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WICHTIGE EMPFEHLUNG *** WICHTIGE EMPFEHLUNG … siehe unten

COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weiter im eskalativen Prozess – gegenseitige Beschießungen, auch Angriffe in Gaza. Zahlreiche zivile Opfer auf palästinensischer Seite.
• Ukraine-Krieg: weitere ukrainische Nadelstiche. Ukrainische Pläne und kleinere Erfolge, die künftig Kriegschancen erhöhen
• Geopolitische Risiken weiterhin hoch.

• Interessantes Interview mit dem Kabarettisten Dorfer (APA): „FPÖ-Wähler zu diffamieren, ist menschenverachtend.“Weitere Aussagen zur Innenpolitik und zur gesellschaftlichen Situation – COMMENTs  

• Letztmalig heute: Informationen zu den einzelnen politischen Parteien in Österreich

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – GESELLSCHAFT / ARBEITSWELT: Generation Z will sich nicht ausbeuten lassen, Generation 55+ bereit zur Weiterarbeit in Pension, aber nicht aus Geldgründen.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG *** EMPFEHLUNG *** EMPFEHLUNG *** EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist …

… eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Das INFORADIO ist ein ausgezeichneter Sender, der lediglich Meldungen im journalistischen Sinne bringt, d.h. im Wesentlichen nur die fünf W-Fragen beantwortet: WAS, WANN, WER, WIE, WO und in der Regel die Fragen WARUM (wieso ist es dazu gekommen) und WOZU dann nicht beantwortet, wenn sie viel Raum für Interpretationen öffnen. WARUM und WOZU öffnen die Türe zum KOMMENTAR.

Schon die Auswahl der Meldungen ist nicht gesinnungsfrei, Kommentare sind es in aller Regel erst recht nicht, weshalb sie bei sauberer journalistischer Arbeit strikt von Meldungen zu trennen sind. Diese strikte Trennung ist ein wichtiges Merkmal eines hochqualitativen Journalismus.

Über KommAustria und RTR Medien

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) sorgt mit Regulierungs- und Verwaltungstätigkeiten für einen fairen Wettbewerb und für Vielfalt am österreichischen Medienmarkt für Radio, Fernsehen und vergleichbare Online-Mediendienste. Geschäftsstelle der KommAustria ist die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR). Die RTR ist eine Einrichtung des Bundes und in die zwei Fachbereiche Medien (RTR Medien) sowie Telekommunikation und Post (RTR.Telekom.Post) gegliedert.

Es gibt eine Zusammenarbeit mit nonstopnews.at – GmbH in Wien, welches österreichische Radiosender wie LoungeFM und DAB+ via DAB-empfangsfähigem Radio mit umfassenden Audio-Beiträgen in Zusammenarbeit mit DER STANDARD beliefert und über aktuelles Weltgeschehen sowie Nachrichten aus Österreich informiert.

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• Märkte: Erholung seit Freitag
• Laut IFO Barometer Stimmung in der Autoindustrie leicht verbessert
• USA: Vermeintlich starker Arbeitsmarktbericht?

Märkte: Erholung seit Freitag

Der Finanzmarkt zeigt sich seit Freitag erholt, messbar an den Aktienindices. Entscheidend war

die Reaktion auf den unerwartet positiv ausgefallenen US-Arbeitsmarktbericht. Die Tatsache,

dass damit Zinssenkungserwartungen moderiert wurden, Renditen an den Rentenmärkten legten

zu (D +0,07%, USA +0,13% bei 10-jährigen Staatsanleihen), hatte keine Auswirkungen auf die

Aktienmärkte (bemerkenswert!). Der USD profitierte. Er konnte insbesondere gegenüber dem JPY,

aber auch gegenüber EUR, Gold und Silber an Boden gewinnen.

COMMENT: @ bemerkenswert – Es ist zu viel Geld im Markt! Es herrscht Veranlagungs-Notstand! Dazu kommen überaus optimistische Zukunftserwartungen, aktuelle, vor allem geopolitische Risiken werden ausgeblendet.

Die latenten Eskalationen in der Geopolitik werden weitgehend ausgeblendet. Die Reaktionen des Ölpreises (Zuspitzung in Nahost) müssen bisher als überschaubar klassifiziert werden.

Das Datenpotpourri lieferte überwiegend Risikofreude unterstützende Signale, zumindest auf

ersten Blick. Der US-Arbeitsmarktbericht (Report) wies bei der Beschäftigung außerhalb des Agrarsektors

eine Zunahme um 254.000 Jobs aus (Prognose 140.000). Damit wurde das Bild der zuletzt

enttäuschenden Entwicklung (u.a. Revisionen) gedreht.

Es gibt im aktuellen Report jedoch Anomalien, die berücksichtigt werden sollten und Qualitätsfragen bezüglich des Reports aufwerfen (siehe unten).

Die Einkaufsmanagerindices der Baubranche des UK signalisieren anders als in der Eurozone Wachstum. Bis auf Frankreich verbesserten sich die Indices der Eurozone leicht, aber auf prekärem Niveau. Die EU macht sich jetzt für Atomkraft stark (Link) und kritisiert Deutschlands Anti-Atom-Politik. Das wird spannend, hier ist Deutschland isoliert!

Aktienmärkte: Late Dax +1,10%. EuroStoxx 50 +1,27%, S&P 500 +0,89%, Dow Jones +0,75%, US

Tech 100 +1,19%

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:05 Uhr: Nikkei (Japan) +2,18%, CSI 300 (China) Feiertag,

Hangseng (Hongkong) +1,15%, Sensex (Indien) +0,30% und Kospi (Südkorea) +1,02%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,21% (Vortag 2,14%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 3,98% (Vortag 3,85%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD bleibt an den Devisenmärkten als vermeintlich „Safe Haven“ gefragt

(EUR/USD -0,0055). Gold (-13,60 USD) und Silber (-0,04 USD) verloren im Zuge der USD-Stärke

überschaubar an Boden

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Medienberichten erwartet die Regierung 2024 einen Rückgang der

Wirtschaftsleistung um 0,2% (bisher +0,3%). Nach 2023 (-0,3%) wäre es das 2. Jahr

mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Folge (Welt BIP 2023/24 +6,5%!).

• Berlin – INSA-Umfrage: CDU/CSU 31%, AFD 20%, SPD 16%, Grüne 11%, BSW 8%,

FDP 4,0%.

• Paris: Frankreichs Präsident Macron kündigte eine internationale Libanon-

Konferenz zur humanitären Unterstützung an.

• Brüssel: Die EU-Kommission ist bereit, mit China bezüglich der E-Autozölle zu

sprechen. Grundsätzlich steht eine Mehrheit für Zölle gegen deutschen Widerstand.

Deutschland. Laut IFO Barometer Stimmung in der Autoindustrie leicht verbessert

Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist laut IFO-Barometer per

September um 1,3 Punkte gestiegen. Der Indikator bleibt mit -23,0 Punkten im

langfristigen Vergleich auf sehr niedrigem Niveau. Das Barometer der

Geschäftserwartungen legte von -39,6 auf -32,4 Zähler zu, während das Barometer der

Lagebeurteilung von -7,5 auf -13,0 Punkte nachgab.

O-Ton IFO: „Die Autoindustrie konnte damit den Sturzflug des vorherigen Monats aufhalten. Es wäre allerdings zu früh, Entwarnung zu geben.“

Kommentar: Man freut sich in Deutschland über jede auch noch so kleine positive Wendung,

aber bei nüchterner Betrachtung ist der Anstieg des Gesamtindex Ausdruck von Hoffnung

bezüglich der Geschäftserwartungen. Die reale Lage verfällt unter Schwankungen seit rund

einem Jahr. Das muss besorgen!

Deutschland: Staatsschulden steigen im ersten Halbjahr weiter

Die Verschuldung ist laut Statistischem Bundesamt gestiegen. Ausgaben von 992,9

Mrd. EUR standen Einnahmen von 924,6 Mrd. EUR Euro gegenüber. Damit schlossen

die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung

das 1. Halbjahr 2024 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 68,4 Mrd. EUR ab.

Nicht erbaulich, aber gegenüber

den USA komfortabel …

EU-Kommissar Hoekstra und von der Leyen wollen Atomkraft für Europa

Klima-Kommissar Hoekstra und von der Leyen forderten den Ausbau der Atomkraft in

der EU und Hoekstra kritisierte die Debatte in Deutschland als emotional und

ideologisch.

USA: Vermeintlich starker Arbeitsmarktbericht?

Im Datenpotpourri (siehe unten) sind alle relevanten Daten des Arbeitsmarktberichts

dargestellt. Der Arbeitsmarkt lieferte unerwartet positive Daten.

Wegen einer historischen Anomalie bedarf es bei der aktuellen Veröffentlichung einer

Erörterung, um Sachlichkeit zu gewährleisten.

Per September kam es in den USA zu einem historischen Rekord und einer historischen

Anomalie (ex Juni 2020 Corona). Laut dem „Household Survey“ (Table A8), der Grundlage der Berechnung der Arbeitslosenquote, nahm die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor (Regierung) um 785.000 von zuvor 21,431 Millionen auf 22,216 Millionen zu.

Laut dem „Establishment Survey“, der Grundlage der Berechnung der „Nonfarm Payrolls“,

stellte sich der Anstieg auf nicht bereinigter Basis auf massive 918.000 bei

Regierungsbeschäftigten und auf -458.000 bei den Beschäftigten in der Privatwirtschaft.

Kommentar: Diese Daten werfen Qualitätsfragen bezüglich des US-Arbeitsmarktberichts auf.

Im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen könnten sich Fragen aufdrängen,

„könnten“ …

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: PMIs der Baubranche bis auf Frankreich erholt, aber weiter kritisch

Frankreich: Die Industrieproduktion verzeichnete per August im Monatsvergleich einen

unerwarteten Anstieg um 1,4% (Prognose 0,2%, Vormonat revidiert von -0,5% auf +0,2%).

Spanien: Die Industrieproduktion nahm per Berichtsmonat August im Jahresvergleich um 0,1% ab (Prognose +0,1%, Vormonat -0,4%).

UK: Britischer PMI der Baubranche auf höchstem Stand seit 04/2022

USA: Starker Arbeitsmarktbericht!

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

Das Aktien-Grundvertrauen steigt deutlich – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (40-2024)

In der chinesischen Feiertagswoche hat sich das Grundvertrauen der Anleger in Aktien global verbessert. Vor allem auch die institutionellen Anleger reagieren im Strategischen Bias sehr positiv, was statistisch auf steigende Aktienpreise hindeutet.

Kurzfristig kühlt sich die Stimmung zeitgleich ab, so dass die TD-Indizes ebenso sinken. Auch bei Bonds und im Währungsmarkt messen wir Bias-Signale, während das Öl-Sentiment sehr bullish ist.

Weitere Ergebnisse

• EUR-USD: Umkehr im Strategischen Bias
• Rohöl: Bullische Stimmung

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

WOCHENAUSBLICK: Dax-Anleger wägen geopolitische Risiken und Zinshoffnungen ab

FRANKFURT (dpa-AFX) – Am deutschen Aktienmarkt ist die Rekordlaune einer nüchternen Bestandsaufnahme gewichen. Angesicht der aktuellen Spannungen im Nahen Osten und der Konjunktursorgen hierzulande rechnen Experten damit, dass der Leitindex Dax in der neuen Woche wohl erst einmal keine großen Sprünge nach oben machen dürfte. Allerdings spricht auch einiges dafür, dass die Geldpolitik den Anlegern weiterhin den Rücken freihält. Damit erscheint ein größerer Kursrutsch ebenfalls eher unwahrscheinlich.

„Die Rekordstimmung an den Börsen ist erst einmal verflogen“, schrieb Analystin Claudia Windt von der Landesbank Hessen-Thüringen. Der Nahost-Konflikt befördere eine zunehmende Risikoaversion an den Finanzmärkten. Sichtbarstes Zeichen seien die jüngsten Kursverluste am Aktienmarkt gewesen, die sich allerdings in Grenzen gehalten hätten.

„Vermutlich haben Investoren die jüngsten Rekordstände genutzt, um vor allem hierzulande Kasse zu machen“, fuhr Windt fort. Schließlich seien – anders als in den USA – die konjunkturellen Herausforderungen für Deutschland nicht weniger geworden, trotz positiver Nachrichten von der Inflation. Dazu gehörten die jüngsten Hiobsbotschaften aus der Automobilindustrie. So kann die Europäische Union nun trotz des deutschen „Nein“ Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben.

Insofern dürften die Daten zu den deutschen Auftragseingängen am Montag sowie zur Industrieproduktion am Dienstag besonders aufmerksam verfolgt werden. Die Angaben dürften Windt zufolge zeigen, ob im August die Talsohle erreicht worden ist. Immerhin lasse der letzte Anstieg der Aufträge auf eine Besserung hoffen. Dagegen signalisierten jüngste Stimmungsindikatoren wie das Ifo-Geschäftsklima noch keine nahe Trendwende.

Anleger sollten jedoch auch die Lage im Nahen Osten im Blick behalten. Zuletzt hatten Aussagen des US-Präsidenten für Verunsicherung gesorgt. Joe Biden hatte auf die Frage von Reportern, ob er einen Angriff Israels auf Ölanlagen des Iran unterstützen würde, gesagt, dass dies derzeit diskutiert werde. Am Montag, dem 7. Oktober, jährt sich der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel, der den Gaza-Krieg auslöste. Inzwischen hat Israel seinen Fokus auf den Südlibanon gerichtet, um die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz zu bekämpfen.

Falls sich in der Region die Spannungen verschärfen sollten, könnten zum einen die Ölpreise aus Sorge vor einer Verknappung des für die Weltwirtschaft wichtigen Rohstoffes deutlich steigen. Dies würde diejenigen Wirtschaftszweige hart treffen, die auf Öl stark angewiesen sind. Zum anderen müssen gerade die stark exportorientierten deutschen Unternehmen fürchten, dass sich ihre globalen Geschäftsaussichten verschlechtern.

„Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten zeigen, wie unsicher die Welt derzeit ist“, sagte Robert Greil, Chefstratege bei der Privatbank Merck Finck. Bei allen Risiken verweist der Experte aber auch darauf, dass weitere Zinssenkungen der Notenbanken bei sinkender Inflation die Finanzmärkte stützten: „Sollte sich das Wachstum angesichts etwa steigender Ölpreise weiter verlangsamen, dürfte nicht nur die Fed ihre Leitzinsen noch aggressiver absenken, was die Marktauswirkungen abfedern dürfte.“ Niedrigere Zinsen verbilligen Kredite sowie Investitionen und können so die Konjunktur stützen.

Die jüngsten Daten vom US-Arbeitsmarkt waren stark ausgefallen, was eher für eine weniger aggressive Gangart der US-Notenbank spricht.

Die Fed wird bei ihren geldpolitischen Entscheidungen aber auch die am Donnerstag anstehenden Verbraucherpreise für September berücksichtigen. Zuletzt hat sich die Inflationsrate in den USA dem Ziel der Fed von zwei Prozent angenähert. Darüber hinaus könnte der saisonale Einfluss weiteren Rückenwind für den Dax bedeuten, ergänzte David Bienbeck, Vorstandsmitglied beim unabhängigen Vermögensverwalter Albrech & Cie.

In der neuen Woche stehen in Deutschland wenig Nachrichten von Unternehmen auf der Agenda. Am Donnerstag legen der Zuckerkonzern Südzucker und der Pharma-Verpackungshersteller Gerresheimer Geschäftszahlen für das zweite Quartal vor. Letzterer hatte sich zuletzt wegen der überraschend langsamen Markterholung und eines Produktionsstopps infolge eines Hurrikans kleinere Ziele gesetzt. Am Freitag startet die Berichtssaison der großen US-Banken, was sich entsprechend auf die Aktien der deutschen Finanzhäuser auswirken könnte./la/jsl/he

— Von Lutz Alexander, dpa-AFX —

VW-Chef hofft in E-Auto-Zollstreit auf Verständigung mit China

Volkswagen-Chef Oliver Blume befürchtet nach der EU-Entscheidung für Zusatzzölle auf chinesische E-Autos, eine Gegenreaktion aus China auf deutsche Autos. „Dieses Risiko ist auf jeden Fall vorhanden, wenn diese einseitigen Zölle umgesetzt werden sollten“, sagte Blume der Bild am Sonntag. „Es ist wichtig, dass die deutsche Bundesregierung mit einer klaren Position gegen die Zölle weiter in der EU auftritt. Wir haben noch bis Ende Oktober Zeit, bis diese in Kraft treten sollen. Meine Hoffnung ist, dass sich Brüssel noch mit der chinesischen Seite verständigt und eine faire Lösung für beide Seiten erreicht.“

ISRAEL

ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)

Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.

ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)  

Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

ISRAEL NEWS LIVE

Nur bei Anmeldung über Whatsapp erreichbar.

Der Wahrheitsgehalt kann oft nicht überprüft werden, die Informationen dürften aber verlässlich sein, zumal sie  zum Teil (angeblich) von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) veröffentlicht wurden.

Ein Teil der Meldungen erscheint auch jeweils als Mainstreammeldung (speziell BAHA-News) – ein Hinweis, aber kein Beweis, dass es sich bei Israel News Live nicht um einen verschwörungstheoretischen Kanal handelt, aber eben einen von Israel aus betriebenen Informationskanal mit entsprechendem mehr oder weniger ausgeprägtem Bias.

Verwendet werden neben offiziellen Veröffentlichungen viele private Aufnahmen auf Seiten Israels, aber auch auf Seiten von Hamas, Hisbollah, Iran, etc.

Die Inhalte sind zum Teil nichts für sensible Gemüter, da sie immer wieder einmal Kriegsgreuel aus israelischer Sicht ziemlich direkt zeigen.

ISRAEL & NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

DF says Hamas planned larger barrage to mark Oct 7 – BAHA News, 7.10.2024

The Israeli Defense Forces (IDF) said Hamas planned to fire off a larger rocket barrage at Israel on the first anniversary of the October 7 attacks, but that the group’s plans were foiled, the Times of Israel reported.

The IDF „thwarted an immediate threat, following early preparations and the identification of an intention by the Hamas terror organization to fire at Israel.“ It did so by striking several rocket launchers and tunnels across the Gaza Strip just before 6:30 AM local time, when Hamas planned to carry out the rocket assault, according to the IDF.

Hamas managed to launch four rockets, three of which were intercepted, while the fourth landed in an open area. No injuries were reported. Baha Breaking News (BBN) / KA

Neue Details zu Pager-Angriff im Libanon – ORF, 6.10.2024

Zu den Explosionen Tausender Pager mit Toten und Verletzten im Libanon im September gibt es einem Medienbericht zufolge nun neue Erkenntnisse: Die Kommunikationsgeräte sollen von einer ehemaligen Mitarbeiterin einer taiwanischen Firma an die Hisbollah verkauft worden sein, berichtete die „Washington Post“. Hergestellt wurden die Geräte demnach vom Militärgeheimdienst Mossad in Israel. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht. …

Alle folgenden Meldungen stammen vom Sonntag von dpa-AFX und dts, von Samstag gibt es von diesen Agenturen keine Meldungen

Deutscher Palästinenser-Vertreter fordert Waffenstopp für Israel

Auswärtiges Amt: Israel hat Recht zur Selbstverteidigung Israels Armeechef: 7. Oktober war Tag des Versagens

Israels Präsident an Iraner und Libanesen: Steht auf

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Präsident Izchak Herzog hat die Menschen im Nahen Osten aufgerufen, auf Veränderungen der Machtverhältnisse in ihren Ländern zu dringen. In einem Interview mit dem Sender Al-Arabia sagte Herzog: „Ich rufe das libanesische Volk, das iranische Volk, die Menschen aller unterdrückten Nationen in der Region auf, aufzustehen und zu verstehen, dass wir, wenn wir dieses Reich des Bösen bewegen, wenn wir ihm entgegentreten, sicherlich auf eine bessere Zukunft hoffen können.“ Herzog sprach von der Möglichkeit einer Nato-ähnlichen Struktur in der Region, „die den Radikalismus blockiert.“

Im gegenwärtigen Krieg versuche Israel, „die Gleichung zu ändern und den Menschen im Nahen Osten Hoffnung zu bringen“, sagte Herzog und betonte: „Wir alle sind Kinder Abrahams.“

Vor wenigen Tagen hatte sich bereits Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer in sozialen Medien übertragenen Videobotschaft in englischer Sprache an die Iraner gewandt und appelliert: „Lasst nicht zu, dass eine kleine Gruppe fanatischer Gotteskrieger eure Hoffnungen und Träume zertrümmert.„/czy/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Anschlag an Busbahnhof im Süden Israels^

Paris reagiert auf Wut Netanjahus: Frankreich bleibt Freund Israels

Israel bereitet neuen Fluchtaufruf für Gaza-Bewohner vor

Neuer Militäreinsatz Israels im Gazastreifen

Israels Armee: Hamas-Kommandozentrale in Gaza angegriffen

Libanon: Israelische Armee setzt Angriffe fort

Baerbock bekräftigt Deutschlands Unterstützung für Israel

UKRAINE

+++ 07:01 ISW: Russlands Kriegsführung in Richtung Pokrowsk „auf Dauer nicht tragbar“ +++

Laut eines OSINT-Experten des Oryx-Projektes haben die Kreml-Truppen in Richtung Pokrowsk innerhalb eines Jahres horrende Verluste verzeichnet. Am Wochenende teilte er eine Statistik, wonach mindestens 539 Panzer zerstört worden seien sowie 1020 gepanzerte Fahrzeuge wie Schützenpanzer. Auf ukrainischer Seite sollen die Verluste lediglich bei 92 beziehungsweise 138 liegen. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) reagiert schreibt: „Die russische Militärführung ist möglicherweise nicht willens oder in der Lage, das derzeitige Ausmaß und die Geschwindigkeit der Fahrzeugverluste in den kommenden Monaten und Jahren zu akzeptieren, da die russische Rüstungsindustrie an ihre Grenzen stößt, die russischen Fahrzeugbestände aus der Sowjetzeit begrenzt sind und es dem russischen Militär nicht gelungen ist, durch mechanisierte Manöver operativ bedeutsame territoriale Fortschritte zu erzielen.“ Das ISW weist darauf hin, dass die russischen Streitkräfte seit Oktober 2023 nur etwa 40 Kilometer in Richtung Awdijiwka/Pokrowsk vorgedrungen sind. Der Verlust an Ausrüstung für solche taktischen Gewinne sei „ohne eine grundlegende Veränderung der russischen Kriegsressourcen nicht auf Dauer tragbar“. OSINT-Experten beziehen ihre Daten in der Regel aus frei zugänglichem Bild- und Videomaterial in Onlinequellen. Die tatsächlichen Verluste dürften daher noch höher liegen.

+++ 06:11 Niederlande machen Ankündigung zu F-16-Kampfjets für die Ukraine +++
Der niederländische Verteidigungsminister hat zum ersten Mal offiziell bestätigt, dass die ersten F-16-Kampfjets aus dem Land an die Ukraine geliefert wurden. „Das ist dringend notwendig“, so Ruben Brekelmans auf X. Der Rest der insgesamt 24 Jets, welche die Niederlande Kiew zugesagt haben, soll in den kommenden Monaten folgen. Laut verschiedenen Berichten könnte die Ukraine derzeit 6 bis 10 F-16-Jets im Einsatz haben, zum Jahresende sollen es 20 sein. Es gibt aktuell nicht genügend ausgebildete Piloten. Bislang hat es einen Absturz gegeben. Auch Dänemark, Norwegen und Belgien liefern Flugzeuge. Für eine umfassende Luftverteidigung braucht es laut Kiew jedoch mindestens 120 F-16-Kampfjets, Zusagen gibt es lediglich über 79 in den nächsten Jahren. Die Ukraine hofft, aus Frankreich Mirage 2000-5-Jets und aus Schweden Gripen-Kampfflugzeuge zu erhalten.

+++ 04:09 Zwei Monate Kursk-Offensive: Selenskyj sieht „wichtigen Beitrag“ +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die Operation in Kursk einen der wichtigsten Beiträge zum ukrainischen Austauschfonds geleistet und die Freilassung von Ukrainern aus der Gefangenschaft unterstützt habe: „Heute sind zwei Monate unserer militärischen Operationen in der Region Kursk vergangen. Und dies ist eine sehr wichtige Phase des Krieges. Etwas, das unserem Land sehr geholfen hat und weiterhin hilft“, sagt Selenskyj in seiner am Sonntag veröffentlichten Abendansprache. Die Ukraine begann ihre Offensive im Gebiet Kursk am 6. August und hat seitdem nach eigenen Angaben rund 100 Siedlungen eingenommen. „Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie den Krieg nach Russland hineintragen können. Und mit ausreichender Unterstützung unserer Partner werden wir in der Lage sein, Russland so unter Druck zu setzen, dass es erkennt, dass der Krieg ihm nichts bringt“, fügt er hinzu.

+++ 02:16 Alarmsirenen in Kiew heulen – Explosionen durch russische Drohnen verursacht +++
Am Sonntagabend sind in Kiew Explosionen zu hören, als Flugabwehrsysteme auf einen russischen Drohnenangriff reagieren, berichtet die „Ukrainska Pravda“ unter anderem unter Berufung auf den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko. Demnach wurde um 23.10 Uhr eine Luftangriffswarnung wegen russischer Angriffsdrohnen herausgegeben. Kurz darauf meldete die ukrainische Luftwaffe, dass sich eine Drohne von Westen her auf Kiew zubewege. Gegen 23.25 Uhr waren in mehreren Bezirken der Hauptstadt Explosionen zu hören. Der Luftangriffsalarm dauert an, heißt. Angaben über Opfer und Schäden liegen derzeit nicht vor.

+++ 23:58 Offiziell: Niederlande bestätigen Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine +++
Das niederländische Verteidigungsministerium bestätigt die Lieferung der ersten F-16-Kampfjets an die Ukraine: „Die Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung wurde am 1. Juli erteilt“, so das Verteidigungsministerium in seiner Erklärung. „Danach wurden die ersten zugesagten F-16 an die Ukraine übergeben. Die Niederlande leisten einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung und Wartung der Flugzeuge“, so das Verteidigungsministerium weiter. Es gibt keinen Hinweis darauf, wie viele Kampfjets bereits geliefert worden sind. Insgesamt haben die Niederlande Kiew die Entsendung von 24 Flugzeugen zugesagt. Wie der Leiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Rustem Umerow, zuvor sagte, vereinbarten die Parteien, im Rahmen der Luftfahrtkoalition eine Zusammenarbeit bei der Lieferung von F-16-Flugzeugen an die Ukraine und bei der Ausbildung von Militärpiloten aufzubauen.

+++ 21:28 Niederlande planen gemeinsame Drohnen-Projekte mit Ukraine +++
Die Niederlande kündigen Investitionen von 400 Millionen Euro in eine gemeinsame Entwicklung von Drohnen mit der Ukraine an. Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagt bei einem kurzfristig bekannt gegebenen Besuch in Kiew, es gehe um Angriffsdrohnen, Verteidigungsdrohnen und Überwachungsdrohnen. Die Ukraine benötige die Flugobjekte auch für Angriffe gegen militärische Einrichtungen. Etwa die Hälfte des Geldes solle in den Niederlanden investiert werden, die andere Hälfte in der Ukraine und weiteren Ländern.

+++ 19:59 Ukraine bietet Ausländern digitale Niederlassung an +++
Nach dem Vorbild Estlands hat die Ukraine für Ausländer die Möglichkeit einer digitalen Niederlassung (Englisch: „e-residency) eingeführt, genannt „uResidency“. Das Programm soll Medienberichten zufolge Ausländern Fernzugriff auf Dienstleistungen im Land ermöglichen, darunter die Möglichkeit, ein Geschäfts- und Bankkonto zu eröffnen und Steuern zu einem günstigen Satz zu zahlen. Wie der „Kyiv Independent“ berichtet, ist „uResidency“ vom Erfolg eines ähnlichen Programms in Estland inspiriert, das im vergangenen Jahr 64,3 Millionen Euro an Steuereinnahmen erzielt habe. Die Ukraine hoffe, im ersten Jahr mit 1.000 digital nierdergelassenen Ausländern Steuereinnahmen in Höhe von einer Millionen US-Dollar zu erzielen. Bisher können aber nur Staatsbürger von Indien, Pakistan, Thailand und Slowenien an dem Programm teilnehmen. Die EU hat die Implementierung des Programms eigenen Angaben zufolge unterstützt. Der Steuersatz für ausländische Unternehmer soll bei 5 Prozent auf die Gewinne liegen.

VERLINKUNGSFEHLER führt auf Meldungen vom 5.10.2024 ab23:46 (Stand: 7.10., 8:18):

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

MELDUNGEN VOM 5.10.2024:

+++ 22:14 Bericht: Vorläufiger Gebietsverzicht Kiews gegen NATO-Mitgliedschaft? +++
Die Ukraine ist nach wie vor entschlossen, die im letzten Jahrzehnt von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen. Aber wie? Dazu fehlen das Personal, die Waffen und die entsprechende Unterstützung der westlichen Allianz. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt nun, Kiew bereite mit Washington und anderen Staaten „substanzielle Entscheidungen“ für das Treffen der Kontaktgruppe in Ramstein am 12. Oktober vor. Die neue Strategie der Ukraine, berichtet die „Financial Times“, bestehe darin, ihre Verbündeten zu bitten, ihr militärisch und diplomatisch den Rücken zu stärken, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Demnach sind westliche Diplomaten und zunehmend auch ukrainische Beamte der Auffassung, dass sinnvolle Sicherheitsgarantien die Grundlage für eine Verhandlungslösung bilden könnten. Dabei behielte Russland de facto, aber nicht de jure die Kontrolle über das gesamte oder einen Teil des ukrainischen Territoriums, das es derzeit besetzt hat. Diskutiert werde auch, ob die Ukraine im Zuge dessen ihre NATO-Mitgliedschaft erhalten könnte.

+++ 21:23 Analysten: Russland verliert dreimal so viel Material, Ukraine wartet auf Panzer-Lieferungen +++
Russland verliert im Durchschnitt dreimal so viel Ausrüstung wie die Ukraine und „leert kontinuierlich seine Bestände an geerbter sowjetischer Ausrüstung, während seine Produktion, genau wie im Falle der Ukraine, nur einen kleinen Bruchteil dessen abdeckt, was sie verlieren“, so der in Prag ansässige Analyst Jakub Janowski, der für die niederländische Open-Source-Intelligence-Überwachungsstelle Oryx arbeitet. Beim Vergleich des Mobilisierungspotenzials, der Arbeitskräfte und der Produktionskapazitäten sei die Zeit derzeit auf der Seite der Russen, warnte Konrad Muzyka, polnischer Analyst und Direktor von Rochan Consulting. Janowski meint, Russland habe zwar mehr Soldaten und größere Feuerkraft, könnte aber trotzdem große Probleme bekommen, sollte der Westen seine Hilfe verstärken. Zudem stehen noch einige Lieferungen bereits zugesagten Militärgeräts aus. Onyx zufolge wartet Kiew noch auf zugesagte Lieferungen von mindestens 280 Panzern, 480 Schützenpanzern, 1200 Truppentransportern sowie 180 Fahrzeuge mobile Artillerie.

+++ 19:54 Experte: „Unrealistisch, dass die Ukraine mithalten kann“ +++
Um auf dem Schlachtfeld die Oberhand über Russland zu gewinnen, müsse die Ukraine auf „untypische“ Taktiken zurückgreifen, sagt Dmytro Schmajlo, Mitbegründer und geschäftsführender Direktor der in Kiew ansässigen Denkfabrik „Ukrainian Security and Cooperation Center“. Dazu gehörten auch Angriffe mit großer Reichweite. Mit solchen Artillerie- und Raketenangriffen hätte die Ukraine während der Gegenoffensive im Herbst 2022 monatelang Lagerhäuser und logistische Routen zerstört, und so russische Truppen aus Teilen der Oblaste Cherson und Charkiw vertrieben. „Es ist unrealistisch, dass die Ukraine in Bezug auf die Anzahl der Arbeitskräfte mit Russland mithalten kann“, sagt Schmajlo. Daher gehe es darum, die gegnerische Logistik zu stören und das „Herz des militärisch-industriellen Komplexes“ dahinter zu treffen. Derzeit setzt die Ukraine ihre selbst entwickelten Drohnen mit großer Reichweite ein, um Ziele in einem Umkreis von über 1000 Kilometern tief in Russland zu treffen. Ukraines Präsident Wolodomyr Selenskyj zufolge zeige es, dass die Ukraine in der Lage ist, russisches Territorium anzugreifen; westliche Präzisionswaffen mit großer Reichweite könnten jedoch viel mehr Schaden anrichten. Die westliche Allianz sperrt sich aus Angst vor einer Eskalation des Krieges dagegen, den Einsatz westlicher Waffen für solche Zwecke zu erlauben. Laut Schmajlo könnte sich ihr Einsatz innerhalb weniger Monate an den Fronten zugunsten der Ukraine bemerkbar machen.

+++ 17:54 Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Ukraine könnte Bündnis trotz russischer Besetzung beitreten +++
Bislang gilt: Die Ukraine soll mittelfristig der NATO beitreten, aber erst, wenn der Krieg gegen Russland beendet ist. Die Ukraine will dafür ihr komplettes Staatsgebiet kontrollieren. Nun sagt Jens Stoltenberg, der kürzlich aus dem Amt geschiedene Ex-Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, dass es für Kiew einen Weg geben könnte, bereits vorher beizutreten. Das als NATO-Territorium angesehene ukrainische Gebiet müsse „nicht notwendigerweise die international anerkannte Grenze“ sein. „Man benötigt eine Linie, die definiert, wann Artikel 5 in Kraft tritt, und die Ukraine muss all das Territorium bis zu dieser Grenze kontrollieren.“ Artikel 5 ist der Verteidigungsfall, bei dem die anderen Staaten verpflichtet sind, das Mitglied militärisch zu verteidigen. Westdeutschland habe Ostdeutschland als Teil eines größeren Deutschland gesehen, so Stoltenberg. „Aber die NATO hat nur Westdeutschland beschützt.“ Und die USA gebe Japan Sicherheitsgarantien, nicht aber für die Inselgruppe der Kurilen, die Japan als eigenes Territorium ansieht, aber von Russland kontrolliert wird. Die Ukraine hat die NATO-Mitgliedschaft 2022 beantragt. Rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets befindet sich derzeit unter russischer Kontrolle.

+++ 16:17 Berichte: Russland schießt eigene, neuartige Tarnkappendrohne ab +++
Moskaus Streitkräfte haben laut Berichten im Luftraum über der Ukraine eine neuartige Tarnkappendrohne verloren. Wie mehrere prorussische und proukrainische Telegram-Kanäle meldeten, stürzte das unbemannte Kampfflugzeug vom Typ S-70 Ochotnik in der Region Donezk ab. Einem Angehörigen der ukrainischen Luftwaffe zufolge habe die S-70 Fliegerbomben auf ukrainische Stellungen abgefeuert und sei dann durch russischen Eigenbeschuss vom Himmel geholt worden. Dies sollte verhindern, dass die Technik in ukrainische Hände fällt. Die neuartige Drohne hat eine Waffentragfähigkeit von bis zu 2000 Kilogramm und soll russischen Angaben zufolge noch in diesem Jahr in die Serienproduktion gehen. Unbemanntes Kampfflugzeug S-70 Russland verliert neuartige Tarnkappendrohne über der Ukraine

+++ 15:44 Bericht: Hälfte von Russlands Artilleriemunition stammt aus Nordkorea +++
Die Hälfte aller von Russland in der Ukraine eingesetzten Artilleriegranaten wird von Nordkorea geliefert, berichtet „The Times“ unter Berufung auf westliche Geheimdienste. Demnach liefert Pjöngjang jährlich etwa 3 Millionen Granaten nach Moskau. Ein großer Teil davon sei vermutlich fehlerhaft. Wegen ihrer schieren Anzahl spielten die gelieferten Granaten trotzdem eine entscheidende Rolle bei Russlands Vormarsch in der Ostukraine, zuletzt bei der Einnahme von Wuhledar im Gebiet Donezk. Da die russischen Munitionsvorräte aufgrund des umfangreichen Einsatzes in der Ukraine zur Neige gehen, hat sich Nordkorea als Russlands führender externer Waffenlieferant herauskristallisiert. Im August berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap, dass Nordkorea im Gegenzug für Artilleriegranten von Russland Technik erhalten habe, die Nordkorea beim Einsatz von Spionagesatelliten sowie Panzern und Flugzeugen helfen soll. Im Juni schlossen die beiden Länder ein militärisches Verteidigungsabkommen. Materialkrieg in der Ukraine Hälfte von Russlands Artilleriegranaten stammt aus Nordkorea

+++ 13:45 „Gigantische Anstrengungen“ – Ukraine will Gasförderplattformen zurückerobert haben +++
Der staatliche Grenzschutz der Ukraine hat ein Video von einem Einsatz mit dem Militärgeheimdienst zur Rückeroberung von Gasförderplattformen im Schwarzen Meer in der Nähe der Schlangeninsel veröffentlicht. „Mit gigantischen Anstrengungen haben wir einige dieser strategisch wichtigen Anlagen, die uns als Seefestungen dienen, erobert und unter unsere Kontrolle gebracht. Wenn wir sie behalten, können wir einen bedeutenden Teil des Wassergebiets kontrollieren und unsere Verteidigung stärken“, heißt es zu dem Clip.

+++ 12:50 Bekannter russischer Propaganda-Kanal auf X nicht mehr verfügbar +++
Einer der bekanntesten russischen Propaganda-Kanäle, Rybar, ist auf der Plattform X nicht mehr verfügbar. Auf Telegram berichtet der Kanal mit über 1,3 Millionen Abonnenten, er sei gesperrt worden und beschwert sich über Elon Musk. Zu den Gründen ist nichts bekannt. Rybar bezeichnet sich selbst als den „meistzitierten russischen Telegram-Kanal in ausländischen Medien“ und spricht davon, sich mit militärischer Analyse, Informationskriegsführung und visueller Propaganda zu befassen.

+++ 11:44 TASS: Russische Truppen nehmen Dorf in Ostukraine ein +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Schelanne Druhe im Osten der Ukraine eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Die Ortschaft liegt in der Region Donezk, die zum Teil unter russischer Kontrolle steht. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

+++ 11:32 Nachkriegsordnung: Merz schlägt Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen vor +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen vor, um Vorschläge zur europäischen Nachkriegsordnung nach dem Ukraine-Konflikt zu erarbeiten. „Dabei sind zwei Bedingungen der Zusammenarbeit und der Ausarbeitung von Vorschlägen unverzichtbar: Vorschläge für einen Friedensplan dürfen niemals von Deutschland allein unterbreitet werden, sondern immer nur in enger Abstimmung mit eben diesen europäischen Partnern“, schreibt der CDU-Vorsitzende in einer Rundmail. „Und in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, insbesondere in der Ukraine, darf zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, es werde über ihre Köpfe hinweg die politische Landkarte Europas neu gezeichnet.“ Neben den USA würden diese vier Länder „sowohl politisch als auch wirtschaftlich und militärisch über genügend Potenzial und Fähigkeiten“ verfügen, um Einfluss auf die Gestaltung der politischen Ordnung Europas nach dem Krieg in der Ukraine zu nehmen.

+++ 11:15 Ukraine macht vor wichtigem Ramstein-Treffen in Deutschland ihre Strategie deutlich +++
In einer Woche findet das 25. Ramstein-Treffen statt – und das zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt an, seinen „Siegesplan“ vorstellen zu wollen. Dieser soll „klare, konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges“ enthalten. Ein dazugehöriges Video lässt schlussfolgern, worauf Kiew – nach wie vor – vor allem zählt: Waffenlieferungen durch seine Partner, um Russland mit „Stärke zu einem Frieden zu zwingen“. In dem Clip sind immer wieder Kampfjets, Panzer und Artillerie zu sehen. „Wir brauchen ausreichende Langstreckenfähigkeiten und eine Stärkung unserer Frontlinienpositionen“, heißt es. Zudem sind Luftbilder von mutmaßlich zerstörten russischen Munitionslagern zu sehen. Deren Eliminierung ist ein wichtiges Mittel, um die russische Fähigkeit, den Angriffskrieg aufrechtzuerhalten, einzuschränken. Oft befinden sich Munitionslager allerdings weit hinter der Front und sind gut geschützt, weswegen es weitreichende Waffen mit hoher Sprengkraft braucht.

+++ 10:42 „Untergräbt wirtschaftliche Souveränität“ – chinesische Unternehmen breiten sich in Russland aus +++
Der ehemalige Präsident der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko, verweist auf der Plattform X auf Zahlen, wonach China seinen Einfluss auf die russische Wirtschaft festigt. 34 Prozent der neuen Unternehmen in diesem Jahr seien in chinesischem Besitz, 2021 seien es nur 13 Prozent gewesen. „Die monatlichen Registrierungen sind auf 200 angestiegen, wobei der Großhandel 26 Prozent des Umsatzes ausmacht“, so Schewtschenko. „Die Dominanz der Unternehmen in Schlüsselsektoren wie dem Autohandel untergräbt die wirtschaftliche Souveränität Russlands“, fügt er hinzu. Xi: „Vertrauen wird größer“ Peking und Moskau wollen Kooperation „dauerhaft ausbauen“

+++ 09:31 Linken-Mitglied bereut Teilnahme an „Friedensdemonstration“ in Berlin +++
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen Zehntausenden Toten hat politisch linke Kreise teilweise tief gespalten. Immer wieder wird die Schuld Russlands kleingeredet oder gar abgestritten. Gleichzeitig wird eine Unterwerfung der Ukraine durch die russischen Invasoren oft in Kauf genommen. Linken-Mitglied Max S. aus Sachsen-Anhalt teilt in einer Stellungnahme auf Facebook mit, seine Teilnahme an der jüngsten „Friedensdemo“ in Berlin zu bereuen. Er kritisiert insbesondere die Buh-Rufe und Pfiffe, als SPD-Politiker Ralf Stegner von einem Angriffskrieg sprach. Auch „Kriegstreiber“-Rufe von BSW-Mitgliedern hätten ihn schockiert. „Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, so. Dass Menschen, die den Aggressor beim Namen nennen, ausgebuht werden, dürfe „nicht normal in einer ‚Friedensbewegung‘ sein“. Er sei das letzte Mal auf solch einer „Friedensdemonstration“ gewesen, schreibt Max S.

COMMENT: Soweit zu den Folgen einer Gesinnungsethik: wir haben mit unserer Gesinnung recht, die anderen nicht und sind daher mundtot zu machen.

+++ 08:49 Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg gibt Waffen-Fehler zu +++
Der Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumt ein, dass die Ukraine nicht ausreichend mit Waffen unterstützt worden sei. In einem Interview mit der „Financial Times“ sagt er: „Ich denke, wir müssen alle zugeben, dass wir ihnen vor der Invasion mehr Waffen hätten geben sollen. Und wir hätten ihnen nach der Invasion schneller modernere Waffen geben sollen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung.“ Stoltenberg teilt zudem mit, es habe bereits vor dem russischen Angriffskrieg im Februar 2022 eine „große Diskussion“ darüber gegeben, ob Kiew mit Waffen versorgt werden sollte. Die meisten Verbündeten seien damals dagegen gewesen – „sie hatten große Angst vor den Konsequenzen“.

+++ 07:31 Russisches Verteidigungsministerium zeigt bizarres Video von Anti-Drohnen-Training +++
Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video veröffentlicht, in dem russische Soldaten beim Training zu sehen sind, um Angriffen mit Drohnen zu entgehen. Die Copter sind eine der größten Gefahren auf dem Schlachtfeld. Die beste Form, ihnen zu begegnen, sind elektronische Störsender. Ist dieses Mittel nicht vorhanden oder erfolgreich, gibt es nur wenige Möglichkeiten, um sich effektiv zu wehren. Das Abschießen einer Drohne mit einer normalen Infanteriewaffe ist äußerst schwierig, Schrotflinten sind am besten geeignet. In dem russischen Video ist ein Soldat zu sehen, der sich mit einer Rolle über den Boden zumindest kurzfristig einem Angriff entzieht. Ein anderer schmeißt gar sein Gewehr hoch in die Luft und trifft damit eine Drohne. Ähnliches war auch schon auf mehreren Videos von der Front zu sehen, wo die Drohnen meist dennoch explodierten.

ZENTRALBANKEN

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MELDUNGSÜBERBLICK

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WEITERE MELDUNGEN

WELT

US-WAHLKAMPF – Predict it

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

EUROPÄISCHE UNION

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Sonntagstrend: BSW rutscht in Umfrage ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, rutscht das BSW im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte ab, erreicht nur noch 8 Prozent. Zuletzt stand das BSW bei diesem Wert am 23. Juni 2024. Stärkste Partei bleibt die CDU/CSU mit 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die AfD folgt mit 20 Prozent (+1 Prozentpunkt). In der Ampel-Regierung gewinnt nur die Kanzlerpartei SPD (16 Prozent, +1 Prozentpunkt). Grüne (11 Prozent) und FDP (4 Prozent) stagnieren. Die Linke (unverändert 3 Prozent) würde bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Eine der sonstigen Parteien würden 7 Prozent der Befragten wählen (+1 Prozentpunkt).

• Insa: BSW rutscht in Umfrage ab

Bundesregierung korrigiert Konjunkturerwartung nach unten – Zeitung

Die Bundesregierung hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechne nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Dies zeige die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen wird. Demnach gehe der Minister davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten habe er für 2024 statt eines Rückgangs einen Zuwachs um 0,3 Prozent vorhergesagt, so die Zeitung. Statt Fahrt aufzunehmen, sei die Wirtschaft jedoch weiterhin von allgemeiner Kaufzurückhaltung geprägt. Für die Jahreswende gehe die Regierung davon aus, dass die Wirtschaft die konjunkturelle Schwäche allmählich überwinden und sich wieder dynamischer entwickeln werde.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

ALLE WAHLERGEBNISSE IM DETAIL (ORF) – Wiedergabe bis Montag, 14.10.2024

• WAHLKABINE – INFO ZU ANSICHTEN DER PARTEIEN  
• SMARTVOTE (von der Universität Wien entwickelt)
• Die Parteien in Österreich – Videoserie (Der Standard)

ÖSTERREICHISCHE PARTEIEN – LETZMALIGE WIEDERHOLUNG DAZU IM TAGESBLICK

WAHLKABINE – INFO ZU ANSICHTEN DER PARTEIEN

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WAHLPROGRAMME DER EINZELNEN PARTEIEN

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NR-Wahl – Die Wahlprogramme: Bildung – APA

Die klassischen Grabenkämpfe im Bildungsbereich rund um Gesamtschule und Uni-Zugangsbeschränkungen sind in den aktuellen Wahlprogrammen in den Hintergrund gerückt, ideologisch wird es in den Bildungskapiteln dennoch. So will die ÖVP dort „unsere österreichischen Werte“ abgesichert wissen, die FPÖ fordert zusätzlich ein „Drag Queen“-Verbot in Kindergärten und Schulen. Einig sind sich die Parteien über die zentrale Rolle von Kindergarten und Schule bei der Integration.

ÖVP

Leistung will die Volkspartei auch in der Bildung als Credo leben. Wer im Kindergarten laut Sprachstandsfeststellung nicht gut genug Deutsch spricht, soll eine Vorschule zur Deutschförderung besuchen müssen. Verweigern Eltern nachhaltig die Zusammenarbeit mit der Schule, soll es deutlich höhere Strafen geben; in schweren Fällen sollen Sozial- oder Transferleistungen einbehalten werden. In den Mittelschulen will die ÖVP wieder flächendeckend Leistungsgruppen einführen, gleichzeitig sollen die Schulen mehr Autonomie bei der Schwerpunktsetzung bekommen. Deutschförderung soll vor allem am Nachmittag ausgebaut werden, an Brennpunktschulen will die ÖVP „Kulturvermittlerinnen und -vermittler“ einsetzen. Am Ende der Schulpflicht sieht das ÖVP-Programm vor, dass die Jugendlichen auf Grundkenntnisse in Deutsch, Mathe und Englisch geprüft werden. Wer die „Bildungspflicht“-Prüfung nicht besteht, soll ein eigenes verpflichtendes Bildungsprogramm absolvieren müssen. Sprache und Kultur sollen „als Fundament der europäischen Lebensform“ in den Schulen gestärkt werden (Stichwort: Nikolofeier), gleichzeitig sollen Themen wie Demokratie, Gesundheit, Finanzen, Ethik und „geistige Landesverteidigung“ mehr Raum bekommen. Um Digitalisierung voranzutreiben, soll es ab der 5. Schulstufe Coding geben, in der zehnten Schulstufe sollen die Jugendlichen ein zweites Mal günstige Laptops oder Tablets für den Unterricht bekommen. Die Fachhochschulen sollen parallel zu den Unis mehr Geld erhalten. Für Unis ist wiederum dann extra Geld vorgesehen, wenn sie sich in internationalen Rankings verbessern. Künftig sollen diese sich außerdem stärker auf Spitzenforschung konzentrieren und akademische Fachkräfte-Ausbildung vorrangig an FH stattfinden.

SPÖ

Vorgesehen ist für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein Recht auf einen ganztägigen Gratis-Platz im Kindergarten, wo die Pädagoginnen und Pädagogen mehr Zeit für die Kinder bekommen und durch zusätzliches Personal wie Sekretariatskräfte oder Psychotherapeuten entlastet werden sollen. In der „Schule der Zuversicht“, die die SPÖ anstrebt, soll Lernfreude im Vordergrund stehen. Kinder von sechs bis 15 sollen eine gemeinsame Schule besuchen. Ganztagsschulen will die Partei ausbauen, Nachhilfe soll nicht mehr nötig sein. Die Schulen sollen bei Bedarf etwa sozialpädagogische, logopädische oder psychologische Unterstützung zuschalten können, Standorten mit besonders vielen Kindern mit Förderbedarf will die SPÖ per „Chancenindex“ mehr Mittel zuteilen. Inhaltlich schwebt der SPÖ eine Strategie zur Förderung von Medienkompetenz bei allen Altersgruppen vor, außerdem wünscht sich die Partei eine tägliche Kreativeinheit an den Schulen. Bei der Deutschförderung setzt sie auf „zeitgemäße integrative“ Modelle. Mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen will die SPÖ für die Berufsschulen, an den Hochschulen sollen berufliche Kompetenzen stärker anerkannt werden. An den Unis soll es aus SPÖ-Sicht weder Studiengebühren noch Aufnahmeverfahren geben, die Studieneingangsphase will die Parte „integrativ“ statt selektiv gestalten, die Kettenvertragsregelung abschaffen. Das öffentlich finanzierte Hochschulwesen soll ausfinanziert und deutlich mehr Geld für Grundlagenforschung ausgegeben werden, die Forschungsförderung soll entbürokratisiert und vereinfacht werden.

FPÖ

Die FPÖ fordert einen „Heimvorteil im Bildungswesen“ und „Deutsch vor Schuleintritt“. Gewalttätige Schüler müssten aus dem Unterricht entfernt werden. Auch „problematische Lehrer“ dürften nicht mehr von Schule zu Schule weiterversetzt werden, darüber hinaus wird eine Meldestelle gegen „politisierende Lehrer“ gefordert. Im Rahmen einer „Demokratie-Offensive“ soll gleichzeitig unter den Schülern „ohne jede ideologische Bevormundung für die politische Betätigung geworben“ werden. Um die Aufmerksamkeit der Schülerinnen und Schüler zu verbessern, sollen diese während des Unterrichts ihr Handy abgeben müssen. Schwerpunkt der Schulen muss aus FPÖ-Sicht die Vermittlung von Wissen sein und nicht „nebulöser ‚Kompetenzen“. Die Lehrpläne sollten Schulen dabei so flexibel wie möglich gestalten können. Eine Lanze bricht die FPÖ außerdem für den seit der Coronapandemie stärker verbreiteten häuslichen Unterricht. Schulen und Unis dürften nicht länger „Experimentierfelder für Genderwahnsinn und Wokismus“ sein, verlangt die FPÖ, die unter dem Schlagwort Brauchtum gleichzeitig Kreuze in den Klassenzimmern und Nikolofeiern in den Kindergärten einfordert. An den Unis will die FPÖ für Österreicher freien Zugang. Ausländische Studierende sollen diesen indes nur bekommen, wenn sie auch in ihrem Heimatland die Voraussetzungen erfüllen würden.

GRÜNE

Mit einer Ausbauoffensive bei den Kindergärten wollen die Grünen Bildungschancen erhöhen und Eltern entlasten. Für die Pädagoginnen und Pädagogen soll es bessere und bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen geben. Auch an den Schulen wollen sie die Arbeitsbedingungen verbessert und Lehrer etwa durch Schulpsychologen, -sozialarbeiter und andere Professionen entlasten. Schülerinnen und Schüler sollen nicht nach der Volksschule, sondern „später“ auf weiterführende Schultypen aufgeteilt werden. Kostenlose Ganztagsschulen wollen die Grünen ausbauen, für Brennpunktschulen soll es mehr Geld und Personal geben. Inhaltlich wollen die Grünen einen Schwerpunkt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit KI und digitalen Medien setzen, außerdem bewerben sie einmal mehr alternative Leistungsbeurteilung statt Ziffernnoten. Auch die Grünen heben die Bedeutung von Kindergarten und Schule bei der Integration hervor und plädieren dabei für Sprachförderung im Klassenverband und ausreichend Unterstützung etwa durch sozialpädagogische oder Sprachförderkräfte sowie gezielte Elternarbeit. Für Menschen mit Behinderung wollen die Grünen flächendeckende, inklusive und barrierefreie Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Universität und Erwachsenenbildung. An den Hochschulen sollen nach Sicht der Grünen alle Menschen studieren können, „die studieren wollen und die Voraussetzungen erfüllen“, heißt es nebulös. Außerdem soll es für Studierende mehr soziale Absicherung und für Hochschulpersonal planbare Karrierewege geben. Grundlagenforschung will die Partei ausbauen, vor allem zu „grünen“ Themen wie etwa Ressourcenverfügbarkeit.

NEOS

Die Pinken wollen kostenlose optionale Ganztagsplätze in Kindergarten und Schule, über eine Personaloffensive sollen 20.000 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen ins System kommen. Im Kindergarten sollen kleinere Gruppen und mehr Pädagoginnen die Qualität verbessern, die Gehälter sollen an die von Lehrern angeglichen werden. Bei den Schulen wollen die NEOS deutlich mehr Autonomie bei Organisation, Pädagogik, Finanzen und Personal bekommen. Für Schulen mit besonderen Herausforderungen wollen NEOS per Chancenindex mehr Ressourcen, Jugendliche mit Behinderung sollen ein Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr bekommen. Statt starrer Lehrpläne und 50-Minuten-Einheiten soll es aus Sicht der NEOS Unterricht in Lebensbereichen und Tagesschwerpunkten geben. Als Organisationsform setzen sie weiter auf eine gemeinsame Schule, die mit einer mittleren Reife abschließt. Bei der Lehre wollen die NEOS eine neue „duale Oberstufe“ schaffen, in der Polytechnikum, Berufsschule und Berufsreifeprüfungskurse zusammengeführt werden. In der Schulverwaltung soll der „Kompetenz-Wirrwarr“ aufgelöst werden. Für die Hochschulen plädieren die NEOS weiterhin für nachgelagerte Studiengebühren und faire Aufnahmeverfahren, einen Ausbau des digitalen Studiums und mehr Flexibilität für Berufstätige und Studierende mit Betreuungspflichten. Außerdem fordern sie mehr Geld für Grundlagenforschung und ein Ende der Kettenverträge an den Unis.

BIER

Im Kindergartenbereich will die Bierpartei kleinere Gruppen, die Pädagoginnen und Pädagogen sollen gleich viel verdienen wie Volksschullehrpersonal. An den Kindergarten anschließen soll eine gemeinsame Schule von sechs bis 16 Jahren, in der etwa in Mathe nur noch Grundkenntnisse vermittelt und darüber hinaus Talente der Schüler gefördert werden. Ein „Fächer-Reload“ soll etwa Finanzbildung, Medienkunde oder Mathematik Light in der Oberstufe bringen. Als Mittel gegen den Lehrermangel setzt BIER auf Entlastung von Bürokratie und durch multiprofessionelle Teams. Außerdem will BIER die Lehre stärken, einerseits durch zeitgemäßere Angebote an den Berufsschulen und bessere Entlohnung, andererseits indem die Lehrabschlussprüfung zum Studium berechtigt. Damit an den Hochschulen Jungwissenschafter nicht mehr durch unsichere Arbeitsverhältnisse „vergrault“ werden, plädiert BIER für einen Kollektivvertrag für die Fachhochschulen und die Abschaffung der Kettenverträge an den Unis.

KPÖ

Dem Bildungsbereich ist im 16 Seiten schlanken Wahlprogramm kein eigener Themenblock gewidmet. Im Klimakapitel werden jedoch eine Lehrlingsoffensive und eine bessere Ausfinanzierung des Bildungssystems, insbesondere von Unis und Fachhochschulen, gefordert, um genug Fachkräfte für einen Umbau zu einem klimafreundlichen Wirtschaftssystem zu bekommen. Im Kapitel „Frieden durch aktive Neutralität“ wird außerdem Friedenspolitik als integraler Bestandteil der Lehrpläne eingefordert.

„Keine Klarheit“: Wissenschafter beurteilen Klima-Programme vor NR-Wahl – APA

Von „auf dem richtigen Weg“ bis „sogar ein ‚Nicht genügend‘ wäre eine zu positive Bewertung“: So unterschiedlich wie die Klima-Kapitel der Wahlprogramme der Parteien fällt auch das Zeugnis aus, das Wissenschafter diesen ausstellen. Setze die ÖVP vor allem auf neue Technologien, lieferten SPÖ und NEOS gute Ansätze für Energie- und Verkehrswende. Während die Grünen die Klimaziele am ehesten erreichen könnten, leugne die FPÖ die Klimakrise ganz, hieß es bei einer APA-Rundfrage.

„Wir müssen unsere Alltagsroutinen nicht ändern, wir machen alles mit neuen Technologien und profitieren von diesen auch im Export.“ So lautet für den Wirtschaftswissenschafter Karl Steininger das Narrativ der ÖVP. Der Professor am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz hat für die APA versucht, die einzelnen Programme auf ihre Kernbotschaften herunterzubrechen. Für die SPÖ laute diese: „Wo erforderlich als Staat die Rahmenbedingungen bzw. auch Förderungen so setzen, dass Unternehmen und Privaten die klimafreundliche Transformation gelingt, zum Vorteil der Bevölkerung und unserer Wirtschaft.“

Ökonom sieht Themenverweigerung bei der FPÖ

Während die NEOS laut Steiningers Kürzest-Zusammenfassung auf sanfte Reformen („Rahmenbedingungen und Institutionen klug anpassen, damit effektiver und wirksamer Klimaschutz sowohl individuell als auch volkswirtschaftlich sinnvoll erfolgt.“) und die Grünen auf positive Botschaften („Kluger Klimaschutz geht Hand in Hand mit gerechtem und erhöhtem Wohlstand für alle und Sicherung des Wirtschaftsstandorts.“) setzten, sieht der Ökonom bei der FPÖ nicht Themenverfehlung, sondern Themenverweigerung. Deren Grunderzählung laute: „Die Klimakrise existiert nicht, und falls doch, sind es jedenfalls nicht wir, die sie lösen sollten, sondern zuerst alle anderen.“

„Die von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen sind bis ins kleinste Detail kontraproduktiv und würden sicherstellen, dass Österreich die Klimaziele nicht erreicht“, ist auch der Energiewissenschafter Keywan Riahi vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg sicher. Riahi, der zu den am meisten zitierten Forschern der Welt zählt, hält sogar einen glatten Fünfer für zu gut im klimapolitischen Zeugnis der FPÖ, die sich für die beiden an der Universität Wien tätigen Politikwissenschafter Alina Brad und Etienne Schneider „der klassischen Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Klimaskepsis“ bedient: „Neben der gefährlichen Verharmlosung der zunehmend offensichtlichen Auswirkungen des Klimawandels („Klimahysterie“) zählt hierzu insbesondere die starke Betonung der vermeintlichen Nachteile von Klimapolitik („Wohlstandsgefährdung“, „Deindustrialisierung“) sowie das Framing fossiler Energieträger als Teil der Lösung (statt als Kern des Problems). Während sich die Klimaforschung einig ist, dass klimaschädliche Subventionen so schnell wie möglich auslaufen und das Steuersystem weiter ökologisiert werden sollten, fordert die FPÖ das Gegenteil.“

Kritik an Technologie-Glauben der ÖVP

Bei ihrer Analyse der ÖVP-Position, die „nicht ausreichend“ sei, „um in der nächsten Legislaturperiode die erforderlichen Schritte für die Erreichung der Klimaneutralität 2040 zu setzen“, fühlen sich Brad und Schneider an den Spruch „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ erinnert. „Suggeriert wird, dass Innovation und technologischer Fortschritt ausreichen, um den Klimawandel einzudämmen. Dies entspricht jedoch nicht dem wissenschaftlichen Kenntnisstand. So hat der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht deutlich gemacht, dass Technologieentwicklung und Innovation allein nicht ausreichend, sondern auch Veränderungen in gesellschaftlichen Systemen der Produktion und des Konsums sowie Verhaltensänderungen erforderlich sind.“

Die beiden Wissenschafter sehen eine Überbetonung von Eigenverantwortung im Gegensatz zu notwendigen Strukturänderungen und vermissen „ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie zu gesellschaftlichen Veränderungen, die über optimistischen Annahmen technologischen Wandels hinausgehen“: „Der starke Widerstand der ÖVP gegen Verbote verkennt, dass gezielte Verbote klimaschädlicher Technologien wie das Verbrenner-Aus wichtige politische Signale senden können, die dazu beitragen, Investitionen in klimafreundlichen Technologien zu lenken. Sollen die Klimaziele noch erreicht werden, muss auch die Nutzung fossiler Brennstoffe umgehend reduziert und letztendlich gänzlich eingestellt – und verboten – werden.“

Unklarheit schadet Wettbewerbsfähigkeit

„Was Unternehmen brauchen ist Technologieklarheit. (…) Wenn diese Klarheit nicht kommt, verlieren wir nicht nur im Klimaschutz, sondern auch in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“, sieht Steininger das ÖVP-Programm nicht als das, was die Wirtschaft für die Zukunft brauchen würde. Noch deutlicher formuliert es Riahi: „Die Notwendigkeit eines tiefgreifenden strukturellen Wandels zur Lösung der Klimakrise scheint bei der ÖVP noch nicht angekommen zu sein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen am Kern des Problems vorbei.“ Die „inkonsistenten Signale“ der Politik würden auch der Autoindustrie schaden.

„Mit dem ÖVP-Programm würde Österreich die Klimaziele klar verfehlen“, macht Riahi klar und kritisiert, dass „einige Schlüsselsektoren“ wie Landwirtschaft bei der ÖVP im Klimazusammenhang nicht oder kaum Erwähnung finden – eine Kritik, die er auch auf andere Parteien ausdehnt. Immerhin sieht er dort die richtige Richtung eingeschlagen. „Das Programm der NEOS enthält viele wichtige Vorschläge. Positiv zu bewerten ist die Kombination von Technologiezielen, CO2-Bepreisung und die vorgeschlagenen strukturellen Maßnahmen (Raumplanung/kompakte Siedlungsstrukturen).“ Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien jedoch „nicht konkret genug, um das Erreichen der Klimaziele zu garantieren“.

Als „wichtige Bausteine auf dem Weg zur Netto-Null Emissionen in Österreich“ sieht Riahi von der SPÖ vorgeschlagene Maßnahmen wie einen Transformationsfonds, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Technologieförderung, während das Programm der Grünen „viele wichtige Aspekte, die Österreich der Klimaneutralität ein Stück näherbringen würden“, enthalte. „Im Vergleich zu den Programmen anderer Parteien spielt die Erneuerbare Energie eine größere Rolle, was positiv zu bewerten ist.“

Viele Vorschläge bleiben unkonkret

Weniger mit den Grünen, „die den Klimaschutz ohnehin ins Zentrum stellen“, als mit den Ansätzen und Kompromissen von NEOS und SPÖ haben sich Alina Brad und Etienne Schneider auseinandergesetzt. „Das zentrale Narrativ der NEOS besteht darin, Deregulierung und die Stärkung von Marktmechanismen als wirksamste Klimaschutzinstrumente und Gebot der Stunde zu framen.“ Die Bodenversiegelung aufgrund bestehender Raumplanungskompetenzen oder die Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energieträger durch föderale Strukturen würden als Probleme adressiert, lobt das Duo. „Ansonsten bleiben viele Vorschläge jedoch unkonkret – etwa, wo ein ‚vernünftiger‘ CO2-Preis anzusiedeln wäre.“ Während die von den NEOS bevorzugten „marktbasierten Instrumente“ des Klimaschutzes „viele sichtbare Verlierer und wenig unmittelbare Gewinner“ hervorbrächten, wird das „klare Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen“ positiv hervorgehoben.

Die SPÖ entwickle in ihrem Programm „das Narrativ, dass Energiewende und sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft mit aktiver strategischer Industriepolitik gemeistert werden können“, analysieren Brad und Schneider und loben „das klare Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern“: „Die SPÖ erkennt an, dass zur Lösung der Klimakrise nicht nur Technologien und Innovation, sondern ein grundlegender sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft und eine Verkehrswende erfolgen müssen.“ Der vorgeschlagene Transformationsfonds, „in den Einnahmen und Erträge zurückfließen und dessen Förderung an soziale Kriterien verbunden sind“, entspreche neuen Forschungsergebnissen. „Unklar bleibt allerdings, auf welche Technologien und Branchen der Transformationsfond setzen sollte.“ Auch Karl Steininger kann aus Klima-Perspektive den SP-Vorschlägen einiges abgewinnen: „Konsequent durchgezogen und weiter ausgebaut“ würden diese zu einer „weiteren merkbaren Absenkung der Emissionen“ führen.

Neutralität, Ukraine, Nahostkonflikt: Die außenpolitischen Pläne der Parteien – Kleine Zeitung

Im Wahlkampf spielt Außenpolitik kaum eine Rolle. Was haben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos außenpolitisch vor? Ein Blick in die Wahlprogramme.

In Fernsehdiskussionen, auf Wahlkampfveranstaltungen und auf Plakaten kommen außenpolitische Themen kaum vor. Auch in den Alltagsgesprächen der Menschen in Österreich spielen sie eine untergeordnete Rolle. Das zeigt eine aktuelle Befragung der Universität Innsbruck. Inflation und Migration werden am häufigsten besprochen, internationale Konflikte sind eher hintergründig Thema. „Österreich ist hier kein Ausreißer. Andere Themen sind den Menschen im Alltag einfach näher“, erklärt Politikwissenschafter Martin Senn von der Universität Innsbruck.

Neutralität, aber wie?

Dabei wäre eine intensivere Debatte über die Rolle Österreichs in der Weltpolitik laut Senn wichtig. „Wir sollten uns überlegen: Was bedeutet das neue geopolitische Gefüge für Österreich? Welcher weltpolitische Akteur will Österreich sein?“ Die zuletzt von Türkis-Grün überarbeitete Sicherheitsstrategie sei ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Wenig Fortschritt sieht der Politologe hingegen beim Thema Neutralität, das die meisten Parteien wie ein Tabuthema behandeln. „Man kann die Neutralität behalten wollen. Aber man muss sich dann auch dringend die Frage stellen, wie man diese Neutralität gestalten möchte und welche Ressourcen es braucht“, sagt Senn zur Kleinen Zeitung.

Nur im Wahlprogramm der Neos kommt Neutralität nicht vor. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ bekennen sich in ihren Programmen dagegen klar zur Neutralität. Sie pochen zudem darauf, dass sich Österreich international für Frieden engagieren und bei geopolitischen Konflikten vermitteln soll. Allerdings stellt sich Österreich bei Konflikten politisch oft klar auf eine Seite, wie etwa beim Ukraine-Krieg: Als EU-Mitglied trägt Österreich die Sanktionen gegen Russland mit. Das ist laut Martin Senn auch richtig, weil es im Völkerrecht ein klares Verbot von Angriffskriegen gibt. „Ein sanktionierender Akteur kann aber nicht wirklich vermitteln“, so Senn. Bei der Rolle als Brückenbauer sei auch regionale Expertise entscheidend, über die ein Land verfügen muss.

„Eskalationskurs“ zum „dritten Weltkrieg“

Alle Parlamentsparteien bis auf die FPÖ unterstützen die Sanktionen gegen Russland und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Im blauen Wahlprogramm werden die Sanktionen als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die Freiheitlichen werfen der Europäischen Union einen „Eskalationskurs“ vor, der in einem „dritten Weltkrieg“ enden könnte. Sie sind auch als einzige Partei gegen das Raketenabwehrsystem „Sky Shield“.

Im geopolitischen Machtgefüge geht Europa gegenüber anderen Großmächten oft unter. Als eine Ursache dafür gilt, dass die Europäische Union anders als China oder die USA bei weltpolitischen Fragen nicht mit einer Stimme spricht. Zum Beispiel stimmen die Mitgliedsstaaten bei Abstimmungen der Vereinten Nationen einzeln und oft sogar unterschiedlich ab.

Mehr oder weniger EU?

Die Neos greifen das Problem auf und wollen die EU-Außenbeauftragte zu einer entscheidungsmächtigen Außenministerin machen, um die europäische Stimme in der Welt zu stärken. Außerdem wollen die Liberalen das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs abschaffen. Die Militärs der EU sollen Teil einer gemeinsamen europäischen Armee werden.

Völlig anders sehen es die Freiheitlichen, die die EU sogar weiter einschränken und möglichst viele Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückholen wollen. Gerichtshöfe wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollen nach blauen Vorstellungen eingeschränkt werden, vor allem, wenn es um Gesetze im Bereich Migration geht. Kritische Töne gegenüber Brüssel gibt es auch im ÖVP-Programm: Die EU dürfe nicht „Weltmeister der Überregulierung“ sein, sondern müsse sich auf Wirtschaft und Stabilität konzentrieren. Die SPÖ fordert einen stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit.

Israel als „Staatsräson“

Große Unterschiede in den Plänen der Parteien gibt es auch beim Nahostkonflikt. Prononciert pro-israelisch ist das Wahlprogramm der ÖVP. Die Sicherheit Israels ist für die Volkspartei „Staatsräson“, weshalb sie den kulturellen Austausch mit dem Land vertiefen und neben Antisemitismus auch Antizionismus nicht tolerieren will. Langfristig wollen die Türkisen eine Zweistaatenlösung. Darauf pochen auch SPÖ und Grüne. In den Programmen von FPÖ und Neos kommt der Nahostkonflikt gar nicht vor.

Die Grünen setzen außerdem stark auf Entwicklungszusammenarbeit. Europa soll die ärmsten Staaten beim Klimaschutz unterstützen, der Hunger müsse weltweit bekämpft werden. Bei der Bewältigung und Prävention von Konflikten sollen Frauen eine größere Rolle einnehmen. Auch die SPÖ will Frauen international stärker berücksichtigen und sich mit einer „feministischen Außenpolitik“ gegen jegliche Form von Diskriminierung einsetzen.

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• FPÖ will Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger streichen

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DIE PARTEIEN IN ÖSTERREICH (Auswahl) – Videoserie von „Der Standard

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Videoserie insgesamt (8 Teile bis 22.9.2024)

Nationalratswahl: Zählt wirklich jede Stimme? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 8.9.2024 (5:52-min-Video)

Ende September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. 183 Abgeordnete sollen dann die nächsten fünf Jahre die Bevölkerung im Parlament vertreten. Aber wie genau werden Wählerstimmen zu Mandaten im Nationalrat? In dieser Folge von „Österreich, erklärt“ sehen wir uns unser Wahlsystem genauer an. STANDARD-Innenpolitikredakteur Sebastian Fellner erklärt, wie ermittelt wird, wer ins Parlament einzieht, warum so viele Menschen nicht zur Wahl gehen und warum bei österreichischen Wahlen wirklich jede Stimme gleich viel zählt.

• 00:00 Intro
• 00:25 Von der Wahl zur Regierung
• 01:53 Das Wahlsystem
• 03:03 Der Einfluss der Nichtwähler
• 04:13 Wahlrecht für alle?
• 05:08 Wie fair ist die Wahl?

In dieser Folge: Sebastian Fellner (Innenpolitikredakteur); Redaktion: Laura Schmidt, Zsolt Wilhelm; Gestaltung: Yasaman Hasani; Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Yasaman Hasani; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm

Das Erfolgsgeheimnis der FPÖ | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 4.8.2024 (8:42-min-Video)

„Österreich, erklärt“ ist die neue Serie des STANDARD. Darin beschreiben die Redakteurinnen und Redakteure, was unser Land im Guten wie im Schlechten auszeichnet – von Politik bis Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Kultur. Zum Start widmen wir uns mit Blick auf die bevorstehende Nationalratswahl den Parteien von links bis rechts. Die erste Folge von „Österreich, erklärt“ ergründet den Aufstieg der FPÖ. Wie sie es trotz zahlreicher Skandale immer wieder schafft, zurückzukommen. Und wir sehen uns an, ob Parteichef Herbert Kickl wirklich Bundeskanzler werden kann.

• 00:00 Intro
• 00:27 Die Anfänge
• 02:12 „Ausländer Raus“
• 04:23 Rechtsextreme Sprache
• 05:32 Partei der Skandale
• 06:39 Kanzler Kickl?
• 07:51 Rechter Vorreiter

Was passiert, wenn die FPÖ die Wahl gewinnt? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 15.9.2024 (6:36-min-Video)

Üblicherweise gibt der Bundespräsident nach der Wahl dem Chef der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag. Alexander Van der Bellen hat angekündigt, das nicht zu tun, sollte Herbert Kickls FPÖ die Wahl gewinnen. Darf er das? In dieser Folge von „Österreich, erklärt“ sehen wir uns an, was nach der Wahl passiert. Katharina Mittelstaedt, leitende Innenpolitik-Redakteurin beim STANDARD, erklärt, wer über das Amt des Bundeskanzlers entscheidet und was eine Regierung braucht, um stabil zu regieren.

• 00:00 Intro
• 00:27 Die Macht des Bundespräsidenten
• 01:35 Ist das undemokratisch?
• 02:53 Die Mehrheit im Nationalrat
• 04:12 Koalition mit Kickl?

In dieser Folge zu sehen: Katharina Mittelstaedt (leitende Redakteurin Innenpolitik); Redaktion & Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Zsolt Wilhelm, Yasaman Hasani; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm

Die Macht und Skandale der ÖVP | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 11.8.2024 (8:53-min-Video)

Seit vier Jahrzehnten ist die ÖVP in der Bundesregierung. Landesweit hat die Volkspartei mehr Einfluss als alle anderen Fraktionen. Doch die Ära des Sebastian Kurz hat eine Reihe von Skandalen nach sich gezogen. Seither steht die Kanzlerpartei massiv in der Kritik. In der zweiten Folge unserer neuen Videoserie „Österreich, erklärt“ sieht sich Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD, die ÖVP an. Wie mutmaßliche Postenkorruption und Machtmissbrauch die Umfragewerte in den vergangenen Jahren abstürzen ließen und, wie sich der türkise Schatten auch über den laufenden Nationalratswahlkampf legt. Wie kann da ein Comeback gelingen?

• 00:00 Intro
• 00:23 Die Anfänge
• 02:12 Die Macht
• 02:54 Der Kurz-Effekt
• 05:11 Das Kurz-Erbe
• 07:41 Schwieriges Comeback

Rettet Andreas Babler die SPÖ? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 18.8.2024 (5.42-min-Video)

Die SPÖ hat Österreich lange geprägt. In Wien regiert sie seit dem zweiten Weltkrieg und auch auf Bundesebene stellte sie jahrelang den Kanzler. Seit 2017 regieren im Bund aber Mehrheiten jenseits der Sozialdemokratie, die sich mit der Oppositionsrolle abfinden muss. Katharina Mittelstaedt, leitende Innenpolitik-Redakteurin beim STANDARD durchleuchtet die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie. Wie die Richtungsstreits der Partei geschadet haben, warum sich viele Arbeiter von der einstigen Arbeiterpartei abgewandt haben und wie es die SPÖ wieder in die Regierung schaffen könnte.

• 00:00 Intro
• 00:30 Die Gründung der SPÖ
• 01:40 Kampf um die Spitze
• 02:43 Tief gespalten
• 03:38 Der Machtverlust
• 04:49 Comeback nach der Wahl?

EXKURS – KLIMA-, VERMÖGENS-ERBSCHAFTSSTEUERN in der Standard-Serie

Ist Österreichs Steuersystem ungerecht? – Standard via Youtube, 22.9.2024 (7:08-min-Video)

Fast jede Partei verspricht im Wahlkampf Steuerreformen und Entlastungen. Von Erleichterungen für Unternehmen bis hin zur höheren Besteuerung großer Vermögen. Ob das ob der hohen Verschuldung, der jüngsten Flutkatastrophe und erwartbarer Koalitionskompromisse so realistisch ist, darf bezweifelt werden. Wie Österreichs Steuersystem funktioniert und wie gerecht es ist, das sehen wir uns in der aktuellen Folge von „Österreich, erklärt“ an. Und wir zeigen, wo unser Geld hinfließt und wofür sich die Parlamentsparteien ÖVP und FPÖ, sowie SPÖ, Grüne und Neos einsetzen.

00:00 Intro

00:23 Hochsteuerland Österreich

01:00 Wofür zahlen wir?

02:29 Ein faires System?

03:25 Neue Steuern?

04:21 Was kommt nach der Wahl?

06:11 Verteilungskämpfe

In dieser Folge zu sehen: András Szigetvari (Wirtschaftsredakteur); Redaktion: Laura Schmidt; Gestaltung: Laura Schmidt, Yasaman Hasani; Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Gerald Zagler; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm

Werden die NEOS zum Regierungsmacher? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 1.9.2024 (8:46-min-Video)

Die NEOS könnten bei der Nationalratswahl 2024 zu einer bestimmenden Kraft werden. Zum Zünglein an der Waage, wenn es um die Koalitionsbildung geht. Wie ist die aktuell kleinste Partei im Parlament soweit gekommen? In dieser Folge von „Österreich, erklärt“ sehen wir uns den Aufstieg der NEOS an. STANDARD-Innenpolitikredakteur Sebastian Fellner erklärt, wie Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger mit „Sauberkeit und Transparenz“ in die Regierung kommen will. Und, ob die selbsternannte Sauberpartei ihrem Image gerecht wird.

• 00:00 Intro
• 00:38 Eine neue Partei
• 01:27 Liberal, aber pragmatisch
• 02:35 Strolz und Meinl-Reisinger
• 04:34 Die saubere Partei?
• 06:44 Potenzial zum Regieren?

Ist der Höhenflug der Grünen vorbei? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 25.8.2024 (8:41-min-Video)

2019 sind die Grünen erstmals in ihrer Geschichte in die Regierung gekommen. Mit dem Ziel, Österreich zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen. Nach vier Jahren an der Macht endet die Legislaturperiode mit einer durchwachsenen Bilanz und einem angespannten Verhältnis zur ÖVP. Zuletzt sorgte der Alleingang der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz für schlechte Stimmung in der Koalition. Und auch das Image der Grünen ist nach Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin angeknackst. Wie es die einstige Protestpartei zu einer festen Größe in der österreichischen Politik gebracht hat und warum sie nun wieder in der Opposition landen dürfte. Das erklärt Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD.

• 00:00 Intro
• 00:27 Der Ursprung der Grünen
• 02:21 Türkis-grüne Klimapolitik?
• 03:20 Der Fall Schilling
• 05:15 Gewesslers Alleingang
• 07:30 Zurück in die Opposition?

 In dieser Folge zu sehen: Petra Stuiber (stellvertretende Chefredakteurin); Redaktion: Laura Schmidt; Gestaltung: Yasaman Hasani; Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Simon Zauner; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm

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„Großhandelspreise im September um 3,1 % niedriger als vor einem Jahr“

von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Beschäftigung im Dienstleistungsbereich im 1. Halbjahr gestiegen, im Handel gesunken“

von Statistik Austria finden Sie als PDF

Dorfer: Diese Wähler zu diffamieren, ist menschenverachtend

In seinem achten Ein-Mann-Theater „GLEICH“ teilt Alfred Dorfer seine Gedanken zu Herausforderungen der Moderne mit dem Publikum. Im APA-Interview nach der Vorpremiere in Innsbruck sprach der Kabarettist über eine zerbrochene Gesellschaft, wo er Hoffnung sieht und warum er weder Linker noch „Nischenkasperl“ ist.

Das Ergebnis der Nationalratswahl war für ihn nicht „vom Himmel gefallen“. Nun FPÖ-Wähler zu diffamieren, sei „unglaublich menschenverachtend“.

APA: Herr Dorfer, Sie sind zum wiederholten Male erstmals mit einem Programm im Innsbrucker Treibhaus aufgetreten. Welche Bedeutung hat das Treibhaus für Sie?

Alfred Dorfer: Für mich ist das, wie nach Hause kommen. Ich bin dem Publikum, das hier konstant großartig ist, seit Jahrzehnten sehr verbunden. Vorauftritte sind auch gewissermaßen ein Slalom in Nebel. Die wickle ich dort ab, wo Vertrauen herrscht.

APA: Welcher Grundgedanke steckt hinter Ihrem neuesten Programm „GLEICH“?

Dorfer: Ich habe in dem neuen Programm versucht, Themen wie Bildung, Teuerung, Klima in kleinen Dosen vorkommen zu lassen, um sie von verschiedenen Gesichtspunkten zu beleuchten und immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Nicht mehr zeitgemäß sind Moralansprachen.

APA: Muss Kabarett politisch sein?

Dorfer: Kabarett muss immer politisch sein. Aber es gibt einen Unterschied zwischen politischem Kabarett und Polit-Kabarett. Das von mir gemachte Kabarett ist für mich gesellschaftspolitisch. Auch stört mich das „Bashing“ von Personen, das Hervorheben von Namen. Teils lachen die Menschen schon bei einer reinen Erwähnung von Namen. Das ist nicht mein Stil.

APA: Kulturschaffende auch im Kabarettbereich gelten ebenso als links wie das Publikum. Erreichen Sie die ganze Breite der Gesellschaft?

Dorfer: Mein letztes Programm hatte 200.000 Zuschauer. Alleine schon aufgrund der Quantität muss ich außerhalb meiner „Bubble“ tätig sein. Es gibt sicher auch Menschen, die bewusst nicht zu mir gehen. Weil sie mich persönlich nicht mögen oder mich für einen Linken halten – was im Übrigen falsch ist. Ich habe es nie angestrebt, ein Nischenkasperl zu sein. Die heutige Zeit ist generell ein Abgesang auf die ganze Links-Rechts-Geschichte.

APA: Was tritt an die Stelle einer Links-Rechts-Einordnung?

Dorfer: Verstand.

APA: Wie ordnen Sie sich selbst politisch ein?

Dorfer: Ich komme aus der sozialdemokratischen Ecke, bin sozialisiert worden unter Kreisky. Das hat mich in meiner Weltsicht geprägt. Es gab aber auch einen christlichen Teil in meiner Familie. Ich bin ein typisches österreichisches großkoalitionäres Kind. Im Laufe der Jahrzehnte wurde mir klar, dass wir mit Ideologie nicht weiterkommen werden.

Kreisky hat die Sozialdemokratie mehrheitsfähig genannt, wenn sie sozialpolitisch links, wirtschaftspolitisch pragmatisch und in der Sicherheitspolitik rechts ist.

APA: Ihr letztes Programm stammt aus dem Jahr 2017. Damals war Christian Kern Bundeskanzler, Donald Trump gerade gewählt. Wie hat sich die Welt seitdem entwickelt?

Dorfer: Der große Keil war Corona. Das hat die Gesellschaft nachhaltig beeinträchtigt. Eine verwöhnte Gesellschaft, die den Frieden als selbstverständlich angenommen hat, wurde nachhaltig verunsichert. Über 70 Jahre lang haben wir diese Selbstverständlichkeit mit uns getragen. Und plötzlich konnte man nicht mehr auf die Straße, Jobs und ökonomische Existenzen waren gefährdet. Das war für viele ein Dämpfer. Die Tendenz der Einhausung und eine Sozialscheu haben auch bei uns zugenommen.

APA: Sie haben am Ende Ihrer Vorpremiere davon gesprochen, dass man sich in der Politik zwischen „Verhetzern und Versagern“ entscheiden müsse. Was haben Sie damit gemeint?

Dorfer: Ich habe auch Kickl als eine Mangelerscheinung bezeichnet. Das ist aber kein österreichisches Problem. Wir sehen in Deutschland derzeit eine Ampelkoalition, die schon lange vor der Wahl tot ist. Bis vor zehn Jahren haben die Deutschen getönt, dass ihnen etwas wie Jörg Haider nicht passieren könnte. Jetzt haben sie die AFD und Sahra Wagenknecht. Offenbar genügen die Fähigkeiten der anderen nicht mehr, um diesen Gruppierungen das Wasser abzugraben. Die Botschaft, die aus dieser Wahl herauszulesen ist, ist: ‚Wir wollen nicht mehr so weitermachen wie bisher.‘ Und manche sind sogar so verzweifelt, dass sie sich denken: ‚Dann machen wir es halt mal so.‘ Diese Wähler als dumm hinzustellen oder als fast nicht wahlberechtigt zu diffamieren, ist unglaublich menschenverachtend.

APA: Sind die anderen ratlos darin, wie man diese Wähler ansprechen soll?

Dorfer: Die Ratlosigkeit war erst die Konsequenz aus der Untätigkeit. Die Zeichen, dass so etwas passieren kann oder wird, standen schon lange an der Wand. Das Wahlergebnis ist nicht vom Himmel gefallen. Wenn man als Sozialdemokratie etwa keine klare Haltung zur Migration aufbauen kann, ist das ein Eigentor. Oder wenn Nehammer versucht, in dieser Frage hinterherzuhoppeln und als sozusagen FPÖ zweiter Garnitur aufzuspringen. Das geht nicht. Man hat das verschlafen. Aus dem Bauch gesprochen: Typisch österreichisch hat man geglaubt, es geht sich schlussendlich aus, die Nazikeule wird wirken. Vielleicht hat das haarscharf sogar geklappt, aber ein Konzept für die Zukunft ist das nicht.

APA: Die FPÖ hat im Wahlkampf mit Herbert Kickl als „Volkskanzler“ geworben. Was sind Ihre Gedanken dazu?

Dorfer: Kickl wie Haider sind Menschen, die gut spüren konnten, was in der Bevölkerung los ist, aber keine Lösungen anzubieten haben.

Kickl hat neben den vielen inhaltlichen Problemen das Hauptthema gut erkannt:

Viele Menschen fühlen sich durch das bestehende System überhaupt nicht mehr repräsentiert, angesprochen, gehört oder verstanden.

Immerhin war die Wahlbeteiligung hoch. Aber ein Viertel, das sich nicht beteiligt, ist auch schon eine Zeitbombe.

Diese Strömung, über die sich die anderen gar nicht gekümmert haben, hat Kickl unglaublich gut mit einer Mischung aus Nazi-Sprüchen und Bibel-Sprüchen aufgenommen. Ob die Wortwahl jetzt aus einer bestimmten Periode stammt, ist vielen nicht bekannt oder nicht wichtig – was ein trauriger Befund ist.

COMMENT: Manche wissen auch nichts mit dem 9. November als historisches Datum anzufangen … Eine für Deutschland bedeutende Zeitmarke:

• 9. November 1938 – Reichskristallnacht mit Zerstörung von Synagogen und jüdischen Geschäften sowie Verprügelungen von Juden auf der Straße- auch in Österreich, speziell in Wien und Graz.
• 9. November 1989 – Fall der Mauer und in der Folge Untergang der DDR.

OHNE KENNTNIS der Geschichte ist Demokratie nicht lebbar! Überspitzt gesagt: Kein Regime ist an nachvollziehbaren Geschichtskenntnissen der Bevölkerung interessiert, sondern an der Vermittlung von Narrationen, also an Geschichtserzählungen, die die eigene Regimesicht in den Köpfen der Menschen verankern sollen.

APA: Dieses Rezept lässt sich von anderer Seite natürlich nicht kopieren. Wie kann man Menschen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen, noch ansprechen?

Dorfer: Diese Frage ist großartig. Man kann Migrationsthematik weder dadurch aufgreifen, dass man die FPÖ kopiert und die zweitbeste Möglichkeit ist, noch durch ein Konzept, das die Probleme leugnet oder beschönigt. Wir sind hier als gesamte Zivilgesellschaft gefordert. Wir müssen, glaube ich, auch außerparlamentarische Aktivitäten setzen. Nicht unbedingt Demonstrationen, sondern Positives.

Beim Hochwasser zum Beispiel haben wir gemerkt, dass ein Großteil der Gesellschaft doch bereit ist, dieser Zentrifuge entgegenzuwirken. Wenn Menschen dabei helfen, Keller auszupumpen – ungeachtet dessen, ob das ein roter, blauer oder schwarzer Keller ist. Daran müssen wir anknüpfen, weil es diesen Kern der Bevölkerung offensichtlich noch gibt.

APA: Angesichts multipler Krisen von Corona bis hin zum Ukraine-Krieg und der Teuerung sagen manche, dass eine grundsätzlich positive Sicht auf die Zukunft bei vielen von Zukunftspessimismus abgelöst worden ist. Teilen Sie diesen Befund?

Dorfer: Absolut. Das Tödlichste für eine Demokratie ist die Perspektivlosigkeit. Das fängt dabei an, dass junge Menschen wissen, sich selbst als arbeitendes Paar nie das leisten können, was wir uns leisten konnten. Zudem werden wir tagtäglich bombardiert mit hauptsächlich negativen Nachrichten. Wenn du das hörst, hast du tagtäglich das Gefühl, die ganze Welt steckt in Brand. Und irgendwann kommt es zu uns. Das macht uns zu in sich zusammenkauernden Murmeltieren.

APA: Würden Sie sich also selbst auch als Zukunftspessimist bezeichnen?

Dorfer: Nein, ich glaube immer daran, dass es Möglichkeiten gibt. Selbst, wenn nur im Marginalbereich. Harald Schmidt hat letztens gesagt, er könne durch seine Satire im Großen gar nichts verändern. Aber er glaubt schon daran, dass wir im Minimalbereich Dinge zumindest bewusst machen können. Und da bin ich ganz seiner Meinung.

COMMENT: Die Große Weltveränderung fängt bei einem selbst an und im eigenen, zugänglichen und beeinflussbaren Lebensbereich. Und zwar jeden Tag aufs Neue.

APA: In der jüngeren Vergangenheit hat man das Gefühl, dass sie sich parteipolitisch eher heraushalten. Sie sind auch im Gegensatz zu Kollegen nicht in Personenkomitees vertreten. Warum?

Dorfer: Wenn man sich als Satiriker ernst nimmt oder ernst genommen werden will, darf man überhaupt keine Nähe zu einer Partei haben. Außer man ist der Kasperl für eine gewisse Gruppe.

Aber wenn man Dinge bewusst machen und nicht die Menschen aufgrund einer Nähe zu einer Ideologie belehren will – was ich für furchtbar halte – dann geht das einfach nicht, dass man zum Beispiel ins Personenkomitee eines Babler geht.

COMMENT: Keine Gesinnungsethik als individualpolitische Ethik! Auch als parteipolitische Ethik ist Gesinnungsethik ein No Go! Was erleben wir seit Jahren auf der politischen Bühne?  

APA: Kabarettisten sind laut einem gängigen Klischee privat ernste Menschen. Trifft das auf Sie zu?

Dorfer: Nein. Ich würde sagen, ich bin privat eher unernst. Ich mache viele Dinge, die meinem Alter nicht entsprechen. Ich ärgere mich noch immer über Sachen wie Fußballergebnisse. Diese Infantilität ist noch immer in mir. Ich bin kein Mieselsüchtiger und nicht depressiv. Zum Glück – das ist ja mitunter etwas, das man sich nicht aussuchen kann.

APA: Apropos Fußball: Sie sind bekennender Fan der Wiener Austria. Beim jüngsten Derby gab es wieder Ausschreitungen. Beschäftigt Sie das?

Dorfer: Sehr. Ohne Schuldzuweisung an einen der beiden Vereine: Aber den Fußball und den damit verbundenen zivilisatorischen Prozess, also auch den Besuch eines Fußballspiels als Familie mit Kindern, dermaßen zu torpedieren – das ist Wahnsinn.

APA: Wie kann man dieses Problem in den Griff kriegen?

Dorfer: Die Engländer haben zum Beispiel durch eine Erhöhung der Ticketpreise in der Premier League die Spiele eher zu Theatervorführungen gemacht. Wenn man bei Arsenal gegen Liverpool ist, meint man, man ist bei einer Shakespeare-Vorstellung, so still und ruhig ist es. Man hat durch die Fan-Ausschlüsse aber die Gewalt nur aus dem Stadion vor das Stadion verlagert. Dieses offensichtlich vorhandene Potenzial zu kanalisieren, damit dieses nicht immer wieder explodiert, ist unglaublich schwierig. Ich bin ratlos, wie wahrscheinlich viele andere auch.

APA: Was steht nun als Nächstes für Sie an?

Dorfer: Mein Kalender ist momentan bis Ende 2026 mit „GLEICH“ ausgebucht, dabei sind die meisten interessierten Häuser noch gar nicht zum Zug gekommen. Mein eigentlich einziges Talent, meine Inselbegabung sozusagen, ist es, auf die Bühne zu gehen und selbst geschriebene Texte zu spielen. Einen Kinofilm würde ich gerne wieder machen, da bin ich aber abhängig von einem Team, einem Regisseur und Co-Autoren. In Aussicht ist aber konkret nichts.

APA: Welche Frage, die Sie gerne beantworten würden, wurden Sie in Interviews noch nie gefragt?

Dorfer: (denkt nach) Was ich vorhabe, nach dem Tod zu machen. Darauf würde ich antworten: Das überlege ich mir noch. Zeit ist ja dafür noch genug – also nachher. (lacht)

(Das Gespräch führte Matthias Bliem-Sauermann/APA)

GESELLSCHAFT / ARBEITSWELT

Umfrage: Generation Z empfindet Arbeit häufig als Ausbeutung

Koblenz – Die junge Generation ist häufig der Meinung, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt und empfindet diese zunehmend als Ausbeutung. Das geht aus einer Umfrage der Unternehmensberatung Baulig Consulting hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

51 Prozent der Generation Z, also der 16- bis 29-Jährigen, stimmten der Aussage zu, dass sie Arbeit als Ausbeutung empfinden. Bei den 30- bis 67-Jährigen sahen dies lediglich 38 Prozent so.

Auch findet die junge Generation der Umfrage zufolge, dass sich Arbeit nicht mehr wirklich lohne (53 Prozent) und die Arbeitswelt eher durch ein Gegeneinander denn durch ein Miteinander gekennzeichnet sei (67 Prozent).

69 Prozent der jungen Befragten monierten, dass es kaum noch Möglichkeiten gebe, durch Arbeit Vermögen aufzubauen.

Allerdings gaben auch mehr als drei Viertel an, dass durch die Flexibilität etwa in Form von Homeoffice und flexibleren Arbeitszeit die Arbeit attraktiver geworden sei.

Insgesamt hatte Baulig Consulting 1.002 junge Menschen der Generation Z sowie 998 Menschen im Alter von 30 bis 67 Jahren befragt. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Umfrage: Ein Drittel würde über Rentenalter hinaus arbeiten

BERLIN (dpa-AFX) – Etwa ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland kann sich einer Umfrage zufolge vorstellen, nach Rentenbeginn weiterzuarbeiten. Für 66 Prozent ist das hingegen keine Option, wie aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Die Forscher haben demnach über 5.000 Beschäftigte befragt, welche Einflussfaktoren eine Rolle spielen.

Die über 55-Jährigen können sich demzufolge eher vorstellen, über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten, als die unter 30-Jährigen.

Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulausbildung und Führungskräfte stehen dem Weiterarbeiten im Rentenalter offener gegenüber als Arbeitnehmer ohne beruflichen Abschluss und ohne Führungsverantwortung.

Auch die Verhältnisse im Job beeinflussen die Einstellung. Wer mit seiner Arbeit zufrieden ist und sich stark engagiert, kann sich laut IW-Umfrage eher vorstellen weiterzuarbeiten.

Finanzielle Erwägungen spielen aus Sicht der heute noch Berufstätigen hingegen keine besondere Rolle, wie die Erhebung zeigt.

Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Die Ampel-Regierung hat Pläne für eine neue Prämie für Menschen auf den Weg gebracht, die über das Rentenalter hinaus arbeiten wollen. Wer mindestens ein Jahr länger arbeitet, soll ab 2025 eine „Rentenaufschubprämie“ bekommen. Diese soll auf einen Schlag ausgezahlt werden, wenn der Ruhestand tatsächlich beginnt. Das Vorhaben ist Teil der im Juli von der Ampel-Koalition vereinbarten „Wachstumsinitiative“ und muss noch im Bundestag beraten und beschlossen werden./hgo/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

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