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FAZIT DES TAGES – SOMMERAUSGABE
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Vorbereitungen für den Waffenstillstandsdeal laufen, doch kann die Hamas-Delegation in der Nacht keinen Kontakt zu Sinwar, den Kopf der Hamas, herstellen. Weitere israelische Angriffe auf die Hisbollah, die mit Gegenangriff antwortet.
- Ukraine-Krieg: Der Pfahl im Fleische Russlands wird hin und her gewendet. Landgewinne der Ukraine in der Region Kursk, Russland bedrängt Ukraine im Osten.
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Weiter auf Erholungskurs
- Habeck: Wachstumsschwäche in Deutschland ist hartnäckiger als gedacht
Märkte: Weiter auf Erholungskurs
An den Finanzmärkten dominierte in den letzten 24 Handelsstunden Zuversicht, messbar an
weiter überwiegend erholten Aktienmärkten.
Das Datenpotpourri gab dafür Flankenschutz.
Insbesondere die um 0,1% geringer ausgefallenen US-Verbraucherpreise im Jahresvergleich (aktuell 2,9%), waren hilfreich. Die etwas moderateren Preisentwicklungen bei US-Verbraucher- und Erzeugerpreisen öffnen das Tor für US-Zinssenkungen ab September weit.
Die Inflationsdaten aus dem UK waren milder als erwartet und wirkten damit positiv auf die
Gemengelage. Auch die BIP- und Beschäftigungsdaten der Eurozone unterstützen das positive
Gesamtbild. Gleiches gilt für die Veröffentlichung der BIP-Daten Japans.
Dagegen setzten die Daten der Industrieproduktion der Eurozone als auch die Datenphalanx aus
China mit Ausnahme der Einzelhandelsumsätze tendenziell negative Einflussfaktoren.
Die kritische Lage in der Geopolitik spielte gestern keine tragende Rolle für die Diskontierung an
den Finanzmärkten.
Aktienmärkte: Der Late DAX stieg um 0,23%. Der EuroStoxx 50 legte um 0,48% zu. In den USA
konnten der Dow Jones um 0,35%, der S&P 500 um 0,35% und der US Tech 100 um 0,03%
zunehmen. In Fernost ergibt sich Stand 07:45 Uhr folgendes Bild; Nikkei (Japan) +0,45%, CSI 300
(China) +0,69%, Hangseng (Hongkong) -0,19%, Sensex (Indien) +0,19% und der Kospi (Südkorea)
+0,88%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,18% (Vortag 2,18%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Renditen in Höhe von 3,84% abwirft (Vortag 3,85%).
Devisenmarkt: Der EUR war gestern weiter „en vogue“ und konnte sich in der Spitze bis 1,1047
befestigen. Hintergrund sind die durch etwas niedrigere US-Inflationsdaten forcierten US-
Zinssenkungserwartungen.
Gold verlor gegenüber dem USD leicht an Boden, hält jedoch weiter das Niveau. Silber ist stabil gegenüber dem USD
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Finanzminister Lindner will Sparen in Aktiendepots (private Altersvorsorge)
fördern.
• Berlin: Es kam im Kontext der Sprengung der „Northstream Pipelines“ zu einem
ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer.
• Berlin: Laut IMK stieg das Risiko einer Rezession per August im Vergleich zum
Vormonat von 44,4% auf 49,2%.
• Lissabon: Portugal verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 einen Tourismusrekord
(+7,5% im Jahresvergleich, 8,8 Millionen Touristen).
• Moskau: Nach dem Angriff der Ukraine auf Kursk ist seitens Moskaus das Thema
Friedensgespräche auf „Eis gelegt“.
• Nahost: Laut Behördenangeben kam es seit Oktober zu knapp 40.000 Toten und
92,300 Verletzten.
• Washington: Die starke Autogewerkschaft UAW (1 Million Mitglieder) mobilisiert
Mitglieder für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Harris.
Eurozone: BIP und Beschäftigung positiv – Industrieproduktion negativ
Die veröffentlichten Datensätze lieferten ein tendenziell positives, aber dennoch
durchwachsenes Bild. Das BIP der Eurozone nahm im Quartalsvergleich per 2. Quartal
2024 um 0,3% zu (Deutschland -0,1%). Die Beschäftigung markierte im 2. Quartal mit
168,4 Millionen ein neues Allzeithoch (Deutschland anziehende Arbeitslosigkeit). Die
Industrieproduktion enttäuschte mit einem Rückgang per Juni um 0,1% (Prognose
+0,5%) im Monatsvergleich und 3,9% im Jahresvergleich (Prognose -3,0%).
Habeck: Wachstumsschwäche in Deutschland ist hartnäckiger als gedacht
Die Schwäche der deutschen Wirtschaft ist laut Wirtschaftsminister Habeck
hartnäckiger als von der Regierung angenommen. Die Erholung habe sich immer
wieder verzögert, obwohl schon mehrfach Licht am Ende des Tunnels ausgemacht
worden sei
Kommentar: Wenn man sich in der Prognose der Konjunkturentwicklung immer wieder irrt,
müsste man die Determinanten, die für diese Prognosen verantwortlich zeichnen, hinterfragen (Berater, Wirtschaftsinstitute, Echokammern). Das findet jedoch nicht statt. „Chapeau“!
Fakt ist, sehr geehrter Herr Habeck, dass Deutschland latent gegenüber den westlichen
Ländern (Wachstum 1,7%, IWF), innerhalb der Eurozone (0,9% Wachstum, IWF), aber allen voran gegenüber dem Globalen Süden (Wachstum 4,3%, IWF) zurückfällt. Das hat strukturelle Gründe, wie hier auch gestern im Report ausgeführt wurde. Wir stellen unsere Expertise auch Ihnen kostenlos zur Verfügung (seit 1997), nahezu jeden Tag.
Wer sich im energetischen Sektor (wir leben in einem energetischen Zeitalter, ohne Energie
geht nichts, gar nichts!), der für die Ökonomie elementar ist (nachhaltige
Versorgungssicherheit, internationale preisliche Konkurrenzfähigkeit), „Tests“ (u.a.
Heizungsgesetz) der Belastbarkeit der Wirtschaft und der privaten Haushalten (Ihre Worte!)
leistet (u.a. massive Bewertungsschäden im Immobiliensektor, Kontext Eid), ohne in
angemessener Form die Folgen dieses Handelns zu berücksichtigen, darf sich nicht wundern, wenn Unternehmen und private Haushalte mit Vertrauensentzug (= unterproportionale Investition, Kontext Kapitalstock, unterproportionaler Konsum) reagieren.
Habeck führte weiter aus: Dies hänge auch mit der starken Abhängigkeit im Handel von China zusammen. China schwächele.
Kommentar: Es mag unserem Wirtschaftsminister entgangen sein, dass der IWF in den letzten Monaten die BIP-Prognosen für China per 2024 und 2025 um jeweils 0,4% nach oben revidierte (Deutschland nach unten!). China (5,0%) und Indien (7,0%) sind im laufenden Jahr die Lokomotiven der Weltwirtschaft!
Gestern schrieb ich, dass nur der, der sich der Realität stellt, die Probleme bewältigen kann.
Verantwortung für unsere prekäre Lage, die durch diskretionäre Politik dieser Regierung zu
verantworten ist, auf China abzuwälzen ist nicht nur absurd. Sie ist Ausdruck einer
Verantwortungslosigkeit gegenüber diesem Land, den Bürgern und Unternehmen.
Außerdem fehlten nötige Investitionen in die Infrastruktur, und es sei zu spät auf den
Fachkräftemangel reagiert worden. Das schlage jetzt alles zu Buche und sei eben nicht mit
einem Fingerschnipp zu beenden. Habeck sagte, es brauche mehr Anreize für Investitionen.
Zumindest sei im 2. Halbjahr mit niedrigeren Zinsen zu rechnen. Außerdem müssten die
Maßnahmen zur Stärkung des Standorts, die Wachstumsinitiative, umgesetzt werden.
Kommentar: Hier hat Habeck Recht. Die Merkel-Regierungen tragen einen Großteil der
Verantwortung für die aktuelle Strukturlage in diesen genannten Feldern. Aber so ganz lasse
ich die aktuelle Regierung nicht aus der Verantwortung. Sie ist seit gut zweieinhalb Jahren in
der Verantwortung.
Merksatz für Politik: Die Stabilität und das Potential der Wirtschaft korreliert mit der Stabilität der Gesellschaft, des Sozialsystems und damit der politischen Stabilität.
Die Volumina der Wirtschaftsinitiative und des Wachstumschancengesetzes dieser Regierung sind viel zu unambitioniert in Bezug auf die Probleme, die diesen Standort gefährden. Milliardenbeträge für dritte Länder werden verfügt, dabei wird die „Maschinerie“, die das erst ermöglicht, nicht gepflegt. Im Gegenteil sind große Teile dieser Regierung weiter aktiv, um das Modell der Leistungsgesellschaft zu unterminieren und der Anspruchsgesellschaft zu forcieren. Wir brauchen einen großen Wurf, Realitätsbewusstsein und Mut, keine Narrative!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Beschäftigung „hui „– Industrieproduktion „pfui“
Das BIP legte per 2. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,3% und im Jahresvergleich um
0,6% zu. Beides entsprach vorläufigen Werten und Prognosen.
Die Industrieproduktion verzeichnete per Juni im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,1%
(Prognose +0,5%; Vormonat revidiert von -0,6% auf -0,9%). Im Jahresvergleich kam es zu
einem Minus in Höhe von 3,9% (Prognose -3,0%) nach zuvor -3,3% (revidiert von -2,9%).
Die Gesamtbeschäftigung in der Eurozone stellte sich im 2. Quartal 2024 auf 168.4 Millionen
nach zuvor 168,0 Millionen. Damit ergab sich ein neuer Rekordstand.
Frankreich: Die Verbraucherpreise nahmen gemäß finaler Berechnung per Juli im
Monatsvergleich um 0,2% zu (Prognose und vorläufiger Wert 0,2%). Im Jahresvergleich stellte
sich ein Anstieg um 2,7% ein (Prognose und vorläufiger Wert 2,6%).
UK: Verbraucherpreise entspannter als erwartet
Die Verbraucherpreise sanken per Juli im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose -0,1%,
Vormonat +0,1%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,2% (Prognose 2,3%) nach
zuvor 2,0%. Die Kernrate der Verbraucherpreise verzeichnete per Juli einen Anstieg um 0,1%
(Prognose 0,2%, Vormonat 0,2%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Plus in Höhe von 3,3%
(Prognose 3,4%, Vormonat 3,5%) ein.
Die Erzeugerpreise (Input) fielen per Juli im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,0%;
Vormonat revidiert von -0,8% auf -0,4%) und legten im Jahresvergleich um 0,4% (Prognose
0,2%, Vormonat revidiert von -0,4% auf 0,0%) zu.
USA: Verbraucherpreise gaben leicht nach
Die US-Verbraucherpreise stiegen per Juli im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,2%,
Vormonat -0,1%). Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 2,9% (Prognose und
Vormonat 3,0%). Die Kernrate der Verbraucherpreise nahm im Jahresvergleich
erwartungsgemäß um 3,2% zu (Vormonat 3,3%).
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 9. August auf 251,3 nach zuvor 215,1 Punkte.
China: Bis auf Einzelhandel leicht enttäuschend
Japan: BIP inklusive Revision besser als erwartet
Das BIP nahm im 2. Quartal im Quartalsvergleich um 0,8% (Prognose 0,5%) nach zuvor -0,6%
(revidiert von -0,7%) zu. Annualisiert stellte sich das Plus auf 3,1% (Prognose 2,1%).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
MÄRKTE
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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Die 18.000 Punkte im DAX rücken näher. Die Anleger bleiben – noch – zurückhaltend. Die Entscheidung über Konsolidierung oder bloße Erholung in einem Bärenmarkt ist noch nicht gefallen.
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 17.903 Pkt – Mister Spex knicken ein | 921 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE USA/Wall Street legt nach Inflationsdaten leicht zu | 938 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien New York Schluss: Aussicht auf Zinssenkungen stützt vor allem Dow | 945 | dpa-AFX | |
| Mi | Devisen: Euro auf dem höchsten Stand seit Jahresanfang | 980 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien New York: Dow steigt nach Preisdaten – Nasdaq erlahmt | 1.018 | dpa-AFX | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Aufwärtstrend im DAX hält – Euro fest | 1.037 | Dow Jones News | |
| Mi | XETRA-SCHLUSS/DAX im Plus – Berichtssaison neigt sich dem Ende zu | 1.008 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Wien Schluss: Kursgewinne – Marinomed-Aktien brechen um 40 Prozent ein | 1.030 | dpa-AFX | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: US-Daten bescheren Dax 7. Gewinntag in Folge | 1.179 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Schweiz sehr fest – UBS-Aktie schiebt SMI über 12.000 Punkte | 1.045 | Dow Jones News | |
| Mi | Dax legt zu – zyklische Branchen im Fokus | 997 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mi | US-Anleihen: Kursgewinne – Inflationsdaten stützen NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch nach Inflationsdaten zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,18 Prozent auf 113,84 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere fiel auf 3,82 Prozent. In den USA hat sich der Preisauftrieb im Juli unerwartet abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent. Die Inflationsrate ist damit die niedrigste seit März 2021. Im Vormonat hatte die Rate 3,0 Prozent betragen. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer unveränderten Rate gerechnet. Die aussagekräftige Kerninflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel fiel wie erwartet von 3,3 auf 3,2 Prozent. Die US-Notenbank Fed steuert auf eine Lockerung ihrer Geldpolitik zu. An den Finanzmärkten gilt eine Zinssenkung im September als ausgemacht. Die US-Notenbank hat diese zwar signalisiert, sie jedoch von der Datenentwicklung abhängig gemacht. Die Sorgen um die US-Wirtschaft hatte zeitweise zu Finanzmarktturbulenzen geführt. „Die Tür für eine Fed-Leitzinssenkung auf der September-Sitzung steht weit offen“, kommentierte Dirk Chlench, Volkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg. „Sollte uns der nächste Arbeitsmarktbericht nicht in die Suppe spucken, ist eine Leitzinssenkung um 0,50 Prozentpunkte ziemlich wahrscheinlich.“/jsl/he © 2024 dpa-AFX | 838 | dpa-AFX | |
| Mi | Deutsche Anleihen erholen sich nach US-Inflationsdaten von Verlusten FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben sich am Mittwoch nach US-Inflationsdaten von anfänglichen Verlusten erholt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum späten Nachmittag um 0,02 Prozent auf 135,09 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,17 Prozent. In den USA hat sich der Preisauftrieb im Juli unerwartet abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent. Die Inflationsrate ist damit die niedrigste seit März 2021. Im Vormonat hatte die Rate 3,0 Prozent betragen. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer unveränderten Rate gerechnet. Die aussagekräftige Kerninflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel fiel wie erwartet von 3,3 auf 3,2 Prozent. Die US-Notenbank Fed steuert auf eine Lockerung ihrer Geldpolitik zu. An den Finanzmärkten gilt eine Zinssenkung im September als ausgemacht. Die US-Notenbank hat diese zwar signalisiert, sie jedoch von der Datenentwicklung abhängig gemacht. Die Sorgen um die US-Wirtschaft hatte zeitweise zu Finanzmarktturbulenzen geführt. „Die Tür für eine Fed-Leitzinssenkung auf der September-Sitzung steht weit offen“, kommentierte Dirk Chlench, Volkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg. „Sollte uns der nächste Arbeitsmarktbericht nicht in die Suppe spucken, ist eine Leitzinssenkung um 0,50 Prozentpunkte ziemlich wahrscheinlich.“ Unterdessen ist in Frankreich die Inflation im Juli laut einer zweiten Schätzung etwas stärker gestiegen als zunächst ermittelt. Die Rate kletterte von 2,5 Prozent im Juni auf 2,7 Prozent. Es war eine Bestätigung der Erstschätzung von 2,6 Prozent erwartet worden. Die Aussichten auf baldige Leitzinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wurden so ein wenig gedämpft./jsl/he © 2024 dpa-AFX | 525 | dpa-AFX |
ISRAEL
ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)
Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.
ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
ISRAEL NEWS LIVE
Nur bei Anmeldung über Whatsapp erreichbar.
Der Wahrheitsgehalt kann oft nicht überprüft werden, die Informationen dürften aber verlässlich sein, zumal sie zum Teil (angeblich) von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) veröffentlicht wurden.
Ein Teil der Meldungen erscheint auch jeweils als Mainstreammeldung (speziell BAHA-News) – ein Hinweis, aber kein Beweis, dass es sich bei Israel News Live nicht um einen verschwörungstheoretischen Kanal handelt, aber eben einen von Israel aus betriebenen Informationskanal mit entsprechendem mehr oder weniger ausgeprägtem Bias.
Verwendet werden neben offiziellen Veröffentlichungen viele private Aufnahmen auf Seiten Israels, aber auch auf Seiten von Hamas, Hisbollah, Iran, etc.
Die Inhalte sind zum Teil nichts für sensible Gemüter, da sie immer wieder einmal Kriegsgreuel aus israelischer Sicht ziemlich direkt zeigen.
ISRAEL im n-tv Liveticker
Wegen Umgang mit Gaza-Protesten Präsidentin der Columbia-Universität Shafik tritt ab
Nur rund ein Jahr steht Nemat Shafik an der Spitze der Columbia University. Während der Hochphase der Gaza-Proteste im Frühjahr gerät sie in die Kritik – von beiden Seiten. Jetzt zieht sie die Konsequenzen.
Hisbollah reagiert mit Raketen Israel nimmt Südlibanon unter Beschuss
Israelische Raketen treffen mehrere Ziele im Libanon. Während Israel von zerstörten Militäreinrichtungen der Hisbollah berichtet, meldet der Libanon Tote und Verletzte. Als Reaktion auf den Beschuss führt die Schiiten-Miliz Gegenangriffe durch und beansprucht weitere Attacken für sich.
Überraschende Option in Nahost Sichert bald ein kleines Land den Gazastreifen?
Wie es für den Gazastreifen nach dem Krieg weitergeht, ist unklar. Eine dauerhafte Besatzung hat Israel mehrfach ausgeschlossen. Möglich wäre laut Armee, dass die Vereinigten Arabischen Emirate bei der Sicherung helfen – allerdings nur unter einer Voraussetzung.
„Das ist meine Erwartung“ Biden: Gaza-Deal könnte Iran von Angriff auf Israel abhalten
Nach der Tötung des Auslandschefs der Hamas im Iran wartet Israel auf einen möglichen Gegenschlag. Die USA setzen darauf, mit Fortschritten bei einer Waffenruhe in Gaza die Lage zu beruhigen – und Teheran so von einem Angriff abzuhalten.
NAHOST-KONFLIKT n-tv aktuell
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Palästinenser: Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
TEL AVIV/RAMALLAH (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Militäreinsatz im Norden des besetzten Westjordanlandes hat es nach palästinensischen Angaben mehrere Tote gegeben. Mindestens vier Menschen seien durch Drohnenbeschuss in dem Ort Tamun getötet worden, teilte ein Behördenvertreter mit. Nach palästinensischen Medienberichten wurde eine weitere Person in Tubas getötet.
Die israelische Armee sprach von einem Einsatz im Gebiet von Tamun im Rahmen einer Anti-Terror-Operation. Ein Luftfahrzeug habe bewaffnete Terroristen beschossen. Weitere Angaben machte das Militär zunächst nicht./seb/DP/men © 2024 dpa-AFX
UKRAINE
UKRAINE – LANDKARTE
UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute ort he Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
UKRAINE im n-tv Liveticker
+++ 08:08 Ukraine zerstört russisches Kasta-Radar – Kostenpunkt 60 Millionen Dollar +++
Militärische Spionageabwehrbeamte der Ukraine haben in Zusammenarbeit mit den Verteidigungskräften des Landes ein russisches Kasta-Radar im Kriegsgebiet Saporischschja zerstört. Das berichtet die Pressestelle des SBU. Das Langstrecken-Erkennungsradar kostet in der Herstellung um die 60 Millionen Dollar. „Eigentlich war dieses Radar das ‚Augenpaar‘ der russischen Luftabwehr, die unseren Luftraum kontrollierte. Der Feind versteckte es im Hintergrund, tarnte es sorgfältig und verlegte es oft. Diesmal gelang es ihnen, das Radar aufzuspüren und das Ziel anzugreifen, um es zu zerstören“, heißt es in der Erklärung.
+++ 07:28 Ukraine: Kursk soll zur „Pufferzone“ werden +++
Die ukrainische Armee erklärt, sie werde die Evakuierung von Zivilisten aus der russischen Region Kursk nach Russland und in die Ukraine erlauben und eine Pufferzone in dem Gebiet einrichten, in dem ihre Truppen eine Großoffensive gestartet haben. „Die Einrichtung einer Pufferzone in der Region Kursk ist ein Schritt zum Schutz unserer Grenzgemeinden vor dem täglichen feindlichen Beschuss“, sagt Innenminister Ihor Klymenko.
+++ 06:45 Russland sucht über Jobportale Arbeiter zum Ausheben von Gräben in Kursk +++
Wie CNN berichtet, werben russische Jobportale für Stellen zum Grabenaushub im Gebiet Kursk, da die ukrainischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion weiter an Boden gewinnen. Die Ukraine soll nach eigenen Angaben 74 Siedlungen in der Region kontrollieren. In den Stellenanzeigen werden „allgemeine Arbeiter“ gesucht, die in der Lage sind, Befestigungsanlagen im Gebiet Kursk auszuheben, wobei die ausgeschriebenen Löhne zwischen 150.000 und 371.000 Rubel (etwa 1.600 bis 4.000 US-Dollar) liegen.
+++ 05:52 Ukraine: Mehr als 100 russische Soldaten in Kursk gefangen genommen +++
Die ukrainischen Streitkräfte, die im Gebiet Kursk operieren, haben mittlerweile mehr als 100 russische Soldaten gefangen genommen, so Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi in einem Bericht an Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainischen Streitkräfte seien demnach in verschiedenen Gebieten um ein bis zwei Kilometer vorgerückt.
+++ 02:39 Weitere Evakuierung in Kursk angeordnet +++
In der russischen Oblast Kursk müssen nach dem Vorstoß der Ukraine weitere Bewohner ihre Häuser verlassen. Der Gouverneur Alexej Smirnow ordnet die Evakuierung der Ortschaft Gluschkowo an. Dort leben etwa 4500 Menschen. Bis zur ukrainischen Grenze sind es elf Kilometer. Vor zwei Tagen hatte Smirnow gemeldet, dass inzwischen 121.000 Menschen aus der Region evakuiert worden seien, oder diese auf eigene Faust verlassen hätten.
+++ 23:58 Ukrainischer Generalstab bestätigt Angriffe auf russische Militärflugplätze +++
Der ukrainische Generalstab bestätigt Angriffe auf vier russische Luftwaffenstützpunkte in der vergangenen Nacht. Auf den Militärflugplätzen in den Oblasten Woronesch, Kursk und Nischni Nowgorod seien unter anderem Armeeflugzeuge und Kampfjets der Reihen Su-34 und Su-35 stationiert. Wichtigste Ziele seien die Öl- und Schmiermittellager sowie die Flugzeughangars gewesen. Die Folgen der Angriffe würden noch ausgewertet.
+++ 23:24 US-Bürger in Russland verhaftet +++
Ein Bezirksgericht in Moskau hat einen US-Bürger wegen ungebührlichen Verhaltens zu 15 Tagen Haft verurteilt. Das Bezirksgericht ordnete an, dass der Amerikaner wegen „geringfügigen Rowdytums“ 15 Tage im Verwaltungsarrest zu verbringen habe. Zuvor hatte allerdings auch die oberste Ermittlungsbehörde des Landes mitgeteilt, man habe gegen den US-Bürger ein Strafverfahren wegen Gewaltanwendung gegen Amtsträger eingeleitet. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass stehen darauf bis zu fünf Jahre Gefängnis. Tass berichtet, der Mann habe sich in einem Hotel geweigert, seine Personalien anzugeben und sei aggressiv geworden. Als er auf eine Polizeiwache gebracht worden sei, habe er einen Polizisten geschlagen. Die US-Regierung äußert sich zu dem Vorfall zurückhaltend. „Wir haben Kenntnis von diesen Berichten über die Verhaftung eines weiteren amerikanischen Staatsbürgers in Russland“, sagt Vedant Patel, Sprecher des US-Außenministeriums, gegenüber Reportern. „Wir bemühen uns, so viele Informationen wie möglich zu erhalten, um die konsularische Situation zu klären und zu prüfen, ob konsularischer Beistand möglich ist.“
+++ 22:10 Ukraine meldet russischen Angriff auf Hafen von Odessa +++
Russlands Militär nimmt ukrainischen Angaben zufolge die Hafeninfrastruktur von Odessa unter Beschuss. Bei dem Angriff auf die Anlage am Schwarzen Meer seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilen die regionalen Behörden mit. Bei den beiden bekannten Fällen handelt es sich der Generalstaatsanwaltschaft zufolge um einen Hafenmitarbeiter und einen Fahrer von Getreidetransporten. Russland habe bei der Attacke eine ballistische Rakete eingesetzt, ergänzt der zuständige Gouverneur Oleh Kiper. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ 21:50 Pistorius mahnt nach Sabotage-Alarm bei der Bundeswehr zu Wachsamkeit +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius rät nach Sicherheitsvorfällen in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn und dem NATO-Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit. „Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt, Kontrollen verschärft, Ermittlungsbehörden eingeschaltet und Laboruntersuchungen veranlasst. Die Vorfälle zeigen, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen“, sagt Pistorius dem „Spiegel“. „Selbstverständlich überprüfen wir auch nach diesen Vorfällen unsere Absicherungspläne und passen diese bei Bedarf an. Dies ist bereits in Auftrag gegeben“, betont der SPD-Politiker. Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang der beiden Ereignisse in Köln-Wahn und Geilenkirchen. „Jetzt gilt es, weitere Untersuchungsergebnisse abzuwarten und besonnen zu handeln. Dabei vertrauen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden“, so Pistorius (siehe hierzu auch Einträge von 21:10, 18:55 und 18:24 Uhr).
+++ 21:30 Österreich: Staatsanwalt erhebt in Spionage-Skandal für Russland erstmals Anklage +++
Die Staatsanwaltschaft in Österreich erhebt erstmals Anklage im Verfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Agenten Egisto Ott. Dabei geht es unter anderem um Spionage für Russland. Ott wird laut Strafantrag unter anderem vorgeworfen, als Beamter des Innenministeriums in Wien im Auftrag eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei FPÖ einen weiteren Mitarbeiter beauftragt zu haben, Informationen zu den Teilnehmern eines Treffens europäischer Geheimdienste einzuholen. Demnach wird Ott sowie dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein die Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last gelegt. Beiden droht laut Staatsanwaltschaft eine bis zu dreijährige Haftstrafe. Ein Termin für den Prozessauftakt wurde noch nicht festgelegt. Insbesondere soll Ott Jenewein die Namen mehrerer Geheimdienstmitarbeiter mitgeteilt und so unter anderem die „Aufrechterhaltung der öffentlichen nationalen Sicherheit und den Erfolg zukünftiger nachrichtendienstlicher Aktivitäten“ gefährdet haben. Jenewein wird zudem zur Last gelegt, aus dem Parlament heraus vertrauliche Unterlagen weitergegeben zu haben, zu denen er durch seine Teilnahme am Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre Zugang hatte.
+++ 21:10 Nach Sabotage-Alarm bei Bundeswehr: CDU sieht Verteidigungsministerium in der Pflicht +++
Polizei und Staatsschutz ermitteln nach einem Sicherheitsvorfall am Wasserwerk der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn wegen des Verdachts auf eine gegen die Bundeswehr gerichtete Sabotageaktion. Bei dem Vorfall seien „abnorme Wasserwerte“ und dann ein Loch im Zaun festgestellt worden, sagt ein Sprecher der Bundeswehr in Köln vor der Kaserne. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sieht nun das Verteidigungsministerium in der Pflicht, offene Fragen zu klären: „Das Ministerium muss jetzt umgehend aufklären, wie es einem Außenstehenden gelingen konnte, auf eigentlich gut geschützte Bundeswehrkasernen eindringen zu können“, sagt sie dem „Spiegel“. „Gleichzeitig ist es der Bundeswehr hoch anzurechnen, dass die Vorfälle früh erkannt wurden“, so Güler (siehe hierzu auch Einträge von 18:55 und 18:24 Uhr).
„Abnorme Wasserwerte“ Bundeswehr verzeichnet zwei Sabotage-Akte
+++ 20:51 Ratingagentur sieht steigendes Beschlagnahmerisiko für westliche Banken in Russland +++
Noch in Russland tätige westliche Banken müssen sich nach Einschätzung der Ratingagentur Scope auf eine mögliche Beschlagnahme von Vermögenswerten dort einstellen. Das Risiko dafür steige, teilen die Berliner Bonitätswächter mit. Geschäftliche Transaktionen, die aufgrund internationaler Sanktionen nicht abgeschlossen werden könnten, setzten Banken einem stärkeren Risiko solcher Gerichtsurteile aus. Unlängst hatte ein russisches Gericht Vermögenswerte der Commerzbank einem russischen Unternehmen als Schadenersatz zugesprochen. Auch Vermögen der Deutschen Bank sowie der italienischen UniCredit sind bereits dort per Gerichtsurteil einbezogen worden.
Russland antwortet inzwischen zunehmend mit Vergeltungsmaßnahmen auf die Sanktionen, die westliche Länder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt haben. Viele dort tätige Unternehmen mussten bereits die Beschlagnahme oder Pfändung von Vermögenswerten hinnehmen.
Firmen, die sich aus Russland zurückziehen wollen, müssen ihre Geschäfte zum Teil zu erheblichen Preisnachlässen an russische Unternehmen verkaufen. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht schon seit einiger Zeit Druck auf noch in Russland tätige Geldhäuser, ihre Engagements dort einzudampfen. Sie hat unter anderem Institute mit bedeutenden Engagements dort aufgefordert, den Abbau von Risiken zu beschleunigen und verlangt klare Fahrpläne für die Verkleinerung der Geschäfte in Russland sowie für einen Ausstieg aus dem russischen Markt.
+++ 20:29 Selenskyj: Halten uns an humanitäres Recht +++
Die ukrainischen Truppen halten sich bei ihrem Vormarsch in die westrussische Region Kursk nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj „strikt“ an internationale Konventionen und humanitäres Recht. Dies sei bei einer Sitzung der ukrainischen Führung besprochen worden, berichtet Selenskyj auf X. Für die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete sei humanitäre Hilfe vorbereitet worden. Vertretern internationaler Organisationen soll der Zugang zu den Gebieten erlaubt werden. Die Betonung, dass humanitäres Recht eingehalten werde, geht auf Gräueltaten russischer Truppen bei ihrem Vormarsch auf Kiew vor knapp zweieinhalb Jahren zurück. Im Kiewer Vorort Butscha waren damals zahlreiche Zivilisten wahllos getötet worden, ehe das russische Militär in diesem Gebiet den Rückzug antreten musste. Bei der Regierungssitzung wurde nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian beschlossen, internationalen Organisationen den Zugang zu den besetzten Gebieten in Westrussland zu erlauben. Zu ihnen gehörten demnach das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Vereinten Nationen sowie andere internationale Organisationen im Dienste humanitärer Hilfe.
+++ 20:05 Verurteilter im Nemzow-Mordfall zieht in Russlands Krieg +++
Einer der Verurteilten im Fall des ermordeten Kremlgegners Boris Nemzow hat sich nach offiziellen Angaben für den Einsatz im Kriegsgebiet in der Ukraine gemeldet. Die Internetausgabe der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, die im Exil in Europa arbeitet, berichtet, dass der Verurteilte im russisch besetzten Mariupol stationiert sei. Derzeit soll er demnach aber Urlaub in seiner Heimat in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus machen. Nachdem er für den Dienst unterschrieben hatte, sei er im März begnadigt und freigelassen worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die russische Justiz. Demnach unterschrieb der Mann einen Einjahresvertrag mit dem Verteidigungsministerium darüber, Aufgaben auszuführen im Gebiet der militärischen Spezialoperation – wie der Krieg im offiziellen Sprachgebrauch in Russland heißt.
Der ehemalige Vize-Regierungschef Nemzow war 2015 in Kremlnähe erschossen worden. Ein Gericht in Moskau hatte 2017 den mutmaßlichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Mord an Nemzow wirft noch immer viele Fragen auf. Seine Familie beklagte, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei. Nemzow gehörte zu den schärfsten Kritikern des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Boris Nemzow wurde im Februar 2015 in Moskau auf offener Straße ermordet. Das Foto des Kremlkritikers steht im März 2015 neben einem Kondolenzbuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf einem Tisch.
Aus der Haft in den Krieg Nemzow-Mörder meldet sich zum Kriegsdienst
+++ 19:50 Selenskyj: Erreichen in Kursk strategische Ziele – Moskau widerspricht +++
Die Ukraine erreicht nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre strategischen Ziele bei ihrem Vorstoß in der russischen Oblast Kursk. Man sei gut vorangekommen, erklärt Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache auf Telegram. Das russische Militär erklärt hingegen am Mittag, seine Einheiten hätten unterstützt von der Luftwaffe, von Drohnen und von Artillerie „die Versuche mobiler feindlicher Gruppen vereitelt, mit gepanzerten Fahrzeugen tief auf russisches Territorium vorzudringen“. In der Erklärung der Armee heißt es weiter, den Ukrainern seien schwere Verluste zugefügt worden.
+++ 19:30 Nach Gefangenenaustausch: Freigelassene Russin will in Deutschland heiraten +++
Weil sie Antikriegsbotschaften in Russland verteilt, wird Sasha Skochilenko 2022 in Russland festgenommen. Eigentlich wird sie zu sieben Jahren Haft verurteilt. Doch die Aktivistin kommt im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach Deutschland – wo sie mit Partnerin Sonya Subbotina offen leben kann.
Nach Gefangenenaustausch Freigelassene Russin will in Deutschland heiraten
+++ 18:55 Vermutliche Sabotage gegen Bundeswehr: Auch Grünen-Politiker von Notz verdächtigt Russland +++
Wegen Sabotageverdachts riegelt die Bundeswehr zwei ihrer Standorte in Nordrhein-Westfalen ab und durchsucht sie. Am Luftwaffen-Stützpunkt Köln-Wahn gibt es einen Verdacht auf Manipulationen an der kaserneninternen Trinkwasseranlage, wie die Bundeswehr mitteilt. Am Stützpunkt Geilenkirchen wird nach NATO-Angaben ein Eindringling abgewehrt. Eine Prüfung des Trinkwassers ergibt hier jedoch nichts Auffälliges. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, lenkt den Verdacht der möglichen Sabotagefälle auf Russland (siehe Eintrag von 18:24). Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz. „Es steht natürlich der Verdacht im Raum, dass es sich hier um eine russische Sabotage-Aktion handeln könnte“, sagt er dem Sender Welt TV. Dies sei für die Ermittlungen eine „konkrete Arbeitsthese“, so der Grünen-Politiker.
+++ 18:24 Mögliche Sabotage bei Bundeswehr: Vorsitzender des Verteidigungsausschusses verdächtigt Russland +++
Nach den möglichen Sabotagefällen in zwei Bundeswehrkasernen lenkt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, den Verdacht auf Russland. „Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle in den beiden Kasernen kann man vermuten, dass ein feindlicher Akteur hier bei uns seine Sabotage-Fähigkeiten demonstrieren will“, sagt Faber der „Bild“ Zeitung. „Der Akteur, der gerade das größte Interesse daran hat, ist Putin“, fügt er mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu. Ob dieser Verdacht sich bestätige, „müssen aber die weiteren Ermittlungen ergeben“, sagt der Verteidigungsexperte weiter. Sowohl der Bundeswehr-Standort Köln-Wahn als auch der NATO-Stützpunkt in Geilenkirchen wurden Ziel von mutmaßlichen Sabotage-Aktivitäten.
Entwarnung in Geilenkirchen Kaserne in Köln wegen möglicher Sabotage abgeriegelt
+++ 18:00 Wohl Firmen aus über 120 Ländern: Russland sucht auf Waffenmesse nach neuen Partnern +++
In der Region Moskau sind Unmengen an Panzern, Kampfflugzeugen und Schießwaffen aufgereiht: Auf einer internationalen Waffenmesse schließt das Verteidigungsministerium neue Rüstungsverträge mit ausländischen Partnern ab. Diese sollen einen Wert von umgerechnet fünf Milliarden Euro haben.
Wohl Firmen aus über 120 Ländern Russland sucht auf Waffenmesse nach neuen Partnern
+++ 17:40 Nach Gefangenenaustausch: Polen klagt freigelassenen Mann wegen Spionage an +++
In Polen wird ein russisch-spanischer Staatsbürger der Spionage beschuldigt, der Teil des jüngsten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen war. Pavel R., besser bekannt als Pablo G., wurde am 28. Februar 2022, wenige Tage nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, in der polnischen Stadt Przemysl nahe der ukrainischen Grenze festgenommen. Er hatte sich als freiberuflicher Journalist aus Spanien ausgegeben und Berichte für spanische Medien verfasst. Er wurde in Polen festgehalten, bis er am 1. August Teil des Gefangenenaustauschs mit Russland war. Aus den Angaben der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass es sich um den mutmaßlichen GRU-Agenten R. handelte. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine Straftat im Zusammenhang mit Spionage begangen zu haben, auf die eine Freiheitsstrafe von drei bis 15 Jahren stehen kann. Es war nicht klar, ob gegen R. in Abwesenheit verhandelt wird. Details zum weiteren Vorgehen nannten die Behörden nicht.
+++ 17:27 Bericht: Justiz eröffnet über 10.000 Verfahren wegen „Schmähung“ der russischen Armee +++
Die russische Justiz leitet laut Medienberichten seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 mehr als 10.000 Verfahren wegen „Schmähung“ der Armee ein. „Der zehntausendste Fall wurde in der ersten Augustwoche vor Gericht eingereicht“, schreibt das unabhängige russische Nachrichtenportal Mediazona auf seiner Webseite. Die meisten Fälle wurden demnach in den ersten Monaten des Krieges gemeldet. Ende 2022 seien es 5614 gewesen, berichtet Mediazona. 2023 kamen demnach knapp 3000 dazu, so dass die Gesamtzahl Ende des vergangenen Jahres 8590 betrug. Im laufenden Jahr seien bisher 1410 Verfahren eröffnet worden. Mediazona wertete für diese Zählung laut eigener Darstellung die Angaben russischer Gerichte aus. Grundlage für die Verfahren ist ein Gesetz, wonach die „Schmähung“ der Streitkräfte mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Rubel (rund 500 Euro) bestraft werden kann. Denjenigen, gegen die innerhalb eines Jahres ein zweites Verfahren eingeleitet wird, droht eine fünfjährige Haftstrafe. Sollte die Justiz befinden, dass die „Schmähung“ zu Verletzungen, Todesfällen oder einer massiven Störung der öffentlichen Ordnung führte, drohen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.
+++ 17:08 Kiew meldet Abschuss eines Su-34 Jagdbombers in Region Kursk +++
Auf dem Gebiet der Region Kursk zerstören ukrainische Truppen einen russischen Su-34 Jagdbomber. Das meldet die „Ukrainska Pravda“ mit Verweis auf eine Mitteilung des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine. „In der vergangenen Nacht haben die Kräfte und Mittel der Flugabwehrraketentruppen der ukrainischen Luftwaffe in der Region Kursk (Russland) während eines Kampfeinsatzes einen russischen Su-34-Kampfbomber zerstört“, zitiert die ukrainische Online-Zeitung die Erklärung.
+++ 16:50 Kiew will „Pufferzone“ in Region Kursk schaffen +++
Die ukrainische Armee strebt mit ihrer Offensive in der russischen Grenzregion Kursk eigenen Angaben zufolge die Errichtung einer „Pufferzone“ zum Schutz ihrer Bevölkerung an. „Die Errichtung einer Pufferzone in der Region Kursk ist ein Schritt zum Schutz unser Bevölkerung an der Grenze vor dem täglichen feindlichen Beschuss“, teilt Innenminister Ihor Klimenko im Onlinedienst Telegram mit. Kiew kündigt zudem an, einen humanitären Korridor in der Region zu bilden. „Unsere Streitkräfte bereiten die Eröffnung eines humanitären Korridors zur Evakuierung von Zivilisten vor, sowohl in Richtung Russland als auch in Richtung Ukraine“, teilt Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk ebenfalls bei Telegram mit.
Humanitärer Korridor für Russen Kiew will mit Kursk-Offensive eine „Pufferzone“ schaffen
+++ 16:30 Autorität, Korruption, Propaganda: Gefährdet die Kursk-Offensive Putins Machtapparat? +++
International sind Politiker von dem ukrainischen Vorstoß in die Region Kursk überrascht. Auch Russland wird von den Angriffen überrumpelt, der Kreml scheint noch keine Antwort parat zu haben. Bedeutet das einen Bruch im Machtapparat von Wladimir Putin?
Autorität, Korruption, Propaganda Gefährdet die Kursk-Offensive Putins Machtapparat?
+++ 15:59 Bericht: Ukraine führt „größten Angriff“ auf russische Flugplätze seit Beginn des Krieges durch +++
Langstreckendrohnen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und der ukrainischen Verteidigungskräfte führen in der Nacht den größten Angriff auf russische Militärflugplätze in Woronesch, Kursk, Sawasleyka und Borisoglebsk durch. Das berichtet die nationale Nachrichtenagentur der Ukraine,“Ukrinform“, unter Berufung auf eine Quelle beim SBU. Demnach handelt es sich dabei um eine speziell geplante Operation. Der Angriff sei effektiv gewesen und der größte seit Beginn des Krieges. Damit solle verhindert werden, dass die Russen die genannten Flugplätze für Gleitbombenangriffe auf die Frontlinie und ukrainische Städte nutzen können, heißt es in dem Bericht.
+++ 15:36 Bundesregierung: Ukraine-Hilfe unabhängig von Nord Stream +++
Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines ändern nichts an der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Der stellvertretende Regierungssprecher, Wolfgang Büchner, betont auf Nachfrage von Journalisten in Berlin, „dass hier die Ermittlungen nach Recht und Gesetz geführt werden auch ohne Ansehen der Person und auch völlig unabhängig davon, zu welchem Ergebnis solche Ermittlungen führen“. Die Ermittlungen hätten auch keinen Einfluss darauf, ob und in welchem Umfang Deutschland die Ukraine auch in Zukunft unterstützen werde. Denn sie änderten „nichts an der Tatsache, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt“, fügt er hinzu. Die Aufklärung des Sabotageaktes habe für die Bundesregierung „höchste Priorität“, sagt der stellvertretende Regierungssprecher. Ob die polnischen Behörden dabei ausreichend kooperieren, wollte er nicht bewerten.
Haftbefehl erlassen Nord-Stream-Anschlag: Ermittler suchen ukrainischen Tauchlehrer
+++ 15:10 Kursk-Offensive schreitet voran: „Vorstoß bringt Ukraine dem Frieden kein Stück näher“ +++
Ukraines Offensive auf die Region Kursk überrascht Putin und sein Land. Tausende werden evakuiert und auch militärisch scheint Russland noch nicht die richtige Antwort gefunden zu haben. Sicherheitsforscher Gerhard Mangott sieht für die Ukraine keinen kriegsentscheidenden Vorteil – im Gegenteil.
Kursk-Offensive schreitet voran „Vorstoß bringt Ukraine dem Frieden kein Stück näher“
+++ 14:50 Russland verlängert Exportverbot auf Erdöl +++
Russland verlängert das geltende Exportverbot für Erdöl. Der Schritt diene der Stabilisierung der Spritpreise im Land, die zuletzt wieder stark gestiegen waren, erklärt die Regierung in Moskau. Das Verbot gilt demnach ab dem 1. September und bis zum Ende des Jahres. Es handle sich um „Zeit anhaltender saisonaler Nachfrage und geplanter Reparaturen in Ölraffinerien“, heiß es weiter. Russland hatte mit einer solchen Maßnahme erstmals im Herbst 2023 auf die steigenden Spritpreise reagiert. Im November war das Exportverbot dann wieder ausgesetzt worden. Zu Anfang des Jahres kündigte Moskau ein sechsmonatiges Öl-Exportverbot ab 1. März an, das dann zwischen Mitte Mai und Ende Juli unter Verweis auf „die Sättigung des heimischen Marktes“ wieder ausgesetzt wurde. Mittlerweile gilt es wieder und wird nun über den August hinaus verlängert.
+++ 14:19 Drohnen begleiten Bodenoffensive: Ukrainer filmen sich weit hinter russischer Grenze +++
Die ukrainische Bodenoffensive auf russischem Boden ist bislang ein enormer Erfolg für die Ukraine. Ukrainische Soldaten filmen sich dabei, wie sie eine russische Ortschaft 100 Kilometer hinter der Grenze umbenennen. Präsident Selenskyj nutzt die Entwicklung für eine selbstbewusste Botschaft.
Drohnen begleiten Bodenoffensive Ukrainer filmen sich weit hinter russischer Grenze
+++ 13:52 Ukraine: Russische Stadt Sudscha vollständig unter Kontrolle +++
Die Stadt Sudscha in der russischen Oblast Kursk ist nach den Worten des ukrainischen Armeechefs Olexander Syrskyj vollständig unter ukrainischer Kontrolle. „Die Suche und Vernichtung des Feindes in der Ortschaft Sudscha ist abgeschlossen“, sagt er in der Video-Konferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Aufnahmen davon werden auf dem Telegram-Kanal des Präsidenten veröffentlicht. In Sudscha verläuft die Pipeline, durch die Russland Gas aus Westsibirien via Ukraine in die Slowakei und andere EU-Länder liefert. Sudscha hat rund 6000 Einwohner.
+++ 13:31 Russische Nationalgarde verstärkt Bewachung von AKW Kursk +++
Die russische Nationalgarde, die Rosgwardija, verstärkt die Bewachung des Atomkraftwerkes Kursk in der gleichnamigen Oblast. Besonderes Augenmerk gelte der Abwehr ukrainischer Drohnen, teilt sie mit. Das ukrainische Militär ist am 6. August in die an der Staatsgrenze liegende Oblast eingedrungen und hat nach eigenen Angaben mehr als 1000 Quadratkilometer unter seine Kontrolle gebracht. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Das AKW liegt gut 30 Kilometer westlich der Stadt Kursk und wird vom Staatskonzern Rosenergoatom betrieben.
+++ 13:06 Selenskyj: Rücken stetig in russischer Oblast Kursk vor +++
Die ukrainischen Truppen rücken nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der russischen Oblast Kursk stetig vor. Sie seien binnen 24 Stunden ein bis zwei Kilometer in verschiedene Richtungen vorangekommen, sagt das ukrainische Staatsoberhaupt in einer Video-Konferenz mit Armeechef Olexander Syrskyj. Dieser erklärt, die ukrainischen Einheiten hätten am Mittwoch 100 russische Soldaten gefangengenommen.
+++ 12:43 Kriewald: Ukraine ist „in Region Donezk sehr unter Druck“ +++
Die Ukraine hält ihren Druck auf die russische Oblast Kursk aufrecht. Doch während sie dort militärische Erfolge verzeichnen kann, rücken die Russen im ostukrainische Kampfgebiet Donezk weiter vor. Über die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg berichtet ntv-Reporterin Nadja Kriewald aus Kiew.
Kriewald zur Lage an der Front Ukraine ist „in Region Donezk sehr unter Druck“
+++ 12:12 Ukrainische Soldaten holen russische Flagge von Gebäude in Sudscha +++
Das staatliche ukrainische Fernsehen zeigt Bilder von ukrainischen Soldaten, die eine russische Flagge von einem öffentlichen Gebäude in Sudscha holen. In dem am Mittwoch aufgenommenen Video sind ein dreistöckiges Gebäude und drei Soldaten zu sehen, wie sie die Flagge herunterreißen und dabei rufen: „Ruhm der Ukraine!“ Sudscha liegt in der russischen Oblast Kursk, die an die Ukraine grenzt. In den vergangenen Tagen ist das ukrainische Militär nach eigenen Angaben vorgerückt, es war aber unklar, welche Seite Sudscha kontrolliert. In der Stadt verläuft die Pipeline, durch die Russland Gas aus Westsibirien via Ukraine in die Slowakei und andere EU-Länder liefert.
+++ 11:45 Russland: Thema Friedensgespräche auf Eis gelegt +++
Das Thema Friedensgespräche ist für Russland nach dem ukrainischen Angriff auf die Oblast Kursk bis auf Weiteres zurückgestellt. Die Verantwortung dafür trägt nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau die Ukraine. Sie habe mit ihrem Angriff auf Kursk mögliche Friedensgespräche „auf lange Sicht auf Eis gelegt“, sagt der Sondergesandte des Außenministeriums, Rodion Miroschnik, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das ukrainische Militär ist am 6. August überraschend in die russische Grenzregion eingedrungen und hat nach eigenen Angaben mehr als 1000 Quadratkilometer unter seine Kontrolle gebracht.
+++ 11:09 Darum schickt Belarus Panzer an die Front in Russland +++
Eigenen offiziellen Angaben zufolge verlegt Belarus Kriegsgerät in die russische Region Kursk. Bedeutet der Schritt den Eintritt des Landes in den Ukraine-Krieg? ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz ist sich sicher, Lukaschenko bezweckt mit dem Vorgehen genau das Gegenteil.
Munz: Lukaschenko bleibt Kurs treu Darum sendet Belarus Panzer an die Front in Russland
+++ 10:46 Russland attackiert Energieanlagen in Ukraine +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenergo Energieanlagen im Norden und Süden der Ukraine angegriffen. Am Mittwochmorgen sei eine Anlage im Süden beschossen worden, teilt Ukrenergo auf Telegram mit. Russische Drohnen seien zudem in der Nacht zu Mittwoch auf eine weitere Anlage im Norden abgefeuert worden. Dabei sei es zu zeitweiligen Stromausfällen für Verbraucher in Teilen der Region Tschernihiw gekommen.
+++ 10:03 Stabschef Jermak berät mit US-Diplomat O’Brian +++
Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat den ranghohen US-Diplomaten James O’Brian empfangen. Die beiden hätten die Lage auf dem Gefechtsfeld und Sicherheitsabkommen besprochen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit. O’Brian ist im Außenministerium der USA für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständig.
+++ 09:17 Experte: Tschernobyl-Szenario auch in Kursk AKW möglich +++
Ein Tschernobyl-Szenario im Kernkraftwerk Kursk (KNPP) könne nicht völlig ausgeschlossen werden, sagt Dmytro Humeniuk, Experte für Sicherheitsanalysen im Staatlichen Wissenschaftlichen und Technischen Zentrum für Kern- und Strahlensicherheit gegenüber Radio NV. Das KNPP verfügt über denselben Reaktortyp wie das Kernkraftwerk Tschernobyl, was die Möglichkeit eines Tschernobyl-ähnlichen Szenarios erhöht, erklärt er. Humeniuk ist der Ansicht, dass die Einnahme des KNPP nicht das Ziel des Einmarsches der ukrainischen Streitkräfte ist, da es sich um einen komplexen Prozess handelt und die Anlage ohne ordnungsgemäße Wartung zu möglichen Schäden führen könnte. „Es reicht nicht aus, es zu erobern, es muss auch betrieben werden. Deshalb kann die Einnahme des AKW Kursk kein Ziel sein kann.“
Quelle: ntv.de, ino/rts/AP/dpa/AFP
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
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ZENTRALBANKEN
EZB harmonisiert Regeln für Kreditsicherheiten
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat harmonisierte Regeln für die Mobilisierung und das Management von Sicherheiten veröffentlicht, die in Kreditoperationen des Eurosystems eingesetzt werden können. Wie die EZB mitteilte, sollen diese Regeln sowie Veränderungen in der Allgemeinen Dokumentationen zusammen mit dem Start eines einheitlichen Sicherheitenmanagements (Eurosystem Collateral Management System – ECMS) am 18. November in Kraft treten. „Diese Harmonisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Kapitalmarktunion“, heißt es in einer EZB-Pressemitteilung.
Das ECMS ist ein einheitliches System für das Management von Assets, die als Sicherheit in Kreditoperationen des Eurosystems eingesetzt werden. Es löst die unterschiedlichen Systeme der nationalen Zentralbanken des Euroraums ab. DJG/hab/sha(END© 2024 Dow Jones News
MELDUNGSÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
OLYMPIADE – MEDAILLENSPIEGEL
WELT
US-WAHLKAMPF – Predict it
US-Rohöllagerbestände unerwartet gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 9. August ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,357 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,728 Millionen Barrel reduziert.
Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 2,894 Millionen Barrel ab. Analysten hatten ein Minus von 1,6 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 1,34 Millionen gestiegen waren.
Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,3 Millionen Barrel pro Tag um 0,1 Millionen niedriger als in der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 0,6 Millionen Barrel.
Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/
DJG/DJN/sha/ros (END)© 2024 Dow Jones News
US-Inflation sinkt im Juli unerwartet
Von Sam Goldfarb
WASHINGTON (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in den USA hat im Juli entgegen den Erwartungen leicht nachgelassen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lagen um 2,9 (Vormonat: 3,0) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das war die niedrigste Inflationsrate seit März 2021. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Preisanstieg von 0,2 Prozent und einer unveränderten Jahresteuerung von 3,0 Prozent gerechnet.
Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie und Lebensmittel) stiegen ebenfalls um 0,2 Prozent auf Monats- und um 3,2 (3,3) Prozent auf Jahressicht. Die befragten Ökonomen hatten eine monatliche Rate von 0,2 Prozent und eine Jahresrate von 3,2 Prozent erwartet.
Die Energiepreise blieben auf Vormonatsniveau und die Lebensmittelpreise stiegen um 0,2 Prozent. Die Preise von Wohnraum erhöhten sich um 0,4 Prozent. DJG/DJN/hab/sha (END)© 2024 Dow Jones News
US-Realeinkommen sinken im Juli um 0,2 Prozent
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Realeinkommen in den USA sind im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent gefallen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Juni ein Anstieg um 0,4 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Juli saison- und inflationsbereinigt 382,54 US-Dollar, nach 383,38 Dollar im Vormonat.
Webseite: http://www.bls.gov/news.release/realer.t01.htm
(END) Dow Jones Newswires © 2024 Dow Jones News
Großbritannien: Inflation steigt schwächer als erwartet auf 2,2 Prozent
LONDON (dpa-AFX) – Die Inflation in Großbritannien hat sich im Juli erstmals in diesem Jahr wieder verstärkt. Die Verbraucherpreise legten im Jahresvergleich um 2,2 Prozent zu, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte. Es ist die höchste Jahresrate seit April. Volkswirte hatten einen Anstieg der Inflation erwartet, waren aber im Schnitt von einer höheren Jahresrate von 2,3 Prozent ausgegangen. Im Juni hatte die Teuerung 2,0 Prozent betragen.
Im Monatsvergleich meldete das Statistikamt einen Rückgang der Verbraucherpreise um 0,2 Prozent. In dieser Betrachtung gab es den stärksten Preisdämpfer bei den Kosten für Restaurants und Hotels. Dagegen sind die Preise für die Haushaltsführung am stärksten gestiegen.
Die Kernteuerung, bei der Preise für Energie und Lebensmittel ausgeklammert werden, ging im Juli zurück. Hier fiel die Jahresrate von 3,5 Prozent auf 3,3 Prozent.
Das britische Pfund reagierte mit Kursverlusten auf die Preisdaten. Im Handel mit dem US-Dollar fiel das Pfund deutlich auf ein Tagestief bei 1,2820 Dollar.
Seit dem Hoch im Herbst 2022 bei 11,1 Prozent hatte sich die Teuerung in Großbritannien tendenziell abgeschwächt. Mit der rückläufigen Inflation in den vergangenen Monaten hatte die britische Notenbank die Zinswende vollzogen und ihren Leitzins Anfang August erstmals seit der großen Inflationswelle gesenkt, um 0,25 Prozentpunkte auf 5,00 Prozent. Die Entscheidung im geldpolitischen Rat war allerdings denkbar knapp ausgefallen. Die Bank of England hatte zudem keine konkreten Hinweise darauf gegeben, wann und wie schnell weitere Zinssenkungen folgen könnten./jkr/men © 2024 dpa-AFX
EUROPÄISCHE UNION
Euroraum-Industrieproduduktion sinkt im Juni unerwartet
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Industrieproduktion des Euroraums hat sich im Juni schwächer als erwartet entwickelt. Wie Eurostat mitteilte, sank sie gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent, nachdem sie im Mai um revidiert 0,9 (vorläufig: 0,6 Prozent) zurückgegangen war. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Zuwachs von 0,6 Prozent und eine Jahresrate von minus 2,9 Prozent prognostiziert. Es war der dritte monatliche Rückgang in Folge. Das Niveau des Vorjahresmonats wurde um 3,9 (Mai: 3,3) Prozent verfehlt.
Belastet wurde das Juni-Ergebnis von der Produktion von Verbrauchsgütern, die auf Monatssicht um 2,5 Prozent zurückging. Dagegen stieg die Produktion von Vorleistungsgütern um 0,7 Prozent, die von Investitionsgütern um 0,9 Prozent, die von Gebrauchsgütern um 3,9 Prozent und die Energieerzeugung um 1,9 Prozent. DJG/hab/brb (END) © 2024 Dow Jones News
Eurostat bestätigt BIP-Wachstum von 0,3% im 2. Quartal
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Eurostat hat die vorläufig gemeldeten Zahlen für das Wirtschaftswachstum des Euroraums im zweiten Quartal bestätigt. Wie Eurostat in zweiter Veröffentlichung mitteilte, stieg das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent, was auch den Erwartungen der von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte entsprach. Das Niveau des Vorjahresquartals wurde um 0,6 (erstes Quartal: 0,5) Prozent übertroffen. Auch diese Werte entsprachen denen der ersten Veröffentlichung.
Wie Eurostat weiter mitteilte, führen EU-Länder in diesem Jahr eine Benchmark-Revision der Schätzung ihrer Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen durch. Die meisten revidierten vierteljährlichen und jährlichen Länderdaten sollen demnach zwischen Juni und Oktober von Eurostat veröffentlicht und schrittweise in die europäischen Schätzungen integriert werden.
„Die Auswirkungen dieser Revisionen dürften begrenzt sein, sind jedoch für einige europäische Aggregate dennoch spürbar und für bestimmte Mitgliedstaaten stärker ausgeprägt“, heißt es weiter. Die nächsten BIP-Veröffentlichungen sind für 6. September und 18. Oktober angekündigt. DJG/hab/kla (END) Dow Jones Newswires © 2024 Dow Jones News
TABELLE/EU-BIP 2Q nach Ländern (2. Veröffentlichung)
Frankreich: Inflation steigt stärker als erwartet
PARIS (dpa-AFX) – Die Inflation in Frankreich ist im Juli etwas stärker gestiegen als bisher bekannt. Die nach europäischen Standards erhobenen Verbraucherpreise (HVPI) legten zum Vorjahr um 2,7 Prozent zu, wie das Statistikamt Insee am Mittwoch in Paris nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine erste Erhebung, bei der eine Inflationsrate von 2,6 Prozent gemeldet worden war, wurde damit nach oben revidiert. Analysten hatten im Schnitt eine Bestätigung der ersten Schätzung erwartet.
Im Vormonat Juni hatte die Rate 2,5 Prozent betragen. Im Monatsvergleich meldete Insee für Juli einen Anstieg der Verbraucherpreise um 0,2 Prozent. In dieser Betrachtung wurde die erste Schätzung wie erwartet bestätigt.
Insee begründete den Anstieg der Inflation mit den Kosten für Energie, die sich im Jahresvergleich deutlich verteuert hat. Insbesondere der Gaspreis sei im Jahresvergleich stark gestiegen./jkr/stk © 2024 dpa-AFX
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
IMK: Nur geringe Unterschiede bei haushaltsspezifischer Inflation
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die Hauptursachen des Anstiegs der Inflationsrate in Deutschland auf 2,3 Prozent im Juli sind nach Angaben des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ein etwas stärkerer Anstieg der weit gefassten Nahrungsmittelpreise um 2,2 Prozent und eine geringere Dämpfung des generellen Preisauftriebs durch die Entwicklung der Energiepreise gewesen.
Dementsprechend seien auch die Inflationsraten einiger Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterschieden, leicht gestiegen. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Inflationsrate war laut IMK mit 0,6 Prozentpunkten relativ gering.
Während einkommensschwache Haushalte im Mittel des Jahres 2022 und auch 2023 eine deutlich höhere Teuerung verzeichnet hätten als Haushalte mit mehr Einkommen, war ihre Inflationsrate laut IMK trotz eines leichten Anstiegs im Juli 2024 wie in den Vormonaten unterdurchschnittlich: Der Warenkorb von Alleinlebenden mit niedrigen Einkommen verteuerte sich um 1,7 Prozent, der von Familien mit niedrigen Einkommen um 1,8 Prozent, so der neue IMK-Inflationsmonitor. Insgesamt lag die Inflationsrate von sieben der untersuchten neun Haushaltstypen demnach im Mai bei oder leicht unter 2 Prozent, die der übrigen bei 2,2 und 2,3 Prozent.
Trotz des leichten Wiederanstiegs der Teuerungsrate sei im Jahresverlauf eine weitere Abschwächung bei der Preisdynamik absehbar. Da gleichzeitig die Konjunkturentwicklung auch aufgrund der hohen Zinsen schwach sei und Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte beständen, hält das gewerkschaftsnahe Institut weitere Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) für dringend nötig und einen Senkungsschritt beim nächsten EZB-Zinsentscheid im September auch für wahrscheinlich.
„Trotz des leichten Preishüpfers im Juli liegt die Inflationsrate für fast alle Haushaltstypen nahe an der EZB-Zielinflation. Das ist ein wichtiges Signal für die Geldpolitik“, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien. „Allerdings darf dabei nicht ausgeblendet werden, dass das Preisniveau deutlich höher ist als vor der Inflationswelle.“ Die Kaufkraft eines Teils der Haushalte habe sich von dem Teuerungsschub noch nicht vollständig erholt. Das gelte insbesondere für Familien der Mittelschicht. DJG/ank/hab(END) © 2024 Dow Jones News
Regierung: Breitere Konjunkturbelebung vorerst nicht in Sicht
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung hat sich pessimistisch für eine baldige Konjunkturerholung gezeigt. Nach ersten, vorläufigen Ergebnissen sei das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum April bis Juni preis-, kalender- und saisonbereinigt leicht um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen, erklärte das Wirtschaftsministerium in seinem Monatsbericht. „Mit der erneuten Eintrübung von Stimmungsindikatoren wie dem Ifo-Geschäftsklimaindex, dem ZEW-Konjunkturindikator und dem S&P Global-Einkaufsmanagerindex zu Beginn des dritten Quartals sind die Risiken für die allgemein erwartete konjunkturelle Erholung gestiegen“, konstatierte das Ministerium. „Eine breitere konjunkturelle Belebung scheint damit vorerst nicht in Sicht zu sein.“
Hinzu kämen neue Risiken aus geopolitischen Entwicklungen, ungünstigere internationalen Konjunkturdaten und einer gestiegenen Volatilität an den Finanzmärkten. Zum Ende des zweiten Quartals sei allerdings die Produktion gestiegen und auch die Auftragseingänge hätten zum ersten Mal seit Jahresbeginn wieder zugelegt. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe habe im Juni preis-, kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt. Im aussagekräftigeren Dreimonatsvergleich sei sie allerdings noch um 1,3 Prozent zurückgegangen. Die Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sei weiterhin durch starke Schwankungen bei den Großaufträgen geprägt gewesen.
„Die Aufhellung der Verbraucherstimmung dürfte sich, gemessen am GfK-Konsumklima, fortsetzen“, erwartete das Ministerium. Angesichts des seit Jahresanfang zu beobachtenden positiven Trends und wieder niedrigerer Inflationsraten und Tariflohnsteigerungen könnte es in der zweiten Jahreshälfte zu einer Belebung des privaten Konsums kommen. Die Inflationsrate sei im Juli wieder leicht auf 2,3 Prozent gestiegen. Die inflationsdämpfenden Faktoren dürften aber im weiteren Jahresverlauf überwiegen.
Am Arbeitsmarkt hinterlasse die stagnierende Wirtschaft immer deutlichere Spuren. Die registrierte Arbeitslosigkeit habe im Juli saisonbereinigt mit 18.000 Personen deutlich stärker zugenommen als saisonüblich. Bei der Zahl der Erwerbstätigen falle der Anstieg im Juni saisonbereinigt mit 7.000 Personen jedoch deutlich geringer aus als zuvor. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung habe saisonbereinigt mit plus 5.000 Personen im Mai gegenüber den Vormonaten zuletzt nur noch leicht zugelegt. Aktuelle Frühindikatoren deuteten ebenfalls auf eine gedämpfte Entwicklung hin. DJG/ank/kla (END) © 2024 Dow Jones News
Lindner hält an Schuldenbremse fest
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen Forderungen aus der Regierungskoalition gestellt, mehr Schulden etwa für Investitionen aufzunehmen, und die Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt. „Wenn man auf Dauer immer mehr Schulden macht, dann stranguliert man sich irgendwann“, warnte Lindner bei einem Bürgerdialog in Friedrichshafen. Wegen seiner stabilitätsorientierten Fiskalpolitik sei Deutschland „der absolute Goldstandard der Staatsfinanzierung“, und dies sei auch eine Frage der Sicherheit. „Wenn wir einmal im Falle einer Krise Geld brauchen, wir bekommen es“, sagte Lindner.
„Wir sind so glaubwürdig als Schuldner, dass wir im Fall einer globalen Krise oder einer eigenen Krise nahezu zu jedem Zeitpunkt nahezu jede Summe erhalten können.“ Die Schuldenquote sei pandemiebedingt innerhalb von zwei Jahren von 59 auf 69 Prozent gestiegen und sei jetzt bereits wieder bei 64 Prozent. Lindner erwartete, „dass sie in wenigen Jahren wieder beim Vor-Pandemie-Niveau von 59 Prozent ist“.
Nähme sich Deutschland aber jetzt die Freiheit, europäische Regeln zu brechen und mehr Schulden zu machen als nach diesen erlaubt, „dann ist das ein Signal erst recht an andere, es uns nachzutun“, warnte der Bundesfinanzminister. „Und dann haben wir sehr schnell die nächste Staatsschuldenkrise in Europa.“ Deutschland habe hier auch eine Vorbildfunktion. Es sei nicht nur im eigenen wirtschaftlichen Interesse, nicht mehr Schulden anzuhäufen als nötig, und Reserven zu haben, falls man Geld in großem Umfang brauche. Es sei auch wichtig, dass sich Deutschland an die Regeln halte, „weil es sonst einen Dammbruch gäbe“. DJG/ank/hab(END)© 2024 Dow Jones News
Umweltbündnis kündigt neue rechtliche Schritte gegen Gasbohrungen an
DJ Umweltbündnis kündigt neue rechtliche Schritte gegen Gasbohrungen an
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner eines Umweltbündnisses haben angekündigt, gegen die nun erfolgte Genehmigung von Richtbohrungen unter der deutschen Nordsee vor Borkum vorzugehen. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie habe die fehlende bergrechtliche Genehmigung für die vom niederländischen Konzern One-Dyas geplanten Gasbohrungen erteilt und erlaube damit Richtbohrungen in den deutschen Teil des Gasfelds.
Die Genehmigung erscheine besonders widersinnig, weil wenige Tage zuvor das Verwaltungsgericht Lüneburg den Bau eines Seekabels zur Energieversorgung der Bohrinsel gestoppt habe. Geklagt hatte demnach die DUH, unterstützt vom BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland. Das Bündnis kündige nun rechtliche Schritte auch gegen die Genehmigung Landesamtes an und forderte Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies auf, diese zurückzunehmen.
„Härter kann man den Menschen auf den ostfriesischen Inseln nicht vor den Kopf stoßen: Nur wenige Tage nach den großen Protesten auf Borkum erlaubt Wirtschaftsminister Lies die Gasbohrungen unter der deutschen Nordsee“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Damit stellt er die Geschäftsinteressen eines fossilen Gaskonzerns über Natur und Menschen vor Ort. Wir werden dagegen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.“ Wenn eine neue fossile Förderung in Deutschland erlaubt werde, stelle dies auch die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands in Frage. „Deshalb muss sich nun die Bundesregierung einschalten und verhindern, dass One-Dyas in Niedersachsen weiter der rote Teppich ausgelegt wird“, forderte Müller-Kraenner.
One-Dyas teilte mit, das Unternehmen habe nun „alle in Deutschland und den Niederlanden erforderlichen Genehmigungen, um dieses grenzüberschreitende Energieprojekt in der Nordsee umzusetzen“. Dem Genehmigungsantrag sei eine gründliche und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung beigefügt gewesen, aus der hervorgehe, dass das Projekt keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt habe. „Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien braucht Zeit“, erklärte CEO Chris de Ruyter van Steveninck in einer Mitteilung. „Solange Erdgas noch gebraucht wird, werden wir sicherstellen, dass es mit dem geringsten CO2-Fußabdruck geliefert wird, der möglich ist.“
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte bei einer Pressekonferenz, der Bund habe „die Genehmigung zur Kenntnis genommen“, die durch die zuständige Landesbehörde erfolgt sei. „Der Bund ist bei diesem Genehmigungsverfahren nicht involviert.“ Es handele sich um ein niederländisches Projekt, das ein Gasfeld erschließe, das auch in deutschen Gewässern sei. Die Erschließung sei weder kurz- noch mittelfristig für die deutsche Versorgungssicherheit von Bedeutung. Gleichzeitig befinde sich das Projekt vor der Nordseeküste in einem hochsensiblen Gewässer. „Daher ist den Umweltbelangen hier hohe Bedeutung zuzumessen“, betonte der Ministeriumssprecher. Grundsätzlich wolle der Bund mit dem Ausbau erneuerbarer Energien „immer unabhängiger vom Gas werden“. DJG/ank/sha (END) © 2024 Dow Jones News
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