragen in den Themenfeldern Studium & Karriere gemeinsam mit der Jobbörse Jobware.de (https://www.jobware.de/), der UniNow als Tochtergesellschaft verbunden ist, nach. Die App UniNow stellt wichtige studienrelevante Informationen wie Stundenpläne, Notenspiegel und E-Mails gebündelt auf einer TÜV-zertifizierten und datenschutzkonformen Plattform kostenfrei bereit. Über 500.000 Studierende nutzen diese bereits, Tendenz steigend.

Mittels UniNow-Feed wurden im Rahmen einer aktuellen Umfrage (08/2024) über eine halbe Million Studierende bundesweit bezüglich ihrer Einstellung befragt. Hierbei kamen 2.804 Antworten für die obige Fragestellung zustande. Aufgrund ihrer einzigartigen Reichweite unter Studierenden aller Fachrichtungen kann die Campus-App UniNow (www.uninow.de) ein umfassendes Stimmungsbild zeichnen.

Pressekontakt:

Jobware GmbH
Christian Flesch
E-Mail: presse@jobware.de
Tel: 05251 5401-130
www.jobware.de

Original-Content von: Jobware GmbH, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/38682/5882176

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

ALLE WAHLERGEBNISSE IM DETAIL (ORF) – Wiedergabe bis Montag, 14.10.2024

Kein Regierungsbildungsauftrag von Van der Bellen – APA

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird vorerst keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Das machte er am Mittwoch in einem Statement in der Präsidentschaftskanzlei klar. Er erwartet sich nun, dass die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, „verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“. FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Gespräche mit ÖVP und SPÖ koordinieren, ÖVP und SPÖ zeigten sich bereit für Gespräche.

Es brauche mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine Regierungszusammenarbeit, betonte Van der Bellen. Zeit haben Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) bis Ende der kommenden Woche. Dann will der Bundespräsident sie einladen, um vom Ergebnis der Gespräche zu erfahren. Die Öffentlichkeit will Van der Bellen wieder informieren, sobald es Neuigkeiten zu berichten gibt, sagte er. Erst am Dienstag hatte das Staatsoberhaupt den Gesprächsreigen mit den Parteispitzen nach der Nationalratswahl abgeschlossen.

Dass der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erhält, ist zwar Usus, aber nicht in der Verfassung festgeschrieben. Die Notwendigkeit einer neuen Vorgangsweise begründete Van der Bellen damit, dass ein „unüblicher Fall“ eingetreten sei – nämlich, dass es mit der FPÖ einen Wahlsieger gebe, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle: „Meine Damen und Herren, eine klassische Pattsituation.“

Während FPÖ-Chef Herbert Kickl versichert habe, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Kanzler gebe, haben die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ – im Falle der ÖVP konkret mit Kickl – ausgeschlossen, erläuterte Van der Bellen. Seine Gespräche mit den Parteiobleuten hätten diesen Eindruck nochmals verstärkt. „Meinen alle Beteiligten wirklich ernst, was sie gesagt haben?“, stellte der Bundespräsident in den Raum. Davon sei eigentlich auszugehen, aber: „Ich will Klarheit für Österreich.“ Sondierungsgespräche, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien, würden das Land jedenfalls nicht weiterbringen.

Obwohl nicht mit dem Regierungsbildungsauftrag bedacht, berief sich FPÖ-Chef Kickl auf seine Position als Obmann „der stimmenstärksten Partei und des klaren Wahlsiegers“. Als solcher werde er „jeweils Gesprächstermine mit den Obleuten der zweitplatzierten ÖVP und der drittplatzierten SPÖ koordinieren“, teilte er am Mittwochnachmittag mit. Diesen Schritt habe er bisher aus Rücksichtnahme auf Usancen im Vorfeld vergangener Regierungsbildungen nicht gesetzt. Die Stellungnahme Van der Bellens habe man in der FPÖ „mit großem Interesse“ verfolgt.

Klare Kritik kam aus der Tiroler FPÖ. Van der Bellen agiere hier „ganz klar nicht als unabhängiger Bundespräsident. Er spielt auf Zeit“, schrieb Landesparteichef Markus Abwerzger im Kurznachrichtendienst X. Ebenfalls unzufrieden äußerte sich Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi. „Es gab bei der Nationalratswahl eine Partei, die klar stärkste Partei wurde. Wir haben uns erwartet, dass der Bundespräsident uns diesen Regierungsauftrag gibt“, stellte er fest. Man wolle zunächst wohl die Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag (13. Oktober) abwarten. Er sei sich sicher, dass es in der nächsten Woche auch „den Versuch einer Koalition gegen die Freiheitlichen gibt“, so Bitschi gegenüber ORF Radio Vorarlberg.

Aus der ÖVP hieß es am Mittwoch, dass man „den Auftrag des Bundespräsidenten ernst nimmt und für Gespräche bereitsteht“. Näher äußern will sich die Kanzlerpartei nach eigenen Angaben am Donnerstag. „Wir kommen dem Auftrag des Herrn Bundespräsidenten natürlich nach und werden Gespräche mit den anderen Parteichefs führen“, hieß es zuvor schon aus der SPÖ zur APA. Das weitere Vorgehen werde man mit den anderen Parteien abstimmen: „Die Ergebnisse der Gespräche werden wir dem Bundespräsidenten nächste Woche mitteilen.“

Ruf nach „Klarheit“ aus Hofburg: FPÖ, ÖVP und SPÖ antworten Van der Bellen

Auf der Suche nach einer tragfähigen Regierung hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch den Ball an die Chefs der drei bei der Nationalratswahl stimmenstärksten Parteien abgegeben, um zunächst abzuklären, ob und was grundsätzlich möglich wäre. FPÖ, ÖVP und SPÖ reagierten in kurzen Stellungnahmen auf Van der Bellens Forderung nach „Klarheit“ – und wollen dem Aufruf aus der Hofburg nachkommen.

Obwohl nicht mit dem Regierungsbildungsauftrag bedacht, berief sich FPÖ-Chef Herbert Kickl per Aussendung auf seine Position als Obmann „der stimmenstärksten Partei und des klaren Wahlsiegers“. Als solcher werde er „jeweils Gesprächstermine mit den Obleuten der zweitplatzierten ÖVP und der drittplatzierten SPÖ koordinieren“, teilte er am Mittwochnachmittag mit. Als Hintergrund, warum er diesen Schritt zuvor nicht gesetzt habe, führte er „Rücksichtnahme auf die Usancen im Vorfeld vergangener Regierungsbildungen“ an.

Aus der ÖVP hieß es am Abend, dass man „den Auftrag des Bundespräsidenten ernst nimmt und für Gespräche bereitsteht“. Näher äußern wolle man sich am Donnerstag.

„Wir kommen dem Auftrag des Herrn Bundespräsidenten natürlich nach und werden Gespräche mit den anderen Parteichefs führen“, teilte die SPÖ zunächst via APA mit. Er sei bereit für Gespräche mit ÖVP-Chef Karl Nehammer und Kickl, bekräftigte auf X später SPÖ-Chef Andreas Babler, der eine Koalition mit der FPÖ aber weiter ausschloss.

„Leere Kilometer“ vermeiden

Van der Bellen kündigte den für Österreich ungewohnten Weg zur Regierungsfindung kurz nach Mittag in einer mit Spannung erwarteten Stellungnahme an. Wie Van der Bellen erklärte, sei es in Österreich bisher üblich gewesen, der stimmenstärksten Partei einen Regierungsbildungsauftrag zu geben. Diesmal sei aber ein „unüblicher Fall“ eingetreten. „Vollkommen neu“ sei es, dass es mit der FPÖ einen Wahlsieger gibt, mit dem keine der anderen in den Nationalrat gewählten Parteien regieren will.

Dieser Eindruck habe sich nach den Gesprächen mit den Parteichefs erhärtet, so Van der Bellen. Kickl habe klargemacht, dass es eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur mit ihm als Kanzler gebe. Bei der ÖVP sei bisher aber eine Kooperation mit Kickl ausgeschlossen worden. SPÖ, Grüne und NEOS wollten mit der FPÖ grundsätzlich nicht zusammenarbeiten, so Van der Bellen, der dazu die Frage stellte: Mit wem soll die FPÖ sondieren, geschweige denn verhandeln?

Ein offizieller Auftrag ist in der Verfassung nicht festgelegt. Vielmehr könnten die Parteien auch ohne Regierungsauftrag untereinander nach Mehrheiten suchen und diese dann dem Bundespräsidenten offerieren. Ein Auftrag durch den Präsidenten war bisher gelebte Praxis und ergeht üblicherweise an den Chef der stimmenstärksten Partei.

„Klassische Pattsituation“

Nach den Worten des Bundespräsidenten habe man es mit einer „klassischen Pattsituation“ zu tun. Zu klären gelte es nun: „Wie kommen wir da wieder heraus?“ Da er hier aber auch „leere Kilometer“ vermeiden wolle, will Van der Bellen vor der Erteilung eines Regierungsbildungsauftrags von den drei stimmenstärksten Parteien zunächst „Klarheit“.

Nach Van der Bellens Vorgabe sollen Kickl, Nehammer und Babler nun in Eigenregie „verlässlich klären“, welche wechselseitige Zusammenarbeit überhaupt möglich wäre. Erst dann werde er bei neuerlichen Gesprächen die weiteren Schritte abwägen.

Zeit zur Abklärung gibt Van der Bellen den drei Parteichefs bis Ende der kommenden Woche. Dann will der Bundespräsident die Parteichefs erneut in die Hofburg einladen, um vom Ergebnis der Gespräche zu erfahren. Die Öffentlichkeit will Van der Bellen wieder informieren, sobald es Neuigkeiten zu berichten gibt.

Kaum Auskunft über Inhalt von Gesprächen

Van der Bellen traf sich in den vergangenen Tagen mit den Parteispitzen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen für ein erstes Gespräch über eine etwaige künftige Koalition. Zum Abschluss des Gesprächsreigens beriet Van der Bellen sich am Dienstag mit Grünen-Chef Werner Kogler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Über den Inhalt der Unterredungen wurde, wie auch schon am Montag mit SPÖ-Parteichef Andreas Babler und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie am Freitag mit Kickl, nichts bekannt.

Für Nehammer, Babler und Kogler verliefen die Gespräche „sehr vertrauensvoll“ bis „vertrauensvoll“, wie sie gegenüber Medien sagten. Von Babler hieß es, man habe sich in einem „sehr guten Gespräch“ über „die politische Lage in Österreich“ ausgetauscht. Kogler verwies am Dienstag zusätzlich noch auf die Vertraulichkeit. Etwas auskunftsfreudiger zeigte sich Meinl-Reisinger. Nun seien alle miteinander in der Verantwortung, für die Zukunft des Landes zu sorgen, sagte sie vor ihrem Gespräch mit dem Bundespräsidenten.

Kickl beschrieb sein Treffen mit Van der Bellen als „angenehmes Gespräch, atmosphärisch ganz in Ordnung“, wie er vor seinen Anhängerinnen und Anhängern am Sonntag beim Wahlkampfauftakt der FPÖ in der Steiermark, wo am 24. November die Landtagswahl stattfindet, sagte. Van der Bellen habe sehr genau zugehört und sich viel Zeit genommen. Kickl habe nach eigenen Angaben „deponiert“, dass die FPÖ und er selbst regieren wollten.

pepr, ORF.at/Agenturen

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UMWELT

Hurrikan: „Milton“ traf mit voller Wucht auf Florida

Hurrikan „Milton“ hat die Westküste Floridas erreicht. Der Sturm traf mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 195 Kilometern pro Stunde auf Siesta Key südlich von Tampa, wie das US-Hurrikanzentrum Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Der Sturm samt sintflutartigen Regenfällen hat bereits mindestens 19 Tornados ausgelöst und rund 125 Häuser zerstört. …

Internationale Energieagentur: Global rasanter Ausbau von Erneuerbaren

Mehr dazu siehe unter WEITERE MELDUNGEN

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Kindermedienstudie: Kinder: 17 Euro pro Monat für Online-Spiele

Durchschnittlich spielen Kinder zwischen sechs und zehn Jahren 45 Minuten pro Tag online und geben 17 Euro im Monat dafür aus. Dies zeigt die aktuelle oberösterreichische Kindermedienstudie 2024 der Education Group Linz. Außerdem würden 25 Prozent der Kinder nachts spielen.

Dass die Mediennutzung bei den Jüngeren weiter steigt, folgt dem langjährigen Trend. Gleichzeitig steige auch die Ausstattung mit technischen Geräten und das Einstiegsalter sinke, wie Peter Eiselmair, Geschäftsführer der Education Group GmbH bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz sagte.

Doch die Studie zeige auch, dass draußen spielen, Freunde treffen und Zeit mit der Familie verbringen zu den wichtigsten Freizeitbeschäftigungen zählt. Danach folgt für die Heranwachsenden schon das Fernsehen. Gleichzeitig bleibe auch die Lesebegeisterung ungebrochen, wobei gedruckte Bücher bevorzugt würden.

Drei Viertel der Kinder haben Zugang zu Computer

Aktuell hätten drei Viertel der Kinder einen Zugang zu einem Computer, 21 Prozent nutzen diesen regelmäßig für Online-Games und bleiben dabei alleine, 18 Prozent spielen online mit anderen. Klassische Spiele wie Brettspiele, Kartenspiele und Puzzles würden mit durchschnittlich 67 Minuten pro Tag nach wie vor vorne liegen, erklärte David Pfarrhofer, Geschäftsführer des market-Instituts. Durchschnittlich spielen Kinder zwischen sechs und zehn Jahren 45 Minuten pro Tag online

Doch befragt nach dem Unterhaltungswert und Spaßfaktor als wirksames Mittel gegen Langeweile bevorzugen die Kinder die Online-Spiele – meist am Smartphone. Neben den verschiedenen Genres sind auch die Lernapps sehr beliebt – laut Studie liegt die Wochenreichweite bei 59 Prozent. Die wichtigsten Spielpartner in der Online-Welt stellt meist die Familie.

Online-Spiele rufen meist positive Emotionen hervor

Online-Spiele würden bei den meisten Kindern positive Emotionen wie gute Laune und Bewegungsdrang hervorrufen. Doch auch Müdigkeit, Erschöpfung oder Verärgerung ergab die Studie – rund ein Fünftel der befragten Sechs- bis Zehnjährigen nannten negative Auswirkungen bei der Frage nach den Gefühlen nach dem Online-Spielen.

25 Prozent spielen auch nachts

Dass 25 Prozent der Kinder auch nachts spielen würden, sieht die oberösterreichische Bildungsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) sehr kritisch. Sie appellierte an die Eltern, das Online-Verhalten der Kinder zu begleiten und auch hier Beziehungsarbeit zu leisten, „um einen guten Umgang mit den Medien zu fördern“. Auch ein Handy-Verbot an allen Schulen könne sie sich vorstellen, doch sei dies eine Angelegenheit des Bundesministeriums. „Das Problem der Mediennutzung selbst befindet sich ja außerhalb der Schule und 77 Prozent der Schulen haben ohnehin ihre Regeln für den Umgang mit dem Handy“, sagte sie bei der Pressekonferenz.

Insgesamt wurden tausend Personen aus Oberösterreich befragt, sowohl die Kinder zwischen sechs und zehn, als auch Eltern von Drei- bis Zehnjährigen und Pädagoginnen. Die Education Group GmbH aus Linz beauftragt die Studie bereits seit 2007 jährlich, abwechselnd für Jugendliche von 10 bis 17 Jahren und für Jüngere. Das market-Institut Linz führte die Studie durch. red, ooe.ORF.at/Agenturen

MENSCHEN

Auschwitz-Überlebende Lily Ebert gestorben

Die prominente Auschwitz-Überlebende Lily Ebert ist in Großbritannien im Alter von 100 Jahren gestorben. Sie hatte ihr Leben dem Andenken an den Holocaust gewidmet. Einer ihrer fast 40 Urenkel, Dov Forman, schrieb über sie das Buch „Lily’s Promise“ (Lilys Versprechen), das zum internationalen Bestseller wurde. König Charles III. gratulierte ihr zu ihrem 100. Geburtstag Ende 2023 mit persönlichen Grußworten und Blumen.

„Unvorstellbare Lücke“

Forman schrieb bei X, die „geliebte Matriarchin“ der Familie, Spitzname Safta, sei zu Hause im Kreise ihrer Familie gestorben. „Im Laufe der Jahre hat Saftas Geschichte Hunderte Millionen Menschen weltweit berührt und uns an die Widerstandskraft des menschlichen Geistes und die Gefahren ungezügelten Hasses erinnert“, betonte Forman. „Ein Licht, das so hell leuchtete, ist erloschen. Sie war unsere Heldin, und ihre Abwesenheit hinterlässt eine unvorstellbare Lücke in unserem Leben.“

Auch Mitglieder der britischen Regierung würdigten Eberts Beitrag. Sie war als 20-Jährige aus Ungarn ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt worden. Ihre Mutter, ihr jüngerer Bruder und eine Schwester wurden dort ermordet. Mit zwei weiteren Schwestern kam Ebert nach vier Monaten zur Zwangsarbeit in eine Munitionsfabrik bei Leipzig, wo sie von US-Truppen befreit wurde. Später ließ sie sich in Großbritannien nieder.

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach der Familie sein Beileid aus und würdigte das bis ins hohe Alter ungebrochene Engagement der Zeitzeugin. „Mit großer Trauer habe ich vom Tod von Lily Ebert erfahren“, sagte Sobotka, der Ebert noch vor zwei Jahren den Simon-Wiesenthal-Preis überreicht hatte. red, ORF.at/Agenturen

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