FAZIT DES TAGES – SOMMERAUSGABE

IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Erste Welle eines angekündigten Großangriffs der Hisbollah bereits vorbei – COMMENT
Ukraine-Krieg: Putin und Russland in der ukrainischen Klemme.

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DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Näher, Gott Mammon, zu dir! Es gibt charttechnisch gesehen keine Widerstandszone mehr, die den DAX auf weiterem Weg in gottähnliche Höhen hemmen könnte.

ISRAEL

ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)

Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.

ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

ISRAEL NEWS LIVE

Nur bei Anmeldung über Whatsapp erreichbar.

Der Wahrheitsgehalt kann oft nicht überprüft werden, die Informationen dürften aber verlässlich sein, zumal sie zum Teil (angeblich) von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) veröffentlicht wurden.

Ein Teil der Meldungen erscheint auch jeweils als Mainstreammeldung (speziell BAHA-News) – ein Hinweis, aber kein Beweis, dass es sich bei Israel News Live nicht um einen verschwörungstheoretischen Kanal handelt, aber eben einen von Israel aus betriebenen Informationskanal mit entsprechendem mehr oder weniger ausgeprägtem Bias.

Verwendet werden neben offiziellen Veröffentlichungen viele private Aufnahmen auf Seiten Israels, aber auch auf Seiten von Hamas, Hisbollah, Iran, etc.

Die Inhalte sind zum Teil nichts für sensible Gemüter, da sie immer wieder einmal Kriegsgreuel aus israelischer Sicht ziemlich direkt zeigen.

ISRAEL im n-tv Liveticker

25.08.2024 05:12

Ausnahmezustand ausgerufen „Erste Phase“ der Vergeltung: Hisbollah greift Israel an

Die Hisbollah startet nach eigenen Angaben einen Vergeltungsschlag gegen Israel. Dort wird der Ausnahmezustand verhängt. Israels Militär mobilisiert einen großen Teil seiner Luftwaffe und greift Dutzende Ziele im Libanon an. Kurz darauf erklärt die libanesische Miliz die „erste Phase“ für beendet.

NAHOST-KONFLIKT n-tv aktuell

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Raketen auf Israel: „Erster“ Vergeltungsangriff der Hisbollah

Die libanesische Hisbollah hat Israel am Sonntag als Vergeltung für die Tötung eines ranghohen Kommandanten mit Hunderten Raketen und Drohnen angegriffen. Die „erste Phase“ der Reaktion auf die Ermordung ihres Kommandanten Fuad Schukr im vergangenen Monat sei abgeschlossen, verkündete die mit dem Iran verbündete schiitische Miliz in der Früh. Eine vollständige Antwort werde „einige Zeit“ dauern, warnte sie zugleich.

Seit 6.00 Uhr (5.00 Uhr MESZ) gilt in Israel der Ausnahmezustand, laut Verteidigungsminister Joav Galant für 48 Stunden. Regierungschef Benjamin Netanjahu berief für Sonntagmorgen eine Sitzung des Sicherheitskabinetts ein.

Die Hisbollah-Miliz bezeichnete die Angriffe als „erste Reaktion“. Nach ihren Angaben traf sie elf israelische Militäreinrichtungen. Zudem sagte sie, sie habe auch zahlreiche Raketen auf „feindliche Stellungen und Kasernen“ sowie das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ abgefeuert. Nach rund einer Stunde erklärte sie die „erste Phase“ ihrer Angriffe für beendet.

Israel griff zuvor Hisbollah an

Israelische Kampfflugzeuge trafen kurz zuvor Ziele im Libanon. Das Militär hatte Hinweise über einen bevorstehenden Angriff erhalten. Man habe herausgefunden, dass sich die Hisbollah „bereit macht, Raketen und Geschoße auf israelisches Gebiet abzufeuern“. In einer Erklärung warnte die Armee, das Vorgehen der Hisbollah könne zu einer weiteren Eskalation in der Region führen.

An Israels Angriffen im Libanon waren nach Militärangaben rund 100 Kampfjets beteiligt. Es seien Tausende Abschussvorrichtungen der Hisbollah angegriffen und zerstört worden, teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in einem Post auf der Plattform X mit. Die meisten davon seien auf den Norden Israels gerichtet gewesen, ein Teil aber auch auf das Zentrum.

In den USA reagierte das Pentagon auf die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten. Verteidigungsminister Lloyd Austin versicherte Israel die Unterstützung der USA bei dessen Verteidigung gegen Angriffe des Iran und seiner Verbündeten und Stellvertreter in der Region.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Hisbollah führt Großangriff auf Israel aus

Beirut/Tel Aviv – Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Sonntagmorgen mit dem schon länger angekündigten Vergeltungsangriff auf Israel begonnen. Das sei die Antwort auf die kürzliche Tötung des ranghohen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut, so die schiitische Miliz.

Die Hisbollah feuerte laut eigenen Angaben über 320 Raketen auf den Norden Israels. Die israelische Armee (IDF) sprach von 150 Geschossen. Man habe zur Selbstverteidigung im Libanon Hisbollah-Infrastruktur beschossen, von der die Miliz geplant habe, Israel zu attackieren, teilte IDF-Sprecher Daniel Hagari mit.

Die Hisbollah nannte die Attacke die „erste Phase“ ihres Vergeltungsangriffs. Dementsprechend wird mit weiteren Angriffen gerechnet. Israel rief als Reaktion für den Sonntag und Montag den Ausnahmezustand aus.

Gaza-Feuerpause: Keine Anzeichen für Bewegung

Bei der neuen Gesprächsrunde über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln gibt es auch nach stundenlangen Verhandlungen keine Anzeichen für eine Bewegung. „Die Gespräche in Kairo haben keinen Fortschritt erzielt“, zitierte Reuters gestern einen Vertreter der Palästinenser, der namentlich nicht erwähnt werden wollte.

Demnach besteht Israel auf militärischer Präsenz im Philadelphi-Korridor, einem Streifen parallel zur Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Die radikal-islamische Hamas lehnt das ab. Die Hamas-Delegation ist laut Palästinenser-Vertreter nach Doha zurückgekehrt.

red, ORF.at/Agenturen

COMMENT: Der Philadelphi-Korridor und die ägyptische Grenze insgesamt sind jene Orte, an denen die Hamas sich Waffen für ihre Angriffe auf Israel verschaffte. Israel hat 2005 die militärische Präsenz in Teilen des Gaza-Streifens beendet, dies unter der Likud-Partei-Regierung von Ariel Scharon unter Zustimmung der Opposition wie z.B. der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und unter Ablehnung rechtsextremistischer Kräfte.

Seit 1967 besetzte Israel nach Ende des Sechs-Tage-Krieges die Region und überlies 1994 im Zuge des Kairoer Abkommens den Gaza-Streifen der Selbstverwaltung der sogenannten Palästinenser.

Seit 2007 herrscht die Hamas diktatorisch in diesem Gebiet. Aufstände der Bevölkerung gegen die Hamas oder Attentate auf Hamas-Führer gab es nicht, was in engem Zusammenhang mit den harten Repressionen der Hamas gegen Kritiker zusammenhängt.

Erinnert sei daran, dass es im Dritten Reich rund 20 Attentatsversuche gegen Hitler gegeben hat – trotz hart durchgreifender Gestapo.

Die Fatah, ehemals die ausschlaggebende politische Kraft, spielt seit 2007 bis heute keine Rolle mehr.

Erinnert sei zum Zweiten, dass sich Israel auch zwei Mal aus der Sinaihalbinsel zurückgezogen hat.

Israel hielt die Sinai-Halbinsel zweimal besetzt: Für kurze Zeit nach der Sueskrise von 1956 und 15 Jahre lang von 1967 bis 1982 nach dem Sechstagekrieg. Im Camp-David-Abkommen von 1978 sowie im israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 wurde die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten festgelegt. (aus Wikipedia)

Man reicht die Hand und erhält was? Statt dessen: Israel ist, so soll die Propaganda der Weltöffentlichkeit einreden, abgrundtief böse.

Ganz kann sich weder Netanjahu, seit dem Anschlag auf Rabin am 4.11.1995 ab Mai 1996 mit größeren Unterbrechungen an der Macht, noch Israel mit seinen Siedlern nicht der Kritik entziehen.

‚Letzte Chance‘: Demos in Israel für Geisel-Deal

TEL AVIV (dpa-AFX) – Tausende Menschen haben in Tel Aviv und anderen Orten in Israel für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. Redner warfen bei der Kundgebung unter dem Motto „Du hättest sie retten können“ dem Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, durch immer neue Bedingungen einen Deal zu verhindern. Berittene Polizei stoppte den Demonstrationszug vor dem Verteidigungsministerium.

Hauptstreitpunkt bei Vermittlungsgesprächen der USA, Ägyptens und Katars in Kairo zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist den Berichten zufolge die Frage, wie lange israelische Truppen im Gazastreifen vor allem im sogenannten Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten stationiert bleiben dürfen.

Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 109 Geiseln in ihrer Gewalt. 36 davon wurden für tot erklärt, 73 gelten als noch am Leben, wie eine israelische Regierungssprecherin am Donnerstag mitgeteilt hatte. Insgesamt verschleppten palästinensische Terroristen am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet.

„Es sieht so aus, als ob diese die letzte Chance ist. Entweder es gibt eine Vereinbarung oder eine Eskalation“ der Gewalt, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ Einav Zangauker, die Mutter der Geisel Matan Zangauker.

Die frühere Geisel Aviva Siegel, deren Mann noch in der Gewalt der Hamas ist, rief Netanjahu auf, Wort zu halten. „Du hast mir in die Augen gesehen und versprochen, Keith nach Hause zu bringen. Ich glaube nicht mehr an Worte – ich will Taten sehen“, sagte sie bei der Demo.

Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Ob es zu einer weiteren Vereinbarung dieser Art kommen kann, ist offen.

Zwar reiste eine Hamas-Delegation nach Kairo. Die islamistische Organisation teilte jedoch zugleich mit, sie werde wie zuvor nicht direkt an den Gesprächen teilnehmen, sondern sich nur über deren Verlauf informieren lassen.

Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, waren bereits am Donnerstag in die ägyptische Hauptstadt gereist.

Netanjahu hatte seine eigenen Verhandler jedoch israelischen Medienberichten zufolge scharf angegriffen. „Sie zeigen Schwäche und suchen nur nach Wegen, um zu kapitulieren, während ich (…) nicht bereit bin, Forderungen nachzugeben, die die Sicherheit beeinträchtigen würden“, wurde der von der „Times of Israel“ zitiert./ro/DP/he

UKRAINE

UKRAINE – LANDKARTE

UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

UKRAINE im n-tv Liveticker

+++ 09:06 Kiew: 1190 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“ +++

Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1190 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 607.680 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem fünf weitere Panzer verloren (8547). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 16.600 gepanzerte Fahrzeuge und rund 14.000 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 08:39 Ukrainische Luftwaffe: Haben die meisten russischen Raketen und Drohnen in der Nacht abgefangen +++
Russland hat nach Angaben der Ukraine in der vergangenen Nacht mehrere Raketen und Drohnen auf den Norden und Osten des Landes abgefeuert. „Die meisten Raketen haben ihr Ziel nicht erreicht“, erklärte die Luftwaffe. Russland habe eine ballistische Rakete vom Typ Iskander-M, einen Marschflugkörper vom Typ Iskander-K und sechs Lenkflugkörper eingesetzt. Wie viele davon zerstört werden konnten, wurde nicht mitgeteilt. Zugleich seien acht von neun russischen Angriffsdrohnen abgeschossen worden.

+++ 08:08 Sechs Menschen bei nächtlichem Raketenangriff auf Charkiw verletzt +++
Die Zahl der Verletzten ist infolge eines nächtlichen russischen Raketenangriffs auf den Bezirk Slobidsky in der Oblast Charkiw auf sechs gestiegen. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt Charkiw, Ihor Terekhov, in einer Telegram-Nachricht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet.

Bitterer Alltag in der Ukraine Sommercamp nimmt Kriegs-traumatisierte Kinder auf

+++ 07:32 Selenskyj lobt Einsatz neuer in der Ukraine hergestellter Palianytsia-Raketendrohnen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt die neuen Paljanyzja-Raketen aus ukrainischer Produktion. Der ukrainische Staatschef erklärte, dass die Raketendrohnen und andere militärische Entwicklungen der Ukraine für das Land angesichts der Verzögerungen bei den Entscheidungen einiger seiner internationalen Partner von entscheidender Bedeutung seien. „Heute fand der erste und erfolgreiche Kampfeinsatz unserer neuen Waffe statt“, sagte er laut „Kyiv Independent“. „Eine völlig neue Waffenklasse der ukrainischen Raketendrohne Palianytsia.“

+++ 06:55 Asow-Kommandeur kritisiert Gefangenenaustausch: Keine Asow-Kämpfer unter befreiten Soldaten +++
An dem Gefangenenaustausch gestern zwischen Russland und der Ukraine waren nach ukrainischen Angaben keine Asow-Soldaten beteiligt. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf Brigadekommandeur Denys Prokopenko. Der Kommandeur des Asow-Regiments kritisierte den jüngsten Gefangenenaustausch und äußerte seine Enttäuschung darüber, dass keiner der Asow-Kämpfer, die sich seit über zwei Jahren in russischer Gefangenschaft befinden, dabei war.

+++ 06:14 Gouverneur: Fünf Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzregion Belgorod +++
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der vergangenen Nacht fünf Zivilisten getötet worden. Zwölf Menschen seien zudem verletzt worden, vier von ihnen schwer, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Unter den Verletzten seien auch drei Minderjährige. Zwei von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Die Ukraine hat zuletzt ihre Angriffe auf russisches Territorium verstärkt und war Anfang August in die an Belgorod grenzende Region Kursk vorgerückt. Belgorod ist regelmäßig Ziel ukrainischer Luft- und Drohnenangriffe, die als Vergeltung für Attacken von russischer Seite ausgeführt werden.

+++ 05:47 Russland: Zivilisten durch ukrainischen Beschuss getötet +++
Bei einem Artilleriebeschuss in der Stadt Rakitnoje im Südwesten Russlands sind fünf Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt worden. Dies teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Berichte konnten nicht unabhängig überprüft werden. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.

+++ 04:26 Stadt Sumy meldet Raketeneinschläge und Verletzte +++
Die Stadt Sumy wird von Raketen getroffen, wie die regionale Militärverwaltung mitteilt. Dabei ist von zwei Raketeneinschlägen die Rede. Sieben Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen seien in einem ernsten Zustand, meldet die Behörde. Russland habe am Samstagabend die zivile Infrastruktur in Sumy angegriffen, heißt es.

+++ 03:35 Charkiw: Raketenangriff auf zwei Städte gestartet +++
Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, warnt: Das russische Militär habe Raketenangriffe auf die Städte Charkiw und Tschuhujiw gestartet. Stand jetzt sei eine Person verletzt worden. In Charkiw soll sich eine größere Explosion ereignet haben. Der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, schreibt bei Telegram, es sei eine gewaltige Explosion zu hören gewesen. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, vorsichtig zu sein. Die Ursache der Explosion ist derzeit nicht bekannt.

+++ 03:06 Ukrainische Flugabwehr warnt vor Kampfdrohnen +++
Mitten in der Nacht gibt es im Osten und Süden der Ukraine Luftalarm. Die ukrainischen Luftstreitkräfte warnen unter anderem vor einer Gruppe von Kampfdrohnen des Typs Shahed, die sich über dem Schwarzen Meer in Richtung der südukrainischen Region Mykolajiw bewege. Rund um den ukrainischen Unabhängigkeitstag, der am Samstag war, werden verstärkt russische Angriffe erwartet. Bislang war eine größere Angriffswelle ausgeblieben.

Auch HIMARS-Munition Biden sichert Ukraine neues Militärpaket zu

+++ 01:32 Ungarn beschuldigt Brüssel wegen gestoppter Öllieferungen +++
Ungarn verdächtigt die EU-Kommission, hinter der Unterbrechung russischer Öllieferungen zu stecken. „Die Tatsache, dass die Europäische Kommission erklärt hat, sie sei nicht bereit, bei der Sicherung der Energieversorgung Ungarns und der Slowakei zu helfen, deutet darauf hin, dass der Befehl aus Brüssel nach Kiew geschickt wurde, um (…) Probleme bei der Energieversorgung Ungarns und der Slowakei zu verursachen“, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Die EU-Kommission lehnt zunächst eine Stellungnahme ab. Die Ukraine hatte im Juni den russischen Ölproduzenten Lukoil auf die Sanktionsliste gesetzt und die Druschba-Pipeline blockiert, die auch über ukrainisches Gebiet verläuft. Dadurch sind etwa Ungarn und die Slowakei von ihrem wichtigsten Öl-Lieferanten größtenteils abgeschnitten.

+++ 22:12 Russische Truppen verletzen bei Angriff auf Dorf in Kupjansk vier Frauen +++
Russische Truppen haben das Dorf Novoosynove im Bezirk Kupjansk der Oblast Charkiw angegriffen und dabei vier Frauen verletzt, berichtet Oleh Syniehubov, Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Charkiw. „Die Besatzer griffen das Dorf Novoosynove im Bezirk Kupjansk gegen 12:00 Uhr an. Als Folge des Angriffs brannte ein privates Gebäude“, so Syniehubov. Die Verletzten wurden in einer medizinischen Einrichtung untergebracht. Die Ermittlungen zu den Folgen des Angriffs dauern noch an.

+++ 21:03 Britischer Verteidigungsminister: „Ukraine war immer Außenseiter gegenüber größeren Kräften Russlands“ +++
John Healey, Verteidigungsminister des Vereinigten Königreiches, gratuliert der Ukraine in einem Gastbeitrag auf dem Portal „European Pravda“ zum Unabhängigkeitstag. „Heute vor 33 Jahren verkündete die Ukraine ihre Unabhängigkeitserklärung. Sie versprach eine bessere, wohlhabendere Zukunft als souveräne Demokratie, frei von der Kontrolle durch Sowjetrussland,“ so Healey. Heute begingen die Ukrainer ihren Unabhängigkeitstag mit einem Krieg. Es sei ein existenzieller Kampf darum, angesichts der brutalen illegalen Invasion Putins eine freie und unabhängige Nation zu bleiben. „Die Ukraine war schon immer der Außenseiter gegenüber den massiv größeren Kräften und Ressourcen Russlands. Heute grüßen wir das ukrainische Volk“, schreibt Healey. Es kämpfe weiterhin mit großem Mut, sowohl das Militär als auch die Zivilbevölkerung. Die Briten müssten ihren ukrainischen Freunden versichern, dass sie so lange wie nötig unerschütterlich an ihrer Seite stehen. Deshalb führe das Vereinigte Königreich heute eine Kampagne an, in der die Menschen in ganz Großbritannien und darüber hinaus aufgerufen werden, die Ukrainer wissen zu lassen, dass sie unsere Unterstützung haben. „In den sozialen Medien bitten wir Sie, ‚Lärm für die Ukraine‘ zu machen und die entsprechenden Beiträge zu teilen. Denn neben der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung, die wir der Ukraine anbieten, haben wir auch unsere Freundschaft und Solidarität angeboten“, so Healey.

+++ 20:05 Selenskyj befördert Oberbefehlshaber Syrskyj +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Oleksandr Syrskyj, den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, in den Rang eines Generals befördert. Das geht aus einem Dekret Selenskyjs hervor. Zuvor hatte Syrskyj der Ukraine den Rang eines Generaloberst inne. Ein Grund für die Beförderung ist der bislang erfolgreich verlaufende Vorstoß ukrainischer Truppen in der russischen Grenzregion Kursk.

+++ 19:19 Russen beklagen sich über Internet-Störung – Ukrainische Hacker sollen dahinter stecken +++
Hacker des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) haben nach Angaben des ukrainischen Portals „Kyiv Independent“ eine groß angelegte Cyberattacke auf die Server russischer Internetprovider durchgeführt. „Dutzende“ von Online-Plattformen von Industrieanlagen in Russland seien blockiert worden, sagt ein Informant des Militärgeheimdienstes dem „Kyiv Independent“. Der jüngste Angriff soll mindestens 33 Server und 283 Bürocomputer in Industrieanlagen getroffen, 21 Websites abgeschaltet und 15 Cloud- und Dateispeicher zerstört haben. Ukrainische Hacker hinterließen dem Informanten zufolge auch pro-ukrainische Nachrichten auf den betroffenen Online-Plattformen. Russische Nutzer beklagten sich über Störungen beim Telekommunikationsunternehmen Rostelecom, und instabilen Internetverbindungen bei den Mobilfunkbetreibern MTC und Beeline sowie beim Technologieunternehmen Yandex und seinen Diensten. Russische Plattformen, die Opfer von Cyberangriffen wurden, unterstützten und finanzierten den Krieg Russlands gegen die Ukraine, sagt der Informant.

+++ 18:31 Lukaschenko betont in zynisch anmutendem Grußwort „Respekt und Wärme“ gegenüber Ukrainern +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat trotz der Stationierung von fast einem Drittel seiner Armee an der Grenze zur Ukraine beschlossen, das ukrainische Volk am Unabhängigkeitstag zu grüßen. Seine Mitteilung sendet Lukaschenko auf Pul Pervogo, einem Propaganda-Telegram-Kanal des Regimes. Lukaschenko sagt, dass „das belarussische Land das herzliche und fleißige Volk der Ukraine immer mit besonderem Respekt und Wärme behandelt hat“. Er fügt hinzu, dass „uns nicht nur ein gemeinsames Schicksal und familiäre Bindungen verbinden, sondern auch der Wunsch, Freunde zu sein und mit unseren Nachbarn auszukommen“. „Ich bin überzeugt, dass es unter den heutigen schwierigen Bedingungen nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist, die Sprache des Friedens zu sprechen, zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen der slawischen Völker. Es gibt keine andere Alternative. Belarus wird seinerseits weiterhin alles tun, um die Sicherheit in der Region so schnell wie möglich zu gewährleisten“, so Lukaschenko weiter.

+++ 17:49 Scholz tauscht sich mit Selenskyj am Telefon aus – und gibt ein Versprechen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat die „unverbrüchliche Solidarität“ Deutschlands zu. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilt, tauscht sich Scholz am Unabhängigkeitstag der Ukraine mit Selenskyj über „die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine“ aus. Der Bundeskanzler habe die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands bekräftigt, erklärt Hebestreit. Selenskyj habe der Bundesregierung für die kontinuierliche militärische Unterstützung gedankt, insbesondere bei der Luftverteidigung. „Beide waren sich über die Bedeutung des Schweizer Gipfelprozesses einig und erörterten dessen Fortsetzung“, fügt Hebestreit mit Blick auf die Ukraine-Konferenz in der Schweiz Mitte Juni hinzu.

+++ 17:02 Putins Ansehen unter Russen sinkt nach Kursk-Offensive +++
Laut einer Umfrage des russischen Meinungsforschungszentrums sind die Zustimmungswerte und das Vertrauen in den russischen Staatschef Wladimir Putin im Zuge der Kursk-Operation der ukrainischen Streitkräfte gesunken. Das berichtet Meduza, ein in Lettland ansässiges russisches Medienunternehmen, mit Verweis auf das Medienunternehmen Agentstvo. Meduza berichtet, dass laut der Website des russischen Meinungsforschungszentrums die Zustimmungsrate zu Putin in der Woche vom 12. bis 18. August im Vergleich zur Vorwoche um 3,5 Prozent gesunken ist und 73,6 Prozent erreicht hat. Das Vertrauen in Putin sank im gleichen Zeitraum um 2,6 Prozent auf 78,2 Prozent. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine.

+++ 16:24 London: Kreml heuchelt Verhandlungsbereitschaft nur +++
Der britische Verteidigungsnachrichtendienst berichtet, dass trotz der Äußerungen hochrangiger russischer Beamter über ihre angebliche Bereitschaft zu Verhandlungen eine Reihe anderer Aussagen bestätigen, dass Russland nach wie vor hoch motiviert ist, die ursprünglichen Ziele des Kremls für die Ukraine zu erreichen. Das britische Verteidigungsministerium zitiert eine Erklärung von Dmitri Rogosin, dem russischen Ex-Vizepremierminister und „Senator“ aus dem besetzten Teil von Saporischschja, der sich kürzlich damit brüstete, ukrainische Bücher zu zerstören. Rogosin ruft dazu auf, alles „Ukrainische an der Wurzel auszubrennen“ und sagt, dass jeder Waffenstillstand mit der Ukraine „den sicheren Tod für unsere Kinder“ bedeuten würde. „Diese Äußerungen sind die jüngsten in einer langen Reihe von ukrainophoben Äußerungen hoher russischer Beamter, die die ukrainische Identität und Kultur untergraben und bedrohen“, schreibt der britische Verteidigungsnachrichtendienst in seinem Bericht. Wahrscheinlich gebe es innerhalb des russischen Staates viele Personen, die maximale Ziele für den Krieg verfolgen, darunter die Zerstörung der ukrainischen Kultur, Identität und Staatlichkeit, heißt es weiter. „Und das trotz der angeblichen russischen Verhandlungsbereitschaft, die der Präsidentensprecher Dmitri Peskow am 1. Juli 2024 wiederholt hat.“

+++ 15:50 Selenskyj: Ukraine setzt erstmals neue Drohnenrakete aus eigener Produktion ein +++
Die ukrainische Armee habe die Russen zum ersten Mal mit einer neuen Waffe, der Drohnenrakete Palianytsia, angegriffen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag. „Dies ist unsere neue Methode der Vergeltung gegen den Aggressor. Der Feind ist besiegt worden. Ich danke allen, die dies möglich gemacht haben. Allen Entwicklern, Herstellern und unseren Soldaten. Ich bin stolz auf Sie“, so Selenskyj. Es werde eine Herausforderung für Russland sein, und es wird noch schwieriger sein, genau zu sagen, was die Rakete oder Drohne getroffen hat. Es handle sich um Waffen einer „völlig neuen Klasse“.

+++ 15:31 Ukraine-Flüchtlinge behalten Ansprüche als Spätaussiedler +++
Ukraine-Flüchtlinge behalten nach Angaben des Bundesinnenministeriums ihre potenziellen Ansprüche als Spätaussiedler. Dies werde jetzt mit einer entsprechenden Verordnung abgesichert, kündigt die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Juliane Seifert, beim „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin an. Für die Geflüchteten aus dem von Russland vor zweieinhalb Jahren angegriffenen Land solle die Regelung rückwirkend ab dem Tag des Kriegsbeginns gelten, ergänzt sie. Auch Menschen, die im Zusammenhang mit ihrer kriegsbedingten Flucht bereits erfolglos einen Spätaussiedlerantrag gestellt hätten, könnten jetzt ihren Anspruch geltend machen und ihr Anliegen wieder aufgreifen, sagt Seifert – sofern sie die weiteren rechtlichen Voraussetzungen des Bundesvertriebenengesetzes erfüllten.

+++ 14:56 Selenskyj droht Putin, Russland zur „Pufferföderation“ zu machen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag des Landes den Freiheitswillen des Volkes. „Wir lassen es nicht zu, dass der Boden in eine Grauzone verwandelt wird, wo weiterhin rechtmäßig die blau-gelbe Flagge (Nationalflagge der Ukraine) wehen soll“, sagt Selenskyj in seiner Rede. Die Ukrainer würden dem Angreifer alle Schrecken zurückzahlen – mit Prozenten, warnt Selenskyj. Wer die Ukraine in eine Pufferzone verwandeln wolle, müsse aufpassen, dass sein Land nicht zur „Pufferföderation“ werde, wendet er sich mit Blick auf die Gegenoffensive im Gebiet Kursk an Kremlchef Wladimir Putin.

+++ 14:28 Russische Attacke tötet fünf Menschen in Ostukraine +++
Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine sind nach Behördenangaben am Morgen mindestens fünf Zivilisten ums Leben gekommen. Polizei und Rettungskräfte seien in der Stadt Kostjantyniwka im Einsatz, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf der Plattform Telegram mit. Er fordert Einwohner erneut auf, sich in Sicherheit zu bringen. Kostjantyniwka liegt nahe der Front, wo russische Truppen in den vergangenen Monaten Geländegewinne erzielt haben. Sie greifen immer wieder auch die nahegelegene Stadt Pokrowsk an, die eine wichtige Logistikdrehscheibe für die ukrainischen Streitkräfte ist.

+++ 14:06 Haus des ukrainischen Anarchisten Nestor Machno bei Angriff auf Saporischschja zerstört +++
Bei einem russischen Angriff auf die Oblast Saporischschja ist das historische Haus und Familienanwesen des ukrainischen anarchistischen Kämpfers Nestor Machno in Huljaipole zerstört worden. Das berichtet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die ukrainische Nationalpolizei. Das Haus des bekannten Revolutionärs des 20. Jahrhunderts wurde zu einem Museum umgestaltet. Nach dem russischen Angriff brannte das Gebäude bis auf die Grundmauern nieder. Nach Angaben der Nationalpolizei hat das russische Militär in der vergangenen Nacht 306 Angriffe auf neun Frontsiedlungen in der Oblast Saporischschja gestartet. Dabei seien auch mehrere Häuser und Infrastruktur beschädigt oder zerstört worden. Es wurden keine Zivilisten verletzt oder getötet.

+++ 13:38 115 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt +++
115 ukrainische Soldaten sind aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Das gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj via Telegram bekannt. „Wir erinnern uns an jeden Einzelnen. Wir suchen und tun unser Bestes, um alle zurückzubekommen“, schrieb der ukrainische Staatschef dazu. Er dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für die Vermittlung des Gefangenenaustauschs mit Moskau. Dazu veröffentlichte Selenskyj noch einige Fotos von befreiten Kriegsgefangenen bei Telegram. Es soll sich nach seinen Angaben unter anderem um Angehörige der ukrainischen Armee, der Nationalgarde, der Marine und des Grenzschutzes handeln.

+++ 13:25 Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine soll heute noch stattfinden +++
Zwischen Russland und der Ukraine bahnt sich ein weiterer Gefangenenaustausch an: Noch heute sollen jeweils 115 Gefangene ausgetauscht werden, wie ein Regierungsvertreter der vermittelnden Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sagte. Es wäre die erste Aktion dieser Art, seit die Ukraine in diesem Monat ihre Offensive innerhalb Russlands startete. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA bestätigte dies unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Soldaten, die von der Ukraine während ihrer Offensive in die Region Kursk gefangengenommen wurden, befinden sich demnach auf dem Territorium von Belarus. Es wäre der siebte Austausch dieser Art, den die VAE seit der Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 vermittelt haben. Abu Dhabi, ein enger Sicherheitspartner der USA, hat während des gesamten Krieges gute Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten – zum Ärger westlicher Regierungen. Zugleich wurden aber auch die Beziehungen zu Kiew verstärkt.

+++ 13:16 Polens Präsident Duda und Litauens Premierministerin Simonyte bei Feierlichkeiten in Kiew +++
Die Ukraine feiert heute zum 33. Mal den Unabhängigkeitstag. Der ukrainische Präsident empfängt anlässlich des Feiertages den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte. Das ukrainische Präsidentenbüro veröffentlichte mehrere Fotos von den Feierlichkeiten in Kiew.

+++ 12:56 Umerov: Lettland unterstützt Ukraine in 2024 militärisch mit 126 Millionen Dollar +++
Lettland sagt der Ukraine in diesem Jahr 126 Millionen Dollar (112 Millionen Euro) an militärischer Unterstützung zu und wird dazu beitragen, die Initiative der Drohnenkoalition auszuweiten. Das schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov bei Facebook. Der ukrainische Minister hatte sich zuvor mit einer lettischen Delegation unter der Leitung des lettischen Verteidigungsministers Andris Spruds getroffen. „Ein besonders wichtiges Thema ist die Stärkung der Drohnen-Koalition, wobei Lettland eine der führenden Rollen spielt“, so Umerov. Insgesamt werde Lettland der Ukraine mehrere Tausend Drohnen zur Verfügung stellen, um die groß angelegte russische Aggression abzuwehren. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers gehören der Koalition bereits mehrere dutzend Staaten an.

+++ 12:16 Selenskyj macht Weg frei für Beitritt zum Strafgerichtshof +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht den Weg frei für den Beitritt seines Landes zum Internationalen Strafgerichtshof. Er unterzeichnete heute ein Gesetz zur Ratifizierung des sogenannten Römischen Statuts. Eine volle Mitgliedschaft gilt als wichtiger Schritt bei der Annäherung an die EU. Zuvor hatte bereits das Parlament zugestimmt. Der Gerichtshof hat internationale Haftbefehle unter anderem für Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

+++ 11:38 „Befreiung von Moskauer Teufeln“: Selenskyj unterschreibt Gesetz zum Verbot kremltreuer orthodoxer Kirche +++
Am Unabhängigkeitstag seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz zum Verbot der Russland nahestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche unterzeichnet. Der Schritt werde die Unabhängigkeit der Ukraine stärken, gab Selenskyj an. Der Gesetzestext wurde heute auf der Internetseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht. Die Parlamentarier hatten am Dienstag für den Gesetzentwurf gestimmt, der ein Verbot religiöser Organisationen mit Verbindungen zu Moskau vorsieht. Russland verurteilte die Maßnahme. Der Gesetzentwurf legt eine Frist fest, innerhalb derer religiöse Organisationen ihre Verbindungen zu Russland abbrechen müssen. Die Umsetzung des Gesetzes könnte viele Jahre dauern. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche „macht heute einen Schritt zur Befreiung von den Moskauer Teufeln“, gab Selenskyj in einer Ansprache an.

+++ 11:02 Medien: Russisches Munitionsdepot brennt nach Drohnenattacke +++
Der Ukraine glückt offenbar ein Treffer gegen ein militärisches Objekt: Bei ukrainischen Drohnenangriffen gegen Russland ist Medienberichten zufolge ein Munitionsdepot in der Region Woronesch getroffen worden. Ziel sei ein Lager in der Nähe der Kleinstadt Ostrogoschsk, etwa 100 Kilometer südlich von Woronesch, gewesen, berichtet das unabhängige Internetportal Astra. Offiziell ist zwar nicht von einem Munitionsdepot die Rede, doch Gouverneur Alexander Gussew ordnete die Verhängung des Notstands in drei Ortschaften an wegen der „Liquidierung der Folgen eines Brands und der Detonation explosiver Objekte“. (Mehr dazu im Eintrag um 9.54 Uhr)

+++ 10:26 Selenskyj: Krieg ist nach Russland „zurückgekehrt“ +++
Der Krieg ist nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Russland „zurückgekehrt“. Mit dem Einmarsch in die Ukraine habe Russland die Ukraine „zerstören“ wollen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich des Unabhängigkeitstags seines Landes. Stattdessen werde in der Ukraine nun zum 33. Mal der Unabhängigkeitstag gefeiert, gab Selenskyj weiter an. „Und was der Feind in unser Land gebracht hat, ist nun an seinen Ursprung zurückgekehrt.“ Nach Angaben Selenskyjs wurde seine Videobotschaft in der Grenzregion aufgenommen, von der aus Kiew seine Überraschungsoffensive in Russland gestartet hatte. Ukrainische Truppen waren am 6. August in die Grenzregion Kursk eingedrungen.

+++ 09:54 Russland ruft nach nächtlichem Drohnenangriff Notstand in der Region Woronesch aus +++
Russland hat in einem Teil der Region Woronesch an der Grenze zur Ukraine nach einem nächtlichen Drohnenangriff den Notstand ausgerufen. Das teilt der örtliche Gouverneur Alexander Gussew bei Telegram mit. Demnach haben die russischen Streitkräfte fünf Drohnen abgefangen. Herabfallende Trümmer hätten jedoch ein Feuer ausgelöst, das wiederum zur Detonation von Sprengstoffen geführt habe. Der Vorfall beschädigte keine zivilen Gebäude, betonte Gussew. Dieser habe jedoch Notmaßnahmen durch die Behörden in drei Siedlungen erforderlich gemacht. 200 Menschen seien evakuiert worden. Zwei Frauen seien durch die Explosionen verletzt worden, eine davon habe ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen, schrieb er bei Telegram.

+++ 09:31 Kiew: 1160 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“ +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1160 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 606.490 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 9 weitere Panzer verloren (8542). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 16.600 gepanzerte Fahrzeuge und rund 14.000 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 08:48 Selenskyj: „Wir verdrängen die russische Armee allmählich aus Charkiw“ +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird die russische Armee aus der Region um Charkiw zurückgedrängt. Das sagte er nach einem Gespräch mit dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Olexandr Syrskyj, in seiner abendlichen Videoansprache. „Charkiw ist wirklich eine heldenhafte Stadt, die Stadt der Menschen und des Lebens. Seit Anfang Mai konnten unsere Verteidigungskräfte russische Versuche abwehren, auf Charkiw vorzurücken und unsere Stadt und die ganze Region Charkiw zu zerstören“, sagte Selenskyj. „Wie verdrängen die russische Armee allmählich.“

+++ 08:10 Behörden melden zehn Verletzte nach russischem Beschuss auf Oblast Cherson +++
Zehn Menschen sind bei russischem Beschuss in der Oblast Cherson gestern verletzt worden. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Oleksandr Prokudin, Chef der Militärverwaltung der Oblast Cherson.

+++ 07:54 Getreideanlagen in der Oblast Sumy mit Raketen angegriffen +++
In der ukrainischen Oblast Sumy haben russische Raketen mehrere Getreideinfrastrukturanlagen getroffen. Dies teilt die Staatsanwaltschaft der Region Sumy mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Die russischen Truppen hätten gestern Mittag Raketenangriffe auf die Getreideinfrastruktur gestartet, heißt es in der Mitteilung.

+++ 07:29 Berichte: Munitionsdepot bei Drohnenangriff in der russischen Oblast Woronesch beschädigt +++
Ein Drohnenangriff habe in der vergangenen Nacht in der russischen Oblast Woronesch zu einem Brand und einer „Detonation explosiver Objekte“ geführt. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den Regionalgouverneur Aleksandr Gusev. Demnach hätten russische Luftverteidigungseinheiten mehrere unbemannte Luftfahrzeuge über der Oblast zerstört. Herabfallende Waffenfragmente sollen seinen Angaben zufolge dann an einem unbenannten Ort einen Brand und eine Explosion ausgelöst haben. Der russische Telegram-Sender Astra berichtete, dass sich die Explosion in einem Munitionsdepot in Ostrogoschsk ereignet habe. In den vergangenen Monaten haben ukrainische Streitkräfte eine Reihe von Drohnenangriffen gestartet, die darauf abzielen, Russlands militärische Infrastruktur und Ölindustrie zu beschädigen.

+++ 06:53 USA verhängen Sanktionen gegen 400 Organisationen und Personen +++
Die USA verhängen dem US-Außenministerium zufolge Sanktionen gegen mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen, weil sie nach US-Angaben Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen. „Die heutigen Maßnahmen treffen Russland dort, wo es weh tut“, sagt Aaron Forsberg, der Direktor für Wirtschaftssanktionspolitik im US-Außenministerium. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Energiesektor sowie Unternehmen in der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Darunter sind auch chinesische Unternehmen, von denen angenommen wird, dass sie Moskau helfen, westliche Sanktionen zu umgehen und sein Militär auszubauen. Zum Beispiel die Import-Export-Abteilung der chinesischen Dalian Machine Tool Group, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Wert von vier Millionen US-Dollar an russische Unternehmen geliefert haben soll. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, erklärte, Peking lehne einseitige Sanktionen entschieden ab und der normale Handel zwischen China und Russland dürfe nicht untergraben werden.

Quellen: ntv.de, joh/hul/rts/AP/dpa/AFP

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Litauen schickt weitere Militärhilfe in die Ukraine

KIEW (dpa-AFX) – Litauen will die Ukraine mit einem weiteren Militärpaket im Abwehrkampf gegen die russische Invasion unterstützen. Das kündigte Regierungschefin Ingrida ?imonyt? in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda an, wie die Agentur Unian berichtete. „Die Position Litauens ist bekannt und einfach: Die Ukraine muss gewinnen, Russland muss verlieren“, wurde sie zitiert.

Im Herbst soll Kiew aus Litauen rund 5000 Drohnen erhalten. Zuvor schon sollen neben Munition und Waffen auch Flugabwehrsysteme, Raketen sowie Ausrüstung zur Drohnenabwehr bis Anfang September geliefert werden. Zudem stelle Litauen 35 Millionen Euro für den Kauf von Radargeräten und Ausrüstung zur Minensuche zur Verfügung, sagte ?imonyt?. Der Wert des neuen Militärpakets wurde nicht genannt.

Das baltische EU- und Nato-Mitglied Litauen gehört zu den engagiertesten Unterstützern der Ukraine. Allein bis Mai hat Litauen Militärhilfe in Höhe von rund 640 Millionen Euro geleistet./cha/DP/mis

Scholz telefoniert zum Unabhängigkeitstag der Ukraine mit Selenskyj

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag, dem Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Die beiden hätten sich über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“, hieß es.

Der ukrainische Präsident Selenskyj soll der Bundesregierung „für die kontinuierliche militärische Unterstützung, insbesondere bei der Luftverteidigung“ gedankt haben.

Beide seien sich über die Bedeutung des Schweizer Gipfelprozesses einig gewesen und hätten dessen Fortsetzung erörtert. Dabei komme der Einbeziehung des „Globalen Südens“ eine besondere Bedeutung zu. „Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, weiter eng in Kontakt zu bleiben“, sagte der Regierungssprecher.

USA: Neue Sanktionen gegen Moskau und Hilfen für Kiew

WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine an diesem Samstag hat die US-Regierung ein umfangreiches Paket angekündigt, um das Land im Verteidigungskrieg gegen Russland weiter zu stärken. Verhängt werden Sanktionen gegen fast 400 Organisationen und Einzelpersonen, „die Russlands illegalen Krieg unterstützen“, wie US-Präsident Joe Biden mitteilte. Zudem werde weitere Militärhilfe für Kiew bereitgestellt.

Biden erklärte, er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um „Amerikas unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck zu bringen“. Man werde dem angegriffenen Land „auch weiterhin bei jedem Schritt zur Seite stehen“. Auch der britische Premierminister Keir Starmer hat der Ukraine anlässlich des Nationalfeiertags die dauerhafte Unterstützung seines Landes versprochen./cha/DP/mis

ZENTRALBANKEN

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MELDUNGSÜBERBLICK

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WEITERE MELDUNGEN

WELT

US-WAHLKAMPF – Predict it

Venezuela: Oppositionskandidat soll verhört werden

Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat den Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Edmundo Gonzalez Urrutia, zu einem Verhör vorgeladen. Gonzalez Urrutia müsse am Montag um 10.00 Uhr (Ortszeit) zur Vernehmung erscheinen, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit.

Der Vorladung liegt ein Ermittlungsverfahren zugrunde, das wegen der Veröffentlichung von angeblichen Wahlergebnissen durch die Opposition eingeleitet worden war. Mit der Veröffentlichung wollte die Opposition ihren Sieg bei der Präsidentschaftwahl vom 28. Juli belegen.

Unregelmäßigkeiten bei Wahl

Die weitgehend regierungstreue Wahlkommission hatte Amtsinhaber Nicolas Maduro zum Sieger der Wahl erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Das Fehlen der Unterlagen wurde mit einem Cyberangriff begründet.

Am Donnerstag hatte das ebenfalls weitgehend regierungstreue Oberste Gericht Venezuelas die umstrittene Wiederwahl Maduros bestätigt. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse sei auf einen „massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem“ zurückzuführen, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodriguez. Die Opposition erklärte das Wahlergebnis daraufhin erneut für „ungültig“ und rief zu weiteren Protesten auf.

Vorwurf des „Ungehorsams“

Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, der als Verbündeter Maduros gilt, soll Gonzalez Urrutia nun unter anderem Angaben zu einer Website machen, auf der die Opposition die angeblichen Wahlergebnisse veröffentlicht hatte. Der 74-jährige Ex-Diplomat werde seinen „Ungehorsam“ gegenüber staatlichen Stellen erklären müssen, sagte Saab.

Gonzalez Urrutia wurde seit dem 30. Juli, als er eine Demonstration der Opposition anführte, nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am 6. August Ermittlungen gegen Gonzalez und Oppositionsführerin Maria Corina Machado eingeleitet – unter anderem wegen „Amtsanmaßung, Verbreitung falscher Informationen, Anstiftung zum Ungehorsam gegen Gesetze, Anstiftung zum Aufstand und Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

Bei den Protesten nach der Wahl wurden nach offiziellen Angaben 25 Menschen getötet und fast 200 weitere verletzt. Die Behörden nahmen nach eigenen Angaben mehr als 2.400 Demonstrantinnen und Demonstranten fest. Auch die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen den Wahlsieg Maduros nicht an.

red, ORF.at/Agenturen

EUROPÄISCHE UNION

Festnahme nach Explosion vor französischer Synagoge

Im Fall der Explosion vor einer Synagoge im Süden Frankreichs ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Das teilte der geschäftsführende Innenminister Gérald Darmanin in der Nacht auf X mit. Der Verdächtige habe vor der Festnahme Schüsse abgegeben, erklärte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Die Einsatzkräfte schossen demnach zurück und verletzten ihn im Gesicht.

Knapp 200 Polizisten und Gendarmen hatten stundenlang nach dem mutmaßlichen Täter gesucht. Es gab mehrere Durchsuchungen, bis er schließlich in Nîmes gefasst wurde, das rund 40 Kilometer vom Anschlagsort La Grande-Motte entfernt liegt. Auch zwei Personen aus dem Umfeld des Mannes kamen in Polizeigewahrsam.

Am Samstagmorgen waren zwei Türen der Synagoge in der Ortschaft La Grande-Motte bei Montpellier in Brand gesetzt worden. Auch zwei Autos vor dem Gebäude gingen in Flammen auf, eine Gasflasche in der Nähe explodierte. Dabei wurde ein Polizist leicht verletzt. Die fünf Menschen, die zu jenem Zeitpunkt in der Synagoge waren, blieben unverletzt.

Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt zu versuchter Tötung mit Terrorismus-Bezug, Bildung einer terroristischen Vereinigung und Zerstörung mit gefährlichen Mitteln. „Die ersten Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Täter Träger einer palästinensischen Flagge und einer Waffe gewesen ist“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Überprüft werde auch, wie der mutmaßliche Täter die Tat vorbereitete und wie er floh.

Frankreichs amtierender Premierminister Gabriel Attal und Innenminister Darmanin waren noch am Nachmittag zum Anschlagsort gereist. Attal verurteilte die Tat als antisemitisch motiviert. „Wir können davon ausgehen, dass wir einem absoluten Drama entgangen sind“, meinte der Premier.

Der Täter sei nach ersten Erkenntnissen sehr entschlossen gewesen, führte Attal aus. Wäre die Synagoge zum Tatzeitpunkt gefüllt gewesen und wären Menschen nach draußen gekommen, hätte es vermutlich Tote gegeben, so Attal. Die Tat sei empörend. Der Premier verwies auch auf die steigende Zahl antisemitisch motivierter Übergriffe in Frankreich.

Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X: „Der Kampf gegen den Antisemitismus ist ein fortlaufender Kampf, der Kampf der vereinten Nation.“ Als Reaktion auf den Anschlag fuhr Frankreich die Präsenz von Sicherheitskräften vor jüdischen Gotteshäusern im Land hoch.

Nach Worten des Vorsitzenden des Dachverbands jüdischer Organisationen in Frankreich, Yonathan Arfi, ereignete sich die Explosion zu einem Zeitpunkt, als die Ankunft von Gläubigen an der Synagoge erwartet werden konnte. Es handle sich nicht nur um einen Angriff auf ein Gotteshaus, sondern den Versuch, Juden umzubringen. *** ORF

F: Terrorermittlungen nach Anschlag auf Synagoge

Nach einem Anschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich gehen die Behörden von einem Terrorangriff aus. Aus Ermittlerkreisen hieß es gestern, Überwachungsvideos zeigten kurz nach der Explosion am jüdischen Ruhetag Schabbat vor dem Gotteshaus in La Grande-Motte einen Mann mit einer palästinensischen Flagge.

Regierungschef Gabriel Attal sagte bei einem Besuch in der südfranzösischen Küstenstadt, Frankreich sei „einem absoluten Drama“ entkommen. In der Früh waren offiziellen Angaben zufolge zwei Autos im Innenhof der Beth Yaacov Synagoge in La Grande-Motte in Brand gesetzt worden. Auch zwei Türen der Synagoge und ein außerhalb des Gebäudes geparktes Auto gerieten in Brand.

Gasflaschen explodiert

Nach Angaben der französischen Antiterror-Staatsanwaltschaft (PNAT) explodierte eine Gasflasche, die sich in einem der ausgebrannten Fahrzeuge befand. Dabei wurde ein Polizist leicht verletzt. Nach Angaben aus der Präfektur waren vier weitere Gasflaschen in dem Innenhof deponiert, von denen eine ebenfalls explodierte.

Aufnahmen der Überwachungskamera zeigten einen Mann mit Flaschen in der Hand, in denen sich eine gelbe Flüssigkeit befand. Sein Kopf ist in den Videos in ein rotes sogenanntes Palästinensertuch gehüllt, um seine Hüfte ist eine palästinensische Flagge geschlungen.

Auf einem der Bilder ist eine Waffe erkennbar, bei der es sich nach Angaben der Ermittler um eine 9-mm-Pistole handeln könnte. Die Aufnahmen seien allerdings nicht deutlich. Der Verdächtige flüchtete den Angaben zufolge zu Fuß vom Tatort.

Ermittlungen bereits eingeleitet

Die PNAT teilte mit, sie habe Ermittlungen wegen versuchten terroristischen Mordes, Zerstörung durch gefährliche terroristische Mittel und der Bildung einer terroristischen kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung von Verbrechen gegen Personen eingeleitet.

Am jüdischen Feiertag Schabbat, der freitagabends beginnt und samstagabends endet, strömen Gottesdienstbesucherinenn und -besucher normalerweise vor allem in der Früh in die Synagogen. Zum Zeitpunkt des Anschlags befanden sich nach Angaben der Ermittler jedoch lediglich fünf Menschen in dem Gebäude, darunter auch der Rabbiner. Sie alle blieben demnach unverletzt.

Macron: Täglicher Kampf gegen Antisemitismus

Präsident Emmanuel Macron zeigte sich solidarisch mit den Juden und Jüdinnen in Frankreich. „Der Kampf gegen den Antisemitismus ist ein täglicher Kampf in jedem Augenblick und einer vereinten Nation“, betonte er im Onlinedienst X. Es werde „alles getan, um den Urheber dieses Terrorakts zu finden“.

Innenminister Gerald Darmanin ordnete seinerseits erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen im ganzen Land an.

red, ORF.at/Agenturen

Telegram-Chef Pawel Durow in Frankreich festgenommen

Der Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, ist am Samstag in Frankreich festgenommen worden. Der 39-Jährige sei am Abend auf dem Flughafen Le Bourget in der Nähe von Paris in Gewahrsam genommen worden, hieß es aus Ermittlerkreisen. Gegen Durow wird in Frankreich wegen diverser Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem Messengerdienst ermittelt.

Der russische Milliardär, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, war aus Aserbaidschan angereist und hatte in Paris ein Abendessen geplant, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte.

Die französische Justiz wirft Durow vor, zu wenig zu unternehmen, um gegen die Nutzung seines Messengerdienstes für kriminelle Aktivitäten vorzugehen und nicht mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.

Durow hatte Telegram 2013 mit seinem Bruder Nikolai gegründet. Die Brüder hatten zuvor den russischen Online-Dienst Vkontakte entwickelt, der Facebook ähnelt.

Bei Telegram können Chats Ende-zu-Ende-verschlüsselt als geheime Chats geführt werden. Der Dienst wirbt damit, dass er anders als US-Angebote die Daten nicht zur kommerziellen Verwendung preisgibt. Telegram steht in Deutschland und anderen Ländern als Plattform für Rechtsextreme und Verschwörungstheorien in der Kritik.

Durow hatte Vkontakte wegen zunehmenden Drucks der russischen Behörden verkauft und Russland 2014 verlassen. Danach hat er nach eigenen Angaben in Berlin, London, Singapur und San Francisco gelebt und sich schließlich für Dubai entschieden, den Unternehmenssitz von Telegram. *** ORF

Stopp russischer Öllieferungen: Ungarn beschuldigt EU

Ungarn verdächtigt die EU-Kommission, hinter der Unterbrechung russischer Öllieferungen zu stecken. „Die Tatsache, dass die Europäische Kommission erklärt hat, sie sei nicht bereit, bei der Sicherung der Energieversorgung Ungarns und der Slowakei zu helfen, deutet darauf hin, dass der Befehl aus Brüssel nach Kiew geschickt wurde, um (…) Probleme bei der Energieversorgung Ungarns und der Slowakei zu verursachen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto gestern.

Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme bisher ab.

Hintergrund ist der Streit zwischen Ungarn und der Slowakei mit der Ukraine über Öllieferungen des russischen Ölproduzenten Lukoil. Die Ukraine hatte im Juni den russischen Energieriesen auf die Sanktionsliste gesetzt und daraufhin die Druschba-Pipeline blockiert. Dadurch sind etwa Ungarn und die Slowakei von ihrem wichtigsten Öl-Lieferanten größtenteils abgeschnitten.

EU will nicht aktiv werden

Mit seiner Stellungnahme reagiert Szijjarto auf die Entscheidung der EU-Kommission, in dem Streit nicht zugunsten der Slowakei und Ungarns aktiv zu werden. Durch die ukrainischen Sanktionen gegen Lukoil sei die Ölversorgung der beiden osteuropäischen EU-Mitglieder nicht gefährdet, hatte die EU-Kommission erklärt.

Nach der Invasion der Ukraine durch Russland 2022 stoppte die EU zwar den Import russischen Öls. Allerdings gelten für Ungarn, die Slowakei und Tschechien Ausnahmen, weil diese drei Länder besonders von den russischen Lieferungen abhängen. Das Öl wurde über die Druschba-Pipeline geliefert, die auch über ukrainisches Gebiet verläuft.

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Solingen: Mutmaßlicher Attentäter „ist gefasst“

Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen einen Tatverdächtigen festgenommen. Das gab Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Samstag in den ARD-„Tagesthemen“ bekannt. Zuvor reklamierte die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) den Angriff für sich.

Reul sprach von einem „wirklich Verdächtigen“, den man den ganzen Tag gesucht habe. Der Mann sei im „höchsten Maße“ tatverdächtig und es seien auch Beweisstücke gefunden worden, so Reul. Er werde jetzt vernommen. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums bestätigte, dass sich der Mann gestellt habe. Darüber hatten zuvor „Spiegel“ und „Bild“ berichtet.

Der „Spiegel“ berichtete, der Mann habe sich am Samstagabend einer Polizeistreife gestellt. Seine Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen, zitierte das Magazin Sicherheitskreise. Demnach soll es sich um einen 26-Jährigen handeln, der aus der syrischen Stadt Deir al-Sor stammt. Er soll Ende Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sein und in Bielefeld einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Den Sicherheitsbehörden soll er nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen sein.

Zwei Festnahmen am Samstag

Wenige Stunden zuvor hatte die Polizei bereits in einer Solinger Flüchtlingsunterkunft, die nicht weit vom Anschlagsort in der Innenstadt entfernt ist, einen Mann festgenommen. Am Morgen war zudem ein 15-Jähriger festgenommen worden, der mit dem möglichen Täter in Verbindung gestanden haben könnte. „Das waren aber sehr wahrscheinlich, immer noch vorsichtig gesagt, nicht diejenigen, die wir wirklich verdächtigen“, sagte Reul mit Blick auf die beiden Festnahmen.

IS: „Rache für Palästina“

Seitens des IS hieß es, die Tat sei von einem ihrer Mitglieder „als Rache für Muslime in Palästina und überall“ verübt worden. Das erklärte die Extremistenorganisation in ihrem Kanal im Kurznachrichtendienst Telegram. Der Angriff habe einer „Gruppe von Christen“ gegolten. Einen Beleg dafür, dass der IS tatsächlich hinter dem Angriff steckt, wird nicht gegeben. Auch ein Beweis für einen Kontakt zwischen IS und dem Attentäter wird nicht geliefert.

Die Polizei Düsseldorf erhielt nach eigenen Angaben ein Bekennerschreiben des IS. Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher. Aus Ermittlerkreisen wurde darauf hingewiesen, dass der IS in der Vergangenheit öfter eine Tat für sich reklamiert habe, ohne dass es für eine wirkliche Zusammenarbeit mit dem Täter belastbare Hinweise gegeben habe.

Bei dem Angriff am Freitagabend auf der 650-Jahr-Feier Solingens kamen mindestens drei Menschen ums Leben, zwei Männer im Alter von 67 und 56 und eine Frau mit 56 Jahren. Zudem wurden vier Opfer lebensgefährlich, zwei weitere schwer und zwei leicht verletzt. Die Ermittler gingen daher neben dreifachem Mord von achtfachem versuchten Mord aus.

Deutschlandweit Entsetzen

Die Tat löste deutschlandweit Entsetzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Anschlag als „schreckliches Ereignis“. Er sei „sehr bestürzt“, schrieb Scholz im Online-Dienst X. Der Täter müsse „rasch gefasst und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.“ Scholz schrieb weiter: „Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen.“

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) reiste am Nachmittag nach Solingen, um sich ein Bild der Lage zu machen. Der Anschlag während der Jubiläumsfeier der Stadt sei „aufs Tiefste zu verurteilen und widerwärtig“, sagte Faeser vor Journalisten. Sie rief zugleich zum Zusammenhalt der Gesellschaft auf: „Wir lassen uns in solchen Zeiten nicht spalten, sondern stehen zusammen“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verurteilte die Tat in Solingen als „Akt des Terrors“. „Dieser Anschlag hat unser Land ins Herz getroffen“, sagte er in Solingen. Die Tat sei gegen die „Freiheit unseres Landes“ und „unsere Art zu leben“ gerichtet. „Aber ich sage es in aller Klarheit: Unser Land wankt nicht“, sagte Wüst weiter. „Wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass, wir werden unsere Art zu leben verteidigen.“

Debatte über schärferes Messerverbotsgesetz

Indes entstand auch eine Debatte über ein schärferes Messerverbotsgesetz in Deutschland: Die FDP signalisierte am Samstag Zustimmung zu einer möglichen Verschärfung. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) der Zeitung „Bild am Sonntag“. Bisher hatten die mitregierenden Liberalen eine von Faeser geplante Ausweitung von Messerverboten kritisch gesehen.

Die SPD verlangt nun eine deutliche Verschärfung der Gesetze. „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil „Bild am Sonntag“. Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen. Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, „damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden“, sagte Klingbeil weiter. Es brauche „schnelle und konsequente Maßnahmen“. Dazu gehöre, „endlich Messerverbote erheblich auszuweiten.“

Auch Vizekanzler Robert Habeck sprach sich für ein strengeres Waffenrecht aus. Ob die schreckliche Tat von Solingen mit strengeren Gesetzen hätte verhindert werden können, das weiß man nicht“, sagte der Grünen-Politiker. Aber einige rechtliche Verschärfungen seien schlicht richtig und notwendig: „Mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze – Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“

red, ORF.at/Agenturen

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Arbeitskräftemangel: Mahrer fordert Maßnahmen für Tourismus

WKO-Präsident Harald Mahrer wünscht sich angesichts des Arbeitskräftemangels im Tourismus von der nächsten Bundesregierung ein Bündel an Maßnahmen. So sollte aus seiner Sicht das Saisonnierskontingent aufgehoben und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen auf den Weg gebracht werden, wurde Mahrer gestern in mehreren Tageszeitungen zitiert. „Das Saisonnierskontingent ist total veraltet, eine künstliche Regelung“, betonte er in den „Salzburger Nachrichten“.

Neben Anpassungen beim Saisonnierskontingent pocht der Wirtschaftskammer-Chef laut „Kurier“ und „Kleine Zeitung“ weiters auf Anreize für Mehrarbeit in der Branche sowie laut „Tiroler Tageszeitung“ unter anderem auf Erleichterungen bei Betriebsübergaben. Ihre Vorstellungen für ein touristisches „Zukunftspaket“ will die WKO den Zeitungsangaben zufolge bei einem Kongress in zwei Wochen erarbeiten und präsentieren.

Kritik äußerte Mahrer gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ am jüngsten Vorschlag von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Fachkräfte doch aus anderen EU-Staaten zu holen und nicht aus Drittstaaten: Der Vorschlag sei „megaskurril“, denn alle EU-Länder hätten die gleichen demografischen Probleme.

red, ORF.at/Agenturen

Massentourismus: Demo vor Straßentunnel in Hallstatt

Einmal mehr haben die Bewohnerinnen und Bewohner der kleinen Gemeinde Hallstatt (Bezirk Gmunden) ihren Unmut über den Massentourismus im Ort zum Ausdruck gebracht. Am Samstagvormittag fand vor dem Nordportal des Straßentunnels eine Demonstration statt.

Bis zu 10.000 Besucherinnen und Besucher pro Tag zählt die rund 800 Einwohner zählende Gemeinde Hallstatt (Bezirk Gmunden) an stark frequentierten Tagen. Seit bereits mehreren Jahren wird in Hallstatt versucht, die Besucherströme besser zu lenken, allerdings mit einem bisher mäßigen Erfolg. Die zuletzt eingeführten Slots für Busse würden einfach umgangen.

Idam: „Strafe völlig egal“

„Wenn die Slots vergeben sind, wird einfach am Straßenrand geparkt. Die Fahrzeuge verursachen damit nur weiteren Stau. Außerdem lassen die Busse ihre Gäste an gefährlichen Stellen aussteigen. Eine Strafe von 60 Euro ist denen völlig egal“, sagt Friedrich Idam von der Gemeinderatsfraktion Bürger für Hallstatt.

Von der Polizei heißt es, dass im letzten Jahr hunderte Strafen ausgestellt wurden. Trotzdem sei keine Verbesserung erkennbar. Die Situation mit den Touristen ist für die Einheimische belastend. Idam schildert Menschen, die am Friedhof Selfies schießen.

Kurze Blockade bei Tunnelzufahrt

Mit einer Blockade der Tunnelzufahrt machten die Bewohnerinnen und Bewohner in Hallstatt Samstagvormittag auf die Missstände aufmerksam. Der Sprecher der Bürgerliste fordert wirksame Maßnahmen. „Es sollen nur mehr Leute hereingelassen werden, die rechtzeitig einen Slot gebucht haben. So ist es letztlich in allen Welterbestätten“, so Idam. Durch die Demonstration erhoffe man sich, Tagesgäste abzuschrecken, und Unterstützung von Land und Bund.

Ursprünglich hätte die Tunnelblockade zwei Stunden dauern sollen. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft genehmigte schließlich nur 15 Minuten.

red, ooe.ORF.at

„Sommergespräche“: Experten uneins über grüne Leerstands-Pläne

Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, hat im „NÖ heute“-Sommergespräch erneut eine Abgabe für Zweitwohnsitze und Leerstand gefordert. Experten sehen darin einen Lenkungseffekt, begegnen bestimmten Absichten dahinter aber mit Skepsis.

Als Akt „der Fairness“ bezeichnet die grüne Landessprecherin Helga Krismer Abgaben für Zweitwohnsitze und leerstehende Gebäude. Denn Gemeinden bekommen derzeit nur für hauptwohnsitzgemeldete Personen Geld vom Bund, um damit Straßen, Kindergärten, Park- oder Sportanlagen finanzieren zu können. Für Nebenwohnsitze – in Niederösterreich sind das heuer 362.654 Menschen – bekommen die Gemeinden nichts.

„Ich bin dafür, dass wir ein faires Finanzierungssystem wieder für die Gemeinden einführen“, betont Krismer im Interview. In einem ersten Schritt brauche es eine Zweitwohnsitz-Abgabe, „und natürlich in einer Kaskade folgend eine Leerstandsabgabe“, damit man die Maßnahmen nicht „durch die Hintertür“ umgehen kann.

Durch diese Maßnahme würde man auch Immobilien, mit denen derzeit oft spekuliert werde, wieder auf den Markt bringen, glaubt Krismer. Das würde gerade Gemeinden im Wiener Umland helfen: „Daher ist diese Leerstandsabgabe eine faire, was die Finanzierung betrifft. Sie ist eine soziale und eine ökologische.“

Höchstgericht setzt enge Grenzen

Raumplaner Arthur Schindlegger von der Universität für Bodenkultur bewertet eine Zweitwohnsitz-Abgabe positiv, weil die Gemeinden damit Geld für ihre Aufgaben bekommen würden. Allerdings setzt der Verfassungsgerichtshof dafür klare Grenzen: „Es muss und darf nur so hoch sein, als es eine Kostendeckung bewirkt für die Gemeinden. Also man darf nichts daran verdienen.“ Andere Bundesländer bewegen sich hier pro Jahr zwischen 200 und 600 Euro pro Zweitwohnsitz.

So eine Abgabe gibt bereits in fast allen Bundesländern, mit Ausnahme von Niederösterreich und dem Burgenland. In Wien wird eine Abgabe für Zweitwohnsitze ab nächstem Jahr fällig.

Die Gemeindebudgets sind nicht zuletzt durch die Teuerung stark unter Druck. „Die Gemeinden müssen nachdenken, wie sie Geld bekommen“, sagt Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ, „sonst müssen sie Leistungen zurückfahren“.

Geld für Projekte statt Gemeinden

Der Umweltwissenschafter Michael Getzner von der Technischen Universität Wien hält eine Zweitwohnsitz-Abgabe zwar für wirksam. Die Einnahmen sollten aber nicht den Gemeinden zugutekommen, um ihre Budgets aufzubessern, „weil damit der Anreiz fehle, weniger Flächen auch für Nebenwohnsitze zu verbauen“. Stattdessen sollten mit so einer Abgabe über einen Landesfonds konkrete Entsiegelungs- oder Rückwidmungsprojekte finanziert werden.

Der Leiter des Instituts für Raumplanung, Umweltplanung und Bodenordnung an der BOKU, Gernot Stöglehner, sieht hingegen die Leerstandsabgabe als das wichtigere Instrument. Diese Maßnahme würde darauf hinweisen, „dass ein Objekt leer stehen zu lassen, negative Effekte auf die Gesellschaft hat.“ Denn auch für jeden Leerstand muss man Bauland und Infrastruktur wie Straßen oder Kanal bereitstellen.

Zugleich gibt es in ganz vielen Regionen Österreichs einen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum, sagt Stöglehner, und um diesen zu decken, „muss dann wieder die nächste grüne Wiese her. Das treibt den Bodenverbrauch nur an“. Wesentlich ist für Schindelegger, dass man den Gemeinden die Ermächtigung gibt, so eine Abgabe zu prüfen „und wenn sie das denn auch wollen, einzuführen.“

Getzner glaubt, dass man damit 20 bis 30 Prozent des Leerstandes mobilisieren kann.

Mehr Freiheiten für Länder

In der Vergangenheit war die Abgabenhöhe, die die Länder vorschreiben konnte, „knapp bemessen“ und das Volumen deshalb „sehr bescheiden“, sagt Mitterer. Seit einer Reform im Bund Anfang 2024 können die Länder nun „umfangreichere Abgaben“ beschließen, die auch einen stärkeren Lenkungseffekt hätten. Eine Kombination aus Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe ist für Mitterer am sinnvollsten, „weil sonst zu viele Schlupflöcher bestehen.“

Wichtig sei aber, mit Augenmaß vorzugehen. In Tirol werden in den Gemeinden seit 2023 verpflichtend Leerstandsabgaben eingehoben – derzeit aber mit überschaubarem Erfolg, sagt Schindelegger: „Soweit ich gelesen habe, sind bei der ersten Stichtagmeldung 900 Leerstellen in ganz Tirol eingegangen, da funktioniert das System noch nicht ganz.“ Zudem gebe es viele Gemeinden mit drei, vier leerstehenden Gebäuden, „da brauche ich keine Leerstandsabgabe einheben.“

Abgabe für nicht widmungsgemäß genutzte Objekte

Leerstand ist auch ein weiter Begriff, darunter fallen nicht nur Gebäude oder Wohnungen. Stöglehner geht sogar einen Schritt weiter als Krismer und hält eine Abgabe für sämtliche Objekte, die nicht widmungsgemäß genutzt sind, für nötig: „Es gibt auch viel Bauland, das ist gewidmet, liegt aber jetzt brach. Da sollte man mit entsprechenden Abgaben nachhelfen.“

Die politische Diskussion dreht sich auch darum, dass es sich um neue Steuern, also Belastungen für Menschen, handelt. Stöglehner stimmt dem zwar zu, weist aber darauf hin, dass „eine neue Abgabe auch etwas bezweckt“ und „gesellschaftlich sinnvoll“ sei, „nämlich dann, wenn sie so hoch ist, dass die Menschen dem Steuerungszweck entsprechend handeln.“ Und durch Reduzierung anderer Abgaben könnte die Mehrbelastung abgefangen werden, meint Stöglehner.

Stefan Schwarzwald-Sailer und Robert Salzer, noe.ORF.at

„Unernsthaftigkeit“: Bures zweifelt an Bablers Wahlprogramm

Einen Monat vor der Nationalratswahl läuft es für SPÖ-Chef Andreas Babler nicht gut. Beherrschte der Rückzug auf Raten des roten Linzer Bürgermeisters Klaus Luger die ganze Woche über die innenpolitischen Schlagzeilen, kommt nun neues Ungemach. Die Zweite Nationalratspräsidentin und Wiener Spitzenkandidatin Doris Bures äußert in einem Brief an das SPÖ-Präsidium Zweifel am Wahlprogramm der Partei – dieses könne den „Verdacht der Unernsthaftigkeit entstehen lassen“.

Im Parteipräsidium wurde diese Woche ein Entwurf vorgestellt, der auch der APA vorliegt. Er enthält bekannte Forderungen wie die Millionärssteuer, eine Facharztgarantie und einen Testlauf für eine Viertagewoche. Dazu kommen zahlreiche finanziell aufwendige Wünsche. Bures erscheinen diese „wohlformulierten Forderungen“ wenig realistisch.

Babler wollte am Samstag dazu nicht näher Stellung beziehen. Er werde das aber „zeitgerecht ausführlich“ tun. Jedenfalls ortete er „großen Unmut“ über „diese Aktion“, „von der Gewerkschaft über die Bundesländer bis nach Wien“. Bures habe diese Mail aber nicht an die Medien geschrieben, sondern an ein internes Gremium, so Babler. Daher werde er dazu vorerst öffentlich nichts sagen, sondern das vorher intern besprechen. Der Öffentlichkeit soll das Wahlprogramm Anfang September präsentiert werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist unterdessen um Beschwichtigung bemüht – mehr dazu in wien.ORF.at.

Aus dem Schreiben der Wiener Spitzenkandidatin an die Mitglieder des Spitzengremiums der SPÖ zitiert die „Kronen Zeitung“ umfangreich: „Die Schwerpunktsetzung auf zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Forderungen nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen könnte im Angesicht der von der ÖVP-Regierung verursachten schwierigen finanzpolitischen Lage der Republik den Verdacht der Unernsthaftigkeit entstehen lassen“, heißt es etwa darin.

Ausgaben en masse

Tatsächlich scheint die SPÖ in ihrem Programmentwurf keine Ausgaben scheuen zu wollen. Das Feld dabei ist breit – von kostenloser Zahnbehandlung für unter 23-Jährige über die Gelegenheit für jedes Kind, ein Musikinstrument kennenzulernen, kostenloses Mittagessen (und in weiteren Etappen auch Frühstück und Jause) für Schüler, eine Schule ohne private Nachhilfe, ein Nein zu Studienbeiträgen bis zu einem Rechtsanspruch sogar auf geblockte Altersteilzeit. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird ausgeschlossen.

Breiten Raum nimmt auch das Klimakapitel ein. 20 Milliarden Euro bis 2040 sieht SPÖ-Chef Andreas Babler in dem Entwurf für einen Klimatransformationsfonds, der unter der Ägide der Staatsholding ÖBAG stehen soll, vor.

Einnahmenseitig setzt man auf eine Millionärssteuer für ein Nettovermögen von über einer Million. Das selbst bewohnte Eigenheim bis zu einer „Luxusgrenze“ von 1,5 Millionen Euro wäre ausgenommen. Eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer soll es nur für Millionenerbschaften geben, wobei Eigenheime, die an Lebensgefährten oder Kinder weitergegeben werden, komplett steuerfrei blieben. Anheben will die SPÖ die Bankenabgabe, die Körperschaftssteuersenkung sollte rückgängig gemacht werden.

Kritik an Konzentration auf Details

Das Papier mit seinen gut 60 Seiten ist durchaus detailverliebt, was Bures offenbar nicht goutiert: „Die Relationen der einzelnen Politikfelder zeigen zu wenig Schwerpunktsetzungen und Priorisierungen, verlieren sich aber dafür – in relativ unbedeutenden Bereichen – in liebevollen Details“, zitiert die „Krone“ ihren Brief: „Beim Forschungsthema wird lapidar die erhöhte Finanzierung für Grundlagenforschung avisiert, während im Landwirtschaftsteil die Erhöhung des Anteils der Bio-Imker von derzeit drei auf zehn Prozent angekündigt wird.“

Das ist nicht das einzige Beispiel, wo sich die SPÖ im Programmentwurf Themen annimmt, die bisher wenig im Mittelpunkt standen. Gefordert werden beispielsweise ein Recht auf „analoges Leben“ für Bauern, ein Recht auf persönliche Banktermine, Wartemöglichkeiten an Stationen im Schatten, eine „feministische Außenpolitik“ und die Etablierung Österreichs als „diplomatischer Verkehrsknotenpunkt“.

Schärfere Töne bei Asyl

Ziemlich rigide zeigt sich die SPÖ, was die Asylpolitik angeht. Es wird zwar angemerkt, wie stolz Österreich darauf sein kann, was es schon mit der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat, jedoch wird gleichzeitig betont: „Es ist aber klar, dass wir nicht die gesamte Verantwortung alleine tragen können.“

Mehr oder weniger auf einer Linie mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befindet man sich, wenn im Papier gefordert wird, in der EU abgelehnte Asylwerber und -werberinnen in „sichere Drittstaaten“ abzuschieben, wenn eine Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist. Eine Ausnahme ist für junge Flüchtlinge vorgesehen, wenn sie eine Ausbildung absolviert haben. Diese könnten unter bestimmten Umständen eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten.

Keine „fundamentale demokratische Legitimation“

Scharfe Kritik übt Bures laut „Kronen Zeitung“ aber vor allem an der Art und Weise, wie das Wahlprogramm zustande gekommen sei – es fehle „eine fundamentale demokratische Legitimation“. Und: „Es ist leider nicht das erste Mal, dass bei öffentlich präsentierten Forderungen der SPÖ insinuiert wird, dass diese auf breiter demokratischer Basis beschlossen worden seien. Auf diese Fehlentwicklung wollte ich hinweisen, weil wir uns dadurch nach innen und außen schwächen und angreifbar machen.“

Freudig nahm die ÖVP am Samstag die Kritik von Bures auf. Babler sei „selbst für SPÖ-Granden wie Doris Bures zu radikal“, attestierte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Das Programm sei kaum mehr als „eine Sammlung an Orchideenthemen und Forderungen nach Steuererhöhungen“.

red, ORF.at/Agenturen

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Der Wandel startet als Keine von denen in Wahlkampf

Die Linkspartei Der Wandel ist gestern in Wien bei ihrem jährlichen Sommerfest offiziell in den Wahlkampf gestartet. Gegründet wurde das Bündnis vor zwölf Jahren, bei der Nationalratswahl Ende September wird es erstmals unter der Bezeichnung Keine (bzw. Keine von denen) auf dem Wahlzettel stehen.

Der Name soll laut Parteichef Fayad Mulla den Protest gegen die aktuellen Parlamentsparteien ausdrücken. Keine stehe aber auch für eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Angebot an Nichtwählende und Unzufriedene

Der Listenname Keine solle jene ansprechen, die den bestehenden Parlamentsparteien nicht mehr vertrauen und die auch nicht mehr „das kleinste Übel“ wählen wollen oder gar nicht zur Wahl gehen, erklärte Mulla im Vorfeld im Gespräch mit der APA. Vom Namen Keine erwartet er sich auch ein gewisses Mobilisierungspotenzial.

Gleichzeitig sei die Fraktion ein Angebot an jene Wählerinnen und Wähler, die „etwas Neues“ wünschen – konkret „eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, bei der Mensch, Tier und Planet über Profit stehen“.

Einzug in Nationalrat als Ziel

Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielt für NGO-Projektmanager Mulla das Gesundheitssystem. Es brauche wieder ein „Ein-Klassen-Gesundheitssystem“. Die Liste stehe außerdem für einen „mutigen Staat, der dort eingreift, wo der Markt versagt“, etwa bei Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen. Bei Asyl, Integration und Migration macht sich die Fraktion für eine Politik „ohne Hass, aber auch ohne Realitätsverweigerung“ stark.

Dass sich jemand durch den Listennamen Keine getäuscht fühlen könnte, glaubt der 43-jährige Wandel-Chef nicht. Die Wählerinnen und Wähler wüssten schließlich, dass es die Option, keine der gelisteten Fraktionen zu wählen, in Österreich nicht gebe. Als Ziel für diese Wahl nahm sich die ausschließlich aus Ehrenamtlichen zusammengesetzte Partei den Einzug in den Nationalrat vor.

red, ORF.at/Agenturen

Donaukanal: Twin City Liner kann nach Unfall nicht fahren

Der Twin City Liner ist Samstagfrüh bei einem Ausweichmanöver im Donaukanal beschädigt worden. Die Schäden am Rumpf sind so stark, dass das Schiff nicht weiterfahren kann. Die Schiffsverbindung Wien-Bratislava fällt derzeit daher aus, wie lange ist unklar.

Der Unfall ereignete sich laut der Betreibergesellschaft des Twin City Liners am Samstag um 8.42 Uhr, kurz nach der Abfahrt des Schiffs vom Schwedenplatz. Die beiden Kapitäne hätten mit dem Schiff einem vom Ostbahnsteg stammenden Hindernis ausweichen müssen, hieß es in einer Presseinformation. Es hätten zum Zeitpunkt des Vorfalls Bauarbeiten auf dem Steg stattgefunden.

Personen seien nicht verletzt worden, wird betont. Die betroffenen Passagiere und Passagierinnen seien mit Bussen zum Schwedenplatz zurückgebracht worden. Die Schifffahrtsaufsicht habe den Unfallhergang samt Zeugenaussagen dokumentiert.

Schiff derzeit im Hafen Wien

Der beschädigte Twin City Liner liegt laut Betreibergesellschaft derzeit im Hafen Wien. Er soll so schnell wie möglich in den Schiffswerften in Linz repariert und durchgecheckt werden. Bei dem Unfall sei auch Wasser in das Schiff gelangt.

Wann das Schiff wieder in Betrieb gehen kann, könne noch nicht abgeschätzt werden, hieß es. Die Fahrten zwischen Wien und Bratislava fallen aber mindestens bis einschließlich 27. August aus. „Unsere Gäste, die vom Ausfall der Schiffsverbindung Wien-Bratislava betroffen sind, wurden bereits informiert und bekommen selbstverständlich umgehend den Fahrpreis rückerstattet“, wurde Geschäftsführer Gerd Krämer zitiert.

red, wien.ORF.at

Link:

Twin City Liner

MEDIZIN

Typ-2-Diabetes: Metaanalyse sieht rotes Fleisch und Wurst als Risikofaktor

Cambridge – Der häufige Verzehr von rotem Fleisch und insbesondere von verarbeitetem Fleisch, sprich Wurstwaren, war in einer Metaanalyse, die erstmals auf individuellen Daten der Teilnehmer beruht, mit einem erhöhten Risiko verbunden, an einem Typ-2-Diabetes zu erkranken. Der Verzehr von Geflügel war nach den in Lancet Diabetes & Endocrinology (2024; DOI: 10.1016/S2213-8587(24)00179-7 ) publizierten Ergebnissen mit einem geringeren Risiko verbunden.

Die Fleischproduktion ist in den vergangenen Jahrzehnten weltweit deutlich gestiegen, und der Verzehr liegt in der Bevölkerung in vielen Ländern weit über den Empfehlungen der Leitlinien. Zugenommen hat auch die Zahl der Menschen, die – in immer jüngerem Alter – an einem Typ-2-Diabetes erkranken.

Eine Reihe von epidemiologischen Studien sieht zwischen beiden Entwicklungen einen Zusammenhang, wobei der Fleischkonsum sicherlich nicht der einzige Grund für die Entwicklung eines Typ-2-Diabetes wäre. Die ermittelten Hazard Ratios waren in der Regel moderat, und nicht alle Metaanalysen konnten den Zusammenhang bestätigen.

Epidemiologen der Universität Cambridge in England haben erneut eine Metaanalyse durchgeführt. Sie basiert erstmals auf der Analyse der individuellen Daten: Das Team um Nita Forouhi begnügte sich nicht mit den publizierten Daten.

Sie kontaktierte die Autoren der einzelnen Studien und bat um die Rohdaten der Studienteilnehmer. Die Verwendung individueller Daten ist bei Metaanalysen von Therapiestudien mittlerweile Standard. Die Ergebnisse gelten als vertrauenswürdiger und ermöglichen auch die Beantwortung von Fragen, die in den Einzelpublikationen nicht gestellt wurden.

Bei epidemiologischen Studien ist der Ansatz noch Neuland. Es gelang den britischen Epidemiologen, die Daten von weltweit 31 Kohorten zusammenzutragen. Darunter war auch die SHIP-Studie („Study of Health in Pomerania“), die sich mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung in Vorpommern beschäftigt. Das Datenmaterial umfasst 1,96 Millionen Menschen, von denen 107.271 im Verlauf von etwa 10 Jahren neu an einem Typ-2-Diabetes erkrankt waren.

Der Verzehr von rotem Fleisch variierte international sehr stark von 0 g/Tag in einer Studie aus Bangladesch bis 110 g/Tag in der US-Studie CARDIA. Beim verarbeitetem Fleisch reichte die Bandbreite von 0 g/Tag in 2 Studien aus dem Iran bis 49 g/Tag in der SHIP-Studie (der Wurstverzehr ist in Deutschland weltweit mit am höchsten). Geflügel wird im streng vegetarischen Bangladesh nicht verzehrt, in einer Kohorte aus Brasilien war er mit 72 g/Tag am höchsten.

Die Epidemiologen ermitteln für den Verzehr von unverarbeitetem rotem Fleisch, also Rindfleisch, Schweinefleisch, Lamm- und Ziegenfleisch, eine adjustierte Hazard Ratio von 1,10 pro 100 g/Tag. Dies entspräche einer Zunahme des Diabetesrisikos für Fleischliebhaber um 10 %.

Das 95-%-Konfidenzintervall von 1,06 bis 1,15 zeigt eine statistische Signifikanz an, die Heterogenität der Studien war mit einem I-Quadrat-Maß (I2) von 61 % allerdings relativ hoch, was die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse einschränkt.

Der Verzehr von verarbeitetem Fleisch war mit einer adjustierten Hazard Ratio von von 1,15 (1,11–1,20; I2 59 %) pro 50 g/Tag-Aufnahme assoziiert. Für den Geflügelkonsum ermitteln die Forscher eine adjustierte Hazard Ratio von 1,08 (1,02-1,14; I2 68 %) pro 100 g/Tag.

Die Forscher konnten bei ihren Berechnungen eine Reihe von bekannten Risikofaktoren für den Typ-2-Diabetes berücksichtigen wie Körpergewicht, Rauchen, Alkohol und einen geringen Gemüsekonsum. Zu anderen Risikofaktoren wie Familienanamnese, Insulinresistenz oder Taillenumfang standen ihnen keine Angaben zur Verfügung. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass das erhöhte Risiko auf diese anderen Störfaktoren zurückzuführen ist.

Eine andere Einschränkung sind fehlende Erkenntnisse zum Pathomechanismus. Denkbar ist zwar, dass der hohe Gehalt von gesättigten Fettsäuren sich ungünstig auf den Stoffwechsel auswirkt. Auch der hohe Gehalt an tierischen Eiweißen wird als möglicher Mechanismus diskutiert. Ebenso die erhöhte Konzentration von Trimethylamin-N-oxid, das von Darmbakterien aus Cholin und L-Carnitin gebildet und anschließend vom Darm resorbiert wird.

Auch die vermehrte Eisenresorption wurde in Beobachtungsstudien mit einem Typ-2-Diabetes in Verbindung gebracht. Die vermehrte Aufnahme von „Advanced glycation end-products“, die beim Braten und Grillen von rotem Fleisch entstehen, könnte ebenfalls ein Faktor sein.

In randomisierten Studien konnten bisher keine negativen Auswirkungen des Fleischkonsums festgestellt werden. Ein Team um Kevin Maki von der Indiana University in Bloomington hatte die Ergebnisse kürzlich im European Journal of Clinical Nutrition (2023; DOI: 10.1038/s41430-022-01150-1 ) zusammengefasst: Insulinsensitivität, Nüchternblutzucker, HbA_1c-Wert und Betazellfunktion veränderten sich nach einem vermehrten Verzehr von rotem Fleisch nicht, bei den postprandialen Blutzuckerwerten kam es sogar zu einem leichten Rückgang. © rme/aerzteblatt.de

Chemotherapie – Bei aggressivem Brustkrebs am besten in der Früh

Eine Chemotherapie bei Krebs könnte in Zukunft zu Tageszeiten erfolgen, zu denen die bösartigen Zellen für die Medikamente am empfindlichsten sind. Das dürfte den Effekt verbessern. Das haben Berliner Wissenschafter herausgefunden. Sie identifizierten eine „innere Uhr“ bei Zellen von sogenannten triple-negativen Mammakarzinomen (Brustkrebs).

„Die innere Uhr steuert den Rhythmus vieler Körperfunktionen und Stoffwechselprozesse: Schlaf und Verdauung zum Beispiel. Doch nicht nur die Organe sind zu verschiedenen Tageszeiten mehr oder weniger aktiv. Auch die einzelnen Zellen folgen dem Takt der ‚inneren Uhr‘ und reagieren zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedlich auf äußere Einflüsse. Das ist für die Chemotherapie bei Krebs von großer Bedeutung. Man weiß aus früheren Studien, dass die Wirkung einer Chemotherapie dann am effektivsten ist, wenn die Tumorzellen sich gerade teilen. In der klinischen Behandlung wurde diese Erkenntnis jedoch bisher kaum genutzt“, schrieb die Berliner Universitätsklinik Charité am Freitag.

Deshalb hätte sich ein Team unter der Leitung von Adrian Granada vom Comprehensive Cancer Center der Uni-Klinik auf die Suche nach dem optimalen Zeitpunkt für die Medikamentenverabreichung – basierend auf den individuellen zirkadianen Rhythmen von bösartigen Tumoren gemacht. „Wir haben Zellen von Patientinnen mit triple-negativem Brustkrebs kultiviert, um zu beobachten, wie sie zu unterschiedlichen Tageszeiten auf die verabreichten Medikamente reagieren“, erläuterte Carolin Ector, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Arbeitsgruppe von Granada.

Überwachung der Krebszellen wird verbessert

Triple-negativer Brustkrebs ist eine Form des Mammakarzinoms, bei dem die Zellen weder hormonabhängig (keine Östrogen- oder Gestagenrezeptoren) wachsen, noch Mutationen aufweisen, die zu mehr HER2-Rezeptoren (für Wachstumsfaktoren) führen. Es handelt sich um eine besonders aggressive Form des Mammakarzinoms, die nicht auf eine antihormonelle Therapie oder auf eine HER2-Blockade anspricht. „Mit Live-Imaging, einer Technik zur kontinuierlichen Beobachtung lebender Zellen, und komplexen Datenanalysetechniken konnten wir die zirkadianen Rhythmen, Wachstumszyklen und Medikamentenreaktionen dieser Krebszellen genau überwachen und bewerten“, so Carolin Ector.

Auf diese Weise konnten die Wissenschafter bestimmte Tageszeiten identifizieren, zu denen Krebszellen am anfälligsten für eine Zytostatika-Behandlung sind. So stellte sich zum Beispiel heraus, dass bei einer Krebszelllinie das Chemotherapeutikum 5-Fluorouracil zwischen 8.00 und 10.00 Uhr in der Früh am besten wirkt. Maßgeblich dafür – das zeigte die Studie ebenfalls – sind bestimmte zelluläre und genetische Faktoren.

Die Experten konnten sogar herausfinden, welche Gene ausschlaggebend für die zirkadiane Wirkung bestimmter Medikamente sind. „Wir nennen diese Gene ‚core clock genes‘, also zentrale Uhren-Gene. Sie beeinflussen die Empfindlichkeit von Krebszellen gegenüber Behandlungen zu verschiedenen Tageszeiten erheblich“, sagte Granada.

Effektivste Medikamentenkombinationen identifizieren

Mit diesem Ansatz lassen sich detaillierte Profile erstellen, die zeigen, wie verschiedene Krebszelltypen zu verschiedenen Zeiten auf verschiedene Medikamente reagieren. „Das kann helfen, die effektivsten Medikamentenkombinationen zu identifizieren“, sagte Granada. „Insgesamt deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass personalisierte Behandlungspläne basierend auf den individuellen zirkadianen Rhythmen die Wirksamkeit von Krebstherapien erheblich verbessern könnten“, schlussfolgert der Wissenschaftler. Auch unerwünschte Nebenwirkungen ließen sich damit reduzieren.

Damit diese Erkenntnisse bald Eingang in die klinische Praxis finden, sollen die Ergebnisse in Studien mit einer größeren Patientinnengruppe überprüft werden. „Darüber hinaus planen wir, die molekularen Mechanismen hinter den zirkadianen Einflüssen auf die Medikamentensensitivität zu untersuchen, um die Behandlungszeitpunkte weiter zu optimieren und neue therapeutische Ziele zu identifizieren“, erklärte Granada. Die Studie ist in „Nature Communications“ erschienen (doi: 10.1038/s41467-024-51611-3)

Geschlechtsdysphorie: Zwei Jahre vergehen bei US-Jugendlichen bis zur Therapie

Bethesda – Innerhalb der ersten beiden Jahre nach der Diagnose Geschlechtsdysphorie beginnen in den USA die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit einer geschlechtsangleichenden Hormontherapie. Allerdings variierte die Zeitspanne in Abhängigkeit des Alters und „race“.

Das zeigen Auswertungen einer retrospektiven Kohortenstudie mit mehr als 3.000 Teilnehmenden, die im US-Militärgesundheitssystem behandelt wurden (Jama Pediatrics 2024; DOI: 10.1001/jamapediatrics.2024.2835 ).

Unabhängig von soziodemografischen Faktoren erhielten 37 % (95-%-Konfidenzintervall 35-39 %) innerhalb von 2 Jahren nach der Diagnose Geschlechtsdysphorie erstmals ein geschlechtsangleichendes Hormonpräparat, zum Beispiel Testosteron oder Östrogen. Medikamente zur Unterdrückung der Pubertät, die aktuell immer wieder kontrovers diskutiert werden, wurden in diese Analyse nicht einbezogen.

Mehr Zeit verstrich bis zur Behandlung bei jüngeren Jugendlichen im Alter von 14 bis 16 Jahren und auch bei Schwarzen Menschen. Der Anteil derjenigen, die innerhalb von 2 Jahren mit der Therapie begannen, lag bei 14-16-jährigen nur bei 25 %. Fast 40 % der 17-18-jährigen und 55 % der 19-22-jährigen begannen in diesem Zeitfenster mit einer Therapie.

Vergleicht man die Inzidenzraten (IRR) und die adjustierten 2-Jahres-Wahrscheinlichkeiten zeigte sich zudem, dass bei Schwarzen Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie im Vergleich zu weißen Jugendlichen eine längere Zeit bis zum Beginn der Hormonbehandlung verging (10 versus 14 %; IRR 0,73 [95 % KI 0,54–0,99]).

Ein höherer Offiziersrang im Vergleich zum niedrigeren Dienstgrad und ein ziviler im Vergleich zum militärischen Gesundheitsdienst waren zudem mit einer kürzeren Zeit bis zum Beginn der Hormonbehandlung verbunden.

Schon frühere Untersuchungen haben gezeigt, dass bei Transgender und geschlechtsdiverse Menschen, die sozioökonomisch marginalisiert sind, in den USA bis zu einer medizinische Versorgung mehr Zeit verstreicht (Int J Transgend. 2017, DOI: 10.1080/15532739.2016.1252300 und Health Soc Work 2019, DOI: 10.1093/hsw/hlz016 ).

Die Ergebnisse der neuen Studie würden unter anderem auf systemische Ungleichheiten zwischen der Versorgung in militärischen Behandlungs- und der in zivilen Gesundheitseinrichtungen hinweisen. Hindernisse, die soziodemografisch und sozioökonomisch assoziierte Verzögerungen bei der Behandlung verursachen, müssten abgebaut werden, so die Autorinnen und Autoren. © gie/aerzteblatt.de

PSYCHOLOGIE

Studie deutet auf negative Langzeitfolgen für Scheidungskinder hin

Dass Scheidungen unter bestimmten Umständen negative Auswirkungen auf den Lebensweg der Kinder haben können, zeigten Forscher von Wirtschaftsuniversität (WU) Wien und der Universität Linz in einer kürzlich im „Journal of Public Economics“ veröffentlichten Studie. Um einen kausalen Zusammenhang herzustellen, wurden dabei solche Trennungen untersucht, die durch das Kennenlernen einer neuen Partnerin am Arbeitsplatz des Vaters ausgelöst wurden.

Dafür haben die Ökonomen anhand von Sozialversicherungsdaten die Entwicklung von Kindern in Österreich analysiert, die zwischen 1976 und 1987 geboren wurden und deren Eltern sich vor ihrem 18. Lebensjahr scheiden ließen – von den insgesamt 355.100 in diesem Zeitraum geborenen Kindern erlebten 13,5 Prozent eine Scheidung mit. Mehrere vorangegangene Studien konnten außerdem zeigen, dass die Scheidungswahrscheinlichkeit steigt, wenn Menschen mit einem höheren Anteil an Personen des anderen Geschlechts zusammenarbeiten.

Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis am Arbeitsplatz im Fokus

Diese Gegebenheit wurde im Rahmen der Untersuchung statistisches „Mittel zum Zweck“: Um einen Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung zu identifizieren, hat sich das Forscherteam auf jene Kinder aus der Gesamtstichprobe fokussiert, deren Väter zur Zeit der Geburt an einem Arbeitsplatz mit ausgeglichenem Geschlechterverhältnis sowie mit Frauen in der gleichen Alters- und Berufsklasse tätig waren – und die in den darauffolgenden Jahren ihre Familie verließen. „Denn dieser Umstand ist unabhängig davon, wie die Familie sonst aufgestellt ist“, sagte Halla im APA-Gespräch.

Die Interpretation der Ergebnisse beziehe sich auch nur auf diese spezielle Gruppe, stellte der Ökonom klar. Für alle betroffenen Kinder reduzierte sich die Wahrscheinlichkeit, eine Universität zu besuchen, laut der Analyse um neun bis zehn Prozentpunkte. Für Buben zeigten sich zudem schlechtere Arbeitsmarktergebnisse und eine höhere Wahrscheinlichkeit, vor Erreichen des 25. Lebensjahres zu sterben. Bei Mädchen erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft in jungen Jahren.

Wichtig: Stabiles und liebevolles Umfeld

„Diese Ergebnisse zeigen, dass das Kindeswohl im Fall einer Scheidung nicht nur eine leere Phrase sein darf, denn die Folgen sind für sie ein ganzes Leben lang spürbar“, so Halla. Außerdem gab er zu Bedenken, dass es seit dem Aufwachsen der Kinder aus dem Studiensample soziale und politische Veränderungen gegeben habe, die die Lebensrealität von Kindern geschiedener Eltern positiv beeinflussen könnten, wie etwa die Einführung der gemeinsamen Obsorge im Jahr 2001. Im Rahmen von Sozialprogrammen, die exklusiv auf die Entwicklung von Kindern aus zerrütteten Familien abzielen, könne die Politik in diesem Bereich trotzdem nachbessern. „Am Ende geht es wohl weniger um die Frage, ob man sich nun scheiden lässt oder nicht, sondern vor allem darum, ob Kinder ein stabiles und liebevolles Umfeld mit den entsprechenden Bezugspersonen vorfinden – wie auch immer das aussehen mag“, sagte der Forscher.

Service: https://go.apa.at/2LibJuZg

GESUNDHEITSSYSTEM

Schwere Behandlungsfehler: Union plädiert für anonymes Register

Berlin – Die Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein anonymes Melderegister für besonders schwere Behandlungsfehler einzuführen.

Ärzte sollten eine Möglichkeit bekommen, solche Fehler anonym zu erfassen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Auf diese Weise wären die betroffenen Ärzte vor Stigmatisierung geschützt, zugleich könnte für die Zukunft aus Fehlern gelernt werden.“ Ein freiwilliges und anonymes Register könnte ein erster Schritt sein.

Gestern hatte der Medizinische Dienst seine Jahresstatistik 2023 zu Behandlungsfehlern vorgestellt und eine Meldepflicht gefordert. Insgesamt hätten Patienten wegen eines Behandlungsfehlers von medizinischem Personal in 2.679 Fällen einen Schaden erlitten.

Gutachter der Krankenkassen führten demnach 75 Todesfälle auf solche Fehler zurück. Bei rund 150 Fehlern handelte es sich dem Dienst zufolge um „Never Events“, also Versehen, die laut Gutachtern niemals passieren dürften. Dazu zählt etwa die Verwechslung von Patienten.

„Um solche Ereignisse zu verhindern, brauchen wir eine Meldepflicht“, hatte der Vorstandschef des Medizinischen Dienstes Bund, Stefan Gronemeyer, gefordert. Da es diese in den Krankenhäusern aktuell nicht gibt, erfasst die Statistik nur Fälle, die auf die Initiative der Patienten zurückgehen.

CDU-Politiker Sorge sagte, die Fehlerkultur der Medizin sei zu oft nur auf „Schuldzuweisung und Bestrafung“ ausgerichtet. Ein anonymes Register würde Ärzten eine Übersicht kritischer Fehlerrisiken bieten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, es gebe Meldesysteme für kritische Vorfälle in Praxen und Krankenhäusern schon seit Jahren. Es fehle aber die Verbindlichkeit zur Mitwirkung. © dpa/aerzteblatt.de

Deutschland: bislang knapp 150.000 Einträge in Register zu Organspenden

Berlin – Fünf Monate nach Einrichtung des zentralen Onlineregisters zu Organspenden haben sich dort nahezu 150.000 Menschen eingetragen. Das Bundesgesundheitsministerium sprach von 147.822 Erklärungen bis zum 21. August, wie die Rheinische Post berichtete. Das Register ist seit dem 18. März geöffnet, nach einem Monat gab es knapp 98.000 Eintragungen, seitdem sind also etwa 50.000 hinzugekommen.

Im Portal www.organspende-register.de können Nutzer ab dem Alter von 16 Jahren dokumentieren, ob sie zu einer Organspende nach dem Tod bereit sind oder nicht. Eintragen kann man sich zunächst, indem man einen Ausweis mit Onlinefunktion verwendet. Die Angaben sind freiwillig, kostenfrei und können jederzeit geändert und gelöscht werden.

Eine Ministeriumssprecherin sagte der Zeitung, die meisten Nutzer hätten sich offen für eine Organspende gezeigt, lediglich in 5,6 Prozent der Fälle sei ein Widerspruch erklärt worden. Es handele sich um die erste Phase des Registerbetriebs der Plattform. In einem nächsten Schritt soll der Zugang zur Plattform auch über die digitale Identität (GesundheitsID) bei den Krankenkassen möglich sein, sagte die Sprecherin.

Das Onlineregister ist Kernstück eines 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes, das Erklärungen zur Spendenbereitschaft erleichtern soll. Ein vom Kabinett kürzlich auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf sieht vor, auf Wunsch der Länder eine darin enthaltene Vorgabe zu streichen, dass digitale Einträge ins Register auch in Ausweisstellen und Passämtern ermöglicht werden sollen.

Hintergrund sind Bemühungen um mehr lebensrettende Organspenden. Im vergangenen Jahr haben 965 Menschen nach ihrem Tod ein Organ oder mehrere Organe gespendet. Das waren 96 mehr als nach einem starken Einbruch 2022, wie die koordinierende Deutsche Stiftung Organtransplantation bilanzierte. Zugleich standen aber knapp 8.400 Menschen auf den Wartelisten für eine Transplantation.

Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Trendwende bei den Organspendezahlen trotz verschiedener Maßnahmen für bessere Bedingungen bislang nicht eingetreten.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass deren Wirkungen in den Krankenhäusern besonders wegen der Coronapandemie noch nicht valide beurteilt werden könnten, heißt es in einer Gegenäußerung der Regierung zu einer Initiative des Bundesrats für neue Organspenderegeln.

Zudem sei das Register erst kurze Zeit in Betrieb. „Weiterhin sind intensive Bemühungen von Staat und Gesellschaft notwendig, um Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, eine Perspektive zu geben.“ © dpa/aerzteblatt.de

KRIMINALITÄT

„Helft mir, nicht zu töten“ Italienischer Altenpfleger gesteht vier Morde

Ein italienischer Altenpfleger ermordet mehrere Menschen, die er betreut. Er habe den Pflegebedürftigen Schmerz und Leid ersparen wollen, gibt er in seinem Geständnis an – und richtet eine Bitte an die Polizei.

Mit einer Überdosis an Medikamenten hat ein italienischer Altenpfleger nach eigenen Angaben mindestens vier Menschen umgebracht. Der 48-Jährige aus der süditalienischen Stadt Caserta tauchte in Begleitung von Anwälten überraschend bei der Polizei auf, um ein Geständnis abzulegen.

Zuvor hatte es in den verschiedenen Fällen keine Hinweise auf Tötungsdelikte gegeben. Angeblich handelte er, um den Pflegebedürftigen Schmerz und Leiden zu ersparen. Das älteste Opfer soll ein 96 Jahre alter Mann gewesen sein.

Der Mann betreute laut einem Bericht der Tageszeitung „Corriere della Sera“ seit mehr als zehn Jahren ältere Menschen zuhause, ohne dass er dafür eine Ausbildung hatte. Insgesamt soll er sich um etwa 30 Pflegebedürftige gekümmert haben. Manchmal wohnte er auch bei ihnen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft.

Die Polizei prüft nun, ob es in der Umgebung des Altenpflegers weitere verdächtige Todesfälle gab. In der italienischen Presse wird der Mann als „Todesengel“ bezeichnet. Er selbst bat bei der Polizei die Beamten: „Helft mir, nicht weiter zu töten.“

Quelle: ntv.de, lme/dpa

COMMENT: Kein Einzelfall. Immer wieder einmal kommt es vor: Pflegekräfte töten die ihnen anvertrauten betagten Patienten – als Gruppe oder als Einzeltäter. Paradefall in Wien im Jahre 1989: die Mordschwestern von Lainz.

Innere Stadt: Messerstecherei: 20-Jähriger schwer verletzt – Messerattacken in Favoriten und Erdberg

Bei einer Messerstecherei in der Wiener Innenstadt ist ein 20-Jähriger in der Nacht auf Samstag schwer verletzt worden. Er hatte offenbar großes Glück – hätte ein Zeuge ihn nicht rechtzeitig entdeckt, wäre die Verletzung wohl lebensbedrohlich geworden. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Neben Schnitten in den Brustkorb erlitt der Mann auch eine tiefe und stark blutende Schnittverletzung im Unterarmbereich. Laut Polizeisprecherin Julia Schick hatte ein Zeuge den 20-Jährigen am Morzinplatz am Boden liegend gefunden und Polizisten auf Streife verständigt.

Die Beamten sahen, dass der Mann stark blutete, leisteten Erste Hilfe, wobei auch Beamte der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) – die WEGA Medics – mithalfen, und verständigten die Berufsrettung. Die notfallmedizinische Versorgung sicherte das Überleben, danach wurde das Opfer in ein Krankenhaus gebracht.

Täter flüchtete

Der junge Mann, der aus dem Nahen bzw. Mittleren Osten stammt, konnte bisher nicht befragt werden, er spricht kein Deutsch. Vom Täter fehlte zunächst jede Spur, er flüchtete. Die Ermittlungen hat das Landeskriminalamt übernommen. Die Kriminalisten hoffen nun, über Befragungen von Zeugen und eventuellen Bildern aus Überwachungskameras weitere Erkenntnisse in dem Fall zu bekommen.

Vater attackierte Sohn mit Messer

Die Wiener Polizei berichtete am Samstag auch über eine Messerattacke in Favoriten. Dabei verletzte ein 64-jähriger Mann seinen 40-jährigen Sohn mit einem Küchenmesser. Der Sohn war danach selbst in die Polizeiinspektion gekommen. Er wurde von der Berufsrettung notfallmedizinisch versorgt und in ein Krankenhaus gebracht.

Der Vater, ein irakischer Staatsbürger wurde in seiner Wohnung festgenommen, das Küchenmesser sichergestellt. Über den Mann wurde außerdem ein Betretungs- und Annäherungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot verhängt. Laut Polizei war ein Streit um Geld Auslöser für die Attacke.

In einer Obdachlosenunterkunft im Bereich Arsenal in Wien-Landstraße verletzte unterdessen ein 39-jähriger Mann einen 35-jährigen Mitbewohner. Laut Polizei bedrohte der Ältere den Jüngeren mit einem Messer. Das Opfer wurde von der Berufsrettung versorgt. Wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung nahmen die Polizisten den 39-Jährigen fest. Über ihn wurde ein Betretungs- und Annäherungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot verhängt. Er wurde in eine Justizanstalt eingeliefert.

red, wien.ORF.at/Agenturen

GESCHICHTE

NATO-Vertrag 75 Jahre in Kraft: Alte Feinde, neue Waffen

Die NATO feiert Geburtstag. Der entsprechende Vertrag zur Gründung des Nordatlantikpaktes wurde zwar Anfang April 1949 unterzeichnet, trat jedoch erst mit 24. August 1949, also diesen Samstag vor 75 Jahren, in Kraft. Die NATO wurde gegen die Ausweitung des Einflusses der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der darin von den USA gesehenen Gefahr der sowjetischen Expansion gegründet. Auch jetzt steht die NATO im Zeichen der Spannungen mit Russland wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Aufrüstung.

Beobachter und Beobachterinnen sprechen bereits seit Längerem von einem neuen Kalten Krieg. Das Bündnis war in den ersten Jahrzehnten seiner Existenz bereits auf den Kalten Krieg ausgerichtet.

Doch nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 bis 1991 suchte die NATO zunächst nach einem neuen Sinn ihrer Existenz. Sie fand ihn als Integrationsbündnis, das Westeuropa mit den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas politisch und militärisch verbinden sollte.

Daher folgte 1999 in einem ersten Schritt die Aufnahme Tschechiens, Polens und Ungarns, 2004 dann die bisher größte Erweiterungswelle um Bulgarien, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen. 2009 rückten Albanien und Kroatien in das Bündnis, 2017 wurde Montenegro aufgenommen, 2020 folgte Nordmazedonien nach dem Abschluss des langjährigen Streits mit Griechenland über seinen Staatsnamen.

COMMENT: Es fehlt in dieser Aufzählung, dass die Ukraine im April 2008 einen Antrag auf einen Aktionsplan für eine NATO-Mitgliedschaft gestellt hatte. Dieser Antrag wurde abgelehnt wurde. George W. Bush drang auf dem NATO-Treffen in Bukarest 2008 auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO, was Angela Merkel vehement ablehnte. Eine schwammige Kompromissformel in der Abschlusserklärung löste den Streit: die Ukraine solle zu einem späteren Zeitpunkt in die NATO aufgenommen werden – eine Kompromissformel, die Russland als ein Überschreiten einer roten Linie begriff. Immerhin ging es um das geopolitische Scharnierstück Ukraine mit dem Kriegshafen Sewastopol auf der Krim, der schon nach 1991 zu Auseinandersetzungen und Kompromissverträgen mit der Ukraine geführt hatte.

Eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands wurde seit spätestens 1992 nie erarbeitet – ein fatales Versagen der internationalen Diplomatie, wobei der Westen arrogant die Nase rümpfte, sobald Russland auf dem internationalen Parkett auftrat.

Verweigern des Dialogs ist solange keine Lösung, bis sich die mögliche Lösung in Luft auflöst und ein Dialog gar nicht mehr möglich ist. Diese Situation liegt jetzt, soweit für die Weltöffentlichkeit sichtbar, vor. Früher oder später wird es unter dem Druck der Verhältnisse wieder zu einem Dialog kommen. Aber zu welchem Preis inzwischen für die Ukraine, Russland, die EU und die USA, strenggenommen: für die ganze Welt.

Wie hieß es gestern so schön bei Ephraim Kishon:

Freunde erwählt man, nahe Verwandte kann man entfernen, aber Nachbarn bleiben Nachbarn.

Hätte die Ukraine dieses Wahrwort seit 1991 besser beherzigen müssen?

Quellen:

Andreas Kappeler (nicht: Kapeller!): Kleine Geschichte der Ukraine. München: Beck, 9., aktualisierte Auflage 2024.
ARD-Dokumentation zum NATO-Treffen in Bukarest 2008 mit maßgeblichen Zeitzeugen.

Weitere Stärkung der Ukraine

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 entschieden sich die bis dahin neutralen nordeuropäischen Staaten Schweden und Finnland, sich unter den Schutz der NATO zu stellen. Nach einem langwierigen Verwirrspiel um die Ratifizierung der Beitritte vonseiten der Türkei und Ungarns konnte letztlich Finnland im April 2023 und Schweden im März 2024 beitreten.

In der Erklärung zum jüngsten Gipfel im Juli wurden auch noch einmal die Beschlüsse zur Stärkung der Ukraine hervorgehoben. Mit ihnen versprachen die Bündnisstaaten, innerhalb des nächsten Jahres erneut Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro zu leisten. Auch wurde der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. Beides sollte auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass er nicht darauf setzen sollte, dass die NATO bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann einmal müde wird.

Deutschland bekommt US-Raketen größerer Reichweite

Doch auch die einzelnen NATO-Staaten rüsten auf. So ist in Deutschland etwa die Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite geplant. Die Stationierung hatten Deutschland und die USA am 10. Juli am Rande des NATO-Gipfels in Washington verkündet. Demnach sollen ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Darunter sind Tomahawk-Marschflugkörper, die je nach Modell Ziele in einer Entfernung von 1.300 bis 2.500 Kilometern treffen können, sowie noch in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen.

Und auch etwa Polen setzt auf Aufrüstung. Die polnische Regierung schloss Mitte August mit dem US-Hersteller Boeing ein Abkommen über den Kauf von 96 Kampfhubschraubern im Wert von 9,14 Milliarden Euro. „Es handelt sich um den historischen Kauf von 96 hochmodernen AH-64E Apache-Kampfhelikoptern“, sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz zur Vertragsunterzeichnung.

Dadurch werde sich das „Gesicht der polnischen Militäreinsätze“ verändern, sagte er weiter. Der Kauf ergänze vorherige Beschaffungen. Polnische Medien hatten berichtet, die Boeing-Helikopter sollten Polens veraltete Hubschrauberflotte aus sowjetischer Zeit ersetzen.

Weitere Lieferungen vereinbart

Polen hatte Mitte August auch 48 Raketenwerfer für das aus den USA stammende Patriot-Luftabwehrsystem bestellt. Die M903-Raketenwerfer mit einem Kaufpreis von 1,13 Milliarden Euro sollen zwischen 2027 und 2029 geliefert werden. Kurz darauf schloss Warschau ein weiteres Abkommen mit den USA über den Kauf Hunderter Raketen des Typs AIM-120C AMRAAM. Die Raketen im Wert von umgerechnet 783 Millionen Euro sollen nach Angaben der polnischen Rüstungsagentur zwischen 2029 und 2033 geliefert werden und von Kampfflugzeugen der Luftstreitkräfte genutzt werden.

Polen hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 die Modernisierung seiner Streitkräfte beschleunigt. Dafür wurde eine Reihe von Verträgen mit ausländischen Lieferanten unterzeichnet, unter anderem mit den USA und Südkorea. Das EU- und NATO-Mitglied Polen verfügt bereits über moderne US-Kampfjets vom Typ F-16 und wird in diesem Jahr mehr als vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden – das Doppelte des von der NATO formulierten Ziels von zwei Prozent.

red, ORF.at/Agenturen

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Wirtschaft: AUA-Chefin: „Sehr viele externe Herausforderungen“

Im Vorjahr ist die AUA noch die drittpünktlichste Fluglinie Europas gewesen. „Ich befürchte, dass uns das in diesem Jahr nicht gelingt“, sagte AUA-Chefin Annette Mann am Samstag im Ö1-Interview. Als Grund nannte sie „sehr, sehr viele externe Herausforderungen“ im Sommer. Mittelfristig erwartete Mann unterdessen steigende Ticketpreise.

„Im Grunde bin ich tatsächlich ganz zufrieden“, sagte die AUA-Vorstandsvorsitzende zur Performance der Fluglinie in den vergangenen Wochen – wenn auch „vielleicht nicht so uneingeschränkt wie im letzten Jahr“. Es habe in diesem Sommer vor allem durch das Wetter und dadurch auch bei der Flugsicherung „immer wieder sehr große Einschränkungen gegeben“, konstatierte Mann in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag. „Das hat einfach dazu geführt, dass wir nicht so pünktlich sind.“

Viele Verspätungen und auch Flugausfälle gab es etwa gleich am ersten Reisewochenende der Sommerferien. Tatsächlich ausgefallen seien von den insgesamt 577 Flügen jedoch nur neun, betonte Mann, davon sieben wetterbedingt. Dazugekommen sei an diesem Wochenende, dass es schon in den Tagen davor Wetterschwierigkeiten und daher einen Rückstau gegeben habe – bei zusätzlich sehr vollen Flügen.

Bei Flugausfällen „noch mal besser werden“

Der „Net Promoter Score“, der die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit einem Unternehmen widerspiegelt, liegt mit aktuell 44 jedoch unter dem Zielwert von 50, wie auch die AUA-Vorstandsvorsitzende zugestand.

Auf die Frage, was man tun wolle, um den Wert wieder zu erhöhen, antwortete Mann, man müsse einfach schauen, „dass wir in der Pünktlichkeit so gut wie möglich sind und wenn’s mal einen Flugausfall gibt, auch da noch mal besser werden müssen, wie wir unsere Passagiere ans Ziel bringen. Das sind aus meiner Sicht die Treiber.“ Bei Gästen, die nicht von Verspätungen betroffen sind, liege der Wert nämlich zwischen sehr guten 60 und 70, was zeige, dass die Gäste mit dem Service nicht grundsätzlich unzufrieden seien.

Gewinnziele werden heuer nicht erreicht

Unter dem Zielwert liegt die AUA derzeit auch bei den Ergebniszahlen. Im ersten Halbjahr wurde ein Verlust von 65 Millionen Euro eingeflogen – obwohl die Passagierzahlen erneut gestiegen sind, auf 6,5 Millionen. „Wir hatten uns ursprünglich für dieses Jahr vorgenommen, dass wir in einer Größenordnung von einer Marge landen wie im letzten Jahr, also fünfeinhalb Prozent. Das wird sich definitiv nicht ausgehen“, sagte Mann.

Grund für das schlechte Ergebnis im ersten Halbjahr seien teilweise Einmaleffekte, aber auch nachhaltige Effekte gewesen, etwa grundsätzliche Kostensteigerungen und Flugstreichungen aufgrund der Nahost-Krise, erklärte die Vorstandsvorsitzende. Aktuell laufe ein „Effizienzprogramm“, mit dem 45 Millionen Euro eingespart werden sollen: „Ich gehe davon aus, dass wir noch in einem hohen zweistelligen Bereich landen mit dem Jahresergebnis.“

„Sehr hohe Regulierungskosten“ in nächsten Jahren

Bei den Ticketpreisen, die aktuell stagnieren, erwartete Mann „kurzfristig keine weiteren Preissteigerungen“ – mittelfristig jedoch schon. In den nächsten fünf bis zehn Jahren würden „sehr hohe Regulierungskosten“ auf die AUA zukommen. Als Beispiele nannte Mann Umweltmaßnahmen wie die Beimischquote für nachhaltige Kraftstoffe und Verschärfungen im europäischen Emissionshandel.

„Wir haben im nächsten Jahr ungefähr Mehrbelastungen durch Beimischung, Quote und Emissionshandel von 90 Millionen Euro“, so Mann. Der Jahresgewinn im Vorjahr habe 127 Millionen Euro betragen, man müsse diese Kosten also in den Ticketpreisen weitergeben, um ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen zu bleiben. Konkrete Zahlen dazu nannte Mann nicht.

Klimaziele für 2030 wackeln derzeit nicht

Anders als etwa die Air New Zealand will die AUA an ihren Klimazielen bis 2030 aber festhalten. Die Air New Zealand argumentierte mit einem Stau in der Produktion von neuen, spritsparenden Flugzeugen. Auch für die AUA seien neue Flugzeuge für die Erreichung der Ziele wichtig, erklärte Mann. Der Auslieferungsplan zumindest auf der Langstrecke sei jedoch noch nicht unmittelbar betroffen.

Zudem gehe es etwa auch um effizientere Flugrouten, beschrieb die Vorstandsvorsitzende. Mann hoffte außerdem auf mehr Tempo beim Ausbau von Sustainable Aviation Fuel, also bei den nachhaltigen Flugkraftstoffen. Man sei hier weltweit aktiv, um neue Quellen aufzutun. Die AUA strebt bis 2050 einen CO2-neutralen Betrieb an, bis 2030 will man die Netto-CO₂-Emissionen im Vergleich zu 2019 halbieren.

„Hagelflieger“: AUA will Untersuchung abwarten

Kürzlich wurde die AUA vom Verein für Konsumenteninformation abgemahnt. Grund waren Zusatzkosten von bis zu fünf Euro für die Ticketausstellung – mehr dazu in help.ORF.at. Man nehme zu dieser Abmahnung gerade Stellung, erklärte Mann. Grundsätzlich betonte sie, dass die Gäste immer günstiger fliegen wollen würden und erwarteten, nur das zu bezahlen, was sie auch brauchen. Daher gebe es verschiedene Tarife, die teils mehr und teils weniger Leistungen beinhalten würden. Man müsse sich an die Entwicklungen auf dem europäischen Markt anpassen, um im Wettbewerb standhalten zu können.

Zur Causa „Hagelflieger“ verwies Mann auf die noch laufende Untersuchung der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes. „Wir haben auch entsprechend den Flugdatenschreiber und den Voice Recorder versiegelt an die Behörde übergeben. Insofern können wir das momentan gar nicht selber auswerten.“ Man habe natürlich mit der Crew gesprochen und vorliegende Informationen zusammengetragen, sei aber nun auf das endgültige Untersuchungsergebnis angewiesen.

„Boeing hat sicherlich einiges in Ordnung zu bringen“

Auch die Probleme beim Flugzeughersteller Boeing waren Thema „Im Journal zu Gast“. Mann betonte, die AUA habe eigene Büros bei Boeing, wie auch bei Airbus. Das heißt, man sei sehr intensiv in die Qualitätskontrolle involviert. „Boeing hat sicherlich einiges in Ordnung zu bringen“, so die AUA-Chefin, aber man mache sich keine konkreten Sorgen. Ob die AUA überhaupt eine neue 737-Maschine von Boeing erhalte, sei auch noch offen – derzeit sehe es nicht danach aus.

red, wien.ORF.at

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