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FAZIT DES TAGES
Liebe ist nur dann von Dauer, wenn die Liebenden mehr Gemeinsamkeiten haben als die gegenseitige Zuneigung.
Walter Lippmann (1889-1974), amerikanischer Journalist und Publizist; in den USA meistgelesener und einflussreichster politischer Schriftsteller. Sein Werk Die öffentliche Meinung von 1922 wird als grundlegendes Werk des Journalismus, der Medienwissenschaften, der Politikwissenschaft und der Sozialpsychologie betrachtet.[2][3][4][5]
Seine spätere Auffassung von der eingeschränkten Rolle des Journalismus in der Demokratie stand im Gegensatz zu der John Deweys und führte zu der später als Lippmann-Dewey-Debatte bezeichneten Auseinandersetzung über den Wert der öffentlichen Meinung.
Er war außerdem eine einflussreiche Persönlichkeit in der Entstehungsgeschichte des Ordoliberalismus. Das Colloque Walter Lippmann von 1938 gilt als entscheidend für die Entwicklung des Neoliberalismus.[6]
COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weiter heftige Attacken Israels auf die Hisbollah; viele Tote.
Israel: Nächste Angriffswelle wird vorbereitet.
Unterdessen landesweiter Ausnahmezustand in Israel. - Ukraine-Krieg: Prekäre Situation für die Ost-Ukraine
Selenskyj verströmt Optimismus: Krieg ist bald aus – Interessant. – COMMENT
Zwei Analysen von Oberst Reisner zur Kriegssituation. - Proteste von links und rechts: Frankreichs ungeliebte neue Regierung unter Barner.
- Deutschland: Internet massiv teurer.
- ÖSTERREICH – teils neue Wahlinformationen.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – MEDIZIN: Typ2-Diabetes und Demenz; Krebsfrüherkennung: Neue Mammographie-Methode; Rauschmittel zur Depressionstherapie; PSYCHOLOGIE: Rollenspiele für Kinder extrem wichtig. TECHNIK-E-MOBILITÄT – zwei Analysen; WELTRAUM: Asteroiden-Abwehr wird besser; BILDUNG: Uni-Bericht 2023, mehr Geld für Studentenheime nötig, „Wo bleiben die Universitäten?“ GENDER: Unterwertete Burschen und junge Männer.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Zumeist freundlich
- Chinas Zentralbank agiert
- Deutschland: 97% der Händler beklagen erhöhte Bürokratielast
Märkte: Zumeist freundlich trotz schwächerer PMIs
An den Finanzmärkten dominierte in den letzten 24 Handelsstunden überwiegend
Risikobereitschaft, allen voran ablesbar an den Aktienmärkten Chinas und Hongkongs nach den
angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Notenbank (siehe unten).
Das Datenpotpourri setzt weit überwiegend keine unterstützenden Impulse.
Die Erstschätzungen der Einkaufsmanagerindices für die Gesamtwirtschaft (Composite Indices) waren in der Eurozone, im UK, in den USA, in Japan, aber auch in Indien (Composite Index von 60,7 auf 59,3) allesamt schwächer. Ergo zeigt sich eine globale Abkühlung der Konjunktur.
Die Entwicklung in der Eurozone, allen voran in Frankreich und Deutschland stach dabei negativ hervor.
Europas Verankerung mit der Weltwirtschaft über die „wirtschaftlichen Zahnräder“
(Wirtschaftsstrukturen, Rahmendaten für Wirtschaft) brechen immer mehr weg.
Die Tatenlosigkeit der politischen Eliten ist bemerkenswert. Dazu passt, dass der Chef des DIW in Berlin, Herr Fratzscher, gestern sagte, dass die Abwanderung der Industrie eine gute Sache sei (Link).
Kommentar: Das lässt mich atemlos zurück. Wir reden über unser Geschäftsmodell, das uns trägt
(28,1% Anteil am BIP). Wir haben kein anderes Geschäftsmodell, als Rohstoffe und
Halbfertigwaren hochenergetisch zu veredeln. Man „spielt“ hier mit der Hauptschlagader! Kennen
die Kollegen den Begriff Demut vor Verantwortung und leben sie Verantwortung?
Aktienmärkte: Late Dax +0,76%. EuroStoxx 50 +0,49%, S&P 500 +0,27%, Dow Jones +0,17%, US
Tech 100 +0,30%
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:10 Uhr: Nikkei (Japan) +0,89%, CSI 300 (China) +2,40%,
Hangseng (Hongkong) +3,28%, Sensex (Indien) -0,02% und Kospi (Südkorea) +0,06%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,18% (Vortag 2,22%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 3,76% (Vortag 3,75%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR verlor dank schwacher Einkaufsmanagerindices gegenüber dem USD
überschaubar an Boden (-0,0051). Gold legte leicht zu und erreichte gestern neue historische
Höchstmarken (2.636 USD), während Silber das Niveau über 31 USD halten konnte
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Die vorläufigen Einkaufsmanagerindices (PMI) signalisieren zunehmende
Konjunkturschwäche (siehe Datenpotpourri).
• Brüssel: Laut den aktuellen PMIs ziehen allen voran die wirtschaftlichen
Schwergewichte der Eurozone Deutschland und Frankreich Europa nach unten.
• Berlin: Finanzminister Lindner sprach bezüglich der Koalition von einem „Herbst der
Entscheidungen“.
• Berlin: Laut IAB bremse die schwache Konjunktur den Arbeitsmarkt. Man erwartet
eine leicht zunehmende Arbeitslosigkeit per 2024 (+170.000) und per 2025
(+61.000).
• Berlin: Unicredit sicherte sich ein weiteres Aktienpaket der Commerzbank. Die
Bundesregierung spricht sich gegen eine feindliche Übernahme aus.
• Nahost-Konflikt: Die Situation spitzt sich bezüglich des Libanon markant zu
Deutschland: 97% der Händler beklagen erhöhte Bürokratielast
Die Einzelhändler beklagen laut einer Umfrage des HDE steigende Bürokratielasten.
97% sahen sich in den vergangenen fünf Jahren nach eigenen Angaben mit einem
Zuwachs an Bürokratie konfrontiert. Knapp zwei Drittel beobachten eine deutliche
Erhöhung der Lasten. Insgesamt sprechen 89% der Befragten von hohen oder sogar
sehr hohen bürokratische Belastungen.
Bürokratieabbau sei seit Jahrzehnten ein beliebtes Schlagwort auf allen politischen Ebenen, so HDE-Präsident von Preen. Die aktuelle Bundesregierung habe Anstrengungen unternommen, die Bürokratie zu reduzieren und die Unternehmen so zu entlasten. Doch offenbar sei davon in der Praxis noch nicht viel angekommen.
Kommentar: Das ist das Problem! Wir kennen die Probleme, wie auch im Bildungssektor, es
werden Sonntagsreden geschwungen und es passiert zu wenig oder nichts.
Zudem erwarte uns alle noch ein regelrechter Verordnungs-Tsunami aus Brüssel.
Kommentar: Das brauchen wir nicht länger. Die „Regelungswut“ der EU ist zunehmend ein
Katalysator für eine steigende Ablehnung der EU (Lieferketten!). Zu viel Regelung steht im
diametralen Widerspruch zu Freiheit. Begreifen Brüssel, aber auch Berlin das?
Schauen wir auf Details: Etwas mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen schreibt die
meiste Bürokratie der Bundesebene zu (!). Ein Viertel sieht die EU ganz vorne. Gegängelt sehen sich die Händler durch Dokumentations- (74%) und Berichtspflichten (71%). Größere
Unternehmen sehen besonders in Berichtspflichten und EU-Regeln häufig ein Ärgernis,
während im Mittelstand vor allem auch steuerrechtliche Anforderungen im Fokus stehen.
Bürokratisch geht es den Angaben nach vor allem in den Bereichen Personal (77%) und
Steuern (69%) zu. Auch beim Datenschutzrecht (73%)und im Arbeitsrecht (61%) werden oft
Hindernisse im Arbeitsalltag der Unternehmen gesehen.
Preen zieht das Fazit, dass man mutigere und größere Schritte bei der Entbürokratisierung
brauche. Bei der Arbeitszeit gehe es um mehr Flexibilisierung, die starre tägliche
Höchstarbeitszeit werde den Anforderungen der digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr gerecht.
Kommentar: Wir brauchen große Würfe, Herr Preen hat Recht. Kleinmut ist hier nicht länger
gefragt.
China: Chinas Zentralbank senkt Mindestreservesatz und Leitzinsen
Die Zentralbank Chinas hat Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft angekündigt. Der
Mindestreservesatz wird für Banken um 0,5% gesenkt. Zudem sollen wichtige
Zinssätze reduziert werden, darunter der siebentägige Repo-Satz um 0,2% auf 1,5%.
Auch Einlagenzinsen und Hypothekenzinsen sollen sinken. Ziel der Maßnahmen sei es,
die Preisentwicklung zu stabilisieren und die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Der
genaue Zeitpunkt der Umsetzung dieser Maßnahmen wurde nicht genannt.
Kommentar: In der Tat waren die letzten Konjunkturdaten weniger erbaulich (IP +4,5%, Retail +2,1%), auch wenn sie weiter solides Wachstum insbesondere im Vergleich zu den westlichen Ländern belegten. Offensichtlich behagt die Tendenz den Verantwortlichen in Peking nicht.
Das gilt insbesondere bezüglich des Themas der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit.
Hinsichtlich der Inflationsentwicklungen hat die Notenbank alle Möglichkeiten. Mit einem
Verbraucherpreisanstieg um 0,6% im Jahresvergleich und einem Rückgang der Erzeugerpreise um 1,8% im Jahresvergleich muss sich Chinas Notenbank eher Sorgen um Deflation als Inflation machen. Entscheidend wird sein, ob die Konjunkturlage in China zinssensitiv ist oder ob strukturelle Themen entscheidende Belastungsfaktoren (Liberalisierung?) sind. Die konjunkturelle Traktion der verfügten Maßnahmen wird die Antwort liefern
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
PMIs Erstschätzungen Europa und USA: Europa fällt wegen D und F ab!
Nach der Olympiade (exogener temporärer Effekt) brechen die französischen Indices förmlich ein. Frankreich und Deutschland, die beiden Schwergewichte der Eurozone, ziehen die Eurozone nach unten.
UK: Auftragsindex bricht ein – Qualitätsfragen bezüglich PMI
Der vom CBI ermittelte Index des Auftragseingangs sank per September von zuvor -22 auf -35 Punkte (Prognose -21). Seit August 2022 bewegt sich dieser Index auf negativem Terrain. Wie kann es sein das der PMI Wachstum spiegelt? Fragen über Fragen …
USA: Sammelindex per August erholt
Der von der Federal Reserve Chicago ermittelte National Activity Index (Sammelindex aus 85 US-Einzelindikatoren) stellte sich per August auf +0,12 Punkte nach zuvor -0,42 Zählern (revidiert von -0,34).
Japan: Composite PMI schwächer, aber weiter Wachstum implizierend
Hier den Hellmeyer Report lesen!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
ISRAEL
ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)
Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.
ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
ISRAEL NEWS LIVE
Nur bei Anmeldung über Whatsapp erreichbar.
Der Wahrheitsgehalt kann oft nicht überprüft werden, die Informationen dürften aber verlässlich sein, zumal sie zum Teil (angeblich) von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) veröffentlicht wurden.
Ein Teil der Meldungen erscheint auch jeweils als Mainstreammeldung (speziell BAHA-News) – ein Hinweis, aber kein Beweis, dass es sich bei Israel News Live nicht um einen verschwörungstheoretischen Kanal handelt, aber eben einen von Israel aus betriebenen Informationskanal mit entsprechendem mehr oder weniger ausgeprägtem Bias.
Verwendet werden neben offiziellen Veröffentlichungen viele private Aufnahmen auf Seiten Israels, aber auch auf Seiten von Hamas, Hisbollah, Iran, etc.
Die Inhalte sind zum Teil nichts für sensible Gemüter, da sie immer wieder einmal Kriegsgreuel aus israelischer Sicht ziemlich direkt zeigen.
ISRAEL & NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
Beirut spricht von 500 Toten USA und EU befürchten das Schlimmste im Libanon
Hunderte Tote und noch viel mehr Verletzte: Israel attackiert den Libanon heftig wie lange nicht, und die Sorge vor einem weitreichenden Krieg wächst. Die USA befürchten eine weitere Destabilisierung, der EU-Außenbeauftragte sieht eine Kriegssituation. Auch Paris schaltet sich ein.
Über 350 Tote im Libanon: Israel bereitet „nächste Phasen“ des Kampfes vor
Israel attackiert die Stellungen der terroristischen Hisbollah im Libanon massiv aus der Luft – und rechnet bereits mit einer deutlichen Reaktion. Der israelische Staat erklärt daher den Ausnahmezustand und bereitet sich laut dem Verteidigungsminister auf die nächsten Schritte in dem Krieg vor.
Israel weitet Angriffe aus: Beirut meldet 182 Tote nach israelischem Beschuss
Israel will die Hisbollah im Libanon bekämpfen. In den vergangenen Tagen weitet die Armee die Angriffe noch aus. Dabei werden jedoch auch Zivilisten getötet oder verletzt. Beirut meldet jetzt die höchste Opferzahl seit Beginn der Auseinandersetzungen.
Haus von Joe Chialo beschmiert: Berliner Senator wird erneut Opfer propalästinensischer Attacke
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo wird zum zweiten Mal binnen weniger Tage Opfer offenbar propalästinensischer Aktivisten. Nachdem der CDU-Politiker zuletzt bedrängt wird, wird nun sein Wohnhaus beschmiert.
Beschuss aus dem Libanon Israel fliegt weiter „umfangreiche Angriffe“
Nach dem heftigen wechselseitigen Beschuss vom Wochenende geht Israel weiter mit „umfangreichen Angriffen“ gegen die Hisbollah vor. Verteidigungsminister Galant sieht „die schlimmste Woche in ihrer Geschichte“ für die Miliz.
Flugobjekte abgefangen: Gruppierung aus dem Irak attackiert Israel
Der sogenannte Islamische Widerstand greift in der Nacht Israel vom Irak aus an. Das israelische Militär teilt mit, dass jedoch kein Flugobjekt den Luftraum des Landes erreicht habe.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP [3]: Israel plant schon ’nächste Phasen‘ im Kampf gegen Hisbollah
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Die folgenschwersten Angriffe Israels im Libanon seit fast zwei Jahrzehnten schüren die Sorge vor einer unkontrollierbaren Eskalation in der Region. Rund 500 Menschen wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums bei massiven Luftangriffen getötet, darunter Dutzende Kinder – zudem gebe es mehr als 1600 Verletzte. Es ist die höchste Opferzahl im Südlibanon seit dem letzten Krieg zwischen Israel und der mächtigen Hisbollah-Miliz im Jahr 2006.
Das israelische Militär griff nach eigenen Angaben am Montag rund 1.600 Ziele im Libanon an – und führte die Attacken in der Nacht auf Dienstag fort. Die Angriffe unter dem Codenamen „Pfeile des Nordens“ zielten nach israelischer Darstellung auf Waffenlager der proiranischen Hisbollah-Miliz, die Israel seit Anfang Oktober mit rund 9.000 Raketen und Drohnen angegriffen habe. Einige dieser Lager hätten sich in privaten Wohnräumen von Zivilisten befunden, die vor den Angriffen aufgerufen worden seien, sich in Sicherheit zu bringen.
Angriffe zielten auf Waffenlager der Hisbollah
Die Hisbollah, die im Libanon praktisch wie ein Staat im Staate agiert, reagierte ihrerseits mit heftigen Raketenangriffen auf israelisches Gebiet. Rund 250 Geschosse seien aus dem Libanon abgefeuert und teils von der Raketenabwehr abgefangen worden, teils in offenem Gelände eingeschlagen, teilte Israels Militär mit. Einige davon reichten nach Medienberichten deutlich tiefer in israelisches Gebiet hinein als je zuvor seit Beginn der Hisbollah-Angriffe.
Auch im Westjordanland gab es erstmals Einschläge – in ähnlicher Entfernung vom Libanon wie der Großraum Tel Aviv. Die Hisbollah zielte nach eigenen Angaben auch auf Anlagen der Rüstungsindustrie nahe der Hafenstadt Haifa und auf Militärstützpunkte.
Netanjahu wendet sich ans libanesische Volk
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandte sich mit einer Botschaft direkt an das libanesische Volk: „Israels Krieg ist nicht mit euch, sondern mit der Hisbollah“, sagte er. „Die Hisbollah hat euch schon allzu lange als menschliche Schutzschilde missbraucht.“ Um Israel gegen Hisbollah-Angriffe zu verteidigen, müssten die Waffen der Miliz unschädlich gemacht werden, sagte Netanjahu.
Im Süden des Libanons brach Panik unter den Menschen aus, viele flohen in Richtung Beirut oder andere Orte im Norden des Landes. Auf den Straßen kam es zu langen Staus, Schulen wurden in Notunterkünfte umgewandelt. Es herrsche „Panik und Chaos“, berichteten Augenzeugen. Nach den Bombardierungen im Süden griff Israels Luftwaffe auch Stellungen in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons an, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.
Die israelische Regierung beschloss nach den Luftangriffen in Erwartung von Gegenschlägen einen landesweiten Ausnahmezustand. Dieser hat auch zur Folge, dass die Größe von Versammlungen eingeschränkt werden kann. In der Nacht wurde in vielen Ortschaften im Norden Israels erneut Raketenalarm ausgelöst.
Israel will Zehntausende Raketen zerstört haben
Bei den Angriffen im Libanon wurden nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Galant Zehntausende Raketen der Hisbollah zerstört. Vor Beginn ihrer Angriffe am 8. Oktober wurde das Waffenarsenal der Hisbollah auf 150.000 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper geschätzt.
Generalstabschef Herzi Halevi erklärte, das Militär greife die von der Hisbollah in den vergangenen 20 Jahren für ihren Kampf gegen Israel aufgebaute Infrastruktur an. Seine Armee bereite schon „die nächsten Phasen“ des Kampfes vor, sagte er, ohne Details zu nennen.
Bislang greift Israel den Libanon aus der Luft und mit Artillerie über die Grenze hinweg an. Eine Bodenoffensive im Süden des Libanons würde eine weitere gefährliche Eskalation des Konflikts bedeuten – und möglicherweise andere mit dem Iran verbündete Kräfte noch tiefer in den Krieg hineinziehen. Israels Armee weicht Fragen zu einem möglichen Truppeneinmarsch im Libanon bislang aus.
Terroristen der mit der Hisbollah verbündeten Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober 2023 mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker löste den Gaza-Krieg aus, seither greift die Hisbollah den jüdischen Nachbarstaat fast täglich mit Raketen an. Israel will die Hisbollah wieder aus dem Grenzgebiet verdrängen, um die Sicherheit seiner Bürger im Norden zu gewährleisten und Vertriebenen die Rückkehr zu ermöglichen.
Libanon wirft Israel „Vernichtungskrieg“ vor
Die libanesische Regierung warf Israel angesichts der Angriffe „einen Vernichtungskrieg in jedem Sinne des Wortes“ vor. „Wir als Regierung arbeiten daran, diesen neuen Krieg Israels zu stoppen und einen Abstieg ins Unbekannte zu verhindern“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Nadschib Mikati.
COMMENT: Der Einsatz für Frieden oder zumindest für eine Verhinderung einer Eskalation sind sehr löblich. Allerdings: die gleiche Regierung hat hingegen nichts gegen die iranisch lancierte und finanzierte Laus im Pelz unternommen: die Hisbollah. Jetzt, so scheint es, zahlt sie die Rechnung dafür.
Frankreichs Regierung beantragte wegen der kriegerischen Eskalation eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats für diese Woche. Allerdings ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen selbst durch politische Konflikte nur noch eingeschränkt handlungsfähig.
Am Dienstag beginnt zudem die mehrtägige Generaldebatte der UN-Vollversammlung, der Nahost-Konflikt wird absehbar eine wichtige Rolle spielen. Netanjahu soll in der zweiten Wochenhälfte anreisen und dürfte eine kämpferische Rede halten – schließlich sind viele UN-Mitglieder Israel gegenüber kritisch oder sogar feindlich eingestellt.
COMMENT: das kann man laut sagen, und zwar nicht seit gestern. Wie war das 1948? Und warum ist es heute so? Ist es die Wut über das eigene Versagen, die auf einen Sündenbock namens Israel gelenkt wird?
Israels Armee griff nach eigenen Angaben auch ein Ziel im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut an, wo am Freitag mit Ibrahim Akil ein hochrangiger Militärkommandeur der Miliz getötet worden war. Ziel des neuen Angriffs war nach unbestätigten israelischen Medienberichten der Hisbollah-Kommandeur Ali Karaki, der für die südliche Front zuständig war und Akil ablösen sollte. Die Hisbollah teilte nach dem Angriff mit, Karaki sei wohlauf. Nach Angaben der israelischen Armee ist Karaki einer der wenigen noch lebenden Köpfe der Hisbollah-Führungsriege auf der „Abschussliste“ des Militärs.
Warnungen an Zivilbevölkerung vor den Angriffen
Vor der neuen Angriffswelle soll die Zivilbevölkerung im Libanon durch automatisierte Anrufe und per SMS gewarnt worden sein. Berichten zufolge wurde dazu aufgerufen, sich bis auf Weiteres von Dörfern fernzuhalten, in denen Waffen der Hisbollah gelagert seien. Das libanesische Informationsministerium bezeichnete die Aktion als „psychologische Kriegsführung“ Israels.
Seit der neuerlichen Eskalation zwischen Israel und dem Libanon mussten rund 150.000 Menschen ihre Wohnorte auf beiden Seiten der Grenze verlassen. Die kriegsähnliche Auseinandersetzung hat sich nach der Explosion Tausender Funkgeräte im Libanon sowie einem israelischen Angriff auf die Hisbollah-Führung nahe Beirut mit mehr als 50 Toten vorige Woche nochmals verschärft. Israels Armee weitete die Angriffe im Nachbarland abermals aus, auch dabei gab es Dutzende Tote und Verletzte.
UN-Resolution wird nicht durchgesetzt
Israel und die Hisbollah führten bereits 1982 und 2006 Krieg gegeneinander. Die Miliz ist heute deutlich stärker bewaffnet als während des Kriegs vor fast 20 Jahren. Sie handelt nach eigener Darstellung aus Solidarität mit der Hamas, die im Gazastreifen gegen Israel kämpft und ebenfalls vom Iran unterstützt wird.
Israels Militär hat die Zahl seiner Angriffe im Gazastreifen zuletzt verringert und konzentriert sich zunehmend auf die Hisbollah. Damit will es erreichen, dass sich die Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht, die das Kriegsende 2006 markierte. Der Resolution zufolge darf die Hisbollah entlang der Grenze nicht präsent sein. Dies wird aber weder von der UN-Beobachtermission noch von der libanesischen Armee durchgesetzt./vee/DP/zb © 2024 dpa-AFX
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Libanon meldet fast 500 Tote bei israelischen Luftangriffen
Beirut – Bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon sind am Montag den jüngsten libanesischen Angaben zufolge mindestens 492 Menschen getötet worden. 1.645 weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit. Unter den Toten sollen sich demnach auch 35 Kinder und 58 Frauen befinden.
Israel hatte zuvor angekündigt, „umfangreiche und präzise Angriffe“ auf Terrorziele der Hisbollah im Libanon durchführen zu wollen, die im gesamten Land verstreut seien. In der Nacht zu Dienstag teilten die israelischen Streitkräfte mit, im Laufe des Montags in mehreren Angriffsserien etwa 1.600 „Terrorziele“ der Hisbollah im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene angegriffen zu haben. Man habe unter anderem Abschussrampen, Kommandoposten und terroristische Infrastruktur in zahlreichen Gebieten im Südlibanon getroffen, hieß es.
Die Hisbollah meldete derweil, mehr als 200 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert zu haben. Dies sei eine Reaktion auf die israelischen Luftangriffe im Südlibanon, hieß es.
International sorgte die weitere Zuspitzung des Konflikts für Sorge. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass man sich „fast in einem vollwertigen Krieg“ befinde. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte die Befürchtung, dass der Libanon „zu einem weiteren Gaza“ werden könnte. © 2024 dts Nachrichtenagentur
China stellt sich nach israelischen Angriffen hinter Libanon
NEW YORK (dpa-AFX) – China hat dem Libanon im Nahost-Konflikt seinen Rückhalt zugesichert und Israel scharf für seine Angriffe auf die Hisbollah-Miliz kritisiert. Die Volksrepublik unterstütze den Libanon entschlossen beim Schutz seiner Souveränität, Sicherheit und nationalen Würde, sagte Außenminister Wang Yi laut seines Ministeriums in New York. Wang traf dort seinen libanesischen Kollegen Abdullah Bou Habib. Egal, wie die Lage sich entwickle, werde China auf der Seite der Gerechtigkeit und der arabischen Brüder einschließlich des Libanons stehen, sagte Wang.
Der Chinese verurteilte Israels „wahllose Angriffe auf Zivilisten“ und Kommunikationseinrichtungen im Libanon. China sei besorgt über die Lage. Wang erneuerte außerdem die Forderung nach einem Waffenstillstand, Truppenabzug und der Zweistaatenlösung.
China gab sich im Nahost-Konflikt lange neutral. Peking kritisierte Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen, verurteilte bislang jedoch nicht das blutige Massaker der Hamas vom 7. Oktober. Beobachter vermuten, dass sich China im Nahen Osten den arabischen Ländern als alternative Weltmacht und Friedensstifter zeigen will. Allerdings brachten die chinesischen Forderungen bislang keine konkreten Ergebnisse hervor./jon/DP/zb © 2024 dpa-AFX
COMMENT: China gegen Israel: ein Herz und eine Seele mit Russland.
Milizen im Irak beanspruchen weitere Angriffe auf Israel
BAGDAD (dpa-AFX) – Die schiiitschen Milizen im Irak, die wie die libanesische Hisbollah und die Hamas im Gazastreifen vom Iran unterstützt werden, haben weitere Angriffe in Richtung Israel für sich beansprucht. Sie hätten einen Beobachtungsposten der israelischen Golani-Brigade attackiert, teilte der als Islamischer Widerstand im Irak bekannte Zusammenschluss aus Milizen im Irak mit.
Den Ort des Angriffs nannten sie nicht. In der Nacht teilten die Milizen zudem mit, sie hätten mit Drohnen im besetzten Jordantal angegriffen. Das Jordantal liegt im Grenzgebiet zwischen Israel, Jordanien und dem Westjordanland.
Die israelische Armee teilte mit, im südlichen Teil der Golanhöhen hätten israelische Kampfjets erfolgreich eine vom Irak aus gesendete Drohne abgefangen. Sie habe sich von Syrien aus israelischem Gebiet genähert. Es habe keine Verletzten gegeben./jot/DP/zb © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP 2/Libanon: Fast 500 Tote bei israelischen Angriffe- Panik im Südlibanon
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Bei den israelischen Luftangriffen im Libanon ist die Zahl der Opfer nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums auf 492 Tote und 1.645 Verletzte gestiegen. Bei den Angriffen im Süden sowie im Osten des Landes seit Montagfrüh seien auch 35 Kinder getötet worden. Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz weitete sich damit massiv aus.
Es ist die höchste Zahl an Todesopfern im Libanon seit dem Krieg der Hisbollah mit Israel im Jahr 2006. Auf der libanesischen Seite wurden damals mehr als 1.200 Menschen getötet, auf der israelischen mehr als 160 Soldaten und Zivilisten. Es ist auch die höchste Opferzahl im Libanon seit Beginn der kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah vor fast einem Jahr infolge des Gaza-Kriegs. Zugleich wurden nach offiziellen Angaben Tausende Familien im Libanon durch die Kämpfe vertrieben.
Einige seien auf der Flucht in ihren Autos von den Angriffen getroffen worden, sagte Gesundheitsminister Firass Abiad. Schulen wurden in Notunterkünfte umgewandelt, um Vertriebene aufzunehmen. Viele versuchten, auf überfüllten Straßen vom Süden in nördliche Teile des Landes zu kommen.
Das israelische Militär griff nach eigenen Angaben mehr als 1.300 Ziele im Libanon an – die Attacken dauerten am Montagabend im Süden und Osten des Landes an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandte sich mit einer Botschaft direkt an das libanesische Volk: „Israels Krieg ist nicht mit euch, sondern mit der Hisbollah“, sagte er. Israels Armee gab dem Einsatz den Codenamen „Pfeile des Nordens“.
Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte die Hisbollah mehr als 250 Geschosse auf zivile Orte in Israel. Einige von ihnen seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere auf offenem Gebiet eingeschlagen. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden in Israel.
Nach den massiven Luftangriffen im Libanon beschloss die israelische Regierung in Erwartung von Gegenschlägen einen landesweiten Ausnahmezustand. Die Entscheidung bedeutet nach Medienberichten unter anderem, dass die Größe von Versammlungen eingeschränkt werden kann. Bislang greift Israel den Libanon massiv aus der Luft an und mit Artillerie über die Grenze hinweg, es gibt jedoch keine israelischen Truppen im Libanon.
Israel will bei Angriffen „Zehntausende Raketen“ des Feindes zerstört haben
Bei den Angriffen wurden nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Galant „Zehntausende Raketen“ der Hisbollah zerstört, „die Israels Bürger bedrohten“. Generalstabschef Herzi Halevi erklärte, das Militär greife die von der Hisbollah in den zurückliegenden 20 Jahren für ihren Kampf aufgebaute Infrastruktur an. „Das ist sehr bedeutsam“, betonte er. Israel greife Ziele an und bereite „die nächsten Phasen“ des Kampfes vor, worüber er in Kürze mehr sagen wolle. Es blieb dabei unklar, auf welche nächsten Schritte er sich dabei bezog.
Terroristen der mit der Hisbollah verbündeten Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober 2023 mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg. Seither greift die Hisbollah Israel fast täglich mit Raketen an. Israel will die Hisbollah wieder aus dem Grenzgebiet verdrängen, um im Norden die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und die Rückkehr Vertriebener zu ermöglichen.
Libanon wirft Israel einen „Vernichtungskrieg“ vor
Die libanesische Regierung warf Israel angesichts der Angriffe „einen Vernichtungskrieg in jedem Sinne des Wortes“ vor. „Wir als Regierung arbeiten daran, diesen neuen Krieg Israels zu stoppen und einen Abstieg ins Unbekannte zu verhindern“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Nadschib Mikati.
Israels Militär führte auch einen Luftangriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut aus. Ziel war nach unbestätigten israelischen Medienberichten der für die südliche Front zuständige Hisbollah-Kommandeur Ali Karaki. Die Hisbollah erklärte nach dem Angriff, Karaki sei „bei bester Gesundheit“ und sei an einen sicheren Ort gebracht worden. Die Miliz widersprach damit Medienberichten, die über seinen Tod berichtet hatten. Karaki soll dem hochrangigen Militärkommandeur Ibrahim Akil nachfolgen, der am Freitag bei einem israelischen Luftangriff getötet worden war.
Luftangriffe auch in der nordöstlichen Bekaa-Ebene
Nach den intensiven Bombardierungen im Süden durch Israels Luftwaffe wurden am Nachmittag auch Stellungen in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons angegriffen, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. Die Hisbollah feuerte Dutzende Raketen auf Stellungen im Norden Israels. Dabei zielte die Miliz unter anderem auf Anlagen der Rüstungsindustrie nahe der Hafenstadt Haifa sowie auf Militärstützpunkte. Auch weitreichende Raketen kamen demnach zum Einsatz.
Israel warnt Zivilbevölkerung im Libanon
Zuvor hatte es Berichte gegeben über Warnungen an die Zivilbevölkerung im Libanon durch sogenannte Roboteranrufe mit vorab aufgezeichneten Nachrichten oder per SMS. Man solle sich bis auf weiteres von Dörfern fernhalten, in deren Gebäuden Waffen der Hisbollah gelagert seien, habe es geheißen. Das libanesische Informationsministerium bezeichnete die Aktion als „psychologische Kriegsführung“ Israels.
Israels Armee hatte die Angriffe im Nachbarland bereits in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Auch dabei gab es Dutzende Tote und Verletzte. Die Armee weicht Fragen, ob auch eine Bodenoffensive des Militärs möglich sei, bisher aus. Bei einem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon wäre eine noch größere Beteiligung verbündeter Milizen der Hisbollah in der Region oder des Irans nicht ausgeschlossen.
Panik im Süden des Libanons
Auf beiden Seiten der Grenze mussten rund 150.000 Menschen ihre Wohnorte verlassen. Die kriegsähnliche Auseinandersetzung hat sich nach der Explosion Tausender Kommunikationsgeräte im Libanon sowie einem israelischen Angriff auf die Hisbollah-Führung nahe Beirut mit mehr als 50 Toten, darunter Zivilisten, in der vergangenen Woche noch einmal verstärkt.
Bürger waren nach den jüngsten Luftangriffen im Süden des Libanons in Panik. Viele Menschen würden unter anderem aus Vororten der Stadt Tyros im Süden fliehen, sagten Bewohner der Deutschen Presse-Agentur. Einige eilten ins Zentrum der Küstenstadt und zum dortigen Gelände der UN-Beobachtermission Unifil. Die Straßen füllten sich mit Autos von Menschen, die offenbar in Richtung Beirut oder anderer Orte im Norden des Landes fahren wollten. Auf den Straßen kam es zu Staus.
Es herrsche „Panik und Chaos“, berichteten Augenzeugen. In der Küstenstadt Sidon, die etwa auf halber Strecke zwischen Tyros und Beirut liegt, kam der Verkehr zeitweise komplett zum Erliegen. Autofahrer teilten Videos in sozialen Medien, die zeigten, wie massenhaft Libanesen in Richtung Norden fuhren.
Hisbollah heute stärker bewaffnet als im Krieg vor 20 Jahren
Israel und die Hisbollah haben bereits 1982 und 2006 Krieg gegeneinander geführt. Die vom Iran unterstützte Miliz ist heute deutlich stärker bewaffnet als während des Kriegs vor fast 20 Jahren. Sie handelt nach eigener Darstellung aus Solidarität mit der islamistischen Hamas, die im Gazastreifen gegen Israel kämpft. Hisbollah und die Hamas werden vom Iran unterstützt.
Israels hat die Zahl seiner Angriffe im Gazastreifen zuletzt verringert und konzentriert sich zunehmend auf die Hisbollah. Israel will erreichen, dass sich die Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht, die das Kriegsende 2006 markierte. Der Resolution zufolge darf die Hisbollah entlang der Grenze nicht präsent sein. Dies wird aber weder von der UN-Beobachtermission noch von der libanesischen Armee durchgesetzt. Israel hat die Rückkehr seiner Anwohner in ihre Wohnorte im Norden zu einem der Ziele im Gaza-Krieg erklärt, der mit dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober vergangenen Jahres begonnen hatte./jot/DP/nas © 2024 dpa-AFX
Israels Regierung beschließt landesweiten Ausnahmezustand
JERUSALEM (dpa-AFX) – Nach massiven Luftangriffen im Libanon hat die israelische Regierung in Erwartung von Gegenschlägen einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Laut einem israelischen Regierungsvertreter wurde dies bei einer telefonischen Befragung entschieden.
Die Entscheidung bedeutet nach Medienberichten unter anderem, dass die Größe von Versammlungen eingeschränkt werden kann. Bisher hat die Armee allerdings noch keine neuen Anweisungen veröffentlicht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versammelte nach Medienberichten das sogenannte Sicherheitskabinett zu weiteren Beratungen im Militärhauptquartier in Tel Aviv./le/DP/nas © 2024 dpa-AFX
UKRAINE
UKRAINE – LANDKARTE
UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
UKRAINE im n-tv Liveticker
09:27 Festung des Widerstands: Wuhledar vor dem Fall? Russische Truppen sollen einmarschiert sein
Russische Truppen haben staatlichen Medien und Bloggern zufolge mit der Einnahme des ostukrainischen Ortes Wuhledar begonnen. „Russische Einheiten sind in Wuhledar einmarschiert – der Sturm auf die Stadt hat begonnen“, schreibt etwa der in der Ukraine geborene prorussische Militärblogger Juri Podoljaka. Weitere prorussische Kriegsblogger berichten ebenfalls über den Angriff. Staatliche russische Medien melden, dass die in der Region Donezk gelegene Stadt in die Zange genommen worden sei und im Osten der Siedlung Kämpfe im Gange seien. Auch Militärexperte Oberst Reisner sagt ntv.de, die russischen Truppen würden sich aus mehreren Richtungen wie eine Zange auf die Stadt zubewegen. „Wuhledar droht akut, eingeschlossen zu werden. Man muss davon ausgehen, dass die 72. mechanisierte Brigade, also eine mit Panzern und Kampfschützenpanzern ausgestattete Brigade, das Gebiet nicht wird halten können.“
Reisners Blick auf die Front „Der gescheiterte Raketentest ist für Russland eine Blamage“
+++ 08:59 Russland und die Ukraine attackieren sich in der Nacht mit Drohnen +++
Die russische Luftabwehr hat staatlichen Angaben zufolge in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgeschossen. Je sechs davon seien über den Regionen Belgorod und Kursk abgefangen worden und eine über der Region Brjansk, meldet die amtliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht von Russland mit 81 Drohnen und vier Raketen angegriffen worden. 79 Drohnen seien abgeschossen oder zum Absturz gebracht worden. Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden liegen zunächst nicht vor.
+++ 08:17 Deutliche Worte aus Dänemark zu Langstreckenangriffen auf Russland +++
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert die Verbündeten der Ukraine auf, grünes Licht für den Einsatz von westlichen Waffen mit höherer Reichweite gegen Russland zu geben. „Mein Vorschlag ist, dass wir die Diskussion über rote Linien beenden“, sagt Frederiksen in einem Interview mit Bloomberg. Die wichtigste rote Linie sei bereits überschritten worden. „Und das war, als die Russen in die Ukraine einmarschierten.“ Sie werde niemals zulassen, dass jemand aus Russland entscheidet, was in der NATO, in Europa oder in der Ukraine das Richtige ist, so Frederiksen.
Sharma zu Nein von Scholz „Deutsche Taurus-Haltung wird als stur wahrgenommen“
+++ 06:27 Selenskyj: Entschlossene Maßnahmen könnten Ende der russischen Aggression beschleunigen +++
Entschlossene Maßnahmen der US-Regierung könnten nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im kommenden Jahr beschleunigen. „Jetzt, zum Jahresende, haben wir eine echte Chance, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA zu stärken“, schrieb Selenskyj in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal nach einem Treffen mit einer parteiübergreifenden Delegation des US-Kongresses. Selenskyj hält sich derzeit in den USA auf, um an Sitzungen der UN-Generalversammlung teilzunehmen und der US-Regierung seinen Siegesplan“ vorzustellen.
Plan soll Kreml dazu zwingen Selenskyj: „Frieden ist näher, als wir denken“
+++ 05:44 Junge Russen zünden in Omsk Mi-8-Helikopter an +++
Zwei Teenager haben am vergangenen Samstag im russischen Omsk auf einem Luftwaffenstützpunkt mit einem Molotowcocktail einen Mi-8-Hubschrauber in Brand gesteckt, berichtet der Telegrammkanal Baza. Die 16-Jährigen wurden später festgenommen und gaben demnach an, ihnen seien über Telegram 20.000 Dollar für die Durchführung des Angriffs angeboten worden. Der Helikopter wurde dabei erheblich beschädigt, wie russische Medien berichten. Dieser Vorfall folgt auf einen ähnlichen Angriff am 11. September, als zwei jüngere Jungen einen Mi-8-Hubschrauber auf dem Flughafen Nojabrsk in der Region Tjumen in Brand setzten. In verschiedenen Regionen Russlands kommt es immer wieder zu Sabotageakten, darunter auch Zugentgleisungen. Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) behauptete im Januar, dass einige der Bahngleise in Russland von „unbekannten Gegnern des Putin-Regimes“ angegriffen wurden.
+++ 04:44 G7 beraten über Langstreckenraketen für Kiew +++
Die Außenminister der G7-Staaten beraten am kommenden Montag über mögliche Lieferungen von Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine, die russisches Territorium erreichen könnten. Das teilt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der UN-Vollversammlung mit. Zudem sei klar, dass Russland neue Waffen erhalte – darunter auch iranische Raketen, obwohl Teheran dies wiederholt bestritten habe.
03:50 Selenskyj: „Frieden näher, als wir denken“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich optimistisch bezüglich eines baldigen Endes des Krieges mit Russland. „Ich denke, wir sind dem Frieden näher, als wir denken“, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender ABC News. Das Kriegsende rücke näher. In dem Interview ruft er die USA und andere Partner auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
01:29 Ukrainische Armee in Pokrowsk unter Druck
Das ukrainische Militär steht nach eigenen Angaben im Osten des Landes weiter unter Druck. „Die Lage im Raum Pokrowsk und Kurachowe bleibt angespannt“, teilt der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Von den insgesamt 125 russischen Angriffen entlang der Front seien mehr als 50 in diesem Abschnitt geführt worden. „Die Hauptanstrengungen hat der Feind Richtung Pokrowsk unternommen“, präzisiert die ukrainische Militärführung. Während den Ukrainern selbst von unabhängigen Beobachtern bescheinigt wird, den Vormarsch der Russen auf das strategisch wichtige Pokrowsk abgebremst zu haben, bleibt die Lage vor dem weiter südlich gelegenen Kurachowe gefährlich für die Verteidiger. Durch Vorstöße russischer Truppen nahe der Bergarbeiterstadt Hirnyk droht dort mehreren Einheiten die Einschließung. Eine ähnliche Umgehung der Verteidigungsstellungen deutet sich auch noch weiter südlich nahe der Stadt Wuhledar an, die die Russen in der Vergangenheit vergeblich durch frontale Sturmangriffe einzunehmen suchten.
+++ 21:35 Forbes: Während einziger russischer Flugzeugträger verfällt, wird Crew in Krieg geschickt +++
Russland hat einen einzigen Flugzeugträger. Er läuft auf den Namen „Admiral Kusnezow“ und ist immer wieder Gegenstand von Berichterstattung, da er seit seinem Stapellauf in den 80er Jahren wohl nur ganz wenige Einsätze auf seinen Buckel brachte – aber immer wieder Pannen erlitt. Nun berichtet dass Magazin „Forbes“, dass von der 15000 Mann zählenden Kusnezow-Crew vermehrt Soldaten in den Krieg in der Ukraine geschickt werden. Aber nicht etwa auf ihrem Flugzeugträger, sondern als Teil eines eigenen Battailons. Laut „Forbes“ ist dies eine der Maßnahmen, um den monatlichen Rekrutierungsbedarf Russlands, den das Magazin auf jeweils 30.000 neue Kämpfer beziffert, zu decken. Die Kusnezow verfalle indes und bekäme immer wahrscheinlicher ein dauerhafter „Bewohner der Küstenlinie von Murmansk“, wo sie laut dem Bericht sei längerem anliegt.
+++ 19:55 Ukrainer können nur „remote“ ihre Ehen schließen – per App +++
Ukrainerinnen und Ukrainer können seit Jahren viele offiziellen Vorgänger aus der Ferne per App beantragen und auch durchführen. Nun ist ein weiterer dazugekommen: die Heirat. Wie unter anderem der „Kyiv Independent“ berichtet, läuft die neue Funktion bereits in der mobilen App „Diia“. Diese wurde vom Digitalen Transformationsministerium 2020 eingeführt und wird von Millionen von Ukrainern genutzt. Das Besondere bei der Heirat per App: Braut und Bräutigam können diese Seite an Seite in der App vollziehen – aber auch Hunderte Kilometer entfernt sein und mit dem Standesbeamten per Video verbunden. Schon mehrere Hundert Paare haben dem Bericht zufolge per App die Ehe geschlossen. Dies soll es nun etwa auch etwa Kämpferinnen und Kämpfern an der Front erleichtern, ihre Partner zu ehelichen.
COMMENT: Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg werden wach.
17:47 Raketen-Flop: Neue Aufnahmen zeigen vollkommen zerstörtes Startsilo im Kosmodrom Plessezk
Ein Vorfall im russischen Weltraumbahnhof Plessezk hat, wie auf neuen Satellitenbildern zu sehen ist, ein Startsilo regelrecht dem Erdboden gleichgemacht. Mehrere Medien hatten bereits über einen weiteren fehlgeschlagenen Test mit der Interkontinentalrakete RS-28 Sarmat, die von Experten oft als „Weltzerstörer-Rakete“ bezeichnet wird, gemutmaßt – samt ersten Aufnahmen vom Unfallort. Neue Vorher-Nachher-Aufnahmen des US-Unternehmens Maxar Technologies zeigen nun das verheerende Ausmaß der Zerstörung.
+++ 15:45 Russland darf nicht an Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnehmen +++
+++ 15:16 Ukraine und Russland liefern sich Wortgefecht um Gewässer und deren Status +++
Seit der Annektion der Krim durch Russland im Jahr 2014 streiten sich die Ukraine und der Aggressor Russland heftig um den Zugang zu Gewässsern. Nun gab es vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag ein hitziges Wortgefecht. Der Vertreter der Ukraine, Anton Korynewytsch, warf Russland vor, zu denken, es stehe über dem Völkerrecht und könne „nach seinen eigenen Regeln spielen“. „Die Ukraine ist hier, um die zahlreichen Verstöße Russlands gegen das Seerecht zu beweisen und um zu zeigen, dass Russland nicht die Freiheit hat, das Seerecht neu zu schreiben“, führte Korynewytsch an. Die von Moskau erbaute Kertschbrücke zwischen der Krim und dem russischen Festland behindere den internationalen Schiffsverkehr, der überdies von übermäßigen russischen Kontrollen gestört werde. „Russland betrachtet nun die Straße von Kertsch, das Asowsche Meer und vielleicht sogar Teile des Schwarzen Meers als seine eigenen Gewässer an“, sagte Korynewytsch weiter. „Russland will, dass diese Gewässer als Teil seines Imperiums des 21. Jahrhunderts angesehen werden.“
Der russische Vertreter Gennady Kusmin hingegen sagte, dass Kiews Streitfall „völlig unbegründet und hoffnungslos“ sei. Seit der Annektion der Krim durch Russland seien die infrage stehenden Gewässer Binnengewässer und würden daher nicht in den Geltungsbereich des internationalen Seerechts fallen, gab Kusmin an. Die Kertschbrücke sei erbaut worden, um die ukrainische „Blockade“ der Krim zu lösen. Kusmin wies vor Gericht auch zurück, dass diese den Schiffsverkehr behindere. „Alle Forderungen der Ukraine sind unbegründet, fallen nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich und sollten in ihrer Gesamtheit zurückgewiesen werden“, sagte der russische Vertreter.
+++ 14:40 Russland bleibt beim Schach suspendiert +++
Bei besonderer Schach-Ehrung Keine Russen-Rückkehr: Ex-Weltmeister Carlsen mit Ansage
+++ 13:37 Kreml reagiert auf Berichte über angeblich explodierte Interkontinentalrakete +++
Bei einer Pressekonferenz geht Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auch auf Medienberichte ein, wonach eine russische Interkontinentalrakete bei einem fehlgeschlagenen Test explodiert sein könnte. Laut dem „Guardian“ sagt Peskow, er habe keine Informationen über einen Test der russischen Interkontinentalrakete RS-28 Sarmat.
Entwicklung hinkt seit Jahren Russische „Wunderwaffe“ explodiert wohl in Raketensilo
+++ 13:05 Ukrainische Brigade will „massiven Angriff“ zerschlagen haben +++
Die 79. Separate Luftlandebrigade der ukrainischen Armee verkündet einen Erfolg an der Donezk-Front im Osten der Ukraine. Demnach haben die Verteidiger einen „massiven Angriff“ der russischen Armee im Sektor Kurachowo abgewehrt. Die Brigade erklärt bei Telegram, die Russen hätten gehofft, die Verteidigung der Brigade in der Nähe des Dorfes Kostiantynivka zu durchbrechen, und seien mit sechs Panzern und 14 gepanzerten Fahrzeugen zum Angriff aufgebrochen. Die Brigade schreibt weiter, ihre Fallschirmjäger hätten das Feuer auf die feindlichen Kolonnen eröffnet. Dabei seien mindestens zwei Panzer sowie zwei gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Laut den ukrainischen Angaben ergriffen die Soldaten in den restlichen Fahrzeugen die Flucht. Videos, die zum Teil sensible Inhalte zeigen, sollen dies belegen.
11:32 Verschiebung einer UN-Reform von Mehrheit abgelehnt – Munz: „Russland hat sich heftige Klatsche eingeholt“
Eine Reform der UN soll Veränderungen im Sicherheitsrat bringen und das Finanzsystem zugunsten des Globalen Südens wandeln. Kurz vor der Verabschiedung sprengt Russland die Tagesordnung und sorgt für einen kalkulierten Eklat. Moskau-Korrespondent Rainer Munz ordnet das Manöver ein.
Moskau sorgt für Eklat bei UN Munz: „Russland hat sich heftige Klatsche eingeholt“
+++ 09:51 Militär: Drohnenangriffe in der Nacht abgewehrt +++
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Scholz will Ukraine keine weitreichenden Waffen geben – [Die Nacht im Überblick]
NEW YORK (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine „ein paar Entscheidungen“ getroffen, „die für mich sehr klar sind“, sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. „Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (…) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe.“
Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können. Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
Scholz befürchtet „große Eskalationsgefahr“
Die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine hat Scholz auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen. Erst kürzlich bekräftigte er sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass das „eine große Eskalationsgefahr“ mit sich bringen würde.
Die Nato-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert. Derzeit läuft eine Diskussion darüber, ob der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium grundsätzlich erlaubt werden soll. Es wird erwartet, dass Selenskyj diese Woche bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato werten würde.
Selenskyj bedankt sich bei Deutschland
Der ukrainische Präsident stellte das Treffen mit Scholz trotz der Abfuhr bei den Raketen positiv dar. Er danke Deutschland für die Hilfe, schrieb er auf seinem Telegramkanal. Dabei nannte er vor allem Berlins Beitrag zur Friedenskonferenz in der Schweiz, der nach dem Wunsch Selenskyjs noch in diesem Herbst eine zweite folgen soll. Auf Scholz‘ Absage zu den Raketenlieferungen ging er nicht explizit ein, mahnte nur allgemein dazu, Einigkeit zu demonstrieren. „Zusammen haben wir Tausende Leben gerettet und können ganz Europa sicher mehr Stärke und Sicherheit geben“, schrieb er nach dem Treffen.
Kiew nennt Lage im Osten der Ukraine angespannt
Trotz des deutschen Nein setzt Kiew weiter auf die Freigabe der Waffen durch andere Partner. Mit diesen Waffen will die Ukraine vor allem russische Flugzeuge noch am Boden bekämpfen, ehe sie Verteidigungsstellungen, aber auch Städte in der Ukraine bombardieren.
So steht das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Osten des Landes weiter unter Druck. „Die Lage im Raum Pokrowsk und Kurachowe bleibt angespannt“, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Von den insgesamt 125 russischen Angriffen entlang der Front seien mehr als 50 in diesem Abschnitt geführt worden. „Die Hauptanstrengungen hat der Feind Richtung Pokrowsk unternommen“, präzisierte die ukrainische Militärführung.
Während den Ukrainern selbst von unabhängigen Beobachtern bescheinigt wird, den Vormarsch der Russen auf das strategisch wichtige Pokrowsk abgebremst zu haben, bleibt die Lage vor dem weiter südlich gelegenen Kurachowe gefährlich für die Verteidiger. Durch Vorstöße russischer Truppen nahe der Bergarbeiterstadt Hirnyk droht dort mehreren Einheiten die Einkesselung.
Eine ähnliche Umgehung der Verteidigungsstellungen deutet sich auch noch weiter südlich nahe der Stadt Wuhledar an, die die Russen in der Vergangenheit vergeblich durch frontale Sturmangriffe einzunehmen suchten.
Russische Angriffe aus der Luft
Am Abend und in der Nacht startete Russland zudem weitere Angriffe auf das ukrainische Hinterland. Luftalarm gab es in mehreren ukrainischen Regionen. Im südukrainischen Gebiet Saporischschja wurde nach Behördenangaben ein Objekt der kritischen Infrastruktur getroffen. Zudem sei ein Geschoss in einem Wohnhaus eingeschlagen, eine Person sei ums Leben gekommen, zwei weitere seien verletzt worden, schrieb der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fjodorow./bal/DP/zb © 2024 dpa-AFX
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ANALYSE – Reisners Blick auf die Front „Der gescheiterte Raketentest ist für Russland eine Blamage“
In den vergangenen Tagen hat die Ukraine drei Munitionsdepots in Russland angegriffen – allein in einem wurde Vorrat für zwei bis drei Kriegsmonate zerstört. Zudem scheiterte ein russischer Raketentest. Oberst Reisner erklärt ntv.de, welchen Effekt all das haben könnte – auf dem Schlachtfeld und bei den Ukraine-Unterstützern.
ntv.de: Herr Reisner, die Lage vergangene Woche war vor allem für die ostukrainische Bergbaustadt Wuhledar gefährlich. In der Nähe hatten die Russen eine Bergbau-Mine eingenommen, von der aus sich das Gelände beherrschen lässt. Konnten sie das nutzen?
Markus Reisner: In der vergangenen Woche haben die Russen begonnen, östlich der Stadt von einer Bergbau-Mine zur nächsten vorzustoßen und diese zu besetzen. So sind sie gerade dabei, „hinter“ die ukrainischen Stellungen in der Stadt vorzustoßen, denn Wuhledar liegt etwas weiter westlich. Diese Entwicklung hat sich in den letzten zwei Wochen angekündigt, der Westen der Stadt war aber in der Zeit noch immer in ukrainischer Hand. Nun sehen wir, dass russische Kräfte südwestlich von Wuhledar einen Fluss überschritten haben und sich auch aus dieser Richtung der Stadt nähern. Das heißt, hier bewegen sich die Truppen aus mehreren Richtungen wie eine Zange auf die Stadt zu, und Wuhledar droht akut, eingeschlossen zu werden. Man muss davon ausgehen, dass die 72. mechanisierte Brigade, also eine mit Panzern und Kampfschützenpanzern ausgestattete Brigade, das Gebiet nicht wird halten können.
Mit fatalen Auswirkungen?
Für die Versorgungssicherheit an der Front ist Wuhledar nicht so entscheidend wie etwa der umkämpfte Logistik-Knotenpunkt Pokrowsk weiter im Norden. Die erste wichtige Versorgungslinie verläuft erst zehn Kilometer östlich von Wuhledar, also tiefer im ukrainischen Gebiet. Bei Wuhledar ist allerdings der symbolische Wert hoch. Denn im vergangenen Jahr gelang es den Ukrainern hier, sehr massive Angriffe der Russen auf die Stadt abzuwehren.
Wir sprechen von „Stadt“, aber Zivilbevölkerung ist da sicher keine mehr vor Ort?
Nur Vereinzelte vielleicht. Diejenigen, die sich geweigert haben, ihre Häuser zu verlassen. Unmittelbar an der Frontlinie sind alle Orte evakuiert worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Wochenende, in diesem Herbst entscheide sich der weitere Verlauf des Krieges. Verglichen mit vergangener Woche: Ist die Ukraine nicht nur in Wuhledar, sondern auch insgesamt noch stärker unter Druck geraten?
Wir sehen sehr klar, dass die Russen versuchen, vor Beginn der Schlammperiode im Herbst noch ein Ergebnis zu erzielen. Wenn wir einmal mit den vergangenen Monaten vergleichen, nimmt die Zahl der täglichen russischen Bodenangriffe nach ukrainischen Quellen deutlich zu. Im Mai zählten wir 122 Angriffe, im Juni 125, im Juli waren es 143 und im August 145. Nun sind wir im September, und bis letzten Donnerstag hat es von russischer Seite schon 170 Angriffe gegeben. 50 Angriffe mehr als im Frühjahr.
Wie sehen diese Attacken aus?
Typisch sind die in kleinen Gruppen vorgetragenen Angriffe, also Sturmtruppen von drei bis zehn Mann. Sie versuchen, in ukrainische Stellungen einzusickern. Mit Soldaten auf Motorrädern erreicht man denselben Effekt auch über größere Distanzen. Dort, wo die kleinen Trupps ihr Ziel, die ukrainischen Stellungen, erreichen, werden mechanisierte Verbände hinterhergeschickt – meist auch in kleineren Gruppen, also drei bis vier Panzer und Kampfschützenpanzer.
Kurz zu diesen kleinen Trupps, die irgendeine Stelle darauf testen müssen, ob man dort durchstoßen kann: Haben die Soldaten eine Chance, ein solches Kommando heil zu überstehen?
Mit diesen kleinen Trupps versucht die russische Armee, wie Wasser in die ukrainische Abwehr einzusickern, so hat das ein ukrainischer Soldat vor kurzem sehr treffend beschrieben. Jede kleine Lücke wird erkannt und man versucht hineinzukommen. Aus russischen Kommentaren in sozialen Medien wissen wir, dass hierfür oft Soldaten eingesetzt werden, die für irgendeinen Vorfall bestraft werden sollen. Zum Beispiel für Alkoholmissbrauch. Diese Soldaten setzt man an vorderster Front ein. Mit Glück überleben sie es oder werden gleich nochmal vorgeschickt. Wenn ein solches Kommando vielversprechend ist, dann folgen auch mal Verbände bis zur Stärke eines Bataillons, also mit 20 bis 30 Fahrzeugen. Videos der ukrainischen Seite zeigen, wie russische Panzerkolonnen versuchen, einen Durchbruch zu erzielen.
Wie erfolgreich sind diese Attacken?
Dank der Wucht solcher Angriffe gelingen den Russen immer wieder Einbrüche, zum Teil sogar bis zu fünf bis sechs Kilometer hinein in die ukrainische Stellung. Bisher waren diese Angriffe aber nicht wirklich nachhaltig. Es reicht nicht für einen massiven Durchbruch. Aber auf der Zeitachse betrachtet ergibt sich daraus – bei hohen Verlusten der Russen – ein langsamer Vormarsch der Kreml-Truppen. Die Quelle Oryx, die auf beiden Seiten belegbare Verluste zählt, meldet auf Seiten der ukrainischen Armee mehr als 60 beschädigte oder ganz zerstörte westliche Kampfpanzer in den letzten Monaten. 140 Schützenpanzer kommen dazu. Das zeigt die Heftigkeit der Angriffe und auch die stete Abnutzung der Ukrainer.
Das klingt nach hohen Verlusten auch bei den Ukrainern.
Das ist eine enorme Zahl, vor allem, wenn man gegenüberstellt, was vom Westen seither geliefert wurde. Das zeigt, der Abnutzungskrieg ist in vollem Gange und es ist nur begrenzt Gerät verfügbar. Wenn Sie sich erinnern: Zu Beginn des Jahres habe ich prognostiziert, dass wir in diesem Jahr vermutlich einen Höhepunkt dieses Krieges sehen werden. Einen Moment, in dem sich entscheiden wird, ob das Ziel der Ukraine, das besetzte Gebiet zurückzuerobern, realistisch ist oder nicht. Denn dieses Ziel muss mit Ressourcen hinterlegt werden. Diese Ressourcen kann die Ukraine nur sehr begrenzt selbst produzieren.
Da hat das Treffen in Ramstein neulich auch keine Perspektive aufgezeigt, oder?
Der Westen sagt weitere Fliegerabwehrsysteme zu, neue Munition, Artillerie. Was aber fehlt, ist schweres Gerät. Selenskyj weist immer wieder darauf hin, dass er für neu gebildete Brigaden schweres Gerät braucht. Neue Kampfpanzer, Kampfschützenpanzer, Bergesysteme, Räumsysteme. Das benötigt die Ukraine dringend für die Verteidigung, noch mehr aber, um nächstes Jahr wieder in die Offensive zu kommen.
Die Ukraine hat ja schon im vergangenen Jahr erkennen müssen, dass sie sich nicht darauf verlassen kann, vom Westen mit dem unterstützt zu werden, was sie tatsächlich zum Kämpfen braucht. Man hat also die eigene Rüstungsproduktion massiv angekurbelt. Wie weit ist das vorangekommen?
Um im großen Stil Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Drohnen oder Raketen produzieren zu können, benötigt es umfangreiche Fertigungsanlagen. Große Fabrikhallen, Werkzeugmaschinen, Fließbänder und Kräne, eine belastbare konstante Stromversorgung. Es gibt diese „Panzerwerke“ nicht mehr, in denen im großen Umfang Panzer oder Kampfschützenpanzer produzieren werden könnten. Entweder der Westen liefert weitere Panzer in großer Zahl, oder die Ukraine hat zu wenig zur Verfügung. Bedenken Sie: In einer Offensive müssten die ukrainischen Truppen alle russischen Kräfte niederkämpfen, um den Raum selbst wieder in Besitz zu nehmen, den man im letzten Jahr verloren hat. Die Ukraine versucht, diese Herausforderung zu kompensieren. Einerseits durch dezentrale Fertigungsanlagen und andererseits durch Zukauf und Beschaffung von relevanten Baugruppen. Ukrainische Ingenieure waren bereits in der Sowjetunion für ihre herausragenden Fähigkeiten bekannt
Mit der Offensive in Kursk hat die ukrainische Armee gezeigt, dass sie dazu punktuell in der Lage ist. Ist das die Botschaft an die westlichen Unterstützer – „Wir können, wenn ihr nur liefert“?
Eine solche Botschaft sendet die Ukraine nicht nur durch die Offensive in Kursk, sondern auch an anderer Stelle. In diesem Monat hat es drei signifikante Angriffe auf russische Munitionslager auf russischem Boden gegeben – am 18. September und am 20. In der Region Tver, in Toropez. Dann noch am 21. September viel weiter südlich in Tychorezk, das liegt im Gebiet von Krasnodar. Alleine in einem der beiden Lager in Tver war, so nimmt man an, der Munitionsbedarf von zwei bis drei Monaten Krieg gelagert. Der wurde damit also zerstört – in etwa allein 750.000 Artilleriegranaten.
Wie effektiv waren die Angriffe?
Sie könnten tatsächlich spürbare Auswirkungen haben auf die Front. Es wird spannend sein zu sehen, ob sich das in den kommenden Wochen auswirkt, vor allem für die nördlichen Frontabschnitte, also gerade in Kursk aber auch in Charkiw.
Wie wurden diese Angriffe geflogen? Kamen Drohnen zum Einsatz?
Welches Waffensystem verwendet wurde, ist noch nicht zu 100 Prozent klar. Die Bandbreite reicht von Drohnen, die Kiew in der Vergangenheit immer wieder bei Angriffen auf Ziele in Russland eingesetzt hat, bis hin zu Marschflugkörpern. In den vergangenen Wochen hat die Ukraine immer wieder verlauten lassen, sie könne nun selbst entwickelte und produzierte Marschflugkörper einsetzen.
Also Raketen, die mit eigenem Antrieb und darum sehr zielgenau fliegen, wie britische Storm Shadow oder SCALP aus Frankreich. Was sagt die russische Seite dazu?
Moskau erklärt, es seien Drohnen gewesen. Die habe man abgeschossen, die herunterfallenden Trümmer hätten dann die Munitionslager entzündet. Diese Theorie ist nicht wahrscheinlich. Man kann davon ausgehen, dass die Ukraine erfolgreich weitreichende Waffensysteme, vermutlich Marschflugkörper, genutzt hat. Das können auch westliche Marschflugkörper gewesen sein, aber hier spekulieren wir, dafür gibt es keine Beweise.
Ist damit aber bewiesen, dass die Ukraine die russischen Truppen strategisch nachhaltig schwächen kann, wenn sie denn die Mittel zur Verfügung hat?
Diese Botschaft kann man herauslesen. Darum würde ich die drei Angriffe im direkten Zusammenhang mit der Reise von Präsident Wolodymyr Selenskyj in die USA sehen. Selenskyj wird dem Vernehmen nach nochmals vehement auf die Erlaubnis drängen, westliche Waffen weit hinter der Front auf russischem Gebiet zu nutzen. Diese drei Angriffe belegen, was damit erreichbar wäre.
Die Ukraine will zeigen, was geht?
Genau: Selenskyj könnte damit argumentieren: Wenn wir genügend weitreichende Waffensysteme hätten mit der Erlaubnis, sie gegen Munitionslager, Kommandostrukturen, Flugplätze einzusetzen, dann könnten wir rasch und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wichtige Ziele treffen. Denn solche Treffer hätten signifikant Einfluss auf den Kriegsverlauf.
Apropos „was geht“… Es gab Meldungen über den gescheiterten Test einer russischen Interkontinentalrakete. Was ist da dran?
Diese Raketen sind potentielle Träger von Atomwaffen. Mit Raketen-Tests will die russische Seite auf die Debatte reagieren über den möglichen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium. Tatsächlich ist der letzte Test fehlgeschlagen, ebenso die beiden zuvor. Dank Satellitenaufnahmen sieht man das Ergebnis recht schnell. Die Aufnahmen des letzten Tests zeigen gestochen scharf, dass die Rakete im Silo oder beim Heraustreten aus dem Silo detoniert ist. Damit ist klar, dass der Test gescheitert ist.
Hat der Kreml sich dazu irgendwie geäußert?
Für die russische Seite ist das eine Blamage. Der gescheiterte Test konterkariert die immer wiederkehrenden Drohungen, womöglich Nuklearwaffen einzusetzen, wenn irgendeine „rote Linie“ überschritten wird. Aus Moskau gab es dazu keinen Kommentar.
Mit Markus Reisner sprach Frauke Niemeyer – Quelle: ntv.de
ANALYSE – Reisner zum Angriff auf Toropez Ukraine zerstört wohl Munition für drei Monate Krieg
Erst kürzlich gelingt der Ukraine ein Großangriff auf ein russisches Waffenlager, in dem laut Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, „Munitionsbedarf von zwei bis drei Monaten Krieg zerstört worden sind“. Im ntv-Interview erklärt der Experte, wie die Antwort Russlands auf diese schweren Schläge aussieht.
- Reisners Blick auf die Front „Der gescheiterte Raketentest ist für Russland eine Blamage“
- Video Videos zeigen Explosion von Waffenarsenal in Toropez
Autos aus der Ukraine brauchen ab Oktober deutsche Zulassung
BERLIN (dpa-AFX) – Flüchtlinge aus der Ukraine müssen ihr mitgebrachtes Auto von Oktober an in Deutschland zulassen. Voraussetzung ist, dass sich das Auto bereits länger als ein Jahr im Land befindet. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür hat der Bund geschaffen. Bis 30. September gelten für die ukrainischen Fahrzeuge noch Ausnahmeregelungen der Länder.
Das neue Verfahren wird in einem Fragenkatalog beschrieben, den das Bundesverkehrsministerium zusammen mit den Ländern in den vergangenen Monaten entwickelt hat. Die Fahrzeughalter müssen den Behörden demnach unter anderem ein Personaldokument mit Namensangabe in lateinischen Buchstaben, die ukrainische Zulassungsbescheinigung und einen Versicherungsnachweis vorlegen. Die Verwendung digitaler ukrainischer Dokumente ist nicht zulässig. Die ukrainischen Nummernschilder müssen nach der Zulassung ausgetauscht werden.
Auto kann von Zollabgaben befreit werden
Das ukrainische Auto muss zudem grundsätzlich beim Zoll angemeldet werden. Für Ukraine-Flüchtlinge, die ihren Wohnsitz in die EU verlegen, kann ihr sogenanntes Übersiedlungsgut aber von Einfuhrabgaben befreit werden. Das gilt laut Verkehrsministerium auch für Fahrzeuge. Eine Schätzung, wie viele ukrainische Fahrzeuge sich in Deutschland befinden und wie viele von der Neuregelung betroffen sind, nannte das Ministerium nicht.
Nach der bisher geltenden Regelung müssen die Ukrainer eine Ausnahmegenehmigung für ihr Auto bei der Zulassungsbehörde an ihrem deutschen Wohnort beantragen. Dafür brauchen sie eine Haftpflichtversicherung und einen Nachweis über die Verkehrssicherheit./cwe/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Kiew nennt Lage im Osten der Ukraine angespannt
KIEW (dpa-AFX) – Das ukrainische Militär steht nach eigenen Angaben im Osten des Landes weiter unter Druck. „Die Lage im Raum Pokrowsk und Kurachowe bleibt angespannt“, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Von den insgesamt 125 russischen Angriffen entlang der Front seien mehr als 50 in diesem Abschnitt geführt worden. „Die Hauptanstrengungen hat der Feind Richtung Pokrowsk unternommen“, präzisierte die ukrainische Militärführung.
Während den Ukrainern selbst von unabhängigen Beobachtern bescheinigt wird, den Vormarsch der Russen auf das strategisch wichtige Pokrowsk abgebremst zu haben, bleibt die Lage vor dem weiter südlich gelegenen Kurachowe gefährlich für die Verteidiger. Durch Vorstöße russischer Truppen nahe der Bergarbeiterstadt Hirnyk droht dort mehreren Einheiten die Einschließung.
Eine ähnliche Umgehung der Verteidigungsstellungen deutet sich auch noch weiter südlich nahe der Stadt Wuhledar an, die die Russen in der Vergangenheit vergeblich durch frontale Sturmangriffe einzunehmen suchten./bal/DP/zb © 2024 dpa-AFX
UN-Bericht: Systematische Folter von Ukrainern in Russland
GENF (dpa-AFX) – Nach Angaben einer UN-Untersuchungskommission häufen sich die Beweise für systematische Folter von Ukrainern in russischer Gefangenschaft. In fast allen Haftanstalten komme es zu einer „immer wiederkehrenden Anwendung von sexueller Gewalt als Folter“, berichtete der Vorsitzende der Ukraine-Kommission, Erik Møse, in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.
Die Kommission kam laut Møse zu dem Schluss, „dass Folter von den russischen Behörden als gängige und akzeptable Praxis eingesetzt wird“. Demnach lägen auch Beweise vor, dass bestimmte russische Staatsdienste in koordinierter Weise für solche Misshandlungen eingesetzt würden.
Das aus drei Mitgliedern bestehende Untersuchungsgremium wies auch auf das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung durch wiederholte Stromausfälle hin. Großangriffe auf die Energie-Infrastruktur träfen Schutzbedürftige Gruppen wie Ältere, Behinderte und Kinder besonders hart, hieß es./al/DP/men © 2024 dpa-AFX
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Vatikan als Vorbild: Albanien will neuen Kleinststaat errichten
Die viertgrößte Religionsgemeinschaft in Albanien soll nach Wunsch der Regierung einen eigenen Kleinststaat erhalten. Ein entsprechendes Anliegen stellt Ministerpräsident Rama den UN vor. Bei den Bektaschi handelt es sich um einen toleranten, mystischen Zweig des Islams.
Albanien plant nach Regierungsangaben die Einrichtung eines souveränen Kleinststaates für den muslimischen Sufi-Orden der Bektaschi auf seinem Territorium. „Unsere Inspiration ist es, die Umwandlung des Bektaschi-Weltzentrums in Tirana in einen souveränen Staat zu unterstützen, ein neues Zentrum der Mäßigung, der Toleranz und der friedlichen Koexistenz“, kündigte der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Sonntag bei den Vereinten Nationen in New York an. Demnach soll künftig eine Vatikan-ähnliche Enklave als politische Heimat der Bektaschi dienen.
Die Bektaschi sind die viertgrößte religiöse Gemeinschaft in Albanien nach den sunnitischen Muslimen, den orthodoxen Christen und den Katholiken. Sie machen nach einer Schätzung des albanischen Zensus von 2023 zehn Prozent der muslimischen Bevölkerung des Landes aus.
Der Orden wurde im 13. Jahrhundert im Osmanischen Reich gegründet und gilt als toleranter, mystischer Zweig des Islams, der anderen Religionen und Philosophien offen gegenübersteht. Einige der wichtigsten Führungspersönlichkeiten der Bektaschi ließen sich in Albanien nieder, nachdem der Gründungsvater der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, sie in der Türkei verbot.
Der Bektaschi-Orden in Tirana lobte die Entscheidung. „Die Souveränität des Bektaschi-Ordens ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Werte der Inklusion, religiösen Harmonie und des Dialogs in einer zusehends gespaltenen Welt“, erklärte der Orden.
Die Staatsbürgerschaft des geplanten rund zehn Hektar großen Kleinststaates wird auf Mitglieder des Klerus sowie der staatlichen Verwaltung begrenzt sein. Die Regierung werde aus den Ordensspitzen gebildet, außerdem werde ein Rat die religiöse und administrative Funktionstüchtigkeit überwachen, hieß es. Zum Zeitplan und der Art und Weise, wie der neue Kleinststaat ausgerufen wird, wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. Quelle: ntv.de, fzö/AFP
EUROPÄISCHE UNION
Frustration über neue Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich
Das neue Kabinett besteht hauptsächlich aus Ministern von Macrons Partei und den Konservativen – das Linksbündnis bleibt trotz des Wahlsiegs außen vor, was viele Franzosen frustriert.
Nach der Regierungsbildung in Frankreich zeigen viele Menschen ihre Frustration über die neue Mitte-Rechts-Regierung. Bei der Parlamentswahl vor zweieinhalb Monate gewann das Linksbündnis zwar die meisten Sitze, und doch wird die am Samstag von Präsident Emmanuel Macron verkündete neue Regierung von Zentristen und Konservativen dominiert.
„Ich denke, wir nehmen einfach die gleichen Leute und fangen von vorne an. Die Linke waren bei den Wahlen zwar an der Spitze und es gibt niemanden, der sie vertritt. Erscheint das nicht unlogisch?“ meint ein Mann auf einem Markt in Südfrankreich.
„Das ist Unsinn! Macron macht, was er will“, sagt ein Weiterer.
Andere meinen, es sei noch zu früh, um ein Urteil über die Arbeit der neuen Regierung zu fällen: „Solange sie alle zusammenkommen, um Frankreich in die richtige Richtung zu bewegen, wäre das wunderbar!“, so eine Frau.
Trotz schlechtem Ergebnis wichtige Posten
Insbesondere die Wahl des ehemaligen Brexit-Verhandlungsführers Michel Barnier zum Premierminister sorgt für Kritik. Seine konservative Partei „Les Republicains“ hat bei den Wahlen zwar ein extrem schlechtes Ergebnis erzielt – und doch führt er nun die neue Regierung. Diese steht deswegen nun von Anfang an unter erheblichem Druck – ohne absolute Mehrheit und in einer wirtschaftlich angespannten Lage.
Die Linkspopulisten kündigten gleich nach der Ernennung der Regierung am Samstagabend ein Misstrauensvotum an. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) will zwar zunächst auf ein Misstrauensvotum verzichten, ließ aber erkennen, dass dies weiterhin eine Option sei – und setzt so die Regierung Barnier weiter unter Druck. Eine Stabilisierung der Lage zeichnet sich also auch weiter nicht unbedingt ab.
Barnier kündigte unterdessen Steuererhöhungen für reiche Privatpersonen und große Unternehmen an. Er betonte außerdem in einem Fernsehinterview die Bedeutung von Zusammenhalt und Brüderlichkeit innerhalb seiner Regierung und verpflichtete sich, Kompromisse einzugehen, um den Fortschritt des Landes zu fördern.
„Sie sagen, wir zensieren die Linke. Das tut mir sehr leid, denn ich bin seit langem der Meinung, dass Sektierertum oder Intoleranz ein Zeichen von Schwäche sind. Ich werde also nicht der erste Sektierer sein“, sagte er. „Es wird keine Ideologie geben, kein Sektierertum, nur praktische Maßnahmen, wie sie alle unsere Nachbarn ergreifen, und wir werden versuchen, auch mit ihnen auf gutem Fuß zu stehen.“
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PRESSESTIMME – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Straubing (ots) – Indem von der Leyen außerdem ein Gebilde mit etlichen Vernetzungen schuf, sich künftig also die Verantwortlichkeiten vieler Kommissare überlappen, stellte sie sicher, dass am Ende eine Person die Kontrolle über den Apparat hat: Ursula von der Leyen. Selbst einige Kritiker reagierten beeindruckt und fühlten sich an Altkanzlerin Angela Merkel erinnert. Die Frage, wen man anrufen muss, wenn man mit Europa sprechen will, hatte von der Leyen bereits in den letzten Jahren beantwortet, indem sie die zahlreichen Krisen nutzte, um ihre Macht auszubauen. Dabei gelegen kam ihr, dass Deutschland und Frankreich in Sachen Führung abgetaucht sind. Nun legte von der Leyen mit ihrem neuen Team nach – und das Fundament, dass in Europa buchstäblich nichts mehr an der Deutschen vorbeientschieden werden kann.
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Brandenburg-Wahl: AfD gewinnt bei der Jugend, SPD bei Alten
Die SPD erreicht bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg einen Stimmanteil von 30,9 Prozent und wird so mit einem knappen Vorsprung von 1,7 Prozentpunkten stärkste Kraft vor der AfD. Bedanken kann sich die Partei von Dietmar Woidke vor allem bei den älteren Wähler:innen im Bundesland. Wie die Statista-Grafik zeigt, haben in der Altersgruppe der Über-70-Jährigen fast die Hälfte in quasi brandenburgischer Tradition SPD gewählt.
Anders sieht es dagegen bei allen anderen Altersgruppen aus: Je jünger die Kohorte, desto weniger stimmten für die bisherige Regierungspartei. In der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen reichte es “nur” noch für 19 Prozent. Die AfD bekam in dieser Altersgruppe 31 Prozent der Stimmen und konnte somit die meisten jungen Menschen in Brandenburg mobilisieren. Insgesamt unterlag die Partei um den Rechtsextremisten Hans-Christoph Berndt nur in den Altersgruppen über 60 Jahren.
Drittstärkste Partei wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht. Bei der ersten Teilnahme erhielt die Neugründung rund 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wurde dabei von Jung und Alt in ähnlichem Maße gewählt. Linke und Grüne sind neben der AfD die einzigen großen Parteien, bei denen die Stimmanteile der 16- bis 24-Jährigen größer sind als in der Generation 70+. Beide Parteien haben bei jungen Menschen aber deutlich an Wählergunst verloren – insbesondere die Grünen. Während 2019 noch rund 27 Prozent zwischen 16 und 24 Jahren für diese gestimmt haben, sind es 2024 nur noch sechs Prozent.
Internettarife nach 24 Monaten massiv teurer – Verivox-Untersuchung von 266 Tarifen zeigt Preissteigerungen von durchschnittlich 53 Prozent
Heidelberg (pte018/23.09.2024/11:30) – Laut einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox steigen die monatlichen Kosten der meisten Internettarife ab dem 25. Monat im Schnitt um 53 Prozent. Der Untersuchung nach verdoppeln sich über 40 der untersuchten Tarife sogar im Preis. Die Tarifleistung wird dabei nicht etwa aufgestockt, sondern bleibt gleich.
Telekom im Visier
Die Vergleichsexperten haben 266 Tarife unter die Lupe genommen. Ergebnis: 244 sind nach der Mindestlaufzeit teils erheblich teurer geworden. Betroffen seien alle Tarifklassen, vom 16-Megabit-Basistarif bis zur 1.000 Mbit/s-schnellen Glasfaserleitung.
Bei der Deutschen Telekom geht die Schere nach 24 Monaten stark auseinander – 28 von 30 Tarifen mit einem Preissprung von über 30 Euro im Monat sind Telekom-Tarife. „Niemand sollte für dieselbe Leistung von einem auf den anderen Tag einen höheren Preis bezahlen“, so Verivox-Experte Jörg Schamberg.
Wechseln lohnt sich
Der Tarifprofi rät zum Tarifvergleich. „Wer nach zwei Jahren wechselt, kann über die nächsten 24 Monate knapp 500 Euro sparen“, meint er. Ein Anbieterwechsel nach der Mindestlaufzeit ermögliche nicht nur große Sparpotenziale, sondern sichere häufig auch mehr Leistung.
„Vielfach bekommen Kunden, die aus einem alten Internetvertrag herauswechseln, zum selben Preis heute die doppelte Surf-Geschwindigkeit“, ergänzt Schamberg. Dank einer Gesetzesänderung dürfen sich Verträge nicht mehr automatisch um weitere zwölf Monate verlängern, sondern sind nach der Mindestlaufzeit monatlich kündbar, heißt es. (Ende)
Trump-Sieg wäre Fiasko für deutschen Export – ifo Institut und EconPol Europe: Ausfuhren in die USA könnten um bis zu 14,9 Prozent absinken
München (pte021/23.09.2024/13:30) – Die Wiederwahl des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump am 5. November könnte die deutschen Exporte in die USA um 14,9 Prozent einbrechen lassen. Zu dieser düsteren Prognose kommen Simulationen des ifo Instituts und von EconPol Europe.
Auto- und Pharmabranche
Besonders betroffen wären den Experten nach die deutschen Auto-Exporte in die USA mit minus 32 Prozent und jene der Pharma-Industrie dorthin mit minus 35 Prozent. Die deutschen Exporte nach China könnten laut den Berechnungen insgesamt um knapp 9,6 Prozent sinken.
Macht Trump seine Pläne für neue Zölle wahr, könnten die deutschen Exporte nach Kanada (3,3 Prozent), Mexiko (3,1 Prozent) und innerhalb der EU (0,4 Prozent) steigen, während sich die deutschen Exporte in die übrigen Länder der Welt kaum verändern (minus 0,2 Prozent). Insgesamt könnten die deutschen Exporte um rund zwei Prozent zurückgehen. Dies entspräche einem Rückgang der deutschen Exporte von 35 Mrd. Euro.
Internationale Handelskriege
US-Zölle auf China würden sich auch negativ auf die chinesische Nachfrage nach Zwischenprodukten aus Deutschland auswirken. Dies ist einer der Gründe für die starken Rückgänge der deutschen Exporte nach China im Falle von US-Zöllen.
„Grundlage für unsere Berechnungen sind einseitige Handelszölle durch die USA, wie sie Trump im Wahlkampf angekündigt hat. Sollten andere Länder, wie China, als Reaktion Gegenzölle erheben, wären die negativen Auswirkungen auf Deutschland deutlich größer“, so ifo-Forscher Andreas Baur. (Ende)
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
WAHLKABINE – INFO ZU ANSICHTEN DER PARTEIEN
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WAHLPROGRAMME DER EINZELNEN PARTEIEN
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NR-Wahl – Die Wahlprogramme: Bildung – APA
Die klassischen Grabenkämpfe im Bildungsbereich rund um Gesamtschule und Uni-Zugangsbeschränkungen sind in den aktuellen Wahlprogrammen in den Hintergrund gerückt, ideologisch wird es in den Bildungskapiteln dennoch. So will die ÖVP dort „unsere österreichischen Werte“ abgesichert wissen, die FPÖ fordert zusätzlich ein „Drag Queen“-Verbot in Kindergärten und Schulen. Einig sind sich die Parteien über die zentrale Rolle von Kindergarten und Schule bei der Integration.
ÖVP
Leistung will die Volkspartei auch in der Bildung als Credo leben. Wer im Kindergarten laut Sprachstandsfeststellung nicht gut genug Deutsch spricht, soll eine Vorschule zur Deutschförderung besuchen müssen. Verweigern Eltern nachhaltig die Zusammenarbeit mit der Schule, soll es deutlich höhere Strafen geben; in schweren Fällen sollen Sozial- oder Transferleistungen einbehalten werden. In den Mittelschulen will die ÖVP wieder flächendeckend Leistungsgruppen einführen, gleichzeitig sollen die Schulen mehr Autonomie bei der Schwerpunktsetzung bekommen. Deutschförderung soll vor allem am Nachmittag ausgebaut werden, an Brennpunktschulen will die ÖVP „Kulturvermittlerinnen und -vermittler“ einsetzen. Am Ende der Schulpflicht sieht das ÖVP-Programm vor, dass die Jugendlichen auf Grundkenntnisse in Deutsch, Mathe und Englisch geprüft werden. Wer die „Bildungspflicht“-Prüfung nicht besteht, soll ein eigenes verpflichtendes Bildungsprogramm absolvieren müssen. Sprache und Kultur sollen „als Fundament der europäischen Lebensform“ in den Schulen gestärkt werden (Stichwort: Nikolofeier), gleichzeitig sollen Themen wie Demokratie, Gesundheit, Finanzen, Ethik und „geistige Landesverteidigung“ mehr Raum bekommen. Um Digitalisierung voranzutreiben, soll es ab der 5. Schulstufe Coding geben, in der zehnten Schulstufe sollen die Jugendlichen ein zweites Mal günstige Laptops oder Tablets für den Unterricht bekommen. Die Fachhochschulen sollen parallel zu den Unis mehr Geld erhalten. Für Unis ist wiederum dann extra Geld vorgesehen, wenn sie sich in internationalen Rankings verbessern. Künftig sollen diese sich außerdem stärker auf Spitzenforschung konzentrieren und akademische Fachkräfte-Ausbildung vorrangig an FH stattfinden.
SPÖ
Vorgesehen ist für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein Recht auf einen ganztägigen Gratis-Platz im Kindergarten, wo die Pädagoginnen und Pädagogen mehr Zeit für die Kinder bekommen und durch zusätzliches Personal wie Sekretariatskräfte oder Psychotherapeuten entlastet werden sollen. In der „Schule der Zuversicht“, die die SPÖ anstrebt, soll Lernfreude im Vordergrund stehen. Kinder von sechs bis 15 sollen eine gemeinsame Schule besuchen. Ganztagsschulen will die Partei ausbauen, Nachhilfe soll nicht mehr nötig sein. Die Schulen sollen bei Bedarf etwa sozialpädagogische, logopädische oder psychologische Unterstützung zuschalten können, Standorten mit besonders vielen Kindern mit Förderbedarf will die SPÖ per „Chancenindex“ mehr Mittel zuteilen. Inhaltlich schwebt der SPÖ eine Strategie zur Förderung von Medienkompetenz bei allen Altersgruppen vor, außerdem wünscht sich die Partei eine tägliche Kreativeinheit an den Schulen. Bei der Deutschförderung setzt sie auf „zeitgemäße integrative“ Modelle. Mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen will die SPÖ für die Berufsschulen, an den Hochschulen sollen berufliche Kompetenzen stärker anerkannt werden. An den Unis soll es aus SPÖ-Sicht weder Studiengebühren noch Aufnahmeverfahren geben, die Studieneingangsphase will die Parte „integrativ“ statt selektiv gestalten, die Kettenvertragsregelung abschaffen. Das öffentlich finanzierte Hochschulwesen soll ausfinanziert und deutlich mehr Geld für Grundlagenforschung ausgegeben werden, die Forschungsförderung soll entbürokratisiert und vereinfacht werden.
FPÖ
Die FPÖ fordert einen „Heimvorteil im Bildungswesen“ und „Deutsch vor Schuleintritt“. Gewalttätige Schüler müssten aus dem Unterricht entfernt werden. Auch „problematische Lehrer“ dürften nicht mehr von Schule zu Schule weiterversetzt werden, darüber hinaus wird eine Meldestelle gegen „politisierende Lehrer“ gefordert. Im Rahmen einer „Demokratie-Offensive“ soll gleichzeitig unter den Schülern „ohne jede ideologische Bevormundung für die politische Betätigung geworben“ werden. Um die Aufmerksamkeit der Schülerinnen und Schüler zu verbessern, sollen diese während des Unterrichts ihr Handy abgeben müssen. Schwerpunkt der Schulen muss aus FPÖ-Sicht die Vermittlung von Wissen sein und nicht „nebulöser ‚Kompetenzen“. Die Lehrpläne sollten Schulen dabei so flexibel wie möglich gestalten können. Eine Lanze bricht die FPÖ außerdem für den seit der Coronapandemie stärker verbreiteten häuslichen Unterricht. Schulen und Unis dürften nicht länger „Experimentierfelder für Genderwahnsinn und Wokismus“ sein, verlangt die FPÖ, die unter dem Schlagwort Brauchtum gleichzeitig Kreuze in den Klassenzimmern und Nikolofeiern in den Kindergärten einfordert. An den Unis will die FPÖ für Österreicher freien Zugang. Ausländische Studierende sollen diesen indes nur bekommen, wenn sie auch in ihrem Heimatland die Voraussetzungen erfüllen würden.
GRÜNE
Mit einer Ausbauoffensive bei den Kindergärten wollen die Grünen Bildungschancen erhöhen und Eltern entlasten. Für die Pädagoginnen und Pädagogen soll es bessere und bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen geben. Auch an den Schulen wollen sie die Arbeitsbedingungen verbessert und Lehrer etwa durch Schulpsychologen, -sozialarbeiter und andere Professionen entlasten. Schülerinnen und Schüler sollen nicht nach der Volksschule, sondern „später“ auf weiterführende Schultypen aufgeteilt werden. Kostenlose Ganztagsschulen wollen die Grünen ausbauen, für Brennpunktschulen soll es mehr Geld und Personal geben. Inhaltlich wollen die Grünen einen Schwerpunkt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit KI und digitalen Medien setzen, außerdem bewerben sie einmal mehr alternative Leistungsbeurteilung statt Ziffernnoten. Auch die Grünen heben die Bedeutung von Kindergarten und Schule bei der Integration hervor und plädieren dabei für Sprachförderung im Klassenverband und ausreichend Unterstützung etwa durch sozialpädagogische oder Sprachförderkräfte sowie gezielte Elternarbeit. Für Menschen mit Behinderung wollen die Grünen flächendeckende, inklusive und barrierefreie Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Universität und Erwachsenenbildung. An den Hochschulen sollen nach Sicht der Grünen alle Menschen studieren können, „die studieren wollen und die Voraussetzungen erfüllen“, heißt es nebulös. Außerdem soll es für Studierende mehr soziale Absicherung und für Hochschulpersonal planbare Karrierewege geben. Grundlagenforschung will die Partei ausbauen, vor allem zu „grünen“ Themen wie etwa Ressourcenverfügbarkeit.
NEOS
Die Pinken wollen kostenlose optionale Ganztagsplätze in Kindergarten und Schule, über eine Personaloffensive sollen 20.000 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen ins System kommen. Im Kindergarten sollen kleinere Gruppen und mehr Pädagoginnen die Qualität verbessern, die Gehälter sollen an die von Lehrern angeglichen werden. Bei den Schulen wollen die NEOS deutlich mehr Autonomie bei Organisation, Pädagogik, Finanzen und Personal bekommen. Für Schulen mit besonderen Herausforderungen wollen NEOS per Chancenindex mehr Ressourcen, Jugendliche mit Behinderung sollen ein Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr bekommen. Statt starrer Lehrpläne und 50-Minuten-Einheiten soll es aus Sicht der NEOS Unterricht in Lebensbereichen und Tagesschwerpunkten geben. Als Organisationsform setzen sie weiter auf eine gemeinsame Schule, die mit einer mittleren Reife abschließt. Bei der Lehre wollen die NEOS eine neue „duale Oberstufe“ schaffen, in der Polytechnikum, Berufsschule und Berufsreifeprüfungskurse zusammengeführt werden. In der Schulverwaltung soll der „Kompetenz-Wirrwarr“ aufgelöst werden. Für die Hochschulen plädieren die NEOS weiterhin für nachgelagerte Studiengebühren und faire Aufnahmeverfahren, einen Ausbau des digitalen Studiums und mehr Flexibilität für Berufstätige und Studierende mit Betreuungspflichten. Außerdem fordern sie mehr Geld für Grundlagenforschung und ein Ende der Kettenverträge an den Unis.
BIER
Im Kindergartenbereich will die Bierpartei kleinere Gruppen, die Pädagoginnen und Pädagogen sollen gleich viel verdienen wie Volksschullehrpersonal. An den Kindergarten anschließen soll eine gemeinsame Schule von sechs bis 16 Jahren, in der etwa in Mathe nur noch Grundkenntnisse vermittelt und darüber hinaus Talente der Schüler gefördert werden. Ein „Fächer-Reload“ soll etwa Finanzbildung, Medienkunde oder Mathematik Light in der Oberstufe bringen. Als Mittel gegen den Lehrermangel setzt BIER auf Entlastung von Bürokratie und durch multiprofessionelle Teams. Außerdem will BIER die Lehre stärken, einerseits durch zeitgemäßere Angebote an den Berufsschulen und bessere Entlohnung, andererseits indem die Lehrabschlussprüfung zum Studium berechtigt. Damit an den Hochschulen Jungwissenschafter nicht mehr durch unsichere Arbeitsverhältnisse „vergrault“ werden, plädiert BIER für einen Kollektivvertrag für die Fachhochschulen und die Abschaffung der Kettenverträge an den Unis.
KPÖ
Dem Bildungsbereich ist im 16 Seiten schlanken Wahlprogramm kein eigener Themenblock gewidmet. Im Klimakapitel werden jedoch eine Lehrlingsoffensive und eine bessere Ausfinanzierung des Bildungssystems, insbesondere von Unis und Fachhochschulen, gefordert, um genug Fachkräfte für einen Umbau zu einem klimafreundlichen Wirtschaftssystem zu bekommen. Im Kapitel „Frieden durch aktive Neutralität“ wird außerdem Friedenspolitik als integraler Bestandteil der Lehrpläne eingefordert.
NEU ** NEU ** NEU: NR-Wahl – Umfrage zu Artenschutz zeigt große Parteien-Unterschiede
Der Schutz der Artenvielfalt als Lebensgrundlage für alle Menschen ist den politischen Parteien hierzulande unterschiedlich wichtig, berichteten Wissenschafter am Montag bei einer Online-Pressekonferenz des Österreichischen Biodiversitätsrates. Während die ÖVP sich nicht bemüßigte, mögliche Strategien zur Bekämpfung des akuten Artensterbens offenzulegen, gaben sich vor allem Grüne und SPÖ aber auch die NEOS engagiert. Bei der FPÖ wären hingegen Rückschritte zu erwarten.
„Es ist wissenschaftlich unstrittig und auch in Österreich ein Faktum, dass wir in einer Biodiversitätskrise leben, wo der Artenverlust stark voranschreitet“, sagte Franz Essl vom Department für Botanik und Biodiversitätsforschung der Universität Wien: „Die kommende Legislaturperiode (der nächsten Bundesregierung, Anm.) reicht knapp bis zum Jahr 2030, dann muss laut Nationaler Biodiversitätsstrategie und internationalen Vereinbarungen schon ein starker Fortschritt zum Stopp des Artenverlusts sichtbar sein.“
Wissenschafter des Biodiversitätsrates schickten den derzeitigen Nationalratsparteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS) einen Fragenkatalog, ob und wie sie fachlich wichtige Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und Natur umsetzen würden, wenn sie nach der Wahl eine Regierungspartei wären.
ÖVP ignorierte Anfrage des Österreichischen Biodiversitätsrats
Die bei der vorangegangenen Nationalratswahl (2019) stimmenstärkste Partei – die ÖVP – „reagierte trotz mehrfacher Nachfrage nicht“, so die Experten: „Die Kanzlerpartei gewährt damit leider keine Einsicht auf ihre Ideen, Lösungswege und Absichten im Umgang mit der Biodiversitätskrise“. „Wir haben uns natürlich auch das 270 Seiten lange Wahlprogramm dieser Partei angesehen“, berichtete Essl: „Die Worte ‚Naturschutz‘ und ‚Biodiversität‘ waren darin nicht zu finden.“ Dies zeige den Stellenwert, den jene Partei diesen Lebensgrundlagen der Menschen in Österreich einräumt.
Umfangreiche Antworten und zahlreiche konkrete Vorhaben übermittelte dem Biodiversitätsrat hingegen die zweitplatzierte SPÖ. Zum Beispiel einen Biodiversitätscheck für neue Gesetze, dass man die Renaturierungsverordnung der EU rasch umsetzen würde und eine Biodiversitätsmilliarde budgetieren würde. Naturschutz einheitlich zur Bundes- statt Ländersache erklären, würde die SPÖ aber nicht.
FPÖ blieb vage
Nur wenig substanzielle Auskünfte habe man von der FPÖ bekommen. Von ihr wäre wohl eine „Weitermachen wie bisher“-Strategie zu erwarten, erklärte Essl. Die Partei bekenne sich zwar generell zu verstärktem Umwelt- und Naturschutz, lehne aber beispielsweise die „aus wissenschaftlicher Sicht ausgesprochen wichtige“ EU-Renaturierungsverordnung ab.
Die Grünen ließen „das deutlichste und umfassendste Bekenntnis zu einer starken Biodiversitätspolitik erkennen“, sagte Andreas Tribsch vom Fachbereich Umwelt und Biodiversität der Universität Salzburg: „Sie haben viele wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt ausgearbeitet“, würden eine Biodiversitätsmilliarde locker machen, die EU-Renaturierungsverordnung umsetzen und ein Biodiversitätsforschungsprogramm fördern.
NEOS hatten umfangreiche Antworten
Auch die NEOS hätten umfangreiche Antworten retourniert und darin viele Maßnahmen genannt: Zum Beispiel die Rolle des Bundes gegenüber den Ländern im Naturschutz zu stärken und Forschung sowie Monitoring über den Artenvielfaltsverlust zu forcieren. „Auch Moore haben die NEOS aktuell wohl sehr gerne, wie aus den Antworten hervorgeht“, sagte Tribsch. Eine Milliarde Euro würden sie dem Biodiversitätsschutz jedoch nicht so ohne Weiteres spendieren.
Anhand der Antworten befürchten die Artenschutz-Experten bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ „einen Rückschritt“, vor allem bei den Grünen und der SPÖ hingegen „große Schritte in Richtung der Sicherung von Biodiversität und Lebensgrundlagen“. Die ÖVP sei nicht einzuschätzen. „Wir erwarten, dass auf jeden Fall im nächsten Regierungsprogramm Biodiversität und Artenvielfalt prominent enthalten sein müssen“, so Tribsch: „Nur auf diese Weise lässt sich der Schutz der Lebensgrundlagen für die Menschen in Österreich sichern.“
Service – Die Antworten der Parteien im Wortlaut: http://shorturl.apa.at/cgi-bin/SuMgr
„Keine Klarheit“: Wissenschafter beurteilen Klima-Programme vor NR-Wahl – APA
Von „auf dem richtigen Weg“ bis „sogar ein ‚Nicht genügend‘ wäre eine zu positive Bewertung“: So unterschiedlich wie die Klima-Kapitel der Wahlprogramme der Parteien fällt auch das Zeugnis aus, das Wissenschafter diesen ausstellen. Setze die ÖVP vor allem auf neue Technologien, lieferten SPÖ und NEOS gute Ansätze für Energie- und Verkehrswende. Während die Grünen die Klimaziele am ehesten erreichen könnten, leugne die FPÖ die Klimakrise ganz, hieß es bei einer APA-Rundfrage.
„Wir müssen unsere Alltagsroutinen nicht ändern, wir machen alles mit neuen Technologien und profitieren von diesen auch im Export.“ So lautet für den Wirtschaftswissenschafter Karl Steininger das Narrativ der ÖVP. Der Professor am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz hat für die APA versucht, die einzelnen Programme auf ihre Kernbotschaften herunterzubrechen. Für die SPÖ laute diese: „Wo erforderlich als Staat die Rahmenbedingungen bzw. auch Förderungen so setzen, dass Unternehmen und Privaten die klimafreundliche Transformation gelingt, zum Vorteil der Bevölkerung und unserer Wirtschaft.“
Ökonom sieht Themenverweigerung bei der FPÖ
Während die NEOS laut Steiningers Kürzest-Zusammenfassung auf sanfte Reformen („Rahmenbedingungen und Institutionen klug anpassen, damit effektiver und wirksamer Klimaschutz sowohl individuell als auch volkswirtschaftlich sinnvoll erfolgt.“) und die Grünen auf positive Botschaften („Kluger Klimaschutz geht Hand in Hand mit gerechtem und erhöhtem Wohlstand für alle und Sicherung des Wirtschaftsstandorts.“) setzten, sieht der Ökonom bei der FPÖ nicht Themenverfehlung, sondern Themenverweigerung. Deren Grunderzählung laute: „Die Klimakrise existiert nicht, und falls doch, sind es jedenfalls nicht wir, die sie lösen sollten, sondern zuerst alle anderen.“
„Die von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen sind bis ins kleinste Detail kontraproduktiv und würden sicherstellen, dass Österreich die Klimaziele nicht erreicht“, ist auch der Energiewissenschafter Keywan Riahi vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg sicher. Riahi, der zu den am meisten zitierten Forschern der Welt zählt, hält sogar einen glatten Fünfer für zu gut im klimapolitischen Zeugnis der FPÖ, die sich für die beiden an der Universität Wien tätigen Politikwissenschafter Alina Brad und Etienne Schneider „der klassischen Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Klimaskepsis“ bedient: „Neben der gefährlichen Verharmlosung der zunehmend offensichtlichen Auswirkungen des Klimawandels („Klimahysterie“) zählt hierzu insbesondere die starke Betonung der vermeintlichen Nachteile von Klimapolitik („Wohlstandsgefährdung“, „Deindustrialisierung“) sowie das Framing fossiler Energieträger als Teil der Lösung (statt als Kern des Problems). Während sich die Klimaforschung einig ist, dass klimaschädliche Subventionen so schnell wie möglich auslaufen und das Steuersystem weiter ökologisiert werden sollten, fordert die FPÖ das Gegenteil.“
Kritik an Technologie-Glauben der ÖVP
Bei ihrer Analyse der ÖVP-Position, die „nicht ausreichend“ sei, „um in der nächsten Legislaturperiode die erforderlichen Schritte für die Erreichung der Klimaneutralität 2040 zu setzen“, fühlen sich Brad und Schneider an den Spruch „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ erinnert. „Suggeriert wird, dass Innovation und technologischer Fortschritt ausreichen, um den Klimawandel einzudämmen. Dies entspricht jedoch nicht dem wissenschaftlichen Kenntnisstand. So hat der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht deutlich gemacht, dass Technologieentwicklung und Innovation allein nicht ausreichend, sondern auch Veränderungen in gesellschaftlichen Systemen der Produktion und des Konsums sowie Verhaltensänderungen erforderlich sind.“
Die beiden Wissenschafter sehen eine Überbetonung von Eigenverantwortung im Gegensatz zu notwendigen Strukturänderungen und vermissen „ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie zu gesellschaftlichen Veränderungen, die über optimistischen Annahmen technologischen Wandels hinausgehen“: „Der starke Widerstand der ÖVP gegen Verbote verkennt, dass gezielte Verbote klimaschädlicher Technologien wie das Verbrenner-Aus wichtige politische Signale senden können, die dazu beitragen, Investitionen in klimafreundlichen Technologien zu lenken. Sollen die Klimaziele noch erreicht werden, muss auch die Nutzung fossiler Brennstoffe umgehend reduziert und letztendlich gänzlich eingestellt – und verboten – werden.“
Unklarheit schadet Wettbewerbsfähigkeit
„Was Unternehmen brauchen ist Technologieklarheit. (…) Wenn diese Klarheit nicht kommt, verlieren wir nicht nur im Klimaschutz, sondern auch in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“, sieht Steininger das ÖVP-Programm nicht als das, was die Wirtschaft für die Zukunft brauchen würde. Noch deutlicher formuliert es Riahi: „Die Notwendigkeit eines tiefgreifenden strukturellen Wandels zur Lösung der Klimakrise scheint bei der ÖVP noch nicht angekommen zu sein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen am Kern des Problems vorbei.“ Die „inkonsistenten Signale“ der Politik würden auch der Autoindustrie schaden.
„Mit dem ÖVP-Programm würde Österreich die Klimaziele klar verfehlen“, macht Riahi klar und kritisiert, dass „einige Schlüsselsektoren“ wie Landwirtschaft bei der ÖVP im Klimazusammenhang nicht oder kaum Erwähnung finden – eine Kritik, die er auch auf andere Parteien ausdehnt. Immerhin sieht er dort die richtige Richtung eingeschlagen. „Das Programm der NEOS enthält viele wichtige Vorschläge. Positiv zu bewerten ist die Kombination von Technologiezielen, CO2-Bepreisung und die vorgeschlagenen strukturellen Maßnahmen (Raumplanung/kompakte Siedlungsstrukturen).“ Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien jedoch „nicht konkret genug, um das Erreichen der Klimaziele zu garantieren“.
Als „wichtige Bausteine auf dem Weg zur Netto-Null Emissionen in Österreich“ sieht Riahi von der SPÖ vorgeschlagene Maßnahmen wie einen Transformationsfonds, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Technologieförderung, während das Programm der Grünen „viele wichtige Aspekte, die Österreich der Klimaneutralität ein Stück näherbringen würden“, enthalte. „Im Vergleich zu den Programmen anderer Parteien spielt die Erneuerbare Energie eine größere Rolle, was positiv zu bewerten ist.“
Viele Vorschläge bleiben unkonkret
Weniger mit den Grünen, „die den Klimaschutz ohnehin ins Zentrum stellen“, als mit den Ansätzen und Kompromissen von NEOS und SPÖ haben sich Alina Brad und Etienne Schneider auseinandergesetzt. „Das zentrale Narrativ der NEOS besteht darin, Deregulierung und die Stärkung von Marktmechanismen als wirksamste Klimaschutzinstrumente und Gebot der Stunde zu framen.“ Die Bodenversiegelung aufgrund bestehender Raumplanungskompetenzen oder die Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energieträger durch föderale Strukturen würden als Probleme adressiert, lobt das Duo. „Ansonsten bleiben viele Vorschläge jedoch unkonkret – etwa, wo ein ‚vernünftiger‘ CO2-Preis anzusiedeln wäre.“ Während die von den NEOS bevorzugten „marktbasierten Instrumente“ des Klimaschutzes „viele sichtbare Verlierer und wenig unmittelbare Gewinner“ hervorbrächten, wird das „klare Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen“ positiv hervorgehoben.
Die SPÖ entwickle in ihrem Programm „das Narrativ, dass Energiewende und sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft mit aktiver strategischer Industriepolitik gemeistert werden können“, analysieren Brad und Schneider und loben „das klare Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern“: „Die SPÖ erkennt an, dass zur Lösung der Klimakrise nicht nur Technologien und Innovation, sondern ein grundlegender sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft und eine Verkehrswende erfolgen müssen.“ Der vorgeschlagene Transformationsfonds, „in den Einnahmen und Erträge zurückfließen und dessen Förderung an soziale Kriterien verbunden sind“, entspreche neuen Forschungsergebnissen. „Unklar bleibt allerdings, auf welche Technologien und Branchen der Transformationsfond setzen sollte.“ Auch Karl Steininger kann aus Klima-Perspektive den SP-Vorschlägen einiges abgewinnen: „Konsequent durchgezogen und weiter ausgebaut“ würden diese zu einer „weiteren merkbaren Absenkung der Emissionen“ führen.
Neutralität, Ukraine, Nahostkonflikt: Die außenpolitischen Pläne der Parteien – Kleine Zeitung
Im Wahlkampf spielt Außenpolitik kaum eine Rolle. Was haben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos außenpolitisch vor? Ein Blick in die Wahlprogramme.
In Fernsehdiskussionen, auf Wahlkampfveranstaltungen und auf Plakaten kommen außenpolitische Themen kaum vor. Auch in den Alltagsgesprächen der Menschen in Österreich spielen sie eine untergeordnete Rolle. Das zeigt eine aktuelle Befragung der Universität Innsbruck. Inflation und Migration werden am häufigsten besprochen, internationale Konflikte sind eher hintergründig Thema. „Österreich ist hier kein Ausreißer. Andere Themen sind den Menschen im Alltag einfach näher“, erklärt Politikwissenschafter Martin Senn von der Universität Innsbruck.
Neutralität, aber wie?
Dabei wäre eine intensivere Debatte über die Rolle Österreichs in der Weltpolitik laut Senn wichtig. „Wir sollten uns überlegen: Was bedeutet das neue geopolitische Gefüge für Österreich? Welcher weltpolitische Akteur will Österreich sein?“ Die zuletzt von Türkis-Grün überarbeitete Sicherheitsstrategie sei ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Wenig Fortschritt sieht der Politologe hingegen beim Thema Neutralität, das die meisten Parteien wie ein Tabuthema behandeln. „Man kann die Neutralität behalten wollen. Aber man muss sich dann auch dringend die Frage stellen, wie man diese Neutralität gestalten möchte und welche Ressourcen es braucht“, sagt Senn zur Kleinen Zeitung.
Nur im Wahlprogramm der Neos kommt Neutralität nicht vor. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ bekennen sich in ihren Programmen dagegen klar zur Neutralität. Sie pochen zudem darauf, dass sich Österreich international für Frieden engagieren und bei geopolitischen Konflikten vermitteln soll. Allerdings stellt sich Österreich bei Konflikten politisch oft klar auf eine Seite, wie etwa beim Ukraine-Krieg: Als EU-Mitglied trägt Österreich die Sanktionen gegen Russland mit. Das ist laut Martin Senn auch richtig, weil es im Völkerrecht ein klares Verbot von Angriffskriegen gibt. „Ein sanktionierender Akteur kann aber nicht wirklich vermitteln“, so Senn. Bei der Rolle als Brückenbauer sei auch regionale Expertise entscheidend, über die ein Land verfügen muss.
„Eskalationskurs“ zum „dritten Weltkrieg“
Alle Parlamentsparteien bis auf die FPÖ unterstützen die Sanktionen gegen Russland und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Im blauen Wahlprogramm werden die Sanktionen als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die Freiheitlichen werfen der Europäischen Union einen „Eskalationskurs“ vor, der in einem „dritten Weltkrieg“ enden könnte. Sie sind auch als einzige Partei gegen das Raketenabwehrsystem „Sky Shield“.
Im geopolitischen Machtgefüge geht Europa gegenüber anderen Großmächten oft unter. Als eine Ursache dafür gilt, dass die Europäische Union anders als China oder die USA bei weltpolitischen Fragen nicht mit einer Stimme spricht. Zum Beispiel stimmen die Mitgliedsstaaten bei Abstimmungen der Vereinten Nationen einzeln und oft sogar unterschiedlich ab.
Mehr oder weniger EU?
Die Neos greifen das Problem auf und wollen die EU-Außenbeauftragte zu einer entscheidungsmächtigen Außenministerin machen, um die europäische Stimme in der Welt zu stärken. Außerdem wollen die Liberalen das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs abschaffen. Die Militärs der EU sollen Teil einer gemeinsamen europäischen Armee werden.
Völlig anders sehen es die Freiheitlichen, die die EU sogar weiter einschränken und möglichst viele Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückholen wollen. Gerichtshöfe wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollen nach blauen Vorstellungen eingeschränkt werden, vor allem, wenn es um Gesetze im Bereich Migration geht. Kritische Töne gegenüber Brüssel gibt es auch im ÖVP-Programm: Die EU dürfe nicht „Weltmeister der Überregulierung“ sein, sondern müsse sich auf Wirtschaft und Stabilität konzentrieren. Die SPÖ fordert einen stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit.
Israel als „Staatsräson“
Große Unterschiede in den Plänen der Parteien gibt es auch beim Nahostkonflikt. Prononciert pro-israelisch ist das Wahlprogramm der ÖVP. Die Sicherheit Israels ist für die Volkspartei „Staatsräson“, weshalb sie den kulturellen Austausch mit dem Land vertiefen und neben Antisemitismus auch Antizionismus nicht tolerieren will. Langfristig wollen die Türkisen eine Zweistaatenlösung. Darauf pochen auch SPÖ und Grüne. In den Programmen von FPÖ und Neos kommt der Nahostkonflikt gar nicht vor.
Die Grünen setzen außerdem stark auf Entwicklungszusammenarbeit. Europa soll die ärmsten Staaten beim Klimaschutz unterstützen, der Hunger müsse weltweit bekämpft werden. Bei der Bewältigung und Prävention von Konflikten sollen Frauen eine größere Rolle einnehmen. Auch die SPÖ will Frauen international stärker berücksichtigen und sich mit einer „feministischen Außenpolitik“ gegen jegliche Form von Diskriminierung einsetzen.
- Mehr zum Thema Wahlprogramme
- SPÖ-Programm macht laut Babler Leben aller besser
- ÖVP will den Familiennachzug aussetzen
- FPÖ will Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger streichen
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DIE PARTEIEN IN ÖSTERREICH (Auswahl) – Videoserie von „Der Standard
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Videoserie insgesamt (8 Teile bis 22.9.2024)
Nationalratswahl: Zählt wirklich jede Stimme? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 8.9.2024 (5:52-min-Video)
Ende September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. 183 Abgeordnete sollen dann die nächsten fünf Jahre die Bevölkerung im Parlament vertreten. Aber wie genau werden Wählerstimmen zu Mandaten im Nationalrat? In dieser Folge von „Österreich, erklärt“ sehen wir uns unser Wahlsystem genauer an. STANDARD-Innenpolitikredakteur Sebastian Fellner erklärt, wie ermittelt wird, wer ins Parlament einzieht, warum so viele Menschen nicht zur Wahl gehen und warum bei österreichischen Wahlen wirklich jede Stimme gleich viel zählt.
- 00:00 Intro
- 00:25 Von der Wahl zur Regierung
- 01:53 Das Wahlsystem
- 03:03 Der Einfluss der Nichtwähler
- 04:13 Wahlrecht für alle?
- 05:08 Wie fair ist die Wahl?
In dieser Folge: Sebastian Fellner (Innenpolitikredakteur); Redaktion: Laura Schmidt, Zsolt Wilhelm; Gestaltung: Yasaman Hasani; Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Yasaman Hasani; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm
Das Erfolgsgeheimnis der FPÖ | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 4.8.2024 (8:42-min-Video)
„Österreich, erklärt“ ist die neue Serie des STANDARD. Darin beschreiben die Redakteurinnen und Redakteure, was unser Land im Guten wie im Schlechten auszeichnet – von Politik bis Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Kultur. Zum Start widmen wir uns mit Blick auf die bevorstehende Nationalratswahl den Parteien von links bis rechts. Die erste Folge von „Österreich, erklärt“ ergründet den Aufstieg der FPÖ. Wie sie es trotz zahlreicher Skandale immer wieder schafft, zurückzukommen. Und wir sehen uns an, ob Parteichef Herbert Kickl wirklich Bundeskanzler werden kann.
- 00:00 Intro
- 00:27 Die Anfänge
- 02:12 „Ausländer Raus“
- 04:23 Rechtsextreme Sprache
- 05:32 Partei der Skandale
- 06:39 Kanzler Kickl?
- 07:51 Rechter Vorreiter
Was passiert, wenn die FPÖ die Wahl gewinnt? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 15.9.2024 (6:36-min-Video)
Üblicherweise gibt der Bundespräsident nach der Wahl dem Chef der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag. Alexander Van der Bellen hat angekündigt, das nicht zu tun, sollte Herbert Kickls FPÖ die Wahl gewinnen. Darf er das? In dieser Folge von „Österreich, erklärt“ sehen wir uns an, was nach der Wahl passiert. Katharina Mittelstaedt, leitende Innenpolitik-Redakteurin beim STANDARD, erklärt, wer über das Amt des Bundeskanzlers entscheidet und was eine Regierung braucht, um stabil zu regieren.
- 00:00 Intro
- 00:27 Die Macht des Bundespräsidenten
- 01:35 Ist das undemokratisch?
- 02:53 Die Mehrheit im Nationalrat
- 04:12 Koalition mit Kickl?
In dieser Folge zu sehen: Katharina Mittelstaedt (leitende Redakteurin Innenpolitik); Redaktion & Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Zsolt Wilhelm, Yasaman Hasani; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm
Die Macht und Skandale der ÖVP | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 11.8.2024 (8:53-min-Video)
Seit vier Jahrzehnten ist die ÖVP in der Bundesregierung. Landesweit hat die Volkspartei mehr Einfluss als alle anderen Fraktionen. Doch die Ära des Sebastian Kurz hat eine Reihe von Skandalen nach sich gezogen. Seither steht die Kanzlerpartei massiv in der Kritik. In der zweiten Folge unserer neuen Videoserie „Österreich, erklärt“ sieht sich Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD, die ÖVP an. Wie mutmaßliche Postenkorruption und Machtmissbrauch die Umfragewerte in den vergangenen Jahren abstürzen ließen und, wie sich der türkise Schatten auch über den laufenden Nationalratswahlkampf legt. Wie kann da ein Comeback gelingen?
- 00:00 Intro
- 00:23 Die Anfänge
- 02:12 Die Macht
- 02:54 Der Kurz-Effekt
- 05:11 Das Kurz-Erbe
- 07:41 Schwieriges Comeback
Rettet Andreas Babler die SPÖ? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 18.8.2024 (5.42-min-Video)
Die SPÖ hat Österreich lange geprägt. In Wien regiert sie seit dem zweiten Weltkrieg und auch auf Bundesebene stellte sie jahrelang den Kanzler. Seit 2017 regieren im Bund aber Mehrheiten jenseits der Sozialdemokratie, die sich mit der Oppositionsrolle abfinden muss. Katharina Mittelstaedt, leitende Innenpolitik-Redakteurin beim STANDARD durchleuchtet die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie. Wie die Richtungsstreits der Partei geschadet haben, warum sich viele Arbeiter von der einstigen Arbeiterpartei abgewandt haben und wie es die SPÖ wieder in die Regierung schaffen könnte.
- 00:00 Intro
- 00:30 Die Gründung der SPÖ
- 01:40 Kampf um die Spitze
- 02:43 Tief gespalten
- 03:38 Der Machtverlust
- 04:49 Comeback nach der Wahl?
EXKURS – KLIMA-, VERMÖGENS-ERBSCHAFTSSTEUERN in der Standard-Serie
Ist Österreichs Steuersystem ungerecht? – Standard via Youtube, 22.9.2024 (7:08-min-Video)
Fast jede Partei verspricht im Wahlkampf Steuerreformen und Entlastungen. Von Erleichterungen für Unternehmen bis hin zur höheren Besteuerung großer Vermögen. Ob das ob der hohen Verschuldung, der jüngsten Flutkatastrophe und erwartbarer Koalitionskompromisse so realistisch ist, darf bezweifelt werden. Wie Österreichs Steuersystem funktioniert und wie gerecht es ist, das sehen wir uns in der aktuellen Folge von „Österreich, erklärt“ an. Und wir zeigen, wo unser Geld hinfließt und wofür sich die Parlamentsparteien ÖVP und FPÖ, sowie SPÖ, Grüne und Neos einsetzen.
00:00 Intro
00:23 Hochsteuerland Österreich
01:00 Wofür zahlen wir?
02:29 Ein faires System?
03:25 Neue Steuern?
04:21 Was kommt nach der Wahl?
06:11 Verteilungskämpfe
In dieser Folge zu sehen: András Szigetvari (Wirtschaftsredakteur); Redaktion: Laura Schmidt; Gestaltung: Laura Schmidt, Yasaman Hasani; Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Gerald Zagler; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm
Werden die NEOS zum Regierungsmacher? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 1.9.2024 (8:46-min-Video)
Die NEOS könnten bei der Nationalratswahl 2024 zu einer bestimmenden Kraft werden. Zum Zünglein an der Waage, wenn es um die Koalitionsbildung geht. Wie ist die aktuell kleinste Partei im Parlament soweit gekommen? In dieser Folge von „Österreich, erklärt“ sehen wir uns den Aufstieg der NEOS an. STANDARD-Innenpolitikredakteur Sebastian Fellner erklärt, wie Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger mit „Sauberkeit und Transparenz“ in die Regierung kommen will. Und, ob die selbsternannte Sauberpartei ihrem Image gerecht wird.
- 00:00 Intro
- 00:38 Eine neue Partei
- 01:27 Liberal, aber pragmatisch
- 02:35 Strolz und Meinl-Reisinger
- 04:34 Die saubere Partei?
- 06:44 Potenzial zum Regieren?
Ist der Höhenflug der Grünen vorbei? | Österreich, erklärt – Der Standard via Youtube, 25.8.2024 (8:41-min-Video)
2019 sind die Grünen erstmals in ihrer Geschichte in die Regierung gekommen. Mit dem Ziel, Österreich zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen. Nach vier Jahren an der Macht endet die Legislaturperiode mit einer durchwachsenen Bilanz und einem angespannten Verhältnis zur ÖVP. Zuletzt sorgte der Alleingang der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz für schlechte Stimmung in der Koalition. Und auch das Image der Grünen ist nach Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin angeknackst. Wie es die einstige Protestpartei zu einer festen Größe in der österreichischen Politik gebracht hat und warum sie nun wieder in der Opposition landen dürfte. Das erklärt Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD.
- 00:00 Intro
- 00:27 Der Ursprung der Grünen
- 02:21 Türkis-grüne Klimapolitik?
- 03:20 Der Fall Schilling
- 05:15 Gewesslers Alleingang
- 07:30 Zurück in die Opposition?
In dieser Folge zu sehen: Petra Stuiber (stellvertretende Chefredakteurin); Redaktion: Laura Schmidt; Gestaltung: Yasaman Hasani; Schnitt: Laura Schmidt; Kamera: Simon Zauner; Sounddesign: Christoph Neuwirth; Chef vom Dienst: Zsolt Wilhelm
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„Neue“ Weststrecke der Bahn in Niederösterreich monatelang außer Betrieb – Der Standarde (inkl. Karte)
Ausgewichen wird zwischen Wien und St. Pölten auf die „alte“ Weststrecke über Pressbaum durch den Wienerwald – das bedeutet aber Verzögerungen. Ab 10. Oktober soll dort auch das zweite Gleis wieder befahrbar sein
Michelhausen/Wien – Es war zu befürchten und ist seit Montagnachmittag offiziell: Die „neue“ Weststrecke der Bahn wird im Abschnitt Wien–St. Pölten nach der Hochwasserkatastrophe noch monatelang unbenützbar sein. Der Schaden liege im dreistelligen Millionenbereich, erklärte Judith Engel, Vorständin der ÖBB-Infrastruktur AG, bei einem Pressegespräch am Bahnhof Tullnerfeld am Montag. Wann der Betrieb in dem Streckenabschnitt wiederaufgenommen werden kann, ist vorerst ungewiss. Ausgewichen wird bis auf weiteres auf die „alte“ Weststrecke, die aktuell selbst nur eingeschränkt befahrbar ist.
Überschwemmungen und Wassereinbrüche gab es etwa im Lainzer Tunnel, der Verbindung zwischen Wien-Meidling und der Weststrecke. Begutachtungen stehen noch aus, einige Gleisteile und Weichenantriebe sind jedenfalls kaputt. Noch schwerwiegender sind die Hochwasserschäden im Tunnel Atzenbrugg und am Bahnhof Tullnerfeld. Bereits Ende vergangene Woche teilte die ÖBB mit, die betroffene Infrastruktur müsse erst von Wasser und Schlamm befreit werden, bevor man mit der Begutachtung und Instandsetzung beginnen könne. Das Ausmaß der Beschädigungen sei folglich erst nach und nach sichtbar geworden, nachdem die Feuerwehr das Wasser, das einen Meter hoch gestanden war, abgepumpt hatte. Mehrere Großpumpen mit einer Leistung von 9000 Litern pro Minute kamen dafür zum Einsatz, heißt es aus dem niederösterreichischen Landesfeuerwehrkommando. 50 Stück davon habe man nach den letzten großen Hochwassern in Niederösterreich beschafft.
Kein Strom im Tunnel und am Bahnhof
Im 2,5 Kilometer langen Tunnel Atzenbrugg ist nach ersten Begutachtungen davon auszugehen, dass die elektrischen Anlagen samt Notfallsystem und Entlüftungsanlage komplett neu installiert werden müssen. Es gibt dort ebenso wie im Bahnhof Tullnerfeld nach wie vor keine Stromversorgung. „Wir haben versucht, das Wasser im Bahnhof abzupumpen“, sagte Bezirksfeuerwehrkommandant Christian Burkhart. „Der steigende Grundwasserspiegel verhindert aber, dass das Wasser versickern kann.“ Der Wiederaufbau dürfte mehrere Monate dauern, weiß auch Engel wenig Positives zu berichten.
Hat die ÖBB Vorkehrungen verabsäumt, um den Tunnel ausreichend vor einem Hochwasserereignis zu schützen? „Unsere Infrastruktur ist ausgelegt für ein 100-jährliches Hochwasser, gegen solche Ereignisse sind wir gewappnet. Aber das Hochwasser in dieser Dimension wie letzte Woche hat es in dieser Region noch nie gegeben, es war ein 300-jährliches Hochwasser“, erklärt ÖBB-Sprecher Klaus Baumgartner dem STANDARD.
Die Weststrecke ist die am stärksten befahrene Strecke der ÖBB. Sie hat vier Gleise, die beiden neuen Gleise zwischen Wien und St. Pölten wurden erst 2012 eröffnet. Auf der gesamten Weststrecke fahren laut der ÖBB üblicherweise 550 Personen- und Güterzüge pro Tag. Aktuell sind es nur etwa 150, da die neue Weststrecke gesperrt und die alte Strecke nur eingleisig befahrbar ist. So wird es wohl noch bis zum 9. Oktober weitergehen. Denn bis dahin wird der Zugverkehr auf der alten Westrecke über Pressbaum bis Wienerwald aufgrund völlig durchnässter Dämme und Hänge nur eingeschränkt möglich sein.
Ab 10. Oktober dürfte die Strecke dann wieder zweigleisig befahrbar sein, bleibt Engel beim bisherigen Fahrplan der ÖBB. Bis dahin sollen restliche Vermurungen geräumt und Gleisschäden repariert sein. Sie sei „zuversichtlich“, dass der Termin halte, so die Vorständin. „Hundertprozentig können wir das aber erst nach den Messfahrten sagen, denn selbstverständlich können wir eine Strecke erst wieder freigeben, wenn die Sicherheit auf der Strecke gewährleistet ist.“ Für Pendler wäre es jedenfalls wünschenswert, würde sich die Zahl der täglich fahrenden Züge mit der Freigabe der Strecke doch auf immerhin 300 verdoppeln. Der Güterverkehr profitiert davon kaum. Denn er hat im täglichen Schienenverkehr gegenüber dem Personentransport Nachrang, bleibt damit bis auf weiteres massiv eingeschränkt.
Wie sich die Fahrtzeiten zwischen Wien und St. Pölten, Linz, Salzburg und Innsbruck in den kommenden Monaten wegen der Sperren ändern werden, konnte die ÖBB dem STANDARD auf Anfrage nicht unmittelbar beantworten. Immerhin eine positive Nachricht gibt es aber: Die Daten der Fahrplan-App Scotty wurden neu eingepflegt und aktualisiert. Zuvor war unter anderem in sozialen Medien die Kritik laut geworden, die App weise etwa ausfallende Züge nicht aus. Seit Montag seien die Daten auf dem neuesten Stand, die App funktioniere also wieder, betont die ÖBB. (APA, red, 23.9.2024)
MEDIZIN
SGLT2-Inhibitoren könnten vor Demenz und Parkinson schützen
Seoul – Die Behandlung mit einem SGLT2-Inhibitor könnte Patienten mit Typ-2-Diabetes vor degenerativen Hirnerkrankungen schützen. Dies kam in einer bevölkerungsbasierten Kohortenstudie aus Südkorea heraus, die jetzt in Neurology (2024; DOI: 10.1212/WNL.0000000000209805 ) veröffentlicht wurde.
Der Typ-2-Diabetes ist ein bekannter Risikofaktor für neurodegenerative Erkrankungen. Eine Behandlung, die den Blutzucker normalisiert, könnte deshalb eine protektive Wirkung haben.
Ein Team um Hae Kyung Kim vom Yonsei University College of Medicine in Seoul hat den Einfluss von SGLT2-Inhibitoren analysiert. Die Medikamente erhöhen die Ausscheidung von Glukose über die Nieren. Sie gehören zu den zuverlässigen Blutzuckersenkern.
Die Analyse umfasste 1,3 Millionen Koreaner mit Typ-2-Diabetes, die zwischen 2014 bis 2019 mit der Einnahme von Antidiabetika begonnen hatten. Darunter waren 179.431 Patienten, denen ein SGLT2-Inhibitor verordnet wurde.
Kim hat die Patienten in einer Propensityanalyse mit jeweils einem Patienten verglichen, der dieselben Eigenschaften hatte, aber mit einem anderen Blutzuckersenker behandelt wurde. Patienten mit einer Vorgeschichte von neurodegenerativen Erkrankungen, Krebs oder der Verwendung von Glucagon-ähnlichen Peptid-1-Rezeptor-Agonisten wurden von der Analyse ausgeschlossen.
Die Patienten waren zu Beginn im Durchschnitt 57,8 Jahre alt. In den folgenden 2,88 Jahren sind 6.837 neu an einer Demenz oder einem Morbus Parkinson erkrankt. Die Patienten, die mit einem SGLT2-Inhibitor behandelt wurden, erkrankten zu 21 % seltener an einem Morbus Alzheimer.
Kim ermittelt eine adjustierte Hazard Ratio von 0,81, die mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 0,76 bis 0,87 signifikant war. Das Risiko auf eine vaskuläre Demenz war um 31 % (adjustierte Hazard Ratio 0,69; 0,60-0,78) niedriger, das Risiko auf einen Morbus Parkinson war um 20 % (adjustierte Hazard Ratio 0,80; 0,69-0,91) vermindert.
Kim konnte bei seiner Analyse Alter, Geschlecht, diabetische Komplikationen, Komorbiditäten und andere Medikamente berücksichtigen. Bei einer retrospektiven Analyse lässt sich allerdings niemals ganz ausschließen, dass andere Faktoren für die Assoziation verantwortlich sind. © rme/aerzteblatt.de
Mammografie: Brust-Tomosynthese kann Brustkrebs früher erkennen
New Haven/Connecticut – Die digitale Brust-Tomosynthese, die eine dreidimensionale Darstellung ermöglicht, hat an einem US-Zentrum Mammakarzinome in einem früheren Stadium entdeckt als eine konventionelle Mammografie, ohne die Zahl der falsch-positiven Befunde zu erhöhen. Ergebnisse wurden in Radiology (2024; DOI: 10.1148/radiol.232841 ) vorgestellt.
Das Yale Cancer Center in New Haven/Connecticut hat die digitale Brust-Tomosynthese (DBT) bereits ab August 2011 eingeführt. In den ersten 10 Jahren wurden 237.394 Mammographien mit der DBT durchgeführt. Dabei wurden 1.265 Krebserkrankungen entdeckt.
Die Detektionsrate von 5,3 % war damit höher als in den Jahren zuvor, als die Frauen mit der konventionellen (digitalen) Mammografie gescreent wurden. In dieser Vergleichsgruppe waren bei 35.544 Frauen 142 Krebserkrankungen entdeckt worden, was einer Rate von 4,0 % entspricht.
Für eine Überlegenheit der DBT spricht nach Ansicht von Liane Philpotts und Mitarbeitern, dass der Anteil der fortgeschrittenen Krebserkrankungen mit 32,7 % gegenüber 43,6 % bei der konventionellen Mammografie geringer war. Offenbar würden mit der DBT mehr Tumore in einem früheren Stadium entdeckt, schreibt Philpotts.
Die verbesserte Detektion ging dabei keinesfalls mit einer erhöhten Rate von unklaren Befunden einher. Die Recallrate für die DBT (7,2 %) war sogar niedriger als für die digitale Mammographie (10,6 %).
Die niedrigere Recallrate, die höhere Krebserkennungsrate und die geringere Rate von fortgeschrittenen Krebserkrankungen sind ein dreifacher Gewinn, meint Philpotts. Die DBT verbessere die Früherkennung, ohne dass es zu einem Anstieg von Überdiagnosen komme.
Das zeige sich auch in einem niedrigen Anteil der duktalen Carcinoma in situ (DCIS) von 23,5 % versus 28,9 % unter der konventionellen Mammografie. DCIS können sich spontan zurückbilden (ohne dass dies vorhersehbar ist). Sie stehen deshalb im Verdacht, für Überdiagnosen bei der Mammografie verantwortlich zu sein.
Die Tumore, die mit den beiden Verfahren entdeckt wurden, unterschieden sich laut Philpotts nicht im histopathologischen Grading oder im Rezeptorprofil. Einziger Unterschied war, dass die DBT die Tumore häufiger an der Tumormasse erkannte (40 % versus 26,8 %) und seltener an Verkalkungen (27,9% versus 37,3 %). Dieser Nachteil der DBT war auch in anderen Studien aufgefallen.
Das Yale Cancer Center dürfte in den USA und weltweit mit über die größten Erfahrungen mit der DBT verfügen. Eine retrospektive Analyse ist jedoch nur bedingt in der Lage, einen Vorteil zu belegen. Dies wird derzeit in den USA – sowie Südkorea und Argentinien – in einer Phase-3-Studie der ECOG-ACRIN Cancer Research Group versucht.
Dort werden mehr als 120.000 Frauen auf beide Verfahren randomisiert. Ergebnisse werden jedoch erst 2030 vorliegen. In Deutschland vergleicht die ToSyMa-Studie die beiden Mammografiemethoden. Erste Ergebnisse könnten bereits im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen. © rme/aerzteblatt.de
Psilocybin so wirksam wie Antidepressiva – Langfristig macht auch das Leben für Patienten mehr Sinn und Isolationsgefühle nehmen ab
London (pte012/23.09.2024/10:30) – Das experimentelle psychedelische Medikament Psilocybin bewirkt im Vergleich zum standardmäßig eingesetzten SSRI-Antidepressivum Escitalopram eine ähnliche Verbesserung der Symptome der Depression.
Zudem bietet Psilocybin zusätzliche langfristige Vorteile, wie Forscher des Imperial College London festgestellt haben. Zu den von den Patienten beschriebenen Vorteilen gehören verbesserte psychosoziale Funktionsweisen wie das Erleben eines umfassenderen positiveren Gefühls in Bezug auf den Sinn des Lebens sowie psychologische Verbundenheit.
Allgemeines Wohlbefinden
Laut dem leitenden Wissenschaftler Tommaso Barba handelt es sich um die erste Studie, welche die langfristigen Auswirkungen dieser beiden Medikamente im Kontext des allgemeinen Wohlbefindens und nicht nur auf die Abstinenz von Depressionen hin untersucht hat. „Wir konnten nachweisen, dass Psilocybin das Antidepressivum in mehreren Bereichen des Wohlbefindens übertrifft. Das gilt für die Bereiche Wohlfühlen, Sinn des Lebens, Arbeit und soziales Funktionieren.“
In einer früheren Studie hatten die Forscher bereits nachgewiesen, dass sich Psilocybin positiv auf den Sexualtrieb auswirkt. SSRIs haben bei vielen Patienten die genau gegenteilige Wirkung. Selektive Serotonin-Wiederaufnahme-Inhibitoren (SSRI) werden häufig zur Behandlung von Depressionen eingesetzt. Rund ein Drittel der Patienten spricht jedoch nicht auf diese Medikamente an.
Barba geht in „Lancet eClinicalMedicine“ davon aus, dass Psilocybin eine wirkliche Alternative zu dieser Art von Antidepressiva darstellen kann. Zudem könnten zusätzliche Vorteile für Patienten bestehen, die Angst davor haben, herkömmliche Antidepressiva einzunehmen. An der klinischen Studie haben 59 Personen mit mittleren bis schweren Depressionen teilgenommen. 30 Patienten erhielten eine Dosis Psilocybin, weiteren 29 Personen wurde sechs Wochen lang Escitalopram verabreicht. (Ende)
GESUNDHEITSSYSTEM
Albanien verabschiedet Gesetz gegen Abwanderung junger Mediziner
Tirana – In Albanien sollen junge Mediziner für drei Jahre verpflichtend im Land arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz hat Albaniens Parlament nach Angaben örtlicher Medien erlassen. Ziel soll es sein, die Abwanderung junger Ärzte zu stoppen.
Bei Verstoß müssen die Mediziner die vollen Studiengebühren tragen. Bereits zuvor hatte ein ähnlicher Gesetzesvorstoß eine Pflichtzeit von fünf Jahren für angehende Mediziner vorgesehen. Der Widerstand unter Studenten war jedoch massiv.
Zudem erklärte das Verfassungsgericht in Tirana den früheren Entwurf zu Jahresbeginn für teils verfassungswidrig. Gegen das neue Regelwerk zeichnet sich nun erneut Widerstand ab.
Seit Jahren kämpft das EU-Beitrittskandidatenland mit der Abwanderung von Fachkräften nach Deutschland und in andere EU-Staaten. Schätzungen von 2022 gehen davon aus, dass über die vergangenen zehn Jahre an die 3.000 Ärzte Albanien verließen. Der Anteil der Ausgewanderten an der albanischen Gesamtbevölkerung liegt bei knapp 42 Prozent. © kna/aerzteblatt.de
PSYCHOLOGIE
Rollenspiele sind für Kinder extrem wichtig – Vorschulerziehung laut David F. Bjorklund von der Florida Atlantic University kurzfristig sinnvoll
Boca Raton (pte004/23.09.2024/06:10) – Psychologe David F. Bjorklund von der Florida Atlantic University sieht im zunehmenden Verschwinden von Rollenspielen bei Kindern eine Gefahr.
„In der Geschichte unserer Spezies haben sich kleine Kinder durch Spielen und Beobachten wichtiges kulturelles Wissen und Fähigkeiten angeeignet, wobei sie viele Verhaltensweisen von Erwachsenen beim Spielen nachahmten. Das Rollenspiel ist mit einer Vielzahl verbesserter kognitiver Fähigkeiten wie exekutiver Funktionen, Sprache und Perspektivenübernahme verbunden, die für die Bildung wichtig sind, weshalb es unklug ist, das Rollenspiel zu minimieren“, so Bjorklund.
Evolutionäre Diskrepanz
Statt des Rollenspiels nehme die vorschulische Erziehung zu, die, im Gegensatz zu ihrer Bezeichnung, vom Lernen in der Schule geprägt ist. „In der heutigen Vorschulerziehung wird der direkte Unterricht bevorzugt, der für eine auf ältere Kinder ausgerichtete Pädagogik charakteristisch ist“, meint der Psychologe. Das spiegele eine evolutionäre Diskrepanz zwischen den weiterentwickelten Lernfähigkeiten von Kleinkindern und den Anforderungen der heutigen Gesellschaft wider.
Rollenspiele finden freiwillig und spontan statt, insbesondere wenn Kinder entspannt sind und in der Regel kein unmittelbarer praktischer Zweck vorliegt. „Im Zusammenhang mit Rollenspielen umfassen die erlernbaren Fähigkeiten unter anderem Vorstellungskraft, die Fähigkeit, über Möglichkeiten nachzudenken, die von der Realität abweichen, mentale Zeitreisen und Nachahmung sowie Symbolik“, sagt Bjorklund. Zudem erhöhe das Rollenspiel die Bereitschaft des Gehirns für fokussiertes Lernen.
Rollenspiele sind effektiv
Untersuchungen, die spielbasierte Vorschullehrpläne mit solchen vergleichen, die sich auf direkten Unterricht konzentrieren, haben durchweg gezeigt, dass direkter Unterricht zwar unmittelbare Vorteile bringen kann, spielbasierte Ansätze jedoch langfristig bedeutendere Vorteile sowohl für die schulische Leistung als auch für die Einstellung der Schüler zur Schule haben, resümiert der Wissenschaftler abschließend. (Ende)
TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION
Autobauer in der Krise wegen E-Autos? Nein! Die Verbrenner sind das Problem
VW verkauft heute in China eine Million Fahrzeuge weniger als noch vor einigen Jahren. Am größten Automarkt der Welt werden die Verbrenner aus Europa zunehmend zum Auslaufmodell
Eine Hiobsbotschaft jagt derzeit die andere in der europäischen Automobilindustrie. Audi will in Brüssel ein Werk mit 3000 Mitarbeitern zusperren. VW plant ein Sparprogramm und hat eine seit Jahrzehnten geltende Beschäftigungsgarantie in Deutschland aufgekündigt. Schon macht die Meldung die Runde, dass sich die Wolfsburger von bis zu 30.000 ihrer 130.000 Beschäftigten in Deutschland trennen könnten. Und Mercedes hat erst am Freitag vor einem Gewinneinbruch gewarnt. Das sind nicht nur für Deutschland, sondern auch für Österreich mit seinen vielen Zulieferbetrieben schlechte Nachrichten.
Über die Ursachen dieser Krise wird viel diskutiert, allerdings läuft ein Teil der Debatte an ökonomischen Realitäten vorbei. Viele sehen den Hauptgrund für die Probleme der Autobauer darin, dass der Absatzmarkt für E-Fahrzeuge in Europa schwächelt. Tatsächlich werden in Deutschland und Österreich derzeit weniger E-Autos verkauft als vor einem Jahr. Das macht das Leben für VW, BMW und Co nicht einfacher. Aber mitnichten ist dies das Hauptproblem der Konzerne.
In Wahrheit dreht sich diese Krise vornehmlich nicht um Deutschland (oder Österreich) und noch nicht einmal um Europa. Das Zentrum der Welt aus Sicht der globalen Autokonzerne ist längst China. Die Volksrepublik ist der größte Automarkt der Welt: Fast 26 Millionen Pkws sind dort 2023 zugelassen worden, das ist ein Drittel aller Neuwagen weltweit. Der Marktanteil Deutschlands hingegen liegt irgendwo bei unter fünf Prozent.In China werden Verbrenner, bei denen Europa stark ist, zunehmend zum Ladenhüter. Das trifft die deutschen Weltmarken. Beispiel VW: Das Unternehmen verkauft jeden dritten seiner Pkws in der Volksrepublik. Noch 2019 waren das 4,2 Millionen Fahrzeuge, im vergangenen Jahr eine Million weniger. Auch die Gewinnwarnung von Mercedes nennt China als Hauptgrund für die Probleme. Was geht hier vor? Chinesische Hersteller wie BYD und Geely verdrängen mit ihren hochwertigen und günstigen E-Autos die Verbrenner der Europäer. Das alte Geschäftsmodell der Autokonzerne bricht also ein.
Das Auto der Zukunft
Das Auto der Zukunft wird elektrisch sein, daran gibt es keinen Zweifel. Nicht nur weil diese Fahrzeuge fürs Klima besser sind. Der Fahrspaß ist höher, im Betrieb sind die Fahrzeuge im Regelfall günstiger; und durch billiger werdende Batterien sind E-Autos bald auch bei Anschaffungskosten auf Augenhöhe mit Verbrennern. Wer ein globaler Player sein möchte, muss in China reüssieren, und das heißt sowieso alles auf Elektrofahrzeuge zu setzen. Schon heute ist jeder dritte Neuwagen in China ein E-Auto, Tendenz schnell steigend. Doch Europas Autohersteller sind hintennach. Sie produzieren zwar gute E-Autos. Diese sind aber zu hochpreisig, die Auswahl bei Modellen könnte größer sein.
Was folgt aus alldem? Die europäischen Hersteller werden alles daransetzen müssen, die Lücke zu den chinesischen Konkurrenten zu schließen und bei Marktanteilen zuzulegen, und sei es über teure Rabattaktionen. VW investiert zwar bereits enorm, muss sich aber fragen, ob es nicht mehr sein kann: Fast 13 Milliarden Euro Dividende hat der Konzern seit 2021 an seine Aktionäre ausgeschüttet. Das ist viel Geld, das es mitten in einer Umbruchsphase eher im Betrieb bräuchte anstatt bei den Aktionären.
Auch die Politik kann handeln: Diskussionen darüber, ob der für 2035 geplante Ausstieg aus der Verbrennern nicht verschoben werden sollte, sind schädlich. Der Wandel lässt sich nicht aufhalten; durch das Pochen auf die alte Technologie werden Kunden verunsichert und die Transformation läuft bei uns nur langsamer. Auch der politische Schlingerkurs ist nicht gut: Deutschland hat die Förderung für E-Autos 2024 generell abgeschafft, Österreich fördert den Kauf durch Unternehmen nicht mehr. Beides war verfrüht. Was es jetzt stattdessen bräuchte, wäre das volle politische Bekenntnis zum E-Auto. (András Szigetvari, 20.9.2024)
Weiterlesen:
Pkw-Markt: E-Autos: Der wahre Grund hinter den sinkenden Verkaufszahlen in Österreich
Die Zahl der neu zugelassenen Autos mit batterieelektrischem Antrieb ist leicht rückläufig. Mit dem Kulturkampf E-Autos vs. Verbrenner dürfte das wenig zu tun haben, es gibt ein Kostenproblem. Sind die Förderungen falsch aufgesetzt?
Ganz so rosig ist es nun doch nicht gekommen. Noch im Jänner freute sich Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) fast euphorisch über „Rekordzulassungen bei E-Autos“. Erstmals waren im vergangenen Jahr ein Fünftel aller neu zugelassenen Fahrzeuge solche mit batterieelektrischem Antrieb. Damit überholten E-Autos sogar die Zahl neuer Dieselfahrzeuge auf den Straßen. Diese Entwicklung zeige „den großen Erfolg der E-Mobilitätsoffensive des Klimaschutzministeriums“, so Gewessler damals.
Inzwischen dürfte Ernüchterung eingetreten sein. Der Absatz bei Elektro-Pkws war in den ersten Monaten des heurigen Jahres leicht rückläufig. Im Vergangenen Jahr waren von Jänner bis April 17,9 Prozent aller neu zugelassenen Pkws solche mit elektrischem Antrieb. Heuer lag der Wert im selben Zeitraum bei 16,6 Prozent.
Während um mehrere hundert Stück weniger Elektroautos verkauft wurden, stieg der Absatz bei Diesel- und Hybridfahrzeugen an.
Ist es bloß eine Delle, wäre das kein Problem. Geriete die Elektrifizierung ins Stocken, allerdings sehr wohl: Die Emissionen im Verkehrssektor zurückzudrängen ist Voraussetzung dafür, dass Österreich seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann. Fast 30 Prozent der heimischen Emissionen kommen aus dem Verkehrssektor. Weil der Abschied von Verbrennungsmotoren bei Lkws noch dauern wird, ist die Elektrifizierung der Autoflotten dabei das wichtigste Instrument.
Woran hakt es also? Dazu gibt es zwei Erzählungen. Eine geht so: E-Autos sind Gegenstand eines Kulturkampfes geworden. Im EU-Wahlkampf kritisieren ÖVP und FPÖ, dass die Union den Menschen ihre Verbrenner angeblich madig machen will, obwohl E-Autos teuer seien und es oft an Ladeinfrastruktur fehle. Im grünen Klimaministerium führt man den aktuellen Absatzrückgang auf die Verbreitung von „Falschinformationen und Halbwahrheiten“ in der politischen Debatte zurück.
Die zweite Erzählung hat nichts mit Kulturkampf zu tun. Da geht es ums Geld. Beim Kauf von E-Autos hakt es, weil falsch aufgesetzte staatliche Förderungen und paradoxerweise die technische Weiterentwicklung der Fahrzeuge dafür sorgen, dass es sich aktuell auszahlen kann, weiter auf Verbrenner zu setzen.
Um diesen Punkt zu verstehen, ist ein Blick auf den heimischen Neuwagenmarkt nötig. Dieser ist von gewerblichen Kunden dominiert. Im vergangenen Jahr haben private Kundinnen und Kunden gerade 30 Prozent der Neuwagen gekauft. Der überwiegende Teil aller Neuzulassungen, die übrigen 70 Prozent, entfielen auf Unternehmen.
1000 Fahrzeuge weniger
Selbst wenn man diesen Wert noch etwas korrigieren muss, weil viele Autohändler im eigenen Namen Autos für kurze Zeit anmelden, um ihre Verkaufszahlen zu schönen, zeigt sich, dass mehr als sechzig Prozent der Pkws von gewerblichen Käufern erworben wurden. Hier gibt es auch den Rückgang: Während in den ersten Monaten des Jahres 2024 sogar mehr Private E-Autos kauften, sank die Stückzahl bei Unternehmen um 1000 Fahrzeuge, das sind minus neun Prozent. Was ist die Erklärung dafür?
Wer Flottenmanager großer Unternehmen befragt, bekommt eine aufschlussreiche Geschichte präsentiert. Die Leasingraten für neue E-Fahrzeuge seien derzeit spürbar höher als bei Verbrennern, erzählt ein Verantwortlicher aus einem Wiener Unternehmen, während der Staat keine Förderungen mehr biete.
Die türkis-grüne Regierung hat die direkten Förderungen an Unternehmen für den Kauf von E-Pkws tatsächlich auslaufen lassen. 2020 und 2021 gab es vom Staat noch 5000 Euro Zuschuss an Betriebe, dazu boten mehrere Bundesländer Geld an. Dann gab es auch die Investitionsförderung, die in der Pandemie aufgesetzt wurde. Immerhin zwölf Prozent der Ausgaben waren abgedeckt, viele Leasingfirmen erhielten die Förderung zugesprochen und gaben sie an die Autokäufer weiter.
Noch 2022 gab es immerhin 2000 Euro Zuschuss beim Kauf eines E-Autos durch Unternehmen, 1000 Euro vom Staat und 1000 Euro von den Autoimporteuren. Weil die Förderperiode bis Ende März 2023 lief und Förderungen noch mehrere Monate nach dem Kauf abgeholt werden konnten, profitierten viele Unternehmer, die 2023 ein E-Auto kauften, noch von dem Zuschuss. Damit ist es vorbei.
Das ist aber nur ein Faktor. Der andere Grund hängt damit zusammen, dass E-Fahrzeuge laufend besser werden, vor allem was die Batteriereichweite und Ladegeschwindigkeit betrifft. Die Autos werden tendenziell auch günstiger.
Ein großer Teil der Neuwagen werden über „Restwertleasing“-Modelle gekauft. Dabei vereinbaren Unternehmen und Leasinggeber im Vorhinein, welchen Wert das Auto am Ende der Leasingperiode haben wird. Das ist der Restwert. Weil die Preise für neue E-Autos sinken, geht parallel der Marktwert gebrauchter E-Fahrzeuge zurück.
Viele Händler wollen die vor drei, vier Jahren verkauften E-Autos nicht zurücknehmen, weil sie sonst auf dem Verlust sitzen bleiben. Meist tragen sowieso die Unternehmen das Risiko, dass die Autos weniger wert sind. Sie behalten sich dann die Autos lieber, statt sie gegen neue einzutauschen. Der Austausch am Leasingmarkt funktioniert also nicht wie sonst.
Dazu kommt, dass Banken und Autohändler nicht nochmal eine Überraschung erleben wollen. Das heißt, sie setzten bei aktuellen Leasinggeschäften die Restwerte der E-Autos in drei oder vier Jahren deutlich niedriger an, als man aktuell annehmen müsste, sagt Henning Heise, der Unternehmen beim Fuhrpark-Management berät. Das heißt automatisch: Die laufenden Leasingraten werden teurer.
Es hakt also am Leasingmarkt, die Raten sind höher, und Förderungen fehlen. Dazu kommt noch, dass Autovermieter wie Sixt in Europa E-Autos aus dem Bestand genommen haben, wie der Sprecher der Autoimporteure in Österreich, Günther Kerle, sagt. Es sei im Mietwagengeschäft Kunden oft zu kompliziert, ein E-Auto zu nehmen. Da Mietwagenfirmen Großkunden seien, wirke sich auch das bei Absatzzahlen aus.
Geld gibt es nur für den kleineren Markt
Die Frage lautet also: Sollte der Staat wieder gegensteuern und zur E-Auto-Förderung bei Betrieben zurückkehren?
Private Autokäufer bekommen weiter 5000 Euro Zuschuss, 3000 vom Ministerium und 2000 von den Autoimporteuren, obwohl dies nur der kleinere Markt ist. Das Klimaministerium winkt ab. Dort geht man davon aus, dass die Stagnation nur vorübergehend sein wird. Und verweist darauf, dass steuerlich das E-Auto weitere Vorteile bietet: Beschäftigte müssen die Nutzung von E-Autos nicht als Sachbezug versteuern, bei Verbrennern ist das anders. Und nur bei E-Autos darf das Unternehmen sich die Umsatzsteuer vom Kaufpreis zurückholen, allerdings nur bis zu einem Anteil am Kaufpreis von 40.000 Euro. Und: Nur ein Teil der betrieblichen Fahrzeuge sei gefördert worden, der Boom bei E-Fahrzeugen habe also auch andere Gründe, so das Ministerium.
Sollte sich das Problem als hartnäckig erweisen, wird sich die Politik, wenn sie die Klimaziele ernst nehmen will, aber etwas überlegen müssen.
Internationale Beispiele zeigen, dass Ankaufsförderung zwar nicht alles ist, aber immer ein Baustein war. In Norwegen, Europas Mekka der E-Mobilität, habe es eine umfassende Politik zur Förderung der E-Mobilität gegeben, sagt der Osloer Steuerberater Jørgen Svendgård. Dazu seien Vorteile für E-Autos wie das Fahren auf der Busspur und üppige Investitionen in Ladeinfrastruktur gekommen. Wenn der Verkauf stocke, müsse man auch über andere Mechanismen nachdenken, wie eine Staugebühr für Verbrenner. Aber auch Svendgård sagt: „Eine Kaufprämie kann ein starker Motivator sein, da sie einen klaren, unmittelbaren finanziellen Vorteil bietet. Sichtbare Rabatte machen die Vorteile des Umstiegs auf E-Autos greifbar.“ (András Szigetvari, Regina Bruckner, 2.6.2024)
Zum Weiterlesen
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UMWELT – WELTRAUM
Mission zur Planetenverteidigung: „Hera“ startet zu Asteroid
Asteroiden aus dem All ist die Menschheit nicht mehr ganz so hilflos ausgeliefert wie noch vor Jahrzehnten. Was in Hollywood-Blockbustern wie „Armageddon“ actiongeladene Science -Fiction war, könnte zur realistischen Möglichkeit werden. Die nach einer griechischen Göttin benannte Mission „Hera“ der europäischen Raumfahrtagentur ESA soll dazu beitragen – starten soll sie im Oktober.
„Hera“ soll prüfen, was der Einschlag der Sonde „Dart“ der US-Raumfahrtagentur NASA auf Dimorphos, dem kleineren Teil eines Doppel-Asteroiden, angerichtet hat. Wie schaut der rund 160 Meter lange Brocken jetzt aus? Hat er einen Krater, wurde er verformt? Wie schwer ist er? „Diese Fragen wird „Hera“ beantworten“, sagte der Asteroidenexperte Detlef Koschny, Professor für Lunare und Planetare Exploration an der Technischen Universität München. Die Mission sei damit ein wichtiger Beitrag zum Thema Planetenverteidigung.
„Dart“ (Double Asteroid Redirection Test) war im November 2021 gestartet und im September 2022 mit einer Geschwindigkeit von rund 6,6 Kilometern pro Sekunde in den Asteroiden gekracht. Der Einschlag veränderte messbar die Umlaufbahn von Dimorphos – eine Art Mond des größeren Asteroiden Didymos. „Damit wurde gezeigt, dass wir die Bahn eines eventuell auf Kollisionskurs befindlichen Asteroiden verändern können“, sagte Koschny.
„Neue Ära der Menschheit“
„Wir brechen jetzt in eine neue Ära der Menschheit auf, in der wir die Möglichkeit haben könnten, uns gegen den Einschlag eines Asteroiden zu schützen“, hieß es nach dem Einschlag von der NASA. Wie verheerend größere Asteroiden sein können, haben Einschläge mehrfach in der Geschichte unseres Planeten gezeigt. So gilt ein Treffer vor rund 66 Millionen Jahren als hauptverantwortlich für das Aussterben der Dinosaurier.
Gegen solche Gefahren wollen NASA und ESA künftig besser gewappnet sein. „Hera“ soll, frühestens am 7. Oktober, vom Kennedy Space Centre in Florida an Bord einer Falcon-9-Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX starten. 26 Monate später soll die Raumsonde mit der wissenschaftlichen Untersuchung beginnen.
„Wir bereiten uns seit Monaten vor“, sagte der Leiter des ESA-Kontrollzentrums, Simon Plum, zum anstehenden Start. „Wir sind auf einem guten Weg und zuversichtlich, dass wir so gut wie möglich vorbereitet sein werden.“ Vom Kontrollzentrum in Darmstadt aus wird wie die meisten ESA-Missionen auch „Hera“ gesteuert.
Teile für die „Hera“-Sonde liefert ein Wiener Weltraumunternehmen
„Hera“ hat verschiedene Kameras sowie laser- und radarbasierte Messsysteme an Bord, teils an kleinen Satelliten, CubeSats genannt, von denen einer auch landen soll. Damit sollen die Ausmaße des Einschlagskraters sowie Masse und Dichte, Oberfläche, mineralische Zusammensetzung und Struktur von Dimorphos untersucht werden. Teile für die „Hera“-Sonde liefert das Wiener Weltraumunternehmen Beyond Gravity Austria.
Das Weltraumsicherheit-Programm der ESA in Darmstadt bereitet bereits eine weitere Asteroidenmission vor: „Ramses“ (Rapid Apophis Mission for Space Safety) soll 2029 den Asteroiden Apophis bei seinem Vorbeiflug an der Erde untersuchen. Der Brocken mit einer Größe von rund 375 Metern wird nach ESA-Angaben am 13. April 2029 in einer Entfernung von nur 32.000 Kilometern an der Erde vorbeifliegen. Das ist in Weltall-Maßstäben sehr nah – der Mond ist im Mittel etwa 380.000 Kilometer von der Erde entfernt.
Der Einschlag eines Asteroiden dieser Größe auf der Erde hätte Experten zufolge wohl katastrophale Folgen. Zum Vergleich: Im Februar 2013 explodierte ein nur etwa 20 Meter großer Asteroid über der Millionenstadt Tscheljabinsk. Durch die Druckwelle wurden rund 1.500 Menschen verletzt, meist durch splitterndes Fensterglas.
BILDUNG
Universitätsbericht 2023: Mehr Informatikstudierende und mehr Geld
Ein deutlich höheres Universitätsbudget, eine höhere Zahl an Informatikstudierenden und Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die Wissenschaft hob Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) als Kernpunkte des Universitätsberichts 2021 bis 2023 hervor. Den Unis würden aber hohe Energie- und Personalkosten zu schaffen machen, sagten Polaschek und Rektor Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz, vor Journalisten an der Universität Klagenfurt.
Der Bericht sei eine „Bestandsaufnahme“, sei aber auch essenziell für die bevorstehenden Leistungsvereinbarungen (LV) 2025 bis 2027 für die öffentlichen Universitäten. Das Universitätsbudget sei stark gestiegen, und zwar von elf Milliarden Euro in der Periode 2019 bis 2021 auf 13,2 Milliarden in der Periode 2022 bis 2024. Für die kommende LV-Periode 2025 bis 2027 stehen dann 16 Milliarden Euro zur Verfügung.
Von 2021/22 auf 2022/23 habe es einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Informatikstudierenden gegeben: Mit einem Plus von 208 ordentlichen Studien beziehungsweise 5,4 Prozent mehr war Informatik eines der am stärksten wachsenden Studien. Und fast die Hälfte der europäischen Forschungsförderungen „ERC-Grants“ gingen in den Jahren 2021 bis 2023 an Forschende, die an Universitäten tätig sind.
Mindeststudienleistung wird eingeführt
Polaschek hob weiters die Universitätsgesetznovelle 2021 hervor: „Mit der Einführung der Mindeststudienleistung stehen den Universitäten neue Instrumente zur Verfügung, um die Verbindlichkeit im Studium zu erhöhen.“
Reformiert und erhöht wurde die Studienförderung, die durchschnittliche Studienbeihilfe sei mit 7.153 Euro so hoch wie noch nie, so der Minister.
Schwerpunkte der kommenden LV-Verhandlungen werden laut Polaschek die Stärkung des Wissenschafts- und Demokratievertrauens, Nachhaltigkeit, der strategische Dialog mit der Wirtschaft und ein Fokus auf die MINT-Fächer sein – hier gehe es vor allem darum, mehr Frauen als Studierende zu bekommen. Weitere Themen sind IT- und Cybersicherheit sowie Künstliche Intelligenz und ihre Integration ins Studium.
Verteilungsprobleme bei Medizin
Auf Nachfrage verteidigte Polaschek auch Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Studienfächern – in Sachen Medizin sei es zwar ein Thema, dass viele die Wahlarzt-Richtung einschlagen: „Das ist aber ein Verteilungsproblem, wir bilden genügend aus.“ Würde man die Zahl der Studienplätze erhöhen, so würde das nicht automatisch bedeuten, mehr Menschen zum Abschluss zu bringen und auch nicht, dass es für alle Absolventen eine Arbeitsplatzgarantie gebe.
Aus Sicht der Universität Klagenfurt erklärte Vitouch, dass vor allem die Teuerung und Personalabschlüsse enorme Herausforderungen seien.
Stolz zeigte er sich allerdings, dass die Universität Klagenfurt gemeinsam mit Innsbruck sowie der Technischen und der Medizinischen Universität in Wien alle geforderten Punkte bereits umgesetzt hat, die eine bessere Präsenz von Frauen an der Universität ermöglichen sollen: Von Kinderbetreuung und flexiblen Arbeitszeiten bis hin zu Teleworking und Sonderurlauben.
NR-Wahl – ÖH fordert Geldspritze für Studentenheime
Schon vor der Zunahme der Teuerung hatten viele Studierende Probleme, ihre Miete zu bezahlen. In den vergangenen zwei Jahren ist der Anteil laut der Vizevorsitzenden der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Nina Mathies, aber „dramatisch gestiegen“. Akuten Handlungsbedarf sieht das ÖH-Vorsitzteam bei Studierendenwohnheimen. Mit gemeinnützigen Betreibern hat es am Montag Förderungen, einen Neubau- und Sanierungsfonds und einen höheren Auswärtigkeitszuschlag gefordert.
Der Andrang auf gemeinnützige Studierendenheime ist laut Sabine Straßer, Geschäftsführerin von „Home4Students“, wegen der durch die Teuerung gestiegenen Wohnkosten extrem hoch, die Wartelisten seien lang. „Es gibt zu wenige Angebot vor allem bei den gemeinnützigen Anbietern und hohe Preise vor allem bei den gewinnorientierten Anbietern.“
Preise laut ÖH um knapp die Hälfte gestiegen
Galten Studierendenheime lange als kostengünstige Wohnmöglichkeit, sind die Preise seit dem Aussetzen der staatliche Studierendenheimförderung 2011 laut ÖH um knapp die Hälfte gestiegen. In einem gemeinnützigen Heim müssen mittlerweile laut Straßer je nach Standort und Sanierungszustand 400 bis 500 Euro für ein Einzelzimmer (inklusive Nutzung der Gemeinschaftsräume, Wasser, Strom und technischen Support etc.) bezahlt werden. Bei gewerblichen Anbietern habe sie dafür Preise von 900 Euro gesehen.
Damit die Wohnheime wieder günstigen Wohnraum anbieten und die Betreiber auch notwendige Reparaturen durchführen können, müsse die staatliche Studierendenheimförderung wieder eingeführt werden, forderte Straßer. Für die gemeinnützigen Träger seien 50 Mio. Euro pro Jahr notwendig.
„An Neubau fast nicht zu denken“ in großen Städten
Für Sanierung und Neubau von Heimen wäre außerdem ein eigener Fonds notwendig. Derzeit sei nämlich in den großen Städten trotz hoher Nachfrage „an Neubau fast nicht zu denken“ und bei den Sanierungen und Reparaturarbeiten gebe es einen Rückstau, so Martin Strobel, Geschäftsführer des Studierendenheim-Betreibers WIHAST. Immerhin müssten auch die gemeinnützigen Betreiber stark gestiegene Preise bezahlen.
Laut Akademikerhilfe-Generalsekretär Bernhard Tschrepitsch wohnt derzeit ein Zehntel der Studierenden in einem Studierendenheim, unter Studienanfängern sind es sogar 40 bis 45 Prozent. Dass viele während des Studiums nicht bei den Eltern leben können, werde derzeit allerdings nur über einen viel zu geringen Auswärtigkeitszuschlag bei den Stipendien berücksichtigt. Seit 1994 sei dieser um 38 Prozent gestiegen, das allgemeine Preisniveau um über 100 Prozent. Hier brauche es deshalb eine deutliche Anhebung, außerdem müsse er allen Studienbeihilfebezieherinnen und -beziehern mit eigenem Wohnsitz offenstehen.
Appell an nächste Bundesregierung
Die nächste Bundesregierung müsse diese Forderungen unbedingt in den kommenden fünf Jahren angehen, appellierte ÖH-Vizechefin Mathies (Verband Sozialistischer Student_innen/VSStÖ). Dann könnten durch den geforderten Fonds die gemeinnützigen Betreiber dringend benötigte Neubauten und Sanierungen angehen, die derzeit nur bei noch höheren Zimmerpreisen möglich wären. Die Förderung würde gleichzeitig zu niedrigeren Zimmerpreisen führen oder zumindest ein Durchschlagen der Teuerung verhindern, so ihre Hoffnung.
Laut einer Anfang des Jahres veröffentlichten Ifes-Studie im Auftrag von ÖH und Arbeiterkammer geben Studierendenheim-Bewohner mit 54 Prozent des Monatsbudgets einen besonders großen Anteil ihres Monatsbudgets für Wohnkosten aus. Durchschnittsmieter in Österreich wenden laut Mikrozensus 21 Prozent fürs Wohnen auf, auch unter Studierenden ist der Anteil über alle Wohnformen hinweg gesehen deutlich geringer (43 Prozent).
KOMMENTAR – Und wo bleiben die Universitäten?
Das Universitätsgesetz ist dringend reformbedürftig. Doch im Wahlkampf fristet die Forschung ein Schattendasein.
In einem Wahlkampf, der von viel Zukunftsoptimismus und angekündigtem Gestaltungswillen geprägt ist, fristet gerade jener Bereich, in welchem maßgebliche Weichenstellungen für ein Gelingen der großen Herausforderungen der Zukunft, auch im internationalen Wettbewerb, vorzunehmen sind, ein Schattendasein: Forschung und Universitäten.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Materie allenfalls als Pflichtübung in die Wahlprogramme aufgenommen worden ist. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Aufgaben in diesem Bereich erfolgte jedoch nicht – sei es, dass das betreffende Wählerpotenzial für unbeachtlich angesehen wird, sei es, dass in den Parteien schlicht und einfach die Experten für dieses Gebiet fehlen.
Dabei ist das UG (Universitätsgesetz, früher UG 2002) dringend reformbedürftig. Entstanden auf der Grundlage einer Management-Philosophie, dem New Public Management, die im Rahmen der konservativen Wende um das Jahr 2000 sehr en vogue war, hat sich längst schon gezeigt, dass dieses Führungsmodell im öffentlichen Sektor, insbesondere aber für die Unis, völlig ungeeignet ist. Dass uns das Ausland um das UG 2002 beneiden würde, wie es die damalige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer formulierte, ist unerfüllter politischer Wunschtraum geblieben.
Extreme Machtfülle
Die nahezu völlige Ausschaltung der Mitbestimmung hat die Entscheidungsqualität an den Universitäten nicht erhöht. Ist für die Zeit davor, zu Recht, ein übertriebenes Gremienwesen kritisiert worden, das Entscheidungen äußerst schwerfällig gemacht hat, hat das UG eine extreme Machtfülle in einige wenige Hände gelegt. Diese Machtfülle musste nicht ausgenutzt werden, sie konnte es aber. Verstärkt wurden die damit entstandene Probleme durch zahlreiche weitere Mängel im UG, wie den absurd langen Funktionsperioden der Rektorinnen und Rektoren, die erst vor Kurzem auf insgesamt zwölf Jahre eingeschränkt worden sind – international betrachtet noch immer eine extrem lange Periode.
Bald gesellten sich sogenannte „ad-personam“-Berufungen hinzu: Rektorinnen konnten nach Belieben Personen zu Professoren bestellen, auch wenn sie von der Qualifikation und den Vorgaben des UG her gar nicht berufungsfähig waren. Es wurden sogar Personen berufen, die erwiesenermaßen gegen die gute wissenschaftliche Praxis verstoßen haben und nicht in der für ihr Fachgebiet maßgeblichen Sprache publizierten. Die Ergebnisse von Berufungsverfahren wurden schon vor Einleitung des Verfahrens protokolliert. Die Vorabankündigung der Ergebnisse wurde unverfroren als „Signal“ (an die Politik) deklariert.
Rechnungshof schweigt
Man möchte meinen, dass solche Missstände in einem Rechtsstaat rasch von der Justiz abgestellt würden und dass auch andere Aufsichtsmechanismen greifen würden. Interessanterweise versagten all diese Instrumente. Die Justiz erklärte sich in Ermangelung einer „Konkurrentenklage“ für unzuständig (wobei völlig die EU-rechtliche Dimension übersehen wurde, wonach die Arbeitnehmerfreizügigkeit sehr wohl subjektive Rechte verleiht und damit auch eine Parteistellung in Verfahren), der Rechnungshof – über alle Details informiert – verharrt in Schweigen (obwohl es hier zentral um öffentliche Mittel geht und um das gute Funktionieren der öffentlichen Verwaltung geht) und die in § 45 UG vorgesehene Aufsichtsbeschwerde beim Wissenschaftsministerium hat sich als wirkungslos erwiesen, da den Beschwerdeführern wiederum keine Parteistellung zuerkannt wird (wiederum EU-rechtswidrig).
Diese Vorfälle haben für die Universitäten enorme Kosten verursacht. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass die Karrierewege junger motivierter und begabter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Jahrzehnte verstopft sind.
Ein erster Schritt einer neuen Regierung müsste wohl darin bestehen, das UG einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, insbesondere hinsichtlich seiner EU-Rechtskompatibilität (siehe dazu P. Hilpold, „Das österreichische Hochschulrecht und das EU-Recht – Die grundlegenden Inkompatibilitäten“, in: 23 ZHR 3/2024, S. 95–100).
Völlig vernachlässigt worden ist auch die Frage der Qualitätssicherung. Während es EU-weit nationale Qualitätssicherungsbehörden gibt, existiert eine solche für staatliche Universitäten in Österreich nicht. Die für das relativ kleine Österreich zahlreichen Plagiatsfälle und Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis hätten zu denken geben sollen. Die Praxis hat gezeigt, dass solche Fälle, so evident sie sind, im autoritären Modell des UG praktisch nicht zu ahnden sind, insbesondere wenn die Verantwortlichen die richtigen politischen Kontakte haben. Die Verhinderung einer unabhängigen Qualitätskontrolle unter Verweis auf die Universitätsautonomie beruht auf einem völlig falschen Verständnis von Autonomie, gerade im steuerfinanzierten öffentlichen Dienst. In Bezug auf eine Kontrolle über die sachgerechte Verwendung öffentlicher Ressourcen kann es keine Autonomie geben.
Signal an die Jugend
Wenn der Kampf gegen Postenschacher und für eine saubere Verwaltung ernst genommen werden sollen, dann dürfen die Universitäten nicht ausgespart werden. Die Ressourcen werden voraussichtlich nicht mehr; ihr sachgerechter Einsatz kann aber große Effizienzgewinne erbringen und wäre auch ein „Signal“ an die Jugend.
Peter Hilpold (* 1965) studierte Rechtswissenschaften, VWL und BWL. Seit 2001 ist er Professor für Völker-, Europa- und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und lehrte auch an anderen Universitäten. Er ist Autor von über 300 wissenschaftlichen Publikationen.
GENDER
Genderpolitik: Werden Burschen und junge Männer in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt? – Der 8. Tag / Pioneer
Wir sprechen heute über eine nicht ganz einfache Frage. Nämlich die, ob vor lauter Gleichstellungspolitik, Mädchenprogrammen und Female Empowerment die Jungen und jungen Männer aus dem Blick geraten, vielleicht sogar vernachlässigt worden sind.
In vielen Bereichen ihrer Entwicklung hinken Jungen den Mädchen hinterher, sie haben schlechtere Noten, schaffen deutlich seltener das Abitur, leiden häufiger unter ADHS.
Im neuen Bildungsbericht der OECD heißt es, dass in nahezu allen Bereichen Mädchen bessere Resultate als Jungen erzielen und – fast noch wichtiger – dass in vielen Fällen sich der Abstand vergrößert.
In Norwegen tagte in diesem Jahr ein Männerausschuss des Parlaments, der Titel: „Der nächste Schritt der Gleichstellung“.
Der Appell: Die Politik müsse stärker Jungen und Männer in den Blick nehmen.
Vor dem Hintergrund immer noch existierender patriarchaler Strukturen und der Tatsache, dass nahezu alle zwei Tage eine Frau von ihrem (Ex-) Partner umgebracht wird, mag das wie ein schlechter Scherz klingen – doch der Hintergrund ist ernst und das Thema wird so gut wie gar nicht behandelt.
Deswegen haben wir es uns vorgenommen und den Soziologen und Professor für Migrations-und Bildungssoziologie Aladin El-Mafaalani eingeladen. Aladin El-Mafaalani beobachtet als Soziologe sehr genau die Verschiebungen in Gesellschaften, als Professor für Migrations- und Bildungssoziologie forscht er in besonderem Maße zu Kindern, Jugendlichen und ihren Lebenswelten.
Er sagt:
„Es gibt Hinweise dafür, dass für die vermehrten Probleme bei Jungs biologische Faktoren eine Rolle spielen, die aber durch gesellschaftliche Einflüsse verstärkt werden.“
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