FAZIT DES TAGES – SOMMERAUSGABE

Ich bereue nichts im Leben – außer dem, was ich nicht getan habe.
Coco Chanel (eigentlich: Bonheur, Gabrielle), 1883-1971, international renommierte französische Modeschöpferin und Unternehmerin.

IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Waffenstillstandverhandlungen spießen sich an Hamas-Skepsis, Israel hat dem Deal bereits zugestimmt. Weiter Kämpfe in Nordisrael bzw. Südlibanon. Israel hat wieder einen Tunnel entdeckt und gesprengt.
Olaf Scholz als Sündenbock: weitere Diskussionen in Deutschland zur geplanten Kürzung der Finanzhilfen für die Ukraine.
Ukraine-Krieg: Weitere Landgewinne in der Region Kursk für die Ukraine – ein Pyrrhus-Sieg? Militärexperte Reisner sieht in der waghalsigen ukrainischen Operation auch ein Ablenkungsmanöver von der sehr prekären Situation in der Ost-Ukraine. Werden die Russen dort Oberwasser bekommen?
Aktienbörsen üben sich in Ignoranz und haussieren: wurde, wie Hellmeyer glaubt, interveniert mit Blick auf die kommenden US-Wahlen? Oder ist einfach nur zu viel Geld im Markt?
Miese deutsche Wirtschaftsdaten, qualitativ fragwürdige Daten zur US-Wirtschaft.
Europäische Gaslager sehr gut gefüllt, nicht so die der Ukraine, für die deshalb ein bitterharter Winter droht.
Österreich: Wahlkabine.at ist online.

Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin; Suchtmittel; Gender; Kriminalität.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Märkte: Aktien zumeist freundlich
Deutschland: Stimmung im Einzelhandel deutlich schwächer
Deutschland: Exporte und Importe implizieren Erosion

Märkte: Aktien zumeist freundlich

An den Finanzmärkten ergab sich in den letzten 24 Handelsstunden zumeist ein freundliches Bild,

allen voran an den Aktienmärkten der westlichen Hemisphäre.

Der Datenkalender war dünn. Die US-Frühindikatoren des Conference Board waren deutlich

negativer als erwartet. Dieser Datensatz wirft Qualitätsfragen der US-Statistik auf (siehe

Datenpotpourri). China hat die Leitzinsen erwartungsgemäß nicht angetastet.

Aus Deutschland erreichten uns prekäre Daten bezüglich der Export- und Importentwicklung. Laut

Statistischem Bundesamt sind die Exporte im 1. Halbjahr 2024 im Jahresvergleich um 1,6% auf

801,7 Mrd. EUR gesunken. Importe verzeichneten einen Rückgang um 6,2% auf 662,8 Mrd. EUR.

In den Kernbranchen Deutschlands gaben Exporte stärker nach: KFZ und KFZ-Teile -2,4%,

Maschinenbau -4,4% und Chemieprodukte -4,4%. Die Welt wächst um 3,2% (IWF-Prognose) und

unsere Exporte und Importe sinken (Divergenz, Spagat, „Zahnräder“ greifen nicht!). Das ist

Ausdruck einer Erosion des Standorts und einer rückläufigen Wirtschaftsaktivität.

Aktienmärkte: Late DAX +0,63%, EuroStoxx 50 +0,72%, S&P 500 +0,99%, Dow Jones +0,58%, US

Tech 100 +1,38%. In Fernost ergibt sich Stand 06:50 Uhr folgendes Bild: Nikkei (Japan) +2,20%,

Sensex (Indien) +0,57%, Kospi (Südkorea) +0,75%, CSI 300 (China) -0,71%, Hangseng (HK) -0,36%.

Rentenmärkte: 10-jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,25% (Vortag 2,26%), 10-jährige US-

Staatsanleihen mit 3,88% (Vortag 3,89%) .

Der EUR konnte gegenüber dem USD Boden gewinnen. Gold und Silber halten erhöhte Niveaus

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Im Klimafonds der Regierung klafft per 2025 eine Lücke von bis zu 9 Mrd. EUR.

Die Regierung erwartet geringere Ausgaben als veranschlagt.

• Berlin: Die Energiebranche kritisierte die Kürzung der Bundesmittel für den Aufbau

von Gaskraftwerken und für die Wasserstoffwirtschaft auf 0,25 Mio. EUR in 2024 und

2025.

• Nahost: US-Außenminister Blinken mahnte die Hamas, den Waffenstillstandsentwurf

anzunehmen. Es sei vielleicht die letzte Chance auf Frieden im Nahen Osten. Die

Hamas wies darauf hin, dass der Entwurf nicht dem entspreche, was der Hamas

vorgelegt wurde, noch dem was bisher vereinbart wurde.

• Washington: US-Präsidentschaftskandidatin Harris will im Fall eines Erfolgs bei den

Wahlen die Unternehmenssteuern von bisher 21% auf 28% erhöhen. Trump senkte den

Steuersatz während seiner Präsidentschaft von 35% auf 21%.

• Peking: Die Notenbank hat erwartungsgemäß die Zinssätze der „Loan Prime Rates“ für

einjährige und fünfjährige Kredite unverändert bei 3,35% und 3,85% belassen.

Deutschland: Stimmung im Einzelhandel deutlich schwächer

Die Stimmung unter den Einzelhändlern hat sich zu Beginn der 2. Jahreshälfte

verschlechtert. Das vom IFO-Institut berechnete Geschäftsklima sank laut Barometer im

Juli auf -25,4 Punkte nach zuvor -19,5 Zählern. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle

Geschäftslage zurückhaltender. Ihre Erwartungen haben sich zugleich eingetrübt.

Kommentar: Sowohl die Bundesregierung, die Bundesbank als auch die führenden

Wirtschaftsinstitute setzten in ihren positiven Prognosen für das 2. Halbjahr und das

kommende Jahr auf den privaten Konsum als Wachstumstreiber. Dieses Barometer muss wie

eine Ernüchterung wirken. Fakt ist, dass diese genannten Sichtweisen die unterschiedlichen

Sektoren der Wirtschaft isoliert betrachten. Offenbar betrachten die Verbraucher die Lage eher

in der Komplexität der Wirtschaftsrealität und stimmen daraufhin ihr Konsumverhalten ab.

Warum übt sich der Verbraucher nicht in verstärkter Konsumfreude? Fragen sie die Mitarbeiter

bei BASF in Ludwigshafen oder bei Miele oder bei Stiebel Eltron oder Recaro! Das Bewusstsein,

dass es mit Deutschland abwärts geht, dass die Arbeitsplatzsicherheit abnimmt und, dass die

Regierung auf dem elementaren Feld der Wirtschaft bestenfalls unterproportionale

Reaktionsmuster auf die Krise zeigt, sind für diese Lage verantwortlich. Anders ausgedrückt,

Deutschland braucht massive Strukturreformen, nicht das Kosmetikstudio!

Schauen wir auf Details der Umfrage: Im Juli berichteten die Einzelhändler mit Fahrrädern,

Elektrotechnik und elektronischen Haushaltsgeräten sowie Drogeriemärkte von einer

ungünstigen Entwicklung ihres Geschäfts. Auch der Lebensmitteleinzelhandel und die

Verkäufer von Autos waren weniger zufrieden. Für das zurückliegende 2. Quartal meldeten

54,1% der Einzelhändler eine unzureichende Nachfrage. Bei 46,2% kamen zu wenige Kundinnen und Kunden in die Geschäfte.

Lassen wir Vertreter des IFO-Instituts zu Wort kommen: „Eine deutliche Belebung der

Geschäfte im Einzelhandel in der zweiten Jahreshälfte wird damit unwahrscheinlicher“, sagte

Ifo-Experte Patrick Höppner.

Kommentar: Das ist die diplomatischste Formulierung, die hier möglich ist, ohne den

professionellen Standard aufs Spiel zu setzen. Aber hilft in der aktuellen Situation das

“Mundspitzen” oder muss gepfiffen werden?

Deutschland: Exporte und Importe im 1. Halbjahr gesunken

Laut Statistischem Bundesamt sind die Exporte im 1. Halbjahr 2024 im Jahresvergleich

um 1,6% auf 801,7 Mrd. EUR gesunken. Importe verzeichneten einen Rückgang um 6,2%

auf 662,8 Mrd. EUR. In den Kernbranchen Deutschlands gaben Exporte stärker nach: KFZ

und KFZ-Teile -2,4%, Maschinenbau -4,4% und Chemieprodukte -4,4%.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

USA: Frühindikatoren weiter schwach – kritische Fragen!

Der vom Conference Board berechnete Index der Frühindikatoren sank per Berichtsmonat Juli im Monatsvergleich um 0,6% (Prognose -0,3%) nach zuvor -0,2%. Seit April 2022 kommt es in diesem Index latent mit einer Ausnahme per Februar 2024 (+0,1%) zu Rückgängen.

Mit diesem Rückgang bewegt sich der Index auf den Niveaus von 2016 und der Spitze der

Corona-Krise. Dieser Indexstand wirft markante Fragen auf!

Die Aussagekraft dieser Frühindikatoren muss von daher bezüglich der veröffentlichten Daten in Frage gestellt werden. Oder aber sind die realwirtschaftlichen Daten nicht so realitätsnah?

Fakt ist, dass diese Divergenz Qualitätsfragen in die eine oder die andere Richtung aufwirft.

COMMENT: Es lebe die Phalanx an Friedhofsdaten! Denn: die US-Wirtschaft läuft weiterhin „manierlich“, ein wirklicher Wirtschaftsabschwung ist nicht auszumachen. Herrn Hellmeyer ist zuzustimmen.

China: Keine Zinsveränderungen

Die Loan Prime Rate für ein Jahr bleibt unverändert bei 3,35% und die Loan Prime Rate für fünf Jahre bei 3,85%.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Die „hatscherte“ Schulter-Kopf-Schulter-Formation als böser Traum. Dennoch: es bleibt spannend. Zehnter Antieg des DAX in Folge – bemerkenswert ist die Ignoranz schlechter Wirtschaftsdaten, die nicht nur aktuell, sondern vor allem auch zukunftswirksam sein werden. Das lässt sich seit vielen Monaten beobachten.

Was aber treibt nach oben?

Hellmeyer sieht darin nicht die Wirkung von Marktkräften, sondern die Auswirkung einer Intervention (siehe Beitrag unter EXPERTENMEINUNG) mit Blick auf die kommenden US-Wahlen. Ohne Geld in die Hand zunehmen, funktioniert natürlich eine solche Intervention nicht.

Unter anderem die Hoffnungen auf Ukraine-Krieg-Ende und verlockende Aufträge für die europäische und deutsche Bauwirtschaft samt auf die gesamte Wirtschaft ausstrahlenden Hofeffekt, daneben aber ein Überschuss an veranlagungssuchendem Geld, Spielgeld, nach Hellmeyer im jüngsten Fall: Interventionsgeld. Geld, das offenbar noch immer im Überfluss vorhanden ist und den geopolitischen Unwägbarkeiten Hohn spricht. Heute rot, morgen tot, das ist die Devise. Also noch schnell heute auf die Pauke hauen: „Nach uns die Sintflut!“

Das Überschuss-Geld ist ein Argument, das gegen Zinssenkungen spricht. Allein auf die Finanzmärkte wird die EZB nicht schauen, sondern zunehmend auf die schwächelnde deutsche und europäische Wirtschaft. Somit wird eine weitere Zinssenkung durch die EZB wahrscheinlicher.

Auf was hat die Wirtschaft immer Hunger? Auf Geld, Geld, Geld, möglichst billig, billig, ganz billig. Salve, Moral Hazard! Sei gegrüßt, Fehlinvestment!


Mo	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 18.441 Pkt	851	Dow Jones News
Mo	MÄRKTE USA/Wall Street weiter von Zinshoffnung getrieben	844	Dow Jones News
Mo	Aktien New York Schluss: Anleger zum Wochenstart zuversichtlich	862	dpa-AFX
Mo	Devisen: Eurokurs auf Jahreshoch	939	dpa-AFX
Mo	MÄRKTE EUROPA/Börsen bleiben auf Erholungskurs – Rüstungsaktien schwach	1.059	Dow Jones News
Mo	Aktien Schweiz bleiben im Aufwind	1.063	Dow Jones News
Mo	XETRA-SCHLUSS/DAX kennt kein Halten – Abverkauf bei Varta	1.153	Dow Jones News
Mo	Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX zum Wochenstart fester	1.020	dpa-AFX
Mo	Aktien Europa Schluss: Moderate Gewinne zum Wochenstart	974	dpa-AFX
Mo	Dax dreht nach schwachem Start auf – Autowerte besonders gefragt	1.088	dts Nachrichtenagentur
Mo	Deutsche Anleihen kaum verändert FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben sich am Montag nur wenig verändert. Nur zeitweise konnten die Notierungen etwas zulegen. Im Nachmittagshandel gab der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future seine frühen Gewinne wieder ab und sank um 0,05 Prozent auf 134,19 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,25 Prozent. Mit den geringen Kursbewegungen zum Wochenauftakt konnten sich Bundesanleihen den zweiten Handelstag in Folge stabilisieren, nachdem sie am vergangenen Donnerstag noch kräftig gefallen waren. „Der deutliche Rückgang der Inflationserwartungen in den USA seit Mitte Juli bietet den Anleihemärkten zum Wochenstart Unterstützung“, kommentierten Anleiheexperten der Dekabank das Handelsgeschehen. Im Tagesverlauf gab es kaum wichtige Konjunkturdaten. Das Interesse der Investoren richtet sich bereits zunehmend auf das Treffen von Notenbankern, das Ende der Woche in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming stattfindet. Vor allem dürfte die für Freitag geplante Rede des US-Notenbankchefs im Mittelpunkt des Interesses stehen. Jerome Powell hatte bei der Zinsentscheidung im Juli eine erste Zinssenkung im September nach der großen Inflationswelle signalisiert. Nach Einschätzung von Experten der Dekabank sollten sich die Kursbewegungen vor dem „geldpolitischen Großereignis“ in Grenzen halten./jkr/he © 2024 dpa-AFX	577	dpa-AFX
Mo	US-Anleihen kaum verändert NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Anleihen haben sich am Montag nur wenig verändert. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg geringfügig um 0,06 Prozent auf 113,17 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere betrug 3,87 Prozent. Marktbeobachter sprachen von einem impulsarmen Wochenauftakt am US-Anleihemarkt. Im Tagesverlauf standen nur wenige Konjunkturdaten auf dem Programm. Ein stärker als erwartet ausgefallener Rückgang beim Sammelindex der Frühindikatoren konnte dem amerikanischen Rentenmarkt keine neue Richtung geben. Das Interesse der Investoren richtet sich bereits zunehmend auf das Treffen von Notenbankern, das Ende der Woche in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming stattfindet. Nach Einschätzung von Experten der Dekabank dürften sich die Kursbewegungen vor dem „geldpolitischen Großereignis“ in Grenzen halten. In Jackson Hole wird vor allem die geplante Rede von US-Notenbankchef Jerome Powell am Freitag im Mittelpunkt des Interesses stehen. Powell hatte bei der Zinsentscheidung im Juli eine erste Zinssenkung im September nach der großen Inflationswelle signalisiert. Zuletzt hatten sich US-Währungshüter für eine baldige Zinssenkung durch die Notenbank Fed ausgesprochen. Jüngste Konjunkturdaten hätten „mehr Zuversicht“ gegeben, dass die Inflation unter Kontrolle sei, sagte die Präsidentin der regionalen Notenbank von San Francisco, Mary Daly. Es sei an der Zeit, eine Anpassung der Kreditkosten in Betracht zu ziehen. Der Präsident der regionalen Notenbank von Chicago, Austan Goolsbee, hatte zuvor noch deutlicher die Notwendigkeit einer Zinssenkung hervorgehoben./jkr/ngu © 2024 dpa-AFX	629	dpa-AFX

EXPERTENMEINUNG

Kurzsrutsch bis 20 Prozent? Fondsmanager sieht möglichen Bärenmarkt kommen – Handelsblatt

Der Chef und Kapitalmarktkenner des renommierten US-Vermögensverwalters MFS, Michael Roberge, rechnet damit, dass das jüngste Kursbeben an den Aktienmärkten von Anfang August nicht das letzte in nächster Zeit gewesen ist. „Es ist möglich, dass wir in einen Bärenmarkt rutschen, also Kursrücksetzer von 20 Prozent und mehr sehen“, sagt er im Interview mit dem Handelsblatt.

Als mögliche Auslöser nennt Roberge sinkende Firmengewinne, Überraschungen bei der Zinswende, geopolitische Spannungen und die US-Wahlen im Herbst. Einen echten Crash prognostiziert Roberge im Fall einer Finanz- oder Bankenkrise. Aber „eine solche Gefahr erkennen wir nicht“, sagt er. „Dafür sind die Finanzhäuser zu robust aufgestellt“.

Roberges Prognosen für die US-Präsidentschaftswahlen im Herbst: „Ein Wahlsieg von Kamala Harris dürfte nicht zu krassen Reaktion an den Märkten führen“. Schließlich dürfte sich mit ihr im Weißen Haus die heutige Politik in etwa fortsetzen. „Und unter Joe Biden haben sich die Börsen sehr gut entwickelt.“ Und wenn Donald Trump gewinnt? „Dann wird es sehr schwer einzuschätzen, welche Politik er tatsächlich verfolgt.“

MFS war bislang vor allem als Aktienhaus bekannt. In den nächsten Jahren will Roberge jedoch weltweit das Anleihegeschäft ausbauen. „Wir können uns vorstellen, dass wir in zehn Jahren vielleicht ein Drittel des Vermögens in Bonds managen, heute sind es rund zwölf Prozent, vor allem in den USA. Zudem arbeiten wir an der Einführung eines aktiven börsengehandelten Fonds (ETF) in den USA, wir hoffen, noch in diesem Jahr die Genehmigung zu bekommen.“

Hellmeyer blickt auf Finanzmärkte „Die Ängste sind verflogen – und das ist erstaunlich“ – KURZVIDEO

Vor 20 Jahren geht Google an die Börse. Wie ist die Entwicklung der Aktie seitdem zu beurteilen? Folker Hellmeyer sieht eine „Erfolgsgeschichte“. Aber es gibt etwas, das den Netfonds-Chefvolkswirt betrübt. Außerdem wirft der Börsenexperte einen Blick auf den DAX und das Notenbank-Symposium in Jackson Hole.

RÜSTUNGSUNTERNEHMEN

AKTIEN IM FOKUS: Ungewissheit um Ukraine-Hilfen belastet Rüstungswerte – 19.8.2024, 11:51

FRANKFURT (dpa-AFX) – Unklare Aussichten für weitere Finanzspritzen Deutschlands für die militärische Unterstützung der Ukraine haben am Montag deutsche Rüstungswerte belastet. Im wenig veränderten Dax erwischte es die zuletzt stark gelaufenen Titel von Rheinmetall mit minus 3,7 Prozent auf 541,60 Euro. Mit diesem Abschlag waren sie im deutschen Leitindex der mit Abstand größte Verlierer.

Jüngst waren die Rheinmetall-Aktien – auch begünstigt von einem sich aufhellenden Chartbild – noch aus ihrem Anfang April begonnenen Abwärtstrend ausgebrochen und hatten sich am vergangenen Freitag ihrer Bestmarke von 571,80 Euro bis auf weniger als drei Euro genähert. Von ihrem vor zwei Wochen im Zuge der allgemeinen Marktverwerfungen erreichten tiefsten Stand seit Mitte März hatten sie sich damit um 30 Prozent erholt.

Ein Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drückt zum Wochenauftakt aber sektorweit auf die Stimmung der Anleger.

Demnach könnten vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben werden. Manches deutet darauf hin, doch ob es wirklich so kommt, blieb am Wochenende noch offen. So erklärte das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarf müsse aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.

Noch stärker als Rheinmetall lagen am Montag am Ende im MDax die Papiere des Rüstungselektronik-Spezialisten Hensoldt im Minus mit zuletzt 4,9 Prozent. Die Hälfte ihrer Kurserholung seit Anfang August haben sie somit eingebüßt, womit sie wieder in ihren Anfang April gestarteten Abwärtstrend zurückfallen könnten. Diesen hatten sie jüngst hinter sich gelassen, die Trendlinie könnte sich nun als Unterstützung erweisen, gewiss ist das aber nicht.

Im Nebenwerteindex SDax rutschten Renk als einer der schwächsten Werte um 4,4 Prozent ab, blieben damit aber noch in ihrer Handelsspanne der letzten zwei Monate zwischen 24 und 27 Euro, vom Ausreißer nach unten von Anfang August abgesehen.

Von einer erhöhten Prognose des Herstellers von Panzergetrieben hatten die Renk-Papiere in der vergangenen Woche kaum profitiert. Die Autoren des Bernecker Börsenbriefs raten trotz der sich abzeichnenden Bodenbildung im Bereich 24 Euro ohnehin weiter zur Vorsicht, denn der Mehrheitsaktionär Triton könnte nach Ablauf einer zweiten Sperrfrist ein weiteres Aktienpaket verkaufen.

Die Unsicherheiten für Rüstungstitel machte am Montag auch vor Branchenwerten aus anderen europäischen Ländern nicht Halt: So verloren BAE Systems in London 2,8 Prozent, Leonardo in Mailand büßten 1,7 Prozent ein und Thales sowie Dassault Aviation in Paris jeweils um die eineinhalb Prozent./ajx/mis/ngu

Rheinmetall Aktie: Kursrückgang nach Ukraine-Hilfe-Debatte – 19.8.2024, 14:10

Die Rheinmetall-Aktie verzeichnete am Montag einen deutlichen Kursrückgang an der Börse. Der Rüstungskonzern musste Einbußen hinnehmen, nachdem Nachrichten über mögliche Einschränkungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine publik wurden. Zu Handelsbeginn fiel der Kurs um 2,6 Prozent auf 547,60 Euro. Im Tagesverlauf markierte die Aktie sogar ein Tief von 533,80 Euro, konnte sich aber im weiteren Verlauf leicht erholen.

Analysten bleiben optimistisch

Trotz des aktuellen Rückgangs bleiben Marktbeobachter zuversichtlich für die Zukunft von Rheinmetall. Das durchschnittliche Kursziel der Analysten liegt bei 601,50 Euro, was ein erhebliches Aufwärtspotenzial signalisiert. Experten prognostizieren für das laufende Jahr einen Gewinn pro Aktie von 21,73 Euro. Zudem wird eine Dividendenerhöhung auf 7,74 Euro erwartet, […] Hier weiterlesen

Ukraine-Hilfen unter Beschuss: Im Kreuzfeuer: Hensoldt und Renk verlieren deutlich! – 19.8.2024, 11:53

m Streit um die Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine gerät nicht nur die Aktie von Rheinmetall, sondern auch die Anteile von Renk und Hensoldt unter Beschuss.Es ist ein außen- und sicherheitspolitisch verheerendes Zeichen. Die deutschen Militärhilfen für die Ukraine könnten dem seit Wochen anhaltenden Haushaltsstreit zum Opfer fallen. In einem Brief an das Außen- und Verteidigungsministerium teilte Finanzminister Christian Linder mit, dass über die bereits bewilligten Hilfen hinaus keine weitere Unterstützung zugesagt werden könne. Das steht in starkem Kontrast zur Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland werde die Ukraine unterstützen, solange es nötig sei, und sorgt für … Den vollständigen Artikel lesen …

VERMÖGEN

„Erben bilden nur eine überschaubare Gruppe der Superreichen“ – Handelsblatt (ZAHLPFLICHT)

Vermögensforscher Thomas Druyen hat Hunderte Millionäre und Milliardäre gesprochen. Hier erklärt er, warum reich werden selten so leicht war wie heute und wie Reichtum bewahrt wird.

Frankfurt. Die Menschen, über die der Soziologe Thomas Druyen forscht, könnten unterschiedlicher nicht sein: Sie kommen aus allen Ecken der Erde, manche haben höchste akademische Weihen, andere haben die Schule abgebrochen, sie sind Unternehmerinnen, Erben oder Erfinder. Doch eines eint sie: Sie sind sehr, sehr reich.

Viele von ihnen haben dem Rheinländer im Gespräch mehr preisgegeben, als sie eigentlich wollten. Das macht Druyen zu einem der intimsten Kenner der Vermögenden dieser Welt.

Seit einigen Jahren erkennt Druyen eine Demokratisierung des Reichwerdens. Verstärkt werde diese Dynamik durch den Einzug Künstlicher Intelligenz. …

ISRAEL

ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)

Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.

ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

ISRAEL NEWS LIVE

Nur bei Anmeldung über Whatsapp erreichbar.

Der Wahrheitsgehalt kann oft nicht überprüft werden, die Informationen dürften aber verlässlich sein, zumal sie zum Teil (angeblich) von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) veröffentlicht wurden.

Ein Teil der Meldungen erscheint auch jeweils als Mainstreammeldung (speziell BAHA-News) – ein Hinweis, aber kein Beweis, dass es sich bei Israel News Live nicht um einen verschwörungstheoretischen Kanal handelt, aber eben einen von Israel aus betriebenen Informationskanal mit entsprechendem mehr oder weniger ausgeprägtem Bias.

Verwendet werden neben offiziellen Veröffentlichungen viele private Aufnahmen auf Seiten Israels, aber auch auf Seiten von Hamas, Hisbollah, Iran, etc.

Die Inhalte sind zum Teil nichts für sensible Gemüter, da sie immer wieder einmal Kriegsgreuel aus israelischer Sicht ziemlich direkt zeigen.

ISRAEL im n-tv Liveticker

19.08.2024 20:17

Blinken: Hamas nun am Zug Israel akzeptiert Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen

Die Hälfte des Wegs ist geschafft: nach intensiven Bemühungen der USA, Ägyptens und Katars stimmt Israel dem Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu. Bei einigen Streitpunkten zeigt sich Netanjahu nun offenbar kompromissbereit, erklärt US-Außenminister Blinken. Wie reagiert die Hamas auf den Schritt?

18.08.2024 17:51

Israel wirft Diplomaten raus Norwegen muss Vertretung bei Palästinensern schließen

Im Zuge des Gaza-Kriegs beschließt Norwegen, als Zeichen der Unterstützung für die Palästinenserführung im Westjordanland, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Israels Regierung wertet das als Affront und ergreift Gegenmaßnahmen.

NAHOST-KONFLIKT n-tv aktuell

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Hamas-Kritik an Blinkens Aussagen zu Waffenstillstandsplan – 20.8.2024, 6:34

Die radikalislamische Terrororganisation Hamas hat die Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken zu den Waffenstillstandsverhandlungen im Gaza-Konflikt kritisiert.

Blinkens Aussage über die Annahme eines aktualisierten Vorschlags durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werfe „viele Unklarheiten“ auf, sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Osama Hamdan der Nachrichtenagentur Reuters. Blinken reist indes vor dem Hintergrund der Verhandlungen heute nach Kairo.

„Entspricht nicht dem, was wir vereinbart haben“

Der von Blinken erwähnte Vorschlag entspreche „weder dem, was uns vorgelegt wurde, noch dem, was wir vereinbart haben“, so Hamdan. Seine Organisation habe den Vermittlern bereits mitgeteilt, dass sie keine neuen Waffenstillstandsverhandlungen brauche. Stattdessen fordere die Hamas eine Einigung auf einen „Umsetzungsmechanismus“ für die bereits getroffenen Vereinbarungen.

Blinken hatte zuvor die Hamas aufgefordert, den Vorschlag seiner Regierung für eine Übergangsregelung zu einem Waffenstillstand zu akzeptieren, wie es Netanjahu bereits getan habe.

Blinken in Kairo

Der US-Außenminister reist heute erneut zu Gesprächen nach Kairo. Dort sind Treffen mit Regierungsvertretern geplant. In der ägyptischen Hauptstadt sollen im Laufe der Woche die am Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha unterbrochenen Gespräche wiederaufgenommen werden. Zuvor war Blinken in Israel mit Präsident Jizchak Herzog und Netanjahu zusammengekommen.

„Letzte Chance“

Es ist Blinkens neunter Besuch in der Region seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen vor zehn Monaten. Die USA hatten den Konfliktparteien Israel und Hamas vor wenigen Tagen einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.

In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler USA, Ägypten und Katar hieß es anschließend, der Vorschlag überbrücke „verbleibende Lücken“. Blinken sagte in Israel, die aktuellen Verhandlungen seien „vielleicht die beste, vielleicht die letzte Chance“ für eine Waffenruhe und die Rückkehr der Geiseln.

red, ORF.at/Agenturen

ROUNDUP 2/Blinken: Israel akzeptiert Vorschlag – nur Hamas fehlt noch – 19.8.2024, 21:07

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hat nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken den jüngsten von den USA unterstützten Vorschlag über eine Waffenruhe in Gaza akzeptiert. Nun sei es an der Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen, sagte Blinken während seiner Israel-Reise. Er hatte sich zuvor rund drei Stunden lang mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen. Anschließend sprach Blinken von einem ergiebigen Gespräch.

Der vorliegende Überbrückungsvorschlag spiegelt Blinken zufolge den Inhalt des Waffenstillstandsabkommens wider, das US-Präsident Joe Biden der Welt im Mai vorgelegt hat. Danach läuft der Prozess in Phasen ab: Eine erste Feuerpause über einen Zeitraum von sechs Wochen, in dem Geiseln freigelassen und Gefangene ausgetauscht werden, sowie Verhandlungen über die Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand.

Blinken drückt auf Tempo vor der Ziellinie

Blinken sagte, er sei in den Nahen Osten gereist, um die Bemühungen um eine Feuerpause in Gaza und die Freilassung der Geiseln „über die Ziellinie zu bringen“. Es sei von großer Dringlichkeit, dies zu erreichen.

In den kommenden Tagen müssten die Verhandlungsexperten zusammenkommen, um klare Vereinbarungen zur Umsetzung des Abkommens zu treffen, sagte Blinken. „Das sind immer noch komplexe Fragen, und sie werden schwierige Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs erfordern.“

Blinken hoffte dennoch auf eine schnelle Vereinbarung: „Je länger dies andauert, desto mehr Geiseln werden leiden, möglicherweise umkommen.“ Auch könnten „andere Dinge passieren“, sagte der amerikanische Chefdiplomat mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten.

Entscheidender Moment bei Waffenruhe-Gesprächen

Bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog in Tel Aviv sagte Blinken: „Dies ist ein entscheidender Moment, wahrscheinlich der beste, vielleicht die letzte Gelegenheit, die Geiseln nach Hause zu bringen, eine Waffenruhe zu erzielen und alle auf einen besseren Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit zu bringen.“

Anschließend traf Blinken in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten zusammen. Netanjahus Büro teilte danach mit, das Gespräch habe etwa drei Stunden gedauert und sei „positiv und in guter Atmosphäre“ verlaufen. Der Regierungschef habe bekräftigt, Israel sei „dem gegenwärtigen US-Vorschlag über die Freilassung unserer Geiseln verpflichtet, der Israels Sicherheitsbedürfnisse in Betracht zieht, auf die er (Netanjahu) stark pocht“.

Angehörige der Geiseln hoffen

In einer Erklärung der Angehörigen der Geiseln hieß es am Abend nach Blinkens Ankündigung, die Familien drängten alle Beteiligten, ein Abkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen. „Wir können es uns nicht leisten, diese kritische Gelegenheit zu verschenken, die die letzte Gelegenheit sein könnte“, hieß es. „Den Geiseln läuft die Zeit aus. Jetzt ist die Zeit für entschiedenes Handeln.“

Blinken hatte sich am Abend in seinem Hotel mit Angehörigen der Geiseln getroffen. Während des Treffens demonstrierten vor dem Gebäude mehrere Hundert Menschen für einen Geisel-Deal und forderten Blinken auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

USA wollen weitere Eskalation in Nahost stoppen

Zu den internationalen Bemühungen um eine Einigung bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas sagte Blinken: „Es ist Zeit, es zum Abschluss zu bringen.“ Man müsse sicherstellen, dass „niemand Schritte unternimmt, die diesen Prozess torpedieren könnten“. Blinken sagte: „Wir wollen sicherstellen, dass es keine Eskalation gibt, dass es keine Provokationen gibt.“

Es müsse verhindert werden, „dass der Konflikt in andere Regionen eskaliert und noch intensiver wird“, sagte Blinken. Man sei besorgt über mögliche Angriffe auf Israel aus dem Iran, vonseiten der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und von anderen. Daher unternehme US-Präsident Joe Biden entschlossene Schritte wie die Verlegung von Truppen in die Region, um jegliche Angriffe zu verhindern „und wenn nötig gegen jegliche Angriffe zu verteidigen“.

Nach der Tötung zweier hochrangiger Feinde Israels in Teheran und Beirut vor knapp drei Wochen hatten der Iran und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah massive Vergeltungsschläge angedroht.

Herzog: Wollen Geiseln schnell daheim sehen

Präsident Herzog warf der Hamas vor, sie trage durch eine Verweigerungshaltung die Hauptverantwortung für den bisherigen Misserfolg der Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars in den letzten Monaten. „Wir sind immer noch sehr hoffnungsvoll, dass wir in den Verhandlungen voranschreiten können“, sagte Herzog gleichzeitig. Man wolle die Geiseln „so schnell wie möglich daheim sehen“.

Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen Israel 41 für tot erklärt hat. Überdies dürften weitere Geiseln, deren Schicksal unbekannt ist, nicht mehr leben.

Blinken bleibt bis Dienstag in der Region und wollte von Israel nach Ägypten weiterreisen. In Kairo sollten in dieser Woche Gespräche von Unterhändlern zu speziellen Fragen stattfinden. Bis Sonntag war dann erneut ein übergreifendes Spitzentreffen vorgesehen.

Als besonders umstritten in den Verhandlungen gilt unter anderem die Frage, ob Israel sich wieder von der im Mai eroberten Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückziehen wird. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels. Netanjahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den sogenannten Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen zu verhindern./czy/DP/he

Israelisches Militär: Tunnel mit Waffenlager im Gazastreifen zerstört – 19.8.2024, 16:35

TEL AVIV (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach Angaben eines Armeesprechers im Gazastreifen eine Tunnelstrecke von etwa 1,5 Kilometer zerstört, die der islamistischen Hamas unter anderem als Waffenlager diente. In einem Tunnelabschnitt seien Waffen, Sprengkörper und Ausrüstung gefunden worden, hieß es. Beim Eintreffen der israelischen Soldaten hätten die Hamas-Kämpfer den Bereich im Gebiet von Chan Junis bereits verlassen.

Im Verlauf ihrer Offensive im Gazastreifen hat die israelische Armee in den vergangenen Monaten immer wieder Teile des Tunnelsystems der Hamas ausfindig gemacht und zerstört. Die Hamas hat ein weitverzweigtes Tunnelsystem im Gazastreifen angelegt, in dem die Kämpfer sich auch über längere Zeit aufhalten und versorgen können. Die Tunnel dienen zudem als Flucht- und Versorgungswege. Das System soll mehrere Hundert Kilometer lang sein./czy/DP/ngu

Israelischer Soldat bei Drohnenangriff aus dem Libanon getötet – 19.8.2024, 16:15

TEL AVIV (dpa-AFX) – Ein 45 Jahre alter israelischer Soldat ist bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon im Norden Israels getötet worden. Nach Angaben eines Armeesprechers gehörte er dem Beduinenspähtrupp der israelischen Grenztruppen an. Mehrere Soldaten seien bei dem Zwischenfall verletzt worden, einer von ihnen schwer, hieß es weiter.

Demnach wurden fünf mit Sprengkörpern bestückte Drohnen von Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon abgefeuert. Während das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ drei Drohnen abwehren konnte, seien die beiden anderen auf israelischem Gebiet eingeschlagen.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 beschießt auch die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz aus dem Libanon fast täglich Ziele im angrenzenden Norden Israels. Das israelische Militär wiederum greift regelmäßig Ziele im Nachbarland an./czy/DP/ngu

Israel: Hisbollah-Mitglieder im Südlibanon angegriffen – 19.8.2024, 13:32

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Mitglieder der proiranischen Hisbollah in Hula im Südlibanon angegriffen. Außerdem seien Militärstrukturen in weiteren Orten entlang der Grenze zu Israel angegriffen worden, teilte die Armee mit. Das libanesische Gesundheitsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass bei einem israelischen Angriff in Hula zwei Menschen getötet worden seien.

Die Hisbollah erklärte den Tod zwei ihrer Kämpfer. Sie führt für gewöhnlich nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder ums Leben kommen. Weiterhin reklamierte die Schiitenmiliz mehrere Angriffe auf Ziele in Nordisrael für sich.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen den Ländern. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer, die meisten von ihnen waren Mitglieder der Hisbollah./arj/DP/ngu

ROUNDUP/Blinken in Israel: Vielleicht letzte Chance für Geisel-Deal

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg könnten nach Worten von US-Außenminister Antony Blinken die letzte Chance für eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas sein. Der Diplomat ist zum neunten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zehn Monaten in Israel, um sich für eine Einigung zur Freilassung der Geiseln im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Häftlinge einzusetzen. Die Bemühungen wurden überschattet von einem versuchten palästinensischen Terroranschlag in Tel Aviv sowie von Drohungen, neue Selbstmordanschläge in Israel zu verüben.

Entscheidender Moment bei Waffenruhe-Gesprächen

Anschließend traf Blinken in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Blinken dürfte versuchen, Netanjahu zu mehr Flexibilität bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zu bewegen. Kritiker werfen Netanjahu vor, er blockiere eine Einigung, weil er bei Zugeständnissen an die Hamas das Scheitern seiner Regierungskoalition fürchten müsse. Doch auch die Hamas lehnt den aktuellen Verhandlungsstand ab.

USA wollen weitere Eskalation in Nahost stoppen

Nach der Tötung zweier hochrangiger Feinde Israels in Teheran und Beirut vor knapp drei Wochen hatten der Iran und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah massive Vergeltungsschläge angedroht.

Herzog: Wollen Geiseln schnell daheim sehen

Tödliche Explosion in Tel Aviv

Einen versuchten Terroranschlag in Tel Aviv reklamierten derweil die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad für sich. Im Rucksack eines Mannes war am Sonntagabend in der Küstenmetropole ein Sprengsatz explodiert, als dieser auf einer Straße im Süden der Stadt unterwegs war. Dabei wurden der mutmaßliche Attentäter getötet und ein E-Scooterfahrer verletzt. Die Zeitung „Haaretz“ schrieb, die Polizei gehe davon aus, dass das Anschlagsziel eine nahegelegene Synagoge gewesen sei.

„Es kann jetzt bestätigt werden, dass es ein Terroranschlag war, bei dem ein mächtiger Sprengsatz explodierte“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Die Sicherheitskräfte im Großraum Tel Aviv seien daraufhin in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. „Wir rufen die Bürger dazu auf, wachsam zu bleiben und jede verdächtige Person oder jedes Objekt der Polizei zu melden.“

Drohung mit neuer Terrorwelle in Israel

Die militärischen Flügel von Hamas und Dschihad drohten in einer gemeinsamen Erklärung, sie würden wieder verstärkt auf solche Anschläge in Israel setzen, „solange die Massaker durch die Besatzungsmacht sowie die Vertreibung von Zivilisten und die Politik der Attentate weitergehen“.

Der öffentlich-rechtliche Kan-Sender berichtete, man gehe davon aus, dass es sich bei dem Attentäter um einen Palästinenser aus Nablus im Westjordanland handelte. Nach palästinensischen Angaben drangen israelische Truppen in die Stadt vor.

Herzog sagte bei dem Treffen mit Blinken, es sei in Tel Aviv offenbar ein schwerer Terroranschlag verhindert worden. In der Küstenstadt am östlichen Mittelmeerrand war es in der Vergangenheit immer wieder zu tödlichen Anschlägen von Palästinensern gekommen.

Ein Polizeisprecher sagte dem israelischen Armeesender, hätte sich die Explosion nur wenige Meter weiter ereignet, „wären wir mit einer riesigen Katastrophe aufgewacht“./le/DP/ngu

Lufthansa setzt Flüge in den Nahen Osten bis 26. August aus – 19.8.2024, 7:30

Die Lufthansa Group hat die Aussetzung ihrer Flüge in den Nahen Osten um weitere fünf Tage verlängert. Alle Flüge nach Tel Aviv in Israel, Teheran im Iran, Beirut im Libanon, Amman in Jordanien und Erbil im Irak sind nun bis einschließlich 26. August ausgesetzt, teilte der Airline-Konzern mit. Zuletzt galt der Flugstopp bis zum 21. August. Zu Lufthansa Group gehören neben Lufthansa unter anderem Austrian Airlines, Brussels Airlines, Swiss und Eurowings.

UKRAINE

UKRAINE – LANDKARTE

UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

UKRAINE im n-tv Liveticker

+++ 07:24 ISW: Russland verlegt 5.000 Soldaten in Oblast Kursk +++

Wegen der Operation ukrainischer Truppen in der Region Kursk ist Russland gezwungen, Truppen aus anderen Frontabschnitten dorthin zu verlegen. Dies geht aus dem Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien ISW hervor. „Russische Truppen haben seit der ersten Woche des ukrainischen Vormarsches zusätzliche Truppen in die Oblast Kursk geschickt und wahrscheinlich insgesamt mehr als 5.000 Soldaten in die Region verlegt“, meinen Analysten.

+++ 06:54 Selenskyj: Zweiter Friedensgipfel muss vor Jahresende stattfinden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Diplomaten seines Landes aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der zweite Friedensgipfel in der Ukraine bereits in diesem Jahr stattfindet. Der Staatschef sprach beim Treffen der Leiter der ausländischen diplomatischen Vertretungen der Ukraine zum Thema „Kriegsdiplomatie: Widerstandsfähigkeit, Waffen, Sieg“, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf das Präsidialamt. „Der Eröffnungsgipfel war meiner Meinung nach ein außerordentlicher Erfolg für die Ukraine. Ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, dass unser Gipfel zustande kam. Jetzt bereiten wir uns auf den zweiten Friedensgipfel vor und müssen dafür sorgen, dass er dieses Jahr stattfindet“, sagte Selenskyj demnach. „Wir müssen dafür alles tun. Wir müssen den Kreis der Unterstützung für das Kommuniqué des ersten Gipfels weiter ausbauen.“

+++ 06:22 Ukraine: Erneuter russischer Luftangriff auf Kiew +++
Russland setzt nach ukrainischen Angaben seine nächtlichen Angriffe auf die Hauptstadt Kiew fort. Luftabwehreinheiten seien in den frühen Morgenstunden im Einsatz gewesen, um einen erneuten russischen Luftangriff auf Kiew abzuwehren, teilt die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt bei Telegram mit. Augenzeugen berichteten von Explosionsgeräuschen, die wie der Einsatz von Luftabwehreinheiten geklungen hätten.

+++ 05:11 Kiew meldet mehrere Drohnenangriffe weitab der Front +++
Erneut hat es in der Nacht mehrere Drohnenangriffe in zahlreichen ukrainischen Regionen weitab der Front gegeben. Laut der Flugabwehr waren so die Gebiete Sumy, Poltawa, Cherson und Mykolajiw im Visier. Auch im Umland der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr im Einsatz. Die Gebietsverwaltung rief die Einwohner dazu auf, Schutzräume aufzusuchen. Schäden sind bislang nicht bekannt.

+++ 02:23 USA sichern Kiew Unterstützung zu – Gespräch zur Kursk-Offensive +++
Die USA halten trotz der ukrainischen Gegenoffensive in der russischen Region Kursk an der Unterstützung Kiews fest. US-Präsident Joe Biden habe „sehr deutlich gemacht, dass wir die Ukraine weiterhin und dauerhaft unterstützen und ihr zur Seite stehen werden, solange es nötig ist“, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums. Man unterstütze Kiew weiter vorrangig mit der Lieferung militärischer Ausrüstung. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in einem Gespräch die weitere Unterstützung der USA zugesichert, sagte die Sprecherin weiter. In dem Austausch habe Austin auch ein besseres Verständnis dafür bekommen, was die Ukraine mit der Gegenoffensive erreichen wolle.

+++ 01:07 Deutschland liefert weiteres Iris-T-System +++
Deutschland hat der Ukraine ein neues Waffenpaket geschnürt. Wie aus der Übersichtsseite des Verteidigungsministeriums hervorgeht, umfassen die jüngsten Lieferungen unter anderem ein inzwischen drittes Iris-T-SLS-Luftverteidigungssystem. Hinzu kommen demnach mehrere Tausend Schuss Artilleriemunition, Drohnen, ein Bergepanzer 2 sowie Hunderte Gewehre mit entsprechender Munition

+++ 00:20 Selenskyj: Größter Erfolg bei Gefangennahme russischer Soldaten +++
Die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj der größte Erfolg bezüglich der Gefangennahme russischer Soldaten seit Kriegsbeginn. Vor ukrainischen Diplomaten sagte er weiter, diese später gegen kriegsgefangene Ukrainer ausgetauscht werden. Im bisherigen Kriegsverlauf hat Russland nach Einschätzung von Beobachtern mehr Ukrainer gefangen genommen als umgekehrt.

+++ 22:21 Tschetschenischer Kommandeur: Gefallene Kursk-Kämpfer „kommen in den Himmel“ +++
Apti Alaudinow, der Kommandeur des für Russland kämpfenden tschetschenischen Achmat-Regiments, hat laut der Zeitung „Kyiv Independent“ in einem Video russische Wehrpflichtige aufgefordert, an die Front zu gehen. Diejenigen, die im Gebiet Kursk im Kampf fielen, würden „in den Himmel kommen“.

+++ 21:58 Selenskyj: Vorstoß hat Konzept roter Linien Russlands erledigt +++
Weil der ukrainische Einmarsch in Russland als unrealistisch eingeschätzt worden wäre, habe man ihn geheim gehalten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der Zeitung „Prawda“. Noch vor wenigen Monaten hätten viele Staaten gewarnt, der Vorstoß würde „die wichtigste rote Linie Russlands überschreiten“. Das Konzept der roten Linien Russlands „ist in diesen Tagen irgendwo in der Nähe von Sudscha zusammengebrochen“, so Selenskyj demnach.

+++ 21:38 Litauen startet mit Bau von Bundeswehrstützpunkt +++
Litauen hat mit dem Bau eines Militärstützpunktes für Bundeswehr-Soldaten begonnen. Nach der Fertigstellung bis Ende 2027 soll der Standort bis zu 4000 deutsche Soldaten beherbergen. Es handelt sich um den ersten dauerhaften Auslandseinsatz der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verpflichtet, Truppen in dem an Russland grenzenden NATO- und EU-Mitglied zu stationieren. Der litauische Verteidigungsminister Raimundas Vaiksnoras schätzt die Kosten für den Bau auf mehr als eine Milliarde Euro.

+++ 21:15 Tschechischer Präsident: NATO-Beitritt auch für teilweise besetzte Ukraine möglich +++
Der tschechische Präsident Petr Pavel kann sich einen NATO-Beitritt der Ukraine auch vorstellen, während Teile ihres Gebietes besetzt sind. Er ginge davon aus, dass die Ukraine in den kommenden Jahren Frieden mit Russland aushandeln könnte, sagte Pavel in einem Interview mit der Nachrichtenseite „Novinky“. Ein solches Abkommen könne bedeuten, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums für längere Zeit besetzt hielte, ohne dass die „demokratischen Staaten“ diese Grenzänderung akzeptieren müssten. Diese vorübergehende Grenze könne dann ermöglichen, dass „wir die Ukraine in dem Gebiet, das sie zu diesem Zeitpunkt kontrollieren wird, in die NATO aufnehmen“, so Pavel. Auch Deutschland sei 1955 der NATO beigetreten, obwohl es zu diesem Zeitpunkt teilweise von der Sowjetunion besetzt war.

+++ 20:57 Ukrainer sollen bis auf zwölf Kilometer an russische Pontonbrücke vorgerückt sein +++
Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Stadt Wyschnewka in der russischen Region Kursk eingenommen, schreiben Kriegsbeobachter auf X. Damit seien sie nur noch rund zwölf Kilometer von der schwimmenden Brücke über den Fluss Sejm entfernt, die für die russische Armee derzeit die einzige Möglichkeit darstellen dürfte, Nachschub oder einen Rückzug zu organisieren.

+++ 20:36 Pokrowsker Verwaltung bleibt nur die Hoffnung +++
Die Militärverwaltung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk blickt dem unwägbaren Schicksal ins Auge, das die vorrückenden russischen Truppen bedeuten: „Sie bewegen sich auf die Außenbezirke von Pokrowsk zu. Wir sehen es – es ist kein Geheimnis“, sagte die Leiterin der dortigen Informationsabteilung der „Washington Post“. „Vielleicht wird sich die Lage dort irgendwie ändern – wir hoffen, dass der Feind irgendwo an den Zufahrten zu Pokrowsk Halt macht und unsere Truppen ihn zurückschlagen“, sagte sie demnach. Sollte die Stadt fallen, wäre sie das größte von den Russen eroberte Bevölkerungszentrum seit Bachmut im Mai 2023.

Frühere Meldungen zum 19.8. wegen Fehlverlinkung nicht abrufbar.

Quellen: ntv.de, joh/ino/rts/AP/dpa/AFP

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Selenskyj sieht Ukraine in Russland weiter auf dem Vormarsch – [Die Nacht im Überblick] – 20.8.2024, 6:27

KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat bei ihrer Gegenoffensive in der russischen Region Kursk nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Geländegewinne erzielt. „Stand heute kontrollieren unsere Kräfte mehr als 1.250 Quadratkilometer Territorium des Feindes [entspricht der verdoppelten Fläche von Wien] und 92 Ortschaften“, sagte Selenskyj bei einem Auftritt vor ukrainischen Diplomaten und Beamten. Ein taktisches Ziel, die Gefahr für die ukrainische Grenzregion Sumy zu verringern, sei damit erreicht. Zudem sei die Offensive der größte Erfolg bezüglich der Gefangennahme russischer Soldaten seit Kriegsbeginn, sagte Selenskyj.

Seinen Angaben nach sollen die Russen später gegen kriegsgefangene Ukrainer ausgetauscht werden. Im bisherigen Kriegsverlauf hat Russland nach Einschätzung von Beobachtern mehr Ukrainer gefangen genommen als umgekehrt.

Selenskyj: Offensive hätte niemand für möglich gehalten

Selenskyj bezeichnete die Offensive als großen Erfolg. Vor ein paar Monaten habe dies niemand für möglich gehalten. Kritiker hätten allein Gedankenspiele dieser Art als Überschreiten der „rotesten aller roten Linien Russlands“ abgelehnt, gab er zu bedenken. Darum seien die Vorbereitungen auch im Geheimen getroffen worden. Der jetzige Erfolg zeige aber deutlich Wladimir Putins Unfähigkeit, sein Territorium zu schützen vor solchen Gegenangriffen. Zudem habe der ukrainische Vorstoß auch zu einem Umdenken bei den westlichen Partnern geführt, meinte Selenskyj, der von seinen Diplomaten weiter ein aktives Einwerben von Waffenhilfe forderte.

Selenskyjs Angaben zu dem Vorstoß gehen über die meisten bisherigen Schätzungen von Militärbeobachtern hinaus. So hatte vor wenigen Tagen das unabhängige Internetportal „Meduza“ auf Grundlage von Foto- und Videomaterial im umkämpften Gebiet Kursk die Geländegewinne auf 862 Quadratkilometer geschätzt. Allerdings räumen die meisten Experten selbst die Ungenauigkeit ihrer Schätzungen ein. Vor allem die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichen sehr wenig, um ihren Vormarsch nicht zu gefährden.

Nach Einschätzung des Militäranalysten Jan Matwejew laufen die russischen Truppen südlich des Flusses Sejm zudem Gefahr, eingekesselt zu werden.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben zwei Brücken über den Fluss zerstört oder zumindest schwer beschädigt. Zudem gibt es bislang offiziell noch unbestätigte Berichte über eine dritte zerstörte Brücke. Solche Schäden würden die Versorgung der russischen Truppenteile, aber zugleich auch einen eventuellen Rückzug massiv erschweren, argumentierte Matwejew.

Putin schließt Verhandlungen mit der Ukraine derzeit aus

Während Kiew sich durch die Gegenoffensive eine bessere Verhandlungsposition erhoffen könnte, schaltet Kremlchef Wladimir Putin auf stur. Er will nach Angaben aus Moskau nicht mehr verhandeln. „Der Präsident hat sehr deutlich gesagt, dass nachdem die Angriffe, genauer gesagt die Invasion im Gebiet Kursk begonnen hat, von Verhandlungen keine Rede sein kann“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande von Putins Besuch in Aserbaidschan im russischen Staatsfernsehen. Putin werde zudem in Kürze eine Einschätzung der Lage geben, kündigte Lawrow an.

Berichte über Kontakte zwischen den Kriegsparteien, die von Mittlern wie Katar oder der Türkei hergestellt worden seien, seien nichts weiter als Gerüchte, erklärte Lawrow weiter.

Ukrainer im Osten unter Druck

Während die ukrainischen Truppen auf russischem Gebiet vorankommen, bleibt die Lage an der Front im Osten des eigenen Landes schwierig. Am Montag habe es auf ukrainischem Gebiet 154 Gefechte gegeben, meldete der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht. Wichtigste Angriffsrichtung der Russen bleibt dabei der Raum Pokrowsk im Gebiet Donezk, wo mehr als ein Drittel der Angriffe stattfanden. Laut Generalstab wurden allein dort mehr als 300 russische Soldaten getötet oder verletzt. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Vor allem die Angriffe aus der Luft machen den ukrainischen Soldaten weiterhin zu schaffen. Im Lagebericht ist von 71 russischen Luftschlägen und dem Abwurf von 86 gelenkten Gleitbomben die Rede. Daneben seien zahlreiche Kamikaze-Drohnen gegen ukrainische Stellungen, aber auch Siedlungen eingesetzt worden, heißt es.

Washington: Vorstoß in Kursk-Region ändert nichts an Hilfe

Die ukrainische Gegenoffensive in der Region Kursk ändert nach Angaben des Pentagons nichts an der Unterstützung der USA für Kiew. US-Präsident Joe Biden habe „sehr deutlich gemacht, dass wir die Ukraine weiterhin und dauerhaft unterstützen und ihr zur Seite stehen werden, solange es nötig ist“, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums. Das bedeute auch, dass sich die Art und Weise der Hilfe nicht geändert habe. Man unterstütze Kiew weiter vorrangig mit der Lieferung militärischer Ausrüstung.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in einem Gespräch am Montag die weitere Unterstützung der USA zugesichert, sagte Sprecherin Sabrina Singh weiter. In dem Austausch habe Austin auch ein besseres Verständnis dafür bekommen, was die Ukraine mit der Gegenoffensive erreichen wolle. Die Sprecherin wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob Washington Kiew zusätzliche Satelliteninformationen zur Verfügung stelle. Sie wolle nicht über öffentlich über einen Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Ukrainern sprechen, sagte sie. „Aber wir haben diese Beziehung zu ihnen.“

Nächtliche Drohnenangriffe

Drohnenangriffe wurden auch in der Nacht wieder in zahlreichen ukrainischen Regionen weitab der Front gemeldet. Laut der Flugabwehr waren so die Gebiete Sumy, Poltawa, Cherson und Mykolajiw im Visier. Auch im Umland der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr im Einsatz. Die Gebietsverwaltung rief die Einwohner dazu auf, Schutzräume aufzusuchen. Schäden sind bislang nicht bekannt.

Das wird am Dienstag wichtig

Chinas Ministerpräsident Li Qiang kommt zu einem offiziellen Besuch nach Russland. Li Qiang ist vom 20. bis 22. August auf Einladung seines Kollegen Michail Mischustin in Moskau. Er soll auch von Putin empfangen werden. China gilt als wichtigster Partner Russlands. Moskau ist nach Beginn seines Angriffskriegs in Abhängigkeit von Peking geraten. China hat im Gegensatz zu Europa und den USA Russlands Krieg nicht verurteilt und ungeachtet der westlichen Sanktionen den Handel mit seinem Nachbarn ausgebaut./bal/DP/mis

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ANALYSE – Reisner zu erobertem Kursk-Areal „Ukraine geht von der Offensive in die Defensive“ – KURZVIDEO – 19.8.2024, 22:15

Der Ukraine gelingt es, Gebiete im russischen Kursk zu erobern. Nun gehe es darum, den gewonnenen Raum zu halten und sogar auszudehnen, weiß der österreichische Bundesheer-Oberst Markus Reisner. Wie das gelingen soll und warum sich Russland mit einem Gegenschlag so schwertut, erklärt der Experte.

ANALYSE – Reisners Blick auf die Front „Die Kursk-Offensive ist ein Hochrisikospiel der Ukraine“ – 19.08.2024, 18:58

Die Ukraine wolle die eroberten Gebiete im russischen Kursk weiter ausdehnen, müsse sich zugleich aber auf einen Gegenangriff vorbereiten, sagt Oberst Reisner bei ntv.de. Indes gehe der russische Vormarsch im Donbass unvermindert weiter. Reisner sieht die Ukraine an einem gefährlichen Scheidepunkt angekommen.

ntv.de: Die Ukraine kontrolliert weiterhin ein beträchtliches Gebiet in der russischen Region Kursk. Können ihre Truppen dort möglicherweise sogar noch weiter vorrücken?

Markus Reisner: Die Ukraine hat bis zu 6000 Soldaten auf russischem Territorium im Einsatz. Diesen Soldaten ist nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gelungen, bis zu 80 Ortschaften einzunehmen und circa 1000 Quadratkilometer unter Kontrolle zu bringen. Die Ukraine versucht jetzt, diesen gewonnenen Raum zu halten und zum Teil auszudehnen. Sie geht dabei von der Offensive zur Defensive über. Sie bereitet sich auf mögliche russische Gegenangriffe vor. Zugleich wird versucht, das eroberte Gebiet nach Westen hin auszudehnen.

Woran machen Sie das fest?

Der Fluss Sejm durchläuft das Gebiet des ukrainischen Vorstoßes. Die Ukraine hat dort nachweislich zwei Brücken zerstört und eine weitere beschädigt. Warum? Erstens, weil sich dieser Fluss als mögliche Verteidigungslinie gegenüber den russischen Angriffen anbietet. Zweitens, weil die Ukraine es schaffen könnte, noch zusätzliches Gebiet entlang des Sejm in den Besitz zu nehmen. Ferner versucht die ukrainische Armee, ihre Nachschub- und Versorgungslinien offenzuhalten. Eine Herausforderung ist, dass die Ukrainer bei der Vorbereitung auf die russischen Gegenangriffe kaum schweres Pioniergerät zur Verfügung haben.

Was meinen Sie mit schwerem Pioniergerät?

Das ist jenes Gerät, das man braucht, um zum Beispiel Panzergräben anzulegen, um Schützengräben auszuheben, um Bunker tatsächlich so zu bauen, dass sie gegen Beschuss durch Artillerie oder Bomben widerstandsfähig sind. Die Ukrainer verfügen in Kursk momentan nur über das Gerät zur Eroberung des Gebietes, nicht über das, was man zur dessen Verteidigung braucht.

Sie deuteten eine weitere Herausforderung an …

Die betrifft die Luftüberlegenheit der Russen. Durch die ständigen Angriffe aus der Luft haben die Ukrainer nicht die Möglichkeiten, sich tatsächlich tief und nachhaltig einzugraben. Das aber wird entscheidend dafür sein, ob die Ukraine diesen Abschnitt über längere Zeit halten kann.

Die Ukrainer bereiten sich darauf vor, aber begonnen hat er noch nicht: Warum tut sich Russland so schwer damit, einen Gegenschlag in Kursk zu starten?

Das ist die große Blamage der Russen aus meiner Sicht. Russland hatte kaum Kräfte in der Region. Das dortige 488. Motorisierte Schützenregiment bestand vor allem aus Wehrpflichtigen. Diese Einheiten haben die Ukrainer nach dem Grundsatz von Überraschung und Täuschung überrannt. Das zeigt sich sowohl an der hohen Zahl an russischen Gefangenen als auch an den nur wenigen Aufnahmen zerstörten schweren Geräts. Die Russen hatten offensichtlich kaum etwas stationiert. Jetzt brauchen sie Zeit, ihre Reserven heranzuführen und zum Einsatz zu bringen.

Die bereits herangeführten Kräfte schaffen es jedoch mittlerweile, die Ukraine daran zu hindern, weiter vorzustoßen. Aber die Kräfte sind noch bei Weitem nicht so ausgeprägt, dass sie in der Lage sind, einen großen Gegenangriff durchzuführen. Bei 5000 bis 6000 ukrainischen Soldaten braucht Russland mindestens 20.000 bis 25.000 Soldaten für einen Gegenangriff. Im Allgemeinen verfügt Russland aber über Kräfte in diesem Umfang.

Bedient sich die russische Armee hierfür auch bei den Truppen im Donbass? Schließlich war das eine ukrainische Hoffnung: dass der Angriff auf Kursk Entlastung im Donbass schafft.

Das war, strategisch betrachtet, das mittelfristige Ziel der Ukraine. Kurzfristig ging es darum, wieder positive Schlagzeilen zu produzieren, vom Vorrücken der Russen im Donbass abzulenken und die Moral der eigenen Truppen zu stärken. Das ist eindeutig gelungen.

Dass das mittelfristige Ziel gelingt, eine Verschiebung der russischen Truppen aus dem Donbass nach Kursk, ist nicht zu erkennen. Hier gibt es keine messbaren Erfolge.

Woran könnte man diese messen?

Am Kampfgeschehen im Donbass, wo die Russen nach wie vor angreifen. Der ukrainische General Oleksandr Syrskyj hat hierzu vor Kurzem auch Zahlen genannt. Die Russen marschieren demnach im Donbass am Tag circa 4,8 Kilometer vor. Die Russen verlegen bisher keine nennenswerten Kräfte vom Donbass nach Kursk.

Was sind die langfristigen Ziele der Kursk-Offensive?

Die Ukraine will vor möglichen Verhandlungen mit Russland die eigene Position auf dem Schlachtfeld verbessern. Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, ob das tatsächlich gelungen ist. Dafür müsste die Ukraine den eroberten Raum entsprechend lange halten. Interessant ist hierzu ein Bericht der „Washington Post“ vom Wochenende: Demnach waren von Katar vermittelte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine geplant. Diese soll die russische Seite nach der Kursk-Offensive erst einmal abgesagt haben.

Wenn der ukrainische Erfolg vor allem der fehlenden Kampferfahrung der in Kursk stationierten Russen geschuldet ist, muss Russland dann nicht Donbass-Truppen heranziehen?

Jene Kräfte, die Russland jetzt heranführt, bestehen entweder aus Soldaten, die am Ende ihrer Wehrpflicht ihre Dienstzeit verlängert haben, oder aus kampferfahrenen Soldaten. Den taktischen Kennungen der Fahrzeuge nach wurden in einer ersten Maßnahme Kräfte aus dem Raum nördlich von Charkiw in Richtung Kursk verlegt.

Es ist demnach zumindest gelungen, den Druck auf Charkiw zu verringern? Wir haben noch vor wenigen Wochen diskutiert, ob möglicherweise sogar diese zweitgrößte Stadt der Ukraine fallen könnte.

Richtig. Als sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern erstmals zur Kursk-Invasion geäußert hatte, nannte er das Ziel, eine Pufferzone einzurichten. Anders als im Donbass ist die Front bei Charkiw faktisch erstarrt. Und es wurden ja nicht nur russische Bodentruppen von Charkiw nach Kursk verlegt, sondern auch der Einsatz russischer Gleitbomben in und um Charkiw hat nachgelassen, weil die Kampfflugzeuge nun in Kursk im Einsatz sind.

Russland beschießt die ukrainischen Truppen in Kursk auch mit Gleitbomben. Ist das ein Hinweis darauf, dass der Kreml den Krieg auf eigenem Boden genauso rücksichtslos zu führen bereit ist wie in den besetzten Gebieten?

Davon können Sie ausgehen. Natürlich hat der Name Kursk historische Bedeutung im Zusammenhang mit der Kursker Offensive 1943 im Großen Vaterländischen Krieg, wie die Russen den Zweiten Weltkrieg nennen. Dann gibt es noch das Atomkraftwerk Kursk. Darüber hinaus spielt der Kursker Raum eine untergeordnete Rolle für Russland. Die meisten Ortschaften wurden evakuiert. Jetzt wird Moskau versuchen, die Blamage wieder wettzumachen, indem man das Gebiet um jeden Preis zurückerobert.

Das Atomkraftwerk in Kursk wäre ein attraktives Faustpfand für die Ukraine, um im Gegenzug wieder die Kontrolle über das AKW im ukrainischen Saporischschja zu erlangen. Versuchen die Ukrainer in diese Richtung vorzustoßen?

Zumindest halte ich diese Absicht für realistisch. Man erkennt das auch, wenn man sich den Einbruchsraum ansieht, dass es grob Richtung Norden ging. Momentan sieht es aber nicht danach aus. Die Distanz nach Kursk zum Atomkraftwerk ist zu groß und der Überraschungseffekt ist nicht mehr gegeben. Die Vorstöße Richtung Norden und Osten sind wegen der russischen Luftüberlegenheit zum Erliegen gekommen. Die Russen haben das Gefechtsfeld mit ihren Aufklärungsdrohnen gesättigt und können die ukrainischen Soldaten, die ja mit ihrem schweren Gerät auf den Straßen fahren müssen, erkennen und entsprechend mit Artillerie und Kampfflugzeugen bekämpfen.

Sie haben die Lufthoheit angesprochen. Ist eigentlich schon beobachtbar, dass die F16-Kampfjets, die der Ukraine vom Westen zur Verfügung gestellt worden sind, zum Einsatz kommen? Möglicherweise auch über russischem Territorium?

Ihre Bodenoffensive müsste die Ukraine in der Luft abstimmen. Hierfür würde sich natürlich die F-16 eignen. Die russischen Luftabwehrsysteme in russischem und ukrainischem Territorium erlauben es der Ukraine aber nur, Zitat General Sysrskyj, die F-16 auf nicht weniger als 40 Kilometer an die Front heranzuführen.

Diese Gefahr für ukrainische Kampfjets erklärt auch die Angriffe mit weitreichenden Boden-Boden-Waffen aus westlicher Lieferung auf russische Flugabwehrsysteme.

Es gibt aber einige interessante Videoaufnahmen von Zerstörungen, die auf den Einsatz von Hochpräzisionswaffen hinweisen – etwa bei den zerstörten Sejm-Brücken. Diese Waffensysteme könnten von Su-24 und Mig-29 aus sowjetischer Produktion getragen worden sein oder auch von F-16. Tatsächlich im Einsatz sehen wir die F-16 aber noch nicht. Sollte das der Fall sein, würden auch schnell Aufnahmen davon kursieren.

Sie haben gesagt, der russische Vormarsch im Donbass geht unvermindert weiter. Welche Bewegungen hat es dort in den vergangenen Tagen gegeben?

Im Donbass greifen die Russen unverändert vor allem aus fünf Stoßrichtungen an. Das ist südlich von Kupjanks, bei Pishchane, dann bei Toretsk im Raum von Niu York, bei Tschassiw Yar, wo die Russen den Siwerski-Donbass-Kanal überschritten haben. Hinzukommen die Vorstöße bei Oscheretyne und bei Vuhledar. Damit nähern sich die Russen der dritten ukrainischen Verteidigungslinie.

Die erste Linie lehnte sich an die 2014 von den Separatisten eroberten Gebiete an und ist an mehreren Stellen durchbrochen. In der zweiten Linie wird gekämpft und die Russen sind dabei, diese zu durchstoßen. Die dritte Linie ist ausgedünnt. Dort befindet sich aber mit Pokrovsk eine wichtige Festung und ein wichtiger Logistikknotenpunkt.

Und was folgt danach?

Danach folgt weites, offenes und flaches Land. Dort müsste die Ukraine jetzt weitere Verteidigungsstellungen bauen. Dazu fehlen die Zeit und die Ressourcen. Und genau deshalb versuchen die Russen mit aller Vehemenz, aus dieser zweiten Verteidigungslinie herauszutreten und Richtung dritte vorzustoßen. Wir sehen also: Für die ukrainische Seite ist die Gesamtsituation trotz der Offensive in Kursk unverändert nachteilig.

Das heißt, die Offensive lenkt von einer potenziell katastrophalen militärischen Lage der Ukraine ab?

Völlig richtig. Ein Auslöser für die geplanten Gespräche in Katar war Kiews Energiesituation. Nach mehr als 900 Tagen Krieg mit russischen Luftangriffen gegen die kritische Infrastruktur stehen der Ukraine nach Schätzungen nur noch 9 von 18 Gigawatt Energiebedarf für den kommenden Winter zur Verfügung. Das Land blickt einem extrem schwierigen Winter entgegen.

Zugleich ist der dringend benötigte militärisch-industrielle Komplex der Ukraine signifikant in seinen Möglichkeiten eingeschränkt. Die Ukraine setzt jetzt darauf, mit Kursk dauerhaft eine bedeutsame Tauschmasse in den Händen zu halten und auch den Krieg nach Russland zu tragen.

Und wenn das nicht gelingt?

Die Kursk-Offensive ist ein Hochrisikospiel der Ukraine. Sie muss mit vorher schon knappen Ressourcen jetzt drei Fronten bewirtschaften. Wenn der Effekt der Kursk-Invasion verpuffen sollte, wurden kostbare Reserven verbraucht, die man eigentlich im Donbass gebraucht hätte, wo Russland ungebremst voranmarschiert. Dann könnte sich die kurzfristige Anhebung der Kampfmoral ins Gegenteil verkehren.

Mit Markus Reisner sprach Sebastian Huld

Quelle: ntv.de

Kursk-Offensive: Selenskyj meldet Einnahme weiterer Orte – 20.8.2024, 7:59

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Offensive der Ukraine in der russischen Grenzregion Kursk kontrolliert die ukrainische Armee dort nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj inzwischen 92 Ortschaften. „Stand heute kontrollieren unsere Streitkräfte mehr als 1.250 Quadratkilometer feindlichen Gebiets und 92 Ortschaften“, sagte Selenskyj am Montag in Kiew. In den vergangenen vier Tagen habe die ukrainische Armee zehn weitere Ortschaften eingenommen.

Selenskyj bezeichnete die Offensive als großen Erfolg. Vor ein paar Monaten hätte das niemand für möglich gehalten. Kritiker hätten allein Gedankenspiele dieser Art als Überschreiten der „rotesten aller roten Linien Russlands“ abgelehnt. Darum seien die Vorbereitungen auch im Geheimen getroffen worden.

Der jetzige Erfolg zeige aber deutlich Wladimir „Putins Unfähigkeit, sein Territorium zu schützen“ vor solchen Gegenangriffen. Zudem habe er auch zu einem Umdenken bei den westlichen Partnern geführt, meinte Selenskyj.

Angaben über Schätzungen

Die Angaben von Selenskyj zu den Gebietsgewinnen gehen über die meisten bisherigen Schätzungen von Militärbeobachtern hinaus. So hatte vor wenigen Tagen das unabhängige Internetportal Medusa auf Grundlage von Foto- und Videomaterialien im umkämpften Gebiet Kursk die Geländegewinne auf 862 Quadratkilometer geschätzt.

Allerdings räumen die meisten Experten selbst die Ungenauigkeit ihrer Schätzungen ein, da es wenig Bildmaterial gibt. Vor allem die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichen sehr wenig, um ihren Vormarsch nicht zu gefährden.

Kreml schließt Verhandlungen aus

Laut dem ukrainischen Präsidenten soll durch die Offensive der Druck auf Russland im Hinblick auf Friedensverhandlungen erhöht werden. Bereits zuvor hatte Selenskyj den vollständigen Rückzug der russischen Armee von ukrainischem Staatsgebiet – einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim – zur Bedingung für Verhandlungen gemacht.

Der Kreml hatte Friedensgespräche mit Kiew wegen der andauernden Offensive am Montag ausgeschlossen. „Angesichts dieser Eskapade werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht reden“, erklärte Kreml-Berater Juri Uschakow im Onlinedienst Telegram. Schon vor dem ukrainischen Eindringen nach Russland waren Verhandlungen allerdings unwahrscheinlich gewesen.

Selenskyj spricht von „Pufferzone“

Als weiteres Ziel für den Vorstoß seiner Truppen in der russischen Region Kursk nannte Selenskyj zuletzt auch die „Schaffung einer Pufferzone“. Zugleich erneuerte der ukrainische Präsident angesichts der schweren Kämpfe im Osten seine Bitte an westliche Länder nach einer schnelleren Lieferung wichtiger Ausrüstung.

„Der Krieg kennt keine Ferien“, sagte Selenskyj vor allem an die Adresse der USA, Großbritanniens und Frankreichs. „Wir müssen die Versorgung durch unsere Partner beschleunigen, wir bitten darum.“ Die Ukraine brauche Lösungen, sie sei vor allem auf ein rechtzeitiges Eintreffen der zugesagten Hilfspakete angewiesen.

Schwierigkeiten bei Pokrowsk eingeräumt

Vor allem in den Gebieten im Donbas schienen die ukrainischen Einheiten schwer unter Druck zu geraten. Aus einigen Orten mussten sie sich bereits zurückziehen.

Gerade die Umgebung von Torezk sei „mehr als nur Verteidigung für die Ukraine, es ist jetzt das Hauptziel unserer Verteidigungsmaßnahmen im Allgemeinen, so viel wie möglich von Russlands Potenzial, dem Potenzial für einen Krieg, zu zerstören und ein Maximum an Gegenangriffsarbeit zu leisten“, sagte Selenskyj.

Ukrainische Militärs räumten die Schwierigkeiten um Pokrowsk ein. „Wir können uns zurückziehen, eine kleine Siedlung aufgeben oder eine kleine Schlacht verlieren“, sagte Serhij Zechozkyj, ein Offizier der dort eingesetzten Brigade, im Fernsehen. „Aber die Hauptaufgabe besteht darin, den Krieg zu gewinnen.“

Russischer Vorstoß bei Mykolajiwka

Aktuell rückten die russischen Truppen bei Mykolajiwka vor, um die Versorgungsstrecke zwischen Pokrowsk und Karlowka zu unterbrechen. „Hier versuchen sie, etwas zu erreichen“, sagte Zechozkyj. Torezk und Pokrowsk sind die Dauerbrennpunkte der vergangenen Wochen.

Auch der ukrainische Generalstab berichtete von schweren Kämpfen um die Orte. Allein bei Pokrowsk seien im Tagesverlauf 24 russische Sturmangriffe registriert worden, teils mit Unterstützung von Kampfflugzeugen. Bei Torezk seien insgesamt 15 russische Attacken abgeschlagen worden. Die Angaben können unabhängig nicht geprüft werden.

Neue Angriffe auf Kiew

Zugleich setzte Russland in der Nacht auf Dienstag seine Angriffe auf Kiew fort. Luftabwehreinheiten seien in den frühen Morgenstunden im Einsatz gewesen, um einen neuen russischen Luftangriff abzuwehren, teilte die Militärverwaltung Kiews via Telegram mit. Ortsanwesende berichteten von Explosionsgeräuschen, die wie der Einsatz von Luftabwehreinheiten geklungen hätten.

USA: Gegenoffensive ändert nichts an Unterstützung

Die ukrainische Gegenoffensive in Kursk ändert nach Angaben des Pentagons nichts an der Unterstützung der USA für Kiew. US-Präsident Joe Biden habe „sehr deutlich gemacht, dass wir die Ukraine weiterhin und dauerhaft unterstützen und ihr zur Seite stehen werden, solange es nötig ist“, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums. Das bedeute auch, dass sich die Art und Weise der Hilfe nicht geändert habe.

Man unterstütze Kiew weiter vorrangig mit der Lieferung militärischer Ausrüstung. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in einem Gespräch am Montag die weitere Unterstützung der USA zugesichert, sagte Sprecherin Sabrina Singh weiter. In dem Austausch habe Austin auch ein besseres Verständnis dafür bekommen, was die Ukraine mit der Gegenoffensive erreichen wolle.

red, ORF.at/Agenturen

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„Es ist nicht genug“: Rufe nach mehr Geld für Ukraine – 19.8.2024, 19:42

Berlin – In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen gibt es weiter Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung.

„Wenn Olaf Scholz seinen Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz ernst gemeint hat, wonach ohne Sicherheit alles andere nichts ist, dann reichen vier Milliarden bei einem Bundeshaushalt von insgesamt 481 Milliarden Euro bei weitem nicht aus“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Man muss leider zu dem Schluss kommen, dass dieser Bundesregierung dann doch sehr vieles wichtiger ist als Sicherheit.“

Der CDU-Politiker forderte auch für das laufende Haushaltsjahr eine Erhöhung der Militärhilfen für Kiew: „Deutschland tut viel für die Ukraine. Aber gemessen an dem, worum es geht, nämlich die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit in Europa, ist es nicht genug“, sagte Röttgen und machte klar, dass die Mittel sich nach dem Bedarf der Ukraine richten müssten. „Es kann nicht sein, dass ein Iris-T-System nicht geliefert wird, weil sich dafür in der größten Volkswirtschaft Europas angeblich kein Geld findet. Das ist eine Frage des politischen Willens. Entsprechend muss auch im Haushalt 2024 nachgesteuert werden.“

Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, warnte vor den Folgen zu weniger Haushaltsmittel: „Die militärische wie zivile Unterstützung der Ukraine darf nicht ins Stocken geraten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es sei die Verantwortung aller Staaten, die sich für die Ukraine einsetzen, kontinuierlich und verlässlich zu unterstützen. Düring begrüßte zudem den Plan, Zinsen von eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Es jedoch unklar, wann und wie die Mittel fließen würden. „Unabhängig davon muss die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine im Bundeshaushalt sichergestellt werden“, sagte Düring.

Regierung weist Berichte über Einfrieren neuer Ukraine-Militärhilfen zurück – 19.8.2024, 7:30

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, nach denen weitere Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine aufgrund der Haushaltssituation vorerst nicht freigegeben würden. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner zählte eine Reihe von vorgesehenen militärischen Hilfen an die Ukraine auf. Er betonte, dass eine Berichterstattung, die unterstelle, die Regierung würde die Hilfe einschränken, einfach „unzutreffend“ sei. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte auf eine Frage, warum im Haushaltsentwurf für 2025 kein frisches Geld für die Ukraine vorgesehen sei, dass man zu einer internationalen Finanzierung der Ukraine-Hilfen kommen wolle, bei denen die Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet werden sollen.

Putin schließt Verhandlungen mit der Ukraine derzeit aus – 19.5.2024, 19:05

MOSKAU (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin will angesichts der ukrainischen Gegenoffensive auf russischem Gebiet nicht mit Kiew verhandeln. „Der Präsident hat sehr deutlich gesagt, dass nachdem die Angriffe, genauer gesagt die Invasion im Gebiet Kursk begonnen hat, von Verhandlungen keine Rede sein kann“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande von Putins Besuch in Aserbaidschan im russischen Staatsfernsehen. Putin werde zudem in Kürze eine Einschätzung der Lage geben, kündigte Lawrow an.

Berichte über Kontakte zwischen den Kriegsparteien, die von Mittlern wie Katar oder der Türkei hergestellt worden seien, seien nichts weiter als Gerüchte, erklärte Lawrow weiter.

Die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, hat vor rund zwei Wochen eine Gegenoffensive gestartet und ist dabei in das westrussische Gebiet Kursk vorgerückt. Erstmals hat Kiew damit den Krieg auf das Gebiet des Gegners verlagert. Russland hält dabei weiterhin große Teile im Osten und Süden der Ukraine besetzt.

Putin hatte vor dem ukrainischen Gegenschlag als Voraussetzung für Friedensverhandlungen von Kiew weitere Gebietsabtretungen gefordert. Das derzeitige Schweigen des russischen Präsidenten zur Krise des eigenen Militärs ist keine neue Erscheinung. Auch bei vorherigen Niederlagen der russischen Armee hat sich der Kremlchef erst nach längerer Pause und teilweise nach dem Aussitzen der Krise zu Wort gemeldet./bal/DP/ngu

Indiens Premier will Ukraine besuchen – 19.8.2024, 17:23

NEU-DELHI (dpa-AFX) – Mehrere Wochen nach einem Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin will Indiens Premierminister Narendra Modi in die Ukraine reisen – zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der 73-Jährige werde am Freitag nach einem zweitägigen Besuch in Polen in die Ukraine reisen, teilte das Außenministerium in Neu-Delhi mit. Auch das Präsidialamt in Kiew bestätigte die Visite. Es seien insbesondere Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit geplant, hieß es. Dazu werde die Unterzeichnung mehrerer Verträge erwartet. Details nannte das Präsidialamt nicht.

Indien verhält sich neutral zum russischen Angriffskrieg, trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog.

Das Land pflegt gute Beziehungen zum Westen und zu Moskau und hat seit Kriegsbeginn den Import von günstigem Öl aus Russland gesteigert. Indien ist auch mit Blick auf seine Militärausrüstung stark von Russland abhängig, auch wenn das südasiatische Land versucht, diese Abhängigkeit zu verringern.

Erst im Juli hatte Modi Moskau besucht – ebenfalls zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der Besuch erfolgte kurz nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef, was russische Medien damals als Zeichen der Wertschätzung für die Beziehungen zu Russland interpretierten. Bilder des Treffens, bei dem sich Modi und Putin umarmten, gingen viral. Selenskyj verurteilte damals den Besuch./asg/DP/ngu

ROUNDUP 2: Wie Deutschland die Ukraine künftig unterstützen will – 19.8.2024, 16:23

BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung trotz klammer Kassen einer der wichtigsten Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine bleiben. „Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.

Allerdings soll die bisherige bilaterale Hilfe aus dem Bundeshaushalt teilweise auf multilaterale Unterstützung umgestellt werden. Und das steht auf wackligen Beinen, denn die internationalen Pläne sind noch nicht endgültig gesichert.

Wie genau Deutschland die Ukraine im kommenden Jahr unterstützen kann – und ob das ausreichen wird -, ist damit völlig ungewiss.

Wie viel Militärhilfe Deutschland zahlt

Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine. Etwa 7,5 Milliarden Euro hat die Ampel-Regierung in diesem Jahr für „Ertüchtigung“, also Militärhilfe, eingeplant. Doch schon jetzt ist klar, dass das knapp kalkuliert war: Laut Verteidigungsministerium ist fast alles schon ausgegeben oder verplant.

Ob schon in diesem Jahr mehr Geld gebraucht wird, ist umstritten. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge bat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon vor Wochen informell um eine Aufstockung in Höhe von fast vier Milliarden. Ein Sprecher seines Ministeriums kommentierte das aktuell nicht. Laut Finanzministerium liegt keine offizielle Bedarfsmeldung vor.

Für das kommende Jahr sind im Bundeshaushalt derzeit nur vier Milliarden Euro Militärhilfe vorgesehen. Das war beim Haushalt 2024 genauso – der Titel wurde später durch den Bundestag aufgestockt. Diesen Spielraum sehen Haushälter für 2025 wegen des engen Haushaltsplans aber nicht.

Finanzministerium: Extra-Geld nur mit gutem Grund

Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb deshalb einen warnenden Brief an Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Neue Maßnahmen mit Zahlungsverpflichtungen in den nächsten Jahren, heißt es darin, dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen „eine Finanzierung gesichert ist“. Lindners Erwartung: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“

Später ergänzte das Lindner-Ministerium, man könne kurzfristig prüfen, ob zusätzliches Geld möglich sei. Allerdings müsse der Bedarf „konkret gemeldet und nachvollziehbar sein“, damit man den Bundestag um weitere Mittel bitten könne.

Hoffen auf eine unfertige neue Geldquelle

Weniger bilaterale Unterstützung bedeutet nach Rechnung von Kanzleramt und Finanzministerium auch nicht automatisch weniger Hilfe für die Ukraine. Denn die großen westlichen Industriestaaten sind gerade dabei, ein neues Finanzierungskonzept für das angegriffene Land auf die Beine zu stellen.

Im nächsten Jahr soll die Ukraine einen Kredit über 50 Milliarden Dollar bekommen. Zinsen und Tilgung sollen aus den Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen gestemmt werden. In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der weitaus größte Anteil befindet sich innerhalb der Europäischen Union: nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro. Das festgesetzte Geld wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab.

Das Problem: Die Gespräche für das Kreditprojekt laufen bereits seit Monaten – doch festgezurrt ist noch nichts. „Wir gehen davon aus, dass das bis Ende 2024 gelingt“, heißt es in der Bundesregierung. Verbindlich mit dem Geld planen kann die Ukraine aber eigentlich nicht. Und der Kreml wertet die Nutzung der Erträge als Enteignung.

„Es wird eine neue Finanzierung – ich sage mal wohl und wahrscheinlich – geben“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei einem Termin in Hamburg. Die Ukraine bekomme dann nicht Waffen geschenkt, sondern sie bekomme Geld und könne sich damit Waffen kaufen. Das sei völlig in Ordnung, der Übergang dürfe aber nicht zu einer monatelangen Unterbrechung der Unterstützung führen, warnte er.

Welches Signal sendet die Regierung?

Das Vorgehen der Bundesregierung stößt auf heftige Kritik – auch innerhalb der Ampel. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem fatalen Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine. Der 50-Milliarden-Kredit sei bei Weitem nicht genug.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ungewöhnlich deutlich: Er erwarte, „dass Deutschland ein großer, europäisch größter Unterstützer der Ukraine bleibt“, sagte er am Rande eines Besuchs in Ungarn.

Die Bundesregierung bemühte sich um Beruhigung und aktualisierte ihre Liste mit Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Bis Jahresende sollten noch vier Iris-T-Luftverteidigungssysteme mit unterschiedlichen Reichweiten geliefert werden, kündigte Büchner an. Dazu kämen zehn Gepard-Flugabwehrpanzer, 16 Panzerhaubitzen, 10 Leopard-Kampfpanzer, Kampfdrohnen und mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition.

Auch für das kommende Jahr seien der Ukraine mehr als 20 Panzerhaubitzen, 20 Schützenpanzer vom Typ Marder, 37 Leopard-Kampfpanzer, fünf Gepard-Flakpanzer, sechs weiteren IRIS-T-Systeme sowie mehrere tausend Schuss Artillerie- und Panzermunition zugesagt. „Und deshalb gibt es von der Regierung her überhaupt keine Botschaft, die da heißt, die Unterstützung wird reduziert oder sonst wie eingeschränkt.“/tam/DP/ngu

Merz: Ampel-Debatte zu Ukraine-Hilfe ist Offenbarungseid – 19.8.2024, 16:24

BERLIN (dpa-AFX) – CDU-Chef Friedrich Merz hält Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der jüngsten Ampel-Debatte über die Finanzierung der deutschen Ukraine-Hilfen vor, Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten zu können. Scholz habe „ja immer wieder gesagt, die Ukraine bekommt das, was sie braucht“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende in der Sat.1-Sendung „:newstime spezial „Wo steht Deutschland?““, die am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wisse man nun, „dass offensichtlich die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, in den Jahren 2025 und vor allen Dingen dann ’26 und ’27 noch das Notwendige zu leisten“, sagte Merz und ergänzte: „Es ist ein Offenbarungseid.“ In Richtung Scholz, der am Dienstag in der Sendung auftreten will, fügte er hinzu: „Jetzt wird der Bundeskanzler seine Zusagen nicht mehr einhalten können, die er gegeben hat.“

Die Bundesregierung hatte sich zuvor gegen Behauptungen gewehrt, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken. „Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Merz über Scholz: Er lebt in einer anderen Welt

Merz attackierte Scholz erneut scharf. „Ich glaube, der Bundeskanzler lebt mittlerweile in einer anderen Welt. Er macht sich die Welt schön. Er redet über Deutschland wie über ein Land, das er nicht kennt.“ Scholz habe immer den Streit laufen lassen „und aus dieser Spirale kommt er jetzt nicht mehr heraus“. Damit, dass der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen werde, rechne er jedoch nicht.

Äußerungen des Grünen-Chefs Omid Nouripour, der am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt hatte, „diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel“, hätten ihn überrascht, sagte Merz. „Das ist das Eingeständnis, dass diese Koalition nichts mehr zu sagen hat, keine Einigung mehr erzielt, im Dauerstreit seit zweieinhalb Jahren ist und jetzt offensichtlich auch das letzte Jahr nichts mehr zu Wege bringt.“ Er habe den Eindruck, „die FDP legt es streckenweise darauf an, rausgeworfen zu werden“, sagte Merz. Er verstehe die Strategie der Ampel-Beteiligten nicht mehr. „Das, was Nouripour gestern Abend gesagt hat, ist ja das Eingeständnis, dass sie im Grunde genommen jetzt wirklich am Ende sind.“/bk/DP/ngu

Regierung weist Berichte über Einfrieren neuer Ukraine-Militärhilfen zurück

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, nach denen weitere Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine aufgrund der Haushaltssituation vorerst nicht freigegeben würden. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner zählte eine Reihe von vorgesehenen militärischen Hilfen an die Ukraine auf. Er betonte, dass eine Berichterstattung, die unterstelle, die Regierung würde die Hilfe einschränken, einfach „unzutreffend“ sei.

„Deutschland ist weiter absolut engagiert. Und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine solange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir damit nachlassen“, sagte Büchner auf der Regierungspressekonferenz in Berlin.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, man sei zuversichtlich, dass für kurzfristig geplante militärische Hilfen „eine Lösung sich finden wird“. Man nehme dazu entsprechende Signale aus dem Finanzministerium „sehr wohlwollend“ zur Kenntnis, so der Sprecher Arne Collatz. „Alle Ressorts übergreifend sind der Überzeugung, dass, wenn der Bedarf da ist, dass man pragmatische Lösungen finden wird“.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte auf eine Frage, warum im Haushaltsentwurf für 2025 kein frisches Geld für die Ukraine vorgesehen sei, dass man zu einer internationalen Finanzierung der Ukraine-Hilfen kommen wolle, bei denen die Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet werden sollen.

„Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine. Das gilt insbesondere auch für den Bundesfinanzminister. Der sagt, dass wir natürlich die Ukraine unterstützen, so lange das notwendig ist“, sagte Sprecher Fabian Leber. Im Zuge dieser von westlichen Staaten vereinbarten Finanzierung sei ab 2025 geplant, zu einer internationalen Finanzierung auch der Ukraine-Unterstützung im Rahmen eines internationalen Finanzierungsinstruments zu kommen.

Steinmeier lehnt Kürzung der Militärhilfe für Ukraine ab – 19.8.2024, 13:23

SOPRON (dpa-AFX) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat finanzielle Kürzungen der militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine abgelehnt. Deutschland leiste in Europa die größte militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land, sagte Steinmeier im ungarischen Sopron. Die Gründe dafür habe die Bundesregierung immer wieder in der Öffentlichkeit genannt. „Und deshalb erwarte ich auch, dass Deutschland ein großer, europäisch größter Unterstützer der Ukraine bleibt.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ mit Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“.

Regierung: Ukraine-Hilfe wird nicht eingeschränkt – 19.8.2024, 12:24

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung wehrt sich gegen Behauptungen, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken. „Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.

An der Entschlossenheit, die von Russland angegriffene Ukraine zu unterstützen, ändere sich nichts. So sollten in diesem Jahr noch vier Iris-T-Luftverteidigungssysteme geliefert werden, dazu zehn Gepard-Flugabwehrpanzer, 16 Panzerhaubitzen, 10 Leopard-Kampfpanzer, Kampfdrohnen und mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition.

Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Die Mittel können aber, wie auch für 2024 geschehen, im Bundestag noch aufgestockt werden. Außerdem setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Doch diese Hilfen sind international noch nicht endgültig auf den Weg gebracht./tam/DP/nas

WIEDERHOLUNG – Berlin will für Ukraine kein neues Geld bereitstellen – 17.8.2024, 8:06

Berlin/Kiew – Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.

Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben, wird die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende schreiben. Die Zeitung beruft sich auf Dokumente und E-Mails sowie Gespräche in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament.

In einem Brief vom 5. August schreibt Lindner an Pistorius, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Weiter unten folgt der lapidare Satz: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Weil aber die Mittel für Ukrainehilfen (je nach Rechenweise 7,48 oder acht Milliarden Euro) für das laufende Jahr schon verplant sind, und die geplante Höchstgrenze für 2025 (vier Milliarden) offenbar schon jetzt überbucht ist, heißt das: Nichts geht mehr.

Für 2026 sind dann nur noch drei Milliarden vorgesehen, für 2027 und 2028 je eine halbe Milliarde. Ein Gesprächspartner in der Bundesregierung sagte deshalb, man habe den Punkt erreicht, wo Deutschland der Ukraine keine Zusagen mehr machen könne: „Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer.“

Im Haushaltsausschuss des Bundestages wird das bestätigt. Der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Schwarz sagte, im Augenblick würden für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“. Ingo Gädechens, Haushaltspolitiker der CDU, pflichtet bei: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“

Offenbar können deshalb schon in diesem Jahr notwendige zusätzliche Militärhilfen im Wert von knapp vier Milliarden Euro nicht geleistet werden. Das wird von mehreren Quellen in der Bundesregierung bestätigt. Für diese Summe wollte das Verteidigungsministerium eigentlich noch im laufenden Jahr Militärausrüstung für die Ukraine bestellen, aber Kanzleramt und Finanzministerium sind offenbar dagegen. Die größten Posten auf der Wunschliste des Verteidigungsministeriums sind Artilleriemunition, Drohnen, sowie Aufwendungen für die Instandhaltung schon gelieferter deutsche Waffen. Der Zahlungsstopp greift bereits.

Eine Quelle berichtet, wegen der Sperre habe zum Beispiel unlängst ein verfügbares Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T nicht finanziert werden können.

Der Hersteller, Diehl Defence, habe unmittelbar nach dem verheerenden russischen Bombenangriff auf eine Kiewer Kinderklinik im Juli eine Einheit davon bieten können, weil ein anderer Kunde zugunsten der Ukraine verzichten wollte. Das Geld sei aber nicht bewilligt worden – gegen den Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dessen Ministerium und die Firma Diehl wollten dazu nichts sagen.

Die Sperre hat nach Auskunft mehrerer Quellen zu einem „handfesten Streit“ in der Bundesregierung geführt. Das Kanzleramt will demnach Mittel zurückhalten, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium sind damit nicht einverstanden.

Über die Rolle des Finanzministeriums gibt es unterschiedliche Darstellungen. Manche sagen, es stehe aufseiten des Kanzlers, andere wenden ein, es weise nur pflichtgemäß darauf hin, dass es für neue Bestellungen kein Geld mehr gebe. Im Augenblick erhält die Ukraine zwar noch Lieferungen, aber nur wegen alter Verträge. Die schon vorliegenden Bestellungen müssten nach den Informationen der FAS wegen der neuen Obergrenzen allerdings um etwa eine Milliarde verkleinert werden. Eine Quelle in der Bundesregierung sagte deshalb, die Unterstützung für die Ukraine drohe „unter die Räder zu kommen“.

Zum Streit in der Bundesregierung berichten mehrere Gesprächspartner, Pistorius habe für die erbetenen knapp vier Milliarden an zusätzlicher Ukrainehilfe für dieses Jahr zwar eine detaillierte Wunschliste aufstellen lassen. Nach einer Intervention des Kanzleramtes habe er diese Liste aber gar nicht erst vorgelegt. Das Verteidigungsministerium wollte das nicht kommentieren, und aus dem Finanzministerium hieß es, alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine würden „in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen“. Ein Sprecher des Kanzlers sagte, das Kanzleramt sei da „nicht stärker“ involviert gewesen. Für die Rolle seines Hauses gab er technische Erklärungen. Es sei darum gegangen, dass das Verteidigungsministerium „noch nicht alle Voraussetzungen“ gemeldet habe. Auf einer Datenbank sei noch nicht alles verbucht gewesen.

In Koalition und Opposition regt sich jetzt Kritik an diesem Stopp bei der Ukrainefinanzierung. Gädechens von der CDU sagt, Scholz und die Ampel führten „bei der Ukraine ein beispielloses Schauspiel der Scheinheiligkeit auf“. Einerseits verspreche der Kanzler, „die Ukraine militärisch so zu unterstützen, wie es nötig ist“. Andererseits wolle er jetzt „der Friedenskanzler“ sein. Beides führe zu der jetzigen Situation. Auch in der Ampel gibt es Kritik. Der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss, Sebastian Schäfer, meint, die Halbierung der Ukrainehilfe von acht Milliarden in diesem Jahr auf vier im nächstes Jahr werfe „viele Fragen auf“, und Schwarz von der SPD fürchtet schlimme außenpolitische Folgen. Russlands Präsident Wladimir Putin könne aus dem deutschen Staatshaushalt „viel herauslesen“. Und wenn er sehe, dass für die Ukraine immer weniger Geld da sei, „dann wird seine Deutung sein: Deutschland zieht sich aus der Hilfe zurück.“ Das erschwere „eine diplomatische Lösung des Konfliktes“.

Aus Sicht des Finanzministeriums sehen die Dinge allerdings anders aus. Aus Lindners Brief vom 5. August geht hervor, dass er keinen jähen Abbruch bei den Mitteln für die Ukraine erwartet. Allerdings soll das Geld künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern aus eingefrorenem russischen Zen-tralbankguthaben. Die G-7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Italien nämlich beschlossen, aus den Erträgen dieses Geldes einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew zu finanzieren. Lindner erwartet nun, dass die Ukraine mit diesem Geld „einen wesentlichen Teil ihres militärischen Bedarfs decken wird“.

Der Beschluss der G7-Staaten ist allerdings von der Verwirklichung weit entfernt. In keinem der Ministerien, mit denen die FAS nach eigenen Angaben gesprochen hat, wusste jemand, wie viele Monate vergehen würden, bis das Geld fließt.

Im Kanzleramt herrsche zwar großer Optimismus, in den Fachressorts aber ebenso große Skepsis.

Schäfer von den Grünen sagte, zur Nutzung russischer Vermögen liege „außer Ankündigungen des Finanzministers leider nichts Konkretes vor“, und der Sozaildemokrat Schwarz stellte fest, man wisse nicht, wie schnell die Erträge kommen könnten „und ob das rechtlich überhaupt möglich ist“.

Kriewald zu Evakuierungsmaßnahmen „Russen nur noch elf Kilometer von Pokrowsk entfernt“ – KURZVIDEO – 19.08.2024 11:27

In Pokrowsk in der Oblast Donezk im Osten der Ukraine spitzt sich die Lage dramatisch zu. ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet, dass die russischen Truppen sehr schnell auf den Ort vorrücken. Der Gouverneur ruft dringend dazu auf, Pokrowsk zu verlassen.

Kretschmer für Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs – 19.8.2024, 11:01

BERLIN (dpa-AFX) – Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirbt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut grundsätzlich für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei „eine tragische Entwicklung, wie viele Menschen da jeden Tag sterben“, sagte der CDU-Politiker beim Eintreffen zu Beratungen der Spitzengremien seiner Bundespartei in Berlin. Kretschmer hatte sich kürzlich auch mit Blick auf den Bundeshaushalt für eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfe in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ergänzte Kretschmer mit Blick auf die geplanten Milliarden-Summen zur Unterstützung: „Was sind das für Beträge? Was könnte man sich davon sparen, wenn vor einem oder vor anderthalb Jahren Deutschland seine Rolle wahrgenommen hätte, so wie das (der damalige FDP-Außenminister) Hans-Dietrich Genscher oder (der frühere CDU-Bundeskanzler) Helmut Kohl gemacht hätten? Einfach sich für Frieden eingesetzt hätten, dafür, dass die Waffen schweigen?“

Kretschmer: Baerbocks Weg führt zu nichts

Kretschmer kritisierte scharf die Politik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Baerbock sage, es sei nicht Zeit für Verhandlungen, es sei Zeit für Waffenlieferungen. Kretschmer fügte hinzu: „Das erzählt sie uns jetzt seit zweieinhalb Jahren und jeden Tag sterben da Menschen.“ Dieser Weg „führt ja zu nichts. Das sehen wir ja.“

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland konkret im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Das Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld bereits weitgehend verplant ist.

Redmann: Kein Verständnis für Ampel-Theater

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg Ende September, Jan Redmann, sagte, er mache sich Sorgen, ob Deutschland mit dieser Bundesregierung ein international verlässlicher Partner sei. „So etwas kann nicht nach Kassenlage entschieden werden, sondern muss in Abstimmung mit unseren Partnern entschieden werden.“ Es müsse „sichergestellt werden, dass da auch die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können“. Er habe „für dieses Theater, was da gerade stattfindet, wenig Verständnis“, fügte er mit Blick auf die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hinzu. „Wir dürfen als westliche Welt, als Europa gegenüber Russland sicher auch kein Signal der Schwäche senden“, ergänzte er./bk/DP/nas

PRESSESTIMME – Nato-Expertin Stefanie Babst zur möglichen Kürzung der Ukraine-Militärhilfen: „Ein fatales geostrategisches Signal“

Bonn (ots) – 19. August 2024 – Nachdem am Wochenende bekannt geworden ist, dass die Ampel-Regierung die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Ukraine-Militärhilfen kürzen will, üben Fachleute heftige Kritik. „Wenn die Regierung der größten europäischen Volkswirtschaft 50 Prozent ihrer Hilfe im kommenden Jahr kürzt, dann ist das wirklich ein fatales geostrategisches Signal, das von Moskau über Peking bis zu den Verbündeten gehört und gesehen wird, und einen veritablen Schaden angerichtet hat“, erklärte die Nato-Expertin und Publizistin Stefanie Babst im Fernsehsender phoenix.

Grundsätzlich sei die Idee richtig, eingefrorene russische Gelder der Ukraine direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen, „doch das kann kein Ersatz dafür sein, was aus den jeweiligen Volkswirtschaften aller Bündnispartner der Ukraine an Mitteln auch langfristig planbar zur Verfügung gestellt wird“, so Babst weiter. Im deutschen Interesse sei es, diametral entgegengesetzt zu handeln, als dies jetzt von der Ampel beabsichtigt sei. „Eigentlich müsste das Signal komplett anders sein, nämlich, dass Deutschland noch mehr Mittel ausgibt, um der Ukraine zu einem Sieg über den russischen Aggressor zu verhelfen“, war die Nato-Expertin überzeugt.

Besonders enttäuscht müsse man jetzt von einem Schwenk des deutschen Regierungschefs Olaf Scholz sein. „Der Bundeskanzler ist über ein Jahr durch die Gegend gereist und hat sich permanent auf die Schulter geklopft, um zu sagen, wir sind die größten Zahler, und er hat das buchhalterisch alles fein aufgezählt“, so Stefanie Babst. Doch sein jetziges Handeln konterkariere sein Reden. „Unter dem Strich ist die politische Botschaft an die Ukraine und an unsere Bündnispartner, dass man sich auf Deutschland offensichtlich nicht verlassen kann“, kritisierte die Nato-Expertin. Die Ukraine habe mit der Kursk-Offensive das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand genommen. „In der Ukraine ist in den vergangenen Monaten die Gewissheit gewachsen, dass sie sich auf ihre westlichen Unterstützer nur sehr bedingt verlassen kann.“

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ZENTRALBANKEN

Kashkari: Diskussion über Fed-Zinssenkung angebracht

Die Abschwächung des Arbeitsmarkts rückt nach Aussage von Neel Kashkari, Präsident der Minneapolis Fed, eine Zinssenkung durch die Federal Reserve in den Bereich des Möglichen. „Die Risikobalance hat sich verschoben, so dass die Debatte über eine mögliche Zinssenkung im September durchaus angebracht ist“, sagte Kashkari am Freitag dem Wall Street Journal. Im Juni hatte Kashkari gesagt, dass er eine Zinssenkung nicht vor Ende des Jahres für gerechtfertigt halte. Doch der Anstieg der Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent zu Beginn des Jahres auf 4,3 Prozent im Juli deutet auf größere Risiken einer unerwünschten Verlangsamung hin.

Libyens Zentralbank setzt Geschäftsbetrieb aus

Libyens Zentralbank hat nach der Entführung eines leitenden Mitarbeiters ihre Arbeit eingestellt. Wie die Zentralbank mitteilte, ist ihr Direktor für Informationstechnologie, Musab Msallem, von unbekannten Angreifern aus seinem Haus entführt worden. Die Bank teilte mit, dass sie den gesamten Geschäftsbetrieb aussetze und ihre Arbeit erst wieder aufnehmen werde, wenn Msallem freigelassen werde und die Behörden zum Schutz der Bankangestellten einschritten

MELDUNGSÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

WELT

US-WAHLKAMPF – Predict it

Auftakt zu Parteitag: Biden schwört Demokraten auf Harris ein

Der Auftakt des viertägigen Parteitags der US-Demokraten in Chicago ist am Montagabend (Dienstag MESZ) im Zeichen des Auftritts von US-Präsident Joe Biden gestanden. In einer emotionalen Rede schwor er die Tausenden Delegierten im Saal auf die neue Frontfrau Kamala Harris ein und sagte ihr energische Unterstützung zu. Die Präsidentschaftskandidatin überraschte davor mit einem Kurzauftritt.

Biden zeigte sich in seiner Rede kraftvoll und emotional. Bei der Begrüßung durch seine Tochter Ashley auf der Bühne wischte sich der 81-Jährige mit einem Taschentuch über das Gesicht. Nachdem er die Rolle seiner Familie für sein Leben betont hatte, ging er thematisch zu Harris über. Sie sei ein Mensch mit Charakter und enormer Integrität, sagte Biden in seiner umjubelten Rede.

„Die Wahl von Kamala (zur Vizepräsidentschaftskandidatin, Anm.) war die allererste Entscheidung, die ich getroffen habe (…), als ich Kandidat wurde. Es war die beste Entscheidung, die ich in meiner gesamten Karriere getroffen habe“, sagte Biden. Sie sei „zäh, erfahren“ und habe „enorme Integrität.“ Er betonte: „Die besten Tage liegen nicht hinter uns, sondern vor uns.“

Biden: „Werde bester Freiwilliger sein“

Den Tausenden Delegierten rief Biden zu: „Seid ihr bereit, Kamala Harris und (Vizepräsidentschaftskandidat, Anm.) Tim Walz zu wählen?“ Biden sagte, er werde in Sachen Unterstützung für die demokratische Wahlkampagne „der beste Freiwillige sein, den das Lager von Harris und Walz je gesehen hat“. Nach Bidens rund einstündiger Rede kam schließlich Harris auf die Bühne, um Biden zu umarmen.

Ungeplanter Harris-Auftritt

Vor Biden, der zum Abschluss des ersten Tages sprach, war entgegen der ursprünglichen Planung auch Harris aufgetreten, auf der Agenda stand davor eigentlich ein gemeinsamer Auftritt mit Biden. Die US-Vizepräsidentin nutzte bei ihrem Kurzaufritt die Gelegenheit, um die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf gegen ihren republikanischen Rivalen Donald Trump einzuschwören.

„Lasst uns für die Ideale kämpfen, die uns am Herzen liegen, und lasst uns immer daran denken: Wenn wir kämpfen, werden wir gewinnen“, rief Harris unter tosendem Applaus. Mit ihrem ungeplanten Auftritt versuchte Harris ein Zeichen für den Zusammenhalt der Partei und die Entschlossenheit zu setzen, im Kampf um das Weiße Haus alle Kräfte zu mobilisieren.

Clinton: „Gläserne Decke durchbrechen“

Auch die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton trat auf und sah Harris’ Nominierung als wegweisenden Schritt. Amerika stehe kurz davor, die „höchste und härteste gläserne Decke zu durchbrechen“, sagte Clinton: „Wir schreiben ein neues Kapitel in der Geschichte Amerikas“, so die 76-Jährige unter großem Jubel. „Die Zukunft ist hier.“

Harris will die erste Präsidentin der US-Geschichte werden. Clinton war 2016 die erste Präsidentschaftskandidatin einer der großen Parteien in den USA gewesen. Sie hatte damals Geschichte schreiben und als erste Frau auf den Chefsessel im Weißen Haus aufrücken wollen. Sie unterlag damals jedoch ihrem republikanischen Kontrahenten Trump, gegen den auch Harris im November antreten wird.

Über Trump sagte Clinton: „Er macht sich über ihren Namen und ihr Lachen lustig – kommt mir bekannt vor.“ Sie argumentierte, der Kontrast der beiden Kandidaten könnte kaum größer sein. „Kamala kümmert sich um Kinder, Familien und Amerika. Donald kümmert sich nur um sich selbst.“ Harris kämpfe für die Menschen im Land. „Ich kenne ihr Herz und ihre Integrität.“

Walz bestätigt

Zuvor bestätigte der Parteitag Walz als Vizepräsidentschaftskandidaten. Die mehreren tausend Delegierten stimmten in einem rein zeremoniellen Votum für den Gouverneur des Bundesstaates Minnesota als „Running Mate“ für Harris. Die beiden waren bereits vor dem Parteitag per Onlineabstimmung offiziell nominiert worden.

Die Partei hatte die Kandidatenkür vorgezogen und digital abgewickelt: wegen Fristen für den Druck von Wahlzetteln in einem Bundesstaat. Das Abstimmungsprozedere in Chicago ist deshalb symbolischer Natur. Für Harris ist laut Partei am Dienstag (in der Nacht auf Mittwoch MESZ) ein solches zeremonielles Votum vorgesehen.

Harris-Rede als Highlight am Freitag

Walz soll in der Nacht auf Donnerstag eine große Rede halten, Harris dann in der Nacht auf Freitag. Der Auftritt der 59-Jährigen ist das Finale der viertägigen Versammlung, die vor allem dazu dienen soll, das neue Duo zu zelebrieren und ihnen Schwung für den weiteren Wahlkampf zu geben.

Propalästinensische Demonstrationen

Begleitet wurde der Auftakt des Parteitags von großen propalästinensischen Demonstrationen. Mehrere tausend Menschen schlossen sich am Montagnachmittag einem Protestzug zum Veranstaltungsort an. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen und die militärische Unterstützung der USA für Israel.

red, ORF.at/Agenturen

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Trump wirbt mit gefälschten Fotos um „Swifties“-Stimmen

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit gefälschten Bildern um die Stimmen der Fans des Popstars Taylor Swift geworben.

Der Ex-Präsident teilte am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social unter anderem ein gefälschtes Plakat, auf dem die Sängerin dazu aufruft, ihre Stimme für Trump abzugeben. Eine Stellungnahme von Swift oder ihrem Umfeld gibt es noch nicht.

Ein Eintrag des republikanischen Kandidaten auf Truth Social zeigte Swift in Rot, Weiß und Blau gekleidet mit der Bildunterschrift „Taylor Swift Wants You To Vote For Donald Trump“. „Ich akzeptiere!“, schrieb Trump. Andere offenkundig manipulierte Bilder zeigten Frauen in T-Shirts mit der Aufschrift „Swifties für Trump“.

Bilder teils mit KI erstellt

Einige der Bilder wurden nach Einschätzung von Fachleuten mit Hilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Das Plakat der Sängerin sei entweder „KI-generiert oder einfach klassisch manipuliert“, sagte der Experte für digitale Forensik an der Universität California, Hany Farid, der Nachrichtenagentur AFP. Trumps Beitrag sei „besonders hinterhältig“, weil mindestens eines der Fanbilder tatsächlich echt aussehe, fügte er hinzu.

Swift selbst hat sich bisher nicht öffentlich hinter Trump oder die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, gestellt. In der Vergangenheit hatte sie Trump jedoch wiederholt kritisiert, vor der Präsidentschaftswahl 2020 warb sie für den jetzigen US-Präsidenten Joe Biden.

red, ORF.at/Agenturen

USA: Iran steht hinter Hackerangriff auf Trump-Kampagne

Die USA machen den Iran für einen Hackerangriff auf die Kampagne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verantwortlich. Es seien „aggressivere Aktivitäten des Iran“ während dieses Wahlzyklus festgestellt worden, teilten die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (ODNI) und die US-Behörde für Cybersicherheit (CISA) heute (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Dazu gehörten auch die kürzlich bekanntgewordenen Aktivitäten zur Gefährdung der Trump-Kampagne, welche die US-Nachrichtendienste dem Iran zuschreiben.

Dossier über Vizekandidat Vance aufgetaucht

Das FBI hatte vergangene Woche mitgeteilt, wegen eines möglichen Hackerzugriffs auf interne Kommunikation von Trumps Wahlkampfteam zu ermitteln. US-Medien soll ein 271 Seiten langes internes Dossier über Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten JD Vance zugespielt worden sein.

Solche Dossiers dienen im US-Wahlkampf unter anderem dem Zweck, besser auf politische Angriffe der Gegenseite vorbereitet zu sein. Trumps Sprecher hatte in diesem Zusammenhang von einem Hack gesprochen. Auch das Wahlkampfteam von US-Vize Kamala Harris gab bekannt, Ziel eines ausländischen Cyberangriffs geworden zu sein.

US-Geheimdienste: Iran will „Zwietracht schüren“

In der gemeinsamen Mitteilung von ODNI, CISA und FBI heißt es weiter, der Iran habe versucht, Zugang zu Personen mit direkter Verbindung zu den Wahlkampfteams der Demokraten und der Republikaner zu erhalten.

„Diese Aktivitäten einschließlich Diebstähle und Enthüllungen zielen darauf ab, den Wahlprozess in den USA zu beeinflussen.“ Der Iran versuche, „Zwietracht zu schüren und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben“. Das Vance-Dossier wurde in der Mitteilung nicht ausdrücklich erwähnt.

Der Iran betrachte die Präsidentenwahl am 5. November als besonders folgenreich mit Blick auf seine nationalen Sicherheitsinteressen, warnten die US-Geheimdienste. Das erhöhe die Neigung Teherans, „das Ergebnis zu beeinflussen“.

red, ORF.at/Agenturen

Neue Vorfälle im Südchinesischen Meer

Im Südchinesischen Meer ist es in der Nacht zu Montag zu neuen Vorfällen zwischen den Küstenwachen Chinas und der Philippinen gekommen. Wie die philippinische Regierung mitteilte, rammten Schiffe der chinesischen Küstenwache in drei Fällen philippinische Küstenwachboote, wobei erheblicher Schaden entstand. Die Philippinen erklärten, die Kollisionen seien die Folge aggressiver Manöver der chinesischen Küstenwache. Peking versucht seit längerem, seine Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer durchzusetzen. China beschuldigte die philippinische Küstenwache, absichtlich und auf gefährliche Weise mit ihrem Schiff zusammengestoßen zu sein.

Bericht: Ägypten erhöht Strompreise um bis zu 50 Prozent

Ägypten erhöht einem Reuters-Bericht zufolge im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Preise für Strom um bis zu 50 Prozent. Wie Reuters gestern aus Kreisen des ägyptischen Energieministeriums erfuhr, wurden erste Erhöhungen bereits am Wochenende vorgenommen.

Für reguläre Stromkundinnen und -kunden sollen die erhöhten Strompreise dann ab dem 1. Oktober gelten. Der Anstieg betrage zwischen 14,45 und 50 Prozent, wie Reuters mit Verweis auf eine mit der Sache vertrauten Person berichtet. Hintergrund sei ein mit dem IWF vereinbarter Abbau der Subventionen für Strom. Mit dem Fonds handelte Ägypten im März eine Ausweitung eines Kredits auf acht Milliarden Dollar (7,2 Mrd. Euro) aus.

red, ORF.at/Agenturen

EUROPA: Unternehmen erwarten steigende Rohstoffpreise – Handelsblatt

Zahlreiche Industrieunternehmen in Europa stellen sich auf steigende Rohstoffpreise ein. Das geht aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Inverto unter knapp 200 Managern aus der DACH-Region sowie Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich hervor.

Die größten Preissteigerungen erwarten sie bei Kunststoffen und Industriemetallen wie Aluminium und Kupfer. Die Preise von Industriemetallen notieren aktuell deutlich unter den Höchstständen von Anfang 2022.

EUROPÄISCHE UNION

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutscher Außenhandelsüberschuss steigt im 1. Halbjahr sehr stark

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist im ersten Halbjahr 2024 im Zuge sinkender Einfuhren stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, betrug der Überschuss 138,8 Milliarden Euro. Das waren 28,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2023.

Die Ausfuhren sanken um 1,6 Prozent auf 801,7 Milliarden Euro, aber die Einfuhren um 6,2 Prozent auf 662,8 Milliarden.

Wichtigste Exportgüter Deutschlands waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit einem Wert von 135,3 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 sanken die Kfz-Exporte um 2,4 Prozent.

An zweiter Stelle lagen Maschinen mit einem Wert von 109,6 Milliarden Euro (minus 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum).

Bei den Exporten chemischer Erzeugnisse zeigt sich ein ähnliches Bild. Während im 1. Halbjahr 2023 noch Waren im Wert von 75,1 Milliarden Euro exportiert wurden, waren es in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nur noch 71,8 Milliarden Euro. Dies entspricht ebenfalls einem Rückgang von 4,4 Prozent.

Wichtigste Importgüter Deutschlands waren Kraftwagen und Kraftwagenteile mit 73,0 Milliarden Euro (minus 4,2 Prozent) sowie Datenverarbeitungsgeräte mit 64,3 Milliarden Euro (minus 9,8 Prozent).

Der größte Exportüberschuss wurde im Handel mit Kraftwagen und Kraftwagenteilen mit 62,3 Milliarden Euro erzielt, gefolgt von Maschinen mit 59,7 Milliarden Euro.

Umgekehrt wurden beim Handel mit Erdöl und Erdgas beziehungsweise bei den Erzeugnissen der Landwirtschaft deutlich mehr Waren importiert als exportiert. Hier betrug der Importüberschuss 32,5 beziehungsweise 13,9 Milliarden Euro.

Deutscher Auftragsbestand sinkt im Juni leicht

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Auftragsbestand des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland hat im Juni leicht abgenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank er gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lag um 6,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats.

Am deutlichsten waren die Rückgänge im Maschinenbau (minus 0,9 Prozent) und in der Autoindustrie (minus 0,7 Prozent). Bei den Herstellern von Investitionsgütern verringerte sich der Auftragsbestand um 0,1 Prozent, im Bereich der Vorleistungsgüter fiel er um 0,6 Prozent und im Bereich der Konsumgüter um 1,2 Prozent.

Die Reichweite des Auftragsbestands blieb auf dem Vormonatsniveau von 7,2 Monaten.

Sowohl bei den Herstellern von Investitionsgütern als auch bei den Herstellern von Vorleistungsgütern und den Herstellern von Konsumgütern blieb die Reichweite jeweils konstant bei 9,7 beziehungsweise 4,1 und 3,5 Monaten.

Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel sinkt deutlich

MÜNCHEN (Dow Jones)–Das Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Juli spürbar verschlechtert. Das geht aus den aktuellen Ifo-Umfragen hervor. Der Indikator sank auf minus 25,4 Punkte, nach minus 19,5 Punkten im Juni. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich zurückhaltender. Ihre Erwartungen für die nächsten Monate haben sich weiter eingetrübt. „Eine deutliche Belebung der Geschäfte im Einzelhandel in der zweiten Jahreshälfte wird damit unwahrscheinlicher“, sagt Ifo-Experte Patrick Höppner.

Einzelhändler mit Fahrrädern, Elektrotechnik und elektronischen Haushaltsgeräten sowie Drogeriemärkte berichten von einer ungünstigen Entwicklung ihres Geschäfts. Auch der Lebensmitteleinzelhandel und die Verkäufer von Autos waren weniger zufrieden. Verkäufer von Fahrrädern, Bekleidung, Möbeln und Einrichtungsgegenständen schätzen ihre Geschäftslage als besonders angespannt ein.

Für das zweite Quartal 2024 meldeten 54,1 Prozent der Einzelhändler eine unzureichende Nachfrage. Bei 46,2 Prozent kamen zu wenige Kundinnen und Kunden in die Geschäfte. Den Fachkräftemangel spürten 32,1 Prozent. „Fachkräfte fehlen, auch wenn die Einzelhändler zurzeit mit einem insgesamt sinkenden Personalbedarf planen“, sagt Höppner. Über Finanzierungsschwierigkeiten berichteten 6,1 Prozent der Einzelhändler.

Arbeitsministerium: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Arbeitsförderung

Das Bundeskabinett hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Menschen unbürokratischer und schneller in Arbeit bringen soll. Das sogenannte „SGB-III-Modernisierungsgesetz“ sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die sowohl für Bürger als auch für die Bundesagentur für Arbeit Vorteile bringen sollen. So werden die Möglichkeiten für eine Beratung und für Gespräche per Videotelefonie erweitert. In den Agenturen für Arbeit wird demnach der Vermittlungsprozess weiterentwickelt, Versicherungs- und Leistungsrecht werden vereinfacht und entlastet.

Wirtschaftsministerium: Wärmepumpen-Förderung 2025 wie geplant

Staatliche Fördersätze für den jeweiligen Einbau von Wärmepumpen, mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich und hohe Stromkosten von energieintensiven Firmen werden im kommenden Jahr nicht gekürzt. Das erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums angesichts der geplanten Kürzung des Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) von 16,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 14,4 Milliarden Euro in 2025. Die Mittel für den Fonds würden lediglich aufgrund der zu erwartenden Ausgaben reduziert.

UMFRAGE: Familienunternehmen gelten als Wohlstandsgaranten

BERLIN (Dow Jones)–Familienunternehmen werden in Deutschland als Wohlstandsgaranten gesehen, die generell als besser geführt seien als Unternehmen insgesamt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. Dabei habe sich das Ansehen der Familienbetriebe in den vergangenen Jahren gesteigert. Demnach sagen fast 78 Prozent der Befragten, dass Familienunternehmen in der Region Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Vor fünf Jahren sagten dies lediglich 67 Prozent der Befragten.

„Den Familienunternehmen wird häufiger als Unternehmen allgemein attestiert, dass sie gut geführt sind, langfristig denken, fair mit ihren Mitarbeitern umgehen und Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen“, erklärte die Stiftung Familienunternehmen zu der Umfrage. Zwei Drittel der Befragten seien offen dafür, bei einem Familienunternehmen zu arbeiten.

Deutlich seltener würden ihnen negative Aussagen zugeschrieben. So stimmten nur 9 Prozent der Befragten der Aussage zu „Der Mensch gilt wenig, es geht nur um Geld“ und nur 10 Prozent der Antwortmöglichkeit „Achten nur wenig auf Geschlechtergerechtigkeit“. Lediglich 5 Prozent unterschrieben den Satz „Familienunternehmen tragen zur Ungleichheit in der Gesellschaft bei“.

Beim Blick speziell auf sehr große Familienunternehmen sei das Bild differenzierter. So wüssten mehr als drei Viertel der Befragten, dass große Familienunternehmen in ihrer Branche oft Marktführer seien und dass sie eine lange Tradition hätten. Mehr als die Hälfte unterschreibe, dass diese Familienunternehmen einen großen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes leisten. Gut die Hälfte stimmt der Umfrage zufolge aber auch der Formulierung zu, dass die Gesellschafterfamilien ihren Einfluss und ihren Reichtum steigern wollen.

UMFRAGE: Start-ups setzen verstärkt auf Mitarbeiterbeteiligung

Berlin – Immer mehr Start-ups in Deutschland beteiligen ihre Mitarbeiter am Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.

Aktuell geben demnach 44 Prozent der Firmen an, Beschäftigte am Start-up zu beteiligen, vor einem Jahr waren es noch 38 Prozent. Weitere 42 Prozent können sich eine Mitarbeiterbeteiligung in der Zukunft vorstellen. Nur sechs Prozent der Start-ups setzen nicht auf Mitarbeiterbeteiligung und schließen das auch für die Zukunft aus.

Am häufigsten setzen Start-ups auf eine Beteiligung in Form von virtuellen Anteilen (36 Prozent), dahinter folgen Anteilsoptionen sowie reale Anteile mit je sechs Prozent. In einem Viertel (24 Prozent) der Start-ups, die Beschäftigte beteiligen, bekommen alle etwas ab. In 41 Prozent werden Führungskräfte und weitere Beschäftigte und in 30 Prozent ausschließlich Führungskräfte beteiligt.

Hauptgrund für eine Mitarbeiterbeteiligung im Start-up ist der Wunsch, die Beschäftigten zusätzlich zu motivieren und den Erfolg des Unternehmens voranzutreiben (88 Prozent). Außerdem soll die Mitarbeiterbindung gestärkt werden (79 Prozent).

Zwei Drittel (66 Prozent) können auf diese Weise Fachkräfte gewinnen, deren Gehaltsvorstellungen sonst nicht erfüllbar gewesen wären. Die Hälfte (50 Prozent) sieht es als moralische und gesellschaftliche Pflicht, die Beschäftigten am eigenen Geschäftserfolg zu beteiligen. 40 Prozent wollen auf diese Weise die Personalkosten niedrig halten, 20 Prozent geben an, dass es der Wunsch der Investoren sei, Mitarbeiter zu beteiligen und zwölf Prozent halten es für notwendig, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen. In den Start-ups, die auf Mitarbeiterbeteiligung bislang verzichten, gilt vor allem der zu hohe Verwaltungsaufwand als Hindernis (33 Prozent).

Je ein Viertel (24 Prozent) gibt an, dass die Beschäftigten klassische Gehaltszahlungen bevorzugen bzw. die rechtliche Lage zu kompliziert ist. Ein Fünftel (21 Prozent) will die eigenen Anteile nicht verwässern, 18 Prozent halten Mitarbeiterbeteiligungsmodelle in Deutschland für steuerlich unattraktiv – vor einem Jahr, vor Verabschiedung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, lag der Anteil noch bei 26 Prozent.

Jedes zehnte Start-up befürchtet bei einer Beteiligung der Beschäftigten langsamere Entscheidungsprozesse, sieben Prozent geben an, dass die Investoren dies ablehnen. Und fast jedes Vierte (23 Prozent) hat sich mit dem Thema schlicht noch nicht beschäftigt.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 7. bis zur 15. Kalenderwoche 2024 online 172 Tech-Start-ups aus Deutschland.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Inflation im Juli 2024 bei 2,9 %“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website

Gasspeicher voll – „Sollten sicher über Winter kommen“ – APA

Ans Heizen, das oft in Österreich auch mit Gas erfolgt, denken bei der sommerlichen Hitze derzeit wenige. Doch gibt es positive Vorzeichen für die Versorgung in der unweigerlich nahenden kalten Jahreszeit. „Die Speicher sind europaweit gut gefüllt, sodass wir sicher über den Winter kommen sollten“, sagt die Leiterin der Gasabteilung in der Regulierungsbehörde E-Control, Carola Millgramm, der Zeitung „Standard“ (online). Hierzulande beträgt der Speicherstand gut 90 Prozent.

Die europäischen Gasspeicher sind insgesamt derzeit zu knapp 90 Prozent gefüllt, zeigt die Internetseite der Gas Infrastructure Europe (GIE) mit Sitz in Brüssel weiters. Neben jenen in Österreich (90,32 Prozent) sind unter anderen auch die Speicher in Italien, der Slowakei oder Deutschland besonders voll.

Die weitere Preisentwicklung beim Gas hänge unter anderem davon ab, wie stark die Nachfrage nach dem Brennstoff in anderen Regionen der Welt ausfällt, wird Millgram im Bericht weiter zitiert. Dies gelte insbesondere für die Nachfrage in Asien und wie viele Schiffe dort mit verflüssigtem Erdgas be- und entladen werden können. Freilich ist der Gesamtverbrauch auch abhängig von den Temperaturen im Winter der nördlichen Hemisphäre.

Kurz nach Bekanntwerden des ukrainischen Vorstoßes in die russische Region Kursk hatte es wie berichtet einen Preisausschlag gegeben. Der Erdgaspreis in Europa stieg vorübergehend auf knapp 43 Euro je Megawattstunde (MWh), was ein seit Dezember 2023 nicht mehr gesehenes Niveau darstellte. Bei den allergrößten Ausschlägen im Sommer 2022 waren es allerdings mehr als 300 Euro je MWh gewesen.

Offen ist, wie es mit dem Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine weitergeht. Dieser läuft Ende des Jahres aus. Auch danach hängen die weiteren Gaspreise von vielen Faktoren ab, egal ob der Vertrag widererwarten doch noch verlängert wird oder ausläuft, sagen Experten.

Kickl „fixiert auf die Nummer Eins“ bei der Nationalratswahl – APA

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im ORF-„Sommergespräch“ neuerlich den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers gestellt. „Ich bin fixiert auf die Nummer Eins“, sagte er am Montag. Und zwar nicht aus persönlichem Interesse, „sondern weil es einem das Instrument gibt, Gutes für die Bevölkerung zu tun“. Er habe gelernt, so Kickl, dass der stärkere Partner ein „Übergewicht in der Regierung“ habe. Kritik übte der Freiheitliche an ÖVP, SPÖ sowie Moderator Martin Thür.

Wahlumfragen gegenüber ist Kickl „sehr skeptisch eingestellt“. Diese entsprächen oft nicht der Wirklichkeit. Deshalb wolle er sich auch nicht auf Prognosen verlassen, wonach die FPÖ die Nationalratswahl im September gewinnen könnte. Wichtiger sei ihm die „Stimmung bei den Leuten“, sagte Kickl: „Ich habe ein gutes Gefühl, wir bekommen viel Zuspruch und auch Dankbarkeit.“ Ziel sei es, nach der Wahl „mit Abstand“ stärkste Kraft zu sein und einen Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen.

Angesprochen auf den Wirtschaftsstandort Österreich sah der FPÖ-Chef eine „problematische Situation“. Neue Steuern schloss er aus. Kickl wunderte sich über jüngste Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wonach ein Sparen des Staates nicht notwendig sei. „Wir haben keine andere Wahl“, meinte Kickl, „wir müssen Freiräume schaffen für die Wirtschaft“. Dazu will er „Leistungsträger motivieren“, auf das Raketen-Abwehrsystem Sky Shield verzichten, und Sozialhilfen beschränken. In manchen Bereichen müsse man „strukturelle Veränderungen“ andenken. Und dazu sei „nur ein Freiheitlicher in der Lage“. ÖVP und SPÖ sprach Kickl die Bereitschaft dazu ab.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, möchte der Ex-Innenminister Lohnnebenkosten senken. Man müsse sich fragen: „Warum kommen Arbeitslose aus anderen EU-Staaten nicht zu uns?“ Von der Regierung vermisste Kickl dabei „jede Initiative“. Er wolle Anreize und eine „Leistungskultur“ schaffen.

Bei der Terrorbekämpfung und Messenger-Überwachung hat sich die Meinung des FPÖ-Chefs geändert. In der Coronapandemie habe er „negative Erfahrungen gemacht“, sagte Kickl und gab sich „geläutert“: „Es kann nicht diese Form der Massenüberwachung sein.“ Effizienter sei aus seiner Sicht ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Dann könne man Gefährder „schon früher aus dem Verkehr ziehen“.

Mit der ersten Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein in der Spionage-Causa wollte Kickl nichts zu tun haben. Er sah hingegen den „Versuch, die Anklage gegen mich zu instrumentalisieren“. An Thür gerichtet sprach der Politiker wiederholt von „unsauberem Journalismus“. Kickl verwies auf das Ermittlungsverfahren und sah den Ball bei den Gerichten. Strafrechtliche Verbindungspunkte zu ihm selbst gebe es keine.

Nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat Kickl am Traunsee als dritter Parteichef mit Thür gesprochen. Vergangenen Mittwoch war er bereits zum „Sommergespräch“ beim Privatsender oe24 zu Gast. Einen für den 31. Juli geplanten Auftritt bei Puls 4 hatte Kickl nicht wahrgenommen.

Begleitet war das „Sommergespräch“ von einer kleineren Störaktion. Eine Gruppe an Männern fuhr – teils mit Wladimir Putin-Maske verkleidet – mit einem Elektroboot nahe dem Interview vorbei und hielt ein Transparent hoch „Danke Herbert – From Putin with Love“. Zu der Aktion bekannte sich die Partei „Wandel“, die bei der Nationalratswahl unter dem Namen „Keine von denen“ antritt.

„Sommergespräche“: Kickl für „Korrektur“ bei Wirtschaftspolitik

Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sind am Montagabend die ORF-„Sommergespräche“ in die dritte Runde gegangen. Kickl betonte im Interview mit Martin Thür, es brauche eine Kurskorrektur in der Wirtschaft, und um die eigenen Pläne umsetzen zu können, müsse die FPÖ die stärkere Partei in einer Koalition sein. Bei der Messengerüberwachung gab sich Kickl „geläutert“, bei Fragen zu einem Treuhandvertrag warf der Parteichef Thür „unsauberen Journalismus“ vor.

Thür startete mit dem Thema Wirtschaft und fragte, ob es mit der FPÖ, sollte sie Teil der nächsten Regierung sein, neue Steuern oder Steuererhöhungen geben werde. Das schloss Kickl dezidiert aus. Damit konfrontiert, dass die FPÖ noch im Vorjahr eine Übergewinnsteuer für Banken forderte, meinte Kickl, das sei wegen der hohen Inflation eine „Notsituation“ gewesen.

Es sei eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik nötig, betonte Kickl. Eine weitere Schädigung des Wirtschaftsstandorts werde es mit der FPÖ nicht geben. Und wenn die FPÖ in die Regierung komme, werde sie so handeln, dass neue Steuern nicht nötig sein würden, versprach er. Genau dafür sei es aber nötig, dass die FPÖ die größere Partei in einer Koalition sei. Denn das habe er aus der Koalition mit der ÖVP gelernt, dass der größere Partner machtpolitisch und kommunikationstechnisch ein starkes Übergewicht habe.

„Stufenplan“ für Gegenfinanzierung

Auf den Hinweis, dass Kickls Plan, die Abgabenquote unter 40 Prozent zu senken, zehn bis 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, und die Frage, und wie er das ohne neue Steuern finanzieren wolle, meinte der FPÖ-Klubchef: 30 bis 50 Prozent davon würden durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum und dadurch entsprechend höheres Steueraufkommen wieder hereinkommen. Und zur weiteren Gegenfinanzierung werde es einen „Stufenplan“ geben. Es werde nicht alles auf einmal eingeführt.

Kickl würde aus Sky Shield aussteigen

Kickl meinte, er würde neue Prioritäten setzen. Die Beteiligung am gemeinsamen Schutzschirm für den europäischen Luftraum, dem Sky Shield, würde er stoppen. Und Sozialleistungen sollten nur noch Staatsbürgerinnen und -bürger beziehen können. Auf den Einwand, letzteres spare aber lediglich eine Milliarde, meinte Kickl, man werde eine ganze „Fülle an Dingen durchforsten“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte eine weniger weitgehende Regelung der ÖVP-FPÖ-Koalition, die die Höhe der Familienbeihilfe nach dem Herkunftsland berechnete, in der Vergangenheit aufgehoben.

Und Kickl kündigte Strukturreformen, „nachhaltige Veränderungen“, wie sie SPÖ und ÖVP nicht wollten, für den Fall einer Regierungsbeteiligung an. Da sei man eben dabei, Österreich vergleichbaren Ländern gegenüberzustellen und zu schauen, wie diese ähnliche staatliche Leistungen mit weniger Kosten anböten. Konkrete Beispiele nannte Kickl hier nicht.

Bei den Strukturreformen hakte Thür nach und erinnerte an die Milliarde an Einsparungen, die von ÖVP und FPÖ bei der Zusammenlegung der Krankenkassen zur ÖGK versprochen worden sei. Das Ergebnis waren, wie der Rechnungshof mittlerweile feststellte, Mehrkosten, nicht Einsparungen. Kickl verwies hier auf das vorzeitige Platzen der Koalition (wegen der „Ibiza“-Affäre, Anm.) und warf den Nachfolgeregierungen vor, die vorgesehenen Strukturreformen in der Verwaltung nicht mehr weiterverfolgt zu haben.

Arbeitskräfte aus EU-Ausland akquirieren

Beim Arbeitskräftebedarf meinte Kickl, man müsse zunächst EU-Bürger akquirieren. Voraussetzung dafür, dass das funktionere, sei eine Senkung der Lohnnebenkosten. Dass Salzburg, wo die FPÖ mitregiert, aus Drittstaaten Arbeitskräfte mit einem Willkommenscenter akquiriert, ist für Kickl eine Übergangsmaßnahme, die durch Versäumnisse unumgänglich sei. Langfristig brauche es Anreize, damit Menschen in benötigte Berufe gingen. Wiederholt warf Kickl der ÖVP – und auch der SPÖ – Versagen in der Wirtschaftspolitik vor.

Bei Messengerüberwachung „geläutert“

Beim Thema Terrorbekämpfung und bei einer von der ÖVP in dem Zusammenhang vehement geforderten neuen Regelung für die Überwachung von Messengerdiensten räumte Kickl ein, „geläutert“ zu sein. Eine von ÖVP und FPÖ verabschiedete Regelung war vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, was Kickl damals scharf kritisierte.

Doch vor allem während er Covid-19-Pandemie habe er sehr negative Erfahrungen gemacht. Die Regierung habe, „von allen guten Geistern verlassen“, Grund- und Freiheitsrechte und die parlamentarische Demokratie in nicht vorstellbarem Ausmaß eingeschränkt. Die ÖVP-Grünen-Koalition habe „genau die Leute, die für Grundrechte eintraten“, damals kriminalisiert. Einer solchen Regierung könne man kein solches Überwachungsinstrument in die Hände geben, so Kickl.

Fordert erneut „Verbotsgesetz für politischen Islam“

Nach Ansicht des FPÖ-Chefs gibt es sowieso effizientere Mittel, bei bestehender Verdachtslage Verdächtige zu überwachen. Kickl sprach sich einmal mehr für ein „Verbotsgesetz gegen politischen Islam“ aus.

Jenewein-Anklage: Für Kickl Messen mit zweierlei Maß

Angesprochen auf die Spionageaffäre rund um den Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und die nunmehr erfolgten ersten Anklagen in der Causa – gegen Ott und den Ex-FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses – wurde das Gespräch zwischendurch hitziger. Kickl meinte, lege man den gleichen Maßstab bei allen an, seien die Gerichtssäle bald überfüllt.

Und er warf Thür postwendend „unsauberen Journalismus“ vor – denn wie oft hätten er und andere Journalisten schon aus Akten zitiert, die ihnen zugespielt worden seien, so Kickls Gegenfrage. Kern der Anklage ist allerdings, dass Ott im Auftrag Jeneweins einen Beamten beauftragt haben soll, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen. Darüber hinaus wird Jenewein auch die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem „Ibiza“-U-Ausschuss an Dritte vorgeworfen. Auf Letzteres spielte Kickl an.

Kickl: Nicht an System angepasst

Thür befragte Kickl auch dazu, dass er selbst regelmäßig die Abgehobenheit von „Eliten“ kritisiere. Sei er selbst als langjähriger Politiker Teil dieser Eliten? Kickl entgegnete, man könne formal Teil des Systems sein, „aber das heißt noch lange nicht, dass man sich an das System anpasst“. Und das könne man ihm jedenfalls nicht vorwerfen, zeigte sich Kickl überzeugt.

Die Frage, ob er in der Causa rund um einen Treuhandvertrag über eine Beteiligung an einer Werbeagentur ehrlich gewesen sei, beantwortete Kickl mit einem Ja, er sei ehrlich, es gebe diese Beteiligung schon lange nicht mehr. Kickl betonte in der Vergangenheit, er habe diese nach dem Abschluss längst mündlich gekündigt. All das seien „haltlose Behauptungen“ von SPÖ und ÖVP, die diesen Treuhandvertrag bereits im jüngsten von der Volkspartei initiierten Machtmissbrauchs-U-Ausschuss mehrmals zum Thema gemacht hatten.

Wahlziel: Nummer eins werden

Auf Umfragen, die die FPÖ seit Monaten auf Platz eins sehen, verlasse er sich nicht. Wichtiger sei ihm das Gefühl, das er bekomme, wenn er unterwegs sei – und das sei sehr gut. Ziel sei es, Erster zu werden – und das „mit einem Abstand, dass es logisch ist, dass die FPÖ den Regierungsbildungsauftrag erhält“.

Analyse: Wichtige Wählergruppen als Ziel

In der ZIB2 analysierten Peter Filzmaier und die Innenpolitikchefin der APA, Susanne Puller-Knittelfelder, dass es erwartbar war, dass die Wirtschaft ein zentrales Thema sein werde. Einerseits präsentiert die FPÖ in wenigen Tagen ihr neues Wirtschaftsprogramm, andererseits wolle Kickl Stimmen, die 2019 in großer Zahl zur von Sebastian Kurz geführten ÖVP wechselten, zurückgewinnen.

Dass Kickl die Covid-Pandemie ausführlich erwähnte, sei ebenfalls kein Zufall. Kickl könne es sich nicht leisten, diese Stimmen zu verlieren – mit MFG und der Liste Madeleine Petrovic gebe es hier aber zwei Konkurrenten, so Filzmaier. Dass Kickl angriffig war, sei nicht überraschend, so Puller-Knittelfelder. Angriffe auf die „Eliten“ und insbesondere Medien seien dabei vor allem dann erfolgt, wenn es „unangenehm“ für Kickl geworden sei.

guti, ORF.at

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NR-Wahl: ÖVP positioniert sich als Wirtschaftspartei

Die ÖVP versucht sich im Wahlkampf als Wirtschaftspartei zu positionieren. Als erstes größeres Häppchen aus dem Wahlprogramm wird heute das Standortkapitel präsentiert.

Das der APA vorliegende Dokument enthält bekannte Forderungen wie jene nach einer Lohnnebenkostensenkung sowie nach einem Ausbau degressiver Abschreibungen. Die Körperschaftssteuer soll jährlich evaluiert werden.

Was die Senkung der Lohnnebenkosten angeht, soll diese bis 2030 jeweils 0,5 Prozent ausmachen. Als Ziel wird eine Abgabenquote Richtung 40 Prozent ausgegeben.

Bei der Körperschaftssteuer soll alle zwei Jahre geschaut werden, wie sie sich im europäischen Vergleich entwickelt hat. Liegt sie über dem Schnitt, soll sie auf 0,5 Prozent unter den Schnitt gesenkt werden.

Einen Fokus will die ÖVP auf Mikrochips, Klimatechnologie und Life-Sciences legen. Als „industriepolitisches Ziel“ wird die Stärkung der österreichischen Rüstungsindustrie ausgegeben.

Steuerliche Anreize soll es für die Arbeitsaufnahme von ausländischen Fachkräften in Österreich geben. Zudem soll es eine Eindämmung von Regulierungen geben.

red, ORF.at/Agenturen

Politik

Wahlkabine.at startet zur Nationalratswahl

Wahlkabine.at, die Website zur Hilfe bei der Wahlentscheidung, ist heute gestartet. Etwas mehr als einen Monat vor der Nationalratswahl am 29. September kann man anhand von 25 Sachfragen die eigenen Standpunkte mit jenen der Parteien abgleichen.

25 Fragen von bedingungslosem Grundeinkommen bis zum WHO-Pandemievertrag bilden die Grundlage für die Orientierungshilfe von Wahlkabine.at. Die Fragen wurden von einem Team aus den Bereichen Journalismus und Wissenschaft zusammengestellt. Die Antworten stammen aus den Bundesgeschäftsstellen der Parteien und wurden auf Plausibilität überprüft, hieß es in einer Aussendung anlässlich des Starts.

Eigene und Parteienantworten abgeglichen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer können die Fragen mit Ja, Nein und „keine Angabe“ beantworten, zusätzlich ist eine Gewichtung des Themas möglich. Anschließend werden die eigenen Antworten mit jenen der Parteien abgeglichen. Daraus entsteht eine Reihung der Parteien mit einem Wert, der die Übereinstimmung angibt.

Wahlkabine.at gibt es seit fast 20 Jahren. Gegründet wurde es vom Institut für neue Kulturtechnologie. Nachdem es im Vorjahr Finanzierungsprobleme gegeben hatte, konnten SOS-Kinderdorf und der Verband Österreichischer Volkshochschulen als Kooperationspartner gewonnen werden. Über die Initiative Guter Rat für Rückverteilung, die das Millionenerbe von Marlene Engelhorn verteilte, erhielt Wahlkabine.at 342.800 Euro.

Gestartet im November 2002

Gestartet wurde die Plattform vor der Nationalratswahl im November 2002, seitdem habe man etwa 30 Wahlgänge auf EU-, Bundes- und Länderebene begleitet. Sechs Millionen Mal wurde die Plattform genutzt. Das Projekt zähle zu den Best-Practice-Modellen in Europa, hieß es in einer Aussendung.

Bei der Wahl der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) 2011 und 2013 wurde die Entscheidungshilfe genauso eingesetzt wie einmalig bei der Landtagswahl in Südtirol im Jahr 2008. Zur EU-Wahl 2009 gab es Kooperationen mit Projekten in zahlreichen EU-Ländern.

red, wien.ORF.at

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Wahlkabine.at

Potenziale und Grenzen des „Öffi“-Netzes

Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln gestaltet sich in Österreichs regionalen Zentren sehr unterschiedlich, so eine Studie der Mobilitätsorganisation VCÖ. Obwohl in den letzten Jahren viel passiert ist, gibt es vor allem abseits der Hauptachsen Verbesserungspotenzial. Mancherorts stoßen „Öffi“-Betreiber hingegen an ihre Kapazitätsgrenzen. Das ORF-Wahlformat „Ortswechsel“ hat sich in den Gemeinden Wörgl und Ferlach umgeschaut, wie es den Menschen mit dem „Öffi“-Angebot dort geht.

233-mal am Tag heißt es „Zug fährt ab“ auf dem Bahnhof in Wörgl in Tirol. Die 14.500 Einwohnerinnen und Einwohner große Gemeinde gilt laut dem VCÖ als eine der am besten angebundenen Kleinstädte in Österreich. Neben dem gut ausgebauten Schienenverkehr gibt es täglich um die 200 Busse, die aus und nach Wörgl fahren.

Ein Pendler der ersten Stunde ist Johannes Ungar. Seit 1998 fährt er mit dem Zug fast täglich die 60 Kilometer von Wörgl nach Innsbruck und wieder zurück. 25 Minuten dauert die Strecke mit dem Railjet. „Wer für die Strecke zwischen Wörgl und Innsbruck noch ein Auto benutzt, rechnet sich nicht durch, was das kostet“, so Ungar gegenüber dem ORF. Der Kostenvergleich sei unschlagbar.

ORF Laut dem VCÖ ist Wörgl eine der am besten angebundenen Kleinstädte in Österreich

Ein weiterer Pendler, seit 13 Jahren auf der Strecke unterwegs, pflichtet ihm bei: „Für mich gibt es keine bessere Lösung für die kurze Strecke.“ Er habe ein Auto, fahre damit aber nicht nach Innsbruck. Zu mühsam sei es mit dem Rein- und Rausfahren in die Stadt und dem Parken.

Zwei bis vier Stunden für den Schulweg

Anders gestaltet sich die Situation in Ferlach in Kärnten. Die 7.500-Einwohner-Gemeinde liegt etwa 20 Autominuten von Klagenfurt entfernt. Beim ORF-Lokalaugenschein zeigt sich, dass viele lieber das Auto anstelle der „Öffis“ nehmen. Eine Zugsanbindung gibt es im Ort nicht, dafür muss man mit dem Bus in die Nachbargemeinde Weizelsdorf, von dort gibt es einen Zug nach Klagenfurt. Der Postbus, mit dem man direkt in die Landeshauptstadt gelangt, fährt zweimal in der Früh und zweimal am Abend.

Im ORF-Gespräch berichten Schülerinnen und Schüler, die aus den umliegenden Gemeinden kommen, dass sie zwischen zwei und vier Stunden für den Weg in die Schule nach Ferlach und wieder zurück brauchen (mehr dazu im Audio). Vor allem die Anschlusszeiten am Nachmittag seien das Problem. Sie wünschen sich, dass „Öffis“ öfters und auch noch nach 20.00 Uhr fahren.

Wunsch nach Rücksichtnahme

„Die Anbindung ist nicht so ideal für den Schulbetrieb“, erzählt Silke Bergmoser, Direktorin der HTL Ferlach. Viele Schülerinnen und Schüler würden um 8.00 Uhr in die Schule kommen, obwohl der Unterricht um 7.50 Uhr startet. Am Nachmittag wurde die Taktung der Unterrichtsstunden und Pausen etwas angepasst, damit die Schülerinnen und Schüler rechtzeitig den Bus erwischen, so Bergmoser. Das Lehrpersonal – rund 75 Personen – komme fast ausschließlich mit dem Auto. Nur von einem Kollegen wisse die Direktorin, dass dieser öffentlich anreist.

Die Taktung soll in Rücksprache mit der Schule erfolgen, damit Schülerinnen und Schüler mit einer positiven Einstellung die ‚Öffis‘ nutzen können.

Silke Bergmoser, Direktorin HTL Ferlach

„Aus meiner Sicht braucht es eine Rücksichtnahme auf die großen Betriebe“, meint die Direktorin. Dazu zähle sie auch die HTL, an der 600 Personen täglich ein- und ausgehen, sowie die in Ferlach ansässige Firma Glock mit ihren Hunderten Mitarbeitenden.

Akteure ins Boot holen

Das sieht auch VCÖ-Sprecher Christian Gratzer so. Die Zusammenarbeit der Akteure einer Region – von Betrieben über Freizeiteinrichtungen bis hin zum Tourismus – sei zentral. Setzen sich Betriebe dafür ein, dass ihre Beschäftigten den öffentlichen Verkehr gut nutzen können, profitiere auch die Gesamtbevölkerung von dem Ausbau. „Wenn ein regelmäßiges, gutes, öffentliches Verkehrsangebot geschaffen wird, dann beginnen auch die Menschen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen“, so Gratzer im Gespräch mit ORF Topos.

Die Siedlungsentwicklung entscheidet ganz wesentlich unser Mobilitätsverhalten.

Christian Gratzer, Sprecher des VCÖ

Dafür brauche es auch eine verkehrssparendere Siedlungsentwicklung mit einer verdichteten Bauweise, die den Ortskern stärkt. „So wohnen ausreichend Menschen in der Nähe einer Haltestelle, wodurch der öffentliche Verkehr mehr genutzt wird. Wenn mehr Menschen die „Öffis“ nutzen, kann das Angebot verstärkt werden. So wird ein positiver Kreislauf in Gang gesetzt“, erläutert Gratzer. Zersiedelung wirke hier kontraproduktiv. Ein großes Problem sei, wenn nur ein paar Mal am Tag ein Bus fährt und am Abend etwa um 19.00 Uhr Schluss ist.

„Ortswechsel“-Reportage: Wie steht’s um den Öffentlichen Verkehr in Ferlach und Wörgl? Eine Bestandsaufnahme

Große Unterschiede innerhalb Österreichs

Eine Studie des VCÖ aus dem Jahr 2023 zeigt auf, welche Unterschiede es hinsichtlich des Angebots an „Öffis“ in Österreichs regionalen Zentren gibt. So halten in 20 der insgesamt 124 regionalen Zentren Österreichs – darunter etwa Wörgl, Wiener Neustadt, Baden und Villach – mehr als 150 Züge pro Werktag, während zwölf regionale Zentren – etwa Ferlach, Zwettl und Oberwart – gar nicht mit der Bahn erreichbar sind. Mit Linienbussen sind hingegen alle regionale Zentren erreichbar, so die VCÖ-Studie.

Als regionales Zentrum gilt laut der Österreichischen Raumordnungskonferenz ein Ort, der für die Region als Arbeitsplatz-, Ausbildungs-, Gesundheits- und/oder Verwaltungsstandort eine wichtige Bedeutung hat. Meist handelt es sich dabei um Bezirkshauptstädte.

Verbesserungen in den letzten Jahren

Wie ist nun die Situation in ganz Österreich in Sachen öffentlicher Verkehr zu beurteilen? „Der öffentliche Verkehr ist deutlich angewachsen und attraktiver geworden, das sieht man auch an den Beförderungszahlen“, berichtet der Verkehrswissenschaftler Stephan Tischler von der Universität Innsbruck.

Auch in vielen touristisch geprägten Regionen habe sich viel getan. „Dort ist der öffentliche Verkehr nicht zuletzt auch aus einem gewissen Zwang heraus recht gut organisiert“, so Tischler. Probleme gebe es vor allem in peripheren, ländlichen Räumen mit einer sehr dünnen Besiedlungsstruktur. Hier sei das Angebot sehr spärlich.

Kapazitätsgrenzen erreicht

Der Schwerpunkt der letzten Jahre lag darauf, den Menschen einen einfachen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen. „Hier war das Klimaticket ein Gamechanger“, so Tischler. Nun sei man aber Opfer des eigenen Erfolges. Denn man habe zwar die Fahrgäste im System, stoße dabei aber an Kapazitätsgrenzen. Einerseits gebe es nicht genügend Züge und Fahrpersonal, andererseits stamme das Schienennetz vor allem auf Nebenstrecken noch aus Kaisers Zeiten und entspreche nicht mehr heutigen Bedürfnissen, erklärt Tischler.

Das multimediale ORF-Wahlformat „Ortswechsel“ zeigt, wie die großen Wahlkampfthemen das Leben der Menschen im Kleinen beeinflussen. Vier verschiedene Themen werden im Ö1-Morgenjournal, in der ZIB1 und auf topos.ORF.at beleuchtet:
Folge 1 „Asyl“ am 5. August
Folge 2 „Bodenverbrauch“ am 9. August
Folge 3 „Energie“ am 12. August
Folge 4 „Öffentlicher Verkehr“ am 19. August

In den letzten Jahrzehnten wurden vor allem der Ausbau der Hochleistungsstrecken, etwa Salzburg, Wien, Graz, sowie große Tunnelprojekte vorangetrieben, merkt Tischler an. Dabei habe man teilweise verabsäumt, das gesamte Netz dazwischen zu attraktiveren. „Das bringt jetzt entsprechende Probleme im betrieblichen Ablauf mit sich.“

ORF Das Schienennetz auf einigen Nebenstrecken ist veraltet. So auch in Ferlach, wo nur noch eine Nostalgiebahn verkehrt.

Schienen nur für Nostalgiebahn

Eine alte Schienenstrecke findet sich auch in Ferlach. Vor 118 Jahren wurde die normalspurige Nebenbahn errichtet und diente vor allem dem Güterverkehr. 1997 wurde die Strecke aufgrund fehlender Nachfrage eingestellt, so die ÖBB in einer Stellungnahme an den ORF. Heute verkehrt nur eine Nostalgiebahn, die ÖBB haben die Gleise verkauft.

Eine Verlängerung der S-Bahn-Strecke von Weizelsdorf nach Ferlach, die vom VCÖ als wünschenswert bezeichnet wird, würde sich laut ÖBB nicht rentieren und sei deshalb nicht geplant. Denn dafür wäre ein Neubau notwendig, die Strecke hat keine Oberleitung. Zudem könne das Mobilitätsbedürfnis besser und effizienter mit Bussen gedeckt werden, so die ÖBB.

Lena Hager (Text), ORF Topos, Christoph Bendas, Madeleine Gromann (Recherche, Video, Ö1-Radiobeitrag), beide ORF News

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VCÖ-Studie

E-Scooter in Wiener Linien weiter erlaubt

Weil es in der Vergangenheit in anderen Städten zu Zwischenfällen mit defekten Akkus von E-Scootern in Öffis gekommen ist, haben die Wiener Linien deren Mitnahme in Bussen, Trams und U-Bahnen geprüft. Scooter dürfen weiterhin mitgenommen werden, so das Ergebnis.

Die Mitnahme der E-Scooter ist aber nur zusammengeklappt erlaubt. „Wird diese Regel missachtet, kann eine Verpflichtung zum Schadenersatz entstehen. Wer in einer Station mit einem Scooter fährt, riskiert zudem eine Strafe von 50 Euro. Auch bei den ÖBB und der Badner Bahn ist die Mitnahme von E-Scootern weiterhin möglich“, erklärte Wiener Linien-Sprecherin Annina Kummer gegenüber Radio Wien.

In der Vergangenheit sei es in anderen Städten zu Zwischenfällen gekommen – in Wien war dies nicht der Fall. Dennoch habe man eine „intensive Prüfung zur sicheren Mitnahme dieser Fahrzeuge in den Öffis gestartet und sich mit Wissenschaftler*innen, anderen Verkehrsbetrieben und Institutionen ausgetauscht“, so Kummer.

Datenlage zu dünn

Die Prüfung habe ergeben, dass die Datenlage derzeit dünn sei, sich die Akkutechnologie von Elektro-Rollern rasant weiterentwickele und ein DIN-Normungsverfahren für den Einbau dieser Akkus im Gang sei. Lithium-Ionen-Akkus seien schließlich auch in zahlreichen Gegenständen des Alltags verbaut, etwa Smartphones und Laptops, aber auch in E-Bikes oder E-Scootern.

Die Wiener Linien hätten daher gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben aus Graz und Linz entschieden, die Regelung zur Mitnahme von E-Scootern vorerst nicht zu ändern und verstärkt auf Information und Bewusstseinsbildung zu setzen.

red, wien.ORF.at

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Wiener Linien

Wien rüstet sich gegen mögliche Mpox-Fälle

Die meldepflichtige Viruserkrankung „Mpox“ ist durch Reiserückkehrer aus Afrika nach Europa gekommen. In Schweden gibt es den ersten Fall. Weil mit weiteren Fällen gerechnet wird, bereitet sich Wien darauf vor und lagert Impfdosen.

Seit dem neuerlichen Ausbruch von Mpox in Afrika gibt es in Wien keinen Fall. Sollten aber infizierte Reiserückkehrer aus Afrika in Wien eintreffen, greifen laut der Wiener Landessanitätsdirektorin, Ursula Karnthaler, Sofortmaßnahmen.

„Wir müssen die Kontaktpersonen ausforschen, und diese kann man quasi nach dem Kontakt, nach der möglichen Ansteckung, noch impfen. Und diese Impfung kann dann auch noch schützen oder zumindest einen milderen Verlauf bewirken. Idealerweise sollte die Impfung innerhalb von vier Tagen nach diesem Kontakt erfolgen, ist aber auch bis zu 14 Tage nachher noch möglich“, so Karnthaler.

Impfkapazitäten für Risikogruppen

Für die Schutzimpfung gegen diese Virenerkrankung sind laut Gesundheitsministerium mehr als 34.000 Dosen vorrätig. Verabreicht werden sie in zwei Teilimpfungen. Eine generelle Durchimpfung wird von der Weltgesundheitsorganistion (WHO) nicht empfohlen.

Trotz des Ansturms auf die Gratis-HPV-Impfung seit 1. Juli, werde Wien Impfkapazitäten für Risikogruppen bereithalten. „Also Personen, die beruflich zum Beispiel in Kontakt kommen können mit Mpox-Patienten, oder Personen, die häufig wechselnde Sexualpartner haben. Wir werden es natürlich ermöglichen, wenn jemand einen dringenden Bedarf hat und dort zum Beispiel um humanitäre Hilfe zu leisten, in eines dieser Länder reist, dass der noch eine Impfung bekommen kann“, erklärte Landessanitätsdirektorin im Wien heute-Interview. Ist man gegen Pocken geimpft, reicht eine einmalige Auffrischung.

red, wien.ORF.at

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Landessanitätsdirektion Wien

MEDIZIN

Maserninfektionen in Bayern nehmen zu

München – Nach einem deutlichen Rückgang der Zahlen in den vergangenen Jahren sind dieses Jahr wieder besonders viele Menschen in Bayern an Masern erkrankt. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) registrierte bis zum 5. August 57 Fälle, wie Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) mitteilte: „Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es nur fünf.“

2023 berichtete das LGL von elf Maserninfektionen in Bayern, 2022 waren es vier, 2021 nur zwei. „Das hat sicherlich mit den Schutzmaßnahmen und reduzierten Kontakten während der Coronapandemie zu tun“, sagte Gerlach. „Davor waren im Jahr 2019 im Freistaat 75 Masernfälle registriert worden. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir uns nun wieder dem Niveau der Vor-Corona-Jahre annähern.“

Gerlach rief deshalb zur Schutzimpfung auf, besonders für Kinder. „Masern sind eine hochansteckende Erkrankung, die zum Teil mit schweren Komplikationen einhergehen kann und leider oft als harmlose Kinderkrankheit unterschätzt wird“, sagte die Politikerin.

„Die Impfung verhindert sowohl eine Erkrankung als auch eine Weitergabe sehr gut. Mit zwei rechtzeitigen Masernimpfungen schützen Eltern daher die Gesundheit ihres eigenen Kindes, sie leisten aber auch einen wichtigen Beitrag zum Gemeinschaftsschutz.“

Aus den Daten des LGL gehe hervor, dass etwa die Hälfte der registrierten Masernfälle dieses Jahres auf neun Einzelhaushalte zurückzuführen war, in denen ungeimpfte Menschen lebten.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt für elf Monate alte Kinder die erste Masernimpfung, die zweite sollte mit 15 Monaten folgen. Auch für bestimmte Gruppen von Erwachsenen gibt es eine Impfempfehlung – etwa, wenn der Impfstatus unklar ist oder sie nur eine Impfung in der Kindheit bekommen haben. © dpa/aerzteblatt.de

Zunahme der Legionellenerkrankungen in Thüringen

Erfurt – In Thüringen sind in diesem Jahr bisher fünf Menschen an durch Legionellen verursachten Erkrankungen gestorben und damit schon zwei mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Das gab das Gesundheitsministerium bekannt. 2022 waren es fünf Todesfälle.

Auch die Zahl der Legionellenerkrankungen ist in den vergangenen zwei Jahren im Freistaat den Angaben nach angestiegen. Bis Anfang August seien 30 Fälle gemeldet worden und damit mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2022. Von Januar bis Anfang August 2023 gab es 21 Fälle – Im Gesamtjahr 2023 wurden 38 Erkrankungen gemeldet.

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) könnten mögliche Ursachen für die allgemein steigenden Zahlen eine bessere Erkennung von Fällen, die älter werdende Bevölkerung und die Veränderungen beim Klima sein. Die Kombination aus hohen Temperaturen und mehr Regen scheine zu mehr Legionellosefällen zu führen.

Regional gab es in Thüringen seit 2023 vergleichsweise viele Fälle im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Ermittlungen des Gesundheits- sowie des Umweltamtes hätten jedoch keinen ursächlichen Zusammenhang erbracht, so das Ministerium. Möglicherweise hänge das mit einer verbesserten Fallerkennung durch diagnostische Abklärung von Atemwegserkrankungen bei Krankenhausaufenthalten zusammen.

Mehr Fälle im Sommer und Herbst

Grundsätzlich werden im Sommer und im Herbst mehr Legionellosefälle gemeldet. Gründe dafür könnten die Reisen in der Urlaubszeit sein und die damit verbundenen Infektionsrisiken, etwa das Schwimmen in Whirlpools, wie das RKI schreibt. Laut Gesundheitsministerium sind knapp 20 Prozent der Thüringer Fälle mit Reisen meist ins südliche Europa verbunden – das entspreche dem bundesweiten Wert.

Außerdem können sich die Bakterien im Wasser, das während der Urlaubsreisen der Bewohner in den Leitungen im Haus nicht regelmäßig ausgetauscht wird, besser vermehren. Zudem begünstigten die höheren Temperaturen das Wachstum der Legionellen in Kaltwasser- oder Rückkühlwerken.

Die Bakterien kommen in geringen Konzentrationen fast überall im Wasser vor. Ideale Wachstumsbedingungen finden sie bei Temperaturen zwischen 25 und 45 Grad. Bei Wassertemperaturen über 55 Grad wird das Wachstum der Bakterien nach Angaben des RKI wiederum gehemmt, bei mehr als 60 Grad komme es zum Absterben der Keime.

Um sich vor Legionellen zu schützen, empfiehlt das Ministerium, das Wasser in leerstehenden Wohnungen und Häusern sowie wenig benutzten Duschen und Waschbecken gelegentlich laufen zu lassen.

Erstmals wurde die Legionärskrankheit, eine Form der Legionellose, 1976 anlässlich einer Tagung einer Kriegsveteranenvereinigung in den USA bekannt: Mehrere Teilnehmer erkrankten an der untypischen Lungenentzündung. © dpa/aerzteblatt.de

Häufigste Todesursache: Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Wiesbaden – Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind auch im vergangenen Jahr die häufigste Todesursache in Deutschland gewesen. Ein Drittel (33,9 Prozent) aller Todesfälle ging auf einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall oder eine ähnliche Erkrankung zurück. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Einem Krebsleiden erlagen mit 22,4 Prozent mehr als ein Fünftel der Gestorbenen. Bei beiden Todesursachen verzeichnet die Statistik im Vorjahresvergleich allerdings einen Rückgang: 2,7 Prozent weniger Menschen starben an Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 0,5 Prozent weniger an Krebs.

Erstmals seit 2019 ging auch die Gesamtzahl der Todesfälle zurück: von 1,07 Millionen Verstorbenen im Jahr 2022 um 3,6 Prozent auf 1,03 Millionen Menschen im Jahr 2023. Mehr als die Hälfte der gestorbenen Frauen und fast ein Drittel der gestorbenen Männer waren 85 Jahre und älter.

Mehr Menschen starben an Grippe oder Lungenentzündung: Die Zahl der Fälle stieg um 13,1 Prozent auf knapp 20.900, nachdem sie im Vorjahr bereits um 30 Prozent gestiegen war.

Während der Coronapandemie waren die Zahlen in dem Bereich stark gesunken – da die Vorsichtsmaßnahmen auch weitere Ansteckungen verhinderten. 2023 sei nun bei Grippe und Lungenentzündung mit einem Anteil von 2,0 Prozent an allen Todesursachen ein Niveau erreicht, das in etwa dem vor der Coronapandemie entspreche, erklärte das Bundesamt.

Die Todesursache COVID-19 wurde vergangenes Jahr noch bei 25.768 Fällen als Grundleiden angegeben. Das waren 2,5 Prozent aller Fälle und ein Minus von 50,8 Prozent im Vorjahresvergleich.

Einer nicht natürlichen Todesursache wie einer Verletzung oder Vergiftung erlagen vergangenes Jahr 49.400. Rund 20.800 Menschen kamen durch einen Sturz zu Tode.

10.300 Menschen beendeten ihr Leben durch einen Suizid, die Zahl der Fälle nahm im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent zu. Dieser Anstieg ist nach Angaben des Bundesamts vor allem auf vermehrte Suizide von Frauen zurückzuführen (plus acht Prozent), bei Männern ging die Zahl leicht zurück (minus 0,3 Prozent). An den Todesursachen insgesamt machten Suizide ähnlich wie in den Vorjahren einen Anteil von 1,0 Prozent aus. … © dpa/aerzteblatt.de

SUCHT- und GENUSSMITTEL

Corona – Drogenkonsum in Pandemie hat laut Studie langfristige Folgen

Die Corona-Pandemie hatte für viele Menschen schwere psychische Auswirkungen. Ganz besonders davon betroffen waren Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Wiener Wissenschafter haben untersucht, wie sich der Substanzgebrauch – Zigaretten, Alkohol, illegale Drogen – verändert hat. Bei einem Teil der Probanden ließen sich längerfristige Folgen nachweisen, schrieben sie jetzt in der Fachzeitschrift „Neuropsychiatrie“.

„Die Covid-19-Pandemie hatte nie da gewesene negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In verschiedenen Studien wurden Veränderungen des Substanzmissbrauchs beschrieben, aber die Ergebnisse sind widersprüchlich“, stellten Katrin Skala von der Universitätsklinik für Psychiatrie des Kindes- und Jugendalters (MedUni Wien/AKH) und ihre Co-Autoren fest.

Online-Querschnittserhebung zum Konsum von Nikotin, Alkohol und illegalen Drogen

Die Experten führten deshalb zwischen März und Mai vergangenen Jahres eine Umfrage mit 502 Teilnehmern durch. Das Alter der Probanden lag zwischen 14 und 24 Jahren. Es handelte sich um eine Online-Querschnittserhebung zum Konsum von Nikotin, Alkohol und illegalen Drogen.

Die Entwicklung während der Pandemie, wie die Wissenschafter schrieben: „Es stellte sich eine allgemeine Tendenz zu abnehmendem oder stabilem Substanzkonsum während der ersten zwei Jahre der Pandemie heraus, im dritten Jahr (2022) kehrte der Substanzkonsum allerdings auf ein Niveau wie vor der Pandemie zurück oder überstieg es sogar.“

Besonders gefährdet waren die Jugendlichen. Im Vergleich zu jungen Erwachsenen (Alter: 19 bis 24 Jahre) sei der Konsum bei Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) deutlicher angestiegen. Unterschiede gab es auch bezüglich der einzelnen Substanzen. „Teilnehmer mit Werten oberhalb des Grenzwerts bei Screening-Parametern für problematischen Substanzgebrauch wiesen einen deutlicheren Anstieg bei dem Konsum von Zigaretten und illegalen Drogen, nicht aber von Alkohol auf“, stellten die Wissenschafter in ihrer Arbeit fest
(doi: 10.1007/s40211-024-00503-5) .

Höherer Alkoholkonsum während der Lockdowns hatte Folgen für danach

Der Substanzgebrauch während der Covid-19-Pandemie hatte in mancher Hinsicht auch Folgen für danach. Die Wissenschafter: „Ein höherer Alkoholkonsum während der Lockdowns ging mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für aktuellen problematischen Alkohol- (etwa um das Dreifache; Anm.) und Cannabiskonsum (etwas mehr als um das Zweieinhalbfache; Anm.) einher. Außerdem war es bei Personen, die einen erhöhten Konsum einer psychotropen Substanz während der Lockdowns angegeben hatten, wahrscheinlicher, dass sie ihren Konsum anderer Substanzen ebenfalls gesteigert hatten (Steigerung zwischen dem 2,7- und dem 4,9-Fachen; Anm.).“

Insgesamt unterstützten die Ergebnisse dieser Untersuchung „die Auffassung, dass bestimmten Untergruppen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, wie jüngeren Leuten und Personen, die bereits während der Pandemie einen problematischen Substanzgebrauch aufgewiesen haben.“ Hier sollte man speziell achtsam sein. Die laufende Beobachtung postpandemischer Tendenzen beim Substanzkonsum junger Menschen sei jedenfalls von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen und gezielten Interventionen.

SOCIAL MEDIA

Soziale Medien als Stressfaktor für Gen Z -Befragte US-Amerikaner sehen negative Folgen für ihre Psyche speziell bei TikTok und Instagram

Englewood Cliffs (pte015/19.08.2024/13:50) – Fast die Hälfte der Generation Z (geboren zwischen 1995 und 2010) fühlt sich nach dem Scrollen in sozialen Medien gestresst und ängstlich. Das sagen 49 Prozent in einer von LG Electronics in Auftrag gegebenen aktuellen Umfrage unter 2.000 US-Amerikanern dieser Altersgruppe. 25 Prozent finden, dass soziale Medien ihre psychische Gesundheit ruinieren. Die Befragten nennen Instagram und TikTok (je 20 Prozent) sowie Facebook (13 Prozent) als Plattformen, die sich negativ auf ihre Psyche auswirken.

Langeweile und Lust zu lachen

Gefragt, warum sie diese Social-Media-Apps trotz ihrer negativen Folgen nutzen, gaben 59 Prozent an, lachen zu wollen, 44 Prozent möchten wissen, was ihr Freundeskreis treibt. 66 Prozent nutzen soziale Medien aus Langeweile und für 49 Prozent sind aktuelle News ausschlaggebend.

Die Umfrage zeigt auch, dass die 14- bis 29-Jährigen nur 38 Minuten in sozialen Medien scrollen müssen, um negative Gefühle zu entwickeln.

51 Prozent der befragten Gen Z gaben an, sich schlecht zu fühlen, nachdem sie dort einen beunruhigenden Inhalt gesehen haben, 49 Prozent fühlen sich unproduktiv, weil sie ihre Zeit in Social-Media-Portalen verschwenden. 36 Prozent haben Angst, durch Verzicht auf soziale Medien etwas zu verpassen und 45 Prozent haben das Gefühl, mehr Zeit dort zu verbringen als ihre Freunde.

Glücklich mit Tieren und Comedy

Zu negativen Emotionen führen vor allem körperliche Gewalt (50 Prozent) und Politik (40 Prozent). Einer Studie zufolge gibt es bereits jugendliche Gen-Z-Mitglieder, die bewusst auf Social Media verzichten, wie pressetext berichtet hat.

Glücklich fühlen sich Gen-Z-Mitglieder laut Umfrage hingegen, wenn sie in sozialen Medien Inhalte mit Tieren (48 Prozent), Scherzvideos (34 Prozent), Comedy (65 Prozent) und Schönheitsthemen (40 Prozent) sehen. 65 Prozent fühlen sich besser, nachdem sie dort einen erfreulichen Inhalt konsumiert haben und 44 Prozent glauben, dass Social-Media-Inhalte ihren Alltag positiv beeinflussen können. (Ende)

GENDER

Franzhausen-Tote zeigen Relevanz von Geschlechterrollen in Bronzezeit

Mittels Zahnschmelzanalysen können Forschende heute bei bereits in der Bronzezeit bestatteten Menschen ihr genetisches bzw. chromosomales Geschlecht bestimmen. Eine umfangreiche Untersuchung der Toten aus einem bisher unerforschten Gräberfeld in Franzhausen im unteren Traisental (NÖ) untermauerte nun, dass Geschlechterrollen bereits vor rund 4.000 Jahren eine große Bedeutung hatten, wie die Archäologin Katharina Rebay-Salisbury gegenüber der APA berichtete.

Das Team um die Forscherin von der Universität Wien und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) nutzte ein „1000-Ideen“-Projekt, gefördert vom Wissenschaftsfonds FWF, um „das zweite Gräberfeld von Franzhausen und damit eine großartige, bisher unangetastete Ressource“ für die Forschung zu erschließen. Es wurden u.a. 323 in Franzhausen II bestattete Kinder für die Geschlechtsbestimmung beprobt, Grabungspläne digitalisiert, und auch Gräber-Daten aus anderen Ländern wie Tschechien, Ungarn, Serbien und Spanien gesammelt: „Wir haben tolle Datenreihen generiert, als Grundlage für verschiedene Fragestellungen“, so Rebay-Salisbury, die mit Forschenden aus Archäologie, Gerichtsmedizin und Chemie sowie den Kuratorinnen der Anthropologischen Abteilung des Naturhistorischen Museums (NHM) Wien zusammenarbeitete.

Über 2.200 Menschen in der frühen Bronzezeit bestattet

In den zwei, in den 1980er-Jahren bei Bauprojekten entdeckten Gräberfeldern von Franzhausen wurden in der frühen Bronzezeit, zwischen 2300 und 1600 v. Chr., über 2.200 Männer, Frauen und Kinder bestattet. Die bereits sehr gut untersuchte Gräberstätte Franzhausen I lieferte schon im Vorjahr – anhand von Zahnschmelz-Analysen – Hinweise, dass Kinder nahezu immer ihrem biologischen Geschlecht entsprechend bestattet wurden.

Nun erfolgte die Erschließung des Gräberfeldes II, wobei dies das etwas länger genutzte und mit rund 1.500 Bestattungen zudem größere der beiden Gräberfelder ist – „das größte aus der frühen Bronzezeit in Mitteleuropa“, so die Forscherin. „Man hat oft nur ein oder zwei Gräber, die man analysiert. Aber wie repräsentativ ist das für die damalige Gesellschaft? Mit der Erschließung von Franzhausen II haben wir jetzt eine riesengroße Menge von Gräbern, die statistisch gut belastbare Daten liefern“, meinte Rebay-Salisbury.

Grundlage für den Datensatz lieferten dabei vor allem Analysen des Zahnschmelz-Proteins Amelogenin der gefundenen Gebisse – es birgt quasi einen Fingerabdruck, ob es sich bei den Bestatteten um eine Frau oder einen Mann resp. Mädchen oder Buben handelt. Das Protein unterscheidet sich je nach genetischem Geschlecht.

Schon damals: Großer Unterschied zwischen Mann und Frau

„Die Biologie des Menschen war schon in der Bronzezeit sehr wichtig. Die damalige Gesellschaft hat sehr viel Wert auf den Unterschied von Mann und Frau gelegt“, sagte die Professorin für Urgeschichte des Menschen. So habe man die Toten etwa auch im Rahmen des Grabrituals entsprechend ihres Geschlechtes behandelt, unterschiedlich ins Grab gelegt, unterschiedliche Grabbeigaben mitgegeben. „Die bisherige traditionelle Bestimmung über die Knochenmerkmale ist aber nicht immer eindeutig gewesen.“ Doch entsprechende Unsicherheiten wurden mit der Amelogenin- Analyse überwunden. „Wir konnten so auch bisher unsichere Geschlechtsbestimmungen klären.“

Mittels des neuen Datensatzes von den Toten von Franzhausen II soll nun in nächster Zeit geklärt werden, wie unterschiedlich das Leben von Mädchen und Buben war und ob eines der beiden Geschlechter überproportional mit Unterernährung, Traumata, Krankheiten oder Kindermorden in Zusammenhang gebracht werden kann. „Wir haben jetzt dieses Set an geschlechtsbestimmten Kindern und nun wollen wir die nächsten Schritte in Angriff nehmen“, sagte die Forscherin.

Skelette sollen Auskunft über die Entwicklung von Buben und Mädchen geben

So will man sich etwa anhand der Skelette anschauen, wie regulär die Kinder entwickelt waren oder ob man auf Krankheiten schließen kann. Dabei können relative Unterschiede bei der mit dem chronologischen Alter gut synchronisierten Zahnentwicklung und der Skelettentwicklung auf Unterernährung hinweisen – bei Mangelernährung bleibe oft das Längenwachstum der Knochen aus, so die Archäologin. Oder auch Zahnschmelzstrukturen können als Grundlage dienen, verzögertes Wachstum anzuzeigen. Frakturen an den Skeletten können auf Gewalt und Traumata hindeuten. „Auch wenn es nicht leicht ist, eine Todesursache zu bestimmen, so gibt es doch immer wieder Impressionsfrakturen am Schädel, die tödlich gewesen sein müssen.“

„Das alles erfordert natürlich noch viele weitere Arbeiten“, so die Wissenschafterin: „Aber man kann künftig auf dieses geschlechtsbestimmte Set zurückgreifen, das so wirklich einzigartig ist – mir fällt jedenfalls nichts Vergleichbares ein.“

KRIMINALITÄT

Kriminalität: Berlin und London sagen Messern Kampf an

Die Zahlen bei Delikten mit Messern steigen in Großbritannien und Deutschland und rücken einmal mehr diese Tatwaffe in den Fokus der politischen Debatte. Während Berlin noch Verschärfungen überlegt, sammelt London bereits „Zombiemesser“, also solche mit besonders langer Klinge, ein. Unklar ist, wie aussagekräftig die Statistik ist – und welche Maßnahmen wirklich wirken.

Die britischen Torys hatten die Verschärfungen, die in England und Wales im September in Kraft treten sollen, schon vor der Wahl beschlossen. Nun fordert die neue Regierung unter dem Labour-Premier Keir Starmer Personen dazu auf, Macheten und „Zombiemesser“ rechtzeitig abzugeben, um nicht mit den neuen Regeln in Konflikt zu geraten.

„Es gibt keinen legitimen Grund, dass sich eine solche Waffe in unserem Zuhause oder auf der Straße befindet“, so Polizeistaatssekretärin Diana Johnson am Montag gegenüber der BBC. In Großbritannien sterben immer wieder Menschen bei Messerangriffen, darunter viele Jugendliche. Vor allem in finanziell schwachen Stadtvierteln ist Gewalt mit Messern seit Längerem ein Problem. Zuletzt hatten erneut Szenen von mehreren jungen Männern, die mit Macheten in der Öffentlichkeit aufeinander losgehen, für Entsetzen gesorgt.

Deutschland denkt über schärferes Waffengesetz nach

Auch in Deutschland gab es in den letzten Monaten einige Messerattacken, etwa jene in Mannheim Ende Mai, bei der ein Polizist getötet wurde. Seither wird in der deutschen Politik über eine Verschärfung der Gesetze nachgedacht, erst vorletzte Woche hatte Innenministerin Nancy Faeser die Debatte über ein neues Waffenrecht angekurbelt.

In der Öffentlichkeit sollen laut Faesers Vorschlag nur noch Messer bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Am Wochenende wurden nun auch Zahlen über Messerdelikte auf deutschen Bahnhöfen breit diskutiert.

Sie ließen das Thema weiter aufkochen: Im ersten Halbjahr 2024 gab es bisher 373 Vorfälle, 2023 insgesamt 639 derartige Delikte. Erst berichtete die „Bild“-Zeitung, die Zahlen der Bundespolizei liegen aber auch der dpa vor. „Die Auswertungen zu dem Tatmittel ‚Messer‘ beinhalten, dass ein Messer mitgeführt oder eingesetzt wurde“, so die Bundespolizei.

Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei sagte der „Bild“: „Messerverbote prinzipiell an Bahnhöfen umzusetzen ist eine sinnvolle Maßnahme. Tatsächlich müssten hier aber auch gesetzliche Änderungen vollzogen werden, sodass die Bundespolizei dies auch überwachen kann. Momentan sind keine anlasslosen Kontrollen möglich.“

Statistiken sehen Zuwachs bei Messerkriminalität

Neben Einzelfällen wird oft auch auf entsprechende Kriminalstatistiken verwiesen: So heißt es nach britischen Angaben etwa, dass im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Vorfälle mit Messern um vier Prozent zugenommen hätte. In den letzten zehn Jahren sei dieser Wert in der Statistik gar um 78 Prozent gestiegen.

In Deutschland werden erst seit 2021 bundesweit einheitliche Zahlen zu Messerangriffen veröffentlicht. Im vergangenen Jahr wurden laut deutscher Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, bei denen Messer zum Einsatz kamen, entweder um jemanden zu verletzen oder um damit zu drohen, bekannt – das ist ein Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Kritik an Aussagekraft der Zahlen

Doch an derartigen Statistiken gibt es häufig Kritik. Der „Spiegel“ schrieb am Montag etwa, dass zwar die absoluten Zahlen der Messerdelikte gestiegen seien. Aber auch insgesamt sei die Kriminalitätsrate gestiegen – der Anteil bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung liege konstant bei rund sechs Prozent, so das Blatt. Die Zahl der Toten bei Angriffen mit einem „scharfen Gegenstand“, wie es in der Statistik heißt, sei von 2009 bis 2021 sogar zurückgegangen, so der „Spiegel“ weiter.

Von der deutschen Polizeigewerkschaft heißt es jedoch, man habe beobachtet, dass die Hemmschwelle, bei Gewaltdelikten zum Messer zu greifen, insgesamt sinke. Der „Spiegel“ verweist auch auf die gemeldeten Stichverletzungen im Berliner Krankenhaus Charite, das im ersten Halbjahr 2024 so viele registriert hätte wie „sonst in einem ganzen Jahr“.

Experte verweist auf Angriffe im häuslichen Bereich

Gegenüber dem MDR sagte im Juli der Kriminologe Dirk Baier, dass man bei Messerangriffen oft außer Acht lasse, dass sich der Großteil der Angriffe im häuslichen Umfeld zutrage, das sei „also Gewalt zwischen Paaren. Das sind 25 bis 50 Prozent dieser Messerangriffe.“ Dabei denke man viel öfter „an Messerangriffe im öffentlichen Raum, und das sind dann oft Fälle, bei denen junge Männer in Gruppen aufeinandertreffen.“ Diese „Gruppenkontexte“ seien dennoch „wirklich gefährlich, weil man da durch die Dynamik eher Dinge tut, die man sonst nicht machen würde“.

Gesetzesänderungen steht der Experte aber skeptisch gegenüber: Vieles sei ohnehin verboten. Stattdessen solle man „junge Menschen frühzeitig aufklären. Zum Beispiel darüber, dass man am ehesten sich selbst gefährdet, wenn man ein Messer mit sich führt. Da sind auch die Eltern gefordert, dass da irgendeine Form von Aufsicht stattfindet. Man muss noch viel stärker an die Familien ran. Also, das löst sich nicht über ein Gesetz. Es ist ein soziales Problem, und das muss man mit sozialen Maßnahmen angehen“, so Baier.

red, ORF.at/Agenturen

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