Views: 17
COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Massive Angriffe beider Kriegsparteien. Israel will nicht aufgeben.
- Ukraine-Krieg: Prekäre Lage in der Ost-Ukraine (Pokrowsk), Befreiung eines Aggregatewerkes nahe Charkiw durch die Ukraine.
- Vermögenszuwächse weltweit, in Deutschland nominal toll, real schwach.
Klimawandel bedroht auf Dauer Immobilienwerte.
Deutsche entdecken die Aktie: eine klassische Milchmädchenhausse im Anmarsch als Vorbote eines Kursverfalls? - USA: Verbrauchervertrauen knickt ein, in Region Richmond Wirtschaftsindex schlecht.
Aber wenigstens erwachen die Immobilienpreise zum Leben.
Die US-Bevölkerung leidet unter hohen Zinsen ihrer hohen Kredite, die staatlichen Stützungsgelder wurden statt für Kreditrückzahlungen für den Konsum verwendet und sind nun aufgebraucht.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Kreditzins drückt auf Konsumenten – Breit basierter S&P500 – Report
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Die Wucht des Zinshammers – Die monatliche Zinsbelastung der US-Haushalte steigt auf ein schmerzhaftes Niveau – Polster der Stützungsgelder ist aufgebraucht (Schaubild online)
Auf die US-Konsumenten ist in der Regel Verlass. Auch die vergangenen Quartale haben es einmal mehr gezeigt: Wenn die Haushalte einen finanziellen Zuschuss erhalten, wie dies während der Pandemie der Fall war, dann werden die zusätzlichen Dollars grösstenteils für Konsumzwecke verwendet. In Europa tendieren Haushalte in solchen Situationen eher dazu, Vorsichtsersparnisse anzuhäufen und darauf sitzen zu bleiben.
Die Ausgaben der Haushalte haben das Gesamtwachstum der USA bis anhin kräftig angetrieben. Doch langsam sind die Stützungsgelder aufgezehrt, und der Zinshammer entfaltet seine volle Wirkung.
Die monatlichen Zinszahlungen der Haushalte sind in kurzer Zeit auf über 500 Mrd. $ nach oben geschossen – eine Verdopplung seit 2022. Die monatlich anfallende Hypothekarbelastung allein ist von durchschnittlich 1250 $ im Jahr 2018 auf aktuell 2200 $ geklettert.
Folglich zeigen die Kreditausfallraten mittlerweile einen besorgniserregenden Aufwärtstrend.
Das Fed könnte, neben dem Arbeitsmarkt, auch von diesen Entwicklungen zu einem grossen Zinssenkungsschritt getrieben worden sein.
COMMENT: ACHTUNG – langer Zeitverlauf ab 1959 hebt die „Dramatik“ des Schaubildes!
Auf einem soliden Fundament – Vordergründig hat sich im S&P 500 seit Mitte Juli nur wenig getan. Doch die Unterschiede auf Einzeltitelebene sind gross (Schaubild online).
Nach der temporären Schwäche Anfang August hat es der S&P 500 rasch geschafft, die bisherigen Höchststände von Mitte Juli zu egalisieren. Gegen Ende der vergangenen Woche ist der US-Leitindex gar auf neue Rekordnotierungen von über 5700 geklettert. Während der Gesamtindex vordergründig die Verluste wettgemacht hat, hat sich unter der Oberfläche seit dem 16. Juli einiges getan. Das illustriert der obige Chart von Bespoke Investment, der die Performance der einzelnen Indexvertreter als vertikale Balken abbildet.
Augenfällig ist, dass die Zugewinne auf einem breiteren Fundament stehen. Rund zwei Drittel der Aktien bewegen sich gegenüber Mitte Juli im Plus (grüne Balken), während nur ein Drittel niedriger notiert (rote Balken). 140 Titel haben in diesem Zeitraum mehr als 10% an Wert gewonnen, während lediglich 55 Indexvertreter ein Kursminus von über 10% einstecken mussten.
Zu den namhaften Verlierern gehört etwa der ehemalige KI-Highflyer Super Micro Computer, dessen Valoren seit Mitte Juli rund die Hälfte an Wert eingebüsst haben. Auch die Billigladenkette Dollar General zählt im S&P 500 zu den grossen Enttäuschungen. Auf der positiven Seite der Skala reihen sich derweil Hausbauer respektive Baustofflieferanten wie Builders FirstSource und PulteGroup ein oder Energieunternehmen wie GE Vernova.
VERMÖGEN
MAKRO TALK/Allianz: Globales Geldvermögen steigt 2023 um 7,6%, real bloß um 0,7% – Immobilienwerte ohne Glanz wegen hoher Kreditzinsen
Das globale Geldvermögen ist nach Erkenntnissen der Allianz im vergangenen Jahr 7,6 Prozent gestiegen – überraschend, wie die Allianz in ihrem Global Wealth Report für 2023 anmerkt. Damit wurden die 2022 von der geldpolitischen Straffung ausgelösten Verluste (minus 3,5 Prozent) mehr als wettgemacht. „Wertpapiere (plus 11,0 Prozent) und Versicherungen/Pensionen (plus 6,2 Prozent) profitierten vom Börsenboom und höheren Zinsen und wuchsen deutlich schneller als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre“, heißt es in einer Mitteilung.
Dagegen sei das Wachstum der Bankeinlagen nach den pandemiebedingten Boomjahren auf 4,6 Prozent gesunken und habe damit einen der niedrigsten Zuwächse der vergangenen 20 Jahre verzeichnet.
Höhere Zinsen belasteten auch das Immobilienvermögen, der magere Zuwachs von 1,8 Prozent, war der niedrigste seit zehn Jahren.
In Deutschland kehrte das Geldvermögen demnach zu realem Wachstum zurück (plus 0,7 Prozent), blieb aber weiterhin unter dem Niveau von 2019.
DJG/hab/cbr (END)© 2024 Dow Jones News
ROUNDUP/Allianz-Studie: Sparer offener für Wertpapiere – Vermögen wachsen – Immobilien werden infolge des Klimawandels verlieren
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die deutschen Sparer haben im vergangenen Jahr von ihrer größeren Aufgeschlossenheit für Wertpapiere profitiert und ihr Geldvermögen vermehrt. Allerdings zehrte die Inflation einen Großteil der Zuwächse auf – und im internationalen Vergleich sei das Anlageverhalten hierzulande noch immer konservativ, wie Allianz-Volkswirt Arne Holzhausen bei der Vorstellung des „Allianz Global Wealth Report“ sagte.
Die Verbraucher seien nach „einer gewissen Apathie“ offener geworden, doch laufe der Prozess langsam. „Das ist wie ein großer Tanker, den man bewegen muss.“ Gründe dafür sieht Holzhausen auch in einer starken Regulierung im Wetpapiergeschäft. Viele Berater hätten keine große Neigung, entsprechende Produkte zu verkaufen. Es sei zu hoffen, dass mit der künftigen Kapitalmarktunion die Überregulierung zurückgefahren werde, so der Volkswirt.
Inflationsbereinigt nur mageres Plus bei Geldvermögen in Deutschland
Getrieben vor allem von einem kräftigen Plus von 14,7 Prozent bei den Wertpapieren legten die Geldvermögen der deutschen Haushalte insgesamt im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent zu auf 7,953 Billionen Euro. Dabei sank der Anteil der Bankeinlagen an frischen Spargeldern von insgesamt 262 Milliarden Euro auf nur noch gut ein Drittel (35 Prozent). Das war laut Allianz der niedrigste Wert überhaupt – vor der Pandemie habe er noch regelmäßig bei mehr als der Hälfte gelegen. Zum ersten Mal seit der Finanzkrise seien zudem Wertpapiere beliebter gewesen als Bankeinlagen.
COMMENT: Interessant – kommen nun die Milchmädchen und erzeugen mit ihren Käufen die berühmte Milchmädchen-Hausse als Vorbote eines Kursniedergangs!
Mit dem Zuwachs schnitt Deutschland zwar besser ab als die Länder Westeuropas, in denen sich das Geldvermögen der Privathaushalte im Schnitt lediglich um 5 Prozent erhöhte.
Inflationsbereinigt blieb aber nur ein mageres Plus von 0,7 Prozent. Zudem habe die Kaufkraft Ende vergangenen Jahres noch immer um 1,7 Prozent unter dem Vor-Corona-Jahr 2019 gelegen. „Hinter den deutschen Sparern liegen vier verlorene Jahre“, resümierte die Allianz.
Deutschland hält Platz 18 unter den 20 reichsten Ländern
Mit einem Netto-Geldvermögen pro Kopf von 69.060 Euro lag Deutschland weiterhin auf Platz 18 der 20 reichsten Länder. Zum Vergleich: Die USA als weltweit reichstes Land kamen pro Kopf auf ein Netto-Geldvermögen von 260.320 Euro, auf Rang zwei folgt die Schweiz mit 255.440 Euro Netto-Geldvermögen pro Kopf.
Bereits vor einigen Monaten hatte die Deutsche Bundesbank vermeldet, dass die Menschen in Deutschland trotz der Belastung durch die hohe Inflation im vergangenen Jahr ein Rekordvermögen angehäuft hatten. Neben den Kursgewinnen an den Aktienmärkten trugen dazu auch die gestiegenen Sparzinsen bei.
Mittelfristiger Ausblick geprägt von Unsicherheit
Für die weltweiten privaten Geldvermögen sprach die Allianz von einem „überraschenden Aufschwung“ im vergangenen Jahr. Dank des Booms an den Aktienmärkten und robuster Volkswirtschaften erhöhten sie sich um 7,6 Prozent auf den Rekordwert von 239 Billionen Euro. Etwas schwächer dürfte der Zuwachs mit 6,5 Prozent im laufenden Jahr ausfallen, erwartet Holzhausen. Der mittelfristige Ausblick sei überschattet von Unsicherheiten, allen voran die Entwicklung bei den beiden Megatrends Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit.
Wertverluste bei Immobilien befürchtet
Zukünftig müssen sich die Sparer zudem weltweit und auch in Deutschland auf Wertverluste bei Immobilien einstellen, die schon in der Vergangenheit langfristig weniger Kapitalgewinne als Aktien abwarfen. Grund sei der Klimawandel, der sich immer stärker auf das Immobilienvermögen auswirke.
In Deutschland etwa dürften die Immobilienpreise nach Einschätzungen der Allianz je nach Klimaszenario bis 2050 um bis zu ein knappes Viertel (24,5 Prozent) sinken, erwartet der Versicherer. „Wir müssen die Immobilien fitmachen für die Dekarbonisierung“ – das erfordere entsprechende Investitionen.
Zum Geldvermögen zählt die Allianz in ihrer Studie Bargeld und Bankguthaben, Forderungen gegenüber Versicherungsgesellschaften und Pensionseinrichtungen, Wertpapiere wie Aktien, Anleihen und Investmentfonds sowie sonstige Forderungen./csc/DP/men © 2024 dpa-AFX
Babyboomer sind reichste Generation, die je gelebt hat
Globales Geldvermögen im Vorjahr auf 239 Billionen Euro gestiegen. Pro-Kopf-Vermögen in Österreich höher als in Deutschland
Dank der weltweiten Straffung der Geldpolitik und dem folgenden Börsenboom haben sich die privaten Geldvermögen im vergangenen Jahr deutlich vermehrt. Das gesamte globale Geldvermögen ist im Vorjahr um 7,6 Prozent auf 239 Billionen Euro gestiegen, errechnete die Allianz in ihrem am Dienstag veröffentlichten jährlichen Global Wealth Report . Damit machten die Haushalte die Verluste von 3,5 Prozent aus dem Jahr 2022 mehr als wett.
Wertpapiere legten stark zu
Vor allem Wertpapiere (plus 11 Prozent) sowie Lebensversicherungen und Pensionen (plus 6,2 Prozent) wuchsen stark, die Bankeinlagen stiegen dagegen nur noch um 4,6 Prozent. Immobilien verzeichneten mit einem Plus von 1,8 Prozent das geringste Wachstum seit zehn Jahren; in Westeuropa sanken sie um 2,2 Prozent.
Babyboomer am reichsten
Untersucht wurde auch, wie sich die Vermögenslage in den unterschiedlichen Altersgruppen darstellt. Laut Report werden die Babyboomer „wahrscheinlich die reichste Generation sein, die je gelebt hat, zumindest in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften“. Keine andere der vier Generationen – GenX, Millennials und Gen Z – könne hier mithalten. Allein in Deutschland kommen die Babyboomer auf knapp 614 Prozent des verfügbaren Einkommens bei einer durchschnittlichen nominalen Rendite von 6,1Prozent pro Jahr. Die großen Verlierer sind die Millennials mit einer jährlichen Rendite von nur 3,1 Prozent.
Aufschwung erfasste alle Länder
Im Regionenvergleich ist der Wachstumsvorsprung der Schwellenländer gegenüber den fortgeschrittenen Volkswirtschaften im Vorjahr weiter geschrumpft und betrug nur noch 2 Prozentpunkte. Damit haben die Schwellenländer in sechs der letzten sieben Jahre ihren Vorsprung weitgehend verloren. „Das vergleichsweise schwächere Wachstum der ärmeren Länder spiegelt die neue Realität einer sich fragmentierenden Welt wider“, sagte Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz Gruppe.
„Bis 2017, dem Jahr, in dem die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China ausbrachen, hatten ärmere Länder noch einen Wachstumsvorsprung von 10 Prozentpunkten oder mehr gegenüber reicheren Ländern. Wir alle werden einen Preis für die Entkopplung zahlen, aber die Schwellenländer leiden am stärksten. Eine weniger vernetzte Welt ist eine ungleichere Welt“, so Subran.
Die private Verschuldung erhöhte sich mit 4,1 Prozent so wenig wie seit neun Jahren nicht mehr, sie erreichte zum Jahresende 57 Billionen Euro. Das Nettovermögen stieg damit auf den Rekordwert von 182 Billionen Euro.
USA weit voran, Österreich vor Deutschland
Das höchste Pro-Kopf-Vermögen wiesen 2023 mit 260.320 Euro die US-Bürger auf, gefolgt von den Schweizern mit 255.440 Euro und den Dänen mit 172.200 Euro. Die Österreicher rangieren mit 70.410 Euro auf Rang 17, noch vor den Deutschen mit 69.060 Euro. (© kurier.at)
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Starkes positives Momentum bei Gold/Silber, dem CSI 300 und Hangseng
- Deutschland: IFO-Lageindex, eine Mahnung!
Märkte: Starkes positives Momentum bei Gold/Silber, dem CSI 300 und Hangseng
An den Finanzmärkten ergab sich überwiegend eine freundliche Marktverfassung.
Positiv stachen die Aktienmärkte in China (CSI 300) und in Hongkong (Hangseng) hervor. Beide Märkte profitieren von den angekündigten Zentralbankmaßnahmen der PBoC.
Daneben setzte Gold seine positive Performance fort (+1,02%). Silber konnte prozentual noch
deutlicher zulegen (+2,89%). Im Zuge der geopolitischen Verwerfungen als auch des nahenden
BRICS-Gipfels in Kasan stehen faktische Währungen ohne Fehl und Tadel (Gold, aber auch Silber) im Fokus des Kaufinteresses.
Fakt ist, dass die geopolitischen Krisen dem Globalen Süden täglich
vor Augen führen, dass das vom Westen geprägte und dominierte Organigramm Ausdruck des
westlichen Machtanspruchs ist (faktisch Unterordnungsprinzip). Das ist man nicht bereit, weiter zu tolerieren.
Eigene Strukturen des Globalen Südens werden unter anderem via BRICS etabliert.
Das geht mit einer sukzessiven, aber kontinuierlichen Abwendung vom USD-System einher.
Das Datenpotpourri lieferte negative Einflussfaktoren. Der IFO-index sank den fünften Monat in
Folge. Der IFO-Lageindex fiel prekär aus (siehe unten).
In den USA brach der Index des Verbrauchervertrauens unerwartet ein. Auch im Fed-Bezirk Richmond verschlechterte sich die Lage laut Aussage des Composite Index (Gesamtwirtschaft).
Aktienmärkte: Late Dax +0,80%. EuroStoxx 50 +0,88%, S&P 500 +0,33%, Dow Jones +0,27%, US
Tech 100 +0,46%
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:03 Uhr: Nikkei (Japan) +0,10%, CSI 300 (China) +2,13%,
Hangseng (Hongkong) +2,01%, Sensex (Indien) -0,01% und Kospi (Südkorea) -0,04%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,14% (Vortag 2,18%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 3,74% (Vortag 3,76%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR gewann auch dank eines schwachen Index des US-
Verbrauchervertrauens gegenüber dem USD an Boden (+0,0086).
Gold markierte erneut historische Höchstmarken (2.670 USD), während Silber zwischenzeitlich die Marke von 32 USD überwinden konnte (Hoch 32,27 USD).
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Die Staatsschulden legten laut Statistischem Bundesamt im 2. Quartal um
0,6% oder 14,7 Mrd. EUR im Vergleich zum Jahresende 2023 zu. Die Staatsschulden
lagen per Ende des 2. Quartals 2024 bei 2.459,8 Mrd. EUR.
• Berlin: Das Wirtschaftsinstitut IMK senkte die BIP-Prognose für das Jahr 2024 auf
0,0% (zuvor 0,1%) und für das Jahr 2025 auf 0,7% (zuvor 0,9%).
• Wien: Die OPEC erhöhte die langfristigen Prognosen des Ölverbrauchs bis zum Jahr
2050 erheblich wegen höherer Verbräuche in den aufstrebenden Ländern.
Deutschland: IFO-Geschäftsklimaindex auf prekärem Niveau!
Der IFO-Geschäftsklimaindex markierte mit dem aktuellen Rückgang auf 85,4 Punkte
den tiefsten Indexstand seit Januar 2024. Der historische Tiefpunkt des Index lag unter
dem „Wirtschaftsverbot“ im Rahmen der Corona-Krise per April 2020 bei 74,3 Zählern.
=> Negativ, wo bleiben die Gesundbeter von gestern (Bundesbank, DIW etc.)?
Es folgt ein ausführlicher Kommentar im üblichen Hellmeyer-Tenor nach dem Motto: die Politiker sollen angesichts des Ernsts endlich handeln.
Japan: Zinserhöhungen bei beschleunigter Inflation
Die Zentralbank hat ihre Bereitschaft zu Zinserhöhungen signalisiert. Sollte sich der
Inflationstrend wie erwartet beschleunigen, werde die Geldpolitik gestrafft, sagte
Notenbankchef Ueda (aktuell 0,25%, CPI 2,8%).. Es gebe keinen festgelegten Zeitplan.
Ueda wiederholte zudem, dass sich die Zentralbank bei der Festlegung ihrer Geldpolitik
Zeit lassen könne, um den Markt und die wirtschaftliche Entwicklung im Ausland zu
berücksichtigen.
Trump: Deutsche Autofirmen sollen in die USA ziehen
Trump will im Falle eines Sieges deutsche und andere Unternehmen zum Umzug in die
USA bewegen. Er wolle, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen
Autokonzernen werden. Er wolle, dass sie ihre Fabriken hier bauen. Die Konzerne sollen
unter anderem durch Steuervergünstigungen in Sonderzonen auf Land in Bundesbesitz
gelockt werden. Wer jedoch nicht in den USA fertige, werde sich mit hohen
Einfuhrzöllen konfrontiert sehen
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: IFO-Geschäftsklimaindex auf prekärem Niveau – Lageindex prekärer!
Deutschland: Der IFO-Geschäftsklimaindex ist das fünfte Mal in Folge gesunken. Vor diesem Hintergrund sind weitere negative Anpassungen der BIP-Prognosen für 2024 und 2025 im höchsten Maße wahrscheinlich.
Der IFO-Geschäftsklimaindex markierte mit dem aktuellen Rückgang auf 85,4 Punkte den
tiefsten Indexstand seit Januar 2024. Der historische Tiefpunkt des Index lag unter dem
„Wirtschaftsverbot“ im Rahmen der Corona-Krise per April 2020 bei 74,3 Zählern.
Fazit: Wirtschaft ist die Basis unserer Existenz. Deutschland fällt! Was machen Berlin und
Brüssel? Wird weiter „gefratzschert“ („Abwanderung der Industrie sei eine gute Sache“)?
USA: Verbrauchervertrauen bricht ein
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart des Conference Board brach per September von zuvor 105,6 (revidiert von 103,3!) auf 98,7 Punkte ein (Prognose 104,0).
Der Richmond Fed Composite Index (Gesamtwirtschaft der Region) sank per Berichtsmonat September von -19 auf -21 Punkte.
Laut Case/Shiller Report verzeichneten die Immobilienpreise im 20 Städtevergleich per
Berichtsmonat Juli im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,3% (Prognose 0,4%) und im
Jahresvergleich um 5,9% (Prognose 5,8%) nach 6,5%. Damit kam es zu einem Preisrekord (D?).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Israels Luftwaffe attackiert erneut Ziele im Libanon
BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Militär hat in der Nacht abermals Einrichtungen der islamistischen Hisbollah im Libanon aus der Luft attackiert. Bombardiert wurden unter anderem Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kämpfer der vom Iran unterstützten Miliz, wie die Armee über die Online-Plattform X mitteilte. Folgeexplosionen ließen auf große Mengen an dort gelagerten Waffen schließen, hieß es.
In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv wurde am frühen Morgen erstmals seit Ende Mai wieder Raketenalarm ausgelöst. Ein aus dem Libanon abgefeuertes Geschoss sei über dem Großraum Tel Aviv abgefangen worden, teilte das Militär später mit. Die Boden-Boden-Rakete sei von einer Abschussrampe im Süden des Nachbarlands abgefeuert und die Rampe daraufhin von der israelischen Luftwaffe zerstört worden. Es war das erste Mal seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel und dem darauffolgenden Beginn des Gaza-Kriegs, dass eine Rakete aus dem Libanon bis zum Großraum Tel Aviv vordrang.
Die Hisbollah erklärte anschließend, der Raketenangriff habe dem Hauptquartier des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad in einem Vorort von Tel Aviv gegolten. Der Mossad sei für die Ermordung mehrerer Führungsmitglieder der Miliz sowie für die offenkundig koordinierten Massenexplosionen zahlloser Funkgeräte im Libanon verantwortlich./mk/DP/stk © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP: Israel kündigt weitere Angriffe auf Hisbollah an – „Hisbollah weitgehend zerstört“ – Dennoch massive Angriffe auf Israel bis in den frühen Morgen – [Die Nacht im Überblick]
BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Obwohl Israels Luftangriffe im Libanon seit Montag zehntausende Zivilisten in die Flucht geschlagen haben, will die Regierung in Jerusalem den militärischen Druck auf die Hisbollah erhöhen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte weitere Angriffe auf die proiranische Miliz an, die Israels Norden seit Beginn des Gaza-Kriegs vor knapp einem Jahr praktisch täglich mit Raketen beschießt.
In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv und anderen Städten des Landes wurde am frühen Morgen Raketenalarm ausgelöst. Die Gewalteskalation in Nahost ist eines der prägendsten Themen der laufenden UN-Vollversammlung in New York und wird heute im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats stehen.
Israels Militär und die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon liefern sich seit Monaten Gefechte im Grenzgebiet beider Länder, die sich in den vergangenen Tagen nochmals deutlich verschärft haben. Die jüngsten Angriffe Israels mit Hunderten Toten und noch mehr Verletzten sind die folgenschwersten seit fast zwei Jahrzehnten und schüren die Sorge vor einer unkontrollierbaren Eskalation in der Region – zumal Israel gleichzeitig in kriegerische Auseinandersetzungen mit der Terrororganisation Hamas verwickelt ist, einem Verbündeten der Hisbollah.
Am Morgen heulten die Sirenen der Alarmsysteme praktisch im gesamten Zentrum Israels, wie die Armee auf der Online-Plattform X mitteilte. Eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete sei über dem Großraum Tel Aviv abgefangen worden. Weitere Details zu dem Raketenangriff wurden zunächst nicht mitgeteilt.
In Tel Aviv war zuletzt Ende Mai Raketenalarm ausgelöst worden, damals wegen eines Angriffs der Hamas. Es ist auch das erste Mal überhaupt seit dem Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres und dem darauffolgenden Beginn des Gaza-Kriegs, dass eine Rakete aus dem Libanon bis zum Großraum Tel Aviv vordrang.
„Wer eine Rakete im Wohnzimmer hat …“
„Wir werden weiterhin gegen die Hisbollah vorgehen“, sagte Netanjahu ungeachtet der harschen Kritik am Tod vieler Zivilisten, die bei den israelischen Luftangriffen im nördlichen Nachbarland ums Leben kamen. Er betonte erneut, dass sich der Krieg nicht gegen das libanesische Volk richte, sondern allein gegen die Hisbollah – wer aber Waffen für die Miliz verstecke, gerate ebenfalls ins Visier: „Wer eine Rakete im Wohnzimmer und eine Rakete in der Garage hat, wird kein Zuhause mehr haben.“
Am Abend attackierte Israels Luftwaffe laut Armeeangaben wieder Dutzende militärische Einrichtungen der Hisbollah im Osten und Süden des Libanon, darunter Waffenlager und Raketenabschussrampen.
Nach israelischer Darstellung werden diese oft bewusst in Wohngebieten platziert, um Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Tausende Privatwohnungen seien auf diese Weise in militärische Stützpunkte der Miliz umgewandelt worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Netanjahu forderte die Libanesen dazu auf, sich aus den Fängen der Hisbollah zu befreien, die in dem Küstenland wie ein Staat im Staate agiert.
Israel sieht Hisbollah schon jetzt stark geschwächt
„Wir dürfen der Hisbollah keine Pause gewähren. Wir müssen mit aller Kraft weitermachen“, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi. Schon jetzt sei die Miliz durch die strategischen Erfolge seiner Armee drastisch geschwächt, sagte Verteidigungsminister Joav Galant. „Die Hisbollah von heute ist nicht mehr dieselbe Hisbollah, die wir vor einer Woche kannten.“
Nach Militärangaben hat die schwer bewaffnete Miliz seit Beginn des Kriegs gegen die mit ihr verbündete Hamas im Gazastreifen, also seit Anfang Oktober vergangenen Jahres, rund 9.000 Raketen und Drohnen für Angriffe auf Israel eingesetzt. Galant zufolge wurden bei den jüngsten Angriffen nun Zehntausende ihrer Raketen zerstört. Vor Beginn der Hisbollah-Attacken am 8. Oktober wurde ihr Waffenarsenal auf 150.000 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper geschätzt.
Miliz bestätigt Tod ihres Raketenchefs
Der nun laufende Militäreinsatz im Libanon unter dem Codenamen „Pfeile des Nordens“ solle so schnell wie möglich beendet werden, betonte Armeesprecher Hagari. Deshalb greife das Militär mit geballten Kräften an. Allerdings müssten die Israelis auch darauf vorbereitet sein, dass der Einsatz länger dauern könne.
Schon jetzt sollen etliche Mitglieder der Führungsriege der Hisbollah bei dem Militäreinsatz getötet worden sein. Zuletzt traf es den Leiter der Raketeneinheit, Ibrahim Muhammad Kubaisi – er und zwei weitere Hisbollah-Kommandeure seien bei einem „gezielten Angriff“ in einem Vorort der Hauptstadt Beirut ums Leben gekommen, teilte Israels Armee mit. Auch die Hisbollah bestätigte Kubaisis Tod. Er war laut Armee unter anderem für Raketenangriffe auf Israel und Anschläge auf israelische Zivilisten verantwortlich.
Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums zerstörte der Luftangriff zwei Stockwerke eines Gebäudes, tötete 6 Menschen und verletzte 15 weitere. Insgesamt wurden im Zuge der israelischen Attacken seit Montag demnach mehr als 550 Menschen getötet und fast 2000 verletzt.
Libanon schon vor Angriffswelle in tiefer Krise
Die Not der Menschen im Libanon war schon vor Beginn der jetzigen Angriffswelle groß. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, große Teile der Bevölkerung leben in Armut. Dennoch hat der kleine Mittelmeerstaat gemessen an seiner Einwohnerzahl nach UN-Angaben so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land der Welt – allein aus Syrien wurden seit Beginn des dortigen Bürgerkriegs im Jahr 2011 rund 1,5 Millionen Hilfesuchende aufgenommen.
Nun kommen noch einmal zahlreiche Binnenvertriebene dazu. Infolge der israelischen Luftangriffe brach bei vielen Libanesen Panik aus – Zehntausende ergriffen die Flucht und versuchten, auf heillos überfüllten Straßen gen Norden zu kommen. Allein 27.000 Menschen flohen nach Behördenangaben aus dem Süden und der Bekaa-Ebene im Osten. Mehr als 250 Schulen seien deshalb kurzfristig zu Notunterkünften gemacht worden. Selbst ins benachbarte Bürgerkriegsland Syrien, wo die Lage kaum minder prekär ist, sollen hunderte Menschen geflüchtet sein.
Israel will die Hisbollah mit den Angriffen im Libanon auch dazu bewegen, sich aus dem Grenzgebiet beider Länder zurückzuziehen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres beschießt die Miliz regelmäßig den Norden des jüdischen Staats – aus Solidarität mit der Hamas, wie sie sagt. Israels Militär schießt zurück. Auf beiden Seiten der Grenze gab es Tote, allein in Israel flüchteten rund 60.000 Menschen aus ihren Heimatorten. Die Rückkehr der Menschen in den Norden des Landes ist ein erklärtes Kriegsziel von Netanjahus Regierung.
Großbritannien entsendet hunderte Soldaten
Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, es sei selbstverständlich, dass die „terroristischen Verbrechen“ der israelischen Armee und die „Aggression gegen den Libanon“ nicht unbeantwortet bleiben könnten. Überdies sei die Präsenz ausländischer Mächte im Nahen Osten eine „Quelle der Instabilität“.
Peseschkian rief die Länder in der Region zu mehr Zusammenarbeit auf, da ihr Schicksal untrennbar miteinander verbunden sei. Gleichzeitig sei die Islamische Republik Iran „entschlossen, ihre Sicherheit zu gewährleisten, ohne andere zu destabilisieren“.
Die Eskalation der Gewalt wird nicht nur in den direkten Nachbarländern mit Sorge verfolgt. Die britische Regierung wies alle Landsleute an, den Libanon sofort zu verlassen. Außerdem würden „in den nächsten Stunden“ 700 Soldaten auf die nahegelegene Mittelmeerinsel Zypern verlegt – die Mitteilung der Regierung vom Dienstagabend legt nahe, dass dies zum Vorbereiten einer möglichen Evakuierungsaktion geschieht./cir/DP/stk © 2024 dpa-AFX
URAINE-KRIEG
+++ 09:39 Putins „größter Propagandacoup“ – Ökonom kritisiert Medien +++
Der Ökonom Rüdiger Bachmann kritisiert auf X die „Normalisierung der Putinknechte in und durch Medien“. Dies sei der bisher „größte Propagandacoup“ des Kreml-Herrschers, so Bachmann. „Frage: warum kann man mit Russofaschisten reden, aber nicht mit Germano-Russo-Faschisten? Für Demokraten, und zwar ob Sozial oder Christ, müssten beide Tabu sein.“ Unterstützung für diese Meinung erhält Bachmann vom Militärexperten Gustav Gressel, der den Beitrag teilt.
Streit über Umgang mit Putin Henfling: BSW will „Diktatfrieden“ in der Ukraine
+++ 08:55 Deutliche Worte aus Großbritannien in Richtung Russland im UN-Sicherheitsrat +++
Der britische Außenminister David Lammy hat sich in einer aussagekräftigen Rede im UN-Sicherheitsrat direkt an die Kreml-Führung gewandt und ist dabei sehr deutlich geworden: „Wladimir Putin, wenn Sie Raketen in ukrainische Krankenhäuser feuern, wissen wir, wer Sie sind. Wenn Sie Söldner in afrikanische Länder schicken, wissen wir, wer Sie sind. Wenn Sie Gegner in europäischen Städten ermorden, wissen wir, wer Sie sind. Bei Ihrer Invasion geht es um Ihre eigenen Interessen. Ihre allein. Sie wollen ihren Mafia-Staat zu einem Mafia-Imperium ausbauen. Ein Imperium, das auf Korruption aufgebaut ist und sowohl das russische Volk als auch die Ukraine ausraubt.“
+++ 07:48 ISW: Russische Truppen erreichen Außenbezirke von Wuhledar – Eroberung „kein besonderer Vorteil“ +++
Russische Truppen haben laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) die Außenbezirke von Wuhledar erreicht und intensivieren ihre Offensive in der Nähe der Siedlung. Die US-Denkfabrik sieht durch eine mögliche Eroberung jedoch keinen besonderen strategischen Vorteil für weitere Offensiven im westlichen Teil des Donbass. Eine schnelle Einnahme soll auch davon abhängen, ob die ukrainischen Truppen sich zurückziehen oder die Kreml-Truppen in einen zähen Kampf verwickeln. Der ukrainische Kanal Deepstate berichtete gestern, die 72. mechanisierte Brigade verteidige den Ort weiter. Selbst eine Einnahme von Wuhledar würde der russischen Offensive nicht sofort größere taktische Vorteile bringen, so das ISW, da das umliegende Terrain schwer passierbar sei und keine entscheidenden Logistikwege freigelegt würden.
+++ 07:06 „Äußerst komplexe und erfolgreiche Operation“ – Ukraine meldet Befreiungen in Region Charkiw +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst vermeldet als „Ergebnis einer äußerst komplexen und erfolgreichen Operation“ die Befreiung des Aggregatewerks in Wowtschansk in der Region Charkiw nahe der Grenze zu Russland. „Der ukrainische Verteidigungsnachrichtendienst führte eine systematische Räumung des Werks durch, wobei er in den dichten Gebäuden ständig in Kontakt mit dem Feind kam. In einigen Fällen lieferten sich ukrainische Spezialkräfte Nahkämpfe mit dem Feind“, heißt es in einer Mitteilung mit dazugehörigem Video. Das Aggregatewerk sei eine „Propaganda-Festung“ gewesen und von professionellen russischen Einheiten beschützt worden.
+++ 03:13 Russland setzt auf Gasexport für gigantischen Rüstungsetat +++
Ungeachtet westlicher Sanktionen setzt Russland bei seiner Haushaltsplanung für 2025 auf hohe Öl- und Gaserlöse. Ministerpräsident Michail Mischustin sagt bei einer Regierungssitzung in Moskau, die staatlichen Einnahmen sollten um 12 Prozent auf 40,3 Billionen Rubel (etwa 390 Milliarden Euro) steigen. Der Anteil des Energiesektors an den Einnahmen werde auf knapp drei Viertel wachsen. Nach Medienberichten ist auch der künftige Haushalt auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine große Rüstungsproduktion ausgerichtet. Geplant werde mit Ausgaben von 13,2 Billionen Rubel für das Militär, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Moskau. Insgesamt seien 40 Prozent aller Ausgaben für Verteidigung und Innere Sicherheit vorgesehen – mehr als die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Wirtschaft zusammen.
+++ 23:45 China: „Wir sind kein Teil des Ukraine-Kriegs“ +++
Der chinesische Außenminister Wang Yi ruft vor dem UN-Sicherheitsrat dazu auf, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. „Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten“, sagt Wang bei einer hochkarätig besetzten Sitzung des Gremiums, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Wang betont auch die Neutralität seines Landes. „China hat die Krise in der Ukraine nicht ausgelöst und wir sind auch kein Teil davon“, sagt er. Der Westen wirft Peking vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit Bauteilen für Waffen zu unterstützen.
+++ 22:00 Trump zum Ukrainekrieg: „Wir müssen raus“ +++
Die USA müssen sich nach Darstellung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus dem Ukrainekrieg zurückziehen. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris – Trumps Rivalin im Wahlkampf – hätten die USA in den Krieg hineingezogen, sagt Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia. „Jetzt kriegen sie uns nicht mehr raus. Sie schaffen es nicht.“ Nur mit ihm als Präsidenten könnten die USA aus dem Krieg herauskommen: „Ich werde das erledigen. Ich werde das aushandeln, ich werde uns herausbringen. Wir müssen raus.“
+++ 20:25 Russlands Armee kann künftig auch mutmaßliche Straftäter rekrutieren +++
Das russische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Armee die Rekrutierung von mutmaßlichen Straftätern für die Offensive in der Ukraine erlaubt. …
+++ 17:40 Irans Präsident Peseschkian nimmt an Gipfel in Russland teil – und trifft Putin +++
Der iranische Präsident Massud Peseschkian wird bei einem Russland-Besuch im Oktober mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammenkommen. Wie eine Regierungssprecherin in Teheran sagte, reist Peseschkian nach Russland, um am Gipfel der Brics-Staatengruppe teilzunehmen. Er werde „auch bilaterale Treffen mit dem Präsidenten Russlands abhalten“, kündigte die Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani an. Ein Abkommen über eine „strategische Partnerschaft“ zwischen dem Iran und Russland stehe kurz vor dem Abschluss, fügte die Sprecherin hinzu. Einzelheiten nannte sie allerdings nicht.
+++ 13:55 Militärexperte hält ukrainische Offensive in Kursk für Erfolg +++
Viele Beobachter sind sich uneins darüber, ob die ukrainische Offensive im russischen Kurs einen Erfolg oder Misserfolg für Kiew darstellt. Der Militärexperte Nico Lange hält sie für Ersteres und schreibt auf X: „Während Selenskyj in New York Gespräche über den ukrainischen Plan zum Frieden führt, sollte man sich mal vorstellen, er müsste das ohne die Kursk-Offensive tun. Schon allein dadurch werden Wert und Erfolg der Kursk-Offensive deutlich.“
Berichte über frühe Warnungen Russland wusste womöglich von Vorstoß nach Kursk
+++ 13:17 Kiew: „Siegesplan“ beinhaltet Einladung in die NATO +++
Eine Einladung für die Ukraine zum Beitritt in die NATO ist Teil des von Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgestellten „Siegesplans“ Kiews. Die Partner des von Russland angegriffenen Landes sollten die Einladung für die Aufnahme in das westliche Militärbündnis aussprechen und dabei die Moskauer Eskalationsdrohungen ignorieren, sagt der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, gemäß einer Mitteilung bei einem Auftritt in New York. Der Plan enthalte militärische und diplomatische Elemente. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Streben Kiews in die NATO begründet.
+++ 12:42 Nach Selenskyjs Friedens-Aussagen: Russland will weiter an Kriegszielen festhalten +++
Moskau hält trotz Kiews Streben nach Verhandlungen an den Kriegszielen in der Ukraine fest. „Sobald diese Ziele auf die eine oder andere Weise erreicht worden sind, wird die spezielle Militäroperation abgeschlossen sein“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow über den seit 2,5 Jahren andauernden, brutalen russischen Angriffskrieg. Er reagiert der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der während seiner US-Reise erklärte, dass ein Kriegsende näher sei, als von vielen erwartet. Selenskyj stellt in den USA seinen von ihm so bezeichneten Siegesplan vor, mit dem er Moskau zu Verhandlungen drängen will. Zu Russlands Kriegszielen gehört mindestens die Kontrolle über die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Auch einen ukrainischen NATO-Beitritt will Moskau verhindern. Zudem wurde die Beseitigung der Regierung in Kiew in der Vergangenheit genannt. Viele Experten gehen davon aus, dass das wahre Ziel Russlands die Kontrolle über die gesamte Ukraine ist.
Plan soll Kreml dazu zwingen Selenskyj: „Frieden ist näher, als wir denken“
+++ 11:59 Lage in Wuhledar spitzt sich weiter zu – russische Truppen wenden wohl perfide Taktik an +++
Der dem ukrainischen Militär nahestehende Kanal Deepstate berichtet von einer kritischen Lage um die Stadt Wuhledar, die sich weiter verschlechtere. „Die Russen versuchen, die Siedlung einzukesseln, und machen sie gleichzeitig mit Artillerie usw. einfach dem Erdboden gleich.“ Von einem Einmarsch russischer Truppen (Eintrag von 09:27 Uhr) berichtet Deepstate nicht. „Bis zuletzt durchzuhalten bedeutet, die Ruinen über den Preis unseres Militärs zu stellen, was nicht hinnehmbar ist. Wir hätten früher über die heutigen Konsequenzen nachdenken sollen, aber jetzt ist es zu spät. Die Soldaten der 72. Brigade geben jedoch nicht auf und machen trotz allem weiter.“ Laut dem osteuropäischen Medium Nexta wendet Russland erneut die Taktik der „verbrannten Erde“ an, indem Wuhledar massiv mit Angriffen aus der Luft überzogen wird:
+++ 11:15 Hochauflösende Satellitenbilder zeigen massive Zerstörung in russischen Munitionsdepots +++
Der Ukraine sind zuletzt mehrere spektakuläre Angriffe auf Munitionsdepots gelungen, wobei massenweise russische Raketen, Artilleriegranaten und anderes Material zerstört wurden. Hochauflösende Satellitenbilder von Maxar zeigen das Ausmaß der jüngsten Angriffe in Oktjabrski und Toropez:
+++ 10:07 Munz zu russischer Pannenschiff-Crew: „Flugzeugträger wird wohl nie mehr auslaufen“ +++
Die Besatzung des russischen Flugzeugträgers „Admiral Kusnezow“ wird laut einem „Forbes“-Bericht an die Front verlegt. Das Schiff ist für seine Pannenserie bekannt, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau. Die Verlegung der Besatzung könne ein weiterer Beleg für die finanziellen Probleme Russlands sein:
Russische Pannenschiff-Crew Munz: „Flugzeugträger wird wohl nie mehr auslaufen“
******************************
Baerbock skizziert Eckpunkte für Ukraine-Friedensverhandlungen
NEW YORK (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock skizziert Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. „Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien“, sagte die Grünen-Politikerin in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York.
„Wenn wir von Frieden sprechen, meinen wir, dass es sich um einen gerechten und dauerhaften Frieden handeln muss“, betonte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet“. Dies betreffe sowohl die Ukraine, wie auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein.
Einerseits sei man „sehr dankbar, dass immer mehr unserer Partner in der Welt darüber nachdenken, wie dieser Krieg beendet werden kann“, sagte Baerbock. „Wir brauchen das. Wir brauchen ein Ende dieses Krieges.“ Zugleich betonte sie aber, dies könne nicht bedeuten, dass man tatenlos zusehe, während kein Ende des Krieges in Sicht sei und der russische Präsident Wladimir Putin nicht am Verhandlungstisch Platz genommen habe. Man dürfte nicht einfach nur zusehen, wie Russland die verbleibenden Teile der Ukraine zerstöre./bk/DP/stk © 2024 dpa-AFX
Selenskyj: Ukraine wird gegen Russland siegen
NEW YORK (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat den Sieg seines Landes im Abwehrkampf gegen Russland beschworen. „Eines Tages wird man in diesem Saal sicherlich sagen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine zu Ende ist. Nicht eingefroren, nicht erzwungen, nicht vergessen, sondern wirklich zu Ende gegangen“, sagte Selenskyj bei der hochkarätig besetzten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums, das sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York traf.
„Und das wird nicht passieren, weil jemand des Krieges überdrüssig geworden ist, nicht weil jemand etwas mit Putin eingetauscht hat. Russlands Krieg gegen die Ukraine wird enden, weil die UN-Charta funktioniert. Sie muss funktionieren. Unser ukrainisches Recht auf Selbstverteidigung muss sich durchsetzen“, so Selenskyj weiter.
Während Selenskyj sprach, blätterte der russische Botschafter Wassili Nebensja demonstrativ in seinen Unterlagen und schaute auf sein Handy. Ähnlich verhielt er sich beim slowenischen Folgeredner./scb/DP/nas © 2024 dpa-AFX
Ministerium: Ukraine lehnt vorübergehende Besetzung durch Russland ab
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine lehnt bei der Suche nach einer Friedenslösung alle Gedankenspiele ab, eine vorübergehende Besetzung von Gebieten durch Russland zu akzeptieren. Das teilte das Außenministerium in Kiew mit. Der vollständige Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen sei „einer der obligatorischen Punkte der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“. Russland hält etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt und beansprucht mindestens fünf Verwaltungsgebiete im Südosten des Landes sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim.
Kiew will keine „vorübergehenden Lösungen“
Selenskyj ist derzeit in den USA, um seinen Plan für einen Sieg in dem von Moskau entfesselten Angriffskrieg vorzustellen. Bislang sind die Überlegungen nur in Umrissen bekannt. Das Außenministerium erklärte, vorläufige Lösungen könnten „keinen vollständigen Frieden wiederherstellen, sondern den Krieg nur hinausschieben“. Der Druck auf Russland, die besetzten Gebiete zu räumen, müsse erhöht werden. „Dies ist ein realistisches Szenario, das wir durch gemeinsame Anstrengungen umsetzen können.“/fko/DP/men © 2024 dpa-AFX
Scholz will Regeln für Waffen-Einsatz der Ukraine nicht lockern
NEW YORK (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine „ein paar Entscheidungen“ getroffen, „die für mich sehr klar sind“, sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. „Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (…) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe.“
Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können. Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
Scholz befürchtet „große Eskalationsgefahr“
Die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine hat Scholz auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen.
Erst kürzlich bekräftigte er sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass das „eine große Eskalationsgefahr“ mit sich bringen würde.
Die Nato-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert. Derzeit läuft eine Diskussion darüber, ob der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium grundsätzlich erlaubt werden soll. Es wird erwartet, dass Selenskyj diese Woche bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato werten würde./mfi/DP/men © 2024 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
US-WAHLKAMPF – Predict it
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
—
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
WAHLKABINE – INFO ZU ANSICHTEN DER PARTEIEN
SMARTVOTE (von der Universität Wien entwickelt)
„Jede zweite Person ab 75 Jahren nimmt am digitalen Leben teil“
von Statistik Austria finden Sie als PDF