Tagesblick KURZAUSGABE – 16.9.2024 Montag

Veröffentlicht am von Michael Schueller

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COMMENT – FAZIT für die letzten 24 bis 48 Stunden

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Die Kurvensteilheit wird zunehmen, sollten sich die hohen Zinssenkungserwartungen des Marktes bewahrheiten und das Wachstum kräftigen. …

HELLMEIER (Märkte u.a.m.)

Entfällt heute, nächster HELLMEIER-Report am Mitwoch, den 18.9.2024

SENTIX

  • Bullischer Stimmungsreflex bei Aktien – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (37-2024)

An der Börse macht sich zunehmend Zuversicht breit. Die Aktien-Stimmung springt nach dem Angstreflex der Vorwoche genauso reflexartig nach oben. Und das Grundvertrauen marschiert ebenfalls. Ist es die beste aller Welten oder ein gefährlicher Verdrängungsmodus? Wir sehen Parallelen im Stimmungsbild von vor einem Jahr. Damals lagen die Anleger mit ihrer Zuversicht und ein gutes viertes Quartal folgte. Wiederholt sich die Geschichte?

Weitere Ergebnisse

  • Aktien: Strategisches Grundvertrauen überraschend stark
  • Gold: Die Luft wird dünner

Kriegsmeldungen, weitere Wirtschafts- u.a. Meldungen sowie Themenreigen …

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die islamistische Hamas ist im Gaza-Krieg einem Medienbericht zufolge stellenweise am Wiedererstarken. Vor allem im nördlichen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens erhole sich die Terrororganisation nach mehr als elf Monaten Krieg schneller, als die israelischen Streitkräfte die militärischen Fähigkeiten der Hamas schwächen könnten, berichtete der israelische TV-Sender Kan. Seit Monaten sei die israelische Armee nicht mehr im Norden des Gazastreifens vorgedrungen. Die Hamas habe diese Zeit genutzt, sich dort neu zu formieren und sich auf die „nächste Phase des Krieges“ vorzubereiten, hieß es.

ROUNDUP: Huthi-Miliz im Jemen feuert ballistische Rakete auf Israel – [Nacht im Überblick]

TEL AVIV/SANAA (dpa-AFX) – Die Huthi-Miliz im Jemen hat eine ballistische Rakete auf Israel abgefeuert. Sie habe in elf Minuten eine Strecke von mehr als 2.000 Kilometern zurückgelegt, sagte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Israel solle sich auf „mehr Angriffe“ gefasst machen, warnte er. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte nach dem Raketenangriff eine harte Reaktion an. „Jeder, der uns angreift, wird unserer Faust nicht entkommen“, sagte er.

Israels Armee teilte mit, die Boden-Boden-Rakete sei offenbar in der Luft zerbrochen und in offenem Gebiet niedergegangen. Zuvor hatten am frühen Morgen im Zentrum des Landes die Warnsirenen geheult. Es sei mehrmals versucht worden, die Rakete mit den Abwehrsystemen Arrow (Pfeil) und Iron Dome (Eisenkuppel) abzufangen, hieß es. Ein Militärvertreter sagte, eine erste Untersuchung habe ergeben, dass die Rakete zwar von einer Abwehrrakete getroffen und dadurch fragmentiert, aber nicht zerstört worden sei. Israel verfügt über ein mehrstufiges Raketenabwehrsystem.

  • Netanjahu: Angreifer werden „hohen Preis zahlen“

Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros, die Huthi hätten eigentlich wissen müssen, dass jeder, der versuche, Israel Schaden zuzufügen, einen hohen Preis dafür zahlen müsse. …

  • Hisbollah feuert rund 40 Raketen auf Israels Norden
    • Krankenhäuser: Vier Palästinenser bei Angriffen in Gaza getötet
    • Armee: Drei Geiseln wohl bei israelischem Bombardement getötet

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben ein Gebäude im nördlichen Gazastreifen angegriffen, das vor dem Krieg als Schule gedient hatte. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Die israelische Armee warf der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, in dem Gebäude in Beit Hanun ein Kommando- und Kontrollzentrum eingerichtet zu haben. Von dort aus seien in den vergangenen Wochen Raketenangriffe auf israelische Ziele verübt worden.

Vor dem Angriff habe man Maßnahmen unternommen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, teilte das Militär mit. …

TEL AVIV (dpa-AFX) – Angesichts mangelnder Fortschritte bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas sind in Israel erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In mehreren Städten gab es Demonstrationen. …

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Die Organisation reklamierte die Angriffe, die einem Militärstützpunkt gegolten haben sollen, für sich. Die israelische Armee teilte mit, rund 40 Geschosse seien vom Libanon aus auf Israel abgefeuert worden. Ein Teil sei von der Raketenabwehr abgefangen worden, der Rest sei in offenen Gebieten niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten. Die Feuerwehr bemühe sich, durch die Angriffe ausgelöste Brände zu löschen. …

In der Nacht hätten israelische Luftwaffe und Artillerie Ziele im Libanon angegriffen. Dabei sei eine „Terrorzelle“ getroffen worden, hieß es weiter in der Mitteilung. …

NEW YORK/MADRID/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Mit einer neuen Resolution in der UN-Vollversammlung wollen die Palästinenser den Druck auf Israel zum Rückzug aus besetzten Gebieten erhöhen. Eine Reihe von Staaten beantragte eine Sitzung des größten UN-Gremiums zur Abstimmung über eine Resolution, die die Umsetzung eines Rechtsgutachtens des obersten UN-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen soll. Diese könnte am Dienstag, den 17. September, über die Bühne gehen. …

  • Treffen in Madrid fordert Ende des Gaza-Kriegs

Seit dem 7. Oktober des Vorjahres führt Israel einen blutigen Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Auslöser war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen im Süden Israels verübt hatten. Dabei waren 1.200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt worden. Auf palästinensischer Seite starben seitdem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 41.000 Menschen, wobei nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wird. …

  • Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

Das israelische Militär tötete in den letzten 48 Stunden bei einer Anti-Terror-Operation im nördlichen Westjordanland nach eigenen Angaben sechs militante Palästinenser. Fünf bewaffnete Männer seien in der Ortschaft Tubas bei einem gezielten Luftangriff ums Leben gekommen, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Ein sechster Militanter sei in der Flüchtlingssiedlung Fara in Tubas durch Schüsse getötet worden, als er Sprengsätze gegen israelische Soldaten warf. …

  • Erste Phase der Polio-Impfungen in Gaza beendet

Ein seltener Lichtblick lässt sich derweil aus dem vom Krieg verwüsteten Gazastreifen vermelden: Die erste Runde der Impfkampagne gegen das Poliovirus wurde erfolgreich beendet. Das berichtete der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf. Gut 560.000 Kindern unter zehn Jahren hätten eine erste Impfdosis erhalten. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Die Aktion dauerte knapp zwei Wochen. Die Kinder brauchen in vier Wochen alle eine zweite Impfdosis, um vor einer Ansteckung geschützt zu sein. …

Antisemitische Demonstrationen, Drohbriefe und Schmierereien gegen Juden sind auch in Österreich alltäglich. Nun wird dem öffentlichrechtlichen Rundfunk vorgeworfen, er schüre zusätzliche Ressentiments. …

URAINE-KRIEG

Russland muss man sich dazudenken

+++ 10:24 Hauptgang für Putin ist die Ukraine, russifiziertes Belarus „die Nachspeise“ – Klage von Exil-Belarussen +++

Belarus als „Putins Nachspeise“? Lukaschenko setzt auf massive Russifizierung

+++ 08:50 „‚Bild‘ hat einen Fake verbreitet“ – Kiew dementiert Bericht über angeblichen Friedensplan +++

Kiew weist einen Bericht der „Bild“-Zeitung über einen Friedensplan von Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück. Dieser solle die Forderung enthalten, mit westlichen Waffen weitreichende Angriffe auf Russland durchzuführen zu dürfen sowie die ukrainische Bereitschaft, einem lokalen Waffenstillstand in bestimmten Kriegsgebieten zuzustimmen und damit die Feindseligkeiten vorübergehend einzufrieren. In einer Stellungnahme gegenüber der „Ukrainska Pravda“ betont Selenskyjs Kommunikationsberater Dmytro Lytvyn, dass der Bericht falsch sei. „‚Bild‘ hat einen Fake verbreitet. ‚Bild‘ hat den Siegesplan nicht gesehen, und von den wenigen Personen, die derzeit an der Vorbereitung des Siegesplans beteiligt sind, hat keiner mit ‚Bild‘ gesprochen. Niemand wird den Russen Minsk-3 oder ein anderes Format geben. Die Ukraine lehnt jedes Einfrieren des Krieges ab, und diese Haltung wird von den ukrainischen Behörden auf allen Ebenen vertreten.“

+++ 06:37 Zwei russische Militärflugzeuge dringen in Luftverteidigungszone bei Alaska ein +++

+++ 06:12 RIA: Mehr als 15 russische Kriegsschiffe bei gemeinsamem Manöver mit China +++

+++ 03:39 Mutmaßlicher Trump-Schütze verstand sich als Ukraine-Unterstützer +++

58-jähriger Ukraine-Unterstützer Mutmaßlicher Trump-Attentäter identifiziert

+++ 01:25 Ukraine bietet Nachbarländern Fluthilfe an +++

Hochwasserkatastrophe in Polen Staudamm bricht – Wassermassen reißen Gebäude mit

+++ 22:01 Selenskyj fordert vom Westen Erlaubnis für Angriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte +++

+++ 20:11 Selenskyj spricht über Siegesplan +++

Der ukrainische Präsident will in Washington einen Siegesplan vorstellen. In dem Gespräch mit dem bekannten US-Journalisten Fareed Zakaria kündigte Selenskyj an, er werde in Kürze in Washington einen Siegesplan vorstellen. „Ich habe mehrere Punkte vorbereitet, vier von ihnen sind grundlegend“, sagt Selenskyj. Es gehe dabei um Sicherheit, um den geopolitischen Platz der Ukraine sowie um militärische Unterstützung, riss Selenskyj seinen Plan an, ohne ins Detail zu gehen. Zudem gehe es um wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine. Die Umsetzung dieser Punkte, betonte Selenskyj, hänge ausschließlich von US-Präsident Joe Biden ab, keineswegs von Kremlchef Wladimir Putin. Ein genauer Termin für Selenskyjs Besuch in Washington steht nicht fest, ist aber rund um die UN-Generalversammlung Ende September zu erwarten.

+++ 19:49 Selenskyj beklagt erneut Waffenmangel und macht US-Kongress verantwortlich +++

+++ 19:03 Starmer und Meloni wollen über ukrainischen Einsatz von Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet sprechen +++

+++ 16:56 Ukrainische Luftwaffe zerstört russische Kaserne bei Angriff in Kursk +++

+++ 14:55 Moskau droht Washington wegen Sanktionen gegen russischen Staatssender RT +++

Moskau kritisiert die US-Sanktionen gegen den staatlichen russischen Fernsehsender RT scharf und droht Gegenmaßnahmen an. „Die Handlungen der US-Regierung bleiben nicht unbeantwortet“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der offiziellen Webseite der Behörde zufolge. Beobachter sehen darin eine Warnung für noch in Russland arbeitende amerikanische Journalisten. …

„Direkter Arm der Regierung“ USA: Russischer Sender RT betreibt verdeckte Operationen

+++ 14:28 Irans Präsident reist zum BRICS-Gipfel nach Russland +++

+++ 13:55 Neuer Außenminister in Kiew warnt: Nicht auf Putins Drohungen hereinfallen +++

+++ 13:30 „Deutsche Taurus-Haltung wird als stur wahrgenommen“ +++

Die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine nimmt neu an Fahrt auf – doch Kanzler Scholz stellt unmissverständlich klar, dass er die Waffe nicht freigeben wird. Das kommt in der Ukraine natürlich nicht gut an, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma schildert.

Sharma zu Nein von Scholz „Deutsche Taurus-Haltung wird als stur wahrgenommen“

+++ 12:28 Ukraine: Pontonbrücke und Kommandozentrum zerstört +++

+++ 11:25 Ischinger schlägt vor, Waffen-Auflagen für Ukraine zu lockern +++

Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist dafür, die Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen grundsätzlich zu lockern. „Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist“, sagt Ischinger der „Süddeutschen Zeitung“. Das bedeute, dass man damit keine Krankenhäuser beschießen dürfe, „was die Russen die ganze Zeit machen“. Es dürften nur militärische Ziele wie Flughäfen oder Abschussbasen angegriffen werden – dies aber auch auf russischem Gebiet, etwa um Angriffe mit Gleitbomben zu unterbinden.

+++ 10:53 Austausch von Gefangenen nimmt nach Kursk-Offensive zu +++

KOMMENTARE UND PRESSEMELDUNG ZUM UKRAINE-KRIEG

Die abschreckende Wirkung der russischen Atomwaffen ist heute geringer denn je. Die Gründe dafür liegen in Washington und Berlin – und bei Putins Rhetorik.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren galt der russische Krieg gegen die Ukraine als Beleg für die These, dass Atommächte massiv im Vorteil seien, wenn sie imperial ausgriffen, also benachbarte oder nahe gelegene Staaten ihrer Herrschaft unterwerfen wollten. In der Tat gab es viel Anschauungsmaterial dafür, dass die Gegenwehr von Drittstaaten schwächer ausfällt, wenn ein Angreifer über Nuklearwaffen verfügt.

Schon im Vorfeld des Krieges hatte Washington im Herbst 2021 als Grundmaxime für die Unterstützung der Ukraine festgelegt: so viel Hilfe wie möglich zu leisten, ohne die Schwelle zu übertreten, bei der ein direkter Krieg mit Russland wahrscheinlicher wird.

Diese Strategie war ein Echo des Kalten Krieges, den der amerikanische Präsident Joe Biden als Senator ab den 1970er Jahren noch mitgestaltend erlebt hat.

Der gesamte Kalte Krieg bestand im Grunde darin, einerseits der Gegenseite keinen Landgewinn zu erlauben, andererseits aber eine direkte Auseinandersetzung zu verhindern, weil eine solche in eine Eskalationsspirale hätte führen können, in der eine der Kriegsparteien keine andere Möglichkeit mehr gesehen hätte, als Atomwaffen einzusetzen.

Die Sorge, dass Russland Nuklearwaffen einsetzen könnte, um den Willen der Ukraine zur Gegenwehr und die Bereitschaft des Westens zur Unterstützung der Ukraine zu brechen, war seit dem Grossangriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gross – und wurde offen kommuniziert.

Nach und nach hat die Ukraine mithin alle imaginierten russischen roten Linien überschritten: von der Rückeroberung von ukrainischem Territorium, das Russland als annektiert deklariert hatte, bis hin zu Angriffen auf die Krim. …

Jetzt ist auch die roteste aller roten Linien überschritten: Die Ukraine hat sich auf russisches Territorium vorgewagt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat daraufhin verkündet, das «naive, illusorische Konzept der sogenannten roten Linien in Bezug auf Russland» sei in sich zusammengebrochen.

Klar ist: Die Schwelle für Russland, nukleare Waffen einzusetzen, liegt erheblich höher, als das Weisse Haus in Washington und das Kanzleramt in Berlin angenommen oder befürchtet hatten. Trotz seinem Dementi hat Putin regelmässig geblufft.

Anders gesagt: Russland bleibt davon überzeugt, dass die Kosten des Einsatzes von nuklearen Waffen höher wären als ihr Nutzen. Der Zweck der nuklearen Drohungen aus Moskau war, den Westen – insbesondere Washington und Berlin – davon abzubringen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen.

COMMENT: Eine etwas waghalsige Argumentation, der mit dem „Klar-ist“-Absatz etwas die Schärfe genommen wird, um sie im nächsten Absatz „auch gesagt: …“ wieder hinzuzufügen. Den Einfall in Kursk mit Atomwaffen-Einsatz – Selenkyjs Interpretation aus politischen Gründen – zu beantworten, wäre etwas zu viel des Guten. Beim – aus russischer Sicht – aktivem Eintritt des Westens in den Krieg möglicherweise Nuklearwaffen auch kleinerer Dimensionen gegen – aus russischer Sicht – westliche Gegner einzusetzen, ist etwas anderes und leider denkmöglich. Manche Kommentatoren sehen das ähnlich, und die NATO-Mitglieder sind sich nicht ganz einig, wie Russlands Sicht „im Falle, dass …“ zu werten ist. Fakt ist: die Eskalationsspirale hat sich weiter gedreht.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, unterstützt den Einsatz von Waffensytemen größerer Reichweite zur Bekämpfung von Zielen in Russland durch die Ukraine. Aber es gibt keine einheitliche Meinung in der NATO zu diesem Thema.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, hat die Ukraine das Recht, Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen, um einen Kampfvorteil zu erlangen.

„Jede Nation, die angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Und dieses Recht hört nicht an den Grenzen des eigenen Landes auf“, sagte Admiral Bauer auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Ausschusses in Prag. …

NATO verweist auf militärische und politische Erwägungen

Die Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine war ein zentrales Thema auf dem Treffen der NATO-Stabs-Chefs, aber es war am Samstag nicht klar, ob über die US-Beschränkungen diskutiert wurde. …

„Man will den Feind, der einen angreift, schwächen, um nicht nur die Pfeile zu bekämpfen, die auf einen zukommen, sondern auch den Bogenschützen, der, wie wir sehen, sehr oft von Russland aus in der Ukraine operiert“, sagte Admiral Bauer. „Militärisch gesehen gibt es also einen guten Grund, das zu tun, um den Feind zu schwächen, seine logistischen Linien, seinen Treibstoff, seine Munition, die an die Front kommt, zu schwächen. Das will man, wenn möglich, verhindern.“

Man müsse aber auch die Risiken einer Eskalation in Betracht ziehen, so US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, denn ein Waffensystem entscheide nicht über den Erfolg des Krieges.

„Es gibt eine Reihe von Faktoren, die in die Gesamtgleichung einfließen, ob man die eine oder andere Fähigkeit bereitstellen will oder nicht“, sagte Austin am Freitag. „Es gibt kein Patentrezept, wenn es um Dinge wie diese geht“.

Er wies auch darauf hin, dass die Ukraine bereits in der Lage gewesen sei, innerhalb Russlands mit ihren eigenen Systemen, einschließlich Drohnen, zuzuschlagen.

Warnungen aus Russland

Offizielle Stellen in Moskau haben in öffentlichen Erklärungen immer wieder davor gewarnt, dass Angriffe auf weiter entfernte Ziele eine weitere Eskalation zwischen Russland und dem Westen provozieren würden. Diese Äußerungen stehen im Einklang mit der Darstellung, die der Kreml seit Beginn des Krieges vertritt, indem er den NATO-Staaten eine De-facto-Beteiligung an dem Konflikt vorwirft und mit einer Antwort droht.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte am Samstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, die Regierungen der USA und Großbritanniens trieben den Konflikt in eine „schlecht kontrollierte Eskalation“. …

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

US-WAHLKAMPF – Predict it

In Weißrussland, das eine politische und militärische Allianz mit Moskau eingegangen ist, wird immer stärker russifiziert. In immer mehr Schulen wird Weißrussisch als Unterrichtssprache abgeschafft. Das ist nicht neu. Während des Zarenreichs und der Sowjetunion zwang Russland Weißrussland seine Sprache, seine Symbole und seine kulturellen Einrichtungen auf. Nach der Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 begann Weißrussland jedoch, seine Identität zurückzuerobern. Weißrussisch wurde kurzzeitig zur Amtssprache, und die weiß-rot-weiße Nationalflagge ersetzte den roten Hammer und die Sichel aus der Sowjetzeit.

Jetzt, da Lukaschenko seit über drei Jahrzehnten an der Macht ist, hat er zugelassen, dass Russland verschiedene Aspekte des Lebens in Weißrussland, einem Land mit 9,5 Millionen Einwohnern, dominiert. Auf den Straßen von Minsk und anderen Großstädten ist Weißrussisch nur selten zu hören. Offizielle Geschäfte werden auf Russisch abgewickelt, das auch in den Medien dominiert. Lukaschenko spricht nur Russisch, und Regierungsbeamte vermeiden es oft, Weißrussisch zu sprechen.

Das Land ist auf russische Kredite und billige Energie angewiesen und hat ein politisches und militärisches Bündnis mit Moskau geschlossen. Dieses Bündnis ermöglicht es Präsident Wladimir Putin, Truppen und Raketen in Weißrussland zu stationieren und das Land als Aufmarschgebiet für den Krieg in der Ukraine zu nutzen.

Weißrussische Kulturschaffende wurden verfolgt, und Hunderte nationalistischer Organisationen wurden geschlossen. Experten vermuten, dass Moskau in Weißrussland das umsetzen will, was es mit der Ukraine vorhatte, als der Krieg dort 2022 begann.Nur einigen wenigen Schulen ist es gelungen, einige Unterlagen und Kurse in weißrussischer Sprache beizubehalten. In den letzten Jahren wurden an einer dieser Schulen Dutzende von Lehrkräften entlassen, und der weißrussische Teil der Website verschwand.

COMMENT: Ähnliches gilt für die Ukraine seit 1992 – unter wechselnden Regierungen in unterschiedlichem Ausmaß. 2012 wurde Russisch neben Ukrainisch als Amtssprache (wieder) zugelassen, mit Blick auf die zahlreich im Osten und Süden des Landes lebenden russischstämmigen und / oder russischsprechenden Menschen. 2014, im Zuge des Euromaidans, wurde diese Regelung aufgehoben, zur Empörung im Süden und Osten der Ukraine. Und sehr zum Ärger Russlands.

Chinas Wirtschaft hat im August weitere Anzeichen von Schwäche aufgewiesen. Die Industrieproduktion stieg nur noch um 4,5 Prozent, verglichen mit einem Anstieg von 5,1 Prozent im Juli, wie die Statistikbehörde des Landes mitteilte. Vom Wall Street Journal befragte Analysten hatten mit 4,7 Prozent gerechnet.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Fitch Ratings hat die Top-Bonitätsnote für Deutschland mit stabilem Ausblick bestätigt. Das „AAA“-Rating reflektiere die diversifizierte Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und die starken Institutionen, so Fitch. Außerdem verwies die Agentur auf die umsichtige Haushaltspolitik und die sehr niedrigen Finanzierungskosten. Die hohen Handelsbilanzüberschüsse zeigten die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Exportsektors. Die mittelfristigen Wachstumsaussichten seien allerdings schwach. Es gebe langfristige strukturelle Herausforderungen.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

WAHLKABINE – INFO ZU ANSICHTEN DER PARTEIEN  

SMARTVOTE (von der Universität Wien entwickelt)

Vermögenssteuern, wie sie etwa SPÖ und Grüne fordern, könnten den Staatshaushalt mit bis zu 12 Mrd. Euro – möglicherweise auch mehr – aufbessern. Das geht aus Berechnungen hervor, die von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“ vorgestellt wurden. In einer weiteren Studie wird unter anderem ein transparentes, einfaches System, eine breite Bemessungsgrundlage sowie progressive Steuersätze vorgeschlagen. Auch die Möglichkeit der Steuerzahlung auf Raten wird darin in Erwägung gezogen. …

MEDIZIN

  • Metamizol (NOVALGIN): EMA will Risiko der Agranulozytose vermindern

Amsterdam – Berichte über Agranulozytosen haben den Pharmakovigilanz-Ausschuss (PRAC) der Europäi­­schen Arzneimittelagentur (EMA) veranlasst, die Produktinformationen von Schmerzmitteln mit dem Wirkstoff Metamizol zu aktualisieren. Anlass war ein Antrag der finnischen Arzneimittelbehörde Fimea. Dort wurde das einzige zugelassene Metamizol-haltige Arzneimittel kürzlich vom Markt genommen.

Heimtückisch ist, dass die Agranulozytose jederzeit im Verlauf der Behandlung und sogar noch kurz nach dem Absetzen des Arzneimittels auftreten kann, auch bei Personen, die Metamizol zuvor ohne Probleme vertragen hatten. Die Nebenwirkung kann bei jeder Dosis auftreten. …

Der PRAC empfiehlt, dass Angehörige der Gesundheitsberufe die Patienten darüber informieren müssen, dass sie die Einnahme des Arzneimittels abbrechen und sofort einen Arzt aufsuchen sollen, wenn sie Symptome einer Agranulozytose entwickeln.

Dazu gehören Fieber, Schüttelfrost, Halsschmerzen und schmerzhafte Wunden an den Schleimhäuten, insbe­sondere in Mund, Nase und Rachen oder im Genital- oder Analbereich. Die Patienten müssen sowohl während als auch kurz nach dem Absetzen der Behandlung auf diese Symptome achten.

Berlin – Nachdem die Zahl der Neuerkrankungen von Diabetes mellitus Typ 2 über viele Jahre rückläufig war, ist seit 2020 wieder ein Anstieg der Inzidenz zu beobachten. 2021 und 2022 stieg die Zahl derjenigen, die erstmals diese Diagnose erhielten, deutlich an. Im Jahr 2022 lag die sie bereits bei fast 510.000. Das ergab eine aktuelle Datenauswertung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi).

Im Jahr 2014 hatten laut den Zi-Daten knapp 480.000 gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten erstmals die Diagnose Typ-2-Diabetes erhalten. Die altersstandardisierte Inzidenz des Typ-2-Diabetes lag bei 0,88 Prozent. Bis 2018 sank dieser Wert auf 0,78 Prozent und wurde nur im Pandemiejahr 2020 mit 0,74 Prozent noch einmal unterschritten. 2021 lag die altersstandardisierte Inzidenz bereits bei 0,83 Prozent und 2022 bei 0,86 Prozent.

An Typ-2-Diabetes erkranken Männer deutlich häufiger als Frauen. Differenziert nach Altersgruppen zeigt die Analyse, dass der Rückgang der Diabetesinzidenz in den Jahren 2015 bis 2017 vor allem in den Altersgruppen über 50 Jahre ausgeprägt ist, während die Inzidenz in den jüngeren Altersgruppen relativ konstant bleibt. Auch der starke Rückgang der Inzidenz im Jahr 2020 und der darauffolgende Anstieg ist vor allem in den höheren Altersgruppen zu sehen.

„Während die Veränderungen der Inzidenzen in den Jahren 2020 und 2021 noch als pandemiebedingte zeitliche Verschiebung der Erstdiagnose interpretiert werden können, zeigen unsere laufenden Datenauswertungen insgesamt eine beunruhigende Entwicklung: Nicht nur bei Diabetes, sondern auch bei anderen chronischen Volkskrankheiten wie etwa der Herzinsuffizienz, deutet sich nach Jahren rückläufiger Neuerkrankungsraten eine Trendumkehr an“, sagte der Zi-Vorstandsvorsitzende Dominik von Stillfried.

Die Daten zeigten insbesondere bei den höheren Altersgruppen eine deutliche Zunahme von Neuerkrankungen. Die Ursachen hierfür müssten noch untersucht werden, so von Stillfried. Auf eine erneute Trendumkehr müsse mit verstärkter Präventionsarbeit hingewirkt werden.

Chronische Erkrankungen gingen nicht nur mit einer hohen Krankheitslast und einem hohen individuellen Leidensdruck einher, warnte der Zi-Chef. „Sie verursachen auch enorme gesamtgesellschaftliche Gesundheitskosten, die das Gesundheitssystem, insbesondere auch wegen des rasant fortschreitenden demographischen Wandels, in naher Zukunft an seine Grenzen führen wird.“ © EB/aha/aerzteblatt.de

  • Neues KI-Modell soll unnötige Prostata-Entfernungen verhindern

Die operative Entfernung der Prostata ist eine wichtige Säule der Therapie bei Prostatakrebs. Diese führt jedoch bei rund 30 Prozent der Patienten zu Harninkontinenz und bei etwa 90 Prozent zu Erektionsstörungen. Ob der Eingriff notwendig ist, wird auf Basis von Gewebeproben durch den sogenannten Gleason-Score entschieden. Ein Team der MedUni Wien hat nun ein neues Modell mit Künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt, das unnötige Prostata-Entfernungen besser verhindern soll. …

GESUNDHEITSSYSTEM

HANNOVER (dpa-AFX) – Der Anteil der Menschen, die Angst vor einem Krankenhausaufenthalt haben, ist gestiegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse in Hannover. Demnach hätte rund ein Drittel (34 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger im Alter von 18 bis 70 Jahren Sorgen oder Ängste in Bezug auf die Behandlung, wenn bei ihnen ein Klinikaufenthalt bevorstünde. Das sei der höchste Wert seit Beginn der jährlichen Umfragen im Jahr 2019, teilte die Krankenkasse mit.

Im vergangenen Jahr lag der Wert demnach bei 27 Prozent, im Jahr 2020 bei 17 Prozent. Die Mehrheit (63 Prozent) hätte der aktuellen Befragung zufolge aber keine Angst, wenn eine Behandlung im Krankenhaus bevorstünde. Derweil hatte fast jeder zweite Befragte (45 Prozent) schon einmal das Gefühl, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht direkt die richtige Diagnose stellte.

„Die Zunahme der Verunsicherung hat viele Gründe“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der dpa. „Der immer undurchsichtiger werdende Klinikdschungel verstärkt bei den Kranken das Gefühl, fremdgesteuert und ausgeliefert zu sein.“ Permanent wechselndes Personal steigere das, sagte Brysch.

  • Patientenschützer: Es fehlen Ansprechpartner für Betroffene

„Zudem gibt es keine Kümmerer, die den Patienten und Angehörigen an die Seite gestellt werden und durch die einzelnen Therapieschritte führen.“ Solche Fallmanager müssten auch die unterschiedlichen medizinischen Angebote organisieren und für die Betroffenen ansprechbar sein, forderte der Patientenvertreter. Bis heute stehe dazu nichts in der Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers.

  • Krankenkasse rät dazu, Informationen vor Klinikaufenthalt einzuholen

Die KKH Kaufmännische Krankenkasse rät Patientinnen und Patienten, sich vor einer anstehenden Behandlung gut zu informieren. Denn Angst entstehe häufig, wenn Menschen das Gefühl hätten, eine Situation nicht einschätzen oder kontrollieren zu können.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse vom 26. bis 30. August 2024 bundesweit 1.002 Personen im Alter von 18 bis 70 Jahren. Dabei wurden computergestützte Telefoninterviews mit einem strukturierten Fragebogen geführt. Anlass der jährlichen Umfrage ist der Tag der Patientensicherheit am 17. September./hho/DP/he © 2024 dpa-AFX

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Deutsche Behörden fragen stark User-Daten ab: Neuer Bericht von Surfshark zeigt Anfragen zu 709.400 Nutzerkonten zwischen 2013 und 2022

Amsterdam (pte020/09.09.2024/13:59) – Laut einer Analyse des niederländischen VPN-Anbieters Surfshark hat Deutschland zwischen 2013 und 2022 die Daten von mehr als 709.400 Nutzerkonten angefordert. Behörden pochen bei den Tech-Firmen Apple, Meta, Google und Microsoft auf die Herausgabe der Daten im Zuge aktueller Verfahren zur Aufklärung von Straftaten oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit. …

CYBERCRIME

Ingolstadt (pte010/06.09.2024/11:30) – Laut einer neuen Analyse des IT-Security-Spezialisten Kaspersky ist die Anzahl von Cyber-Angriffen auf zumeist junge Nutzer von Computer-Games zwischen Januar und Juni 2024 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2023 um 30 Prozent auf über 132.000 User weltweit gestiegen. …

BILDUNG

In Österreich gibt es an den Schulen im OECD-Vergleich einen hohen Anteil an Lehrkräften, die schon 50 Jahre oder älter sind – anders als in anderen Staaten hat dieser aber in den vergangenen zehn Jahren abgenommen. Außerdem unterrichten hierzulande sehr viele Junglehrer, wie die am Dienstag veröffentlichte Vergleichsstudie „Bildung auf einen Blick“ zeigt. Am ältesten sind die Lehrerinnen und Lehrer demnach an AHS-Oberstufen bzw. den berufsbildenden Schulen.

Aufregung in Graz kurz vor Beginn des neuen Wintersemesters: Die Mensa am Sonnenfelsplatz und eine Mensa am Inffeldgassen-Campus der Technischen Uni schließen. Man suche jetzt das Gespräch und Alternativen. …

„Die Versorgung ist nicht in Gefahr, wir haben viele Lokale, die warme Speisen anbieten, am Campus“, sagt Riedler. Jedoch gehe es einerseits um die Versorgung mit günstigem Essen und andererseits „um einen historischen Standort, der eng mit der Uni Graz verbunden ist“. …

Politisch herrscht deswegen in Graz jedenfalls Aufregung. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für viele Studierende“, sagt Geidorf-Bezirksvorsteher Hanno Wisiak (KPÖ). „Über 80 Prozent der Studierenden müssen arbeiten, um sich das Studium zu finanzieren. Sie wurden von in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Mieten und der Teuerung insgesamt hart getroffen. Umso wichtiger ist eine Einrichtung wie die Mensa, die gutes und leistbares Essen anbietet.“ …

GESELLSCHAFT

Ein Fünftel der Menschen in Österreich sei resistent gegen Bildung und fundierte Information, sagte die Sozialwissenschafterin Sylvia Kritzinger Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Wien. Diese Leute seien etwa aus sozialen Medien fehlinformiert, aber überzeugt, dass ihr Falschwissen der Wahrheit entspräche. „Wenn jemand einfach nichts weiß, kann man ihn mit Informationen überzeugen“, sagte sie. Dies funktioniere aber bei der „Kategorie der Missinformierten“ nicht.

Jene Menschen, die empfänglich für wahrheitsgetreue Informationen sind, vertrauen laut verschiedenen Studien großteils (zu etwa 75 Prozent) darauf, dass traditionelle Medien wie Qualitätszeitungen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen solche liefern, so Josef Seethaler vom Institut für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Das Vertrauen gegenüber den sozialen Medien und Influencern wäre hingegen „im einstelligen Bereich“.

  • Soziale Medien nur ein kleiner Teil im „Informationsmenü“  

Die sozialen Medien würden zudem nur einen kleinen Teil im „Informationsmenü“ ausmachen, das sich Österreicher zusammenstellen, erklärte Seethaler beim „Science Talk“ zum Thema „Was ist die Kunst der Politik? Herausforderungen durch Desinformation und Fake News“. Bei politischen Informationen wären es allerhöchstens zehn Prozent. Sie würden vor allem aus traditionellen Medien konsumiert. Dies passiere, ohne dass viele Menschen wissen, „wo die Information gewachsen ist“, erklärte APA-CEO Clemens Pig: nämlich aus Nachrichtenagenturen, deren Meldungen von Zeitungen und dem Rundfunk aufgenommen und verbreitet werden.

Seethaler kritisierte, dass auch traditionelle Qualitätsmedien demokratische Prozesse oftmals diskreditieren: „Politische Konsensfindung wird als Kuhhandel dargestellt, und eine notwendige, vielleicht scharfe politische Auseinandersetzung als Streit.“ Solche Prozesse würden „eine Demokratie ausmachen“ und sollten seiner Meinung nach auch so dargestellt werden. „Es ist der Sukkus in einem demokratischen Prozess, dass man Konsens findet“, sagte auch Kritzinger, die am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien arbeitet. Man möge dies nicht immer als „Umfaller“ der Parteien werten. „Österreich wird im internationalen Vergleich als Konsensdemokratie aufgelistet“, berichtete sie. Trauter Einklang ist demnach ein Charakteristikum der Alpenrepublik.

Service – https://www.aula-wien.at/science-talks

Nach mehr Aufklärung und Bildung wird nur noch selten gerufen. Über die Auswirkungen der islamistischen Bedrohung auf den Diskurs.

In seinem Gastkommentar schreibt Georg Cavallar, Lehrer und Lehrbeauftragter an der Universität Wien, über den Trend zum Zwang des Strafrechts statt zur Kraft der besseren Argumente in einer pluralen Demokratie. …

Siehe dazu:

2018 hat die SPÖ-Lehrergewerkschafterin Susanne Wiesinger mit ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ eine Debatte über Auswirkungen des konservativen Islam an Schulen losgetreten. Nun legt Christian Klar, Direktor einer Brennpunktschule in Wien-Floridsdorf und ÖVP-Bezirkspolitiker, mit seiner Bestandsaufnahme „Was ist los in unseren Schulen?“ nach. Nationalistische und religiöse Tendenzen würden überhand nehmen, sagt er. Ein Befund, den Lehrervertreter teilen.

In seinem am heutigen Freitag erscheinenden Buch warnt Klar, seit 40 Jahren Lehrer und Schulleiter, vor aktuellen Entwicklungen – viele in Zusammenhang mit einer immer größeren Rolle des Islam im Schulalltag. Er erzählt von der Verachtung anderer Religionen durch muslimische Schülerinnen und Schüler, von Andersgläubigen, die gemobbt werden und von Mädchen, die Kopftuch tragen, um sich vor Mitschülern zu schützen, für die unverhüllte Frauen „Huren“ sind. Immer öfter würden Mädchen auch aus Überzeugung Hijab – einen Umhang, der das Gesicht eng umrandet und Kopf und die Schultern locker verhüllt – und das islamische Kleid Abaya tragen oder sich gar vollverschleiern. „Wir brauchen eine starke Schule, in der Grundhaltung und Werte einer Demokratie vorgelebt und durchgesetzt werden, damit diese sich bei den Kindern entwickeln kann“, fordert Klar in seinem Buch. Denn die Schule sei ein Ort, wo man noch steuern könne, wenn man den Mut habe, für seine Haltungen einzutreten.

  • Es wird zu viel auseinanderdividiert

Für Thomas Krebs (FCG) beschreibt Klar in seinem Buch eine flächendeckende Entwicklung in Wien. Die Dynamik sei dabei enorm, sagt er zur APA. Während des Ramadan etwa sei wegen des immer weiter verbreiteten und früheren Fastens kaum mehr normaler Unterricht möglich, weil die Kinder unterzuckert und dehydriert keine kognitive Leistung bringen könnten. Mittlerweile würden auch zunehmend Volksschüler fasten, obwohl Kinder eigentlich davon ausgenommen seien. Auch der Sportunterricht werde durch aus der Religion abgeleitete Regeln schwieriger, etwa wenn Mädchen kein Turngewand anziehen oder das Kopftuch nicht ablegen wollten. Immer öfter kämen auch Forderungen nach Gebetsräumen an den Schulen. ÖVP-Lehrervertreter Krebs sorgt dabei vor allem das „Auseinanderdividieren“: „Das Entscheidende ist ja, die Gemeinsamkeit zu fördern“, das werde in einer multikulturellen Gesellschaft in einer Großstadt schließlich dringend gebraucht.

„Es wird zunehmend das Ablehnen einer säkularisierten liberalen Gesellschaft nach Außen getragen, auch das Ablehnen der Demokratie, die als Schwäche ausgelegt wird. Das wird von Schülerinnen und Schülern massiv vor sich hergetragen“, zeigt sich der ÖVP-Lehrervertreter besorgt. Auch der Staat an sich werde zunehmend abgelehnt. Schüler hätten etwa Probleme damit, wenn für ein Präventionsprogramm Polizisten in die Schulen kommen. Viele Eltern, selbst höchst an Integration interessiert, seien „absolut perplex“ über die Aussagen ihrer Kinder. Offensichtlich passiere in den Kanälen etwa auf Tiktok, denen die Jugendlichen folgten, „ganz viel Gehirnwäsche“. Auch manche Vereine seien ein Problem.

  • Burschen gebärden sich „paternalistisch“

SPÖ-Lehrervertreter Thomas Bulant warnt in Zusammenhang mit Klars Schilderungen vor Generalisierungen, es handle sich dabei um keine empirische Studie. Es würden sich aber sicher immer mehr Mädchen an Wiener Pflichtschulen verhüllen „und das ist eine Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen“, besonders mit Blick auf die gleichen Rechte von Frauen. Was man etwa auch bei ihm in Wien-Favoriten finde, seien außerdem Burschen, die sich durch ihre kulturelle Sozialisierung in paternalistischen Kulturkreisen „aufspielen“ und versuchen würden, etwa über Verhalten und Kleidung etwa ihrer Schwester zu bestimmen. Lehrer müssten das im Unterricht thematisieren und würden das auch tun. Es komme allerdings vor, dass ihnen dann Rassismus vorgeworfen werde. Die „dafür empfänglichen“ Jugendlichen würden eben auf Tiktok und anderen Kanälen hören, dass der Islam in Europa bedroht sei. Klar sei jedenfalls: „Dort, wo es strafrechtlich wird, ist der restliche Staat gefordert – und nicht die Schule allein.“ Hier brauche es die Unterstützung von Polizisten und Sozialarbeitern.

Die Negativbeispiele hätten vor allem seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zugenommen, schilderte in der ZiB2 vom Donnerstagabend auch der Mittelschul-Lehrer und Bildungssprecher der Wiener Grünen Felix Stadler. „Das war sicher ein Katalysator auch für viele Konflikte.“ Es gebe Schüler, die ein Problem mit der Regenbogenfahne hätten bzw. sich abwertend über Juden und Jüdinnen oder auch die Rolle der Frauen äußerten. Gleichzeitig habe er an seiner Schule auch ganz viele positive Beispiele, „wunderbarste Kids aus allen möglichen Ländern, die innerhalb von ein paar Wochen, Monaten super Deutsch lernen, gut integriert sind, was leisten wollen“, betonte er. Er plädiert dafür, bei problematischen Äußerungen „kein falsches Verständnis aufzubringen, sondern hier auch wirklich selbstbewusst zu sagen, wir sind hier eine wehrhafte Demokratie und dafür treten wir ein.“ Auch Buchautorin Wiesinger fordert ein selbstbewussteres Auftreten des Staates. Man müssen den betreffenden Schülern signalisieren, „ihr seid wirklich herzlich willkommen, wir brauchen Einwanderung, aber unsere Regeln stehen über euren religiösen Gesetzen oder auch eurer Kultur.“

  • Integrationsmaßnahmen setzen bei Familiennachzug zu spät an

Auch Heinrich Himmer – bis vor Kurzem Wiener Bildungsdirektor, davor roter BMHS-Lehrergewerkschafter und nun SPÖ-Kandidat für die Nationalratswahl – sah in der ZiB2 Handlungsbedarf. Diese Hilfeschreie gebe es schon länger und die Schulen müssten ein System bauen, in dem die Kinder vor Extremisten und Fundamentalisten geschützt seien und ein Recht auf ein selbstbestimmtes, glückliches und gutes Leben bekämen. „Und davon sind wir jetzt noch ein Stück weit entfernt.“ In den Bildungsdiskussionen sei zu oft über Themen wie die Matura diskutiert worden statt über das, was an den Schulen passiere. „Und in Wirklichkeit – und wir sehen das zum Beispiel aufgrund der Familienzusammenführung – haben wir genau solche unterstützenden Integrationsmaßnahmen bei den Kindern zu wenig oder zu spät angesetzt“, zeigte er sich selbstkritisch. Es gehe nicht um die Frage Islam oder nicht. „Aber der Rechtsstaat, die Demokratie muss immer an erster Stelle stehen und rechtsstaatliche Prinzipien sind unabhängig von der Religion einzusetzen und einzuwenden.“

Laut dem obersten Lehrervertreter Österreichs Paul Kimberger (FCG) gibt es ähnliche Phänomene wie die von Klar geschilderten auch in anderen Ballungsräumen Österreichs – „allerdings sicher nicht in der Konzentration wie in Wien“. Die Grenze sei für ihn dann überschritten, wenn die persönlichen Freiheiten und die Art und Weise eingeschränkt würden, „wie wir in Österreich leben wollen“. Integration sei eine Kulturleistung auf Gegenseitigkeit. „Dass wir hier deutliche Normverstärkungen in manchen Bereichen brauchen, ist eine langjährige Forderung der Lehrergewerkschaften.“ Er fordert deshalb erneut deutlich mehr Unterstützung durch außerschulische Institutionen, Bildungs- und Sicherheitsbehörden. „Derzeit fühlen sich viele Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter mit den riesigen Problemen, die es manchmal gibt, oft alleingelassen.“

Service: Christian Klar: „Was ist los in unseren Schulen?“, Seifert Verlag, 208 Seiten, 22,00 Euro